42 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5dcbd79f7fca8c49de9897ea5c5ba42a.pdf 70238cb203ec639a55aeba7d8a5bea7b PDF Text Text ^^^^v^^H nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 INHALT WIRTSCHAFT Reagan kündigt Exportförderung großen Stils an - Absage an den Protektionismus - HINTERGRUNDMATERIAL Sondermarke zum 300. Jahrestag deutscher Siedlung in den Vereinigten Staaten Sieben fragwürdige Behauptungen in der Raketendebatte - Von Gregory Flynn USA unterstützen Dialog zur Beendigung der Gewalt in El Salvador - Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick « Die Arbeitslosigkeit in Detroit im großen Zusammenhang gesehen Rauschgiftkonsum geht in den USA zurück - Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert - Um Über/endung von ßclcgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �11 9. März 1983 REAGAN KÜNDIGT EXPORTFÖRDERUNG GROSSEN STILS AN - Absage an den Protektionismus - SAN FRANCISCO - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco am 4. März 1983 die Zielsetzungen seiner Außenhandelspolitik dargelegt und sich für Exportförderung, aber auch gegen jeden Protektionismus ausgesprochen. Die Rede des Präsidenten hat - mit unwesentlichen Kürzungen folgenden Wortlaut: Ich bin nicht hierher gekommen, um in den Chor der Halbherzigen einzustimmen, die lasch im Glauben an amerikanischen Tatendrang und Erfindungsreichtum sind. Sie blasen zum Rückzug und nehmen ihre Zuflucht zum rostigen Rüstzeug einer gescheiterten protektionistischen Vergangenheit. Ich aber glaube, wie auch Sie meiner Meinung nach glauben, daß die Welt Führung und Wachstum wünscht und daß Amerika fähig ist, ihr beides zu bieten. Meine Botschaft lautet, daß meine Administration dafür kämpfen wird, Ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, derer Sie bedürfen, weil wir wissen, daß Sie die uns gestellte Aufgabe bewältigen können... Im Umgang Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Umgang mit unserer Wirtschaft geht es um mehr als Prosperität. Letztlich stehen Frieden und Freiheit auf dem Spiele. Die Vereinigten Staaten stellten sich nach dem Zweiten Weltkrieg an die Spitze der Bemühungen um die Schaffung eines internationalen Handels- und Finanzsystems, das die Fähigkeit der Regierungen einschränkt, die internationalen Handelsströme zu beeinflussen. Wir taten dies, weil uns die Geschichte gelehrt hatte, daß je freier die Handel sströme über Grenzen hinweg fließen, umso größer der wirtschaftliche Fortschritt der Welt und die Friedenssehnsucht fcind. Die Verlangsamung der Wirtschafts- ' tätigkeit in den Vereinigten Staaten und in der übrigen freien Welt während der siebziger Jahre aber führte zu einem Schwund der Sicherheit des Westens und des Vertrauens der Menschen in der freien Welt. Allzu viele ansonsten freie Länder machten sich eine Politik staatlicher Eingriffe in das Marktgeschehen zu eigen. Viele Leute begannen zu glauben, Risiko und Wachstum seien miteinander unvereinbar. Sie plädierten für wachstumsfreie Gesellschaften, für politische Maßnahmen, die freie Märkte aushöhlen und die kollektive Sicherheit gefährden. Es kann aber ohne eine starke Wirtschaft im Westen keine wirkliche Sicherheit geben. Und es kann keine Freiheit geben, wenn wir nicht das offene und wettbewerbsorientierte Handels- und Finanzsystem bewahren, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Prosperität allein aber kann die Zuversicht nicht wiederherstellen und unsere grundlegenden Werte nicht schützen. Wir müssen auch unserer Zielsetzungen des Friedens und der Freiheit eingedenk bleiben. Dann können wir eine Prosperität erreichen, die es uns gestattet, das Haupt wieder stolz zu erheben und unseren Geist zu erneuern. Ich möchte die Probleme, vor die wir uns gestellt sehen, nicht verkleinern, ebenso wenig wie den langen und beschwerlichen Weg, den wir zurücklegen müssen, um sie zu lösen. Ein ViertelJahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg exportierten wir Jahr für Jahr mehr Waren nach der übrigen Welt.als wir von dort importierten. Wir sammelten Devisenüberschüsse an, die wir im In- und Ausland investierten und mit deren Hilfe wir Arbeitsplätze schufen und eine zunehmende wirtschaft- 2 - �zunehmende wirtschaftliche Prosperität errangen. Im letzten Jahrzehnt aber begannen wir mehr zu importieren,als wir selbst exportierten. Seit 1976 übersteigen die Einfuhren in jedem Jahr die Ausfuhren,und unser Handelsbilanzdefizit wird 1983 voraussichtlich einmal mehr stark zunehmen. In den letzten Jahren haben hohe Realzinsen die Investitionen behindert, den Dollarkurs stark in die Höhe getrieben und unsere Waren weniger wettbewerbsfähig gemacht. Hohe Zinsen spiegeln die Skepsis der Geldmärkte wider, ob unsere Regierung den Mut aufbringen wird, die Inflation durch Einschränkung der öffentlichen Verschuldung niedrig zu halten. Jeder Bürger hat eine Rolle in dem Bemühen zu spielen, den Vereinigten Staaten dabei zu helfen, den Herausforderungen auf den Auslandsmärkten in den achtziger Jahren zu begegnen - und für jeden steht dabei viel auf dem Spiel. Wir brauchen neue Arbeitsplätze. Eine der bestmöglichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist die große nationale Kampagne zur Ausweitung der Exporte - und diese wiederum ist Teil unseres Programms. Wir brauchen nur den Blick über die Grenzen hinweg zu richten. Wachstumspotential ist gewaltig. Das Ein Zwei-Billiarden-Dollar-Markt vor der Tür mit der Aussicht, Millionen neue Arbeitsplätze und größere Einkommenssicherheit für unser Volk schaffen zu können. dieses Eisbergs gesehen. Wir haben kaum die Spitze Vier von fünf Arbeitsplätzen, die in den letzten fünf Jahren in der Fertigungsindustrie neu geschaffen wurden, entfielen auf exportaktive Betriebe - dabei exportieren 90 Prozent aller amerikanischen Produzenten überhaupt nicht. Meiner Überzeugung nach bieten Zehntausende amerikanische Herstellerfirmen Waren an und Dienstleistungen, die auch im Ausland wettbewerbsfähig wären. triebe. Viele von ihnen sind Klein- und Mittelbe- Meine Administration hat einen positiven Plan, den Herausforderungen im Bereich des Außenhandels an drei entscheidenden Fronten zu begegnen. Erstens, feste Grundlagen für ein nichtinflationistisches Wachstum zu schaffen, die auf dauerhaften wirtschaftlichen Prinzipien basieren: Disziplin, Wettbewerb, wandte Mühe. fiskalischer und monetärer Sparanreizen und einem angemessenen Lohn für aufge- Zweitens, die Fähigkeit amerikanischer Hersteller und Industrie- �und Industrieunternehmen zu verbessern, auf fairer und gleichberechtigter Basis auf den internationalen Märkten zu konkurrieren und mit unseren Handelspartnern gemeinsam offenstehende Fragen wie den Zugang zum Markt zu klären und neue Wege für einen fairen und freien Handel in der Zukunft festzulegen. Drittens, die FUhrung in dem Bemühen zu übernehmen, die interna- tionalen Finanz- und Handelsinstitutionen in ihren Anstrengungen zu unterstützen, das Weltwirtschaftswachstum zu festigen und die Kräfte der Freiheit und Demokratie zu beflügeln. Alles in allem werden diese Aktionen den Vereinigten Staaten ein positives Rahmenwerk an die Hand geben, die amerikanischen Produzenten und unsere Handelspartner auf den Weg zu offeneren Märkten,zu größerer Freiheit und zu rascherem menschlichen Fortschritt zu führen. Fortschritt aber beginnt im eigenen Lande. Unsere Wirtschaftsreformen stützen sich auf altbewährte Grundsätze: Mäßigung bei den Staatsausgaben und in der Geldpolitik, um die Inflationsraten und die Zinssätze zu senken und den Kapitalgebern Vertrauen in die langfristige Preisstabilität zu geben; weniger regulatorische Eingriffe des Staates, um einen Anreiz für einen stärkeren Wettbewerb zu bieten; und das Wachstum der Unternehmen und der Beschäftigung durch Steueranreize zu fördern, die zu Arbeit, Sparsamkeit und Produktivität ermutigen. Wir leiden unter einer langwierigen und schmerzlichen Rezession, die durch mehr als ein Jahrzehnt der fortwährenden übermäßigen Besteuerung, allzu hoher Ausgaben und - jawohl - allzu großer staatlicher Eingriffe gekennzeichnet war. Die Rezession aber beginnt den Anzeichen eines Wiederaufschwungs zu weichen, die das Wiedererstarken der Wirtschaft reflektieren. Amerika ist auf dem Wege der Besserung. Die Inflationsrate fiel von 12,4 Prozent im Jahr 1980 auf 3,8 Prozent während der letzten 12 Monate. Wir bauen auf Vernunft im staatlichen Bereich, wir vertrauen auf den Wettbewerb, nicht aber auf Marktkontrollen. Vor zwei Jahren haben wir die Aufhebung der Rohöl Preiskontrollen beschleunigt und handelten uns dafür den Vorwurf ein, wir würden damit die Inflation weiter an- 4 - �weiter anheizen. Im Landesdurchschnitt zahlte man zur Zeit meines Amts- antritts 1,27 Dollar für die Gallone (rund 3,79 1) Benzin; heute können Sie die gleiche Menge an vielen Orten für weniger als einen Dollar kaufen. Die "Prime Rate" (Zinssätze für "erste Adressen") belief sich damals auf 21,5 Prozent und ging in der Zwischenzeit auf 10,5 Prozent zurück; die Steuersätze wurden ermäßigt; die Reallöhne steigen; die Spar- und die Produktivitätsraten tendieren nach oben; die Börsenkurse erreichten Rekordhöhen ebenso wie die Investitionen von Risikokapital. Die Produktion auf dem Bausektor, im Automobil bau und in der Stahlindustrie steigt kräftig an... Mag sein, daß ich altmodisch bin - aber ich glaube nicht, daß es in der Absicht der Gründerväter lag, einen Teil des Volkes gegen einen anderen auszuspielen. Unsere Nation wurde nicht auf ein Fundament aus Neid und Abnei- gung gegründet. Sie alle sollen wissen, daß wir uns nicht von den Grundsätzen unseres Wiederaufbauprogramms abwenden werden - und von den Prinzipien des Freihandels am allerwenigsten. Der große englische Historiker Thomas Babington Macaulay schrieb vor mehr als einem Jahrhundert, der Freihandel, eine der größten Segnungen, die ein Staat seinem Volk angedeihen lassen könne, sei in fast jedem Land unpopulär. überhaupt nicht geändert. Die Zeiten haben sich in mancher Hinsicht Es herrscht ein großes Geschrei und Gezeter, wir sollten den protektionistischen Pressionen nachgeben. Ich bin alt genug, mich daran zu erinnern, daß wir, als wir das bisher einmal in diesem Jahrhundert zöllen getan haben - im Smoot-Hawley-Gesetz über die Einführung von Schutzzu Beginn der Depression - einen Albtraum erlebten. Der Welthandel ging um 60 Prozent zurück, was zur großen Wirtschaftskrise beitrug und die politische Unruhe auslöste, die zum Zweiten Weltkrieg führte. mit unseren Handelspartnern im selben Boot. Wir sitzen Wenn einer von ihnen ein Loch in dessen Boden schießt, ist es dann sinnvoll, wenn ein anderer Partner noch ein zweites Loch in den Boden schießt? - 5 - Es gibt Leute, die diese Frage mit �Frage mit "Ja" beantworten und das Ganze "sich stark machen" nennen. nenne das, "sich naß machen" - von oben bis unten. Ich Wir müssen vielmehr das Loch im Boden der offenen Märkte und des freien Handels stopfen und wieder Segel in Richtung Prosperität setzen. Niemand möge unsere Entschlossenheit mißdeuten, unsere gesamte Macht und unseren gesamten Einfluß dazu zu benutzen, jedweden daran zu hindern, das Boot zu zerstören und uns alle zum Sinken zu bringen. Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen der positiven Förderung legitimer amerikanischer Interessen und Rechte im Bereich des Welthandel s und dem negativen Verhalten der Protektionisten. Der Freihandel kann nur überleben, wenn alle Beteiligten die gleichen Grundregeln befolgen. Wir sind entschlossen, gleiche Chancen auf unseren Märkten zu gewährleisten. Unsere Arbeitnehmer und Industrien vor unfairen und räuberischen Handelspraktiken zu schützen,ist nicht Protektionismus; es ist ein legitimes Vorgehen nach amerikanischem wie auch nach internationalem Recht. Ein Beispiel für einen protektionistischen Gesetzesakt, der die Wiedergesundung der Wirtschaft rasch sabotieren könnte, wäre die Bestimmung über den heimischen Anteil (Local Content Rule). Die im Kongreß eingebrachte Vorlage zu einem diesbezüglichen Gesetz würde heimische und ausländische Produzenten von Automobilen, die in den Vereinigten Staaten verkauft werden sollen, zwingen, ihre Fahrzeuge mit einem steigenden Anteil von Teilen amerikanischer Fertigung auszurüsten und unter Einsatz eines zunehmenden Anteils an amerikanischen Arbeitskräften zu montieren. Das Haushaltbüro im Kongreß aber kam zu der Schlußfolgerung, daß ein solches Gesetz mehr Arbeitsplätze vernichten als retten würde. Das ist richtig. Und es würde Neuwagen erheblich verteuern. Worauf die Verfechter einer solchen Bunker-Mentalität niemals hinweisen, ist die Tatsache, daß die Kosten des Protektionismus für eine Arbeitnehmergruppe stets und immer auf andere, noch schlechter gestellte Arbeitnehmergruppen abgewälzt werden. Tritt ein solches Gesetz erst in Kraft, werden andere Industrien ebenfalls zum Ziel ausländischer Vergeltungsmaßnahmen. Wir - 6 - �Vergeltungsmaßnahmen. Wir würden unseren Partnern weniger abkaufen»und sie würden weniger Waren von uns beziehen, der Kuchen der Weltwirtschaft würde schrumpfen und die Aussichten auf politische Unruhen würden sich deutlich vervielfachen. Statt angsterfüllt mit einer Politik der Bereicherung auf Kosten anderer zu reagieren, wollen aus unserer Stärke und aus unserem Glauben an die Leistungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft heraus im In- und im Ausland darauf hinarbeiten, die Fähigkeit amerikanischer Produzenten und Industrien zu stärken, auf den internationalen Märkten auf fairer und gleichberechtigter Basis Handel zu treiben. Wir sind beglückt über ein richtungsweisendes Gesetz, das ich im vorigen Jahr - hier in Kalifornien - unterzeichnet habe: das Gesetz über die Bildung von Außenhandelsgesellschaften (Export Trading Company Act). Es basiert auf einer innovativen Idee und auf dem Gedanken der Teamarbeit. Ich hoffe, daß diese Idee Tausende von Geschäftsleuten - von denen einige hier mitten unter uns in diesem Saal sitzen dürften - zu neuen Exporteuren machen und für den Exporthandel interessieren wird. Das Gesetz soll Her- stellerfirmen, Exportunternehmen, Banken, Spediteure und andere Exportdienstleistungsfirmen zu gemeinsamen Anstrengungen anregen, Auslandsmärkte zu erobern. Das amerikanische Handelsministerium veranstaltete im ganzen Land eigene Seminare, um dieses Gesetz bekannt zu machen, und stößt dabei auf ein bemerkenswertes Interesse. Tausende Teilnehmer interessierten sich bereits für die Seminare,und in manchen Städten war die Nachfrage so groß, daß nicht alle Interessenten zur Teilnahme zugelassen werden konnten... Weitere Firmen werden auf dem Exportmarkt Fuß fassen wollen, wenn sie erst einmal erkennen, daß die Regierung nicht ihr Gegner, sondern ihr Partner ist - und nicht etwa der Partner, der das Sagen hat. Wir haben die Steuern auf im Ausland erwirtschaftete Erträge gesenkt und eine 25prozentige Steuerabschreibung auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen eingeführt. - 7 - Wir sind �Wir sind ferner dabei, das Gesetz über korrumpierende Praktiken im Ausland zu reformieren: Nicht um die Sicherheitsvorkehrungen gegen Korruptionspraktiken abzubauen, sondern mit dem Ziel, Hindernisse zu beseitigen, die geeignet sind, vor legitimen geschäftlichen Transaktionen im Ausland abzuschrecken. Ein weiteres Handelshindernis sind Exportkontrollen im Bereich der Technologien. Als ich mein Amt übernahm, lag ein Stau von 2000 unerledig- ten Exportanträ'gen vor. Wir haben diese aufgearbeitet und die Exportkontrol- len bei Produkten mit geringwertiger Technologie vereinfacht, deren Ausfuhr die nationale Sicherheit nicht gefährdet. Dennoch gibt es Grenzen hierfür. Ich vertraue darauf, daß dies von jedermann verstanden wird: Wir müssen es vermeiden, jene, die uns übel wollen,dergestalt zu stärken, daß wir auf Kosten der Sicherheit der freien Welt kurzfristigen Gewinnen hinterherjagen. Der Handel muß der Sache der Freiheit dienen - nicht aber den Feinden der Freiheit. Um mehr exportieren zu können, müssen wir mehr für die Absatzförderung tun. Wir stärken unsere Export-Kredit-Programme durch Erhöhung des Plafonds der Export-Import-Bank für Exportgarantien. Wir haben ferner eine Steueralternative für die Heimische Internationale Absatzgesellschaft (Domestic International Sales Corporation) entwickelt, die die bestehenden Anreize für unsere Exporteure voll und ganz beläßt. Wir haben für unsere Farmer eine Warenkreditgesellschaft in Verbindung mit einem Warenkreditprogramm eingerichtet - und dies zusätzlich zur diesjährigen Aufstockung des normalen Kreditgarantieprogramms zur Ausweitung des Handels mit amerikanischen landwirtschaftlichen Produkten. Um Amerikas technologischen Vorsprung aufrechterhalten zu können - für den es keinen größeren Beweis als Silicon Valley in Kalifornien gibt - und um unsere Führungsrolle im Bereich der Fertigungsindustrien wiederzuerlangen, betreiben wir eine Forschungs- und Entwicklungspolitik, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie innerhalb der Weltwirt- - 8 - �der Weltwirtschaft zu steigern. In unserem Haushaltsentwurf für das Finanz- jahr 1984 suchen wir um eine erhebliche Anhebung der Ausgaben für die Grundlagenforschung nach. Wir bemühen uns auch um mehr Mittel zur Verbesserung des naturwissenschaftlichen und mathematischen Unterrichts an den Sekundärschulen, damit die Arbeitnehmerschaft von morgen besser zum wirtschaftlichen Wachstum beizutragen vermag. Wir werden versuchen - und Schritte einleiten - um zu einem engeren schöpferischen Zusammenwirken zwischen Hochschulforschung und industrieller Forschung und Entwicklung anzuregen - durch ganz ähnliche Programme, wie sie die Firma Hewlett Packard und die Stanford-Universität eingerichtet haben. Schließlich treffen wir Vorkehrungen, die industrielle Forschung und Entwicklung durch Änderungen unserer Steuer- und Karteilgesetzgebungspolitik zu ermutigen; und wir werden ferner versuchen, gesetzliche Hindernisse abzubauen, die zu Investitionen in neue Technologien bereite Kapitalgeber daran zu hindern vermögen, die Früchte ihrer Erfingungen zu ernten. Amerikanische Produzenten zu fördern, gibt uns die Mittel an die Hand, unsere Handelspartner zu einer Politik freierer und offenerer Märkte zu drängen. Wir kämpfen gegen die unfairen Praktiken Japans und der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Agrarhandels an. Und wir stecken einen neuen Kurs für die Produkte von morgen ab. Wir sagen "Ja" zu einem Arbeitsprogramm, in dessen Rahmen in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung die Handels- und Investitionshindernisse für hochtechnologische Industrien.beseitigt werden sollen. Wir haben ferner gemeinsam mit den Japanern eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Möglichkeiten zur Entwicklung reichlich vorhandener Energievorkommen prüfen soll. Durch Wiederherstellung der Stärke unserer Wirtschaft und Förderung der Fähigkeit unserer Produzenten, mit anderen zu konkurrieren, wird Amerika seinen Handelspartnern auf dem Weg zu erneutem Wachstum überall auf der Welt vorangehen. Die Weltwirtschaft machte, wie unsere eigene Wirtschaft, zuletzt eine Schleuderphase durch: ein Jahrzehnt der Inflation, sprunghaft steigender - 9 - �sprunghaft steigender Staatsausgaben und zunehmender Zwänge, die die produzierende Wirtschaft einschnürten. Andere Länder, darunter auch viele Ent- wicklungsländer, unternehmen nunmehr größere Anstrengungen, um die Inflation einzudämmen und das Wachstum wieder in Gang zu bringen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Anstrengungen, und wir drängen im Internationalen Währungsfonds darauf, die Rolle wirksamer binnenwirtschaftspolitischer Maßnahmen für das Wachstum und die Stabilität der Weltwirtschaft stets im Auge zu behalten. Der Welthandel und die internationalen Finanzströme sind für alle Länder äußerst wichtig. Entweder schreitet die freie Welt weiter voran und setzt das die ganze Nachkriegszeit über verfolgte Streben nach immer offeneren Märkten fort, oder wir laufen Gefahr, in die tragischen Fehler der dreißiger Jahre zurückzuverfallen, als sich die Regierungen einredeten, daß sich Bürokraten besser auf die Lösung der sich stellenden Aufgaben verstünden als die Unternehmer. Die Wahl, die wir treffen, berührt nicht nur unsere Prosperität, sondern auch Friede und Freiheit. Wenn wir von dem Prinzip abgehen, den Einfluß des Staates auf die Weltwirtschaft möglichst klein zu halten, werden sich die politischen Konflikte vervielfachen und wird der Friede Schaden nehmen. Das aber ist keine echte Wahl. Die Vereinigten Staaten werden Bannerträger des Freihandels und eines verantwortungsbewußten Finanzsystems sein. Das waren die großen Prinzipien in Bretton Woods, New Hampshire, im Jahr 1944, und sie bleiben auch weiterhin Kern der amerikanischen Politik. Wir handeln dabei im vollen Bewußtsein der Tatsache, daß sich im internationalen Handels- und Währungssystem in der Zwischenzeit vieles geändert hat. Im Handel haben wir beispielsweise praktisch jene Schranken beseitigt, die Industriestaaten an ihren Grenzen gegen Fertigwaren aufrichten. Heute beziffern sich die Zölle unter diesen Staaten im Durchschnitt auf noch nicht einmal fünf Prozent. Probleme ergeben sich vielmehr aus den nichttarifären Handelsschranken, die oftmals grundlegende Unterschiede in der Binnenwirt- - 10 - �der Binnenwirtschaftspolitik und in der Wirtschaftsstruktur der einzelnen Länder widerspiegeln. Diese Hindernisse sind schwerer zu überwinden. bleiben aber entschlossen, staatliche Eingriffe möglichst zu vermeiden Wir und überall dort, wo dies unrealistisch wäre, auf eine enge Begrenzung solcher Eingriffe zu bestehen. Im Handel mit Entwicklungsländern andererseits spielen Zölle und Quoten noch immer eine bedeutsame Rolle. Hier geht es darum, einen Weg zu finden, diese Länder in die liberale Handelsordnung niedriger Zölle und abgebauter Quoten zu integrieren. Sie müssen erst noch der vollen Vorteile und Verantwortlichkeiten des Systems teilhaftig werden, das den Industrieländern eine beispiellose Prosperität eingebracht hat. Wir haben uns an die Spitze dieser Bestrebungen gestellt und die Initiative für das Karibische Becken vorgeschlagen, um die armen Länder und auch die Länder mit mittleren Einkommen dazu zu ermutigen, mehr Handel zu treiben. Und wir schlugen eine Nord-SüdRunde von Handelsverhandlungen vor, um den weiter fortgeschrittenen unter den Entwicklungsländern expandierende Handelschancen zu gewährleisten. Wir sind bemüht, um des Friedens, der Prosperität und der Demokratie willen eine kollektive Handelspartnerschaft mit allen Entwicklungsländern einzugehen. Auf der GATT-Ministertagung im November vorigen Jahres ergriffen die Vereinigten Staaten die Initiative, um sich dem Protektionismus zu widersetzen, die vorhandenen Institutionen zu stärken und die wichtigsten Zukunftsprobleme anzupacken. Auch wenn wir mit den Ergebnissen jener Konferenz nicht restlos zufrieden waren, werden wir in unserem Eintreten für freie und gleiche Handelschancen für alle Länder fortfahren. Den Handel auszuweiten ist auch die Antwort auf das vordringlichste internationale Finanzproblem - die zunehmende Verschuldung vieler Entwicklungsländer. Ohne die Gelegenheit, mehr zu exportieren, werden die stark ver- schuldeten Länder Schwierigkeiten haben, die Zinsen für ihre gewaltigen Schulden aufzubringen oder gar Rückzahlungen zu leisten. Zunächst einmal werden die Vereinigten Staaten die Bemühungen der internationalen Finanzwelt unter- - 11 - �Finanzwelt unterstützen, ausreichende Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Handel aufrechtzuerhalten und die Entwicklungsländer in den Bemühungen zu unterstützen, die grundlegenden Elemente ihrer binnenwirtschaftlichen Programme zu verbessern. Anfang dieser Woche habe ich dem Kongreß eine Gesetzesvorlage betreffend die verstärkte Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die Vereinigten Staaten zugeleitet. Die Ausleihetätigkeit des IWF zeitigt direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung in Amerika und stützt die anhaltende Ausleihetätigkeit der kommerziellen Banken ab. Sollten diese ihre Ausleihungstätigkeit einstellen, würde das für die amerikanische Wirtschaft sehr negative Auswirkungen haben. In diesem Frühjahr - im Mai - werden die Vereinigten Staaten Gastgeber des Jahres-Wirtschaftsgipfels der wichtigsten Industriestaaten sein, der in Williamsburg, Virginia,stattfindet. Die führenden Staatsmänner der großen Demokratien werden hier in der Stille Gelegenheit finden, die kritischsten Fragen der Binnen- und der Außenwirtschaftspolitik zu erörtern und sich Gedanken über ihre persönliche und kollektive Verantwortung gegenüber freien Völkern überall auf der Welt zu machen. Williamsburg wird kein Forum für Ent- scheidungen sein. Jeder führende Politiker ist in erster Linie seiner eigenen Wählerschaft verantwortlich. Durch den Meinungsaustausch aber können poli- tische Führer zu einem besseren Verständnis dessen gelangen, inwieweit die Zukunft ihres eigenen Volkes von der anderer Völker abhängt. Ich begann heute mit der Feststellung, daß wir, wenn wir an unsere Tüchtigkeit glauben und zusammenarbeiten, Amerika zur mächtigsten Handelsnation der Erde machen können... Mein Traum von Amerika, und ich weiß, daß Sie sich mit mir in diesen Traum teilen, ist es, den Erfolg aufzugreifen und ihn mit einer Million zu multiplizieren. uns: Das können wir. Albert Einstein lehrte "Alle großen und inspirierenden Dinge werden von Einzelmenschen ge- schaffen, die in Freiheit arbeiten." Mit klugem Sinn und liebendem Herzen wollen wir unsere ganze Kraft aufbieten und die vor uns liegenden Jahre zu den größten Ja':ren machen, die Amerika je erlebt hat. + + + + + - 12 - �11 9. März 1983 SONDERMARKE ZUM 300. JAHRESTAG DEUTSCHER SIEDLUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Die Entwürfe für die amerikanischen und deutschen Sondermarken zur Feier des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika wurden am 4. März 1983 in Washington vorgestellt, während an vielen Orten in den Vereinigten Staaten die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten, die sich aus diesem Anlaß über das ganze Jahr erstrecken werden, weitergingen. Im Rahmen einer Zeremonie in Washington betonte Richard V. Allen, der Vorsitzende der Präsidialkommission für die deutsch-amerikanische Dreihundertjahrfeier, daß mehr Bürger der Vereinigten Staaten ihre Abstammung auf Deutschland zurückführen können als auf irgendein anderes Land. Allen, Mitglied der "Heritage Foundation" und ehemaliger Sicherheitsberater der Reagan-Administration, verwies dabei auf einen Bericht des Statistischen Bundesamtes, demzufolge 28 Prozent - etwa 60 Millionen - aller amerikanischen Bürger deutscher Abstammung sind. Sowohl der amerikanische als auch der deutsche Sondermarkenentwurf zeigt das Segelschiff "Eintracht", das die ersten 13 deutschen Familien im Oktober 1683 nach Amerika brachte; alle waren Mennoniten aus Krefeld. Sie gingen in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gingen in der Nähe des heutigen Philadelphia an Land und gründeten die Siedlung Germantown. Bei der Zeremonie waren Charles Wick, der Direktor des US-Informationsamtes und zugleich persönlicher Repräsentant von Präsident Reagan in der für den Jahrestag zuständigen Kommission, zugegen sowie Peter Hermes, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland,und William Böiger, der amerikanische Postminister. Wick erklärte, landesweit würden die Amerikaner die "großartigen Beiträge, die zahllose Deutschamerikaner zum Wachstum und zur Entwicklung" der Vereinigten Staaten beigetragen hätten, würdigen; auch Allen unterstrich die "gewaltigen Beiträge", die von den deutschen Einwanderern für ein "besseres Amerika" geleistet worden seien. Botschafter Hermes meinte bei Betrachtung der Abbildung des Segelschiffes "Eintracht": "Sie war ein solides Schiff... genau so solide wie die deutsch-amerikanische Freundschaft, die uns in die Zukunft tragen wird",und fügte hinzu, die Tatsache, daß die Amerikaner ihrer europäischen Wurzeln gedächten, "schafft eine transatlantische Dimension, die von Herzen kommt." William Böiger, der den Entwurf für die amerikanische Briefmarke enthüllte, unterstrich: "Wir sind ein Land der Völkerschaften, in der Tat eine echte Nation von Nationen." Er sagte: "Unsere Menschen waren stets unser großartigster Import - unsere größte Stärke - unser größter Stolz. Wenn wir die Briefmarke herausgeben... .wird die Reise der 'Eintracht' Teil der Philatelie sein, und die Menschen auf der ganzen Welt werden an unsere Dankbarkeit und unseren Respekt für die wertvollen und hervorragenden Beiträge unserer frühen deutschen Siedler erinnert werden." Die amerikanische Marke und ihr deutsches Gegenstück werden am 5. Mai in Germantown herausgegeben. 1983 werden �1983 werden außerdem eine Reihe von Deutschamerikanern durch Sondermarken geehrt: - John Augustus Roebling, dessen Konstruktion der Brooklyn-Brücke als "achtes Weltwunder" gepriesen wurde. Sein Brlickenentwurf wird auf einer Sondermarke zu sehen sein, die am 17. Mai ausgegeben wird; - Babe Ruth, der legendäre Baseball Spieler,wird durch eine Marke geehrt, die im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des "All-Star Game" in Chicago im Juli herausgegeben wird; - Charles Proteus Steinmetz, der die führende Persönlichkeit der General Electric Company war und über 200 Erfindungen patentieren ließ, wird mit einer Briefmarke geehrt, die am 21. September in der Ruhmeshalle der Erfinder herausgegeben wird; - Carl Schurz, amerikanischer Emissär in Spanien, Senator aus Missouri und Innenminister unter Präsident Hayes.wird ebenfalls in der Briefmarkenserie "Große Amerikaner" geehrt. Die Dreihundertjahrfeiern werden ihren Höhepunkt am 6. Oktober in Philadelphia erleben; nahe der Landungsstelle werden sowohl Präsident Reagan als auch Bundespräsident Carstens an den Feierlichkeiten teilnehmen. + + + + + - 3 - �11 9. März 1983 SIEBEN FRAGWÜRDIGE BEHAUPTUNGEN IN DER RAKETENDEBATTE - Von Gregory Flynn - Der Autor des nachfolgenden Artikels ist Stellvertretender Direktor des Atlantischen Instituts in Paris; der Artikel erschien in der "International Herald Tribüne"; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Blattes. Der Plan der NATO, zu Ende dieses Jahres PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper zu stationieren, wenn die Genfer Verhandlungen über Euroraketen (INF) in Genf fehlschlagen sollten, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Es geht dabei sowohl um die Art der westlichen Abschreckungsposition als auch um die Fähigkeit politischer Systeme des Westens, schwere Verteidigungsentscheidungen zu treffen. Die Debatte wird jedoch durch fragwürdige Behauptungen - Märchen - überspitzt, die es erschweren, die wirklichen Sicherheitsinteressen des Westens zu erkennen. Behauptung Nr. 1: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Behauptung Nr. 1: "Das Wettrüsten und die Zunahme der Geschwindigkeit und der Treffsicherheit der Nuklearraketen haben die Zeit vermindert, die dem Osten wie dem Westen zur Verfügung steht, um zu unterscheiden, ob das, was sich auf ihren Radarschirmen zeigt, eine atmosphärische Störung oder den Weltuntergang bedeutet." Ob die PERSHING II nun nur acht oder zwölf Minuten braucht, um Ziele in der Sowjetunion zu erreichen - wie die Sowjets behaupten - oder länger, die Tatsache bleibt bestehen, daß die Vorwarnzeit für beide Seiten kurz ist, und zwar schon seit einiger Zeit, und auch kurz bleiben wird. Das hat überhaupt nichts mit den Modernisierungsplänen der NATO zu tun. Die sowjetischen SS-20, die älteren SS-4 und SS-5 sowie der ganze Bereich der Interkontinentalraketen - SS-17, SS-18 und SS-19 - sind seit langem in der Lage, Westeuropa praktisch ohne Vorwarnzeit zu erreichen. Je nach der Abschußposition würde das gleiche auch für die unterseebootgestützten Raketen der Sowjets (SLBM) gelten, die auf die Vereinigten Staaten gerichtet sind. Die Flugzeiten der britischen und französischen Systeme sowie der unterseebootgestutzten Raketen der Vereinigten Staaten unterscheiden sich in ihren Flugzeiten wenig von denen der PERSHING II. Behauptung Nr. 2: "Die Stationierung von PERSHING II und Marschflugkörpern ist Teil eines Komplotts der Supermächte, um einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu ermöglichen, um das eigene amerikanische und sowjetische Territorium zu schonen." Ironischerweise soll der sogenannte NATO-Doppelbeschluß genau dazu dienen, einen begrenzten Atomkrieg auszuschließen. Der einzige militärische oder politische Zweck der sowjetischen Mittel Streckensysteme, wie der SS-20, kann doch nur sein, eine nukleare Bedrohung Westeuropas - oder auch Chinas oder Japans - zu ermöglichen, ohne die Vereinigten Staaten zu bedrohen - also mit einem weit geringeren Risiko der Vergeltung gegen sowjetisches Territorium. Es ist unbestritten, daß die derzeitigen sowjetischen Raketendislozierungen bereits das Risiko eines auf Europa begrenzten Atomkrieges erhöhen. NATO-Dis- 2 - �NATO-Dislozierungen würden dieses Risiko verringern. Behauptung Nr. 3: "Jene Länder, in denen die neuen amerikanischen Ra- keten stationiert werden sollen, werden wahrscheinlich Ziele eines sowjetischen Nuklearschlages." Eine solche Behauptung hätte nur dann einen Sinn, wenn man davon ausginge, daß sie nicht bereits Ziele wären. Die sowjetische Zielplanung schließt ganz sicherlich alle strategisch relevanten Punkte im Westen ein - ob militärisch oder nicht. Jedes Mitgliedsland des Bündnisses hat viele solche Punk- te und hätte sie genau so, auch wenn Westeuropa überhaupt keine Kernwaffen hätte. In einer so dichtbesiedelten und geographisch eng begrenzten Region wie Europa würde kein Gebiet den Folgen eines Atomkriegs entgehen, selbst wenn es nicht unmittelbares Ziel wäre. Behauptung Nr. 4: "Die Sowjets können die von Präsident Reagan vorge- schlagene Null-Option einfach nicht annehmen, weil sie sich durch die vorhandenen britischen und französischen Systeme bedroht fühlen." Die Sowjets brauchen keine Mittelstreckenraketen, um Frankreich und Großbritannien zu bedrohen. Ihre Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten Raketen, die zwar eine größere Reichweite haben, können das genau so. Sie zielen sicherlich bereits auf Europa ebenso wie auf die Vereinigten Staaten. Die Arsenale jeder der Supermächte sind so reichlich gefüllt, daß sie sicherlich die kleinen nuklearen Kapazitäten von Drittländern kompensieren können. Der Vorschlag von Juri Andropow vom Dezember läuft im Wesen darauf hinaus, die von Europa ausgehende Bedrohung auf die vorhandenen französischen und britischen strategischen Systeme zu begrenzen, indem man etwas von der sowjetischen Überfülle "opfert". Für Verbündete, die keine Nuklearmächte sind, sieht der Handel schlechter aus: Es würde der Sowjetunion eine Option mit ihren SS-20-Raketen zugestanden, auf die die einzige Antwort der Einsatz - 3 - �der Einsatz der zentralen amerikanischen Systeme wäre,die in diesem Zusammenhang nicht länger als verläßlich angesehen werden. Ein Kommentar drückte es so aus: "Die Sowjets fühlen sich irgendwie gleicher als andere, wenn es um das Streben nach gleicher Sicherheit geht". Sie wollen einen zusätzlichen Ausgleich für die französischen und britischen Arsenale, obwohl sie selbst bereits mehr als genug haben. Behauptung Nr. 5: "Da die Sowjets wahrscheinlich niemals die Null- Option akzeptieren werden, ist eine Gesamtbegrenzung der auf Westeuropa gerichteten sowjetischen Raketen ein möglicher Kompromiß." Das Problem der nuklearen Mittel Streckensysteme ist nicht nur ein Problem für Europa. Die Sowjetunion verfügt heute über rund 240 SS-20-Raketen, die Westeuropa erreichen können. Und im Fernen Osten stehen etwa 90 weitere. Wenn nicht diese gesamte Kategorie von Waffensystemen begrenzt wird ohne Bezugnahme auf eine geographische Region, dann könnten die mobilen SS-20 im Falle einer Krise in ein oder zwei Tagen verlegt werden. Das heißt mit an- deren Worten, die Vereinigten Staaten würden die Bedrohung von einer Gruppe von Verbündeten auf eine andere Gruppe ablenken. Behauptung Nr. 6: "Die Vereinigten Staaten zwingen diese neuen Raketen ihren Verbündeten einfach auf - gegen den Willen der dortigen Bevölkerung." Wie kurz ist das Gedächtnis, wenn Emotionen ins Spiel kommen. Keiner anderen Entscheidung in der Geschichte des Atlantischen Bündnisses gingen so gründliche Konsultationen voraus, keine wurde so gründlich analysiert und ausgehandelt wie der Doppelbeschluß der NATO. Die Initiative ging von Europa aus, das befürchtete, daß die SALT II-Verhandlungen sich nicht auf die neuen sowjetischen Systeme erstrecken würden, die auf Westeuropa gerichtet sind. Die Vereinigten Staaten waren zunächst skeptisch, aber die Verbündeten kamen kollektiv zu einer einstimmigen Entscheidung und maßen diesem Beschluß große symbolische Bedeutung bei. Wenn es - 4 - �Wenn es bei dieser ganzen Entwicklung Kommunikationsprobleme gab, dann zwischen einigen europäischen Regierungen und Teilen ihrer Bevölkerung. Die Parteien, die an der Regierung waren, als 1979 der Beschluß gefaßt wurde, sind jetzt zum großen Teil in der Opposition. Statt heute zu erklären, warum sie sich damals an der Entscheidung beteiligten, argumentieren sie jetzt, Regierungen müßten auf Anliegen der Bevölkerung hören und ihre Politik ändern. Behauptung Nr. 7: "Die Bevölkerung der westlichen Länder ist nicht länger bereit, die nukleare Abschreckung zu unterstützen, weil die potentiellen Kosten zu hoch sind." Wenn auch die Ängste in der Bevölkerung gewachsen sind, so liegt keineswegs auf der Hand, daß die Öffentlichkeit wirklich von der Atomfrage besessen sei. Vor die Wahl gestellt, ob sie neue Raketen wollen oder nicht, werden die meisten gesunden Menschen dem Befrager antworten, daß sie keine wollen. Was fehlt, ist eine Messung, wie dringlich die Menschen diese Frage betrachten. Das Atlantische Institut für Internationale Angelegenheiten, die "International Herald Tribüne" und das Meinungsforschungsinstitut Louis Harris-France haben im vorigen Herbst versucht, diese Dringlichkeit in Westeuropa zu messen, und herausgefunden, daß in den Ländern, in denen Befragungen stattfanden, nur in den Niederlanden und in Norwegen die Angst vor Nuklearwaffen so groß war, daß sich Fragen bezüglich der militärischen Strategie stellen würden. Die gut organisierten Proteste hatten erstaunlicherweise eine größere Auswirkung auf die Politik als auf die öffentliche Meinung generell. Das mag daher rühren, daß Politiker Winkelzüge machen, um Kapital aus Emotionen zu schlagen. Die Frage selbst ist ernst genug. Die Behauptungen - Märchen - können nur dazu dienen, die Ängste der Öffentlichkeit zu vergrößern. Diese Ängste sind real vorhanden, wie auch die politische Polarisierung, die in vielen Ländern zu verzeichnen ist, aber die Öffentlichkeit folgt, sie führt nicht an. Verantwortliche Staatsmänner können es sich nicht leisten, ihre eigene Öffentlichkeit mehr zu erschrecken, als es die Sowjets tun. + + + + + - 5 - �9. März 1983 11 USA UNTERSTÜTZEN DIALOG ZUR BEENDIGUNG DER GEWALT IN EL SALVADOR - Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick - WASHINGTON - (AD) - In einem Fernsehinterview mit dem Korrespondenten Henry Trewhitt vom US-Informationsamt (USIA) unterstrich Jeane Kirkpatrick, die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, daß die USA den Dialog als Mittel zur Beendigung der Gewalt in El Salvador unterstützen, jedoch nur dann, wenn die Guerilla ihre Waffen niederlege. Die wichtigsten Auszüge des Interviews mit Botschafterin Kirkpatrick haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie sind kürzlich von einer Reise durch mehrere mittel amerika- nische Staaten zurückgekehrt. Könnten Sie uns die amerikanische Politik ge- genüber jener Region darlegen und uns sagen, ob Sie der Meinung sind, sie sei wirksam? ANTWORT: Es ist leicht, diese Politik darzustellen. Es ist ganz ein- fach so, daß die Vereinigten Staaten in dieser Region - wie in vielen anderen Regionen der Welt - die nationale Unabhängigkeit unterstützen, die Achtung der territorialen Integrität, sowie die Selbstbestimmung und die Selbst- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Selbstregierung dieser Länder. Wir unterstützen nachdrücklich eine Lö- sung von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten durch andere Mittel als durch Gewalt - durch Verhandlungen, durch Konsultationen - und wir widersetzen uns nachdrücklich den Anstrengungen bestimmter Gruppen zur Infiltration, zur Subversion und zur gewaltsamen Destabilisierung benachbarter Länder. Wir sind natürlich auch sehr an der Entwicklung demokratischer Regierungen in dieser Region interessiert; wir unterstützen eine Demokratisierung der Region. Wir sind jedoch bedauerlicherweise zu dem Schluß gekommen, daß es in den letzten drei oder vier Jahren zu einer konzentrierten Anstrengung gekommen ist, einige dieser Regierungen zu destabilisieren; und diese Anstrengung wird gefördert, materiell unterstützt, ausgebildet und bewaffnet durch den sowjetisch-kubanischen Block. Dies führte erstens zur Machtübernahme in Nicaragua und zur Konsolidierung der Macht durch die sandinistische Regierung in Nicaragua, sowie zweitens zu wachsenden Anstrengungen, El Salvador zu destabilisieren und eine Guerillabewegung innerhalb von El Salvador zu festigen. Wir haben versucht, jenen Regierungen zu helfen, die dieseirAngriffen ausgesetzt sind, um ihr Recht zu erhalten, ihr Geschick unabhängig von äußeren Kräften zu gestalten. FRAGE: Sie haben Panama, Costa Rica, Honduras, El Salvador und Venezuela besucht. Können Sie die Reaktion der Regierungen dieser Länder gegenüber dem von Ihnen gerade umrissenen Programm zusammenfassen? ANTWORT: Ich glaube, sie stehen ihm alle positiv gegenüber. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es mag hieiiind da marginale Meinungsunterschiede geben, aber es herrscht sicherlich eine breite Unterstützung für die Art von Anstrengung, die wir zu machen versuchen, um dabei zu helfen, den Frieden und die Demokratie in der Region zu stärken oder wiederherzustellen, indem wir diesen Regierungen in gewissem Umfang mit Waffen, Beratern und Wirtschaftshilfe beistehen. Wir gewähren �Wir gewähren eine ganze Menge mehr an Wirtschaftshilfe als an militärischer Hilfe in dieser Region. FRAGE: Wie würden Sie auf die Behauptung antworten, daß es nur zu lang- sam zu Ergebnissen kommt? ANTWORT: Es ist für eine Gesellschaft wie die in El Salvador - und auch jede andere - sehr schwer, gegen eine gut organisierte, gut ausgerüstete und gut bewaffnete Terroristen-Guerillakampagne anzukämpfen. Eine Gesellschaft ist ein sehr komplexer, subtiler Mechanismus von miteinander in Beziehung stehenden Teilen, und es bedarf nicht sehr vieler Gewalt, gezielt ausgerichtet auf Schlüsselbereiche einer Gesellschaft, um verheerende Folgen herbeizuführen. Man bombardiert z. B. sehr wichtige Brücken, sprengt Elektrizitätswerke und -leitungen in die Luft und zerstört Landstraßen, die die verschiedenen Landesteile verbinden - man kann dies mit verhältnismäßig wenig Leuten tun und dennoch gewaltige Verheerung bewirken. FRAGE: Erscheint es Ihnen realistisch, daß Präsident Alvaro Magana in einem Jahr freie Wahlen abhalten lassen kann, die wirklich etwas bedeuten? Seine Entschlossenheit hierzu scheint er ja gezeigt zu haben. ANTWORT: Ja, es wurde allgemein behauptet, daß es im vorigen Jahr unmöglich gewesen wäre, in El Salvador freie Wahlen abzuhalten, daß die Menschen unter dem Terror nicht wählen würden. Die Guerilla tat ja auch ihr Bestes, um die Menschen dort so zu terrorisieren, daß sie nicht zur Wahl gehen würden. Aber das Volk von El Salvador ging zur Wahl - jedenfalls eine außergewöhnlich große Zahl der Bewohner. Rund 85 Prozent der wahlberechtigten Be- völkerung wählten, und das ist mehr - fast doppelt so viel - als bei unseren Wahlen. Sie standen stundenlang Schlange, sie standen da, sogar, wenn auf sie geschossen wurde. Sie zeigten all jenen in der Welt, die es sehen woll- ten, daß das salvadorianische Volk entschlossen war, sich selbst zu regie- - 3 - �zu regieren. Es wird beim zweitenmal nicht mehr so schwer sein wie beim erstenmal. FRAGE: Es gab Vorschläge in Richtung auf einen sogenannten zweigleisi- gen Prozeß, bei dem auf eine langfristige politische Lösung abgezielt wird, die es der Guerilla ermöglicht, in Verhandlungen einzutreten. Die Reagan- Administration ist der Meinung, sie könne es der Guerilla nicht erlauben, sich den Weg an die Macht freizuschießen, daß sie aber einen Dialog unterstützen würde. ANTWORT: Könnten Sie darauf etwas eingehen? In einem sehr konkreten Sinn gab es für uns und die Salvadori- aner immer einen zweigleisigen Prozeß: Die Regierung in El Salvador mußte mit militärischen Mitteln auf die militärische Aggression der Guerilla reagieren; zugleich ludt sie die Guerilla ein, in vollem Umfang am Wahlprozeß teilzunehmen und ermutigte sie dazu, die Waffen niederzulegen. Sie machte in Erklärungen wiederholt und öffentlich deutlich, daß alle Parteien zur Teilnahme an den Wahlen berechtigt seien - vorausgesetzt, sie stellten das Schießen ein. Niemand konnte gleichzeitig schießen und an den Wahlen teilnehmen - aber jeder war willkommen, der bereit war, das Schießen einzustellen und sich am friedlichen politischen Wettbewerb an der Wahlurne zu beteiligen. Dies war stets der Fall. haben. Und ich glaube, jeder würde dies am liebsten Man könnte es den Verhandlungsweg zur Demokratie hin nennen. Manche ziehen es vor, sich den Weg in die Regierung freizuschießen und beanspruchen einen Teil der Regierungsgewalt, um die bei demokratischen Wahlen sich zu bewerben sie nicht bereit waren. So etwas ist unannehmbar - ins- besondere, da es in El Salvador eine Amnestie für die Guerilla gab. für sie Möglichkeiten der Teilnahme an den Wahlen. Es gab Sie hat wiederholt jede Art von Waffenstillstand und alle Angebote zur Beteiligung am demokratischen Prozeß verweigert. Was wir - 4 - �Was wir unter diesen Umständen tun können, ist, das Angebot aufrechtzuerhalten und zu hoffen, daß sie ihre Meinung ändert. FRAGE: Wie sieht das Risiko von der anderen Seite aus? Welche Gefahr - wenn Liberhaupt eine - kommt für diese Leute von der Rechten? ANTWORT: Ich glaube, daß es eigentlich keine ernste Gefahr gibt. Wir würden im Zusammenwirken mit der Regierung von El Salvador und anderen bereit sein, die verschiedensten Arten von Garantie für ihre Sicherheit zu bieten - dies kann garantiert werden. Alles, was zu tun ist, ist die Entscheidung, darin einzuwilligen, daß man mit dem Stimmzettel anstatt mit Patronen kämpft, daß man in den Wahl kämpf anstatt in den militärischen Kampf zieht. FRAGE: Aus Ihren Worten ist zu schließen, daß wir als Amerikaner bereit wären, diese Garantie zu geben? ANTWORT: Natürlich würden wir das. Wir würden gemeinsam mit anderen auch Garantien ausarbeiten, die wirksam sind und entsprechende Absicherungen bieten. Das große Problem, wenn ich es so sagen darf, besteht darin, daß die Guerilla noch nicht daran gedacht hat, daß sie bei Wahlen sehr gut abschneiden könnte. FRAGE: Wie beurteilen Sie die destabilisierenden Kräfte - in dem Umfang, in dem es sie gibt - der Rechten im allgemeinen Demokratisierungsprozeß? ANTWORT: Was es während der gesamten neueren Geschichte in El Salvador gab und noch immer gibt, ist eine relativ schwache Regierung... einschließlich einer bisweilen unzureichend kontrollierten Nationalgarde und Polizei. Diese Situation hat sich sicherlich während der letzten zwei oder drei Jahre sehr verbessert. Natürlich würde niemand sagen, daß es nunmehr in El Salvador eine geeinte Gesellschaft gibt, in der die Rechte, die Linke und das Zentrum, alle, bereit - 5 - �alle, bereit sind, in Frieden miteinander zu leben. Es ist sehr bedeutsam, daß die Kreise, die als die Rechte El Salvadors angesehen werden - nämlich die Vertreter des Privatsektors, die Geschäftswelt, die Landbesitzer - gewillt sind, am Wahlprozeß, am demokratischen Prozeß teilzunehmen. Wir meinen, daß dies sehr positiv ist und hoffen, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird. FRAGE: Vielleicht wäre es gut, an dieser Stelle etwas über Nicaragua zu sagen, das ja aus amerikanischer Sicht wirklich ein Ort der Unterstützung für den Aufruhr in El Salvador ist. ANTWORT: FRAGE: Kuba. Was geschieht derzeit Ihrer Ansicht nach in Nicaragua? es sich weiter nach links? Bewegt Wird die Repression dort stärker? ANTWORT: Nicaragua ist heute ganz einfach eine Militärdiktatur - eine Regierung, in der neun militärische Kommandeure eine Junta gebildet und ihre Macht in sehr wirkungsvoller Weise gefestigt haben und versuchen, fast alle Sektoren der Gesellschaft zu beherrschen. Sie haben eine Art Belagerungszustand verhängt. Die Pressefreiheit wurde fast völlig beseitigt. Die einst blühende unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Nicaragua ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Kirche in Nicaragua wurden schwere Beschränkungen auferlegt. Es handelt sich um eine Militärdiktatur, in der die Macht über die Wirtschaft, das kulturelle Leben und die Gesellschaft in zunehmendem Maße unter der Kontrolle von neun militärischen Diktatoren konzentriert wird. FRAGE: Klar ist, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten der Einfluß in dieser ganzen Angelegenheit von der Sowjetunion ausgeübt wird - und zwar über Kuba und Nicaragua nach El Salvador und andere Gebiete in der westlichen Hemisphäre... ANTWORT: - 6 - Leider �ANTWORT: Leider hat Nicaragua es zugelassen, daß es als eine vorgescho- bene Militärbasis der Sowjetunion im Bereich dieser mittelamerikanischen Länder benutzt wird. FRAGE: Sehen Sie dies als Teil eines großangelegten Planes oder zielt das Ganze mehr auf sich gerade ergebende Zielpunkte mit der Absicht der Destabilisierung ab? ANTWORT: Ich habe eigentlich niemals geglaubt, daß die Sowjets eine Art umfassenden Plan für die Eroberung der Welt-haben. Andererseits bin ich überzeugt, daß sie ständig auf der Lauer nach Möglichkeiten sind, um ihre Macht über andere Länder auszudehnen und auszuweiten. FRAGE: Wenn das der Fall ist, dann muß man doch mit der Wahrscheinlich- keit rechnen, daß - sollte die Bemühung, eine Unterminierung El Salvadors zu verhindern, keinen Erfolg haben -, dieses Bestreben dann auch anderswo in verstärktem Maße fortgesetzt wird? ANTWORT: FRAGE: Das ist richtig. Gibt es hier dann einen Domino-Effekt? ANTWORT: Absolut. Hiervon wird von den Menschen in dieser Region immer wieder gesprochen; sie erwarten dann so etwas. Beispielsweise gibt es bereits Anzeichen, die darauf hindeuten, daß Honduras zu einem Ziel der Destabilisierung gemacht werden soll. Die Bildung einer dieser betrügerischen nationalen Befreiungsfronten wurde bekanntgegeben; einige Waffenverstecke wurden gefunden. Selbst in Costa Rica, das mit seinen Nachbarn in bewundernswerter Weise immer zu leben verstand, wurden befestigte Verstecke und einige Waffenlager entdeckt. Es gab auch Einschüchterungsversuche seitens Nicaraguas. Und nach Guatemala werden regelmäßig Waffen sowie Guerilleros eingeschleust. FRAGE: Die Erklärung von San Jose hat in der amerikanischen Presse nicht gerade eine breite Behandlung erfahren. - 7 - Halten Sie es aufgrund Ihrer Erkennt- �Ihrer Erkenntnis für denkbar, daß man Nicaragua jemals in einen solchen Prozeß hineinbringen kann? ANTWORT: Ich glaube, amerikanische Journalisten sind oft ein wenig zynisch in bezug auf demokratische Symbole und Erklärungen und oft schrecklich romantisch - oder sogar naiv - in bezug auf revolutionäre Deklarationen oder Symbole. Die Erklärung von San Jose war meiner Meinung nach aufrichtig. Sie fordert freie Wahlen, innere Aussöhnung sowie wirtschaftliche Entwicklung und bietet eine sehr gute Grundlage für die demokratische Entwicklung in diesem Raum. Würden nun die militärischen Diktatoren in Nicaragua ihren Traum von der exklusiven Macht aufgeben, das Risiko einer Wahl eingehen und diese exklusive Macht verlieren wollen? Ich weiß es nicht. Diktatoren geben eine solche Macht wirklich nicht gerne auf. Die Nicaraguaner haben davon gesprochen, im Jahr 1985 irgendeine Art von Wahl durchzuführen, wobei immer unterstrichen wurde, daß dies keine Wahl sein werde, wie sie die bourgeotsen Demokratien gewohnt seien. Andererseits liegt die Wirtschaft dort darnieder - trotz der sehr großen Beträge an internationaler Hilfe. Seit Juli 1979, als die sandinistischen Militärdiktatoren an die Macht gelangten, hat Nicaragua 1,6 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe von westlichen Ländern erhalten - die Vereinigten Staaten waren das Hauptgeberland - und etwa 400 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe vom Sowjetblock. Das ist eine Menge Wirtschaftshilfe, zwei Milliarden Dollar für ein so kleines Land. Der größte Teil davon wurde leider für den Aufbau der jetzt größten Militärmaschine in dieser Region verwendet. Die Wirtschaft dort ist wirklich fix und fertig. Es herrschen dort wirklich große innere Unzufriedenheit, Uneinigkeit und Unruhe. Manche Leute glauben, daß die Sandinisten schließlich ein Opfer �ein Opfer der gleichen Art innerer Uneinigkeit werden könnten wie das SomozaRegime. FRAGE: Ich möchte gerne wissen, ob Sie mit unseren Freunden gesprochen haben, die dem Sandinista-Regime Wirtschaftshilfe gewährt haben? ANTWORT: Wir gehören auch dazu. Die Vereinigten Staaten haben den Sandinisten während der ersten 18 Monate ihrer Amtszeit mehr Unterstützung gewährt als irgendein anderes Land. Wir haben ferner mit großem Nachdruck ihre Anträge auf Anleihen und Kredite durch internationale Banken usw. unterstützt, bis dann schließlich die Administration Präsident Carters entschied, daß wir ihnen aufgrund unserer Gesetze keine Wirtschaftshilfe mehr gewähren könnten, weil sich das Land zweifelsfrei nicht als eine Demokratie entwickelte. Ja, wir haben mit einigen unserer Freunde gesprochen. Aber wir waren insbesondere besorgt über die Militärhilfe für die sandinistische Regierung. Wir haben nicht den Versuch unternommen, andere Länder dazu zu überreden, ihnen keine Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen, aber wir haben auf die Nachteile einer Gewährung von Militärhilfe für ein Land hingewiesen, das bereits über die größte und mächtigste Armee in dieser Region verfügt und das eine Menge drohender und bedrohlicher Aktivitäten gegenüber seinen Nachbarn durchführt. + + + + + - 9 - �Hinter materiell fc United States Information Service • Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 DIE ARBEITSLOSIGKEIT IN DETROIT IM GROSSEN ZUSAMMENHANG GESEHEN DETROIT - (AD) - Die wirtschaftliche Lage in Detroit ist, wie man in allen Medien vernehmen kann, ernst. Die Arbeitslosenraten liegen bei etwa 25 Prozent - bei Minderheiten bei 40 Prozent und bei Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren sogar bei 70 Prozent. Nach der Volkszählung von 1980 (in den USA findet alle zehn Jahre eine Volkszählung statt) liegen die Einkommen von 20 Prozent der Einwohner unterhalb der sogenannten "Armutsgrenze",die beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 4 700 Dollar (umgerechnet rund 10 000 DM) pro Jahr liegt. Etwa ein Drittel der Bevölkerung von Detroit empfängt in irgend einer Form Sozialunterstützung - sei es Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld, Sozialhilfe, Lebensmittelgutscheine oder kostenlose Gesundheitsfürsorge. Die unmittelbaren Probleme von Detroit müssen im größeren Zusammenhang mit dem nationalen und internationalen Rückgang der Wirtschaft gesehen werden. Da Detroit in so großem Maße von der Automobilindustrie und deren Zulieferindustrien abhängig ist, wurde es von dem deutlichen Rückgang des Absatzes von Neuwagen in den USA besonders hart betroffen. Daß die Amerikaner weniger neue Autos gekauft haben, hing mit der weltweiten Rezession zusammen, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �zusammen, die besonders durch die rapide Erhöhung der öl preise verschärft wurde. Zum Teil ist das Dilemma von Detroit sicherlich auch den Einbrüchen ausländischer Autos, vor allem japanischer Herkunft, auf den amerikanischen Markt zuzuschreiben. Und schließlich ist die gegenwärtige Wirtschaftslage in Detroit auch ein Ausdruck breiterer wirtschaftlicher und demographischer Trends in den USA, wie des wachsenden Nachdrucks auf Dienstleistungsindustrien, des Wachstums auf dem Elektronik-Sektors und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften aus traditionellen Industriegebieten wie Detroit nach den Schwerpunkten der neuen Industriezweige. Selbst bei wohlwollender Erwägung all dieser Ursachen des Problems - und der Tatsache, daß viele Länder mit solchen Problemen zu kämpfen haben - , könnte ein Beobachter zu der Auffassung kommen, daß wenig oder gar nichts getan werde, um den Menschen in Detroit zu helfen. Dieser Eindruck ist falsch, öffentliche Einrichtungen und private Organisationen auf lokaler, einzelstaatlicher und Bundesebene setzen alles daran, um den Menschen in Detroit zu helfen, die unter der Rezession leiden - und um auf lange Sicht wieder für ein Wachstum in dieser Region zu sorgen. Die Einwohner der Stadt und des Bundesstaates Michigan setzen sich mit einer großen Vielfalt von freiwilligen Hilfsprogrammen dafür ein, dem Nächsten zu helfen. Der Bürgermeister von Detroit, Coleman Young, hat einen überparteilichen "Nothilfefonds des Bürgermeisters" eingerichtet. Aus vielen kleinen Beiträgen sind bereits über 50 000 Dollar zusammengekommen. Unter Heranziehung städtischer und privater Einrichtungen ist ein Notspeisungsprogramm eingerichtet worden. Hilfe leisten ferner 16 Stadtteil Zentren sowie zahlreiche private Hilfsstellen. Allein von privater Seite sind über 110 000 Pfund Lebensmittel zur Verfügung gestellt worden. Rund 120 private Stellen geben Essen aus. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium hat eine halbe Million Pfund Käse und eine halbe Million Pfund Trockenmilch zur Verfügung gestellt und weitere Mengen stehen - 2 - �Mengen stehen bereit; Butter aus Lagerbestä'nden wird freigegeben. Schätzungs- weise 40 000 Familien haben durch Regierungsprogramme Lebensmittelgutscheine erhalten. Große Anstrengungen werden unternommen, um die Wohnungsnot zu lindern; einige tausend Menschen erhalten vorläufige Unterkünfte. Eine Delegation des Kongresses des Staates Michigan arbeitet mit der Bundesregierung zusammen, um die Bundeshilfe für Detroit und die schwer getroffene Umgebung zu beschleunigen und auszuweiten. Gouverneur Milliken hat Detroit und neun Kreise des Staates Michigan zu Notstandsgebieten erklärt, um die Aufmerksamkeit auf den Ernst der wirtschaftlichen Probleme zu lenken und Abhilfe zu schaffen. Detroit erlebt aufgrund der komplexen wirtschaftlichen Probleme einen schmerzlichen Anpassungsprozess, aber die Führung und die Bürger der Stadt und des Bundesstaates Michigan bemühen sich nachhaltig, das Problem zu überwinden. Sie haben ihre tiefe Dankbarkeit für die Anteilnahme im Ausland zum Ausdruck gebracht und für die materielle und finanzielle Unterstützung aus Europa. Sie sind jedoch voll und ganz überzeugt, daß sie selbst in der Lage sind, die Probleme zu lösen, und daß genügend amerikanische Mittel zur Verfügung stehen. Im übrigen bereiten der amerikanische Kongreß und die Administration eine Notstandsgesetzgebung vor, um die Arbeitslosenunterstützung für besonders hart betroffene Arbeiter zu verlängern und vom Bund geförderte Projekte voranzutreiben, die neue Arbeitsplätze bieten. Führende Vertreter beider großen Parteien im Kongreß glauben, daß diese Gesetzgebung bis Anfang März verabschiedet und von Präsident Reagan unterzeichnet sein wird. Der Bundesstaat Michigan hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich um die Ansiedlung neuer Firmen aus dem Bereich der Hochtechnologie in dem Staat bemühen soll. In diesen Bereich fällt eine Partnerschaft einzelstaatlicher Stellen, der Universitäten des Staates und privater Unternehmen. Es ist wichtig - 3 - �Es ist wichtig zu beachten, daß die wirtschaftlichen Probleme Detroits oder anderer amerikanischer Städte, die vor einem ähnlichen Dilemma stehen - , keineswegs daher rühren, daß die nationale Sorgfaltspflicht für die Bürger vernachlässigt worden wäre. weiter. Ein vielfältiges soziales Netz bestand und besteht Was verabschiedet wurde und was behandelt wird, ist eine Verringerung der Wachstumsraten einiger dieser Programme. Wenn in den Vereinigten Staaten über Prioritäten debattiert wird, dann geht es im wesentlichen um die relative Höhe von Ausgaben, um Mittel und Wege, um Schwerpunkte und um die Abwägung der Verantwortung zwischen Bund, Einzelstaat und Privatsektor. Das sind alles sicherlich ernste Fragen und es wird heftig darüber diskutiert - aber niemand sollte glauben, daß das eine Umkehr in der gemeinsamen Sorge der Amerikaner für das Wohlergehen des ganzen Volkes sei. Der Präsident geht davon aus, daß die Nation auf lange Sicht sozial besser und wirksamer versorgt sein wird, wenn die Programme wirtschaftlicher durchgeführt und einige Verlagerungen der Schwerpunkte und Zuständigkeiten vorgenommen werden - und vor allem, wenn die wirtschaftliche Gesundheit des Landes wiederhergestellt ist. + + + + + - 4- �United States Information Service Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 RAUSCHGIFTKONSUM GEHT IN DEN USA ZURÜCK Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert - - (AD) - Der Rauschgiftkonsum in den Vereinigten Staaten scheint jetzt im Gegensatz zu der Tendenz in den siebziger Jahren rückläufig zu sein. Zu diesem Ergebnis kamen vier Studien, die kürzlich veröffentlicht wurden. Dennoch machen Beamte des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausdrücklich darauf aufmerksam, daß Rauschgift und Suchtstoffe nach wie vor die Ursache schwerwiegender medizinischer und gesundheitlicher Probleme sind. Zwei Untersuchungen, die vom amerikanischen Nationalen Institut zur Erforschung von Drogenmißbrauch (NIDA) durchgeführt wurden, ergaben eine Abnahme der Zahl von Amerikanern, die Marihuana, Tranquilizer, Halluzinogene und Methaqualon (Wirkstoff in Schlafmitteln) konsumieren. Demnach ging der Anteil der Bevölkerung in den Altersgruppen ab 12 Jahren, die Marihuana nehmen, von 13 Prozent im Jahr 1979 auf 11 Prozent im Jahr 1982 zurück. Der Kokain-Konsum, der in den Altersgruppen der 18- bis 25jährigen zwischen 1976 und 1979 von zwei auf neun Prozent hochgeschnellt war, lag 1982 bei sieben Prozent. Allerdings seien einer Erhebung bei 820 Krankenhäusern zufolge 1982 mehr Notaufnahmen wegen Kokain- und Heroin-Oberdosierung als im Vorjahr not- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Vorjahr notwendig geworden, erklärte Dr. Edward Brandt, Jrv, Unterstaatssekretä'r im US-Ministerium für Gesundheit und Sozialwesen» Dr. Brandt führt dies auf höhere Opiatkonzentrationen in den Suchtstoffen und auf gefährlichere Methoden ihrer Anwendung zurück. Die an Schülern der letzten Oberschul-Klassen jedes Jahr durchgeführte NIDA-Studie läßt für 1983 erkennen, daß etwa jeder 16. täglich oder fast täglich Marihuana nimmt; 1978 tat dies jeder neunte. Der Anteil der Schüler, die ca. einmal im Monat zur Marihuana-Zigarette greifen, ging von 37 Prozent im Jahr 1978 auf 29 Prozent im Jahr 1982 zurück. Lloyd Johnston von der Universität Michigan, der mit der Untersuchung beauftragt war, nimmt als wichtigen Faktor in dieser Entwicklung die wachsende Besorgnis unter Jugendlichen über Gesundheitsschäden durch den ständigen Marihuana-Konsum und die Tatsache an, daß im Kreis der Gleichaltrigen das Interesse an Marihuana nachläßt. Auch seien "Eltern, Schulen und andere Institutionen in ihren Anstrengungen zur Verhinderung des Rauschgiftkonsums aktiver geworden, die Maßnahmen sind besser durchdacht", sagt Johnston. Beim Konsum von Kokain, Methaqualon, Stimulantien, Sedativa und Halluzinogenen sei 1981 und 1982 in diesen Altersgruppen ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen gewesen. Die Ergebnisse der beiden Studien werden durch Umfragen, die das GallupInstitut und der Verlag für "Who's Who unter amerikanischen Oberschülern" veranstalteten, erhärtet. Von den von "Who's Who" befragten Teenagern erklärten 83 Prozent, noch nie Marihuana, und 97 Prozent, noch nie Kokain genommen zu haben. Der Gallup-Umfrage zufolge sind 74 Prozent der Jugendlichen gegen eine Legalisierung des Marihuana-Konsums und 60 Prozent (1981: 57 Prozent) für die Bestrafung des Besitzes von Marihuana. Johnston und andere Experten unterstreichen jedoch, daß der gegenwärtige Rückgang des Suchtstoffgebrauchs unter Jugendlichen kein Anlaß für verminderte Anstrengungen sei. Schon allein angesichts der Vorgeschichte - oder auch im Vergleich zu vielen anderen Ländern - "haben wir noch einen weiten Weg vor uns". Mehr internationale - 2 - �Mehr internationale Anstrengungen notwendig An Kanada, Westeuropa und Japan appellierte Dominick Dicarlo, Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium für Internationale Rauschgiftfragen (INM), mehr für die Kontrolle des Anbaues von Rauschgiftpflanzen in Südwest- und Südostasien zu tun und das UN-Programm zur Kontrolle der Coca-Pflanzungen in Südamerika stärker zu unterstützen. Der im Jahr 1971 geschaffene Fonds der Vereinten Nationen für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (United Nations Fund for Drug Abuse Control - UNFDAC) ist ein Instrumentarium für die Realisierung von Anbaukontrollen, Vollzugsmaßnahmen und von Programmen zur Reduzierung des Verbrauchs. Beauftragte der Vereinten Nationen können auch in Gebieten tätig sein, wo die Vereinigten Staaten aus politischen oder anderen Erwägungen nicht eingreifen können. Die USA stellen mit 2,5 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1984 dem Fonds ein Viertel dessen zur Verfügung, was UNFDAC für die Durchführung der geplanten Programme benötigt. Vor einem Senatsunterausschuß begründete Dicarlo am 1. März 1983 die (gegenüber 1982/83 um über 13 Millionen Dollar höhere) Anforderungen von 53 Millionen Dollar im neuen US-Haushalt für die Aufgaben seines Amtes. Demnach sollen 57 Prozent der Mittel in Lateinamerika verwendet werden. Aus diesem Raum komme das gesamte Kokain. Allein für die Verminderung der Coca-Produktion in Bolivien seien 7,67 Millionen Dollar vorgesehen. Das Gebiet sei außerdem die Hauptquelle für den Marihuana-Import. Aus Kolumbien kommen 79 Prozent des nach "den USA verbrachten Marihuanas und 75 Prozent des Kokains, außerdem sei es der Hauptumschlagplatz für Methaqualon. Die amerikanischen Geldmittel für die Zerstörung des kolumbianischen Cannabis felder und die Kontrolle des Cocastrauch-Anbaues sollen angesichts dieser Sachlage im neuen Haushaltjahr auf 8,945 Millionen Dollar erhöht werden. Mit amerikanischer Unterstützung intensivierten die kolumbianischen Behörden in letzter Zeit ihre Gegenmaßnahmen ganz erheblich: Sie beschlag- nahmten 1981 und 1982 ca. 3310 t bzw. 3408,7 t Marihuana, 66,4 Millionen - 3 - �66,4 Millionen bzw. 41,3 Millionen Einheiten Methaqualon sowie (1982) 881, 2 kg Kokain; 8,5 Millionen Cannabis-Pflanzen und 19,7 Millionen Coca-Sträucher wurden vernichtet. Kolumbien begann auch die Einfuhr der Grundsubstanzen für die Methaqualon-Produktion zu kontrollieren und die Ausfuhr dieses Opiats zu drosseln. Mit Bolivien wurden Verhandlungen über eine einschneidende Redu- zierung der enorm großen Coca-Pflanzungen auf die für den legalen Kokain-Gebrauch notwendigen Flächen aufgenommen. Während die Durchführung der im Jahr 1981 mit der Regierung von Peru getroffenen Vereinbarungen über die Zerstörung von Coca-Pflanzungen (gekoppelt mit einem Sonderprogramm des US-Amtes für Internationale Entwicklung - AID - für Landgebiete) nur schleppend in Gang kommt, sei Mexiko sehr aktiv. Dicarlo berichtete von umfassenden, mit amerikanischer Unterstützung vorgenommenen Vernichtungsaktionen der mexikanischen Regierung von Anpflanzungen durch chemische Sprühmittel in Flugzeugeinsätzen. Von Dezember 1981 bis De- zember 1982 wurden 15 956 (943 Hektar) Opiumfelder und 11 046 (788 Hektar) Marihuanafelder zerstört. Für Maßnahmen in Mexiko sind 8,5 Millionen Dollar vorgesehen. Südwestasien Während noch Mitte der siebziger Jahre der größte Teil des in die USA verbrachten Heroins aus Mexiko stammte, stellt heute für mehr als die Hälfte Südwestasien die Opiumquelle dar. Da mit Afghanistan und dem Iran keine Abmachungen existieren, konzentrieren sich die amerikanischen Bemühungen auf Pakistan als ein Land, in dem Opium und Heroin produziert und raffiniert wird und das außerdem als Rauschgift-Umschlagplatz dient. In Verhandlungen und umfangreichen Vereinbarungen mit der pakistanischen Regierung ging und geht es um wichtige Details - u.a. Einschränkung oder Unterbindung des SchlafmohnAnbaues in bestimmten Provinzen, ländlichen Entwicklungsprogramme über AID zur Erschließung neuer Einkommensquellen für die Bauern und Umstellung der Feldkulturen, Aushebung oder Schließung von Heroinküchen (was im November 1982 - 4 - �November 1982 an der Nordwestgrenze zum ersten Mal unter aktiver Mitwirkung von Stammesführern geschah), und Schulung von Oberwachungspersonal. Zu den Abmachungen gehören auch Klauseln, die die pakistanische Regierung verpflichtet, Gebiete vom Mohnanbau freizuhalten, die sich für Projekte amerikanischer Wirtschaftshilfe eignen. Daß der Staatsapparat bereits wirksam arbeiten kann, zeigte im Dezember 1982 die Beschlagnahme von 396 kg Heroin nahe Peshawar. Wie Dicarlo ausführte, sind für die Bekämpfung der Opium- und Heroinproduktion und des Handels mit Rauschgift in Pakistan 3,95 Millionen Dollar beantragt. Die Türkei kontrolliere zwar die Opiumproduktion im Lande, sei aber nach wie vor für Südwestasien eine Schlüsselregion zum Transit von Opium und Heroin. Deshalb sei eine Million Dollar zur Verbesserung der Überwachungs- maßnahmen vorgesehen. Südostasien Schätzungsweise zehn Prozent des in den USA konsumierten Heroins kommen aus Südostasien. In den Jahren 1981 und 1982 wurden im sogenannten Goldenen Dreieck 600 Tonnen Opium produziert - weitaus mehr als noch kurz zuvor. Ver- mutlich werden südostasiatische Rauschgifthändler jetzt versuchen, einen größeren Anteil am amerikanischen Heroinmarkt zurückzugewinnen. Der Umstand, daß Heroin aus Südostasien billig und leicht zu erlangen ist, zwingt das USAußenministerium erneut, in Gesprächen mit den Regierungen dieser Region darauf zu bestehen, daß der Anbaukontrolle Priorität einzuräumen sei. Aber auch Schließung und Verbot von Heroinküchen muß Teil des Programms für die Region sein - schon allein aus dem Grund, weil Laos der Kontrolle entzogen ist, die meisten Mohnanbaugebiete in Burma außerhalb des Einflußbereichs der Regierung liegen und die Entdeckung von Heroinküchen nahe der thailändischburmesischen Grenze solche bereits bewährten Maßnahmen erfordert. Aus burmesischen Berichten geht hervor, daß Bodentruppen über eine Luftbrücke zur Vernichtung von Mohnanpflanzungen in Gebieten eingesetzt werden, wo die kommunistische Partei Burmas am Rauschgifthandel beteiligt ist. Zur - 5 - �ist. Zur Unterstützung solcher Aktionen, für Schulungszwecke und die Ver- besserung des Nachrichtenwesens sind für Burma 5,795 Millionen Dollar vorgesehen. Die thailändische Regierung übt seit Januar 1982 in umfangreichen militärischen Aktionen gegen die im Grenzgebiet zu Burma operierende "Vereinigte Shan-Armee", auf die der Hauptanteil des Rauschgifthandels entfällt, und andere in illegalen Drogenhandel und Rauschgiftherstellung verwickelte Gruppen in diesem Raum Druck mit beachtlichem Erfolg aus. Auch gelang es ihr, die Mengen an angebotenen Zwischenprodukten zu vermindern, so daß dort weniger Heroin und Morphinbase produziert werden. Da jedoch diese Stoffe jetzt in zunehmendem Maße aus anderen Quellen angeboten werden, beabsichtigen die USA, so Dicarlo, striktere Kontrollen in der gesamten Region über die Zwischenprodukte zu unterstützen. Sofern sich auch die thailändische Regierung zur Anbaukontrolle verpflichte, werden die USA entsprechende Entwicklungsprojekte weiterhin fördern. Bisher hat es Thailand versäumt, dem Schlafmohnanbau in Gebieten ein Ende zu bereiten, die Umstellungshilfe erhielten, versprach jedoch ab 1983 Kontroll maßnahmen zu ergreifen. Sie sollen mit 2,75 Millionen Dollar unterstützt werden. + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Reagan kündigt Exportförderung großen Stils an<br /><em>- Absage an den Protektionismus -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sondermarke zum 300. Jahrestag deutscher Siedlung in den Vereinigten Staaten<br /><br />Sieben fragwürdige Behauptungen in der Raketendebatte<br /><em>- Von Gregory Flynn -</em><br /><br />USA unterstützen Dialog zur Beendigung der Gewalt in El Salvador<br /><em>- Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick -</em><br /><br />Die Arbeitslosigkeit in Detroit im großen Zusammenhang gesehen<br /><br />Rauschgiftkonsum geht in den USA zurück<br /><em>- Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/510e7d393fb4b5dc05ff9f83ef9f2030.pdf 8ff70add2449ceb0feb163316e1ee414 PDF Text Text 9. März 1983 DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 1983 Neue Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 9. März 1983 eine neue,107seitige Dokumentation über die sowjetische Militärmacht veröffentlicht, aus der die anhaltenden Rü'stungsanstrengungen der UdSSR hervorgehen. Die Dokumentation stellt eine Ergänzung des am 29. September 1981 veröffentlichten Berichtes des Verteidigungsministeriums mit neuem Material dar. Ein hoher Vertreter des Pentagon betonte bei der Vorstellung des Berichtes vor der Presse, die sowjetische Aufrüstung lasse das "Streben nach Weltherrschaft" erkennen. Seit 1981 habe die Sowjetunion auf allen militärischen Bereichen die Modernisierung, Ausweitung und Vornedislozierung der Kampftruppen weitergetrieben. Vergleiche zwischen den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie in der NATO und im Warschauer Pakt ließen keinen Zweifel daran, daß die UdSSR nach militärischer Überlegenheit auf allen Gebieten strebe. Die sowjetische Streitmacht wird heute mit 4,9 Millionen Mann angegeben, einschließlich der in 191 Divisionen gegliederten Landstreitkräfte. In seinem Vorwort zu der Broschüre gibt der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger einen Überblick über die sowjetische Aufrüstung während der letzten Jahre: Bezüglich der sowjetischen Militärmaschinerie gibt es nichts Hypothetisches. Ihre Ausweitung, Modernisierung und ihr Beitrag zur Darstellung von Macht über die sowjetischen Grenzen hinaus liegen auf der Hand. Eine klare Erkenntnis der sowjetischen Streitkräfte, ihrer Doktrin, ihrer Kapazität und ihrer Stärken und Schwächen ist wesentlich für die Gestaltung und Aufrechterhaltung wirksamer Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Diese Formulierungen �Diese Formulierungen aus dem im September 1981 veröffentlichten Bericht über die sowjetische Militärmacht bieten einen geeigneten Ausgangspunkt für diese auf den neuesten Stand gebrachte zweite Ausgabe. Die Broschüre "Die sowjetische Militärmacht 1983" berichtet über den zahlenmäßigen Umfang, die Fähigkeit und die Dislozierung der sowjetischen Streitkräfte und dokumentiert die Verbesserungen und die Forschung und Entwicklung, die zu den erhöhten Kapazitäten der strategischen Raketenstreitmacht, der Luftabwehrkräfte, der Landstreitkräfte, der Luftwaffe und der Marine der Sowjets beitragen - Streit- * kräfte, die sich auf insgesamt über 4,9 Millionen Mann belaufen. i Seit Ende 1981: - hat die UdSSR die Flugerprobung von zwei neuen landgestützten Interkontinentalraketen begonnen und gleichzeitig die Modernisierung der dislozierten Interkontinentalraketen vom Typ SS-17, SS-18 und SS-19 fortgesetzt; - hat die UdSSR die Flugerprobung einer neuen Generation von strategischen bemannten Bombern begonnen - des Bombers mit der Bezeichnung Blackjack, der größer ist als der amerikanische Bomber vom Typ B-l: - hat und bei tät die UdSSR die Flugerprobung einer neuen Generation von land-, seeluftgest'ützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) begonnen, die Reichweiten von über 1600 km nuklearfähig sind und die Flexibilider strategischen Optionen der Sowjets wesentlich steigern; - hat das erste der strategischen Raketen-Unterseeboote der UdSSR der Typhoon-Klasse mit 25 000 to seine unterseebootgestützten nuklearfähigen, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Raketen erprobt; ein zweites Boot der Typhoon-Klasse ist vom Stapel gelaufen; - sind die Modernisierung und Vornedislozierung einer steigenden Zahl nuklearer Mittel Streckensysteme der Sowjets - land-, see- und luftge- �und luftgestutzt - mit beispiellosem Tempo vorangetrieben worden; - sind über 330 mobile Abschußeinrichtungen für die SS-20 - eine weiterreichende Mittelstreckenrakete (LRINF) mit drei nuklearen Gefechtsköpfen und Nachladeraketen für jede Abschußeinrichtung - gegen Westeuropa, den Nahen Osten, Teile Afrikas und einen Großteil Asiens, einschließlich Chinas und Japans, gerichtet; i, - sind Kampfflugzeuge für die Bodenunterstützung vom Typ SU-24 Fencer in Ländern Osteuropas und Grenzstützpunkten in Asien vorwärts disloziert worden, wodurch der Einsatzradius dieser neuen nuklearfähigen Kampfflugzeuge auf Japan und den größten Teil von NATO-Europa ausgedehnt wird; - hat die UdSSR zusätzliche nuklearfähige Waffensysteme bei ihren vornedislozierten Divisionen in Osteuropa eingeführt; die neue mobile Kurzstreckenrakete SS-21 ist in Osteuropa ebenso einsatzbereit wie die 152 mm-Kanone auf Selbstfahrlafette, was die Optionen der Sowjets für konventionelle, chemische und nukleare Kriegführung vermehrt; - wird der sowjetische Kampfpanzer T-80, der 1981 noch in der Entwicklung war, an sowjetische Panzerdivisionen in der UdSSR und in Osteuropa ausgeliefert, was die Kampfkraft der über 190 sowjetischen Heeresdivisionen weiter stärkt; - sind jetzt drei sowjetische Flugzeugträger der KIEW-Klasse einsatzbereit - 1981 waren es zwei; eine vierte Einheit ist vom Stapel gelaufen: die Entwicklung einer neueren, größeren Flugzeugträgerklasse geht weiter; - geht auf den Werften der Ostsee und des Schwarzen Meeres die Serienproduktion von vier neuen Klassen von Oberwasserkriegschiffen weiter - einer neuen Generation nuklear und konventionell angetriebener Kreuzer und Lenkwaffen-Zerstörer, wodurch die Kapazität der sowjetischen Marine für - 4 - �Marine für die Luftverteidigung, die Unterseebootbekämpfung und den Einsatz von Marschflugkörpern und den überwassergefechtseinsatz verstärkt wird; - haben fünf sowjetische Werften weiterhin neue Angriffs-Unterseeboote für die größte Unterseebootstreitmacht der Welt gebaut; im Jahr 1980 lief das erste der neuen außerordentlich großen Boote der Oscar-Klasse der Lenkwaffen-Unterseeboote vom Stapel - ein Boot, das in der Lage ist, in getauchtem Zustand bis zu 24 weitreichende Marschflugkörper gegen Schiffsziele abzufeuern; - hat das militärisch ausgerichtete Weltraumprogramm der UdSSR zugenommen an bemannten Raumfahrten, an Aufklärungs-, überwachungs- und Ziel leitsatelliten sowie an Antisatellitensystemen; - hat sich der Kampfeinsatz der UdSSR in Afghanistan ausgeweitet und umfaßt heute über 105 000 sowjetische Soldaten und einige der modernsten sowjetischen Waffen; - hat die UdSSR weiterhin von Indochina bis in die Karibik ihre globale militärische Präsenz ausgeweitet; so hat beispielsweise eine Einsatzgruppe der sowjetischen Marine von November 1982 bis Februar 1983 in der Karibik und im Golf von Mexiko operiert; - entsprach die Ausweitung der Technologie und der Basis der industriellen Produktion der UdSSR dem Wachstum und der Dislozierung ihrer Streitkräfte, was eine oberste Priorität der Investitionen in die Verteidigungsproduktion erkenen läßt - unterstützt vom ständigen Erwerb westlicher Technologie; und - hat die UdSSR trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten schätzungsweise 15 Prozent ihres Bruttosozialproduktes in die Rüstung gesteckt, was eine Steigerung gegenüber den 12 bis 14 Prozent bedeutet, die 1981 ge- �die 1981 gemeldet wurden - aber wiederum eine Fortsetzung des Trends der letzten 21 Jahre darstellt... Wir leben in einer freien Gesellschaft; die Menschen in der Sowjetunion nicht. Die in diesem Bericht dargelegten und auf den neuesten Stand gebrach- ten Tatsachen lassen keinen Zweifel daran, daß die UdSSP nach einer militärischen Überlegenheit auf allen Gebieten strebt. Es ist unsere Pflicht, uns des Wachstums, der Modernisierung und der Kapazitäten der sowjetischen Streitkräfte voll und ganz bewußt zu werden und unsere Verteidigungsstreitkräfte und unsere Abschreckungskapazitäten dementsprechend zu gestalten. Wir dürfen nicht weniger tun, wenn wir voll und ganz und klug für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten sorgen wollen. Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, die noch durch ein Jahrzehnt eigener Versäumnisse gegenüber zwei Jahrzehnten massiver sowjetischer Aufrüstung erschwert wird. Aber wir und unsere Verbündeten können diese Aufgabe lösen, wenn wir über den Willen, den Mut und die Entschlossenheit verfügen, die unsere Vorgänger, die die Freiheit gewannen und sie für uns alle bewahrt haben, in so großem Maße besaßen. Das ist unser kostbarstes Erbe und unsere feierlichste Verpflichtung für die Nachwelt. Kapitel I - Soviet Military Power - geht allgemein auf die anhaltende Verstärkung und Modernisierung der sowjetischen Militärmacht ein, "die einen kurzfristigen offensiven Einsatz erlauben". Gerade die ständige Aufrüstung der Sowjetunion mache die volle Unterrichtung der Öffentlichkeit notwendiger denn je. Weiter heißt es: "Im Atomzeitalter bauen die Sowjets weiterhin weit größere Zahlen von Paketen und Gefechtsköpfen, als für eine glaubwürdige Abschreckungskapazität notwendig ist. Die konventionellen Streitkräfte der Sowjets haben ihre Offensivkapazität erhöht, und die Sowjets haben detaillierte Pläne für einen offensiven Einsatz dieser Streitkräfte erkennen lassen. Die taktischen Luftstreitkräfte und die Paketenstreitkrfäte der Sowjets - 6 - �der Sowjets beschaffen weiterhin moderne Waffensysteme und Unterstützungssysteme, die für die Durchführung großangelegter Luftoffensiven geeignet sind. Die Modernisierung, Dislozierung und Ausbildung der sowjetischen Landstreitkräfte erlauben einen raschen und anhaltenden Vormarsch von Friedensstandorten aus nach Zielen, die weit jenseits der Grenzen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes liegen. Gleichzeitig lassen die strate- gischen Planungen und Operationen der Sowjetunion erkennen, daß die Schiffe und Flugzeuge der Marine die Aufgabe haben, gegnerische"! Flotten das Befahren angrenzender Meere zu verwehren und Angriffe gegen gegnerische Landziele zu führen... Zwei grundlegende wichtige Überlegungen haben jetzt zu diesem aktualisierten Bericht "Die sowjetische Militärmacht 1P83" geführt: Erstens, die UdSSR hat während des vergangenen Jahres die Modernisierung, Vergrößerung und Vornedislozierung ihrer Streitkräfte in noch größerem Maße vorangetrieben als bisher. Zweitens, das amerikanische Volk und die freien Völker überall auf der Welt sind weiterhin an neuesten Informationen über die militärischen Entwicklungen in der Sowjetunion sowie an Informationen interessiert,, die einen Vergleich zwischen den Streitkräften des Warschauer Paktes und den Streitkräften der Vereinigten Staaten und anderen NATO-Ländern erlauben, um den ganzen Umfang der sowjetischen Aufrüstung begreifen zu können... Die Waffenproduktion ist beispielsweise ein Indikator für die Änderung des Kräfteverhältnisses während des letzten Jahrzehnts. Die Sowjets haben etwa 2000 Interkontinentalraketen, 54 000 Panzer und Panzerfahrzeuge, 6000 taktische Kampfflugzeuge, 85 Öbirwasserkriegsschiffe und 61 Angriffsunterseeboote hergestellt - wobei der größte Teil dieses Geräts in der Qualität mit entsprechenden amerikanischen Systemen vergleichbar ist. Die amerikanische Produktion im gleichen Zeitraum ist wesentlich geringer: etwa 350 Interkontinentalraketen, 11 000 Panzer und Panzerfahrzeuge, 3000 taktische Kampfflugzeuge, 72 Oberwasserkriegsschiffe und 27 Angriffsunterseeboote." In dem Bericht wird auf den "Kräftevergleich MAT0 und Warschauer Pakt" verwiesen, den die NATO am 4. Mai 1982 veröffentlicht hat und aus dem hervor- �dem hervorgeht, wie sich das Kräfteverhältnis während der letzten 20 Jahre ständig zu Ungunsten des Westens verändert hat. Kapitel II beschreibt den anhaltenden Ausbau der "Strategischen Streitkräfte", der seit Chruschtschow unaufhaltsam vorgenommen wurde. "Das Haupt- ziel dieser Streitkräfte", so heißt es in dem Bericht, "ist es, in Friedenszeiten Kapital aus der Hebelwirkung starker Nuklearstreitkräfte zu schlagen und in den freien Gesellschaften Lähmung hervorzurufen und Verwirrung zu schaffen. In Kriegszeiten betrachten die Sowjets den Einsatz dieser Streit- kräfte als den Schlüssel für ihr Oberleben und ihren Sieg... Die Streitkräfte und Programme, die bestehen oder in aktiver Entwicklung sind, um diese Aufgaben zu erfüllen, sind unter anderem: - Verbunkerung brechende Interkontinentalraketen und weiterreichender nuklearer Mittel Streckensysteme (LRINF); - Bomber, die in der Lage sind, amerikanische Verteidigungssysteme zu durchdringen, und unterseebootgestützte Raketen, die auf kurzen Flugzeiten herangebracht werden können; - Unterseebootbekämpfungskräfte, die in der Lage sind, amerikanische Raketen-Unterseeboote anzugreifen; - Luft- und Raketenabwehreinrichtungen, darunter Frühwarnsatelliten und -radar, Abfangjäger, Boden-Luft-Raketen, ABM-Radar und Abfangraketen sowie Flugabwehrkanonen; - passive Verteidigungsstreitkräfte, einschließlich der Zivilverteidigung sowie Truppen und Gerät zur Täuschung anfliegender Maschinen; und - verbunkerte Anlagen, die in die Tausende gehen, Befehlsfahrzeuge sowie Evakuierungspläne zum Schutz der Spitzen von Partei, Militär, Regierung - 8 - �Militär, Regierung und Industrie, wichtiger Arbeitskräfte und - soweit möglich - der Bevölkerung... Trotz umfassender Ziele der Kriegführung und ehrgeiziger Entwicklungsund Dislozierungsprogramme in all den Jahren setzen die Sowjets die Modernisierung aller Aspekte ihrer strategischen Streitkräfte fort. Viel von dem, was sie seit September 1981 getan haben, betrifft die Durchführung von Programmen, die in den siebziger Jahren begonnen wurden, und läßt Anzeichen neuer Programme erkennen, die dazu dienen sollen, noch verbliebene Schwächen zu beheben, und die es ihnen ermöglichen sollen, angesichts zu erwartender westlicher Programme ihre eigenen Ziele zu erreichen. Zu den ältesten Programmen gehören: - Ersatz alter Raketen durch Interkontinentalraketen der Typen SS-19 Modell 3 und SS-18 Modell 4 mit Mehrfachgefechtsköpfen - die tödlichsten Interkontinentalraketen der Welt; - Bau von Raketen-Unterseebooten der Klasse DELTA III mit je 16 unterseebootgesteuerten Raketen des Typs SS-N-18 mit Mehrfachgefechtsköpfen, wobei Raketen-Unterseeboote der Klasse YANKEE und HOTEL mit der Zeit außer Dienst gestellt werden; - Fortsetzung des Erprobungsprogramms der unterseebootgestützten Rakete vom Typ SS-NX-20 mit Mehrfachgefechtsköpfen; (das Waffensystem TYPHOON/SS-NX-20 wird 1983 einsatzbereit); - Fortsetzung der Produktion des BACKFIRE-Bombers; - Fortsetzung der Dislozierung der Tieffliegerabwehrrakete des Typs SA-10 um Moskau und überall in der UdSSR; �- Erstproduktion des fliegenden Frühwarn- und -kontrollSystems II-76/MAINSTAY; - Fortsetzung der Dislozierung einer Hochgeschwindigkeits-Raketen-Abwehrrakete (ABM) und einer veränderten Version der älteren Abwehrrakete (GALOSH); - Bau weiterer großer Weitwinkelradaranlagen um die ganze UdSSR herum; - Fortsetzung des Baus verbunkerter Anlagen und Befehlsstellen für die passive Verteidigung. Zu den neuen Programmen seit 1981 gehören: - erste Versuche mit einer neuen Interkontinentalrakete mit Feststoffantrieb, die in Größe und Wurfgewicht der amerikanischen MX-Rakete ähnelt; - Ersterprobung einer neuen kleinen Interkontinentalrakete mit Feststoffantrieb, die auf mobilen Abschußeinrichtungen disloziert werden kann; - Vorbereitung der Erprobung weiterer neuer Interkontinentalraketen voraussichtlich im Jahr 1983; - Entwicklung einer Reihe von weitreichenden Marschflugkörpern, die land-, luft- und seegestützt eingesetzt werden können; - Vorbereitungen für die Erprobung einer weiteren neuen unterseebootgestützten Rakete voraussichtlich 1983; - erste Flugerprobungen des neuen strategischen Bombers vom Typ BLACKJACK; - Dislozierung neuer Raketen-Abwehrraketeneinrichtungen (ABM) um Moskau herum, einschließlich neuer überweitwinkel-Radaranlagen und neuer Ra- 10 - �neuer Raketen-Abfangraketen; - Erprobung eines neuen Hochenergie-Lasersystems für land- und seegestützte Luftabwehr; - Erprobung einer mobilen Version der Luftabwehrrakete SA-10; - Erstdislozierung des FOXHOUND-Abfangsystems, das sehr viel tiefer fliegende Ziele orten und erfassen und Luft-Luft-Paketen gegen solche Ziele abfeuern kann; und - Erprobung zweier weiterer neuer Abfangjäger für die Luftverteidigung. Während all diese Anstrengungen fortgesetzt werden, hat die sowjetische Führung eine Kampagne aktiver Maßnahmen zur Beeinflussung in Gang gesetzt, um die bestehenden Antiatombewegungen im Westen zu unterstützen und zu vergrößern und damit die Entwicklung von Nuklearprogrammen im Westen zu beeinflussen, zu verzögern oder zu verhindern. Indem Moskau auf diesen beiden Wegen vorgeht, versucht es, einen neuen Vorteil im relativen Kräfteverhältnis zu gewinnen - trotz der Anstrengungen westlicher Regierungen,das während der letzten zehn Jahre entstandene Ungleichgewicht zu beheben... Neue Interkontinentalraketen (ICBM) in der Entwicklung: Bei den sowje- tischen ICBM stehen weiterhin die Verbesserungen im Vordergrund, die seit Anfang der sechziger Jahre zu beobachten waren: Treffsicherheit, Mehrfachgefechtsköpfe, Zuverlässigkeit, Überlebensfähigkeit. Gegenwärtig werden zwei neue ICBM mit Feststoffantrieb entwickelt; eine davon hat etwa die Größe der amerikanischen MX-Rakete und ist für verbunkerte Silos vorgesehen; die andere ist eine kleinere Pakete, die wahrscheinlich für die Dislozierung auf mobilen Abschußeinrichtungen vorgesehen ist, ähnlich wie die für die SS20-Raketen verwendeten... Erprobungsprogramme für ein oder zwei weitere ICBM, wahrscheinlich auf der Basis der SS-18 und SS-19, dürften im Jahr 1983 beginnen. .." Die Streitkräfte �Die Streitkräfte nach Schauplätzen aufgeteilt In Kapitel III der Broschüre werden die sowjetischen Streitkräfte nach Schauplätzen aufgeteilt dargestellt - während die erste Dokumentation 1981 eine Übersicht nach Waffengattungen gab. Die Sowjets haben Eurasien militärisch in drei Schauplätze oder Regionen aufgeteilt: Westen, Süden und Fernost. In der Broschüre heißt es weiter: "Die für den Einsatz gegen die NATO aufgestellten Streitkräfte haben weiterhin höchsten Vorrang, was die Ausrüstung mit neuesten und fähigsten Systemen angeht. So haben die Sowjets beispielsweise seit 1981 allein 4500 Panzer, darunter T-80, bei den der NATO gegenüberstehenden Streitkräften disloziert. Während der gleichen Zeit haben sie neue Erdkampfflugzeuge und gepanzerte Kampffahrzeuge in Afghanistan eingeführt und modernisieren ihre Streitkräfte im Fernen Osten... Der westliche Schauplatz schließt ganz Europa ein. Da dort jene Länder liegen, die einen wesentlichen Teil des Wohlstandes, der Technologie, der Industriekapazität und der Militärmacht der Welt besitzen, ist er der zentrale Punkt der strategischen Planung der Sowjets. Das sowjetische Ziel auf dem westlichen Schauplatz besteht darin, das Atlantische Bündnis bis zu dem Punkt zu schwächen, an dem es keine lebensfähige militärische Ganzheit mehr darstellt. Im Kriegsfalle bestünde das Hauptziel der Sowjets darin, rasch die Initiative zu ergreifen und die NATO-Streitkräfte zu besiegen, bevor diese umfassend mobilisiert und verstärkt werden könnten... Der südliche Schauplatz umfaßt Südwestasien, einschließlich der Arabischen Halbinsel. Auf diesem Schauplatz sind von besonderem Interesse Syrien, der Irak, der Iran und Afghanistan, da sie nahe der sowjetischen Grenze und nahe den Erdölreserven im Persischen Golf liegen... Zum Fernostschauplatz gehören China, Japan, Korea und Südostasien. Das politische Ziel der Sowjets dort ist, die Beziehungen zur Volksrepublik China - 12 - �Volksrepublik China auf Kosten der amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu verbessern; eine Erhöhung des Beitrags Japans zur westlichen Sicherheit zu verhindern; Korea unter kommunistischer Herrschaft wieder zu vereinen und den sowjetischen Einfluß in Sü'dostasien auszudehnen. Im Kriegsfälle würden die Sowjets die Kontrolle des westlichen und nordöstlichen China anstreben; eine Beteiligung Japans an einem Krieg in Asien zu verhindern und die amerikanischen und koreanischen Streitkräfte in Südkorea zu besiegen suchen. i Der westliche Schauplatz Die sowjetischen Streitkräfte auf dem westlichen Schauplatz sind jene, die die direkteste Bedrohung der NATO darstellen und zu denen alle Streitkräfte gehören, die im Westen der UdSSR und in Osteuropa stationiert sind. Sowjetische Streitkräfte aus anderen Gebieten der UdSSR können selbstverständlich zum Einsatz gegen die NATO verlegt werden. Die nachfolgende Darstellung des Modernisierungsprogramms der sowjetischen Streitkräfte für den westlichen Schauplatz zeigt, daß die Sowjets ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte auswiegen, um in einem ganzen Bereich von Konflikten kämpfen zu können. Sowjetische nukleare Mittelstreckensysteme (INF): Die Sowjets werden diese Systeme einsetzen, um strategische Ziele auf dem Schauplatz zu erreichen. Seit Ende 1977 hat sich die Feuerkraft der weiterreichenden INFRaketen (LRINF) der Sowjets mehr als verdoppelt, obwohl die Gesamtzahl der Abschußeinrichtungen zurückgegangen ist. Diese ausgesprochene Erhöhung der Feuerkraft ist auf die Dislozierung der SS-20-Rakete zurückzuführen mit ihren drei unabhängig ziel geplanten Gefechtsköpfen (MIRV). Die heute vorhandenen sowjetischen LRINF-Raketen - bestehend aus 248 älteren Abschußeinrichtungen für SS-4 und SS-5 sowie über 330 mobilen Abschußeinrichtungen für die SS-20 - können eine erste Salve von rund 1250 Nukleargefechtsköpfen ab- - 13 - i. �Nukleargefechtsköpfen abfeuern. Von der Gesamtzahl der Abschußeinrichtungen sind derzeit über zwei Drittel in NATO-Reichweite disloziert und fast ein Viertel davon seit 1981. Die Treffsicherheit und Reaktionszeit der SS-20 stellen eine einschneidende Verbesserung gegenüber den älteren Systemen dar. Darüber hinaus erhöht die Mobilität der SS-20 ihre Überlebensfähigkeit ganz wesentlich. Ferner sind für jede SS-20-Einheit Nachladeraketen - eine pro Abschußeinrichtung - vorgesehen, und jede Nachladerakete hat drei Gefechtsköpfe. Landstreitkräfte: Die ganze Auswirkung der Verbesserung der der NATO gegenüberstehenden sowjetischen Landstreitkräfte muß im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Gesamtlandstreitkräften gesehen werden. Von den ins- gesamt über 190 aktiven sowjetischen Divisionen sind 94 gegenüber der Mittelund Nordregion der NATO stationiert. Weitere 20 sind in den Militärdistrik- ten Transkaukasus und Nordkaukasus stationiert. Diese Divisionen könnten gegen die Türkei oder Südwestasien eingesetzt werden. Etwa 16 weitere Di- visionen, die für Kampfeinsätze in Europa herangezogen werden könnten, stellen die strategische Reserve dar, die zentral disloziert ist. Die sechs Verbündeten der Sowjetunion im Warschauer Pakt unterhalten insgesamt 55 aktive Divisionen. Im Jahr 1982 haben die NATO-Verbündeten in ihrem Kräftever- gleich insgesamt 173 Divisionen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gezählt, die gegen die NATO mobilisiert werden können. Diese Zahl ist weiter gestiegen. Die Sowjets haben seit 1978 große quantitative und qualitative Verbesserungen ihrer Landstreitkräfte vorgenommen. Die technologischen Verbesserungen des Geräts dauern zwar bei den gesamten sowjetischen Streitkräften unvermindert an, doch wird den Streitkräften gegenüber der N/>T0 höchste Priorität eingeräumt, um sie in die Lage zu versetzen, rasche Offensivoperationen durchzuführen, die durch Überraschungsangriff, massive Feuerkraft und hohe Mobilität gekennzeichnet wären. Die jüngsten Verbesserungen der Landstreitkräfte auf dem westlichen Schauplatz werden besonders deutlich auf den Gebieten der Boden-Luft-Raketen, der Boden-Boden-Raketen, der Panzer, Artillerie und Hub- - 14 - �In der Dokumentation wird angeführt, daß bei den Boden-Boden-Raketen die SS-21 mit einer Reichweite von 120 km und größerer Treffsicherheit an die Stelle der FR0G-7 (mit einer Reichweite von 70 km) tritt; die SS-23 mit einer Reichweite von 500 km an die Stelle der SCUD mit einer Reichweite von 300 km und die SS-22 mit größerer Treffsicherheit an die Stelle der SS-12/ SCALEBOARD - beide mit rund 900 km Reichweite. Die taktische Luftverteidi- gung wurde durch eine ganze Reihe neuer Abwehrraketen (SAM), elektronische Abwehreinrichtungen, Flugabwehrkanonen, entsprechende sentlich verbessert. Padaranlagen usw. we- Auf dem Gebiet der Panzer hat seit Mitte der sechziger Jahre - seit dem T-64 - eine stetige Modernisierung stattgefunden, die in dem neuesten Modell - T-80 - gipfelt. Dieser Panzer, von dem bereits einige hundert an die sowjetische Streitkkrä'ftegruppe Osteuropa ausgeliefert wur- den, hat besondere Schutzeinrichtungen gegen nukleare, biologische und chemische Kriegführung und verstärkte Feuerkraft und Überlebensfähigkeit. Die Sowjets verfolgen ferner ein massives Programm der Verbesserung und Verstärkung der Artillerie. Einige Geschütze, darunter zwei neue 152 mm- Kanonen, sind nuklearfähig, und auch ein neuer Paketenwerfer - 220 mm-Mehrfachwerfer - wurde eingeführt. Was die Flugzeuge für den Erdkampf angeht, so haben die Maschinen der Typen FENCER A/C, FL0GGEP J und FITTER H die Offensivkapazität besonders erhöht. Das gegenwärtig in Afghanistan eingesetzte Erdkampfflugzeug SU-25/ FR0GF00T dürfte auch auf dem westlichen Schauplatz disloziert werden. Die Kampfflugzeuge MIG-29/FULCRUM und SU-27/FLANKEP - zweistrahlige Düsenmaschinen befinden sich gegenwärtig in der Erprobung. Während die Zahl der Kampf- und Erdkampfflugzeuge der NATO und des Warschauer Paktes mit 1950 als gleich angeben wird, ist das Verhältnis bei Abfangjägern mit 740 bei der NATO und 4370 beim Warschauer Pakt wesentlich ungünstiger. Bei Aufklärern ist das Verhältnis 285 (NATO) zu 600 (Warschauer Pakt), während die NATO den 350 Bombern (BACKFIPE) des Warschauer Paktes nichts entgegenzusetzen hat. Ein eigenes Kapitel der Dokumentation (IV) befaßt sich mit den sowjetischen Weltraumsystemen. "Das sowjetische Streben nach militärischer Ober- 15 - �militärischer Überlegenheit ", so heißt es in dem Bericht, "hat sich in den Weltraum ausgedehnt. Mit der Entwicklung und dem Einsatz einer orbitalen Antisatellitenwaffe (ASAT) (in der Umgangssprache als "Killersatellit" bezeichnet, Anm. der Redaktion) vor über einem Jahrzehnt hat die Sowjetunion klar signalisiert, daß sie den Weltraum als einen Bereich der möglichen Kriegführung betrachtet. In den letzten zehn Jahren hat die UdSSR mehr als 75 Weltraumflugkörper pro Jahr gestartet, eine Rate von vier- bis fünfmal so viel wie die Vereinigten Staaten. erhöht. In den letzten Jahren hat sich die Rate auf fast 100 jährlich Die jährlich in eine Umlaufbahn gebrachte Nutzlast der Sowjets ist noch eindrucksvoller - 660 000 Pfund - d.h. zehnmal so viel wie die Vereinigten Staaten... Die Einführung, Anwendung und bekannte künftige Entwicklung von Weltraumwaffensystemen durch die UdSSR läßt ein koordiniertes Programm erkennen, zu dem gehören: - die gegenwärtige Generation von Antisatelliten-Flugkörpern (ASAT), die im Betrieb sind und dazu dienen sollen, Satelliten mit einer niedrigen Umlaufbahn zu zerstören; - ein sehr großes, gezieltes Energieforschungsprogramm, einschließlich der Entwicklung von Laserstrahl-Waffensystemen, die entweder in der UdSSR, an Bord der nächsten Generation sowjetischer ASAT oder an Bord der nächsten Generation sowjetischer bemannter^Kaumschiffe stationiert werden könnten. Das ASAT-System, das jetzt einsatzfähig ist, hat die Fähigkeit, amerikanische Weltraumsysteme in erdnaher Umlaufbahn aufzuspüren und zu zerstören. Die Sowjets führen jedes Jahr Versuche durch, um das Abfangen von Satelliten zu praktizieren und das ASAT-System zu verfeinern..." Kapitel V, - 16 - �Kapitel V, Ressourcen und Technologie, geht auf die wichtige Rolle des sowjetischen politischen Geheimdienstes KGB und des militärischen Geheimdienstes GRU bei der Beschaffung westlicher Technologie ein. Dazu heißt es: "Zu dem sowjetischen Ziel der Weltf'uhrung in Wissenschaft und Technologie gehört ein hoher Einsatz von Ressourcen, der im wesentlichen auf die Integration zweier Ansätze hinausläuft: - Die Schaffung und Ausweitung einer großen einheimischen Basis für Technologie und Produktion, um die industriellen und militärischen Entwicklungsprogramme zu fördern. - Die Beschaffung und Anpassung westlicher Technologien, um Zeit, Kosten und Risiko bei der Förderung eigener industrieller und militärischer Programme zu verringern. Die sowjetischen politischen und militärischen Geheimdienste - KGB und GRU r bilden seit Jahren Wissenschaftler und Techniker aus, um moderne, militärisch nutzbare Technologie in den Vereinigten Staaten, Westeuropa, Japan und anderswo auszumachen und zu beschaffen. Auf diese Weise haben die Sowjets Technologie im Werte von vielen Milliarden Dollar beschafft - einiges durch legalen oder illegalen Kauf oder durch Diebstahl, Spionage, Bestechung, wissenschaftlichen Austausch und durch Auswertung offen zugänglicher amerikanischer Literatur. Die UdSSR ist dadurch in der Lage, neue sowjetische Waffen zu entwickeln und zu produzieren, viel Zeit, Mühe und Ressourcen für die Entwicklung zu sparen... Das Ergebnis war eine starke Einengung der Technologielücke zwischen den USA und der UdSSR." In dem Bericht werden vor allem hochtechnologische Gebiete wie Radar und Antriebssysteme als Beispiele für die illegale sowjetische Beschaffungstätigkeit genannt. Ein eigenes - 17 - j �Ein eigenes Kapitel (VI) ist der "Darstellung der Macht" gewidmet. Darin heißt es: "Die Entwicklung zunehmend starker sowjetischer Streit- kräfte hat die Fähigkeit Moskaus erhöht, westliche Interessen an fast allen Ecken der Erde herauszufordern... Das langfristige Ziel der Sowjets ist relativ konsequent geblieben - überragenden Einfluß auf die Weltpolitik zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Sowjets mit allen Mitteln versucht, das westliche Bündnissystem zu untergraben, in der Dritten Welt Instabilität zu schaffen und die Ausbreitung kommunistischer Gesellschaften zu beschleunigen. Die sowjetischen Techniken zur Verwirklichung dieser Ge- samtstrategie sind zahlreicher und immer flexibler, ausgefeilter und pragmatischer geworden. Die Dritte Welt hat sich zu einem vitalen Gebiet der Verwirklichung der Globalstrategie der Sowjets entwickelt, da sie gute Chancen für die Expansion mit weniger Hemmnissen und geringerem Risiko der Konfrontation der Supermächte bietet... Die Sowjets betrachten Machtdarstellung (power projection) als dynamische Anwendung verschiedener Mittel, einschließlich militärischer Gewalt, Diplomatie, Militärberater und Militärhilfe, Verträge und rechtlicher Bindungen, Wirtschaftshilfe sowie Kultur-, Medien und Bildungsaustausch." Auch hier wird auf die Rolle des Zentralkomitees der KPdSU, des politischen Geheimdienstes KGB und des militärischen Geheimdienstes GRU bei der direkten und indirekten Unterstützung terroristischer und antiwestlicher Gruppen in aller Welt hingewiesen. Auch die sogenannten "aktiven Maßnahmen", d.h. Versuche der politischen Einflußnahme durch Frontorganisationen, Falschinformationen, Fälschungen, Manipulationen der Medien und Einflußagenten als Mittel der sowjetischen Außenpolitik, werden hervorgehoben. Eine besondere Unterstützung bei den sowjetischen Bemühungen in Lateinamerika leistet das kommunistische Kuba. In dem abschließenden Kapitel VII, "Die Herausforderung" heißt es unter anderem: "Als Ergebnis - 18 - �"Als Ergebnis der 20jährigen Aufrüstung der Streitkräfte der UdSSR hat sich das weltweite militärische Kräfteverhältnis stetig zuungunsten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verschoben. Wie der NATO-Ge- neralsekretär in seinem Vorwort zu der amtlichen NATO-Publikation von 1982 'Kräftevergleich NATO und Warschauer Pakt1 betonte, ist die Abschreckungsmacht des Atlantischen Bündnisses zunehmend gefährdet. Darüber hinaus sind Regionen, die bisher frei waren von der Bedrohung durch sowjetische Streitkräfte, jetzt unter deren gefährlichen Schatten geraten. I Generalsekretär Andropow hat in seiner ersten Erklärung vor einer Versammlung der obersten Führungsspitze der UdSSR nach seiner Wahl zum Nachfolger Breschnews die Kontinuität der grundlegenden militärischen Ziele der Sowjets bekräftigt... - Ihre ICBM-Streitmacht wird weiterhin durch die Dislozierung der SS-18 Modell 4 und SS-18 Modell 3 in supergehärteten Silos modernisiert; die Flug- erprobung zweier neuer ICBM mit Feststoffantrieb hat begonnen. - Ihre Raketen-Unterseebootstreitmacht wird durch den Bau weiterer Einheiten der TYPHOON-Klasse mit 20 Nuklearraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen des Typs SS-NX-20 pro Boot weiter modernisiert. - Ihre Bomberstreitmacht wird durch die Entwicklung des neuen strategischen Langstreckenbombers BLACKJACK und die weitere Produktion des BACKFIREBombers modernisiert. - Ihre strategische Verteidigung wird durch Verbesserung des RaketenAbwehrraketenkomplexes (ABM), Boden- Luft-Raketen, Weitwinkel-Radarnetze, neue Abfangjäger und den Bau gehärteter unterirdischer Bunker für Befehlsstellen modernisiert. Die Sowjets setzen die Dislozierung der SS-20 mit drei Gefechtsköpfen auf dem westlichen und dem fernöstlichen Schauplatz fort und werden wahrscheinlich noch zusätzliche Komplexe über die bereits im Bau befindlichen - 19 - » �' Bau befindlichen hinaus errichten. - Ihre Landstreitkräfte werden durch den Panzer T-80, die nuklearfähige Kanone SP-152 auf Selbstfahrlafette, verbesserte gepanzerte Mannschaftswagen und Angriffshubschrauber der Typen HIND und HIP sowie besseres Fernmeldegerät und Gerät für elektronische Kriegführung gestärkt. - Ihre Luftwaffe wird in zunehmendem Maße schlagkräftiger durch die anhaltende Dislozierung der Maschinen vom Typ FLOGGER und FENCER, die Produktion des Erdkampfflugzeuges FR0GF00T sowie die Flugerprobung der Hochleistungsabfangjäger FLANKER und FULCRUM. - Ihre Marine wird verbessert und zahlenmäßig verstärkt durch weitere Einheiten der Flugzeugträger der KIEW-Klasse, der Kreuzer der KIROW-Klasse und der KRASINA-Klasse sowie der Zerstörer der SOWREMENNYY-Klasse und der UDALOY-Klasse. Die Flotte ihrer modernen Angriffsunterseeboote wächst weiterhin mit der Indienststellung von Marschflugkörper-Einheiten der OSCARund VIDTOR-Klasse. Darüber hinaus geht die Entwicklung eines größeren, kampfstärkeren Flugzeugträgers weiter. - Mit einem bereits einsatzfähigen Antisatellitensystem (ASAT) geht die Entwicklung noch modernerer Anwendungen der sowjetischen Militärmacht im Weltraum weiter. Die Antwort Die Tatsachen liegen auf der Hand. der Hand. Was sie bedeuten, liegt ebenso auf Militärische Macht wird weiterhin das Hauptinstrument der sowjetischen Expansionspolitik sein... Die Verteidigungsprogramme, - 20 - �Die Verteidigungsprogramme, die wir in Gang gesetzt haben, werden dazu beitragen, die negativen Trends im militärischen Kräfteverhältnis umzukehren und sicherzustellen, daß die Sowjetunion aus der Macht ihrer Streitkräfte kein Kapital für politische Vorteile schlagen kann. Unsere Programme fördern daher die Sicherheit und Stabilität der Weltgemeinschaft... Wir müssen eine Kontinuität unserer eigenen Programme demonstrieren. Und was ebenso wichtig ist, wir müssen die Entschlossenheit besitzen, unermüdlich an der Sicherheit aller freien Nationen zu arbeiten. Nur dann wer- den die Sowjets überzeugt sein, daß ihre militärische Aufrüstung nutzlos ist, und der Weg für die Wiederherstellung des Friedens auf dem niedrigsten Stand der Rüstungen wird geebnet werden." + + + ++ - 21 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1983 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1983<br /><em>- Neue Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6c461b73fd726452a67916527e3cf12.pdf ab738dfc8c20468ec572e27a021d1303 PDF Text Text AMERIKA DIENST 10 9. März 1988 I N H A L T DOKUMENTATION NATO unterstützt bilaterale Gespräche über strategische Waffen - Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Glpfels - Das Ungleichgewicht In der konventionellen Rüstung Eine Herausforderung für die europäische Sicherheit - Erklärung des Nordatlantikrates - USA: Bisher kaum echte Fortschritte beim KSZE-Prozeß - Ansprache von Botschafter Robert Frowick - WIRTSCHAFT US-Handelspolitik: Sorgen mit Europa WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS: Ein Wettlauf mit der Zeit - US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für : Gesundheits- und Sozialpolitik - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �«&L?T< AMERIKA DIENST Dokumentation 9. März 1988 10 NATO UNTERSTÜTZT BILATERALE GESPRXCHE ÜBER STRATEGISCHE WAFFEN - Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Gipfels BRÜSSEL - (AD) - Nach zweitägigen Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses erklärte Präsident Reagan zum Abschluß des NATOGipfels am 3. März, die Bündnispartner unterstützten sein Bemühen um Verhandlungen über einschneidende Reduzierungen strategischer Waffen mit der Sowjetunion. Reagan verwies ferner auf den Konsens der Mitgliedstaaten über den zukünftigen Kurs der NATO. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses und ich haben gerade die letzte Runde der Konsultationen über die gesamte Bandbreite der uns betreffenden Problemkreise abgeschlossen. Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß sich das Bündnis in einer ausgezeichneten Lage befindet. Wir sind stark, wir sind geeint und leben in Wohlstand - und wir sind frei. Dies ist das zweite Gipfeltreffen des Bündnisses, an dem ich teilnehme. Ich habe mich hier mit einigen meiner United States Information Service Embassy of the United States of America Kollegen bereits im Anschluß an meine erste Zusammenkunft mit Herrn Gorbatschow getroffen. Unser Treffen ist also nicht nur ein besonderer Anlaß, sondern vor allem ein Bestandteil im größeren Gefüge enger und anhaltender Konsultationen, die der Hauptgrund für den Erfolg dieses Bündnisses sind. Die NATO geht nun in ihr fünftes Jahrzehnt. Das Nordatlantische Bündnis ist das erfolgreichste der Geschichte. Während andere Bündnisse geschlossen wurden, um Kriege zu ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �winnen, besteht unser grundlegendes Ziel in der Verhinderung von Kriegen - und gleichzeitig darin, die Grenzen der Freiheit zu erhalten und weiter zu ziehen. Der INF-Vertrag ist der jüngste Erfolg der NATO. Meine Kollegen und ich sind zu Recht stolz auf diese Leistung. Sie war das unmittelbare Ergebnis unserer Standfestigkeit und Beharrlichkeit, als es darum ging, den von uns als Bündnis vor acht Jahren getroffenen Doppelbeschluß zu verwirklichen. Es versteht sich von selbst, daß unsere Verbündeten diesen Vertrag unterstützen, und jeder politisch Verantwortliche hat seinen Wert für die sicherheitspolitischen Belange des Bündnisses erneut bestätigt. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, wie wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen sollen. In den vergangenen zwei Tagen haben wir die gesamte Bandbreite von Problemen behandelt, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen. Ich habe wiederum auf die in den Vereinigten Staaten für das Bündnis bestehende starke Unterstützung beider Parteien hingewiesen und auch auf die Verpflichtung, daß - ungeachtet der Regierung - amerikanische Truppen in Europa bleiben werden, so lange die Notwendigkeit zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte besteht. Wir können und werden unseren Frieden und unsere Freiheit, die unserer Kinder und Kindeskinder nicht aufs Spiel setzen. Wir alle verstehen die absolute Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung. Wir werden diese Glaubwürdigkeit niemals am Verhandlungstisch eintauschen, und wir wollen sie auch nicht durch Versäumnisse verlieren. Die unmittelbarste Bedrohung unserer Sicherheit und der Stabilität in Europa liegt in der massiven militärischen Präsenz der Sowjets. Das Bündnis hat seine Bedürfnislage gut überdacht, weiß, was zu tun ist und hat dazu Programme, zu deren Verwirklichung es sich verpflichtet hat. Und zweifellos stützt sich das Bündnis auf Stärke und Einigkeit. Das Bündnis ist die stärkste treibende Kraft für verbesserte OstWest-Beziehungen. Aus unseren Zusammenkünften hier ergibt sich unser Engagement, weiterhin den Erfordernissen unserer Verteidigung gerecht zu werden und gleichzeitig mit der sowjetischen Führung Gespräche über unser vier Punkte umfassendes Programm weiterzuführen. Das Bündnis hat die Prioritäten seiner Rüstungskontrolle vereinbart und ist zu deren Verwirklichung bereit. Die NATO unterstützt mein Bemühen voll und ganz, einschneidende Reduzierungen strategischer Waffen auszuhandeln. Obwohl Rüstungskontrolle einen aber nur einen einzigen - Teil unserer Gespräche bildet, müssen sich Fortschritte in diesem Bereich immer auf die Verbesserung unserer Sicherheit stützen und dürfen diese nicht etwa ersetzen. Unser Bündnis hat den Frieden in Europa und im Nordatlantischen Bündnis seit nahezu 40 Jahren gewährleistet. Ich bin nach diesem zweitägigen Treffen zuversichtlicher denn je, daß das Bündnis auf dem richtigen Weg ist und daß wir - wie immer - den Mut und den Willen aufbringen, diesem Weg zu folgen. Ich möchte mit der Bemerkung schließen, daß dieses Treffen eins - 2 - �der letzten für Generalsekretär Peter Carrington sein wird. Lord Carrington oblag vier wichtige Jahre lang die Führung des NATO-Bündnisses. Er hat dieses Schiff der 16 Staaten mit einer Festigkeit gesteuert, die unsere ungeteilte Bewunderung verdient. Ich bin sicher, daß ich hier auch im Namen meiner Kollegen spreche, wenn ich Lord Carrington von ganzem Herzen Dank sage und Herr Dr. Manfred Wörner, der in Zukunft die Führung übernehmen wird, meine besten Wünsche übermittle. Der Westen hat keine besseren Führsprecher als diese beiden herausragenden Politiker. * * * * * �AMERIKA DIENST '4- "*" Dokumentation Ä< 9. März 1988 10 DAS UNGLEICHGEWICHT IN DER KONVENTIONELLEN RÜSTUNG EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - Erklärung des Nordatlantikrates - BRÜSSEL - (AD) - Am 2. März 1988 veröffentlichten die gegenwärtig an der Sitzung des Nordatlantikrates in Brüssel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Staaten ihre gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Konventionelle Rüstungskontrolle: Wege für die Zukunft". Der Erklärung ist zu entnehmen, in welchem Maße das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa "Kernpunkt" der sicherheitspolitischen Überlegungen auf dem Kontinent bleibt. Als Zielsetzungen der NATO in den bevorstehenden Verhandlungen über Stabilität im konventionellen Bereich wurden genannt: - Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften auf niedrigerem Niveau; - Behebung von Stabilität und Sicherheit beeinträchtigenden Ungleichgewichten; - Abbau der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Im Jahr 1986 haben unsere Regierungen in Halifax unmißverständlich verbesserte Stärkung der Stabilität in ganz Europa durch Verhandlungen zur konventionellen Rüstungskontrolle gefordert. Gegen Ende desselben Jahres haben sie in Brüssel die grundlegenden Ziele und Vorgehensweisen dieser Verhandlungen erarbeitet. auf andere Weise zu überwinden suchen, streben wir darüber hinaus nach Sicherheit und Stabilität in Europa auf dem niedrigstmöglichen RUstungsniveau. Zu diesem Ziel können sowohl Rüstungskontrolle als auch angemessene Verteidigungsprogramme beitragen. A. Die militäriche Konfrontation in Europa ist das Ergebnis, nicht etwa die Ursache der schmerzlichen Teilung, die auf diesem Kontinent lastet. Obwohl wir diese Teilung auch United States Information Service Embassy of the United States of America Die gegenwärtige Lage 1. Das über die Notwendigkeit der Selbstverteidigung hinausgehende Ausmaß militärischer Präsenz der Sowjetunion in Europa bedeutet sowohl Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine direkte Herausforderung für unsere Sicherheit als auch für unsere Hoffnungen auf einen Wandel der politischen Lage Europas. Damit bleibt das konventionelle Ungleichgewicht in Europa Kernpunkt der dortigen sicherheitspolitischen Erwägungen. Das Problem ist weitgehend auf die Überlegenheit des Warschauer Paktes bei entscheidenden konventionellen Waffensystemen zurückzuführen. Aber dies ist nicht nur eine Frage des zahlenmäßigen Ungleichgewichts. Andere Asymmetrien sind ebenfalls von Belang: - Der Warschauer Pakt besitzt aufgrund der vorne stationierten Streitkräfte der Sowjetunion die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. Die Verbündeten haben diese Fähigkeit nicht und streben sie auch nicht an. Die Warschauer Pakt-Staaten bilden eine geographische Einheit während die Länder des Bündnisses geographisch voneinander getrennt sind. - Der Warschauer Pakt kann massive Verstärkung aus Entfernungen von nur wenigen hundert Kilometern heranführen - die Verstärkung der Verbündeten muß vielfach den Atlantik überqueren. - Das militärische Einsatzkonzept und die Aktivitäten des Warschauer Paktes werden noch immer geheimgehalten wohingegen diese in den Ländern der Verbündeten offengelegt und ständig durch die Öffentlichkeit überprüft werden. 2. Diese Asymmetrien werden durch die überwältigende Präsenz konventioneller Streitkräfte der Sowjetunion in Europa noch verstärkt. Sie stellen 50 Prozent aller aktiven Divisionen in Europa zwischen Atlantik und Ural. Diese konventionelle Überlegenheit der Sowjets und ihre militärische Präsenz in anderen osteuropäischen Ländern hat sowohl politisch als auch militärisch Auswirkungen. Beides wirft einen Schatten über ganz Europa. 3. Konventionelle Rüstungskontrolle ist nicht nur technischer Ausgleichsfaktor eines isoliert zu betrachtenden Problems. Sie sollte vielmehr zusammenhängend im Rahmen von Politik und Sicherheit betrachtet werden. B. Der Rahmen für Politik und Sicherheit 4. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, daß Streitkräfte ausschließlich Kriege verhindern und Selbstverteidigung gewährleisten und weder eine Agression auslösen noch politische oder militärische Einschüchterung zum Ziel haben. Unsere Fähigkeit zur Verhinderung jeglicher Art von Krieg - sei er nuklear oder konventionell beruht auf unserer Stärke und Entschlossenheit zur Abschreckung jeder Form der Aggression. Alle militärischen Ressourcen der Verbündeten tragen zu dieser Zielsetzung bei. Dieses Konzept wird sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern dieser militärischen Organisation vertreten. 5. Die Wechselbeziehung zwischen nuklearen und konventionellen Streitkräften ist komplex. Das bestehende konventionelle Ungleichgewicht zugunsten des Warschauer Paktes ist nicht der einzige Grund für die Präsenz nuklearer Waffen in Europa. Die Länder des Bündnisses sind und bleiben der Bedrohung sowjetischer Nukle- �arwaffen unterschiedlicher Reichweiten ausgesetzt. Obwohl ein konventionelles Gleichgewicht der Stabilität enormen Vorschub leisten würde, kann nur das nukleare Element einen potentiellen Aggressor mit einem unannehmbaren Risiko konfrontieren. Aus diesem Grunde wird die Abschrekkung in absehbarer Zukunft eine angemessene Mischung nuklearer und konventioneller Streitkräfte erfordern. 6. Deshalb sind unsere Länder zur Gewährleistung ihrer Verteidigungsbereitschaft entschlossen, um die von uns angestrebte Stabilität zu erlangen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, daß unsere Streitkräfte effektiv und auf dem gebotenen Stand sind, insbesondere durch: - weitere Einhaltung des Prinzips geteilter Risiken und Pflichten sowie Anerkennung der entscheidenden Prioritäten zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit; - Bereitstellung angemessener Verteidigungsausgaben, die den größtmöglichen Gewinn aus unseren Investitionen im Verteidigungsbereich bringen sollen; - engere Kooperation mit dem Ziel, Mängel in Schlüsselbereichen zu beheben und in diesem Zusammenhang Unterstützung der jüngsten gesetzgeberischen und anderen Initiativen, mit deren Hilfe die Zusammenarbeit im Bereich konventioneller Rüstungen - insbesondere Forschung, Entwicklung, Produktion und Beschaffung - gefördert werden soll; - Hilfsmaßnahmen, um den Bedürfnissen der weniger begünstigten Verbündeten bei der Stärkung ihrer konventionellen Verteidigung entgegenzukommen und somit ihre ent- scheidenden Defizite Bereich zu beheben. in diesem 7. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, daß Verteidigungsund Rüstungskontrollpolitik in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, um ihren sich gegenseitig ergänzenden Beitrag zur Sicherheit der Bündnispartner zu gewährleisten. Bei der Formulierung ihrer Verhandlungsvorschläge zur Stabilität im konventionellen Bereich werden die Verbündeten sicherstellen, daß sie dem anhaltenden Bedarf an Abschreckung und Verteidigung abträglich sind. Dementsprechend werden sie keine Vorschläge unterbeiten oder akzeptieren, die eine Aushöhlung der nuklearen Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses zur Folge hätten. 8. Sicherheit in Europa umfaßt nicht nur militärische, sondern auch politische, wirtschaftliche und vor allem humanitäre Faktoren. Unser Ziel ist ein ungeteiltes Europa, in dem die Menschen aller Länder die Freiheit haben, Ideen und Informationen aufzunehmen, sich ihrer grundlegenden Menschenrechte zu erfreuen und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen zu können. Die Streitkräfte der Verbündeten sind außerhalb ihres nationalen Territoriums stationiert, um diese Werte zu schützen und die Solidarität unseres freien Bündnisses zu wahren. Aus diesem Grund können sie nicht mit den in Osteuropa stationierten sowjetischen Streitkräften gleichgesetzt werden. Eine gerechte und beständige friedliche Ordnung in Europa erfordert, daß alle Länder ein Vertrauensverhältnis zu ihren eigenen Bürgern unterhalten, ihnen eigene politische oder wirtschaftliche Entscheidungen zutrauen und ihnen gestatten, von Bürgern anderer Länder Informationen aufzunehmen und mit ihnen Gedanken auszutauschen. - 3 - �9. Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle sollten von einer einheitlichen politischen Vision geleitet sein, die diese Werte widerspiegelt. Durch das Festhalten an dieser Vision konnten die Verbündeten ein positives Ergebnis der Stockholmer Konferenz herbeiführen. Genau diese Überlegungen haben die Verbündeten zu der Entscheidung veranlaßt, daß beide der von ihnen jetzt vorgeschlagenen Verhandlungen - über konventionelle Stabilität und über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen - im Rahmen des KSZE-Prozesses aufgenommen werden. 10. An den Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung werden alle 35 KSZE-Unterzeichnerstaaten beteiligt sein. Ihre Zielsetzung wird darin bestehen, auf den Ergebnissen der Stockholmer Konferenz aufzubauen und diese zu vertiefen. Das dort erzielte Abkommen stellt einen entscheidenden Schritt zum Abbau des Risikos eines Krieges in Europa dar. Bei dessen vollständiger Verwirklichung würde es in Zukunft mehr Transparenz schaffen und zu größerem Vertrauen und besserer Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in ganz Europa beitragen. Die in Stockholm gegebenen Impulse müssen sich fortsetzen. 11. Gleichzeitig sind wir uns der besonderen Verantwortung der 23 Mitglieder beider Verteidigungsbündnisse in Europa bewußt, deren Streitkräfte auf sehr direkte Art und Weise Einfluß auf das unentbehrliche Sicherheitsgefüge in Europa haben. Aus diesem Grunde haben wir entschieden, daß unter den 23 Staaten autonome Verhandlungen über konventionelle Stabilität stattfinden sollten. 12. Die Übernahme von Mandaten für beide Verhandlungen muß Bestand- teil ausgewogenener Ergebnisse beim Wiener KSZE-Folgetreffen sein und macht auch erhebliche Fortschritte in allen Bereichen der Schlußakte von Helsinki erforderlich. C. Zielsetzungen des Bündnisses 13. In Übereinstimmung mit den Prinzipien unseres Konzepts zur konventionellen Rüstungskontrolle, wie sie in der Erklärung von Brüssel niedergelegt sind, werden wir bei den bevorstehenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität folgende Ziele verfolgen: - Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften auf niedrigerem Niveau; - Behebung von Stabilität und Sicherheit beeinträchtigenden Ungleichgewichten; - als besonders dringlich: Abbau der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. 14. Die letztgenannte Fähigkeit ist am besorgniserregendsten im Hinblick auf die Eroberung von Territorium durch einen Aggressor. Ihr unerläßlicher Bestandteil ist die Vornestationierung konventioneller Streitkräfte mit ihrer Fähigkeit zu höchster Mobilität und Feuerkraft. Hierbei sind Panzer und Artillerie die entscheidenden Komponenten, obwohl sich andere Bestandteile der Kampffähigkeit als gleichermaßen bedeutend erweisen könnten. Ferner darf die Truppenstärke nicht außer acht gelassen werden. Aber nicht alles Gerät ist für eine Begrenzung wenn auch nur aus technischen Gründen - geeignet und Truppenstärke allein ist kein präziser Indikator für Of- - 4 - �fensivfähigkeit. konzentrieren. 15. Unser Ziel wird weiterhin darin bestehen, in Europa eine Situation herbeizuführen, in der Einsatzkonzepte für die Streitkräfte sowie die Anzahl und Stationierung von Waffensystemen Überraschungsangriffe und Großoffensiven unwahrscheinlich machen. Wir werden dieses Ziel auf der Basis folgender Kriterien verfolgen: Unser Ziel ist die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts. Das kann durch eine Reihe von Maßnahmen erzielt werden, unter ihnen Reduzierungen, Begrenzungen, Bestimmungen über die Verlegung von Einheiten und damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen sowie die Festlegung gleichei Obergrenzen. - Wir müssen der Stabilität in ganz Europa - vom Atlantik bis zum Ural - Vorschub leisten und dies auf eine Weise tun, mit der einerseits die Sicherheit unserer Verbündeten gewahrt und andererseits der Konzentration von Streitkräften des Warschauer Paktes Rechnung getragen wird sowie auch der besonderen Probleme, mit denen sich die Mittlere, Südliche und Nördliche Region konfrontiert sehen. Dieses Ergebnis wird stark asymmetrische Reduzierungen des Ostens erfordern und zum Beispiel zum Abbau tausender Waffen des Warschauer Paktes in Europa führen, mit denen ein Überraschungsangriff ausgeführt werden könnte, unter ihnen Panzer und Artilleriegeschütze. - Wir sollten Bestimmungen über stationierte Streitkräfte vorschlagen und dabei das Gewicht der vorne stationierten konventionellen Streitkräfte der Sowjets berücksichtigen. Wir sollten ebenfalls Fähigkeiten zur Heranführung und Verstärkung der Streitkräfte in Betracht ziehen. Die Reduzierung kampfentscheidenden Geräts und die Modifizierung des sowjetischen Einsatzkonzepts der Vornestationierung wird nur einen Teil unseres Konzepts zur Verringerung des Konfliktrisikos ausmachen. Als entsprechenden Bestandteil aller Bemühungen zur Verbesserung von Stabilität und Sicherheit werden wir ferner Maßnahmen vorschlagen, um bei militärischen Aktivitäten größere Offenheit in ganz Europa zu erzielen, die Erhaltung niedrigerer Streitkräfteniveaus zu sichern und eine strikte, wirksame und zuverlässige Regelung zur Überwachung und Verifizierung zu fördern. - Gleiche zahlenmäßige oder prozentuale Reduzierungen beider Seiten würden das die Stabilität in Europa bedrohende Ungleichgewicht nicht beheben. Unsere Vorschläge werden sich statt dessen auf Ergebnisse und gleiche Reststärken Diese Regelung zur Überwachung und Verifizierung muß den Austausch detaillierter Daten über Streitkräfte und deren Stationierung wie auch das Recht beinhalten, genügend Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen, um Vertrauen - Bei unseren Anstrengungen zur Beseitigung der Fähigkeit zur Durchführung von Großoffensiven sollten wir uns auf Waffensysteme konzentrieren, die eine Schlüsselrolle spielen. - 5 - �auf die Einhaltung der vereinbarten Bestimmungen zu schaffen. D. Wege für die Zukunft 16. Die frühzeitige Vereinbarung eines Mandats für Verhandlungen über konventionelle Stabilität als Teil ausgewogenen Ergebnisse des Wiener KSZE-Folgetreffens würde einen wichtigen Schritt nach vorn bedeuten. Wir streben die Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts an, das die Stabilität und Sicherheit Europas in starkem Maße bedroht. Wir streben ferner die bessere Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten an, von denen dauerhafte Sicherheit und Stabilität letztlich abhängen. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST V,ON Dokumentation 4 9. März 1988 10 USA: BISHER KAUM ECHTE FORTSCHRITTE BEIM KSZE-PROZESS - Ansprache von Botschafter Robert Frowick - WIEN - (AD) - Botschafter Robert Frowick zufolge sind bis jetzt kaum Fortschritte bei der Erarbeitung des Schlußdokuments vom Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu verzeichnen. Der Botschafter gab diese Stellungnahme in seiner Funktion als Stellvertretender Leiter der amerikanischen Delegation am 26. Februar 1988 vor der KSZE ab. Nachstehend geben wir den Wortlaut der Erklärung des Botschafters wieder: Für den heutigen Tag haben wir eine Zwischenbilanz angekündigt. Die amerikanische Delegation hätte gerne eine positive Bilanz gezogen, dies ist jedoch bedauerlicherweise nicht möglich. In den bisherigen fünf Tagungswochen in Wien waren geringe Fortschritte bei unseren Bemühungen um den Entwurf eines Dokumentes zu verzeichnen. Wir wollen keine Schuldzuweisungen vornehmen, insbesondere weil wir gerade seit dieser Woche wenigstens erste Anzeichen von Bewegung beobachten konnten. Jüngste Entwicklungen haben uns Grund zu United States Information Service Embassy of the United States of America Hoffnungen und Erwartungen gegeben, aber greifbare Ergebnisse lassen immer noch auf sich warten. Die Hauptverantwortung für das Scheitern der derzeit laufenden Initiativen liegt bei denjenigen, die Fortschritte aufgehalten haben. Nach wie vor wird die amerikanische Delegation auch in Zukunft auf allen Gebieten unserer Arbeit zu Fortschritten bereit sein. Und wie in der Vergangenheit sind wir auch weiter bereit, die Koordinatoren bei der Erarbeitung eines umfassenden und ausgewogenen Schlußdokumentes zu unterstützen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Grundsatzfragen Im Bereich der Grundsatzfragen ist ein Anstoß unerläßlich. Die kreativen Bemühungen des Koordinators verdienen eine bessere Erwiederung, als ihnen bisher zuteil wurde. Die wesentlichen Ziele des Westens bei der Behandlung solcher Themen wie dem Recht, bei Menschenrechtsverletzungen für Abhilfe zu sorgen, dem Recht der freien Religionsausübung, der Freizügigkeit und der Rolle der Überwachung sind noch nicht verwirklicht, obwohl sie alle im Text des Koordinators vorgesehen sind. Der Osten behindert nicht nur den Fortschritt, sondern kehrt zu der bei früheren Verhandlungsrunden an den Tag gelegten Unnachgiebigkeit zurück. Korb Zwei In Korb Zwei wird die amerikanische Delegation auch weiter auf einen - leider immer noch nicht vorliegenden - Text hinarbeiten, der die wichtige Rolle der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und umweltpolitischen Zusammenarbeit im HelsinkiProzeß anerkennt. Wir befürworten ein Ergebnis, das in diesem Punkt eine eindeutige Verpflichtung sowie wirkungsvolle Maßnahmen im Anschluß an die Wiener Verhandlungen umfaßt. Korb Drei In Korb Drei wird den tatkräftigen Bemühungen des Koordinators Rechnung getragen, durch informelle Konsultationen Bereiche der Übereinstimmung auszumachen. Wir hoffen, daß seine Bemühungen uns einen Schritt weiter zu Fortschritten in jedem Kapitel von Korb Drei bringen werden. Dies könnte den Weg zur Behandlung weit schwierigerer Themen ebnen einschließlich der zentralen Bestimmungen in der Vorlage des Koordinators über menschliche Kontakte. Militärische de8 Bündnisses Sicherheitsinitiativen Lassen Sie mich jetzt zum Hauptthema des heutigen Tages kommen: Die Bilanz der Bemühungen um die Anregung eines Entwurfs zu Fragen der militärischen Sicherheit. Diese Bilanz zeigt, daß die westlichen Delegationen seit der letztgenannten Phase der 3. Runde weit davon entfernt waren, die Dinge - wie gelegentlich behauptet - schleifen zu lassen, sondern unbeirrbar energische Schritte unternommen haben, um schließlich den Teil von Korb Eins des Wiener Schlußdokuments zur militärischen Sicherheit zu formulieren. Vier Zielsetzungen Es ist allgemein bekannt, daß dieser Teil vier besondere Themenkomplexe beinhaltet. Er umfaßt eine Bewertung von Stockholm, deren Vorbereitung durch die Unterhändler hier in Wien das Madrider Schlußdokument zwingend vorschreibt; eine Präambel, die zukünftige Ziele der KSZE im Bereich der militärischen Sicherheit konzeptionell skizziert; ein Abkommen zur Aufnahme weiterer Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen; und Verständigung über den Beginn von unabhängigen Verhandlungen über die konventionelle Stabilität der 23 zu den Bündnissen gehörenden Länder, die im Rahmen des KSZE-Prozesses verhandeln werden. Herr Vorsitzender, die Verhandlungen über diese vier Punkte waren und sind eine außerordentlich komplexe Aufgabe, da die Vertreter unserer - 2 - �< • t 35 Länder eine Vielzahl widersprüchlicher nationaler, regionaler und anderer Prioritäten miteinander in Einklang bringen müssen. Es trifft zu, daß der grundsätzliche Vorschlag des Bündnisses zur militärischen Sicherheit - Wt. 129 - bis zum vergangenen Juli nicht zur Vorlage bereit war. Als er jedoch auf den Verhandlungstisch kam, enthielt er eine besonders ausgereifte Struktur, die nicht nur den unterschiedlichen Belangen im Atlantischen Bündnis Rechnung trug, sondern auch denen des Ostblocks sowie der neutralen und blockfreien Länder, die am KSZE-Prozeß teilhaben. Diese Struktur beinhaltete klare und sorgfältig ausgewogene Formulierungen für die Präambel, ein Abkommen über die Durchführung weiterer Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (CSBM), und eine Verständigung zur Aufnahme von Gesprächen über konventionelle Waffen, die das Gebiet vom Atlantik bis zum Ural abdecken. Der Vorschlag wurde in der Absicht verfaßt, den Entwurf eines Schlußdokumentes zu erleichtern. Die Bilanz zeigt, daß er dieser Aufgabe gerecht wurde. Vorschlag Wt. 129 hat zur Vorlage einer Reihe interessanter und zweckdienlicher Konzepte von anderer Seite geführt - zum Beispiel Schweden mit Wt. 131, Jugoslawien mit Wt. 133 und Zypern mit Wt. 134. Seitdem haben auch Delegationen aus dem Ostblock schrittweise eine länger werdende Reihe vorläufiger Dokumente unterbreitet, die aufgrund ihrer Konzeption zu einer größeren Meinungsvielfalt beigetragen haben. In dieser Hinsicht begrüßt meine Delegation besonders die Entwicklungen der vergangenen Woche. Aber Wt. 129 kommt bei der in der "S"-Gruppe erarbeiteten Reihe von Dokumenten eine Schlüsselfunktion zu. Bewertung von Stockholm Vor Abschluß der 3. Runde im Juli hat der Westen - insbesondere die Delegation der Vereinigten Staaten - in der "S"-Gruppe eine Vorlage unterbreitet, die einen Ansatz zur Bewertung von Stockholm vorstellt. Unsere Vorlage war die wichtige - wenn nicht die entscheidende - Grundlage für nachfolgende Verhandlungen der 4. Runde, die im September im Vertragsentwurf unmittelbare Erfolge gezeitigt haben wie auch für die am 22. Oktober ad referendum beschlossene Bewertung von Stockholm. Präambel Bemühungen um den Entwurf einer Präambel schienen zunächst zügig voranzugehen, da einige Sätze aus Wt. 129 bis zum 12. Oktober rasch beschlossen waren. Abe1" dann mußten die Unterhändler zentrale Problemkreise behandeln und die Gespräche der "S"-Gruppe wurden zu einer Grundsatzdebatte über noch anstehende Themen aus der 4. Runde. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen Es wurde zunehmend klar, daß vor der Zustimmung einiger Delegationen über eine Vorlage ihrer Formulierungen über die noch anstehenden Themen der Präambel oder der CSBM für die Unterlagen des Koordinators ein Weg gefunden werden müßte, um im Wiener Schlußdokument einen ausdrücklichen Hinweis für die Wiederaufnahme der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa einzufügen. Westliche Delegationen haben häufig Formulierungen für Entwürfe der Präambel und CSBM vorgeschlagen. Manchmal wa- - 3 - �ren wir dem Erfolg sehr nahe. Aber immer wieder haben andere Rückzieher gemacht und tatsächlich von einem Hinausgehen über die konzeptionelle Debatte Abstand genommen - einer Debatte, die zugegebenermaßen nützlich und konstruktiv war, auch wenn sie manchmal unnötig in die Länge gezogen wurde. Konventionelle Stabilität Der Westen hat ferner ernsthafte Anstrengungen unternommen, um im Wiener Schlußdokument mit dem Entwurf des Abschnitts über konventionelle Stabilität zu beginnen. Obwohl Wt. 129 einige Vereinbarungen vorsieht, die sicherstellen sollen, daß die 23 Teilnehmerländer an den automomen konventionellen Gesprächen einen Meinungs- und Informationsaustausch mit den 12 KSZE-Teilnehmerländern vornehmen, die nicht an diesen Gesprächen beteiligt sind, fordern die Vertreter der letztgenannten Länder ein klareres und umfassenderes Bild der Funktionsweise einer solchen Verbindung im Bereich Information. Manche verweigern den Entwurf von Formulierungen im konventionellen Bereich, bis ausreichende Klarheit geschaffen ist. Herr Vorsitzender, diese Situation darf nicht so weiterbestehen. Die Delegationen der Verbündeten haben aus diesem Grunde wieder einmal die Führung übernommen und versuchen, Differenzen abzubauen. Jüngste Initiativen der Bündnispartner Seit Beginn der gegenwärtigen Runde hat der Westen zwei bedeutende Initiativen in die Wege geleitet. Eine ist die informelle Bemühung um einen Weg, den ausdrücklichen Bezug zur Wiederaufnahme der KVAE zu formulieren. Der hierbei erzielte Erfolg wird gleichzeitig Hindernisse im Fortkommen bei der Präambel und Entwürfen zu CSBM überwinden. Die andere, erst diese Woche eingeleitete Initiative zielt auf die Klärung von Vorgehensweisen bei einem künftigen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Vertretern der 23 Länder bei den konventionellen Gesprächen und den 12 nicht an diesen Gesprächen teilnehmenden Staaten ab. Wir hoffen, daß die "S"-Gruppe mit Hilfe dieses letzten, sehr bedeutsamen Schritts des Westens in absehbarer Zukunft schließlich mit dem Entwurf von Formulierungen über konventionelle Gespräche beginnen kann. i I Im Zusammenhang mit den in dieser Richtung voranschreitenden Bemühungen möchte ich erneut die unerschütterliche Meinung der Vereinigten Staaten betonen, derzufolge das Konzept der Autonomie bei den Gesprächen über konventionelle Stabilität sowie auch das Konzept, demzufolge diese Gespräche im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden werden, untrennbar sind. Sie bilden eine klar erkennbare Einheit. Jeder mögliche Konsens im Schlußdokument von Wien im Hinblick auf das Verhältnis der konventionellen Gespräche zu KSZE muß die Gesamtheit dieses konzeptionellen Gefüges widerspiegeln. Herr Vorsitzender, zusammenfassend läßt sich sagen, daß der Westen in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die "S"-Gruppe zu intensivierten Entwürfen aller vier Teile des Abschnitts zur militärischen Sicherheit hinzuführen, die im Wiener Schlußdokument erscheinen sollen. Aber wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wir Endergebnisse nicht im Alleingang hervor- - 4 - ^ �bringen können. Wir müssen bei anderen um angemessene Anstrengungen und Flexibilität nachsuchen. Die Problemkreise sind zu komplex und zahlreich, als daß wir sie bis zum Ende zurückstellen könnten. Als Ergebnis dieser jüngsten Initiativen des Bündnisses besteht die realistische Möglichkeit für bedeutende Fortschritte bei Fragen der militärischen Sicherheit vor Ende dieser Runde. In diesem Bereich sind die Vereinigten Staaten - wie auch in allen anderen - bereit, baldige und bedeutungsvolle Ergebnisse zu erarbeiten. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'V,QN ^ 9. März 1988 10 US-HANDELSPOLITIK: SORGEN MIT EUROPA - (AD) - Mit Sorge betrachtet Denis Lamb, seit einigen Monaten amerikanischer Botschafter bei der OECD, die agrarpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft. Lamb äußerte sich in einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche (Nr. 10 vom 4. März 1988) zu Fragen der Agrarpolitik: Die größte Gefahr auf dem Agrarsektor liegt darin, daß sich das amerikanische System dem europäischen annähert und das europäische die schlechten Beispiele aus dem amerikanischen übernimmt. Die Überlegungen in Brüssel gehen immer mehr in Richtung Stillegungsprämien. Und in den USA liebäugeln die Verantwortlichen mit einem zweigleisigen Preissystem, das die Exporte künstlich verbilligt. Wir müssen jetzt alle dafür sorgen, daß es so weit nicht kommt. Sonst wird alles nur noch schlimmer. United States Information Service Embassy of the United States of America COCOM-LIste: Niemand liebt sie. Die europäischen Unternehmen nicht und die amerikanischen Unternehmen auch nicht. Die ganze Diskussion ist wieder aufgebrochen, weil vor allem der Handel der westlichen Länder untereinander durch C0C0M stark behindert wird, nicht etwa, weil der Osthandel dadurch in Gefahr geraten wäre. Es lassen sich aber nicht im Handstreich 20 Prozent der Liste streichen, weil darin Produktbeschreibungen, nicht Produkte, enthalten sind. Die aber müssen so ausfallen, daß sie strategisch Sinn ma- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chen. Soll die Liste geändert werden, dann ist immer irgendein Hersteller stärker betroffen als andere. Deshalb ist man mit der Liste noch nicht weitergekommen. US-Handelsbilanz: Die Handelsbilanz zeigt Besserung. Eine Abnahme der Defizite war schon seit einiger Zeit zu verzeichnen, wurde aber noch von der Dollar-Abwertung überlagert. In diesem Jahr wird das Defizit erst langsam, im nächsten Jahr dann schneller abnehmen. Danach aber, das zeigen Berechnungen der OECD, wird der Fehlbetrag auf dem Niveau von 100 Milliarden Dollar verharren, weil die Wirtschaft unserer Handelspartner nicht schnell genug wächst. Der Saldo richtet sich also letztlich nach dem Wachstumstempo unserer Handelspartner. Wenn Europa nicht kräftig zulegt, bleibt das Defizit erhalten. US-Konjunkturaussichten: Der Dollar-Verfall hat die amerikanische Industrie wieder international wettbewerbsfähig gemacht. Ausländische Firmen, vor allem aus Japan, investieren weiterhin kräftig in den USA. Und selbst der Börsenkrach hat sein Gutes gehabt. Er hat die Sparneigung wieder anwachsen lassen. Wenn aber mehr gespart wird, dann brauchen wir nicht mehr soviel Auslandskapital, um unser - mittlerweile ebenfalls sinkendes - Budgetdefizit und einen Teil der Investitionen zu finanzieren. Ich bin daher zuversichtlich, daß die Politik, wie sie zur Zeit in den USA betrieben wird, unser Land nicht in eine Rezession stürzen wird. Ich sehe allerdings Raum für eine leicht ansteigende Inflation. Wir werden uns daher selbst an die Kandarre nehmen und Preisdisziplin üben müssen. Wenn wir das schaffen, dann sollte auch der einmalige Preisschub, den die Dollar-Abwertung gebracht hat, nicht in eine dauerhafte Inflation münden. * * * * * * �v^os^ V,DN AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik ^ 9. März 1988 10 AIDS: EIN WETTLAUF MIT DER ZEIT - US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für Gesundheitsund Sozialpolitik - WASHINGTON - (AD) - Orientierungshilfe für die Gesetzgebung im amerikanischen Kongreß und in den Parlamenten der amerikanischen Bundesstaaten gibt der Ende Februar 1988 veröffentlichte Zwischenbericht der von r ^ asident Reagan im September 1987 eingesetzten AIDS-Kommission. Unter der Lei tung von Admiral a.D. James D. Watkins wurden in den letzten Monaten Analysen un d Empfehlungen erarbeitet, die bedeutsame Veränderungen im Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten erforderlich machen. Sie basieren auf den Stellungnahmen vo n mehr als 350 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus Medizin und Forschu ng sowie dem Sozialwesen zum AIDS-Problem. Nach weiteren Anhörungen wird der en dgültige Bericht der aus 13 Mitgliedern bestehenden Kommission dem Präsidenten i m Juni vorgelegt. In einer Pressekonferenz am 24. Februar warnte Admiral Watkins davor, mit zweitrangigen Fragen - zum Beispiel Befürwortung oder Ablehnung der Verteilung von Spritzbestecken an Fixer oder der Abgabe von Kondomen Zeit und Energie zu vergeuden. Man habe sich jetzt auf den Komplex AIDS mit dem Ziel zu konzentrieren, die Ausbreitung von HIV-Infektionen (HIV = Human-Retrovirus, das die erworbene Immunschwächekrankheit AIDS auslöst) mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzudämmen, für die Opfer Behandlung und Pflege zu ermöglichen United States Information Service Embassy of the United States of America und neue Therapien zu entwicklen. Wegen der gegenwärtig auffallend hohen Ausbreitungsgeschwindigkeit in der Drogenszene bei Personen, die Heroin - neuerdings auch eine Kokainzubereitung - intravenös spritzen und sich durch gemeinsamen Gebrauch infizierter Nadeln anstecken, müsse zuallererst auf diesem Gebiet mehr getan werden. Anfang Februar waren in den Vereinigten Staaten über 52 000 diagnostizierte AIDS-Fälle offiziell gemeldet. Etwa 66 Prozent davon entfielen auf Homosexuelle und ein klei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ner Anteil auf bisexuelle Männer. In der Risikogruppe der Homosexuellen ist als Folge massiver Aufklärungsaktionen jetzt sogar schon ein Rückgang von Neuinfektionen festzustellen; allerdings wird die Zahl der subchronischen und chronischen Erkrankungen ebenso wie die Anzahl der Todesfälle in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen, weil die Inkubationszeit bis zum Ausbruch der Krankheit neun und mehr Jahre betragen kann. mindestens 300 000 bereits AIDS-Virusträger sind. Dies berichtete kürzlich Dr. D. Ian Macdonald, Berater für die Drogenpolitik des Weißen Hauses und Leiter der Behörde "Alkohol, Drogenmißbrauch und geistige Gesundheit". Die Infektionsrate ist jedoch regional und örtlich sehr unterschiedlich: Für New Jersey werden 39 Prozent, für die Stadt New York bis zu 60 Prozent, für Los Angeles dagegen nur ca. 2,8 Prozent angenommen. Doppelproblem; sucht Jedenfalls hätten dem Watkins-Berieht zufolge umfassende neue Maßnahmen nicht nur den iv-Drogenabhängigen selbst, sondern auch ihren Sexualpartnern und ihren Kindern zu gelten. Immerhin ist Macdonald zufolge in 72 Prozent der AIDS-Infektionen bei Kindern mindestens ein Elternteil ivdrogenabhängig. Andere wichtige Punkte einer "nationalen Strategie" zur AIDS-Bekämpfung - zum Beispiel die Epidemiologie von AIDS, Vorbeugung, Information und Erziehung, Diskriminierung, Testprogramme, Sicherheit am Arbeitsplatz, Finanzierung von Pflege und gesundheitspolitischen Maßnahmen, rechtliche und internationale Belange - werden bei den nächsten Expertenbefragungen der WatkinsKommission im Vordergrund stehen. Die daraus resultierenden Empfehlungen wird der abschließende Gesamtbericht enthalten. AIDS und iv-Drogen- Unter iv-abhängigen Drogensüchtigen - mit einem Anteil von ca. 25 Prozent an der Gesamtzahl der an AIDS Erkrankten - nehmen die Neuinfektionen derzeit aber um bis zu sieben Prozent zu. Diese Gruppe zeigt sich im Gegensatz zu anderen Risikogruppen den Appellen zur Anwendung von Schutzmaßnahmen und Änderung des persönlichen Verhaltens am wenigsten zugänglich. So bildet sie heute das gefährlichste Infektionsreservoir für AIDS - nicht zuletzt deshalb, weil auch die Weiterverbreitung der Krankheit auf heterosexuellem Wege in erster Linie von dieser Gruppe ausgeht. (In einem Exklusiv-Interview am 12. Februar mit dem amerikanischen Informationsamt USIA erwähnte Dr. Harry Haverkos, Leiter der Abteilung Klinische Medizin des Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch/NIDA, in Westeuropa beobachte man eine ähnliche Entwicklung - außer in Spanien und Italien, wo Heroinabhängige etwa 60 Prozent der AIDS-Fälle ausmachten, während in Frankreich der Anteil bei zehn Prozent und in England bei einem Prozent liegt.) Die Anzahl iv-Drogenabhängiger in den USA wird auf 1,1 bis 1,3 Millionen Personen geschätzt, von denen Unter den iv-Drogenabhängigen spritzen etwa 900 000 regelmäßig, die übrigen in Intervallen oder gelegentlieh. Einer neuen NIDA-Befragung unter Suchtkranken zufolge hatten - vor allem im vergangenen Jahr - 93 Prozent der Heroinabhängigen häufig Nadeln gemeinsam benutzt, 26 Prozent sogar täglich. Nur 15 Prozent befinden sich in Behandlung. In 24 großen Städten, wo die Mehrzahl von ihnen lebt, gibt es für Therapieprogramme - 2 - t i * �Wartelisten. In der Regel dauert es drei bis sechs Monate, bis ein Bewerber in ein solches Programm aufgenommen werden kann. Von den 200 000 ivDrogenabhängigen in New York beispielsweise erhalten derzeit 35 000 eine Therapie. Laut Watkins müßten jedoch Voraussetzungen geschaffen werden, "auf Anforderung" eine Therapie sofort in Angriff nehmen zu können. Entsprechende Empfehlungen der AIDS-Kommission dürften allerdings Kritiker auf den Plan rufen. Denn manche Fachleute sind der Meinung, daß die "auf Anforderung" des Heroinsüchtigen in einer Reihe von Kliniken und Einrichtungen zur ambulanten Behandlung praktizierte Umstellung auf Methadon, die ihn vom Spritzen abbringen soll, nur den Ersatz eines Narkotikums durch ein anderes bedeutet. Zwar kommt es bei der Umstellung auf Methadon nicht zu den sonst üblichen Entzugserscheinungen. An der Abhängigkeit vom Narkotikum ändert sich jedoch nichts. Haverkos verwies darauf, daß die Behandlung suchtkranker AIDS-Patienten besonders schwierig sei, "weil wir viel weniger wissen als wir wissen müßten. Wir haben ja nicht einmal brauchbare Informationen darüber, welche Art Drogen sie nehmen, wieviele von ihnen Heroin, wieviele Kokain spritzen. Das aber wäre für die Therapieprogramme sehr wichtig." Vermutlich tragen Drogen sogar zu einer weiteren Schwächung des Immunsystems bei, erleichtern also die Vermehrung des AIDS-Virus. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Beobachtung der New Yorker Gesundheitsbehörde: iv-Drogenabhängige Männer überlebten, nachdem bei ihnen AIDS diagnostiziert worden war, durchschnittlich 318 Tage, Frauen 298 Tage. Bei Homosexuellen dagegen, die keine Fixer waren, betrug die durchschnittliche Uberlebensdauer 400 Tage, bei Patienten mit Kaposi-Sarkom ohne andere AIDS-assoziierte schwere Erkrankungen 568 Tage. Im Watkins-Bericht werden 3 300 über das ganze Land verteilte neue Therapiezentren und eine Aufstockung des in der Suchttherapie tätigen Personals um 32 000 Spezialisten gefordert. Außerdem werden Sonderprogramme für weibliche iv-Drogenabhängige vorgeschlagen, um Frauen im gebärfähigen Alter, Schwangere und Mütter besser zu betreuen. Während der Anhörungen wurde zum Beispiel berichtet, daß in einer New Yorker Entbindungsklinik im Stadtteil Bronx zwei Prozent der Frauen AIDS-infiziert seien. In manchen Stadtteilen treffe dies auf ein bis drei Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter zu. Bei etwa der Hälfte von ihnen dürfte die Ansteckung auf heterosexuellem Wege erfolgt sein, während die andere Hälfte Drogen nehme. Von den 1 364 AIDS-kranken Frauen in der Stadt New York waren 60 Prozent selbst iv-drogenabhängig, 22 Prozent hingegen Sexualpartner von iv-Drogenabhängigen. Einer in Massachusetts durchgeführten Studie zufolge betrug die Häufigkeit einer AIDS-Infektion bei Frauen, die kurz zuvor entbunden hatten, etwa 0,1 Prozent in ländlichen Gebieten, aber bis zu 1 Prozent in der Stadt. Ein bis zwei Drittel der Babies sind ebenfalls infiziert. Die Folgen einer heterosexuellen AIDSUbertragung treffen Frauen aus armen Bevölkerungsschichten und ihre Kinder besonders hart. Experten zufolge ist die Zahl der AIDS-Fälle bei Schwarzen und Gruppen mexikanischer und zentralamerikanischer Herkunft um das Zwölf- bis Dreizehnfache höher als bei weißen Amerikanern. 80 Prozent aller Kinder mit AIDS kommen aus Familien, die einer ethnischen Min- - 3 - �derheit angehören. Watkins fordert, vor allem die Angehörigen von Minderheiten in Modellprogramme kommunaler Organisationen aufzunehmen. Iv-Drogenabhängige sollen im Rahmen ihrer Therapie AIDSTests auf freiwilliger Basis mit entsprechender Beratung angeboten werden - Aktionen, in die ihre Sexualpartner und Kinder einzubeziehen sind. Ausserdem sollte NIDA die Forschungen zur Behandlung iv-kokainabhängiger Suchtkranker intensivieren, weil über dieses ständig wachsende Problem viel zu wenig bekannt sei. Finanzierung Bundesregierung und Bundesstaaten müßten, dem Bericht zufolge in den nächsten zehn Jahren für die Behandlung von Drogenmißbrauch ca. 15 Milliarden Dollar aufwenden. Weitere zwei Milliarden Dollar an Bundesmitteln seien für Vorbeugung, Forschung und Erziehung sowie 2,5 Milliarden von den Bundesstaaten für die Betreuung Suchtkranker und ihrer Partner im gleichen Zeitraum erforderlich. Diese Mittel müßten zusätzlich zu den 1,3 Milliarden Dollar aufgewandt werden, die Präsident Reagan für Forschung, Erziehung und Tests zur Bekämpfung der tödlichen Krankheit für das Haushaltjähr 1989 angefordert hat. "Unsere Untersuchungen haben erhebliche Probleme im gesamten Gesundheitsversorgungssystem unseres Landes ans Licht gebracht", sagte Watkins. "Viele Ärzte haben große Wissenslücken über AIDS, und es gibt Anzeichen dafür, daß Medizinhochschulen noch keine Ausbildungspläne für angehende Ärzte auf dem Gebiet der AIDS-Therapie aufgestellt haben." An Krankenschwestern bestehe großer Mangel - in den Krankenhäusern seien 13 Prozent der Stellen nicht besetzt. Bis 1991 würden 500 000 mehr Krankenschwestern gebraucht, als jetzt tätig seien. Auch werde man von der pflegerischen Seite her den Anforderungen der AIDSEpidemie bisher nicht gerecht. Die Bundesministerien für Gesundheitswesen und Bauwesen sollten Mittel für die Unterbringung HlV-infizierter Kinder in Gruppen oder in Ubergangsheimen bis zur Aufnahme in Pflegeheime zur Verfügung stellen. Auch müßte die häusliche Pflege nicht versicherter AIDS-Kranker mit Bundesund Staatsmitteln geregelt werden. Kommunale Krankenhäuser sollten mehr Geld für mehr Leistungen gegenüber AIDS-Kranke, vor allem Müttern und Kindern erhalten. Öffentliche Krankenhäuser sollten Akutbetten in Langzeit-Pflegebetten für HIV-Patienten und andere chronisch Kranke umwandeln. Schließlich müßten auch die Diagnostik- und Therapiezentren für Bluter mit mehr Geldmitteln ausgestattet werden, um HIV-Tests, Beratung und ähnliche Dienstleistungen durchführen zu können. Die Bundesbehörde für Nahrungsund Arzneimittel (FDA) habe sich Watkins zufolge darum zu kümmern, daß so rasch wie möglich bessere HIV-Antikörpertests mit größtmöglicher Verfahrens- und Ergebniszuverlässigkeit zugelassen werden. Dasselbe gelte für die Antigen-Tests. Sowohl FDA als auch NIDA benötigten angesichts ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit AIDS mehr Haushaltmittel, mehr Räumlichkeiten und mehr Personal. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />NATO unterstützt bilaterale Gespräche über strategische Waffen<br /><em>Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Glpfels</em><br /><br />Das Ungleichgewicht In der konventionellen Rüstung Eine Herausforderung für die europäische Sicherheit<br /><em>Erklärung des Nordatlantikrates</em><br /><br />USA: Bisher kaum echte Fortschritte beim KSZE-Prozeß<br /><em>Ansprache von Botschafter Robert Frowick</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Handelspolitik: Sorgen mit Europa<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS: Ein Wettlauf mit der Zeit<br /><em>US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für Gesundheits- und Sozialpolitik<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b0bb420cc899456a1534b40d0403d189.pdf 4b85593dccaa19a67af98fe895e6eeb0 PDF Text Text ^OSTi, amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^7-ioN ^ Z12462C 9. März 1994 10 BOSNIEN BOSNIER UND KROATEN SCHLIESSEN HISTORISCHES RAHMENABKOMMEN Baustein für den Frieden in Bosnien HANDEL KANTOR VERTEIDIGT INKRAFTSETZUNG VON HANDELSARTIKEL SUPER 301 Erklärung des US-Handelsbeauftragten GESCHICHTE UND ANWENDUNG VON SUPER 301 Eine Übersicht vom Büro des US-Handelsbeauftragten ARBEITSWELT REICH SKIZZIERT HERAUSFORDERUNGEN DER ARBEITSPLATZKONFERENZ Treffen führender Vertreter der G-7 in Detroit VON METZGERN UND BACKERN von Robert B. Reich GEWERKSCHAFTEN FORDERN "GLOBALEN NEW DEAL" AUF DEM ARBEITSMARKT Arbeitslosigkeit ist gravierendstes wirtschaftliches Problem GLOBALE NACHFRAGE IM MITTELPUNKT DER ARBEITSPLATZKONFERENZ USA skeptisch über Wachstumsprognose für Japan . bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN DIE PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN Übersicht des Weißen Hauses FILM SPIEGEL: SCHINDLERS LISTE IST EINE LEHRE FÜR UNS ALLE Menschenrechtskommission sieht Spielbergs Film * i �BOSNIEN 9. März 1994 BOSNIER UND KROATEN SCHLIESSEN HISTORISCHES RAHMENABKOMMEN Baustein für den Frieden in Bosnien WASHINGTON - (AD) - Nach viertägigen intensiven Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten wurde am 1. März 1994 in Washington ein Rahmenabkommen über die Schaffung einer aus zwei Bevölkerungsgruppen bestehenden Föderation in Bosnien unterzeichnet. Errichtung der neuen Föderation unternehmen soll. Er wird seine Arbeit am 4. März in Wien aufnehmen und plant den Entwurf einer neuen Verfassung sowie eines neuen Abkommens über die Konföderation zwischen Kroatien und dem neuen Föderalstaat bis zum 15. März. Unterzeichner waren die bosnische Regierung, die kroatische Regierung sowie ein Vertreter der bosnisch-kroatischen Gemeinschaft. "Dieses Abkommen zeigt, wieviel selbst nach Jahren erbitterter Gewalt erreicht werden kann, wenn sich Außenminister Christopher, der die Zeremonie in seinem Ministerium ausrichtete, nannte die Unterzeichnung "einen hoffnungsvollen und bedeutenden Moment in der Geschichte der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina". "Wir hoffen, daß der heute hier von Ihnen begonnene Prozeß dem gesamten ehemaligen Jugoslawien Frieden und Versöhnung bringen wird", teilte Christopher den drei unterzeichnenden Vertretern mit - dem bosnischen Ministerpräsidenten Haris Silajdzic, dem kroatischen Außenminister Mate Granic sowie dem Vertreter der bosnischen Serben Kresimir Zubak. Sie unterzeichneten auch ein vorläufiges Abkommen über eine Konföderation zwischen Kroatien und der noch zu schaffenden bosnischen Föderation. Das neue Abkommen errichtet die Struktur einer neuen Föderation der bosnischen und bosnisch-kroatischen Volksgruppen in Bosnien und sieht eine starke Zentralregierung sowie eine maßgebliche kommunale Selbstverwaltung vor. Es definiert auch die Pflichten jeder Regierungsebene innerhalb der Föderation und enthält Mechanismen zur Garantie der Menschenrechte für alle Bürger Bosniens. Das Abkommen ruft ferner einen aus Vertretern beider Parteien zusammengesetzten hochrangigen Übergangsausschuß ins Leben, der konkrete Schritte zur AMERIKA DIENST 10 beide Seiten an einen Tisch setzen und so hart an einer Übereinkunft arbeiten, wie es hier der Fall war", stellte Außenminister Christopher fest. "Es beweist, Frieden kann unterder Voraussetzung möglich sein, daß durch die Schlagkraft der Waffen entflammte Streitigkeiten durch schlagkräftige Argumente beigelegt werden können." Kurz vor der Unterzeichnungszeremonie sprach Präsident Clinton dem bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic und dem kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman telefonisch seine Glückwünsche aus, äußerte Christopher und fügte hinzu, die Bosnier und die Kroaten könnten stolz auf das in den vergangenen vier Tagen Erreichte sein. "Wir hoffen, daß diese Vereinbarungen Bosnien entschlossen auf den Weg der Versöhnung bringen und Kroatien bei seinen Bestrebungen ermutigen, sich um Integration in die westliche Staatengemeinschaft zu bemühen", erklärte der amerikanische Au ßenminister. "Wir hoffen ferner, daß dieses Abkommen die Grundlage für eine umfassende politische Lösung mit den bosnischen Serben schafft". Sollte eine Gesamtlösung erzielt werden können, so Christopher, "sind die Vereinigten Staaten bereit, sich gemeinsam mit ihren NATO-Bündnispartnern an der Durchsetzung eines solchen Abkommens sowie am Wiederaufbau dieser tragischerweise vom Krieg zerstörten Landstriche zu beteiligen". Seite 1 �"Es wird viel von der Entschlossenheit der Parteien abhängen, den Schwung der letzten vier Tage beizubehalten", teilte er mit. "Wenn sie bei der Umsetzung des Abkommens denselben guten Willen an den Tag legen, den sie bei seiner Aushandlung unter Beweis stellten, kann diese neue Föderation zweifelsohne ein Erfolg werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, das Ihre zu einer umfassenden Lösung beizutragen, die zur Errichtung eines lebensfähigen bosnischen Staats, eines sicheren Kroatien und eines dauerhaften Friedens führt", so der Chef des State Department. In den kommenden Tagen und Wochen werden die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit der Europäischen Union und mit Hilfe der Russischen Föderation sowie der an der UNO-Schutztruppe UNPROFOR teilnehmenden Nationen alles in Ihrer Macht Stehende tun, um zur Erlangung des hehren Ziels, Frieden im ehemaligen Jugoslawien zu schaffen, einen Beitrag zu leisten. schaft der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Genf abgezeichnet hatte. Statt dessen konzentrierten sich die Bemühungen auf die Herbeiführung einer Koalition zwischen der bosnischen Regierung und den bosnischen Kroaten. "Die beiden Parteien wollten dies wirklich und sahen beide äußerst wichtige taktische und strategische Gründe hierfür. Damit wurde ein praktischerer und schnellerer Weg zu dem generellen Abkommen geschaffen, als unverzüglich die Idee einer territorialen Dreiteilung zu verwirklichen." Der Regierungsbeamte, der in den vergangenen sieben Monaten eng in die Lösung der Probleme Bosniens einbezogen war, stellte fest, es bestehe seiner Ansicht nach "kein Zweifel", daß die Parteien "mit einer völlig anderen Geisteshaltung als in der Vergangenheit" zu den Verhandlungen nach Washington gekommen seien, und das sei entscheidend. "Das garantiert nicht, daß wir die Kämpfe von einem Tag auf den anderen beenden können", erläuterte er. "Gleichzeitig zeigt es jedoch ein Maß an Engagement, nicht nur Prinzipien, sondern auch Details bezüglich "Wir hoffen und beten, daß dies der erste Schritt zum der Lösung der schwierigsten Fragen, über die sie Frieden ist", erklärte der bosnische Ministerpräsident. stets unterschiedlicher Meinung waren, zu erarbeiten "Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die Führungs- und auf Papier zu bringen. rolle der Vereinigten Staaten, die sich aktiv um eine "Damit wird das Engagement, der Wunsch unter Beweis Verhandlungslösung für Bosnien bemühten." gestellt, dies zu einer einzigartigen Arbeit zu machen", "Nichts ist mit der großartigen moralischen Führungs- betonte der Beamte. "Dies ist eine Phase, ein sehr rolle der Vereinigten Staaten zu vergleichen", so die wichtiger Schritt, weil er meines Erachtens der GrundWorte des kroatischen Außenministers Granic. "Die stein für das ist, was möglicherweise zu einer generelVerhandlungen waren äußerst schwierig und ernst, len Lösung in Bosnien führen könnte." aber wir haben die Arbeit abgeschlossen." Er charakterisierte das Geschehen auch als "echte Der Vertreter der bosnischen Kroaten würdigte eben- Chance für Kroatien, Partner der Vereinigten Staaten, falls die Vermittlerrolle Amerikas beim Abschluß des der Europäischen Union und derjenigen zu werden, die Abkommens. "Wir sind entschlossen, unseren Teil der Frieden in Bosnien herbeiführen wollen, und dabei von den Vereinigten Staaten ergriffenen Initiative voll- wirklich den Kurs Kroatiens in sehr viel deutlicherer ständig umzusetzen", fügte er hinzu. Weise in Richtung auf den Westen zu steuern." Die drei Unterzeichner des Dokuments würdigten die von den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen übernommene Rolle. Bei einer Informationsveranstaltung für Journalisten erklärte ein hochrangiger Regierungsbeamter später, die amerikanische Initiative habe nach dreiwöchiger intensiver Diplomatie Früchte getragen. Diese Initiative wurde von Präsident Clinton am Abend des 7. Februar in die Wege geleitet, nur zwei Tage nachdem 50 Menschen bei einem Granatenanschlag auf den Marktplatz in Sarajevo getötet wurden. "Dieses Arrangement unterscheidet sich grundlegend von dem anfänglichen", stellte der Regierungsvertreterfest. "Wir haben einige neue Elemente, mit denen wir arbeiten werden und müssen jetzt sehen, wie wir diese Elemente so umsetzen können, daß auch die Serben einer allgemeinen Lösung zustimmen." Dem Beamten zufolge sehen die Vereinigten Staaten dies "als Chance für Frieden. Es ist kein Geheimnis, "Von Anfang an war unsere Intention, in Partnerschaft daß es gewisse Konzessionen von seiten der Serben mit der Europäischen Union und engen Konsultationen geben mu ß. Wäre das nicht der Fall, hätten wir bereits mit der Russischen Föderation vorzugehen", so der in Genf eine Lösung erzielt", führte der Beamte aus Regierungsvertreter. Nach ersten direkten Gesprä- und verwies darauf, daß territoriale Fragen noch nicht chen mit den betreffenden Parteien wurde beschlos- ausgehandelt wären. "Ich hoffe, daß die Serben dies sen, die Lösung mit drei Republiken zu verwerfen, die als einen Weg sehen, den Krieg zu beenden, selbst sich bei den Verhandlungen unter der Schirmherr- wenn sie diese Konzessionen machen." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �HANDEL 9. März 1994 KANTOR VERTEIDIGT INKRAFTSETZUNG VON HANDELSARTIKEL SUPER 301 Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte (U.S. Trade Representative - USTR) Mickey Kantor hat die Entscheidung Präsident Clintons über die erneute Inkraftsetzung des sogenannten Handelsartikels Super 301 des US-Handelsgesetzes durch einen Präsidialerlaß verteidigt. Auf einer Pressekonferenz am 3. März 1994 gab Kantor die Maßnahme des Präsidenten bekannt und erklärte, diese werde ihm ermöglichen, amerikanischen Handelspartnern "eine Frühwarnung" im Hinblick auf bestimmte Handelspraktiken zu senden, deren Abschaffung die Vereinigten Staaten wünschten. Dem Handelsbeauftragten zufolge besteht das Ziel der Vereinigten Staaten in der Beseitigung von Handelshemmnissen, die den Marktzugang für amerikanische Waren und Dienstleistungen blockieren. Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Erklärung Mickey Kantors bei der Pressekonferenz . Seit der Amtsübernahme Präsident Clintons war das Hauptziel der Handelspolitik dieser Administration die Öffnung von Märkten und die Erweiterung des Handels. Wir sind der Ansicht, daß aus den Vereinigten Staaten stammende Fertigwaren, Dienstleistungen und landwirtschaftliche Produkte auf der ganzen Wert konkurrenzfähig sind - solange wir auf ausländischen Märkten die Chance zu fairem Wettbewerb ertialten. Wir engagieren unsfürden Abbau von Handelshemmnissen auf multilateraler Ebene wenn möglich, auf bilateraler Ebene wenn nötig. Dieser Vorstoß zur Marktöffnung stellt eine Verbindung her zwischen dem Abschluß der Uruguay-Runde, der Umsetzung des NAFTA, der Erweiterung unserer Beziehungen zum APEC, dem Schutz geistigen Eigentums in verschiedenen Ländern, unseren Bestrebungen zur Aufbau ausgewogener Handelsbeziehungen zu Japan sowie unseren Erfolgen im Zusammenhang mit schwerem elektischem Gerät in Europa, Telekommunikation in Korea, Bauwesen in Japan und einer Vielzahl von Industrieprodukten in China. Um unsere Bestrebungen zur weltweiten Öffnung von Märkten und Festsetzung handelspolitischer Prioritäten zu ergänzen, bat mich der Präsident anzukündigen, daß er heute einen Präsidialerlaß zur erneuten Inkraftsetzung des als Super 301 bekannten Handelsartikels unterzeichnen wird. AMERIKA DIENST 10 Präsident Clinton pries Super 301 bei einer Rede an der Georgetown University am 20. November 1991 erstmals als wirksames Instrument zur Öffnung von Märkten. Während seines Wahlkampfes und seit seiner Amtsübernahme hat er sich zur Wiedereinführung von Super 301 verpflichtet. Seit der Einsetzung dieser Administration habe ich bei einer Vielzahl von Gelegenheiten die Ansicht der Administration dargelegt, daß der Handelsartikel Super 301 die Öffnung ausländischer Märkte herbeiführte und wiedereingeführt werden sollte. Dies tun wir mit der heutigen Unterschrift. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir nennen heute kein Land beim Namen und identifizieren keine Handelspraktik. Vielmehr setzen wir das Verfahren von Super 301 wieder in Kraft. Entsprechend diesem Präsidialerlaß wird der Handelsbeauftragte 1994 und 1995 die ausländischen Handelspraktiken identifizieren, deren Abschaffung das größte Potential für die Ausweitung amerikanischer Exporte haben. Die tatsächliche Festsetzung findet am 30. September statt, sechs Monate nach der Herausgabe des jährlichen Handelsberichts am 31. März. 21 Tage nachdem sie ausgemacht wurden, werden die auf die Prioritätenliste gesetzten ausländischen Handelspraktiken gemäß Artikel 301 des Handelsgesetzes Gegenstand einer Überprüfung. Der erste Schritt Seite 1 �dieses Verfahrens sind Konsultationen mit der ausländischen Regierung über diese Frage in dem Bemü hen, ein Abkommen über die Abschaffung der betreffenden Praktiken zu erwirken oder gegebenenfalls eine Entschädigung für den durch diese Praktiken verursachten Schaden zu erhalten. wichtigsten Handelshemmnisse für unsere Exporte machen. Unsere Handelspartner wissen, daß wir am 30. September die Prioritätenliste über ausländische Handelspraktiken aufstellen - die schwerwiegendsten Handelsschranken für amerikanische Produkte und Dienstleistungen - die gemäß Artikel Super 301 Gegenstand von Ermittlungen werden. Sollte kein Abkommen erzielt werden, werden die Ermittlungen fortgesetzt. In Fällen, in denen die ausländischen Handelspraktiken eine Verletzung von Handelsvereinbarungen wie dem GATT oder der neuen Welthandelsorganisation darstellen, werden sie das in diesen Übereinkünften vorgesehene Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten durchlaufen, wie im Handelsartikel 301 vorgesehen. Nach erfolgter Überprüfung mu ß der Handelsbeauftragte entscheiden, ob die Handelspraktiken unter Artikel Super 301 einklagbar sind und welche Maßnahmen in diesem Fall ergriffen werden sollten. Werden die Handelspraktiken nicht abgeschafft, können Sanktionen verhängt werden. Der am heutigen Tag unterzeichnete Präsidialerlaß ist ein flexibles Instrument. Er gestattet beispielsweise dem Handelsbeauftragten, unseren Handelspartnern eine "Frühwarnung" zu senden, daß einige ihrer Handelspraktiken in Zukunft auf die Liste gesetzt werden, falls sie diese nicht abschaffen. Der Erlaß sieht auch vor, daß der Handelsbeauftragte ausländische Handelspraktiken hiervon ausnehmen kann, die normalerweise als Prioriät eingestuft würden, jedoch bereits unter andere Bestimmungen des amerikanischen Handelsgesetzes, bestehende bilaterale Handelsabkommen oder Handelsgespräche fallen oder bei deren Abschaffung Fortschritte gemacht werden. Diese Bestimmung unterstreicht unsere Absicht, den Präsidialerlaß gemeinsam mit unseren übrigen Bestrebungen zur Öffnung von Märkten einzusetzen. Ich möchte deutlich machen, wie dieser Präsidialerlaß sich in unsere Bestrebungen zur Öffnung von Märkten einfügt: Am 31. März werden wir den jährlichen Handelsbericht vorlegen, der eine umfassende Beschreibung der Handelshemmnisse für unsere Produkte und Dienstleistungen enthält. Dieser Bericht behandelt viele Hemmnisse in zahlreichen Ländern und vermittelt uns gleichzeitig einen Einblick, welche ausländischen Handelsschranken für uns den größten Anlaß zur Sorge geben. In den nachfolgenden Monaten werden wir hoffentlich gemeinsam mit anderen Ländern Fortschritte beim Abschluß von Abkommen über den Abbau oder die Abschaffung einiger der Unser Ziel ist die Abschaffung der größten Handelsschranken weltweit, die den Marktzugang für unsere Produkte und Dienstleistungen blockieren. Wenn uns das ohne die Erstellung einer Prioritätenliste ausländischer Handelspraktiken unter Artikel 301 gelingt, haben wir unser Ziel erreicht. Niemand sollte jedoch Zweifel an unserem Engagement haben, Fortschritte zu machen, Märkte zu öffnen und den Handel auszuweiten, wie wir es seit dem Amtsantritt Präsident Clintons getan haben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �HANDEL 9. März 1994 GESCHICHTE UND ANWENDUNG VON SUPER 301 Eine Übersicht vom Büro des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Zeitgleich mit Präsident Clintons Entscheidung, Zusatzartikel 301 zum Handelsgesetz wieder in Kraft zu setzen, veröffentlichte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten (U.S. Trade Representative - USTR) eine Übersicht der Geschichte von Super301 mit einer Beschreibung der in dem Gesetz geforderten Verfahren. Geschichte des Super 301 Die 1989 und 1990 gesetzlich verankerten Verfahren der Handelsklausel Super 301 fordern die Administration auf, "Prioritäten für die Liberalisierung des Handels", einschließlich einer "Prioritätenliste von Ländern" mit "unfairen Handelspraktiken" auszumachen, deren Abschaffung voraussichtlich "entweder direkt oder durch die Schaffung eines Präzedenzfalls den maßgeblichsten Beitrag zur Erhöhung amerikanischer Exporte leistet". 21 Tage nach der Übermittlung des Berichts über die Prioritäten an den Kongreß muß der USTR gemäß Artikel 302 des Handelsgesetzes (allgemein als "Abschnitt-301-Ermittlungen" bezeichnet) Ermittlungen gegen unfaire Handelspraktiken aller Länder auf der Prioritätenliste in die Wege leiten. Super 301 in den Jahren 1989 und 1990 1989 wurden sechsmal unfaire Handelspraktiken in drei Ländern auf der Prioritätenliste (Japan, Indien und Brasilien) ausgemacht: 1. Importverbote und andere Restriktionen bei Importlizenzen in Brasilien, 2. staatliche Beschaffung ausländischer Satelliten durch Japan, 3. staatliche Beschaffung von Supercomputern durch Japan, 4. Importbeschränkungen für Holzprodukte in Japan, 5. handelsbezogene Investitionsmaßnahmen in Indien und 6. Hemmnisse auf dem Versicherungsmarkt in Indien. Der amerikanische Handelsbeauftragte leitete zu allen sechs unfairen Handelspraktiken Ermittlungen im Rahmen von Artikel 301 ein. Die Vereinigten Staaten erzielten mit Japan Einigung bei allen drei Ermittlungsverfahren zu japanischen Handelspraktiken, und Brasilien hob die Importbeschränkungen des Landes auf. AMERIKA DIENST 10 Mit Indien wurden jedoch nur geringe Fortschritte bei den zwei Ermittlungen zu unfairen Handelspraktiken erzielt. In den Monaten vor der Erstellung der Liste gemäß Super 301 im Jahr 1989 fü hrten bilaterale Verhandlungen mit Korea zur Einigung über eine Liberalisierung der ausländischen Investitionsbedingungen und Aufhebung von Importverboten sowie anderen Maßnahmen zur Schutz der inländischen Produktion. Darüber hinaus wurden mit Korea Fortschritte bei Importbeschränkungen für Agrarprodukte gemacht. Auch die Behörden in Taiwan stimmten der Entwicklung eines Aktionsplans zur Öffnung des taiwanischen Markts für alle Exporteure insbesondere durch Zollsenkungen für Fertigwaren zu. Infolgedessen wurden weder Korea noch Taiwan auf die Liste gesetzt. Im Jahr 1990 erklärte der USTR die Uruguay-Runde als oberste Priorität bei der Liberalisierung des Handels und identifizierte erneut Indien und die unfairen Handelspraktiken des Landes als Prioritäten. Es wurden keine neuen Ermittlungen gemäß Artikel 301 eingeleitet, da die Hemmnisse auf dem Investition- und Versicherungsmarkt mit Indien bei der Uruguay-Runde erörtet wurden. Super 301 als Präsidialerlaß In den Jahren 1994 und 1995 wird der amerikanische Handelsbeauftragte seinen Bericht über die unfairen Handelspraktiken der Länder auf der Prioritätenliste spätestens bis zum 30. September unterbreiten und binnen 21 Tagen nach Vorlage des Berichts Ermittlungen gemäß Artikel 301 bezüglich aller festgestellten unfairen Handelspraktiken der Länder auf der Prioritätenliste in die Wege leiten. Seite 1 �Ermittlungen gemäß Artikel 301 Ermittlungen im Rahmen von Artikel 301 beinhalten die Aufdeckung der Fakten, Konsultationen mit den betroffenen inländischen Industriezweigen und Konsultationen mit der betreffenden ausländischen Regierung. Wo ein Handelsabkommen wie das GATT ins Spiel kommt, verlangt der USTR gegebenenfalls die Schlichtung von Streitigkeiten gemäß diesem Abkommen. Während der Ermittlungen strebt der USTR die Aushandlung von Abkommen an, die eine Abschaffung der betreffenden unfairen Handelspraktik oder eine Entschädigung vorsehen. Bei jedem Ermittlungsverfahren im Rahmen von Artikel 301, einschließlich der infolge von Super 301 eingeleiteten, muß der USTR entscheiden, falls keine Einigung erzielt wird, ob die fragliche Handelspraktik gemäß Artikel 301 sanktionierbar ist, das heißt, ein Handelsabkommen verletzt, ungerechtfertigt, unvernünftig oder diskriminierend ist und den amerikanischen Handel belastet oder beschränkt. Wird die Handelspraktik als sanktionierbar erachtet, muß der USTR auch entscheiden, welche Strafmaßnahmen falls überhaupt - im Rahmen von Artikel 301 ergriffen werden sollten. Der Zeitpunkt für diese Entscheidungen hängt von der Art der betreffenden Handelspraktik ab. Die Entscheidung bei Ermittlungen zu Handelsabkommen muß * Seite 2 entweder 30 Tage nach Abschluß der Schlichtungsverfahren oder 18 Monate nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens getroffen werden, je nachdem, welche Frist zuerst abläuft. Bei Ermittlungsverfahren gegen unfaire Handelspraktiken, die keine Verletzung von Handelsabkommen darstellen, muß die Entscheidung 12 Monate nach Aufnahme des Ermittlungsverfahrens getroffen werden. Wird ein Handelsabkommen verletzt, muß der USTR Vergeltungsmaßnahmen einleiten, außer im Falle einer spezifischen, gesetzlich verankerten Ausnahme. Falls es sich nicht um die Verletzung eines Handelsabkommens oder anderer internationaler Verpflichtungen handelt, liegt es im Ermessen des USTR, Strafmaßnahmen in die Wege zu leiten. Artikel 301 verleiht dem USTR die Befugnis zu Vergeltungsmaßnahmen vorbehaltlich der Anweisung des Präsidenten. Zu Vergeltungsmaßnahmen können Zollerhöhungen, Importquoten, Beschränkungen oder Gebühren für Dienstleistungen, Austritt aus einem Handelsabkommen oder andere entsprechende Maßnahmen zählen. Werden Strafmaßnahmen gemäß Artikel 301 verhängt, können sie jederzeit wieder modifiziert oder aufgehoben werden, und sie laufen im Falle einer Nichterneuerung automatisch nach vier Jahren aus. * AMERIKA DIENST 10 r �ARBEITSWELT 9. März 1994 REICH SKIZZIERT HERAUSFORDERUNGEN DER ARBEITSPLATZKONFERENZ Treffen führender Vertreter der G-7 in Detroit WASHINGTON - (AD) - Die vom 1 4 . - 1 5 . März in Detroit anberaumte Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt wird für die G-7-Staaten eine bedeutende Gelegenheit zum "Informationsaustausch" über die Beschäftigungsprobleme in ihren Ländern darstellen und "ein größeres Repertoire möglicher Lösungen" erarbeiten, erklärte der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich am 3. März 1994 in einer Rede vor der Paul Nitze School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University. Er äußerte die Hoffnung, daß die Konferenzteilnehmer "unvoreingenommen gemeinsam mit uns eine Analyse der derzeitigen Situation vornehmen werden". Neben Reich werden Finanzminister Lloyd Bentsen, Wirtschaftsminister Ron Brown und die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater, Laura Tyson, die Vereinigten Staaten auf der Konferenz vertreten. Ihre Amtskollegen aus den G-7-Ländern und der EU-Kommission werden ebenfalls in Detroit erwartet. "Alle G-7-Staaten haben Beschäftigungsprobleme", äußerte Reich. Er erklärte jedoch auch, in Europa und den Vereinigten Staaten seien die Probleme unterschiedlich. In den Vereinigten Staaten sei eine große Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen worden, die häufig jedoch schlecht bezahlt werden und nicht vorhandene Qualifikationen verlangen, teilte er mit. "Derzeit verdienen 18 Prozent der ganztags Beschäftigten nicht genug, um eine vierköpfige Familie zu ernähren. In den Vereinigten Staaten ist ein beträchtliches Wachstum an Arbeitsplätzen zu beobachten, jedoch auch eine sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich." Im Gegensatz dazu ist Europa mit einem ernsthaften Arbeitslosenproblem konfrontiert, aber diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, "erhielten Lohnerhöhungen von bis zu 30 Prozent". Reich stellte fest, es sei eine Frage der Anzahl von Arbeitsplätzen kontra Arbeitsplatzqualität. Die Angelegenheit wird ihm zufolge durch wirtschaftlichen Wandel kompliziert. Der Arbeitsminister erwähnte die zu einer "außergewöhnlichen Produktivitätserhöhung" führende technologische Revolution im Bereich der Mikroelektronik sowie den Durchbruch bei der Biotechnologie und der Entwicklung neuer Materialien als Schlüsselfaktoren einer neuen industriellen Revolution. "Gleichzeitig ist deutlich das Entstehen einer Weltwirtschaft zu beobachten", hauptsächlich aufgrund der Revolution im Kommunikationswesen. In dieser Weltwirtschaft seien die wichtigsten Produktionsfaktoren beweglich, argumentiert Reich. "Der Bestandteil einer Volkswirtschaft, der am unbeweglichsten ist, sind die Menschen", stellte er fest und fügte hinzu, in diesem Bereich seien mehr Investitionen erforderlich. "Europa und Japan haben wohl mehr in den Menschen investiert", aber die amerikanische Wirtschaft genieße den Vorteil "größerer Flexibilität und Spannkraft". Eine der Hauptfragen dieser Zeit ist dem Arbeitsminister zufolge, "wie wir uns an diese neue Welt anpassen". Er bemerkte: "Es fand eine Verlagerung der Nachfrage zugunsten der Arbeitnehmer statt, die Fähigkeiten zur Problemlösung besitzen. Der Verdienst des einzelnen hängt zunehmend von seiner Qualifikation ab." Aus diesem Grund lege die Clinton-Administration Wert auf die Berufsausbildung sowie die Gesundheitsund Sozialreform, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu erhöhen, stellte Reich fest. Er forderte Gewerkschaften und Arbeitgeber dringend zur "Zusammenarbeit" in der entstehenden neuen Wirtschaft auf. Die besten Unternehmen seien die, in denen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stattfinde, stellt er abschließend fest. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �ARBEITSWELT 9. März 1994 VON METZGERN UND BÄCKERN von Robert B. Reich WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer vom amerikanischen Arbeitsminister, Robert B. Reich, am 8. Oktober 1993 vordem Council on Institutional Investors in New York gehaltenen Rede im Wortlaut. , Zwischen Spitzenmanagem und Arbeitnehmern in Amerika galt einst ein ungeschriebener Vertrag: Wenn Ihr Euch an Eurem Arbeitsplatz engagiert habt, dann konntet Ihr darauf zählen, diesen Arbeitsplatz zu behalten, solange die Firma im Geschäft blieb. wenn Sie die Rentenfonds von Arbeitnehmern vertreten, die infolge solcher Kürzungen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, liegt es langfristig in unser aller Interesse, amerikanische Unternehmen produktiver zu machen. Heute jedoch wird dieser stillschweigende Vertrag in immer schnellerem Tempo gekündigt. Selbst verhältnismäßig gesunde Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab. Im September wurden in amerikanischen Unternehmen täglich etwa 2,000 Arbeitsplätze vernichtet, die Quote liegt damit um 30 Prozent höher als vor einem Jahr, als sich das Land noch in der Rezession befand. Im vergangenen Jahr haben amerikanische Industriebetriebe trotz steigender Gewinne 275.000 Arbeitnehmer von ihren Gehaltslisten gestrichen. Eine leise Warnung Aus der Perspektive der Investoren betrachtet, erscheint dieser Trend sinnvoll. Häufig schnellen die Aktienkurse nach der Ankündigung größerer Einschnitte bei den Lohnkosten in die Höhe. Schließlich können selbst gesunde Unternehmen ihre Lage oft noch verbessern, wenn sie sich wirklich auf das absolut Notwendige konzentrieren. Hierarchien können eingeebnet werden, so daß mittlere Leitungsfunktionen zunehmend überflüssig werden. Funktionen, die billiger außerhalb des Unternehmens wahrgenommen werden können, werden auf Subunternehmer verlagert. Routinevorgänge können automatisiert werden. Die Metapher aus der Metzgersprache für modernes Management scheint zuzutreffen: Es ist Zeit, das Fett abzuschneiden, Überflüssiges loszuwerden, schlank und leistungsfähig zu werden. Unter Kapitalanlegern herrscht ein großes Maß an Enthusiasmus für das Verschlanken von Unternehmen, aber ich möchte doch eine Warnung aussprechen. Ich möchte niemanden alarmieren, sondern eine Art gelbes Warnlicht aussenden und eher eine Frage stellen, als eine Meinung formulieren. Sind wir in Gefahr, es zu übertreiben? Ich beginne mit einer neuen Studie der Unternehmensberatung Wyatt über 531 zumeist große Unternehmen, über die kürzlich im Wall Street Journal berichtet wurde. Drei Viertel der untersuchten Firmen gaben an, sie hätten Arbeitsplätze abgebaut. Die meisten dieser Unternehmen berichteten jedoch auch, daß diese Einschnitte nicht das von den Firmen erhoffte und erwartete Ergebnis erbracht hätten. 85 Prozent der Unternehmen strebten höhere Gewinne an, diese stiegen aber lediglich in 46 Prozent der Fälle. 58 Prozent hatten eine höhere Produktivität erwartet, aber in nur 33 Prozent wurde dieses Ziel auch verwirklicht. Noch interessanter ist die Tatsache, daß innerhalb eines Jahres nach den Kürzungen über die Hälfte der Firmen gestrichene Stellen neu besetzt hatten. Die Wyatt-Studie wird von einer weiteren jüngeren Untersuchung untermauert, die von Dr. Kenneth De Die Motivation für solches Verhalten wird vielfach Meuse von der University of Wisconsin mitverfaßt durch Menschen wie Sie gefördert. Sie verlangen wurde. Dr. De Meuse fand heraus, daß die Gewinne höhere Erträge. Solange die Aktienkurse steigen, von Großunternehmen schneller sanken als zuvor, während die Beschäftigungszahlen fallen, wird der Be- nachdem diese Firmen in großem Stil Entlassungen weis dafür erbracht, daß Sie Grund hatten, die Be- vorgenommen hatten. Sicherlich bedeutet dies nicht triebsleitungen zu Einschnitten zu drängen. Selbst unbedingt einen Zusammenhang von Ursache und Wirkung. Möglich wäre auch, daß diese Unternehmen AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �bereits vor dem Arbeitsplatzabbau in Schwierigkeiten steckten und es ihnen vielleicht noch schlechter gegangen wäre, wenn sie diese Maßnahmen nicht ergriffen hätten. Bei einer Betrachtung in Zusammenhang mit der Wyatt-Studie drängt sich jedoch die Frage auf, ob der charakteristische Kursanstieg unmittelbar nach der Ankündigung von Entlassungen mehr auf der kollektiven Annahme der Investoren beruht, daß andere Anleger auf diese Nachricht ebenfalls positiv reagieren werden, als auf einer Veränderung der fundamentalen Bedingungen. Auf längere Sicht Wie steht es um die längerfristige Perspektive? Möglicherweise dauert es etwas länger, bis radikale Schnitte Wirkung zeitigen. Mir sind keine fundierten Untersuchungen über die längerfristigen Folgen tiefer Einschnitte für die Unternehmensbilanzen bekannt, und ich würde eine solche Studie gerne kennenlernen. Investoren wie Sie jedoch, die an dem längerfristigen Unternehmensergebnis interessiert sind, sollten zumindest in Betracht ziehen, welche unbeabsichtigten Konsequenzen sich wahrscheinlich aus einer Strategie ergeben werden, die den alten stillschweigen Arbeitsvertrag zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern abschafft. Als erstes bleiben Arbeitsmoral und Loyalität der Arbeitnehmer auf der Strecke, die ihren Arbeitsplatz behalten. Obwohl sich diese Aktiva nicht unmittelbar in den Bilanzen niederschlagen, gehören hohe Arbeitsmoral und Loyalität häufig zu den wichtigsten Aktivposten einer Firma. In immer größerem Umfang lassen sich finanzielle und physische Anlagen eines Unternehmens von Wettbewerbern kopieren. Was die Konkurrenten jedoch nicht kopieren können, sind die Bereitschaft von Mitarbeitern, sich besonders zu engagieren, Zeit und Mühe zu investieren, um bessere Methoden zur Produktion von Waren und Dienstleistungen zu entdecken und die Wünsche des Kunden zu erfüllen. Die Streichung von Stellen kann diese Aktivposten auf eine Art und Weise gefährden, die sich nicht in Bilanzen niederschlägt, aber mehr bedeutet, als weniger subtile Verluste. Ein Großteil des wahren Wertes von Humankapital besteht in der Fähigkeit von Arbeitnehmern, in der Zukunft das Wissen einzusetzen, das sie in den Vergangenheit an ihrem Arbeitsplatz gesammelt haben. Das Wissen um Produkte, Technologien oder Kunden kann (und sollte) in einen Strom von kleinen und großen Innovationen münden. Finanzvorstände neigen dazu, nur den Lohn und die Zusatzleistungen eines Mitarbeiters zu betrachten, die kaum durch die gegenwärtige Wertschöpfung desselben Mitarbeiters wettgemacht werden. Sie sehen nicht den künftigen Wert, den der Beschäftigte durch die Kumulierung seiner Erfahrung erwirtschaften wird. Vor einigen Jahren bat mich eine Gruppe von Konstrukteuren einer großen Computerfirma, an der Konzeption einer Strategie mitzuwirken, um die Finanzfachleute des Unternehmens davon zu überzeugen, warum die Firma den Auftrag zur Herstellung einer bestimmten Baugruppe nicht nach außen vergeben sollte. "Sie meinen, es sei billiger, zu kaufen anstatt zu bauen", klagte einer der Konstrukteure, "und für heute betrachtet, trifft das auch zu. Wenn wir sie jedoch nicht bei uns herstellen, werden wir nicht die Erfahrung und das Wissen sammeln, das mit dem Fertigungsprozeß verbunden ist. Infolgedessen können wir ein ganzes Produktspektrum nicht entwickeln, das wahrscheinlich aus dieser Baugruppe entstehen wird. Wir werden sogar die Fähigkeit verlieren, beim Ankauf anderer Baugruppen als vernünftige Kunden aufzutreten." Die Finanzexperten besaßen keinen Maßstab um zu ermessen, was die Firma opferte, weil es zu jenem Zeitpunkt schlicht unmöglich war, diese potentiellen Verluste zu beziffern, und sie den nackten Zahlen deshalb nichts entgegensetzen konnten. Aber hätten sie den Kapitalwert von kumulativer Erfahrung und Wissen auch nur berücksichtigt, hätten sie vielleicht eine anderen Entscheidung als die letztlich von ihnen gefällte getroffen, und das Unternehmen wäre heute vielleicht erfolgreicher. Eine Alternative Beschäftigte, die befürchten, daß sie als Nächste an der Reihe sind, werden sich nicht gerade bemühen, nach arbeitssparenden Innovationen zu suchen. Sie werden nicht von sich aus die zusätzliche Zeit und Energie investieren, die so häufig den Ausschlag geben. Der alte stillschweigende Vertrag, der die Beschäftigten ermutigte, ihre eigene Zukunft als mit der des Unternehmens verflochten zu betrachten, wird auf den Kopf gestellt. Das Unternehmen kann sich nicht auf seine Arbeitnehmer verlassen, weil sich die Arbeitnehmer nicht auf das Unternehmen verlassen können. Sicherlich läßt sich argumentieren, daß trotz dieser Einbußen die Strategie des Schlachtens immer noch der Alternative vorzuziehen ist, den Unternehmen zu gestatten, im alten Schlendrian weiterzumachen. Solange die Einschnitte die Wertschöpfung pro Arbeitnehmer erhöhen, ist der Arbeitsplatzabbau sinnvoll, selbst wenn erteilweise auf Kosten von Arbeitsmoral, Loyalität, Wissen und Erfahrung von Mitarbeitern geht. Der Prüfstein, auf den es ankommt, ist die Rentabilität. Eine weitere Einbuße, die sich ebenso schwierig quantifizieren läßt aber nicht weniger bedeutsam ist, besteht in dem Verlust an Wissen und Erfahrung derjenigen, deren Arbeitsplätze gestrichen werden. Das ist ein starkes Argument, aber es wäre noch überzeugender, wenn das einzige Mittel zur Erhöhung der Wert Schöpfung pro Arbeitnehmer die Schlachtmethode wäre. Es ist jedoch noch ein weiterer Ansatz Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �möglich. Auf die Gefahr hin, die Metapher überzustrapazieren, möchte ich ihn als die Bäckermethode bezeichnen. Der Metzger verbessert die Produktivität, indem er alles wegschneidet, was ihm überflüssig erscheint. Der Bäcker verbessert sie, indem er die zur Verfügung stehenden Zutaten kombiniert, um eine völlig neue und unzweifelhaft wertvollere Mischung hervorzubringen. Der Bäcker investiert in die Qualifikationen seiner Arbeitnehmer, indem er - am Arbeitsplatz ebenso wie außerhalb - Aus- und Fortbildung zur Verfügung stellt. Der Bäcker gibt den Arbeitnehmern in der vordersten Linie beträchtliche Befugnisse bei Produktion und Verkauf. Durch die Verknüpfung von Löhnen und Gewinnen oder Produktivität bietet der Bäcker ein gewisses Maß an Arbeitsplatzsicherheit. Wenn die Streichung von Arbeitsplätzen unbedingt erforderlich ist, führt sie der Bäcker auf humane Weise durch. Soweit wie möglich erfolgt der Abbau durch die Nichtbesetzung freiwerdender Stellen. Wo zusätzliche Entlassungen notwendig sind, werden die Arbeitnehmer viele Monate vor dem Verlust von Lohn und Zusatzleistungen benachrichtigt, und es wird ihnen Hilfe bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz geboten. Mit anderen Worten: Anstatt Arbeitsmoral, Loyalität, Erfahrung und Wissen der Beschäftigten preiszugeben, werden sie von der Bäckerstrategie als die für die Mischung unerläßliche Hefe gefördert. Es gibt zunehmende Beweise für die Wirksamkeit der Bäckerstrategie. Eine breit angelegte Überprüfung von 27 ökonometrischen Studien gelangte zu der Schlußfolgerung, daß durch Gewinnbeteiligung die Produktivität im allgemeinen um 3,5 bis 5 Prozent erhöht wird. Von 29 Studien, in denen die Beteiligung der Beschäftigten an betrieblichen Entscheidungen untersucht wurde, ergaben 14 positive Auswirkungen auf die Produktivität, während zwei negative und 13 uneinheitliche Auswirkungen anzeigten. Auch im Hinblick auf unternehmenseigene Ausbildungsprogramme deutet vieles auf positive Auswirkungen auf die Produktivität hin. So ergab eine Studie, daß in jeder von vier Berufsgruppen (darunter sowohl Angestellte als auch Arbeitnehmer in der Produktion) die Firmen, die ein offizielles Ausbildungsprogramm eingeführt hatten, einen um 17 Prozent höheren Produktivitätszuwachs verzeichneten als Firmen, die dies nicht getan hatten. Die Kombination aus Engagement, Gewinnbeteiligung, Ausbildung und Arbeitsplatzsicherheit hat erwiesenermaßen größere Auswirkungen als eine einzelne Bäkkerstratagie für sich. Einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) zufolge, in der Automobilfabriken mit ähnlicher Technologie verglichen wurden, stellten Fabriken, die eine Kombination dieser Ansätze durchführten, Automobile in durchschnittlich 22 Stunden und mit 5 Mängeln pro Auto her, während in traditioneller ausgerichteten Werken dafür 30 Stunden aufgewendet werden mußten, bei 8 Mängeln pro AMERIKA DIENST 10 Auto. Eine detaillierte Untersuchung der Stahlindustrie ergab, daß in Fertigungsstraßen mit Arbeitsplätzen, bei denen eine Kombination dieser Strategien angewendet wurde, die Arbeit zu 98 Prozent fristgerecht erfüllt wurde, während dies bei Fertigungsstraßen, in denen keine dieser Strategien zum Tragen kam, lediglich zu 88 Prozent zutraf. Wird anstatt der Metzger- die Bäckerstrategie eingesetzt, kommt die so gewonnene Produktivität unmittelbar in höheren Gewinnen zum Ausdruck. Eine Untersuchung von 700 Firmen aus allen wesentlichen Industriezweigen kam zu dem Ergebnis, daß Unternehmen, die eine oder mehrere Bäckerstrategien anwendeten, zwischen 1986 und 1991 höhere Gewinne ausschütteten als Firmen, die dies nicht taten. Die Nation Abgesehen von den relativen Vorteilen der Metzgerstrategie gegenüber der Bäckerstrategie für das wirtschaftliche Ergebnis einzelner Unternehmen erhebt sich darüber hinaus die Frage nach der Wirtschaftsleistung als Ganzes. Eine der großen Stärken der amerikanischen Wirtschaft ist ihr flexibler und mobiler Arbeitsmarkt. Wir sind in der Lage, uns rasch auf Veränderungen in Technologie und Marktnachfrage einzustellen, weil Kapital und Arbeit frei sind, schnell zu reagieren. Aber auch hier stellt sich die Frage: Geht die derzeitige Runde des Arbeitsplatzabbaus zu weit? Arbeitnehmer sind auch Verbraucher. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren und noch keinen neuen gefunden haben, werden weniger konsumieren als diejenigen, die eine Vollzeitstelle haben. Angst vor Einkommensverlust wirkt dämpfend auf den Konsum. Vollzeitbeschäftigte, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, neigen dazu, jeden Dollar zweimal umzudrehen. Wir stellen fest, daß nicht einmal der Anreiz niedriger Zinsen viel dazu beiträgt, den Verbrauch anzukurbeln, wenn die Angst um den Arbeitplatz weit verbreitet ist. Im Gegensatz zu den Büchern eines Unternehmens, die nach dem Abbau von Arbeitsplätzen für die verbleibenden Beschäftigten einen Produktivitätszuwachs verzeichnen mögen, muß die Wirtschaftsleistung einer Nation als Ganzes das Schicksal derjenigen einbeziehen, die ausgeschieden sind. Wenn Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, umgehend neue Stellen finden, in denen sie ebenso produktiv, wenn nicht noch produktiver sein können, wird die Gesamtproduktivität des Landes eindeutig erhöht. Wir alle können uns ein besseres Leben leisten. Aber für immer weniger Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ist das so leicht. Die typische Dauer der Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu. In den siebziger Jahren waren durchschnittlich 11 Prozent der Arbeitslosen landesweit sechs Monate oder länger ohne Beschäftigung. In den achtziger Jahren waren es 15 Prozent und in den neunziger Seite 3 �i Jahren bisher 16 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten 21 Prozent der Arbeitslosen sechs Monate oder länger nicht gearbeitet - im Jahresdurchschnitt die zweithöchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und über die Hälfte aller freigesetzten Arbeitnehmer sind auch ein Jahr später noch arbeitslos oder haben Arbeitsplätze, auf denen sie weniger als 80 Prozent ihres früheren Lohns verdienen. Wir alle zahlen den Preis, und zwar nicht nur in Form verlorener Arbeitsleistung und Steuereinnahmen. Die aus der Lohnsummensteuer bezahlten Ausgaben der Arbeitslosenversicherung betrugen in den vergangenen fünf Jahren inflationsbereinigt durchschnittlich 22 Milliarden Dollar jährlich. Weitere Bundeshilfen für diejenigen, deren normale Versicherungsleistungen bereits aufgebraucht sind, haben den amerikanischen Steuerzahler in jedem der beiden letzten Jahre weitere 12 Milliarden Dollar gekostet. Es ist mir unmöglich, die Sozialhilfeausgaben für die Arbeitnehmer (und deren Familien) zu beziffern, die auch diese zusätzlichen Hilfen ausgeschöpft haben. ein Jahr bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt, 62 Prozent weniger als fünf Jahre. Das andere Extrem ist Japan, wo lediglich 10 Prozent der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr bei einem Arbeitgeber angestellt waren und 37 Prozent weniger als fünf Jahre. Deutschland und Frankreich lagen näher an Japan, während Großbritannien, Australien und Kanada näher an den Vereinigten Staaten lagen. Lediglich 25 Prozent der Amerikaner arbeiteten mindestens 10 Jahre für denselben Arbeitgeber, während dies in Japan, Deutschland und Frankreich auf über 40 Prozent zutraf. Die durchschnittliche Länge der Beschäftigung an einem Arbeitsplatz steht unmittelbar im Verhältnis zum Angebot von Aus- und Fortbildung durch den Arbeitgeber. In den Vereinigten Staaten werden lediglich 20 Prozent der Arbeitnehmer von den Unternehmen offiziell ausgebildet, während dies in Japan und Deutschland für 70 Prozent gilt. Bevor sich ein Unternehmen bereit findet, in die Ausbildung zu investieren, muß es augenscheinlich zunächst ein gewisses Maß an Sicherheit haben, daß der Arbeitnehmer noch Jahre bei der Firma bleiben wird, damit sich diese Ausbildung Die Regierung arbeitet zurZeit an einem umfassenden auch bezahlt macht. Backen und Schlachten sind Programm, um diesen arbeitslosen Amerikanern zu unvereinbar. helfen, so bald wie möglich nach der Entlassung neue, gute Arbeitsplätze zu finden. Hilfe bei der Arbeitsplatz- Ich möchte weder übertreiben, noch die Gegensätze suche, Beratung, aktuelle Informationen darüber, wo zu kraß darstellen. Viele hervorragende Unternehmen sie neue Arbeitsplätze finden können, die ihren Quali- in den Vereinigten Staaten bauen Arbeitsplätze ab und fikationen entsprechen, Umschulung und zusätzliche bemühen sich gleichzeitig darum, die Qualifikationen Einkommensbeihilfen während der Umschulung - all und das Engagement ihrer Stammbelegschaft zu dies ist dringend erforderlich angesichts der Verände- verbessern. Ich möchte lediglich auf die Schwierigkeirungen in der Technik und auf den Weltmärkten, die ten hinweisen, die sich ergeben, wenn man beides tun den Amerikanern heute raschere Arbeitsplatzwechsel möchte. Ein Bodensatz von Furcht oder Mißtrauen abverlangen als je zuvor. Durch die gegenwärtige könnte die Fähigkeit oder den Willen der verbleibenEntlassungswelle tritt diese Notwendigkeit jedoch noch den Arbeitnehmer schmälern, sich zu engagieren. Um stärker in den Vordergrund. der langfristigen Ertragskraft des Unternehmens willen und zum Nutzen der amerikanischen Volkswirtschaft Die Wahl ist es vielleicht sinnvoller, den Abbau von Arbeitsplätzen als letztes Mittel zu betrachten, und, wenn man zu Der Abbau von Arbeitsplätzen kann sicherlich ein diesem Mittel greift, den Arbeitnehmern frühzeitige wirksames Mittel sein, um die Arbeitnehmer eines Vorwarnungen und umfassende Hilfen bei der VorbeLandes an solche Arbeitsplätze zu leiten, an denen sie reitung und Suche nach einer neuen Stelle zu bieten. mit ihren derzeitigen Qualifikationen am produktivsten eingesetzt werden können. Tatsächlich erhöht dies Sie sind keine Zuschauer bei diesem großen wirtjedoch nicht den Wert, den ein Arbeitnehmer in die schaftlichen Turnier. Sie führen Buch über den PunkWirtschaft einbringt in dem Sinne, daß es nicht die testand und legen bisweilen die Ziele fest. Sie haben Qualifikationen oder das Wissen oder andere dem großen Einfluß auf die Anreize für die Mitspieler. Die Arbeitnehmer eigene Fähigkeiten zur Schaffung von Rollen, die Sie spielen, erlegen Ihnen Pflichten auf Wohlstand verbessert. Die Arbeit wird lediglich umver- Pflichten als Vertreter Ihres Berufsstandes und als teilt. Bürger. Ich appelliere an Sie, die Fakten im Hinblick Man kann nicht alles haben: Je mehr wir schlachten, desto weniger backen wir. Andere moderne Industriestaaten stehen vor derselben Wahl und haben sich mehr für das Backen entschieden. In diesem Zusammenhang ist eine neuere Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufschlußreich. Im Jahr 1991 waren 29 Prozent deramerikanischen Arbeitnehmer weniger als darauf eingehend zu prüfen, ob Stellenabbau gut für ein Unternehmen ist. Ich bitte Sie, um des ganzen Landes willen zu überlegen, ob wir nicht zu weit gehen. Sie sollten sich aller Konsequenzen der Signale, die Sie aussenden, und der Positionen, die Sie einnehmen, bewu ßt sein, und zwar nicht nur in der derzeitigen Runde des Spiels, sondern auch in der nächsten und übernächsten. Die Bewahrung der Zukunft ist schließlich die Quintessenz Ihres Berufsstandes. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 10 » - » �ARBEITSWELT 9. März 1994 GEWERKSCHAFTEN FORDERN "GLOBALEN NEW DEAL" AUF DEM ARBEITSMARKT Arbeitslosigkeit ist gravierendstes wirtschaftliches Problem WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld der für den 14. und 15. März 1994 in Detroit anberaumten Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt haben 23 Gewerkschaftsvertreter aus den G-7-Staaten einen "globalen New Deal" vorgeschlagen und ein koordiniertes Programm zur Sicherung eines langfristigen Beschäftigungsanstiegs gefordert. Die Gewerkschaftsfunktionäre äußerten ihre Forderung am 3. und 4. März gegenüber Arbeitsminister Robert Reich im Hauptsitz des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands. In dem von ihnen vorgelegten Dokument warnen sie, daß "Arbeitslosigkeit, nicht Inflation die Hauptgefahr darstellfund sprechen sich gegen hohe Zinssätze und sogenanntes "dogmatisches Festhalten" an "marktwirtschaftlichen Theorien" aus. Ferner beklagen sie die während der achtziger Jahre erfolgte "Unterminierung von Arbeitsnormen". Den Gewerkschaftsvertretern zufolge, die den Beratungsausschuß des Gewerkschaftsdachverbands bilden, sollte die Konferenz von Detroit Verhandlungen über eine in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) aufzunehmende Klausel zu Arbeitnehmerrechten einleiten. Derzeit ist der Präsident des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands, Lane Kirkland, Vorsitzender des Beratungsausschusses. Der Ausschuß dient der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die G-7-Staaten angehören, als Berater. Die führenden Arbeitnehmervertreter warnten auch davor, die Arbeitslosen durch den Abbau sozialer Sicherheit und die Senkung von Löhnen in die Rolle der "arbeitenden Armen"zu drängen. Sie stellten fest, daß mehrere G-7-Staaten zweistellige Arbeitslosenzahlen AMERIKA DIENST 10 zu beklagen haben und unterbreiteten den Vorschlag, den Arbeitsnehmern sicherere Arbeitsplätze anzubieten. Neben der Aufnahme von Arbeitnehmerrechten in Handelsvereinbarungen fordert der "globale New Deal" von den Industriestaaten die Verwendung öffentlicher Gelder für Arbeitsbeschaffungsprogramme wie Investitionen in die Infrastruktur, gezielte Forschung und Entwicklung sowie Strategien zur Konversion militärischer Güter. Er schlägt "konzertierte und koordinierte" Maßnahmen zur Förderung des Beschäftigungswachstums in allen G-7-Staaten vor. Ferner erneuert er die beim Tokioter Gipfel abgegebene Gewerkschaftserklärung und spricht folgende Empfehlungen aus: Die Entwicklung von Märkten "durch die Abschaffung der Armut weltweit und die Aufnahme einer Sozialklausel in sämtlichen Handelsvereinbarungen". Eine "beträchtliche Erweiterung" von Bildung und Ausbildung. Die "Verringerung und Neuorganisation der Arbeitszeit sowie die Verlängerung der Ausbildungszeit". Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über "zivilisierten Umgang mit dem Wandel". In dem Dokument ist zu lesen: "Eine ausgehandelte Kürzung der Arbeitszeit stellt eine weitaus bessere Reaktion auf Rationalisierung dar als Massenentlassungen." Die 23 Gewerkschaftsfunktionäre vertreten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada u nd die Verein igten Staaten sowie vier internationale gewerkschaftliche Organisationen - den interna- Seite 1 �tionalen Verband freier Gewerkschaften, der Weltverband der Arbeitnehmer, den europäischen Gewerkschaftsbund und den Beratungsausschuß des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands. Präsident Clinton führende Kabinettsmitglieder aus den G-7-Staaten teilnehmen, die sich mit dem Problem der Schaffung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung von Wirtschaftswachstum befassen. An der Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt werden neben * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 10 �ARBEITSWELT 9. März 1994 GLOBALE NACHFRAGE IM MITTELPUNKT DER ARBEITSPLATZKONFERENZ USA skeptisch über Wachstumsprognose für Japan WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär im Finanzministerium, Larry Summers, zufolge werden amerikanische Regierungsvertreter die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Erhöhung der globalen Nachfrage betonen, wenn Kabinettsmitglieder der führenden Industriestaaten am 14. und 15. März in Detroit auf der Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt zusammentreffen. Vor einer internationalen Gruppe von Bankiers erklärte Summers am 7. März, selbst im Falle einer Inflationsrate von 0 Prozent in den europäischen Volkswirtschaften würden deren Arbeitslosenquoten aufgrund des geringen Sozialprodukts über der 10-ProzentMarke bleiben. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist Summers zufolge seit 1990 um 50 Prozent angestiegen. Gleichzeitig blieb das Sozialprodukt relativ gering. 1993 stieg es in Deutschland und Frankreich um weniger als 2 Prozent an. "Der Hauptgrund dafür, warum die Arbeitslosigkeit (in Europa) so viel höher ist, sind die verkrusteten Strukturen der Arbeitsmärkte", äußerte Summers. In dieser Hinsicht können seiner Meinung nach strukturbezogene Lösungen von Bedeutung sein. Ein struktureller Ansatz stelle jedoch nur eine teilweise Lösung dar und ohne einen stärkeren Anstieg der Nachfrage werde die Arbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch bleiben. Summers stellte fest, der fortgesetzt große Handelsbilanzüberschuß Japans habe die globale Nachfrage gelähmt, und solange Japan seinen Konsum unterdrücke, komme es seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach. AMERIKA DIENST 10 Summers ist skeptisch über die Prognose eines 2,8prozentigen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts in Japan im am 1. April 1994 beginnenden Haushaltsjahr. Ihm zufolge gewährt Japan weiterhin nicht in demselben Maße Zugang zu seinem Markt wie die übrigen Länder. Der Staatssekretär wiederholte die Behauptung der Administration, die von den Vereinigten Staaten für Japan angestrebten wirtschaftlichen Indikatoren seien nicht Ziele um ihrer selbst willen, sondern Maßnahmen um entscheiden zu können, ob der Zugang zum japanischen Markt verbessert werde. "Auf den Gebieten, auf denen die Marktkräfte funktionieren, streben wir keinen gelenkten Handel an", so Summers. Vielmehr bestehe das Ziel der Administration darin, auf Bereiche Einfluß zu nehmen, in denen die japanische Regierung bereits eine zentrale Rolle spiele. Summers machte auch den Vorschlag, daß die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds in Zukunft eine kleinere Rolle bei makroökonomischer Hilfe und eine größere Rolle bei der Beschleunigung des Flusses privater Gelder und der Finanzierung wichtiger Sozialprogramme in Bereichen wie Umwelt und Familienplanung spielen sollten. Er wies erneut auf die Bedeutung hin, welche der Verbindung zwischen Finanzhilfen aus dem Westen und Wirtschaftsreformen in Ru ßland sowie anderen im Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen Staaten zukommt. Die osteuropäischen Länder, die die strengsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation ergriffen haben, wie Polen und die Tschechische Republik, erlebten die Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Bosnier und Kroaten schließen historisches Rahmenabkommen<br /><em>Baustein für den Frieden in Bosnien</em><br /><br /><strong>2. Handel</strong> <br />Kantor verteidigt Inkraftsetzung von Handelsartikel Super 301<br /><em>Erklärung des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br />Geschichte und Anwendung von Super 301<br /><em>Eine Übersicht vom Büro des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>3. Arbeitswelt</strong> <br />Reich skizziert Herausforderungen der Arbeitsplatzkonferenz<br /><em>Treffen führender Vertreter der G-7 in Detroit</em><br /><br />Von Metzgern und Bäckern <br /><em>von Robert B. Reich</em><br /><br />Gewerkschaften fordern "globalen New Deal" auf dem Arbeitsmarkt<br /><em>Arbeitslosigkeit ist gravierendstes wirtschaftliches Problem</em><br /><br />Globale Nachfrage im Mittelpunkt der Arbeitsplatzkonferenz<br /><em>USA skeptisch über Wachstumsprognose für Japan</em><br /><br /><strong>4. Partnerschaft für Frieden</strong><br />Die Partnerschaft für den Frieden<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>5. Film</strong><br />Spiegel: Schindlers Liste ist eine Lehre für uns alle<br /><em>Menschenrechtskommission sieht Spielbergs Film</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/df7b337677a846a3424dcdb440bfd97e.pdf e4a7f173e8a7df14be202b39ecab8fc1 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C I 9. März 1995 09 NW N W IST BESTES MITTEL ZUR EINDÄMMUNG DER WEITERVERBREITUNG Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center USA-EUROPA AMERIKA - EINE EUROPAISCHE MACHT von Richard C. Holbrooke MENSCHENRECHTE TROTZ FORTSCHRITTEN BLEIBT NOCH VIEL FÜR UNHCR ZU TUN Rede von Botschafterin Ferraro Beigefügter Sonderdienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NW 9. März 1995 N W ist bestes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge gibt es kein besseres Mittel zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als den Nichtverbreitungsvertrag (NW). Der Präsident versprach am 1. März 1995 in einer Rede im Richard Nixon Center, er werde seine Bestrebungen zum Abbau von Nuklearwaffen und zur Bekämpfung des Schmuggels mit Nuklearmaterial verdoppeln und rief die für kommenden Monat anberaumte Überprüfungskonferenz des N W auf, die Botschaft auszusenden, die internationale Staatengemeinschaft fordere unerschütterlich ein dauerhaftes Nichtverbreitungsregime. "Das Scheitern einer unbegrenzten Verlängerung des N W könnte die Tür zu einer Welt mit nuklearen Problemen öffnen", so Präsident Clinton. "Paria-Nationen mit starren Ideologien und expansionistischen Ambitionen hätten es bei der Beschaffung schrecklicher Waffen leichter, und Länder, die sich zum Verzicht auf die nukleare Option entschlossen haben, würden dann ihre Position überdenken. Sie wären sicherlich versucht, diese Entscheidung erneut zu erwägen." Der Präsident bezeichnete 1995 als ein entscheidendes Jahr für Nuklearkontrollen und forderte einen frühzeitigen Abschluß ausstehender Verhandlungen über ein umfassendes Verbot von Atomtests sowie weitere Schritte zur Verschärfung der Kontrollen für chemische und biologische Waffen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Es ist mir eine Ehre, heute abend hier zu sein. Einen Monat vor seinem Tod schrieb Präsident Nixon mir einen Brief über seine letzte Reise nach Runland. Damals äußerte ich, dies sei das beste außenpolitische Schreiben, das ich erhalten hatte, was einige meiner Mitarbeiter verärgerte, jedoch der Wahrheit entsprach. Wie bei unserer gesamten Korrespondenz und unseren Gesprächen war ich beeindruckt von Nixons analytischer Begabung, Überzeugungskraft und seinen klugen praktischen Vorschlägen. Mehr als die Einzelheiten des Briefs, der im Grunde genommen die Notwendigkeit weiterer Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland durch die Vereinigten Staaten betonte, bewegte mich die übergeordnete Botschaft Richard Nixons - eine Botschaft, die sein gesamtes Leben und seine sämtlichen Werke durchzog. Präsident Nixon war fest davon überzeugt, die Vereinigten Staaten könnten einfach nicht stark im Inland sein, wenn sie nicht im Ausland stark und zur Übernahme einer Führungsrolle bereit seien. AMERIKA DIENST 09 Heute abend möchte ich über die lebenswichtige Tradition einer amerikanischen Führungsrolle sowie über unsere Pflichten sprechen, die Henry Kissinger ansprach und Präsident Nixon so gut erkannte. Insbesondere möchte ich auf unsere Aufgabe einer Verringerung der Bedrohung durch Atomwaffen eingehen. Wenn wir heute im Inland stark und im Ausland führend sein wollen, müssen wir alle einer gefährlichen und wachsenden Versuchung im eigenen Land widerstehen: Uns einzig und allein auf unsere innenpolitischen Probleme zu konzentrieren. Derzeit findet ein Kampf statt zwischen denjenigen unter uns, die die Tradition einer amerikanischen Führungsrolle fortsetzen wollen und denen, die eine neue Form des amerikanischen Isolationismus befürworten. Dieser Kampf geht über parteipolitische und ideologische Grenzen hinaus. Wenn wir weiterhin die Sicherheit und den Wohlstand aller erhöhen wollen, müssen wir die Tradition einer amerikanischen Führungsrolle fortsetzen. Seite 1 �Wir leben in einer Zeit der Hoffnung und sind uns dessen alle bewußt. Die Implosion des Kommunismus und die Explosion der Weltwirtschaft haben Staaten auf allen Kontinenten neue Freiheiten beschert. Marktwirtschaften sind im Entstehen begriffen, ebenso wie die Demokratie. Der Slogan lautet "nach dem Sieg". Heute haben die Menschen auf dem ganzen Globus stärker als je zuvor die Chance, ihre von Gott gegebenen Talente zu nutzen. Und aus diesem Grund haben auch die Amerikaner eine neue Chance, ihre Talente zum Tragen zu bringen. Gleichzeitig hat die Welt nach dem Kalten Krieg ein ganzes Netz von Problemen zutage gefördert, die sich einer schnellen oder schmerzlosen Lösung entziehen - Aggression verbrecherischer Staaten, transnationale Bedrohungen wie Überbevölkerung und Umweltzerstörung, schreckliche ethnische Konflikte und wirtschaftliche Erschütterung. Kern all dieser komplexen Herausforderungen ist jedoch meines Erachtens der jahrhundertealte Kampf um die Macht über das menschliche Leben - die Schlacht zwischen den Kräften der Freiheit und der Tyrannei, der Toleranz und Unterdrückung, der Hoffnung und Angst. Dieselbe Idee wurde erst vom Faschismus, dann vom Kommunismus angegriffen und steht heute in verschiedenen Teilen der Welt unter Beschuß - die Idee einer offenen Gesellschaft freier Menschen. Amerika muß eine Führungsrolle übernehmen, damit das Rad der Geschichte sich weiterhin in die von uns gewünschte Richtung bewegt und unsere Kinder die Zukunft haben, die sie verdienen. Manche ziehen jedoch Eskapismus dem Engagement vor. Die neuen Isolationisten widersetzen sich unseren Bestrebungen, den freien Handel mit Hilfe von GATT, NAFTA, APEC oder des gesamtamerikanischen Gipfels auszuweiten. Sie weisen unsere Überzeugung zurück, daß Demokratie durch Investitionen und Unterstützung genährt werden muß eine Überzeugung, zu der wir aufgrund der Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetunion und Südafrika gelangten. Einige von ihnen vertreten heuchlerisch die Ansicht, wir müssten in aller Welt die amerikanische Stärke propagieren. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen die Ressourcen aus, die wir für Stabilität am Golf, Wiederherstellung der Demokratie in Haiti oder zur Kontrolle der Weiterverbreitung von Drogen und organisiertem Verbrechen auf der ganzen Welt benötigen, oder um einfach nur unseren grundlegendsten Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und ihrer Arbeit im Bereich der Friedenssicherung nachzukommen. Die neuen Isolationisten des linken und rechten Lagers gleichermaßen befürworten eine radikale Überprüfung unserer außenpolitischen Grundlagen, Seite 2 die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Unterstützung beider Parteien genossen haben. Sie würden den Vereinten Nationen, die weltweit - vom Nahen Osten bis Afrika - in jedem Bereich wirkliche Fortschritte gemacht haben, jegliche Bedeutung nehmen. Sie würden unseren Friedenssicherungstruppen und sogar unseren eigenen Soldaten Mittel verwehren und diese Gelder statt dessen für den Krieg der Sterne vergeuden. Und sie würden den neuentstehenden Demokratien und all jenen, die gegen Armut und für Umweltschutz kämpfen, Hilfe verweigern und damit buchstäblich deren Hoffnungen auf eine demokratischere, wohlhabendere und sicherere Welt zerstören. Die neuen Isolationisten haben unrecht. Sie wollen, daß wir der Zukunft allein gegenübertreten. Ihr Ansatz würde dieses Land schwächen, und wir dürfen nicht zulassen, daß die kleine Welle des Isolationismus zu einer Flutwelle wird. Denken Sie an meine Worte: Wenn wir uns heute von der Wert zurückziehen, müssen wir uns morgen und übermorgen mit den Konsequenzen unseres Versäumnisses auseinandersetzen. Dies ist für uns alle ein Moment der Entscheidung - ungeachtet unserer Partei, unseres Hintergrunds oder unserer Sprache. Dies ist ein Moment der Entscheidung. Der außergewöhnliche Trend zu Demokratie und freien Märkten ist nicht unvermeidlich. Und wir haben vor kurzem gesehen, daß er keinen ebenen, ununterbrochenen Kurs verfolgt. Dies ist harte Arbeit. Und in einer Zeit, in der sich mehr Länder als je zuvor bemühen, in instabilen Demokratien Freiheit zu schaffen oder zu sichern, erwarten sie von uns Unterstützung. In dieser Zeit dürfen wir es den Isolationisten nicht gestatten, Amerika nach einer nur wenige Stunden währenden Debatte aus dem Spiel abzuziehen, weil wir für unsere Führungsrolle einen geringen Preis zahlen müssen. Wir wissen jetzt, was schon Präsident Nixon erkannt hat: Daß es Grenzen für das Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt geben muß - Grenzen, die durch eine klare Erwägung unserer grundlegenden Interessen diktiert werden. Wir können nicht die Rolle des Weltpolizisten übernehmen; wir können uns nicht mit jedem Problem befassen. Aber die von uns getroffenen Entscheidungen müssen in der Überzeugung wurzeln, daß Amerika seinen Interessen oder Pflichten nicht den Rücken zuwenden kann. Aus diesem Grund hat meine Administration vom ersten Tag an beschlossen, andere einzubeziehen, statt sich zurückzuziehen. Von unseren Bestrebungen zur Öffnung von Märkten für Amerika über die AMERIKA DIENST 09 �Unterstützung der Demokratie auf der ganzen Welt, den Abbau der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terroristen bis zum Unterhalt der größten einsatzbereiten Streitmacht der Welt haben wir uns bemüht, zu jedem Zeitpunkt die sich bietenden Chancen zu ergreifen und Pflichten zu erfüllen. Eine bemerkenswerte Generation von Amerikanern schuf und unterstützte Bündnisse und Institutionen den Marshallplan, die NATO, die Vereinten Nationen, die Weltbank, den IWF - wodurch die Vereinigten Staaten, Europa, Japan und andere Länder auf der ganzen Welt ein halbes Jahrhundert lang Sicherheit und Wohlstand genossen. Durch diese Bestrebungen sowie die besondere Entschlossenheit und militärische Stärke unserer Nation wurde die Tyrannei eingedämmt, bis die Macht der Demokratie., das Scheitern des Kommunismus und die mutige Entschlossenheit der Menschen, die Freiheit zu erringen, den Kalten Krieg Geschichte werden ließen. Diese Erfolge wären ohne das starke, überparteiliche Engagement für eine Führungsrolle Amerikas nicht möglich gewesen. Senator Arthur Vandenbergs Appell, an der Wegscheide offiziell mit einer Stimme zu sprechen, führte zur einheitlichen Unterstützung der Truman-Doktrin durch die Republikaner. Vandenbergs Einfluß war aufgrund seiner Vergangenheit als Isolationist besonders groß. Wie er selbst äußerte, bedeutete Pearl Harbor für jeden Realisten das Ende des Isolationismus. Heute sollte unsere Außen- und Innenpolitik im Geiste Vandenbergs stehen. Wenn wir weiterhin im Ausland eine Führungsrolle übernehmen und im Inland zusammenarbeiten, können wir von dieser turbulenten Zeit profitieren. Wenn wir uns jedoch in uns selbst zurückziehen, gehen wir das Risiko ein, diese Chancen zu verspielen und unseren Pflichten nicht nachzukommen, mit denen uns andere betraut und für die sie einen sehr hohen Preis bezahlt haben. Ich weiß, daß die Entscheidung, auf vielen dieser Gebiete weiterzuarbeiten, für Demokratien in dieser Zeit nicht einfach ist. Viele der notwendigen Entscheidungen amerikanischer Politiker sind zu ihrer Zeit nicht beliebt. Betrachten Sie sich jedoch die Alternative. Stellen Sie sich beispielsweise vor, wie Zölle und Handelshemmnisse das Welthandelssystem auf Jahre hinaus behindert hätten, wenn die Internationalisten nicht über parteipolitische Grenzen hinweg das GATT und das NAFTA verabschiedet hätten. Und wie sähe die Region am Persischen Golf heute aus, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht der Aggression des Irak AMERIKA DIENST 09 Einhalt geboten hätten. Stellen Sie sich den Terror und die Flüchtlingswelle an unseren Grenzen vor, wenn wir nicht der Demokratie in Haiti eine zweite Chance gegeben hätten. Stellen Sie sich das Chaos vor, das möglicherweise entstanden wäre, wenn wir keinen Beitrag zur Stabilisierung der mexikanischen Volkswirtschaft geleistet hätten., In jedem Fall war eine beträchtliche und bisweilen überwältigende Mehrheit gegen das in jenem Moment Erforderliche. Aber weil wir das Notwendige taten, hat die Welt jetzt eine größere Chance für Frieden und Freiheit. Aber vor allem bitte ich Sie jetzt, sich die Gefahren vorzustellen, denen unsere Kinder und Enkelkinder selbst nach dem Ende des Kalten Krieges noch ausgesetzt sind, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um die Bedrohung durch Atomwaffen zu verringern, die schreckliche Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen weltweit einzudämmen sowie Terroristen und Verbrecher zu bekämpfen, die diese Waffen in den Dienst des Bösen stellen. Arthur Vandenberg stellte beim Anbruch des Atomzeitalters nach einem V-1-Angriff der Deutschen auf London, der die Stadt in Schutt und Asche gelegt und die Menschen in Angst und Schrecken versetzt hatte, die Frage: "Wie kann es Isolation geben, wenn der Mensch Waffen wie diese entwickeln kann?" Präsident Nixon verstand die Klugheit dieser Worte. Sein Leben umspannte eine Ära erschreckender Zunahme der destruktiven Kapazitäten der Menschheit vom Doppeldecker bis zu ballistischen Raketen, von Senfgas bis zu Atompilzen. Er wußte, daß der Kampf gegen das Atomzeitalter nie gewonnen, aber verloren werden konnte. Und zu seinen größten außenpolitischen Leistungen zählen die Riesenschritte, die er zur Verringerung der nuklearen Bedrohung unternahm. Als Präsident habe ich nach demselben Gebot gehandelt. In den vergangenen beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten echte Fortschritte bei der Minderung der Bedrohung durch Nuklearwaffen erzielt. 1995 sehen wir uns mit einem Jahr besonderer Entscheidungen in diesem Zeitalter konfrontiert - einem Jahr, in dem die Vereinigten Staaten die ehrgeizigste Tagesordnung für die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung ihrer Verbreitung seit der Spaltung des Atoms verfolgen werden. Wir wissen, daß wir uns einer enorm komplexen und schwierigen Herausforderung gegenübersehen. Es gibt keine allgemeingültige Maßnahme, kein Patentrezept, das die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern oder umkehren wird. Es gibt Seite 3 �jedoch keine wichtigere Aufgabe für uns. Rüstungskontrolle macht uns nicht nur sicherer, sondern auch stärker. Sie ist eine Quelle der Stärke. Sie ist eine der effektivsten Versicherungspolicen, die wir für die Zukunft unserer Kinder ausstellen können. Unsere Administration konzentriert sich auf zwei unterschiedliche, aber eng verbundene Bereiche Verringerung und Zerlegung existierender Waffen und Verhinderung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen durch Nationen oder Gruppen. Wir machen an beiden Fronten Fortschritte. Als Resultat des zwischen Präsident Jelzin und mir erzielten Abkommens sind zum ersten Mal seit einer Generation russische Raketen nicht auf unsere Städte oder Einwohner gerichtet. Wir haben die drohende Gefahreines versehentlichen Atomangriffs erheblich reduziert. Wir haben den START I-Vertrag mit Rußland in Kraft gesetzt, der die Trägersysteme mit mehr als 9.000 nuklearen Gefechtsköpfen in unseren beiden Ländern abschafft - jedes mit der Kapazität, eine Stadt der Größe von Atlanta abzubrennen. START I, von zwei republikanischen Administrationen ausgehandelt und von dieser demokratischen Administration in Kraft gesetzt, ist der erste Vertrag, der von den Atommächten die tatsächliche Reduzierung ihrer strafegischen Arsenale verlangt. Unsere beiden Länder zerlegen die Waffen so schnell wie möglich. Und dank eines weitreichenden Verifizierungssystems einschließlich Inspektionen vor Ort, die heute in Rußland und den Vereinigten Staaten begonnen haben, weiß jeder von uns genau, was die andere Seite tut. Auch durch das von den Senatoren Nunn und Lugar entworfene weitsichtige Programm helfen wir Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten beim Abbau von Nuklearstreitkräften beim Transport, der Lagerung und Zerstörung von Nuklearwaffen und -material. Ironischerweise haben einige der Veränderungen, die uns die Reduzierung des weltweiten Bestands an Nuklearwaffen gestatteten, unsere Nichtverbreitungsbestrebungen erschwert. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hinterließ Nuklearmaterial in allen neuen unabhängigen Staaten. Das Potential für Diebstahl von Nuklearmaterial hat sich daher erhöht. Wir sehen uns mit der Aussicht auf Verbrecher konfrontiert, die in den Schmuggel mit Nuklearmaterial einsteigen. Hinzu kommt die Tatsache, daß ein Klumpen Plutonium von der Größe einer Blechdose für den Bau einer Bombe ausreicht, und die Dringlichkeit der Bestrebungen zur Beendigung der Ver- Seite 4 breitung von Nuklearmaterial sollte uns allen klar sein. Aus diesem Grund haben wir vom ersten Tag unserer Amtszeit eine aggressive, koordinierte Kampagne gegen internationalen Terrorismus und Nuklearschmuggel in die Wege geleitet. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten sowie mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten zusammen, verbessern die Sicherheit von Nukleareinrichtungen und verschärfen die multilateralen Exportkontrollen. Ein beeindruckendes Beispiel unseres Erfolgs ist die Operation Sapphire, der Lufttransport von fast 600 Kilogramm hochangreicherten Urans - genug, um Dutzende von Bomben herzustellen - von Kasachstan in die Vereinigten Staaten zur Entsorgung. Wir haben ferner Abkommen mit Rußland über die Reduzierung des für Nuklearwaffen verfügbaren Urans und Plutoniums abgeschlossen und streben einen globalen Vertrag über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen an. Unsere geduldige, entschlossene Diplomatie war auch erfolgreich, Belarus, Kasachstan und die Ukraine von der- Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags und der Übergabe der beim Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen zu überzeugen. Eine oberste Priorität unserer Administration war die Gewährleistung, daß diese neuen Länder atomwaffenfreie Nationen werden, und jetzt erreichen wir auch dieses Ziel. Aufgrund unserer Bestrebungen haben vier potentielle Lieferanten ballistischer Raketen - Rußland, die Ukraine, China und Südafrika - der Kontrolle des Transfers dieser Raketen und verwandter Technologie zugestimmt. Der Schritt zurück vom nuklearen Abgrund gestattete uns die Kürzung der amerikanischen Verteidigungsausgaben für strategische Waffen um nahezu zwei Drittel - Einsparungen von rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr, die für vitale Bedürfnisse wie die Verbesserung der Bereitschaft unserer Streitkräfte, den Abbau des Defizits und die Bereitstellung zusätzlicher Polizisten verwendet werden können. Durch die Aufwendung von Millionen Dollar, um Waffen von unseren potentiellen Gegnern fernzuhalten oder ihnen wegzunehmen, sparen wir Milliarden an Rüstungsaufwendungen und nutzen sie sinnvoller. In diesem Jahr der Entscheidungen muß sich unser Ehrgeiz für die Zukunft noch steigern. Wenn unsere Völker wirklich dauerhafte Sicherheit kennenlernen sollen, müssen wir unsere Anstrengungen zu Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Terrorismusbekämpfung verdoppeln. Wir müssen alles in unserer AMERIKA DIENST 09 �Macht Stehende tun, um eine Version von Schutzeinrichtungen vor nuklearem Fallout des 21. Jahrhunderts, Schutzübungen vor einem Atomangriff und eine erneute Tragödie wie die des World Trade Center zu verhindern. In vier Tagen begehen wir den 25. Jahrestag des Nichtverbreitungsvertrags. Nichts ist wichtiger für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen als die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags. Und aus diesem Grund habe ich den Vizepräsidenten gebeten, die Leitung unserer Delegation bei der NW-Konferenz im April zu übernehmen und so hart wir können auf die Gewährleistung einer unbegrenzten Verlängerung des Vertrags hinzuarbeiten. Der N W ist der Hauptgrund, daß viele Nationen heute nicht im Besitz von Nuklearwaffen sind und die Untergangspropheten unrecht hatten. 172 Nationen haben den N W zum Vertrag mit der höchsten Zahl von Unterzeichnerstaaten der Geschichte aus einem überragenden Grund gemacht: Er liegt in ihrem Eigeninteresse. Den Vertrag unterzeichnende atomwaffenfreie Staaten verpflichten sich, diese nie zu beschaffen. Nuklearwaffenstaaten geloben, anderen nicht bei der Beschaffung von Nuklearwaffen behilflich zu sein, die friedliche Nutzung von Atomenergie zu erleichtern sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung anzustreben - Verpflichtungen, die ich zusammen mit unserer Entschlossenheit zu universeller Mitgliedschaft beim NV-Vertrag entschieden bekräftige. Das Scheitern einer unbegrenzten Verlängerung des N W könnte die Tür zu einer Welt mit nuklearen Problemen öffnen. Paria-Nationen mit starren Ideologien und expansionistischen Ambitionen hätten es bei der Beschaffung schrecklicher Waffen leichter, und Länder, die sich zum Verzicht auf die nukleare Option entschlossen haben, würden dann ihre Position überdenken. Sie wären sicherlich versucht, diese Entscheidung erneut zu erwägen. Um unsere Verpflichtung zu den Zielen des Vertrags weiter zu demonstrieren, habe ich heute die endgültige Beseitigung von 200 Tonnen spaltbaren Materials, ausreichend für Tausende von Nuklearwaffen, aus dem Atomarsenal der Vereinigten Staaten angeordnet - 200 Tonnen spaltbaren Materials, die nie wieder zum Bau von Nuklearwaffen verwendet werden können. Unser zweites wesentliches Ziel ist die Ratifizierung von START II. Sobald der Vertrag in Kraft ist, wird er die Trägersysteme aus den russischen und amerikanischen Arsenalen beseitigen, die mit über 5.000 Waffen bestückt sind. Die wichtigsten Redu- AMERIKA DIENST 09 zierungen unter START I werden es uns zusammen mit START II ermöglichen, die auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges dislozierte Anzahl strategischer Gefechtsköpfe um zwei Drittel zu verringern. Auf mein Drängen hat der Senat bereits mit den Anhörungen zu START II begonnen, und ich fühle mich durch das Interesse der Senatoren beider Parteien an raschem Handeln ermutigt. Ich möchte den Senat zu den bisher ergriffenen Maßnahmen beglückwünschen und fordere erneut die möglichst baldige Zustimmung zu dem Vertrag. Präsident Jelzin und ich haben bereits unsere Experten angewiesen, die Möglichkeiten zusätzlicher Reduzierungen und Begrenzungen der verbleibenden Nuklearstreitkräfte nach der Ratifizierung von START II in Betracht zu ziehen. Wir haben eine Chance, die nukleare Wolke weiter zu vertreiben, und wir dürfen sie nicht vergeuden. Um die Entwicklung neuer Generationen von Nuklearwaffen zu stoppen, müssen wir auch rasch die Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot zu Ende bringen. Im vergangenen Monat habe ich ein Moratorium für Atomtests verlängert, das ich bei meiner Amtsübernahme in Kraft gesetzt habe. Und wir haben unsere Verhandlungsposition überarbeitet, um den Abschluß des Vertrags zu beschleunigen, während wir unsere Entschlossenheit zur Beibehaltung eines sicheren und zuverlässigen Bestands an Nuklearwaffen bekräftigen. Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten auf die vollständige Umsetzung des mit Nordkorea erzielten Abkommens hinarbeiten, das Nuklearprogramm des Landes zunächst einzufrieren und dann einzustellen und zwar unter internationaler Beobachtung. Die Kritiker dieses Abkommens haben meines Erachtens unrecht. Die Vereinbarung beendet das Nuklearprogramm Nordkoreas und verpflichtet Pjöngjang, es in den kommenden Jahren zurückzuschrauben. Ich habe von keinem anderen alternativen Vorschlag gehört, der nicht entweder impraktikabel oder tollkühn ist, oder dem unsere Verbündeten in der Republik Korea oder in Japan - den am direktesten betroffenen Nationen - nicht ihre Unterstützung verweigern würden. Wenn Nordkorea seinen Verpflichtungen nachkommt, werden die koreanische Halbinsel und die gesamte Welt offensichtlich weniger bedroht und sicherer sein. Der N W , START II, der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und das Abkommen mit Nordkorea stehen an oberster Stelle unserer Tagesordnung für das kommende Jahr. Wir sehen uns auch noch mit anderen entscheidenden Aufgaben konfrontiert, Seite 5 �wenn wir mehr Sicherheit für jeden Amerikaner schaffen wollen, unter anderem durch die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention durch den Senat, rechtlich bindende Maßnahmen zur Stärkung der Konvention über biologische und Toxinwaffen, Verdeutlichung des ABM-Vertrags zur Gewährleistung seiner Gültigkeit mit einer äußerst effektiven Verteidigung gegen Angriffe mit Gefechtsfeldwaffen, weitere Unterstützung regionaler Rüstungskontrollbestrebungen im Nahen Osten und andernorts sowie das Drängen auf die Ratifizierung des Abkommens über konventionelle Waffen, das uns unter anderem bei der Minderung des durch die Millionen von Landminen verursachten Leids behilflich sein würde. Meine Freunde, dies ist eine breitgefächerte und anspruchsvolle Tagesordnung. Es liegen viele Hindernisse vor uns. Wir können diese Tagesordnung nicht verwirklichen, wenn wir erneut in Isolationismus verfallen. Wir müssen alle Anstrengungen zu ihrer Umsetzung unternehmen. Heute abend wollen wir uns an die Worte von Präsident Nixon vor beiden Häusern des Kongresses bei der Rückkehr von seiner historischen Reise nach Moskau im Jahr 1972 erinnern. Er erklärte: "Wir haben begonnen, den unnützen und gefährlichen Rüstungswettlauf in den Griff zu bekommen. Wir wollen den Augenblick nutzen, damit unsere Kinder und die Kinder der Welt frei von der Angst und frei von dem Haß leben können, die seit Jahrhunderten das Los der Menschheit waren." Es liegt an uns, den von Richard Nixon vor über 20 Jahren beschriebenen Traum zu realisieren. Wir dürfen nicht zulassen, daß in den Annalen der * Seite 6 Geschichte steht, unsere Generation von Amerikanern habe sich geweigert, diese Herausforderung anzunehmen, sich von der Welt zurückgezogen und sich ihrer Verantwortung entzogen, habe die Energie, Vision und den Willen vermissen lassen, um diesen Kampf zu führen - den jahrhundertealten Kampf zwischen Hoffnung und Angst. Wir wollen uns von der großen Tradition von Harry Truman und Arthur Vandenberg inspirieren lassen einer Tradition, die Brücken der Zusammenarbeit, nicht Mauern der Isolation baut; die Amerikaner offen für den Wandel macht, statt sie in Verzweiflung zu stürzen; die Parteipolitik überbrückt und Republikaner und Demokraten zum Nutzen des amerikanischen Volkes und der Welt zusammenbringt. Die Tradition hat das Meiste aus diesem Land gemacht, die großen Schlachten dieses Jahrhunderts gegen Tyrannei gewonnen sowie unsere Freiheit und unseren Wohlstand gesichert. Vor allem sollten wir nicht vergessen, daß die Bestrebungen beim amerikanischen Volk beginnen und enden. Jedes Mal, wenn wir die Bedrohung verringern, die seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters wie ein Damokleschwert über uns schwebte, tragen wir zu der Gewährleistung bei, daß von den entlegenen Küsten der Aleuten bis zur Spitze der Florida Keys das amerikanische Volk sicherer ist. Das ist unsere wichtigste Aufgabe und unsere feierlichste Verpflichtung. Die Herausforderung dieses Augenblicks geht Hand in Hand mit seinen Chancen. Laßt uns unsere Pflicht tun. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 09 �USA-EU ROPA 9. März 1995 Amerika - eine europäische Macht von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Richard C. Holbrooke ist Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der nachfolgende Artikel wird in Foreign Affairs, März/April 1995, veröffentlicht. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Foreign Affairs, März/April 1995. Copyright (c) 1995, Council on Foreign Relations, Inc. Die neue Sicherheitsarchitektur Die vierte architektonische Ära Präsident Clinton hat im vergangenen Jahr vier Europareisen gemacht. Daß der Präsident diesem Kontinent so viel Zeit und Aufmerksamkeit widmet, unterstreicht eine unausweichliche, aber wenig bekannte Tatsache: Die Vereinigten Staaten sind in einer Weise zu einer europäischen Macht geworden, die über die herkömmlichen Bekräftigungen der amerikanischen "Verpflichtung" zu Europa hinausgeht. Im 21. Jahrhundert benötigt Europa immer noch das aktive Engagement der Vereinigten Staaten, das seit einem halben Jahrhundert ein notwendiges Element des Gleichgewichts auf dem Kontinent war. Umgekehrt würde ein instabiles Europa weiterhin die entscheidenden nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten bedrohen. Dies gilt heute ebenso wie während des Kalten Krieges. Seit der Französischen Revolution hat Europa nur dreimal seine grundlegende Sicherheitsarchitektur auf friedliche Weise neu gestaltet. Heute befindet sich der Kontinent inmitten der vierten architektonischen Ära der vergangenen beiden Jahrhunderte. Die 1815 beim Wiener Kongreß entworfene erste postnapoleonische Sicherheitsarchitektur für Europa trug 99 Jahre lang zur Verhinderung eines alles vernichtenden Kontinentalkrieges bei. Die jungen Vereinigten Staaten, die in nur 40 Jahren zwei Kriege mit England geführt hatten, bewahrten - allerdings zum letzten Mal - erfolgreich Distanz. Ich möchte damit natürlich nicht andeuten, daß sich nichts geändert hat. Das Ende des Kalten Krieges, das am besten an diesem symbolischen Moment um Mitternacht am 25. Dezember 1991 festgemacht werden kann, als die sowjetische Flagge zum letzten Mal vom Kreml eingeholt wurde, leitete ein Zeitalter des Wandels von historischen Ausmaßen ein. Lokale Konflikte, innenpolitische und wirtschaftliche Instabilität sowie das Wiederauftreten historischer Mißstände sind jetzt an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als größte Bedrohung des Friedens in Europa getreten. Westeuropa und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam sicherstellen, daß tolerante Demokratien in ganz Europa Fuß fassen und die schwelenden, erbitterten, ungelösten Konflikte der Vergangenheit eingedämmt und behoben werden. AMERIKA DIENST 09 In der zweiten Periode der Umgestaltung spielte Präsident Woodrow Wilson 1919 in Versailles eine zentrale Rolle, aber die Vereinigten Staaten zogen sich fast unverzüglich aus eben den Strukturen zurück, zu deren Gestaltung sie beigetragen hatten, was zu ihrer Schwächung führte und die tragische Wiederholung des totalen Krieges 20 Jahre später praktisch garantierte. Als sich 1945 die dritte Chance ergab, bauten die Großmächte anfänglich ein auf Jalta, Potsdam und die Vereinten Nationen gegründetes System auf. Aber ab 1947, als die Staats- und Regierungschefs des Westens erkannten, daß dieses System zur Eindämmung des sowjetischen Expansionismus nicht ausreichte, gestalteten sie das erfolgreichste kollektive Sicherheitssystem in Friedenszeiten auf der Grundlage der Truman-Doktrin, des Marshallplans, der NATO, der atlantischen Partnerschaft - und der amerikanischen Führungsrolle. Diese kreative Architektur spiegelte die Ziele des amerikanischen Engagements der Nachkriegszeit in Europa wider. Das Engagement der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit muß sich wieder auf alte und neue Strukturen konzentrieren. Dieses Mal müssen die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle Seite 1 �bei der Gestaltung einer Sicherheitsarchitektur übernehmen, die ganz Europa einbezieht und dadurch stabilisiert - den Westen, die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten Mitteleuropas und vor allem Rußland und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Alle entscheidenden Beteiligten an der neuen Sicherheitsgleichung in Europa - die Vereinigten Staaten, die west- und mitteleuropäischen Länder sowie die anderen Nationen der früheren Sowjetunion - wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches, in die Institutionen eines ungeteilten Europa integriertes Rußland. Seit das neue, demokratische Westdeutschland erfolgreich in die politische Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einbezogen wurde, hat es kein wichtigeres politisches Ziel in Europa gegeben. Aus diesem und anderen Gründen ist die im folgenden eingehender erörterte Krise in Tschetschenien so beunruhigend. Glücklicherweise bietet ein Großteil der hervorragenden Strukturen der Nachkriegszeit eine nützliche Grundlage für die Schaffung von Stabilität. Die essentielle Herausforderung besteht in der Bewahrung des Zusammenhalts dieser Strukturen, der Projektion ihres Einflusses und Anpassung an neue Gegebenheiten, ohne ihre grundlegenden Funktionen zu verwässern. Anhand des Nachkriegskalenders sind die Vereinigten Staaten jetzt ein bißchen weiter als am Ende des Frühjahrs 1947, als Außenminister George C. Marshall seine historische Rede an der Harvard University hielt. Der von ihm an jenem Tag dargelegte Marshallplan war kein Almosen, sondern vielmehr ein Programm der Hilfe und Kredite, das einen Anreiz für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten bieten sollte. Und es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß Marshall den Plan nicht nur Westeuropa, sondern auch der Sowjetunion anbot, die ihn für sich und ihre Satelliten ablehnte und statt dessen eine 45jährige Epoche einleitete, die eine gesamte Region zu politischem und wirtschaftlichem Ruin verdammte. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist die anfängliche Euphorie einer nüchterneren Einschätzung der neuen und alten Probleme gewichen. Die Tragödie in Bosnien schmälert nicht die Verantwortung zum Aufbau neuer umfassender Beziehungsstrukturen zur Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur. Im Gegenteil, Bosnien, das größte kollektive sicherheitspolitische Versagen des Westens seit den dreißiger Jahren, unterstreicht nur die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Seite 2 Im Jahr 1947 lernten die Amerikaner, daß denjenigen mit der größten Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens eine besondere Verantwortung zur Hilfestellung beim Aufbau stabiler Strukturen in neuen demokratischen Nachbarländern zukommt. Damals waren nur die Vereinigten Staaten sicher und wohlhabend genug, um Westeuropa die erforderliche Hilfe zu bieten. Heute müssen ein ebenso wohlhabendes Europa (und Japan, das ein Interesse an einem stabilen Europa hat und davon profitiert) den Großteil der aktuellen Finanzhilfe übernehmen, aber die Vereinigten Staaten müssen weiterhin eine führende Rolle spielen. Mit den Worten von Außenminister Christopher besteht das zentrale Ziel der Vereinigten Staaten darin, "die Rechte und Pflichten der liberalen Handels- und kollektiven Sicherheitsordnung, die Pfeiler der Stärke für den Westen waren, auf ganz Europa auszuweiten". Eine letzte Lektion des Marshallplans ist ebenso wichtig. Diejenigen, die Unterstützung erhalten, müssen ihre eigene Zukunft aufbauen. Die neuen Demokratien müssen durch verantwortungvolles Verhalten gegenüber ihren Nachbarn und beim Aufbau von Demokratie von innen heraus zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die Vereinigten Staaten verstehen, begrüßen und ermutigen den Wunsch der neuen europäischen Demokratien, dem Westen durch die Mitgliedschaft in seinen wichtigsten Institutionen beizutreten. Aber die NATO, die Europäische Union und die anderen entscheidenden Institutionen des Westens sind keine Clubs, denen man einfach durch das Ausfüllen eines Antrags auf Mitgliedschaft beitritt. Mit der Zeit hat jede dieser Institutionen Werte und Pflichten entwickelt, die von jedem neuen Mitglied akzeptiert werden müssen. Die Herausforderung für Mitteleuropa Alle Pläne für die neue Sicherheitsarchitektur Europas müssen sich zuerst auf Mitteleuropa konzentrieren - den Nährboden von mehr Unruhen und Tragödien in diesem Jahrhundert als jedes andere Gebiet auf dem Kontinent. Die beiden destruktivsten Kriege in der Geschichte der Menschheit nahmen in Ereignissen auf dem Boden Mitteleuropas ihren Anfang, und der Kalte Krieg wurde in seinen alten und geschichtsträchtigen Städten geführt - alles innerhalb der letzten 80 Jahre. Bei anderen historischen Wendepunkten wurde dieses Gebiet ebenfalls vernachlässigt. Erst die Verträge von Versailles und Trianon, dann die Abkommen von Jalta und Potsdam und schließlich der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums diese drei zentralen Ereignisse hinterließen in ganz Mitteleuropa ein Vermächtnis ungelöster und häufig widersprüchlicher historischer Ressentiments, Ambi- AMERIKA DIENST 09 �tionen und - was am gefährlichsten war - territorialer und ethnischer Konflikte. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind diese Länder weiterhin anfällig für die gleichen, häufig durch die Obsession verschärften Probleme, tatsächliches oder eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Wenn sich diese Bösartigkeiten verbreiten wie sie es bereits in Teilen des Balkan und des Transkaukasus getan haben - steht die generelle europäische Stabilität erneut auf dem Spiel. Und für Deutschland und Rußland - die beiden großen Nationen an den Flanken Mitteleuropas - war Unsicherheit historisch gesehen ein Hauptfaktor für aggressives Verhalten. Aber wenn es große Probleme gibt, so gibt es auch große Möglichkeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Nationen in dieser Region die Chance, sich gleichzeitig der Stabilität, Freiheit und Unabhängigkeit auf der Grundlage eines anderen Anfangs zu erfreuen: Der Annahme westlicher demokratischer Ideale als gemeinsamer Basis für ganz Europa. Die emotionale, aber auch praktische Anziehungskraft des Westens kann die stärkste einigende Kraft sein, die Europa seit Generationen erlebt hat - aber nur, wenn unnötige Verzögerungen nicht die Chancen vereiteln. Der Westen verdankt einen Großteil seines Erfolgs den in den vierziger und fünfziger Jahren gegründeten großartigen Institutionen. Sie haben eine wichtige innenpolitische Funktion für ihre Mitglieder und projizieren ein Gefühl von Stabilität und Sicherheit auf andere. Wenn diese Institutionen neuen Mitgliedern verschlossen blieben, würden sie immer weiter von den neuen Herausforderungen isoliert und weniger relevant für die Probleme der Welt nach dem Kalten Krieg. Es wäre eine Tragödie, wenn der Westen aufgrund von Verzögerungen oder Unentschlossenheit zur Schaffung von Bedingungen beitragen würde, die zu eben den von ihm am meisten gefürchteten Problemen führten. Der Westen muß in Wort und Tat so bald wie möglich eine Erweiterung nach Mitteleuropa vornehmen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, den Weg anzuführen. Stabilität in Mitteleuropa ist unabdingbar für die allgemeine europäische Sicherheit, und diese ist noch lange nicht gewährleistet. Die Bausteine Der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur ist eine ehrwürdige Organisation: die NATO. Einigen mag das 45 Jahre alte atlantische Bündnis irrelevant oder schlecht gerüstet für die Herausforderungen des neuen Europa erscheinen. Andere verleitet die außerordentliche Erfolgsbilanz der NATO zu der Annahme, daß nichts geändert werden AMERIKA DIENST 09 muß. Beide Sichtweisen sind gleichermaßen falsch. Die Erweiterung der NATO ist eine logische und unerläßliche Konsequenz des Verschwindens des Eisernen Vorhangs und der Notwendigkeit einer Ausweitung der europäischen Einheit auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte. Aber selbst vor der NATO-Erweiterung spielen ihre Stärke und ihr Know-how bereits eine wichtige Rolle beim Aufbau eines neuen Gefühls der Sicherheit in ganz Europa. Vor Jahrzehnten zur Abwehr einer einzigen, klar definierten Bedrohung konzipiert, steht die NATO erst am Anfang einer historischen Umgestaltung. Der Hauptzweck der kollektiven Verteidigung der NATO bleibt bestehen, aber neue Ziele und Programme wurden hinzugefügt. Kollektives Krisenmanagement, Streitkräfteprojektion out-of-area und die Förderung von Stabilität in Richtung Osten durch die Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP) sowie andere Programme wurden in die Wege geleitet. Die Befehlsstrukturen wurden modernisiert. Bisher zur Bekämpfung eines möglichen sowjetischen Angriffs über Mitteleuropa hinweg konzentrierte statische Streitkräfte wurden in ein leichter bewaffnetes, mobiles und flexibles multinationales Korps umgewandelt, das auf eine unterschiedliche, weniger stabile Welt reagieren kann. Zwei neue Strukturen - der Nordatlantische Kooperationsrat und die Partnerschaft für den Frieden wurden speziell für die Einbeziehung der Nichtmitglieder der NATO eingerichtet. Sie verdienen vermehrte Aufmerksamkeit, insbesondere das kreative neue Konzept, das so passend Partnerschaft für den Frieden genannt wurde. In nur einem Jahr wurde die innovative Idee zum integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene - wird jedoch weiterhin leicht mißverstanden und unterschätzt. Im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Eindruck ist die PFP nicht eine einzige Organisation, sondern eine Reihe individueller Abkommen zwischen der NATO und - jüngsten Zahlen zufolge - 24 anderen Ländern von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jedes "Partnerland" entwirft ein individuelles Programm zur Erfüllung seiner Erfordernisse. Die PFP ist ein unschätzbares Instrument, das die NATO und die einzelnen Partner zur Zusammenarbeit ermutigt. Sie hilft den neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle ihrer Streitkräfte sowie dem Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin, Umweltschutz und Katastrophenhilfe. In der Zukunft wird sie einen Rahmen bieten, in dem die NATO und die individuellen Partner bei Krisenmanagement und Friedenssicherungsmissionen out-of-area kooperieren können. Seite 3 �Die PFP hat ihren Wert unverzüglich unter Beweis gestellt. Im ersten Jahr ihrer Existenz hielten die Verbündeten und Partner gemeinsame Übungen in Polen, den Niederlanden und im Nordatlantik ab. Zehn Partner haben bereits Verbindungsbüros zu den militärischen Kommandobehörden eingerichtet. Sechzehn Partner haben gemeinsame Aktivitäten mit der NATO aufgenommen, und andere werden folgen. Ein Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozeß wurde innerhalb der Partnerschaft zur Förderung von Kompatibilität und Transparenz zwischen Verbündeten und Partnern in die Wege geleitet. Die PFP ist ferner ein Instrument für die Partner, mehr über die NATO-Verfahren und Normen zu lernen und dabei jedem Partner bei einer informierten Entscheidung behilflich zu sein, ob er für eine Mitgliedschaft im Bündnis in Betracht gezogen werden möchte. verpflichteten sich - wiederum auf Initiative der Vereinigten Staaten - zu einem Zweiphasenprogramm für 1995. Während der ersten Hälfte dieses Jahres wird die NATO bei einer bereits eingeleiteten internen Diskussion über die Prinzipien und den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg entscheiden. Dann, in den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995, wird die Meinung der NATO zu diesen beiden Themen "Warum" und "Wie" - den PFP-Mitgliedern einzeln vorgelegt, die Interesse an solchen Gesprächen bekundet haben. Dieser entscheidende Schritt wird das erste Mal sein, an dem detaillierte Diskussionen zu diesem Thema außerhalb des Bündnisses stattfinden werden. Die Minister werden dann im Dezember wieder in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Gespräche mit den Partnern vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen auswerten. Aus der Perspektive des Bündnisses wird die PFP einen wertvollen Rahmen zur Beurteilung der Fähigkeit jedes Partners zur Übernahme der Pflichten der NATO-Mitgliedschaft - einen Test für ihre Fähigkeiten - schaffen. Und für die Partner, die nicht Mitglied der NATO werden, wird die PFP eine Struktur für zunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO bieten - an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit. Wenn die Hoffnungen der Vereinigten Staaten verwirklicht werden - und das erste Jahr gibt berechtigten Anlaß zu Optimismus wird die PFP dauerhafter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene, selbst während die NATO einige, aber nicht alle PFP-Mitglieder einbezieht. Dieser Prozeß, der in jeder Phase der Zustimmung aller 16 NATO-Mitgliedstaaten bedarf, befindet sich noch im Anfangsstadium. Er wird noch nicht überall verstanden. Angesichts der Bedeutung der NATO überrascht es nicht, daß einige außenstehende Beobachter den Prozeß beschleunigen wollen, während andere seinen Beginn gar nicht erst wünschen. Die Clinton-Administration und ihre NATOVerbündeten haben sich nach einigen anfänglichen Meinungsverschiedenheiten für einen allmählichen und überlegten Mittelkurs entschieden und den Prozeß begonnen. Mehrere wesentliche Punkte sollten hervorgehoben werden: Die Erweiterung der NATO Kein Thema ist wichtiger, kontroverser oder leichter mißzuverstehen als das, ob die NATO ein Bündnis mit seinen derzeit 16 Mitgliedern bleiben oder eine Erweiterung vornehmen soll, und wenn sie diese Erweiterung vollzieht - warum, wo, wann und wie. Am Beginn eines wichtigen Jahres für diese Entscheidungen ist es nützlich, die Position der Vereinigten Staaten zu dieser Frage und ihre Zielsetzung zu klären. 1994 war im wesentlichen ein Jahr, in dem die NATO auf Initiative der Vereinigten Staaten die Entscheidung über die mögliche Erweiterung traf. Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen von Brüssel im Januar erzielt und von Präsident Clinton während seiner Europareise im Juni vergangenen Jahres bekräftigt, als er feststellte, die Frage laute nicht länger, ob die NATO erweitert wird, sondern wie und wann. Im Dezember letzten Jahres kamen die NATOAußenminister erneut in Brüssel zusammen und Seite 4 Erstens. Ziel bleibt die Verteidigung der vitalen Interessen des Bündnisses und die Förderung europäischer Stabilität. Die NATO-Erweiterung muß zu einer Erhöhung der Sicherheit in der gesamten Region führen, einschließlich der Nichtmitgliedstaaten. Ziel ist die Förderung von Sicherheit in Mitteleuropa durch die Integration von Staaten, die sich für die Aufnahme in den stabilisierenden Rahmen der NATO eignen. Zweitens. Das Grundprinzip und Verfahren einer NATO-Erweiterung - nachdem diese beschlossen wurde - transparent, nicht geheim. Sowohl Warschau als auch Moskau beispielsweise werden Ende dieses Jahres von der NATO dieselben Informationen erhalten, und beide sollten über sämtliche Überlegungen des Bündnisses in Kenntnis gesetzt werden um zu verstehen, daß die NATO nicht länger als gegen Rußland gerichtetes Bündnis angesehen werden sollte. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinsky, Befürworter einer schnellen Erweiterung, schrieb in der Ausgabe Januar/Februar 1995 von Foreign Affairs: "Weder AMERIKA DIENST 09 �das Bündnis noch seine möglichen neuen Mitglieder sehen sich einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber. Das Gerede über ein neues Jalta oder eine militärische Bedrohung durch die Russen ist nicht gerechtfertigt, weder durch die jetzigen Gegebenheiten noch durch Katastrophenszenarien für die nahe Zukunft. Aus diesem Grund sollte die Erweiterung der NATO nicht durch gegen Rußland gerichtete, herbeigeredete Hysterie vorangetrieben werden." Drittens. Es existiert kein Zeitplan und keine Liste möglicher Beitrittskandidaten. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen des "Wer" und "Wann" werden nach Abschluß dieser Phase des Prozesses gefunden. Viertens. Jede Nation wird einzeln in Erwägung gezogen, nicht als Mitglied einer Gruppierung. Fünftens. Die Entscheidung darüber, wer der NATO beitritt und wann, wird ausschließlich vom Bündnis selbst gefällt. Kein Nichtmitgliedstaat bekommt ein Vetorecht. Sechstens. Obwohl noch nicht über die Kriterien für eine Mitgliedschaft entschieden wurde, besitzen einige im ursprünglichen Washingtoner Vertrag enthaltene grundlegende Richtlinien heute ebensolche Gültigkeit wie 1949: Die neuen Mitglieder müssen demokratische, marktwirtschaftliche, einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtete Staaten sein, die einen Beitrag zum Bündnis leisten können. Präsident Clinton formulierte es folgendermaßen: "Länder mit repressiven politischen Systemen, die etwas gegen ihre Nachbarstaaten im Schilde führen, mit einem keiner zivilen Kontrolle unterstehenden Militär oder geschlossenen Volkswirtschaften brauchen keinen Antrag auf Mitgliedschaft stellen." Schließlich sollte man sich vor Augen führen, daß der Beitritt jedes neuen Mitglieds für die Vereinigten Staaten eine feierliche Verpflichtung darstellt: Einen bilateralen Verteidigungsvertrag, durch den eine weitere Nation in den Genuß des amerikanischen Schutzschilds kommt. Dies erfordert die Ratifizierung durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats, was von Anhängern einer sofortigen Erweiterung oftmals übersehen wird. Ein umfassendes Sicherheitskonzept Die NATO-Erwerterung kann nicht in einem Vakuum stattfinden, denn dadurch würden nur die Ungleichgewichte und Instabilitäten verschärft, die man eigentlich vermeiden wollte. Neben der NATO muß eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen zu der neuen Friedensstruktur beitragen. Die neue AMERIKA DIENST 09 Architektur sollte sowohl Institutionen wie die NATO und die EU einbeziehen, die eine wirkliche Integration ihrer Mitglieder anstreben, als auch andere, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die einen breiten, umfassenden Rahmen für lockerere Formen der Zusammenarbeit bieten. Obwohl die EU vorwiegend eine politische und wirtschaftliche Institution ist, leistet sie auch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Die Integration westeuropäischer Nationen hat tatsächlich territoriale Streitigkeiten, Unabhängigkeitsbestrebungen, soziale Spaltungen und ethnische Konflikte überwunden, die die Gesellschaften Europas in früheren Zeiten zerrissen. Die Osterweiterung der EU (und die Süderweiterung im Falle eines Beitritts von Zypern und Malta) wird daher von immenser Bedeutung sein. Sie wird zur Integration und Stabilisierung der beiden Hälften Europas führen. Dieser Prozeß leitete den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu Beginn dieses Jahres ein. Europäische Abkommen verpflichteten die EU und sechs mitteleuropäische Staaten ab dem 1. Januar 1995 zum freien Handel mit Industrieprodukten, mit Ausnahme von Stahl und Textilien, die 1996 und 1998 folgen werden. Man erwartet, daß Slowenien und die baltischen Staaten bald ähnliche Abkommen unterzeichnen. Im Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Strategie vor einem eventuellen Beitritt, der im Falle der mitteleuropäischen Staaten, Zyperns und Maltas wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahrhunderts erfolgen wird. Für Deutschland, das um den aussagekräftigen Satz Bundeskanzler Helmut Kohls zu zitieren - "nicht unendlich lange Europas östlichste Grenze bleiben kann", ist die Erweiterung der EU besonders wichtig, weshalb Deutschland diesen Prozeß während seiner EU-Präsidentschaft einleitete. Die Erweiterung der NATO und der EU wird nicht exakt im gleichen Tempo erfolgen. Die Zusammensetzung ihrer Mitglieder wird nie identisch sein. Die beiden Organisationen unterstützen sich aber eindeutig gegenseitig. Obwohl die Beziehungen zwischen NATO und EU komplex sind, insbesondere da die EU sich um eine Neudefinition ihres Verhältnisses zur WEU bemüht, um eine europäische Verteidigungsidentität zu schaffen, sind sie klar von gegenseitiger Unterstützung gekennzeichnet. Die Erweiterung der beiden Organisationen ist für ein ungeteiltes und stabiles Europa gleichermaßen wichtig. Es wäre kontraproduktiv für die WEU, militärische Strukturen zu schaffen, um die erfolgreiche europäische Integration zu kopieren, die bereits in der NATO Seite 5 �erreicht wurde. Eine stärkere europäische Säule des Bündnisses kann jedoch ein bedeutender Beitrag zu europäischer Stabilität und transatlantischer Lastenteilung sein, falls dadurch nicht die NATO geschwächt wird. Die WEU stellt eine neue Prämisse für die kollektive Verteidigung auf: Die Vereinigten Staaten sollten nicht das einzige NATOMitglied sein, das außerhalb Europas den Schutz lebenswichtiger gemeinsamer Interessen gewährleisten kann. Stärkung der OSZE Weder die NATO noch die EU können alles für alle sein, und die anderen größeren Organisationen konzentrieren sich auf die Details. Aus diesem Grund besteht im neuen architektonischen Konzept Europas die Notwendigkeit einer größeren, lockereren, regionalen Sicherheitsorganisation - natürlich kleiner als die Vereinten Nationen - die einen Rahmen für den Umgang mit einer Vielzahl von Herausforderungen bietet, für deren Bewältigung weder die NATO noch die EU vorgesehen sind und der NATOMitglieder und andere Länder auf der Basis der Gleichberechtigung angehören. Glücklicherweise existiert der Kern einer solchen Struktur bereits seit einigen Jahren - die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Institution mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen, Konsultationsmechanismen und ihrem Streben nach kooperativer oder präventiver Diplomatie sollte in dem neuen Europa eine Lücke füllen. Die durch die Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 geschaffene KSZE stellte durch ihren berühmten "Korb 3" unerwartet ein Druckmittel im Bereich Menschenrechte und demokratische Werte bereit, das eine wichtige Rolle bei der Untergrabung des Kommunismus spielte. Mitte letzten Jahres war jedoch bereits klar, daß die KSZE zwar interessante Möglichkeiten bot, jedoch weder über den inneren Zusammenhalt noch über das politische Mandat verfügte, die sie konfrontierenden Herausforderungen zu bewältigen. Moskau und die wichtigsten Verbündeten der NATO teilten diese Ansicht. Im Herbst letzten Jahres stimmten alle überein, daß die KSZE im Falle einer NATO-Erweiterung gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden sollte. Eine bedeutsame Evolution dieser Organisation, einschließlich einer Namensänderung, begann im Dezember 1994 beim Budapester Gipfel, an dem Präsident Clinton und Außenminister Christopher teilnahmen. Das Ergebnis waren eine Annäherung an ein klareres politisches und operatives Mandat, ein gestärkter Konsultationsmechanismus sowie ein neuer Status. Die Seite 6 alte "Konferenz" wurde zu einer richtigen "Organisation" - die OSZE war geboren. Die Rolle der neuen OSZE muß jetzt klarer definiert werden. Statt durch juristische oder militärische Aktionen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, strebt sie eine Verbesserung der Sicherheit durch die Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Konsenses an. Da ihre Mitglieder aus buchstäblich allen 24 Zeitzonen stammen und eine enorme Vielfalt von Kulturen und Nationen aufweisen, wird es innerhalb der OSZE öfter Uneinigkeit über die Umsetzung ihrer Normen geben. Angesichts solcher Unstimmigkeiten muß die OSZE aggressiver nach Gemeinsamkeiten suchen. Heutzutage erfordert Sicherheit in Europa die frühzeitige Bewältigung potentieller Konflikte. Die OSZE muß sich auf diesem Gebiet verdient machen, ebenso wie das die KSZE bei der Verbreitung demokratischer Werte und Legitimierung von Menschenrechten tat. Die Organisation leistete - wenn auch in begrenztem Maße - bahnbrechende Arbeit bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement durch Innovationen wie die Berufung eines Hochkommissars für nationale Minderheiten sowie die Entsendung von Missionen in Konfliktgebiete. Die Vereinigten Staaten waren führend bei Innovationen innerhalb der OSZE. In Zukunft werden die Vereinigten Staaten die Konsultations- und Konfliktverhütungsmechanismen der OSZE verstärkt nutzen. Ziel ist es, die OSZE als integralen Bestandteil der neuen Sicherheitsarchitektur zu etablieren. In einer Zeit großer Belastungen für die Vereinten Nationen kann die OSZE als regionale Organisation gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen eine Vielzahl von Funktionen übernehmen, die normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen fallen würden. Die Teilnahme von UNOGeneralsekretär Boutros Boutros-Ghali am OSZEGipfel in Budapest unterstrich die Bedeutung einer solchen Kooperation. Die OSZE kann unter keinen Umständen ein Ersatz für die NATO oder die EU sein. Die OSZE kann der NATO keinesfalls überlegen sein; die Funktionen der beiden Organisationen sind vollkommen verschieden und sollen es auch bleiben. Umgekehrt steht die Erweiterung der Rolle der OSZE nicht im Widerspruch zu den Pflichten der NATO. Ihre Methoden haben eine vollkommen andere Dimension als die des Bündnisses. Ein jüngstes Beispiel für diese Funktion ist das in Budapest zwischen Rußland und der OSZE geschlossene Abkommen über gemeinsame Verhandlungen in der schwierigen Frage Nagornyj Karabach AMERIKA DIENST 09 �sowie die Bereitstellung von Friedenssicherungstruppen nach Abschluß eines politischen Abkommens - wichtige Schritte auf dem Weg der OSZE zu mehr Bedeutung. Kürzlich stimmten die Russen der Entsendung einer Delegation zur Untersuchung der Ereignisse in Tschetschenien zu. Allein die Tatsache, daß Moskau eine Einbeziehung der OSZE akzeptierte, ist wichtig, aber diese Einbeziehung kam viel zu spät und war zu begrenzt. Zweifellos ist Tschetschenien Bestandteil der russischen Föderation. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten von Anfang an die Ansicht vertreten, die russische Regierung sollte sich an internationale Normen über die Achtung der Menschenrechte halten, die in OSZE-Resolutionen und andernorts niedergelegt sind. Bedauerlicher- und unnötigerweise führte die russische Regierung ihre militärische Kampagne gegen die Stadt Grosny auf eine Art und Weise, die viele Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte und humanitäre Hilfsleistungen behinderte. Das übergeordnete Ziel des Westens in Rußland und den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bleibt die Integration - die Einbeziehung entstehender Demokratien in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens. Von Beginn der Schlacht um Grozny an bewegte sich Tschetschenien in genau die entgegengesetzte Richtung für Rußland. Tschetschenien hat Rußland auch politisch gespalten und ist ein ernsthafter Rückschlag für die Sache der Reformen, Demokratisierung sowie Entwicklung der Russischen Föderation zu einem stabilen, demokratischen Vielvölkerstaat. Der Konflikt in Tschetschenien - so schrecklich er auch ist - hat jedoch nicht die Natur der amerikanischen Interessen verändert. Präsident Clinton erklärte im Januar, da Rußland einen historischen Umgestaltungsprozeß durchläuft, wäre es ein schrecklicher Fehler, auf jeden Höhe- und Tiefpunkt zu reagieren, den das Land wahrscheinlich noch jahrzehntelang erleben wird. Wenn die Reformkräfte kampfbereit sind, müssen die Vereinigten Staaten deren Unterstützung verstärken, statt sich zurückzuziehen. Das Ziel der Vereinigten Staaten bleibt ein gesundes Rußland - ein demokratisches Rußland, das Reformen durchsetzt und die Rechte seiner Bürger respektiert, statt durch ethnische Konflikte und Bürgerkrieg gespalten zu werden. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Weiterverfolgung und Entwicklung ihrer Partnerschaft mit Rußland hängt vom gemeinsamen Streben nach diesen Werten und Zielen ab. Der Grund, warum Rußland sich als Freund und Partner der Vereinigten Staaten qualifiziert hat, ist die Tatsache, daß seine Menschen und seine Regierung den Weg der Demokratisierung, AMERIKA DIENST 09 Entwicklung einer offenen bürgerlichen Gesellschaft sowie der Respektierung der Grundrechte beschritten haben. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten Rußland auch weiterhin. Rußland und die Ukraine Um es noch einmal zu wiederholen: Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen sicherheitspolitischen Rahmen für Europa schaffen soll, muß er das dauerhafteste strategische Problem Europas lösen und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Rußland ist bereits an den meisten Aspekten der entstehenden Architektur beteiligt. Es ist aktives Mitglied der OSZE und hat eng mit den Vereinigten Staaten an der Aufwertung dieser Organisation zusammengearbeitet. Rußland unterzeichnete ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen mit der EU. Das Land ist der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es ist ein Beitrittskandidat für den Europarat. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine verstärkte Teilnahme Rußlands an der G-7 und setzen sich für eine Mitgliedschaft Rußlands in der Welthandelsorganisation (WTO), der Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT ein. Erstmals seit 1945 gehört Rußland - als Mitglied der BosnienKontaktgruppe - einem multinationalen Verhandlungsteam an, das in einer schwierigen sicherheitspolitischen Angelegenheit eine einheitliche Position vertritt. Die Förderung von Stabilität in Mitteleuropa liegt im beiderseitigen Interesse Rußlands und der Vereinigten Staaten. Die NATO - die keine Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt - strebt direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die der besonderen Position und den Gegebenheiten dieses Landes Rechnung tragen und die Integrität der anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bekräftigen. Es wurden Vorschläge • unterbreitet, darunter auch Ende 1993 vom russischen Präsidenten Boris Jelzin, ein Sonderabkommen zwischen der NATO und Rußland abzuschließen, das verschiedene Formen annehmen kann. Brzezinski schlug in seinem Artikel in Foreign Affairs einen "offiziellen Vertrag über globale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" im Einklang mit einer Aufwertung der OSZE vor. Jegliche Verhandlungen zwischen der NATO und Rußland über dieses oder andere Übereinkünfte wären ziemlich komplex. Sie müßten eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, darunter das Tempo einer NATO-Erweiterung, den Status anderer Bindungen zwischen Rußland und der NATO wie die Partnerschaft für den Frieden, das Ausmaß, in dem Seite 7 �die OSZE zu einer nützlicheren Organisation geworden ist, sowie die Auswirkungen von Ereignissen wie die Kampfhandlungen in Tschetschenien. Ungeachtet dieser Vielzahl von Fragen haben die US-Regierung und ihre wichtigsten Verbündeten diese bedeutende neue Spur innerhalb des europäischen Sicherheitsrahmens verfolgt. Inoffizielle Erörterungen dieser Möglichkeit begannen - allerdings erst im Anfangsstadium - im Januar in Genf bei dem Treffen von US-Außenminister Christopher mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Kosyrew. Jede Übereinkunft dieser Art muß den Sonderfall Ukraine in Betracht ziehen. Ihre geostrategische Position macht ihre Unabhängigkeit und Integrität zu einem entscheidenden Element europäischer Sicherheit. Im vergangenen Dezember in Budapest tauschten Präsident Clinton sowie die führenden Politiker von Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine Ratifizierungsdokumente für das Abkommen über den Abbau strategischer Waffen aus, wodurch der START I-Vertrag offiziell in Kraft trat. Gleichzeitig hinterlegte die Ukraine ihre Beitrittsurkunde zum Nichtverbreitungsvertrag (NW), und die Vereinigten Staaten, Rußland und Großbritannien machten Belarus, Kasachstan und der Ukraine Sicherheitszusagen. Die grundlegenden Ziele derjenigen, die diesen historischen Moment nutzen wollen, sind die Ausweitung von Demokratie und Wohlstand, die Integration der politischen und sicherheitspolitischen Institutionen sowie eine Einheit, die Europa bisher selbst mit amerikanischer Hilfe - nicht erreichen konnte. Politiker werden eine Führungsrolle übernehmen müssen, um die Ambivalenz, Konfusion, Selbstgefälligkeit und geschichtlichen Hintergründe zu überwinden, die Reformen behindern. Der große Architekt der europäischen Einigung, Jean Monnet, stellte fest: "Nichts ist möglich ohne den Menschen, aber nichts ist von Dauer ohne Institutionen." Die Bestrebungen von Monnet, Marshall und anderen brachten bereits ein halbes Jahrhundert währenden einzigartigen Frieden und Wohlstand hervor - aber nur für den halben Kontinent. Die vor uns liegende Aufgabe ist ebenso beängstigend wie notwendig. Den Herausforderungen den Rücken zuzuwenden würde nur dazu führen, daß später ein höherer Preis gezahlt werden muß. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 09 �MENSCHENRECHTE 9. März 1995 Trotz Fortschritten bleibt noch viel für UNHCR zu tun Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - Obwohl seit der ersten Zusammenkunft der UN-Menschenrechtskommission (U.N. Human Rights Commission - UNHCR) vor nahezu einem halben Jahrhundert beträchtliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt wurden, "ist unsere Arbeit noch lange nicht getan", warnte die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der UNHCR, Botschafterin Geraldine Ferraro, in einer Erklärung vor der Kommission am 2. März 1995. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Botschafterin Ferraro. Herr Vorsitzender, vor nahezu einem halben Jahrhundert, nach dem schlimmsten Krieg, den die Welt je erlebt hatte, kam die erste Menschenrechtskommission zusammen und begann, die Grundlagen für neue Normen des internationalen Verhaltens und der internationalen Beziehungen zu legen. Es war ein Wendepunkt in der Geschichte humanitärer Institutionen. Der Prozeß der Anpassung an diese neuen Normen erschien manchmal langsam. Für viele hatte der Kalte Krieg oder der Kampf zur Überwindung der Kolonialherrschaft Vorrang. Demokratie und Menschenrechte wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Obwohl einige darauf hinarbeiteten, daß diese Zeit nie kommen möge, begannen andere die Macht der folgenden Worte zu verstehen: Menschenrechte sind universelle Rechte. Langsam aber stetig faßte die Idee Fuß, daß Menschenrechte auf jeden Anwendung finden. Sie wurde in den Gulags geflüstert und von gefesselter Hand zu gefesselter Hand in den Gefängnissen weitergegeben, in die Männer und Frauen wegen des simplen "Verbrechens" des Strebens nach Freiheit geworfen wurden. Sie wurde über Kurzwelle weitergetragen und schwamm auf einer Welle verbotener Bücher und Tonbänder. Und am Ende waren die Worte überall zu vernehmen. Wenn wir daher auf unser erstes halbes Jahrhundert zurückblicken, können wir stolz sein, denn es gibt keine Nation, in der Menschenrechte ohne Furcht vor internationaler Aufdeckung verletzt werden können. Wir haben das Fundament gelegt und eine Stimme gefunden. AMERIKA DIENST 09 Aber dennoch, Herr Vorsitzender, ist unsere Arbeit noch lange nicht getan. Die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges zu einer Welt mit weniger Spannungen und größerer Achtung der Menschenrechte führen würde, hat sich als Illusion erwiesen. In der Vergangenheit längst begrabene nationale und ethnische Konflikte brachen wieder auf und suchten mehrere Teile des Globus heim. Und selbst während die moderne Technologie zur Verbreitung der Hoffnung der Menschenrechte beigetragen hat, legte sie auch neue Waffen in die Hände derjenigen, die unsere Verurteilung weder fürchten noch die Notwendigkeit zur Respektierung der elementarsten Formen menschlicher Würde verspüren. Wir haben also den ersten Schritt nach vorne unternommen, aber der nächste erwartet uns bereits. Was sollen wir tun? Auf den nächsten Weltkrieg warten, der uns zwingt, diesen Schritt zu unternehmen? Ich fürchte, wir hier sind selbstgefällig geworden, so vertieft in unsere Arbeit, daß wir an halbe Erfolge gewöhnt sind. Ich möchte das nicht glauben, aber manchmal muß ich mich wundern. Jahr um Jahr sind wir nach Genf gekommen, talentierte, engagierte Menschen in fast allen Fällen. Wir halten unsere Reden, verabschieden unsere Resolutionen. Wir kommen in hektischen Planungssitzungen zusammen. Aber die Menschenrechtsverletzungen finden immer noch statt. Wir müssen eingestehen, daß wir wenig Macht haben, bestimmte Länder zu beschämen. Das sollte uns jedoch nicht abschrecken, denn unsere Arbeit wird erst an dem Tag getan sein, wenn niemand mehr aus politischer oder religiöser Überzeugung gefoltert wird; wenn ethnische Säuberungen Seite 1 �nicht in einer Stadt verherrlicht und in der nächsten gefürchtet, politische Gefangene nicht mehr exekutiert werden, weil sie es wagen, sich für die Freiheit auszusprechen, Frauen und Mädchen nicht mehr vor ihren elenden Flüchtlingslagern vergewaltigt, Boote voller verzweifelter Menschen nicht von der eigenen Marine versenkt, Journalisten nicht wegen der Suche nach Wahrheit erschossen oder Priester wegen des Strebens nach Frieden verfolgt werden. Seit Jahren haben die Vereinigten Staaten auf Länder verwiesen, deren Menschenrechtsbilanz weit hinter den Normen der internationalen Staatengemeinschaft und denen der von ihnen eingegangenen Verträge zurückbleibt. Diese Länder sind Irak, Iran, Sudan, Burma, Zaire und Nordkorea. Wenn ich heute nicht näher auf diese Länder eingehe, heißt das nicht, daß wir ihre flagranten und systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht ernst nehmen. Das tun wir. Und wir werden weiterhin ihre verabscheuungswürdige Menschenrechtsbilanz hervorheben - sowohl hier als auch im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums. Wir werden hier natürlich alle Resolutionen unterstützen, die ihre Greueltaten ausreichend festhalten. Und im Hinblick auf den Sudan werden wir bei der Vorlage unserer Resolution sehr deutlich zu den von der Regierung dieses Landes verübten Menschenrechtsverletzungen Stellung nehmen. Statt hier im einzelnen darauf einzugehen, möchte ich mich auf die Orte konzentrieren, an denen diese Kommission und die Menschenrechtler in naher Zukunft etwas bewirken können. In Bosnien und Herzegowina wurde die Hälfte der vor dem Krieg ansässigen Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben oder mußte fliehen, und eine Viertel Million Menschen haben ihr Leben verloren. Die meisten verbliebenen Zivilisten sind verzweifelt in Enklaven gefangen, durch Milizen der kriegführenden Parteien von Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten sowie willkürlichen Artillerieangriffen und Heckenschützen ausgesetzt. Andere werden routinemäßig gequält und terrorisiert. Obwohl alle Konfliktparteien für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, kommt den bosnischen Serben die größte Schuld zu. Siebzig bis neunzig Prozent Bosniens sind von ihnen besetzt. Und auch wenn sich das Tempo ihrer abscheulichen ethnischen Säuberungen im vergangenen Jahr etwas verlangsamt hat, dann ist dies eher auf die Gründlichkeit zurückzuführen, mit der diese Praxis angewendet wurde, als auf einen Sinneswandel. Und obwohl sich das Tempo verlangsamt hat, ist das nicht gut genug. Die ethnischen Säuberungen müssen völlig gestoppt werden. Seite 2 Die Kämpfe müssen ein Ende haben. Die verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverletzungen in Bosnien sind das Werk spezifischer Personen, die vom Tod und der Vertreibung anderer persönlich und politisch profitieren wollen. Sie dürfen keinen Erfolg haben, Herr Vorsitzender. Sie müssen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten uneingeschränkt die andauernden Verhandlungen zur Beendigung des Blutvergießens und - was ebenso wichtig ist - das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, um die für den Genozid und andere ernsthafte Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wir möchten auch den Sonderberichterstatter, Mr. Mazowieki, besonders würdigen, weil er unsere Aufmerksamkeit auf die Bosnien heimsuchenden Verbrechen lenkt. Ähnliche Bestrebungen der internationalen Rechenschaftspflicht sind in Ruanda eindeutig gerechtfertigt, wo die beispiellose Gewalt des Völkermords vom vergangenen Jahr vier Millionen Menschen - über die Hälfte der Bevölkerung - aus ihrer Heimat vertrieb. Die Größenordnung der Grausamkeit und Zerstörung übersteigt das Vorstellungsvermögen. Und obwohl die Menschenrechte nur eine Dimension der ruandischen Krise sind, ist dies dennoch eine außerordentlich wichtige. Die Vereinigten Staaten unterstützen vehement das internationale Tribunal für Ruanda und arbeiten intensiv mit dem Büro des Oberstaatsanwalts zusammen. Darüber hinaus unterstützen wir die weitere Finanzierung des Menschenrechtsbüros vor Ort und das technische Hilfsprogramm, das von der Justiz erarbeitet wird. Wir vertreten ferner die Auffassung, daß die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für dieses Land unabdingbar ist. Die Burundi bedrohenden tödlichen Spannungen geben ebenfalls Anlaß zu ernsthafter Sorge der Vereinigten Staaten. Wir unterstützen die vom Büro des Menschenrechtszentrums vor Ort bei der Förderung von Frieden und Aussöhnung geleistete Arbeit und würden eine zunehmende Berichterstattung über die Aktivitäten des Zentrums begrüßen. Wir fördern die Schlichtungsversuche der Sondergesandten der Vereinten Nationen, Ahmedou Abdallah, und die von der OAU-Beobachtergruppe eingeleiteten vertrauensbildenden Maßnahmen. Wesentlich ist, daß die internationale Staatengemeinschaft alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um in Burundi das Schlimmste zu verhindern. Wie der Hochkommissar für Menschenrechte, Botschafter Ayalo Lasso, zu Beginn dieser Sitzung äußerte, kostet es nämlich weniger Menschenleben und Geld, AMERIKA DIENST 09 �wenn wir jetzt handeln, statt abwarten, bis das Land von einer humanitären Katastrophe heimgesucht wird. Die Vereinigten Staaten beobachten die Ereignisse in Tschetschenien mit großer und beständiger Sorge angesichts des mutwilligen Einsatzes von Gewalt gegen Zivilisten durch Rußland sowie der Berichte über dortige Menschenrechtsverletzungen. Ferner sind wir besorgt über die Möglichkeit, daß die Situation das russische Engagement für Demokratisierung unterminieren könnte. Wir haben deutlich gemacht, daß wir Tschetschenien als Teil der Russischen Föderation betrachten und die territoriale Integrität der Russischen Föderation in ihrer Gesamtheit unterstützen. Unseres Erachtens muß jedoch unverzüglich ein Prozeß des Dialogs und der Versöhnung zwischen allen Parteien eingeleitet werden, wie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befürwortet. Zudem ist eine schnellere Lieferung der dringend benötigten humanitären Hilfsleistungen sowie eine sofortige Einstellung der Menschenrechtsverletzungen aller Seiten erforderlich. Herr Vorsitzender, oft zollen wir den Ländern nicht genug Anerkennung, die unter Überwindung schwieriger Umstände die harte Arbeit der Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte beginnen. Eines dieser Länder ist Südafrika. Wir haben allen Grund zur Freude, daß der lange Alptraum der Apartheid beendet ist und die lebenslangen Bestrebungen von Präsident Mandela und vielen anderen endlich Früchte tragen. Parteien die Teilnahme an den für November anberaumten Wahlen gestatten würde. Wir sind entschieden für eine Ausweitung des Mandats der unabhängigen Expertin für Guatemala, Frau Monica Pinto, die als Beraterin tätig ist. Durch die Zusammenarbeit mit der UNO-Überprüfungsmission für Menschenrechte - Minugua - und die Beratungsdienste des Menschenrechtszentrums unternimmt Guatemala einen Versuch zur Selbsthilfe. Und darum geht es bei der Arbeit dieser Kommission. In einigen Ländern wurden Bestrebungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation unternommen, aber noch keine stetigen Fortschritte erzielt. Die Lage in Osttimor ist beispielsweise weiterhin besorgniserregend, und es bleibt noch viel zu tun. Wir beobachten weitere systematische Gewaltanwendung. Insbesondere möchte ich auf die Morde an sechs Zivilisten in Osttimor im Januar nach Einschüchterung und Folterung durch das Militär hinweisen, von denen die unabhängige nationale Menschenrechtskommission Indonesiens berichtete. Wir begrüßen die Aktionen der Regierung zur Ermittlung und Bekanntgabe der Ergebnisse. Es ist aber ebenso wichtig, daß die offiziellen Maßnahmen sich auf eine Beseitigung der Mißstände konzentrieren sowie auf die Schaffung eines der Respektierung der Menschenrechte in Osttimor förderlichen Klimas. Während es Länder gibt, in denen bei der Achtung der Menschenrechte Fortschritte gemacht werden, ist das in anderen bedauerlicherweise nicht der Fall. Herr Vorsitzender, vor nicht allzu langer Zeit wurde die Mehrheit mittelamerikanischer Staaten von Militärs regiert. Jetzt hat jede dieser Nationen eine demokratische Regierung. Wirtschaftliche und politische Beziehungen werden verstärkt geknüpft und die Menschenrechte zunehmend respektiert. In El Salvador, wo einst die schlimmsten Verletzungen an der Tagesordnung waren, wurden derartige Fortschritte erzielt, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten das Mandat für den Sondergesandten auslaufen sollte. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten machen sich seit langem große Sorgen, daß die chinesische Regierung ihren Bürgern keine Wahrnehmung international anerkannter bürgerlicher und politischer Rechte gestattet. Obwohl die Vereinigten Staaten gute Beziehungen zu einem starken, wohlhabenden, stabilen und offenen China anstreben, sind wir weiterhin überzeugt, daß China kein solches Land werden - und nicht seinen rechtmäßigen Platz in der Völkergemeinschaft einnehmen kann - ohne Praktiken Einhalt zu gebieten, durch die chinesische Bürger willkürlichen Verhaftungen und Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, Inhaftierung und sogar Folter ausgesetzt werden, weil sie ihrer politischen, sozialen oder religiösen Überzeugung auf friedliche Weise Ausdruck verliehen. In diesem Zusammenhang macht sich das amerikanische Volk große Sorgen über das Schicksal politischer Gefangener wie Wei Jingsheng, Tong Yi, Bao Tong und Ren Wanding chinesischer Bürger, die stellvertretend für Tausende anderer sind, die in den Gefängnissen und Umerziehungslagern Chinas dahinsiechen. Wir freuen uns, daß die Regierung Guatemalas einen umfassenden Frieden anstrebt, der allen Das heißt jedoch nicht, daß nichts unternommen wird. Im vergangenen Oktober ließ China den In Haiti hat im Auftrag des UN-Sicherheitsrats eine multinationale Truppe aus Angehörigen von 30 Nationen den demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide, wieder ins Amt eingesetzt. Dadurch verbesserte sich die Menschenrechtssituation in dem Land drastisch. Erstmals seit vielen Jahren gibt es in Haiti Hoffnung. AMERIKA DIENST 09 Seite 3 �Besuch eines Sonderberichterstatters für religiöse Intoleranz zu. Bedauerlicherweise sprach der Berichterstatter nicht mit einem Vertreter des Heiligen Stuhls, was ihm einen umfassenderen Einblick in die Beschränkungen ermöglicht hätte, die derzeit noch der Katholischen Kirche auferlegt werden. China hat jedoch die Notwendigkeit eines transparenteren Rechtssystems erkannt und läßt in regelmäßigen Abständen politische Gefangene frei. Obwohl wir uns über diese Entwicklung freuen, hat die Kommission jeden Grund von China zu fordern, daß das Land seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einhält, die das Land unterzeichnet hat. Herr Vorsitzender, es gibt wahrscheinlich kein Land außer Kuba, dessen Aktionen in dieser Kommission so beständig und willkürlich darauf abzielen, Uneinigkeit zu stiften. Ich bin zweifellos nicht das einzige Mitglied dieses Gremiums, das diese Feststellung machen mußte. Kuba hat während der gesamten Sitzungsperiode Resolutionen und Änderungsanträge vorgelegt, die eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen sind. Dies führt zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß Kubas übergeordnetes Ziel darin besteht, die Kommission von der Untersuchung gravierender Menschenrechtsverletzungen abzuhalten. Der Grund dafür ist leider ziemlich offensichtlich: Kubas eigene beklagenswerte Menschenrechtsbilanz. Angesichts der Haltung Kubas gegenüber der freien Wahlnehmung bürgerlicher und politischer Rechte ist es nicht überraschend, daß dem Sonderberichterstatter, Herrn Groth, weiterhin die Einreise in das Land verwehrt wird und die kubanische Delegation verhinderte, daß er hier am 23. Februar zu Wort kam. Nachdem wir seinen Bericht gehört haben, können wir verstehen, warum Kuba ihn dieser Kommission verweigern wollte. Ein Vorfall rückt die kubanische Menschenrechtspolitik in die richtige Perspektive. Am 13. Juli letzten Jahres rammten und versenkten Patrouillenboote der Regierung den Schlepper "Trece de Marzo". Es handelte sich hierbei nicht um einen Unfall, sondern um übertriebene und brutale Bestrebungen zu verhindern, daß die Menschen an Bord der "Trece de Marzo" aus Fidel Castros auseinanderfallendem Einparteienstaat fliehen konnten. Es funktionierte. Ungefähr 40 Menschen, darunter mehrere Kinder, ertranken. Abschließend möchte ich noch kurz auf ein Land eingehen, dem die Vereinten Nationen mehrere Jahre harter Arbeit gewidmet haben. Seit 30 Jahren leidet Zypern unter einem Konflikt zwischen seinen Volksgruppen und ist seit 1974 tragischerweise geteilt. Wir fordern die anderen Mitglieder und Beobachterstaaten dringend dazu auf, gemeinsam mit uns die kontinuierlichen Bestrebungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, eine akzeptable Lösung für die Teilung Zyperns zu finden, die die Zukunft beider Volksgruppen so stark behindert. Vor einigen Tagen traf ich mit einer Gruppe amerikanischer Collegestudenten zusammen, die mir Fragen über Menschenrechte und die Arbeit der Kommission zu ihrer Verteidigung stellten. Ich war beeindruckt von dem starken Gerechtigkeitssinn so vieler junger Menschen. Wie konnte ich ihnen sagen, daß es auf unserer Welt so viele Orte gibt, an denen ein Menschenleben praktisch nichts wert ist? Und ich fragte mich, und ich frage die heute hier Anwesenden: Sind wir bereit, uns mit einer Welt abzufinden, in der einige Länder einzigartige Einrichtungen für den Schutz der Menschenrechte ihrer Bürger schaffen, während andere einfach zusehen und sich über die diesen Rechten zugrundeliegenden Ideen lustig machen dürfen? Hoffentlich nicht. Wir haben hier die Pflicht, uns zu äußern und gehört zu werden, so daß selbst im entlegendsten Teil der Welt unsere Worte und unsere Einsatzbereitschaft denjenigen Hoffnung machen, die ins Gefängnis mußten, weil sie Tyrannen die Wahrheit sagten. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. NVV</strong><br />NVV ist bestes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung<br /> <em>Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Amerika - eine europäische Macht<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Trotz Fortschritten bleibt noch viel für UNHCR zu tun<br /> <em>Rede von Botschafterin Ferraro</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10223cdfd4dd760cac48ddb55ba2d994.pdf 5a843662a7a0f978495bd6dff13c240f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. März 1995 SONDERDIENST USA-EUROPA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten AMERIKA - EINE EUROPAISCHE MACHT von Richard C. Holbrooke Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-EU ROPA 9. März 1995 Amerika - eine europäische Macht von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Richard C. Holbrooke ist Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der nachfolgende Artikel wird in Foreign Affairs, März/April 1995, veröffentlicht. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Foreign Affairs, März/April 1995. Copyright (c) 1995, Council on Foreign Relations, Inc. Die neue Sicherheitsarchitektur Die vierte architektonische Ära Präsident Clinton hat im vergangenen Jahr vier Europareisen gemacht. Daß der Präsident diesem Kontinent so viel Zeit und Aufmerksamkeit widmet, unterstreicht eine unausweichliche, aber wenig bekannte Tatsache: Die Vereinigten Staaten sind in einer Weise zu einer europäischen Macht geworden, die über die herkömmlichen Bekräftigungen der amerikanischen "Verpflichtung" zu Europa hinausgeht. Im 2 1 . Jahrhundert benötigt Europa immer noch das aktive Engagement der Vereinigten Staaten, das seit einem halben Jahrhundert ein notwendiges Element des Gleichgewichts auf dem Kontinent war. Umgekehrt würde ein instabiles Europa weiterhin die entscheidenden nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten bedrohen. Dies gilt heute ebenso wie während des Kalten Krieges. Seit der Französischen Revolution hat Europa nur dreimal seine grundlegende Sicherheitsarchitektur auf friedliche Weise neu gestaltet. Heute befindet sich der Kontinent inmitten der vierten architektonischen Ära der vergangenen beiden Jahrhunderte. Die 1815 beim Wiener Kongreß entworfene erste postnapoleonische Sicherheitsarchitektur für Europa trug 99 Jahre lang zur Verhinderung eines alles vernichtenden Kontinentalkrieges bei. Die jungen Vereinigten Staaten, die in nur 40 Jahren zwei Kriege mit England geführt hatten, bewahrten - allerdings zum letzten Mal - erfolgreich Distanz. Ich möchte damit natürlich nicht andeuten, daß sich nichts geändert hat. Das Ende des Kalten Krieges, das am besten an diesem symbolischen Moment um Mittemacht am 25. Dezember 1991 festgemacht werden kann, als die sowjetische Flagge zum letzten Mal vom Kreml eingeholt wurde, leitete ein Zeitalter des Wandels von historischen Ausmaßen ein. Lokale Konflikte, innenpolitische und wirtschaftliche Instabilität sowie das Wiederauftreten historischer Mißstände sind jetzt an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als größte Bedrohung des Friedens in Europa getreten. Westeuropa und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam sicherstellen, daß tolerante Demokratien in ganz Europa Fuß fassen und die schwelenden, erbitterten, ungelösten Konflikte der Vergangenheit eingedämmt und behoben werden. AMERIKA DIENST 09 In der zweiten Periode der Umgestaltung spielte Präsident Woodrow Wilson 1919 in Versailles eine zentrale Rolle, aber die Vereinigten Staaten zogen sich fast unverzüglich aus eben den Strukturen zurück, zu deren Gestaltung sie beigetragen hatten, was zu ihrer Schwächung führte und die tragische Wiederholung des totalen Krieges 20 Jahre später praktisch garantierte. Als sich 1945 die dritte Chance ergab, bauten die Großmächte anfänglich ein auf Jalta, Potsdam und die Vereinten Nationen gegründetes System auf. Aber ab 1947, als die Staats- und Regierungschefs des Westens erkannten, daß dieses System zur Eindämmung des sowjetischen Expansionismus nicht ausreichte, gestalteten sie das erfolgreichste kollektive Sicherheitssystem in Friedenszeiten auf der Grundlage der Truman-Doktrin, des Marshallplans, der NATO, der atlantischen Partnerschaft - und der amerikanischen Führungsrolle. Diese kreative Architektur spiegelte die Ziele des amerikanischen Engagements der Nachkriegszeit in Europa wider. Das Engagement der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit muß sich wieder auf alte und neue Strukturen konzentrieren. Dieses Mal müssen die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle Seite 1 �bei der Gestaltung einer Sicherheitsarchitektur übernehmen, die ganz Europa einbezieht und dadurch stabilisiert - den Westen, die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten Mitteleuropas und vor allem Rußland und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Alle entscheidenden Beteiligten an der neuen Sicherheitsgleichung in Europa - die Vereinigten Staaten, die west- und mitteleuropäischen Länder sowie die anderen Nationen der früheren Sowjetunion - wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches, in die Institutionen eines ungeteilten Europa integriertes Rußland. Seit das neue, demokratische Westdeutschland erfolgreich in die politische Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einbezogen wurde, hat es kein wichtigeres politisches Ziel in Europa gegeben. Aus diesem und anderen Gründen ist die im folgenden eingehender erörterte Krise in Tschetschenien so beunruhigend. Glücklicherweise bietet ein Großteil der hervorragenden Strukturen der Nachkriegszeit eine nützliche Grundlage für die Schaffung von Stabilität. Die essentielle Herausforderung besteht in der Bewahrung des Zusammenhalts dieser Strukturen, der Projektion ihres Einflusses und Anpassung an neue Gegebenheiten, ohne ihre grundlegenden Funktionen zu verwässern. Anhand des Nachkriegskalenders sind die Vereinigten Staaten jetzt ein bißchen weiter als am Ende des Frühjahrs 1947, als Außenminister George C. Marshall seine historische Rede an der Harvard University hielt. Der von ihm an jenem Tag dargelegte Marshallplan war kein Almosen, sondern vielmehr ein Programm der Hilfe und Kredite, das einen Anreiz für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten bieten sollte. Und es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß Marshall den Plan nicht nur Westeuropa, sondern auch der Sowjetunion anbot, die ihn für sich und ihre Satelliten ablehnte und statt dessen eine 45jährige Epoche einleitete, die eine gesamte Region zu politischem und wirtschaftlichem Ruin verdammte. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist die anfängliche Euphorie einer nüchterneren Einschätzung der neuen und alten Probleme gewichen. Die Tragödie in Bosnien schmälert nicht die Verantwortung zum Aufbau neuer umfassender Beziehungsstrukturen zur Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur. Im Gegenteil, Bosnien, das größte kollektive sicherheitspolitische Versagen des Westens seit den dreißiger Jahren, unterstreicht nur die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Seite 2 Im Jahr 1947 lernten die Amerikaner, daß denjenigen mit der größten Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens eine besondere Verantwortung zur Hilfestellung beim Aufbau stabiler Strukturen in neuen demokratischen Nachbarländern zukommt. Damals waren nur die Vereinigten Staaten sicher und wohlhabend genug, um Westeuropa die erforderliche Hilfe zu bieten. Heute müssen ein ebenso wohlhabendes Europa (und Japan, das ein Interesse an einem stabilen Europa hat und davon profitiert) den Großteil der aktuellen Finanzhilfe übernehmen, aber die Vereinigten Staaten müssen weiterhin eine führende Rolle spielen. Mit den Worten von Außenminister Christopher besteht das zentrale Ziel der Vereinigten Staaten darin, "die Rechte und Pflichten der liberalen Handels- und kollektiven Sicherheitsordnung, die Pfeiler der Stärke für den Westen waren, auf ganz Europa auszuweiten". Eine letzte Lektion des Marshallplans ist ebenso wichtig. Diejenigen, die Unterstützung erhalten, müssen ihre eigene Zukunft aufbauen. Die neuen Demokratien müssen durch verantwortungvolles Verhalten gegenüber ihren Nachbarn und beim Aufbau von Demokratie von innen heraus zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die Vereinigten Staaten verstehen, begrüßen und ermutigen den Wunsch der neuen europäischen Demokratien, dem Westen durch die Mitgliedschaft in seinen wichtigsten Institutionen beizutreten. Aber die NATO, die Europäische Union und die anderen entscheidenden Institutionen des Westens sind keine Clubs, denen man einfach durch das Ausfüllen eines Antrags auf Mitgliedschaft beitritt. Mit der Zeit hat jede dieser Institutionen Werte und Pflichten entwickelt, die von jedem neuen Mitglied akzeptiert werden müssen. Die Herausforderung für Mitteleuropa Alle Pläne für die neue Sicherheitsarchitektur Europas müssen sich zuerst auf Mitteleuropa konzentrieren - den Nährboden von mehr Unruhen und Tragödien in diesem Jahrhundert als jedes andere Gebiet auf dem Kontinent. Die beiden destruktivsten Kriege in der Geschichte der Menschheit nahmen in Ereignissen auf dem Boden Mitteleuropas ihren Anfang, und der Kalte Krieg wurde in seinen alten und geschichtsträchtigen Städten geführt - alles innerhalb der letzten 80 Jahre. Bei anderen historischen Wendepunkten wurde dieses Gebiet ebenfalls vernachlässigt. Erst die Verträge von Versailles und Trianon, dann die Abkommen von Jalta und Potsdam und schließlich der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums diese drei zentralen Ereignisse hinterließen in ganz Mitteleuropa ein Vermächtnis ungelöster und häufig widersprüchlicher historischer Ressentiments, Ambi- AMERIKA DIENST 09 �tionen und - was am gefährlichsten war - territorialer und ethnischer Konflikte. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind diese Länder weiterhin anfällig für die gleichen, häufig durch die Obsession verschärften Probleme, tatsächliches oder eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Wenn sich diese Bösartigkeiten verbreiten wie sie es bereits in Teilen des Balkan und des Transkaukasus getan haben - steht die generelle europäische Stabilität erneut auf dem Spiel. Und für Deutschland und Rußland - die beiden großen Nationen an den Flanken Mitteleuropas - war Unsicherheit historisch gesehen ein Hauptfaktor für aggressives Verhalten. Aber wenn es große Probleme gibt, so gibt es auch große Möglichkeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Nationen in dieser Region die Chance, sich gleichzeitig der Stabilität, Freiheit und Unabhängigkeit auf der Grundlage eines anderen Anfangs zu erfreuen: Der Annahme westlicher demokratischer Ideale als gemeinsamer Basis für ganz Europa. Die emotionale, aber auch praktische Anziehungskraft des Westens kann die stärkste einigende Kraft sein, die Europa seit Generationen erlebt hat - aber nur, wenn unnötige Verzögerungen nicht die Chancen vereiteln. Der Westen verdankt einen Großteil seines Erfolgs den in den vierziger und fünfziger Jahren gegründeten großartigen Institutionen. Sie haben eine wichtige innenpolitische Funktion für ihre Mitglieder und projizieren ein Gefühl von Stabilität und Sicherheit auf andere. Wenn diese Institutionen neuen Mitgliedern verschlossen blieben, würden sie immer weiter von den neuen Herausforderungen isoliert und weniger relevant für die Probleme der Welt nach dem Kalten Krieg. Es wäre eine Tragödie, wenn der Westen aufgrund von Verzögerungen oder Unentschlossenheit zur Schaffung von Bedingungen beitragen würde, die zu eben den von ihm am meisten gefürchteten Problemen führten. Der Westen muß in Wort und Tat so bald wie möglich eine Erweiterung nach Mitteleuropa vornehmen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, den Weg anzuführen. Stabilität in Mitteleuropa ist unabdingbar für die allgemeine europäische Sicherheit, und diese ist noch lange nicht gewährleistet. Die Bausteine Der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur ist eine ehrwürdige Organisation: die NATO. Einigen mag das 45 Jahre alte atlantische Bündnis irrelevant oder schlecht gerüstet für die Herausforderungen des neuen Europa erscheinen. Andere verleitet die außerordentliche Erfolgsbilanz der NATO zu der Annahme, daß nichts geändert werden AMERIKA DIENST 09 muß. Beide Sichtweisen sind gleichermaßen falsch. Die Erweiterung der NATO ist eine logische und unerläßliche Konsequenz des Verschwindens des Eisernen Vorhangs und der Notwendigkeit einer Ausweitung der europäischen Einheit auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte. Aber selbst vor der NATO-Erweiterung spielen ihre Stärke und ihr Know-how bereits eine wichtige Rolle beim Aufbau eines neuen Gefühls der Sicherheit in ganz Europa. Vor Jahrzehnten zur Abwehr einer einzigen, klar definierten Bedrohung konzipiert, steht die NATO erst am Anfang einer historischen Umgestaltung. Der Hauptzweck der kollektiven Verteidigung der NATO bleibt bestehen, aber neue Ziele und Programme wurden hinzugefügt. Kollektives Krisenmanagement, Streitkräfteprojektion out-of-area und die Förderung von Stabilität in Richtung Osten durch die Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP) sowie andere Programme wurden in die Wege geleitet. Die Befehlsstrukturen wurden modernisiert. Bisher zur Bekämpfung eines möglichen sowjetischen Angriffs über Mitteleuropa hinweg konzentrierte statische Streitkräfte wurden in ein leichter bewaffnetes, mobiles und flexibles multinationales Korps umgewandelt, das auf eine unterschiedliche, weniger stabile Welt reagieren kann. Zwei neue Strukturen - der Nordatlantische Kooperationsrat und die Partnerschaft für den Frieden wurden speziell für die Einbeziehung der Nichtmitglieder der NATO eingerichtet. Sie verdienen vermehrte Aufmerksamkeit, insbesondere das kreative neue Konzept, das so passend Partnerschaft für den Frieden genannt wurde. In nur einem Jahr wurde die innovative Idee zum integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene - wird jedoch weiterhin leicht mißverstanden und unterschätzt. Im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Eindruck ist die PFP nicht eine einzige Organisation, sondern eine Reihe individueller Abkommen zwischen der NATO und - jüngsten Zahlen zufolge - 24 anderen Ländern von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jedes "Partnerland" entwirft ein individuelles Programm zur Erfüllung seiner Erfordernisse. Die PFP ist ein unschätzbares Instrument, das die NATO und die einzelnen Partner zur Zusammenarbeit ermutigt. Sie hilft den neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle ihrer Streitkräfte sowie dem Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin, Umweltschutz und Katastrophenhilfe. In der Zukunft wird sie einen Rahmen bieten, in dem die NATO und die individuellen Partner bei Krisenmanagement und Friedenssicherungsmissionen out-of-area kooperieren können. Seite 3 �Die PFP hat ihren Wert unverzüglich unter Beweis gestellt. Im ersten Jahr ihrer Existenz hielten die Verbündeten und Partner gemeinsame Übungen in Polen, den Niederlanden und im Nordatlantik ab. Zehn Partner haben bereits Verbindungsbüros zu den militärischen Kommandobehörden eingerichtet. Sechzehn Partner haben gemeinsame Aktivitäten mit der NATO aufgenommen, und andere werden folgen. Ein Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozeß wurde innerhalb der Partnerschaft zur Förderung von Kompatibilität und Transparenz zwischen Verbündeten und Partnern in die Wege geleitet. Die PFP ist ferner ein Instrument für die Partner, mehr über die NATO-Verfahren und Normen zu lernen und dabei jedem Partner bei einer informierten Entscheidung behilflich zu sein, ob er für eine Mitgliedschaft im Bündnis in Betracht gezogen werden möchte. verpflichteten sich - wiederum auf Initiative der Vereinigten Staaten - zu einem Zweiphasenprogramm für 1995. Während der ersten Hälfte dieses Jahres wird die NATO bei einer bereits eingeleiteten internen Diskussion über die Prinzipien und den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg entscheiden. Dann, in den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995, wird die Meinung der NATO zu diesen beiden Themen "Warum" und "Wie" - den PFP-Mitgliedern einzeln vorgelegt, die Interesse an solchen Gesprächen bekundet haben. Dieser entscheidende Schritt wird das erste Mal sein, an dem detaillierte Diskussionen zu diesem Thema außerhalb des Bündnisses stattfinden werden. Die Minister werden dann im Dezember wieder in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Gespräche mit den Partnern vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen auswerten. Aus der Perspektive des Bündnisses wird die PFP einen wertvollen Rahmen zur Beurteilung der Fähigkeit jedes Partners zur Übernahme der Pflichten der NATO-Mitgliedschaft - einen Test für ihre Fähigkeiten - schaffen. Und für die Partner, die nicht Mitglied der NATO werden, wird die PFP eine Struktur fürzunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO bieten - an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit. Wenn die Hoffnungen der Vereinigten Staaten verwirklicht werden - und das erste Jahr gibt berechtigten Anlaß zu Optimismus wird die PFP dauerhafter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene, selbst während die NATO einige, aber nicht alle PFP-Mitglieder einbezieht. Dieser Prozeß, der in jeder Phase der Zustimmung aller 16 NATO-Mitgliedstaaten bedarf, befindet sich noch im Anfangsstadium. Er wird noch nicht überall verstanden. Angesichts der Bedeutung der NATO überrascht es nicht, daß einige außenstehende Beobachter den Prozeß beschleunigen wollen, während andere seinen Beginn gar nicht erst wünschen. Die Clinton-Administration und ihre NATOVerbündeten haben sich nach einigen anfänglichen Meinungsverschiedenheiten für einen allmählichen und überlegten Mittelkurs entschieden und den Prozeß begonnen. l Mehrere wesentliche Punkte sollten hervorgehoben werden: Die Erweiterung der NATO Kein Thema ist wichtiger, kontroverser oder leichter mißzuverstehen als das, ob die NATO ein Bündnis mit seinen derzeit 16 Mitgliedern bleiben oder eine Erweiterung vornehmen soll, und wenn sie diese Erweiterung vollzieht - warum, wo, wann und wie. Am Beginn eines wichtigen Jahres für diese Entscheidungen ist es nützlich, die Position der Vereinigten Staaten zu dieser Frage und ihre Zielsetzung zu klären. 1994 war im wesentlichen ein Jahr, in dem die NATO auf Initiative der Vereinigten Staaten die Entscheidung über die mögliche Erweiterung traf. Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen von Brüssel im Januar erzielt und von Präsident Clinton während seiner Europareise im Juni vergangenen Jahres bekräftigt, als er feststellte, die Frage laute nicht länger, ob die NATO erweitert wird, sondern wie und wann. Im Dezember letzten Jahres kamen die NATOAußenminister erneut in Brüssel zusammen und Seite 4 Erstens. Ziel bleibt die Verteidigung der vitalen Interessen des Bündnisses und die Förderung europäischer Stabilität. Die NATO-Erweiterung muß zu einer Erhöhung der Sicherheit in der gesamten Region führen, einschließlich der Nichtmitgliedstaaten. Ziel ist die Förderung von Sicherheit in Mitteleuropa durch die Integration von Staaten, die sich für die Aufnahme in den stabilisierenden Rahmen der NATO eignen. Zweitens. Das Grundprinzip und Verfahren einer NATO-Erweiterung - nachdem diese beschlossen wurde - transparent, nicht geheim. Sowohl Warschau als auch Moskau beispielsweise werden Ende dieses Jahres von der NATO dieselben Informationen erhalten, und beide sollten über sämtliche Überlegungen des Bündnisses in Kenntnis gesetzt werden um zu verstehen, daß die NATO nicht länger als gegen Rußland gerichtetes Bündnis angesehen werden sollte. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinsky, Befürworter einer schnellen Erweiterung, schrieb in der Ausgabe Januar/Februar 1995 von Foreign Affairs: "Weder AMERIKA DIENST 09 / k �das Bündnis noch seine möglichen neuen Mitglieder sehen sich einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber. Das Gerede über ein neues Jalta oder eine militärische Bedrohung durch die Russen ist nicht gerechtfertigt, weder durch die jetzigen Gegebenheiten noch durch Katastrophenszenarien für die nahe Zukunft. Aus diesem Grund sollte die Erweiterung der NATO nicht durch gegen Rußland gerichtete, herbeigeredete Hysterie vorangetrieben werden." Drittens. Es existiert kein Zeitplan und keine Liste möglicher Beitrittskandidaten. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen des "Wer" und "Wann" werden nach Abschluß dieser Phase des Prozesses gefunden. Viertens. Jede Nation wird einzeln in Erwägung gezogen, nicht als Mitglied einer Gruppierung. Fünftens. Die Entscheidung darüber, wer der NATO beitritt und wann, wird ausschließlich vom Bündnis selbst gefällt. Kein Nichtmitgliedstaat bekommt ein Vetorecht. Sechstens. Obwohl noch nicht über die Kriterien für eine Mitgliedschaft entschieden wurde, besitzen einige im ursprünglichen Washingtoner Vertrag enthaltene grundlegende Richtlinien heute ebensolche Gültigkeit wie 1949: Die neuen Mitglieder müssen demokratische, marktwirtschaftliche, einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtete Staaten sein, die einen Beitrag zum Bündnis leisten können. Präsident Clinton formulierte es folgendermaßen: "Länder mit repressiven politischen Systemen, die etwas gegen ihre Nachbarstaaten im Schilde führen, mit einem keiner zivilen Kontrolle unterstehenden Militär oder geschlossenen Volkswirtschaften brauchen keinen Antrag auf Mitgliedschaft stellen." Schließlich sollte man sich vor Augen führen, daß der Beitritt jedes neuen Mitglieds für die Vereinigten Staaten eine feierliche Verpflichtung darstellt: Einen bilateralen Verteidigungsvertrag, durch den eine weitere Nation in den Genuß des amerikanischen Schutzschilds kommt. Dies erfordert die Ratifizierung durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats, was von Anhängern einer sofortigen Erweiterung oftmals übersehen wird. Ein umfassendes Sicherheitskonzept Die NATO-Erweiterung kann nicht in einem Vakuum stattfinden, denn dadurch würden nur die Ungleichgewichte und Instabilitäten verschärft, die man eigentlich vermeiden wollte. Neben der NATO muß eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen zu der neuen Friedensstruktur beitragen. Die neue AMERIKA DIENST 09 Architektur sollte sowohl Institutionen wie die NATO und die EU einbeziehen, die eine wirkliche Integration ihrer Mitglieder anstreben, als auch andere, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die einen breiten, umfassenden Rahmen für lockerere Formen der Zusammenarbeit bieten. Obwohl die EU vorwiegend eine politische und wirtschaftliche Institution ist, leistet sie auch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Die Integration westeuropäischer Nationen hat tatsächlich territoriale Streitigkeiten, Unabhängigkeitsbestrebungen, soziale Spaltungen und ethnische Konflikte überwunden, die die Gesellschaften Europas in früheren Zeiten zerrissen. Die Osterweiterung der EU (und die Süderweiterung im Falle eines Beitritts von Zypern und Malta) wird daher von immenser Bedeutung sein. Sie wird zur Integration und Stabilisierung der beiden Hälften Europas führen. Dieser Prozeß leitete den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu Beginn dieses Jahres ein. Europäische Abkommen verpflichteten die EU und sechs mitteleuropäische Staaten ab dem 1. Januar 1995 zum freien Handel mit Industrieprodukten, mit Ausnahme von Stahl und Textilien, die 1996 und 1998 folgen werden. Man erwartet, daß Slowenien und die baltischen Staaten bald ähnliche Abkommen unterzeichnen. Im Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Strategie vor einem eventuellen Beitritt, der im Falle der mitteleuropäischen Staaten, Zyperns und Maltas wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahrhunderts erfolgen wird. Für Deutschland, das um den aussagekräftigen Satz Bundeskanzler Helmut Kohls zu zitieren - "nicht unendlich lange Europas östlichste Grenze bleiben kann", ist die Erweiterung der EU besonders wichtig, weshalb Deutschland diesen Prozeß während seiner EU-Präsidentschaft einleitete. Die Erweiterung der NATO und der EU wird nicht exakt im gleichen Tempo erfolgen. Die Zusammensetzung ihrer Mitglieder wird nie identisch sein. Die beiden Organisationen unterstützen sich aber eindeutig gegenseitig. Obwohl die Beziehungen zwischen NATO und EU komplex sind, insbesondere da die EU sich um eine Neudefinition ihres Verhältnisses zur WEU bemüht, um eine europäische Verteidigungsidentität zu schaffen, sind sie klar von gegenseitiger Unterstützung gekennzeichnet. Die Erweiterung der beiden Organisationen ist für ein ungeteiltes und stabiles Europa gleichermaßen wichtig. Es wäre kontraproduktiv für die WEU, militärische Strukturen zu schaffen, um die erfolgreiche europäische Integration zu kopieren, die bereits in der NATO Seite 5 �erreicht wurde. Eine stärkere europäische Säule des Bündnisses kann jedoch ein bedeutender Beitrag zu europäischer Stabilität und transatlantischer Lastenteilung sein, falls dadurch nicht die NATO geschwächt wird. Die WEU stellt eine neue Prämisse für die kollektive Verteidigung auf: Die Vereinigten Staaten sollten nicht das einzige NATOMitglied sein, das außerhalb Europas den Schutz lebenswichtiger gemeinsamer Interessen gewährleisten kann. Stärkung der OSZE Weder die NATO noch die EU können alles für alle sein, und die anderen größeren Organisationen konzentrieren sich auf die Details. Aus diesem Grund besteht im neuen architektonischen Konzept Europas die Notwendigkeit einer größeren, lockereren, regionalen Sicherheitsorganisation - natürlich kleiner als die Vereinten Nationen - die einen Rahmen für den Umgang mit einer Vielzahl von Herausforderungen bietet, für deren Bewältigung weder die NATO noch die EU vorgesehen sind und der NATOMitglieder und andere Länder auf der Basis der Gleichberechtigung angehören. Glücklicherweise existiert der Kern einer solchen Struktur bereits seit einigen Jahren - die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Institution mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen, Konsultationsmechanismen und ihrem Streben nach kooperativer oder präventiver Diplomatie sollte in dem neuen Europa eine Lücke füllen. Die durch die Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 geschaffene KSZE stellte durch ihren berühmten "Korb 3" unerwartet ein Druckmittel im Bereich Menschenrechte und demokratische Werte bereit, das eine wichtige Rolle bei der Untergrabung des Kommunismus spielte. Mitte letzten Jahres war jedoch bereits klar, daß die KSZE zwar interessante Möglichkeiten bot, jedoch weder über den inneren Zusammenhalt noch über das politische Mandat verfügte, die sie konfrontierenden Herausforderungen zu bewältigen. Moskau und die wichtigsten Verbündeten der NATO teilten diese Ansicht. Im Herbst letzten Jahres stimmten alle überein, daß die KSZE im Falle einer NATO-Erweiterung gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden sollte. Eine bedeutsame Evolution dieser Organisation, einschließlich einer Namensänderung, begann im Dezember 1994 beim Budapester Gipfel, an dem Präsident Clinton und Außenminister Christopher teilnahmen. Das Ergebnis waren eine Annäherung an ein klareres politisches und operatives Mandat, ein gestärkter Konsultationsmechanismus sowie ein neuer Status. Die Seite 6 alte "Konferenz" wurde zu einer richtigen "Organisation" - die OSZE war geboren. Die Rolle der neuen OSZE muß jetzt klarer definiert werden. Statt durch juristische oder militärische Aktionen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, strebt sie eine Verbesserung der Sicherheit durch die Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Konsenses an. Da ihre Mitglieder aus buchstäblich allen 24 Zeitzonen stammen und eine enorme Vielfalt von Kulturen und Nationen aufweisen, wird es innerhalb der OSZE öfter Uneinigkeit über die Umsetzung ihrer Normen geben. Angesichts solcher Unstimmigkeiten muß die OSZE aggressiver nach Gemeinsamkeiten suchen. Heutzutage erfordert Sicherheit in Europa die frühzeitige Bewältigung potentieller Konflikte. Die OSZE muß sich auf diesem Gebiet verdient machen, ebenso wie das die KSZE bei der Verbreitung demokratischer Werte und Legitimierung von Menschenrechten tat. Die Organisation leistete - wenn auch in begrenztem Maße - bahnbrechende Arbeit bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement durch Innovationen wie die Berufung eines Hochkommissars für nationale Minderheiten sowie die Entsendung von Missionen in Konfliktgebiete. Die Vereinigten Staaten waren führend bei Innovationen innerhalb der OSZE. In Zukunft werden die Vereinigten Staaten die Konsultations- und Konfliktverhütungsmechanismen der OSZE verstärkt nutzen. Ziel ist es, die OSZE als integralen Bestandteil der neuen Sicherheitsarchitektur zu etablieren. In einer Zeit großer Belastungen für die Vereinten Nationen kann die OSZE als regionale Organisation gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen eine Vielzahl von Funktionen übernehmen, die normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen fallen würden. Die Teilnahme von UNOGeneralsekretär Boutros Boutros-Ghali am OSZEGipfel in Budapest unterstrich die Bedeutung einer solchen Kooperation. Die OSZE kann unter keinen Umständen ein Ersatz für die NATO oder die EU sein. Die OSZE kann der NATO keinesfalls überlegen sein; die Funktionen der beiden Organisationen sind vollkommen verschieden und sollen es auch bleiben. Umgekehrt steht die Erweiterung der Rolle der OSZE nicht im Widerspruch zu den Pflichten der NATO. Ihre Methoden haben eine vollkommen andere Dimension als die des Bündnisses. Ein jüngstes Beispiel für diese Funktion ist das in Budapest zwischen Rußland und der OSZE geschlossene Abkommen über gemeinsame Verhandlungen in der schwierigen Frage Nagornyj Karabach AMERIKA DIENST 09 �sowie die Bereitstellung von Friedenssicherungstruppen nach Abschluß eines politischen Abkommens - wichtige Schritte auf dem Weg der OSZE zu mehr Bedeutung. Kürzlich stimmten die Russen der Entsendung einer Delegation zur Untersuchung der Ereignisse in Tschetschenien zu. Allein die Tatsache, daß Moskau eine Einbeziehung der OSZE akzeptierte, ist wichtig, aber diese Einbeziehung kam viel zu spät und war zu begrenzt. Zweifellos ist Tschetschenien Bestandteil der russischen Föderation. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten von Anfang an die Ansicht vertreten, die russische Regierung sollte sich an internationale Normen über die Achtung der Menschenrechte halten, die in OSZE-Resolutionen und andernorts niedergelegt sind. Bedauerlicher- und unnötigerweise führte die russische Regierung ihre militärische Kampagne gegen die Stadt Grosny auf eine Art und Weise, die viele Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte und humanitäre Hilfsleistungen behinderte. Das übergeordnete Ziel des Westens in Rußland und den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bleibt die Integration - die Einbeziehung entstehender Demokratien in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens. Von Beginn der Schlacht um Grozny an bewegte sich Tschetschenien in genau die entgegengesetzte Richtung für Rußland. Tschetschenien hat Rußland auch politisch gespalten und ist ein ernsthafter Rückschlag für die Sache der Reformen, Demokratisierung sowie Entwicklung der Russischen Föderation zu einem stabilen, demokratischen Vielvölkerstaat. Der Konflikt in Tschetschenien - so schrecklich er auch ist - hat jedoch nicht die Natur der amerikanischen Interessen verändert. Präsident Clinton erklärte im Januar, da Rußland einen historischen Umgestaltungsprozeß durchläuft, wäre es ein schrecklicher Fehler, auf jeden Höhe- und Tiefpunkt zu reagieren, den das Land wahrscheinlich noch jahrzehntelang erleben wird. Wenn die Reformkräfte kampfbereit sind, müssen die Vereinigten Staaten deren Unterstützung verstärken, statt sich zurückzuziehen. Das Ziel der Vereinigten Staaten bleibt ein gesundes Rußland - ein demokratisches Rußland, das Reformen durchsetzt und die Rechte seiner Bürger respektiert, statt durch ethnische Konflikte und Bürgerkrieg gespalten zu werden. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Weiterverfolgung und Entwicklung ihrer Partnerschaft mit Rußland hängt vom gemeinsamen Streben nach diesen Werten und Zielen ab. Der Grund, warum Rußland sich als Freund und Partner der Vereinigten Staaten qualifiziert hat, ist die Tatsache, daß seine Menschen und seine Regierung den Weg der Demokratisierung, AMERIKA DIENST 09 Entwicklung einer offenen bürgerlichen Gesellschaft sowie der Respektierung der Grundrechte beschritten haben. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten Rußland auch weiterhin. Rußland und die Ukraine Um es noch einmal zu wiederholen: Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen sicherheitspolitischen Rahmen für Europa schaffen soll, muß er das dauerhafteste strategische Problem Europas lösen und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Rußland ist bereits an den meisten Aspekten der entstehenden Architektur beteiligt. Es ist aktives Mitglied der OSZE und hat eng mit den Vereinigten Staaten an der Aufwertung dieser Organisation zusammengearbeitet. Rußland unterzeichnete ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen mit der EU. Das Land ist der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es ist ein Beitrittskandidat für den Europarat. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine verstärkte Teilnahme Rußlands an der G-7 und setzen sich für eine Mitgliedschaft Rußlands in der Welthandelsorganisation (WTO), der Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT ein. Erstmals seit 1945 gehört Rußland - als Mitglied der BosnienKontaktgruppe - einem multinationalen Verhandlungsteam an, das in einer schwierigen sicherheitspolitischen Angelegenheit eine einheitliche Position vertritt. Die Förderung von Stabilität in Mitteleuropa liegt im beiderseitigen Interesse Rußlands und der Vereinigten Staaten. Die NATO - die keine Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt - strebt direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die der besonderen Position und den Gegebenheiten dieses Landes Rechnung tragen und die Integrität der anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bekräftigen. Es wurden Vorschläge unterbreitet, darunter auch Ende 1993 vom russischen Präsidenten Boris Jelzin, ein Sonderabkommen zwischen der NATO und Rußland abzuschließen, das verschiedene Formen annehmen kann. Brzezinski schlug in seinem Artikel in Foreign Affairs einen "offiziellen Vertrag über globale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" im Einklang mit einer Aufwertung der OSZE vor. Jegliche Verhandlungen zwischen der NATO und Rußland über dieses oder andere Übereinkünfte wären ziemlich komplex. Sie müßten eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, darunter das Tempo einer NATO-Erweiterung, den Status anderer Bindungen zwischen Rußland und der NATO wie die Partnerschaft für den Frieden, das Ausmaß, in dem Seite 7 �die OSZE zu einer nützlicheren Organisation geworden ist, sowie die Auswirkungen von Ereignissen wie die Kampfhandlungen in Tschetschenien. Ungeachtet dieser Vielzahl von Fragen haben die US-Regierung und ihre wichtigsten Verbündeten diese bedeutende neue Spur innerhalb des europäischen Sicherheitsrahmens verfolgt. Inoffizielle Erörterungen dieser Möglichkeit begannen - allerdings erst im Anfangsstadium - im Januar in Genf bei dem Treffen von US-Außenminister Christopher mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Kosyrew. Jede Übereinkunft dieser Art muß den Sonderfall Ukraine in Betracht ziehen. Ihre geostrategische Position macht ihre Unabhängigkeit und Integrität zu einem entscheidenden Element europäischer Sicherheit. Im vergangenen Dezember in Budapest tauschten Präsident Clinton sowie die führenden Politiker von Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine Ratifizierungsdokumente für das Abkommen über den Abbau strategischer Waffen aus, wodurch der START I-Vertrag offiziell in Kraft trat. Gleichzeitig hinterlegte die Ukraine ihre Beitrittsurkunde zum Nichtverbreitungsvertrag (NW), und die Vereinigten Staaten, Rußland und Großbritannien machten Belarus, Kasachstan und der Ukraine Sicherheitszusagen. Die grundlegenden Ziele derjenigen, die diesen historischen Moment nutzen wollen, sind die Ausweitung von Demokratie und Wohlstand, die Integration der politischen und sicherheitspolitischen Institutionen sowie eine Einheit, die Europa bisher selbst mit amerikanischer Hilfe - nicht erreichen konnte. Politiker werden eine Führungsrolle übernehmen müssen, um die Ambivalenz, Konfusion, Selbstgefälligkeit und geschichtlichen Hintergründe zu überwinden, die Reformen behindern. Der große Architekt der europäischen Einigung, Jean Monnet, stellte fest: "Nichts ist möglich ohne den Menschen, aber nichts ist von Dauer ohne Institutionen." Die Bestrebungen von Monnet, Marshall und anderen brachten bereits ein halbes Jahrhundert währenden einzigartigen Frieden und Wohlstand hervor - aber nur für den halben Kontinent. Die vor uns liegende Aufgabe ist ebenso beängstigend wie notwendig. Den Herausforderungen den Rücken zuzuwenden würde nur dazu führen, daß später ein höherer Preis gezahlt werden muß. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1995 Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1995 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>USA-Europa</strong><br />Amerika - eine europäische Macht<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bf14cb4daad0c48e096381833b04fb6f.pdf 3f105a7b568ffe48510bd21d795898bc PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 32 7 9 . A p r i l 1975 Inhalt INFORMATION: Staatliche amerikanische Investitionsförderung auf der Hannover-Messe DOKUMENTATION: Ford: USA halten an ihren Verpflichtungen fest -Auszüge aus der Rede des Präsidenten in San Diego- HINTERGRUNDMATERIAL: Die öffentliche Meinung und die amerikanische Außenpolitik Von Harry Brown WIRTSCHAFT: Enders unterstreicht Notwendigkeit niedrigerer Olpreise für alle Länder Tokio-Runde nahm Agrarverhandlungen auf -Keine unüberbrückbaren Gegensätze- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Laser, Radar und Schallwellen sondieren die Luft Hohe Kunst der Werkstofftechnik -Warmbehandlung und "Mikrolegieren" sparen teure Rohstoffe KENAF - Rohstoff für Papierproduktion Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 STAATLICHE AMERIKANISCHE INVESTITIONSFÖRDERUNG AUF DER HANNOVER-MESSE HANNOVER - Deutschen Firmen und Kapitalgebern die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten von Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten aufzuzeigen, ist Hauptanliegen von offiziellen Vertreter vom 16. bis 24. April 1975. der USA auf der Hannover-Messe Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Bonn, des Generalkonsulats in Hamburg und der Investitionsförderungsbehörden von acht Bundesstaaten halten sich auf dem Informationsstand der USA im Internationalen Treffpunkt auf dem Messegelände bereit, um interessierten Messebesuchern Auskünfte über alle erdenklichen Aspekte von Direktinvestitionen in Amerika zu erteilen. Ausländisches Kapital wird in den Vereinigten Staaten nicht als unerwünschte Konkurrenz, sondern, wie Alexander Hamilton, Amerikas erster Finanzminister, im Jahre 1791 erklärt hat, "als äußerst wertvolle Hilfe angesehen, die geeignet ist, mehr produktive Arbeitskräfte und einen größeren Anteil an nützlichen Unternehmen zu mobilisieren als andernfalls möglich." An dieser Einstellung zu aus- ländischem Kapital hat sich bis heute nichts geändert. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Strukturverbesserung - und die Investitionsförderung gehört zweifellos zu diesen - sind in USA Sache der Einzelstaaten und Gemeinden. Sämtliche 50 Bundesstaaten haben Investitionsförderungs- behörden eingerichtet, 16 sogar Beratungsstellen in Europa. Jeder Einzelstaat hat einen ganzen Katalog von Förderungsmaßnahmen finanzieller und administrativer Art anzubieten, der sich allerdings von Staat zu Staat stark unterscheidet. - 1 - �I Finanzanreize Im Vordergrund der einzelstaatlichen Förderung der Wirtschaft, die ausländischen Kapitalgebern im gleichen Umfang wie heimischen Investitionswilligen zugute kommt, steht die Gewährung von Steueranreizen in Form von Nachlässen, Stundungen und erhöhten Abschreibungen. An zweite Stelle rangiert die Bereitstellung zinsgünstiger Investitionskredite für die Errichtung neuer Produktionsstätten. Eine mehr indirekte Form der finanziellen Förderung ist die Einschal- tung staatlicher oder örtlicher Entwicklungsgesellschaften, die Werksanlagen nach den Erfordernissen und Wünschen der Investoren planen und erstellen. Erheblich zu Buche schlagen kann auch die kostenlose oder begünstigte Überlassung von Bauland. Administrative Investitionsförderung Von kaum geringerer Bedeutung ist die administrative Investitionsförderung. Sie erstreckt sich auf die Beratung bei der Standortwahl, die Mithilfe bei der Erstellung von Markt- und sonstigen Analysen, den Arbeitskräftenachweis und die kostenlose Schulung von Arbeitskräften. In einigen Staaten wird investieren- den Firmen auch das Recht zur kostenlosen oder verbilligten Benutzung der Forschungsstätten und Entwicklungseinrichtungen der staatlichen Universitäten und Hochschulen zugestanden. Ausländische Gesellschaften kommen zudem genau wie heimische Firmen in den Genuß der bestehenden Exportförderungsprogramme, so daß sich eine Zweigniederlassung in den USA von der europäischen Muttergesellschaft gut als Stützpunkt für ihren Export nach Drittländern verwenden läßt. Gründe für Direktinvestitionen in USA Wirtschaftswissenschaftler und Exportkaufleute wissen, daß die Aufnahme der Produktion in einem Abnehmerland letztlich die beste Methode zur Sicherung des betreffenden Exportmarktes darstellt. Das gilt natürlich für den amerika- nischen Markt - den größten aller Exportmärkte aus über 210 Millionen Verbrauchern i^ehr noch als für andere. �Ein ebenso stichhaltiges Argument, das für Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten spricht, sind die zu erwartenden hohen Ertragsraten. Sie ergeben sich aus der Tatsache, daß die Kosten für Energie, Rohstoffe und Wasser in den USA generell niedriger liegen als in den westeuropäischen Industriestaaten. Die hohe Arbeitsproduktivität ist ein weiterer Grund. Daß sich das Einsteigen in den amerikanischen Markt lohnt, läßt sich an den Investitionsstatistiken ablesen: Von 1965 auf 1973 haben sich die westeuro- päischen Direktinvestitionen von 6,1 auf 12,1 Milliarden Dollar nahezu verdoppelt. Messebesucher, die mehr über Direktinvestitionen in den USA erfahren möchten, sollten es nicht versäumen, im amerikanischen Informationsstand in Raum 2 des Internationalen Treffpunktes vorzusprechen. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Te I e x : ' 0 8 - 8 5 4 3 2 7/1975 FORD: USA HALTEN AN IHREN VERPFLICHTUNGEN FEST -Auszüge aus der Rede des Präsidenten in San Diego- SAN DIEGO — ( A D ) — Präsident Ford hat am 3. April in einer Rede vor der Konferenz über innenpolitische und wirtschaftliche Angelegenheiten in Kalifornien betont, daß die Vereinigten Staaten an ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Verbündeten und Freunden "festhalten werden. Die wesentlichen außenpolitischen Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Ich wäre nicht offen und ehrlich, wenn ich die schweren Rückschläge ignorieren würde, die wir in den letzten Wochen in unserem Streben nach Frieden im Nahen Osten und in noch jüngerer Zeit und auf noch dramatischere Weise in Südostasien erlitten haben. Zu dem Zeitpunkt, da ich hier spreche, werden die Dimensionen der menschlichen Katastrophe in Südostasien immer größer. Ob Sie die Abendnachrichten im Fernsehen sehen oder die Schlagzeilen der Morgenzeitungen lesen oder ob ich meine Geheimberichte studiere - es ist unmöglich, von den plötzlichen und tragischen Entwicklungen in Südvietnam nicht bewegt und erschüttert zu sein. Alle Amerikaner sind schockiert und betrübt und fragen sich, was wir tun können. Erstens, �I > Erstens: Wir unternehmen alle nur möglichen humanitären Maßnahmen, um den unschuldigen zivilen Flüchtlingen in Südvietnam Hilfe zu bringen, deren Elend an das Herz Amerikas rührt. Gleichzeitig sorgen wir für die Sicherheit all der Amerikaner, die aus einem tiefen Pflichtgefühl heraus durch die raschen Veränderungen der Kampfzone in Gefahr geraten könnten. Zweitens: Sobald der Kongreß aus seiner Osterpause zurückgekehrt ist und ich die Gelegenheit habe,vor ihm zu sprechen, werde ich die Mitglieder des Kongresses um eine feste amerikanische Zusage für humanitäre Unterstützung der hilflosen Opfer der nordvietnamesischen Aggression ersuchen, einer Aggression unter flagranter Verletzung der Pariser Abkommen, die dem Leiden und dem Blutbad auf einer zivilisierten Basis ein Ende setzen sollten. Und schließlich muß ich mit aller mir zur Verfügung stehenden Bestimmtheit sagen: Kein Gegner oder potentieller Feind der Vereinigten Staaten sollte sich einbilden, daß Amerika ohne Gefahr herausgefordert werden könnte, und kein Verbündeter oder leidgeprüfter Freund der Vereinigten Staaten sollte sich Sorgen machen oder Befürchtungen hegen, daß unsere Zusagen ihnen gegenüber wegen der gegenwärtigen Konfusion und der Veränderungen in Südostasien nicht eingehalten würden. Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen und unsere Verbündeten zu unterstützen, so sicher wie wir dies immer getan haben. Wie dies immer der Fall war, so schafft ein Mißgeschick ein neues Gefühl der nationalen Einheit unter Amerikanern in diesen trüben und unruhigen Tagen. Ich will mich nicht in Vorwürfen ergehen oder irgendjemandem die Schuld zuschieben, und das sollte niemand von uns. Noch sind nicht alle Tatsachen bekannt. Entscheidend ist jetzt, daß wir unsere Neren und unsere grundlegende �grundlegende Einigkeit als mächtige, aber friedliebende Nation bewahren. Als Präsident und Oberbefehlshaber ist es meine beschworene Pflicht, die Friedensmacht, die die Vereinigten Staaten im eigenen Lande und im Ausland besitzen, aufrechtzuerhalten und zu stärken. Die militärische Stärke dieses Landes hängt - wie dies immer der Fall gewesen ist - von seiner wirtschaftlichen Stärke und der Willenskraft und der Selbstdisziplin seiner Bevölkerung ab. Die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der Welt, ob unter unseren Verbündeten oder unter unseren Gegnern, hängt davon ab, wie sie unsere moralische, wirtschaftliche und militärische Stärke und unsere Ausdauer einschätzen. Alle drei dieser Elemente sind von entscheidender Bedeutung... Das ist nicht der Augenblick für Verzweiflung oder für Fatalismus. Und es ist auch ganz offensichtlich nicht der Zeitpunkt, unsere Verteidigungskapazitäten - einschließlich unserer Aufklärungskapazitäten - abzubauen. Wir werden weiterhin den Menschen helfen,sich selbst zu helfen. Das steht im Einklang nrit unserem religiösen Erbe, unserer Würde und unserem Eigeninteresse. Wir werden die Partnerschaft mit Völkern aufrechterhalten,die nach Freiheit streben. Ich lehne die Propheten des Untergangs ab, die nichts sehen als Depression im eigenen Lande und Verzweiflung draußen. Ich werde jeden Rat zurückweisen, unsere Flagge einzuholen und aus den Meeren der Welt zum sicheren Ankerplatz der Bucht von San Diego zu segeln. Wenn wir dies täten, dann wäre dieser Ankerplatz nicht länger sicher. Das wissen Sie, und das weiß ich. Unter meiner Präsidentschaft werden wir niemals die Flagge streichen oder die Hoffnung aufgeben. Wir werden Kontinuität und Glaubwürdigkeit in der �I der amerikanischen Politik, daheim und draußen, aufrechterhalten. Wir leben in schwierigen und unruhigen Zeiten. Die Dinge entwickeln sich sehr rasch, aber wir werden uns nicht in uns selbst zurückziehen oder uns durch den Schock lähmen lassen. Amerika ist auf die Probe gestellt. Es ist nicht nur eine Bewährungsprobe unserer moralischen Autorität in der Welt. Es ist eine Bewährungsprobe unseres Willens, unseren Dollar zu erhalten, indem wir uns vor unwichtigen Ausgaben mit derselben Vorsicht hüten, wie wir die Wachsamkeit und Stärke unserer Streitkräfte aufrechterhalten. Es ist eine Bewährungsprobe unseres Willens, für die wirtschaftliche Sicherheit unserer Familien zu sorgen, während wir gleichzeitig die militärische Sicherheit unserer Nation gewährleisten. Wir können diese Bewährungsprobe nur besteben, wenn wir die Anfälligkeit für Schwächen in unserer Wirtschaft und Energieversorgung verringern. Das ist der Grund, warum ein ausreichendes Sicherheitsprogramm Hand in Hand mit einer gesunden Wirtschaftspolitik und einer raschen und wirksamen Energie-Gesetzgebung geht. Amerika hat diesen Willen, Amerika hat die Mittel, Amerika hat das Know-how, und Amerika hat den Glauben. XXX , �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 7/1975 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG UND DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Von Barry Brown --(AD)-- Die Erfahrung in Vietnam hat den Vereinigten Staaten Schaden zugefügt, und einer der nicht ungefährlichsten Schäden ist vielleicht die Verwirrung, die hinsichtlich der Rolle Amerikas in der Weltpolitik entstanden ist. In den USA selbst kam diese Verwirrung durch eine Meinungsbefragung zum Ausdruck, die im Ausland große Bestürzung hervorgerufen hat. Im Dezember vorigen Jahres hat der "Chicago Council of Foreign Relations", eine private Organisation, die sich mit Fragen der Außenpolitik befaßt, durch das "Harris"-Institut eine Umfrage durchführen lassen, um festzustellen, wie weit isolationistische Tendenzen in den USA gediehen seien. Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse haben, z.T. sensationell aufgemacht, ein starkes Echo in der Presse gefunden und den Eindruck erweckt, für die Amerikaner sei die Welt in Kanada zu Ende. Eine nähere Analyse zeigt jedoch, daß die Situation in der amerikanischen Außenpolitik, so wie sie sich in der Öffentlichkeit darstellt, vielleicht etwas konfus und gar zwiespältig ist, aber keineswegs eire entschiedene Wendung zum Isolationismus hin signalisiert. Zunächst �Zunächst einmal ist festzustellen, daß die Antworten (etwa: 41 Prozent gegen eine Truppenentsendung nach Westeuropa im Falle einer Invasion und 39 Prozent dafür und der Rest unentschlossen), die die größte Unruhe im Ausland, vor allem in Berlin und in der Bundesrepublik,ausgelöst haben, im Zusammenhang mit anderen Feststellungen gesehen werden müssen: Dieselben Befragten sprachen sich mit 2 gegen 1 für eine Fortsetzung der aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik aus. An dieser Haltung des amerikanischen Volkes hat sich in den letzten 2o Jahren praktisch kaum etwas geändert. Zum zweiten bleibt zu bedenken, wie hoch Antworten auf rein abstrakte und hypothetische Fragen wirklich zu bewerten sind und inwieweit sie das praktische Handeln der Vereinigten Staaten bestimmen könnten. Der ehemalige amerikanische Vizepräsident, Senator Hubert H. Humphrey, hat auf einer Pressekonferenz in Berlin am 1. April betont, daß die Politik der amerikanischen Regierung nicht von Meinungsumfragen beherrscht werde. Auf die Meinungsumfrage angesprochen bekräftigte er die NATO-und Berlin-Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Es wäre ein sehr schwerer Fehler, so fügte er hinzu, wenn sich jemand hier falsche Vorstellungen hinsichtlich der amerikanischen Position machen würde. Auch der ihn begleitende einflußreiche Senator Hugh Scott (Fraktionsführer der republikanischen Minderheit) wies darauf hin, daß Meinungsumfragen meist in einem Vakuum vorgenommen werden. Wenn beispielsweise die Schlagzeilen in den Zeitungen von einer Gefährdung Berlins sprächen, dann würden sich wahrscheinlich 70 bis 80 Prozent der Amerikaner für eine Unterstützung der Stadt aussprechen. Natürlich �Natürlich kann eine Demokratie auf die Dauer keine Außenpolitik gegen die öffentliche Meinung machen. Und es ist wirklich fraglich, ob die Öffentlichkeit je wieder ein Abenteuer wie in Vietnam unterstützen würde. Das bedeutet aber keineswegs, daß die amerikanische Regierung nicht in anderen Situationen, in denen das nationale Interesse berührt wird, reagieren, ja selbst mit militärischer Intervention reagieren könnte. So mag zwar eine - nebenbei geringe - Mehrheit in einer Meinungsumfrage erklären, daß sie bei einer Invasion Westeuropas nicht für die Entsendung amerikanischer Truppen sei. Welches Gewicht eine solche amorphe Meinungsäußerung jedoch auf die Entscheidungen der Verantwortlichen haben würde, wenn die Garnison von Berlin oder die amerikanischen NATO-Streitkräfte tatsächlich angegriffen würden, ist eine ganz andere Sache. Diese Streitkräfte sind gerade deswegen dort stationiert worden, wo sie sind, um zu demonstrieren, daß die Vereinigten Staaten ein strategisches Interesse an der Verteidigung Westeuropas und an der Erhaltung des Kräftegleichgewichts in der Welt haben. Man muß hier zwischen zwei Begriffen unterscheiden, die für die Außenpolitik von Gewicht sind: Zustimmung im politischen Sinne (consent) und Übereinstimmung im Prinzipiellen (consensus). Hans Morgenthau hat in der Zeitschrift "Foreign Policy" diesen Gedanken wie folgt dargelegt: "Die Konzeption der Regierung mit Zustimmung der Regierten ist - oft bewußt - mit dem Begriff der Übereinstimmung im Prinzipiellen, der fundamentalen Übereinstimmung, verwechselt worden, wobei die letztere eine Art "contract sociale" zwischen der Regierung und dem Volke ist über die Art, die Grundsätze und die Zielsetzungen des Staates. Während die Abweichung von der -3- �der Zustimmung der Regierten - also der Dissent - nicht nur legitim ist, sondern das eigentliche Wesen einer dynamischen Demokratie ausmacht, ist die Abweichung von der nationalen Übereinstimmung im Prinzipiellen ... bestenfalls eine Verirrung, schlimmstenfalls Subversion oder Verrat. Während die Zustimmung (consent) der Regierten den gleichen Männern und der gleichen Politik in bestimmten Zeitabständen gewährt oder entzogen wird, bleibt die Übereinstimmung im Prinzipiellen (consensus) über relativ lange Abschnitte der Geschichte konstant.... Die Regierung kann versuchen, sowohl den Erfordernissen einer gesunden Außenpolitik als auch den Wünschen der öffentlichen Meinung gerecht zu werden, indem sie den existentiellen Charakter des dazwischen bestehenden Konflikts erkennt und anerkennt. Dieser Konflikt kann bestensfalls gemildert werden, aber er wird niemals völlig zugunsten einer gesunden Außenpolitik beigelegt werden können. Die Regierung kann den Konflikt mildern ...,indem sie die öffentliche Meinung zur Unterstützung ihrer Außenpolitik bewegt...". Das ist die Aufgabe einer politischen Führung, und die Warnungen Präsident Fords an die Isolationisten lassen erkennen, daß er diese Aufgabe anpacken will. Er muß dem amerikanischen Volk klarmachen, daß die Welt nicht länger ein Tummelplatz der USA ist, daß es aber ebenso begreifen muß, daß die Welt noch immer eine interdependente Welt ist, in der Amerika weiterhin eine verantwortungsvolle Rolle zu spielen hat. XXX • -4- �1 arnerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1975 ENDERS UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT NIEDRIGERER ÖLPREISE FÜR ALLE LÄNDER WASHINGTON —(AD)-- Nach Auffassung des Unterstaatssekretärs für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Thomas 0. Enders, haben ölexportierende wie ölverbrauchende Länder "ein Interesse an niedrigeren Ölpreisen". Enders leitet die Delegation der Vereinigten Staaten auf der am 7. April in Paris eröffneten Vorbereitungskonferenz von Vertretern aus zehn Ölerzeuger-, Ölverbraucher- und Entwicklungsländern. Vor seinem Abflug nach Paris betonte der Unterstaatssekretär in einem Interview mit einem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA), daß die OPEC-Staaten deshalb ein Interesse an einem Rückgang der Erdölpreise hätten, weil die Importländer sonst hohe Investitionen in alternative Energiequellen vornehmen würden, um deren Kapazität stark auszubauen und auf diese Weise die Erdölländer schließlich von einem Markt zu verdrängen, der ihnen gegenwärtig für den Absatz ihres Erdöls offen stehe. Die Erdölimportländer auf der anderen Seite seien keineswegs daran interessiert, die wirtschaftlichen Belastungen so riesiger Investitionen auf sich zu nehmen, die zwangsläufig nur das künftige Tempo ihres Wirtschaftswachstums verlangsamen würden. Bei -1- �Bei den Gesprächen in Paris sollen die Voraussetzungen für eine später in diesem Jahr stattfindende gemeinsame Konferenz der Ölerzeuger- und der Ölverbraucherländer geschaffen werden. Die Erdölimportländer, so erklärte Enders, möchten die jetzt aufgenommenen Gespräche dazu benutzen, den Erzeugerländern deutlich zu machen, "daß wir ein gemeinsames Interesse an nicht so niedrigen Erdölpreisen wie in der Vergangenheit - die weder in ihrem noch in unserem Interesse lagen -, sondern an einem in der Mitte liegenden Preisniveau haben." Zum anderen, so führte Enders aus, hätten die Importländer ein Interesse "an neuen ausgewogenen Beziehungen zu den Erzeugerländern, bei denen diese zwar nicht über die gleiche starke Machtposition wie jetzt verfügten, die die Erzeugerländer aber auch nicht der Gnade der Verbraucherländer auslieferten, wie dies in der Vergangenheit der Fall war." Die Industriestaaten unternähmen gegenwärtig über die Internationale Energiebehörde gemeinsame Anstrengungen, um den Erdölverbrauch zu senken, und die Vereinigten Staaten hätten sich verpflichtet, im Rahmen dieser Bemühungen ihre Erdölimporte bis Ende 1975 um eine Million Barrel pro Tag zu reduzieren. In gewisser Weise, so sagte Enders, sei dieses Ziel sogar bereits erreicht worden, "allerdings auf einem Weg, den keiner von uns gewollt hat, nämlich durch die Rezession." Auf die Frage, ob der amerikanische Kongreß das von der Regierung gesetzte Ziel für eine Senkung der Ölimporte unterstützen werde, meinte Enders, Exekutive und Legislative verträten in dieser Frage gleichlaufende Ansichten. Präsident Fords Plan sehe bis Ende 1975 die Einsparung von einer Million Barrel Erdöl pro Tag und bis Ende 1977 von zwei Millionen Barrel pro Tag vor, �vor, und zwar unabhängig von Einsparungen, die durch die Rezession oder den Widerstand der Verbraucher gegen die hohen Preise erzielt werden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, AI Ullraan, der für Energiefragen maßgebend ist, habe einen Plan vorgeschlagen, der zwar bis Ende 1975 etwas weniger als eine Million Barrel Erdöl pro Tag einsparen, aber bis Ende 1977 ebenfalls Einsparungen von zwei Millionen Barrel Erdöl pro Tag bewirken solle. Er persönlich, so sagte Enders, rechne mit einem Kompromißplan, der bis 1977 vielleicht geringfügige Zeitverschiebungen bringen, aber praktisch die gleichen Einsparungen erreichen werde, wie sie Präsident Ford vorschwebten. Enders unterstrich, daß die Einsparungsanstrengungen der Erdölverbraucherländer bereits erste Erfolge zu zeitigen begännen. Zu Beginn des Ölembargos im Oktober 1973 hätten die OPEC-Länder 32,5 Millionen Barrel Erdöl pro Tag gefördert, heute seien es nur noch 26 Millionen Barrel pro Tag. Damit sei bereits ein beträchtlicher Rückgang der Förderung eingetreten, der zwar zu einem Teil auf die raltiv milden Winter der letzten beiden Jahre, zu einem großen Teil aber auch auf den Widerstand der Verbraucher gegen die sehr hohen Erdölpreise zurückzuführen sei. Und schließlich sei dieser Förderrückgang durch die stetig wachsenden Einsparungsanstrengungen der Verbraucherländer bewirkt worden - Anstrengungen, die sich in Zukunft noch verstärken würden. Als langfristige Lösung für die Energiekrise nannte Enders die Entwicklung alternativer Energiequellen in den Verbraucherländern selbst, die allen von ihnen zur Verfügung stehen müßten. Enders betonte in diesem Zusammenhang, daß die Förderung von Erdöl im äußeren Festlandsockel der USA sich auf -3- �auf 5 bis 7 Dollar pro Barrel, in Alaska auf 7 Dollar pro Barrel und mehr, in der Nordsee auf 5 Dollar pro Barrel und mehr stellen und somit über den ursprünglichen Kostenschätzungen liegen werde. Aber auch die Kostenschätzungen für die Erzeugung von Kernenergie hätten nach oben hin revidiert werden müssen und entsprächen jetzt einem Equivalent von 6 bis 7 Dollar pro Barrel Erdöl. Das bedeute, daß die einzelnen Länder ihren alternativen Energiequellen ausreichenden Schutz gewähren müßten, damit die Investoren ihr Geld auch wirklieh in solchen Projekten anlegten. Die Erdölimportländer, so erklärte Enders, würden jedoch aus eigenem Interesse Geld in die teuren alternativen Energiequellen investieren, da die hohen Preise des Erdölkartells nur dann gebrochen werden könnten, wenn die Energiegewinnung in den Verbraucherländern selbst gesteigert und so der wachsenden Nachfrage nach importierter Energie entgegengewirkt werden könne. �* t a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 7/1975 TOKIO-RUNDE NAHM AGRARVERHANDLUNGEN AUF -Keine unüberbrückbaren GegensätzeExklusivinterview mit dem Landwirtschaftsattache der US-Mission in Genf und Agrarberater der amerikanischen GATT-Delegation, Ernest Koenig. GENF --(AD)-- Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft - eine der sechs Arbeitsgruppen, die im Rahmen der Tokio-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels eingesetzt worden sind - hat Ende vorigen Monats in Genf ihre Beratungen aufgenommen. Die vom 24.bis 27. März geführten Verhandlungen hatten in erster Linie Verfahrensfragen zum Gegenstand. Eine Einigung darüber, wie weiter vorgegangen werden soll, konnte jedoch noch nicht erzielt werden. Die Arbeitsgruppe wird erneut am 15. April in Genf zusammentreten. Teilnehmer an den Beratungen der Arbeitsgruppe erklärten, die größten noch nicht beigelegten Meinungsverschiedenheiten seien zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft aufgetreten,doch seien diese keineswegs "unüberbrückbar". Gäbe es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, so betonten diese Kreise, dann bestehe keine Notwendigkeit für Verhandlungen. In -l- �In einem Interview mit dem USIS-Korrespondenten Michael O'Mara hat der Landwirtschaftsattache der US-Mission in Genf und Agrarberater der amerikanischen GATT-Delegation, Ernest Koenig,zu diesen Fragen Stellung genommen: Frage: Wie wir wissen, bestehen seit langem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft darüber, wie die Landwirtschaft in der Tokio-Runde behandelt werden soll. Dauerten diese Meinungsverschiedenheiten auf der Sitzung der Arbeitsgruppe an? Antwort: Ja, es wäre eine Überraschung gewesen, wenn diese Meinungsverschiedenheiten noch vor Beginn der Verhandlungen hätten beigelegt werden können. Gäbe es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, dann brauchte nicht verhandelt zu werden - man könnte einfach einen Computer nehmen. So traten also diese Meinungsverschiedenheiten erneut auf. Es war nicht der einzige Streitpunkt innerhalb der Arbeitsgruppe, aber der bedeutsamste angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten der größte Exporteur von Agrarerzeugnissen sind und die Europäische Gemeinschaft der größte Importeur. Frage: Wenn Sie im April erneut zusammentreten, sehen Sie dann eine Möglichkeit für einen Kompromiß zwischen den Auffassungen der USA und denen der EG? Antwort: Bestimmt gibt es solche Möglichkeiten. Es liegt gerade in der Natur von Verhandlungen, daß unterschiedliche Auffassungen bestehen und wir befinden uns erst am Beginn dieser Verhandlungen. Wir haben auf unserer Seite eine sehr große Flexibilität gezeigt und werden dies auch weiterhin tun, in der Hoffnung, daß die Basis für einen Kompromiß gefunden werden kann. Frage: �Frage: Manche Leute behaupten, daß die Vereinigten Staaten nicht ernsthaft an den Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen interessiert sind. Wie stellen Sie sich dazu? Antwort: Jeder, der einen Blick auf unsere Handelsstatistiken wirft, sieht, daß der Agrarhandel für uns von entscheidender Bedeutung ist. Ein Viertel des in den Vereinigten Staaten bestellten Ackerlandes dient dem Export. Bei Weizen entfallen über die Hafte unserer gesamten Verkäufe auf den Export. Im Kalenderjahr 1974 zum Beispiel stellten sich unsere gesamten Agrarexporte auf rund 22 Milliarden Dollar. Die Agrarimporte beliefen sich auf insgesamt 10 Milliarden Dollar. Wenn die Agrarexporte fast ein Viertel der Gesamtausfuhr ausmachen,dann ist man natürlich an ihnen interessiert - entscheidend interessiert. Frage: Wie stehen die USA zu der gemeinsamen Agrarpolitik der EG, soweit diese die multilateralen Verhandlungen hier betrifft? Antwort: Das ist eine in hohem Grade protektionistische Politik. Jeder weiß das, und wir sind nicht die Einzigen,die das sagen. Viele in der Gemeinschaft sagen das ebenfalls und haben sie stark kritisiert. Was jedoch den multilateralen Handel betrifft, so ist dies eine interne Angelegenheit der Gemeinschaft. Worüber wir in Genf sprechen, sind Maßnahmen an den Grenzen. Wir suchen die Grenzabfertigung zu verbessern und wenden uns nicht gegen interne Abmachungen irgendeiner Seite. Wenn es zu einer Verbesserung der Maßnahmen an den Grenzen kommt, dann kann man auch mit entsprechenden internen Anpassungen rechnen. Aber solche Anpassungen sind, genau genommen, nicht Gegenstand der Verhandlungen. Frage: -3- �Frage: Einige Entwicklungsländer sprechen häufig von der Notwendigkeit einer größeren Stabilität der Rohstoffmärkte. Sehen Sie auf der Welt eine wachsende Tendenz in Richtung auf Rohstoffabkommen? Antwort: Manche wünschen Rohstoffabkommen. Die Frage ist nur, was für Rohstof fabkommen. Was die Stabilität anbetrifft, so möchten manche Leute Rohstof fabkommen mit eingebauten Preisklauseln. Würden sich solche Abkommen aber bewähren? Es gibt jedoch auch eine andere Art von Rohstoffabkommen. Wir sind bereit, uns alle Vorschläge anzuhören. Die Verhandlungen sollten zu einer ständig wachsenden Ausweitung des Handels führen. Um den Handel ausweiten zu können muß man die Handelshindernisse beseitigen. Das ist unser Ziel. Die Mittel und Wege hierzu müssen ausgehandelt werden. Frage: Es gibt Amerikaner,die erklärt haben, bei einer Liberalisierung des Agrarhandels verfüge ihr Land selbst nicht mehr über die benötigten Agrarerzeugnisse und die Agrarpreise würden zwangsläufig steigen. Andere Länder bezweifeln gelegentlich die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant von Agrarerzeugnissen, weil sie verschiedentlich Exporte zurückgehalten haben. Wie stellen Sie sich dazu? Antwort: In den letzten Jahren hat sich die Nachfrage der Welt nach Agrarerzeugnissen auf die Vereinigten Staaten konzentriert und es kam fast schon zu einer Überbeanspruchung unserer Hilfsquellen. Tatsächlich aber sind die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Lieferant. Wenn Sie auf die Vergangenheit zurückblicken, werden Sie feststellen, daß die so oft angeführten -4- �angeführten Exportbeschränkungen für Sojabohnen lediglich fünf Tage dauerten. Dann wurden sie bereits gemildert und nach zwei Monaten wurden sie gänzlich aufgehoben. Trotz dieser Restriktionen haben wir tatsächlich schon vorher exportiert. Frage: Wie verhält es sich mit der Zuverlässigkeit der USA als Abnehmer? Könnten die Vereinigten Staaten ganz plötzlich ihren Markt für Agrarimporte schließen? Antwort: Sie müssen hier wieder bedenken,daß wir einer der größten Importeure von Agrarerzeugnissen sind. Außerdem steht ein großer Teil unserer Importe in direktem Wettbewerb mit einheimischen Erzeugnissen. Wir haben bestimmte Beschränkungen, das ist richtig, aber ganz allgemein ist unsere Importpolitik für Agrarerzeugnisse die liberalste von allen großen Industriestaaten. XXX -5- �( amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 7/1975 LASER, RADAR UND SCHALLWELLEN SONDIEREN DIE LUFT - (AD) - Wetterbeobachtung mit Radar, insbesondere zum Orten von Wolken und Regenfronten oder auch von unvermutet auftretenden Turbulenzen ist seit Jahren üblich und wird ständig weiter verbessert. Nach fast 10 Jahren des Ex- perimentierens stehen nunmehr zum Sondieren der Atmosphäre auch LASER-Ausrüstungen zur Verfügung. Diese arbeiten mit sehr viel kürzeren elektromagnetischen Wellen (im Spektralbereich des Lichtes) und sind dadurch z.B. in der Lage, Staub und andere in der Luft schwebende Moleküle, sog. Aerosole, aufzuspüren, die sehr viel kleiner sind als Wassertröpfchen. Mit einem solchen "Lichtradarsystem" kurz LIDAR genannt, ist es auch möglich, jene besonderen meteorologischen Bedingungen schon in der Vorstufe zu erfassen, die die Entstehung von Smog begünstigen. Es sind Schichtbildungen meist in der unteren Atmosphäre, bei denen eine kältere Luftzone von einer warmen Schicht überlagert und der vertikale Luftaustausch verhindert wird. In Industriezentren und besonders verkehrsreichen Gebieten sind die Menschen gezwungen, unter einer die Gesundheit gefährdenden Dunstglocke zu leben. Verschiedene Regionen Kaliforniens, vor allem der Raum Los Angeles, sind berüchtigt dafür. Am "National Environmental Research Center" der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA in Las Vegas (Nevada) wurde eine LIDAR-Apparatur entwickelt, mit der rasch und exakt die Intensität von Smog, aber auch die Grenzschichten �Grenzschichten von Inversionen bereits im Frühstadium gemessen werden können. Dies gibt den zuständigen amtlichen Stellen die Möglichkeit, rechtzeitig Warnungen z.B. an Krankenhäuser auszugeben oder Industriebetrieben und Autofahrern gewisse Auflagen zu machen, damit während solcher Perioden die Ansammlung von bestimmten Aerosolen verringert wird. Die außerordentlich komplizierten und mannigfaltigen Prozesse, die im Smog unter der Einwirkung des Sonnenlichts vor sich gehen, sind erst teilweise geklärt. Zahlreiche Wissenschaftlergruppen in den Vereinigten Staaten arbeiten daran, den verschiedenartigen Reaktionen, die von so vielen Faktoren - u.a. Sonnenstand, Wind, Feuchtigkeitsgehalt, Temperatur, Art, Größe und sogar Herkunft der Aerosole - beeinflußt werden, durch Modellstudien auf die Spur zu kommen. Bei einem der wichtigen photochemischen Smog-Prozesse spalten z.B. die Moleküle von Stickstoffdioxid unter Sonnenlichteinwirkung Sauerstoffatome ab. Diese reagieren ihrerseits mit Sauerstoffmolekülen der Luft und bilden Ozon, der in höherer Konzentration der menschlichen Gesundheit abträglich ist. Städte und Industrielandschaften, über denen Dunstglocken aus Staub und Abgasen liegen, erhalten viel weniger Sonnenschein als das freie Land. Dabei ist auch der an sich schon sehr geringe ultraviolette Bestandteil des Sonnenlichts (der auch bei den photochemischen Reaktionen in der Atmosphäre eine Rolle spielt) um weitere 25 bis 35 % reduziert. Dieser Anteil fehlt dann je- doch bei bestimmten, biologisch wichtigen Prozessen wie der Bildung von Vitamin D im menschlichen Körper. Mit dem LIDAR-System wird nicht nur die Existenz und Konzentration von Aerosolen, sondern auf Grund der Laufzeit und der Lichtmenge des an den Schwebeteilchen reflektierten LASER-Strahls auch die Entfernung von der Meßquelle bestimmt. Da sich Aerosole mit Vorliebe an der Grenzzone zwischen warmer und kalter Luft ansammeln, markieren sie, für das Auge oft unsichtbar, die Höhe bzw. die Höhen von Inversionen. Denn wie Untersuchungen mit dem LIDAR-Gerät im Raum St. Louis (Missouri) zeigten, können auch mehrere solcher Luftschichten unterschiedlicher Temperatur übereinanderliegen. Schichten von Dabei können sogar mehrere Wolken vorhanden sein, obgleich der Himmel völlig klar erscheint. �erscheint. W i s s e n s c h a f t l e r e i n e s NOAA-Instituts (NOAA - Bundesamt für Meeres- und Atmosphärenforschung) i n Boulder i s t es ü b e r d i e s mit e i n e r n e u a r t i g e n Schallsonde gelungen, I n v e r s i o n e n und i h r e Veränderungen k o n t i n u i e r l i c h b i s i n 1000 m Höhe über d i e Meßquelle zu beobachten. Auf e i n e r NASA-Entwicklung b a s i e r t e i n Verfahren, um die genaue Konzent r a t i o n von Schwefeldioxid in Kraftwerksabgasen m i t t e l s LIDAR zu messen. Es n u t z t den Umstand, daß d i e Moleküle des Schwefeldioxids mit LASER-Licht e i n e r bestimmten Wellenlänge r e a g i e r e n und es i n l e i c h t v e r ä n d e r t e r Frequenz reflek- t i e r e n - e i n p h y s i k a l i s c h e s Phänomen, das a l s "Raman-Streuung" b e z e i c h n e t w i r d . Ein v ö l l i g anderes C h a r a k t e r i s t i k u m , nämlich die Absorption von L i c h t b e s t i m m t e r Wellenlänge, i s t d i e Grundlage e i n e s LIDAR-Verfahrens, mit dem s i c h Schwefeld i o x i d und e i n i g e andere S c h a d s t o f f - A e r o s o l e i d e n t i f i z i e r e n und q u a n t i t a t i v bestimmen l a s s e n . Es wurde am M a s s a c h u s e t t s I n s t i t u t e of Technology (MIT) e n t - wickelt. - 3 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 7/1975 HOHE KUNST DER WERKSTOFFTECHNIK Warmbehandlung und "Mikrolegieren" sparen teure Rohstoffe - (AD) - Kohlenstoffstähle großer Härte und Festigkeit, gleichzeitig aber auch hoher Elastizität entwickelte eine Wissenschaftlergruppe der StanfordUniversität in Kalifornien unter der Leitung von Prof. Oleg D. Sherby vom Department für Materialforschung und '-Technik. Fünf "Rezepte", die in spe- zieller Wärmebehandlung mit. Walz- und Schmiedeverfahren bei Temperaturen zwischen 540 und 815 Grad Celsius sowie genau kontrollierter Abkühlung bestehen, hat die Gruppe inzwischen zum Patent angemeldet. Bei einem Kohlenstoffgehalt von 1,3 Prozent und mehr, wo normaler Kohlenstoff-Stahl ohne Legierungszusätze wie Chrom, Nickel oder Molybdän außerordentlich spröde ist, erreichen die neuentwickelten Sorten sogar die Qualität des berühmten Damaszenerstahls. Während dieses Werkstoffwunder aus dem Orient, das durch die Kreuzzüge in Europa bekannt, aber erst im 19. Jahrhundert teilweise enträtselt wurde, 1,5 bis 2 Prozent Kohlenstoff enthält, will die Gruppe Sherby sogar bis auf 2,3 Prozent Kohlenstoff gehen. Der "superplastische Kohlenstoffstahl", wie ihn die Erfinder in Stanford bezeichnen, ist außerordentlich feinkörnig, was ihn besonders zäh macht. Stahlstäbe mit 1,3 Prozent Kohlenstoff wiesen, obgleich sie bei Rotglut auf mehr als das Vierfache ihrer ursprünglichen Länge gezogen wurden, bei Raumtemperatur ungewöhnlich günstige Werte für Elastizität und Zugfestigkeit auf. Das �Das Verfahren eröffnet der Verwendung unlegierter Kohlenstoffstähle, die ja unvergleichlich billiger als legierte Stähle sind, einen großen Anwendungsbereich - u.a. auf dem Sektor "Werkzeugstahl" - der ihnen wegen ihrer Sprödigkeit bisher verschlossen war. Es könnten leichtere und festere Auto- bauteile, kompliziert geformte Gegenstände, die normalerweise viel Bearbeitung erfordern, und sogar komplette Karosserien in einem einzigen Arbeitsgang daraus gefertigt werden. Getrieberäder und Teile ließen sich in gewöhnlichen Matritzen formen, die ihrerseits länger hielten, weil für die Formgebung weniger Kraft aufgewendet werden müßte. Durch "Mikrolegieren", d.h. die Zugabe winziger Mengen bestimmter Elemente zu hochwertigen Werkstoffen wie Nickel für Teile, die sehr hohen Arbeitstemperaturen ausgesetzt sind, erreichte eine Wissenschaftlergruppe der Universität Connecticut eine erhebliche Steigerung der Lebensdauer solcher Maschinenteile. Die sog. Kriechfestigkeit wird um das Dreifache und mehr erhöht. Das bedeutet, daß die unter dem Einfluß hoher Arbeitstemperaturen einsetzende und sich dann immer weiter verstärkende Formänderung von Maschinenbauteilen (z.B. in Düsentriebwerken oder Kraftwerksturbinen) erst nach sehr viel längerer Betriebsdauer beginnt, das Teil also erst wesentlich später als bisher ausgewechselt werden muß. Wie Dr. Peter R. Strutt vom Department für Metallurgie der Universität Connecticut berichtet, kann bereits der Zusatz von 20 Teilen eines bestimmten Elements zu 1 Million Teile reinen Nickels die Kriechfestigkeit dieses Metalls steigern. Sie wird sogar um das Dreieinhalbfache größer, wenn nicht nur ein Spurenelement, sondern wenn Spuren von Bor und von Zirkon in einem bestimmten Verhältnis zugesetzt werden. Bei Werkstoffen auf Nickelbasis ist die Technik des Mikrolegierens besonders wichtig. Sie bildet die Grundlage für die Entwicklung einer ganz neuen Generation hochwertiger Materialien, die bei noch höheren Arbeitstemperaturen, als die heute üblichen Speziallegierungen dies zulassen, beansprucht werden. Bei Stahltriebwerken bedeutete beispielsweise eine höhere Betriebs- temperatur die Möglichkeit, beträchtliche Mengen von Treibstoff einzusparen. Elektronenmikro skopi s che �Elektronenmikroskopische Untersuchungen an mikrolegierten Werkstoffen bei starker Vergrößerung deuten darauf hin, daß die Spurenelemente offenbar in sehr kleinen Atombündeln bevorzugt Positionen besetzen, wo Atome des Grundmaterials bei Wärmebeanspruchung leicht in Bewegung geraten oder abwandern und so die Deformierung herbeiführen. Die Spurenelemente stabilisieren so- mit die Struktur. - 3- �amerika dienst United 53 States B o n n - B a d T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service P o s t f a c h 3 0 0 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 7/1975 KENAF - ROHSTOFF FÜR PAPIERPRODUKTION - (AD) - Kenaf, e i n b i s z u 3 m h o h e r S t r a u c h a u s d e r g r o ß e n F a m i l i e d e r Hibiskus-Pflanzen, von F a s e r r o h s t o f f e n k ö n n t e i n d e n USA e i n e s T a g e s F i c h t e n b ä u m e a l s H a u p t q u e l l e für d i e Papierherstellung verdrängen. Kenaf e r g i b t l i c h p r o H e k t a r A n p f l a n z u n g b i s z u S i e b e n m a l mehr A u s g a n g s s t o f f e pierherstellung als ausgereift a l s Fichtenholz. näm- für d i e Pa- Und s c h o n i n 4 Monaten g i l t e i n K e n a f - S t r a u c h - e i n F i c h t e n b a u m d a g e g e n b r a u c h t 50 Mal mehr Z e i t b i s e r g e - s c h l a g e n werden kann. Nach A n s i c h t v o n J o s e p h A t c h i n s o n (New Y o r k ) , d e r a l s B e r a t e r d e r P a p i e r - i n d u s t r i e t ä t i g i s t , werden k ü n f t i g sowieso S t r ä u c h e r , pflanzliches Material a l s Grundstoffe R o l l e s p i e l e n , w e i l Holz e i n f a c h wandern. Stroh und a n d e r e s zur Papierfabrikation e i n e immer g r ö ß e r e z u w e r t v o l l i s t , um i n d i e P a p i e r m ü h l e n z u B e r e i t s im J a h r 1960 h a b e n W i s s e n s c h a f t l e r m i n i s t e r i u m s n a c h d e r P r ü f u n g von 3500 P f l a n z e n des US-Landwirtschafts- auf den K e n a f - S t r a u c h als faser- r e i c h s t e n Rohstoff hingewiesen. Obgleich e i n Problem b e i d e r Anlage Kenaf-Kulturen,ihre Anfälligkeit gegen e i n e n d a s Wurzelwerk b e f a l l e n d e n parasiten, n o c h n i c h t z u f r i e d e n s t e l l e n d g e l ö s t i s t , nehmen F a c h l e u t e an, daß schon i n a b s e h b a r e r Z e i t d e r K e n a f - S t r a u c h großer Wurm- heute für die Papierproduktion ä h n l i c h e Bedeutung e r l a n g e n wird, wie v o r einem h a l b e n J a h r h u n d e r t d i e F i c h t e n kulturen. + +++ + - I - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Staatliche amerikanische Investitionsförderung auf der Hannover-Messe<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Ford: USA halten an ihren Verpflichtungen fest<br /><em>- Auszüge aus der Rede des Präsidenten in San Diego -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die öffentliche Meinung und die amerikanische Außenpolitik<br /><em>Von Harry Brown</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Enders unterstreicht Notwendigkeit niedrigerer Ölpreise für alle Länder<br /><br />Tokio-Runde nahm Agrarverhandlungen auf<br /><em>- Keine unüberbrückbaren Gegensätze -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Laser, Radar und Schallwellen sondieren die Luft<br /><br />Hohe Kunst der Werkstofftechnik<br /><em>Warmbehandlung und "Mikrolegieren" sparen teure Rohstoffe</em><br /><br />KENAF - Rohstoff für Papierproduktion&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/275845dc1cd7c319b02523a83e00ca1c.pdf ec7e1676c3edb717b4704934a31b8f98 PDF Text Text Information und Dokumentation WHIST International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. April 1980 19 INHALT INFORMATION USA brechen diplomatische Beziehungen zum Iran ab - Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten - Präsident Carter legt Katalog wirtschaftlicher Maßnahmen gegen den Iran vor - Botschaft des Präsidenten an den Kongreß - DOKUMENTATION Vance gibt umfassenden überblick über die amerikanische Außenpolitik - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. April 1980 19 USA BRECHEN DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN ZUM IRAN AB Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter kündigte am 7. April 1980 an, daß die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen werden und das diplomatische und konsularische Personal die Vereinigten Staaten bis zum 8. April um Mitternacht verlassen muß. Auch die Wirtschaftssanktionen, mit Ausnahme eines Minimums an Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, werden ab sofort in Kraft treten« Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Seit iranische Terroristen Anfang November amerikanisches Botschaftspersonal in Teheran gefangennahmen, waren die Sicherheit, das Wohlergehen und die Zukunft dieser 50 Männer und Frauen Gegenstand unserer tiefen Sorge. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um ihre Freilassung auf ehrenwerte, friedliche und humanitäre Weise zu erreichen. Aber die Iraner haben sich geweigert, sie freizulassen oder die Bedingungen zu verbessern, unter denen sie gefangengehalten werden. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Ereignisse der letzten Tage haben eine neue und bedeutsame Dimension dieser Angelegenheit enthüllt. Die die Botschaft kontrollierenden Militanten haben erklärt, daß sie bereit seien, die Geiseln der Regierung des Iran zu überstellen; aber die Regierung hat sich geweigert, die amerikanischen Geiseln in ihre Obhut zu nehmen„ Dies macht die volle Verantwortung des Ayatollah Khomeini und des Revolutionsrats für die fortgesetztte widerrechtliche und empörende Gefangenhaltung der unschuldigen Geiseln deutlich» Die iranische Regierung kann sich nicht länger der Verantwortung dadurch entziehen, daß sie sich hinter den Militanten in der Botschaft versteckt. Es muß klargestelH werden, daß die nicht erfolgte Freilassung der Geiseln den Iran und seinen Interessen immer teurer zu stehen kommen wird. Heute habe ich folgende Schritte angeordnet: Erstens: Die Vereinigten Staaten brechen die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung des Iran ab* Der Außenminister hat die Regierung des Iran darüber informiert, daß ihre Botschaft und Konsulate in den Vereinigten Staaten sofort zu schließen sind. Das gesamte iranische diplomatische und konsularische Personal wurde zur persona non grata erklärt und hat dieses Land bis morgen um Mitternacht zu verlassen» Zweitens: Der Finanzminister wird mit sofortiger Wirkung offizielle Sanktionen erlassen, um Exporte aus den Vereinigten Staaten in den Iran zu verbieten. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Sanktionen, die am 13. Januar von zehn Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in einer Resolution gutgeheißen worden sind, gegen die die Sowjetunion ihr Veto einlegte, Obgleich in dieser Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten nicht enthalten war, wird erwartet, daß auch die Ausfuhr solcher Waren in den Iran minimal oder gleich null sein wird. Drittens: Der Finanzminister wird eine formelle Aufstellung der Vermögenswerte der iranischen Regierung vorlegen, die durch meine vorhergegangene - 2 - �vorhergegangene Anweisung eingefroren wurden; er wird zugleich eine Zählung oder Auflistung noch ausstehender Forderungen amerikanischer Bürger und Körperschaften gegenüber der Regierung des Iran durchführen. Dieses Verzeichnis der Ansprüche wird beim Entwurf eines Programms gegen den Iran zugunsten der Geiseln, ihrer Familien und anderer amerikanischer Anspruchsteller helfen. Wir bereiten derzeit Gesetzentwürfe vor, die im Kongreß eingebracht werden, um die Bearbeitung und Erfüllung diese»" Forderungen zu erleichtern. Viertens: Der Außenminister und der General Staatsanwalt werden alle Visen, die iranischen Staatsbürgern für eine künftige Einreise in die Vereinigten Staaten ausgestellt wurden, mit sofortiger Wirkung für ungültig erklären. Wir werden keine Visen erneuern oder neue Visen ausstellen, sollten keine zwingenden oder nachgewiesenen humanitären Gründe vorliegen oder dies die nationalen Interessen unseres eigenen Landes erfordern. Diese Anweisung wird sehr streng ausgelegt werden. Um den Schaden für die Geiseln so gering wie möglich zu halten, haben die Vereinigten Staaten im Verlauf dieser Krise stets mit außergewöhnlicher Geduld und Zurückhaltung gehandelt. Wir haben die Maßnahmen von Generalsekretär Waldheim im Rahmen seines Mandats unterstützt, das ihm vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übertragen wurde, um auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten. Wir werden auch weiterhin unsere Verbündeten und andere befreundete Regierungen hinsichtlich der Schritte konsultieren,die wir unternehmen werden, sowie über zusätzliche Maßnahmen, die erforderlich sein könnten. Ich bin zur Lösung dieser Krise verpflichtet. Ich bin zur sicheren Rückkehr der Geiseln und zur Wahrung unserer nationalen Ehre verpflichtet. Die Geiseln und ihre Familien, ja, wir alle hier in Amerika leben nun seit fünf Monaten mit der Realität und der Qual ihrer Gefangenschaft. Die von mir angeordneten Schritte sind die, die derzeit notwendig sind. Andere Maßnahmen könnten sich als notwendig erweisen, sollten diese Schritte nicht die unverzügliche Freilassung der Geiseln herbeiführen. + + + + + - 3 - �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 9. April 1980 PRÄSIDENT CARTER LEGT KATALOG WIRTSCHAFTLICHER MASSNAHMEN GEGEN DEN IRAN VOR - Botschaft des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft an den Kongreß der Vereinigten Staaten, die vom Weißen Haus am 7. April 1980 veröffentlicht wurde, legte Präsident Carter im einzelnen dar, welche Exporte in den Iran nunmehr dem offiziellen Ausfuhrverbot unterliegen werden. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Gemäß Abschnitt 204 (B) des Gesetzes über wirtschaftliche Vollmachten im Fall internationaler Krisen (International Emergency Economic Powers Act) -50 U.S.C. 1703- teile ich hiermit dem Kongreß mit, daß ich heute die mir durch dieses Gesetz verliehene Vollmacht ausgeübt habe, bestimmte Handels-, Finanzund andere Maßnahmen gegenüber dem Iran und seinen Staatsangehörigen zu ergreifen. 1. Am Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �1. Am 14. November 1979 habe ich Maßnahmen ergriffen, um bestimmte Vermögenswerte oder vermögensrechtliche Ansprüche der Regierung und der Zentralbank des Iran, deren Eigentumstitel und von diesen kontrollierte juristische Personen zu blockieren. Zu jenem Zeitpunkt wurde die Botschaft der Vereinig- ten Staaten in Teheran besetzt und amerikanisches Personal dort in flagranter Verletzung des Völkerrechts als Geisel festgehalten. Zudem hatte der Iran plötzlich damit gedroht, seine Vermögenswerte von Banken in den Vereinigten Staaten abzuziehen, keine Dollar mehr als Zahlungsmittel für Erdöl anzunehmen und Verbindlichkeiten gegenüber den Vereinigten Staaten und amerikanischen Staatsbürgern zurückzuweisen. Die Maßnahmen des Iran rüttelten an der Grund- festen der internationalen Rechtsordnung, aber auch an der Stabilität der Weltwirtschaft und des internationalen Wä'hrungssystems. 2. Die außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten, deren Vorhandensein ich am 14. November feststellte, besteht noch heute. Die Vereinigten Staaten ha- ben alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um diese außerordentliche Bedrohung zu beenden - jedoch ohne Erfolg. Der Iran hat eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes ebenso ignoriert oder abgewiesen, wie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Anstrengungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und anderer zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme. 3. Angesichts dessen besteht für mich die Notwendigkeit, folgendes zu verbieten: * (a) Den Verkauf, die Lieferung oder anderweitige überstellung aller Arten von Waren, Rohstoffen oder Produkten durch der Rechtsprechung der Vereinig- ten Staaten unterliegenden Personen - ausgenommen Lebensmittel, Medikamente und Lieferungen mit dem eindeutigen Zweck medizinischer Anwendung sowie Kleiderspenden in der Absicht der Linderung menschlichen Leidens - aus den Vereinigten Staaten oder aus jedem anderen Land, gleichgültig,ob die Vereinigten Staaten Ursprungsland sind oder nicht, weder direkt in den Iran noch mit Bestimmung dorthin, weder an eine iranische Regierungsstelle noch an eine na- �natürliche oder juristische Person im Iran oder irgendeine andere Person oder Körperschaft mit dem Zweck der Tätigung eines Geschäftes im Iran. (b) Die Verfrachtung per Schiff, Flugzeug, Eisenbahn oder eine andere Art von Landtransport, registriert in den Vereinigten Staaten oder im Besitz oder gechartert von irgendeiner Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt, oder der Transport (ob unter zollamtlichem Verschluß oder nicht) durch die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Beförderungsmitteln zu Lande von jeglichen Waren, Rohstoffen und Produkten, die von Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts betroffen und die für den Iran, eine iranische Regierungsstelle oder irgendeine andere natürliche oder juristische Person oder ein im Iran tätiges Unternehmen konsigniert oder bestimmt sind. (c) Die Beförderung irgendeinerdieser Waren, Produkte und Rohstoffe wie sie von Unterabschnitt (b) dieses Abschnitts betroffen sind, auf Schiffen oder Flugzeugen, die im Iran registriert sind. (d) Die folgenden Handlungen irgendeiner Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt, in Verbindung mit irgendeinem Rechtsgeschäft, das den Iran, eine iranische Regierungsstelle, ein vom Iran oder einer iranischen Regierungsstelle kontrolliertes Unternehmen ode~ irgendeine Person im Iran einbezieht: (I) Die Verfügbarmachung neuer Kredite oder Darlehen; (II) Die Verfügbarmachung neuer Depotfazilitäten oder cie Erlaubnis für umfangreichere Erhöhungen bei Einlagen in anderen Währungen als dem Dollar, die zur Zeit dieses Erlasses bestehen; (III) Das Versäumnis, sich bei der Wahrung aller Rechte auf geschäftsmäßig korrekte Weise zu verhalten, wenn Zahlungen, die für bestehende Kredite oder Darlehen anstehen, nicht rechtzeitig geleistet werden. (e) Den Eintritt einer Person, die der Rechtsprechung de^ Vereinigten Staaten unterliegt, in einen Dienstvertrag zur Unterstützung eines Industrieprojektes im Iran, mit Ausnahme all jener Verträge, die vor dm Zeitpunkt die- 3 - �dieses Erlasses eingegangen wurden oder die medizinische Versorgung betreffen. (f) Den Eintritt einer Person, die der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegt, in jedes Rechtsgeschäft, das irgendeines der oben angeführten Verbote umgeht oder vermeidet oder einen solchen Zweck oder eine solche Wirkung hat. Beigefügt ist eine Kopie dieser Durchführungsbestimmung, die ich gemäß 50 u.S.C. 1641 (B) übersende. 4. Die Verbote von Abschnitt 3 finden keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte von der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegenden Personen, die Gesellschaften ohne Bankcharakter, Körperschaften oder andere Organisationen sind, die nach den Gesetzen eines anderen Landes organisiert und geschäftlich tätig sind. 5. Die obiger Maßnahmen werden ergriffen, um die Ziele der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Dezember 1979 angenommenen Resolution 461 zu fördern, die vom Sicherheitsrat am 13. Januar 1980 besonders verfügt worden wären, hätte es nicht das Veto der Sowjetunion gegeben. 6. Diese Maßnahme wird in bezug auf den Iran und seine Staatsangehörigen aus den in diesem Bericht beschriebenen Gründen heraus ergriffen. Das Weiße Haus, 7. April 1980 gez.: Jimmy Carter + + + + + - 4 - �rill Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 9. April 1980 VANCE GIBT UMFASSENDEN ÜBERBLICK ÜBER DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance gab am 27. März 1980 einen umfassenden überblick über die außenpolitischen Grundsätze der Vereinigten Staaten. In einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats legte Vance acht Ziele und Interessen der USA dar: - Aufrechterhaltung der Sicherheit durch ein gesichertes militärisches Gleichgewicht; - Gestaltung eines Verhältnisses zur Sowjetunion, in dem ein fundamentaler Wettstreit durch Zurückhaltung gebunden wird; - Nachdruck auf Rüstungskontrolle; Maßnahmen zur Verhütung einer künftigen Energie-Katastrophe; - Erreichung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �- Erreichung friedlicher Lösungen für Streitigkeiten in Unruhegebieten der Welt; - Aufbau positiver bilateraler Beziehungen zu allen Ländern, wo es gemeinsame Besorgnisse gibt; - Unterstützung der Menschenrechte; - Beachtung anderer weltweiter Trends, die "den Horizont verdunkeln". Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen zusammen einen Ausblick über die unmittelbaren Ereignisse hinaus auf die Gesamtposition und die Gesamtzielsetzungen Amerikas in der Welt zu geben. Während der letzten vier Monate war unser Hauptaugenmerk auf ein Gebiet der unmittelbaren Krise gerichtet - auf Südwestasien und den Persichen Golf. Terrorismus in Iran und sowjetische Aggression in Afghanistan haben unsere konzentierte Aufmerksamkeit erfordert. Aber während wir uns den derzeitigen Herausforderungen stellen, müssen wir unsere Antwort auf einzelne Ereignisse ständig in den Rahmen unserer umfassenderen Strategie einpassen. Unsere gegenwärtigen Maßnahmen dürfen nicht nur auf die Krisen des Augenblicks antworten, sondern müssen zugleich unsere langfristigen Interessen fördern. Im Lauf der letzten Jahre bin ich schon oft vor diesem Ausschuß erschienen, um über einzelne Elemente unserer Außenpolitik zu sprechen. Diese Anhörungen bieten die Gelegenheit, Amerikas vielfältige Interessen, das Verhältnis, in dem sie zueinander stehen,und unseren Gesamtkurs zu überdenken. Ich hoffe, daß diese Anhörungen auch einem weiteren Zweck dienen können: nämlich, dabei behilflich zu sein, eine breite Übereinstimmung über den kontinuierlichen Kurs herauszukristallisieren, der den Interessen und den Erforder- �Erfordernissen Amerikas im kommenden Jahrzehnt am besten dient. Ich nehme nicht an, daß derzeit eine völlige Übereinstimmung bis in die letzten Einzelheiten der Außenpolitik zu erwarten ist. In einer Welt außer- gewöhnlicher und wachsender Verflechtung, einer Welt, in der unsere Interessen mannigfaltig sind, können wir uns den Alternativen nicht entziehen, die ihrer Natur nach Stoff zur Kontroverse bieten. Aber ich bin der Ansicht, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten über Entscheidungen, die wir getroffen haben und die wir und andere im Verlauf der achtziger Jahre treffen werden, unser Land jetzt in der Lage ist, einen Konsensus über eine neue Außenpolitik herzustellen - über unsere Ziele in der Welt und die wesentlichen Elemente unserer Strategie, um diese Ziele zu verfolgen. Dieser Konsens kann sich durch Übereinstimmung hinsichtlich zweier zentraler Punkte entfalten: - Erstens, die Vereinigten Staaten müssen ein militärisches Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten. weiterhin unübertroffen bleiben. Frage stehen. Unsere Verteidigungsstreitkräfte müssen Unsere strategische Abschreckung muß außer Unsere konventionellen Streitkräfte müssen stark und flexibel genug sein, um der ganzen Bandbreite militärischer Bedrohungen begegnen zu können, denen wir gegenüberstehen könnten. Als Weltmacht müssen wir das welt- weite militärische Gleichgewicht aufrechterhalten. Unsere Stärke ist wichtig für unsere eigene Sicherheit; für eine starke Außenpolitik, die frei von Zwang ist; für das Vertrauen der Verbündeten und Freunde; und für die Zukunft beiderseitiger Rüstungskontrolle und andere Verhandlungen. Unsere Stärke festigt auch regionale Gleichgewichte, die durch direkte oder indirekte Einwirkung sowjetischer Macht gestört werden könnten. - Der zweite zentrale Punkt: Unsere militärische Stärke ist allein keine ausreichende Bedingung - auch wenn sie eine wesentliche Bedingung für - 3- �für eine wirkungsvolle Außenpolitik darstellt. anderen Elementen der Stärke Kraft schöpfen: Wir müssen auch aus unseren unseren Bündnissen und anderen internationalen Bindungen; unseren wirtschaftlichen Hilfsquellen; unserer Fähigkeit, mit der Vielfalt fertig zu werden; und aus unseren Idealen. Wenn wir daraus schöpfen, können wir jetzt dabei helfen, die Ereignisse in dieser Welt in einer Weise zu gestalten, die die spätere Möglichkeit der Anwendung militärischer Gewalt mindert. Eine weltweite amerikanische Außenpolitik kann nur dann Erfolg haben, wenn sie diese beiden Dimensionen enthält. • Manche Leute haben argumentiert, eine starke Antwort auf die militärische Aufrüstung und auf die Aggression der Sowjetunion bedeute eine Überreaktion. Aber man würde sich in Illusionen flüchten, wollte man das Anwachsen der sowjetischen Militärprogramme und -haushalte außer acht lassen, oder die Aggression als ein Verteidigungsmanöver wegerklären. Ebenso illusorisch wäre es - und ebenso gefährlich -, zu glauben, es könne eine Festung Amerika geben, oder zu glauben, die Welt werde unserer Führung einzig aufgrund unserer militärischen Stärke folgen. Amerikas Zukunft hängt nicht nur von unserer wachsenden militärischen Macht ab; es bedarf außerdem des fortgesetzten Strebens nach Sicherung der Energieversorgung und Rüstungskontrolle, nach Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung im Ausland. Wenn wir auf die achtziger Jahre blicken, dann müssen wir uns zunächst einmal ein klares Bild von der Welt machen. - Wir stehen einer ernsten und anhaltenden sowjetischen Herausforderung gegenüber, sowohl militärisch als auch politisch. der Sowjetunion geht unvermindert weiter. Die militärische Aufrüstung Sie stellt eine größere Bereit- schaft zur direkten Anwendung dieser Macht zur Schau, sowie zur Anwendung durch andere. In diesem Sinn ist Afghanistan das deutliche Zeichen eines umfassen- - 4 - �umfassenderen Problems, das auch in Äthiopien, im Südjemen, in Südostasien und in anderen Gebieten evident wird. - Die Weltwirtschaftsordnung macht einen dramatischen Wandel durch. Energiekrise hat ihre Grundlagen erschüttert. Eine Wirtschaftliche Interdependenz ist für die Bürger jedes Landes eine tägliche Realität geworden. - Gleichzeitig hat die Verwirklichung nationaler Unabhängigkeit die politische Geographie des Planeten umgestaltet. Es gibt einen Überfluß an un- terschiedlichen Systemen und Lehenspflichten und eine weite Verbreitung politischer und militärischer Macht. Innerhalb der Staaten werden wir Zeuge eines immer rascheren Anstiegs der Erwartungen des einzelnen. Diese Herausforderungen bedürfen eines umfassenden amerikanischen Engagements in der Welt, einer Entschlossenheit, unsere lebenswichtigen Interessen, falls notwendig, mit Gewalt zu verteidigen und den potentiellen Ursachen von Konflikten bei zukommen, ehe die Konflikte ausbrechen können. Die Anhörungen hier können zu einer klaren Erkenntnis beitragen, wie wir den weiten Bereich unserer Interessen in einer immer komplexer werdenden Welt besser ordnen und verwirklichen können. In meinen Bemerkungen heute möchte ich acht zentrale amerikanische Interessen der kommenden Jahre erläutern. selbst umfangreich. Jedes dieser Interessen ist in sich Aber ich glaube nicht, daß auch nur eines davon einge- schränkt, oder weniger beachtet werden dürfte, ohne den anderen Schaden zuzufügen. - Unser grundlegendstes Interesse und unsere oberste Priorität ist die physische Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes. Dies erfordert starke Verteidigungsstreitkräfte und starke Bündnisse. - Es erfordert weiter, daß wir und unsere Verbündeten mit Festigkeit und Sorgfalt einen zweiten Interessenbereich beachten: - 5 - die Ost-West-Bezie- �. Beziehungen. - Ein drittes Interesse - die Kontrolle der Zunahme und Weiterverbreitung nuklearer und anderer Waffen - vermehrt unsere kollektive Sicherheit und die internationale Stabilität. « • - Viertens, wir müssen uns der weltweiten Energiekrise stellen und die Weltwirtschaft stärken, denn das ist für unser Wohlergehen als Volk und unsere Stärke als Nation von zentraler Bedeutung. - Ein fünftes Interesse, nämlich Frieden in den Unruhegebieten der Welt, mindert die potentiellen Drohungen eines größeren Krieges und nimmt unseren Rivalen Gelegenheiten, ihren Einfluß auszudehnen. - Unsere Diplomatie in Unruhegebieten sowie unsere Fähigkeit zur Verfolgung unserer weltweiten wirtschaftlichen Zielsetzungen werden durch die Verfolgung eines sechsten Interesses gestärkt: Ausweitung unserer Bindungen zu anderen Staaten - mit China zum Beispiel und überall in der Dritten Welt. - Die Förderung der Menschenrechte ist mehr als ein Ideal. Auch das ist ein Interesse. Friedliche Gewinne für die Freiheit sind zugleich Schritte hin auf Stabilität im Ausland - und größere Sicherheit für Amerika. - Und schließlich können wir unser Interesse daran nicht vernachlässigen, Umweltfragen und andere längerfristige weltweite Trends anzugehen, die unsere Zukunft gefährden können. Die Verfolgung jedes dieser Interessen hilft dabei, jene Art von Welt zu gestalten, die wir sehen möchten. Jedes dieser Interessen ist wichtig - als Teil dieser weiteren Konzeption und aufgrund der Tatsache, daß ein Mißlingen in einem Bereich zu einem Mißlingen in einem anderen führen kann. Können - 6 - �Können wir sagen, ob unsere Sicherheit mehr gefährdet ist durch das Anwachsen der sowjetischen Militärmacht oder durch die Belastungen, die wir für die Weltwirtschaft voraussehen können? Durch die Aussicht auf Kernwaffen in der Hand weiterer Staaten oder durch die Aussicht auf soziale und politische Unruhen in vielen Gebieten der Welt? Harte Tatsache ist, daß wir jeder dieser Möglichkeiten gewärtig sein müssen und gleichzeitig noch weiterer Herausforderungen. Es liegt auf der Hand, daß unsere Interessen in besonderen Umständen miteinander kollidieren. Wir können uns nicht vor der schwierigen Aufgabe drücken, unsere Interessen gegeneinander abzuwägen und alle zu fördern, wann immer es möglich ist. Unser Kurs in dieser Welt muß definiert werden durch eine vernünftig ausgewogene Mischung der Interessen, die stets die zentrale Forderung nach nationaler Sicherheit für unser Land und für unser Volk erfüllt. Kein simples Schlagwort und keine einzelne Priorität kann im voraus Antwort auf die Schwierigkeiten des kommenden Jahrzehnts geben. Wir können auch unsere Sicherheitsinteressen nicht in einer Weise definieren, die irgendeine Region ausspart. Würde dies getan, dann lägen Staaten, die für unser Wohlergehen von echter Bedeutung sind, jenseits unserer Interessenlinie, oder andere würden zu dem Glauben verleitet, wir würden ihnen neue Einflußsphären zugestehen. Sicherlich werden wir immer regionale Prioritäten haben. Wie ich noch im einzelnen ausführen werde, sind unsere Verbündeten in Europa und im Fernen Osten durch Geschichte, strategische Lage und gemeinsame Werte für unsere Planungen ebenso zentral wie unsere Hemisphäre. Wir haben außerdem in den zurückliegenden Jahren auf neue Gefahren in einer Region wachsender strategischer Bedeutung geantwortet: und den Persichen Golf. Südwestasien Lassen Sie mich wegen ihrer gegenwärtigen Dringlich- keit und Bedeutung für unsere gesamte Außenpolitik damit beginnen. Unsere - 7 - �Unsere oberste Sorge ist die anhaltende, illegale Gefangenhaltung von Amerikanern in Teheran. Selten sind unsere Entschlossenheit und unsere Ur- teilskraft einer so schweren Probe unterzogen worden wie bei unseren Anstrengungen zu ihrer Befreiung. leute frei sind. Wir werden nicht ruhen, bis alle unsere Lands- Solange ihre grausame Qual andauert, wird dieses Thema an der Spitze unserer nationalen Tagesordnung stehen. Wir haben eine Politik der Festigkeit und der Zurückhaltung verfolgt. Dies ist der praktischste Kurs, der mit unserer nationalen Ehre und der Sicherheit der Geiseln in Einklang steht. Die internationale Verurteilung des Iran und die wirtschaftlichen Maßnahmen, die den Preis erhöht haben, die der Iran für seine illegalen Aktionen zahlen muß, haben den Iranern die Tatsache vor Augen geführt, daß das Festhalten der Geiseln ihren Interessen und dem Erfolg ihrer Revolution abträglich ist. Doch hat die Zersplitterung der Macht im Iran einen Fortschritt bisher verhindert. Wir arbeiten auch weiterhin auf eine friedliche Lösung der Krise hin. Die Vereinigten Staaten gaben ihre Zustimmung, daß eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen die Beschwerden des Iran anhören und sich um eine friedliche Lösung der Geiselkrise bemühen sollte. Wir bedauern, daß diese Kommission nicht in der Lage war, ihr volles Mandat in Teheran auszuführen. Wir sind bereit, die Kommission ihre Arbeit fortsetzen zu lassen, sobald positive Bedingungen entstehen. Wenn jetzt kein konkreter Fortschritt erzielt werden kann, werden wir unsere Optionen erneut überprüfen. Es geht hier nur um das eine Problem: das widerrechtliche Festhalten unseres diplomatischen Personals und amerikanischer Bürger entgegen jedem Völkerrecht und internationaler Gepflogenheit. Wir akzeptieren die iranische �iranische Revolution als eine Tatsache; wir bestreiten nicht das Recht des iranischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen; wir haben auch nichts gegen den Wunsch des Iran, der Weltöffentlichkeit seine Beschwerden kundzumachen. Aber der Iran muß erst seinen fundamentalen Verpflichtungen für die Sicherheit, das Wohlergehen und die Freilassung der Geiseln nachkommen . Mehrere Umstände weiterreichender Natur in diesem Gebiet kommen zusammen und erfordern unsere Aufmerksamkeit. - Da ist einmal unser direktes Interesse an der Region um den Persischen Golf. Rund ein Viertel unseres importierten Öls kommt aus diesem Gebiet der Welt. Bei unseren Verbündeten ist der Anteil noch höher - im Falle West- europas sind es zwei Drittel, im Falle Japans drei Viertel. Der Verlust die- ses Öls würde zu chaotischen Verhältnissen nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern auch für die Sicherheit unserer Bündnisse führen. Was für uns in dieser Region auf dem Spiel steht, umfaßt aber weit mehr als nur das öl. Friede und Stabilität in diesem Gebiet sind von kritischer Bedeutung für die Zukunft unserer Freunde dort und wirken sich auf den Frieden im weiteren Sinne aus. Unsere Stärke und unser Geschick bei der Unter- stützung ihrer Unabhängigkeit werden ihnen und anderen die Kontinuität unserer Zielsetzungen in der Welt vor Augen führen. - Ein weiterer Umstand ist die Gefahr der Unruhe und Instabilität, die durch Spannungen zwischen und innerhalb der Nationen hervorgerufen werden. - Ein dritter ist die Zugangsmöglichkeit, den die Sowjetunion zu dieser entscheidend wichtigen Region aufgrund der geographischen Verhältnisse hat. Die sowjetische Invasion Afghanistans erhöht und aktualisiert die potentielle Gefahr für die Sicherheit der Nationen in diesem Gebiet und für den freien Zugang der Welt zu den natürlichen Rohstoffquellen und Schiffahrtswegen. Das - 9 - �Das sind die Tatsachen, was immer wir auch über die sowjetischen Ziele denken mögen. Denn Absichten lassen sich nicht mit Sicherheit erkennen. Selbst wenn man es könnte, so können sich Absichten auch ändern. Unsere Re- aktion muß die Kapazitäten und das Verhalten der Sowjets zugrundelegen. Auf diese Realitäten jetzt entschlossen zu reagieren, heißt nicht apokalyptische Bilder zu beschwören, sondern ganz einfach, klug zu sein. So gehen wir daran, uns auf eine neue Sicherheitssituation einzustellen. Wir haben unsere eigene Flottenpräsenz in diesem Gebiet verstärkt,und wir bemühen uns mit anderen um Zugang zu weiteren Luft- und Flotteneinrichtungen in dieser Region. Wir stehen mit anderen in Konsultation über Maßnahmen zur Verstärkung der Abschreckung gegen jede künftige sowjetische Aggression. • Diese Maßnahmen dienen einem ausdrücklichen und unmißverständlichen Zweck. Wie es Präsident Carter formulierte: "Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden, und ein solcher Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Wir tun ferner das unsrige, um die gegen Afghanistan verübte Aggression mit einem hohen und anhaltenden Preis zu belegen. Die von uns getroffenen Maßnahmen - beim Getreide, bei der Technologie, bei den Olympischen Spielen und auf anderen Gebieten - verfolgen zwei Ziele. Erstens, durch unsere feste und entschlossene Reaktion gegenüber der Aggression bemühen wir uns, sie anderswo abzuschrecken. Aggression so zu tun, als sei Angesichts der nichts geschehen, hieße zu neuen Abenteuern zu verlocken oder Fehleinschätzungen zu riskieren. Entspannung läßt sich von Abschreckung nicht trennen. Der Aggression jetzt entgegentreten, heißt,den Frieden in der Zukunft fördern - die Bedin- �Bedingungen für einen Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen verbessern. Die Annahme, wir könnten in den Genuß der Früchte der Entspannung gelangen, während wir die Notwendigkeit der Abschreckung ignorieren, wäre kurzsichtig und gefährlich. Die Annahme, daß die Entspannung teilbar sei und daß man der Aggression nur entgegentreten müsse, wenn sie direkt die eigene Region bedroht, könnte zur Aggression an anderen Orten ermutigen. Abschreckung erfordert Opfer. ihren Anteil zu tragen. Die Vereinigten Staaten sind gewillt, Entscheidend wichtig ist, daß die Last der Opfer unter all unseren Verbündeten verteilt wird, um unserer Bündnisse willen und um der öffentlichen Unterstützung willen, durch die diese Bündnisse stark werden. Die sowjetische Invasion stellt nicht nur eine Herausforderung unserer eigenen Interessen dar, sondern genauso der Interessen unserer Verbündeten. Und insofern es eine Verteilung der Mühen und Lasten geben muß, so muß diese eine faire sein. Es ist nicht unser Bestreben - und wir fordern unsere Verbündeten auch nicht dazu auf, den Gesamtrahmen der Ost-West-Beziehungen zu zerstören. Wir fordern jedoch, daß sie Maßnahmen treffen, die dazu bestimmt sind, die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken, durch die neue Krisen hervorgerufen werden könnten. Es ist wichtig, daß wir und unsere Verbündeten in der Verurteilung der Aggression fest zusammenstehen. Dieses feste Zusammenstehen dient einem zweiten Ziel: dem Abzug aller sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan. Der Westen steht mit dem von ihm ausgeübten Druck nicht allein. Die sowjetischen Aktionen wurden von der überwiegenden Mehrheit aller Länder der Welt unverzüglich und nachdrücklich verurteilt. Die Sowjets stoßen in Afghanistan auf verbissenen, breitfundierten Widerstand. All diese Faktoren wirken zusammen und fordern von den Sowjets einen unverminderten Preis für ihre Aggression. Wir �Wir unterstützen auch die Bemühungen um die Wiederherstellung eines neutralen, blockfreien Afghanistan, mit einer Regierung, die den Wünschen des afghanischen Volkes entsprechen würde. Bei einem unverzüglichen Abzug der sowjetischen Truppen wä'ren wir im Verein mit den Nachbarn Afghanistans zu einer Garantie für eine echte Neutralität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans bereit. Ich möchte aber klar aussprechen, daß,solange sowjetische Truppen in Afghanistan verbleiben, die von uns als Reaktion auf die sowjetische Invasion getroffenen Maßnahmen in Kraft bleiben werden. einen sowjetischen Abzug. Wir sehen kein Anzeichen für Alles spricht für einen weiteren Ausbau ihrer Macht. Genau so klar aber möchte ich aussprechen, daß es unsere Absicht ist, die Sanktionen aufzuheben, sobald die sowjetischen Truppen aus Afghanistan voll abgezogen sind. Dazu würden auch die von uns in der vorigen Woche angekündigten strengeren Kriterien gehören, die sich auf Ausnahmen in den Kontrollbestimmungen bei Exporten von technisch hochentwickelten Gütern nach der Sowjetunion beziehen. Doch würden die Veränderungen in der Liste der Güter, die zu kontrollieren sind, wenn sie von COCOM akzeptiert werden, so bestehen bleiben; solche Veränderungen waren bereits lange vor der Invasion Afghanistans als notwendig in Erwägung gezogen worden, um die Sicherheitsinteressen des Westens zu unterstützen und dem Stand der sowjetischen Technologie zu entsprechen. Auch werden wir unsere feste Position gegen die Beteiligung an den Moskauer Olympischen Spielen nicht ändern. Die für Februar festgesetzte Frist ist abgelaufen. Unsere Antwort auf die unmittelbare Lage bildet einen Teil unserer langfristigen Strategie in dieser Region, wobei wir mit anderen zusammen an einem Gesamtrahmen für kooperative Sicherheit arbeiten. Unser Ziel ist es nicht, irgendeine Nation zu beherrschen; unser Ziel ist es, den anderen Nationen die- - 12 - �dieser Region zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und ihre Stärke auszubauen, damit sie sich gegen jede Beherrschung durch andere wehren können. Wir gehen auf dieses Ziel auf mehreren Wegen zu. - Wir halten unerschütterlich an unseren Bemühungen um Frieden in diesem weiten Gebiet fest. Eine umfassende Friedensregelung zwischen Israel und seinen Nachbarn bleibt das oberste Ziel für Amerika. Eine solche Regelung würde die Sicherheit Israels stärken, der wir unerschütterlich verpflichtet bleiben. Es würde aber auch die Sicherheit der Nachbarn Israels und die Sta- bilität der Region als Ganzes vermehren. In Südasien schadet das zwischen Indien und Pakistan herrschende gegenseitige Mißtrauen der Sicherheit beider und erhöht die Gefahr in der Region. Wir werden auch weiterhin ihre Bemühungen um eine Lösung der sie trennenden Fragen unterstützen. Wir streben nach guten Beziehungen zu beiden Ländern. Unsere jeweils dem einen gewährte Hilfe ist nicht gegen den anderen gerichtet. - Wir arbeiten mit den Staaten der Region zusammen, um ihren wirtschaftlichen Fortschritt und ihre politische Stabilität zu fördern. Die zu innerer Unordnung einladenden Verhältnisse können nicht durch militärische Macht geheilt werden. Dies kann nur dadurch geschehen, daß die Regierungen die Er- wartungen ihrer Völker auf ihre eigene Weise und im Rahmen ihrer eigenen Traditionen erfüllen. - Wir stärken die Grundlage für Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in dieser Region - durch militärischen Beistand, durch Zugang zu Stützpunkten und durch verstärkte Präsenz. Unter diesen neuen Umständen haben wir unsere Verpflichtung im Rahmen des Abkommens über Zusammenarbeit mit Pakistan von 1959 erneuert. Die Art unseres Wirtschafts- und Sicherheitsbeistands wird sowohl von Pakistans Beurteilung seiner Erfordernisse als auch von unseren eigenen Möglichkeiten abhängen. - Schließlich - 13 - �- Schließlich versuchen wir, unsere Beziehungen zu allen Staaten in diesem Gebiet zu verbessern, woimmer es eine Grundlage gemeinsamer Interessen gibt. Unsere Diplomatie gründet sich auf die Unterstützung der Unabhängig- keit der anderen und auf den Respekt vor ihren Traditionen und Anliegen. Ich habe mich auf unsere Betrachtungsweise dieses einen Gebietes deshalb konzentriert, weil es von unmittelbarer Bedeutung ist und zugleich einen umfassenderen Plan illustriert: Ebenso wie in dieser Region muß auch weltweit unsere Haltung darin bestehen, unsere eigene militärische Stärke sowie die unserer Verbündeten aufrechtzuerhalten, während wir gleichzeitig eine aktive, positive Diplomatie verfolgen. Beides dient dem gesamten Bereich unserer Interessen. • Unser grundlegendstes Interesse ist die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit durch ein gesichertes Gleichgewicht militärischer Macht. Seit über 15 Jahren wuchsen die sowjetischen Militärprogramme und -haushalte ständig an. Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte haben sich ihre Verteidigungsanstrengungen verdoppelt. Es gibt kein Zeichen für ein Nachlassen dieses Trends. Während des größten Teils dieses Zeitraums sanken unsere Realausgaben. Wir haben diesen Abwärtstrend umgekehrt. Denn hätte er angehalten, hätte sich das gegenwärtige Gesamtgleichgewicht militärischer Macht auf gefährliche Weise verändert. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die diese Administration vorgeschlagen hat, erfordert Opfer in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Es sind Opfer, die wir jetzt zugunsten unserer Sicherheit in der Zukunft bringen müssen. Dabei sollten wir bei unserem Vorgehen nicht unsere bestehende Stärke unterschätzen. Wir wollen keine gefährlichen Fehleinschätzungen unserer Macht und unseres Willens. Einfache - 14 - �Einfache Vergleiche der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte berücksichtigen zum Beispiel nicht die Prinzipien kollektiver Sicherheit, die im Mittelpunkt unserer Verteidigungsstrategie stehen. Insgesamt leisten unsere Verbündeten einen bedeutend größeren militärischen Beitrag als die Verbündeten der Sowjets. Die Stärke der NATO insgesamt stützt sich auf eine wirtschaftliche Basis, die mehr als zweimal so stark ist wie die des Warschauer Paktes. Auch haben unsere Bündnisse einen grundlegenden Zusammenhalt, der auf Seiten des Warschauer Paktes viel weniger gewiß ist. Eine faire Bemessung des Gleichgewichts muß auch die Tatsache in Rechnung stellen, daß die Sowjets ein volles Viertel ihrer Landstreitkräfte und ihrer taktischen Luftstreitkräfte entlang ihrer Grenze zu China disloziert haben. Im größeren Rahmen gesehen steht unsere Absicht in der Welt in grundsätzlicher Harmonie mit der festen Entschlossenheit der Nationen in der ganzen Welt, ihre Souveränität zu verteidigen. Eine Absicht, die mit dem Nationalismus in Konflikt gerät - ein Versuch, andere zu dominieren und zu kontrollieren -, stellt weit mehr Schwierigkeiten und Gefahren dar: die Sowjets lernen dies derzeit von den national gesinnten Menschen in Afghanistan. Von größter Bedeutung jedoch ist die Tatsache, daß wir methodisch darangehen, potentielle Lücken in unseren Verteidigungsbereichen - im strategischen Bereich, im nuklearen Mittel Streckenbereich (TNF) und im konventionellen Bereich - zu erkennen und sie zu schließen. Unsere Verteidigungsprogramme verzeichnen einen Realzuwachs. Die Wiedereinführung der Registrierung für den Wehrdienst wird unsere Fähigkeit zur raschen Erhöhung der Zahl unserer Soldaten erhöhen, sollte eine künftige Krise dies erforderlich machen. Das Bild eines Amerika, das angesichts wachsender Gefahren reglos verharrt, mag modisch sein, aber es ist offensichtlich auch falsch. Unsere Sicherheit beginnt beim Gleichgewicht der strategischen Streitkräfte. Das sowjetische Kernwaffenarsenal stellt die einzige glaubwürdige, - 15 - �glaubwürdige, direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten auf dem nordamerikanisehen Kontinent dar. Um vor dieser Gefahr wirkungsvoll abzuschrecken, brauchen wir die Fähigkeit zu sicherer und angemessener Vergeltung auf jeder Ebene des Angriffs. Außerdem müssen wir Streitkräfte unterhalten, die im wesentlichen jenen der Sowjetunion gleichwertig sind - und auch so anerkannt werden -, um die möglichen militärischen oder politischen Konsequenzen zu verhüten, die ein Ungleichgewicht mit sich bringen könnte. Diese Erfordernisse - flexible Antwort und wesentliche Gleichwertigkeit werden durch unsere Programme zur Modernisierung und Verbesserung der drei Elemente unserer Triade strategischer Streitkräfte beschleunigt: durch die mobile, landgestützte MX-Rakete, durch die TRIDENT-Untersseboote und die Raketen-Programme sowie die luftgestützten Marschflugkörper für unsere bemannten Bomber. Unsere Sicherheit stützt sich auch auf die kollektive Verteidigung. Die Sicherheit unserer Verbündeten ist gleichbedeutend mit unserer eigenen. Die Sowjetunion hat zusammen mit ihren Verbündeten im Warschauer Pakt ihre Fähigkeit verbessert, einen Großangriff in Europa ohne große Vorwarnung in die Wege zu leiten. Um dieser Gefahr zu begegnen, empfahl Präsident Carter 1977 der NATO ein Langfristiges Verteidigungsprogramm, um die Kapazitäten der Verbündeten in jedem der zehn lebenswichtigen Bereiche zu verbessern, die sich von der Luftverteidigung zur Flottenstärke erstrecken. Das Programm wurde 1978 verabschiedet. Es wird derzeit ausgeführt. Im September vorigen Jahres stimmten die NATO-Minister als Antwort auf die sowjetische TNF-Modernisierung einem Plan zur Modernisierung unserer TNFStreitkräfte zu, während wir gleichzeitig durch Verhandlungen beiderseitige Begrenzungen erstreben. Diese - 16 - �Diese Verbesserungen der Streitkräfte spiegeln die gemeinsame Vorstellung innerhalb der NATO von einer wachsenden Bedrohung Europas wider - und die gemeinsame Entschlossenheit zur Reaktion. Ich will nicht so tun, als gäbe es innerhalb des Bündnisses Einstimmigkeit in allen internationalen Fragen. Aber in der NATO herrscht Einigkeit hinsichtlich ihrer zentralen Rolle, und das Bündnis macht Fortschritte bei der Sicherstellung, daß seine Kapazitäten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ausreichend sind. Wir haben in Asien Sicherheitsinteressen, die denen in Europa ähnlich sind. Wir haben uns dazu verpflichtet, unsere Stärke in Asien aufrechtzuer- halten. Unsere engen Bindungen an und unser enges Bündnis mit Japan spiegeln die starken wirtschaftlichen Bande und die gemeinsamen Sicherheitsinteressen wider. Unsere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich weitet sich aus. Die japanischen Streitkräfte zur Selbstverteidigung werden ständig verbessert. Wir haben die japanische Führung gedrängt, diese Programme innerhalb der durch die japanische Verfassung festgelegten Grenzen auszuweiten. Wir legen großen Wert auf unsere Bündnisse mit unseren ANZUS-Partnern - Australien und Neuseeland. Wir stehen fest zu unseren anderen Sicherheitsverpflichtungen in der Region. Als Antwort auf die festgestellte rasche militärische Aufrüstung in Nordkorea halten wir auch weiterhin unsere Stärke in diesem Gebiet aufrecht. Gleichzeitig nimmt die Stärke unseres südkoreanischen Verbündeten zu. Im nächsten Jahr sollen die südkoreanischen Verteidigungsausgaben nahezu sechs Prozent des Bruttosozialprodukts erreichen - im Vergleich zu etwa vier Prozent zu Beginn der siebziger Jahre. Der Abschluß eines überarbeiteten Stationierungsabkommens mit den Philippinen ist eine wichtige,positive Entwicklung für die anhaltende Verteidigung dieser Region. Unsere - 17 - �Unsere Streitkräfte in Ostasien dienen nicht nur zur Verstärkung unserer dortigen Sicherheitsverpflichtungen, sondern helfen aufgrund ihrer Mobilität auch die Interessen zu schützen, die wir und unsere asiatischen Verbündeten gemeinsam außerhalb der Region selbst haben, beispielsweise die im Persischen Golf. Unsere europäischen und asiatischen Bündnisse haben seit langem die Hauptprioritäten unserer Verteidigung in Anspruch genommen. Sie stellen jedoch nicht die äußere Grenze des Bereichs unserer Sicherheitsinteressen dar. Wir müssen auch bereit sein, die Kapazität zum Widerstand gegen eine Aggression in Gebieten außerhalb unserer Bündnisbereiche zu verstärken. Lassen Sie mich kurz auf diese wichtige Frage eingehen. Bei der unumstrittenen Bedeutung, die eine gesunde internationale Wirtschaft für uns hat, können wir nicht müßig zusehen, wie Ressourcen von entscheidender Wichtigkeit unter die Kontrolle einer auswärtigen Macht gelangen. Unsere Interessen erfordern es, daß wir fähig und gewillt sind, anderen dabei zu helfen, jeglicher Bedrohung ihrer Souveränität Widerstand zu leisten und insbesondere der wachsenden Fähigkeit der Sowjetunion zum Einsatz ihrer Macht außerhalb des eigenen Bereichs entgegenzuwirken. Unsere Fähigkeit, unsere Macht andernorts darzustellen, ist unerreicht. Dennoch müssen Verbesserungen vorgenommen werden. Die Erhöhung der Mobilität unserer Eingreiftruppen wird dabei ein wichtiger Schritt vorwärts sein. Pläne für Vorausbereitstellungsschiffe unserer Marine und ein neues mächtiges Transportflugzeug werden unsere Fähigkeit zu einer raschen Reaktion in Krisenfällen weiter verstärken. Das Vertrauen unserer Freunde und unser politischer Einfluß in der Welt beruhen zu einem Teil auf unserer militärischen Stärke und unserem Willen, diese, wenn notwendig, einzusetzen. Wir müssen als absolut zuverlässig gelten. Unsere Stärke muß als voll ausreichend angesehen werden, um realistischen Bedrohungen zu begegnen. Gewiß - 18 - �Gewiß gibt es Grenzen für das, was wir tun können und sollten. Wir würden das Vertrauen unserer Freunde und Verbündeten durch kriegerisches Sä'belgerassei oder eine Positur, aus der man ein Interesse an der Beherrschung anderer souveräner Staaten ableiten könnte, nur untergraben. Präsident in seiner Botschaft über die Lage der Nation sagte: Wie der "Unsere Macht wird niemals genutzt werden, um eine Bedrohung der Sicherheit irgendeines Landes oder der Rechte irgend eines Menschen auszuüben." Es gibt keine einfache Formel, um im voraus zu bestimmen, wann wir unsere militärische Macht über die Gebietsgrenzen unserer Bündnisse hinaus einsetzen sollten. Die richtige Reaktion muß in jedem Falle sein, eine Funk- tion der Bedeutung und Unmittelbarkeit der auf dem Spiele stehenden amerikanischen und verbündeten Interessen; des Ursprungs und der Art der Bedrohung; der potentiellen Verwicklung der Freunde und Verbündeten innerhalb und außerhalb der betroffenen Region; der Aussichten auf Erfolg und der möglichen Kosten unseres Engagements sowie anderer Faktoren. Unser System legt die Verantwortung, für den Einsatzbefehl für unsere Streitkräfte zu recht sowohl dem Präsidenten wie dem Kongreß auf. Um einen solchen Einsatz durchzuhalten, bedarf es einer festen Basis in der Öffentlichkeit. Zweifellos geben wir einem direkten militärischen Engagement nicht den Vorzug. Die beste Antwort auf Pressionen von außen liegt in der eigenen Stärke eines Landes selbst. Vernünftige Programme für einen Sicherheitsbei- stand und Waffenlieferung können unseren Freunden dabei helfen, ihre eigene Fähigkeit zum Widerstand aufzubauen. Eine Politik, die sich ausschließlich auf unsere eigene militärische Stärke konzentriert und es versäumt, die legitimen Sicherheitserfordernisse unserer Freunde zu berücksichtigen, wäre mehr als kurzsichtig. fährlich. Sie wäre ge- Denn eine solche Politik würde die Gefahr von Konflikten und inter- nationalen Konfrontationen erhöhen, die vermieden werden könnten, wenn das Sicherheitsgleichgewicht am Ort erhalten bleibt. Lassen - 19 - �Lassen Sie mich darauf hinweisen, Herr Vorsitzender, daß eine Verringerung unseres Sicherheitsbeistands heute eine Verringerung unserer eigenen Sicherheit in Zukunft bedeuten würde. Solche Programme sind kein Geschenk an andere Staaten; es sind Investitionen, die sowohl unseren Sicherheitsinteressen als auch deren eigenen dienen. Während wir die Anforderungen von Verteidigung und Abschreckung befriedigen, besteht unser zweites Interesse darin, ein Verhältnis mit der Sowjetunion zu entwickeln, bei dem unser fundamentaler Wettbewerb durch Zurückhaltung eingegrenzt wird. Die sowjetische Invasion Afghanistans und ihr Abenteurertum in Afrika und Asien haben diesem Verhältnis und den unmittelbaren Aussichten auf eine friedlichere Welt echten Schaden zugefügt. Wir sind bereit, für eine Aggression einen Preis zu fordern, solange es nötig ist. Bei all unseren Handlungen werden wir Amerikas Interesse und Werte fördern. Aber wir wollen keinen Kalten Krieg, keine blinde Konfrontation. Es liegt nicht in unserem Interesse, das Rahmenwerk der Ost-West-Beziehungen, das im Lauf von mehr als einer Generation errichtet wurde, einzureißen - auch nicht in einer Zeit erhöhter Spannungen. Selbst wenn wir die unmittelbaren Auswirkungen eines unbegrenzten Wettbewerbs zugunsten unserer eigenen Interessen abschätzen könnten - und wir sind dazu nicht in der Lage -, so fordern allein schon unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und unsere Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt eine im guten Glauben unternommene Anstrengung Amerikas, um das Rahmenwerk friedlichen Zusammenlebens zu schützen. Aus diesem Grund haben wir unsere formellen Verpflichtungen sogar dann eingehalten, als wir auf die sowjetische Aggression antworteten. Der Sowjet- union werden zwar bestimmte Vorteile vorenthalten; aber wir haben keine formellen Abkommen gebrochen. Der Fortschritt wurde unterbrochen; aber sobald - 20 - �sobald es das sowjetische Verhalten erlaubt, wird sich das Tor zu einer stabileren und gegenseitig fruchtbaren Beziehung - zu einem Wettbewerb, begrenzt durch Zurückhaltung und Achtung der beiderseitigen Interessen - wieder öffnen. Unterdessen sollten wir uns davor hüten, unsere Diskussion über die OstWest-Beziehungen auf eine Weise zu führen, die eine falsche Wahl zwischen zwei Extremen suggeriert: zwischen dem utopischen Zustand perfekter Entspan- nung einerseits oder einem Zustand unversöhnlicher Feindschaft andererseits. Realismus und Sicherheit erfordern ja gerade, daß sich unsere Beziehungen fortwährend zwischen diesen beiden Polen bewegen. Manchmal wird es größeren Fort- schritt in Bereichen des beiderseitigen Interesses geben; manchmal, so wie jetzt, werden die Elemente der Gegnerschaft in unseren Beziehungen vorherrschen. Immer wird es Elemente von bei dem geben. Während wir versuchen, vor weiterer Aggression abzuschrecken,und auf ein Ende der Invasion in Afghanistan drängen, arbeiten wir zugleich daran, die Bedingungen zu schaffen, die es uns ermöglichen werden, zum Aufbau einer stabileren Beziehung zurückzukehren. Ein dritter Bereich, der betont werden muß und hiermit in Zusammenhang steht, ist die Rüstungskontrolle. Unseren Interessen wurde durch die Rüstungskontroi labkommen gedient, an denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beteiligt sind. 1963 stellten wir die Kernwaffenversuche in der Atmosphäre ein. Im Jahre Das SALT I- Interimsabkommen fror die Anzahl strategischer Offensivraketen zu einer Zeit ein, als die Sowjets in diesem Bereich aufrüsteten, wir jedoch nicht. Der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM) verhinderte ein potentiell kostspieliges und destabilisierendes Wettrüsten bei diesen Defensivwaffen. In gleicher Weise würde der SALT II-Vertrag den obersten Sicherheitsinteressen dieses Landes dienen. Wir - 21 - �Wir alle müssen höchst sorgfältig die Folgen für eine Welt bedenken, in der es kein SALt II gibt: * . • Wie würde diese Welt aussehen? - Ohne SALT gäbe es keine vereinbarte Begrenzung der Anzahl strategischer Systeme, die die Sowjets bauen könnten. Mit Leichtigkeit könnten sie in den kommenden fünf Jahren eine Gesamtzahl von 3000 Abschußsystemen erreichen - was 700 mehr bedeuten würde, als der Vertrag einräumt. - Ohne SALT gäbe es keine Begrenzung der Anzahl der einzelnen Gefechtsköpfe auf jeder Rakete. Jede der schwersten Raketen der Sowjetunion - der SS 18 - könnte theoretisch 20 oder sogar 20 nukleare Gefechtsköpfe tragen, anstatt der von dem Vertrag zugestandenen zehn. Diese 308 SS 18-Raketen könn- ten die Sowjets mit all den zusätzlichen Gefechtsköpfen bestücken, über die derzeit ihre gesamte strategische Streitmacht verfügt. - Ohne SALT würde unsere eigene Verteidigungsplanung überaus erschwert. Zum Beispiel gäbe es viel größere Schwierigkeiten bei der Entwicklung und dem Aufbau unseres M-X-Programms; auch seinen Zweck würde es mit viel weniger Sicherheit erfüllen. - Ohne den Vertrag wäre unsere Fähigkeit zur Überwachung der sowjetischen strategischen Streitkräfte - und damit die Beurteilung der sowjetischen Möglichkeiten - geschmälert, da es dann keinerlei Beschränkung dabei gäbe., diese Streitkräfte absichtlich zu verheimlichen. - Ohne den Vertrag würde der wahrscheinlich eintretende Zuwachs bei den strategischen Kapazitäten der Sowjetunion uns zu weiteren Verteidigungsausgaben zwingen, die die Möglichkeiten unseres Haushaltes - die schon jetzt begrenzt sind -, weiterhin einengen. Die Vorteile von SALT II im Sicherheitsbereich wurden durch die Ereignisse der letzten Zeit erneut unterstrichen. In einer Zeit erhöhter Spannungen - 22 - �Spannungen zwischen den Supermächten wird wirkungsvolle gegenseitige Zurückhaltung bei den strategischen Waffen nur noch umso wichtiger. Aus diesen zwingenden Sicherheitsgründen heraus sollten wir mit der Ratifizierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt weitermachen. In der Zwischenzeit ist es von äußerster Wichtigkeit, daß beide Seiten auch weiterhin die beiderseitigen Beschränkungen beachten, die SALT I und SALT II auferlegen. Unsere eigenen strategischen Programme stehen mit die- sen Abkommen in Einklang. Wir werden natürlich auch weiterhin gemeinsam mit dem Kongreß unsere Erfordernisse im Bereich der strategischen Waffen im Auge behalten und die Maßnahmen der Sowjets genau beobachten, um zu gewährleisten, daß sie ein ähnliches Maß an Zurückhaltung an den Tag legen. Aus den gleichen Gründen heraus werden wir mit ausgewogenen und verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen auf anderer Ebene vorangehen, wo immer dies möglich ist - bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR), über Antisatelliten-Kriegsführung, über das Verbot von Kernwaffenversuchen, über chemische Kriegsführung und in anderen Bereichen. Auf dem Tisch bleibt auch das Verhandlungsangebot über TNF-Waffen, und wir haben die Sowjetunion dazu aufgefordert, es gemeinsam mit uns aufzugreifen. Keine einzige dieser Anstrengungen wird unternommen, um anderen einen Gefallen zu erweisen; jede dient den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten ebenso wie denjenigen anderer Staaten. Unsere Bereitschaft zur Zurückhaltung bei den strategischen Waffen verstärkt wiederum andere, entscheidende Rüstungskontrollanstrengungen. Insbe- sondere müssen wir uns mit der Weiterverbreitung (Proliferation) von Kernwaffen auseinandersetzen. Diese Technologie ist längst kein Geheimnis mehr. Länder haben bereits Atomexplosionen durchgeführt. Sechs Mindestens ein weiteres Dutzend könnte innerhalb weniger Jahre eine Waffe herstellen, sollten sie sich dazu entschließen. Die - 23 - �Die Gefahren in dieser Richtung liegen auf der Hand. Regionales Wett- rüsten mit Kernwaffen ist zu einer echten Gefahr geworden. Das Vorhandensein von Kernwaffen in Unruheherden vervielfacht die Möglichkeit ihrer Verwendung. Aus diesem Grund bemühen wir uns auch weiterhin darum, daß möglichst viele Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen. Wir fordern andere dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Vertrag von Tlatelolco in Kraft treten zu lassen. Und wir unterstützen mit ganzer Kraft die Verbes- serung und Anwendung der Sicherheitsregeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Im Jahr 1977 rief Präsident Carter auch die Internationale Bewertung des Kernbrennstoffzyklus (INFCE) ins Leben, um Hersteller- und Verbraucherstaaten in die gemeinsame Suche nach Möglichkeiten einzubeziehen, wie die Vorteile der Kernkraft genutzt werden können und gleichzeitig das Risiko begrenzt wird, daß Kernwaffen entwickelt werden. Dabei handelt es sich nicht um Gespräche, die alle Meinungsverschiedenheiten aus der Welt schaffen; vielmehr war dies eine technische Studie, die die Probleme erhellte und mögliche Lösungen aufzeigte. Sie ermöglichte ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen und technologischen Aspekte sowie der Risiken, die mit dem Kernbrennstoffzyklus verbunden sind, und brachte Übereinstimmung hinsichtlich einer Reihe mittelfristiger Ziele. Diese umfassen den potentiellen Wert eines internationalen Verfahrens zur Bewirtschaftung überschüssigen Plutoniums, klarere Zusicherungen für Verbraucher hinsichtlich der Brennstoffversorgung bei wirkungsvollen Nanproliferationskontrollen und die Umrüstung von Forschungsreaktoren, die hochangereichertes Uran verwenden. In vielen Bereichen bleiben Meinungsverschiedenheiten bestehen. Aber die Kernfrage, um die es geht, wurde durch diese gemeinsame Anstrengung näher an eine Lösung herangeführt. Immer mehr Länder werden sich in dem vor uns liegenden Jahrzehnt der Schwelle zur Kernwaffe nähern - einige davon, in den Regionen von Spannung und Konflikt, mit ungewissen Absichten. - 24 - Die Zeit, die noch bleibt, um den �den Reiz der Kernwaffen zu mindern und sichere Wege zu entwicklen, um den legitimen Bedarf im Energiebereich zu befriedigen, zerrinnt. Unsere Anstren- gungen um die Nichtweiterverbreitung sind derzeit lebenswichtiger denn je. Viertens: Es liegt offensichtlich in unserem Interesse, jetzt zu han- deln, um eine künftige Energiekatastrophe zu verhindern. Denn das ist es ganz schlicht und einfach, was auf uns wartet. Derzeit importieren wir etwa 40 Prozent des Erdöls, das wir verbrauchen. Allein in diesem Jahr wird sich die Rechnung für diese Einfuhren auf etwa 90 Milliarden Dollar belaufen. Diese Energieabhä'ngigkeit heizt unsere Inflation an. Dollar unter Druck. Sie setzt den Sie erhöht unsere Verwundbarkeit. Mehr als alles andere im kommenden Jahrzehnt wird unsere Anstrengung, die Kontrolle über unsere Energiezukunft zu gewinnen - durch Einsparung, durch Ausweitung unserer eigenen Förderung und durch Entwicklung neuer und nachwachsender Brennstoffe -, nicht nur die Qualität des Lebens im eigenen Land bestimmen, sondern auch die Stärke unserer Position in der Welt. Auch müssen wir die tiefgreifenden Folgen der weltweiten Energiekrise für die anderen Verbraucherländer beachten, deren wirtschaftliche Gesundheit unsere eigene beeinflußt. Unsere Verbündeten sind in noch stärkerem Maße als wir selbst von den Förder- und Preisentscheidungen der OPEC sowie von den politischen Ereignissen in den ölförderländern abhängig. Dieser Gesichtspunkt wird auf das lebhafteste durch die Lage der Türkei beleuchtet, die derzeit zwischen 70 und 80 Prozent ihrer Exporteinnahmen für ihre ölimporte aufwenden muß. Aufgrund der Brennstoffknappheit kann die dortige Industrie nur zu etwas weniger als 50 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet werden. Man kann den Druck gar nicht genug betonen, den die Energie- 25 - �Energiekrise auf viele Staaten - wie diesen demokratischen und strategisch gelegenen Verbündeten - ausübt. Die Entwicklungsländer tragen noch härter an der Last der steigenden ölpreise, an der Inflation, die sie mit anheizen,und an den Schulden, die sie mit sich bringt. In diesem Jahr werden die Entwicklungsländer allein für öl und Schuldendienst dreimal so viel bezahlen,wie sie an Wirtschaftshilfe von allen demokratischen Industriestaaten und den OPEC-Staaten erhalten. Die Vereinigten Staaten haben ein unmittelbares Interesse an der Lebensfähigkeit der Entwicklungsländer. Ihre Bedeutung als Handelspartner nimmt immer mehr zu - als Märkte und als Lieferquellen. Zudem kann die politische Wirkung ihrer wirtschaftlichen Stagnation ernsthafte Folgen auch für uns haben - große soziale Spaltungsprozesse, Umkehrung des Fortschritts in Richtung auf Demokratie und Menschenrechte und neue Möglichkeiten für Gewalt und Rassismus. Kurz, unsere Wirtschaft und letztlich unsere Sicherheit hängen davon ab, ob wir die Kontrolle über unsere eigene Energiezukunft gewinnen können und ob die Weltwirtschaft den schwierigen Übergang zustande bringt, der vor uns liegt. In den letzten Jahren haben wir einigen Fortschritt erzielt. Während unsere Wirtschaft im vorigen Jahr Wachstum verzeichnete, ging unser Ölverbrauch zurück. Die Elemente einer nationalen Energiepolitik nehmen Gestalt an. Der anhaltende Fortschritt hier im eigenen Land wird auch unseren internationalen Anstrengungen Auftrieb verleihen, wenn wir mit anderen Verbraucherländern zusammenarbeiten, um eine strengere Sparsamkeit zu erreichen und durch Finanzierung der Weltbank und bilateralen Beistand neue Energiequellen zu erschließen. Während - 26 - �Während wir uns mit dem Energieproblem auseinandersetzen, ist es von großer Bedeutung, zugleich unsere weiteren wirtschaftlichen Interessen im Auge zu behalten und nicht den Fortschritt zu gefährden, der in den vergangenen Jahren zur Öffnung und Stärkung der Weltwirtschaft gemacht wurde. Trotz der Hartnäckigkeit protektionistischer Impulse, wie sie in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten auftreten, gelang es, bei den Handelsverhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde, sich auf deutliche Senkungen von Handelsschranken zu einigen - ein Ergebnis, das sowohl unseren Zugang zu ausländischen Märkten verbessert als auch eine Hilfe zur Inflationsbekämpfung hier im eigenen Land darstellt. Der gegenwärtige wirtschaftliche Druck darf diese bedeutsame Leistung nicht untergraben. Die weltweite Wirtschaftsstruktur wird auch noch durch andere Maßnahmen gestärkt - durch Verhandlungen über Rohstoffabkommen, Fortschritte beim Gemeinsamen Fonds und durch zusätzliche Mittel für die Multilateralen Entwicklungsbanken. Der Internationale Währungsfonds vor allem spielt eine Hauptrolle, um Ländern in dieser Periode der Anpassung Unterstützung zu gewähren und die gewaltigen Überschüsse der OPEC in den Kreislauf des Geldes zurückzuführen. Um diese überaus wichtigen Aufgaben zu erfüllen, ist eine Erhöhung der Quoten des Währungsfonds von entscheidender Bedeutung; sie soll planmäßig noch in diesem Jahr erfolgen. Auch haben wir ein Interesse daran, das notwendige Kapital für die Weltbank, die Internationale Entwicklungsgesellschaft und die Regionalen Entwicklungsbanken zu garantieren. Damit wir uns nicht mißverstehen: Die vor uns liegenden Jahre werden für die Weltwirtschaft beschwerlich sein. mierend. Der Trend bei den ölpreisen ist alar- Die OPEC-Länder werden auch weiterhin gewaltige Überschüsse erzie- len - sie werden für das Jahr 1980 auf über 100 Milliarden Dollar geschätzt -, was zugleich für die anderen Staaten ein entsprechendes Defizit bedeutet. Die Entwicklungsländer werden davon am härtesten getroffen; sie stehen vor der qualvollen Wahl zwischen stagnierendem Wachstum und höheren Schulden. Durch - 27 - �Durch die von uns ergriffenen Maßnahmen gewinnen wir zwar etwas Zeit. Aber wir müssen diese Zeit nutzen, um fundamentale Anpassungen in unserem Energieverbrauch und unserer Produktion zu erreichen. Unsere älteren In- dustriezweige müssen koordinierter arbeiten und sich neu orientieren, um der unvermeidlichen Herausforderung einer offeneren und wettbewerbsfähigeren Weltwirtschaft gerecht zu werden. Mehr Investitionen müssen für neue Produktionsreihen und für die moderne Technologie bereitgestellt werden. Denn das ist notwendig, um das Gleichgewicht des internationalen Handels wiederherzustellen und um die künftige Prosperität des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Ein fünftes Element unserer globalen Strategie ist die Erreichung friedlicher Lösungen der Streitfälle in Krisengebieten der Welt. i- • ' • - * • • Diese Aufgabe ist zwingend, und sie hat ihren Preis. Es ist immer schwieriger, auf Anpassungen hinzuarbeiten, die nicht den Forderungen einer jeden Seite gerecht werden können, weil sie von allen Seiten akzeptiert werden müssen. Wir müssen auf Frustration vorbereitet sein. Aber die Arbeit für den Frieden steht in einem direkten Bezug zu unserem Interesse an der kollektiven Sicherheit und an der Freiheit anderer Länder vor Beherrschung von außen. Regionale Konflikte bergen die Gefahr weitergreifender Konfrontationen in sich. Streitigkeiten zwischen unseren Verbündeten - wie zwischen Griechenland und der Türkei - schwächen die gemeinsame Verteidigung. Und wie der Magnet Eisen anzieht, so scheinen Konflikte in der Dritten Welt die Interessen der Sowjets, der Kubaner oder anderer anzuziehen, die bereit sind, aus Unordnung für sich Kapital zu schlagen. Wir können mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß in dem Streben nach Frieden wirkliche Fortschritte erzielt worden sind. Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten aus dem Jahr 1979 ist ein historisches Ereignis. Es gibt für uns keine dringendere diplomatische Priorität als das Bemühen, diesen Frieden auszubauen und zu vertiefen, damit - 28 - �damit Israel, die angrenzenden arabischen Staaten sowie das palästinensische Volk sicher und in Würde leben können. Unsere unmittelbare Aufmerksamkeit muß den Autonomieverhandlungen gelten. Botschafter Linowitz hat hart und in sehr fähiger Weise an einer Kon- zentrierung und Beschleunigung dieser Gespräche gearbeitet, bei denen man jetzt zu den substantiellen Fragen kommt, die den eigentlichen Kern der Verhandlungen bedeuten - Fragen wie Sicherheit, Wasser, Land. Wir geben uns keinen Illusionen über die Schwierigkeit und Sensitivität der noch offenen Probleme hin. Aber in diesem Entwicklungsprozeß haben wir Hindernisse über- wunden, die vorher unüberwindlich schienen. Der Präsident hat den arabischen Staatspräsidenten Sadat und Ministerpräsident Begin zu Gesprächen im April nach Washington eingeladen. Sie wissen, daß der Prozeß von Camp David die beste Möglichkeit seit 30 Jahren bietet, dem Nahen Osten die Sicherheit des Friedens zu bringen. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Auch im südlichen Afrika hat es einen historischen Durchbruch gegeben. Das Land Zimbabwe wird bald Realität werden - durch den Realismus der Beteiligten, durch die Umsicht der britischen Diplomatie, durch den Einsatz anderer afrikanischer Staaten und durch die konstruktive Rolle, die die Vereinigten Staaten gespielt haben. Die Standhaftigkeit des amerikanischen Kongresses, sich den Versuchen zur Aufhebung der Sanktionen zu widersetzen, hat wesentlich dazu beigetragen, daß Verhandlungen und Wahlen statt Bürgerkrieg die Zukunft Rhodesiens gestalten. Ich lege großen Wert darauf, daß die Bedeutung dieses Ereignisses richtig erkannt wird. Der Bereich unserer Interessen in Afrika ist groß - Sicher- heitsinteressen, wirtschaftliche Interessen, ein Interesse an der politischen Zusammenarbeit hinsichtlich aller globalen Fragen. Nach meinem Dafürhalten hätte keine Politik diesen Interessen besser dienen können als unsere unerschütterliche Unterstützung des Prinzips der Mehrheitsherrschaft unter der Berücksichtigung der Rechte der Minderheit in Rhodesien. - 29 - Und nichts hätte u_ns_ �uns dort mehr schaden können, als bei dieser entscheidenden Anstrengung schwankend zu werden. Friede und Stabilität stehen auch in anderen Teilen der Welt auf dem Spiel - im östlichen Mittelmeer, in Südostasien, im nordwestlichen Afrika, in unserer eigenen Hemisphäre. All diese Fälle haben in gewisser Weise Auswirkungen auf amerikanische Interessen. Gleichzeitig gibt es natürlich praktische Grenzen hinsichtlich dessen, was wir oder irgendein anderes Land tun können. Die Art unseres Engagements wird unterschiedlich sein - von der Unterstützung der Bemühungen anderer über die Vermittlung unsererseits bis zum Beitrag zum Gleichgewicht der Kräfte, wenn dies notwendig werden sollte, um anderen einen Anreiz zur friedlichen Lösung von Streitigkeiten zu geben. Aber in jedem Falle sind wir entschlossen, den uns zur Verfügung stehenden Einfluß geltend zu machen, um praktische Alternativen zum Krieg zu entwickeln. Wir fördern den regionalen Frieden auch auf andere greifbare Weise., indem wir uns nämlich bemühen, die Zerstörungen des Krieges, wenn sie nicht verhindert werden können, zumindest zu begrenzen. Seit 1977 haben die Vereinigten Staaten die Frührung bei dem Bemühen übernommen, auf vereinbarte Begrenzungen bei der Lieferung konventioneller Waffen hinzuarbeiten. Wenn wir auch weiterhin davon überzeugt sind, daß sol- che Abkommen zu einer sichereren Welt beitragen können, so erwarten wir jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Fortschritte. • Solange es auf internationaler Ebene keine vereinbarte Zurückhaltung gibt, planen wir keine weitere Herabsetzung der Höchstgrenze unserer eigenen Waffenlieferungen. Aber die anderen Elemente unserer Waffenlieferungspolitik werden auch weiterhin unseren Interessen dienen. Unsere - 30 - �Unsere Waffenlieferungen müssen sich auf die Bewertung der amerikanischen Außenpolitik sowie auf den nationalen Sicherheitsinteressen gründen. Diese Politik hat einen zweifachen Effekt: - Sie muß jene Waffenlieferungen erleichtern, die offenkundig die Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und Freunde fördern; und - sie muß Lieferungen einschränken, die über legitime Verteidigungserfordernisse hinausgehen, ein regionales Wettrüsten oder die Instabilität fördern könnten oder auf andere Weise den amerikanischen Interessen nicht nützen. Kurzum, das Ziel unserer Waffenlieferungen ist Sicherheit, nicht Profit. Wir haben ein Interesse am Aufbau positiver bilateraler Beziehungen zu allen Ländern, sofern eine Basis für gemeinsame Anliegen und Interessen vorhanden ist. Dutzende neuer Länder - und neuer Machtzentren - sind seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden. Die internationale Landschaft - und damit das Wesen der Diplomatie - haben sich grundlegend verändert. Fragen, die für uns von direkter Bedeutung sind, werden nicht mehr nur in einigen wenigen Hauptstädten, sondern in 105 solcher Zentren entschieden. Unser Zugang zu Ressourcen und zu Verteidigungseinrichtungen läßt sich nicht mehr einfach deklarieren .sondern muß vereinbart werden. Wenn wir positive Beziehungen über- all auf der Welt suchen, so nicht,weil wir unbedingt geliebt werden wollen, sondern weil es um unsere Interessen und das Wohlergehen unseres Volkes geht. Dieses Interesse an einem weitverzweigten Netz von Beziehungen spiegelt sich in der Form unserer internationalen Politik wider: - Diese Administration hat sich besonders hart um die Stärkung unserer altbewährten Partnerschaften mit unseren traditionellen Verbündeten bemüht. - 31 - �bemüht. Wenn neue Spannungen und Belastungen zwischen uns aufzutreten schei- nen, dann leiten sie sich hauptsächlich aus der Tatsache her, daß wir uns zusammen vor neue und harte Herausforderungen gestellt sehen. - Wir haben oft ein Interesse an der Zusammenarbeit mit Nationen, deren Ideologien von den unseren verschieden sind. In einer vielgestaltigen Welt wird die genaue Skala unserer Werte selten, wenn Liberhaupt, eine Wiederholung finden. Es wäre sinnlos, unseren Einfluß zu beschränken, indem wir uns wei- gern, spezifischen gemeinsamen Interessengebieten mit anderen Nationen nachzugehen, weil wir in einem weitergefaßten Sinne mit ihnen nicht übereinstimmen. Das ist der Grund, warum wir im Prinzip gegen eine Beschränkung unserer Hilfs- und Handelsprogramme nach der Liste von Land zu Land sind. Ganz sicher werden wir keine solche Beziehungen haben, wenn es nicht doch eine Basis für eine Kooperation gibt - wie dies jetzt bei Kuba und Vietnam der Fall ist. Unsere Diplomatie aber wird behindert, wenn solche Restriktionen Gesetzesform erhalten. Die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Volksre- publik China illustriert den Wert eines unbehinderten, offenen Vorgehens. Sie ist als solche eine Leistung von historischer Bedeutung - ein Ereignis von wirtschaftlicher wie diplomatischer Bedeutung, von globaler wie auch regionaler Auswirkung. Die Normalisierung ist kein Zweck an sich. Sie ist viel- mehr der Beginn von andauernden Bemühungen um die Verbesserung unserer Beziehungen zu Peking. In ähnlicher Weise arbeiten wir an der Verbesserung unserer Beziehungen zu den Staaten Osteuropas. - Die Wahrnehmung unserer Interessen erfordert auch, daß wir Nachdruck auf eine andere miteinbeziehende Form der Diplomatie legen, bei der alle, für die etwas auf dem Spiel steht, auch ihre Rolle haben und ermutigt werden, ihren Anteil an der Verantwortung für harte Entscheidungen mitzuübernehmen. Solche multilateralen Anstrengungen sind zeitraubend und schwierig. Aber der Aufbau von Koalitionen ist ein Prozeß, den wir Amerikaner mit unseren plu- - 32 - �pluralistischen Traditionen sehr gut verstehen. Bei vielen Fragen ist dies im Ausland nicht anders als in unserem eigenen Land der einzige Weg, um zu brauchbaren Ergebnissen zu gelangen. Unser Interesse erfordert keinesfalls, daß andere wie wir sind oder in jedem Falle auf unserer Seite stehen. Wir suchen ihre Bereitschaft, Gebiete von gemeinsamem Interesse zu finden oder aber für den Fall, daß unsere Interessen kollidieren, zu einem ausgewogenen Kompromiß zu gelangen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zu der Ansicht Stellung nehmen, daß wir in unseren Beziehungen zur Dritten Welt zwischen zwei gangbaren Möglichkeiten zu wählen hätten: Entweder Wettstreit mit den sowjetischen Ambi- tionen in der Dritten Welt, indem man die Entwicklungsländer hauptsächlich durch ein Ost-West-Prisma sieht, oder indem man sich mit der Dritten Welt in erster Linie gemäß den eigenen Problemen der Dritten Welt einläßt. Diese wer- den manchmal als die ausschließlichen Optionen dargestellt. Aber die so dargestellte Entscheidung - zwischen dem Interesse an dem eigentlichen Anliegen der Dritten Welt und der Entschlossenheit, sowjetischen Vordringen zu begegnen - ist falsch. De facto sind beide miteinander zusam- menhängende Züge in einer einzigen Strategie. Denn die beste Strategie, um mit den Sowjets zu konkurrieren, besteht darin, die praktischen Interessen der Länder der Dritten Welt selbst anzusprechen - nicht nur ihre Sicherheitsbelange, sondern auch ihre Ziele der wirtschaftlichen und politischen Gerechtigkeit. Es wäre natürlich irreführend, wollte man so einfach über unsere einen weiten Bereich von Problemen betreffenden Differenzen mit den Entwicklungsländern hinweggehen. Aber wir können höchst wirksam und zu unserem beider- seitigen Vorteil darüber verhandeln, wenn sie das Vertrauen haben, daß wir die Ziele eines fairen und gerechten wirtschaftlichen Wachstums und politischer Unabhängigkeit gemeinsam mit ihnen verfolgen. Sicherlich - 33 - �Sicherlich hat es schmerzliche Enttäuschungen und Rückschläge gegeben. Aber weil wir für diese Ziele eingetreten sind, sind unsere Beziehungen zu den meisten Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens besser als sie es viele Jahre hindurch gewesen sind. Der siebente Weg, auf dem wir unsere Interessen in der Welt - ja unsere Sicherheit auf lange Sicht - fördern, ist unser Eintreten für die Menschenrechte. - . • ' . . • • • • Wenn die beiden Grundbegriffe - Menschenrechte und nationale Sicherheit in einem Atemzug genannt werden, so oft, um damit einen unvermeidbaren Konflikt zum Ausdruck zu bringen - eine fundamentale Spannung zwischen dem Streben nach dem Guten und dem Streben nach dem praktisch Durchführbaren. ' • Ich weise mit aller Entschiedenheit den Gedanken zurück, daß es eine grundsätzliche Unvereinbarkeit gäbe zwischen dem Eintreten für die Menschenrechte und der Verfolgung des Eigeninteresses. . . . • ' • Damit will ich keinesfalls sagen, daß es niemals zu einem Konflikt zwischen den Belangen der Menschenrechte und den Belangen der Sicherheit kommen kann. Wir können uns den harten Entscheidungen, die in einem solchen Falle getroffen werden müssen, nicht entziehen. Wir müssen ständig abwägen, wie wir die Förderung der Menschenrechte am besten unterstützen und doch unsere Fähigkeit beibehalten können, wesentliche sachliche Verhandlungen mit Regierungen - auch unpopulären - in Ländern zu führen, wo es für uns bedeutsame Sicherheitsinteressen gibt. Wir wissen aus unserer eigenen nationalen Erfahrung, daß im Drang nach menschlicher Freiheit eine ungeheure Kraft und Vitalität steckt. Dieser Drang ist weltweit, voller Dynamik und letztlich nicht unterdrückbar. Gerade in den letzten Jahren hat dieser Drang nach größerer Mitsprache im wirtschaftlichen und politischen Leben neuen Ausdruck gefunden - in Spanien und Portugal und Griechenland, in Nigeria und Ghana und Obervolta, vn. �in Ecuador, Peru und der Dominikanischen Republik und anderswo. Diese Länder sind ein überzeugendes Beispiel für die These, daß in der Welt die Zeichen der Zeit auf die Menschenrechte hinweisen, und daß es in unserem Interesse liegt, diese Bewegung zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten können das Verdienst für diese Entwicklungen nicht für sich beanspruchen. Aber wir können darin den Beweis finden, daß unsere Politik der Förderung der Menschenrechte nicht nur im Einklang mit amerikanischen Idealen steht, sondern auch im Einklang mit den Wünschen und Hoffnungen der anderen. Unser Eintreten für diese Wünsche und Hoffnungen ermöglicht es uns, die führende Position im Wettstreit um den Einfluß in der Welt wiederzuerlangen. Es steht in deutlichem Gegensatz zu den Praktiken der Sowjetunion im Ausland - wie Afghanistan zeigt - und im eigenen Land, wie das innere Exil von Andrei Sacharow es klar zeigt. Kurzum: Unsere Bereitschaft, nachdrücklich für den Fortschritt der Menschen- rechte einzutreten, gibt unserem Einsatz für die Freiheit die Glaubwürdigkeit. Und es ist dieser unbedingte Einsatz, der stets zu den nachhaltigsten Stärken Amerikas in der Welt gehört hat. Unser Eintreten für die Menschenrechte dient unseren Interessen noch auf andere Weise. Wie Präsident Carter es in seiner Botschaft über die Lage der Nation ausdrückte: "In repressiven Regimen hat das Gefühl der Vergeblichkeit im Volk oft kein anderes Ventil als die Gewalt. Aber wenn Völker und ihre Regierungen ihre Probleme gemeinsam angehen - durch offene, demokratische Methoden -, ist die Grundlage für Stabilität und Frieden viel solider und haltbarer". Wie der Präsident sagte, unterschiedliche Anschauungen können nicht lange unterdrückt werden, ohne daß die Saat gewaltsamer Ausbrüche gesät wird. Und wenn erst einmal die Bindungen zwischen Regierung und Volk zerstört sind, - 35 - �sind, kann auch eine Intervention von außen ihr überleben auf lange Sicht nicht sicherstellen. Somit liegt es zutiefst in unserem nationalen Interesse, den konstruktiven Wandel zu unterstützen, ehe sich diese Bindungen auflösen und die Alternativen des Radikalismus oder der Repression maßvolle Lösungen unmöglich machen. Wie die einzelnen Gesellschaftssysteme den Wandel bewältigen,müssen sie selbst entscheiden. Wir können und sollen nicht die Gesellschaftsverträge anderer Gesellschaften schreiben. Wir können andere aber in dem Bemühen unterstützen, friedliche und geordnete Reformen zu fördern - auf ihre Weise. Wir tun dies dergestalt, daß wir unsere Ablehnung der Folter, der willkürlichen Inhaftierung und anderer mißbräuchlicher Verletzungen der Grundfreiheiten des einzelnen deutlich bekunden. Solche Maßnahmen mögen kurzfristig eine Art von Ruhe herstellen, langfristig aber schaffen sie nichts als Bitter keit. Wir tun dies durch Verstärkung der Bemühungen, die wirtschaftlichen und politischen Institutionen für eine umfassendere öffentliche Beteiligung zu öffnen, um sie in die Lage zu versetzen, widerstreitende Auffassungen und Interessen besser miteinander in Einklang zu bringen. Und wir tun dies ferner dadurch, daß wir uns in der Entwicklungshilfe darauf konzentrieren, die Regierungen dabei zu unterstützen, die grundlegenden menschlichen Ansprüche ihrer Völker zu befriedigen; indem wir unser Teil dazu beitragen, der größten moralischen Herausforderung unserer Zeit zu begegnen - die Not von Hunderten von Millionen menschlicher Wesen zu beseitigen, denen eine ausreichende Ernährung und Gesundheitsversorgung abgeht -, bekämpfen wir die eigentlichen Ursachen der Instabilität. Wir müssen angesichts der Forderung dieser Menschen nach der Gewährleistung ihrer grund- �grundlegenden Menschenrechte anerkennen, daß Stabilität nur durch friedliche Mittel, nicht aber durch verzweifelte Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Status quo erreicht werden kann. Nirgendwo wird im gegenwärtigen Zeitpunkt der Wettlauf zwischen radikalem und friedlichem Wandel deutlicher als in Lateinamerika. Und nirgendwo wird unsere Verpflichtung auf den friedlichen Wandel auf eine so eindeutige Probe gestellt. In Nikaragua stehen wir vor der Aufgabe, uns mit anderen Ländern dieses Raumes zusammenzuschließen, um dem Volk und der Regierung von Nikaragua zu helfen, auf den Trümmern der Diktatur und des Bürgerkrieges eine stabile, gesunde und demokratische Gesellschaft zu errichten. Wir können keine Gewähr bieten, daß die Demokratie dort Fuß fassen wird. Nikaragua aber den Rücken zu kehren, hieße dazu beizutragen, daß die Demokratie dort scheitert. Die Weigerung, benötigte amerikanische Hilfe zu gewähren, hat schon wiederholt unsere eigenen Interessen gefährdet. Sie schwächt unsere Position auf dem Sektor der Privatwirtschaft, dem der größte Teil unserer Hilfe zugutekommen würde. Sie hat es seit längerem schon für die nikaraguanische Regierung schwierig gemacht, eine Entwicklungsstrategie zu verfolgen, die für den staatlichen wie für den privaten Sektor eine wichtige Rolle vorsieht. Sie hat den Kubanern in die Hand gespielt. Alle diejenigen, die sich wegen des Potentials für radikale Revolutionen in Lateinamerika und des wachsenden Einflusses Kubas in diesem Gebiet Sorge machen, sollten zu den entschiedensten Verfechtern unserer Bemühungen zur Unterstützung Nikaraguas beim Aufbau einer besseren Zukunft gehören. Unsere wesentliche Herausforderung in El Salvador ist ähnlich gelagert. Im Oktober vorigen Jahres haben reformbewußte Offiziere eine Militärdiktatur gestürzt, um dem Ausbruch eines gewaltigen und blutigen Bürgerkrieges zuvor- 37 - �••' • | • • zuvorzukommen. . ' V - •• . ' , • • • ' . • • ' • ' : ' ' ; ' . Die revolutionäre Junta-Regierung, der auch Vertreter der christlich-demokratischen Partei angehören, hat einen umfassenden friedlichen Wandel auf ihre Fahnen geschrieben. Eine eindrucksvolle Agrarreform hat in landwirtschaftlichen Gebieten bereits 224 000 ha Bodenfläche in den Besitz von Armen überführt. Der endgültige Erfolg dieses Programms wird weitgehend von unserer Fähigkeit abhängen, technische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten. Die Gefahren der Situation wurden in der bedauerlichen Ermordung von Erzbischof Romero deutlich. Sollte die Reform scheitern, wird El Salvador zum Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen der radikalen Linken und der radikalen Rechten werden. Eine gemäßigte Lösung ist noch immer möglich. esse. Sie liegt in unsrem Inter- Wir werden dieses Interesse dergestalt verfolgen, daß wir die Regierung von El Salvador dabei unterstützen, auf weitere Fortschritte zu drängen. In kurzen Worten: Wir verfolgen unsere Zielsetzungen auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht allein deshalb, weil dies rechtens ist, sondern auch weil für uns viel auf dem Spiele steht, wenn es um die Stabilität geht, die nur dann zustande kommt, wenn ein Volk seine Hoffnungen frei zum Ausdruck und seine Zukunft selbst frei gestalten kann. Unsere Ideale und unsere Interessen sind deckungsgleich. i Achtens und abschließend können wir unsere Interessen nicht so eng fassen, daß wir anderen weltweiten Trends, die den Horizont verdunkeln, unsere unmittelbare Aufmerksamkeit entziehen. Wir sind mit der Tatsache konfrontiert, daß sich die Weltbevölkerung in der nächsten Generation verdoppeln und damit das weltweite Potential an natürlichen Hilfsquellen aufzehren kann; so schwinden, um nur ein Beispiel zu geben, die tropischen Wälder der Erde mit einer Rate von 20 ha pro Minute dahin. Der weltweite Strom von Flüchtlingen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden - heute rund sieben bis acht Millionen Menschen -, schwillt laufend an. Der - 38 - �Der gewaltige internationale Handel mit Drogen kostet unsere Gesellschaft jedes Jahr nahezu 50 Milliarden Dollar und zerstört Tausende von Menschenleben. Die steigende Welle des internationalen Terrorismus richtet sich ge- gen den Kern unserer bürgerlichen Ordnung. Man stelle sich einmal vor, wie schwer es unsere Kinder in unserer Welt haben werden, wenn wir uns diesen Problemen nicht heute schon auf der Basis ihrer Dringlichkeit zuwenden. Diese Angelegenheiten jeweils auf die Nachfolge- generation in unserer Außenpolitik abwälzen zu wollen, hieße nun nur umso ernstere Folgen für uns in der Zukunft heraufzubeschwören. - Deshalb haben wir unsere bilateralen Hilfszusagen auf dem Gebiet der Familienplanung erweitert. Die Vereinigten Staaten stellen auf diesem Ge- biet die meisten Mittel zur Verfügung. - Wir haben größere Aufmerksamkeit und größere Ressourcen auf die Bemühungen konzentriert, solchen möglicherweise gefährlichen Umwelttrends entgegenzuwirken wie dem weltweiten Schwinden der Bestände an Tropenwäldern und Anbauflächen und der schleichenden Ausdehnung der Wüsten. - Die Vereinigten Staaten haben eine führende Rolle bei der Unterstützung und Wiederseßhaftmachung von Flüchtlingen übernommen, insbesondere im Falle von Flüchtlingen aus Südostasien, bei denen die Not besonders akut ist. Humanitäre Gründe allein schon zwingen uns zu einem großzügigen Verhalten. Unsere politischen und strategischen Interessen verstärken die Notwendigkeit hierzu, weil massive Flüchtlingsströme die Spannungen in Gebieten verschärfen, die infolge politischer und militärischer Auseinandersetzungen ohnehin in Schwierigkeiten geraten sind. Wir müssen befreundeten Ländern helfen, die schwere innere Belastung zu tragen, wenn sie die zusätzliche Belastung durch den Zustrom von Flüchtlingen auf sich nehmen. : f - Wo immer dies möglich war, haben wir unsere bilaterale Zusammenarbeit mit jenen Regierungen verstärkt, die sich darum bemühen, die Erzeugung von Drogen innerhalb ihrer Grenzen zu unterbinden. - 39 - n. �Die Schritte, die wir heute unternehmen, um solche weltweiten Probleme in den Griff zu bekommen, sind geeignet, zu verhindern, daß wir später von ihnen überrannt werden. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas Grundsätzliches darlegen: Für diese - und viele der anderen Aufgaben, die ich heute morgen hier angeführt habe - kann es keine ausschließlich amerikanischen Lösungen geben. Es kann nur internationale Lösungen oder überhaupt keine geben. Die Geißel des Terrorismus bietet ein besonderes Beispiel hierfür. Kein Land kann auf sich allein gestellt mit ihr fertig werden. Wir arbeiten in den Vereinten Nationen und in anderen multilateralen Institutionen auf das Zustandekommen eines internationalen Konsensus über die Kriminalität von Terrorpraktiken hin. Die verschiedenen internationalen Konventionen - über Flug- zeugsabotage, Flugzeugentführung, den Schutz von Diplomaten und gegen Geiselnahmen - spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Wir brauchen ein verstärktes Eintreten für den Grundsatz, daß Regierungen der terroristischen Erpressung nicht nachgeben dürfen und daß diejenigen, die sich terroristischer Akte schuldig machen oder diese unterstützen, bestraft werden müssen. Kein prak- tisch möglicher Schritt in Richtung auf dieses Ziel - ob einseitig oder multilateral - darf versäumt werden. Auf diesem und vielen anderen Gebieten lautet die Wahrheit, daß wir unsere eigene Sicherheit in Zukunft nicht gewährleisten können, ohne einen Rahmen für eine weltweite Zusammenarbeit in Fragen zu schaffen, die viele Länder und Völker gleichermaßen berühren. Das ist der Grund dafür, daß wir die zunehmende Stärke regionaler Zusammenschlüsse wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) und der Vereinigung Südasiatischer Länder (ASEAN) begrüßen und fördern. Und das ist auch der Grund dafür,daß wir die Vereinten Nationen und die ihr angeschlossenen Sonderorganisationen unterstützen und fortgesetzt stärken helfen. Sie sind Zentren weltweiter politischer Aktivitäten. - 40 - Der �Der kollektive Ausdruck der Weltmeinung, wie ihn die jüngsten Abstimmungen der Vereinten Nationen in bezug auf Afghanistan und den Iran verkörperten, zeigt deutlich, daß unsere Interessen dort vorangebracht werden können. Im Nahen Osten und auch in anderen Gebieten vermindern deren Friedenskräfte die Spannungen. In bezug auf die Flüchtlinge, den Kampf gegen Kunger, An- alphabetentum und Krankheit, die Stärkung des internationalen Widerstands gegen den Terrorismus, und andere für uns wichtige Fragen, leisten die Vereinten Nationen konkrete Beiträge, Gewiß bestehen Grenzen hinsichtlich dessen, was internationale Organisationen bewerkstelligen können. Sie aber als irrelevant oder unkonsequent abzutun, wäre töricht. Es ist eine einfache Tatsaches daß wir ihrer Hilfe und sie unserer Unterstützung bedürfen. Die Institutionen der internationalen Zusammenarbeit und des internationalen Rechts sind von entscheidender Bedeutung für die praktische Förderung unserer Interessen in der Welt. Herr Vorsitzender, ich weiß, daß sich niemand der Breite und Mannigfaltigkeit der Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind, deutlicher bewußt ist als jedes der Mitglieder dieses Ausschusses. umfangreichen Tagesordnung, Wir stehen vor einer sie erfordert fortgesetzt die strenge Auswahl unter zwingenden, aber konkurrierenden Interessen. In einer gefahrvollen Welt erfordert diese Tatsache die Bereitschaft, unsere lebenswichtigen Interessen nötigenfalls energisch zu verteidigen, und eine Diplomatie des aktiven und konstruktiven Engagements, um die Gefahren zu vermindern, denen wir uns ausgesetzt sehen. Das mag Opfer notwendig machen - an Ressourcen für unsere Verteidigung und an Hilfe für andere Länder, an einem verminderten Verbrauch von Energie und an Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation. Unsere Klug- heit und unsere Beharrlichkeit wird auf eine harte Probe gestellt werden. Es wird uns teuer zu stehen kommen, wollten wir es an Verständnis für eine Welt des raschen Wandels ermangeln lassen und vor ihrer Vielschichtigkeit zurückschrecken. Es ist eine einfache Wahrheit, daß sich vielschichtige Pro- 41 - �Probleme selten durch simple Lösungen bereinigen lassen. Manche Kreise meinen, wir versuchten, zu viel zu tun. Ich meine, wir können es uns - im Hinblick auf unsere nationalen Interessen - nicht leisten, weniger zu tun. Manche meinen, daß wir in dem Versuch, zu viel zu tun, zu wenig erreichen. Ich meine, daß wir in Stärkung unserer militärischen Position... in unserem erneuten Eintreten für die NATO und mit deren Stärkung - mit der Aushandelung des SALT II-Vertrages - durch die Normalisierung der Beziehungen zu China mit unserem Beitrag zum Zustandekommen eines Friedens zwischen Israel jnd Ägypten und eines Rahmens für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten - mit der Förderung des Friedens in Zimbabwe - mit dem Panamakanal-Vertrag - in den erfolgreichen multilateralen Handelsverhandlungen und mit anderen Verbesserungen des Welthandelssystems - mit den engeren Bindungen zu den Entwicklungsländern und durch das Eintreten für die Menschenrechte - auf allen diesen Gebieten, meine ich, befinden wir uns auf dem rechten Weg, auch wenn es ein langer und beschwerlicher Weg ist. Einige meinen, daß wir mit unserem Eintreten für den friedlichen Wandel in Richtung auf größere menschliche Gerechtigkeit überall auf der Welt zu Radikalismus ermutigen; aber ich meine, daß sich die Welt verändert... daß Menschen überall ein besseres Leben fordern. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Vision von einer besseren Zukunft anbieten, oder die Zukunft wird anderen gehören. • Manche meinen, Exekutive und Legislative könnten in Fragen der Außenpolitik nicht wirkungsvoll zusammenarbeiten. Ich meine, daß in den letzten Jahren auf diesem Gebiet vieles geleistet wurde. • Gewisse Leute meinen, Amerika befinde sich in einer Periode des Niedergangs. Ich bin überzeugt, daß sich diese Leute irren. Fe L5 �Es steht außer Frage, daß die kommenden Jahre düstere Aussichten bergen. Die sowjetische Herausforderung in Afghanistan und anderswo - die Energiekrise - revolutionäre Ausbrüche dort, wo die Erwartungen dem Fortschritt vorauseilen - solche Tagesereignisse sind aller Wahrscheinlichkeit nach Vorboten von Trends des kommenden Jahrzehnts. Das ist die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen. Es ist aber auch eine Realität, daß uns unsere Stärke - unsere militärische, wirtschaftliche und politische Stärke - eine bisher beispiellose Fähigkeit zur Übernahme der Führungsrolle in der Welt gibt. Wir können Erfolg haben - wenn wir Macht mit Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Geduld verbinden. Wir können Fortschritte erzielen, wenn wir unsere Interessen in voller Breite verfolgen und den gesamten Bereich unserer Stärke zur Geltung bringen. + + + + + - 43 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA brechen diplomatische Beziehungen zum Iran ab<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Präsident Carter legt Katalog wirtschaftlicher Maßnahmen gegen den Iran vor&nbsp;<br /><em>- Botschaft des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vance gibt umfassenden Überblick über die amerikanische Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/91cf1e8a2ab8a0d2e5c1a7624d775e9f.pdf b0cbc1b362ac36cadccb87d7404c16ca PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 9. April 13 1986 I N H A L T Dokumentation Menschenrechtskonferenz: Botschafter Michael Novak in Bern - Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung - Hintergrundmaterial Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten - Neuer nationaler Energieplan dem Kongreß zugeleitet Lowitz: Überprüfung vor Ort Voraussetzung für Verbot chemischer Waffen - Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz - Wirtschaft Gipfel von Tokio dient Fortführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - Rede von Staatssekretär Wallis - Wissenschaft und Technik Fremde Gene direkt auf Maiszellen übertragen - Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ - 9 . A p r i l 1986 13 MENSCHENRECHTSKONFERENZ: BOTSCHAFTER MICHAEL NOVAK IN BERN - Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung - BERN - (AD) - Botschafter Michael Novak, Leiter der amerikanischen Delegation bei der Berner Menschenrechtskonferenz, an der insgesamt 35 Nationen teilnehmen, sprach am 3. April 1986 zu den Delegierten einer vorbereitenden Konferenz zum Expertentreffen über menschliche Kontakte (HCEM), das vom 15. April bis zum 26. Mai in Bern stattfindet. Bei diesem Treffen, das ein Teil des Helsinki-Prozesses ist und ein Ergebnis der Madrider Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa darstellt, werden u.a. Fragen der Familienzusammenführung, der Ehen zwischen Bürgern unterschiedlicher Nationalitäten sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit diskutiert. Botschafter Novak bezog sich in seiner Rede auf ein Treffen mit Präsident Reagan Ende März im Weißen Haus, der ihn um eine Erklärung zu der Frage bat, "welchen Stellenwert normale menschliche Kontakte zwischen Einzelpersonen und Familien für die Bürger der Vereinigten Staaten haben". Zu seiner kurzen Unterredung mit dem Präsidenten sagte Novak, "die Bürger der Vereinigten Staaten, so Reagan, beurteilen politische Systeme nach der Beschaffenheit der sozialen Kontakte, die sie zulassen". Im folgenden geben United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im folgenden geben wir die Rede des Botschafters in Auszügen wieder: Bei den Vorbereitungen zu diesem Treffen dachten wir an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 zurück, an das Jahr 1980, als unter Präsident Jimmy Carter die Madrider Folgekonferenz begann und an das Jahr 1983, in dem die Madrider Konferenz, die im wesentlichen kontinuierlich verlief, unter Präsident Reagan zu Ende ging. In diesem selben Sinne der Kontinuität nimmt unsere Delegation heute die Arbeit auf. In der Welt hat sich seit dem Jahr 1975, seit 1980 und auch seit 1983 viel verändert. Wir sehen uns einer neuen Revolution im Bereich der Kommunikation und bei den technischen Mitteln gegenüber, mit denen zwischenmenschliche Kontakte, unabhängig von zentraler Kontrolle, hergestellt werden können. Wir sehen eine neue Technologie mit Personal Computern, Textverarbeitungssystemen, Glasfasern und Satelliten vor uns, die einzelnen Menschen die Freiheit einräumt, sich wie niemals zuvor mit anderen Menschen auf der ganzen Welt zu verständigen. Wir sehen eine Welt kleiner, tragbarer Fernsehgeräte und Telefone voraus, mit deren Hilfe Einzelpersonen in der Lage sein werden, mit anderen Menschen auf der ganzen Welt Kontakte herzustellen. Sowohl politisch als auch technologisch sehen wir uns einer neuen Welt gegenüber. Wir erkennen, daß ein neues Zeitalter anbricht. In den letzten Jahren haben wir miterlebt, wie die Vereinigten Staaten und Kanada, Westeuropa und sogar Osteuropa zu neuer Blüte gelangt sind. Wir sehen eine neue, starke, junge Führungspersönlichkeit als Generalsekretär der Sowjetunion und hinter ihm eine neue Generation sowjetischer politischer Führer, die in ihren produktivsten Jahren gegenüber der Geschichte, bis zum Ende dieses Jahrhunderts, Verantwortlichkeiten einlösen werden muß. Aus diesem Grund haben wir mit großem Interesse und in großer Erwartung den Worten des Generalsekretärs in Genf zugehört, die den Geist der Zusammenarbeit bei Menschenrechtsfragen betrafen. Wir haben es hoffnungsund erwartungsvoll vermerkt, daß er dieselben Worte vom "neuen und positiven Geist" der Zusammenarbeit bei Menschenrechtsfragen auf dem 27. Kongreß in Moskau wiederholte. Diese Worte könnten den Beginn eines neuen Zeitalters einleiten. Es wird einiges davon abhängen, wie viel davon in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Darüber hinaus wurden mir eben diese Worte von Präsident Reagan, der mich in dieses Amt berufen hat, ins Gedächtnis gerufen, als ich unmittelbar vor meiner Abreise nach Bern die Gelegenheit zu einer kurzen Unterredung mit ihm hatte. Präsident Reagan bat mich, Ihnen und der Welt mitzuteilen, welchen Stellenwert normale zwischenmenschliche Kontakte zwischen Einzelpersonen und Familien für die Bürger der Vereinigten Staaten haben. Die Bürger der Vereinigten Staaten, so Reagan, beurteilen politische Systeme nach der Beschaffenheit der sozialen Kontakte, die sie zulassen. Und seine Worte brachten mich auf den Gedanken, daß es zunächst mal keinen �mal keinen Anlaß für scharfe Worte und keinen Anlaß für öffentliche Zurschaustellung gibt. Für die Bürger der Vereinigten Staaten sind Verbesserungen in der konkreten Realität des Lebens vieler Einzelpersonen wichtig. Für uns ist die Realität viel wichtiger als Worte. Als ich mich auf dieses Treffen vorbereitete, habe ich einige Reden gelesen, die anläßlich der vorbereitenden Treffen in Madrid gehalten wurden. Diese Treffen sind sehr wichtig für uns, weil unsere Kollegen in Madrid die Gründungsväter der Treffen in Bern waren. Sie haben während der vorbereitenden Treffen in Madrid oft von der Notwendigkeit gesprochen, ohne Illusionen, auf der solden Grundlage der Realität vorzugehen und dabei eine klare Überarbeitung der Schlußakte vorzunehmen, die ihnen seit 1975 so viele Enttäuschungen bereitet hatte. Botschafter Max Kampelman, mein Vorgänger als Chef der amerikanischen Delegation in Madrid, wies selbst darauf hin, wie unsere Kollegen in Madrid sich immer wieder gegenseitig einschärften, daß sie den Weg der Vernunft zu gehen hätten, daß Pragmatismus das Wichtigste sei und daß sie sich auf die konkreten Verbesserungen für den einzelnen Menschen konzentrieren sollten. So sprach Botschafter Kampelman zum Beispiel in seiner Abschlußrede am 15. Juli 1983 in Madrid im Hinblick auf die sechs Verbesserungen, die Madrid dem Thema zwischenmenschliche Kontakte der Schlußakte von Helsinki hinzugefügt hatte, diese Sätze, die auch für unser heutiges Treffen in Bern von Bedeutung sind: "Nach Monaten der Diskussion und des Stillstands kam man einen Schritt voran. Der Westen ist der Meinung, daß es von Bedeutung ist, nach Madrid und vor dem nächsten Folgetreffen ein Forum zu haben, auf dem die Frage der zwischenmenschlichen Kontakte sorgfältig erörtert wird - und zwar auf einem Expertentreffen, an dem die Repräsentanten aller 35 Staaten teilnehmen. Wir sehen in einem solchen Expertentreffen eine Möglichkeit, mehr Klarheit und vielleicht auch mehr gegenseitiges Verständnis unter uns herzustellen, damit bei dem nächsten Folgetreffen diese Frage vielleicht weniger problembeladen ist. Die Regierung der Schweiz teilte unsere Auffassung und ludt die Teilnehmerstaaten zu einem Expertentreffen ein, um sich im April 1986 mit der Frage der zwischenmenschlichen Kontakte zu befassen. Dem stimmte schließlich auch die Sowjetunion zu. Es wurde ein so später Termin festgesetzt, um genügend Zeit für die Beantwortung der Frage zu haben, wie es um die Einhaltung der sechs neuen Bestimmungen des Madrider Abkommens bestellt sein würde. Wir sehen in diesem Treffen eine wichtige Entwicklung." Unsere Gründerväter in Madrid sahen also in den Berner Treffen einen möglichen Wendepunkt. Das wird besonders deutlich, wenn wir einmal über eines der ersten Wörter nachdenken, die im Madrider Dokument erscheinen. Das Wort heißt "Entspannung". Schon 1980 fing das Wort "Entspannung" an, seine Klarheit und seinen positiven Beiklang zu verlieren. Es ist ein �Es ist ein Wort, dem - wenn ihm heutzutage überhaupt noch irgendeine Bedeutung geblieben ist - drei Aspekte innewohnen, über die ich zum Abschluß noch etwas sagen möchte: Frieden, Zusammenarbeit, Sicherheit. Jede dieser drei Realitäten hängt in erster Linie von der Qualität zwischenmenschlicher Kontakte ab, ja, wird hiervon eigentlich beherrscht. Nehmen wir den Frieden. Was ist Frieden? Frieden ist die Situation, in der es ungehindert zu zwischenmenschlichen Kontakten kommt. Friede ist die Kraft geordneter Ruhe, wie schon der heilige Augustinus sagte - eine Ordnung in Gesetz, Brüderlichkeit, Freiheit und Zwanglosigkeit. Was ist Zusammenarbeit? Zusammenarbeit herrscht, wenn Menschen nicht nur zueinander in Kontakt stehen, sondern auch miteinander arbeiten. Sie helfen einander, wenn es darum geht, ein Ziel zu erreichen, das sie sich gemeinsam und freiwillig gesetzt haben. Zu Zusammenarbeit gehören Freiheit und Wahlfreiheit. Zu Zusammenarbeit muß es auf freiwilliger Basis kommen. Sie ist eine wertvolle Form des zwischenmenschlichen Kontaktes. Was ist Sicherheit? Sicherheit ist die Situation, in der Menschen in gegenseitigem Kontakt und in Freiheit ohne Furcht und ohne Bedrohung leben. Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit - zu jedem gehört ganz unabdingbar das Konzept zwischenmenschlicher Kontakte. Es ist die Qualität dieser zwischenmenschlichen Kontakte, die uns erkennen läßt, ob wir Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit haben. Denn sie kommen durch freie zwischenmenschliche Kontakte zustande und sind ohne Furcht und ohne Zwang gewählt. Wir Amerikaner sehen unsere geistigen Wurzeln in Europa. Wir sehen, wie Europa - Ost und West - über die Jahrhunderte hinweg als zwei Xste aus einer gemeinsamen Wurzel erwuchs, wir sehen, wie Europa in eine neue Sra der engeren Kontakte eintritt, hervorgerufen durch eine neue Technologie und eine neue Politik. Jene, die sich für diese neue Sra vorbereiten möchten, müssen jetzt Entscheidungen über die Qualität der zwischenmenschlichen Kontakte treffen, die das Leben in Europa um die Jahrtausendwende bestimmen werden. Obgleich also diese Treffen in Bern nur einen kleinen und bescheidenen Ort auf dem großen Feld der zwischenstaatlichen Beziehungen darstellen, so ist wiederum dieses kleine und bescheidene Feld ein Ort von entscheidender Bedeutung. Die Zukunft Europas wird in entscheidender Weise von der Qualität der zwischenmenschlichen Kontakte geprägt werden. Es ist die Hoffnung meiner Delegation, daß es in der neuen Xra, in die wir eintreten, eine Verbesserung der konkreten Realität der Menschen geben wird, nämlich einen neuen Geist der Zusammenarbeit bei humanitären Fragen. Und es ist dieser Geist, in dem wir uns auf die Zusammenarbeit mit jeder einzelnen Delegation in diesem Raum freuen - ein produktiver Geist, der sich dem Weg der Vernunft und des Pragmatismus verpflichtet fühlt. Und dabei werden wir uns insbesondere um konkrete Ergebnisse bei Einzelfällen und um konkrete Verbesserungen im Leben vieler einzelner Menschen bemühen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 9. April 1986 13 DIE ENERGIEPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Neuer nationaler Energieplan dem Kongreß zugeleitet - WASHINGTON - (AD) - Eine marktorientierte Energiepolitik, die sich auf die riesigen amerikanischen Ressourcen für die Produktion, aber auch auf Energieeinsparung durch technische Innovationen stützt, bietet nach Ansicht der amerikanischen Regierung die besten Aussichten, die kraftvolle Entwicklung der letzten fünf Jahre auf dem Energiesektor zu erhalten. Diese Einstellung kommt erneut in dem am 26. März 1986 dem amerikanischen Kongreß vorgelegten "Plan für die nationale Energiepolitik" deutlich zum Ausdruck. Weitere Hauptpunkte im jüngsten Energieplan Präsident Reagans sind: - Abbau von Bundeskontrollen, die eine effiziente Energienutzung beeinträchtigen; - verstärkte Erschließung einheimischer Energieressourcen, vor allem im äußeren Schelfgebiet und auf bundeseigenem Land; - effiziente Nutzung vorhandener Energie; - Vorsorge für Mangelsituationen auf dem Energiesektor; - internationale United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- internationale Zusammenarbeit zur Erschließung alternativer Energiequellen und Vereitelung von Unterbrechungen der Ölversorgung. Dem Bericht zufolge erreichten die Vereinigten Staaten Energiestabilität und machten wesentliche Fortschritte zur Erzielung von Energiesicherheit. Und "dank der drei wichtigen Elemente 'Energieeinsparung, reiche Kohlevorräte und Kernkraft' entwickelt unser Land beharrlich Stärke im Bereich der Energie". Im jüngsten energiepolitischen Plan der amerikanischen Regierung wird in bezug auf Energiequellen u.a. ausgeführt: - öl und Gas: Auch wenn die Inlandsproduktion von Erdöl im Jahr 1985 ihren höchsten Stand seit 1973 erreicht hat, wird sie in den kommenden Jahren erwartungsgemäß stetig absinken. Dieser Trend kann gebremst werden, wenn man zur Exploration in Schelfgebieten und auf bundeseigenem Land ermutigt. Die Regierung Reagan setzt sich außerdem für die vollständige Aufhebung der Preisbildung für Erdgas in der laufenden Legislaturperiode des Kongresses ein (die ölpreisbindung wurde 1981 aufgehoben). - Kohle: Kohle ist nach wie vor die reichhaltigste Energiequelle der Vereinigten Staaten. Die Ressourcen machen etwa 80 Prozent der erschließbaren fossilen Brennstoffe aus. Die Regierung wird Projekte der Grundlagenforschung unterstützen, die einer effizienteren Kohlenutzung und verringerter Umweltbelastung gelten und gleichzeitig einem stärkeren Verbrauch bundeseigener Kohle den Weg ebnen. - Kernkraft: Kernkraft ist gegenwärtig die zweitgrößte Quelle für Stromerzeugung und dürfte in den neunziger Jahren den Gesamtenergiebedarf in den Vereinigten Staaten zu etwa 18 Prozent decken. Jedoch wurden seit 1978 keine Kernkraftwerke mehr in Auftrag gegeben; manche Kraftwerksprojekte, die sich bereits im vorgeschrittenen Baustadium befanden, wurden annulliert. Um diese Situation bereinigen zu helfen, beabsichtigt die amerikanische Regierung die Durchführung von Programmen zu einer Reform des Genehmigungsverfahrens, für die sichere Ablagerung von Atommüll, für Forschung und Entwicklung auf dem Sicherheitssektor, für Information und Aufklärung der Öffentlichkeit und schließlich zur Beseitigung von Exportbarrieren für Kernreaktoren und nukleare Ausrüstungen amerikanischer Herkunft. - Einsparung: Energieeinsparung hat sich "als der schnellste Weg zur Verringerung des Bedarfs an neuen oder importierten Energieressourcen erwiesen. In der Tat trägt sie jetzt mehr zum Ausgleich unserer nationalen Energiebilanz bei als jede einzelne Energiequelle." Da der Markt am ehesten Energieeinsparungen bestimmt, wird sich die Regierung auf Forschungsanstrengungen in anderer Richtung und auf Gemeinschaftsprojekte mit der Privatindustrie konzentrieren. - Erneuerbare Energie: - 2 - �Erneuerbare Energie: Von der projekte gelten vor allem der Energie (beispielsweise Holz, Effizienz und die Lebensdauer zu senken. Bundesregierung geförderte ForschungsEntwicklung von Systemen mit eneuerbarer Wasserkraft und Sonnenenergie), um die der Anlagen zu steigern und die Kosten Elektrizität': Die Vereinigten Staaten haben derzeit eine Uberkapazität bei der Stromproduktion. Aber angesichts der gegenwärtigen Erwartungen von weiterem Wirtschaftswachstum und der sich daraus ergebenden Steigerung des Strombedarfs dürfte diese Situation vorübergehender Natur sein. Der beste Weg, eine ausreichende und effiziente Stromversorgung zu gewährleisten, besteht darin, bei Stromversorgungsunternehmen rechtzeitige und angemessene Investitionen zu fördern und in bezug auf behördliche Vorschriften ein günstigeres Klima zu schaffen. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON 4 Hintergrundmaterial 9. April 1986 13 LOWITZ: ÜBERPRÜFUNG VOR ORT VORAUSSETZUNG FÜR VERBOT CHEMISCHER WAFFEN - Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz - GENF - (AD) - Auf der Konferenz für Abrüstung in Genf haben die Vereinigten Staaten klargestellt, daß obligatorische Überprüfungen vor Ort die Voraussetzung für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen bilden. In einer am 3. April 1986 vor dem aus 40 Mitgliedern bestehenden Gremium gehaltenen Rede erklärte der Vertreter der Vereinigten Staaten, Botschafter Donald Lowitz, daß kurzfristige Überprüfungen das "zentrale Thema" bei Verhandlungen über ein umfassendes Verbot der Entwicklung und Herstellung, dem Transfer und Gebrauch chemischer Waffen darstellen. Kurzfristige Überprüfungen wurden zuerst 1984 von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, als Vizepräsident Bush der Abrüstungskonferenz den Entwurf einer Konvention zum Verbot chemischer Waffen unterbreitete. Laut diesem Vorschlag könnte jedes Land, das zweifei an der Einhaltung eines etwaigen Verbots chemischer Waffen hegt, eine Überprüfung vor Ort in einem anderen Land verlangen, und dieses Land müßte einem solchen Verlangen sehr kurzfristig zustimmen. Lowitz erklärte, daß "eine der Hauptschwierigkeiten" seit 1984 in dem "offensichtlichen Widerwillen einiger Länder besteht, sich auf die Verifizierungsmaßnahmen zu verpflichten, die notwendig wären, um die Einhai- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Einhaltung der Bestimmungen eines umfassenden Verbots chemischer Waffen zu gewährleisten". Insbesondere forderte er die Sowjetunion auf, den in der gemeinsamen Erklärung des Genfer Gipfels ausgedrückten Optimismus sowie die Erklärung des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in die Tat umzusetzen, in der er die "Annahme" des Konzepts der Verifizierung vor Ort bei der Beseitigung der Produktionseinrichtungen für chemische Waffen andeutete. "Auf der Abrüstungskonferenz haben wir von den Delegationen der Gruppe sozialistischer Staaten viel über die Wichtigkeit der Verifizierung gehört," erklärte Lowitz vor dem Gremium für Abrüstungsverhandlungen. "Bis jetzt haben diese Erklärungen jedoch meist aus allgemeinen Feststellungen bestanden." "Wir haben geduldig darauf gewartet, daß die Delegation der Sowjetunion detaillierte Vorschläge zur Verifizierung auf den Tisch legt. Solche Vorschläge könnten einen positiven Schritt darstellen, der uns unserem Ziel näherbringt." Lowitz erklärte weiterhin, daß die Abrüstungskonferenz "immer noch auf detaillierte Informationen wartet, die notwendig sind, um die allgemeinen Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow zum Thema der Verifizierung in konkrete Verhandlungsvorschläge umzusetzen" . Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits, wie Botschafter Lowitz betonte, "jeden Versuch" unternommen, um ihre Ansichten zum Problem der Einhaltung "und darüber, warum die Vereinigten Staaten obligatorische kurzfristige Überprüfungen für ein effektives und verifizierbares Verbot chemischer Waffen für unentbehrlich halten", zu erläutern. Der amerikanische Überprüfungsvorschlag "anerkennt die entscheidende Notwendigkeit einer Verifizierungsregelung, die für potentielle Verletzer eine glaubwürdige Abschreckung darstellen würde". Er forderte die Sowjetunion auf, einen "neuen Vorschlag" zur Verifizierung vorzulegen, da das von ihr vorgeschlagene Überprüfungssystem "auf freiwilliger Basis" weder eine glaubwürdige Abschreckung noch das notwendige Vertrauen in ein solches Verbot schaffen könne. Lowitz legte den Delegierten der Abrüstungskonferenz außerdem ein Papier vor, in dem diejenigen Bestimmungen des amerikanischen Konventionsentwurfs erläutert werden, die die von besonderen Inspektionen vor Ort betroffenen Produktionsstätten für chemische Waffen berühren. Er erklärte, daß das Papier einen Zusatz zu Artikel X der vorgeschlagenen Konvention enthält, der "dazu dient, es noch klarer zu machen", daß die Verpflichtung zu Überprüfungen vor Ort gleichermaßen auf alle Staaten zutrifft und sowohl private als auch öffentliche Einrichtungen betrifft. (Der Zusatz streicht den Begriff "staatlich kontrolliert" bei der Bezugnahme auf von Inspektionen vor Ort betroffene Einrichtungen und ersetzt ihn durch neue Begriffe, um zu betonen, daß auch private Einrichtungen darin einbezogen sind.) "Der wichtigste - 2- �"Der wichtigste Punkt besteht darin, daß in der Regelung keine Lücken für mögliche Verletzungen der Konvention enthalten sind," erklärte Lowitz und schloß: "Ich hoffe, daß andere Delegationen sich uns anschließen und Vorschläge unterbreiten, die ihre eigenen Positionen effektiv klarstellen, und zwar nicht nur solche in bezug auf das Thema der Verifizierung und Einhaltung, sondern auch diejenigen, die alle anderen Probleme bei den Verhandlungen über die Konvention über chemische Waffen betreffen." * * * * * . �1 s V,ON ^ AMERIKA DIENST Wirtschaft * 9. April 1986 13 GIPFEL VON TOKIO DIENT FORTFÜHRUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT - Rede von Staatssekretär Wallis - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem American Enterprise Institute erklärte der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium Allen Wallis am 7. April 1986, daß die Reagan-Administration auf dem kommenden Weltwirtschaftsgipfel in Tokio ein Anhalten des Trends zu effektiverer wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten erwartet. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: In weniger als einem Monat wird Präsident Reagan nach Tokio reisen, um am 12. Treffen der Führer der sieben bedeutendsten Industriestaaten und der Europäischen Gemeinschaft teilzunehmen. Dies wird das vierte Gipfeltreffen sein, an dem ich als persönlicher Vertreter Präsident Reagans teilnehmen werde. Während der Vorbereitungen in diesem Jahr hat mich besonders das Ausmaß der Übereinstimmung hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen unter den Teilnehmerstaaten beeindruckt. Heute möchte ich meine Bemerkungen besonders auf die vier wirtschaftlichen Ziele konzentrieren, die allen Teilnehmerländern von Tokio gemeinsam sind: Erstens, die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Erstens, die Stärkung und Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums in den Gipfelstaaten; - zweitens, das Wirtschaftswachstum auch mehr noch in den anderen Staaten der Welt, darunter den hochverschuldeten Entwicklungsländern, zu verbreiten; - drittens, die Stärkung und Erweiterung der Freiheit des internationalen Handels; und - viertens, die Verbesserung der Funktionsweise des internationalen Währungssystems. 1. Das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten Die Teilnehmerländer am Weltwirtschaftsgipfel haben in der Vergangenheit bereits ihre eigenen Volkswirtschaften in großem Maß gestärkt. Sie kontrollieren das Wachstum der Geldmenge und reduzieren damit die Inflation. Einige haben damit begonnen, das Ausmaß und die Einmischung der Regierung sowie unnötige Ausgaben und Vorschriften zu verringern. Viele bemühen sich darum, ihre Besteuerungssysteme zu verbessern, um Hemmnisse für Arbeitswillen, Spareifer und Investitionsbereitschaft abzubauen. Und diese Bemühungen tragen Früchte: Als Gruppe befinden sich die Gipfelstaaten gegenwärtig im vierten Jahr eines ununterbrochenen Wirtschaftsaufschwungs, ohne erneuten Anstieg der Inflation. Im Jahr 1984 wuchsen die Konsumentenpreise in den Teilnehmerländern im Mittel um weniger als vier Prozent an, welches das beste Ergebnis seit den sechziger Jahren darstellt. Wir machen uns jedoch Sorgen über einige Aspekte der wirtschaftlichen Leistung einiger anderer Teilnehmerstaaten. Es gibt ernste strukturelle Hindernisse für ein Anwachsen der Beschäftigtenzahl in Europa. Die Arbeitslosenzahlen in Europa, die traditionell immer viel niedriger waren als unsere, sind inzwischen zweistellig, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Das grundsätzliche Problem in Europa beruht auf dem tiefverwurzelten Widerstand gegen einen Wandel, der die effiziente Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen verhindert. Diese strukturellen Hindernisse haben besonders negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wo sie sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Arbeitskräften verzerren. Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt erstrecken sich auf hohe Mindestlöhne, Beschränkungen der Unternehmerrechte auf Einstellung und Entlassung und subventionierte Wohnungsprogramme. In einigen Ländern reduzieren überhöhte Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlungen die wirtschaftlichen Anreize zu arbeiten. Während solche Verkrustungen in Europa besonders ernste Formen angenommen haben, leidet auch Japan teilweise an Ineffizienz. Ein Hauptgrund für den großen Handelsüberschuß Japans besteht darin, daß es in diesem Land, abgesehen von einigen wenigen Exportsektoren, so wenig gute Möglich- 2 - �gute Möglichkeiten zu investieren gibt. Ein Großteil der japanischen Ersparnisse, die übrigens sehr hoch sind, wird im Ausland angelegt, besonders in den Vereinigten Staaten. Obwohl wir vom Zustrom japanischen Kapitals profitieren, wäre es gesünder, wenn die japanische Wirtschaft effizienter arbeiten würde. Dann würde mehr Kapital im Lande selbst investiert, sein Handelsüberschuß würde verringert und der Handel zwischen Japan und den Vereinigten Staaten würde beiden Ländern mehr Nutzen bringen. Der kürzlich erfolgte Rückgang der ölpreise, der das Ergebnis der Marktkräfte darstellt, wird zweifellos auf dem Gipfeltreffen zur Sprache kommen. Es gab ein breitangelegtes Zusammenspiel zwischen den Konsumenten, die ihren Ölverbrauch stark gedrosselt haben, und den Produzenten, die auf die hohen Preise mit der Erhöhung ihrer Produktionskapazität reagiert haben. Diese Kapazität übertrifft zur Zeit bei weitem den Verbrauch. Der ölpreis hat sich so weit verringert, daß er sich den Produktionskosten annähert. Ein Ergebnis besteht darin, daß das reale Wirtschaftswachstum in den größeren Industriestaaten 1986 um bis zu einem Prozentpunkt höher ausfallen könnte, während die Inflation um bis zu zwei Prozentpunkte zurückgeht (falls dies nicht durch die Geldpolitik wieder zunichte gemacht wird). Wenn wir es erlauben, daß die Vorteile der niedrigen ölpreise voll an die ölverbraucher weitergegeben werden, werden Konsum und Investitionsbereitschaft anwachsen und damit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stärken. 2. Stärkung der Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum in den anderen Staaten Das zweite gemeinsame Ziel der Gipfelteilnehmer besteht darin, das Wirtschaftswachstum weiter unter den anderen Staaten der Welt, darunter die hochverschuldeten Entwicklungsländer, zu verbreiten. Finanzminister Baker hat während des Jahrestrffens von IWF und Weltbank in Seoul letzten Oktober den Vorschlag der Vereinigten Staaten für ein "Programm dauerhaften Wachstums" unterbreitet. Die amerikanische Initiative dient der Verbesserung des Wachstums in hochverschuldeten Staaten mit mittlerem Einkommen, das durch wirtschaftliche Reformen sowie durch wirksamere Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und zusätzliche Darlehen der Geschäftsbanken unterstützt werden soll. Die Initiative sieht vor, daß die Weltbank in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr strukturelle und sektorale Darlehen als Projektdarlehen gewähren will, um Schuldnerländern dabei zu helfen, eine marktorientierte Politik zu betreiben. Der IWF spielt aber in unserer Strategie eine zentrale Rolle. Obwohl wir erwarten, daß die von beiden Institutionen geförderten Programme konsequent sind und sich gegenseitig unterstützen, so hat jedes für sich eine festgelegte Rolle und ein besonderes Verantwortungsgebiet. Bei dem Fonds handelt es sich um eine Währungsinstitution, nicht um eine Entwicklungs- 3 - �eine Entwicklungsbank, so daß die Darlehen auf Programme mit kurzer Dauer beschränkt bleiben müssen. Auf der anderen Seite gewährt die Weltbank zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Darlehen mit langen Laufzeiten. Ihre besondere Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, daß ihre Programme und Maßnahmen dazu beitragen, strukturelle Reformen zu schaffen, ohne die das Geld zu einem Großteil verschwendet sein würde. Obwohl die Initiative der Vereinigten Staaten einen wichtigen Darlehenszuwachs von Seiten der Weltbank und kommerzieller Banken vorsieht, werden Darlehen nur zur Unterstützung starker wirtschaftlicher Anpassungsprogramme gewährt. Finanzminister Baker räumt diesem Punkt die höchste und wichtigste Priorität ein. Ohne solche Reformen, wie die Entwicklung leistungsfähigerer Kapital- und Aktienmärkte, Rationalisierung und Privatisierung staatlicher Unternehmen, Liberalisierung des Außenhandels und der Investmentpolitik, Abbau von Zuschüssen, Preisbindungen und Korruption kann keinerlei Finanzhilfe von außen ein fortschreitendes Wachstum sicherstellen. 3. Erhaltung des offenen Handelssystems Ein drittes von uns allen verfolgtes Ziel ist die Erhaltung und Stärkung des offenen Handelssystems. Internationaler Handel und Investitionen sind für globalen Wohlstand unabdingbar. Die Ereignisse der vergangenen Jahre bedrohen jedoch das offene internationale Handelssystem. Es ist für die Vereinigten Staaten - seit einem halben Jahrhundert Vorreiter des freien Handels - zunehmend schwierig geworden, ihre eigenen Märkte offen zu halten, angesichts eines ansteigenden Handelsdefizits und der Erkenntnis, daß andere unsere Offenheit ausnutzen, aber nicht erwidern. Im vergangenen September kündigte Präsident Reagan eine umfassende Strategie der Vereinigten Staaten zur Stärkung des offenen Handelssystems an. Diese Strategie hat drei Kernpunkte: - Erstens die energische Vertretung der Rechte und Interessen der Vereinigten Staaten im internatioanlen Handel unter amerikanischem Recht, sowie auch im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und bei bilateralen Verhandlungen, - zweitens, eine neue Runde multilateraler Verhandlungen über den Handel im Rahmen von GATT, - drittens, gemeinsame internationale Bemühungen zur Förderung eines stärkeren und ausgewogeneren Wachstums in größeren Wirtschaftssystemen und zur Stärkung des Gegenwerts anderer Währungen. Wir haben in jedem Bereich dieses Programms Fortschritte erzielt. Von der Regierung aufgegriffene Fälle unfairer Handelspraktiken haben unseren Handelspartnern eine wichtige Botschaft vermittelt. Einige Fälle wurden, entgegen unseren Plänen, nicht öffentlich untersucht, weil die bloße Aus- �bloße Aussicht darauf andere Nationen veranlaßte, ihre unfairen Handelspraktiken einzustellen. Unter der Führung von Premierminister Nakasone unernimmt Japan beispiellose Anstrengungen zur Öffnung seiner Handels- und Finanzmärkte, Bemühungen, die amerikanischen Firmen bedeutende neue Möglichkeiten eingeräumt haben. Die sogenannten "MOSS"- (marktorientierte, auf einzelne Sektoren bezogene) Gespräche erzielten, trotz häufiger gegenteiliger Beurteilungen, beträchtliche Erfolge bei den Bemühungen, Japans Märkte für Telekommunikation, Arzneimittel, medizinische Ausrüstungen und forstwirtschaftliche Produkte zu öffnen. > ' Verbesserter Zugang zu japanischen Märkten ist sicher ein erstrebenswertes Ziel, aber ein bedeutender Abbau unseres bilateralen Ungleichgewichts im Handel erfordert grundlegendere Änderungen. Premierminister Nakasone bemüht sich um eine grundlegende Umwandlung der japanischen Wirtschaft. Es wird erwartet, daß er in Kürze Empfehlungen einer Sonderkommission bekanntgibt, die sich mit diesen Fragen beschäftigt hat. Wir wurden von den Untersuchungen der Kommission unterrichtet und begrüßen sie. Wir freuen uns, daß wir den Bericht mit Herrn Nakasone und anderen japanischen Vertretern anläßlich ihres Besuchs in Washington gegen Ende dieser Woche beprechen können. Diskussionen über den Handel beim Wirtschaftsgipfel in Tokio werden ihr Augenmerk auf eine neue GATT-Runde multilateraler Verhandlungen richten, die der vielversprechendste Weg zu freierem Handel sind, Exporterleichterungen schaffen, effektiv zur Lösungen von Streitigkeiten beitragen und das Gefüge des internationalen Handelssystems festigen. Allen handeltreibenden Staaten kommt ein wichtiger Anteil bei der Entwicklung eines umfassenden Programmes zu, um GATT zu reformieren, es dem heutigen Handel anzupassen und seine Fähigkeit zu erweitern, mit neu aufkommenden Problemen fertigzuwerden. In der neuen Runde verfolgen die Vereinigten Staaten sechs Hauptziele: - Erstens, Stärkung der Abläufe des GATT zur Beilegung von Streitigkeiten. 1 - Zweitens, Verbesserung der Disziplin bei den sogenannten "Sicherheitsklauseln", den von den Regierungen im Notfall zu ergreifenden Maßnahmen, um einheimische Industrien vor einem plötzlichen Anstieg der Importe zu schützen. - Drittens, Beendigung des Chaos beim Handel im Landwirtschaftsbereich. Hier haben die Vereinigten Staaten zwar auch selbst gesündigt, doch wurden auch erhebliche Sünden an ihnen begangen. Sie, wie auch die übrige Welt, würden große Vorteile daraus ziehen, die Landwirtschaft auf eine stärker marktorientierte Grundlage zu stellen, indem Exportsubventionen beseitigt und Einfuhrhindernisse abgebaut werden. Viertens, Verbesserung - 5 - �- Viertens, Verbesserung der Disziplin bei den nichttarifären Handelsschranken, die den Handel behindern - einschließlich der Probleme der öffentlichen Aufträge, des Flugzeugsektors und der Subventionen. - Fünftens, Verbesserung des Marktzugangs auch in den traditionellen Bereichen des Warenhandels durch niedrigere Zölle und weniger restriktive Quoten. - Sechstens, Ausweitung des GATT auf neue Bereiche, insbesondere Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum. 4. Das internationale Währungssystem , Präsident Reagan forderte in seinem Bericht zur Lage der Nation Anfang Februar eine stärkere Koordination bei der jeweiligen Wirtschaftspolitik der wichtigsten Industriestaaten zur Verbesserung der Wechselkursstabilität. Er beauftragte außerdem Finanzminister Baker damit, herauszufinden, ob es sinnvoll für die Staatengemeinschaft sei, zu einer Diskussion über Rolle und Beziehungssystem der verschiedenen Währungen zusammenzukommen. Die Erklärung des Präsidenten hat zu erheblicher Nachdenklichkeit geführt und die Dringlichkeit der Gespräche beim Internationalen Währungsfonds und anderen Institutionen noch verstärkt. » Die Wechselkurse sind das Hauptbindeglied zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, und der Wechselkurs der Währung eines Landes ist vielleicht der wichtigste Preis seiner gesamten Wirtschaft. Wenn wir internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der Wechselkurse in Erwägung ziehen, müssen wir uns über die Ursachen und Funktionen der Veränderungen dieser Wechselkurse sowie darüber im klaren sein, was Zusammenarbeit erreichen kann und was nicht. Es herrscht wenig ernsthafte Meinungsverschiedenheit über die Gründe für die Veränderungen der Wechselkurse im vergangenen Jahrzehnt. Und gleich, welche institutionelle Vereinbarungen Regierungen auch immer treffen, so bleibt Tatsache, daß die Märkte die Wechselkurse auf der Grundlage dessen bestimmen, wie sie die zugrundeliegenden Bedingungen und Aussichten der jeweiligen Volkswirtschaft beurteilen. i Die meisten Beobachter begrüßen die Bewegungen der Wechselkurse, die in den vergangenen 14 Monaten stattgefunden haben, wie auch den Geist der Zusammenarbeit zwischen den im Währungsbereich Verantwortlichen, der sich im Plaza-Abkommen vom vergangenen September widerspiegelt. Diese Entwicklungen wären jedoch nicht ohne die zunehmende Konvergenz bei der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit der Gipfelstaaten möglich gewesen, die sich im Verlauf mehrerer Jahre der intensiven Konsultationen und Zusammenarbeit herausgeschält hat. Wir müssen - 6 - ' �Wir müssen herausfinden, ob diese Tendenz durch Änderungen bei institutionellen Abkommen noch verstärkt werden kann. Sollte dem so sein, so wäre dies nur von Vorteil; aber wir dürfen auch nicht die Tatsache außer Acht lasser, daß letztlich eine gute Position auf der Skala der Wechselkurse nur durch eine verbesserte Wirtschaftstätigkeit und durch konsistentere Politik innerhalb der wichtigsten Volkswirtschaften erreicht werden kann. Schlußfolgerung Wir hoffen, daß sich auf dem Gipfel von Tokio der jüngste ?rend in Richtung auf engere und effizientere Zusammenarbeit in einer ganzen Bandbreite von wirtschaftlichen und politischen Themenbereichen fortsetzen wird. Dieser Trend beschränkt sich dabei nicht auf die Gipfelstaaten. Sowohl Demokratie als auch freier Markt breiten sich auf der ganzen Welt aus. Industrienationen wie auch Entwicklungsländer teilen unseren Wuns Lösungen für die Probleme des Wachstums und des Handels, des Friedens ur3 der Sicherheit zu finden. Die freien Staaten, die eine solide Wirtschaftspolitik betreiben, haben schon jetzt Erhebliches geleistet und erreicht. Die Vereinigten Staaten können auf ihren Beitrag, ja, auf ihre führende Rolle bei diesen Leistungen stolz sein. Auf dem Gipfel wird Präsident Reagan deutlich machen, daß wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, um die Welt in eine noch bessere Zukunft zu führen. * * * * * - 7- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 9. April 1986 13 FREMDE GENE DIREKT AUF MAISZELLEN ÜBERTRAGEN Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld - (AD) - !)ber erfolgreiche Experimente, bei denen fremde Gene direkt auf pflanzliche Zellen übertragen wurden, berichtete kürzlich Dr. Virginia Walbot, Professorin für Pflanzenbiologie an der Stanford-Universität, in der Zeitschrift "Nature". Direkt übertragen bedeutet, daß auf Bakterien als Trägermedien für bestimmte Chromosomenabschnitte aus der DNS (Desoxyribonucleinsäure) der Spenderzelle verzichtet werden konnte. (DNS ist das reproduzierfähige Molekül im Zellkern und Träger der Erbeigenschaften.) Dieser Umstand ist ein wichtiger Fortschritt bei den Bemühungen, Nutzpflanzen mittels gentechnologischer Verfahren neue Eigenschaften zu verleihen, die an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Prof. Walbot und ihre Mitarbeiter Michael Fromm und Loverine Taylor arbeiteten mit einer verbesserten Methode, durch die vorübergehend die Außenmembran von Zellen "porös" gemacht wird. In einem starken elektrischen Feld können DNS-Fragmente, die groß genug sind, um mehrere Gene zu enthalten, diese Poren durchdringen und sich mit der DNS der Empfängerzellen verbinden. Dies sei bei den Experimenten im Labor, wie Prof. Walbot berichtete, bei ein bis zwei Prozent der Maiszellen geschehen. Die schwierigste Aufgabe bei der Anwendung des Verfahrens habe darin bestanden, herauszufinden, wie die Empfängerzelle länger lebensfähig erhalten werden kann. Die vorübergehende United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die vorübergehende Porosität ergibt sich unter der Einwirkung einer starken elektrischen Entladung. Es sei "mysteriös", daß Zellen eine so rigorose Behandlung überhaupt überleben, meinte Virginia Walbot. Denn eine Voraussetzung für Leben sei eine intakte Plasmamembran, mit deren Hilfe sich Zellen gegen Fremdmaterial abschirmen. Die Biologin vermutet, daß Zeil-Enzyme, die normalerweise Schäden am DNS-Molekül "reparieren", die Premdgene in die Chromosomen der Empfängerzelle einbauen. Jedenfalls könne diese Methode, weiter verbessert, dazu beitragen, die Entwicklung neuer Sorten bereits in etwa zwei Jahren zu bewerkstelligen. Bei den bisher üblichen Verfahren dieses Kreuzens und Ruckkreuzens müsse man mit mindestens sechs Jahren rechnen. Nach Meinung der Forschergruppe dürfte die neue Methode bei allen Pflanzen anwendbar sein. Durch gentechnologische Verfahren, bei denen Bakterien als Zwischenträger benutzt werden, könnten bei manchen Pflanzen die Erbanlagen bereits verändert werden. Aber diese Methode funktioniert bei Getreide und anderen wichtigen Nutzpflanzen nicht. Von der "Elektroporation" erhoffe man sich jetzt einen neuen Weg, um nützliche Eigenschaften artfremder Pflanzen auf bestimmte Nutzpflanzen zu übertragen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumenation</strong><br />Menschenrechtskonferenz: Botschafter Michael Novak in Bern<br /><em>- Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Neuer nationaler Energieplan dem Kongress zugeleitet -</em><br /><br />Lowitz: Überprüfung vor Ort Voraussetzung für Verbot chemischer Waffen<br /><em>- Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Gipfel von Tokio dient Fortführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit<br /><em>- Rede von Staatssekretär Wallis -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Fremde Gene direkt auf Maiszellen übertragen<br /><em>- Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8b2dbe35b688e169595d220c0808bb7e.pdf 08e070e45e728e73ded7b9c8c0538d77 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. April 1997 07 AUSSENPOLITIK DIE AMERIKANISCHE FUHRUNGSROLLE IM 21. JAHRHUNDERT ZUR GESTALTUNG DER ZUKUNFT Rede von Außenministerin Madeleine Albright EINE AUSSENPOLITISCHE AGENDA FÜR DIE ZWEITE CLINTON-ADMINISTRATION Rede des Nationalen Sicherheitsberaters ABRÜSTUNG CLINTON DRANGT AUF RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Ansprache des Präsidenten RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION IST OBERSTE PRIORITÄT Übersicht des Weißen Hauses ABRÜSTUNGSKONFERENZ STREBT MULTILATERALES ABRÜSTUNGSABKOMMEN FÜR DIE GANZE WELT AN Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar PORTRAT GEORGE J. TENET Der designierte CIA-Direktor Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 9. April 1997 Die amerikanische Führungsrolle im 21. Jahrhundert zur Gestaltung der Zukunft Rede von Außenministerin Madeleine Albright WINGATE - (AD) - US-Außenministerin Madeleine Albright hielt am 25. März 1997 an der Wingate University (North Carolina), der Alma Mater des republikanischen Senators Jesse Helms, im Rahmen der Jesse HelmsVortragsreihe eine Rede, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Vorsitzender, vielen Dank für Ihre einleitenden Worte und Ihre Gastfreundschaft. Ich bin im Ausland geboren, wuchs in Denver auf und arbeite in Washington, aber nach dem heutigen Tag fühle ich mich fast wie eine Einheimische von Tarheel. Ganz herzlichen Dank. Dr. McGee, Dr. Provost, Herr Dodd, Herr Baldwin, liebe Studentinnen und Studenten, liebe Fakultätsangehörige, verehrte Gäste, es ist mir eine Ehre, im Rahmen der Jesse Helms-Vortragsreihe zu Ihnen zu sprechen. Ich weiß um die Rolle, die Wingate University im Leben von Senator Helms gespielt hat, und um den Ruf, den diese Universität in einem Bundesstaat erworben hat, der mit hochwertigen Bildungseinrichtungen reich gesegnet ist. Als ehemalige Dozentin liebe ich das akademische Umfeld - und alte Gewohnheiten legt man nur schwer ab. Bei meinen Anhörungen im Ausschuß von Senator Helms erinnert dieser mich immer wieder daran, daß nicht jede Frage eine 50 Minuten lange Antwort verlangt. Trotzdem kommen wir beide gut miteinander aus - was manche erstaunt. Sie fragen sich, was uns verbindet. Schließlich wurde der Senator im ländlichen North Carolina geboren und ich in der Hauptstadt der Tschechoslowakei. AMERIKA DIENST 07 Er kann Square Dance tanzen, ich habe den Macarena getanzt - und im Gegensatz zu Vizepräsident Gore bewege ich mich dabei auch. Er ist Republikaner, während ich - bevor ich Diplomatin wurde und man alle meine parteipolitischen Instinkte chirurgisch entfernte - den Demokraten angehörte. Was also haben wir gemeinsam? Meines Erachtens ist die Antwort schon auf der ersten Seite des von Senator Helms verfaßten Buchs zu finden. Ich habe "keinen Zweifel", schreibt der Senator darin, "daß es das größte Glück eines Menschen ist, im 21. Jahrhundert als Amerikaner geboren zu werden". Senator Helms und ich sind nicht immer einer Meinung. Aber wir sind beide dankbar für das Privileg, in diesem Land zu leben. Wir sind uns beide bewußt, daß unsere Fähigkeit, frei und ohne Angst über Meinungsverschiedenheiten zu reden, nicht als selbstverständlich hingenommen werden kann. Millionen sind für dieses Recht gestorben. Und Millionen Menschen wird es immer noch verwehrt. Wir sind beide der Ansicht, daß der in der amerikanischen Verfassung niedergelegte Gedanke der Freiheit des einzelnen auch nach mehr als 200 Jahren die mächtigste und positivste Kraft für den Wandel ist. Seite 1 �Und wir sind beide der Meinung, daß wir der Welt nicht den Rücken zuwenden dürfen, wenn unsere Freiheiten im nächsten amerikanischen Jahrhundert überleben sollen. Werte fördern, auf denen Demokratie und Identität der Vereinigten Staaten gründen. Sie an der Wingate University wissen das ebenfalls. Wie Ihre Broschüre sagt, muß man hier über die Gegebenheiten auf der Welt Bescheid wissen. Als Ergebnis der amerikanischen Diplomatie und der von Administrationen beider Parteien gezeigten militärischen Führung sind unsere Bürger heute sicherer als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Die Angehörigen der Universität werden zum Reisen ermutigt und dabei unterstützt. Das ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Vorbereitung auf die Zukunft. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Häuser gerichtet, und aus der Ukraine, Belarus und Kasachstan wurden die Nuklearwaffen abgezogen. Wenn die hiesigen Studenten Ihren Abschluß gemacht haben, werden Sie auf einem globalen Markt konkurrieren. Ihre Arbeitsplätze hängen vielleicht von der Stärke des Handels in Übersee ab. Die Sicherheit Ihrer Familien wird davon beeinflußt, ob sie die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern und die Ausweitung kleiner Kriege zu großen stoppen und ob wir den Kampf gegen internationalen Terrorismus, Verbrechen, Drogen und Krankheiten gewinnen können. Das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas eingefroren und wird eingestellt. Ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als Außenministerin besteht darin, die Öffentlichkeit zu informieren, daß Erfolg oder Scheitern der amerikanischen Außenpolitik einer der bestimmenden Faktoren in ihrem Leben sein wird - wie auch in meinem. Und ich schlage vor, daß Sie beim Nachdenken über Ihre Zukunft auch überlegen, wie Sie zum Erfolg Amerikas beitragen könnten. Für mich gibt es kein bedeutenderes oder aufregenderes Ziel und kein interessanteres Gebiet als internationale Angelegenheiten. Wer weiß, ob nicht vielleicht einer von Ihnen eines Tages Außenminister oder Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten wird. Ich hoffe es. Und ich hoffe auch, daß die Welt, die Sie dann vorfinden, ebenso gut oder sogar noch besser ist als die heutige. Vor diesem Hintergrund ist die amerikanische Außenpolitik drei zentralen Zielen verpflichtet. Erstens wollen wir weiterhin die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten, indem wir sie gegen Bedrohungen unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten und Freunde verteidigen. Zweitens wollen wir den Wohlstand unserer Bürger erhalten, indem wir eine in ständigem Wachstum begriffene Weltwirtschaft schaffen, in der Begabungen und Produktivität der Amerikaner belohnt werden. Drittens sind wir zur Bewahrung der Freiheit unserer Menschen entschlossen, indem wir die Prinzipien und Seite 2 wurde Saddam Hussein im Irak bleibt in einer strategischen Zelle gefangen und kann seine Nachbarn - oder uns nicht mehr bedrohen. In Asien gründen wir mit Verbündeten und Freunden eine Gemeinschaft der Nationen mit gleichen Interessen und einer gemeinsamen Verpflichtung zum Frieden. In Europa, wo Amerika in diesem Jahrhundert zwei heiße Kriege und einen Kalten Krieg geführt hat, machen wir Fortschritte bei der Schaffung eines vollständig geeinten, friedlichen und freien Kontinents. Und wir arbeiten mit unseren NATO-Verbündeten an der Anpassung unseres großartigen Bündnisses an neue Missionen sowie an der Aufnahme neuer Mitglieder. Diese Bestrebungen sind kein Altruismus unsererseits, sondern vielmehr Realismus. Sie sind richtig und klug. Wir wissen jedoch, daß Einsatzbereitschaft auch ihren Preis hat. Es kostet Geld, eine Nukleareinrichtung in Nordkorea oder Irak zu inspizieren oder Nuklearmaterial aus der ehemaligen Sowjetunion sicher zu zerlegen und zu entsorgen. Es kostet Geld, unseren Partnern bei der Schaffung von Frieden und Demokratie zu helfen und transnationale Verbrechen zu bekämpfen. Unter der Clinton-Administration bestehen wir darauf, daß andere Länder den ihnen zukommenden Teil der Kosten unserer gemeinsamen Unternehmungen tragen. Amerika ist ein Kämpfer, kein Dummkopf. Aber ohne Mittel können wir keine Führungsrolle übernehmen. Ich habe den Ausschußvorsitzenden Helms aufgefordert - ebenso wie ich das jetzt bei Ihnen tue - dem Antrag des Präsidenten zur Finanzierung unserer Programme für internationale Angelegenheiten stattzugeben. Der Betrag für alles - von Hilfe für Israel über die Schaffung des Friedens in Bosnien bis zum AMERIKA DIENST 07 �Kauf von Bleistiften für unsere Botschaft in Tokio entspricht einem Prozent unseres Gesamthaushalts. Aber dieses eine Prozent könnte fünfzig Prozent der Geschichte unseres Zeitalters bestimmen, und es wird das Leben von einhundert Prozent des amerikanischen Volkes bestimmen. Eine der ersten und obersten Prioritäten des Präsidenten, die zweifelsohne unser Leben beeinflußt, ist der Vertrag über das weltweite Verbot chemischer Waffen. Dieser als CW-Konvention bezeichnete Vertrag tritt am 29. April in Kraft. Unser Ziel ist die Ratifizierung des Vertrags vor diesem Zeitpunkt, damit Amerika zu den ursprünglichen Vertragsunterzeichnern zählt. Chemiewaffen sind unmenschlich. Sie töten auf schreckliche und massive Art und sind - wenn sie erst einmal stationiert sind - ebenso unkontrollierbar wie der Wind. Aus diesem Grund haben wir vor langer Zeit beschlossen, unsere Bestände an diesen Waffen zu beseitigen. Wir werden sie nicht gegen andere einsetzen. Die Chemiewaffenkonvention wird dazu beitragen sicherzustellen, daß andere sie nie gegen uns einsetzen. Die Chemiewaffenkonvention besagt, daß keine Nation Chemiewaffen herstellen oder besitzen darf. Sie gibt uns starke und effektive Instrumente zur Durchsetzung dieser Bestimmung. Dadurch wird es Terroristen oder verbrecherischen Staaten erschwert, diese schrecklichen Waffen herzustellen, zu kaufen oder heimlich zu besitzen. Nicht jeder stimmt dem zu. Es gibt auch aufmerksame Kritiker des Vertrags, die ihn als fehlerhaft bezeichnen, weil wir nicht von einer frühzeitigen Ratifizierung und vollständigen Befolgung durch verbrecherische Staaten ausgehen können. Das ist ein ernst gemeintes Argument, aber es überzeugt mich nicht. Es ist, als würde man einem Gesetz gegen den Drogenhandel seinen Sinn absprechen, weil es Drogenhändler gibt. Wir dürfen nicht zulassen, daß Verbrecher die Spielregeln vorgeben. Wir und andere gesetzestreue Nationen müssen die Normen festsetzen, nach denen alle beurteilt werden. General Norman Schwarzkopf bemerkte kürzlich, wenn der Senat die CW-Konvention ablehne, würden die Vereinigten Staaten nicht länger auf derselben Seite stehen wie unsere Verbündeten, sondern auf der Seite von Ländern wie Libyen und Irak. Und das ist noch nicht alles. Wenn wir die Chemiewaffenkonvention nicht bis Ende April ratifizieren, verlieren wir das Recht, an der Aufstellung der Regeln mitzuwirken, anhand deren die Konvention umgesetzt wird. AMERIKA DIENST 07 Wir würden das Recht verlieren, an der Verwaltung und Durchführung von Inspektionen mitzuwirken. Und wir würden gravierende wirtschaftliche Verluste riskieren. Einem von mehr als einem Dutzend Geschäftsführern von Unternehmen mit Zweigstellen hier in North Carolina unterzeichneten Brief zufolge könnte "der Status der chemischen Industrie der Vereinigten Staaten als bevorzugter Lieferant der Welt auf dem Spiel stehen, wenn der Senat nicht für die CW-Konvention stimmt". "Wir riskieren den Verlust von Millionen Dollar an Verkäufen in Übersee und setzen Tausende gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze aufs Spiel", so die Geschäftsführer. Die Ratifizierung der CW-Konvention durch Amerika ist richtig und klug. In der Tat trägt die Konvention über und über die Worte "made in America". Sie wurde von Präsident Reagan befürwortet, unter Präsident Bush ausgehandelt und wird von unseren Militärs stark unterstützt. In den kommenden Wochen werden der Präsident und ich versuchen, die Senatoren davon zu überzeugen, diesem wichtigen Vertrag rechtzeitig zuzustimmen. Ein zweites wesentliches Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist die Schaffung von amerikanischen Arbeitsplätzen. Die Clinton-Administration verzeichnete hier außerordentliche Erfolge. Seit 1993 wurden über 200 Handelsabkommen vereinbart, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und landesweit schätzungsweise 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist wichtig für Staaten wie North Carolina, die in hohem Maße von Exporten abhängen. Senator Helms trug dieser Tatsache Rechnung, als er im vergangenen Jahr die Botschafter von sieben südostasiatischen Nationen hierhin einlud. Er weiß, was auch unsere Geschäftsleute wissen: Der Wettbewerb um die Weltmärkte ist hart. Häufig liegen unsere Firmen Kopf an Kopf mit ausländischen Konkurrenten, die aktiv von ihren Regierungen unterstützt werden. Unser Ziel ist, daß amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Landwirte gleiche Chancen beim Wettbewerb haben. Und wir machen weiterhin Fortschritte in diese Richtung. Im Dezember letzten Jahres vereinbarten wir ein internationales Technologieabkommen, das für viele Hightechfirmen in North Carolina neue Märkte öffnen wird. Seite 3 �Und Anfang dieses Jahres unterzeichneten wir ein globales Telekommunikationsabkommen, das die Verkäufe und Investmentchancen für Unternehmen aus dieser Region und in ganz Amerika dramatisch erhöhen wird. Solange ich Außenministerin bin, wird unsere Diplomatie ein globales Wirtschaftssystem anstreben, das zunehmend offen und fair ist. Unsere Botschaften werden amerikanischen Firmen jegliche Unterstützung gewähren. Unsere Unterhändler werden auf Handelsabkommen hinarbeiten, die zur Schaffung neuer amerikanischer Arbeitsplätze beitragen. Und ich persönlich werde dafür eintreten - wie ich es während meiner jüngsten Reise nach Südkorea, Japan und China getan habe - daß andere den Vereinigten Staaten gestatten müssen, Geschäfte in ihrem Land zu machen, wenn sie in unserem Hinterhof verkaufen wollen. Macht, starke Bündnisse, wirtschaftliche Führung und aktive Diplomatie tragen zu unserer Sicherheit und unserem Wohlergehen bei. Aber um die Zukunft zu gestalten, die wir für unsere Kinder wünschen, müssen wir auch getreu den amerikanischen Werten leben. Einige meinen, die Vereinigten Staaten seien dumm, bei der Durchführung der Außenpolitik moralische Grundsätze anzulegen. Meines Erachtens kann eine Außenpolitik ohne moralische Erwägungen das amerikanische Volk nie richtig repräsentieren. Weil wir an unsere Prinzipien geglaubt haben, ist die amerikanische Führungsrolle in den meisten Teilen der Welt nicht nur notwendig, sondern willkommen. Deswegen müssen wir internationales Verbrechen bekämpfen und die Geschäfte derjenigen für immer unterbinden, die mit illegalen Drogen handeln. Aus diesem Grund müssen wir uns den Kräften des internationalen Terrorismus stellen. Aus diesem Grund sollten wir unsere Stimme gegen diejenigen erheben, die Menschenrechte verletzen sei es in Bagdad, Burma, Burundi oder Beijing. Aus diesem Grund sollten wir unser Wort halten und unsere Schulden bei den internationalen Organisationen bezahlen, auf die wir uns bei der Bekämpfung von Hunger, der Kontrolle von Epidemien, der Sorge um Flüchtlinge und der Gewährleistung des Überlebens von Babys und Kindern verlassen. Aus diesem Grund sollten wir zu Recht formulierte internationale Konventionen über Menschenrechte ratifizieren, einschließlich der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung der Frau - nahezu zwanzig Jahre nach ihrer Unterzeichnung. Seite 4 Wenn es um die Rechte von mehr als der Hälfte der Menschen auf der Welt geht, sollte Amerika den Weg weisen. Heute werden Frauen auf der ganzen Welt in verabscheuungswürdiger Weise mißbraucht - von häuslicher Gewalt über Morde wegen der Mitgift bis zu jungen Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden. Einige sagen, dies sei alles kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und wir alle haben die Verantwortung, das zu beenden. Wenn wir unseren amerikanischen Werten getreu leben, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Regierung "des Volkes, durch das Volk und für das Volk" weiterhin Fortschritte auf der Welt erzielt. Eine der wichtigsten Lektionen dieses Jahrhunderts lautet, daß Demokratie der Vater des Friedens ist. Freie Nationen sind gute Nachbarn. Verglichen mit Diktaturen werden sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit Akte der Aggression begehen, Terroristen unterstützen, internationales Verbrechen fördern oder Flüchtlingsströme verursachen. In Haiti handelten die Vereinigten Staaten richtig bei der Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Führung und klug bei der Beseitigung der Quelle des Terrors, die Tausende veranlaßte, an unsere Küsten zu fliehen. In Kuba handeln die Vereinigten Staaten richtig beim Drängen auf demokratischen Wandel und klug bei der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen und europäischen Politikern, damit von allen Seiten Druck ausgeübt wird. Heute ist in unserer Hemisphäre nur Kuba ein unfreies Land. Und wie Senator Helms des öfteren ausführte, hat das kubanische Regime nicht die Zeit auf seiner Seite. Wie könnte es auch? Der Kommunismus wurde geschaffen, um die Probleme des 19. Jahrhunderts zu lösen - und versagte. Er wurde im 20. Jahrhundert prominent und verursachte den Tod oder die Inhaftierung von Millionen von Menschen. Heute, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ist er ein Relikt, ein sinkendes Schiff, das bald in den Wellen der Geschichte versinkt. Er konnte nicht mit der Idee der Freiheit konkurrieren. Vor einem halben Jahrhundert erarbeitete eine Generation amerikanischer Führungspersönlichkeiten, darunter Außenminister George Marshall und Senator Arthur Vandenberg, der republikanische Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Senats, einen überparteilichen Konsens zur Verteidigung der Freiheit gegen die Bedrohungen ihrer Zeit. Sie taten dies nicht, weil es gute Politik, sondern weil es am besten für Amerika war. AMERIKA DIENST 07 �Sie verstanden, daß wir eher Erfolg haben, wenn die Amerikaner Seite an Seite stehen und über Parteigrenzen hinweg handeln. Sie wußten, daß unser Engagement größeres Vertrauen hervorbringt, wenn wir zusammen sind. Und diejenigen, die zum Widerstand gegen uns versucht sind, werden es noch einmal überdenken - oder mehrfach überdenken, wenn sie heute Senator Helms und mich sehen, wie wir uns gegen sie verbünden. Vor allem verstanden unsere Vorgänger, daß die Bande, die Amerika verbinden, sehr viel stärker sind als Meinungsverschiedenheiten über eine bestimmte Politik und sehr viel dauerhafter und weitreichender als jede Parteizugehörigkeit. Das erinnert mich an eine Geschichte aus der Bibel über den Propheten Elias, der, über die Widerspenstigkeit seines Volkes aus der Fassung gebracht, Führung von oben suchte. Während Elias in einer Höhle kauert, erhebt sich ein starker Wind und spaltet Berge und bricht Felsen. Aber Elias findet Gott nicht in dem Wind. Nach dem Wind kommt ein Erdbeben, aber Gott ist nicht in dem Erdbeben. Dann kommt ein Feuer, aber Gott ist nicht in dem Feuer. Nach dem Feuer kommt schließlich eine ruhige, kleine Stimme. Und in dieser Stimme hört Elias Gott. Ich glaube, daß diejenigen, die nach dem Geheimnis von Amerikas Stärke suchen, sie nicht in unseren Raketen finden werden, obwohl unsere Raketen auch Berge spalten und Felsen brechen können. Sie werden sie nicht in den hohen Gebäuden in der Wall Street, den großen Einkaufszentren oder den luxuriösesten Privathäusern finden. Ich glaube, sie werden sie statt dessen in der ruhigen, kleinen Stimme finden, die uns nicht nur als Amerikanern, sondern als Volk hilft, Recht von Unrecht zu unterscheiden, andere so zu beurteilen, wie wir beurteilt werden möchten und in der Tiefe unseres Herzens an das Geburtsrecht jedes menschlichen Wesens zu glauben, frei zu sein. Lassen Sie uns alle - Republikaner und Demokraten, alt und jung, reich und arm - diese Stimme bewahren. Lassen Sie uns auf die Bedrohungen unserer Zeit reagieren, indem wir eine Zukunft aufbauen, die sich auf das gründet, was richtig und klug ist; eine Zukunft, die unsere Menschen verbindet, unsere Freiheit sichert und unsere Bürger in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts und im nächsten schützt. Um dieses Ziel zu erreichen, verspreche ich, mein Bestes zu tun und bitte um Ihre Hilfe. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 9. April 1997 Eine außenpolitische Agenda für die zweite Clinton-Administration Rede des Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Samuel R. Berger, am 27. März 1997 vor dem Zentrum für strategische und internationale Studien in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Vergangenen Monat stellte Präsident Clinton in seinem ersten Bericht zur Lage der Nation in seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Volk vor eine Herausforderung. "Vor fünfzig Jahren", erklärteer, "übernahm ein weitblickendes Amerika die Führungsrolle bei der Gründung der Institutionen, die zum Sieg im Kalten Krieg führten und baute eine wachsende Weltwirtschaft auf... Jetzt stehen wir erneut vor einer Zeit des Wandels und der Entscheidungen - und wiederum einer Zeit des Weitblicks, um Amerika weitere 50 Jahre der Sicherheit und des Wohlstands zu bescheren." Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen wir zuerst die Natur des uns umgebenden Wandels verstehen. Es sind elf Jahre seit Glasnost, acht Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer, sechs seit der Wiedervereinigung Deutschlands und fünf seit dem Zerfall der Sowjetunion vergangen. Da sich aber der Kalte Krieg in nichts auflöste und nicht mit einer Konferenz beendet wurde, und da der Übergang zur Demokratie in den vor kurzem befreiten Staaten Europas zwar revolutionär in seinen Auswirkungen war, aber evolutionär von seinem Verlauf her, war der außenpolitische Dialog allzu lange in der Rhetorik des "Zeitalters nach dem Kalten Krieg" eingefroren. Ich bin heute nicht nur hierher gekommen, um das "Zeitalter nach dem Kalten Krieg" zu rühmen, sondern um es zu begraben. Dieser Satz beschreibt, was aufgehört hat, nicht was beginnt; was abgebaut, nicht was aufgebaut wurde. Heute, da wir dem Anfang des 21. Jahrhunderts näher sind als dem Ende des Kalten Krieges, beginnen wir ein Zeitalter des Aufbaus auf der Grundlage neuer Gegebenheiten, aber dauerhafter AMERIKA DIENST 07 Werte und Interessen. Die Blöcke und Schranken, die 50 Jahre lang die Welt teilten, existieren großenteils nicht mehr. Jetzt besteht unsere Herausforderung in der Schaffung neuer und der Anpassung alter Institutionen und Beziehungen sowie der Stärkung unserer Sicherheit und unseres Wohlstands für weitere 50 Jahre und darüber hinaus. Während der letzten 50 Jahre, in denen Eindämmung die Richtschnur unserer Außenpolitik war, sahen wir auf der Weltkarte nach vorne und hinten verschobene Linien, die rote und blaue Gebiete trennten - diejenigen, die unter der brutalen Knute des Kommunismus standen und die anderen, wobei die letztgenannten von Demokratien bis zu mehr oder weniger autoritären Regimen reichten, die durch ihren Antikommunismus verbunden waren. Da wir ein halbes Jahrhundert unerschütterlich blieben, ist diese Richtschnur jetzt veraltet. Das neue Zeitalter wird zunehmend von den Kräften der Integration gestaltet. Sie schaffen einzigartige Chancen für den Fortschritt. Wir sollten uns jedoch keinen Illusionen hingeben: Sie beseitigen nicht alle Gefahren und Tyrannen der Welt. Und sie können auch dazu beitragen, neue Bedrohungen für die von uns angestrebte Sicherheit, den Frieden und Wohlstand zu schaffen. Wenn wir die Erde von einem anderen Planeten aus beobachten könnten, wäre eines der mächtigsten Phänomene, deren wir Zeuge würden, die Auswirkung der wirtschaftlichen Integration - die durch eine Kommunikations- und technologische Revolution Seite 1 �verstärkt wird, die Zeit und Raum verkürzt. Mit einem Tastendruck auf dem Computer und einem 50-DollarModem umrunden Ideen und Informationen innerhalb einer Nanosekunde die Welt. Händler, Käufer und Investoren tauschen stündlich weltweit eine Billion Dollar aus. Ich werde nie vergessen, wie ich einmal spät in der Nacht in meinem Hotelzimmer in Islamabad - eine halbe Welt von Amerika entfernt - ankam, CNN anschaltete und eine Debatte zwischen George Stephanopoulos und Bob Reich darüber sah, wer "Primary Colors" geschrieben hat. Männer und Frauen guten Glaubens können darüber diskutieren, ob das Fortschritt ist. Tatsache ist jedoch, daß dadurch unsere Arbeits-, Lebens- und Kommunikationsweise verändert wird. Oder betrachten Sie sich die berühmten Bilder des Li auf den chinesischen Wandgemälden. Wenn man sich heute ein Foto davon anschaut, sieht man, daß die Häuser an diesem Fluß Satellitenschüsseln auf dem Dach haben. Die Kräfte der Integration verbreiten auch Werte - und die Ideen, die heute in zunehmendem Maße, wenn nicht sogar weltweit, angenommen werden, sind die zentralen Ideen, die Amerika definieren: Demokratie, Freiheit, freies Unternehmertum. Erstmals in der Geschichte lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter einer Regierung ihrer Wahl. In dieser Hemisphäre, wo vor nur drei Jahrzehnten nahezu ein Drittel der Länder unter autoritärer Herrschaft stand, ist heute mit einer Ausnahme jedes Land eine Demokratie. Von den Philippinen bis Chile, von Südafrika bis Estland, von Korea bis Guatemala bauen Menschen, die vor weniger als einer Dekade noch unterdrückt wurden, ihre eigene Demokratie auf. Wir können heute deutlicher als je zuvor sehen, daß Freiheit nicht nur ein amerikanisches Geburtsrecht oder ein westliches Ideal ist, sondern das Streben aller Menschen. Diese Kräfte der - wirtschaftlichen, technologischen und politischen - Integration finden ihren praktischen, wenn auch nicht perfekten Ausdruck in den internationalen Regeln, die zu einer Berliner Mauer zwischen den Ländern werden: Zwischen denjenigen, die sich für einen Beitritt zur Völkergemeinschaft entscheiden, und denjenigen, die außerhalb bleiben. Diese Regeln - Bündnisse gleichgesinnter Staaten, Rechtsstaatlichkeit, offener Handel und Wettbewerb, umfassende Kontrollregime für gefährliche Waffen - sind an sich schon wichtig. Aber sie sind auch wichtig, weil sie Stein für Stein ein Gebäude der Sicherheit und des Wohlstands für alle schaffen, die sich zu ihrer Befolgung entschließen. Und sie definieren die Modalitäten der Isolation derjenigen, die außerhalb bleiben. Während die Welt immer kleiner wird, werden die Kosten für den Ausschluß aus der Völkergemeinschaft immer größer. Seite 2 Wir müssen jedoch auch verstehen, daß die machtvolle Bewegung zur Integration auch ihre Tiefen und Gefahren birgt. Wenn man Grenzen so leicht überwinden kann wie eine Linie im Sand, werden die Nationen zunehmend den transnationalen Flutwellen ausgesetzt - denken Sie nur an die Währungskrise des mexikanischen Peso, die nicht nur die Volkswirtschaft Mexikos, sondern auch Arbeitsplätze in Amerika und die Stabilität von Entwicklungsländern auf der ganzen Welt bedrohte. Die Kräfte der Integration leisten auch den Gegenkräften des Zerfalls Vorschub: Terroristen, organisiertem Verbrechen, Drogenhändlern, die internationale Netze der Korruption und Zerstörung knüpfen. Auch sie profitieren vom technologischen Wandel und dem freien Fluß von Waren und Informationen. Und sie werden häufig von verbrecherischen Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Sudan unterstützt, die nicht der internationalen Staatengemeinschaft angehören - und sie destabilisieren wollen. Darüber hinaus kann Integration die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern verschärfen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt zwei Tagesmärsche von einem Telefon entfernt - buchstäblich von Gegenwart und Zukunft abgeschnitten. In vielen Entwicklungs- und Industrieländern wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, obwohl der allgemeine Wohlstand dramatisch angestiegen ist. Mit anderen Worten: Integration ist nicht an sich schon gut oder schlecht. Sie ist jedoch an sich eine Tatsache des modernen Lebens. Und sie wird mit oder ohne . uns stattfinden. Die von uns zu beantwortende grundlegende Frage lautet: Werden wir unsere einzigartige Position nicht nur als mächtigstes Land der Welt, sondern als mächtigste Idee der Welt nutzen, um weiterhin den Kampf für eine Zukunft mit mehr Frieden, Wohlstand und Sicherheit anzuführen - oder werden wir zurückgelassen? Wie es Präsident Clinton bereits formulierte, ist Untätigkeit der Feind unserer Zeit. Die von diesem Präsidenten angenommene Herausforderung besteht in der weitestgehenden Ermutigung der positiven Kräfte der Integration - und der gleichzeitigen Verhinderung, daß die Kräfte des Zerfalls die Zukunft bestimmen. Seine Vision wird von sechs entscheidenden strategischen Zielen bestimmt: Arbeit für ein erstmals in der Geschichte ungeteiltes, demokratisches, friedliches Europa; Aufbau einer starken, stabilen asiatischpazifischen Gemeinschaft; kluge, aber nicht ängstliche Förderung unserer Rolle als entscheidende Kraft für den Frieden auf der Welt; Errichtung eines Bollwerks gegen transnationale Sicherheitsherausforderungen; Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung von Wachstum durch ein offeneres und konkurrenz- AMERIKA DIENST 07 �fähigeres Handelssystem sowie die Beibehaltung eines starken Militärs und einer Diplomatie, die über die erforderlichen Finanzmittel zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Diese ehrgeizigen, aber erreichbaren Ziele stellen die Orientierungspunkte Amerikas in der Welt dar. Ich möchte jedes kurz beschreiben. Das erste strategische Ziel ist die Arbeit für ein ungeteiltes, friedliches, demokratisches Europa. Zweimal in diesem Jahrhundert hat Krieg in Europa die Amerikaner in einen tödlichen Konflikt hineingezogen. Jetzt haben wir die Chance, einen dauerhaften europäischen Frieden zu schaffen, indem wir die Teilungen, die diesen Kontinent in der Vergangenheit gequält haben, durch Bande der Partnerschaft zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft ersetzen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten verhelfen wir den neuen europäischen Demokratien zu mehr Stärke. Wir ermutigen ihre Integration in den Westen, entwickeln eine produktive Partnerschaft mit einem demokratischen Rußland und - was besonders wichtig ist passen die NATO an neue Herausforderungen an. Amerika hat die Führungsrolle bei der Öffnung der Türen des Bündnisses für neue Mitglieder übernommen - anstatt die Verankerung unseres Engagements in Europa aufzugeben oder das Bündnis in den Gegebenheiten des Kalten Krieges einzufrieren. Die NATO kann für den Osten Europas bewirken, was sie für den Westen Europas getan hat: Die Stärkung der Kräfte des Friedens und der Stabilität. Der Prozeß der NATO-Erweiterung wird im Juli dieses Jahres in Madrid einen großen Schritt vorwärts machen, wenn das Bündnis die ersten potentiellen Mitglieder zu Beitrittsgesprächen einläd. Dabei ist es mit drei Herausforderungen konfrontiert: Die erste ist die Entscheidung darüber, welche Länder aufgenommen werden. Natürlich beginnen wir mit denen, die am besten auf die Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen vorbereitet sind aber die Tür wird sich nicht hinter ihnen schließen. Somit besteht unsere zweite Herausforderung in der Stärkung von Sicherheit und Zuversicht der Länder, die nicht zu der ersten Gruppe gehören - was durch die Ausweitung der Rolle der Partnerschaft für den Frieden sowie dadurch geschieht, jedem Partner bei der Koordinierung der gemeinsamen Aktivitäten ein Mitspracherecht zu geben. Die dritte Herausforderung wird am kontroversesten diskutiert: Wie können die Narben der Vergangenheit Europas abheilen, ohne daß neue Wunden entstehen? Manche fürchten, der Prozeß der NATO-Erweiterung werde Rußland seines rechtmäßigen Platzes in Europa berauben - und die entstehende russische Demokratie unterhöhlen. Andere wiederum machen sich Sorgen, die Zusammenarbeit mit Rußland würde auf Kosten Zentral- und Osteuropas sowie der Fähig- AMERIKA DIENST 07 keit des Bündnisses zur Gestaltung seiner Zukunft erfolgen. Zwischen Skylla und Charybdis der NATOErweiterung zu navigieren, ist der entscheidende Test für unser Engagement zur Schaffung von Stabilität über den Atlantik hinweg. Letzte Woche unternahmen die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki einen bedeutenden Schritt. Sie einigten sich, hinsichtlich der Erweiterung keine Einigung zu erzielen - Rußland ist dagegen, aber sie wird erfolgen. Sie stimmten aber auch darin überein, daß die lebenswichtigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland und die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen ihnen für alle zu bedeutend sind, um aufs Spiel gesetzt zu werden. Die NATO und Rußland werden so schnell wie möglich Fortschritte erzielen, um die Verhandlungen über eine Charta für ihre Zusammenarbeit abzuschließen. Rußland erhält ein Mitsprache-, aber kein Vetorecht. Gleichzeitig machten die beiden Präsidenten wichtige Fortschritte bei Rüstungskontrolle und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Helsinki war ein Wendepunkt: Dort wurde offenkundig, daß unsere gemeinsamen Ziele Aufbau einer sicheren Zukunft für Europa, weitere Verringerung der nuklearen Gefahr, Zunahme von Handel und Investitionen - schwerer wiegen als unsere Meinungsverschiedenheiten. Unser zweites strategisches Ziel ist der Aufbau einer starken, stabilen, integrierten asiatisch-pazifischen Gemeinschaft. Vor wenig mehr als einem Jahrzehnt ging die allgemeine Meinung dahin, daß Asien, Nordamerika und Europa zu drei rivalisierenden Blöcken würden, die ein Kopf-an-Kopf Rennen veranstalten. Präsident Clinton hatte eine andere Vision, die auf Amerikas dauerhaftem Platz als einer pazifischen Macht basierte. Kurz nach seiner Amtsübernahme berief er das erste asiatisch-pazifische Gipfeltreffen ein, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs von China über Indonesien bis Australien auf ein gemeinsames Ziel einigten: Unsere Zukunft nicht nur vom asiatischen oder amerikanischen Standpunkt aus zu definieren, sondern zunehmend vom asiatischpazifischen. Das ist ein evolutionärer Prozeß. Ausweitung des offenen Handels. Fortsetzung des amerikanischen Sicherheitsengagements in der Region. Die Anerkennung der Tatsache, daß wir in einem Umfeld, in dem regionale Rivalitäten immer noch gefährlich sind, ein ausgleichendes Moment für Stabilität schaffen, das unser aller Wachstum dient. Um erfolgreich zu sein, müssen wir drei unmittelbare Herausforderungen bewältigen. Erstens müssen wir unsere Partnerschaft mit Japan - dem Grundpfeiler des amerikanischen Engagements in Asien - vertiefen, indem wir unser Sicherheitsbündnis weiter stärken, unsere diplomatische Zusammenarbeit verbessern Seite 3 �und die Marktöffnungsinitiativen fortführen, die zu einer 41-prozentigen Erhöhung unserer Exporte seit 1993 geführt haben. Zweitