44 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9f7da8126cea1436045917b8fbae185.pdf db5dfd3db557171ca274d43e0ee5b142 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Telex: Information und Dokumentation 08-85432 9. August 1972 32 Inhalt INFORMATION: Präsident Nixon ernennt persönliche Vertreter für die Olympischen Spiele in München Robert Sargent Shriver, der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten Weißes Haus: US-Lufttätigkeit soll Nachschub Hanois ausschalten -Nordvietnamesische Deiche kein AngriffszielUS-AußenministerLum bestätigt nordvietnamesische Greueltaten -Von unserem diplomatischen Korrespondenten- fe WIRTSCHAFT: USA erhoffen sich von dem Treffen Nixon-Tanaka Fortschritte bei den Handelsgesprächen -Von unserem Wirtschaftskorrespondenten- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Die Kontroverse um Methadon Großaktion gegen Blasenkrebs Retinopathie bei Diabetikern Ersatzteile aus Titan Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Information Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 32/1972 PRÄSIDENT NIXON ERNENNT PERSÖNLICHE VERTRETER FÜR DIE OLYMPISCHEN SPIELE IN MÜNCHEN WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat fünf amerikanische Goldmedaillengewinner zu seinen persönlichen Vertretern bei den Olympischen Sommerspielen in München vom 26. August bis 10. September ernannt. Zum Leiter der Delegation wurde der Ohrenarzt Dr. Sammy Lee aus Santa Ana in Kalifornien bestimmt, der bei den Olympischen Spielen im Jahre 1948 und 1952 Goldmedaillen im Turmspringen gewann. Die anderen Mitglieder der amerikanischen Abordnung sind: Malvin G. Whitfield, Stellvertretender Kulturattache an der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Somalischen Republik, Goldmedaillengewinner im 800 Meter-Lauf 1948 und 1952; William A. Toomey, Fernsehkommentator in Santa Barbara in Kalifornien und Goldmedaillengewinner im Zehnkampf im Jahre 1968; Reverend Robert E. Richards, Autor und Rundfunkkommentator in Gordon, Texas, Goldmedaillengewinner im Stabhochsprung 1952 und 1956; und Patricia (Mrs.Glenn) McCormick, Schwimmtrainerin in Los Alamitos in Kalifornien, Goldmedaillengewinnerin im Kunstspringen 1952 und 1956. -H-H-f �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 32/1972 ROBERT SARGENT SHRIVER, DER VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER DEMOKRATEN --(AD)-- Mit Robert Sargent Shriver hat Senator George McGovern, der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei Amerikas, einen profilierten, politisch liberalen und im Regierungsgeschäft erfahrenen Partner ausgesucht. Der neue 50jährige Vizepräsidentschaftskandidat stammt aus einer bekannten Familie und hat sich in leitenden Regierungsposten, als Botschafter sowie als Ge- schäftsmann und Rechtsanwalt einen Namen gemacht; er hat allerdings noch kein gewähltes Amt bekleidet. Shriver, der mit R. Sargent Shriver unterzeichnet und von Freunden "Sarge" genannt wird, hat im Jahre 1953 Eunice Mary Kennedy, eine der fünf Schwestern von Joseph, John F., Robert und Edward Kennedy, geheiratet. Von vielen Demokraten wird die Verbindung des Namens Kennedy mit der Sache McGoverns begrüßt, und politische Beobachter verweisen auf die politischen Fähigkeiten und Erfahrungen Shrivers, von denen sie sich einen Stimmengewinn erhoffen. McGovern hatte nach dem Verzicht des ersten Kandidaten, Senator Thomas Eagleton, mehreren anderen Persönlichkeiten angeboten, mit ihm zusammen in den Wahlkampf zu ziehen; jedoch hatten sowohl Senator Kennedy als auch die Senatoren -1- �Senatoren Hubert H.Humphrey aus Minnesota, Abraham Ribicoff aus Connecticut unu Gaylord Nelson aus Wisconsin sowie Gouverneur Reubin Askew aus Florida abgelehnt Und schließlich wollte sich auch Senator Edmund S. Muskie aus Maine, der Vizeprä; identschaftskandidat der Demokraten im Jahre 1968 und zunächst aussichtsreiche Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, nicht zur Verfügung stellen. Nun hatten viele Berater und Mitarbeiter von Senator McGovern bereits früher den Namen Shriver in die Debatte geworfen. Auch das war kein Novum, denn Präsident Lyndon B. Johnson hatte 1964 und Präsidentschaftskandidat Hubert Humphrey 1968 Shriver als möglichen Vizepräsidentschaftskandidaten ins Spiel gebracht. Jetzt kam ein festes Angebot und eine rasche Zusage. Während die Wahl Shrivers in demokratischen Kreisen Beifall findet, gibt es auch Stimmen wie die von Gouverneur Dale Bumpers aus Arkansas, die darauf hinweisen, daß sich der neue Kandidat bisher noch keiner Wahl habe stellen müssen und sich im Wshlkampf erst zu bewähren habe. Sargent Shriver ist den Amerikanern kein Unbekannter. Er konnte sich unter seinem Schwager, Präsident John F. Kennedy, als Leiter des amerikanischen Friedenskorps - des ersten großen Entwicklungshilfedienstes der Welt - und dann als Direktor des Programms zur Bekämpfung der Armut in den USA selbst profilieren, das Präsident Lyndon B. Johnson als Nachfolger Kennedys in Angriff nahm. Gut aussehend, sportlich, freundlich lächelnd, mit graumeliertem dunklen Haar ist Shriver eine gewinnende Persönlichkeit. Beide Kandidaten, McGovern und Shriver, geben ein gutes Team ab; Shriver kommt aus dem Osten der USA, McGovern aus dem Mittelwesten; Shriver ist katholisch, McGovern protestantisch; Shriver kommt aus der Stadt, McGovern vom Lande - obwohl beide heute im Vorort leben. Shriver ist zwar sechs Jahre älter als MvGovern, aber er hat einen jugendlichen Stil und ist photogen. Shriver �Shriver ist bekannt dafür, daß er Geld auftreiben kann, und das braucht der Stab McGoverns dringend für den Wahlkampf. Er hat gute Beziehungen zu den ärmeren Schichten und Minderheitengruppen im Lande, nicht zuletzt zu der starken jüdischen Gruppe im Osten der USA. Politisch nachteilig könnte sich auswirken, daß sich seine Frau öffentlich gegen die legalisierte Schwangerschaftsunterbrechung ausgesprochen hat, während McGoverns Stab dieses Thema gerne ausgeklammert hätte, und daß er Amter in der Kennedy-und Johnson-Administration innehatte, als diese Truppen nach Vietnam entsandten. McGovern hat versichert, daß er, wenn er gewählt würde, innerhalb von 90 Tagen alle Truppen aus Vietnam abziehen würde. Shriver studierte unter anderem in Yale Jura und legte 1941 seine juristische Staatsprüfung ab. Im Kriege ging er zur Marine und fuhr auf Schlachtschiffen und Unterseebooten. Nach dem Kriege war er zunächst bei einer Anwaltsfirma in New York und kurz als Redakteur bei dem Nachrichtenmagazin Newsweek tätig. Ein Interview mit dem Multimillionär Joseph P. Kennedy, dem Vater des späteren Präsidenten John F. Kennedy,brachte ihn dazu,in den Dienst der Kennedyschen Unternehmen einzutreten, wo er 1948 Direktor der riesigen Chicagoer Warenhauskette wurde. Stark am öffentlichen Leben interessiert, war er in zahlreichen sozialen, karitativen und kulturellen Ausschüssen und Gremien aktiv. Als Präsident Kennedy ihm nach seinem Amtsantritt im Jahre 1961 den Aufbau und die Leitung des amerikanischen Friedenskorps - des Peace Corps - übertrug, war es Shriver, der durch sein Engagement und seinen Einsatz im Kongreß und in der Öffentlichkeit diese Einrichtung zu einem bleibenden Erfolg der Administration machte. Nach dem Tode Kennedys blieb Shriver im Regierungsdienst und führte erfolgreich Präsident Johnsons "Krieg gegen die Armut". Präsident Johnson entsandte Shriver dann im Jahre 1968 als Botschafter der Vereinigten Staaten nach Paris. Einige Monate, nachdem die Republikaner ins -3- �ins Weiße Haus eingezogen waren, kehrte Shriver nach Maryland zurück, wo sich seine Hoffnungen auf eine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs nicht verwirklichten. Bei den Zwischenwahlen 1970 engagierte sich Shriver im Wahlkampf nachdrücklich für die demokratische Kongreß-Liste und trat dann in eine Anwaltsfirma ein, deren Seniorpartner, Max Kampelmann, politisch mit Senator Humphrey eng verbunden war. +-H-H-+ Auf Anforderung stellen wir Ihnen gerne eine Portraitaufnahme von Robert Sargent Shriver zur Verfügung -4- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Information Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 32/1972 WEISSES HAUS: US-LUFTTÄTIGKEIT SOLL NACHSCHUB HANOIS AUSSCHALTEN -Nordvietnamesische Deiche kein Angriffsziel- WASHINGTON -_(AD)-- Das Weiße Haus hat erneut nachdrücklich alle Behauptungen zurückgewiesen, daß die Vereinigten Staaten absichtlich das nordvietnamesische Wasserkontrollsystem bombardierten. Alle derartigen Beschuldigungen, so sagte der Pressesekretär des Weißen Hauses»Ronald Ziegler,seien "unverantwortlich" und dienten nur den Propagandazielen Hanois. Auch ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums bezeichnete es als "verantwortungslos, solchen Propagandabehauptungen Glauben zu schenken", zumal hinter ihnen die gleichen Kommunisten ständen, die sich weigerten, zuzugeben, daß ihre Streitkräfte in Vietnam, Laos und Kambodscha stehen. Beide, das Weiße Haus wie auch das Außenministerium, unterstrichen erneut, daß es die Politik der Vereinigten Staaten sei, alle Luftangriffe auf das Wasserkontrollsystem zu vermeiden. Die Frage der amerikanischen Lufttätigkeit über Nordvietnam war im Zusammenhang mit den Ausführungen von Senator Edward M. Kennedy erneut aufgeworfen worden, der eine Resolution eingebracht hatte, die die Politik Präsident Nixons grundsätzlich unterstützt, jeden Bombenschaden an dem nordvietnamesi- -1- �> nordvietnamesischen Damm-und Deichsystem zu vermeiden. Der Senator hatte gleichzeitig auf einen Bericht des Außenministeriums verwiesen, in dem festgestellt worden war, daß lediglich 12 Stellen des über 4 300 Kilometer langen Wasserkontrollsystems getroffen worden seien und daß jede dieser Stellen in der unmittelbaren Nähe eines legitimen militärischen Zieles liege. Dabei hatte Kennedy unter anderem erklärt, wenn die Bombardierung eines Zieles in der Nähe eines Deiches dazu führe, daß der Deich selbst auch getroffen werden könne, dann werde der Deich genauso vorsätzlich bombardiert, als wenn er das eigentliche Ziel gewesen wäre. Dem hielt Ziegler auf seiner Pressekonferenz am 4. August entgegen, daß die amerikanische Lufttätigkeit über Nordvietnam die Offensive Hanois in Südvietnam zerschlagen solle und daß der Präsident wie auch zahlreiche Mitglieder der Regierung immer wieder unterstrichen hätten, daß es ganz eindeutig die Politik der USA sei, keine Dämme oder Deiche anzugreifen. Wörtlich sagte Ziegler zu den Ausführungen von Senator Kennedy unter anderem: "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unsere Politik hinsichtlich der Lufttätigkeit über Nordvietnam ganz eindeutig umrissen. Wir haben bei zahlreichen Anlässen den Grund für diese Lufttätigkeit dargelegt. Der Grund für diese Lufttätigkeit ist ganz klar aufgezeigt worden, nämlich die Anstrengungen der Nordvietnamesen zunichtezumachen, die Offensive nach Südvietnam hineinzutragen. Wir haben immer wieder unterstrichen, daß diese Administration nicht die Politik verfolgt, die Dämme und Deiche zu bombardieren, und wir tun das auch nicht. Wir halten uns an diese von uns festgelegte Politik. Das Außenministerium hat vor kurzem Informationen bezüglich einiger versehentlicher Angriffe gegen das Deichsystem veröffentlicht. Es hat in diesem Bericht meines Erachtens aber auch sehr detailliert aufgezeigt, welchen umfang dieses System von Dämmen und Deichen in Nordvietnam hat. Es hat dabei betont, daß sich diese Dämme und Deiche -2- �Deiche über 4 300 Kilometer hinziehen, und ebenfalls dargelegt, welche Maßnahmen oder welche Schäden an dem System zu Überschwemmungen führen könnten. Jeder weiß , daß in Nordvietnam, wie auch dieser Bericht des Außen- ministeriums besagt, jedes Jahr um diese Zeit Überschwemmungen auftreten. Ich möchte sagen, daß der Gegner mit seiner massiven Propagandakampagne ganz zweifellos die Vereinigten Staaten zu beschuldigen versucht, eine Politik der vorsätzlichen Bombardierung dieser Dämme und Deiche zu verfolgen. Dabei steht im Hintergrund die Absicht, diese Anschuldigungen dann erneut vorzubringen, falls und wenn es zu Überschwemmungen kommt, und zu erklären, daß dies eine Folge der Bombenangriffe sei. In Wirklichkeit kann dies nicht geschehen. Ich möchte daher nur feststellen, daß unsere Politik hierzu klar ist - daß wir uns an diese Politik halten. Ich habe die hierzu heute morgen im Senat abgegebenen Erklärungen nicht in allen Einzelheiten gelesen,.doch wird in ihnen völlig ignoriert, was die Regierung und der Präsident als ihre Politik bezeichnet haben. Ich möchte lediglich sagen, daß solche Kommentare, gleichgültig von welcher Seite sie kommen, unverantwortlich sind und völlig übersehen, was diese Administration als die von uns verfolgte Politik der USA bezeichnet hat. Erklärungen wie diese können lediglich dazu dienen, die diesbezüglichen Propagandaanstrengungen des Gegners zu fördern". Ziegler teilte weiter mit, daß Präsident Nixom beim Verteidigungsministerium eine Überprüfung angeordnet habe, als Berichte über Schäden an den Dämmen aufkamen, um sicherzustellen, daß seine Politik auch eingehalten wird. Als dann die Propagandakampagne Hanois immer intensiver wurde, so fuhr Ziegler fort, "hat der Präsident seine Politik vor der Öffentlichkeit wie auch in vertraulichen Gesprächen immer wieder dargelegt, und er ist überzeugt, daß die für die Durchführung der Luftoperationen im Norden Verantwortlichen diese Politik auch befolgen." Der -3- �Der Pressesekretär unterstrich auf die Fragen der Korrespondenten hin immer wieder, daß die gegenwärtigen Bombenangriffe auf militärische Ziele der Nordvietnamesen den gleichen Zweck wie anfangs hätten, nämlich die nordvietnamesische Invasion des Südens zu stoppen. Nordvietnam habe keinerlei Hinweise dafür gegeben, daß es seine Anstrengungen in Südvietnam aufgeben wolle. Die Luftangriffe verfolgten daher den Zweck, die Versorgung der nordvietnamesischen Truppen mit Nachschub zu unterbinden. In der Senatsdebatte hatte der republikanische Fraktionsführer, Hugh Scott, Senator Kennedy sowie weiteren demokratischen Senatoren vorgeworfen, sie seien Opfer der kommunistischen Propaganda geworden. Wenn die Vereinigten Staaten wollten, so erklärte Scott, könnten sie Nordvietnam in weniger als einer Woche in einen See verwandeln; ein so schreckliches Unterfangen käme ihnen jedoch überhaupt nicht in den Sinn. "Die Deiche werden nicht bombardiert", so sagte der Senator wörtlich, "und es ist an der Zeit, daß wir die wirklichen Fragen erörtern und aufhören, über solchen Unsinn zu reden". 4-H-t -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 Telex:08-85432 32/1972 US-AUSSENMINISTERIUM BESTÄTIGT NORDVIETNAMESISCHE GREUELTATEN -Von unserem diplomatischen Korrespondenten- WASHINGTON --(AD)— Presseberichte, wonach die nordvietnamesischen Invasionstruppen südvietnamesische Beamte öffentlich hingerichtet und tausende von Flüchtlinge niedergemetzelt haben, sind jetzt vom amerikanischen Außenministerium bestätigt worden. Der Sprecher des State Department, John King, erklärte am 7. August vor Korrespondenten unter Bezugnahme auf einen Bericht der New York Times, daß die Nordvietnamesen bei der Invasion der Provinz Binh Dinh zwischen 250 und 500 Regierungsbeamte und Privatleute öffentlich hingerichtet hätten. Geradezu verheerende Folgen, so sagte King, hätten die kommunistischen Angriffe auf die langen Kolonnen von Flüchtlingen gehabt, die aus der Stadt Quang Tri zu entkommen suchten. Am 24. April sei zum Beispiel eine Fahrzeugkolonne, mit der mehrere Tausend Frauen, Kinder und alte Leute evakuiert werden sollten, wenige Kilometer südlich von Quang Tri in einen Hinterhalt der Nordvietnamesen geraten und völlig vernichtet worden. Augenzeugen hätten berichtet, daß die Straße und die anliegenden Felder über weite Strecken hinweg mit Fahrzeugteilen und Leichen übersät gewesen seien. Wie -1- �Wie King weiter berichtete, sind am 29. und 30. April Tausende von aus Quang Tri fliehende Zivilisten auf der Nationalstraße eins niedergemetzelt worden. Zur Verteidigung der Mychanh-Brücke eingesetzte Truppen hätten machtlos zusehen müssen, wie die Kommunisten immer wieder die langen Flüchtlingskolonnen mit 13o mm Granaten beschossen. Nach Zeugenaussagen seien allein in diesen zwei Tagen 1 000 bis 2 000 Zivilisten getötet worden. Diese Zeugenaussagen, so betonte King, bestärkten nur die Befürchtungen des Außenministeriums, daß die Kommunisten auch an anderen Orten nicht weniger grausam vorgegangen seien. Der am 3. August in der New York Times erschienene Bericht über die Ermordung von Regierungsamten und die Inhaftierung von 6 000 Menschen in der Provinz Binh Dinh basiert nicht nur auf Geheimdienstberichten der Verbündeten, sondern auch auf eingehenden Interviews von Personen, die die dreimonatige kommunistische Besetzung überlebten. Die Informationen des Außenministeriums, so sagte King, "bestätigen nur, was wir alle in der New York Times gelesen haben". Aber auch in anderen Teilen Vietnams, so fügte der Sprecher hinzu, seien die Nordvietnamesen ähnlich vorgegangen und hätten südvietnamesische Regierungsbeamte und Privatleute hingerichtet oder entführt. Der Korrespondent der New York Times, Joseph B. Treaster, berichtete, die Hinrichtungen von Angehörigen der Saigoner Regierung in der Provinz Binh Dinh seien die umfassendsten seit dem Massaker von Hue während der Tet-Offensive des Jahres 1968 gewesen, bei dem nach Angaben der verbündeten Truppen wie auch unabhängiger Journalisten mehr als 2 600 Personen getötet wurden. Wie Treaster in seinem Artikel schrieb, hätten die Kommunisten nach dem Fall des nördlichen Teiles der Provinz Binh Dinh ihr Programm unter den 200 000 Einwohnern dieses Gebietes in allen Einzelheiten durchführen können. Kommunistische Sicherheitsoffiziere hätten in kürzester Zeit Dossiers über jeden einzelnen Einwohner angelegt und die Bevölkerung in verschiedene Kategorien eingestuft. Maßgebend hierfür seien physische Leistungsfähigkeit, finanzielle Lage, Beruf, Alter sowie Beziehungen zu den Kommunisten oder der Saigoner Regierung gewesen. Diejenigen, die -2- �die mit der Saigoner Regierung direkt zusammengearbeitet hatten, seien vor "Volksgerichte" gestellt, als "Tyrannen" gebrandmarkt und zum Tode oder zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Dabei habe es sich vor allem um Dorfälteste und Gemeindevorsteher, ihre Stellvertreter sowie Angehörige der Polizei und der Miliz gehandelt. Aber auch Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern und untergeordnete Verwaltungsangestellte seien verhaftet worden. Ein Sprecher der Vereinten Nationen hatte am 5. August vor der Presse zu dem Artikel der New York Times erklärt, sollte dieser Bericht wirklich wahr sein, so bedauere Generalsekretär Kurt Waldheim diese Vorgänge und Verluste an Menschenleben zutiefst. IH-I-K 3- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Telex:08-85432 32/1972 USA ERHOFFEN SICH VON DEM TREFFEN NIXON-TANAKA FORTSCHRITTE BEI DEN HANDELSGESPRÄCHEN -Von unserem Wirtschaftskorrespondenten- WASHINGTON --(AD)-- In Kreisen des amerikanischen Handelsministeriums erhofft man sich von dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Nixon und dem japanischen Ministerpräsidenten Kakuei Tanaka,das Ende August in Honolulu stattfinden soll, nicht nur Fortschritte für die amerikanisch-japanischen Handelsgespräche, sondern vor allem eine baldige Entlastung für das große und ständig zunehmende US-Handelsdefizit gegenüber Japan. In diesen Kreisen zeigt man sich "enttäuscht" über die Konzessionen, die Japan bei den kürzlichen Handelsgesprächen in Hakone angeboten hat. Allerdings, so wird betont, habe die japanische Seite erstmalig zu verstehen gegeben, daß sie sich der Dringlichkeit des Problems bewußt ist. Das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan belief sich im letzten Jahr auf 3,2 Milliarden Dollar und dürfte dieses Jahr fast 4 Milliarden Dollar erreichen, sofern nicht bald etwas unternommen wird. Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William Eberle, berichtete nach seiner Rückkehr von Hakone, die Japaner hätten zugesagt, die-1- �dieses Defizit bis zum März 1973 auf weniger als 3 Milliarden Dollar und bis 1974 auf weniger als 2 Milliarden Dollar herabzudrücken. Demgegenüber soll jedoch der japanische Minister für Außenhandel und Industrie am 2. August in Tokio erklärt haben, Japan habe lediglich zugesagt, es werde versuchen, dieses Defizit abzubauen. Gleichzeitig soll der Minister jedoch Zweifel geäußert haben, daß dieses Ziel realisiert werden könne. Botschafter Eberle hatte Japan aufgefordert, selbst seine Grenzen für höhere Importe amerikanischer Erzeugnisse zu öffnen, nachdem die Vereinigten Staaten bereits immer mehr japanische Güter kaufen. Sollte dies nicht geschehen,so warnte der Botschafter, müsse Japan mit ernsten Konsequenzen rechnen - zum Beispiel mit einem Wiederaufleben des protektionistischen Drucks gegen japanische Erzeugnisse oder mit vermehrtem Druck nach einer weiteren Yen-Aufwertung. Ministerpräsident Tanaka pflichtete dem durchaus bei,daß die Konsequenzen schwerwiegend sein könnten, aber er hat sich bisher geweigert, größere Zolloder Quotenkonzessionen zu gewähren. Der Ministerpräsident vertritt vielmehr die Auffassung, daß die Wiedererholung der japanischen Wirtschaft von ihrer gegenwärtigen Rezession auch zu einer Ausweitung des Absatzmarktes für amerikanische Erzeugnisse führen wird. In den viertägigen Verhandlungen in Hakone hat Japan lediglich die folgenden Konzessionen eingeräumt: Es hat sich bereit erklärt,in diesem Jahr für 50 Millionen Dollar mehr amerikanische Agrarerzeugnisse zu kaufen, als ursprünglich vorgesehen war. Es hat auf dem Komputermarkt das Kontingent für ausländische Erzeugnisse von 46 auf 50 Prozent erhöht. Es hat die Einfuhr amerikanischer Röntgen-und Schwarzweiß-Filme liberalisiert. Es hat sich bereit erklärt, in ausländischem Besitz befindliche Läden in Japan zuzulassen, gleichzeitig jedoch die Zahl der zugelassenen Verkaufsstellen pro Unternehmen auf 11 begrenzt. Und es hat erstmalig zugelassen, daß sich auch amerikanische Firmen an Ausschreibungen der japanischen Regierung beteiligen dürfen. Allerdings bedürfen verschiedene dieser Vorschläge noch der Zustimmung des japanischen Diet. Der -2- �Der Leiter der japanischen Delegation in Hakone, Kiyoh-Iko Tsurumi, gibt durchaus zu, daß er bei den Verhandlungen nicht alle amerikanischen Wünsche habe befriedigen können. Er betrachtet die anstehenden Probleme als "schwierig und komplex" und betont, daß Japan volles Verständnis für ihre Dringlichkeit hat. In Kreisen des amerikanischen Handelsministeriums ist man zwar enttäuscht darüber, daß kein Abkommen über umfassendere und schnellere Maßnahmen erreicht werden konnte, weist jedoch darauf hin, daß in diesen ersten Verhandlungen m it der Regierung Tanaka trotzdem guter Fortschritt erzielt worden sei. Man habe eine beachtliche Liberalisierung erreicht, obwohl der Zeitpunkt, politisch gesehen, gegenwärtig für Japan ungünstig sei, um schneller vorangehen zu können. Ministerpräsident Tanaka, so wird betont, habe eine wenig stabile Koalition hinter sich und werde wahrscheinlich in naher Zukunft Neuwahlen ausschreiben. Hinzu komme, daß wichtige Kreise der japanischen Landwirtschaft und Industrie gegen jeden verstärkten Wettbewerb aufgrund höherer amerikanischer Importe sin So ist auch von japanischer Regierungsseite zu verstehen gegeben worden, daß eine Ausweitung der japanischen Agrarimporte zum gegenwärtigen Zeitpunkt die japanische Landwirtschaft "erschüttern" würde. Von amerikanischer Seite wird dem entgegengehalten, daß Präsident Nixon angesichts der in drei Monaten in den USA stattfindenden Wahlen ebenfalls unter einem politischen Druck steht, das Handelsdefizit abzubauen. Eines der wichtigsten Gebiete, bei denen in Hakone Übereinstimmung bestand, waren die multilateralen Handelsprobleme. Beide Länder kritisierten die von dritten Ländern gegen Japan angewandten diskriminierenden Handelspraktiken. Und sie vereinbarten, bei den für das kommende Jahr anstehenden Zollverhandlungen eng zusammenzuarbeiten. Amerikanische �Amerikanische Kreise betonen, daß Japan angesichts seiner politischen Probleme in Hakone relativ entgegenkommend gewesen sei. "Sie haben zwar nicht alles getan, was wir wünschten, aber sie haben mehr getan als im letzten Jahr; trotzdem müssen sie noch mehr tun und zwar schneller", so faßt es ein hoher amerikanischer Beamter zusammen, der nicht genannt sein will. Die Gespräche auf niedrigerer Ebene zwischen beiden Ländern dauern weiter an, und auf amerikanischer Seite hofft man, nach dem Gipfeltreffen zwischen Präsident Nixon und Ministerpräsident Tanaka möglicherweise weitere Fortschritte bekanntgeben zu können. •I H-l-1 -4- �! amerika dienst United 53 States Information Bonn- Bad G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x •. 0 8 - 8 54 3 2 32/1972 DIE KONTROVERSE UM METHADON •»-(AD)— Nach wie vor gehen in den Vereinigten Staaten die Meinungen in bezug auf die Anwendung von Methadon bei der Behandlung und Rehabilitation Heroinsüchtiger auseinander. Das Präparat sei, so erklären die einen, ein legales und akzeptables Mittel, das gegenwärtig im Rahmen von 450 Behandlungsund Rehabilitationsprogrammen auf bundesstaatlicher, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene angewandt werde und etwa 60 000 Süchtigen geholfen habe. 30 000 Heroinsüchtige stünden noch auf den Wartelisten. Methadon bedeute nur den Austausch eines Suchtmittels gegen ein anderes, behaupten dagegen die Kritiker. Intravenös injiziert, führe es genau wie Heroin zum Rauschzustand, was dazu geführt habe, daß es bereits auf dem schwarzen Markt gehandelt werde. In einer Reihe von Untersuchungen bemühen sich gegenwärtig Ärzte und Psychologen, zu einer objektiven Beurteilung zu gelangen. So beendete im Juni eine Gruppe kalifornischer Wissenschaftler eine im Auftrag der US-Zentralstelle für Narkotika und gefährliche Arzneimittel (BNDD) durchgeführte Studie über sieben verschiedene Verfahren, die bei der Behandlung Heroinsüchtiger angewandt werden. Die Gruppe kam zu dem Ergebnis, daß die Methadon-Programme ausgebaut und Süchtige notfalls zwangsweise dieser Behandlung zugeführt werden sollten. Nach Überzeugung der Experten sei dann zu erwarten, daß die unter Heroinzwang begangenen Verbrechen um 85 Prozent zurückgingen, der Verlust an Volksvermögen, -l- �I Volksvermögen, der gegenwärtig mit etwa 4,7 Milliarden Dollar anzusetzen sei, um 2,4 Milliarden Dollar reduziert werde. Die kalifornische Wissenschaftlergruppe empfiehlt ein Programm, in dessen Rahmen süchtige Gesetzesbrecher anfänglich in geschlossenen Behandlungszentren unterzubringen seien, später jedoch die Wahl hätten, von sich aus auf das Rauschgift zu verzichten oder der Methadon-Behandlung zuzustimmen. Die Rückkehr zum Heroin würde automatisch zur Wiedereinweisung in die geschlossene Anstalt führen. Die Kosten des Programms werden pro Einzelfall auf 4 000 Dollar jährlich für die stationäre und 1 500 Dollar für die ambulante Behandlung geschätzt. Die Initiatoren des Methadon-Programms, Dr. Vincent P. Dole und Dr. Marie Nyswander-Dole /om Rockefeiler Hospital in New York, machten seit der Einfüh- rung ihrer Therapie im Jahre 1964 immer wieder die Beobachtung, daß es nach der Entziehungskur im Krankenhaus möglich ist, zur ambulanten Betreuung ehemaliger Süchtiger überzugehen. Patienten, die den Willen aufbringen, in die Gesellschaft zurückzukehren, sind dazu mit Methadon als einer Art "Krücke" in der Lage. Allein die Tatsache, daß sich in den letzten paar Jahren in den Vereinigten Staaten die Zahl der Heroinsüchtigen mehr als verdoppelte und auf schätzungsweise 560 000 erhöhte, führte zwangsläufig zu einer Intensivierung der von offizieller Seite geförderten Umstellungsprogramme auf Methadon. Niemand verkennt, daß auch Methadon eine suchterzeugende Droge ist - und insofern dem Heroin in gewisser Weise vergleichbar, das ursprünglich als Ersatz für Morphin in Amerika eingeführt wurde. Dr. Jerome H. Jaffe, der Sonderberater Präsident Nixons für Narkotika und gefährliche Arzneimittel, erklärte vor einem Senatsunterausschuß: "Die Anwendung von Methadon als Mittel der Behandlung der Heroinsucht hat zu Kontroversen geführt - gleichzeitig aber vielen Menschen die Rückkehr in die Gesellschaft ermöglicht." Es -2- �i Es ist für den Arzt,ldie Droge der Wahl" bei der Entziehungsbehandlung. Während Heroin physisch zerstört, zeigen sich bei Methadon-Patienten verhältnismäßig wenig Nebenwirkungen. Die auf die richtige Dosis eingestellten Patienten können gewöhnlich, wie gesunde Menschen auch, normal essen, schlafen, arbeiten und sich vergnügen. "Methadon", so ein Vertreter der Washingtoner Suchtstoffzentrale BNDD, "stabilisiert den Grad der Abhängigkeit und beseitigt die extremen Formen psychischer Fehlreaktionen, wie sie bei Heroin auftreten". Es sei keineswegs ideal, jedoch wesentlich vorteilhafter als die von einer Anzahl von Kritikern der Methadon-Behandlung geforderte legale Anwendung von Heroin. Ärzte wie Behörden sind einig darin, daß bei den Kranken Wille und Motivation eine wichtige Rolle im Rehabilitationsprozeß spielen. Die Kritik gegen die Anwendung von Methadon konzentriert sich vor allem auf folgende Punkte: Methadon ist der Ersatz einer Droge durch eine andere und überläßt die Last der Wahl dem Süchtigen. Unzureichende finanzielle Unterstützung der Programme durch die Bundesbehörden gebe außerdem vielen Heroinsüchtigen gar keine Chance, von ihrer Sucht loszukommen. Die Kontrolle über Methadon werde viel zu lasch gehandhabt, so daß durch seine illegale Benutzung, bei der es schon zu Todesfällen gekommen sei, ähnlich wie durch Heroin Unglück gestiftet werde. Die Suchtstoffzentrale (BNDD) in Washington ist sich dieser Schwierigkeiten durchaus bewußt und versucht deshalb, den Mißbrauch von Methadon und seine Anwendung außerhalb der offiziellen Institutionen unter Einschaltung aller verfügbaren Rechtsmittel zu unterbinden und für die Erreichung dieses Zieles notfalls auch neue Gesetze im Kongreß durchzusetzen. -H-Hh -3- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 32/1972 GROSSAKTION GEGEN BLASENKREBS Neues Schwerpunktprogramm in den USA --(AD)-- Diagnose und Behandlung von Blasenkrebs sowie Maßnahmen zu seiner Verhütung sollen einer Verlautbarung des Nationalen Krebsforschungsinstituts (NCI) der Vereinigten Staaten zufolge durch ein zunächst auf drei Jahre befristetetes Forschungsprogramm, für das mindestens 2,5 Millionen Dollar pro Jahr verfügbar sind, wesentlich verbessert werden. Ähnliche Aktionen sind geplant,um Darmkrebs und Prostatakarzinom wirksamer als bisher zu bekämpfen. Die Leitung des "National Bladder Cancer Project" wurde Dr. Gilbert Friedell, Chefpathologe am St. Vincent-Hospital in Worchester (Massachusetts), übertragen. Gemeinsam mit 50 Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen, die an führenden amerikanischen Forschungsinstituten tätig sind, wurden bereits die organisatorischen Vorbereitungen getroffen, die "ein integriertes und interdisziplinäres Vorgehen gewährleisten sollen". Die Forschungsaufgaben, mit deren Durchführung ausgewählte in-und ausländische Institutionen betraut werden, erstrecken sich auf Epidemiologie (Häufigkeit, Verteilung und Umwelteinflüsse beim Auftreten von Blasenkrebs), Vorbeugung, Erkennung, Diagnose und Prognose, Planung und Durchführung von Tierexperimenten als Modellversuche und schließlich Behandlung. Nach -l- �Nach Schätzungen des Nationalen Krebsforschungsinstituts entfallen gegenwärtig etwa vier Prozent aller Neuerkrankungen an Krebs auf Blasenkarzinom. Die Aussichten auf Heilung sind jedoch nur in Fällen oberflächlicher oder sehr eng begrenzter Erkrankung günstig. Deshalb kommt der Frühdiagnose und der Erfassung von Bevölkerungsgruppen, bei denen das Risiko einer Erkrankung größer ist als bei anderen, so große Bedeutung zu. Die Ursachenforschung soll erheblich intensiviert werden. Schon seit einiger Zeit ist z.B. bekannt, daß Zusammenhänge zwischen Blasenkrebs und bestimmten Tätigkeiten in der Farben-und GummiIndustrie sowie Blasenkrebs und Rauchen bestehen. Auch wird nicht ausgeschlossen, daß der Zusammensetzung des Urins in Bezug auf die Ausscheidung bestimmter Stoffe eine gewisse Bedeutung zukommt. Krebspräparate werden mit der UdSSR ausgetauscht Wie Dr. C. Gordon Zubrod, wissenschaftlicher Direktor der Abteilung Chemotherapie des Nationalen Krebsforschungsinstitutes, nach der Rückkehr aus der Sowjetunion erklärte, wird in den USA im Rahmen des amerikanisch-sowjetischen Programms zur Zusammenarbeit in der Medizin auch ein Medikament erprobt werden, das sowjetische Ärzte bei Schilddrüsen-und Blasenkrebs anwenden (Bezeichnung: Dijodobenzotepa). Allerdings sei in Amerika erst im nächsten Jahr mit einer Anwendung zu rechnen, da das Präparat (ebenso Fluorodopan und das Versuchspräpa- rat Asaley gegen Lymphom, Brust-und Ovarialkrebs) erst getestet und von der "Food und Drug Administration" freigegeben werden müsse. Zu allererst soll die einschlägige russische Literatur, zu der auch bisher unveröffentlichte Arbeiten gehören, übersetzt werden. Die Vereinigten Staaten stellen ihrerseits amerikanisehe Fachliteratur,einschließlich Dauerabonnements mehrerer medizinischer Fachzeitschriften,und die Krebspräparate Hexamethylmelamin, CCNU und DTIE zur Verfügung. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 32/1972 RETINOPATHIE BEI DIABETIKERN — ( A D ) — Verbesserte Methoden der Behandlung von Retinopathie bei Diabetes mellitus werden in den Vereinigten Staaten in einer bundesweiten Studie erprobt. In erster Linie geht es darum, systematisch festzustellen, in welchen Fällen und in welchem Umfang die verschiedenen Methoden der Lichtkoagulation als optimale therapeutische Verfahren betrachtet werden können, um den Patienten das Augenlicht zu erhalten. Die Methode als solche wurde in den letzten Jahren bereits sehr häufig angewandt; ihr tatsächlicher Wert war jedoch bisher nicht eindeutig zu dokumentieren. Denn der klinische Verlauf von Retinopathia diabecica ist recht unterschiedlich, und außerdem ist es schwierig, das Ergebnis einer Lichtkoagulationsbehandlung exakt zu ermitteln. Die eigentliche Ursache der Retinopathie im Zusammenhang mit Diabetes ist nicht bekannt. Jedoch sind gewöhnlich Auftreten und Schwere der Störungen, bei denen es zu Netzhautblutungen kommt, der Dauer der Erkrankung an Diabetes mellitus proportional. Von Patienten, die seit zehn Jahren zuckerkrank sind, leiden etwa 50 Prozent bis zu einem gewissen Grad an Retinopathie; bei 15jähriger Krankheitsdauer sind es ca. 75 Prozent, bei 25jähriger Krankheitsdauer 95 Prozent. Hauptursachen -l- �I Hauptursachen von Erblindung infolge Retinopathia diabetica sind massive Netzhautblutungen mit Einsickern in den Glaskörper, Bildung von Narbengewebe und Netzhautablösung. Dem Prozeß geht gewöhnlich die Neubildung von Blutgefäßen entlang der inneren Netzhautoberfläche voraus. Diese Blutgefäße erweisen sich auch als Quelle der Blutungen in den Glaskörper und für die Bildung von Narbengewebe, das durch Schrumpfung zu Netzhautablösung führen kann. In 16 amerikanischen Augenkliniken soll bei etwa 1 800 Diabetikern mit Retinopathie - zunächst an einem Auge des Patienten - eine Lichtkoagulation nach drei verschiedenen Methoden durchgeführt werden. Bei der ersten Gruppe geschieht dies mit weißem Licht aus einer Xenon-rLampe, bei der zweiten Gruppe mit dem intensiven blaugrünen Licht aus einem Argon-Laser und bei der dritten Gruppe mit einem Verfahren, das eine Kombination dieser beiden Methoden darstellt. Das zweite Auge des Patienten dient vorläufig als Kontrollorgan und wird nur dann in gleicher Weise behandelt, wenn der Erfolg beim ersten Auge gesichert ist. (Die durch die Wärmewirkung des Lichts ausgelöste Koagulation wäre dann von größtem Nutzen, wenn sie an den neuen Blutgefäßen unmittelbar vor einer Blutung erfolgte). Bisher hatte man Photokoagulation entweder auf Netzhautpartien, in denen neue Blutgefäße festgestellt wurden, oder in einer Art Schachbrettmuster auf größeren Netzhautflächen angewandt in der Hoffnung, daß die Blutgefäße abgeschnürt werden oder ein indirekter günstiger Effekt auf die nichtbehandelten Partien der Netzhaut erzielt wird. Besondere Bedeutung wird im Rahmen der Studie der ständigen Beobachtung und regelmäßigen Untersuchung der Patienten mit Aufnahmen von der Netzhaut zugemessen. Um die Ergebnisse wirklich exakt verifizieren zu können, wird auch eine sogenannte Blindauswertung vorgenommen, d.h., der untersuchende Augenarzt weiß nicht, welche Behandlung der betreffende Patient erfahren hat. An den Universitäten Maryland (in Baltimore) und Wisconsin (in Madison) wurden Zentren für die Beurteilung der -2- �f der vor und während der Behandlung angefertigten Netzhautaufnahmen, die zur Sicherung der Diagnose und Ermittlung des Erkrankungsstadiums dienen, eingerichtet. Die Ergebnisse von Alternativmethoden der Behandlung von Retinopathia diabetica werden in die allgemeine Auswertung der Studie einbezogen. •H++ -3- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Te I e x : 08-85432 32/1972 ERSATZTEILE AUS TITAN --(AD)— In der Wiederherstellungschirurgie spielen Metalle als Prothesenmaterial eine wichtige Rolle. Jedoch können sie auch Komplikationen auslösen, die sich nach einer gewissen Zeit einstellen. In den Vereinigten Staaten geht man jetzt immer mehr dazu über, auch das von der Raumfahrttechnik her bekannt gewordene Metall Titan für medizinische Zwecke einzusetzen, vor allem deshalb, weil es gegenüber physiologischen Salzen in Lösung außerordentlich beständig ist. Um aber mögliche Korrosions-und Oberflächenreaktionen von Titan im Körper im Detail erfassen und die Ursache ihrer Entwicklung besser verstehen und ausschalten zu können, wurde von Metallurgen am National Bureau of Standards (U.S.Bundesamt für Materialprüfung und Technische Normen) eine Studie zur Untersuchung bestimmter, verschieden vorbehandelter Legierungen unter der Einwirkung zahlreicher physiologischer Flüssigkeiten und Gewebe durchgeführt. Als Probenmaterialien wurden reines Titan, Titan mit sechs Prozent Aluminium und vier Prozent Vanadium sowie Titan mit 0,2 Prozent Palladium benutzt, die man verschiedenen physiologischen Kochsalzlösungen in Kombination mit Harnsäure in verschiedenen Konzentrationen und mit Aminosäuren wie Glykokoll, Cystein, Cystin und Tryptophan aussetzte. Die -l- �Die Oberflächender meisten Metallproben waren auf elektrischem, in einigen lallen auf mechanischem Wege poliert worden. Manche Proben mit FI?ktropolitur hatte man anschließend sterilisiert, um die Effekte unterschiedlicher Oberflächenbehandlungen auf die als Schutzfilm vorhandene korrosionsabweisende Schicht Titandioxid (TiO?) studieren zu können. Durch Untersuchungen mit dem Elektronenmikroskop war bereits bekannt, daß die Legierungszusammensetzung und die jeweiligen physiologischen Gegebenheiten die Rauhigkeit und das kristalline Gefüge des Schutzfilms beeinflussen. Seine Veränderungen wurden in jeder Phase verfolgt. Dabei zeigte sich, daß durch Sterilisieren von 15 min Dauer im Autoklaven bei 120 C die Einheitlichkeit des Films zerstört und er an einigen Stellen als TiO , an anderen als einfaches Titanoxid (TiO) vorhanden ist. Das letztgenannte, weniger beständige Oxid ergibt eine glattere Oberfläche als TiO . Alles in allem sollte wegen der Gefahr der Bildung einer uneinheitlichen Oxidfilmoberfläche die Dampfsterilisierung von Titanmaterialien äußerst sorgfältig kontrolliert werden. Es zeigte sich ferner, daß reines Titan auf bestimmte Oberflächen-und Sterilisierungsbehandlungen weniger reagiert als seine Legierungen. Und von diesen scheint die Ti-Palladium-Verbindung von der Oberflächenbehandlung und der Art der einwirkenden physiologischen Salzlösungen stärker betroffen zu werden als die Legierung Titan-AluminiumVanadium. Künftige Untersuchungen wird man auf die Entstehung von Risskorrosion in diesen Titanlegierungen konzentrieren. Sie entsteht an Stellen des Implantats, wo - wie am Gewinde einer Schraube oder an den Lochrändern einer Platte Körperflüssigkeiten nur ungleichmäßig oder geringfügig mit dem Metall in Berührung kommen. Den geringen Flüssigkeitsmengen wird der Sauerstoff entzogen, was den TiO-Schutzfilm beeinträchtigt. Stellenweise kann es auch zu einer -2- �einer Verringerung des pH-Wertes, also zu einer Erhöhung des Säuregrades kommen, so daß die Aggressivität der Lösung gegenüber dem Metall größer wird, als sie normalerweise ist. Unter diesen Gesichtspunkten soll nun auch die Formgebung für Implantate aus Titan-Metall überprüft werden. -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.08.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.08.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Nixon ernennt persönliche Vertreter für die Olympischen Spiele in München<br /><br />Robeert Sargent Shriver, der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten<br /><br />Weißes Haus: US-Lufttätigkeit soll Nachschub Hanois ausschalten<br /><em>- Nordvietnamesische Deiche kein Angriffsziel -</em><br /><br />US-Außenministerium bestätigt nordvietnamesische Greueltaten<br /><em>- Von unserem diplomatischen Korrespondenten -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA erhoffen sich von dem Treffen Nixon-Tanaka Fortschritte bei den Handelgesprächen<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die Kontroverse um Methadon<br /><br />Großaktion gegen Blasenkrebs<br /><br />Retinopathie bei Diabetikern<br /><br />Ersatzteile aus Titan https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ec15f1f7382597f8e8a4e648c9de224.pdf d56ae0e11204865ef971a5fd11e07ba6 PDF Text Text AMERIKA DIENST %r,oN 4 9. August 1989 30 DOKUMENTATION USA legen Verifizierungsmaßnahmen für START-Abkommen dar - Rede von Botschafter Richard Burt USA: Fortschritte bei Abwehrsystemen im Weltraum - Rede von Botschafter Cooper bei der Geafer Abrüstungskonferanz - HINTERGRUND Westliche Sicherheit: Die USA und ihre NATO-Partner - Regionale Übersicht des Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK * Integriertes Entsorgungsprogramm fUr Atomanlagen - Fünfjahresplan des US-Energieministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 4-7 Dokumentation Ä< 9. August 1989 30 USA LEGEN VERIFZIERUNGSMASSNAHMEN FÜR START-ABKOMMEN DAR - Rede von Botschafter Richard Burt GENF - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen, Botschafter Richard Burt, erläuterte am 3. August 1989 seinen Vorschlag an die Sowjetunion, die Verhandlungen sollten sich "jetzt sofort" auf eine Reihe von Maßnahmen zu Verifizierung und Stabilität konzentrieren, "die auch Niederschlag in der Endfassung des Vertrags über die Reduzierung Strategischer Rüstungen (START) finden könnten". Botschafter Burt beschrieb Präsident Eushs Initiative zu Verifizierung und Stabilität im einzelnen und erklärte, sie "ergänzt die bisher in Genf geleistete Arbeit". Er verwies ferner darauf, "diese Initiative zielt darauf ab, die START-Verhandlungen zu beschleunigen, nicht sie zu verzögern". Burt ging darüber hinaus auf Bereiche ein, in denen Unstimmigkeiten zwischen beiden Seiten bestehen und verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf mobile Interkontinentalraketen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Burts Rede im Wortlaut. Ich danke Botschafter Friedersdorf für seine freundliche Einführung, und es ist mir eine Ehre, beute hier gemeinsam mit den Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Abrüstungskonferenz die jüngsten Entwicklungen unserer bilateralen Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen zu erörtern. Meines Wissens ist Präsident Benbima gerade für den Monat August zum Präsidenten der Konferenz bestimmt worden. Meine Hoffnungen und besten Wünsche für eine erfolgreiche und produktive Sitzungsperiode während Ihrer Amtszeit begleiten Sie. Ich freue mich auch darüber, hier einige alte Freunde wiederzusehen. Die Runde XI der START-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war nützlich und konstruktiv. Die Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Staaten haben diese Runde als Sondierungsgespräche betrachtet, die politische Position beider Parteien zu klären und das Grundrauster des gemeinsamen Vertragsentwurfs zu bestätigen. Tatsächlich haben wir den Eindruck, in vielen Bereichen - einschließlich des sehr wichtigen Punkts über die Durchführung effektiver Verifizierung - mehr als das erreicht zu haben. Ich habe mit meinem sowjetischen Kollegen eine gründliche Überprüfung wichtiger Vertragsbestimmungen und noch strittiger Fragen vorgenommen. Er ist ein erfahrener Unterhändler und leitet eine fähige Arbeitsgruppe, die über fundiertes Fachwissen verfügt. Meiner Ansicht nach haben wir gesunde Arbeitsbeziehungen aufgenommen - obgleich sich im Laufe dieser Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Runde gezeigt hat, daß er ein weit besserer Tennisspieler ist als ich. Im Hinblick auf den Vertrag und die Protokolle, aus denen der gemeinsame START-Vertragsentwurf besteht, hat auf der Ebene der Arbeitsgruppen ein guter Austausch stattgefunden. Beide Seiten haben fruchtbare Gespräche geführt und die verschiedenen Alternativen erörtert. Wir haben den Text gemeinsam verbessert, ausgeklammerte Punkte geklärt und Unstimmigkeiten in kleinen, aber wichtigen Teilbereichen ausgeräumt. Der Prozeß war sachlich, unpolemisch und konzentrierte sich auf Inhalte und nicht auf Rhetorik. In allen Bereichen hat ein nützlicher Austausch stattgefunden. Obwohl bei diesen Verhandlungen immer noch bedeutsame Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen, haben beide Seiten meiner Ansicht nach jetzt ein besseres Verständnis der Beweggründe, die der Position des anderen zugrundeliegen. Ich vertrete daher die Auffassung, daß meine sowjetischen Kollegen und ich den Grundstein dafür legen konnten, was hoffentlich nächsten Monat in den Vereinigten Staaten zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in eine produktive Diskussion über START münden wird. Bevor ich näher auf einige Bereiche eingehe, die im Mittelpunkt meiner Gespräche mit Botschafter Nasarkin standen, möchte ich zu den Grundprinzipien Stellung nehmen, von denen die amerikanische Delegation sich in Runde XI leiten ließ und die für zukünftige Runden von Beduetung sind. Die Vereinigten Staaten sind mit Präsident Bushs festem Versprechen zu den Genfer Verhandlungen zurückgekehrt, "wir werden hart arbeiten, um faire und weitreichende Abkommen auszuhandeln, die dem Frieden dienen. Nichts hat höhere Priorität." - 2 Bei ihrem Amtsantritt hat die Bush-Administration eine umfassende Überprüfung über die amerikanische Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik durchgeführt. Als Ergebnis dieser Überprüfung ist der Präsident zu dem Schluß gekommen, das vordringlichste Ziel strategischer Rüstungskontrolle bestehe in der Erlangung verifizierbarer Abkommen, das das Kriegsrisiko mindern. Das Risiko eines Atomkrieges kann durch ein stabileres nukleares Gleichgewicht abgebaut werden, bei dem die Abschreckung gestärkt wird und eine Abmachung über Krisenstabilität weiterhin gilt. Eine solche Abmachung besteht, wenn jede Seite von einem Erstschlag abgehalten wird, weil der für einen solchen Schlag zu zahlende Preis und das damit einhergehende Risiko mögliche Vorteile bei weitem aufwiegen. Aus diesem Grund besteht ein wesentlicher Bestandteil zur Aufrechterhaltung der Krisenstabilität im Besitz überlebensfähiger Streitkräfte zur Vergeltung. In diesem Zusmmenhang muß man sich wiederum vor Augen führen, daß Rüstungskontrolle einseitige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer effektiven Abschreckung lediglich ergänzen, nicht aber ersetzen kann. T * Einschneidende Reduzierungen der strategischen Streitkräfte können die Stabilität verbessern, wenn sie in geeigneter Weise durchgeführt wei— den. Größere Stabilität könnte etwa durch folgende Regelungen erreicht werden: Erstens Reduzierung der Verwundbarkeit, da, wie ich schon sagte, überlebensfähige Streitkräfte die Anreize für einen Erstschlag verringern. - Zweitens mehr Transparenz, da Stabilität durch größere Offenheit im Hinblick auf Umfang und Charakter der strategischen Streitkräfte und Aktivitäten jeder Seite gefördert wird. f *• �Drittens verbesserte Berechenbarkeit, weil die Stabilität größer ist, wenn Ungewißheiten über die künftige Entwicklung der Streitkräfte auf beiden Seiten verringert werden. Die START-Verhandlungen haben bisher einen umfangreichen gemeinsamen Vertragsentwurf hervorgebracht, der die Bereiche der Übereinstimmung und Gegensätze widerspiegelt. Zu Beginn dieser Runde haben wir die Absicht der Vereinigten Staaten bekräftigt, von der Grundlage des bestehenden gemeinsamen Vertragsentwurfs auszugehen. Insbesondere haben wir unsere anhaltende Zustimmung zur Struktur der bereits vereinbarten Oberund Untergrenzen bekräftigt. Diese sehen 1 600 offensive strategische Trägersysteme, 6 000 nachweisbare Gefechtsköpfe, 4 900 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs) und unterseebootgestützten Raketen (SLBMs), 1 540 Gefechtsköpfe auf 154 schweren Interkontinentalraketen sowie eine etwa 50prozentige Reduzierung des Wurfgewichts der sowjetischen ballistischen Raketen vor. Obwohl wir unsere Unterstützung der grundsätzlich vereinbarten zahlenmäßigen Obergrenzen und anderer im gemeinsamen Vertragsentwurf enthaltener amerikanischer Positionen bestätigen, behalten wir uns das Recht zur Unterbrei tung neuer Ideen und anderer Änderungen vor, die unserer Meinung nach zur Uberlebensfähigkeit der Streitkräfte und Stabilität beitragen würden. Um sicherzustellen, daß Verbesserungen bei der Uberlebensfähigkeit langfristig wirksam bleiben, müssen diese mit der Erfordernis in Einklang gebracht werden, daß Umfang und Charakter der heute bestehenden und künftigen strategischen Streitkräfte transparent und berechenbar sein müssen und Vereinbarungen sich wirksam verifizieren lassen. Mobile ICBMs sind hier ein Fallbeispiel: dasselbe Merkmal, das die Uberlebensfähigkeit der ICBMs erhöht - nämlich ihre Mobilität -, macht gleichzeitig eine ein- deutige Verifizierung komplizierter. Die amerikanische Haltung zum Verbot mobiler ICBMs bleibt zum jetzigen Zeitpunkt unverändert. Unsere Entscheidung zu den mobilen ICBMs hängt sicherlich teilweise von der Unterstützung ab, die der amerikanische Kongreß dem Programm des Präsidenten zur ICBM-Modernisierung gewährt. Jedenfalls haben wir der sowjetischen Seite zu verstehen gegeben, daß wir zur Überprüfung unserer im Licht der von den Sowjets in den vergangenen Jahren stationierten über hundert mobilen ICBMs erhobenen Forderung nach einem Verbot bereit sind, wenn sich beide Seiten auf ein Vorgehen einigen können, das die wirksame Verifizierung zahlenmäßiger Begrenzungen für mobile ICBMs gestatten würde. Obwohl noch viel zu tun bleibt, hat Runde XI eine eindeutige Klärung der Erfordernisse und Beschränkungen erbracht, die straßenund schienenmobilen Systemen auferlegt werden müssen. Als Teil unserer umfassenden Verhandlungsbemühungen und hervorragendes Beispiel der neuen von den Vereinigten Staaten in Runde XI eingebrachten Ideen haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, beide Seiten sollten besondere Anstrengungen unternehmen, um sich auf bestimmte, in der Vergangenheit von beiden Seiten vorgeschlagene Verifizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen zu einigen und mit deren Anwendung so bald wie möglich zu beginnen. Ich muß gegenüber den Teilnehmern der Abrüstungskonferenz die Rolle der Verifizierung in den heutigen RUstungskontrollverhandlungen nicht eigens betonen. Unsere Initiative zu Verifizierung und Stabilität trägt dieser zentralen Bedeutung Rechnung. Auf Anweisung des Präsidenten wurde den Sowjets insbesondere vorgeschlagen, die START-Unterhändler sollten sich jetzt auf folgende Vertfizierungs- und Stabilitätsmaßnahmen konzentrieren, die schließlich im START-Vertrag ihren Niederschlag fin- - 3 - �den würden: 1) Unverzügliche und gegenseitige Einrichtung einer Überwachung von Umgebung sowie Ein- und Ausgängen bestimmter Raketenproduktionsstätten in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, um unser Vertrauen in die Genauigkeit der angemeldeten Arsenale mobiler Interkontinentalraketen zu erhöhen. 2) Sofortiger Austausch von ausgewählten Daten zu den nuklearen Streitkräften jedes Landes, um uns bei der Erarbeitung geeigneter Inspektionsverfahren zu helfen und die Verifizierung des START-Vertrages zu erleichtern. 3) Beendigung der Verschlüsselung telemetrischer Daten von Interkontinentalraketen sowie der Verweigerung von Daten über bestimmte Abschüsse von ICBMs und SLBMs, so daß jedes Land ein besseres Verständnis von neuen Entwicklungen in den Streitkräften des anderen entwickeln kann. 4) Gegenseitige Übungsinspektionen, um Verfahren vorzuführen, mit denen verifiziert werden soll, daß die von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für diesen bestimmten Raketentyp vereinbarte Zahl der Wiedereintrittsflugkörper auf bestimmten ballistischen Raketen nicht überschritten wird. Eine gegenseitige Demonstration könnte den Unterhändlern helfen, solide Inspektionsvorschriften für diese beispiellos einschneidenden Inspektionen zu entwikkeln. 5) Gegenseitige Vorführung von Technologien zur Identifizierung ballistischer Raketen, ein häufig auch als "tagging" bezeichnetes Verfahren, um den Austausch technischer Informationen über erfolgversprechende Ansätze zu erleichtern. Die Vereinigten Staaten sind ferner der Ansicht, daß beide Länder von einer Einigung auf zwei zusätzliche Maßnahmen profitieren können, . die trotz der Tatsache, daß sie in unseren bisherigen Verhandlungen noch nicht zur Sprache gekommen sind und selbst nicht Teil des START-Vertrages sein würden, als getrennt vereinbarte Maßnahmen die strategische Stabilität erhöhen würden. 1) Aufgrund des Außenminister James Baker von der Sowjetunion unterbreiteten Vorschlags sind wir bereit, das Problem der unterseebootgestützten ballistischen Raketen mit kurzer Flugzeit zu behandeln. Darunter würden auch die bisweilen so bezeichneten niedrigen Flugbahnen fallen. 2) Ferner schlagen wir vor, daß beide Länder einen in einem früheren Briefwechsel besprochenen Vorschlag verwirklichen, demzufolge die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich gegenseitig über eine große strategische Übung pro Jahr in Kenntnis setzen würden. Die Initiative des Präsidenten zu Verifizierung und Stabilität ergänzt die bisher in Genf geleistete Arbeit. Diese Initiative zielt darauf ab, die START-Verhandlungen zu beschleunigen, nicht zu verzögern: Der START-Vertrag wird beispiellose Verifizierungsbestimmungen enthalten. Es ist von vorrangiger Bedeutung, die Probleme so früh wie möglich zu erkennen, so daß die Verhandlungen nicht durch ungelöste technische Verifizierungsfragen unnötig in die Länge gezogen werden. Die frühzeitige Durchführung dieser Maßnahmen wird den beiden Ländern Erfahrung in Verifizierungsverfahren vermitteln, so daß wir in Genf realistische Bestimmungen erarbeiten können. Die Vereinigten Staaten betrachten die amerikanische Initiative nicht als alles oder nichts. Obwohl wir zu jeder Maßnahme ein Abkommen erzielen wollen, sind wir bereit, nur die Themen anzusprechen, zu deren Erörterung die Sowjets bereit sind. Darüber hinaus sollen aus der Sicht �der Vereinigten Staaten alle Maßnahmen auf Gegenseitigkeit beruhen und daher auf beide Länder In gleichem Maße Anwendung finden. Bis heute haben wir mit der sowjetischen Seite Sondierungsgespräche geführt, dank denen wir die Initiative zu Verifizierung und Stabilität im einzelnen beschreiben können. Unseren Erwartungen zufolge wird der amerikanischen Initiative zu Verifizierung und Stabilität bei dem Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem Amtskollegen Schewardnadse ein hoher Stellenwert beigemessen. Ich habe mit meinem sowjetischen Amtskollegen detaillierte Gespräche über wichtige Bereiche geführt, in denen beide Seite unterschiedliche Meinungen vertreten - eine Untergrenze für ICBM-Gefechtsköpfe, schwere ICBMs, ALCMs/schwere Bomber, SLCMs und das Junktim zwischen START und dem ABM-Vertrag. Diese Gespräche waren keine abgedroschenen, rhetorischen Wiederholungen bekannter Themen, sondern vielmehr von Offenheit und Substanz gekennzeichnet. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Auffassung, daß Einigung über eine Untergrenze von 3 000 bis 3 300 Gefechtsköpfen auf stationierten ICBMs erzielt werden sollte. Beide Länder könnten von der zusätzlichen Berechenbarkeit einer solchen Begrenzung profitieren, da die ICBMSysteme nach wie vor hervorragend für den Einsatz bei einem Präventivschlag geeignet sind und daher destabilisierender wirken als andere Kategorien strategischer Offensivwaffen. Schwere ballistische Raketen haben eine besonders destabilisierende Wirkung. Aus diesem Grund halten die Vereinigten Staaten an ihrer Position fest, daß der START-Vertrag die Produktion, Flugerprobung oder Stationierung neuer modernisierter schwerer ICBMs ebenso verbieten sollte wie die Produktion oder Stationierung zusätzlicher schwerer ICBMs des bereits bestehenden Typs. Beide Länder sollten es sich darüber hinaus zur Aufgabe machen, keine Flüge mit den bestehenden Typen schwerer ICBMs zu unternehmen und auf die Produktion, Flugerprobung oder Stationierung schwerer SLBMs zu verzichten. Die amerikanische Position zu schweren Raketen würde wirksam zu einem Gleichstand beitragen, indem sie letztlich zum stufenweisen Abbau der sowjetischen SS-18 Streitmacht führen würde, die für sich alleine schon das destabilisierendste Waffensystem in der heutigen Welt darstellt. Im Hinblick auf Bumberwaffen haben die Vereinigten Staaten ihre bisherige Position bezüglich Zählung, Reichweite und Erkennbarkeit luftgestützter Marschflugkörper (Air Launcbed Cruise Missiles - ALCM) bekräftigt. Wir schlagen daher weiterhin vor, daß ALCMs nach dem Gesetz der Zugehörigkeit gezählt werden sollten, das jedem für ALCMs ausgerüsteten schweren Bomber angesichts der Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen unabhängig von der Zahl, mit der er tatsächlich bestückt ist, eine vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen zugesteht. Die Vereinigten Staaten halten ferner nach wie vor die Position aufrecht, daß nur nuklearbestückte Luft-Boden-Marschflugkörper mit einer Reichweite über 1 500 Kilometern unter die START-Obergrenzen fallen sollten. Die amerikanische Position zu seegestützten Marschflugkörpern (SeaLaunched Cruise Missiles - SLCMs) bleibt fest. Konventionelle SLCMs sind nicht Bestandteil des amerikanisch-sowjetischen strategischen atomaren Gleichgewichts und sollten daher nicht in dieses Abkommen einbezogen werden. Nach gründlicher Überprüfung sind die Vereinigten Staaten zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetischen Vorschläge zu SLCM keine wirksame Verifizierung vorsehen. Die angeblich geeignete verfügbare Technologie zum Aufspüren nuklearer SLCM-Gefechtsköpfe in großer Entfernung und der Unterscheidung von anderen Nukleargefechtsköpfen ist nicht - 5 - �zuverlässig. Die jüngste sowjetische Demonstration im Schwarzen Meer hat diese Schlußfolgerung bekräftigt. Die Umgehung von auf diese Technologien gegründeten Bestimmungen wäre demzufolge einfach. Selbst wenn die Technologien so angelegt sind, daß sie nukleare SLCMs zuverlässig aufspüren und unterscheiden können, scheint es immer noch höchst fraglich, ob wirksame Verfizierungsmaßnahmen entwickelt werden könnten. Die Vereinigten Staaten kennen heute noch keine Mittel und Wege, um Obergrenzen bei der Produktion und Lagerung von SLCMs wirksam verifizieren zu können - was angeblich der Kern des SLCM-Verifizierungsproblems ist. Aus diesem Grund sehen die Vereinigten Staten eine nicht bindende Darlegung der Pläne für nuklearbestückte SLCMs beider Länder vor. Da nukleare SLCMs für einen Erstschlag weder geeignet noch durch ihn verletzbar sind, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß der amerikanische Vorschlag beiden Ländern die praktischsten Mittel an die Hand gibt, um Vertrauen aufzubauen, daß nukleare SLCMs die START-Obergrenzen nicht umgehen. Abschließend möchte ich die Beziehung zwischen START und anderen Verhandlungen ansprechen. In jüngster Zeit wurde die Frage aufgeworfen, ob der Abschluß eines START-Vertrags für die Bush-Administration niedrigeren Stellenwert einnimmt als der Abschluß eines KSE-Vertrags, oder ob wir START vorbehaltlich von Fortschritten bei KSE verzögern wollen. Beides trifft nicht zu. Die Bush-Administration mißt sowohl den STARTals auch den KSE-Verhandlungen hohe Priorität bei. Obwohl der Präsident seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, daß ein KSE-Abkommen in sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen werden kann, hat er kein Junktim zwischen Fortschritten bei START und denen bei KSE hergestellt. die Fertigstellung eines START-Abkommens nicht von der Lösung der dornigen Gespräche über die Verteidigung im Weltraum abhängig gemacht werden. Seit 1972, als der ABM-Vertrag in Kraft trat, hat die Größenordnung und Macht der nuklearen Bedrohung um ein vielfaches zugenommen. Eine Schlüsselvoraussetzung dieses Vertrags war jedoch, daß Gespräche über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen bald folgen würden. Aus diesem Grund sollten die Sowjets mit uns gemeinsam einen STABT-Vertrag abschließen, wenn es soweit ist, und zwar ohne Bedingungen. Ein getrennter Vertrag über die Verteidigung im Weltraum - ein Thema, das Botschafter Cooper in Kürze im einzelnen ansprechen wird sollte ebenfalls für sich allein und in einem eigenen Zeitrahmen ausgehandelt werden. Die Schlußfolgerungen unserer strategischen Übersicht und die Geschichte der Verhandlungen zu diesen Themen haben die Vereinigten Staaten überzeugt, daß die vor ihnen liegende Aufgabe sehr umfangreich ist. Es ist bereits sehr viel geleistet worden, dennoch bleibt noch viel zu tun. Meines Erachtens wird es uns mit ernsthaften, konstruktiven Verhandlungen gelingen, beachtliche Fortschritte zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auf ihre bisherigen Leistungen aufzubauen , um Abkommen zur Erfüllung unserer Zielsetzungen zu erzielen: das Risiko eines Kriegs zu verringern, über das Containment hinauszugehen und Sicherheit und Stabilität weltweit zu verbessern. Da ein stabilisierender Abbau im Interesse beider Länder liegt, sollte - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 30 9. August 1989 USA: FORTSCHRITTE BEI ABWEHRSYSTEMEN IM WELTRAUM - Rede von Botschafter Henry Cooper bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den Gesprächen über Weltraumverteidigung, Henry Cooper, zufolge besteht "zunehmende Wahrscheinlichkeit einer wirksamen, nichtnuklearen Verteidigung gegen ballistische Raketen". Vor der Genfer Abrüstungskonferenz stellte der Botschafter am 3. August 1989 fest: "Wenn sich unsere Hoffnungen verwirklichen lassen, wird die nuklear oder chemisch bestückte ballistische Rakete - bei weitem das gefährlichste, den Weltraum nutzende Mittel der Kriegführung - nicht länger eine 'absolute Waffe' sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Botschafters im Wortlaut: Ich freue mich, vor der Abrüstungskonferenz zum Stand der Gespräche über Verteidigung im Weltraum sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen zunächst einige Hintergrundinformationen liefern. Seit Beginn unserer Gespräche im März 1985 waren die Vereinigten Staaten bestrebt, einen in der Zukunft möglichen kooperativen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei offensiven und defensiven Streitkräften zu erleichtern, falls sich eine wirksame Verteidigung gegen strategische Raketen als machbar erweisen sollte. Präsident Bush hat uns angewiesen, den Vereinigten Staaten die Option auf Entwicklung und wenn diese verfügbar sind - Stationierung moderner Verteidigungssysteme United States Information Service Embassy of the United States of America zu erhalten. Wir gehen davon aus, daß Stabilität und Sicherheit aller Staaten mit solchen Verteidigungssystemen verbessert werden können, insbesondere, wenn sie schrittweise und in kooperativer Weise eingeführt werden. Es besteht eindeutig die zunehmende Wahrscheinlichkeit einer wirksamen, nichtnuklearen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Große Fortschritte bei Datenverarbeitung, Sensortechnik, Mikroelektronik, Material- und Antriebstechnik und gerichteter Energie haben möglicherweise ein Fenster zu einer neuen und sichereren Welt geöffnet. In den vergangenen sechs Jahren haben es unsere Wissenschaftler und Techniker mit ihren schöpferischen Gaben verstanden, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �diese Fortschritte auszubauen. Heute verlassen innovative nichtnukleare Verteidigungskonzepte die Labors und stellen sich der Erprobung. Wenn sich unsere Hoffnungen verwirklichen lassen, wird die nuklear oder chemisch bestückte ballistische Rakete bei weitem das gefährlichste, den Weltraum nutzende Mittel der Kriegführung - nicht länger eine "absolute Waffe" sein. Unsere sowjetischen Kollegen und andere sind der Meinung, man müsse diese Entwicklungen mit großer Besorgnis beobachten. Ich möchte mich direkt mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Tatsächlich wird von vielen Sprechern die Meinung geäußert, die Öffentlichkeit solle zu der Überzeugung gelangen, daß verantwortungsbewußte Politiker den technologischen Fortschritt nicht zu einer Verteidigung gegen ballistische Raketen nutzen sollten. Mit anderen Worten: der technologische Fortschritt sollte nur dazu benutzt werden, die Wirksamkeit der von offensiven ballistischen Raketen dargestellten Bedrohung zu erhöhen - selbst wenn es technisch möglich wäre, sich gegen diese Bedrohung zu verteidigen oder sie zu abzuschwächen und damit die Abschreckung stabiler zu machen. Natürlich argumentieren die Sowjets nicht in dieser Weise. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit auf irreführende Auseinandersetzungen über den ABM-Vertrag. So behaupten die Sowjets zum Beispiel fälschlicherweise, unser SDIProgramm verletze aufgrund seiner offen erklärten Zielsetzung den ABMVertrag. Natürlich wissen sie es besser - und wußten schon seit Unterzeichnung des ABM-Vertrags im Jahr 1972 besser Bescheid. Der damalige Verteidigungsminister, Marschall Gretschko, erklärte während des Ratifizierungsprozesses vor dem Obersten Sowjet, daß der ABM-Vertrag "der Durchführung von Forschungs- und Erprobungsarbeiten, die darauf abzielen, das Problem einer Verteidigung des Landes gegen einen Angriff mit Atomraketen zu lösen, keinerlei Beschränkungen auferlegt". Die Sowjets und wir sind sich also der Tatsache bewußt, daß der ABMVertrag für Forschung und Erprobung mit dem Ziel, herauszufinden, ob eine wirksame Verteidigung machbar ist, keinerlei Beschränkung enthält. Und die Sowjets haben selbst ein sehr großes Interesse an strategischen Verteidigungssystemen und führen ihre eigenen damit zusammenhängenden Forschungsarbeiten und Experimente durch. Im November 1987 erwiderte Generalsekretär Gorbatschow im amerikanischen Fernsehen auf eine Frage über sowjetische Aktivitäten in diesem Bereich, daß "die Sowjetunion praktisch alles tut, was die Vereinigten Staaten tun". Obwohl er des weiteren erklärte, die Sowjetunion werde ihr SDI nicht bauen oder stationieren, sind es Fähigkeiten und nicht Absichten, die zählen. In der Tat unternehmen die Sowjets im Bereich der strategischen Verteidigung bereits beute weit mehr als die Vereinigten Staaten. Der Umfang ihrer Zivil- und Luftverteidigung sucht seinesgleichen. Ferner besitzen sie das einzige stationierte ABM-System auf der Welt, das sie gegenwärtig modernisieren - und das ist dem ABM-Vertrag zufolge ihr gutes Recht. Einige ihrer Aktivitäten gehen sicherlich über die Grenzen des ABM-Vertrags hinaus. Die Handlungen der Sowjets zeigen also eindeutig, daß sie nicht Verteidigungssysteme schlechthin ablehnen - sie lehnen nur die amerikanischen ab. Zusätzlich zu ihren Angriffen auf SDI behaupten die Sowjets, der ABMVertrag lege für alle Zeiten die einzige stabile strategische Regelung fest: Eine Regelung die eine Stationierung von Verteidigungssystemen gegen strategische Raketen erheblich einschränkt. Sie können nicht erklären, warum wirksame Verteidigungssysteme gegen die bedrohlichste offensive Wafe, die strategische Rakete, destabilisierend wirken würde - wäh- - 2 - �rend ihre Verteidigungssysteme in anderen Bereichen, etwa der Luftverteidigung, stabilisierend sind. Ferner trifft es schlicht und einfach nicht zu, daß mit dem ABM-Vertrag politisch eine bestimmte, für alle Zeit gültige strategische Regelung geschaffen wurde. Im Gegenteil, der ABM-Vertrag trug ausdrücklich der Tatsache Rechnung, daß sich die strategische Lage in Zukunft verändern könnte. Entsprechend bieten seine Bestimmungen Raum für Gespräche und Änderungen. Der ABM-Vertrag bietet darüber hinaus einen bestimmten Mechanismus, der besagt, daß keine Seite gegen die Entscheidung der anderen, sich aufgrund übergeordneter Interessen zurückzuziehen und Verteidigungssysteme außerhalb seiner Bestimmungen zu stationieren, ein Veto einlegen kann. Die Vereinigten Staaten haben 1972 deutlich erklärt, solch ein Grund könne die Tatsache sein, daß innerhalb von fünf Jahren kein Abkommen zur drastischen Reduzierung strategischer Offensivwaffen erzielt wird. Solch ein Abkommen wurde nicht geschlossen. Heute - siebzehn Jahre später - versuchen die Sowjets, ein anderes Junktim zu dieser Voraussetzung des ABM-Vertrages aufzustellen. Sie erklären, eine strenge Einhaltung des ABM-Vertrags sei für einen START-Vertrag zwingend erforderlich. In der Zwischenzeit haben sich seit 1972 die strategischen Offensivwaffen der Sowjets vervierfacht, während sich unsere verdoppelt haben. Das heißt, sogar gemäß den in START antizipierten erheblichen Reduzierungen werden mehr strategische Waffen übrigbleiben als 1972. Der Zeitpunkt für den Abschluß eines START-Vertrages, wie er 1972 vorgesehen war - ohne weitere Beschränkungen für eine strategische Verteidigung - ist seit langem überfällig. Gleichzeitig verstehen wir das Interesse der Sowjets an der Gewährleistung der Berechenbarkeit, da auf beiden Seiten Forschung und experimentelle Arbeit fortgeführt werden und Reduzierungen bei den strategi- schen Offensivwaffen stattfinden. Auch wir möchten die Berechenbarkeit sicherstellen - nicht nur jetzt und in naher Zukunft, sondern auch in fernerer Zukunft, wenn mit Hilfe noch ausgereifterer Technologien eine effektive Verteidigung geschaffen werden kann, die eine stärkere Rolle in den strategischen Streitkräften beider Seiten spielen kann. Darin liegt eine Grundlage für ein Abkommen im Rahmen des Vertrags über Verteidigung im Weltraum. Und obwohl noch Unstimmigkeiten in Schlüsselbereichen bestehen und wir langsamer vorankommen, als wir uns das wünschen würden, gab es gewisse Fortschritte in Richtung auf ein solches Abkommen. Besondere amerikanische Vorschläge haben angedeutet, wie diese Berechenbarkeit sichergestellt werden könnte. Wir haben, auf den Vorschlag von Premierministerin Thatcher, 1986 erste Vorschläge über "Maßnahmen zur Berechenbarkeit" unterbreitet. Zu Beginn des Jahres 1988 haben die Vereinigten Staaten offiziell ein Protokoll über Maßnahmen zur Berechenbarkeit im Rahmen eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum vorgelegt. Obwohl noch keine Vereinbarung über den besonderen Zweck des Protokolls besteht, arbeiten beiden Seiten konstruktiv an einem gemeinsamen Entwurf. Insbesondere sind sich beide Seiten darüber einig, daß sie nach diesem Protokoll mit Hilfe der Zentren nur Reduzierung des nuklearen Risikos einen jährlichen Datenaustausch über ihre Aktivitäten zu Entwicklung, Erprobung Stationierung, Modernisierung und Austausch der Raketensysteme zur strategischen Verteidigung durchführen wollen. Die Vereinigten Staaten wünschen sich darüber hinaus vor Beginn der offiziellen Entwicklungsphase einen Datenaustausch über Forschungsaktivitäten. Bei der Erarbeitung dieses Protokolls sind die Parteien ferner übreingekommen, Expertentreffen durchzuführen und auf der Grundlage des jährlichen Datenaustauschs weitere Aktivitäten zu planen, die auch Be- - 3 - �suche der Testgelände des anderen zur Beobachtung bestimmter Tests vorsehen könnten, wobei die einladende Seite das Programm bestimmen würde. Wiederum würden die Vereinigten Staaten weitergehen und auch gegenseitige Besuche in Labors befürworten, die sich außerhalb der Testgelände befinden könnten, ferner die Beobachtung von Tests, die nicht notwendigerweise auf Testgeländen stattfinden müßten sowie Aktivitäten, die nicht unbedingt mit Nationalen Technischen Mitteln zu beobachten sind. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß diese Maßnahmen nur praktikabel sind, wenn sie freiwillig, vergleichbar und auf der Grundlage von Gegenseitigkeit durchgeführt werden. Obwohl sie die Idee solcher vertrauensbildender Maßnahmen akzeptieren, betonen die Sowjets auch die Entwicklung neuer Verifizierungsmaßnahmen, einschließlich von für die Vereinigten Staaten nicht akzeptablen Vor-Ort-Inspektionen. Natürlich unterstützen die Vereinigten Staaten gemeinsame Verifizierungsmaßnahmen, wenn sie etwas leisten können, ohne die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu verletzen, wenn sie erforderlich, den Umständen angemessen sind und die zur Verhandlung stehenden Systeme betreffen. Aber in diesem Fall wird die Verifizierung des ABM-Vertrags in seiner 1972 unterzeichneten Fassung von den Nationalen Technischen Mitteln geleistet. Da die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Berechenbarkeit größere Transparenz bei den Aktivitäten beider Seiten hervorbringen und einige Verifizierungsziele vorantreiben würden, handelt es sich hierbei im wesentlichen um vertrauensbildende Maßnahmen. In jedem Fall konnte der im Hinblick auf dieses Protokoll erzielte erhebliche Fortschritt keine große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken. Die Betonung lag vielmehr auf sowjetischen Drohungen, es könne kein START-Vertrag ohne eine Verein- barung geschlossen werden, sich für einen bestimmten Zeitraum nicht aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten ßeit 1986 erklärt haben, sie würden dem Abschluß eines separaten Vertrags von unbegrenzter Dauer zustimmen, der auch eine Phase des Nichtrückzugs umfaßt - nicht jedoch als Preis für einen START-Vertrag, der um seiner selbst willen geschlossen werden sollte. Die Vereinigten Staaten sind vielmehr bereit, der sowjetischen Forderung nach einer Phase des Nichtrückzugs nachzukommen, wenn die Sowjets drei Bedingungen der Vereinigten Staaten erfüllen. Erstens werden die Vereinigten Staaten nach der Phase des Nichtrückzugs die Freiheit haben, ohne weitere Berücksichtigung des ABM-Vertrags und nach einer sechsmonatigen Vorwarnzeit Verteidigungssysteme zu stationieren. Zweitens bleiben die gemäß dem Völkerrecht bestehenden Rechte auf Rückzug und Kündigung, sofern sie nicht mit der Stationierung an sich zusammenhängen, unberührt. Drittens darf es in der Phase des Nichtrückzugs keine Unstimmigkeiten über Forschung, Entwicklung und Erprobung - auch im Weltraum - geben. In diesem Zusmmenhang möchte ich hervorheben, daß die Vereinigten Staaten das SDI-Programm jetzt und in Zukunft im Einklang mit allen internationalen Abkommen, einschließlich des ABM-Vertrags, durchführen werden. Zwei dieser drei amerikanischen Bedingungen wurden in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels vom 10. Dezember 1987 behandelt, einem wichtigen Meilenstein in unseren Verhandlungen, mit dem es uns in Genf möglich war, ein Abkommen mit demselben rechtlichen Status wie der ABMund der START-Vertrag auszuarbeiten. Erstens wurde in Washington vereinbart, daß "intensive Diskussionen über die Stabilität im strategischen Bereich nicht später als drei Jahre vor Ende des zu bestimmenden Zeitraums (des Nichtrückzugs) aufgenommen - 4 - �werden sollten, und danach wird jede Seite - vorbehaltlich anderslautender beiderseitiger Vereinbarungen - den weiteren Verlauf ihrer Aktivitäten frei bestimmen können". Damit wurde ein neues System nach der Phase des Nichtrückzugs anerkannt, demzufolge jede Seite über die Stationierung von Raketensystemen zur Verteidigung ohne Berücksichtigung des ABM-Vertrags entscheiden könnte. Die Position der Vereinigten Staaten besagt, daß die Einschränkungen des ABM-Vertrags weiterhin gelten, bis eine Partei von ihrem "Stationierungsrecht" Gebrauch macht. Darüber hinaus wurde zweitens vereinbart, daß beide Seiten "den ABM-Vertrag in der 1972 unterzeichneten Version einhalten, während sie die im Rahmen des ABM-Vertrags erlaubte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen". Generalsekretär Gorbatschow stimmte dieser amerikanischen Sprachregelung zu, die von den Sowjets in den vorausgegangenen 18 Monaten in Genf mit dem Argument abgelehnt worden war, die Vereinigten Staaten würden darunter die Erprobung auf anderen physikalischen Prinzipien beruhender weltraumgestutzter ABM-Systeme und ihrer Komponenten im Weltraum verstehen. Hier in Genf haben die Sowjets versucht, diese Vereinbarung des Washingtoner Gipfels herunterzuspielen. Im ersten Fall strebten sie eine Beendigung des Vertrags über Verteidigung im Weltraum mit Ablauf der Nichtrückzugsphase an, womit die vereinbarten neuen Maßnahmen nach dieser Phase null und nichtig würden. Der von amerikanischer Seite vorgeschlagene Vertrag über Verteidigung im Weltraum ist unbegrenzt gültig und gewährleistet das "Recht zu Stationierung" zusammen mit den entsprechenden Benachrichtigungsverfahren. Im zweiten Fall haben die Sowjets erklärt, der "weiten Auslegung" des ABM-Vertrags nicht zuzustimmen, obwohl die Genfer Verhandlungsprotokolle eindeutig belegen, daß sie verstanden haben, daß die Vereinigten Staaten die "weite Auslegung" bei der Formulierung meinten, der Generalsekretär Gorbatschow beim Gipfeltreffen in Washington zugestimmt hat. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten klargestellt, daß der Abschluß eines Vertrags über Verteidigung im Weltraum von der Klärung dieser Formulierung in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels abhängt, um ein klares gegenseitiges Verständnis der genehmigten Erprobung zu gewährleisten. Um dies zu verwirklichen und um die Diskussion über Kontroversen über die Auslegung des ABM-Vertrags hinauszuführen, haben die Vereinigten Staaten drei Initiativen in die Wege geleitet. Erstens haben sie die von mir bereits erwähnten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen. Zweitens haben die Vereinigten Staaten in Anbetracht der unlösbaren Verifizierungsprobleme und der vordringlichen Entwicklung neuer, stablisierender weltraumgestützter Sensoren den Vorschlag unterbreitet, daß beide Seiten übereinkommen, auf der Grundlage des ABM-Vertrags die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung weltraumgestutzter Sensoren der anderen Seite nicht abzulehnen. Drittens haben wir im vergangenen Oktober eine Garantie für Erprobung im Weltraum gegeben, die der von den Sowjets vorgebrachten Besorgnis über die Stationierung von ABM-Systemen im Weltraum oder die Errichtung eines Stützpunkts für eine solche Stationierung Rechnung trägt. In dieser Garantieerklärung haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, daß sie nur eine begrenzte Anzahl bestimmter Komponenten weltraumgestützter ABM-Systeme von ABM-Erprobungssatelliten aus erproben werden, die auf anderen physikalische Prinzipien beruhen und fähig sind, ABM-Abfangraketen zur Abwehr ballistischer Raketen oder ihrer Elemente während des Fluges zu ersetzen. Die Anzahl dieser amerikanischen ABM-ErprobungsSatelliten, die sich gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befinden, wird nicht niedriger sein, als dies realistisch gesehen der Fähigkeit stationierter - 5 - �Systeme entsprechen würde. Im Zusammenhang mit dieser Garantieerklärung haben wir Benachrichtigungsverfahren vorgeschlagen, die sich auf die Erprobung von ABM-Versuchssatelliten beziehen. Obwohl die Sowjets noch nicht zugestimmt haben, sind wir zufrieden, daß diese Initiativen von einer soliden technischen und politischen Grundlage ausgehen und sich gerecht mit der Besorgnis beider Seiten auseinandersetzen. Sie werden beiden Seiten Berechenbarkeit im Hinblick auf alle Verteidigungsaktivitäten mit strategischen Raketen gewähren. Sie geben die Garantie, daß über die Bestimmungen des ABM-Vertrags für einen festgelegten Zeitraum keine Stationierung moderner Verteidigungssysteme vorgenommen wird - sollte es dazu kommen, garantieren sie, daß vorher umfangreiche Diskussionen über die Stabilität im Strategischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stattgefunden haben müssen. Die amerikanischen Initiativen zielen auch darauf ab, sicherere und stabilere zukünftige Maßnahmen zu erarbeiten, bei denen die Sicherheit beider Seiten und der ganizen Welt sich auf die immer bedeutendere Rolle einer effektiven nichtnuklearen Verteidigung gegen die bedrohlichste Waffe der modernen Technologie - die ballistische Offensivrakete - gründet, unabhängig davon, ob sie mit "nuklearen, konventionellen oder chemischen Gefechtsköpfen bestückt ist. Diese Prognose Scheint sich voll und ganz mit jüngsten sowjetischen Erklärungen zu decken, denen zufolge die UdSSR ihre Militärstrategie insgesamt ändert und ihr defensiven Charakter verleiht. Und diese Prognose deckt sich auch vollständig mit dem allseits bekannten sowjetischen Interesse an Verteidigung, generell gesprochen. Daher werden wir uns in Geduld fassen und eine positive sowjetische Reaktion abwarten. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß wir eine nützliche Runde unserer Verhandlungen beenden. Die amerikanische Seite hat die Kontinuität der amerikanischen Position zur Verteidigung im Weltraum betont und mit dem Protokoll in Verbindung stehendes neues Material zur Verfügung gestellt. Obwohl die Sowjets kein neues Material vorgelegt und sich geweigert haben, die Positionen beider Seiten in «einem Gemeinsamen Entwurf des Vertrags über die Verteidigung im Weltraum zu verankern, haben sie konstruktiv am Protokoll des Gemeinsamen Entwurfs mitgearbeitet. In dieser Runde schien sich auch, ausgehend von der gemeinsamen Erkenntnis, daß es keine absolute Waffe gibt - sei sie offensiv oder defensiv - eine leichte Verlagerung in Richtung auf eine umfassendere Erörterung des Offensiv-Defensiv-Verhältnlsses abzuzeichnen. Wohin eine solche Diskussion angesichts fortschreitender technischer Möglichkeiten führen wird, ist unklar, aber es wäre höchst unwahrscheinlich, zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß wirksame Verteidigungssysteme nicht stationiert werden sollen, wenn sie sich als machbar erweisen sollten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, es sei sinnvoll, wirksame Verteidigungssysteme zu entwickeln, wenn fortschreitende Technologien dies ermöglichen und sie zu Stationieren, wenn sie fertig sind - vorzugsweise in gemäßigtem Tempo und auf kooperative Art und Weise. Abschließend möchte ich die Arbeit des Weltraumausschusses hier bei der Abrüstungskonferenz würdigen. Wie Sie meiner Beschreibung der Gespräche über die Verteidigung im Weltraum entnehmen können, ist die Arbeit in diesem Bereich außerordentlich kompliziert. Verständnis auf diesem Gebiet aufzubauen, ist kein leichter Prozeß, und ich beglückwünsche den Weltraumausschuß zu der geleisteten Arbeit, größeres Verständnis für dieses Thema zu wecken. Während auf bilateraler Ebene zunächst ein grundsätzlicher Rahmen geschaffen �werden muß, haben die Vereinigten Staaten nach wie vor Interesse an den mit Rüstungskontrolle im Weltraum verbundenen Themen bei der Abrüstungskonferenz und wollen diese weiterhin prüfen. Aber die Vereinigten Staten haben noch keine praktischen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle im Weltraum ausgemacht, die auf multilateraler Ebene behandelt werden können. • * Herr Präsident, es war mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor dieser Konferenz sprechen zu dürfen. Ich verfolge Ihre Arbeit aufmerksam und wünsche der Konferenz einen erfolgreichen Verlauf. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. * * * * * - 7- i �AMERIKA DIENST 'VoN Hintergrundmaterial 4 30 9. August 1989 WESTLICHE SICHERHEIT: DIE USA UND IHRE NATO-PARTNER - Regionale Übersicht des Außenministeriums - Die folgende regionale Übersicht zur Sicherheit des Westens wurde vom Außenministerium im Juni 1989 veröffentlicht. Westliche Sicherheit: ihre NATO-Partner USA und es zum am schwersten bewaffnetenen Kontinent der Welt machte. Nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die von der Bedrohung des Naziregimes befreiten Völker Europas ;nit zwei diametral entgegengesetzten Sichtweisen der Zukunft konfrontiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Westeuropa sahen ein Zeitalter der Demokratie vor sich, das von der Freiheit des einzelnen und wirtschaftlichem Wohlstand geprägt sein sollte, wie sie sich auf der Grundlage freier Marktwirtschaft entfalten können. Gemeinsam mit unseren Verbündeten bildeten wir >;ln Bollwerk gegen die von der Sowjetunion vertretene gegensätzliche Sichtweise - die Europa gegen den Willen seiner Völker willkürlich teilte und Anzeichen, daß die Sowjetunion durch Glasnost, Perestrojka, Demokratisierung und "neues Denken" - ihre Vision der Zukunft ändert, bedeuten nicht, daß die notwendige Solidarität der Verbündetenen hinfällig geworden ist. Mit Interesse und Wachsamkeit beobachten wir die Veränderungen in der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten begrüßen Glasnost, Perestrojka, neues politisches Denken und die ersten zögernden Schritte in Richtung auf Demokratisierung. Die Vereinigten Staaten erwarten jedoch greifbare Anzeichen, daß die Sowjets ihr Verhalten im Hinblick auf militärische Expansion der Sowjetunion, Beschaffungsvorhaben und Aufstellung Die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Streitkräften, Militärdoktrin, Menschenrechte, regionalen Konflikte und militärische Unterstützung totalitärer Staaten geändert haben, bevor sich die Haltung der Verbündeten in den Beziehungen mit dem Ostblock entscheidend ändern kann. Darüber hinaus ist die ehemals von den Sowjets vertretene Sichtweise eines in ideologische Lager aufgespaltenen Europas nicht der einzige Grund für westliche Bündnisse und Freundschaften. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner starke politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut, die durch gemeinsame Werte und grundsätzlich gemeinsame Interessen verknüpft sind. Bei den westlichen Verbündeten selbst haben enorme Veränderungen stattgefunden, und die Rolle der Vereinigten Staaten ist heute wesentlich weniger vorherrschend als nach dem Zweiten Weltkrieg. Weit davon entfernt, ein negatives Anzeichen schwindenden Einflusses der Vereinigten Staaten zu sein, sind die Veränderungen der bestmögliche Beweis dafür, daß unsere politischen Maßnahmen funktioniert haben. Obwohl die Vereinigten Staaten nicht die Hauptquelle von Ressourcen für Europas politische, wirtschaftliche und militärische Stärke sind, spielen sie eine einzigartige Rolle als Katalysator für Zusammenarbeit. Die entscheidendste Entwicklung in der Reaktion der Verbündeten auf die Herausforderungen der Nachkriegszeit war die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags im April 1949. Mit diesem Dokument wurde die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) geschaffen, die vielfach als das wirksamste und dauerhafteste Verteidigungsbündnis der modernen Geschichte angesehen wird. Die NATO ist ein rein defensives Bündnis: sie erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber anderen Nationen und ihre Mitglieder haben sich verpflichtet, ihre Streitkräfte nur zur Verteidigung des Bündnisgebiets einzusetzen. Während die NATO im Jahr 1989 ihren 40. Jahrestag feiert, werden kontinuierliche Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und den Verbündeten zu einem umfassenden Ansatz nicht nur bei Ost-West-Fragen führen, sondern das westliche Bündnis bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Herausforderungen auch stärker als je zuvor machen. Diese Übersicht prüft die grundsätzlichen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten, während die NATO eine Neubewertung eines sich verändernden Sicherheitsklimas vornimmt und darauf reagiert. | v (Die ursprünglichen Mitglieder der NATO waren: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und die Vereinigten Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Spanien und die Türkei traten später bei, wodurch sich die Zahl der NATOMitgliedstaaten auf 16 erhöhte. Frankreich zog sich im Jahr 1966 aus der integrierten militärischen Struktur der NATO zurück, ist jedoch noch Mitglied des Bündnisses). Politische Beziehungen In einer Ansprache beim Treffen der europäischen Außenminister in Wien umriß Außenminister Baker am 6. März 1989 "vier Freiheiten", die vom Westen als Grundsteine für Demokratie und friedliche Beziehungen angesehen werden: Die Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen, darunter die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, wäre die Legalität der Gewerkschaft Solidarität die Norm und nicht Thema kontroverser Verhandlungen gewesen. Die Freiheit aller Europäer, ihre politischen Meinungen zum Aus- t v �druck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und die Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, würden die Beobachter der KSZEVereinbarungen zu den Menschenrechten nicht von ihren Regierungen verfolgt. Die Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, wäre Wissenschaftlern der Zugang zu Lehrmaterial niemals verweigert worden - und die Berliner Mauer wäre nur noch Bruchstein. Die Freiheit aller Europäer nicht nur von einem militärischen Angriff sondern auch von militärischer Einschüchterung. Würde der Ostblock diese Freiheit akzeptieren, sähen sich die Westeuropäer nicht einer überwältigenden militärischen Streitmacht im Osten gegenüber und die Osteuropäer wären in der Lage, eigene politische Entscheidungen ohne Furcht zu treffen, von sowjetischen Panzern "überstimmt" zu werden, wie es in der DDR im Jahr 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 der Fall war. Dank dieser durch die Kraft freier Marktwirtschaften und enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten genährten unerschütterlichen Verpflichtung zu diesen vier Grundsätzen konnte Westeuropa sich mit Hilfe des Marshall-Plans von der Verwüstung des Zweiten Weltkriegs schneller erholen als die meisten noch so optimistischen Planer erwartet hatten. Infolgedessen hat sich ein Teil der Macht und des Einflusses der Vereinigten Staaten auf die westeuropäischen Verbündeten verlagert. Diese Entwicklung ist sowohl positiv als auch wünschenswert. Dennoch stellt sie uns vor neue Herausforderungen, während die Vereinigten Staaten und ihre Ver- bündeten Mittel und Wege ergründen, um sowohl den Nutzen als auch die Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu verteilen. Die Westeuropäer gewöhnten sich daran, daß die Vereinigten Staaten einen Großteil der Kosten für die gemeinsame Verteidigung trugen. Heute jedoch, da die Volkswirtschaften Westeuropas amerikanische Wirtschaf tsinteressen in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt herausfordern, wird von den Amerikanern die Meinung vertreten, Westeuropa sei nun in der Lage, einen größeren Anteil zur gemeinsamen Verteidigung beizutragen. Die Tatsache, daß das westliche Bündnis sogar inmitten einer Debatte über solch grundlegende Fragen weiter an Stärke gewinnt, ist der beste Beweis dafür, daß der demokratische Austausch von Ideen die einzige Garantie für dauerhaften Frieden und Freundschaft bietet. Gerade weil, sich die NATO aus funktionierenden Demokratien zusammensetzt, muß die öffentliche Meinung in vielen Staaten berücksichtigt werden, bevor wichtige politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungen gefällt werden. Zum Beispiel wurde der amerikanisch-sowjetische Vertrag zur Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) ermöglicht, weil sich die Menschen in mehreren westeuropäischen Demokratien trotz sowjetischer Schachzüge dafür aussprachen, zunächst INF-Systeme zu stationieren. Diese gemeinsame Handlungsweise der Verbündeten setzte Moskau in Zugzwang, da die Sowjets vor der Stationierung der westlichen INF-Systeme ein Monopol bei diesen Waffen besaßen und keinen Anlaß zu ernsthaften Verhandlungen sahen. Wichtige Beschlüsse zur Sicherheit der Verbündeten sowie zu den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen müssen der Überprüfung durch die Öffentlichkeit aller 16 Mitgliedstaaten standhalten. Die westlichen Bündnispartner sind sich seit langem der Tatsache - 3 - �bewußt, daß ihre Freiheit und ihr Wohlstand am besten geschützt werden, wenn sie ein wirksames Abschreckungspotential aufrechterhalten und gewisse Arrangements mit dem Osten treffen können. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die zum ersten Mal im Jahr 1972 in Helsinki zusammentraf, hat sich bemüht, den Kern der politischen und militärischen Probleme zu behandeln, die zur Instabilität in Europa beitragen. Folgetreffen im Rahmen des sogenannten "KSZE-Prozesses" wurden zu verschiedensten Themen, von den Menschenrechten bis zur friedlichen Beilegung von Konflikten und Umweltfragen einberufen. Namen "flexible Reaktion" bekannte Strategie, die auch heute noch gültig ist. Die NATO ist bereit, jede ihr zur Verfügung stehende Waffe einzusetzen, um einem Akt der Aggression in geeigneter Weise entgegenzutreten. Der Warschauer Pakt muß die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß die NATO jedes ihr zur Verfügung stehende Mittel einsetzen könnte - einschließlich der Atomwaffen -, wenn die Truppen des Warschauer Pakts in Westeuropa einmarschierten. Diese Flexibilität dient der Abschreckung eines Krieges, indem der anderen Seite unmißverständlich klargemacht wird, daß der Westen geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um jeder Form von Aggression zu begegnen. Die nukleare Rüstungskontrolle Auf beiden Seiten erschienen atomare Kurzstreckenwaffen, und die sowjetisch geführten Truppen und Panzer des Warschauer Pakts waren denen des Westens weiterhin zahlenmäßig weit überlegen. Dies war ein entscheidender Faktor in der Verteidigungsstrategie des Bündnisses, weil die stärkste Militärmacht der NATO, die Vereinigten Staaten (Tausende von Meilen von der Grenze zwischen Ost und West entfernt), nicht in der Lage war, konventi onelle Streitkräfte rasch nach Europa zu verlegen. Um eigener propagandistischer Vorteile willen versucht die Sowjetunion häufig, die NATO-Strategie der "flexiblen Reaktion" und unsere Bemühungen um Abschreckung eines Krieges falsch darzustellen. So würde Moskau es beispielsweise vorziehen, wenn wir den Ersteinsatz nuklearer Waffen ausschlössen und Europa in eine "atomwaffenfreie Zone" verwandelten. In der Vergangenheit schlug Moskau ferner ein "Einfrieren" der Atomstreitkräfte auf den gegenwärtigen Niveaus vor. Der wahre Charakter dieser sowjetischen Argumente wird deutlich, wenn man in Betracht zieht, daß bei Abwesenheit eines glaubwürdigen nuklearen Abschreckungspotentials die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts das Umfeld der europäischen Sicherheit beherrschen würden. Überdies hat die Geschichte gezeigt, daß selbst bei Vorhandensein gleicher konventioneller Streitkräfteniveaus konventionelle Streitkräfte allein einen Krieg nicht verhindern. Es ist die auf einem glaubwürdigen Mix moderner atomarer und konventioneller Waffen gegründete NATO-Strategie der Abschreckung, die in den vergangenen 40 Jahren den Frieden in Europa bewahrt hat. Als Antwort auf die massive Aufrüstung des Ostblocks verabschiedete die NATO im Jahr 1967 eine unter dem Aufgrund dessen haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Frage der nuklearen Rüstungskon- In den ersten Nachkriegsjahren befand sich das militärische Gleichgewicht in Europa im Fluß. Es wurde von Versuchen der Sowjets geprägt, anderen Regierungen den Willen Moskaus aufzuzwingen. Die amerikanischen strategischen oder atomaren Langstreckenraketen bildeten ein Gegengewicht zur Überlegenheit der Sowjetunion bei den konventionellen Streitkräften. Nach 1948 stellte die Entwicklung von Atomwaffen durch die Sowjetunion eine zusätzliche Bedrohung Europas und der Vereinigten Staaten dar. - 4 - �trolle unter dem umfassenden Gesichtspunkt der westlichen Sicherheit in Angriff genommen. Die Reduzierung von Waffen ist kein Selbstzweck, unser Ziel besteht vielmehr in der Verbesserung der westlichen Sicherheit und regionalen Stabilität. Die Vorschläge des Westens zur konventionellen Rüstungskontrolle zielen auf die Beseitigung der Ungleichgewichte bei den konventionellen Streitkräften und auf die Verbesserung der Stabilität ab. Es gibt drei grundlegende Kategorien landgestützter Atomraketen: Kurzstreckensysteme (SNF) mit einer Reichweite unter 500 Km, Mittelstrekkensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 4 500 Km sowie Langstreckenoder strategische Systeme - Interkontinentalraketen (ICBMs), unterseebootgestUtzte ballistische Raketen (SLBMs) und schwere Bomber - mit einer Reichweite über 5 500 Km. Die einzige von den Vereinigten Staaten und der UdSSR vollständig verbotene Kategorie von Atomraketen sind die Mittelstreckensysteme (INF). Die Sowjetunion begann mit der Stationierung landgestützter Systeme, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten, in den fünfziger Jahren. Die gefährlichsten dieser INFWaffen waren die modernen SS-20-Raketen, die von den Sowjets seit 1977 stationiert wurden. Die westlichen Bündnispartner einigten sich im Hinblick auf INF auf einen "zweigleisigen" Ansatz - die Stationierung neuer INF-Systeme, um der sowjetischen Bedrohung zu begegnen, bei gleichzeitigen Verhandlungen mit den Sowjets, um die SS-20 und andere sowjetische INF-Raketen zu beseitigen. Angesichts der Stationierung amerikanischer INF-Raketen stimmte die UdSSR einem amerikanischen Vorschlag zu, der ein vollständiges, verifizierbares Verbot aller Mittelstreckensysteme vorsieht. Die strategischen Atorastreitkräfte sind Thema der Gespräche zur Ver- ringerung strategischer Rüstungen (START) mit dem Ziel, das Risiko eines Atomkriegs zu verringern. Das Ziel der Vereinigten Staaten bei den START-Verhandlungen ist die Herbeiführung eines ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abkommens, mit dem ein stabileres atomares Gleichgewicht geschaffen und damit der Anreiz für jede Seite verringert wird, einen Erstschlag durchzuführen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß ein START-Vertrag in der Zukunft möglich ist, zunächst jedoch noch eine Reihe schwieriger Fragen gelöst werden muß. Dazu gehören: mobile ICBMs, see- und luftgestützte Marschflugkörper sowie Untergrenzen für ICBM-Gefechtsköpfe. In vielen dieser Fälle bildet die Verifizierung die schwierigste Herausforderung. Die NATO sieht sich weiterhin der unmittelbaren Bedrohung einer großen Zahl atomarer Kurzstreckensysteme des Warschauer Pakts ausgesetzt, die kürzlich noch erheblich modernisiert wurden. In dem im Mai 1989 von der NATO verabschiedeten "Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung" bekräftigt die NATO ihre Haltung, derzufolge es in vorhersehbarer Zukunft keine Alternative zur auf einem geeigneten Mix angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gegründeten Strategie der Abschreckung gibt. Land-, seeund luftgestützte nukleare Systeme in Westeuropa, darunter auch landgestützte Raketen, werden weiterhin benötigt und gegebenenfalls modernisiert werden müssen. Im Einklang mit der Verpflichtung der NATO, nur die Mindestzahl der zur Aufrechterhaltung dieser Strategie erforderlichen Atomwaffen beizubehalten, hat das Bündnis bereits einseitige Kürzungen bei den nuklearen Kurzstreckensystemen vorgenommen. Die Anzahl der landgestützten Gefechtsköpfe in Westeuropa wurde seit 1979 um über ein Drittel abgebaut und erreichte somit ihren niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Eine Modernisierung solcher Systeme würde zu weiteren Reduzierungen führen. - 5 - �Konventionelle Rüstungskontrolle Präsident Bush und Außenminister Baker betrachten die konventionellen Streitkräfte als einen der vorrangigsten Bereiche in der Rüstungskontrolle. Außenminister Baker hat das Problem sehr einfach umrissen: "Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben eine ungeheure von schwer bewaffneten Einheiten angeführte und starker Feuerkraft unterstützte Streitmacht stationiert. Diese Streitmacht ist auf den Westen gerichtet." Panzer und Artillerie des Warschauer Pakts sind der NATO im Verhältnis 3 zu 1 überlegen, und der Warschauer Pakt hat bei Schützenpanzern einen Vorteil von 2 zu 1. Selbst wenn alle von Generalsekretär Gorbatschow und dem Warschauer Pakt angekündigten einseitigen Streitkräftereduzierungen vorgenommen würden, hätte der Warschauer Pakt immer noch doppelt soviel Panzer und Artillerie. Am 9. März 1989 sind im Rahmen des KSZE-Prozesses zwei neue autonome Verhandlungen in Wien eröffnet worden. Die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) decken das gesamte europäische Territorium des Warschauer Pakts und der NATO-Staaten vom Atlantik bis zum Ural ab. Bei den separaten Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) haben alle beteiligten 35 KSZE-Länder das Ziel, "Offenheit" zwischen Ost und West hervorzubringen. KSE. Beim NATO-Gipfeltreffen am 29. Mai 1989 hat Präsident Bush die Verbündeten aufgefordert, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den weitreichendsten westlichen Vorschlag zur konventionellen Rüstungskontrolle zu unterbreiten, der jemals in der Nachkriegszeit vorgelegt wurde. Der Präsident hat mit Zustimmung der NATO folgende Verbesserungen zum nunmehr in Wien vorliegenden KSE-Vorschlag der NATO vorgeschlagen: Erstens sollen die Bündnispartner die Zustimmung des Ostblocks zu den vom Westen vorgeschlagenen Begrenzungen bei wichtigen Bereichen ihrer Landstreitkräfte festklopfen. Dazu zählen Obergrenzen für die Anzahl der Panzer (20 000 für jede Seite), Schützenpanzer (28 000 für jede Seite) und Artilleriegeschütze (16 500 bis 24 000 für jede Seite, je nach Lösung von Fragen der Definition). Das reduzierte Gerät würde zerstört. Mit dieser Bestimmung würde der Ostblock verpflichtet, Zehntausende von Waffensystemen zu vernichten und seine Vormachtstellung in diesen wichtigen Bereichen militärischer Stärke aufzugeben. , \ Zweitens muß der Westen seinen Vorschlag so erweitern, daß damit zum ersten Mal das Konzept konventioneller Rüstungskontrolle auch alle landgestützten Kampfflugzeuge und Hubschrauber im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural abdeckt. Jede Seite wäre verpflichtet, ihren Bestand auf 15 Prozent unter der gegenwärtigen Gesamtmenge der NATO zu reduzieren. Alles reduzierte Gerät würde verschrottet. Wiederum würde trotz beiderseitig vorgenommener erheblicher Kürzungen der Ostblock seine gegenwärtige Vormachtstellung bei diesen Streitkräften verlieren. Drittens müssen sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf einen gemeinsamen Stand von etwa 275 000 Soldaten der Land- und Luftstreitkräfte einigen, die außerhalb des nationalen Territoriums im Gebiet zwischen Atlantik und Ural stationiert sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Kampftruppen um 20 Prozent zu reduzieren, um diesen Stand zu erreichen. Bei dieser Reduzierung auf einen Gleichstand müßten die Sowjets ihre 600 000 Mann starken Truppen in Osteuropa um 325 000 Soldaten reduzieren. Die auf beiden Seiten abgezogenen Soldaten würden entlassen. < Viertens müßten beide Seiten ihren Zeitplan für den Abschluß eines KSE-Abkommens im oben beschriebenen Kontext und die Durchführung der er- - 6 - ( i �Landes (etwa sowjetischer Truppen in der DDR) sollten zusätzliche Begrenzungen gelten. Diese beiden Punkte würden zusammengenommen sicherstellen, daß kein einzges Land Europa mit Waffengewalt beherrschen könnte. forderlichen Reduzierungen beschleunigen. Die Sowjetunionm strebt dabei als Ziel das Jahr 1997 an, während die Vereinigten Staaten innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr ein Abkommen erzielen und die Reduzierungen bis 1992 oder 1993 vornehmen wollen. Die Beseitigung von Fähigkeiten zur Durchführung von Überraschungsangriffen und großen Offensivoperationen. Die Arten von Waffensystemen, bei denen der Ostblock die größten Vorteile hat - Panzer, Artillerie und Schützenpanzer - sind solche Systeme, die für den Einfall und die Besetzung von Terrotorium - dem Hauptziel eines jeden Aggressors von entscheidender Bedeutung sind. Die NATO hat als Ziel für die Vorlage dieser Verbesserungen zusammen mit den Verifizierungsbestimmungen die Eröffnung von Runde III der KSE am 7. September 1989 avisiert. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten Bereitschaft zur Änderung ihrer nationalen Prioritäten signalisieren und ihre ungeheuren militärischen Aufstellungen reduzieren, sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bereit, an der Verwirklichung der seit langem gehegten Hoffnung eines sicheren und weniger militarisierten Europas mitzuwirken. Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß jeder Rüstungskontrollvertrag wirksam verifizierbar sein muß und Inspektionen verstärkt durchgeführt werden sollen. Die westlichen Verbündeten verfolgen bei KSE vier Hauptzielsetzungen: Die Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts konventioneller Streitkräfte auf niedrigerem Niveau. Die gegenwärtige Konzentration konventioneller Streitkräfte zwischen Atlantik und Ural stellt das größte jemals aufgestellte destruktive Potential konventioneller Streitkräfte dar. Allein die Präsenz einer solchen massiven Feuerkraft bedroht die Sicherheit Europas. Die Behebung von Stabilität und Sicherheit abträglichen Ungleichgewichten. Es ist das erhebliche Ungleichgewicht bei Panzern, Artillerie und Schützenpanzern, das die Stabilität und Sicherheit Europas am stärksten bedroht. Insbesondere sollte es keinem einzigen Land erlaubt sein, mehr als einen festgelegten Anteil aller Waffensysteme zu besitzen, die alle Parteien haben. Für die Stationierung von Soldaten auf dem Territorium eines anderen VSBM. Mit Hilfe der VSBM soll das Risiko für bewaffnete Konflikte abgebaut werden, die aufgrund von Mißverständnissen oder Fehleinschätzungen militärischer Fähigkeiten und Absichten in Europa entstehen könnten. Nach dem erfolgreichen Abschluß des Stockholmer Abkommens von 1986 und der zweieinhalbjährigen Erfahrung mit seiner Durchführung werden die 35 Teilnehmerstaaten der KSZE erneut in Wien zusammenkommen, um zusätzliche Maßnahmen zu erarbeiten. Der westliche Vorschlag konzentriert sich dabei auf Maßnahmen zur Förderung von Offenheit und Transparenz von militärischen Strukturen, Gerät und Aktivitäten und verringert damit die Wahrscheinlichkeit, daß solche Waffen jemals eingesetzt werden. Ausblick Wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen in der Sowjetunion und Osteuropa finden genau zu - 7 - �dem Zeitpunkt statt, an dem die Volkswirtschaften und Demokratien der Verbündeten einen Aufschwung erfahren. Neue Ufer liegen jetzt vor einem Kontinent, der vor vierzig Jahren durch einen Konflikt zweier gegensätzlicher Visionen geteilt wurde. Mit dem nachlassenden Konflikt könnte es möglich sein, alte Hindernisse auf Europas Weg in die Zukunft zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten arbeiten gemeinsam an der Beseitigung der größten Hindernisse - insbesondere des konventionellen Ungleichgewichts und den Schleiern der Geheimhaltung, die sich lange über die Sicherheit Europas und den Weltfrieden gelegt haben. Dieser Prozeß wird nicht leicht sein, aber einem freien, offenen, sicheren und wohlhabenden Europa den Weg bereiten. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 30 9. August 1989 INTEGRIERTES ENTSORGUNGSPROGRAMM FÜR ATOMANLAGEN - Fünfjahresplan des US-Energieministeriums - (AD). - Der Energieminister der Vereinigtes Staaten, Admlral James D. Watklns, kündigte am 1. August 1989 Im Nationalen Presseklub in Washington einen auf zunächst fünf Jahre angesetzten Plan zur Entsorgung an nuklearen Produktionsstätten an. Er ist Teil des wenige Tage zuvor bekanntgegebenen Programms zum Aufbau einer "Nationalen Energiestrategie", mit deren Hilfe das Land seinen Energiebedarf weit in das nächste Jahi— hundert hinein decken kann. Mehr denn je muß Watkins zufolge nach Energietechnologien gesucht werden, bei denen keine Abfälle erzeugt werden oder, falls sie nicht zu vermeiden sind, diese ordnungsgemäß entsorgt werden. Das gilt z.B. für die festen Rückstände von Entschwefe- United States Information Service Embassy of the United States of America lungsanlagen in Kohleund Heizölkraftwerken aber ebenso für die Rückstände aus der Produktion von Kernmaterial für Verteidigungszwecke. Aus vielerlei Gründen befindet sich Watkins zufolge der letztgenannte Komplex in einem desolaten Zustand. Eine Reihe von Anlagen Ist überaltert. Manche mußten wegen notwendiger S1eherheitsVerbesserungen abgeschaltet werden, was bereits zu einer Verknappung von Tritium führte. Erst kürzlich hat man den Bau eines neuen Produktionsreaktors ernsthaft in Erwägung gezogen. Infolge fragwürdiger Prioritäten in der Vergangenheit und sich häufig ändernder Betriebsvorschriften sind Umweltprobleme In diesen Anlagen weit verbreitet; Gesundheitsund Sicherheits- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vorkehrungen sind erst im nachhinein getroffen worden und daher noch unvollständig. Ursprünglich waren sie in den Betrieben nicht vorgesehen. Der jetzt vorgesehene Fünfjahresplan gibt Auskunft darüber, wie das Energieministerium die Einhaltung von Gesetzen, Betriebsbestimmungen und Abkommen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt in den Einrichtungen, die Forschung für Verteidigungsprogramme, an Kernenergie und Energie allgemein betrieben, gewährleisten will. Die auf 90 Tage angesetzte öffentliche Erörterung des Dokuments beginnt nach Bekanntgabe im Bundesregister am 28. August. Nur die nationale Sicherheit betreffende Aktivitäten unterliegen weiterhin der Geheimhaltung. An der Ausarbeitung des Planes waren Fachleute und Dienststellen des Energieministeriums, Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten, gewählte Vertreter des Indianerreservate sowie Repräsentanten des Nationalen Gouverneursrats, der Nationalen Konferenz der Parlamente der Bundesstaaten und des Nationalen Verbandes der Justizminister beteiligt. Anschließend wurde der Plan dem Ausschuß für Atommüll bei der Nationalen Wissenschaftsakademie vorgelegt. Die von all diesen Gremien vorgebrachten Bedenken wurden berücksichtigt. "Wir planen ein lebendiges Dokument - keinen starren Fünfjahresplan", sagte Watkins. Zum ersten Mal werden zur Korrekturmaßnahmen, Umweltschutz und Entsorgung sowie angewandte Forschung und Entwicklung, für Verteidigungsprogramme, Kernenergie und Energieforschung in ein Gesamtprogramm integriert. Man wird alle wissenschaftlich anwendbaren Möglichkeiten nutzen, um Probleme an Ort und Stelle zu lösen, statt sie ständig zu verlagern. Technologien zur Behandlung vou deponiertem Abfall, die nicht dessen Abtransport erfordern, haben dabei höchste Priorität. Bereits bekannte Verseuchung an stillgelegten Anlagen darf sich nicht ausbreiten. Verseuchung in anderen Betrieben, über deren Art und Ausmaß Unklarheit besteht, muß im Rahmen realistischer technischer und zeitlicher Planung sowie zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel analysiert werden. Gesundheitsdaten der Mitarbeiter aus dem Energieministerium unterstehenden Betrieben sollen zur wissenschaftlichen Auswertung freigegeben und Gesundheitsrisiken beim früherem, gegenwärtigem und künftigem Betrieb der Anlagen bewertet werden. Watkins verwies auf die Notwendigkeit, intensiv und kompetent auf die Ziele des Planes hinzuarbeiten, um sich auch die Unterstützung des Kongresses zu sichern. Risiken für die menschliche Gesundheit müssen wirksam abgebaut werden. Am Forschungsund Entwicklungsprogramm sind Universitäten, die Industrie, nationale Laboratorien und andere Bundesbehörden zu beteiligen, um Prioritäten und notwendige Projekte zu steuern und neue bzw. verbesserte Technologien zur Abfallminimierung und Entsorgung anzuwenden. Der Personalbedarf mit engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist den Aufgaben entsprechen zu berücksichtigen. Watkins schätzt, daß die Entseuchung, Entsorgung und Wiederherstellung der Umwelt bei nuklearen Anlagen 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Der Kostenaufwand wird vielfach auf 150 Milliarden Dollar veranschlagt, was Watkins als zu hoch ansieht. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA legen Verifizierungsmaßnahmen für START-Abkommen dar<br /><em>Rede von Botschafter Richard Burt</em><br /><br />USA: Fortschritte bei Abwehrsystemen im Weltraum<br /><em>Rede von Botschafter Cooper bei der Geafer Abrüstungskonferanz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Westliche Sicherheit: Die USA und ihre NATO-Partner<br /><em>Regionale Übersicht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Integriertes Entsorgungsprogramm für Atomanlagen<br /><em>Fünfjahresplan des US-Energieministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e7129c16c5894b20a6f7d35cfc06565.pdf 8da6d8d81035dce6b4a9810b0a1b206f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 09.09.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.09.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Kernphysikalische Forschung</strong><br />Super-Synchrotron von Brookhaven in Betrieb<br /><em>USA verfügen über stärksten Teilchenbeschleuniger der Welt</em><br /><br />Lebensdauer des Pi-Null-Mesons experimentell bestimmt<br /><em>Das kurzlebigste Elementarteilchen wurde gestellt</em><br /><br />138 000 Radioisotopen-Sendungen aus Oak Ridge<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Einsicht und Vernunft<br /><em>Fortschritte in einer Bürgerrechtsfrage</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Der Filmheld gestern und heute<br /><em>Der Hollywoodstar ist mündig geworden</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/449e7706bd8932f710423892b71bf1f7.pdf 5d79128010c54daff80c4817c8560229 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 09.09.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.09.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Außenministerium zum 10. Jahrestag des Viermächte-Abkommens über Berlin<br /><br />Weinberger: USA werden ihren Verteidigungspflichten nachkommen<br /><em>- Auszüge aus der Rede des US-Verteidigungsministers in Honolulu -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjetunion wegen mangelhafter Manöverinformation kritisiert<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik -</em><br /><br />Unterstaatssekretär Crocker erläutert Afrikapolitik der USA<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Atomstrom in den USA<br /><br />Prozesswärme mit Sonnenenergie&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/843d501ed4fac437d52e654470213a50.pdf e28d355115e6ee679ad6673039b520fc PDF Text Text AMERIKA DIENST 09. 31 September I N H A L T Dokumentat ion Reagan gründet - Ansprache Privatisierungskommission des Präsidenten Reagan; Wir werden unsere nicht im Stich lassen - Ansprache vor - Freunde in Nicaragua Regierungsbeauftragten Hintergrundmaterial Amerikanische Öffentlichkeit - Jüngste Analysen unterstützt und M e i n u n g s u m f r a g e n NATO - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 1987 �AMERIKA DIENST Dokumentation 9. September 1987 31 REAGAN GRÜNDET PRIVATISIERUNGSKOMMISSION - Ansprache des Präsidenten - Washington - (AD) - Präsident Reagan hat eine Kommission zur Privatisierung ernannt, die seinen Worten zufolge Empfehlungen erarbeiten wird, "wie wir bestimmte hierfür geeignete Bundesaufgaben wieder in die Hände der Privatwirtschaft zurückführen können". Reagan gab seine Absicht zur Ernennung des überparteilichen Gremiums am 3. September bekannt und erklärte, dessen Aufgabe bestünde in der Überprüfung sämtlicher Bundesaufgaben und der Vorlage eines Berichts darüber, "welche Regierungsprogramme, Initiativen und Dienstleistungen in zweckmäßigerer Weise ein Teil der Privatwirtschaft sind". Nachfolgend geben wir den Text der Verlautbarung wieder Heute gebe ich meine Absicht zur Ernennung der 13 Mitglieder meiner Privatisierungskommission bekannt. Die Kommission wird zur Erfüllung der Verpflichtung beitragen, die ich mit meiner Vorlage eines Verfassungszusatzes zur Wirtschaftspolitik eingegangen bin, um den ungerechten Wettbewerb mit der Regierung zu beenden und Regierungsprogramme und -guthaben an das amerikanische Volk zurückzugeben. Die Privatisierung folgt der großen Tradition von freiem Unternehmertum und Privateigentum, die seit langem ein Teil der amerikanischen United States Information Service Embassy of the United States of America Geschichte ist - vom damaligen Verkauf von Regierungsland gemäß der Nordwestlichen Verfügung bis hin zu jenem Parzellierungsprogramm der Grundstücke, durch das vor über 100 Jahren den Pionieren die Besiedlung des amerikanischen Westens ermöglicht wurde. Es gibt zahlreiche Aktivitäten, die bei der Bundesregierung keine passende Funktion haben und daher einfach der Privatwirtschaft überlassen werden sollten. Die amerikanischen Bürger wissen, daß die Regie- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rung bei der Erbringung bestimmter Dienstleistungen in vielen Fällen weniger leistungsfähig ist als private Firmen. Regierungsbehörden haben nicht die gleichen Anreize und Interessen, die es der Privatwirtschaft erlauben, Güter und Dienstleistungen effektiver und wirtschaftlicher anzubieten. Privatisierungsprogramme bieten die Gelegenheit, allen Teilen der Gesellschaft große Nutzen zu bringen Arbeiter können am Besitz neu geschaffener Privatfirmen teilweise beteiligt werden und erhalten häufig Lohnerhöhungen, die Öffentlichkeit erhält bessere Dienstleistungen, die Firmenleitung kann auf eventuelle Anreize unabhängig reagieren, um ein Geschäft erfolgreich aufbauen zu können, und der Wettbewerb in der freien Wirtschaft gibt anderen die Möglichkeit, an dem Aufschwung teilzuhaben. Wie die jüngste Erfahrung in Großbritannien zeigt, wächst durch die Privatisierung auch die Teilnahme der öffentlichen Hand am Marktgeschehen durch den Verkauf von regierungseigenen Firmen stieg die Zahl der Haushalte mit Aktienbesitz sprunghaft. In den Vereinigten Staaten ist die Privatisierung in den Einzelstaaten und Städten viel energischer als auf Bundesebene verfolgt worden. Eine der vielen Erfolgsmeldungen kommt gerade hier aus dem Süden Kaliforniens. Die vom Bezirk Los Angeles geleitete medizinische Fakultät der Universität von Südkalifornien hat die Nahrungsmittelversorgung an ein Unternehmen außer Haus vergeben und herausgefunden, daß sie über sechs Millionen Dollar in vier Jahren einsparen konnte. Die meisten der von dieser Veränderung betroffenen Arbeitnehmer des Bezirks wurden von dem privaten Arbeitgeber übernommen, und 90 Prozent von ihnen erhielten eine Lohnerhöhung, als die Dienstleistung in Privathände überging. Professor David Linowes von der Universität Illinois wird den Vorsitz der Kommission führen. Die anderen Mitglieder werden ein breites Spektrum von Fachkenntnissen in die Kommission einbringen. Die überparteiliche Kommission wird sämtliche Aufgaben der Bundesregierung überprüfen und einen Bericht darüber vorlegen, welche Regierungsprogramme, Initiativen und Dienstleistungen in zweckmäßigerer Weise ein Teil der Privatwirtschaft sind. Ausserdem wird von der Kommission erwartet, daß sie sich einen Überblick über die wissenschaftlichen Arbeiten zur Privatisierung verschafft und die Errungenschaften anderer Länder sowie der Staatsund Stadtregierungen prüft. Auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, wie wir bestimmte hierfür geeignete Bundesaufgaben wieder in die Hände der Privatwirtschaft zurückführen können - durch den Verkauf von Regierungsanlagen und -werten, die Beteiligung von Privatfirmen an Dienstleistungen für Regierungsbehörden, oder den Gebrauch von Gutscheinen, um der Öffentlichkeit Dienstleistungen durch die Privatwirtschaft zukommen zu lassen. Ich werde Privatisierungsinitiativen im Gesetzgebungsverfahren vorschlagen. Bis dahin wird meine Regierung unsere derzeitigen Privatisierungsinitiativen weiter energisch verfolgen. Ich habe die Hoffnung, daß meine Kommission zur Privatisierung in der Lage sein wird, die Politisierung aus den Privatisierungsbemühungen herauszunehmen und eine nationale Politik vorzuschlagen - eine Politik, die die Lehren aus unseren zurückliegenden Erfolgen zieht, wie beispielsweise �aus dem Parzellierungsprogramm im Westen, das die amerikanische Wirtschaft in die größte und beste verwandelt hat, die es jemals auf der Welt gegeben hat - und eine Politik, die an die Genialität unseres Systems des freien Unternehmertums zum Nutzen aller Amerikaner appelliert. * * * * * - 3 - 4 �AMERIKA DIENST Dokumentation 9. September 1987 31 REAGAN: WIR WERDEN UNSERE FREUNDE IN NICARAGUA NICHT IM STICH LASSEN - Ansprache vor Regierungsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vor hochrangigen Regierungsbeauftragten am 8. September im Weißen Haus erneuerte Präsident Reagan seine Zusage für eine Unterstützung der nicaraguanischen Freiheitskämpfer und erklärte, "wir werden unsere nicaraguanischen Freunde nicht im Stich lassen". Reagan ging ferner auf die noch verbleibenden 16 Monate seiner Amtszeit ein und verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß die Probleme in Mittelamerika "manchmal verwirrend geworden sind", sich der Kernpunkt jedoch niemals verändert hat. Dieser Kernpunkt besteht Reagan zufolge in "Frieden und Freiheit für Mittelamerika" und in der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache im Wortlaut: Vielen Dank. Ich danke Ihnen, denke aber, daß George (Bush) und ich Ihnen applaudieren sollten. Ich war der Ansicht, es sei gut, nach den erholsamen Sommerferien hier zusammenzukommen - obwohl es stimmt, daß Sommerferien nicht immer erholsam sind und dazu gibt es eine Anekdote. ihm hatte: "Beruhigen Sie sich, es ist kein so großer Verstoß", worauf der Fahrer erwiderte: "Es mag für Sie kaum von Bedeutung sein, aber für mich bedeutet es, daß ich den Anhänger, meine Frau und meine vier Kinder verloren habe". Ein Verkehrsteilnehmer wurde auf seinem Weg zu seinem Ferienziel in den Bergen von einem Polizisten gestoppt: "Wissen Sie, daß Sie ohne Rücklicht fahren?" Der Fahrer sprang aus dem Wagen. Er war derart bestürzt, daß der Polizist Mitleid mit Es ist gut, angesichts der bevorstehenden sechzehn Monate zusammenzukommen. Es sind nur noch sechzehn Monate. Ab jetzt müssen wir jede neue Aufgabe mit demselben Bewußtsein für Dringlichkeit angehen, mit dem wir 1981 nach Washington kamen. Die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Herausforderung und die Ziele Reichweite. ist nicht geringer, sind immer noch in Hier möchte ich etwas einfügen. Die Politik hat mich immer ein wenig an meine frühere Karriere erinnert: dort lautete das Motto: Eröffne eine Show immer mit einem großartigen Auftakt. Jetzt ist es an der Zeit für ein noch besseres Finale und einen guten Vorhang. Im Rahmen der Innenpolitik steht uns noch eine wichtige Aufgabe bevor, oder vielleicht sollte ich sagen, keine geringere Aufgabe als die Bestätigung des Obersten Richters Robert Bork. Richter Bork ist seit seiner Nominierung in die Schußlinie geraten, weil er ein rechtsgerichteter Ideologe sein soll. Wir wissen, daß diese Vorwürfe nicht stimmen. Richter Bork glaubt an juristisches Maßhalten. Und das bedeutet, Gesetze so zu interpretieren, wie gewählte Vertretern dies gewollt haben, und sie auch so anzuerkennen, und nicht etwa, sie nach juristischem Gutdünken auszulegen. In den Fällen, in denen Gesetze moralische Probleme behandeln, hat Richter Bork erklärt, und ich zitiere hier, "der moralische Bestandteil von Gesetzen muß sich auf die Moral seines Verfassers oder des Gesetzgebers stützen, niemals auf die Moral des Richters". Bedenken Sie die folgende Ironie. Es gibt Gesetzgeber, die sich einem Richter widersetzen, der sich nach ihnen richten will und der vertrauensvoll an der Zielsetzung der von ihnen verabschiedeten Gesetze festhält. Das Land will und verdient einen Obersten Gerichtshof, der die Gesetze nicht formuliert, sondern sie auslegt. - 2 Richter Bork bringt die besten Qualifikationen mit - er ist einer der ausgezeichnetsten Juristen des Landes und ein Richter, wie er im Buche steht. Er ist ebenfalls ein Richter des Volkes, der voll und ganz an die Verfassung glaubt, die die Rechte der Menschen schützt, und an die Regierungsgewalt des Volkes selbst. Ich bin davon überzeugt, daß er schließlich bestätigt wird, aber es ist nicht zu leugnen, daß es ein harter Kampf werden wird. Ich brauche die Hilfe jeder Person in diesem Raum, besonders derjenigen, die regelmäßig mit dem Kongreß umgehen. Ich wollte an dieser Stelle eine Frage stellen, aber als ich seinen Namen erwähnte, brauchte ich die Frage nicht mehr zu stellen. Ich möchte Sie bitten, sich bereit zu halten: wenn es zur Wiederherstellung des juristischen Maßes als dem Leitprinzip amerikanischer Gerichte und zur wohlverdienten Bestätigung von Richter Bork beim Obersten Gerichtshof kommt, kann ich dann auf Sie zählen? Sie haben diese Frage bereits beantwortet. Nun zum Haushaltsverfahren, oder man sollte besser sagen, zum sogenannten Haushaltsverfahren. Es gibt eine Verzögerung nach der anderen, einen überschrittenen Termin nach dem anderen - das Verfahren ist also weder verläßlich noch glaubwürdig. Und betrachten sie, was dabei herauskommt. Im Rahmen des Bundesprogramms werden Millionen ausgegeben, um Luxushotels, Restaurants und Wohneinheiten zu bauen. Vor kurzem habe ich bereits in Indiana gesagt, daß ich kaum Zeit hatte, herauszufinden, was 'Yuppies' waren, als der Kongreß schon begann, sie zu unterstützen. Und da gibt es fragwürdige Projekte für öffentliche Bauten; die landwirtschaftlichen Programme, die �für den kleinen Farmer kaum etwas abwerfen, die vielmehr einem bereits wohlhabenen Farmer mehr als 13 Millionen Dollar bereitgestellt haben; die acht Millionen Dollar, die der Kongreß in diesem Jahr zur Errichtung eines Zentrums für - stellen Sie sich vor - Unkrautforschung bewilligt hat. Es wird Zeit, das alljährliche Haushaltsfiasko zu beenden - es wird Zeit, die Maßnahmen in Kraft treten zu lassen, die wir im Rahmen unseres Vorschlags eines Verfassungszusatzes zur Wirtschaftspolitik vorgelegt haben. Und lassen Sie mich hinzufügen, daß wir auf einigen Gebieten nicht warten, bis der Kongreß handelt. Die Privatisierung ist eine neue Initiative, die ich als Teil eines Verfassungszusatzes zur Wirtschaftspolitik angekündigt habe. Vergangene Woche habe ich eine private - oder besser überparteiliche - Kommission ernannt, die mir über Möglichkeiten berichten soll, wie wir den Umfang der Bundesregierung dauerhaft kürzen können, indem wir die hierfür geeigneten Bundesaufgaben wieder in die Hände der Privatwirtschaft zurückführen. Der zentrale Punkt bei all unseren Bemühungen zur Erlangung eines disziplinierten Haushalts, wird die Verabschiedung eines selektiven Vetos und des Zusatzartikels für einen ausgeglichenen Haushalt sein. Ich möchte noch etwas hinzufügen, was diesen Zusatzartikel betrifft. 32 Bundesstaaten haben bereits eine Resolution angenommen, die die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung zum Zweck der Ausarbeitung eines Zusatzartikels für einen ausgeglichenen Haushalt fordert. Das sind 32 Bundesstaaten von insgesamt 34, die gebraucht werden, bevor eine solche Versammlung tatsächlich einberufen werden kann. Und ich kann Ih- nen versichern, daß jedesmal, wenn ich draußen im Lande einen ausgeglichenen Haushalt erwähnt habe - in Ansprachen zu nicht weniger als 30 000 Menschen während einer Versammlung unter freien Himmel - erhalte ich stürmischen Applaus, wenn ich nur diesen Begriff erwähne. Und meines Erachtens sollte hier in Washington der Kongress die Disziplin an den Tag legen, einen eigenen Zusatzartikel für einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Wenn der Kongress sich jedoch weigert, dies zu tun, dann sollten wir meines Erachtens alle darin übereinstimmen, daß diese Angelegenheit direkt den Gesetzgebern in den Bundesstaaten übergeben werden muß. Sie wissen, daß ich es beinahe genieße, darüber nochmals in Sakramento zu sprechen. Am 12. August habe ich den Kongreß dazu aufgerufen, über unseren Verfassungszusatz für einen ausgeglichenen Haushalt klar und deutlich abzustimmen. Dieses Angebot steht noch immer. Im Rahmen der Außenpolitik stehen wir, wie Sie wissen, mit der Sowjetunion in engen Verhandlungen über Rüstungskontrolle. Dies sind Verhandlungen, die die Hoffnung auf einen wirklichen Abbau der beiderseitigen nuklearen Arsenale in Aussicht stellen. Und in Nicaragua ist die dringenste und entscheidenste Aufgabe der Aufbau der Demokratie. In den vergangenen Wochen schien das Thema Mittelamerika manchmal verwirrend geworden zu sein. Fragen häuften sich auf: wer schlug was vor, und mit wie vielen möglichen Stimmen kann für dies oder jenes auf dem Kapitol gerechnet werden. Der Kernpunkt jedoch hat sich nie geändert. Dieser Kernpunkt ist Frieden und Demokratie in Mittelamerika und - 3 - �nationale Staaten. Sicherheit der Vereinigten Wie schon der Präsident von Costa Rica, Arias, erklärt hat, wird es niemals Frieden in Mittelamerika geben, bis Nicaragua eine "echte Demokratie" hervorgebracht hat. Wenn die andere Seite Frieden will, gibt es keinen Grund zu zögern. Laßt sie jetzt zu einer Demokratisierung kommen. Die Demokratie erfordert einen sofortigen Waffenstillstand mit den Freiheitskämpfern, eine Generalamnestie, und die ausgehandelte Freilassung von Tausenden politischer Gefangener aus den Gefängnissen der Sandinisten, ein festgelegtes Datum für freie, faire und international überwachte nationale Wahlen, und die sofortige Anerkennung der elementarsten Menschenrechte, einschließlich der Rede-, Presse- und Religionsfreiheit. Die Zeit ist gekommen, sich auf das Ziel zu konzentrieren, Frieden und Demokratie nach ganz Mittelamerika und insbesondere Nicaragua zu bringen. Wir müssen uns über eines im klaren sein. Wir werden unsere Freunde in Nicaragua nicht im Stich lassen. Gott schütze sie. Wir teilen ihren Wunsch nach Frieden, Wohlstand und Demokratie. Und wir werden sie in ihrem Streben genauso unterstützen, wie wir das in der Vergangenheit getan haben. Ein System, das einer Demokratie lediglich ähnlich ist, werden wir nicht akzeptieren. Bis zu diesem Punkt sind wir nur durch die Bemühungen der über 15 000 Freiheitskämpfer gelangt, die für Freiheit in ihrem Land kämpfen oder sogar, wie manche von ihnen, dafür sterben. Es ist ihr Land, ihre Zukunft. Und wenn das jüngste Friedensabkommen seine Aufgaben nicht erfüllt, sollen sie sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen können, bis Nicaragua eine echte Demokratie ist. Vielen Dank. Sie haben klar gemacht, daß wir heute wie stets jenen tapferen Männern und Frauen beistehen, die für die Freiheit des Menschen arbeiten, beten und sogar kämpfen. Nun blicken wir auf mehr als sechs Jahre zurück, und gerade noch weitere 16 Monate liegen vor uns. Ich möchte Sie wissen lassen, wie sehr ich Ihnen für alles danke, was jeder von Ihnen getan hat. Für all ihre Zeugenaussagen auf dem Kapitol, für all ihre Reisen, ihre Reden und Interviews, für ihre Unterstützung und Hingabe. Ich weiß, diese vergangenen Monate sind nicht einfach gewesen. Glauben Sie mir, ich weiß es. Und vielleicht war das schlimmste von allem die Tatsache, daß es zeitweise so aussah, als ob uns die Ereignisse einfach überrollen. Jemand hat die Geschichte einmal so definiert, daß er sagte, es passiert einfach eine verdammte Sache nach der anderen. Aber Geschichte geschieht nicht einfach so - sie wird gemacht. Und sogar in den schwierigsten Momenten dieser zurückliegenden Monate haben wir weiter Geschichte gemacht, haben wir geradlinig danach gestrebt, unsere Vision von Amerika Wirklichkeit werden zu lassen. c Und was wir tatsächlich sehen, ist eine intensive Sorge für die Sache der Freiheit des Menschen in unserer eigenen Hemisphäre. Wir sehen eine sich ausbreitende Demokratie vom Rand des Pazifiks bis nach Südamerika und darüber hinaus. Es gibt mehr beschäftigte Amerikaner in besseren Positionen als jemals zuvor. Das Volk erhält mehr und Regierungsgewalt wird » �abgebaut. Aber wir dürfen jetzt nicht damit aufhören. Es muß noch viel getan werden, um an jenen Schutzmaßnahmen zu arbeiten, die eine niedrige Inflation, niedrige Zinsen und steigende Produktivität bringen. Wir stehen heute am Scheideweg, und das Land wartet darauf zu sehen, welchen Weg wir einschlagen. Laßt uns in den verbleibenden 16 Monaten für unsere eigene Generation und vor allem für unsere Kinder und Enkel gemeinsam damit fortfahren, Geschichte zu machen. Lassen Sie mich vielleicht mit einem kleinen irischen Gebet zum Abschluß kommen, obwohl ich glaube, daß manche es für einen Fluch halten. Mögen jene uns lieben, die uns lieben. Und jenen, die uns nicht lieben, möge Gott die Herzen umkehren. Und wenn Gott ihre Herzen nicht umkehrt, möge er ihnen ihre Knöchel verrenken, damit wir sie an ihrem Humpeln erkennen können. Vielen Dank und Gott schütze Sie. Ich weiß nicht, was Sie heute noch vorhaben, aber George und ich werden wohl an die Arbeit zurückkehren. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST "4- ^ Hintergrundmaterial Ä< 9. September 1987 31 AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT UNTERSTÜTZT NATO - Jüngste Analysen und Meinungsumfragen - WASHINGTON - (AD) - Untersuchungen der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten lassen einem hochrangigen Meinungsforscher der Regierung zufolge weiterhin ein starkes amerikanisches Engagement für die Verteidigung Europas erkennen. Der Meinungsforschungsexperte des US-Außenministeriums, Alvin Richman, erklärte, die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Einsatz amerikanischer Truppen zur Verteidigung Westeuropas sei gegen Ende der siebziger Jahre stark gestiegen. Richman wies insbesondere auf die Dauerhaftigkeit des amerikanischen Engagements in Europa hin und zitierte eine von Roper durchgeführte Umfrage, bei der 54 Prozent der Befragten auf die folgende Frage eine positive Antwort gaben: "Würden sie es unterstützen, wenn amerikanische Truppen Europa gegen einen Angriff der Sowjets verteidigten". Richman erklärte, die Antwort hätte nicht wesentlich unter ihrem im Jahre 1980 nach der sowjetischen Besetzung Afghanistans - erzielten Höhepunkt von 60 Prozent gelegen. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Meinungsforschungsexperte verwies auf eine andere im Jahre 1986 durchgeführte Umfrage der G. Lawrence Co. in Philadelphia, die auf dieselbe Frage 59 Prozent zustimmender Antworten erhielt, auch wenn in ihrer Frage die mangelnde Bereitschaft der europäischen Verbündeten zur Unterstützung amerikanischer Aktionen gegen Libyen erwähnt wurde. Die Verteidigung Europas als anhaltendes amerikanisches Anliegen zeigte sich Richman zufolge erst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kürzlich in den Ergebnissen einer vom Chicagoer Rat für Auswärtige Beziehungen in Auftrag gegebenen Umfrage. Der im Jahre 1922 gegründete Rat hat sich der Förderung von Pflege und besserem Verständnis amerikanischer Außenpolitik verschrieben. Der von Gallup durchgeführten Umfrage des Rates von September 1986 zufolge glauben 70 Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit und 85 Prozent der meinungsbildenden Schicht -prominente außenpolitische Experten-, die Vereinigten Staaten sollten entweder ihr Niveau militärischen Engagements für die NATO verstärken oder zumindest das derzeitige aufrechterhalten. Die im Jahre 1949 gegründete NATO bildet das Bollwerk der westlichen Verteidigung gegen einen sowjetischen Expansionismus in Europa. Dem Bündnis gehören die Vereinigten Staaten, Kanada und 14 weitere europäische Staaten an. Der Meinungsforschungsexperte ging auch auf die allgemeine Hinwendung zur internationalen Politik in den Vereinigten Staaten ein und berichtete: "Zum ersten Mal seit dem Vietnamkrieg stellte die amerikanische Öffentlichkeit unsere Beziehungen zu anderen Ländern an die Spitze ihrer Liste von 13 persönlichen Anliegen" . Er verwies auf die Ergebnisse jüngster Umfragen der Fernsehgesellschaft CBS und der New York Times, denen zufolge im Jahre 1986 in der Öffentlichkeit drei Hauptthemen vorherrschten: Terror ismusbekämpfung, Kontrolle über Nuklearwaffen und die Iran-Contra-Affäre. Trotz mancher regelmäßig wiederkehrender Forderungen, auch von Kon- greßabgeordneten, die Truppenstarke in Europa abzubauen - es sind gegenwärtig über 325 000 Soldaten dort stationiert - zeigt die Umfrage des Chicagoer Rates ein überwältigendes amerikanisches Engagement für die Beibehaltung amerikanischer nuklearer und konventioneller Streitkräfte auf den bestehenden Niveaus im Atlantischen Bündnis. In einem Begleitbericht zu den Ergebnissen der Umfrage weist der Rat darauf hin, die Untersuchung "zeigt bei der amerikanischen Öffentlichkeit und der meinungsbildenden Schicht eine anhaltende Vorrangstellung für die Beziehung der NATO zu den westeuropäischen Ländern". Auf europäischer Seite lag eine Hauptsorge in der Furcht vor einer amerikanischen Abkopplung von der Politik der NATO, die ein Gegengewicht zur sowjetischen Truppenstärke bildet, zum Beispiel durch einen einseitigen amerikanischen Abbau der Truppen oder der vollständigen Beseitigung der Nuklearwaffen in Europa. Der Meinungsumfrage zufolge sind für die Verbündeten sowohl in Europa als auch im Fernen Osten die Ergebnisse von erheblicher Bedeutung, die eine klare Mehrheit zugunsten eines Kampfeinsatzes im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa oder Japan aufweisen. Die Gallup-Umfrage des Rates ging mit ihrer Frage an amerikanische Meinungsführer auf dieses Problem ein: "Glauben sie, die Vereinigten Staaten sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt die amerikanischen Truppen in Europa belassen und die amerikanische Nukleargarantie für Westeuropa aufrechterhalten?" 82 Prozent der meinungsbildenden Schicht antworteten mit 'Ja'. �Eine interessante Tatsache ist, daß einer 1987 durchgeführten britischen Meinungsumfrage zufolge beim Vertrauen in die amerikanische nukleare Unterstützung des Bündnisses eine Wechselbeziehung besteht. 56 Prozent der Befragten erklärten ihre Überzeugung, die Vereinigten Staaten würden zur Verteidigung Westeuropas gegen eine sowjetische Invasion von Nuklearwaffen Gebrauch machen. Von besonderer Bedeutung sollte für Europäer, die etwa eine Tagesreise von den Truppen des Warschauer Paktes entfernt leben und in sehr direktem Maße betroffen sind, das Wissen darum sein, daß der Umfrage des Chicagoer Rates zufolge 68 Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit und 93 Prozent der meinungsbildenden Schicht dem Kampfeinsatz amerikanischer Truppen im Falle einer sowjetischen Invasion Westeuropas positiv gegenüberstünden. Eine Anzahl von Kritikern des Bündnisses haben den Abbau der Stärke amerikanischer Truppen in Europa gefordert und sich auf die mangelnde europäische Bereitschaft bezogen, ihren Anteil der zur Verbesserung konventioneller Streitkräfte notwendigen Ausgaben zu übernehmen. Trotz dieser Kritik erkennen die Amerikaner in zunehmendem Maße die von den Europäern im Bündnis geleisteten Beiträge an. Verteidigungsminister Caspar Weinberger schrieb kürzlich in einem Artikel: "Wir müssen erkennen, daß unsere Verbündeten, einzeln und zusammengenommen einen größeren Beitrag zur allgemeinen Verteidigung leisten als sich das viele Leute vorstellen". Als Beispiel führte Weinberger an, daß die Mitglieder des Bündnisses 3,5 Millionen Soldaten unter Waffen haben, verglichen mit ewa 2 Millionen in den Vereinigten Staaten. Weinberger zufolge würden im Falle eines Krieges 60 Prozent aller Bodenund Luftstreitkräfte von nichtamerikanischen Mitgliedern des Bündnisses bereitgestellt. Sogar zu einer Zeit der angespannten Haushaltslage in den Vereinigten Staten, wo Unterstützung für die Beschneidung der Verteidigungsausgaben um sich greift, wollen 62 Prozent der Öffentlichkeit und 77 Prozent der meinungsbildenden Schicht der Umfrage des Chicagoer Rates zufolge eine amerikanische Beteiligung an der Verteidigung Europas "auf dem gegenwärtigen Stand" fortsetzen. Richman erklärte, die Statistik beweise, daß "Truppen zu einem großen Teil die amerikanischen Bindungen zu Westeuropa symbolisieren und ein anhaltendes Engagement in der Region dokumentieren". Trotz der Kritik des Kongresses fand die Umfrage des Chicagoer Rates heraus, daß von den Vertretern der meinungsbildenden Schicht 96 Prozent der Kongreßabgeordneten mit 'Ja' auf die Frage antworteten: "Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Truppen in Europa belassen und die amerikanische Nukleargarantie für Westeuropa aufrechterhalten?" Im Bericht des Chicagoer Rates heißt es: "Obwohl die meinungsbildende Gruppe in Amerika einzelnen europäischen Maßnahmen oft kritisch gegenübersteht und verschiedene Alternativen zu den gegenwärtigen Sicherheitsabsprachen offen erörtert, bleibt der Konsens erhalten, daß die Vereinigten Staaten sich nicht militärisch aus Europa zurückziehen sollten". - 3 - �In bezug auf kulturelle Gemeinsamkeiten zeigt die Umfrage des Rates, daß Europa weiterhin einen positiven Platz in der amerikanischen öffentlichen Meinung einnimmt. Auf die Frage des Rates: "Wenn Sie einen Sohn oder eine Tochter hätten, und ihn oder sie zu einem Studienaufenthalt ins Ausland schicken würden, welchen Aufenthaltsort würden Sie ihm oder ihr raten?" 70 Prozent antworteten 'Europa1. * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: gründet Privatisierungskommission<br /><em>Ansprache des Präsidenten&nbsp;</em> <br /><br />Reagan: wir werden unsere Freunde in Nicaragua nicht im Stich lassen<br /><em>Ansprache vor Regierungsbeauftragten</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische Öffentlichkeit unterstützt NATO <br /><em>Jüngste Analysen und Meinungsumfragen <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1698586efe73a8aab19fe709a1667ca8.pdf 82172c4ff7440328ae3e22a7c99f468d PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9. September 1992 36 C-WAFFEN USA UNTERSTÜTZEN VEREINBARTES C-WAFFENVERBOT UNEINGESCHRÄNKT Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz DEUTSCHLAND-USA UNSERE KULTURELLEN BEZIEHUNGEN DIE BINDUNGEN, DIE UNS VEREINEN Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt JUGOSLAWIEN VEREINIGTE STAATEN SAGEN 40 MILLIONEN DOLLAR AN FLÜCHTLINGSHILFE FÜR JUGOSLAWIEN ZU Erklärung von Botschafter Zimmerman SOMALIA HILFSPLAN DER USA FÜR SOMALIA Erklärung des Sonderbeauftragten Natsios Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �C-WAFFEN 9. September 1992 USA UNTERSTÜTZEN VEREINBARTES C-WAFFENVERBOT UNEINGESCHRÄNKT Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen das am 3. September 1992 in Genf vereinbarte Verbot chemischer Waffen uneingeschränkt und beantragen die Weiterleitung des Vertragstextes an die Generalversammlung der Vereinten Nationen zur weltweiten Zustimmung. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die Konvention über chemische Waffen uneingeschränkt", erklärte der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Ronald Lehman, vor der 39 Nationen umfassenden Genfer Abrüstungskonferenz (CD). Die Konvention wurde am selben Tag an die Generalversammlung in New York weitergeleitet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz im Wortlaut. Herr Präsident, ich möchte zunächst Ihnen, Herr Botschafter Servais, für die Übernahme der Konferenzleitung danken. Ich versichere Ihnen unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Verlauf der Konferenz. Insbesondere begrü ßen wir die bevorstehenden inoffiziellen Konsultationen während der CD-Sitzungen. Es ist ein Vergnügen, wieder in Genf zu sein. Obwohl ich mehrere Jahre als Unterhändler bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) mit der ehemaligen Sowjetunion hier in Genf tätig war und auch für andere Abrüstungsverhandlungen nach Genf zurückgekommen bin, ist dies das erste Mal, daß ich die Gelegenheit zu einer offiziellen Rede vor der Abrüstungskonferenz habe. Für mein Land und mich ist dies ein außerordentlich wichtiger Augenblick. Herr Präsident, die vergangenen 12 Monate waren konstruktiv für die Rüstungskontrolle. Bei der Sondierung der durch die Umgestaltung des Sicherheitsumfeldes der Welt geschaffenen Möglichkeiten haben die Vereinigten Staaten und Rußland mit den Worten von Präsident Bush "die weitreichendste Verringerung von Nuklearwaffen seit Anbruch des Atomzeitalters", vereinbart. Darüber hinaus hat sich die Zahl der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags auf rund 150 AMERIKA DIENST 36 Staaten erhöht. Der KSE-Vertrag wurde in allen Bereichen provisorisch angewandt. Zusammen mit Kanada und den Vereinigten Staaten hat Europa den Vertrag über Offene Himmel unterzeichnet, der mit der Zeit Regionen weit über seinen ursprünglichen Anwendungsbereich hinaus einbeziehen könnte. Und bei den UNO-Resolutionen über Transparenz bei Rüstungen haben die Mitglieder der Vereinten Nationen einmütig eine neue Maßnahme unterstützt, um das Problem der Aufstellung destabilisierender Streitkräfte in Krisenregionen in den Griff zu bekommen. Dies sind nur einige der Höhepunkte. Am wichtigsten für die Anwesenden hier ist, daß auch die Abrüstungskonferenz ihre Möglichkeiten voll ausgeschöpft hat. Wir kommen heute hier an einem historischen Zeitpunkt der langen Bestrebungen der Abrüstungskonferenz zusammen, multilaterale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu bewirken. Im Einklang mit seinem Mandat ist es dem Ad-hoc-Ausschuß in diesem Jahr gelungen, seine scheinbar endlosen Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen zu beenden. Dies ist eine gro ße Leistung für eine sicherere Welt. Wir alle können stolz auf das von Ihnen Geleistete sein. Über viele Jahre hinweg haben Menschen in Genf und in den Hauptstädten hart an einer Konvention über Seite 1 �chemische Waffen gearbeitet. Es war nicht leicht, den Ideen und Sorgen der einzelnen Delegationen gerecht zu werden. Und es war ebenfalls nicht leicht, Bestimmungen zu erarbeiten, die den komplexen Erfordernissen eines wirksamen Verbots chemischer Waffen Rechnung tragen. Mit Durchhaltevermögen und Kreativität hat die Konferenz ein Dokument hervorgebracht, das in vielen Bereichen neues Terrain erschließt. Die Konvention über chemische Waffen ist beispiellos im Hinblick auf die enthaltenen Einschränkungen sowie ihr Verifikationssystem und ihren vielfältigen Nutzen insbesondere für die Entwicklungsländer. Gelegentlich besteht eine Tendenz, bei der unvermeidbaren Konzentration auf die Einzelheiten des Textes den Gesamtzusammenhang zu verlieren. Ich möchte kurz die bemerkenswerten Einzelheiten dieser Konvention erläutern. Zum ersten Mal haben Staaten auf multilateraler Ebene dem vollständigen Verbot einer ganzen Kategorie von Waffen einschließlich der Durchführungsmechanismen zugestimmt. Das Ziel des Vertrags über chemische Waffen ist nicht nur die Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen oder der Erhalt des Status quo. Es besteht vielmehr in der Beseitigung eines ganzen Waffentyps - Waffen, die in großen Mengen existieren und im Kampf eingesetzt wurden. Dieses Verbot wird absolut sein. Alle Aktivitäten für offensive chemische Zwecke werden verboten, nicht nur der Einsatz solcher Waffen. Alle bestehenden chemischen Waffen werden zerstört, nicht nur einige. Alle Gebiete der Welt werden geschützt, nicht nur eine spezifische Region oder einige wenige Staaten. Im Hinblick auf die C-Waffenarsenale möchte ich betonen, daß sich die Vereinigten Staaten als ein Land, das im Besitz chemischer Waffen ist, verpflichten, ihren gesamten Chemiewaffenbestand binnen der im Vertrag festgelegten 10jährigen Zerstörungsphase zu vernichten. Der gesamte amerikanische Bestand ist auf amerikanischem Territorium gelagert. Alle amerikanischen Arsenale werden auf amerikanischem Territorium zerstört. Andere Staaten können sich auf diese Zusagen verlassen, während sie die Offenlegung vorbereiten und die Erfüllung der Verifikationsbestimmungen im Rahmen der Konvention anstreben. Der beispiellose Umfang der Konvention erfordert einmalige Verifikationsmaßnahmen. Der Vertrag sieht die Deklaration und Inspektion chemischer Waffen und deren Produktionseinrichtungen, kontinuierliche Inspektionen bis zu ihrer Zerstörung sowie die lnspektion der Zerstörung vor. Die Inspektoren können während des Zerstörungsprozesses der chemischen Waffen ständig anwesend sein. Die Verifikationsbestimmungen des Vertrags sind auch von der komplexen Beziehung zwischen chemischen Seite 2 Aktivitäten geleitet, die verboten und denjenigen, die nicht verboten werden. Sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer hängen von einer großen Bandbreite chemischer Aktivitäten ab. Bedauerlicherweise können viele gängige Industriechemikalien und ihre Produktionseinrichtungen für C-Waffenzwecke mißbraucht werden. Die Aufgabe der Unterhändler bestand in der Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Einhaltung wirksam verifiziert werden kann, die jedoch legitime Industrieaktivitäten nicht ungebührlich beeinträchtigen. Je größer das Risiko, desto genauer die Überwachung. Infolgedessen wird sich die Verifizierung auf die Aktivitäten konzentrieren, die das größte Risiko darstellen. Wo genehmigte Aktivitäten ein geringeres Risiko bergen, werden andere, weniger strikte Maßnahmen angewandt, die dennoch dazu beitragen, das Potential zur Umgehung des Systems zu verringern. Ein Sicherheitsnetz für das Verifizierungssystem wird durch die Bestimmungen über Verdachtsinspektionen bereitgestellt. Diese gehen weit über die in anderen jüngeren Abkommen enthaltenen analogen Maßnahmen hinaus. Gleichzeitig werden die legitimen Anliegen des inspizierten Staates gut geschützt. Eine weitere Innovation im Verifizierungssystem ist das Konzept der Koordinierung bilateraler und multilateraler Verifizierungsbemühungen. Dies wird dazu beitragen, die direkten Kosten für die Verwirklichung der Konvention zu reduzieren, ohne das Ausmaß der den Parteien gewährten Garantien zu schmälern. Um die Durchführung dieser Konvention - insbesondere die Verwirklichung ihrer Verifizierungsbestimmungen - zu überwachen, wird eine wichtige neue internationale Organisation ins Leben gerufen. Die Verifizierungspflichten dieser Organisation - und damit auch die an sie gestellten Anforderungen - sind wesentlich umfassender als die unter normalen Umständen von der IAEO und anderen bestehenden Gremien zu erfüllenden. Diese Kombination aus strikter Verifizierung von Einrichtungen zur Waffenproduktion und umfassender Überwachung privatwirtschaftlicher Aktivitäten ist das einzigartige Merkmal der Konvention über chemische Waffen. Sie stellt eine phantasievolle und praktische Lösung eines einzigartigen Problems dar. Zusätzlich zu ihrem Anwendungsbereich und dem Verifizierungssystem bietet die Konvention den Entwicklungsländern ein einmaliges Maß an Garantien. Artikel X sieht Beistand für einen Staat vor, der mit chemischen Waffen angegriffen oder bedroht wird. Nothilfe soll unverzüglich geleistet werden. Die in Artikel X enthaltenen Sieherheitsgarantien werden durch wirtschaftliche Garantien in Artikel XI ergänzt. Diese Bestimmungen bedeuten, daß die Konvention die Entwicklung einer chemischen Industrie AMERIKA DIENST 36 �fördern wird anstatt sie zu behindern. Gleichzeitig behalten die Staaten ihr souveränes Recht, den Export chemischer Stoffe und Geräte von ihrem Territorium aus zu kontrollieren, um wichtige Ziele der nationalen Sicherheit und Außenpolitik zu fördern. Ich möchte dazu feststellen, daß die Mitglieder der AustralienGruppe Zusicherungen abgegeben haben, daß sie ihre Kontrollen in Zusammenhang mit C-Waffen im Hinblick darauf überprüfen werden, sie bei Exporten in solche Staaten aufzuheben, die diese Konvention uneingeschränkt erfüllen. Darüber hinaus möchte ich anmerken, daß die Konvention dem Handel mit Nichtvertragsstaaten Beschränkungen auferlegt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um zur allgemeinen Einhaltung der Konvention zu ermutigen. Schließlich gehen wir im Hinblick auf die Kosten davon aus, daß von Beginn an den finanziellen Aspekten der Verwirklichung der Konventionsbestimmungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Wir sind uns der wirtschaftlichen Belastungen bewußt, an denen die Staaten bereits heute schwer zu tragen haben, insbesondere diejenigen, in denen derzeit eine schwierige Wirtschaftslage herrscht. Wir sind bereit, in der Vorbereitungsphase wie auch nach Inkrafttreten des Vertrags eng mit anderen zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit der erforderlichen effektiven Durchführung der Konventionsbestimmungen die Kosten möglichst niedrig zu halten. Herr Präsident, die Konvention über chemische Waffen ist nicht perfekt. Jeder von uns kann Bestimmungen anführen, die seiner Meinung nach verbesserungswürdig sind. Ferner steht fest, daß jeder von uns andere Bestimmungen kritisieren würde. Was nach Meinung einer Delegation geändert werden sollte, darf nach Meinung einer anderen nicht geändert werden und umgekehrt. Tatsache ist, daß wir nach jahrelangen Verhandlungen ein delikates Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Interessen und Anliegen erreicht haben. Dazu gehören: ein Gleichgewicht zwischen den Anliegen von Staaten, die chemische Waffen besitzen und Staaten, die keine haben; ein Gleichgewicht zwischen dem für die Verifizierung erforderlichen Zugang und den notwendigen Beschränkungen, um sicherheitsempfindliche nichtchemische Rüstungsaktivitäten oder Wirtschaftsinteressen zu schützen; ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Industriestaaten und denen der Entwicklungsländer. Die wichtigste Frage ist heute, ob die Konvention dem Ziel der Beseitigung chemischer Waffen gerecht wird und sich darüber hinaus als für die Staaten akzeptabel erweist. Wir gehen davon aus, daß beides zutrifft. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Konvention über chemische Waffen uneingeschränkt. Sie stellt eine wichtige internationale Norm dar, an der das Verhalten jedes Mitglieds der internationalen Staaten- AMERIKA DIENST 36 gemeinschaft gemessen werden wird. Wir dringen darauf, daß sie der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Zustimmung vorgelegt wird, damit sie zu Beginn des nächsten Jahres zur Unterzeichnung geöffnet werden kann. Ich gehe davon aus, daß diese Ansichten von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten geteilt werden, die an den Verhandlungen beteiligt waren. Meine Regierung hofft in der Tat, daß alle anderen Staaten zu dem Schluß kommen, daß sie diese Konvention unterstützen, unterzeichnen und ratifizieren sollten. Bevor ich das Thema chemische Waffen verlasse, möchte ich betonen, daß der Abschluß der Verhandlungen - so wichtig er ist - nur eine Phase eines längeren Prozesses darstellt. Die Durchführung wird dasselbe Maß an Hartnäckigkeit und Kreativität erfordern wie die Verhandlungen. Anhaltende enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten wird unerläßlich sein. Die Erfahrung zeigt, daß ein Vertrag nur dann Erfolg hat, wenn seine Durchführung gut vorbereitet und genau überwacht wird. Wir fordern alle Staaten auf, Erstunterzeichner zu werden und an der Vorbereitungskonferenz teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten möchten der Abrüstungskonferenz und ihren Mitgliedern nochmals gratulieren. Insbesondere beglückwünschen wir den Vorsitzenden des Ad-hoc-Ausschusses, Botschafter Adolf von Wagner, für seine unermüdlichen Bemühungen, die eine solch wichtige Rolle bei dieser Errungenschaft gespielt haben sowie Senator Gareth Evans, den Außenminister von Australien, daß er den Verhandlungen über C-Waffen mit seiner Initiative zu Beginn dieses Jahres neue Impulse gegeben hat. Wir sehen dem Erfolg der C-Waffenkonvention erwartungsvoll entgegen, und wir versprechen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, daß ihre ehrgeizigen Ziele erfüllt werden. Ich möchte eindeutig feststellen, daß die Vereinigten Staaten Erstunterzeichner dieser Konvention sein werden, und wir fordern alle anderen Staaten auf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine ebensolche öffentliche Verpflichtung einzugehen. Herr Präsident, der Abschluß der Arbeit an der Konvention über chemische Waffen lenkt unsere Gedanken in eine andere Richtung. Welchem Bereich sollte die Abrüstungskonferenz als nächstem ihre Aufmerksamkeit schenken? Das Ende des Kalten Krieges hat uns im Hinblick auf Chancen und Herausforderungen für Rüstungskontrolle und Abrüstung mehr und nicht weniger gebracht. Eine Vielzahl neuer Sicherheitsprobleme mit ihren dazugehörigen Rütsungskontrolldimensionen verlangt unsere unmittelbare Aufmerksamkeit. Die derzeitige Tagesordnung der CD, deren Wurzeln vielfach in einer Vergangenheit liegen, die immer mehr in den Hintergrund tritt, muß den Erfordernissen der neunziger Jahre angepaßt werden, nicht denen der siebziger Jahre. Seite 3 �Einige der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen machen sich bereits im Arbeitsbereich der Abrüstungskonferenz bemerkbar. Das Thema der Transparenz bei den Rüstungen mit seiner UNOKomponente eines Registers für konventionelle Waffenlieferungen und seiner CD-Komponente einer tiefgreifenderen Untersuchung des Problems ist eine dieser Fragen. Darüber hinaus müssen wir erneut alle Themen auf der Tagesordnung der Abrüstungskonferenz unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Revision überprüfen, um die Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre zu berücksichtigen oder sie gänzlich zu streichen, falls sie heute überholt sind. Die Nichtverbreitung als allgemeines Problem könnte darüber hinaus nach Möglichkeiten durchforstet werden, mit denen die CD Maßnahmen ergreifen kann, um die anhaltende Arbeit in anderen Foren zu stärken oder ergänzen. Die Abrüstungskonferenz sollte jedoch nicht versuchen, die andauernde Arbeit in anderen Foren zu überlagern. Konkrete Vorbereitungen für die NPT-Konferenz von 1995 wären zum Beispiel geeig- nete Aktivitäten für die Parteien in den einschlägigen Gremien, nicht für die CD. Darüber hinaus stehen wir vor der Herausforderung, die Abrüstungskonferenz selbst ihrem neuen Umfeld anzupassen. Das Problem wird darin bestehen, über die geeignete Struktur und den Schwerpunkt der CD im Zeitalter nach dem Kalten Krieg zu entscheiden. Dies ist ein Thema, zu dem wir die Arbeit bereits aufgenommen haben. Ich weiß zum Beispiel, daß Sie, Herr Präsident, in der Sitzungspause inoffizielle Konsultationen zu solch wichtigen Angelegenheiten wie der künftigen Mitgliedschaft und Tagesordnung der Konferenz durchführen werden. Ich kann Ihnen versichern, daß Sie in den Vereinigten Staaten bei diesen Konsultationen sowie bei dem kontinuierlichen Prozeß, die Arbeit der CD im Hinblick auf die uns alle konfrontierenden neuen sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Probleme und Chancen zu definieren und zu konzentrieren, einen aktiven Teilnehmerfinden werden. fr fr fr fr fr Seite 4 AMERIKA DIENST 36 �D E U T S C H L A N D - USA 9. September 1992 UNSERE KULTURELLEN BEZIEHUNGEN DIE BINDUNGEN, DIE UNS VEREINEN Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt FREIBURG - (AD) - US-Botschafter Robert M. Kimmitt hat am 4. September 1992 eine Ansprache vor der "Freiburger Montagsgesellschaft" gehalten, einer Vereinigung renommierter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. In seiner Ansprache ging Botschafter Kimmitt auf die Rolle ein, die von Deutsch-Amerikanischen Instituten und anderen Organisationen sowie von Austauschprogrammen bei der Festigung der transatlantischen Bindungen gespielt wurde. Darüber hinaus gibt die Rede einen Überblick über die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten bis zu der heutigen "Partnerschaft in der Führung". Der Botschafter forderte in diesem Zusammenhang eine Fortsetzung der engen kulturellen Bindungen zwischen unseren Ländern, während wir uns gleichzeitig bemühen, die ehemals kommunistischen Nationen in eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten aufzunehmen. Höhepunkt des Tages war eine Feierstunde zum 40. Jahrestag des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Freiburg, des Carl-Schurz-Hauses, bei der der Botschafter ein kurzes Grußwort an die Anwesenden richtete. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt bei der Freiburger Montagsgesellschaft im Wortlaut. Herr Vorsitzender Ruhe, Herr Dr. Hodeige, meine Damen und Herren, Montagsgesellschaft organisierte hochkarätige Programm von Vorträgen zu aktuellen Themen wie dem heutigen hat viele Jahre lang den geistigen Bedürfnissen Freiburgs gedient. Ihr Engagement für ein qualitativ hochwertiges Gemeinwesen ist beispielhaft. ich freue mich, heute nachmittag in Ihrer schönen Stadt zu sein. Es war mir eine große Freude, Dr. Darüber hinaus möchte ich dem Carl-Schurz-Haus zu Hodeige und Mitgliederder Freiburger Montagsgesell- seinem vierzigjährigen Bestehen gratulieren. Ich werde schaft kurz nach meiner Ankunft vergangenes Jahr in bei der Feier aus diesem Anlaß heute nachmittag im der Botschaft in Bonn zu empfangen. Ich erinnere Seepark eine kurze Ansprache halten. Als das Amemich gut an unsere lebhafte Diskussion, die mir im rika Haus in Freiburg vor vierzig Jahren seine Tore Hinblick auf die grundlegenden Beiträge die Augen öffnete, erholten sich Deutschland und Europa noch öffnete, die von deutsch-amerikanischen Freundschafts- von der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Der Marshallplan ging gerade zu Ende, und das erste gesellschaften wie der Ihrigen geleistet wurden. erfolgreiche Experiment der europäischen wirtschaftDie Montagsgesellschaft ist über die Jahre hinweg lichen Zusammenarbeit, die Montanunion, war ein eine wichtige Quelle der Unterstützung für zahlreiche Jahr alt. Das Carl-Schurz-Haus und vergleichbare Einrichtungen der Stadt gewesen, darunter das Carl- Institutionen waren unerläßlich, um aus den bescheiSchurz-Haus, und sie hat für die Bürger Freiburgs eine denen Anfängen vor vierzig Jahren die kooperative bessere Lebensqualität geschaffen. Das von der Partnerschaft aufzubauen, derer sich Deutschland und die Vereinigten Staaten heute erfreuen können. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Vor fast genau einer; ., ahr überreichte ich Bu ndespräsidentvon Weizsäokei mein Beglaubigungsschreiben. Im Kontext der europäischen Nachkriegsgeschichte ist ein Jahr eine se^.r h ..rze Zeitspanne. Aber in diesem Zeitraum ist viel gesehenen, was die transatlantischen und deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einige Zeit beeinflussen vvirö. Eines meiner persönlichen Ziele in diesem ersten Jahr war es, Ihr Lana soviel wie möglich zu bereisen, insbesondere die neuen Bundesländer im Osten. In diesem ersten Jahr besuchte ich alle 16 Bundesländer und traf mit ihren Ministerpräsidenten zusammen. Meine zwölf Besuche in den neuen Bundesländern sind ein sichtbarer Beweis der Tatsache, daß auch wir dem Prozeß der deutschen Vereinigung Priorität einräumen. Auf meinen Reisen nabe ich zahlreiche Beispiele unserer kulturellen Bindungen gesehen. Ich traf mit deutschen Politologen zusammen, die mit Begeisterung von der Zeit spracnen, die sie als Gastdozenten in den Vereinigten Staaten verbrachten. Und bei jedem Vortrag, Jen ch an Universitäten gehalten habe, befanden sich im Publikum zahlreiche amerikanische Austauschstudenten, die ihr Verständnis von Ihrem Land und ihrer Kultur vertieften. Diese Beispiele und ziele andere haben mir zunehmend klargemacht, daß die sehr engen Beziehungen zwischen unseren beiden Regierungen auf den unzähligen persönlichen Bindungen beruhen, die von unse ren beiden Völkern geschaffen wurden. Die durch akademischen Austausch, gemeinsame militärische Ausbildung, Tourismus, Wirtschafisunternehmen, Konferenzen, wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie durch Kunstausstellungen geschaffenen Bindungen bilden das Fundament beiderseitiger Entwicklung und Anteilnahme, die unsere Beziehungen in der Nachkriegszeit charakterisieren. Solche Bindungen müssen jedoch ständig genährt und verstärkt werden Jede nachfolgende Generation muß sich heute erneut dazu verpflichten, diese Bindungen zu bewahren und zu vertiefen, denn sonst werden sie verblassen und an Bedeutung verlieren. Organisationen wie Ihre werden und müssen in Zukunft eine noch wichtigere Rolle dabei spielen. In meinem ersten Jahr als Botschafter hat es drei überragende Entwicklungen gegeben, die meines Erachtens in den Kommenden Jahren besonderen Einfluß auf das transatlantische Verhältnis und die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben werden: der Zusammenoruch der Sowjetunion, die Geißei ethnischer Konflikte auf dem Balkan sowie die Bemü hungen der Europäischen Gemeinschaft, den Vei von Maastricht zu ratifizieren. Ich möchte die: men erörtern und dann zu meiner zentralen These zurückkehren: Daß die politischen und militärische Dimensionen unserer Beziehungen zwar äußerst wichtig Seite 2 bleiben, die "Wachstumssektoren" in diesen Beziehungen jedoch in den Bereichen Handel, kulturelle Interaktion und Austausch liegen werden. Demokratie in den ehemaligen Sowjetrepubliken Kurz vor meiner Ankunft in Bonn im August vergangenen Jahres errangen die Kräfte der Demokratie in der Sowjetunion einen großen Sieg über den Totalitarismus. Sie schlugen den Putschversuch gegen Präsident Gorbatschow nieder. Der Sieg der demokratischen Kräfte löste dramatische Veränderungen aus. In dem folgenden Jahr löste sich die Sowjetunion auf, und an ihre Stelle traten fünfzehn unabhängige Staaten. Die Vereinigten Staaten haben in allen diesen neuen Staaten Botschaften eröffnet. Der Kalte Krieg, der jahrzehntelang unsere Energie und Aufmerksamkeit so vollständig in Anspruch genommen hatte, war von der ersten wirklich demokratischen Revolution hinweggefegt worden, die jemals auf russischem Boden Wurzeln schlug. Die Zukunft der Demokratie in Rußland und den anderen neuen Staaten des alten sowjetischen Imperiums ist die wichtigste Frage, die sich uns stellt. Die Entwicklung stabiler Demokratien und politischer Legitimität in den Staaten Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion sind letztlich grundlegend für die Sicherheit Europas. 3, daß diese Frage in Deutschland von großem ilbarem Interesse ist. Das gilt sowohlfürdie politischen Entscheidungsträger als auch für die Öf)eutschland und die Deutschen haben nihrungsrolle dabei übernommen, der ehemaligen i und Osteuropa Hilfe zu leisten. Die i und Deutschland haben sich ingesetzt, diese neuen DemokraOrganisationen wie die KSZE einzugliedern und ihre engere Bindung an die NATO zu fördern. Der jüngste Ausdruck dieses Engagements war die nachhaltige Unterstützung Deutschlands für die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrates sowie seine Initiative, die neuen Republiken Sowjetunion in dieses Gremium zu integrieren. ung von Hilfe für die ehemalige Sowjetunion ist auch für die Amerikaner eine Frage von großer E ieutung. Zu Beginn dieses Jahres war ich auf dem Rhein-Main-Flughafen anwesend, als deutanische Transportflugzeuge mit Nahrungsmitteln und dringend benötigten medizinischen Hilfsgütern nach Moskau und in 19 andere Städte der ehemaligen Sowjetunion starteten. auf anderen Stützpunkten auch hatten 3 und Amerikaner zwei Generationen standen, mit ihren Flugzeugen einen riff abzuwehren. Heute jedoch star- AMERIKA DIENST 36 �ten deutsche und amerikanische Militärmaschinen statt mit Raketen und Bomben mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, um unserem ehemaligen Gegner zu helfen. Diese Flüge werfen ein dramatisches Schlaglicht auf unsere gemeinsamen neuen Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion. Neben der Reaktion auf die dringenden humanitären Bedürfnisse der Menschen in dieser Region wollen die Vereinigten Staaten den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei der Zerstörung und Kontrolle der Relikte des Kalten Krieges helfen - insbesondere bei nuklearen, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Auf Einladung der Bundesminister Rühe und Kinkel hatte ich den Vorzug, im vergangenen Monat Zeuge eines Ereignisses zu werden, das zwei praktische Konsequenzen des Endes des Kalten Krieges unterstrich. In Rockensussra in Thüringen war ich beim Beginn der Zerstörung militärischen Geräts der Bundesrepublik Deutschland anwesend, das nach den Bestimmungen des KSE-Vertrages verboten ist. Darüber hinaus erfuhr ich von den Hunderten von deutschen Arbeitsplätzen, die durch die Aufgabe der Waffenzerstörung geschaffen wurden. Wir arbeiten mit Deutschland und anderen Ländern zusammen, um zivile Arbeitsplätze auch in der ehemaligen Sowjetunion für Wissenschaftler und andere Techniker zu schaffen, die ihr ganzes Leben Kriegswaffen entwickelt haben. Die Förderung der Einführung von Marktwirtschaften in den ehemaligen sowjetischen Staaten ist eine weitere Priorität, die sich unsere beiden Länder gesetzt haben. Die Neuorientierung einer ganzen Gesellschaft auf Wirtschaftsprinzipien und Fähigkeiten, die dem Großteil der freien Welt Wohlstand gebracht haben, ist wahrscheinlich die schwierigste und vordringlichste Aufgabe, mit der sich diese Länder konfrontiert sehen. Beträchtliche Anstrengungen des Westens sind erforderlich, um sicherzustellen, daß die aufstrebenden Demokratien des ehemaligen sowjetischen Imperiums nicht in wirtschaftlichem Chaos versinken. Regionale und ethnische Konflikte Der Flug dieser Maschinen vom Rhein-Main-Flughafen in die ehemaligen Sowjetrepubliken war in der Tat Teil einer größeren Reise, die anschaulich die Distanz belegt, die von der Welt - und insbesondere von Europa - nach so vielen Jahren des Kalten Krieges zurückgelegt wurde. Dennoch erinnern uns die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien täglich daran, daß die Reise zu einer wirklich dauerhaften und friedlichen Ordnung noch nicht beendet ist. Heute verlassen dieselben Flugzeuge den Rhein-Main-Flughafen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten fürdie Menschen in Bosnien. AMERIKA DIENST 36 Die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien hat demonstriert, wie schwer Stabilität herzustellen sein kann. Trotz des Zusammenbruchs des Kommunismus und der verringerten Bedrohung einer nuklearen Konfrontation zwischen Supermächten bleiben militärische und verteidigungspolitische Fragen für die zukünftige Sicherheit Europas von Bedeutung. Die Bedrohung, der wir uns heute gegenübersehen, ist nicht mehr eine massive militärische Invasion über die alte innerdeutsche Grenze, sondern sie ist vielmehr die Unsicherheit, die östlich von Deutschland durch politische und wirtschaftliche, häufig von ethnischen Konflikten begleitete Unruhen entstanden ist. Wirteilen den Schock und die Empörung Europas über die fortwährenden Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen, die auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens begangen werden. Wir unterstützen die politischen Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und werden weiterhin in der UNO aktiv sein, um deren Bemühungen zu unterstützen, das Wirtschaftsembargo abzusichern, das der Diplomatie bei der Beendigung des Konflikts behilflich sein soll. Wir haben auch eine eindeutige humanitäre Verantwortung in diesem Konflikt. Wir werden alles Erforderliche tun, um den leidenden Menschen Nahrungsmittel und Medikamente zu liefern, einschließlich der Entsendung von UN-Friedenstruppen zur Absicherung dieser Hilfslieferungen. Deutschland muß besonders für die humanitäre Hilfe gelobt werden, die es bereitstellt, vor allem für viele Tausende, die durch diese Tragödie zu Vertriebenen wurden. Wenn uns jedoch der Konflikt, dessen Zeuge wir heute auf dem Balkan werden, irgendetwas lehrt, dann, daß das Ende des Kalten Krieges Europa nicht unverzüglich Frieden und Stabilität gebracht hat. Daher begrüßen wir eine aktive Rolle Deutschlands bei der Schaffung einer stabilen neuen Ordnung in Europa und begrüßen ein Deutschland, das zur Übernahme größerer Verantwortung im Bereich der kollektiven Sicherheit fähig ist. Gleichzeitig sind wir uns bewußt, daß eine solche Entscheidung, insbesondere über sogenannte Einsätze in bündnisfremdem Gebiet, beim deutschen Volk und seinen politisch Verantwortlichen liegt. Europäische Einheit Während wir neue Strategien zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Realitäten entwickeln, müssen wir bestehenden multilateralen Institutionen wie der NATO und den Vereinten Nationen neue Aufgaben verleihen und das Potential neuer Institutionen wie der G-7 und des Nordatlantischen Kooperationsrats entwickeln. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten unterstützen das Ziel der europäischen Integration so eindeutig und unmißverständlich wie wir die Vereinigung Deutschlands unterstützt haben. Aber ebenso wie bei der Vereinigung Deutschlands wollen die Vereinigten Staaten sicherstellen, daß die Verwirklichung der Vision von Maastricht eher die traditionellen Beziehungen und Verpflichtungen erweitert statt davon ablenkt. Partner in der Führung Aber mein persönliches Ziel besteht selbstverständlich darin, die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch weiter zu stärken. Diese Beziehungen haben zu den dramatischen Ereignissen von 1989 und 1990 geführt und sind grundlegend für Ihre und unsere künftige Sicherheit. Die Evolution der deutsch-amerikanischen Beziehungen von Fürsorge zu PartnerDie Beziehung zwischen europäischer Sicherheit und schaft ist eine der großen internationalen Erfolgsgeihrem wichtigsten und erprobten Garanten - der NATO schichten dieses Jahrhunderts. -wurde beim NATO-Gipfeltreffen in Rom im vergangenen November vereinbart. Die NATO ist sich eindeutig Und diese Geschichte der deutsch-amerikanischen der Notwendigkeit bewußt, sich den neuen Realitäten Beziehungen entwickelt sich weiter. Über vier Jahrin Europa anzupassen. Zu diesem Zweck hat sie ihre zehnte lang wurden unsere Beziehungen von ihren politischen Bestrebungen durch den neuen Koopera- politischen und militärischen Dimensionen beherrscht. tionsrat nach Osten erweitert, der die ehemaligen Heute sehen wir, daß die wirtschaftlichen, ökologiWarschauer-Pakt-Staaten einbezieht. Und die neu schen und soziokulturellen Dimensionen unserer vereinbarten Beziehungen zwischen NATO und KSZE Beziehungen wachsende Bedeutung erlangen. sind ein Schritt zur Anpassung der SicherheitsinstituSicherlich sind die wirtschaftlichen Bindungen zwitionen Europas an das Umfeld nach dem Kalten Krieg. schen uns von zunehmender Bedeutung. Vierzig Gleichzeitig ermutigen die Vereinigten Staaten eine Prozent aller Exporte Baden-Württembergs gehen in stärkere europäische Sicherheitsidentität, die so ent- die Vereinigten Staaten. Umgekehrt hat die amerikawickelt wird, daß sie auf der von der NATO gebotenen nische Wirtschaft erheblich in Baden-Württemberg starken Grundlage aufbaut und diese erweitert. Wir investiert. Die Ermutigung zu wirtschaftlichem Engaführen Gespräche mit deutschen und anderen euro- gement in beiden Richtungen bietet beiden Ländern päischen Regierungsvertretern im Hinblick auf die große Vorteile. Weiterentwicklung der Westeuropäischen Union und Das unlängst abgeschlossene Nordamerikanische auf das deutsch-französische Korps. Wir tun dies in Freihandelsabkommen ist eine Entwicklung, die letztdem Vertrauen, daß wir die gleichen Ziele verfolgen: lich deutschen Unternehmen neue Märkte öffnen wird, Ein starkes Bündnis und ein starker europäischer Verteidigungspfeiler als Teil der transatlantischen insbesondere solchen, die Waren in Nordamerika herstellen. Partnerschaft. Aber es ist das GATT, das den vielleicht wichtigsten Vor exakt dreißig Jahren, am 4. September 1962, Rahmen geschaffen hat, innerhalb dessen sich unsere begann Präsident de Gaulle seinen wichtigen Staats- Wirtschaftsbeziehungen entwickeln und gedeihen besuch bei Bundeskanzler Adenauer in Bonn. Ich konnten. Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguaykann die Bedeutung, die Deutschland seinen Bezie- Runde des GATT ist deshalb für unsere beiden Länder hungen zu Frankreich beimißt, heute sehr viel besser - und in der Tat für die ganze Welt - von vitalem beurteilen als zu der Zeit, als ich noch in Washington Interesse. war. Die Vereinigten Staaten unterstützen möglichst enge Verbindungen zwischen unseren beiden großen In meinem ersten Jahr als Botschafter in Deutschland Verbündeten und Freunden - Deutschland und Frank- habe ich ein wesentlich besseres Verständnis dessen reich. Ihre entscheidenden bilateralen Beziehungen gewonnen, wie wichtig die soziokulturelle Dimension wurden von einer Quelle der Instabilität zu einer we- unserer Beziehungen immer gewesen ist. Während sentlichen Triebkraft für die europäische Einheit um- meiner Jahre als hochrangiger Beamter im Finanzgewandelt. und Außenministerium sowie im Weißen Haus war ich mir der Bedeutung der kulturellen Dimension nicht Engere Verbindungen zwischen Deutschland und vollständig bewußt. Je länger ich hier bin, desto mehr Frankreich müssen jedoch nicht zwangsläufig auf Kosten gelange ich zu der Überzeugung, daß es diese kultuengerer Verbindungen zwischen den Vereinigten Staa- relle Dimension sowie die persönlichen Bindungen ten und Deutschland oder zwischen den Vereinigten zwischen Deutschen und Amerikanern sind, die die Staaten und Frankreich erfolgen. Unser Ziel sollte der wahre Grundlage unserer starken Beziehungen bilNutzen sein, der sich in Europa und den Vereinigten den. Staaten aus engeren bilateralen Beziehungen zwischen allen Freunden und Verbündeten ableitet. Seite 4 AMERIKA DIENST 36 �Viele amerikanische Soldaten, die in diesen vierzig langen Jahren in Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands stationiert waren, kehren nach Hause zurück. An dem Tag, an dem die Berliner Mauer fiel, hatten die Vereinigten Staaten nicht einen, sondern 600.000 amerikanische Botschafter in Deutschland. Es waren die hier stationierten Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte und deren Familien. Heute ist diese Zahl wesentlich geringer und wird bis 1993 noch weiter abgebaut werden. Wir haben in Leipzig ein neues Generalkonsulat und ein neues Amerika Haus eröffnet als sichtbares Zeichen unseres Engagements, Deutschland beim Wiederaufbau und der Integration der neuen Bundesländer zu helfen. Von Leipzigund auch von der Außenstelle unserer Botschaft und dem Amerika Haus in Berlin bieten wir ein breites Spektrum kultureller, Informations- und sonstiger Austauschprogramme für ganz Ostdeutschland an. Wir werden eine schlagkräftige amerikanische Streitmacht in Deutschland belassen, solange Deutschland unsere Präsenz wünscht. Diese amerikanische Streitmacht wird zwar schlagkräftig, aber kleiner sein, und die Kontakte zwischen Amerikanern und Deutschen werden weniger werden. Insbesondere deshalb, weil mehr amerikanische Familien in regierungseigene Wohnungen ziehen und weil sie die Folgen des niedrigen Dollarkurses spüren. Infolgedessen wird die Arbeit von Gruppen wie der Ihrigen zur Förderung persönlicher Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern immer wichtiger. Wir legen besondere Betonung auf Austauschprogramme, um die Menschen in der ehemaligen DDR zu erreichen, die in den kommenden Jahren wahrscheinlich Einfluß in Politik, Kultur, Wirtschaft, den Medien und im Bildungswesen haben werden. Wir konfrontieren sie direkt mit den Vereinigten Staaten und bieten ihnen die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Es ist genau diese Art von Programmen, die bei der Vertiefung des Verständnisses und guten Willens so effektiv waren, die den Kern der deutsch-amerikanischen Beziehungen ausmachen. In diesem Zusammenhang ist der Erfolg von Institutionen wie der Freiburger Montagsgesellschaft und des Carl-Schurz-Hauses in Freiburg besonders ermutigend. Obwohl keine amerikanischen Soldaten in Freiburg stationiert sind, wurde diese Stadt zum Modell für die Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch enge persönliche Kontakte. Ihr Erfolg wird uns bei unseren künftigen Bemühungen in ganz Deutschland leiten, einschließlich der neuen Bundesländer. Das amerikanische Engagement für die neuen Länder Ich habe die starke amerikanische Unterstützung für die deutsche Vereinigung bereits erwähnt. Die Unterstützung dieses Prozesses ist eine meiner vordringlichsten Aufgaben als Botschafter. Hier in Deutschland möchten wir Amerikaner eine bedeutsame Rolle beim Wiederaufbau der fünf neuen Bundesländer spielen, die so lange von der Freiheit abgeschnitten waren, die für uns im Westen so selbstverständlich ist. Durch die Aktivitäten des United States Information Service und anderer Abteilungen der Botschaft versuchen wir, das verzerrte Bild von Amerika und dem Westen zu korrigieren, das Tag für Tag den Menschen vorgehalten wurde, die man lehrte, uns zu fürchten und unseren Motiven mit Mißtrauen zu begegnen. Der intellektuelle Hunger nach Informationen im Osten hat uns bestärkt. Die Befriedigung dieses Hungers war angesichts unserer bereits knappen Mittel und der angespannten Haushaltslage eine Herausforderung. Nachfolgend möchte ich einige der vielen Maßnahmen erwähnen, die wir im Osten ergriffen haben: AMERIKA DIENST 36 Das Fulbright- und andere akademische Austauschprogramme wurden ebenso wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/ Bundestag auf die neuen Bundesländer ausgeweitet. Darüber hinaus erweitern wir unsere Programme und Aktivitäten für den Englischunterricht und Amerikanistikstudien. Mit der Schließung oder Verkleinerung unserer militärischen Stützpunkte in Westdeutschland werden zahlreiche Bibliotheken dieser Stützpunkte Institutionen in der ehemaligen DDR gespendet. Nahezu 200.000 Bände sind bereits an Bibliotheken, Schulen und andere Einrichtungen übergeben worden und bilden einen wertvollen Grundstock der Bestände für Amerikanistikstudien und Literatur in englischer Sprache. Ich kann mir kein besseres Beispiel einer "Friedensdividende" denken, als Millionen von Menschen das unschätzbare Erbe der westlichen Zivilisation in schriftlicher Form zu vermachen. Die RIAS-Stiftung entstand zum Teil aus den Vermögenswerten des Senders, der so viele Jahre lang die Informationsquelle für Ostdeutsche war. Die Stiftung soll Kontakte und den Informationsaustausch zwischen Medienzentren und Medienvertretern in den neuen Ländern und deren amerikanischen Kollegen fördern. Durch diese Stiftung wird der stolze Name - und der Geist - des RIAS weiterleben. In der Erkenntnis, daß wirtschaftliche Stabilität eines der größten Bedürfnisse in den neuen Seite 5 �Ländern ist, ermutigen wir dort aktiv amerikanische Investitionen. Ungefähr 150 amerikanische Unternehmen sind bereits im Osten tätig, schaffen zusammen Zehntausende von Arbeitsplätzen und verhindern den Verlust von vielen weiteren. Der Bekanntheitsgrad und gute Ruf führender bereits in Ostdeutschland tätiger amerikanischer Firmen ermutigt andere Firmen, eine Niederlassung dort ins Auge zu fassen. drängenderer Sicherheitsprobleme überschattet. Während des Kalten Krieges waren wir tatsächlich der Überzeugung, was die westlichen Demokratien zusammehalte sei die gemeinsame Bedrohung. Mit dem Ende des Kalten Krieges und damit der gemeinsamen Bedrohung wird deutlich, daß das Bündnis durch gemeinsame Werte zusammengehalten wurde. Die vor uns liegende Herausforderung besteht nun darin, diese Werte mit den Deutschen im Osten und Schließlich ermutigen wir unsere privaten Orga- den aufstrebenden Staaten in der ehemaligen Sowjetnisationen, die im Westen Deutschlands so union zu teilen. erfolgreich sind - wie USO, American Women's Group und Kontakt-Clubs - zur Erweiterung Bedauerlicherweise führen Versuche zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu finanziellen Engpässen ihrer Aktivitäten in den neuen Bundesländern. in unseren beiden Ländern und drohen, unsere EnerWeiteres Engagement für den Westen gien von der Unterstützung eben dieser Bindungen abzulenken, die solch grundlegende Bausteine unseObwohl die Vereinigten Staaten den Staaten im Osten rer Beziehungen sind. Mehr denn je müssen jetzt die zwar Priorität eingeräumt haben, vernachlässigen wir Nutznießer bisheriger Programme die Arbeit ihrer unsere Programme und Freunde in den westlichen Vorgänger fortsetzen, indem sie diese gemeinsamen Ländern nicht. Die US-Regierung, öffentliche und Werte an die nächste Generation weitergeben. Aus Privatinstitutionen sowie amerikanische Unternehmen diesem Grund bin ich heute hier, weil ich jetzt, am Ende sind hier weiterhin stark engagiert. meines ersten Jahres als Botschafter in Deutschland, die Bedeutung der von Ihnen geleisteten Arbeit und die Ein Beispiel dieses Engagements ist die jüngste Ver- lebenswichtige Bedeutung der vor uns liegenden Auflagerung einer Einrichtung der US-Armee in die Stadt gabe sehr viel mehr zu schätzen weiß. Aus diesem Schwäbisch Gmünd. Diese ehemalige militärische Grund bitte ich um eine erneute Verpflichtung unsererEinrichtung wird ein Campus der University of Mary- seits. Wir müssen uns wieder engagieren und die land, der Ende dieses Monats eröffnet werden soll. Probleme in Angriff nehmen, mit denen sich unsere Dort werden Studenten aus ganz Europa, den Verei- beiden Länder bei der Bewahrung von Frieden und nigten Staaten und sogar der ganzen Welt eine Chan- Stabilität in dem neuen Europa konfrontiert sehen. ce erhalten, zu lernen und Ideen und Erfahrungen auszutauschen. Sie werden die Tausende amerikani- Ich danke Gott, daß es Menschen wie Carl Schurz scher Studenten ergänzen, die bereits an renommier- gegeben hat und solche, die seinem Beispiel folgten, ten Institutionen wie der Freiburger Universität einge- die Vision hatten und das Engagement aufbrachten, schrieben sind. unermüdlich auf stärkere Bande zwischen Deutschen Hunderte amerikanischer Firmen sind als anerkannte und Amerikanern hinzuarbeiten. Wirtschaftsunternehmen hier ansässig. Das starke Engagement amerikanischer Unternehmen hier in Baden steht für das, was *a übrigen Deutschland geschieht. Ich beglückwünsche Firmen wie I-Omega, die in diesem Teil des Landes so erfolgreich waren, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und den ausgezeichneten Ruf der Region zu bewahren. Die vor uns liegende Herausforderung Während des Kalten Krieges wurden kulturelle Interessen und gemeinsame Werte von der Bewältigung Ich bin hier, um Ihre Hilfe zu erbitten. Ich bin hier, um jeden in diesem Raum Anwesenden - und Ihre Söhne und Töchter zu bitten, gemeinsam mit uns unsere Bemühungen zu verdoppeln, um sicherzustellen, daß Amerikaner und Deutsche sich weiterhin besser kennen-, verstehen und schätzen lernen. Damit bringen wir nicht nur zwei großartige Länder einander näher, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Ich danke Ihnen. * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 36 �JUGOSLAWIEN 9. September 1992 VEREINIGTE STAATEN SAGEN 40 MILLIONEN DOLLAR AN FLÜCHTLINGSHILFE FÜR JUGOSLAWIEN ZU Erklärung von Botschafter Zlmmerman GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 4. September 1992 etwa 40 Millionen Dollar zugesagt, um die internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen, die sich um die über zwei Millionen Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien kümmern, insbesondere in den kommenden harten Wintermonaten. Der Beitrag wurde von Botschafter Warren Zimmerman, dem Leiter des Büros für Flüchtlingsprogramme im USAußenministerium und US-Sonderbeauftragter für Jugoslawien, im Rahmen einer UNO-Konferenz in Genf angekündigt, die humanitäre Unterstützung für die Notleidenden im früheren Jugoslawien zum Inhalt hatte. Zimmerman erklärte, der neue amerikanische Beitrag umfasse Bargeld, Nahrungsmittel, Medikamente, Material zum Bau von Unterkünften, Kleidung, logistische Unterstützung sowie technischen Rat. Damit sollen die Programme der im ehemaligen Jugoslawien tätigen internationalen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen bei der Bereitstellung von Hilfe (Konvois) und winterfesten Unterkünften gefördert werden. Das eintägige Treffen über humanitäre Hilfe fand unter dem Vorsitz der Hohen Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen (UNHCR), Sadako Ogata, statt, deren Organisation die Hilfsbemühungen für Flüchtlinge und Vertriebene im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere im konfliktgeschüttelten Bosnien-Herzegowina, leiten soll. Während des Treffens wurde ein neuer internationaler Hilfsappell zur Bereitstellung von 467 Millionen Dollar verabschiedet, um die geschätzten Kosten für die Hilfsbemühungen in den nächsten sechs Monaten zu bestreiten darunter ein Programm zum Bau von winterfesten Unterkünften für die Flüchtlinge und Vertriebenen. Im Rahmen einer am selben Tag veranstalteten Pressekonferenz teilte Botschafter Zimmerman mit, sowohl das Treffen über humanitäre Hilfe - bei dem die Länder "beeindruckende" Hilfsbeiträge zugesagt hätten - als auch der Friedensprozeß des Lenkungsausschusses seien Beweise für das Ausmaß internationaler Besorgnis über die Ereignisse im früheren Jugoslawien. Es bestehe ein starkes "Gefühl der Dringlichkeit" sicherzustellen, daß der Elan der Londoner Konferenz, auf der - insbesondere von den bosnischen Serben - Verpflichtungen zur Herbeiführung einer Lösung eingegangen wurden, aufrechterhalten wird. Darüber hinaus herrsche "große Entschlossenheit" zu verhindern, daß die Doppelstrategie der ethnischen Säuberung und Aushungerung durch die Serben Erfolg habe. "Wir treten in eine Winterperiode ein, in der die serbische Politik der ethnischen Säuberung und Aushungerung auf die Probe gestellt wird", erklärte Zimmerman. Die internationale Staatengemeinschaft sei entschlossen, "es der Bevölkerung von Bosnien zu gestatten, mit Unterkünften und damit neuer Hoffnung auf ein Ende ... dieser schrecklichen Heimsuchung durch den Winter zu kommen". Auf Fragen zu den Internierungslagern, die international auf harte Kritik gestoßen sind, erklärte Zimmerman, eine der wichtigsten amerikanischen Prioritäten sei es, Zugang zu den Lagern zu erhalten und sie so bald wie möglich aufzulösen. Das Treffen über humanitäre Angelegenheiten habe die Frage erörtert, die Internierten nach ihrer Freilassung in sichere Gebiete zu transportieren. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Botschafter Zimmermans im Wortlaut. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Wir beglückwünschen Frau Ogata und ihre Mitarbeiter zu Ihrer Initiative, dieses dringliche Programm mobilisiert zu haben, um den Konfliktopfern im ehemaligen Jugoslawien humanitäre Hilfe zu leisten. Die von der Hohen Flüchtlingskommissarin bei der internationalen Konferenz in Genf am 29. Juli entworfene umfassende Reaktion auf die humanitäre Krise im ehemaligen Jugoslawien ist der richtige Rahmen, um der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien auf humanitärer Ebene zu begegnen, und wir unterstützen sie uneingeschränkt in allen Aspekten. Bei unserem heutigen Treffen sollten wir vor allem von einem Gefühl der Dringlichkeit erfaßt sein. Der Winter steht kurz bevor, und wir haben jetzt noch die Macht, viele Tausende in Bosnien und andernorts im ehemaligen Jugoslawien zu retten, die durch Konflikt und ethnische Säuberungen mittel- und heimatlos geworden sind. Die Dringlichkeit unserer Aufgbe erfordert, daß wir unverzüglich Zugang zu den Gebieten in Bosnien mit dem größten Bedarf erhalten, daß wir Prioritäten setzen und effektiv vorgehen. Der dringendste Bedarf besteht eindeutig in Bosnien. Wir müssen die notwendigen Routen für die Landkonvois ausfindig machen, einschließlich solcher, die auch während des Winters benutzt werden können und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Für Sie, die Hohe. Flüchtlingskommissarin und die UNSchutztruppe UNPROFOR ist es unabdingbar, enge Arbeitsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Ziele herzustellen. Wenn Sie bereit sind, werden wir die logistische Unterstützung zur Verfügung stellen, um die Lastwagen auf den Weg zu bringen. Wir müssen uns insbesondere auf die belagerten Gebiete konzentrieren, um einen weiteren Flüchtlingsstrom zu verhindern. Die Bereitstellung von winterfesten Unterkünften für Tausende im ehemaligen Jugoslawien muß oberste Priorität sein. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung müssen wir knappe Ressourcen strecken sowie bestehende Strukturen und temporäre Maßnahmen so weit wie möglich nutzen. Bei der Erarbeitung von Programmen für winterfeste Unterkünfte müssen wir darauf bedacht sein, Maßnahmen zu verhindern, die auf Dauer labile ethnische Gleichgewichte verändern und die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts bergen würden. Diese komplexen und vordringlichen Aufgaben können nur mit effektiver Koordinierung zwischen den jeweiligen Behörden und Regierungen sowie einem Koordinierungsmechanismus bewältigt werden, der denjenigen vor Ort entsprechende Entscheidungsbefugnisse einräumt. Wir sind uns der Tatsache bewu ßt, daß das Hochkommissariat als federführende Behörde weit über ihre Mitarbeiterkapazitäten hinaus beansprucht ist und sind bereit, Experten für die Koordinierung und Verwaltung einschließlich der Bereitstellung von Daten und Koordinierung der Logistik für die Landkonvois zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns des Risikos bewußt, daß die humanitäre Hilfe, wenn wir nicht sorgfältig vorgehen, zur Konsolidierung der Landnahme in Bosnien beitragen und ethnische Spannungen andernorts verschärfen könnte. Die internationale Staatengemeinschaft wird bald gezwungen sein, das Thema anzusprechen, wie wir den Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre zerstörten Häuser und Dörfer und deren Wiederaufbau behilflich sein können. Die Hohe Flüchtlingskommissarin hat zu Recht diese Aufgaben als Phase 2 und 3 des humanitären Hilfsprogramms ausgemacht, wenn wir den bevorstehenden Winter hinter uns gebracht haben. Schließlich müssen alle Geberländer großzügig spenden, um die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf steigt täglich. Die Mindestsumme von 467 Millionen Dollar wurde für die Kosten der von UN-Behörden nur für die nächsten sechs Monate in die Wege geleiteten Programme errechnet. Die Aufgabe der Rückführung und Rehabilitation wird später weitere beträchtliche Finanzspritzen an internationaler Hilfe erforderlich machen. Ich freue mich, heute einen amerikanischen Beitrag in Höhe von rund 40 Millionen Dollar zur Unterstützung der Nothilfemaßnahmen sowie Programme für winterfeste Unterkünfte und der Konvois zur Verfügung stellen zu können, die von internationalen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen in die Wege geleitet wurden. In diesem Betrag ist Bargeld enthalten sowie Nahrungsmittel, Medikamente, Material für Unterkünfte, Kleidung, logistische Unterstützung und technisches Fachwissen. Im Oktober werden wir weitere maßgebliche Beiträge in Erwägung ziehen. Lassen Sie mich abschließend meiner Hoffung Ausdruck verleihen, daß die bei der Londoner Konferenz getroffenen Entscheidungen den Durchbruch bewirken, den wir alle in dem Friedensproze ß anstreben und den Kreislauf der Gewalt durchbrechen, der Bosnien erfaßt hat. Die humanitären Hilfsprogramme, die wir hier durchführen, können diesen Prozeß voranbringen, auch wenn sie nicht die Lösung der Probleme darstellen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 36 �SOMALIA 9. September 1992 HILFSPLAN DER USA FÜR SOMALIA Erklärung des Sonderbeauftragten Natsios WASHINGTON - (AD) - Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem von Hungersnot betroffenen Somalia legte der amerikanische Sonderbeauftragte für die Somaliahilfe, Andrew Natsios, die sechs Punkte umfassende Strategie der Vereinigten Staaten dar. In einer am 1. September 1992 veröffentlichten Erklärung stellte Natsios fest, daß die Vereinigten Staaten in den vergangenen anderthalb Jahren über 85 Millionen Dollar zu den Hilfsleistungen beigetragen haben, einschließlich 80.000 Tonnen Nahrungsmittel, die entweder bereits geliefert wurden oder sich auf dem Weg befinden. "Von all den Nahrungsmitteln, die im vergangenen Jahr nach Somalia geliefert wurden, stammen 57 Prozent aus den Vereinigten Staaten", erklärte er. Natsios zufolge umfaßt die amerikanische Strategie für Somalia folgende Punkte: Erstens, Verkauf von Nahrungsmitteln an somalische Händler zur Senkung der Marktpreise, eventuell durch Versteigerungen. Zweitens, Bereitstellung von Nahrungsmittteln durch Nahrungsmittelstützpunkte oder Suppenküchen. Drittens, Lieferung von kostenlosen Trockennahrungsmitteln in großen Mengen für die ländlichen Gebiete. Viertens, Verbesserung der Sicherheit. Fünftens, Dezentralisierung. Der sechste Punkt, erklärte Natsios in einer Pressekonferenz, umfaßt die Verteilung von Saatgut und Werkzeugen, Impfung von Viehherden und Reparatur der Brunnen. Auf die Frage, wie viele Menschen bisher in Somalia verhungert oder kurz vor dem Verhungern seien, antwortete Natsios: "Niemand weiß es genau. Wir wissen nicht, wie viele Menschen bereits gestorben sind. Es sind jedoch sehr viele". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Sonderbauftragten im Wortlaut. Ich bin erst gestern abend aus Somalia und Kenia zurückgekehrt und möchte drei Aspekte der Situation kommentieren. Zunächst möchte ich einen kurzen Überblick über das bereits Geleistete und die in die Wege geleiteten Maßnahmen geben, zweitens einige Anmerkungen zur derzeitigen Lage machen und drittens unsere generelle Hilf sstrategie für Somalia umreißen. Erstens das bereits Geleistete. Die Vereinigten Staaten sind seit über anderthalb Jahren mit humanitären Hilfsleistungen für Somalia befaßt. Wir haben über 85 Millionen Dollar für diese Bestrebungen bereitgestellt und mehr als 80.000 Tonnen amerikanischer Nahrungsmittel sind entweder bereits geliefert oder für dieses Haushaltsjahr bewilligt worden. Von all den Nahrungsmitteln, die im vergangenen Jahr nach Somalia geliefert wurden, stammen 57 Prozent aus den VereiAMERIKA DIENST 36 nigten Staaten. Für viele von Ihnen ist dies sicherlich nicht Neues. Aber ich möchte es unterstreichen, um alle von dem Gedanken abzubringen, wir seien erst in diesem Sommer plötzlich aufgewacht und uns der Krise in Somalia bewußt geworden. Wir haben seit langer Zeit hart gearbeitet und die von Präsident Bush am 14. August 1992 angekündigten neuen Initiativen stellen nur eine Erweiterung früherer Bestrebungen dar. Sieben Tage nach Präsident Bushs Ankündigung haben wir eine Luftbrücke nach Wajir in Nordkenia begonnen. Bis heute wurden über 1.600 Tonnen Nahrungsmittel nach Kenia geflogen - unter der Schirmherrschaft von CARE und für die somalischen Flüchtlinge bestimmt, die über die Grenze nach Kenia gekommen sind sowie für von der Dürre betroffene Kenianer. Seite 1 �Am Freitag, dem 28. August -14 Tage nach Präsident Bushs Ankündigung - nahm das US-Militär eine Luftbrücke nach Belet Weyne in Zentralsomalia auf. Bis heute morgen haben wir 190 Tonnen Nahrungsmittel nach Belet Weyne geflogen. Diese Nahrungsmittel unterstehen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Lagerung und Verteilung. Die Flüge werden fortgesetzt und ich erwarte, daß sie in baldiger Zukunft auf andere Gebiete in Somalia ausgedehnt werden. Ich habe mich ausführlich mit Brigadegeneral Frank Libutti unterhalten, der die militärische Leitung der Luftbrücke hat. Er und andere Angehörige der Einsatztruppe leisten ebenso ausgezeichnete Arbeit wie das IKRK und andere private Hilfsorganisationen in der Region. langwierige Verhandlungen mit den jeweiligen Stammesfürsten führen mußte, welcher untergeordnete Stamm wann welchen Anteil der Lieferung erhalten würde. Nur wenn zwischen den Stämmen Einstimmigkeit herrscht, können die Nahrungsmittel sicher transportiert werden. Wenn ein untergeordneter Stamm unzufrieden ist, unternimmt er den - für gewöhnlich erfolgreichen - Versuch, seinen gerechten Anteil durch vom Stamm organisierte Plünderungen zu erhalten. Die zweite Geschichte: Nahrungsmittelpreise. Als ich in Belet Weyne war, traf ich mit den Stammesfürsten und Ältesten der Region zusammen. Ich bat sie, mir den Preis für einen 50 Kilogramm schweren Sack Reis auf dem offenen Markt zu nennen. Vor zwei Jahren, vor dem Krieg und der Hungersnot, betrug er ihren Aussagen zufolge 35.000 somalische Schilling. Im letzten Sommer schnellten die Preise auf über300.000 Schilling hoch und im vergangenen Frühjahr, als die Nahrungsmittelhilfe in die Gegend zu fließen begann, fielen die Preise auf rund 120.000 Schilling. Einen Tag nach Bekanntgabe der Luftbrücke nach Belet Weyne fielen die Preise auf 80.000 Schilling - was immer noch zu hoch ist, aber eine entschiedene Verbesserung gegenüber den früheren Preisen. Zweitens, die Bereitstellung kostenloser Nahrungsmittel in Nahrungsmittelstützpunkten oder Suppenküchen. (Diese richtet sich vorrangig an innerhalb Somalias Vertriebene in Ballungsgebieten.) Drittens die Lieferung großer Mengen von kostenloserTrockennahrung in ländliche Gebiete. Viertens die Verbesserung der Sicherheitslage. In diesem Zusammenhang unterstützen wir voll und ganz die Forderung der Vereinten Nationen nach Entsendung weiterer Friedenstruppen. Fünftens die Dezentralisierung. Eines der klassischen Phänomene bei Hungersnöten besteht darin, daß Bevölkerungen - auf der Suche nach Nahrung - in andere Gebiete wandern. Wenn sie dies tun, sterben viele auf dem Weg, und diejenigen, die es schaffen, verursachen zusätzlichen Druck und weitere Belastungen für bereits überbevölkerte Ballungsgebiete. Übrigens brachten die somalischen Stammesfürsten, mit denen ich sprach, alle den Wunsch nach amerikanischer Hilfe zum Ausdruck. Die vierte Geschichte: Einige bewaffnete Wegelagerer im Teenager-Alter zogen kürzlich in das Gebiet ein Am Tag bevor die Luftbrücke nach Somalia aufgenom- und begannen, Frauen zu vergewaltigen und Nahmen wurde, bin ich nach Belet Weyne geflogen und rungsmittel zu stehlen. Die Anführer der örtlichen habe mehrere andere Orte in Somalia besucht. An- Clans wollten der Gewalt Einhalt gebieten und bestatt Ihnen eine Art Gesamtüberblick der Situation zu stimmten einen Ältesten, der mit der Gruppe Jugendgeben, möchte ich Ihnen vielmehr einige spezifische licher zusammentreffen sollte. Er wurde erschossen. Beispiele dessen aufzählen, was ich gesehen und Ich erzähle Ihnen diese Geschichten nicht, um Sie zu gehört habe. Ich glaube dadurch erhalten Sie ein schockieren, sondern, um Ihnen ein Gefühl für das besseres Verständnis der Motivation, von der wir bei Umfeld zu geben, in dem wir und die nichtstaatlichen dieser Nothilfestrategie geleitet sind. Hilfsorganisationen zu arbeiten versuchen. Meines In der Nähe von Belet Weyne gibt es ein Dorf. Vor Erachtens müssen Sie dieses Umfeld verstehen, um einigen Wochen zählte das Dorf noch 600 Einwohner. die Logik hinter unserer Hilfsstrategie zu verstehen. Binnen einer Woche wuchsdiese Zahl auf schätzungsUnsere Hilfsstrategie besteht aus sechs Schlüsseleleweise 7.000 an. Warum? Aufgrund von Gerüchten menten: Erstens, der Verkauf von Nahrungsmitteln an oder Hinweisen, daß Nahrungsmittel in dieses Gebiet somalische Händler, um die Marktpreise zu senken, kommen würden. vielleicht durch einen Versteigerungsmechanismus. In Oddur gingen wir auf den Markt und sprachen direkt mit den Händlern. Dort waren die Preise für einen Sack (Das sechste Element, das aus der gedruckten ErkläReis in den vergangenen drei Jahren um über 1.400 rung entfernt wurde, ist die Rehabilitation. Natsios erklärte Reportern, dazu gehörten die Verteilung von Prozent gestiegen. Saatgut und Werkzeugen, die Impfung der ViehbeDie dritte Geschichte: Nahrungsmittelverteilung. Als stände sowie der Wiederaufbau.) ich am Donnerstag in Belet Weyne mit Vertretern des IKRK zusammentraf, beschrieben sie eine Nahrungs- Wir erhielten in Somalia Berichte, zum Beispiel vermittellieferung vom März. Die Lieferung kam an und gangene Woche, daß in einigen Gebieten 50 Prozent wurde im Lagerhaus für die "unverzügliche" Verteilung der Menschen auf dem Marsch nach Belet Weyne - dachten sie - gelagert. Die Lebensmittel lagerten dort gestorben seien. Als Teil unserer Strategie möchten zwei unendliche Wochen lang während das IKRK wir deshalb Nahrungsmittel in einer Reihe von Gebie- Seite 2 AMERIKA DIENST 36 �ten au ßerhalb der größeren Städte verteilen, um diese tödliche Wanderung aufzuhalten - oder zumindest zu verlangsamen - zu versuchen. In diesem Zusammenhang möchte ich etwas über Mogadischu sagen. Unsere Strategie besteht - zumindest für die nächste Zukunft - bewußt darin, über die Luftbrücke gelieferte Nahrungsmittel nach außerhalb von Mogadischu zu transportieren. Nicht nur aus den gerade erläuterten Gründen in Zusammenhang mit der Verhinderung von Wanderungsbewegungen, sondern aus Sicherheitsgründen. Wir werden unsere Rehabilitationsbemühungen auf die Gebiete konzentrieren, die vergleichsweise stabiler und sicherer sind. Wir werden weiterhin die Hungernden verpflegen, wo sie sich befinden. Und ich möchte so deutlich und eindringlich ich kann erklären: Die Clan-Führer müssen verstehen, daß wir die Rehabilitation auf diese Gebiete zu konzentrieren gedenken. Dazu gehört die Bereitstellung von Saatgut und Werkzeugen, die Rehabilitation der Viehbestände, der Wiederaufbau von Brunnen zur Wasserversorgung sowie die Wiederherstellung von Krankenhäusern. In dem Maß, wie sie die Gewalt unter den Clans in ihren Gebieten fortsetzen, werden sie verhindern, daß die Hilfe ihre eigenen Angehörigen erreicht. Wir alle bemühen uns äußerst energisch darum, aber letztlich liegt das Schicksal Somalias in Händen der Somalis. Ein Wort zum Verkauf von Nahrungsmitteln, da dieses Konzept weithin mißverstanden wird. Von den 145.000 Tonnen Nahrungsmitteln, die der Präsident für das nächste Haushaltsjahr zugesagt hat, werden meinen Schätzungen zufolge maximal 10 Prozent per Flugzeug transportiert werden. Die Luftbrücke ist ein besonderer, kurzfristiger Aspekt unserer Gesamtstrategie. Von den 145.000 Tonnen wird unseren Prognosen zufolge die Hälfte "kostenlos" geliefert und die andere Hälfte auf dem offenen Markt verkauft. Manche haben gesagt: Wie können wir verhungernden Menschen Nahrungsmittel verkaufen? Die Antwort lautet, daß wir mehrere Ansätze gleichzeitig durchführen müssen, um Nahrungsmittel in das Land zu liefern. Sicherlich gibt es Tausende Mittelloser - und für diese liefern wir und andere Geberländer kostenlose Nahrungsmittel. Gleichzeitig ist es jedoch zwingend erforderlich, die privatwirtschaftlichen Nahrungsmittelmärkte in Gang zu bringen. Mit der Lieferung kostenloser sowie zum Verkauf angebotener Nahrungsmittel nach Somalia werden wir dramatische Preissenkungen beobachten - und in der Tat finden diese an einigen Orten bereits statt. * AMERIKA DIENST 36 * In den letzten beiden Wochen wurde von CARE berichtet, daß im Hafen Kismayo Plünderer mehrere Lastwagen mit 500 Säcken amerikanischer Hirse in ihre Gewalt brachten. Die Somalis mögen Hirse nicht besonders. Als die Plünderer ihre Beute lokalen Händlern zum Kauf offerierten, boten diese nur einen sehr geringen Preis dafür. Das Ende der Geschichte lautet, daß die gesamte Hirse mitsamt den Lastwagen von CARE wiedergefunden wurde. Man hatte sie einfach stehenlassen, weil sich die Plünderung nicht lohnte. Wir müssen die Lebensmittelpreise senken, damit sich Plündern nicht lohnt. Wir müssen den Teufelskreis in Somalia durchbrechen, wo Nahrungsmittel den gleichen Wert haben wie Geld. Die Lieferung zusätzlicher Nahrungsmittel in das Land wird sie nicht nur erschwinglicher machen, sondern auch die Sicherheit erhöhen. Ich möchte mit einem speziellen Fall abschließen. Vergangenen Freitag fuhren wir nach Baidoa. Die Bedingungen dort sind entsetzlich. In den vergangenen Jahren war ich Zeuge der meisten großen Hungersnöte in der Welt, und ich kann Ihnen versichern, daß das, was ich in Baidoa vor wenigen Tagen gesehen habe, im Hinblick auf menschliches Leid das schlimmste ist, was ich jemals erlebt habe. Das IKRK sammelte die Leichen auf den Straßen ein und beerdigte sie. Dabei handelte es sich nur um solche, die keine Verwandten hatten, die sie beerdigen konnten. Das IKRK sammelte 176 Leichen. Einhundertfünfzig sind derTagesdurchschnit in dieser einen Stadt. Wir besuchten einen Nahrungsmittelstützpunkt in Baidoa, auf dem über 4.000 Vertriebene verpflegt wurden. Als ich in das Gebäude ging, lagen zwei ältere Frauen -tot - vor meinen Füßen. Als ich wieder hinausging, wurde der Körper eines zwölfjährigen Jungen, der gerade gestorben war, auf einer Schubkarre entfernt. Da war ein fünfjähriges Mädchen. Seine Mutter und sein Vater waren bereits tot. Nur seine 11jährige Schwester war noch übriggeblieben, um sich um es zu kümmern. An jenem Morgen starb auch das kleine Mädchen und ließ die ältere Schwester allein auf der Welt zurück. Es gibt heute viele Helden in Somalia - amerikanische und europäische freiwillige Helfer, UN-Mitarbeiter, amerikanische Soldaten, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz - und Somalis, die äußerst hart arbeiten. Ich kann nur hoffen, daß wir durch ihre Bemühungen - und die Anstrengungen der Vereinigten Staaten - diese Geschichten Vergangenheit werden lassen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. C-Waffen</strong><br />USA unterstützen vereinbartes C-Waffenverbot uneingeschränkt<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman vor der Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Deutschland-USA</strong><br />Unsere kulturellen Beziehungen - die Bindungen, die uns vereinen<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em><br /><br /><strong>3. Jugoslawien</strong> <br />Vereinigte Staaten sagen 40 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe für Jugoslawien zu<br /><em>Erklärung von Botschafter Zimmerman</em><br /><br /><strong>4. Somalia</strong><br />Hilfsplan der USA für Somalia<br /><em>Erklärung des Sonderbeauftragten Natsios</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d25cc76a5a180f63c4f20ad30c6bb5a9.pdf 408e82af00d53389762bef86b12de304 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. September 1998 18 USA-RUSSLAND CLINTON: ICH GLAUBE AN DIE ZUKUNFT RUSSLANDS Rede des Präsidenten USA-IRLAND USA WERDEN DEN FRIEDENSPROZESS IN NORDIRLAND WEITERHIN UNTERSTÜTZEN Rede von Präsident Clinton FRAUEN IN EINER DEMOKRATIE Rede der First Lady BOMBENANSCHLAGE USA WERDEN IHRE INTERESSEN, BURGER UND WERTE VERTEIDIGEN Erklärung von Präsident Clinton USA LASSEN SICH DURCH TERROR NICHT EINSCHÜCHTERN Erklärung von Außenministerin Albright HAUPTVERDÄCHTIGER WIRD DES MORDES ANGEKLAGT Erklärung von Justizministerin Reno FREEH LOBT INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEITBEIDERTERRORISMUSBEKÄMPFUNG Erklärung des FBI-Direktors http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �USA-RUSSLAND 9. September 1998 Clinton: Ich glaube an die Zukunft Rußlands Rede des Präsidenten MOSKAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die programmatische Rede, die Präsident Clinton am 1. September 1998 vor Studenten der Moskauer Universität für internationale Beziehungen gehalten hat. Ich glaube, die Anwesenheit hochrangiger Vertreter der russischen und der amerikanischen Regierung hier spricht deutlicher als ich es je zum Ausdruck bringen könnte dafür, daß Amerika den Beziehungen zu Rußland große Bedeutung beimißt. Es sind von Freundschaft, gegenseitiger Verantwortung und der Verpflichtung zur Zukunft geleitete Beziehungen. Es ist für uns alle eine Ehre, heute hier zu sein, und wir danken für Ihre freundliche Begrüßung. An diesem ersten Tag des Semesters nehmen überall in unseren beiden Ländern die Studenten ihre Studien wieder auf - auch das Studium der Geschichte. In diesem entscheidenden, sicherlich historischen Augenblick möchte ich mit einigen Worten darüber beginnen, was die Vergangenheit uns meines Erachtens lehren kann, während wir - und vor allem das russische Volk - uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen. Vor 222 Jahren erklärten wir Amerikaner unsere Befreiung von der Tyrannei König Georgs von England. Wir machten uns daran, uns selbst zu regieren. Der Weg war nicht oft - und sicherlich nicht immer - leicht. Erst kämpften wir einen sehr langen Unabhängigkeitskrieg. Dann dauerte es über zehn Jahre, eine funktionierende Verfassung zu entwerfen. Dann - 1814 - zogen wir wieder in den Krieg gegen England. Die Engländer marschierten in unsere Hauptstadt ein und brannten das Haus des Präsidenten nieder - das Weiße Haus. Dann - 1861 - begannen wir den blutigsten Krieg unserer Geschichte, einen Bürgerkrieg, der wegen der Konflikte über die Sklaverei gekämpft wurde. Erteilte unser Land beinahe für immer, aber statt dessen wurden wir wiedervereinigt und schafften die Sklaverei ab. AMERIKA DIENST 18 In den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, vor dem Zweiten Weltkrieg, versank unser Land in einer großen Wirtschaftskrise, durch die 25 Prozent unserer Bevölkerung arbeitslos wurden und mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung in Armut lebte. Sie kennen den Rest. Im Zweiten Weltkrieg waren wir Verbündete, und nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir Gegner. Aber es war eine Zeit großen Wohlstands für das amerikanische Volk, selbst wenn es während der vergangenen 50 Jahre Spannungen und schwierige Augenblicke gab. Das umfassendere Argument, das ich anbringen möchte während Rußland diese Zeit extremer Schwierigkeiten durchmacht, ist, daß wir im Verlauf unserer Demokratie viele intensive, sogar heftige Debatten über die richtigen Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Rasse, Religion oder Herkunft, über die Kluft zwischen Reich und Arm, über Verbrechen und ihre Bestrafung, sogar über Krieg und Frieden geführt haben. Wir Amerikaner haben miteinander gekämpft und argumentiert - wie wir es noch heute tun. Aber wir haben unsere Freiheit bewahrt, indem wir uns an die in unserer Verfassung und unserer Unabhängigkeitserklärung verankerten grundlegenden Werte erinnerten; indem wir weiterhin die Würde jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes respektieren; indem wir diejenigen mit anderen Ideen und Überzeugungen als unsere eigenen tolerieren; indem wir Chancengleichheit fordern und indem wir jedem eine Chance geben, das Beste aus seinem Leben zu machen. Rußlands großer Verbündeter im Zweiten Weltkrieg, unser Präsident Franklin Roosevelt, hat einmal gesagt, daß Demokratie das niemals endende Streben nach Besserem ist. Für Amerikaner bedeutet das, daß wir in Seite 1 �guten wie in schlechten Zeiten versuchen, den Kreis der Chancen zu erweitern, die Bedeutung unserer Freiheit zu vertiefen und eine stärkere nationale Gemeinschaft aufzubauen. Was hat das alles mit Rußland im Jahr 1998 zu tun? Ihre Geschichte ist sehr viel länger als unsere und so reich an Errungenschaften - von militärischen Siegen über Napoleon und Hitler über die literarischen Leistungen von Puschkin, Tolstoi, Tschechow, Pasternak und so vielen anderen bis zu den großen Leistungen in Kunst, Musik,Tanz, Medizin, Wissenschaft und Raumfahrt. Trotz seiner reichen, langen Geschichte begann Rußland jedoch erst vor sieben Jahren Demokratie, Freiheit und freie Märkte anzustreben - eine Reise, die einzig und allein Ihre ist und von Ihrer eigenen Vision von Rußlands demokratischem Schicksal geleitet sein muß. Sie befinden sich jetzt an einem entscheidenden Punkt Ihrer Reise. Es gibt gravierenden wirtschaftlichen Druck und gravierende Härten, die ich in meinen Gesprächen mit Ihren Politikern heute Morgen erörtert habe. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Jede Entscheidung, die Rußland heute trifft, könnte Konsequenzen auf Jahre hinaus haben. Angesichts der vor Ihnen liegenden Fakten muß ich Ihnen sagen, ich glaube nicht, daß es schmerzlose Lösungen gibt. Und der Versuch zur Vermeidung schwieriger Lösungen könnte die gegenwärtigen Herausforderungen in der Tat nur verlängern oder verschlimmern. Ich möchte zunächst einige Punkte anführen. Die Erfahrungen Ihres Landes in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten sechs Jahren beweisen, daß die Herausforderungen der globalen Wirtschaft sehr groß sind, aber das sind auch ihre Vorteile. Das russische Volk hat in der Vergangenheit enorme Herausforderungen bewältigt. Sie können es hier tun. Sie können eine Zukunft mit Wohlstand aufbauen. Sie können Chancen und Arbeitsplätze für alle Menschen in diesem Land schaffen, die dafür zu arbeiten bereit sind, wenn Sie stark und konkurrenzfähig sind und nicht vor der Umgestaltung, die Sie vor sieben Jahren begonnen haben, davonlaufen, sondern sich dem Wettbewerb stellen. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ist, daß die übrige Welt ein sehr großes Interesse an Ihrem Erfolg hat. Heute kämpft ungefähr ein Viertel der Weltbevö!''.erung mit schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen - die Menschen in Ihrem Land, die Menschen in Japan, die seit fünf Jahren kein Wirtschaftswachstum haben. Japan ist immer noch ein sehr wohlhabendes Land, aber wenn es überhaupt kein Wachstum gibt, ist es schwieriger für alle anderen Länder in Asien, die nicht so wohlhabend sind, mit Ihnen Handel zu treiben. Und jetzt sehen wir auf der Seite 2 ganzen Welt, daß die Kurse in Lateinamerika fallen, wenn es in Rußland oder Japan Probleme gibt oder Fragen bezüglich der Volkwirtschaft in China. In den vergangenen beiden Tagen haben wir kräftige Kurseinbrüche an den amerikanischen Aktienbörsen erlebt. Was heißt das? Unter anderem heißt es, daß wir - ob wir wollen oder nicht - die Zukunft gemeinsam gestalten müssen, weil wir - ob wir wollen oder nicht - von dem betroffen sein werden, was wir tun. Wir werden von dem betroffen sein, was Sie tun; Sie werden von dem betroffen sein, was wir tun. Wir können es genauso gut gemeinsam tun und dann das Beste daraus machen. Im Hinblick auf die Ereignisse in Amerika ist es natürlich stets erfreulicher, wenn unsere Aktienkurse steigen, statt zu fallen. Ich habe seit gestern jedoch mehrmals mit unserem Finanzminister darüber gesprochen. Ich möchte den Punkt bekräftigen, der meiner Ansicht nach wichtig für Rußland, für Amerika und für jedes Land ist: Wir glauben, daß unsere Wirtschaftspolitik solide ist; wir glauben, daß unsere Bürger Spitzenleistungen erbringen, und wir sind entschlossen, auf dem Weg der Steuerdisziplin zu bleiben, der uns dahin gebracht hat, wo wir sind. Ich glaube, wo immer es Märkte gibt, wird es immer Veränderungen auf diesem Märkten geben. Aber wir müssen versuchen, in die richtige Richtung zu gehen. Und darüber möchte ich heute mit Ihnen sprechen: Wie können wir in die richtige Richtung gehen? Wenn ich alle die jungen Leute hier heute sehe - und ich habe über Sie und Ihren Hintergrund gelesen - junge Menschen aus ganz Rußland, die die Chancen der Freiheit ergreifen, um für sich selbst und ihre Nation einen neuen Kurs zu entwerfen; die einen Unterschied bewirken, indem sie Unternehmen mit bescheidenen Krediten und innovativen Ideen aufbauen, indem sie Technologien nutzen, die für Waffen entwickelt worden waren und sie den Bedürfnissen des Menschen anpassen, indem sie kreative staatliche Lösungen für komplexe Probleme finden, indem sie die Gesundheitsfürsorgeverbessern und Krankheiten bekämpfen, indem sie mutigen Journalismus betreiben, Machtmißbrauch aufdecken, Literatur, Kunst und Wissenschaft hervorbringen, die Art und Weise verändern, in der die Menschen ihr Leben sehen, die Bürger organisieren, um für Gerechtigkeit, Menschenrechte und eine sauberere Umwelt zu kämpfen und die Welt einzubeziehen. In diesem Saal heute sind junge Menschen versammelt, die all dies tun. Das sollte für Sie ein guter Grund zur Hoffnung sein. Sie stehen an vorderster Front beim Aufbau eines modernen Rußlands. Sie sind eine neue Generation. Sie repräsentieren die Zukunft Ihrer Träume. Ihre Anstrengungen heute werden nicht nur ein besseres Leben für Sie selbst, sondern auch für Ihre Kinder und kommende Generationen gewährleisten. AMERIKA DIENST 18 �Meines Erachtens ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, daß nicht nur die Jungen und gut Ausgebildeten, die Reichen und diejenigen mit guten Beziehungen profitieren sollten, als Rußland sich für die Freiheit entschied. Es sollten auch die Männer und Frauen profitieren, die in Fabriken und auf Bauernhöfen arbeiten und während der Sowjetära Kriege geführt haben, diejenigen, die heute von Renten und staatlicher Unterstützung leben. Es sollten auch die Arbeiter und Lehrer und Soldaten profitieren, die jeden Tag arbeiten, aber jetzt auf ihren Gehaltsscheck warten. Wirtschaftspolitik haben. Es ist eine Versuchung für jeden, nach Möglichkeit keine Steuern zu bezahlen. Aber wenn jeder seinen gerechten Anteil bezahlt, ist der Anteil bescheiden und die Einkommen sind langfristig höher, weil dadurch Stabilität und Wachstum für das russische Wirtschaftssystem geschaffen werden. Die Herausforderung besteht in der Schaffung eines neuen Rußlands, von dem alle verantwortungsvollen Bürger dieses Landes profitieren. Wie schafft man das? Ich glaube nicht, indem man wieder auf die gescheiterten Maßnahmen der Vergangenheit zurückgreift. Ich glaube nicht, indem man den Reformprozeß mittendrin stoppt, während es nur einigen wenigen Russen sehr gut geht, aber viele andere darum kämpfen, für ihre Familien sorgen zu können. Ich glaube, Sie werden die Voraussetzungen für Wachstum schaffen, jedoch nur, wenn Sie weiterhin entschieden dem Weg der demokratischen, marktorientierten, konstruktiven Revolution folgen. Drittens erfolgen spezielle Sicherheitsleistungen für einige wenige Privilegierte auf Kosten der gesamten Nation. Das russische Volk hat in den vergangenen sieben Jahren außerordentliche Fortschritte gemacht. Sie sind zu den Wahlurnen gegangen, um ihre Politiker zu wählen. Ungefähr 65 bis 70 Prozent von Ihnen werden in jeder Wahl frei gewählt. Die Menschen in ganz Rußland knüpfen wieder an ihre unterschiedlichen religiösen Traditionen an und haben eine Vielzahl von Privatorganisationen ins Leben gerufen. 70 Prozent Ihrer Volkswirtschaft sind jetzt in privater Hand. Nicht die Bürokraten, sondern die Verbraucher bestimmen, welche Waren in die Geschäfte kommen und wo die Menschen leben. Sie treiben überall auf der Welt Handel und tätigen Investitionen, führen Austauschprogramme jeglicher Art durch und übernehmen eine Führungsrolle bei der Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen auf dem gesamten Erdball. Dies ist ein entscheidender Augenblick für Sie. Die heutige Finanzkrise verlangt nicht von Ihnen, daß Sie Ihren Weg zu Freiheit und freien Märkten aufgeben. Die Russen werden Rußlands Zukunft entscheiden, aber es gibt meiner Ansicht nach klare Lehren, die man aus der internationalen Erfahrung ziehen kann. Meines Erachtens sind es folgende: Erstens benötigen Regierungen in harten Zeiten stabile Einnahmen, um ihre Rechnungen zu bezahlen und Gehälter, Renten und die Gesundheitsfürsorge zu unterstützen. Das erfordert entschiedene Aktionen um sicherzustellen, daß jeder seinen gerechten Anteil an den Steuern bezahlt. Sonst zahlen einige wenige zu viel, viele zahlen zu wenig, die Regierung befindet sich in einer Sackgasse, aus der sie nie wieder herauskommen kann, und Sie werden niemals eine stabile AMERIKA DIENST 18 Zweitens hilft es nicht, Geld zu drucken, um die Rechnungen zu bezahlen und die Banken zu retten. Das bewirkt Inflation und verschärft letztlich die Härten. Viertens wird die faire, gerechte Behandlung von Gläubigern heute ihr Engagement für die Nation morgen bestimmen. Die Menschen, die dieser Nation Geld leihen, müssen fair behandelt werden, wenn Sie möchten, daß sie dieser Nation in vier, fünf oder selbst noch zehn Jahren Geld leihen. Das sind keine radikalen Theorien, es sind durch Erfahrung belegte simple Fakten. Wie Rußland darauf reagiert, wird Ihre Zukunft grundlegend beeinflussen. Das Überleben der heutigen Krise, wie schwierig es auch sein mag, fängt gerade erst an. Um Arbeitsplätze, Wachstum und höhere Einkommen zu schaffen, muß eine Nation ihre eigenen und ausländische Bürger davon überzeugen, daß sie sicher investieren können. Erneut lehrt die Erfahrung, was funktioniert: Faire Steuergesetze und faire Durchsetzung; leichtere Übertragbarkeit von Land; strenge Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, um Innovationen zu fördern; unabhängige Gerichte zur konsequenten Durchsetzung der Gesetze und dem Schutz von Vertragsrechten; starke Banken zum Schutz von Spareinlagen; Wertpapiermärkte zum Schutz von Investoren; Sozialausgaben zur Förderung von Hoffnung und Chancen und ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die in einer offenen Marktwirtschaft zu irgendeinem Zeitpunkt arbeitslos werden; Wachsamkeit gegenüber unangebrachten versteckten Verbindungen zwischen Regierung und Geschäftsinteressen. Dies ist keine amerikanische Agenda. Ich wiederhole: Dies ist keine amerikanische Agenda. Dies sind die Gebote des globalen Marktes, die ständig wiederholt werden. Sie können auch bei einer Nation nach der anderen sehen, zu welchem Preis sie ignoriert werden. Keine Nation, sei sie reich oder arm, demokratisch oder autoritär, kann den grundlegenden wirtschaftlichen Geboten des globalen Marktes entkommen. Investoren und Unternehmer haben eine immer größer werdende Auswahl zwischen Möglichkeiten, ihr Geld zu investieren. Sie bewegen sich in die Richtung von Offenheit, Fairness und Freiheit. Hier hat Rußland eine Chance. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts Seite 3 �besteht eine bemerkenswerte Übereinstimmung: Die für Erfolg in der neuen Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen sind zunehmend auch diejenigen, die demokratische Freiheit für den einzelnen Bürger fördern. Dies ist ein wohlhabendes Land. Es ist reich an Ressourcen, es ist noch reicher an Menschen. Es hat bemerkenswerte Arbeit geleistet, einer großen Zahl von Menschen eine gute Bildung zu vermitteln. Sie haben immer wieder durch große und kleine Dinge gezeigt, daß die Menschen in diesem Land Mut und Begabung besitzen und nicht bereit sind, sich unterdrücken zu lassen und aufzugeben. Vor Ihnen kann eine glänzende Zukunft liegen. Wir dürfen jedoch die Spielregeln nicht ignorieren, denn wenn es ein freies System gibt, ist kein Land nicht einmal die Vereinigten Staaten mit ihrer großen Volkswirtschaft - stark genug, um zu kontrollieren, was Millionen und Abermillionen mit ihrem Geld machen. Aber jedes Land wird einen großen Teil des Geldes seiner eigenen Bürger behalten und viel Geld von Investoren aus der ganzen Welt erhalten, wenn es Systeme einführen kann, die sich an die internationalen Handelsregeln halten. Und ganz Rußland benötigt den ihm zukommenden Anteil an diesen Investitionen. Sie besitzen den natürlichen Reichtum, die Stärke Ihrer Bürger, und Sie verfügen über die Bildung. Alles, was Sie noch brauchen, ist Ihren Anteil an den Investitionen. Im 21. Jahrhundert wird die Wirtschaftsmacht auf Kreativität und Innovationen basieren. Die hier versammelten jungen Menschen sind bestimmt überzeugt, daß sie ebenso kreativ oder innovativ wie jeder andere auf der Welt sein können. Alles hängt vom freien Informationsfluß ab. Alles hängt von Ideen ab. Wer seine Karriere beginnt, sollte sich Folgendes vor Augen halten: Die drei größten Computer- und Softwareunternehmen der Vereinigten Staaten sind jetzt mehr wert als alle amerikanischen Unternehmen in der Stahl-, Automobil-, Luftfahrt-, Chemie- oder Plastikbranche zusammengenommen. Organisationen und große nationale Organisationen, die alle die von mir angesprochenen Regeln stärken. Lassen Sie sich nicht entmutigen, lassen Sie sich nicht abschrecken. Machen Sie weiter, bis Sie so weit sind. Wenn Sie erst einmal so weit sind, wird Rußland starten wie eine Rakete, weil es über die natürlichen und die menschlichen Ressourcen verfügt. Meines Erachtens ist es jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, daß wirtschaftliche Stärke - und das führt uns wieder zurück zu den Regeln - von Rechtsstaatlichkeit abhängt. Wenn jemand beschließt, Geld im Ausland zu investieren, möchte er die Regeln kennen. Unter welchen Bedingungen investiere ich mein Geld? Wie werden meine Investitionen geschützt? Wenn ich Geld verliere, sollte das auf eine falsche Entscheidung meinerseits zurückzuführen sein, nicht darauf, daß mein Geld nicht durch Gesetze geschützt wird. Das ist sehr wichtig. Aus diesem Grund wünschen Investoren eine ehrliche Regierung und faire Systeme - fair gegenüber Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen - die streng gegen Korruption und Amtsmißbrauch vorgehen und offenlegen, nach welchen Regeln der Umgang mit Anlagekapital erfolgt. Wirtschaftliche Stärke hängt von Chancengleichheit ab. Erforderlich sind gute Schulen und eine gute Gesundheitsfürsorge, und jeder muß die Chance erhalten, in den Genuß des nationalen Reichtums zu kommen. Wirtschaftsmacht muß bei denjenigen liegen, die ihrem Gewissen folgen, neue Technologien zur Verbreitung von Ideen einsetzen, den Wandel fördernde Organisationen ins Leben rufen und Unternehmen aller Art gründen. Die Zukunft ist eine Zukunft der Ideen. Keine Nation wird je ein Ideenmonopol besitzen. Kein Volk wird je alle kreativen Gedanken des menschlichen Geistes kontrollieren, die weltweit mehr oder weniger gleich verteilt sind. Es wird Ihnen sehr gut gehen, wenn Sie den Ihnen zustehenden Teil an Investitionen erhalten. Hierzu müssen Sie sich an dieselben Regeln halten wie alle anderen. Darum geht es bei dieser ganzen Krise. Niemand konnte erwarten, daß Ihr Land diesen Übergang ohne Opfer vollziehen kann. Sie haben erst sieben Jahre hinter sich. Manche wollen den derzeit weltweit stattfindenden Machtwechsel ausnutzen, um ihre Mitbürger zu übervorteilen. Als diese Nation von dem alten kommunistischen Kommando- und Kontrollsystem zu einem offenen, freien System überging, ohne über all die Mittlerinstitutionen und Privatorganisationen zu verfügen, deren Aufbau Jahre dauert, wurde ein Vakuum geschaffen. In dieses Vakuum drangen einige in der Absicht vor, ihre Mitbürger auszubeuten, um sich selbst ohne Rücksicht auf Fairness, Sicherheit oder die Zukunft zu bereichern. Dies ist eine jeden Bürger konfrontierende Herausforderung. Und sie ist nicht spezifisch für Rußland. So etwas ist in jedem Staat geschehen und wird in jedem Staat geschehen, der diesen Übergang vollziehen mußte. An dieser Entwicklung ist nichts von Natur aus Negatives. Sie ist so vorhersehbar wie der Sonnenaufgang jeden Morgen. Jedes Land wird damit konfrontiert. Aber Sie müssen damit fertig werden. Schauen Sie sich ein beliebiges europäisches Land an, das seit Jahrzehnten eine offene Marktwirtschaft hat. Dort gibt es Hunderte, ja Tausende kleiner Sie brauchen einen Staat, der stark genug ist, Mißbrauch zu kontrollieren: Gewalt, Diebstahl, Betrug, Bestechung, Monopolwirtschaft. Er darf jedoch nicht Seite 4 AMERIKA DIENST 18 �so stark sein, daß er die legitimen Rechte, Träume und Kreativität der Menschen beschränken kann. Das ist die Schwierigkeit, die richtige Art von demokratischer, marktwirtschaftlicher Gesellschaft zu schaffen. Das Fazit lautet, daß das amerikanische Volk großes Interesse an einem Erfolg Rußlands hat. Wir schätzen Ihre Freundschaft. Wir bewundern Ihren Kampf. Wir bieten Ihnen unsere Unterstützung, solange Sie die für Stabilität und Fortschritt erforderlichen Schritte unternehmen. Es kommt uns sehr zugute, wenn Sie Ihre Demokratie stärken und Ihren Wohlstand mehren. Betrachten Sie sich, was unsere Partnerschaft bereits hervorgebracht hat. Wir kehren den gefährlichen Zuwachs an Nuklearwaffen um. Wir sind dem Zeitplan bei der Verringerung der Nuklearwaffenarsenale unter START I bereits zwei Jahre voraus. Der START IIVertrag, der noch von der Duma ratifiziert werden muß, wird unsere nuklearen Streitkräfte um zwei Drittel unter das Niveau des Kalten Krieges senken. Präsident Jelzin und ich haben uns bereits auf einen Rahmen für START III geeinigt, um unsere Nuklearwaffenarsenale noch stärker abzubauen. Zu einer Zeit, in der Indien und Pakistan Atomtests beginnen, müssen Amerika und Rußland im Interesse der jungen Menschen den Kurs verfolgen, den die Welt bei der Verringerung von Nuklearwaffen, nicht bei ihrem Aufbau, einschlagen sollte. Dies ist sehr wichtig. Wir setzen uns für ein Ende der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. Wir unterzeichneten mit 147 anderen Ländern den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot. Wir setzen uns für die Eindämmung des Rüstungswettlaufs zwischen Indien und Pakistan, verstärkte Kontrollen des Transfers von Rüstungstechnologie und die weltweite Bekämpfung des Terrorismus ein. Unsere Beziehungen werden immer enger, und damit nähern wir uns immer mehr unserem Ziel eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas. Wir haben eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland vereinbart. Und unsere Soldaten setzen sich in Bosnien Seite an Seite für den Frieden ein. Wir sind nicht immer einer Meinung, und unsere Interessen sind nicht immer identisch. Aber in den meisten Fällen arbeiten wir zusammen, und infolgedessen ist die Welt ein besserer Ort geworden. Die Schaffung von Frieden stellt unsere oberste Pflicht dar, aber wir müssen gemeinsam noch mehr unternehmen. Wir müssen gemeinsam beweisen, daß Wirtschaftswachstum nicht zu Umweltzerstörung führen muß. Ein großer Mann betrachtete den Zustand der Umwelt und kam zu dem Schluß, daß die Menschheit zerstörerisch ist. Er schrieb: "Wälder schwinden, Flüsse AMERIKA DIENST 18 trocknen aus, Tiere sterben aus, das Klima ist ruiniert, das Land wird mit jedem Tag ärmer und häßlicher." Tschechow schrieb diese Worte vor 100 Jahren. Stellen Sie sich seine Reaktion auf die derzeitige Umweltsituation vor - angesichts der toxischen Verschmutzung von Luft und Wasser und der Erderwärmung, die Überflutung, Dürre und Krankheiten zu verschlimmern droht. Gemeinsam können wir sauberere Technologien schaffen, damit unsere Volkswirtschaften wachsen, ohne die Umwelt zu zerstören und zukünftige Generationen zu gefährden. Gemeinsam können wir die Begabung unserer Bürger nutzen - nicht um Waffen herzustellen, sondern um bessere Kommunikationsmittel zu schaffen, Krankheiten zu heilen, Hunger zu bekämpfen, den Weltraum zu erforschen. Gemeinsam können wir Gesellschaften verschiedener Menschen mit verschiedenen Religionen, Rassen und Überzeugungen versöhnen und uns gemeinsam in ethnischem, religiösem und rassischem Haß begründeten Kriegen entgegenstellen, die die jüngste Geschichte beherrschten. Wenn wir zusammenhalten und das Richtige tun, können wir eine solche Welt schaffen. Wenn die Menschen in Rußland Wirtschaftsreformen befürworten, von denen alle Menschen dieses Landes profitieren, wird Amerika Ihnen zur Seite stehen. Da die Menschen in Rußland sich für Bildung und wissenschaftliche Entdeckungen, gegen Korruption und für eine ehrliche Regierung, gegen Kriminelle und Terroristen und für die Sicherheit ihrer Bürger, gegen Aggression und für den Frieden einsetzen, wird Amerika stolz an Ihrer Seite stehen. Das ist nicht nur richtig, sondern liegt auch im Interesse des amerikanischen Volkes. Ich war erstaunt, daß es in den Vereinigten Staaten einige Zweifler gibt, die äußerten, vielleicht sollte ich in politisch und wirtschaftlich so unsicheren Zeiten nicht hierher kommen. Und in der amerikanischen Presse werden Fragen über das Engagement Rußlands für Reformen und Demokratie gestellt. Ich bin der Ansicht, in guten Zeiten kann sich jeder ins Flugzeug setzen und reisen, aber Freunde besuchen sich in unsicheren und schwierigen Zeiten. Ich komme als Freund hierher, weil ich an die Zukunft Rußlands glaube. Ich bin auch hierher gekommen, weil jemand dem Volk die Wahrheit sagen muß, damit es nicht skeptisch ist, wenn seine Politiker ihm Dinge sagen, die hart klingen. Es gibt keinen anderen Weg, als sich an die Regeln der Weltwirtschaft zu halten, wenn Sie ihr angehören wollen. Wir können die Regeln der Weltwirtschaft nicht aufgeben. Niemand kann das. Es gibt einen Weg, das soziale Netz und den Sozialvertrag zu erhalten und den Menschen zu helfen, die Seite 5 �zu schwach sind, um erfolgreich zu sein. Es gibt hierfür einen Weg. Und es gibt Menschen, die dabei helfen. Aber es muß getan werden. Also komme ich als Freund hierher. Ich komme hierher, weit ich weiß, daß die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft der jungen Menschen in Rußland eng miteinander verbunden sind. Und weil ich möchte, daß es eine gute Zukunft wird. Ich bin überzeugt, daß das möglich ist. Vor kurzem schrieb eine Frau aus Petrozawodsk folgende Worte über Ihr Volk, das den Zweiten Weltkrieg gewann und das Land aus den Trümmern wiederaufbaute. Hören Sie gut zu. Sie sagte: Wir überlebten die Ruinen, die Zerstörung, den Hunger und die Kälte. Ist es nicht möglich, daß unser Volk das noch einmal tut? Wenn die Menschen sich erheben, * Seite 6 * können sie Berge versetzen. Zu welchem Zweck? Puschkin äußerte einmal, solange wir vom Feuer der Freiheit erfüllt sind, können wir dem noblen Drang unserer Seelen folgen. Bei dem ganzen trockenen und manchmal engstirnigen Gerede über Wirtschaft und Finanzen sollten Sie nie vergessen, daß ungeachtet der menschlichen Bestrebungen das oberste Ziel lautet, dem noblen Drang Ihrer Seele zu folgen. Letztlich wird das der Sieg des russischen Volkes sein, wenn es diesen Prozeß bis zum Ende durchsteht. Ich hoffe, daß Sie das tun werden, und ich hoffe, daß wir bei jedem Schritt auf diesem Weg Ihr Partner sein können. Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 18 �USA-IRLAND 9. September 1998 USA werden Friedensprozeß in Nordirland weiterhin unterstützen Rede von Präsident Clinton BELFAST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir leicht gekürzt die Rede, die Präsident Clinton am 3. September 1998 im Rahmen seiner Irlandreise vor dem nordirischen Parlament in Belfast gehalten hat. Es war wunderbar zu sehen, wie unter den Menschen in Nordirland der Wille zum Frieden aufkam. Vor drei Jahren, als Hillary und ich hier waren, konnte ich diesen Willen in den Augen der Menschen von Belfast und Derry erkennen. Wir sahen, um die Worte von Seamus Mallon zu gebrauchen, am Karfreitag die heitsfürsorge hat dieses neue Parlament die Chance und die Pflicht zur Gestaltung der Zukunft. Die von Ihnen angenommenen neuen Strukturen der Zusammenarbeit können - auf der Grundlage vorteilhafter Interdependenz anstelle der Belastung durch Teilung oder Herrschaft - Ihre Beziehungen zu London und anbrechende Morgendämmerung nach der langen Dublin gleichermaßen stärken. Im Frieden können Sie Dunkelheit Irlands durch das Engagement der führenden Politiker, die Probleme mit Worten, nicht mit Waffen zu lösen. Einen Monat später erhellte sich der ganze Himmel, als Sie mit überwältigender Mehrheit für das Friedensabkommen stimmten. Dieses Parlament ist die lebendige Verkörperung des dieser Übereinkunft innewohnenden Versprechens. neuen Wohlstand finden, und ich weiß, daß Ihre Politiker Frieden suchen. Gemeinsam führen Bürger und Politiker Nordirland aus der eiskalten Verzweiflung in das warme Sonnenlicht des Friedens. Dreißig Jahre lang forderte die Krise enorme Opfer: Allzu viele Menschen starben, allzu viele Familien trauerten, jeder Familie wurde der Segen eines normalen Lebens verwehrt - durch die ständige Angst, daß allein das Einkaufen wegen der Bomben und Gewehrkugeln zum Tod führen könnte, wegen der täglichen Belästigungen durch Straßensperren und Durchsuchungen, wegen der unheilvollen Präsenz ständig patrouillierender bewaffneter Soldaten, wegen Absperrungen mit Stacheldraht, bewachter Tore und sechs Meter hoher Zäune. Da wundert es nicht, daß auf einer Mauer in Belfast die Frage zu lesen war: Gibt es ein Leben vor dem Tod? Jetzt endlich lautet die Antwort: Ja. Von jetzt an liegt das Schicksal Nordirlands in den Händen seiner Bürger und ihrer Vertreter. Von Landwirtschaft bis Finanzen, von Bildung bis Gesund- AMERIKA DIENST 18 Seitdem Waffenstillstand von 1994 ist die Zahl der anund abreisenden Passagiere an Ihrem internationalen Flughafen und Fährhafen um mehr als 15 Prozent gestiegen. Es werden doppelt so viele Hotelzimmer gebaut. Und vor dem Hintergrund des am Karfreitag geschlossenen Abkommens werden Ihnen Rekordzahlen an in- und ausländischen Investitionen prognostiziert, die neue Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung bringen. Die Vereinigten Staaten unterstützen Ihr Streben nach Frieden, angefangen mit den Amerikanern irischer Herkunft, die dieser Sache leidenschaftlich, unerschütterlich und dauerhaft verpflichtet sind. Es zählt zu den großen Privilegien meiner Präsidentschaft, daß ich mit den Friedensstiftern, protestantischen und katholischen Politikern hier im Norden zusammenarbeiten konnte - Premierminister Blair und Premierminister Ahern. Unser Kongreß hat um des Friedens in Nordirland willen seine Parteigrenzen überwunden. Ich hoffe, das wird Auswirkungen haben, wenn die Abgeordneten nach Hause zurückkehren. Seite 1 �Sie haben dem internationalen Fonds für Irland außerordentliche Unterstützung zugesagt - 100 Millionen Dollar in den vergangenen fünf Jahren. Ich freue mich sehr, daß ich heute von republikanischen und demokratischen Abgeordneten begleitet werde sowie von Jim Lyons, meinem Sonderberater für wirtschaftliche Initiativen in Nordirland, und Senator Mitchell, den sie jetzt eben zu Recht so herzlich willkommen geheißen haben. In den kommenden Monaten und Jahren wird Amerika weiterhin mit Ihnen den Weg der Erneuerung gehen. Wir werden Sie bei der Ausbildung der Mitglieder Ihres Parlaments unterstützen, Nichtregierungsorganisationen fördern, die von der Basis eine bürgerliche Gesellschaft aufbauen, durch Bildung in unsere gemeinsame Zukunft investieren, die grenz- und gemeindeüberschreitende Verständigung vertiefen, ihnen bei der Gewährung von Kleinkrediten zur Gründung kleiner Unternehmen helfen und Handel und Investitionen unterstützen, was für unsere beiden Völker von Vorteil ist. Ich danke dem Bildungsminister, der mich heute begleitet, sowie dem Wirtschaftsminister, der im Juni eine Handelsmission hierherführte, die bereits Ergebnisse zeitigt. Schatzkanzler Brown unternimmt mit seiner Mission in zehn amerikanischen Städten kommenden Monat den nächsten wichtigen Schritt. Während Sie darauf hinarbeiten, das Gesicht und die Zukunft Nordirlands zu verändern, können Sie auf die Vereinigten Staaten zählen. Trotz allem, was wir tun können und möchten, liegt die Zukunft bei Ihnen. Sie haben zugestimmt, die Gewalt der Vergangenheit zu begraben. Jetzt müssen Sie eine Zukunft in Frieden und Wohlstand schaffen. An die Mitglieder des Parlaments: Sie schulden es ihrem Land, das Beste in Ihren Bürgern hervorzubringen, indem Sie Ihr Bestes geben. Es liegen schwierige, manchmal schmerzhafte Entscheidungen vor Ihnen, aber sie müssen getroffen werden. Und weil Sie zugestimmt haben, gemeinsam Verantwortung zu tragen, müssen Sie - wo möglich - gemeinsam, nicht gegeneinander vorgehen, um Hindernisse zu überwinden, anstatt sie zu errichten, und sich über kleinliche Streitereien hinwegsetzen, anstatt sie zu schüren. Das lateinische Wort für Versammlung, "concilium", ist die W jrzel des Wortes "reconciliation" - Versöhnung. Der Geist der Versöhnung muß Ihnen allen innewohnen. Sie benötigen auch noch eine andere Eigenschaft. Unser einziger Präsident, der irischer Abstammung und katholisch war, John Kennedy, zitierte gerne einen britischen protestantischen Premierminister. "Mut", sagte Winston Churchill, "wird zu Recht als die wichtigste aller Eigenschaften angesehen, denn es ist die Eigenschaft, die alle anderen garantiert". Seite 2 Mut und Versöhnung bildeten das Kernstück unserer Verpflichtung zu Frieden. Bei Ihren jetzigen Fortschritten müssen Mut und Versöhnung dieses Parlament in ganz spezifischer Weise leiten: Indem die Kriegswaffen außer Betrieb gestellt werden, die in einem in Frieden lebenden Nordirland veraltet sind; indem Fortschritte bei der Gründung eines Exekutivrats erzielt werden; indem Ihre Polizei angepaßt wird, so daß sie das Vertrauen, den Respekt und die Unterstützung aller Menschen gewinnt; indem das Recht der Straße beendet wird, denn die Definition von Verbrechen, die Verhängung von Strafe und die Durchsetzung der Gesetze müssen den gewählten Vertretern des Volkes, den Gerichten und der Polizei überlassen bleiben; indem die frühzeitige Freilassung von Gefangenen betrieben wird, deren Organisationen Gewalt wirklich aufgegeben haben, und indem ihnen bei der Suche nach einem produktiven, konstruktiven Platz in der Gesellschaft geholfen wird; indem eine gerechtere Gesellschaft aufgebaut wird, in der Menschenrechte Geburtsrechte sind und in der jedem Bürger gleicher Schutz und gleiche Behandlung vor dem Gesetz gewährt wird. Das müssen die Maßstäbe des neuen Nordirlands sein. Die Worte und Taten Ihrer Politiker in dieser Woche und ihre Bereitschaft zu Gesprächen sind hoffnungsvolle Reflexionen des Mutes und der Versöhnung, die alle Bürger einbeziehen müssen. Ebenso hoffnungsvoll sind die Aktivitäten der heute hier anwesenden Gemeindevertreter, Nichtregierungsorganisationen, der Vertreter von Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Vor allem gratuliere ich den Frauen, die eine so mächtige Kraft für Frieden sind. Hillary hat gestern einen wunderbaren Tag bei Ihrer Vital Voices-Konferenz verbracht. Wie sie sagte, sind wir verpflichtet, die dort eingegangenen Partnerschaften weiterzuverfolgen. Alle Ihre Stimmen sind entscheidend. Das Beispiel, das Sie für Ihre Nachbarn gegeben haben, die Arbeit, die Sie in Ihren Gemeinden leisten, die Standards, die Sie von Ihren gewählten Vertretern verlangen - all das wird außerordentlich große Auswirkungen auf Ihre Zukunft haben. Und an die Menschen in Nordirland gerichtet sage ich, es ist Ihr Wille zu Frieden, der Ihrem Land endlich diesen Augenblick der Hoffnung gebracht hat. Sie dürfen ihn nicht verstreichen lassen. Er wird in unserem Leben nicht wiederkehren. Geben Sie Ihren Politikern die Unterstützung, die sie für die harten, aber notwendigen Entscheidungen benötigen. Helfen Sie ihnen zu beweisen, daß die Dinge zusammenwachsen können und die Mitte zusammenhalten kann. Sie haben für eine Zukunft gestimmt, die anders ist als die Vergangenheit. Jetzt müssen Sie beweisen, daß die Entscheidung zu Vernunft und Mäßigung über die Macht der Extreme triumphieren kann. Es liegt ein harter Weg vor Ihnen. Der Terror von Omagh war AMERIKA DIENST 18 �nicht die letzte Bombe; es war ein teuflischer Anschlag auf den Frieden. Die Frage lautet jetzt nicht, ob es weitere Bomben und weitere Versuche geben wird, die Entscheidung der Wähler mit Gewalt aufzuheben. Das mag sehr wohl der Fall sein. Die Frage lautet nicht, ob die Gefühle hohe Wellen schlagen und die Debatten entzweien. Sicherlich werden sie das. Die Frage lautet: Wie werden Sie auf die Gewalt reagieren? Wie werden Sie mit den Meinungsverschiedenheiten fertig? Können die schlechten Gewohnheiten und brutalen Kräfte von gestern Ihren Willen zum Frieden von morgen brechen? Das ist die Frage. In unserer sogenannten modernen Welt - von Bosnien bis zum Nahen Osten, von Ruanda bis zum Kosovo, vom indischen Subkontinent bis zur Ägäis - hassen sich die Menschen immer noch wegen ihrer unterschiedlichen Rasse, Stammeszugehörigkeit und Religion in einem nutzlosen Kampf, den Sinn des Lebens darin zu finden, was wir nicht sind, statt Gott um Hilfe zu bitten, das zu werden, was wir sein sollten. Sie haben gesagt, daß von jetzt an in Nordirland nur noch eine Trennlinie eine Rolle spielt - die Trennlinie zwischen denen, die sich für den Frieden entscheiden und denen, die ihn zerstören wollen; zwischen denen, die durch Hoffnung Auftrieb erhalten und denen, die vor Haß gelähmt sind; zwischen denen, die sich für den Aufbau entschieden haben und denen, die weiterhin alles niederreißen wollen. Es gibt so viel mehr, das Sie verbindet als spaltet - die Werte des Glaubens und der Familie, der Arbeit und Gemeinschaft, des gleichen Landes und Vermächt. lisses, derselben Liebe zum Lachen und zur Sprache. Sie streben das Gleiche an - in Frieden und Sicherheit zu leben, sich um geliebte Menschen zu kümmern, ein besseres Leben aufzubauen und bessere Chancen für Ihre Kinder zu schaffen. Das sind nicht katholische oder protestantische Träume, es sind menschliche Träume, die am besten gemeinsam verwirklicht werden. Das amerikanische Volk kennt aus eigener Erfahrung Bigotterie und Gewalt, die in Rasse und Religion gründen. Noch heute kämpfen wir mit der Herausforderung, aus unserer zunehmenden Vielfalt eine Nation aufzubauen. Aber es ist der Mühe wert. Wir wissen, daß wir klüger, stärker und glücklicher sind, wenn wir gemeinsam vorgehen. Und wir wissen, daß Sie es auch sein werden. Und so, Mitglieder des Parlements, Bürger von Belfast, Einwohner Nordirlands - erinnern Sie sich daran, daß in den ersten Tagen der Amerikanischen Republik die gälische Bezeichnung für Amerika "Inis Fa'il" - Insel des Schicksals - war. Heute sehen die Amerikaner Sie als Inis Fa'il, und Ihr Schicksal ist Frieden. Amerika steht zu Ihnen. Die ganze Welt steht zu Ihnen. Möge Gott mit Ihnen sein und Ihnen die Stärke für die vor Ihnen liegende gute Arbeit verleihen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 3 �IRLAND 9. September 1998 Frauen in einer Demokratie Rede der First Lady BELFAST - (AD ) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von First Lady Hillary Rodham Clinton bei der Vital Voices-Konferenz über Frauen in einer Demokratie in Belfast vom 2. September 1998. Es ist eine große Ehre und ein persönliches Vergnügen, wieder in Belfast zu sein. Ich fühle mich vom Klang der Stimmen so vieler Frauen umarmt und gegrüßt. Den Berichten, die ich erhielt, während ich in Rußland war, und denen, die ich gerade gehört habe, entnehme ich, daß diese Konferenz bereits erfolgreich Menschen zusammengebracht und ihnen den Austausch von Ideen und die Erarbeitung von Plänen ermöglicht hat, um den erhofften Frieden Realität werden zu lassen. Wie alle Erfolge ist auch dieser das Produkt vieler Hände. Als ich vor wenigen Minuten hier ankam, dachte ich daran, wie der Lagan, der einst Menschen von diesen Küsten wegbrachte, sie jetzt zurückbringt, um ein wiedergeborenes Belfast vorzufinden, das durch diese beeindruckende Waterfront symbolisiert wird. Ich hatte das Privileg, dieser Wiedergeburt beiwohnen zu dürfen - erst beim Besuch meines Mannes im November 1995 und dann bei meiner Rückkehr nach Belfast im Oktober vergangenen Jahres, als ich vor der Universität von Ulster und hier bei einer Konferenz junger Menschen eine Rede gehalten habe. Ich habe in den Gesichtern der Männer und Frauen, der Jungen und Mädchen eine neue Offenheit, ein neues Engagement, ein neues Bewußtsein für den Weg gesehen, der zurückgelegt wurde und der noch zurückgelegt werden muß. Ich weiß auch, daß die Lieder von U2 und anderen großartigen Musikern in den vergangenen Monaten an der Waterfront erklangen und das feierten, was sich hier vollzieht. Ich glaube jedoch auch, daß weder Arbeitsgruppen, noch Reden oder ruhige Konversationen mit den mächtigen Stimmen konkurrieren können, die hier in den letzten Tagen vernommen wurden. Stimmen aus ganz Nordirland, aus Irland, den Ver- AMERIKA DIENST 18 einigten Staaten, England, Schottland und Wales. Von jeder Tradition. Von jeder Schicht der Gesellschaft. Jedem Alter. Frauen und Männern. Die alle in einen mächtigen Chor einstimmten, der die Frauen aufforderte, vollwertige Beteiligte an einem sicheren und demokratischen Nordirland zu werden. Einem Nordirland, das die Menschen erhofften, für das sie lebten, starben und schließlich abstimmten. Morgen wird mein Mann hier an die Waterfront kommen, um vor Ihrem neuen Parlament eine Rede zu halten und die Bürger Nordirlands zu diesem hart erkämpften Frieden zu beglückwünschen, der der Ihre ist. Die vergangenen Monate haben gezeigt, was die Menschen hier schon immer gewußt haben: Der Weg zu Frieden wird nie leicht sein. Aber die Welt hat auch gesehen, daß weder Feuer, noch Bomben oder Terroristen Sie je abschrecken werden. Wenn mein Mann und ich morgen nach Omagh fahren, werden wir derer gedenken, die von den Feinden des Friedens ermordet wurden. Es waren vor allem Frauen und Kinder. Es waren Katholiken und Protestanten, Unionisten und Nationalisten, alte und junge Menschen. Es waren Menschen, die einfach ihr Leben gelebt haben, in einem Stoffgeschäft arbeiteten, mit Freunden unterwegs waren, Schuluniformen für ihre Kinder kauften. Die Terroristen haben sich die Menschen in Nordirland zum Ziel genommen, und als Reaktion darauf stellten sich die Menschen - alle Menschen - Seite an Seite, um zu sagen: Haß und Gewalt haben hier keinen Platz mehr. Wir haben uns für die Wahlurnen entschieden, nicht für Bomben. Demokratie, nicht Teilung. Wir haben beschlossen, in Frieden zu leben, und wir werden nie wieder zurückgehen. Wir werden nur nach Seite 1 �vorne gehen. Und während Sie das tun, denken Sie bitte daran, daß Amerika an Ihrer Seite steht. Verwebe die Fäden echter Freundschaft mit den Farben des Lebens Es ist äußerst angebracht, daß diese Konferenz in der ersten Schulwoche stattfindet, nicht nur, weil es eine Zeit für neue Freunde und einen neuen Anfang ist, sondern auch, weil unsere Kinder letztlich der Grund dafür sind, daß wir hier sind. 30 Jahre lang haben die Menschen ihre Kinder an der Schule abgesetzt haben ihnen das Hemd in die Hose gesteckt, ihnen einen Abschiedskuß gegeben und von einer Zeit geträumt, in der sie draußen frei von Gewalt spielen können. Sie träumten von einer Zeit, in der die Chancen und das Schicksal ihrer Kinder nie wieder durch ihre Kirche oder politische Partei oder dadurch bestimmt würde, daß sie ein Junge oder ein Mädchen sind. Heute besteht die reale Hoffnung, daß dieser Traum, der einst durch Dichtung und Protest ausgedrückt wurde, endlich für die Kinder in Nordirland Realität wird. Nutze das Muster des Friedens und verzichte auf Zwist All dies wäre nicht möglich gewesen ohne den Mut und die Stärke von Generationen von Frauen. Auch wenn sie Sonntags in verschiedene Kirchen gegangen sein mögen, sprachen sie alle an sieben Tagen der Woche ein stilles Gebet für ihre Männer, damit sie heil nach Hause kommen. Sieben Tage in der Woche lebten sie in Angst, daß das Unsägliche geschehen könnte, und sie gezwungen sein könnten, ihr eigenes Kind zu begraben. Und dennoch hatten sie an sieben Tagen der Woche Hoffnung und beteten, daß die Zukunft strahlender und frei von Krisen und Kummer sein möge. Frauen. Mütter. Schwestern. Töchter. Wenige waren bekannt. Aber nachdem sie gesehen hatten, wie ihr Leben und ihre Gemeinden auseinander gerissen wurden, kamen die Frauen zusammen, wie Frauen es immer getan haben - am Küchentisch, auf dem Markt, bei Zusammenkünften wie dieser. Es waren Frauen, deren geflüstertes "genug" zu einem Chor der Stimmen wurde, der nicht länger ignoriert werden konnte. Wenn wir genau zuhören, vernehmen wir ihre Stimmen immer noch in diesem Raum, und sie stimmen in die Unseren heute ein. Wenn wir zuhören, können wir die Stimmen von Frauen vernehmen, die Hohn und Drohungen, Vorurteilen und Gewalt widerstanden, um sich in einer politischen Welt Gehör zu verschaffen, die einst vornehmlich den Männern vorbehalten war. Wir können die Stimmen der Frauen von Craigavon hören, die statt sicn in ihrem Kummer zu vergraben, die Macht des Stiftes benutzten, um durch Schreiben und die Weitergabe ihrer Gedichte, Kurzgeschichten, Essays und Theaterstücke zu heilen. In einem Gedicht schreibt Madge Steel darüber, wie man eine gemeinsame Ebene findet: Seite 2 Bringe die Freunde, die jung sind, mit den alten zusammen Und Du wirst auf Deinem Webstuhl ein Gewebe aus Gold vorfinden. Wenn wir zuhören, können wir die Stimmen derjenigen vernehmen, die dieses Gewebe aus Gold zu weben geholfen haben - Aktivisten an der Basis wie die verstorbene Joyce McCarten, die buchstäblich Gemeinden durch die Krise verwoben hat. Vor drei Jahren habe ich Joyce im Ye Olde Lamplighter in der Lower Ormeau Road getroffen. An einem kleinen Holztisch haben wir Tee getrunken und darüber gesprochen, was diese Frauen zusammengebracht hat. Wie sie erkannten, daß Geschichte und Religion sie trennten, selbst wenn sie alle dasselbe wollten: Gute Arbeit und gute Schulen für ihre Kinder. Straßen, auf denen man sicher gehen kann. Sicherheit und Wohlstand, auf die man zählen kann. Und eine Zukunft, an die man glauben kann. Wohl kaum eine radikale Tagesordnung. Aber dafür wurde Joyce als "Unruhestifterin" bezeichnet. Sie hatte einen anderen Namen für sich, und als sie mich traf, gab sie stolz bekannt, daß sie sich selbst als "Familienfeministin" bezeichnete. Denn Familien zu retten, war ihr Ziel bei allem, was sie tat. Ich habe viele Familienfeministinnen auf der Welt getroffen. In Südafrika, Bosnien, Kasachstan, Rußland, China, Nicaragua, Brasilien, Pakistan und Indien. Orte, die von Zwist, Meinungsverschiedenheiten und Konflikten zerrissen sind, die durch rassische, religiöse, ethnische und Stammesunterschiede hervorgerufen wurden. Dennoch gibt es selbst in den schlimmsten Zeiten Frauen wie diese, die sich erheben und sagen: "Haltet für eine Minute ein, bitte, und denkt darüber nach, was für uns und unsere Kinder wirklich wichtig ist." Ich haben solche Frauen bei der Vital Voices-Konferenz in Österreich getroffen. Angeregt von Botschafterin Swanee Hunt, die heute unter uns weilt. Ich habe sie bei der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking getroffen, und ich erinnere mich deutlich an die Banner, die von Frauen aus allen Teilen der Welt gemacht worden waren. Sie breiteten diese Banner über die Chinesische Mauer. Eingewebt in diese Banner waren die Träume der Frauen - die vielleicht unterschiedliche Kleider trugen, unterschiedliches Essen aßen, unterschiedliche Religionen hatten und unterschiedliche Sprachen sprachen - aber sie sprachen dieselbe Muttersprache: Die Sprache der Freiheit und der Hoffnung. AMERIKA DIENST 18 �Und sie sendeten eine deutliche Botschaft: Wirtschaftlicher Fortschritt hängt vom Fortschritt der Frauen ab. Demokratischer Fortschritt hängt vom Fortschritt der Frauen ab. Menschenrechte sind Frauenrechte, und Frauenrechte sind Menschenrechte. Und diese Konferenz ist Teil einer andauernden vielversprechenden Initiative, die diese Punkte immer wieder hervorhebt und dabei das Leben und die Gesellschaft von Frauen verändert. Es gibt keine bessere Zeit, uns erneut diesen grundlegenden Wahrheiten zu verpflichten, als diesen 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es geht nicht darum, Lippenbekenntnisse für Rechte abzugeben, die auf einem Stück Papier aufgeschrieben sind und abgelegt werden. Vielmehr geht es darum, wie wir uns gegenseitig zu Hause und bei der Arbeit, in der Kirche, in der Schule und bei politischen Versammlungen behandeln: Werden wir geschätzt? Haben wir die Nahrungsmittel, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Unterkunft und das erforderliche Einkommen, um zu überleben und zu prosperieren? Haben wir Zugang zu den Möglichkeiten, mit denen wir unser von Gott gegebenes Potential erreichen können? Viele der Frauen hier in Nordirland und auf der ganzen Welt, die ich getroffen habe, wissen nichts von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Aber sie wissen in ihrem tiefsten Inneren, daß sie - trotz allem, was Kultur und Tradition sie lehrt - so sicher wie sie in die menschliche Familie geboren wurden, mit von Gott gegebenen Rechten ausgestattet sind. Und der Grund, warum wir diese Rechte wollen, ist nicht nur, eine Erklärung abzugeben oder Teil einer politischen Bewegung zu sein, sondern, daß wir zu einer besseren Welt beitragen wollen, einer Welt, in der wir sicher auf den Straßen gehen und friedlich mit denen zusammenleben können, die wie wir sind, und denen, die nicht wie wir sind, weil wir wollen, daß unsere Würde und die Würde aller Menschen respektiert wird. In Peking hat mich das von den Frauen dieser Insel gemachte Banner besonders bewegt. Darauf abgebildet war das Bild einer rothaarigen Frau, die auf der Weltkugel steht. Und es ist beeindruckend, wie weit sie seit jenem Tag des Jahres 1995 allein in Nordirland gekommen ist. Wer hätte gedacht, daß die Mehrheit der Frauen beider Traditionen nach vorne treten und "Ja" zu einem Friedensabkommen sagen würde? Wer hätte gedacht, daß bei der ersten Sitzung des Parlaments 14 Sitze von Frauen besetzt wären? Und wer hätte gedacht, daß das Abkommen eine Gesellschaft fordert, die wirklich alle einbezieht? Nicht nur alle Religionen und politischen Parteien, sondern auch alle Frauen und Männer gleichermaßen. AMERIKA DIENST 18 Wie meine gute Freundin, Außenministerin Albright, gerne sagt, ist die Förderung der Sache der Frau "nicht nur das Richtige, sondern von jeder Gesellschaft auch Klug". Es war das Richtige für Frauen, den Weg für die Versöhnung zu ebnen, der uns hierher gebracht hat. Und es ist klug von Frauen, eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau zu spielen, der ein Nordirland schaffen wird, das die Versprechen von Demokratie, Wohlstand und Frieden für alle seine Bürger erfüllt. Wie Sie wissen, war das Friedensabkommen der Beginn, nicht das Ende. Sie überlegen, was praktisch getan werden muß, um das Versprechen des Friedens zu erfüllen. Sie wissen besser als ich, daß es sehr viel mehr als Diskussionen, Konferenzen und Berichte braucht. Die Hoffnung auf Frieden muß in die harte Arbeit praktischer Aktionen und politischer Kompromisse umgewandelt werden nicht nur im Parlament, sondern in der gesamten Gesellschaft. Die wirkliche Herausforderung dieser Konferenz beginnt folglich erst nach ihrem Abschluß. Wie wird sich jeder von uns dafür einsetzen, das Versprechen des Friedens zu erfüllen? Diese Entscheidung liegt natürlich bei den Männern und Frauen Nordirlands. Aber auf der Grundlage dessen, was wir über die Bedingungen für die Förderung von Frieden und Wohlstand wissen, können wir uns meines Erachtens auf grundlegende Ziele einigen: Alle Menschen müssen Zugang zu Chancen, guter Bildung und hochwertiger Gesundheitsfürsorge haben. Zu guten Arbeitsplätzen und Krediten. Zu Chancen, die verantwortungsvollen Menschen jeder Herkunft die Möglichkeit geben, mit Zuversicht ins 21. Jahrhundert zu gehen. Wenn wir das Versprechen des Friedens erfüllen wollen, müssen wir diese Ziele in praktische Aktionen umwandeln. Wie können wir beispielsweise ein Bildungssystem einführen, das den Bedürfnissen junger Menschen entspricht, die sich auf eine ganz andere Welt zubewegen, die von der Weltwirtschaft dominiert ist? Wie stellen wir die Kredite zur Verfügung, die Kleinunternehmer in den ärmsten Gebieten Nordirlands für den Aufbau einer blühenden Wirtschaft benötigen? Wie können wir sicherstellen, daß Darlehen und Kleinkredite zur Verfügung stehen, daß die Wirtschaft, die Regierung und vor allem die Banken in diesem Land den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, die gerne zeigen möchten, daß sie Wirtschaftschancen für sich selbst schaffen können? Wenn das Versprechen des Friedens erfüllt werden soll, müssen alle Menschen vor Gewalt geschützt werden. Und insbesondere müssen alle Frauen vor Gewalt geschützt werden - sei es Gewalt zu Hause oder auf der Straße. Gewalt zu Hause, die zu Gewaltanwendung und Aggression führt und einen gegen Seite 3 �den anderen aufhetzt, muß als das gesehen werden, was es ist: Ein Verbrechen, keine Familienangelegenheit. bereits von zweien gehört - dem Body Shop und den Ford-Werken. Wenn das Versprechen des Friedens erfüllt werden soll, müssen alle Frauen und Männer frei sein, bei Wahlen und in der Öffentlichkeit ihre Stimme zu erheben. Ich begrüße die Partnerschaften im Wert von mehr als zwei Millionen Dollar, die sich dem Ergebnis dieser Konferenz verpflichten. Sie kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft und widmen sich verschiedenen Gebieten wie politischer Führung, Medienarbeit, Beratung und - am wichtigsten - wirtschaftlicher Entwicklung. Dies ist erst der Anfang. Es gibt viele Ziele, die Sie bei dieser Konferenz erörtert haben. Zweifelsohne verlangen diese Ziele eine Garantie für Chancengleichheit und Demokratie. Und dafür haben Sie sich entschieden. Aber wie unser Land gelernt hat, bedeutet Demokratie harte Arbeit. Sie ist ein immerwährender Kampf. Man macht es nie richtig, es gibt keine perfekte Demokratie, und der Erfolg hängt letzten Endes nicht nur von Gesetzen und Institutionen ab, sondern auch von Einstellungen und Werten. Davon, sich mit Menschen zu verstehen, von denen man sich grundlegend unterscheidet. Von dem, was wir unseren Kindern beibringen, wenn wir sie ins Bett bringen. Denken wir nur einmal an die Frauen und Mädchen: Was möchten wir Frauen und Mädchen hier und weltweit beibringen? Lehren wir unsere jungen Mädchen, daß wir sie schätzen - nicht um ihres Aussehens willen, sondern um ihrer Gedanken, Gefühle, Taten und Träume willen? Werden unsere Unternehmen mehr tun, um Frauen Kinderbetreuung und andere Instrumente zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um Arbeit und Familie miteinander vereinbaren zu können - damit keine Frau jemals die Wahl zwischen einer Arbeit treffen muß, die für den Unterhalt der Familie wichtig ist, und der Zeit, die sie ihren Kindern bei einer liebevollen Erziehung schuldet? Wenn eine Frau zu Hause, in der Gemeinde oder im Parlament ihre Stimme erhebt - werden wir ihr dann so aufmerksam und respektvoll zuhören wie einem Mann? Und werden wir als Frauen die Entscheidungen der anderen schließlich respektieren? Werden wir zugeben, daß es heute kein allgemeingültiges Modell für Frauen gibt? Daß wir zwischen Ganztagsarbeit und einer Rolle als Mutter und Hausfrau wählen können - oder wie die meisten Frauen beide Rollen eine gewisse Zeit unseres Lebens spielen? Und werden wir die Entscheidungen unterstützen, die jede Einzelne von uns trifft? Während Sie sich mit Fragen auseinandersetzen, die spezifisch für Irland sind, sowie mit Fragen, die Frauen überall betreffen, sollen Sie wissen, daß die amerikanische Regierung, das amerikanische Volk und die internationale Gemeinschaft Ihnen helfen möchten, Erfolg zu haben. Während der letzten Tage haben die Frauen bei dieser Konferenz gesagt, daß sie die Instrumente haben möchten, ihre Stimme zu erheben und das Leben ihrer Familien zu verbessern. Und in diesem Saal sind Partner, die ihnen dabei helfen möchten. Wir haben Seite 4 Wir verlassen diese Konferenz heute mit der Zusage des US-Arbeitsministeriums und des Beschäftigungsund Ausbildungsamts von Nordirland, den Zugang von Frauen zu Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung und Ausbildung zu verbessern. Wir verlassen diese Konferenz mit der Zusage des Institute of Directors (eine Gruppe europäischer Führungskräfte), Frauen im mittleren Management die erforderliche Beratung und Ausbildung zur Verfügung zu stellen, damit sie auf den europäischen und internationalen Märkten bestehen können. Wir verlassen diese Konferenz mit der Zusage von Unternehmen von Xerox bis MCI und von America Online bis Marriott, sich zu engagieren - letzteres stellt beispielsweise Praktika für junge Menschen in der Tourismusbranche zur Verfügung. Und ich muß sagen, als ich heute von Moskau kommend über die Landschaft Nordirlands flog, dachte ich, daß dies einer der schönsten Plätze auf Gottes Erde ist. Ein Ort, den viele Menschen gerne mit eigenen Augen sehen möchten. Wir verlassen diese Konferenz mit Zusagen des Präsidenten und der Außenministerin der Vereinigten Staaten, daß sich unsere Regierung vehement dafür engagiert, die auf dieser Konferenz geschlossenen Partnerschaften in Ergebnisse umzusetzen. Und es ist für uns ermutigend, daß unsere Partner in Nordirland einen Nachfolgemechanismus einführen, um all dies weiterzuführen. Zum Abschluß dieser Konferenz wollen wir uns gegenseitig versprechen, daß dies erst der Anfang ist daß die Stimmen, die wir erheben, nie verstummen, während das Friedensabkommen umgesetzt wird. Stattdessen sollen sie in allen Gemeinden gehört werden, und wie Inez bereits sagte, werden viele andere einstimmen, die heute nicht hier sind. Denn ungeachtet dessen, ob ein Mann oder eine Frau für oder gegen das Friedensabkommen gestimmt hat, spielt in einer Demokratie jeder einzelne Bürger eine Rolle bei der Erfüllung des Versprechens des Friedens. Eine Demokratie braucht Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Kirchen jeder Tradition, die uns inspirieren, unseren Glauben als Quelle der Stärke und Einheit zu nutzen. Und sie braucht Menschen jeden Alters, denn dieser Kampf kann und wird nie ohne sie gewonnen werden. Sie braucht Sie AMERIKA DIENST 18 �alle, die Sie hier versammelt sind - die Frauen von Nordirland, die immer die Stimme gegen Ungerechtigkeit erheben, auf Chancen zur Bewältigung von Herausforderungen hinweisen und im Namen all jener sprechen, die noch keine Stimme haben. Sie braucht junge Menschen wie Fiona. Vor einem Monat hatte ich die Gelegenheit, Fiona und andere junge Frauen und Männer zu treffen, die im Rahmen der Projekte "Children" und "Children's Friendship" nach Washington kamen. Einige von ihnen sind heute hier. Eine junge Frau, Vicky Moore, machte ein Praktikum in meinem Büro und stellte sich in ihrem Wahlkreis zur Wahl. Eine andere junge Frau, Janette Rooney, lebte sechs Wochen lang in unserer Bundeshauptstadt und lernte etwas über Führung, Dienst an der Gemeinschaft und die Arbeit an der Verständigung zwischen verschiedenen Gemeinden. Aber einen Tag, bevor Janette in ihre Heimatstadt in County Tyrone zurückkehrte, fand der Bombenanschlag in Omagh statt. Mehrere ihrer Kommilitonen schalteten CNN ein und sahen, wie ihre Freunde ins Krankenhaus gebracht wurden. Eine von Janettes besten Freundinnen kam ums Leben. Als die Direktorin des Projekts "Children's Friendship" Janette einige Tage später zu Hause anrief, um ihr Beileid auszusprechen, erwähnte Janettes Mutter, daß ihre Tochter gerade eine Einladung zu dieser Vital Voices-Konferenz erhalten hatte. In dieser Zeit des Leidens und unaussprechlichen Verlusts war diese Konferenz etwas, auf das sich Janette freuen konnte. Und wie stolz ihre Mutter war, daß ihre Tochter Teil der Lösung war, Teil der neuen Generation, Teil der Zukunft Nordirlands. Denn daran arbeiten Sie. Morgen werde ich mit dem Oberbürgermeister und anderen die wunderschönen Grünanlagen Belfasts besuchen. Das sind Orte, an denen alle Mütter und Väter ihre Kinder gerne frei spielen lassen möchten. Es gibt eine neue Partnerschaft zwischen der gemeinnützigen amerikanischen Organisation KaBOOM und PlayBoard, einer Organisation Nordirlands, die sich der Schaffung eines sicheren Umfelds für spielende Kinder widmet. Sie hoffen, irgendwo in Belfast eine solche Umgebung schaffen zu können. Sie werden nicht die Erwachsenenvision von dem umsetzen, was die Fantasie eines Kindes anregt. Die Kinder werden diesen Ort selbst gestalten. Sie werden Architekten ihrer eigenen Umgebung. Ist das nicht in gewisser Weise eine Metapher für das, was derzeit in Nordirland geschieht? Sie alle sind jetzt die Architekten einer neuen Umgebung. Sie sind letzten Endes diejenigen, die entscheiden, ob die Kinder Nordirlands so spielen können, wie Kinder es sollten ohne Rücksicht auf Religion oder Politik, ohne Klischees oder Beschimpfungen, ohne Angst und Gewalt. Das ist mein größter Traum, während ich hier auf Ihrem Flughafen lande, durch Ihre Straßen fahre, in die Gesichter der Menschen am Straßenrand blicke, die meinem Auto zuwinken. Meines Erachtens wird dieser Traum wahr werden. Und wenn das geschieht, werden wir an diese Konferenz zurückdenken und wissen, daß die Stimmen der Frauen eine* entscheidende Rolle bei der Erfüllung dieses Versprechens des Friedens für alle Bürger Nordirlands gespielt haben für Männer und Frauen, Jungen und Mädchen. Möge Gott Ihnen bei dieser wichtigen Arbeit beistehen und die Zukunft segnen, die Sie gemeinsam gestalten. Vielen Dank. AMERIKA DIENST 18 Seite 5 �B O M BENA NSCHLA GE 9. September 1998 USA werden ihre Interessen, Bürger und Werte verteidigen Erklärung von Präsident Clinton WORCESTER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton anläßlich der Verhaftung und Auslieferung in die Vereinigten Staaten eines Hauptverdächtigen für den Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia) vom 27. August 1998. Verhaftung eines für den Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Kenia Verdächtigen Gestern Nacht brachten amerikanische Strafverfolgungsbeamte Mohammed Rashid, einen für den Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia) Verdächtigen in die Vereinigten Staaten. Die Beteiligung des Verdächtigen an dem Bombenanschlag wurde im Rahmen einer gemeinsamen Untersuchung der kenianischen Polizei und eines FBI-Teams ermittelt. Er steht in Verbindung mit Osama bin Laden, dem mächtigsten Organisator und Geldgeber des internationalen Terrorismus, gegen dessen Netz wir in der vergangenen Woche in Afghanistan und Sudan einen Schlag verübt haben. Mit dieser Verhaftung ist der Fall nicht abgeschlossen. Wir werden weiterhin alle verfolgen, die an der Planung, Finanzierung und Ausführung der Anschläge auf unsere Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt waren, die das Leben von 12 Amerikanern und Hunderten von Afrikanern forderten. * AMERIKA DIENST 18 Ich möchte unseren Strafverfolgungsbeamten und den Mitarbeitern der Nachrichtendienste für ihre hervorragende Arbeit sowie den kenianischen und tansanischen Behörden für ihre harte Arbeit und enge Zusammenarbeit mit dem FBI danken. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne in unserem Kampf gegen den Terrorismus - aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Die Feinde von Frieden und Freiheit werden zweifelsohne wieder zuschlagen. Unsere Entschlossenheit muß von langer Dauer sein. Wir nutzen alle uns zu Verfügung stehenden Instrumente: Strafverfolgung, Diplomatie und wenn nötig Gewalt - Amerikas militärische Macht - und werden das auch in Zukunft tun. Unabhängig davon, was dafür erforderlich ist, wie lange es dauert und wohin es uns führt - wir werden die für die Ermordung und Verstümmelung amerikanischer Staatsbürger Verantwortlichen vor Gericht bringen. Wir werden unsere Interessen, Bürger und Werte verteidigen. * * * * Seite 1 �BOMBEN ANSCHLAGE 9. September 1998 USA lassen sich durch Terror nicht einschüchtern Erklärung von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 27. August 1998 von Außenministerin Madeleine Albright bei einer Pressekonferenz im Justizministerium abgegebene Erklärung zu der Festnahme und Auslieferung des Hauptverdächtigen für den Anschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia). Frau Justizministerin [Reno], Herr Verteidigungsminister [Cohen], Herr Sicherheitsberater [Berger], [CIA-]Direktor Tenet, [FBI-]Direktor Freeh, verehrte Vertreter der Strafverfolgung, liebe Freunde, ich freue mich, hier einer sehr begrüßenswerten Bekanntgabe beiwohnen zu können. Die Auslieferung und Anklage des Hauptverdächtigen für den Bombenanschlag in Kenia ist das Verdienst der harten Arbeit und des langen Arms der Strafverfolgungsbehörden und Diplomaten unserer Nation. Dies ist ein Beweis für die wachsende Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen. Als ich vergangene Woche unsere Vertretungen in Nairobi und Daressalam besuchte, war ich tief beeindruckt von der Arbeit, die das FBI in Zusammenarbeit mit seinen kenianischen und tansanischen Kollegen bei der Beweissammlung leistete. Ich weiß, sie würden sagen, daß sie nur ihre Arbeit tun, aber sie durchsuchen tagaus, tagein die Trümmer und sichten einen Berg der Zerstörung nach mikroskopisch kleinen Hinweisen. Es ist herzzerreißende Knochen- arbeit. Und sie verdienen zu Recht unseren Dank für ihre Bemühungen, die volle Wahrheit zu finden, wer diesen feigen Massenmord geplant und begangen hat. Terroristen sollten wissen, daß Amerika zum Schutz seiner Bürger alle verfügbaren diplomatischen, juristischen, wirtschaftlichen und - falls erforderlich militärischen Mittel einsetzen wird. Wir lassen uns durch Terror nicht einschüchtern. Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Und wir sind entschlossen, die Terroristen früher oder später für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Bedauerlicherweise können wir nichts unternehmen, um die Kollegen und Angehörigen zurückzubringen, die uns vor 20 Tagen genommen wurden. Aber die heutige Bekanntgabe zeigt, wie ernst es uns damit ist, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Ich danke der Justizministerin und den Direktoren Freeh und Tenet im Namen des Außenministeriums für die von Ihnen geleistete hervorragende Arbeit. Und ich biete Ihnen für den weiteren Verlauf der Ermittlungen unsere uneingeschränkte Zusammenarbeit und Unterstützung an. * * * * * AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �BOMBEN ANSCHLAGE 9. September 1998 Hauptverdächtiger wird des Mordes angeklagt Erklärung von Justizministerin Reno WASHINGTON - (AD ) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Justizministerin Reno vom 27. August 1998 anläßlich der Verhaftung und Auslieferung von Mohammed Rashid Daoud Al-Owhali wegen seiner Beteiligung an dem Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia). Am 7. August wurden 258 unschuldige Menschen in Kenia und Tansania von Terroristen ermordet. Zahllose weitere wurden verletzt. 12 Amerikaner ließen ihr Leben im Dienst für ihr Land. Als Reaktion führten die Vereinigten Staaten eine der umfassendsten Ermittlungen ihrer Geschichte durch. Ebenso wie jede zivilisierte Nation diese feigen Akte verdammte, haben auch wir uns mit den Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt zusammengetan und uns einmütig geschworen, daß Gerechtigkeit widerfahren wird. Heute haben wir Ergebnisse. Mohammed Rashid Daoud Al-Owhali, ein gebürtiger Jemenite, wurde gestern Nacht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wo er sich einer Mordanklage wegen seiner Beteiligung an dem Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi gegenübersieht. * AMERIKA DIENST 18 Ich möchte Außenministerin Albright, Verteidigungsminister Cohen, dem Nationalen Sicherheitsberater Berger und den anderen Bundesbehörden meinen Dank aussprechen, die uns bei unserer Arbeit behilflich waren. Vor allem möchte ich FBI-Direktor Louis Freeh und Mary Jo White, der Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, und den anderen Männern und Frauen des Justizministeriums und des FBI für ihre hervorragende Arbeit, die Tausenden von Stunden und die großen persönlichen Opfer danken, die sie für diese Mission erbracht haben. Es ist ein großes Unrecht geschehen. Aber wir werden nicht ruhen. Wir werden nicht vergessen. Wir werden jeden einzelnen Mörder verfolgen. Es wird Gerechtigkeit walten. * * * * Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 9. September 1998 Freeh lobt internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung Erklärung des FBI-Direktors WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir leicht gekürzt die Erklärung, die FBI-Direktor Louis Freeh am 27. August 1998 bei einer Pressekonferenz im Justizministerium aus Anlaß der Festnahme und Auslieferung des Hauptverdächtigen für den Bombenanschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia) abgegeben hat. Heute geben wir bekannt, daß Mohammed Rashid Daoud Al-Owhali in die Vereinigten Staaten überstellt wurde, wo er im Zusammenhang mit dem tödlichen Terroranschlag auf die Amerikanische Botschaft in Nairobi (Kenia) vor Gericht gestellt wird. Ebenfalls hier bei dieser Pressekonferenz anwesend sind Justizministerin Reno, Außenministerin Albright, der Nationale Sicherheitsberater Sandy Berger und die Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, Mary Jo White. Jeder gibt eine kurze Erklärung über die Bedeutung des heutigen Ereignisses für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die internationale Zusammenarbeit ab, die diese Festnahme ermöglichte. Zunächst möchte ich im Namen des FBI und aller amerikanischen Strafverfolgungsbehörden den kenianischen und tansanischen Strafverfolgungsbehörden besonderen Dank für ihre hervorragende Zusammenarbeit, Unterstützung und professionelle Arbeit aussprechen. Selten haben internationale Bemühungen so schnell ein so produktives Ergebnis gezeitigt. Aus unserer Sicht ist dies nicht nur ein leuchtendes Beispiel für die Bedeutung internationaler Strafverfolgung im Angesicht der globalen Bedrohung durch den Terrorismus, sondern auch für die direkten Vorteile echter internationaler Zusammenarbeit und die polizeiliche Zusammenarbeit vor Ort am Schauplatz dieser entsetzlichen Verbrechen. FBI-Sonderagenten brachten den Angeklagten von Kenia nach New York. Eine vor kurzem im Bezirksgericht von Manhattan entsiegelte Anklageschrift beschuldigte ihn der Ermordung von 12 Amerikanern AMERIKA DIENST 18 in der Botschaft, der Verschwörung zum Mord sowie zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen bei dem Bombenanschlag, dem mehr als 250 Menschen, die meisten von ihnen Kenianer, zum Opfer fielen. In der Klageschrift wird festgestellt, daß der Angeklagte von kenianischen Behörden in Gewahrsam genommen wurde, von den FBI-Sonderagenten über seine Rechte belehrt wurde, auf diese Rechte verzichtete und folgende Erklärung abgab: Er sei in verschiedenen Ausbildungslagern in Afghanistan gewesen, einschließlich mehreren Lagern, die Verbindungen zur al Quaeda - einer internationalen Terrorgruppe unter der Führung von Osama bin Laden - haben, die sich dem Widerstand gegen nichtislamische Regierungen mit Zwang und Gewalt verschrieben hat. Der Angeklagte erklärte, er sei im Umgang mit Sprengstoffen, in Entführung und Menschenraub ausgebildet worden, so die Klageschrift. Ferner hat der Angeklagte demnach zugegeben, daß er an Konferenzen, Besprechungen und einer Pressekonferenz mit bin Laden teilnahm und wußte, daß Laden eine "Fatwah" unterzeichnet hatte, der zufolge es "richtig ist, Amerikaner weltweit umzubringen". Laut Klageschrift fuhr der Angeklagte am Tag des Bombenanschlags mit einem Mitverschwörer in einem Fahrzeug mit einer improvisierten Sprengvorrichtung zur Botschaft, und "warf ein handgranatenähnliches Gerät (ohne Splitterschutz) auf einen Wachposten vor der Botschaft". Ferner stellt die Klageschrift fest: "Der Angeklagte erklärt, die Operation sei als Märtyrertat geplant gewesen, die er nicht zu überleben erwartete." Seite 1 �Darübre hinaus enthält die Klageschrift folgendes: Da ein FBI-Sonderagent eine eidesstattliche Erklärung "für den begrenzten Zweck abgab, einen hinreichenden Verdachtsgrund für die Festnahme des Angeklagten zu liefern", beinhaltet die Gerichtsakte nicht alle während der Ermittlung gesammelten Fakten. Obwohl die Festnahme allein schon zeigt, daß in den 20 Tagen seit dem Bombenanschlag in Kenia beträchtliche Fortschritte gemacht worden sind, befinden wir uns noch am Anfang weitreichender internationaler Ermittlungen. Ich möchte betonen, daß die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich Beschuldigungen sind und bis zur Erbringung von Schuldbeweisen von der Unschuld des Angeklagten ausgegangen wird und alle seine gesetzmäßig und verfassungsmäßig garantierten Rechte umfassend geschützt werden. Die Rechtsstaatlichkeit wird sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von Kenia voll und ganz gewahrt. Die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen waren ein ausgezeichnetes Beispiel für die nationale und internationale Zusammenarbeit. Wir wissen die ausgezeichnete Arbeit der kenianischen Behörden sowie die Unterstützung durch die tansanische und andere Regierungen wirklich zu schätzen. Obwohl der in Kenia und Tansania durch die getöteten und verletzten Amerikaner geforderte Tribut tragisch war, dürfen wir nicht vergessen, die diese beiden Länder noch weitaus größere Verluste erlitten haben. In Kenia starben mehr als 250 Menschen, darunter 12 Amerikaner, und mehr als 5.000, darunter 13 Amerikaner, wurden verletzt. In Tansania starben keine Amerikaner, aber unter den Opfern waren 11 Tansanier und 86 Verletzte, darunter zwei Amerikaner. Alle drei Länder haben große Verluste erlitten. Kenia und Tansania haben enormes Leid erfahren, und diesen Ländern gebührt unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme. Alle drei Nationen sind in dem Bestreben geeint, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wir schulden den Strafverfolgungsbeamten beider afrikanischen Länder und ihren Botschaftern in den Vereinigten Staaten großen Dank. Letzte Woche reiste ich kurz nach den Bombenanschlägen nach Kenia und Tansania. Ich sprach ausführlich mit Strafverfolgungsbeamten beider Länder sowie Vertretern ihrer Justiz- und Innenministerien. Wir trafen die Entscheidung, diesen Angeklagten in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu stellen. Ich habe eng mit den Leitern der FBI-Teams in beiden Nationen zusammengearbeitet - einer FBI-Truppe mit nahezu 500 Mitarbeitern. Dazu zählten mehr als 400 Sonderagenten und Spezialisten - Beweisaufnahmeexperten, Bombenfachleute sowie forensisches und wissenschaftliches Personal. Ferner gehörte den Teams ein Kader ausgebildetes Personal zur Unterstützung an. Seite 2 Die Zusammenarbeit mit allen Teilen der Bundesregierungwar ausgezeichnet - unter anderem mit dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium, dem CIA, anderen Behörden der Nachrichtendienste, dem Büro des Nationalen Sicherheitsbearters und dem FBI. Ein besonderer Dank gilt Verteidigungsminister William Cohen und CIA-Direktor George Tenet. Das Verteidigungsministerium hat sich bei diesen komplexen Ermittlungen in jeder Hinsicht aus vollwertiger Partner erwiesen, und die bislang erzielten Erfolge wären ohne die selbstlose und engagierte Arbeit seiner Mitarbeiter nicht möglich gewesen. Diese Ermittlung ist ein weiteres Beispiel für die außergewöhnlich engen Verbindungen zwischen dem CIA und dem FBI bei einem breiten Spektrum äußerst wichtiger Fälle und Fragen. FBI-Sonderagenten waren im Terrorismusbekämpfungszentrum des CIA tätig, und CIA-Agenten arbeiteten in der Abteilung für Terrorismusbekämpfung des FBI. Zu den Ergebnissen zählen unter anderem die Auslieferung von Personen aus anderen Ländern in die Vereinigten Staaten, die des Bombenanschlagsauf das World Trade Center in New York und des Anschlags auf das CIA-Hauptquartier beschuldigt werden sowie ihre anschließende Verurteilung. In Kenia und Tansania bin ich mit den Sicherheitsbeamten der beiden Amerikanischen Botschaften zusammengetroffen, und mir fehlen die Worte, um den Dank des FBI für die Hilfe und Zusammenarbeit des Außenministeriums angemessen zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte auch der New Yorker Gemeinsamen Einsatztruppe zur Terrorismusbekämpfung des FBI für ihre Arbeit am Ort des Anschlags und den Detektiven der New Yorker Polizei für ihre herausragenden Bemühungen danken, von denen so viele dem FBI ebenfalls bei der Untersuchung der Bombenanschläge auf das World Trade Center und das Bundesgebäude in Oklahoma City behilflich waren. Ferner möchte ich dem Büro für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen des Finanzministeriums meinen Dank für seine Unterstützung aussprechen. Das FBI ist dem Kongreß und der Administration dankbar für ihren Weitblick bei der Formulierung und Finanzierung zunehmender Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung. Für das FBI hat der Kongreß in den vergangenen vier Jahren die Anzahl der Stellen mehr als verdoppelt und die Mittel für nationale Terrorismusbekämpfungsprogramme mehr als verdreifacht. Obwohl der Haushalt für internationale Terrorismusbekämpfungsprogramme aus Sicherheitsgründen Verschlußsache ist, ist der Kongreß in diesem Bereich ebenso weitblickend. Ein Beispiel ist die Erweiterung des Legal AttacheProgramms des FBI - das sind im Ausland stationierte AMERIKA DIENST 18 �Sonderagenten, die gemeinsam mit ausländischen Regierungen an der Vereitelung von Verbrechen arbeiten, die Amerikaner in anderen Nationen bedrohen oder in den Vereinigten Staaten begangen werden könnten. Das Programm hat bescheidenen Umfang und ist mit geringen Kosten verbunden, hat jedoch bemerkenswerte Ergebnisse hervorgebracht. Die ersten Sonderagenten des FBI am Tatort der beiden jüngsten Bombenanschläge in Ostafrika gehörten den Büros des Legal Attache in Ägypten und Südafrika an. Das FBI ist sicher, daß der Senat und das Repräsentantenhaus in Zukunft alle Aspekte ihrer Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland fortsetzen werden. Alle in der Regierung wissen, daß Terrorismus die Ermordung von Amerikanern bedeutet und diese Krise gemildert und dann beseitigt werden muß. Alle in der Regierung haben sich zutiefst der Bekämpfung von Terrorismus verpflichtet - sei es in den Vereinigten Staaten oder im Ausland. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller gesetzestreuen Nationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des internationalen Verbrechens war nie größer. Alle gesetzestreuen Menschen profitieren enorm von konstanter Wachsamkeit. * * * * * AMERIKA DIENST 18 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.09.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.09.1998 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Clinton: Ich glaube an die Zukunft Russlands<br /><em>Rede des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. USA-Irland</strong><br />USA werden den Friedensprozess in Nordirland weiterhin unterstützen<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Frauen in einer Demokratie<br /><em>Rede der First Lady</em><br /><br /><strong>3. Bombenanschläge</strong><br />USA werden ihre Interessen, Bürger und Werte verteidigen<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br />USA lassen sich durch Terror nicht einschüchtern<br /><em>Erklärung von Außenministerin Albright</em><br /><br />Hauptverdächtiger wird des Mordes angeklagt<br /><em>Erklärung von Justizministerin Reno</em><br /><br />Freeh lobt internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung<br /><em>Erklärung des FBI-Direktors</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92e64ce7db807cfa3f984fb669f80cba.pdf e03660732310d54f4c3458a04ff66c8f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 09.10.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.10.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weltflüchtlingsjahr 1959(60&nbsp;</strong><br />Die Enttäuschten - Zwölf Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Kommunismus<br /><em>Weshalb 200 000 Ungarn die Heimat verließen&nbsp;</em><br /><em>Existenzangst war Hauptantriebskraft, erklären die Motivforscher</em><br /><em>2. Folge einer Serie von vier Artikeln&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Fließbandtransport für Nervensubstanz<br /><em>Neue Erkenntnisse zum Stoffwechsel des Nervensystems</em><br /><br />US-Arnzeimittelindustrie exportiert für 300 Millionen Dollar<br /><br /><strong>3. Journalistik</strong><br />Walter Lippmann - Meister der Columne<br /><em>Er bereicherte die Presse Amerikas um den zeitgenössischen Essay&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ded67bbc1f8e2bf515e9caf6d1295aa.pdf 962168b96ea90049235d556983093af9 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 40 9. Oktober 1985 I N H A L T DOKUMENTATION Direktor Wick erläutert Arbeit des US-Informationsdienstes in Deutschland - Ansprache auf einer deutsch-amerikanischen Konferenz der Stanford-Universität - HINTERGRUNDMATERIAL Drogenmißbrauch - ein internationales Problem - Wichtige Programme des US-Außenministeriums bei der Suche nach Lösungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Planet Uranus im Visier - Intensive Beobachtungen durch Raumsonde VOYAGER 2 ab 4. November - * * * * * Um Übci/endun9 von ßckgotcmploren mi/d gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �9. 0<tober 1965 40 DIREKTOR WICK ERLÄUTERT ARBEIT DES US-INFORMATIONSDIENSTES IN DEUTSCHLAND - Ansprache auf einer deutsch-amerikanischen Konferenz der Stanford-Universität - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer von der Stanford-Universität veranstalteten Konferenz über deutsch-amerikanische kulturelle Beziehungen erläuterte der Direktor des US-Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, am 20. September 1985 die Arbeit seines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland. Er hob hervor, daß die Vereinigten Staaten und die Bundes- republik Deutschland durch ihr gemeinsames kulturelles Erbe miteinander verbunden seien und verwies auf eine ganze Reihe zwischenstaatlicher kultureller Bemühungen, bei denen gerade auch USIA eine herausragende Rolle spielt. Die Rede von Direktor Wick hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es ist mir eine große Freude, vor dieser erlauchten Gruppe Deutscher und Amerikaner zu einem Thema von so erheblicher Bedeutung zu sprechen den kulturellen Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen. Die Mitar- beiter des US-Informationsamtes arbeiten mit großem Stolz und mit großer Freude in diesem Bereich, und ich weiß, daß unsere Arbeit aus den Erkenntnissen und Impulsen Nutzen ziehen wird, die diese Konferenz mit sich bringt. Auf einer am Eingang der USIA-Zentrale in Washington angebrachten Tafel heißt es: "Telling America's Story To The World" - Die Darstellung Amerikas in der Welt. stark vereinfachend. Dieser Satz ist schlicht und direkt, aber kaun zu Nichts ist für unsere Freiheit und die unserer Ver- bündeten wichtiger, als daß "unsere Geschichte" überall vollständig und überzeugend erzählt wird. Ein Teil dieser "Geschichte" umfaßt die Erklärung unserer Politik. Ein zweiter Teil befaßt sich damit, wer wir als Volk sind, wie wir leben, was wir geleistet haben, welches unsere rterte sind. dessen ist eine sehr komplexe Aufgabe. Die Vermittlung all Es ist das, was wir "öffentliche Diplomatie" nennen. Ich möchte zu Beginn ganz allgemein etwas zur öffentlichen Diplomatie sagen und dann einige der wichtigen kulturellen Bindungen zwischen unseren beiden Staaten beschreiben. Zum Schluß würde ich gerne noch auf mei- ne Überzeugung eingehen, daß unser Erfolg, unsere gemeinsamen Werte Deutschen wie Amerikanern zu vermitteln, für unser Überleben als freie Völker und für die Sache des Weltfriedens von entscheidender Bedeutung ist. Ich sagte, daß sich die öffentliche Diplomatie in zwei Kategorien gliedern läßt: Vermittlung von Politik und Vermittlung von Werten. Beide Aufgaben sind eng miteinander verbunden, aber zwischen ihnen gibt es auch eine ganz natürliche Trennung. Im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gibt es für "Information" und "Kultur" verschiedene Abteilungen. - 2- Bei USIA beschäftigen wir �beschäftigen wir uns mit beidem, aber die meisten unserer Posten im Ausland sind in "Informations"- und "Kultur"-Abteilungen gegliedert. Politik und aktuelle Nachrichten sind Aufgabengebiet der Presse- und Informationsabteilung. Zu ihren Instrumenten gehören Pressekonferenzen, Presseveröffentlichungen, Tageszeitungen, die elektronischen Medi Hier geht es um die Darstellung der Fakten und die Erklärung von Politik. Gestatten Sie mir einige Beispiele für die Informationsbemühungen von USIA. Im Jahr 1983 gab es in Europa Kontroversen und Mißverständnisse bezüglich des sogenannten "Doppelbeschlusses", der aus der Besorgnis des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt hinsichtlich der sowjetischen Raketenaufrüstung erwachsen war. Die Sowjets starteten einen umfassender. Versuch der Einschüchterung und der Fehlinformationen. Posten des US-Informationsdienstes (USIS) in Europa - und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - bemühten sich intensiv darum, den Europäern die Position und die Gründe der amerikanischen Regierung kl ->rzumachen. Wir legten dar, daß der NATO-Beschluß einer Modernisierung der Nuklearstreitkräfte eine entscheidende Reaktion auf die massive sowjetische Aufrüstung mit auf Westeuropa gerichteten Raketen darstellte. Es. gab im Arsenal der NATO keine solchen Raketen, und trotz unserer langwierigen Verhandlungen mit ihnen weigerten sich die Sowjets, diesem Ungleichgewicht ein Ende zu bereiten. Wie Sie wissen, unterstützten schließlich Deutsche wie Amerikaner die angemessenen Gegenmaßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, das die NATO in die Lage versetzt, den Frieden zu bewahren. Derzeit gibt es viele Fehlinformationen und Mißverständnisse - und sogar Desinformationen - hinsichtlich der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten (SDI). Auch hier scheut USIA keine Mühe, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Ich habe die �Ich habe die Bedeutung der elektronischen Medien bei der Informationsarbeit genannt. mühungen Wir bei USIA sind stolz auf unsere bahnbrechenden Be- in der Nutzung des internationalen Satellitenfernsehens, um 'Amerika in der Welt darzustellen'. Ich spreche von WORLDNET, womit wir im November 1983 begonnen haben. Über WORLDNET können Journalisten, in amerikanischen Botschaften oder an anderen Orten in Europa versammelt, Vertreter der amerikanischen Regierung hören und sehen, wenn diese ihre Fragen beantworten. Auch Ange- hörige anderer Regierungen und Experten von außerhalb der Regierung nehmen teil, um die Nuancen amerikanischer Politik besser verstehen zu können. An diesen Live-Interviews, die nicht geprobt werden und bei denen es keinerlei Barrieren gibt, haben von amerikanischer Seite bereits Vizepräsident Bush, Außenminister Shultz und andere Kabinettsmitglieder sowie viele unserer Chefunterhändler bei den internationalen Abrüstungsverhandlungen teilgenommen. Am 5. Dezember 1983 führten wir mittels WORLDNET die erste 'extraterrestrische* internationale Pressekonferenz durch. Sie schuf die Verbindung zwischen den CHALLENGER-Astronauten, einschließlich Ulf Merbold, Präsident Reagan in Washington sowie Bundeskanzler Kohl, der sich zu jener Zeit gerade in Athen aufhilet und über 70 europäischen Journalisten aus acht Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. Präsident Reagan nannte die Sendung "eine tolle Konferenzschaltung" - und das war sie wirklich. Vergangenes Frühjahr expandierte WORLDNET zu einem täglich zweistündigen TV-Satellitenprogramm nach Europa und brachte die neuesten Entwicklungen der Wissenschaft, Kultur und Geschäftswelt Amerikas. Hervorragen- de Amerikaner, die nicht der Regierung angehören, nehmen an Interviews mit Journalisten aus europäischen Hauptstädten teil. Für jene unter �Für jene unter Ihnen, die es nicht wissen, möchte ich auch noch erwähnen, daß wir unsere Sendungen der Stimme Amerikas nach Westeuropa nach vielen Jahren der Stille wieder aufnehmen. Wir sind uns -"twar nicht si- cher, ob unsere Einschaltquoten mit "Dallas" zu vergleichen sind, aber wir werden den Zuhörern ein Bild des amerikanischen Lebers bieten, wie die meisten von uns es führen. Bei all diesen Bemühungen leitet uns unsere unerschütterliche Verpflichtung zu offener Diskussion und freiem Informationsfluß. Wir sind der Ansicht, daß die Welt ein Recht darauf hat, die Fakten zu kennen. Wir leiden nicht darunter, wenn amerikanische Regierungsvertreter sich bereiterklären, die Fragen ausländischer Journalisten zu beantworten. Im Gegenteil - die Stärke unserer Argumente kann nur zunehmen, wenn sie dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Ich habe nun den "Informations"-Aspekt der öffentlichen Diplonatie angesprochen; lassen Sie mich nun zum "kulturellen" Aspekt kommen. Durch ihn vermitteln wir, wer und was wir als Volk sind, wie wir leben, was wir geleistet haben und was wir wertschätzen. Als Arthur Bums amerikanischer Botschafter in Bonn war, hat er oft darauf hingewiesen: Wir haben eine Pflicht, auf die Unterschiede zwi- schen unseren Demokratien und den gegen uns stehenden totalitären Staaten hinzuweisen. Botschafter Bums nannte diese Unterschiede in einer Rede, die er in München hielt, in der für ihn typischen hellsichtigen Eloquenz beim Namen. Ich möchte Ihnen daher einen Absatz aus dieser Rede vorlesen. "Das demokratische System macht es jungen Menschen möglich, alles zu lesen und zu studieren, was sie nur wollen. Es versetzt sie in die Lage, sich selbständig zu machen oder für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den sie sich selbst aussuchen können. Es erlaubt ihnen, das ihnen zur Verfü- gung stehende Geld nach eigenem Gutdünken auszugeben, ob im eigenen Land oder im Ausland. Es gestattet ihnen ferner, eigene Gedanken zu politi- schen, wirtschaftlichen, kulturellen und religiösen Fragen frei zu äußern, die sie für wichtig halten. Und wenn sie mit irgendwelchen Aspek- 5- �irgendwelchen Aspekten ihres Lebens unzufrieden sind, gestattet ihnen das demokratische System - dieses, und nichts anderes -, ihrer Unzufriedenheit durch Proteste, Demonstrationen öffentlich Ausdruck zu geben. oder andere Mißfallensäußerungen Ein solches Privileg existiert in totali- tären Gesellschaften mitnichten. Wenn unsere jungen Menschen aber die Vorrechte der Demokratie für selbstverständlich halten - so wie sie die Luft als selbstverständlich ansehen, die sie atmen -, dann nur, weil sie selbst niemals ohne das eine oder das andere leben mußten. Ihre Brüder in Osteuropa wissen es besser - insbesondere jene, die früher einmal selbst in Freiheit gelebt haben. Bedauerlicherweise vermochten wir diese grundlegende Wahrheit im Denken vieler junger Deutscher nicht hinreichend zu verankern - und leider auch nicht im Denken vieler junger Amerikaner." Botschafter Burns wies auch oft darauf hin, daß das enggespannte Netz gemeinsamer Werte zwischen unseren beiden Völkern in den letzten Jahren nachgegeben hat. Das hängt teilweise damit zusammen, daß wir jetzt weni- ger eng miteinander verbunden sind, als dies in den Jahrzehnten nach 1945 der Fall war. Ich weiß, daß viele von Ihnen hier in diesem Saal an den Ereignissen jener Periode beteiligt waren, als enge Zusammenarbeit und ein großes Maß an harter Arbeit ein "Wirtschaftswunder" schufen, und aus dem politischen Chaos des Jahres 1945 ein stabiler, demokratischer Staat erwuchs, in dem die Rechte des einzelnen garantiert sind. Der erstaunlichste Aspekt hieran war vielleicht die Tatsache, daß all dies in einer Atmosphäre der Spannung geschafft wurde, die die ständige Bedrohung durch den Osten hervorrief. Jeder, der damals zwischen den Ruinen des Jahres 1945 stand, wäre als kühnster Optimist angesehen worden, hätte er die erfolgreiche, freie und demokratische Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1985 vorhergesagt. Und doch ist es �Und doch ist es beunruhigend, daß einige der Jungeren unter uns Deutsche wie Amerikaner - all dies für selbstverständlich zu halten scheinen. Wie Sie wissen, bemüht sich USIA zusammen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland schon seit einigen Jahren darum, unter den jungen Menschen in unseren Ländern wieder das Bewußtsein hinsichtlich der Werte zu erneuern, die wir teilen. Im Anschluß an vorausgegangene Bemühungen von Kollegen Ihres Auswärtigen Amtes und unseres State Departments wurde ich 1982 zum Vorsitzenden eines interministeriellen Lenkungsausschusses für amerikanisch-dejtsche Kontakte ernannt. Mein Pendant auf deutscher Seite ist Berndt von Steden. Wir bemühen uns um verstärkte Kontakte auf allen Ebenen zwischen unseren beiden Ländern, um dazu beizutragen, das "Informationsdefizit" wieder auszugleichen, das zwischen uns entstanden war. Bei USIA wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die si^h ständig um diese Kontakte kümmert und die nun Teil unseres Büros für Ausbildungsund Kulturangelegenheiten ist. Es ist das einzige Büro innerhalb von USIA, das sich der Förderung der Austauschaktivitäten mit einem einzelnen Land widmet. Eine der ersten größeren Aktivitäten der deutsch-amerikanischen Kontaktinitiative bezog sich auf die Feier des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in die Vereinigten Staaten, die 1983 in unseren beiden Ländern abgehalten wurde. Unter der Koordinierung durch USIA wurde in den Vereinigten Staaten eine Präsidialkommission gebildet, um das Interesse an diesem Ereignis zu fördern und zur Koordinierung der verschiedenen Festlichkeiten beizutragen. Ich war in dieser Kommission der persönliche Vertreter des Präsidenten. In der Bundesrepublik Deutschland bereiteten USIS-Mitarbeiter mit deutschen Kollegen auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene die Feiern zu diesem 300. Jahrestag vor. Ich selbst nahm an den Feierlichkeiten in �Feierlichkeiten in Krefeld im Juni 1983 teil. Dieser 300. Jahrestag erinnerte an ein bedeutendes Ereignis der amerikanischen Geschichte - an die mehr als sieben Millionen Deutsche, die nach Amerika gekommen sind und die für unser Land Unschätzbares geleistet haben. Sie haben zusammen mit ihren Kindern und Kindeskindern - 60 Mil- lionen Amerikaner sagen ja, sie seien deutschstämmig - dazu beigetragen, jene Bande des gemeinsamen kulturellen Erbes zu knüpfen, die uns verbinden. Die Feiern zu diesem 300. Jahrestag ermöglichten es uns, Aufmerk- samkeit auf diese gemeinsamen kulturellen Werte zu lenken, und ich bin stolz auf die Rolle, die USIA hierbei gespielt hat. Als ein Ergebnis des Interesses, das der 300. Jahrestag hervorrief, wird nunmehr an der Mall in Washington, ganz in der Nähe des WashingtonDenkmals, ein deutsch-amerikanischer Freundschaftsgarten angelegt. Der Garten wird durch über eine halbe Million Dollar an Privatspenden finanziert. Er wird als lebendes Denkmal der Bindungen zwischen unseren bei- den Völkern dienen. Das Jahr der Dreihundertjahrfeier fiel mit dem ersten Jahr des internationalen Jugendaustauschprogramms Präsident Reagans zusammen. Diese Initiative schließt alle unsere Partnerländer des Wirtschaftsgipfels sowie einige weitere Länder ein, wobei das US-Informationsamt mehr Mittel für den Jugendaustausch mit der Bundesrepublik Deutschland aufwendet als für den Austausch mit allen anderen Ländern zusammen. Das Kongreß-Bundestag-Programm ist gerade ein Jahr alt. In diesem Jahr haben 250 amerikanische und 334 deutsche Schüler im jeweils anderen Land bei Gastfamilien verbracht und die Schule besucht. Kann es einen besseren Weg geben, ein anderes Land kennenzulernen - und anderen das eigene Land nahezubringen? Unser Ziel ist, mit der Zeit rund 1000 junge Menschen jährlich in das Kongreß-Bundestag-Programm aufzunehmen - 500 in jede Richtung. Im vergangenen Jahr �Im vergangenen Jahr haben unsere gemeinsamen Jugendaustauschanstrengungen sich auch auf kurzfristige Austauschorganisationen erstreckt. Einzelprojekte und Zuwendungen an Dies hat Aktivitäten wie den drei- wöchigen Amerikabesuch von zwei deutschen Parteijugendgruppen zur Beobachtung der Wahlen in den Vereinigten Staaten ermöglicht. Natürlich gedeihen auch die etablierten Austauschprogramme, wie das Fulbright-Programm weiter, und ich freue mich, mitteilen zu können, daß die amerikanischen Mittel für diese Aktivitäten erhöht worden sind. Im Jahr 1985 wird es über 700 deutsche und amerikanische FulbrLght-Stipendiaten geben. Der Beitrag der amerikanischen Regierung zu dieser Austauschtätigkeit beläuft sich auf 2,4 Millionen Dollar, und dieser Beitrag wird von der deutschen Bundesregierung nicht nur in gleicher Höhe aufgewogen, sondern sogar übertroffen. USIA hat auch seit langem das Internationale Besucherprogramm durchgeführt, das einmonatige Besuche von deutschen Fachleuten aus Politik, Journalismus, Wirtschaft und Bildungswesen vorsieht. Im Rahmen dieses Programms kommen jährlich über 60 Personen auf Einladung unserer USISStellen in Deutschland nach den Vereinigten Staaten. Ich gehe davon aus, daß einige von Ihnen hier in unserem Lande mit diesem ausgezeichneten Programm in Berührung gekommen sind. Ich habe in einiger Ausführlichkeit über unser Austauschprogramm gesprochen, weil ich überzeugt bin, daß es für sich genommen die wichtigste Anstrengung in der öffentlichen Diplomatie ist, die wir in der Bundesrepublik Deutschland betreiben. Es ist immer ein wahres Vergnügen, mit Leuten zusammenzutreffen, die an solchen Austauschprogrammen teilgenommen haben. Sie kommen mit einem ganz anderen Verständnis für unser gemein- sames kulturelles Erbe wieder und auch für Dinge, die uns als Völker unterscheiden. Auf jeden Fall wird ihr Einsatz für die deutsch-amerika- nische Freundschaft größer. Wenn wir uns den kulturellen Dimensionen der öffentlichen Diplomatie zuwenden, dann möchte ich auch den Privatsektor erwähnen. - 9- Der Beitrag �Der Beitrag von privater Seite ist wahrscheinlich kaum zu ermessen und sicherlich größer als der der Regierung - und das ist auch richtig so. USIA erleichtert viele Aktivitäten des Privatsektors. So beantworten beispielsweise unsere Stellen in der Bundesrepublik Deutschland fast 4000 Anfragen pro Monat von Deutschen, die an einem Studium in den Vereinigten Staaten interessiert sind. Im akademischen Jahr 1983/84 studierten über 3700 Deutsche an amerikanischen Colleges und Universitäten - die große Mehrheit im Rahmen des privaten Austauschs oder aufgrund rein persönlicher Vereinbarungen. In ähnlicher Weise reisen jedes Jahr die vielen Symphonieorchester, Tanzgruppen und Kunstausstellungen über den Atlantik hin und her, ohne daß die Regierung finanziell wesentlich dazu beiträgt. Ich habe versucht, einen großen Überblick über die kulturelle Komponente der öffentlichen Diplomatie des US-Informationsamtes in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Weltweit unterhält USIA 214 Posten in 129 Ländern mit einem Budget von 796 Millionen Dollar für 1985 - eine Steigerung um 75 Prozent seit 1981. Kein Land, in dem wir tätig sind, ist wichtiger als die Bundesrepublik Deutschland. Mit über 30 Amerikanern in neun Städten ist USIS- Deutschland einer der größten Posten in der Welt. Wir unterhalten weiterhin sieben Amerika-Häuser als Kulturzentren in der Bundesrepublik Deutschland, von denen jedes über eine umfangreiche Bücherei verfügt. Wir entsenden einige unserer fähigsten höheren Beamten zu USIS-Deutschland. stand, hat an Tom Tuch, der von 1980 bis 1984 dort an der Spitze dieser Konferenz hier teilgenommen, und ebenso Terry Catherman, der im nächsten Monat als Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten an unsere Botschaft nach Bonn gehen wird. Ich darf hinzufügen, daß ich mit unserem neuen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard Burt, kurz vor seiner Abreise nach - 10- �Abreise nach Bonn zusammentraf. Ich weiß, er teilt meine Ansicht über die Bedeutung des Kulturaustausches zwischen unseren beiden Ländern. Unser Nachdruck auf Deutschland ist durchaus gerechtfertigt. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute einer unserer wichtigsten Verbündeten. Sie hat die größte Bevölkerung aller unserer europäischen NATO- Partner. Sie führt die größte und bestausgerüstete Verteidigungsstreit- macht in NATO-Europa ins Feld. delspartner. Sie ist unser größter europäischer Han- Und vor allem teilt sie mit uns eine Überzeugung von der Würde des Menschen und eine Achtung der Herrschaft des Rechts. Die Erhaltung der Freiheit und des Friedens für uns selbst und unsere Kinder hängt von der Lebenskraft der Partnerschaft unserer beiden großen Länder ab. Und echte Verständigung unter Regierungen hängt von dem Ver- ständnis ab, das unter Völkern herrscht. Dies gilt ganz besonders für Demokratien, wo die Regierungen durch das Denken ihrer Bürger beeinflußt werden, ja dieses widerspiegeln. Ein einfühlsames Verständnis unter Deutschen und Amerikanern für die Kultur des jeweils anderen herbeizuführen, muß unser gemeinsames Ziel sein. Lassen Sie mich schließen mit einem Dank an das deutsche Auswärtige Amt, an Botschafter Witte, an Botschafter van Well und Frau Dr. Linsmayer, wie auch an die Stanford-Universität, daß mich hierher eingeladen wurde. Ich weiß, daß die sorgfältige Analyse, die dieser Kongreß an- stellt, dazu beiträgt, die Ziele zu erreichen, nach denen wir alle streben. * * * * * - 11- �9. Oktober 1985 40 DROGENMISSBRAUCH - EIN INTERNATIONALES PROBLEM - Wichtige Programme des US-Außenministeriums bei der Suche nach Lösungen - WASHINGTON - (AD) - Der Mißbrauch von Heroin, Kokain, Marihuana und anderen gefährlichen Drogen verursacht in den Vereinigten Staaten, in Kanada, Westeuropa und zahlreichen weiteren Ländern schwerwiegende psychologische, soziale und gesundheitliche Probleme. Außerdem machen sich dort, wo diese Drogen produziert oder durchgeschleust werden, immer mehr schädliche Auswirkungen bemerkbar. Schätzungen aus dem Jahr 1984 zufolge werden in den Vereinigten Staaten ca. 5,9 Tonnen an importiertem Heroin, 55 bis 76 Tonnen am importiertem Kokain und 7800 bis 9200 Tonnen - meist importiertes - Marihuana konsumiert. Aus den für 1984 verfügbaren Sta- tistiken geht hervor, daß vor allem unter jungen Leuten der MarihuanaKonsum zurückgeht. geringer. Der Verbrauch von Heroin war im letzten Jahr etwas Dagegen ist der Kokaingenuß weiterhin stark verbreitet, und der Verbrauch anderer gefährlicher Drogen nimmt sogar zu. Die illegale Produktion von Opium, Heroin, Kokain und Marihuana übersteigt erheblich den weltweit geschätzten Bedarf. Quellen: Opium Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Quellen: Opium für die Verarbeitung zu Heroin für den Absatz auf den Weltmärkten kommt vor allem aus drei Regionen - aus Mexiko, dem "Goldenen Dreieck" mit Burma, Thailand und Laos, sowie aus dem "Goldenen Halbmond" mit Iran, Afghanistan und Pakistan. Der größte Teil des Opiums und neu- erdings große Mengen des in Südost- und Südwestasien produzierten Heroins werden von immer mehr Süchtigen in den Herkunftsregionen selbst konsumiert. Kokain stammt in erster Linie von Cocastrauch-Blättern aus Anbau- gebieten in Bolivien und Peru. Kolumbien hat sich sowohl zum Raffinerie- platz wie auch zum Durchgangsland für den Handel und zum Coca-Anbauland entwickelt. In weiteren südamerikanischen Ländern wird seit kurzem Coca angebaut und Kokain raffiniert. Auch Marihuana kommt aus vielen Quellen. Als Folge einer Vernichtungskampagne bei Anpflanzungen kommt aus Kolumbien jetzt weniger als die Hälfte des in den USA konsumierten Marihuanas. Auch der Hanfanbau in den USA selbst und die Produktion in Jamaika gingen zurück. Die restlichen Mengen stammen aus Mexiko, Belize und anderen Quellen im Ausland. Dank wirksamer Kontrolle an der Quelle ist auch das Angebot an Methaqualon erheblich geringer geworden. Rolle des amerikanischen Außeministeriums: nationale Suchtstoffangelegenheiten" Der "Abteilung für inter- (Bureau of International Narcotics Matters - INM), die von einem Unterstaatssekretär geleitet wird, obliegt es, die internationalen Maßnahmen Rauschgiftkontrolle zu koordinieren. der amerikanischen Regierung zur INM strebt eine Verstärkung der An- strengungen auf diplomatischem Gebiet und im Rahmen der amerikanischen Programme an, das Angebot an gefährlichen Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen, zu reduzieren. Im Haushaltjähr 1985 hatte INM für bi- laterale und multilaterale Suchtstoff-Kontrollprogramme 51 Millionen Dollar zur Verfügung. Die Mittel werden verwendet für: - Vernichtung von Anpflanzungen, Kontrollprogramme - Unterstützung beim Rechtsvollzug - Ausrüstungen und Material - Aus- und Weiterbildung von ausländischem Personal aus dem Justizbereich - Entwicklungshilfe - 2 - �- Entwicklungshilfe für den Aufbau wirtschaftlicher Alternativen zu illegal produzierten Drogenpflanzen - Technische Hilfe für Programme zur Eindämmung der Nachfrage nach Drogen. INM arbeitet mit den Koordinatoren für Suchtstoffangelegenheiten in den Regionalreferaten des amerikanischen Außenministeriums und der amerikanischen Botschaften sowie mit dem Amt für Internationale Entwicklung (AID) bei Projekten zusammen, die Entwicklungshilfe in Bolivien, Peru und Pakistan mit Drogenkontrolle verbinden. Gemeinsam mit dem "Bureau of In- ternational Organization Affairs" innerhalb des amerikanischen Außenministeriums werden multilaterale Kontrollmaßnahmen mit Behörden der Vereinten Nationen koordiniert. für Drogenbekämpfung Mit dem Weißen Haus, dem amerikanischen Amt (DEA), der amerikanischen Zollbehörde, der US-Kü- stenwacht und anderen amerikanischen Behörden mit einschlägigen Aktivitäten im In- und Ausland besteht enge Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Drogenkontrolle, eine im Rahmen von Verträgen wahrzunehmende Regierungsaufgabe, aLs internationale Verpflichtung behandelt werden sollte. INM hebt hervor, daß Produk- tions- und Transitländer aufgrund dieser Verträge die Hauptverantwortung für die Kontrolle des Anbaus, der Produktion und Weitergabe illegaler Suchtstoffe tragen. Zur Unterstützung dieser Länder gibt INM den Pro- grammen zur Kontrolle der Produktion und Unterbindung des Handels schon am Herkunftsort höchste Priorität. Programme: Wenn einschneidende Blockierungen und selbst die Vernich- tung von Anbauflächen in nur einem oder zwei Produktionsgebieten durchgesetzt werden, so bewirkt dies nicht mehr als einen vorübergehenden Rückgang des Angebots an Suchtstoffen. Deshalb hat die Strategie von INM zum Ziel, letztlich die Produktion in allen wichtigen Regionen gleichzeitig zu kontrollieren, damit es zu einschneidender und dauerhafter Angebotsverminderung kommt. In wichtigen Ländern der Opiumproduktion (Burma, Thailand, Mexiko und Pakistan) und in Transitländern, wo Opium zu Heroin verarbeitet oder durchgeschleust wird, sind - 3 - INM-Drogenkontrollprojekte �INM-Drogenkontrollprojekte eingerichtet. INM unterstützt die Kontrolle des Coca-Anbaus und Projekte zur Unterbindung der Kokainproduktion in Bolivien, Peru, Ekuador, Brasilien und Kolumbien sowie Projekte zur Kontrolle der Produktion und des Handels mit Marihuana in Mexiko, Jamaika, Panama und Kolumbien. Die Behörde unterstützt außerdem Gegenaktionen und juristische Maßnahmen in anderen Produktions- und Transitländern in den drei wichtigsten Regionen - Lateinamerika, Südost- und Südwestasien - und hilft Dutzenden von Ländern durch die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen für Angehörige der Justiz und des Zolls. Multilaterale Bemühungen: Drogenmißbrauch ist nicht nur ein amerikanisches Problem. Betroffen sind alle Nationen, von den ärmsten bis zu den reichsten - Länder, die Drogen produzieren und damit Handel treiben, und Länder, in denen Drogen konsumiert werden. Die amerikanische Regierung hat von jeher den höchsten Kostenanteil für internationale Kontrollprogramme getragen. Ihre diplomatischen Anstrengungen samt wirtschaftlicher Unterstützung und multilateraler Aktivitäten, Produktionsländer zur Mitarbeit zu gewinnen, zeigen immer größere Wirksamkeit. Im Jahr 1985 erkannten viele Regierungen, vor allem die der Herkunftsländer, im Drogenhandel eine starke Bedrohung sowohl ihrer nationalen Sicherheit als auch ihres wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens. Die Auswirkung der Gegenmaßnahmen gegen Drogenhandel bei den Produktions- und Verbraucherländern schafft neue Chancen für wirksamere bilaterale und multilaterale Programme. Die Regierung der Vereinigten Staaten verfolgt außerdem Ziele der Suchtstoffkontrolle auf internationaler Ebene im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen, des UN-Wirtschafts- und Sozialrates und anderer UN-Behörden. Zu den UN-Behörden, die Kontrollmaßnahmen für Handel und Gebrauch von Suchtstoffen und anderen psychotropen Substanzen anwenden und multilaterale Anstrengungen zur Unterbindung von Produktion, Handel und Mißbrauch von Drogen unterstützen, zählen die Suchtstoff-Kommission und deren Spezialabteilung für Suchtstoffe, das internationale Direktorium für Suchtstoffkontrolle und der UN-Fonds zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch, der wichtige Projekte in der ganzen Welt unterstützt. * * * * * �Wi/zen/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 40 9. Oktober 1985 PLANET URANUS IM VISIER - Intensive Beobachtungen durch Raumsonde VOYAGER 2 ab 4. November - (AD) - Auf Uranus, den drittgrößten Planeten in unserem Sonnensystem, konzentriert sich während der kommenden Monate das Interesse vieler Astronomen in der ganzen Welt. schen Raumsonde VOYAGER 2. Er ist das nächste Ziel der amerikani- Im Jahr 1977 gestartet, passierte sie 1979 den Planeten Jupiter, 1981 den Saturn. Über beide Großplaneten sowie über deren Trabanten und das Ringsystem des Saturn lieferte sie, wie schon zuvor VOYAGER 1, unschätzbar wertvolle Informationen, dazu aufsehenerregende Fernsehaufnahmen. Unter der Einwirkung der Gravitationskraft des Saturn wurde VOYAGER 2 auf einen Kurs gebracht, der den für eine Vielzahl von Meßaufgaben programmierten Roboter jetzt zum Planeten Uranus führt. tionskraft wiederum lenkt ihn in Richtung Neptun. Diesen zweitletzten Planeten unseres Sonnensystems wird er 1989 passieren. von ihm Aufnahmen und Beobachtungsdaten zu bekommen. Dessen Gravita- Man hofft, auch Pluto jedoch, der vermutlich äußerste Trabant der Sonne, bleibt außerhalb des VOYAGER-Beob- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �VOYAGER-Beobachtungsbereichs. Ihr weiterer Weg führt die Sonde, wie schon VOYAGER 1, in immer fernere Regionen, die nicht mehr zu unserem Sonnensystem gerechnet werden. Aber solange die Bordinstrumente samt Energieversorgung funktionsfähig bleiben, werden wir Meßdaten bekommen es sei denn, die Signale sind infolge der immer größeren Entfernung so schwach, daß sie nicht mehr erfaßt werden können. VOYAGER 2 wird am 24. Januar 1986 den Uranus im Abstand von weniger als 100 000 km passieren. Milliarden Kilometer. Die Entfernung zur Erde beträgt dann fast 2,9 Das bedeutet, daß Funksignale, die die Sonde über- mittelt, zwei Stunden und 45 Minuten zu den Empfangsstationen brauchen. Da sie auf dem Weg durch den interplanetaren Raum abgeschwächt werden, wurden Vorkehrungen getroffen, um sie verstärken und gut aufnehmen zu können. So hat man beispielsweise in Australien zwei große 63-m-Parabol- antennen zusammengeschaltet, um ihre Empfindlichkeit zu verdoppeln. Die Robotersonde hat offenbar ihren Flug durch den Raum jenseits des Saturn gut überstanden. Bereits seit Juli 1985 schickt sie Fotos von Uranus zur Erde, allerdings noch in verhältnismäßig großen Zeitabständen. Noch erscheint dieser Planet als kleiner, verschwommener Ball. Die bläu- lich-grüne Färbung ist auf den Methangehalt seiner Atmosphäre zurückzuführen. Wenn am 4. November die intensive Beobachtungsphase beginnt, in der sich VOYAGER 2 dem Uranus mit mehr als 65 000 km pro Stunde nähert, funkt die Sonde für jeweils 36 Stunden alle fünf Minuten ein Foto. schließend wird jede Aufnahmeserie noch einmal gesendet. An- Die Wissen- schaftler hoffen, aus diesem Material einen Film herstellen zu können, der Hinweise auf die atmosphärische Dynamik des Planeten zu geben vermag. Sehr schwierig dürfte es werden, die fünf Monde des Uranus zu beobachten. Der Grund dafür ist die Tatsache, daß die Rotationsachse dieses Planeten der Ebene seines Umlaufs um die Sonne parallel ist, die Umlaufbahn seiner Monde also senkrecht dazu steht. Dies ist ein ungewöhnliches Phänomen und von keinem anderen Planeten bekannt. (Über die Ausrichtung der Achse von Pluto weiß man allerdings noch nichts.) Da sich VOYAGER 2 aber dem Uranus in der Umlaufebene der Planeten nähert, hängt es von der �von der jeweiligen Position der Uranus-Monde ab, ob sie überhaupt beobachtet werden können. Denn das Trabanten- und Ringsystem wird ja mit ho- her Geschwindigkeit in wenigen Stunden passiert. Um dennoch möglichst scharfe Aufnahmen zu erhalten, muß der Roboter mit seinen Kameras unter Vorausberechnung der Laufzeit der Signale während des Durchgangs durch das Uranus-System sehr exakt gesteuert werden. 'Über diesen Planeten ist noch außerordentlich wenig bekannt. wurde er schon im Jahr 1781 von dem britischen Astronomen William Herschel entdeckt - aber erst 1977 brachten Fernrohrbeobachtungen erste Hinweise darauf, daß Uranus von Ringen umgeben ist. zu den Ringen des Saturn sind es dunkle Gebilde. Zwar z.B. Im Gegensatz Beobachtungen aus jüng- ster Zeit lassen neben den bisher aufgefundenen Ringen die Existenz eines weiteren Ringes zwischen den beiden inneren Monden vermuten. Möglicher- weise gibt es sogar mehr als die fünf Monde, von denen man heute weiß. Aus der Dynamik der Atmosphäre hofft man auf die tatsächliche Rotationsgeschwindigkeit des Uranus Rückschlüsse ziehen zu können. Der Pla- net mit seinen 51 000 km Durchmesser - fast viermal mehr als der Durchmesser der Erde - könnte bisherigen Berechnungen zufolge eine Tageslänge von 16, aber vielleicht auch von 24 Stunden haben. relativ dicht. Seine Atmosphäre ist An Bestandteilen wurden die Elemente Wasserstoff, Stick- stoff, Kohlenstoff und Sauerstoff festgestellt. Es ist eine Art "kosmischen Billards", das VOYAGER 2 nach dem Durchgang am Uranus Kurs auf Neptun nehmen läßt. Dreieinhalb Jahre später, nach Überwindung von fast einer Milliarde weiterer Kilometer im interplanetaren Raum, wird die Sonde das System dieses Planeten in etwa 10 000 km Abstand von seinem Innenmond Triton passieren. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.10.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.10.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Direktor Wick erläutert Arbeit des US-Informationsdienstes in Deutschland<br /><em>- Ansprache auf einer deutsch-amerikanischen Konferenz der Stanford-Universität -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Drogenmissbrauch - ein internationales Problem<br /><em>- Wichtige Programme des US-Außenministeriums bei der Suche nach Lösungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Planet Uranus im Visier&nbsp;<br /><em>- Intensive Beobachtungen durch Raumsonde VOYAGER 2 ab 4. November -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7f0359eaca3a9eae3950909531749eb.pdf 1ac01228db53d0bf19ae639984704dc5 PDF Text Text c£°_s^ cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9. Oktober 1991 *? DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG 1991 AUSSENPOLITIK EAGLEBURGER: FREIHANDELSORDNUNG ERSTE PRIORITÄT DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern GATT UNTERHÄNDLER ARBEITEN AM ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE von Louis Murphy KSZE USA MIT MOSKAUER KSZE-TREFFEN ÄUSSERST ZUFRIEDEN Eine Erklärung des Außenministeriums GOLFKRISE KALTER KRIEG UND GOLFKRIEG DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN NAHEN OSTEN von Richard Haass UMWELT DAS UMWELTPROGRAMM DER BUSH-ADMINISTRATION Eine Übersicht zum Umweltschutz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 9. Oktober 1991 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG 1991 WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush lobte anläßlich des 3. Oktober 1991, des ersten Tages der deutschen Einheit nach der Wiedervereinigung, die Ostdeutschen für ihren Mut zur Überwindung einer tyrannischen Ideologie. Bei der Unterzeichnung der Proklamation zum Deutsch-Amerikanischen Tag begrüßte Bush insbesondere die Vertreter aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Dem Präsidenten saß im Roosevelt-Saal Bundesaußenminister Genscher zur Seite, als er erklärte, er wolle "ganz besonders unsere 17 Millionen neuen deutschen Freunde aus den östlichen Bundesländern, der ehemaligen DDR, würdigen. Wir bewundern Ihren Mut, mit dem sie die Fesseln einer schrecklichen Ideologie abgeschüttelt und sich Ihren Brüdern im Westen angeschlossen haben, um ein neues ungeteiltes und freies Deutschland aufzubauen." Bush bezeichnete die Ostdeutschen als "wichtige neue Mitglieder unserer transatlantischen Gemeinschaft und Teil des besonderen Bandes zwischen Deutschen und Amerikanern. Amerikaner und Ostdeutsche waren seit über zwei Generationen voneinander getrennt... Deshalb begrüße ich Sie, die Besucher aus dem Osten, besonders herzlich." Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" am 6. Oktober 1991 und am 6. Oktober 1992. Als sich die deutschen Siedler am 6. Oktober 1693 in der Nähe von Philadelphia niederließen, legten sie damit den Grundstein für die vielen Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Seitdem haben Generationen deutscher Einwanderer und ihre Nachkommen hervorragende Beiträge zur amerikanischen Geschichte und Kultur geleistet. Dennoch sind die Bande, die wir heute feiern, nicht nur rein verwandtschaftlich, sondern basieren auch auf gemeinsamen Werten und Hoffnungen. In der Tat beseelt dieselbe Freiheitsliebe, die die ersten deutschen Einwanderer zu diesen Ufern geführt hat, immer noch die amerikanisch-deutschen Beziehungen. Seit über 40 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg standen die Vereinigten Staaten zu ihren Freunden in der Bundesrepublik Deutschland, um diesem Land Freiheit und Sicherheit garantieren zu helfen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern. Dennoch hegten wir gemeinsam die Hoffnung, daß eines Tages alle Deutschen die Segnungen der Freiheit in einem vereinigten, demokratischen und souveränen Deutschland genießen könnten. Die dramatische Öffnung der AMERIKA DIENST 40 Berliner Mauer im November 1989 und die offizielle Vereinigung Deutschlands knapp ein Jahr später haben die Verwirklichung dieses Ziels belegt. Heute sehen die Vereinigten Staaten der Fortsetzung der Freundschaft entgegen, die unsere beiden Völker so lange genossen haben. Aktiver Handel und enge politische Zusammenarbeit im Kontext des Atlantischen Bündnisses zählen zu den wichtigsten Dimensionen dieser Beziehungen. Dennoch messen wir auch unseren verschiedenen Kontakten "von Mensch zu Mensch" und Austauschprogrammen große Bedeutung bei. Deshalb haben wir zur Förderung des Austauscht von Informationen und Ideen mit den fünf neuen Bundesländern - die allzu lange durch ihr kommunistisches Regime isoliert wurden - gemeinsam mit der Bundesregierung die RIAS-Stiftung gegründet. Die Stiftung wird gemeinsame Radio- und Fernsehprogramme fördern und darüber hinaus Ausbildungs- und andere Programme für Studenten, Rundfunkjournalisten und andere Medienvertreter anbieten. Ferner haben die Vereinigten Staaten in diesem Jahr ein neues Generalkonsulat in Leipzig eröffnet und damit die Bande zwischen unseren beiden Völkern noch enger geknüpft. Seite 1 �Mit dem neuen vereinigten Deutschland verbindet die Vereinigten Staaten Freundschaft aber auch eine Partnerschaft in der Führungsrolle. Nach der brutalen Invasion irakischer Streitkräfte in Kuwait am 2. August 1990 hat sich Deutschland der internationalen Koalition angeschlossen, die die Aggression verurteilt und sich für eine Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkei* entschieden hat. Darüber hinaus symbolisiert Deutschland heute nicht nur ein neues ungeteiltes und freies Europa, sondern steht auch bei den Bestrebungen zur Verwirklichung dieses Ziels an vorderster Front. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Nationen gewährt Deutschland den aufstrebenen Demokratien Mittel- und Osteuropas seine Unterstützung durch Investitionen, Ausbildungsprogramme und technische Hilfe. Im Einklang mit seiner verbesserten Position als Kraft für Frieden und Stabilität in der Weltpolitik wird Deutschland Gastgeber des nächsten Gipfels der sieben führenden Industrieländer der Welt sein. Die Vereinigten Staaten sehen diesem Treffen im Juli 1992 in München * Seite 2 entgegen und begrüßen die zahlreichen Chancen, die sich in den deutsch-amerikanischen Beziehungen bieten. Mit der gemeinsamen Entschließung 151 des Senats hat der Kongreß den 6. Oktober 1991 und den 6. Oktober 1992 zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieser Tage eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1991 und den 6. Oktober 1992 zu DeutschAmerikanischen Tagen. Ich bitte die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, diese Tage mit angemessenen Feiern und Veranstaltungen zu begehen. Unterzeichnet am 3. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1991 und im 216. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (Unterzeichnet) George Bush * * * * AMERIKA DIENST 40 �AUSSENPOLITIK 9. Oktober 1991 EAGLEBURGER: FREIHANDELSORDNUNG ERSTE PRIORITÄT DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern WASHINGTON -(AD) - Die Aufrechterhaltung der internationalen Freihandelsordnung sollte erste Priorität der Vereinigten Staaten in derAußenpolitiksein, erklärte der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger in einer Rede vor amerikanischen Unternehmern am 3. Oktober 1991 und unterstrich das sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interesse der Vereinigten Staaten am Erfolg des "derzeit in Osteuropa und der Sowjetunion stattfindenden Experiments zu Demokratie und freien Marktwirtschaften". Darüber hinaus "verfolgen wir die Vision einer Freihandelszone auf dem Kontinent, mit der amerikanische Exporte angekurbelt und die Demokratie für Jahrzehnte in der (westlichen) Hemisphäre gestärkt werden könnte". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers bei dem von der Zeitschrift Business Week veranstalteten Symposium. Der Zusammenbruch der internationalen Nachkriegsordnung hat in jüngster Zeit in diesem Land eine heftige Debatte über die amerikanische Außenpolitik und Zielsetzung der Vereinigten Staaten in einer stark veränderten und sich verändernden Welt ausgelöst. In einer Demokratie wie der unseren ist eine solche Debatte fruchtbar und notwendig. Mit ihrer Hilfe können wir herkömmliche Maßnahmen im Hinblick auf ihre Relevanz unter neuen Bedingungen überprüfen - mit den Worten Abraham Lincolns können wir dank ihr "neu denken". Diese Debatte hat gerade erst begonnen und wird wahrscheinlich keinen Konsens hervorbringen bis eine neue internationale Ordnung Gestalt angenommen hat - ein anscheined vages Ziel, zumindest für die absehbare Zukunft. Es gibt jedoch einen Aspekt dieser Debatte, den ich beunruhigend finde und heute im Hinblick auf seine besondere Relevanz mit dieser hier unter der Schirmherrschaft von Business Week versammelten Gruppe von Führungskräften erörtern möchte. Ich beziehe mich auf die These, daß die Elemente, die den Erfolg der Vereinigten Staaten im kalten Krieg bewirkten, eine Verantwortung in einer von diametral entgegengesetzten Herausforderungen gekennzeichneten Welt nach den kalten Krieg sind. Mit anderen Worten, es wird das Argument vorgebracht, unser militärischer und diplomatischer Heldenmut seien bestenfalls irrelevant und schlimmstenfalls ein HandiAMERIKA DIENST 40 cap für uns in der bevorstehenden Auseinandersetzung über neue Probleme und Herausforderungen von denen die meisten wirtschaftlicher Art sein werden. Infolgedessen sehen wir uns gezwungen, unsere Verteidigungsausgaben drastisch zu kürzen und unser Engagement in Übersee einzuschränken, um uns für den vor uns liegenden gnadenlosen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu wappnen. Zur Zeit wird dieses Argument zumindest in seiner extremsten Form vorwiegend vom Rande des politischen Spektrums vorgebracht. Es ist jedoch einigermaßen offenkundig, daß es innerhalb des Staates insgesamt fruchtbaren Boden gibt, auf dem solche Gefühle gedeihen können. Es ist eine Tatsache, daß das amerikanische Volk den wohlbegründeten Wunsch nach Bewältigung unserer Herausforderungen im Inland hegt sowie zur Übernahme eines größeren und faireren Anteils der internationalen Verantwortung durch unsere Verbündeten. Es besteht die Gefahr, daß diese berechtigten Sorgen genutzt werden können, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Art der amerikanischen Führungsrolle zu untergraben, die nach wie vor wichtig ist - selbst im Hinblick auf die engste Definition unserer nationalen Interessen. Ich beabsichtige nicht, die Verdienste bestimmter außenpolitischer Programme oder Verpflichtungen zu erörtern, und als der für den Etat des US-Außenministeriums Verantwortliche gestehe ich als erster ein, daß wir angesichts sich verändernder Realitäten und Seite 1 �knapper Ressourcen vor allem Prioritäten setzen müssen. Ich räume jedoch ein, daß sich die Vereinigten Staaten international finanziell grundsätzlich nicht übernommen haben und unsere Probleme im Inland nicht aus unserem Engagement in Übersee herrühren oder aus der aktiven Außenpolitik, die wir in den vergangenen 45 Jahren betrieben haben. Im Gegenteil, meines Erachtens hängt unser nationales Wohlergehen einschließlich einer gesunden Volkswirtschaft von einer stabilen internationalen Ordnung ab - einer Ordnung, die nicht existieren wird, wenn wir sie nicht gestalten und die Führungsrolle übernehmen. Daher möchte ich heute die These vorbringen, daß das, was wir getan haben, um den kalten Krieg zu gewinnen, in der Tat für die Herausforderungen äußerst relevant ist, mit denen wir uns im In- und Ausland konfrontiert sehen und wir den Sirenengesang derjenigen ignorieren müssen, die uns drängen, "heimzukommen" und die Last der internationalen Führungsrolle abzuwerfen, die uns im kommenden Dezember vor 50 Jahren aufgebürdet wurde. Ich vermute oder hoffe zumindest, daß ich hier in diesem Saal zu den Konvertierten predige, von denen zahlreiche an vorderster Front darum kämpfen, die Vereinigten Staaten bei dem harten Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu haften. Die Öffentlichkeit als Ganzes muß jedoch davon überzeugt werden, daß wir - da wir den kalten Krieg gewonnen haben - jetzt ein Disengagement vermeiden und statt dessen bereit sein müssen, uns mit der Konfusion und Instabilität auseinanderzusetzen, die unweigerlich auf diesen Sieg folgen werden. Ein kluger Mann hat einmal gesagt, diejenigen, die nicht aus der Geschichte lernen, sind zu ihrer Wiederholung verdammt. Wir müssen uns nur vor Augen führen, wie erschreckend die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war - vielleicht der tragischste Fünfzigjahreszeitraum in den Annalen der Geschichte - und wie das amerikanische Disengagement zu den Desastem jener Zeit beigetragen hat. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß das amerikanische Engagement und die Führungsrolle den kalten Krieg bewirkt haben, der einer Ära der Stabilität und des Wohlstands für uns und unsere westlichen Partner folgte. Die Geschichte konfrontiert uns also mit zwei diametral entgegengesetzten Ansätzen der amerikanischen Außenpolitik in diesem Jahrhundert mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Es ist offenkundig, daß wir beim Eintritt in ein neues Zeitalter unseren Ansatz überdenken und die erforderlichen Änderungen vornehmen müssen, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Wenn wir jedoch nicht wollen, daß die Zeit nach dem kalten Krieg der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ähnelt - was sie bereits in einiger Hinsicht tut - dann müssen wir das ausmachen, was wir während des kalten Kriegs richtig gemacht haben und lange und intensiv überlegen bevor wir diese Politik über Bord Seite 2 werfen. Kurzum: wir müssen besondere Vorsicht walten lassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Die Geschichte unserer Leistungen im kalten Krieg begründet sich aus dem Scheitern der europäischen und amerikanischen Diplomatie, den Sieg im Ersten Weltkrieg in einen stabilen und dauerhaften Frieden umzuwandeln. Wir traten in diesen Konflikt ein, um eine imperiale Macht davon abzuhalten, den europäischen Kontinent unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber nachdem wir dieses Ziel mit der militärischen Niederlage des Kaiser-Deutschlands erreicht hatten, gelang es uns aufgrund unserer mangelnden Bereitschaft, die der Weltmacht - zu der wir geworden waren - entsprechende Verantwortung zu übernehmen nicht, es zu sichern. Das Ergebnis war ein Wiederaufleben der deutschen Bedrohung der europäischen Ordnung und ein zweiter weltweiter Flächenbrand, in den wir unweigerlich hineingezogen wurden. So lehrreich diese Lektion war, erlagen wir gegen Ende des Zweiten Weltkriegs beinahe ein zweites Mal der Versuchung des Disengagements. Angesichts der Roten Armee vor den Toren und eines Westeuropas in Ruinen wurde jedoch deutlich, daß wir entweder selbst eine neue internationale Ordnung schmieden müßten oder es überhaupt keine internationale Ordnung geben würde. Aus diesem Grund beschlossen wir zum ersten Mal in unserer Geschichte, Risiken einzugehen, Verpflichtungen zu übernehmen und Opfer im Namen von und in Verbindung mit anderen Nationen zu bringen. Kurz gesagt, wir bildeten ein eng verflochtenes Bündnis und knüpften unser Schicksal auf einer mehr oder weniger permanenten Basis an das weit entfernter Völker. Das war praktisch eine Revolutionierung der amerikanischen Außenpolitik und stand in vollständigem Gegensatz zu unseren Traditionen sowie unseren tiefverwurzelten Neigungen als Volk. Die Architekten dieser Revolution waren von Vision und Mut geleitete Männer - Harry Truman, George Marshall, Dwight Eisenhower, Dean Acheson, Arthur Vandenberg und andere Republikaner und Demokraten -, und sie brachten eine ganz neue Welt hervor, in der souveräne Nationen ihre Wirtschaftspolitik koordinieren und zugunsten einer gemeinsamen Verteidigung zusammenarbeiten würden. Darüber hinaus verankerten sie dieses neue Gefüge der internationalen Zusammenarbeit institutionell, indem sie multilaterale Gremien wie IWF, Weltbank, OECD und die NATO schufen. Meines Erachtens ist es unvorstellbar, daß die demokratischen Bewegungen in Osteuropa und der Sowjetunion entstanden wären, wenn nicht aufgrund des Vermächtnisses dieser Pioniere. Bei der Konfrontation zwischen einem totalitären Koloß mit scheinbar unbegrenzten militärischen Ressourcen und einem Bündnis parlamentarischer Demokratien hielt die gegen AMERIKA DIENST 40 �die sowjetische Expansion gezogene Linie 45 Jahre stand. Aut unserer Seite dieser Linie konsolidierten die Westeuropäer hinter dem Schild der NATO und gestärkt durch den Marshallplan ihre demokratischen Institutionen, integrierten ihre Volkswirtschaften und erlangten phänomenales Wachstum und Wohlstand. Diejenigen hinter dem Eisernen Vorhang ließen sich in der Zwischenzeit durch den Erfolg der Westeuropäer und ihre Unbeirrbarkeit gegen sowjetische Einschüchterung und Aggression inspirieren. Auf lange Sicht konnte das totalitäre System das Beispiel von Freiheit und Wohlstand vor seiner Türschwelle einfach nicht ignorieren. Unfähig, dieses Beispiel auszuradieren, verkümmerte das System und ging an seinen eigenen inneren Widersprüchen zugrunde. Während wir heute über unseren Sieg im kalten Krieg nachsinnen, ist es ernüchternd, sich vor Augen zu führen, daß wir schon früher so waren. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts haben wir zweimal große Opfer gebracht, um einen Feind zu bekämpfen, der unsere demokratischen Freunde zu überwältigen und eine Hegemonie in Europa zu schaffen drohte - nur um diese Siege in Friedenszeiten entweder zunichte gemacht oder bedroht zu sehen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus sind wir heute erneut mit der Versuchung konfrontiert, uns aus internationalen Angelegenheiten zurückzuziehen und Nabelschau zu betreiben. Man kann die vor uns liegende Wahl aus zweierlei Blickwinkeln betrachten. Für mich ist es unumstößlich, daß wir den grundlegenden Ansatz bewahren sollten, der uns während des kalten Kriegs nicht nur Sieg sondern Frieden und Wohlstand beschert hat. Für andere bedeutet das Ende des kalten Kriegs ipso facto, daß eine neue Ära einen neuen Ansatz verlangt. Wie zuvor in diesem Jahrhundert muß bei der Lösung unseres Dilemmas zwischen Engagement oder Rückzug ein weiter Weg zurückgelegt werden, um die Gestalt der vor uns liegenden Welt zum Guten oder Schlechten zu bestimmen. Wir sind einfach zu groß, als daß es anders sein könnte. In der Zwischenzeit ist die Welt nach dem kalten Krieg nicht sicher, welche von zwei höchst unterschiedlichen Richtungen sie einschlagen soll. Einerseits könnte sie den Weg Osteuropas und der Sowjetunion in den vergangenen 45 Jahren gehen, wo Unterdrückung den Haß zwischen Volksgruppen und Nationalitätenkonflikte nicht mildem konnte, die jetzt an die Oberfläche kommen. Dort könnte die Geschichte zu einem Vergeltungsschlag ausholen, die Konsolidierung der Demokratie bedrohen und auf neue Unruhen nach dem kalten Krieg hindeuten. Auf der anderen Seite steht das Beispiel dessen, was die westlichen Nationen seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet haben. In diesem kurzen Zeitraum wurden alte Feindseligkeiten begraben, Muster der Zusammenarbeit institutionell verankert und Armeen unter AMERIKA DIENST 40 einem einheitlichen Kommando integriert statt gegeneinander aufgestellt. Dort wurde die Geschichte überwunden und ein Modell geschaffen, das den Weg zur möglichen Gestaltung der neuen Weltordnung weist. Wir müssen also versuchen, auf diesem Modell aufzubauen, indem wir weiterhin unser Schicksal an das unserer demokratischen Partner knüpfen. Wir müssen die Institutionen stärken, die multilaterale Kooperation gefördert und gleichzeitig die demokratische Runde auf unsere ehemaligen Feinde im Osten erweitert haben. Genauso haben wir nach dem Zweiten Weltkrieg Feinde zu Verbündeten gemacht. Wir solten uns keinen Illusionen darüber hingeben, daß eine Aufrechterhaltung - von einer Erweiterung gar nicht zu reden - des Vermächtnisses der Zusammenarbeit nach dem Krieg leicht ist. Eine solche Kooperation sucht in der Geschichte ihresgleichen und wurde durch Umstände ermöglicht, die selbst einmalig waren und nicht mehr existieren - die rigide bipolare Logik des Systems im kalten Krieg. Vorbei ist der Kreuzzug gegen den Kommunismus, der Amerika bei seinen internationalen Aufgaben vereinte und die Außenpolitik oftmals zu einer einfachen Wahl zwischen Gut und Böse werden ließ. Vorbei ist auch eine sowjetische Bedrohung in einem Ausmaß, das die westlichen Demokratien zwingt, Konzessionen zu machen und sich ständig auf die Interessen anderer einzustellen. Und dennoch, wenn wir nicht den Willen aufbieten, aus der Geschichte zu lernen, könnten wir einmal mehr Opfer der Geschichte werden. Tatsache ist, daß wir es mit einer zerfallenden Welt zu tun haben. Der Untergang der Struktur des kalten Kriegs hat sich in einen Verlust der Kontrolle souveräner Staaten über ihre inneren Angelegenheiten und des internationalen Systems über die Behandlung seiner Mitglieder verwandelt. Die multipolare Welt, in die wir zurückkehren, ist eine Welt, in der einzelne Länder versucht sind, ihren eigenen Weg zu gehen und kaum Rücksicht auf das Gemeinwohl oder die internationale Ordnung zu nehmen. Saddam Hussein mit seinen hemmungslosen Ambitionen und seinen Massenvernichtungswaffen hat uns einen Eindruck davon vermittelt, wie die Welt aussehen könnte. Diejenigen, die ein Disengagement Amerikas predigen, haben nicht viel über unser Verhalten in einer zerfallenden Welt zu sagen, außer der Behauptung, was außerhalb unserer Grenzen vorgeht, habe für uns kaum Bedeutung. Tatsächlich können wir uns unmöglich von einer Unmenge internationaler Probleme oder ihren Konsequenzen abschirmen - von Schulden, Überbevölkerung, Umweltverschmutzung und Drogenhandel bis zu Terrorismus und Verbreitung von Waffen. Vielleicht am wichtigsten ist, daß wir uns nicht vom sich schnell integrierenden Weltmarkt isolieren können, von dem wir im Hinblick auf Arbeitsplätze, Technologie, Rohstoffe und Kapital zunehmend abhängen. Seite 3 �Deshalb sollte die Aufrechterhaltung des freien Welthandels außenpolitisch höchste Priorität haben. Unsere Wirtschaft hängt ebenso davon ab wie Frieden und Wohlstand in einer Welt, die unter Umständen stark an die dreißiger Jahre erinnern könnte, wenn wir ein Abgleiten in den Protektionismus nicht vermeiden. Kurzum: die Vereinigten Staaten benötigen eine Außenpolitik, die eine stabile, aber keineswegs statische internationale Ordnung fördert. Wir sind zum Beispiel stark interessiert am Erfolg des Experiments mit freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und der Sowjetunion, das in politischer, sicherheitspolitischer und letztlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht gemessen werden kann. In ähnlicher Weise verfolgen wir das Konzept einer Freihandelszone auf dem Kontinent, die amerikanische Exporte beleben und in den nächsten Jahrzehnten Demokratie auf dem gesamten Kontinent stärken könnte. Letztlich bricht also das Argument "Amerika zuerst" zusammen - es dient nicht nationalen amerikanischen Interessen, weil es sie zu eng definiert. Wir sind eindeutig Teil einer Welt, die es sich nicht leisten kann, ohne die von den Vereinigten Staaten in den letzten 50 Jahren ausgeübte Führungsrolle zu bestehen. Wir sind nach wie vor der einzige Kandidat mit der Klugkeit, der Erfahrung und dem weltweiten Einfluß, wie sie für diese Arbeit erforderlich sind. Sogar unsere unmittelbarsten Interessen werden leiden, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten, um die Kräfte der Anarchie auf der Welt unter Kontrolle zu halten. * Seite 4 * In diesem Sinne trifft es zu, daß unsere Fähigkeit zur Ausübung einer weltweiten Führungsrolle Ordnung in unserem wirtschaftlichen Haus erfordert. Es ist ferner unvermeidlich, daß wir von dem hohen Stand unseres auswärtigen Engagements und unserer Ausgaben im kalten Krieg herunterkommen und auf unsere wohlhabenden Freunde und Verbündeten blicken, auf daß sie ihren gerechten Anteil an den internationalen Verpflichtungen übernehmen. Wir haben das nach dem Zweiten Weltkrieg getan - jetzt müssen sie das tun. Wir sollten uns jedoch daran gewöhnen, auch mit ihnen die Entscheidungsfindung über eine Vielzahl von Fragen zu teilen, bei denen unsere Ansichten nicht unbedingt übereinstimmen. Es ist ganz einfach eine Tatsache in der Zeit nach dem kalten Krieg, daß die Durchsetzung unserer Meinung Konzessionen und Einsatz erfordert. Wenn Saddam Hussein den Weg der weltweiten Anarchie gewiesen hat, so hat George Bush die einzige Alternative aufgezeigt: eine Welt, in der die Vereinigten Staaten als führende Kraft und als Katalysator internationaler Kooperation und kollektiven Handels fungieren. Wir treten zweifellos in eine neue und andere Welt ein. Die alten schlechten Tage des potentiellen nuklearen Holocaust liegen hoffentlich für immer hinter uns. Aber Armut, Hunger, Konkurrenz um Märkte, zügellosen Nationalismus und Instabilität gibt es immer noch. Wenn das 21. Jahrhundert eine Zeit der Hoffnung und keine Wiederholung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sein soll, dann nur, weil die Vereinigten Staaten bereit waren, den Weg dorthin zu ebnen. * * AMERIKA DIENST 40 �GATT 9. Oktober 1991 UNTERHÄNDLER ARBEITEN AM ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE von Louis Murphy WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Leiter der Abteilung multilaterale Angelegenheiten im Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentliche Artikel erschien erstmals am 23. September 1991 in der Publikation des Ministeriums, Business America. Die Vorteile, die sich aus einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde von Verhandlungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ergeben, sind kaum zu überschätzen. Präsident Bush hat zum Beispiel die Uruguay-Runde mit ihren 108 Teilnehmerländern als Motor bezeichnet, "der die amerikanische und die Weltwirtschaft ins 21. Jahrhundert steuern kann" und als "Initiative für den stärksten Wettbewerb". Die Vereinigten Staaten waren eine treibende Kraft, um die Länder an den Verhandlungstisch zu bringen, und für die Bush-Regierung hat die Runde nach wie vor höchste Priorität in der Handelspolitik. Das überrascht nicht: schätzungsweise könnte ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde in einem Zeitraum von 10 Jahren nach Abschluß dieser Runde eine Gesamtzunahme der US-Produktion von mehr als 1 Billion Dollar zur Folge haben. Die Uruguay-Runde ist die jüngste in einer Reihe von acht Verhandlungsrunden über die Liberalisierung des Handels, die seit der Einführung des GATT im Jahr 1947 abgehalten wurden. Diese im September 1986 in Puntadel Este (Uruguay) aufgenommene Runde ist bis heute die bei weitem ehrgeizigste und komplexeste - die Zahl der Teilnehmer und der verhandelten Themen ist größer als je zuvor. In den fünf Jahren seit Beginn der Uruguay-Runde haben sich die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten nicht verändert. Wir streben nach wie vor ein umfassendes Paket von Vereinbarungen an, darunter: niedrigere tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse für Fertigwaren und andere Güter, AMERIKA DIENST 40 effektive Regeln über die Beilegung von Streitfällen, Subventionen, Antidumping, Normen, Zahlungsbilanz, Importlizenzen, Importschutz und das Funktionieren des GATT-Systems (FOGS), Regeln zum Schutz geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmer (die Verhandlungsgruppe über handelsbezogene Aspekte des Rechts auf geistiges Eigentum - TRIPs), Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, weniger Beschränkungen für US-Investoren, im Ausland zu operieren (Verhandlungsgruppe über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen TRIMs), eine grundlegende Reform des Handels mit Agrarerzeugnissen, die zu fairerem Wettbewerb und offeneren Märkten führt und volle Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandelssystem. Von den hier beschriebenen Verhandlungsbereichen werden drei - Dienstleistungen, TRIMs und TRIPs - als "neue Themen" bezeichnet. Darüber hinaus ist diese Runde die erste, die Verhandlungen über eine weitreichende Liberalisierung des Agrarhandels umfaßt. Wir haben Bestrebungen zur Einbeziehung dieser vier Bereiche in die Tagesordnung der Uruguay-Runde voll und ganz unterstützt. Ihre Bedeutung für die Weltwirtschaft ist unbestreitbar. 1989 wurde geschätzt, daß allein diese vier Bereiche mehr als ein Drittel des gesamten Welthandels oder über 1,5 Billionen Dollar ausmachten. Seite 1 �Wie sieht der Zeitplan für den Abschluß der Runde en und den Welthandel anzukurbeln. Dennoch muß dieser Motor mit dem politischen Willen aller Teilnehaus? mer betrieben werden. Die Vereinigten Staaten tun Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen im Februar alles in ihrer Macht Stehende, um zu gewährleisten, 1991 nach ihrer Unterbrechung beim Brüsseler Mini- daß die Uruguay-Runde in ein umfassendes und stertreffen haben sich die Teilnehmer auf die Lösung substantielles Paket von Abkommen mündet. Jetzt ist so vieler technischer Fragen wie möglich konzentriert es an unseren Verhandlungspartnern, dasselbe Maß und damit die schwierigste der politischen Fragen auf an Zielstrebigkeit zu beweisen. den Herbst dieses Jahres verschoben, wo sie von den Unterhändlern geprüft werden soll. In jüngster Zeit hat Im folgenden werden kurze Abrisse der Entwicklungen der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, gefor- in jeder Verhandlungsgruppe seit Wiederaufnahme dert, die Verhandlungen sollten beschleunigt werden der Verhandlungen im Februar dieses Jahres dargeund die Teilnehmer dürften nicht länger Unterschei- legt. Ferner werden Probleme beschrieben, die in dungen zwischen "technischen" und 'politischen" Fragen jedem Bereich noch gelöst werden müssen. Darüber machen. Er erklärte, bei der Runde sei das Stadium hinaus legen wir einen Bericht über ein jüngstes Seminar gekommen, da eine Entscheidung ("Dealmaking") des Handelsministeriums und des Büros der USgetroffen werden müsse, und die Teilnehmer sollten Handelsbeauftragten vor, um Vertreter der Bundesbereit sein, "hart zu verhandeln und die Verknüpfun- staaten und Kommunen über potentielle Entwicklungen zu informieren, die für sie bei den Verhandlungen gen zwischen den Problemen positiv zu nutzen". über staatliche Beschaffung und Dienstleistungen reDie Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Fortset- levant sind. zung der Verhandlungen in diesem Monat auf schnelle Fortschritte hinzuarbeiten. Beim jüngsten Weltwirt- Marktzugang schaftsgipfel in London hat Präsident Bush gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs sein Diese Kategorie umfaßt die Verhandlungen über tariEngagement für einen substantiellen und umfassen- färe und nichttarifäre Maßnahmen und - für die Entden Abschluß der Uruguay-Runde bekräftigt und vor- wicklungsländer - Textilien und Landwirtschaft. Die geschlagen, alle Mitglieder des GATT sollten sich den Verhandlungsgruppen über tropische und RohstoffAbschluß der Runde im Jahr 1991 zum Ziel setzen. produkte sind Teil dieser Verhandlungen. Dennoch sind die Vereinigten Staaten realistisch über den Arbeitsumfang, bevor das letzte Paket von Verein- Im Frühjahr und Sommer wurden die Verhandlungen barungen zur Uruguay-Runde Gestalt annehmen kann, über Marktzugang vor allem in einer Reihe von bilateinsbesondere in wichtigen Verhandlungsbereichen wie ralen und plurilateralen Treffen der Teilnehmer geführt. Darüber hinaus fanden multilaterale Treffen zur Landwirtschaft. Überprüfung bilateraler und plurilateraler Fortschritte statt. Die Vereinigten Staten konzentrieren sich nach Landwirtschaft wird auch als Dreh- und Angelpunkt wie vor auf Vorschläge zum Abbau von Zöllen auf der der Runde bezeichnet. Die Zustimmung der IndustrieBasis der Gegenseitigkeit ("Zero/Zero") in 10 Sektoländer, Landwirtschaft zu verhandeln, war einer der ren: Fischereiwesen, Baumaterial, medizinische Hilfswichtigsten Faktoren, um die Entwicklungsländer an güter, Elektronik, nichteisenhaltige Metalle, Holz, Papier, den Verhandlungstisch zu bringen und bestimmt ihre Stahl, Arzneimittel und Bier. Die meisten wichtigen Unterstützung für mehrere Elemente im industriellen Teilnehmer haben sich bereits verpflichtet, ihre Zölle Paket. Die Vereinigten Staaten haben sich uneingeauf Arzneimittel und Stahl auf Null zu senken. Denschränkt für die Verhandlungen über Landwirtschaft noch hat die Europäische Gemeinschaft die meisten engagiert. Dennoch ist nicht klar, ob sich einige unserer Handelspartner, insbesondere die Europä- anderen Sektoren noch nicht unterstützt, und Japan ist ische Gemeinschaft, bei der Runde ernsthaft für die nicht zu Verhandlungen über Fischereiwesen und Holz Verhandlungen über grundlegende Reformen in der bereit. Landwirtschaft einsetzen. Bei den bilateralen Verhandlungen engagieren sich die Vereinigten Staaten in technischen Diskussionen mit Verständlicherweise sind die Vereinigten Staaten ebenso über 30 Handelspartnern, um substantiellen Verhandwie andere Verhandlungsteilnehmer nicht bereit, bei lungen im Herbst den Weg zu bereiten. Dennoch wird dem Abkommen Inhalte zugunsten von Geschwindigder Erfolg ebenso wie bei den "Zero/Zero"-Vorschläkeit zu opfern. Unserer Meinung nach wird ein neuer gen in den meisten unserer bilateralen Verhandlungen Termin festgesetzt, sobald es in allen Berichen ernstvon Fortschritten bei Verhandlungen mit unseren größhafte Verhandlungen gibt, einschließlich Landwirtschaft, ten Handelspartnern abhängen: der Europäischen Dienstleistungen und Marktzugang. Diese Bereiche waren Gegenstand umfangreicher Arbeit auf techni- Gemeinschaft und Japan. Im Sommer haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinscher Ebene in Genf. schaft Forderungslisten und erste Reaktionen auf diese Präsident Bush hat erklärt, die Uruguay-Runde könne Interessen ausgetauscht. Dieser Austausch wird den als Motor fungieren, um Handelsschranken abzubau- Grundstein für Fortschritte im Herbst legen. Im HinSeite 2 AMERIKA DIENST 40 �blick auf Japan drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf Zollsenkungen unter die gegenwärtig in Japan geltende Sätze sowie auf erhebliche Senkungen der Zölle auf verarbeitete Agrarerzeugnisse. Im Fall der Entwicklungsländer müssen bestimmte Probleme bei den Agrarverhandlungen gelöst werden, bevor größere Fortschritte beim Marktzugang erzielt werden können. Bei den nichttarifären Maßnahmen drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf begrenzte Verpflichtungen zur Liberalisierung bestimmter länderspezifischer Maßnahmen. Textilien Im Sommer ist die Arbeit in der Verhandlungsgruppe Textilien zur Definition der Produkte in einem Abkommen über Textilien und Bekleidung fortgeführt worden. Mögliche Methoden der Beurteilung einer Liberalisierung von Quoten und ein US-Vorschlag für die Durchsetzung von Quoten (Nichtumgehung) wurden ebenfalls erörtert. Der vom Vorsitzenden der Gruppe vorbereitete Text, der auch beim Brüsseler Ministertreffen im Dezember vergangenen Jahres als Diskussionsbasis diente, bleibt Ausgangspunkt künftiger Verhandlungen. Die wichtigste Entwicklung bei Textilien in den letzten Wochen war die ohne Revision erfolgte Verlängerung des Multifaserabkommens (MFA). Das Abkommen, das am 31. Juli 1991 auslaufen sollte, wurde bis Ende 1992 um 17 Monate verlängert. Die Verlängerung war notwendig, um Berechenbarkeit und Stabilität im Textilund Bekleidungshandel zu gewährleisten, bis die Endergebnisse der Uruguay-Runde durchgeführt werden können. Landwirtschaft Seit Wiederaufnahme der Konsultationen über Landwirtschaft im März in Genf sind technische Fortschritte erzielt und wichtige Themen in jedem der drei Schlüsselbereiche neu definiert worden - Unterstützung im Inland, Exportsubventionen und Marktzugang. Dennoch gibt es immer noch technische Probleme in jedem Bereich, und über den Grad und den Zeitrahmen von Verpflichtungen zur Reduzierung sind keine Vereinbarungen getroffen worden. Im Hinblick auf die Unterstützung im Inland sind generell Fortschritte über die Definition einer Reihe von Maßnahmen erzielt worden, die von den Verpflichtungen zur Reduzierung ausgenommen werden sollen. Differenzen bestehen weiterhin über die Definition des Instruments für Verpflichtungen zur Reduzierung "inländischer Unterstützung". Beim Marktzugang gab es Fortschritte bei der Methode zur Umwandlung nichttarifärer Maßnahmen (non-tarif measures - NTMs) in Zölle, eine Politik, die von den Vereinigten Staaten befürwortet wird. Dennoch haben nicht alle Teilnehmerzugestimmt, ihre NTMs in Zölle umzuwandeln. Im Bereich Exportsubventionen gab es Fortschritte bei AMERIKA DIENST 40 der Identifizierung von Maßnahmen, die in ein Abkommen umgesetzt werden sollen. Differenzen über die Definition bleiben bestehen, und eine Übereinstimmung, wie diese Programme zu reduzieren sind, muß noch erzielt werden. Die nächsten Konsultationen über Landwirtschaft sind für Mitte September geplant. Die Teilnehmer müssen die Instrumente definieren, mit denen in den drei ungelösten Schlüsselbereichen die Unterstützung in der Landwirtschaft bewertet und reduziert werden kann. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, werden Fortschritte bei den Verhandlungen über Landwirtschaft von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft abhängen, in allen Bereichen ernsthaft zu verhandeln. GATT-Institutionen Die Verhandlungsgruppe Institutionen hat die früheren Verhandlungsgruppen überdie Beilegung von Streitigkeiten und die Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) abgelöst. Diese Gruppe wird auch die Verantwortung für den Entwurf der die Ergebnisse der Runde umfassenden letztlichen Instrumente tragen. Sie kann möglicherweise auch eine neue Organisationsstruktur entwerfen, die nach der Runde ausgearbeitet werden soll. Die Funktionsweise des GATT (FOGS). Ein wichtiges Ziel bei den Verhandlungen über FOGS besteht darin, die Position des GATT zu verbessern und GATTPrinzipien bei der Entwicklung einer Welthandelspolitik durch alle GATT-Mitglieder zu stärken. Infolge des bei der Zwischenbilanz der Runde erzielten Abkommens haben die Teilnehmer einen Überprüfungsmechanismus für eine substantielle neue Handelspolitik vereinbart, mit dem das GATT die Handelspolitik einzelner Länder überwachen kann. Darüber hinaus wurde vereinbart, durch eine stärkere Beteiligung der Minister an den GATT-Aktivitäten die institutionelle Effektivität zu verbessern. Ferner will man den Beitrag zur Weltwirtschaftspolitik steigern, auch durch engere Verbindungen zwischen dem GATT und den internationalen Finanzinstitutionen. Bei GATT-Konsultationen über FOGS haben sich die Teilnehmer geeinigt, Gespräche über die Schlußakte (mit der die bei der Runde ausgehandelten Vereinbarungen in das GATT aufgenommen werden) zu verschieben. Das Problem der Einheitlichkeit (Handel, Geldpolitik und Haushalt) in der Wirtschaftspolitik wird ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen. Beilegung von Streitfällen. Als Ergebnis der Zwischenbilanz der Uruguay-Runde wurden am 1. Mai 1989 wichtige Interimzusätze zum Prozeß der Beilegung von Streitfällen verabschiedet, die bis zum Abschluß der Runde gelten sollen. Dann wird eine Entscheidung fallen, ob sie permanent verabschiedet werden sollen. Diese Zusätze korrigieren viele verfah- Seite 3 �renstechnische Schwachstellen im Prozeß der Beilegung von Streitfällen, beseitigen Möglichkeiten zur Verzögerung der Einrichtung eines Ausschusses oder der Verfahren nach dessen Gründung. Dennoch scheinen die weniger entwickelten Länder das Thema der Zahlungsbilanzreform eher als politisches Anliegen denn als kritisches Element des Verhandlungspakets der Uruguay-Runde anzusehen. Trotz dieser Verbesserungen wird der Prozeß zur Beilegung von Streitfällen immer nuch von der Möglichkeitderunterliegenden Partei behindert, die Verabschiedung von Ausschußberichten durch das Fehlen effektiver Verfahren zu blockieren, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Ausschußergebnisse unverzüglich durchgeführt werden sowie die Fähigkeit der Verliererpartei, die Forderung der Gewinner zu blockieren, sich bei Nichteinhaltung zu rächen. Die Vereinigten Staaten streben darüber hinaus eine Vereinbarung über enge Zeitrahmen für den Prozeß der Beilegung von Streitigkeiten an, die im Einklang mit dem in Paragraph 301 des erweiterten Handelsgesetzes von 1974 erlaubten Zeitrahmen stehen. Diese und andere Probleme werden von den Unterhändlern für die Beilegung von Streitfällen aufgegriffen, wenn die Gruppe Ende September wieder zusammentritt. Die Vereinigten Staaten führten die jüngsten Entwicklungen bei Artikel XVIII b als Beweis dafür an, daß sich bei der Zahlungsbilanzreform Chancen abzeichnen. Die Vereinigten Staaten stellten fest, daß eine Reihe von Ländern bei der Bewältigung der Zahlungsbilanzprobleme bereit ist, einen neuen Kurs einzuschlagen - einen politischen Kurs, der Liberalisierung des Handels und wirtschaftliche Effizienz betont. (Brasilien, Argentinien und Peru haben kürzlich die Anwendung des Zahlungsbilanzausgleichs aufgehoben, mit dem handelsverzerrendende Praktiken gerechtfertigt wurden). Bei den jüngsten Diskussionen über die Reform der Zahlungsbilanz zeigten die Vertreter der Entwicklungsländer, die sich bisher der Verhandlung dieses Themas vehement widersetzt hatten, größere Flexibilität. ausstehende Thema, das bei dem angestrebten neuen Subventionsabkommen gelöst werden muß. Es gibt jedoch noch andere Probleme, die ebenfalls angesprochen werden müssen bevor die Verhandlungen Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren einer der vehementesten Verfechter der Stärkung des GATT-Abkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Enttäuscht vom begrenzten Erfolg des Subventionskodex der Tokioter Runde zur Begrenzung von Subventionen G ATT-Regeln und TRIMs strebten die amerikanischen Unterhändler eine neue Die Konsultativgruppe über GATT-Regeln umfaßt Subventionsvereinbarung an, die 1. multilaterale Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Import- Subventionsregeln und -disziplinen insbesondere bei schutz, GATT-Artikel, Normen, Antidumping, Importli- "Binnensubventionen" klären und stärken, 2. den zenzen, staatliche Beschaffung und Zollbewertung. Schlichtungsmechanismus vereinfachen, 3. EntwickFerner behandelt diese Konsultativgruppe zwei Pro- lungsländer in den Rahmen der Subventionsverpflichbleme im Zusammenhang mit multilateralen Verhand- tungen voll einbeziehen und 4. die Wirksamkeit natiolungen über Marktzugang, Inspektionen vor dem Trans- naler Hilfsmaßnahmen bei Ausgleichszöllen aufrechtport und Herkunftsbezeichnungen. Seit kurzem wer- erhalten würde. Obwohl diese Ziele von einigen andeden auch TRIMs von dieser Gruppe abgedeckt. ren Ländern geteilt wurden (einige Ziele zwar mehr als andere) waren viele unserer Handelspartner praktisch Die Länder haben die Verhandlungstexte ad referen- ausschließlich an Verhandlungsregeln interessiert, die dum akzeptiert (die Unterhändler haben einen Text bestimmte Subventionen gegen Ausgleichszölle oder vereinbart, der vor dem endgültigen Abschluß der GATT-Maßnahmen immunisieren würden. Uruguay-Runde nicht erneut verhandelt wird) für Inspektionen vordem Transport, Herkunftsbezeichnun- Dieses breite Interessenspektrum spiegelt sich in dem gen, Importlizenzen, Zollbewertungen und staatliche zum Ministertreffen in Brüssel weitergeleiteten VerBeschaffung (Zulassung weiterer Länder) sowie GATT- handlungstext wider, obwohl er insgesamt nur von Artikel (über staatlichen Handel, Neuverhandlung von sehr wenigen Ländern verabschiedet und von den Zollkonzessionen und die Festschreibung anderer Zölle wichtigsten Verhandlungspartnern als unausgewogen und Abgaben im Zollsystem). Weiterhin gibt es folgen- bezeichnet wurde. Anhand des beim Ministertreffen in de Entwicklungen: Montreal im Dezember 1988 vereinbarten "Ampelprinzips" definiert er drei Kategorien von Subventionen: GATT-Artikel. Das wichtigste von dieser Verhanverbotene Subventionen, zulässige aber einklagbare dlungsgruppe erörterte Thema ist die Reform der ZahSubventionen sowie zulässige, nicht einklagbare lungsbilanz-Bestimmungen des GATT. Die VereSubventionen. Beim Brüsseler Ministertreffen warder inigten Staaten streben eine Änderung der ZahlungbiHauptstreitpunkt ein angemessenes "Gleichgewicht" lanz-Bestimmungen an, so daß andere Länder (insbezwischen entweder formal oder tatsächlich verbotesondere die weniger entwickelten) präzisere, konnen und nicht einklagbaren Subventionen, unabhänstruktivere Regeln zu Verfügung haben u nd sich für die gig davon, ob die nicht einklagbaren Subventionen am wenigsten handelsverzerrenden Maßnahmen entgegenteilige Wirkung auf den Handel hätten. scheiden können, wenn sie die Anwendung dieser Verfügungen in Zukunft für notwendig erachten. Diese Frage des "Gleichgewichts" ist das wichtigste Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �erfolgreich abgeschlossen werden können. Diese Themen beziehen sich auf eher technische Fragen, etwa wie bestimmte Subventionen ausgemacht und bewertet oder wie Entwicklungsländer und Länder "im Übergang zu Marktwirtschaften" behandelt werden. Obwohl seit dem vergangenen Winter nicht sehr viel mehr als organisatorische Aktivitäten und Bestandsaufnahmen stattgefunden haben, werden die Unterhändler erwartungsgemäß diese substantielleren Themen im Laufe dieses Monats erneut behandeln. Antidumping. Der aktuelle GATT-Kodex zu Antidumpingpraktiken wurde während der Tokioter Runde ausgehandelt, und die Vereinigten Staaten waren in den vergangenen zehn Jahren mit seiner Anwendung im großen und ganzen zufrieden. Daher sind wir nicht für eine radikale Überarbeitung dieser Vereinbarung obwohl die amerikanischen Unterhändler bestimmte Bereiche ausgemacht haben, in denen Verbesserungen der Regeln wünschenswert wären. Die Vereinigten Staaten haben insbesondere die Verhandlung von Regeln befürwortet, die größere Transparenz und Verfahrensschutz für die Antidumpingsysteme aller Länder gewährleisten würden sowie Regeln zur Bewältigung des Problems der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen. Eine Reihe anderer Länder würde statt dessen die erneute Aushandlung der Grundlagen des Kodex bevorzugen, mit der präzise und detaillierte Regeln zur Abschaffung praktisch der gesamten administrativen Befugnis der Prüfungsbehördern aufgestellt würden. Obwohl wir nicht gegen größere Klarheit bei einzelnen Bestimmungen des Kodex sind, lehnen wir Bestrebungen zur Abschaffung der herkömmlichen Antidumpingmethoden und zur Schwächung von Maßnahmen gegen Antidumping ab. Infolge dieser tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten konnten sich die Unterhändler nicht auf einen einzigen Text - nicht einmal als Verhandlungsgrundlage - einigen. Dennoch besteht im großen und ganzen Konsens zwischen den Teilnehmern bezüglich der verfügbaren Optionen zur Behandlung der ausstehenden Themen falls ein Abkommen über das wahre Ausmaß und die Art des neuen Kodex erzielt wird. Bisher ist noch unklar, ob die Befürworter radikaler Veränderungen jetzt bereit sind, ein bescheideneres Paket zu akzeptieren, das für alle betroffenen Länder annehmbar wäre. Staatlicher Beschaffungskodex. Die Unterzeichner des GATT-Beschaffungskodex arbeiten an der Erweiterung der Regeln und Verfahren des Kodex auf vom Staat betriebene Einrichtungen, Beschaffung von Dienstleistungen sowie nachgeordnete Regierungsstellen. Zur Zeit werden die Bestimmungen des Kodex, mit denen die nicht differenzierende Vergabe von Regierungsverträgen gewährleistet wird, nur auf die Beschaffung für Waren im Wert von über 172.000 AMERIKA DIENST 40 Dollar durch bestimmte Regierungsinstitutionen angewendet. Die Unterhändler hoffen, auch die Regeln und Verfahrensweisen zu verbessern, die auf die gesamte Beschaffung zutreffen, einschließlich der Einrichtung eines nationalen Systems, um Einspruch gegen Ausschreibungen zu erheben, mit dem Beschwerden gegen bestimmte Beschaffungen unverzüglich und wirksam ausgeräumt und die Einschränkungen für vom Kodex abgedeckte Beschaffungen gelockert werden. Ein Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen bezieht sich auf den Kodex für Anlagen, insbesondere Telekommunikationsnetze. Die amerikanischen Hersteller warten sehr gespannt auf die Öffnung der EG-Märkte für staatliche Elektrizitäts- und Telekommunikationsanlagen, die bisher "nationale Vorreiter" bei ihren Entscheidungen über Beschaffungen bevorzugt haben. Normenkodex. Am 18. Oktober 1990 wurde ein Textentwurf vereinbart, der das Abkommen der Tokioter Runde über technische Handelshemmnisse (den "Normenkodex") überarbeitet. Dieser Textentwurf beinhaltet einige wichtige amerikanische Zielsetzungen, einschließlich erweiterter Disziplinen für Konformitäts-Beurteilungsverfahren, Abdeckung von Verarbeitungs- und Produktionsmethoden, Abdeckung nichtstaatlicher regionaler Normenentwicklung sowie verbesserte Transparenz. Seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Februar haben die Vereinigten Staaten mehrere ausstehende Themen mit den wichtigsten Delegationen bei einer Reihe bilateraler und multilateraler Treffen erörtert, unter anderem: die Verpflichtung der Bundesregierung, die Einhaltung von Bestimmungen des Kodex durch die Bundesstaaten und Kommunen sowie des Vorschriftenkodex bei der Entwicklung freiwilliger Normen sicherzustellen. TRIMs. Bei ihren Bestrebungen, die staatliche Anwendung handelsbezogener Investitionsmaßnahmen in die GATT-Disziplin einzubeziehen, stoßen die Vereinigten Staaten weiterhin auf den Widerstand der Entwicklungsländer gegen eine Disziplin für TRIMs und insbesondere auf die Ablehnung des Verbots solcher Maßnahmen durch die Entwicklungsländer. Hardlinerunterden Entwicklungsländern verhinderten die Vorlage eines Texts des Vorsitzenden beim Ministertreffen in Brüssel, der das Verbot enthielt. Obwohl die TRIMs-Gruppe im Augenblick keinen Text vorliegen hat, sind die TRIM-Unterhändler in diesem Frühjahr und Sommer mehrfach zur Erörterung der Tagesordnung zusammengekommen. Das Treffen im Juli bewirkte keine offizielle Änderung in der Position der Länder, brachte jedoch eine Erklärung zum uneingeschränkten Engagement fürdas von der Europäischen Gemeinschaft vorgelegte Thema hervor. Die TRIMsGruppe wird in diesem Monat erneut zusammentreffen. Seite 5 �TRIPs Die TRIPs-Unterhändler befassen sich mit den unangemessenen internationalen Normen für den Schutz von solchen Eigentumsrechten wie Patenten, Warenzeichen, Urheberrechten, Handelsgeheimnissen, Design von Halbleiterchips sowie der Verwirklichung dieser Normen. Die Unterhändler streben ferner die Erarbeitung eines wirksamen Schlichtungsmechanismus bei Meinungsverschiedenheiten an, mit dem Probleme beim Recht an geistigem Eigentum angesprochen werden sollen, da derzeit kein effektiver, international anwendbarer Mechanismus existiert. Bis heute haben die Verhandlungen einen Text hervorgebracht, der mehrere Optionen zu ausstehenden Fragen enthält. laysia bis zu entwickelten Märkten wie Japan und der Europäischen Gemeinschaft. Diese Angebote unterscheiden sich im Umfang. Amerikanische Regierungsvertreter haben bilaterale Konsultationen mit rund 40 Ländern geführt, um die Vorlage von Angeboten zu ermutigen, die bereits unterbreiteten zu klären und auf den Abbau von Handelshemmnissen zu drängen. Die Vereinigten Staaten haben ihr erstes Angebot im November 1990 vorgelegt. Die amerikanische Regierung überarbeitet dieses Angebot derzeit zur Vorlage im Herbst dieses Jahres. Im Juni 1990 haben die Vereinigten Staaten andere Länder über rund 28 spezifische Hemmnisse informiert, die den Export amerikanischer Dienstleistungen behindern. Die Vereinigten Staaten sind zur Zeit mit Seit Wiederaufnahme der Uruguay-Runde in diesem einer Überprüfung dieser Liste von HandelshemmnisFrühjahr haben zwei Treffen der TRIPs-Verhandlungssen befaßt. Diese überarbeitete Liste sollte um den 20. gruppe stattgefunden. Alle Teilnehmer stimmten überein, September vorgelegt werden, ein Termin, auf den wir daß die TRIPs-Gruppe bei technischen Fragen so uns mit unseren Handelspartnern für die Vorlage von große Fortschritte wie derzeit möglich gemacht hat. Anträgen zum Abbau von Handelshemmnissen für Die Teilnehmer der TRIPs-Gruppe waren sich einig, Dienstleistungen auf den jeweiligen Märkten verständaß die wichtigsten Probleme nicht gelöst werden können, bis die Verhandlungen in anderen Bereichen digt hatten. Amerikanische Regierungsvertreter er- insbesondere Landwirtschaft - weiter vorankommen. warten die Aufnahme noch intensiverer bilateraler Verhandlungen nach Erhalt dieser Anträge im Hinblick Die TRIPs-Gruppe konnte nach wie vor bei mehreren auf den Austausch von Konzessionen, um Hemmniswichtigen Themen keine Einigung erzielen, beispiels- se für bestimmte Sektoren anzusprechen. weise, ob die Patentnormen alle Technologien - so etwa Arzneimittel - schützen und welche Disziplinen Auch beim Text für ein Dienstleistungs-Rahmenabfür die obligatorische Patentlizenzvergabe angewandt kommen wurden Fortschritte erzielt. Bei mehreren werden, ob Aufzeichnungsrechte (die Rechte von Themen zeichnet sich ein Konsens ab, wie etwa bei Herstellern von Tonaufzeichnungen, Sendern und der Auslegung des Prinzips der "nationalen BehandDarstellern) von dem Abkommen und die Art der lung", den Verfahren zur Abdeckung bestimmter SekBestimmungen bei der Bezeichnung des Herkunfts- toren sowie einigen Teilen getrennter Anhänge, die landes (Behandlung geographischer Bezeichnungen) sich mit Mobilität der Arbeitskräfte und finanziellen abgedeckt werden. Diese Themen werden jedoch von Dienstleistungen befassen. der TRIPs-Gruppe als politischer Natur angesehen und müssen oberhalb der Verhandlungsebene gelöst Im Herbst werden die Unterhändler versuchen, die werden. Das nächste Treffen der TRIPs-Verhand- verbleibenden Differenzen bei bestimmten Rahmenverfügungen einzugrenzen, die nicht verabschiedet lungsgruppe war für Mitte September anberaumt. werden konnten. Dazu zählen Fragen wie etwa, ob der Ausschluß vom Meistbegünstigungsstatus zeitlich Dienstleistungen begrenzt werden kann, die Wirksamkeit von ZahlungsNach der Wiederaufnahme der Gespräche im Februar bilanz-Schutzmaßnahmen, Verpflichtungen im Zusamdieses Jahres unterstrich die Verhandlungsgruppe menhang mit Technologietransfer sowie der internaDienstleistungen die Notwendigkeit zur Liberalisierung tionale Zahlungsverkehr. bestimmter ausländischer Handelshemmnisse als grundlegendes Element zur Erlangung eines Dienst- Seminar über Beschaffung und Dienstleistungen leistungs-Abkommens. Ein wesentliches Ziel der für die US-Unterhändler Vereinigten Staaten bestand darin, die Länder zu drängen, ein "Angebot" der Sektoren zu unterbreiten, Ende Juli nahmen Regierungsvertreter aus den Bundie sie in dem vorgesehenen Dienstleistungs-Rahmen- desstaaten und Gemeinden an einem vom Handelsmiabkommen abdecken werden. Die Vereinigten Staaten nisterium und der US-Handelsbeauftragten (USTR) streben die Abdeckung in kommerziell entscheiden- veranstalteten Seminar in Washington, D.C., über den Bereichen wie Finanz- und Versicherungswesen, staatliche Beschaffung und Dienstleistungen teil - zwei freiberufliche Dienstleistungen, Telekommunikation, Bereiche, die in der Uruguay-Runde verhandelt werden und direkten Einfluß auf die Regierungen der audio-visuelle und gewerbliche Dienstleistungen an. Bundesstaaten und Gemeinden haben. Dieses SemiBis heute wurden Angebote von 35 Ländern vorgelegt, nar bot den amerikanischen Unterhändlern Gelegenvon weniger entwickelten Ländern wie Chile und Ma- heit, die Vertreter der Bundesstaaten und Gemeinden Seite 6 AMERIKA DIENST 40 �über den Stand der Verhandlungen zu informieren. in, mit dem Angebot der Europäischen Gemeinschaft Auch die amerikanischen Unterhändler profitierten enorm gleichzuziehen, alle regionalen Beschaffungsbehörvon den Informationen der Teilnehmer. den einzubeziehen. Im Hinblick auf Dienstleistungen haben die Vereinigten Staaten die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden gebeten, ihnen bei der Vorlage des überarbeiteten Angebots behilflich zu sein. Das Washingtoner Seminar wurde abgehalten, um den Bundesstaaten eine Chance zu geben, die amerikanische Handelsdelegation über Bestimmungen der Bundesstaaten zu Dienstleistungen für das überarbeitete Angebot zu beraten. Die amerikanischen Unterhändler rechnen mit einer umfassenden Antwort auf diese Fragen, um sicherzustellen, daß sich die Interessen der Bundesstaaten genau in der amerikanischen Verhandlungsposition niederschlagen. Bei dem Washingtoner Seminar wurden die Vertreter aus den Bundesstaaten und Gemeinden über den Stand der Genfer Verhandlungen und die Vorteile unterrichtet, die sich für die Bundesstaaten und Gemeinden ergeben werden, wenn sie der Anwendung des Kodex zustimmen. Mehrere prominente amerikanische Geschäftsleute - etwa von General Electric und AT&T - unterstützten die amerikanischen Unterhändler bei der Befürwortung der Anwendung des Kodex. Gouverneur Tommy Thompson aus Wisconsin kündigte seine Absicht an, die Anwendung des Kodex auf die Beschaffungspraktiken in seinem Bundesstaat zu betreiben. Im Hinblick auf staatliche Beschaffungen beabsichtigen die amerikanischen Unterhändler, die staatlichen und lokalen staatlichen Beschaffungsstellen einzubeziehen, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Die Vereinigten Staaten haben die staatlichen und lokalen Regierungen gebeten, den Kodex entsprechend dem Geltungsbereich des Kodex für die amerikanische Bundesregierung auf ihre Beschaffungsverträge anzuwenden. Die amerikanische Strategie besteht dar- Bei der knapp einen Monat später anberaumten Jahresversammlung der National Govemor's Association gaben die amerikanischen Gouverneure ihre Übereinstimmung bekannt, auf die Anwendung des Kodex in allen Staaten hinzuarbeiten. Sie stellten fest, daß verbesserter Zugang zu europäischen Märkten ebenso wie die Möglichkeit zur Senkung ihrer Haushaltstitel die Abschaffung zuwiderlaufender Gesetze - "Buy America" und "Buy State" - zugunsten offener Märkte im Ausland rechtfertigen. * AMERIKA DIENST 40 * Seite 7 �KSZE 9. Oktober 1991 USA MIT MOSKAUER KSZE-TREFFEN ÄUSSERST ZUFRIEDEN Eine Erklärung des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das Außenministerium erklärte am 4. Oktober 1991, die Vereinigten Staaten seien "äußerst zufrieden" mit den Ergebnissen der Moskauer KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension und die "kooperative Atmosphäre, in der sie stattgefunden hat". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Stellvertretenden Sprechers Richard Boucher. Das am 10. September 1991 begonnene Moskauer Treffen der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension wurde am Freitag nachmittag, den 4. Oktober 1991 beendet. Wir sind äußerst zufrieden mit den Ergebnissen der Zusammenkunft und der kooperativen Atmosphäre, in der sie stattgefunden hat. Das Moskauer Treffen ist ein weiterer Schritt zur Bereicherung des KSZE-Prozesses, ein Ziel, das Au ßenminister Baker in seiner diesjährigen Rede beim Aspen-Insitut in Berlin gesteckt hat. Der Aufruf des Außenministers, dem Mechanismus der menschlichen Dimension Delegationen als fünften Schritt hinzuzufügen, ist durch die Einführung eines Verfahrens der "guten Dienste" erfüllt worden, mit dem die Lösung von Menschenrechtsproblemen erleichtert werden soll. Der Leiter der US-Delegation, Botschafter Max Kampelman, seine Mitarbeiter und die Delegationen der anderen Teilnehmerländer haben hart gearbeitet, um ein Schlußdokument zu erarbeiten, das die ernsthafte Verpflichtung der KSZE-Länder für die Achtung der Menschenrechte widerspiegelt. Zusätzlich zum Verfahren der "guten Dienste" stärkt das Schlußdokument den KSZE-Mechanismus der menschlichen Dimension, indem es das Engagement der KSZE-Teilnehmer für eine große Bandbreite von Menschen-, Bürger- und politischen Rechten fördert, einschließlich der Rechte der Frauen auf Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Förderung der Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs). Darüber hinaus erkennt das Schlußdokument zum ersten Mal ausdrücklich an, daß besondere KSZEVerpflichtungen im weiten Feld der Menschenrechte und Grundfreiheiten Probleme von legitimem internationalen Interesse und nicht ausschließlich den inneren Angelegenheiten eines Landes zuzurechnen sind. Das Treffen, in dessen Rahmen die Baltenstaaten der KSZE beitraten, unterstützte ferner die Erweiterung des Büros für freie Wahlen, damit es in den Teilnehmerländern demokratische Institutionen stärken kann. Dieser ursprünglich von Außenminister Baker in Berlin unterbreitete Vorschlag wird bei den kommenden KSZETreffen erörtert werden, auch beim Expertentreffen über Demokratische Institutionen, das vom 4. bis 15. November in Oslo stattfindet. * * * * AMERIKA DIENST 40 * Seite 1 �GOLFKRISE 9. Oktober 1991 KALTER KRIEG UND GOLFKRIEG DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN NAHEN OSTEN von Richard Haass Der Autor ist Sonderberater des Präsidenten und Leiter der Abteilung Naher Osten und Südasien im Nationalen Sicherheitsrat. Der nachfolgende Artikel "Das Ende des kalten Kriegs und des Golfkriegs: Konsequenzen für den Nahen Osten und den Golf" ist einer kürzlich beim Washingtoner Institut für Nahostpolitik gehaltenen Rede entnommen. 1991 war das Jahr der Beendigung zweier Kriege. Der erste, bekannt als "kalter Krieg", aber auch als "friedliche Koexistenz" und "Entspannung", begann (abhängig von Ihrer Geschichtsschreibung) entweder vor 75 Jahren und endete (wiederum abhängig von Ihrer Geschichtsschreibung) 1990 oder 1991. Der zweite Konflikt, der Golfkrieg, begann am 2. August 1990 und wurde mit der vernichtenden Niederlage des Irak und der darauffolgenden Befreiung Kuwaits beendet. Den Vereinigten Staaten war in diesen beiden äußerst unterschiedlichen Konflikten aus ähnlichen gelagerten Gründen Erfolg beschieden. Zum Teil, weil wir bei der Wahl unserer Gegner Glück hatten. Die Sowjetunion litt unter systemimmanenter Schwäche, war Opfer ihrer politischen und wirtschaftlichen Ideologie. Der Irak litt unter eher persönlichen Einbrüchen, in diesem Fall Saddam Husseins ungezügeltem Ehrgeiz und autokratischem Führungsstil. Unsere Leistungen sprechen jedoch auch für unsere Bestrebungen. Die Sowjetunion und Saddam Hussein gleichermaßen hätten die Konsequenzen ihrer Fehler verhindern oder zumindest verzögern können, wenn sie nicht auf eine entschlossene und geschlossene Opposition gestoßen wären. Ich meine die Stärke des Westens und die diplomatische und militärische Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Die sich uns hier und jetzt stellende Frage ist die der Konsequenz - oder besser Konsequenzen - dieser beiden Hand in Hand gehenden Entwicklungen für die Region. Unter "Region" verstehe ich das geographische Gebiet, das sich von Marrakesch nach Bangladesch erstreckt- Nordafrika, die Levante, den Golf und AMERIKA DIENST 40 Südasien - aber insbesondere den Nahen Osten und den Golf. Ich habe mich auf diese Unterregionen nicht nur konzentriert, weil die südasiatischen Länder weitgehend mit ihren eigenen Belangen befaßt und die nordafrikanischen geographisch getrennt sind sondern auch, weil Technologie, Politik und Bevölkerungsstruktur die Geschicke des Golfs und des Nahen Ostens zunehmend verflechten. Zunächst sollte man den Blick auf die Sowjetunion und den Irak richten. Die Sowjetunion wird voraussichtlich durch die internen Probleme politischer und wirtschaftlicher Reformen sowie das Verhältnis zwischen der Zentralregierung und der Peripherie abgelenkt, wenn nicht sogar vollständig absorbiert. Auch der Irak wird sich weiterhin mit regionalen und ethnischen Herausforderungen konfrontiert sehen. Aber anders als die Politiker der Sowjetunion, die auf maßgebliche politische und wirtschaftliche Unterstützung des Auslands zählen können, sehen sich die derzeitigen Machthaber im Irak einer Zukunft unnachgiebiger politischer Isolation und wirtschaftlicher Sanktionen inmitten einer Gesellschaft gegenüber, die sich von der Zerstörung des Kriegs zu erholen versucht. Daher wird aus unterschiedlichen Gründen keines der beiden Länder in der Lage sein, soviel Einfluß auf die oder in der Region auszuüben wie zuvor. Im Falle der Sowjetunion bin ich nicht sicher, ob dies wirklich gut ist. Obwohl die Sowjets seit Jahrzehnten allzu oft durch die Bewaffnung des einen oder anderen Satellitenstaats, einzelner Gruppierungen oder Vereitelung der amerikanischen Diplomatie zu regionalen Spannungen beitrugen, hat die Sowjetunion in den vergangenen Jahren und Monaten eine zunehmend konstruktiSeite 1 �ve Rolle gespielt. Jeder, der dies bezweifelt, muß sich nur eine vor dem Hintergrund politischer und militärischer Unterstützung der Sowjetunion für den Irak abgewickelte Golfkrise oder einen Friedensprozeß vorstellen, der in jeder Hinsicht mit Moskaus Machenschaften zu kämpfen gehabt hätte. Eine geschmälerte sowjetische Rolle hat jedoch einen negativen Aspekt. Selbst auf der Höhe des amerikanisch-sowjetischen geopolitischen Wettkampfs konnte man normalerweise darauf zählen, daß der Kreml die Rivalität unter Vasallen nicht bis zu dem Punkt ausarten lassen würde, an dem direkte amerikanischsowjetische Konfrontation möglich wurde. Es ist in der Tat eine plausible Annahme, daß der irakische Aggressionskrieg gegen Kuwait zum Teil aufgrund der irakischen Einschätzung geführt wurde, die Sowjetunion sei zu schwach und abgelenkt, um irgendetwas anderes zu unternehmen als Zurückhaltung zu üben. Dies ist die Art "internationaler Deregulierung", von der ich vor fast 18 Monaten bei einer anderen Washingtoner Sitzung gesprochen habe, in dem Fall über die möglichen Konsequenzen der Beendigung des kalten Kriegs. Bedauerlicherweise ist dies eine der wenigen von mir gemachten Vorhersagen, die sich erfüllt haben. Im Falle Iraks besteht sehr viel weniger Grund, seine entschieden beeinträchtigte Fähigkeit zu bedauern, Einfluß auf das Schicksal der Golfregion und des Nahen Ostens auszübern. Obwohl die irakische Fähigkeit, militärische Gewalt einigermaßen wirksam einzusetzen, nicht immer unwillkommen war - man muß nur einige Jahre zurückdenken, als der Westen Bagdad bei der Verteidigung gegen den Iran zur Seite stand, zu der Zeit die gefährlichere regionale Möchtegern-Hegemonialmacht -, ist die relative Entmachtung des von Saddam Hussein geführten Irak eine überwältigend positive Entwicklung. Alle Staaten der Region, und alle Staaten, die ein Interesse an der Region haben, können ihren Geschäften in dem Wissen nachgehen, daß der bis vor kurzem am wahrscheinlichsten ihr Wohlergehen bedrohende regionale Akteur dazu jetzt sehr viel weniger in der Lage ist. Diese Veränderungen sind nicht notwendigerweise von Dauer. Wir müssen abwarten, was sich aus der bisherigen Sowjetunion ergibt. Mit der Zeit können eine oder mehrere der Republiken oder ein wiedergeschaffenes Ganzes erneut zu einer wichtigen Kraft in der Region werden, die die Dinge zum Guten oder Schlechten wendet. Und der Irak - insbesondere ein Irak unter einer anderen Führung - der dazu bereit ist, in Frieden mit seinem eigenen Volk und seinen Nachbarn zu leben, kann sich aus der selbstverursachten Isolierung befreien und wiederum eine zentrale Rolle am Golf und im Nahen Osten spielen. Im Augenblick sind jedoch die vom Ausland - vor allem den Vereinigten Staaten, aber auch der Europäischen Gemeinschaft und anderen - beeinflußten regionalen Staaten der Schlüssel für die Zukunft dieser Region. Seite 2 Wenige Konflikte enden, wenn überhaupt, mit automatischen oder unvermeidbaren Konsequenzen. Der kalte Krieg und der Golfkrieg bilden keine Ausnahme. Das Ende jedes dieser beiden Kriege könnte im Rückblick als historischer Wendepunkt angesehen werden, als Markierungslinie, die gefährlichen Wettkampf von konstruktivem Einvernehmen trennt. Oder das Ende eines der beiden Konflikte könnte nicht so sehr als Wendepunkt oder sogar das Ende eines Krieges gesehen werden, sondern einfach als Beendigung eines Kampfes, der wiederum den Weg für neue Auseinandersetzungen bereitet hat. Kurz gesagt, Kriege und ihre Nachwirkungen bieten Chancen für Veränderungen Ordnung oder Unruhe können die Folge sein. Was im aktuellen Kontext geschehen wird, hängt größtenteils davon ab, wie gut wir und die Staaten in der Region die vor uns liegenden Herausforderungen meistern. Ich möchte daher die wichtigsten Herausforderungen im Nahen Osten und am Persischen Golf sowie das umreißen, was zu tun bleibt, wenn wir all das Geleistete in etwas Dauerhaftes und Nützliches umsetzen wollen. Erstens ist die Erkenntnis wichtig, daß der Irak weder entwaffnet noch gewandelt ist. Er stellt nach wie vor eine akute und potentielle Bedrohung für seine Nachbarn dar. Infolgedessen müssen wir den Druck auf den Irak solange aufrechterhalten, wie er nicht alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats - insbesondere Resolution 687 - und alle Aspekte des Waffenstillstands vollständig einhält und solange er seiner derzeitigen Führung untersteht. Diplomatische und wirtschafltiche Sanktionen können mit der Zeit gleichermaßen die immer noch bestehende Fähigkeit des Irak zur Kriegführung schwächen und das irakische Volk davon überzeugen, daß seine Zukunft nur dann vielversprechend sein kann, wenn sich ein Führungswechsel vollzieht. Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, daß eine neue, pluralistischere politische Ordnung für den Irak möglich ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir uns jedoch bewußt, daß Frieden in der Region und für das irakische Volk unmöglich ist, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt. Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß Saddam in nicht wiedergutzumachender Weise diskreditiert ist. Infolgedessen bleiben alle möglichen Sanktionen solange in Kraft bis er abgetreten ist. Die Iraker werden nicht an den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen für die Region nach der Krise beteiligt, bis ein Regimewechsel stattgefunden hat. Wenn dies geschieht, sind wir bereit, die Sanktionen aufzuheben und eine Lockerung der Reparationszahlungen in Erwägung zu ziehen, während wir die Rückkehr des Irak ins normale internationale Leben erleichtern. Zweitens müssen wir weiterhin tragfähige Verteidigungsarrangements verwirklichen, die Abschreckung leisten können und gegebenenfalls neue Bedrohungen der Stabilität am Golf verteidigen, obwohl die irakische Niederlage die Notwendigkeit einer Containment-Strategie drastisch verringert. Die UNO-BeobAMERIKA DIENST 40 �achterdelegation befindet sich bereits an der irakischkuwaitischen Grenze. Die Konsultationen über eine bescheidene arabische Friedesstreitmacht, die in Kuwait stationiert würde, dauern an. Wir haben mit der kuwaitischen Regierung ein Abkommen über Zugang und einsatznahe Bereitstellung paraphiert. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Die Umrisse des von uns Angestrebten zeichnen sich ab: erweiterte Marinepräsenz der Vereinigten Staaten, regelmäßigere Übungen, Ausbildung und Planung der amerikanischen Eingreiftruppen, einsatznahe Bereitstellung von Gerät, besserer Luft- und schneller Seetransport sowie verbesserte Zusammenarbeit mit den Staaten in der Region. Wir sind nicht an Stützpunkten oder der permanenten Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte in der Region interessiert. Wir beabsichtigen die Entwicklung eines Ansatzes, der Sicherheitserfordernisse erfüllt ohne politischen Druck zu schaffen, der eben die Stabilität bedrohen könnte, die wir fördern wollen. Der dritte Aspekt dessen, was wir am Golf leisten, betrifft den Bereich der Rüstungskontrolle. Wir haben soeben einen erschreckenden Eindruck von der möglichen Zukunft einer Region gewonnen, in der Kriege nicht auf Schlachtfelder, Soldaten und konventionelle Munition beschränkt sind. Es handelt sich vielmehr um eine Zukunft, in der Städte zu Schlachtfeldern und Zivilisten zu Kämpfern werden, in der Massenvernichtungswaffen auf ballistischen Raketen die bekannte, aber ebenso todbringende Welt von Infanterie und Panzern ergänzen. Wir können nicht einfach die Hände in den Schoß legen und dieses Phänomen beobachten. Wir müssen versuchen, es zu beseitigen oder zumindest daran zu arbeiten. Das tun wir. Wir haben eine umfassende Rüstungskontrollinitiative vorgeschlagen, die potentielle Lieferanten und Empfänger gleichermaßen einbezieht und mit deren Hilfe die Verbreitung destabilisierender konventioneller und nichtkonventioneller Waffen sowie deren Trägersysteme eingedämmt und möglicherweise zurückgeschraubt werden kann. Wir haben Übereinstimmung zwischen den fünf führenden Exporteuren konventioneller Waffen in die Region sichergestellt, damit sie über Waffenlieferungen konsultieren und Leitlinien erarbeiten, um in Zukunft destabilisierende Rüstungsexporte in die Region zu begrenzen. Ferner besteht Grund zu Optimismus, daß wir die Verbreitung von Technologie zur Verbesserung nichtkonventioneller Waffen eindämmen können. Gleichzeitig wünschen wir uns multilaterale Verhandlungen über Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit als Teil des Friedensprozesses. Realistischerweise können Fortschritte in diesem Bereich erst nach politischer Versöhnung erfolgen - danach könnte die Chance für Fortschritte bei der Förderung vertrauensbildender Maßnahmen bestehen, wodurch die Möglichkeit einer Fehleinschätzung oder eines versehentlichen Krieges gemindert würde. Wir engagieren uns, um AMERIKA DIENST 40 jeden möglichen Weg zu erforschen, der die Verbreitung ballistischer Raketen aufhalten oder noch besser rückgängig machen könnte. Viertens tun wir alles in unserer Macht Stehende, um dem Friedensprozeß im Nahen Osten Auftrieb zu verleihen. Unser Ziel ist die Einberufung einer Konferenz, die direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Ländern und den Palästinensern einleitet. Dabei würde Israel zum ersten Mal seinen arabischen Nachbarn gegenübersitzen. Die Prinzipien, von denen sich unsere Bestrebungen leiten lassen, sind bereits bekannt - wir streben einen umfassenden Frieden an, auf der Basis der Resolutionen 242 und 338 des UNSicherheitsrats. Wir streben einen echten Frieden an, der Israel einbezieht und ihm wirklich Sicherheit garantiert. Gleichzeitig bemühen wir uns um einen gerechten Frieden, der den Palästinensern ihre legitimen politischen Rechte sichert und eine Lösung für die Probleme bezüglich Land, Wasser und Sicherheit findet, die in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft dieses Landes eine zentrale Rolle spielen. Wir unternehmen diese Anstrengungen nicht mit einem Plan oderder Fähigkeit des Friedensstifters sondern mit der Entschlossenheit, ein Katalysator für den Frieden zu sein und denjenigen zu helfen, die sich tatsächlich selbst helfen wollen. Unserer Meinung nach haben wir eine gute Chance, das zu tun. Die Vereinigten Staaten besitzen eine hohe Glaubwürdigkeit in der Region. Der Konflikt am Golf war nicht nurfür den Irak eine Niederlage, sondern auch für die Kräfte des Radikalismus in der arabischen Welt. Das Ende des kalten Kriegs hat ein Signal gesetzt, daß die Sowjetunion nicht länger eine Alternative zur Kooperation mit dem Westen und der übrigen internationalen Staatengemeinschaft bietet. Mehr arabische Länder als jemals zuvor sind bereit, Israels Existenz zu akzeptieren und sich an direkten Verhandlungen zu beteiligen. Die Bereitschaft wichtiger arabischer Staaten, den wirtschaftlichen Boykott gegenüber Israel aufzuheben, wenn Israel die Besiedlung aufgibt, ist ein weiteres Beispiel für diesen Wandel. Und auch in Israel finden Veränderungen statt, weil der Golfkrieg demonstriert hat, daß Territorium in einem Zeitalter nichtkonventioneller Waffen nicht unbedingt Sicherheit bietet. Ob diese neue Haltung genug Material für erfolgreiche Friedensbemühungen bietet, bleibt abzuwarten - klar ist jedoch, daß potentielle Friedensstifter wie wir mehr Arbeit haben als zu irgendeinem Zeitpunkt der jüngsten Vergangenheit. Im Libanon haben die Taif-Vereinbarungen erhebliche Fortschritte bewirkt. Eine rechtmäßige Regierung ist jetzt funktionsfähig und gewinnt an Autorität. Mehrere Milizen sind entwaffnet worden, und in Beirut und andernorts ist wieder das normale Leben eingegekehrt. Natürlich muß noch viel getan werden, bevor der Libanon tatsächlich souverän und von allen nichtlibanesischen Truppen befreit ist. Auch der Libanon Seite 3 �steht auf der Tagesordnung der Friedenskonferenz, an deren Einberufung wir so hart arbeiten. Fünftens sind wir uns bewußt, daß Stabilität in dieser oder einer anderen Region der Welt nicht nur durch die Beziehungen einzelner Länder untereinander erzielt werden kann. Auch die Bedingungen in diesen Ländern sind wichtig. Wir versuchen, größere Achtung der Menschenrechte, bessere Vorkehrungen für substantielle politische Beteiligung sowie höhere Wirtschaftsproduktivität und Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklung zu fördern. Fortschritte in diese Richtung beobachten wir in Kuwait. Die für Oktober 1992 geplanten Wahlen werden das parlamentarische Leben wiederherstellen und Kuwait zum führenden Verfechter der politischen Mitbestimmung am Golf machen. Allgemeiner gesprochen gibt es keinen Grund für die Völker und Länder im Nahen Osten und am Persischen Golf, nicht an den intellektuellen, politischen und wirtschaftlichen Strömungen unserer Zeit teilzuhaben - Strömungen, die das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verbessert haben. Übermäßige staatliche Kontrolle der politischen Arena oder des Markts sind in Mißkredit geraten. Ich möchte in diesem Zusammenhang zu etwas Bescheidenheit mahnen. Bei der Förderung solcher Veränderungen sollten wir uns bewußt sein, daß wir den sozialen Vertrag für Gesellschaften und Kulturen mit langen und eigenständigen Traditionen nicht schreiben und erst recht nicht diktieren können. Sechstens berücksichtigt unser Ansatz für eine Ordnung an Golf humanitäre Fragen und spricht sie auch an. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle übernommen, indem sie andere ermutigen, notwendige Hilfe für die vielen Flüchtlinge zu leisten, die Saddam Husseins Gewalt und Unterdrückung zu entfliehen suchen. Von Anfang an wollten wir diese dringenden Bedürfnisse der Menschen stillen, ohne militärisch in die inneren Konflikte des Iraks verwickelt zu werden. Damit würden wir dann endgültig zu einer Zeit zum Weltpolizisten, in der es in der Welt oder hier im Inland keinen Konsens gibt, der uns eine solche Rolle zubilligt - und keine Garantie, daß wir selbst mit einer solchen Zustimmung erfolgreich wären. Siebtens werden wir weiterhin Terrorismus bekämpfen und an der Freilassung der Geiseln arbeiten. Wir sind ermutigt durch das Ausbleiben von Terrorakten, die die Golfkrise ausgelöst haben, ferner ermutigen uns Signale, daß die Geiselnehmer bereit sein könn- ten, ihr zynisches und inhumanes Tun aufzugeben. Wenn der Iran also bereit ist, all seinen Einfluß gegen Geiselnahmen geltend zu machen und den Einsatz von Gewalt auf der ganzen Linie aufzugeben, sind wir bereit, unsere Politik Teheran gegenüber zu überprüfen. Irans Verhalten im Golfkrieg und seitdem gibt uns Grund zu Optimismus, aber wir müssen eine eindeutige Chance für eine Verhaltensänderung wahrnehmen, bevor wir reagieren. Dies sind also die wichtigsten Herausforderungen, die vor uns liegen. Lassen Sie mich mit zwei Punkten schließen. Man mag das Argument vorbringen, diese Herausforderungen seien so groß, daß sie keine Veränderung zum Besseren bewirken. Das trifft nicht zu. Die Geschichte ist in dem Teil der Welt, in dem unsere Geschichte begonnen hat, keinesfalls zu Ende. Aber die Bewältigung dieser Herausforderungen aufgrund von Erfolgen - so schwierig sie auch sein mögen - ist eindeutig dem vorzuziehen, was aus dem Versagen entstanden wäre, die irakische Aggression abzuwehren. Wir haben in der ersten Phase des Zeitalters nach dem kalten Krieg ein gutes Stück auf dem Weg zur Errichtung eines neuen, konstruktiven Gefüges in der Weltpolitik zurückgelegt. Eine Akzeptanz der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits hätte nicht nur in der Region ernste, negative Konsequenzen gezeitigt. Andere potentielle Aggressoren hätten daraus die Lehre gezogen, daß sich Aggression auszahlt, mögliche Opfer hätten gesehen, daß Beschwichtigungspolitik der einzige Weg ist. Statt dessen haben wir einen nützlichen Präzedenzfall für Beschränkung und Kooperation in einer Region geschaffen, die für Gewalt und Konflikt bekannt ist. Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß die Vereinigten Staaten mehr als irgendeine andere außenstehende Partei dazu beitragen können, diese verbleibenden Herausforderungen zu lösen. Die Vereinigten Staaten können einen einzigartigen Beitrag leisten: als Mittler bei den Streitigkeiten in der Region, als Vorbild und als motivierende Kraft für politische und wirtschaftliche Entwicklungen. Aber wir können das nicht allein leisten, so sehr wir uns auch bemühen. Letztlich sind es die Menschen und vor allem die Politiker im Nahen Osten und am Golf, die den Löwenanteil des Einflusses auf ihre Zukunft tragen werden. Sie sind es, die bestimmen werden, ob die mit der erfolgreichen Beendigung des kalten Kriegs und des Golfkriegs geschaffenen Möglichkeiten ausgeschöpft oder vertan werden. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 40 �UMWELT 9. Oktober 1991 DAS UMWELTPROGRAMM DER BUSH-ADMINISTRATION Eine Übersicht zum Umweltschutz WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Rat für Umweltqualität am 7. Oktober 1991 herausgegebene Übersicht. Präsident Bush hat zum Schutz der Umwelt folgende Schritte in die Wege geleitet: Luftreinheit. Die umfassendsten und marktorientiertesten Gesetze zur Reinhaltung der Luft vorgeschlagen und unterzeichnet, mit denen die Schwefeldioxidemissionen um 50 Prozent reduziert, die Luft in städtischen Ballungsgebieten verbessert, Schadstoffemissionen um 90 Prozent verringert sowie die Ozonschicht weltweit durch das vollständige Verbot von FCKW bis zum Jahr 2000 geschützt werden sollen. dent hat Programme zum Schutz des Fischereiwesens, verbesserte Erholungsmöglichkeiten für Camper, Wanderer, Bootsfahrer und Sportler, zum Schutz von Feuchtgebieten und Vogelflugbahnen sowie zum Schutz gefährderter Spezies geschaffen. Durchführung. In zwei Jahren 40 Prozent der Bußgelder aller vom Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) zeit seines Bestehens gewonnenen Zivilverfahren eingenommen. Ein neues Strafmaß bei Umweltvergehen verhängt. Vereinbarungen zwischen Industrieunternehmen und Umweltschutzorganisationen gefördert, um saubere Brennstoffe und verbesserte Sicht im Grand Canyon Nationalpark zur Bedingung zu machen. Küstenschutz. Bis über das Jahr 2000 hinaus ein Moratorium für die Off-shore-ÖI- und Erdgasförderung für 99 Prozent der kalifornischen Küste und alle Küsten von Washington, Oregon, Süd-Florida und Neuengland angekündigt. Maßgeblich an Abkommen über das Verbot der Entsorgung von Klärschlamm im Meer bis 1992 mitgewirkt und ein Pilotprogramm zum Aufspüren medizinischer Abfälle ins Leben gerufen. America The Beautiful. Eine langfristige Kampagne zur Erweiterung und Verbesserung des Bestands an Nationalparks, Wäldern, bedrohten Arten und Erholungsgebieten in den Vereinigten Staaten in die Wege geleitet. Seit ihrem Amtsantritt hat die Bush-Administration den Etat für amerikanische Parks, Wälder und öffentliches Land um 750 Millionen Dollar aufgestockt. Der PräsiAMERIKA DIENST 40 Die Rate der Beseitigung von Sondermülldeponien verdreifacht. Die Arbeitskosten wurden von den Verursachern getragen und im Rahmen des Superfondsprogramms durchgesetzt. Beispiellose Prozesse zum Schutz der Everglades, Chesapeake Bay, der Great Lakes und der Ozonschicht weltweit geführt. Schutz der Ozonschicht. Ein 1990 in London erzieltes internationales Abkommen unterzeichnet, mit dem das vollständige Verbot aller die Ozonschicht der Erde zerstörenden Substanzen gefordert wird. Gesetze verabschiedet, um den amerikanischen Zeitplan für das Verbot unterden internationalen Fristen zu halten und ein Bußgeld für die Produktion von FCKW in den Vereinigten Staaten zu verhängen, mit dem die Vereinigten Staaten dem Plan weit voraus sind. Weltweite Klimaveränderungen. Einen weltweiten Vertrag über Klimaveränderungen gefordert, der von den führenden Nationen der Welt im Juni 1992 bei der UNO-Konferenz in Brasilien unterzeichnet werden soll. Seite 1 �Eine nationale Energiestrategie vorgeschlagen, die falls verwirklicht - die amerikanischen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf oder unter dem 1987 festgesetzten Niveau ohne Einbußen beim Wirtschaftswachstum festschreibt. Den damit in Zusammenhang stehenden Forschungsetat um das 5fache auf rund 1 Milliarde im Haushaltsjahr 1991 aufgestockt und für das Haushaltsjahr 1992 1,2 Milliarden vorgeschlagen. Pflanzen von Bäumen. Ein ehrgeiziges Wiederaufforstungsprogramm vorgeschlagen, um landesweit in Amerika 1 Milliarde Bäume zu pflanzen. Dank dieses Programms werden die Kohlendioxidemissionen in unserer Luft absorbiert und die Trinkwasser- und Luftqualität verbessert. Darüber hinaus hat der Präsident den Vorschlag für eine weltweite Forstkonvention unterbreitet, um die Wälder der Welt zu schützen. Ölpest. Ein Gesetz und ein internationales Protokoll zur Verbesserung der Gesetze über den Öltransport vorgeschlagen und unterzeichnet. Das neue Gesetz forciert einen doppelt verstärkten Schiffsrumpf bei neuen Tankern, verbessert die Reaktionsfähigkeit entlang unserer Küsten sowie die Haftbarkeit der Verursacher. Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe. Hat das umweltpolitisch progressivste Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe von 1990 unterzeichnet. Es umfaßt Schutz von Feuchtgebieten, Wiederaufforstung, Einsatz von Pestiziden sowie die Trinkwasserqualität. Mit dem Gesetz werden die Agrarsubventionen gekürzt und ein "Feuchtgebietreservat" von bis zu 400.000 ha geschaffen. Kabinettsbeschluß zu EPA. Einen Gesetzentwurf zur Gründung eines US-Umweltministeriums vorgelegt. Schutz der Antarktis. Ein Gesetz und eine internationale Vereinbarung über die Verbesserung des Umweltschutzes und das Verbot unbegrenzten Abbaus und der Verarbeitung von Mineralien in der Antarktis unterzeichnet. Feuchtgebiete. Die Mittel für Forschung, Schutz und Verbesserung der Feuchtgebiete von 295 Millionen Dollar im Jahr 1989 auf 480 Millionen Dollar 1991 aufgestockt. Darüber hinaus hat der Präsident eine weitere Anhebung von 48 Prozent (auf 710 Millionen Dollar) für das Haushaltsjahr 1992 vorgeschlagen. Den Kauf von Land in die Wege geleitet, um den amerikanisch-kanadischen Waterfowl Management Plan * Seite 2 zu verwirklichen und den Everglades Nationalpark um 42.400 ha zu erweitem. Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas. Neue Schritte beim Schuldenerlaß im Austausch für Umweltmaßnahmen und die Gründung von Umweltfonds vorgeschlagen, um langfristige Umweltschutzmaßnahmen in Lateinamerika und der Karibik zu fördern. Marktorientierte Lösungen. Wirtschaftliche Anreize eingeführt, um die Emmission von Schwefeldioxid und ozonzerstörenden Substanzen sowie Schadstoffen einzudämmen. Das Projekt "Green Lights" ins Leben gerufen, um die Umwelt durch innovative und freiwillige Initiativen des Privatsektors zu schützen. Artenschutz. Den Schutz der Arten auf staatlichem Land verbessert und eine Strategie zum Schutz der Vielfalt heimischer Arten dargelegt. Eine Führungsrolle beim internationalen Verbot des Handels mit afrikanischem Elfenbein übernommen. Darüber hinaus überredete er andere Länder, die Einfuhr des Schildpatts von Meeresschildkröten zu verbieten und stand bei Bestrebungen zum Verbot von Treibnetzfischerei zum Schutz der Meeressäugetiere an vorderster Front. Bildungswesen. AMERICA 2000, das Programm des Präsidenten für die Reform des Bildungswesens, enthält Bestimmungen zur Verbesserung der Umwelterziehung in allen Schulstufen. Andere Maßnahmen, einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen und Einführung interministerieller Aktivitäten, zielen auf die Verbesserung des Bewußtseins auf College-Ebene. Entwicklung von Länderhilfe. Leistete Polen und dem osteuropäischen Umweltzentrum in Budapest (Ungarn) Hilfe. Leitete Bestrebungen ein, um gemeinsame amerikanisch-mexikanische Umwelt- und Wirtschaftsprogramme zu erweitern und zu koordinieren. Green Fund. Bewilligte dem Umweltbüro der Weltbank, dem sogenannten "Green Fund", 150 Millionen Dollar, um Entwicklungsländern zu helfen, weltweite Umweltprobleme zu lösen, wie etwa die Zerstörung der Ozonschicht und weltweite Klimaveränderungen. Verabschiedete Gesetze zur Förderung der Beurteilung von Auswirkungen auf die Umwelt durch multilaterale Entwicklungsbanken. * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Präsident Bushs Proklamation zum deutsch-amerikanischen Tag 1991<br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Eagleburger: Freihandelsordnung erste Priorität der USA<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Unterhändler arbeiten am Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>von Louis Murphy</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong><br />USA mit Moskauer KSZE-Treffen äußerst zufrieden<br /><em>Eine Erklärung des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Golfkrise</strong><br />Kalter Krieg und Golfkrieg - die Auswirkungen auf den Nahen Osten<br /><em>von Richard Haass</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />Das Umweltprogramm der Bush-Administration<br /><em>Eine Übersicht zum Umweltschutz</em>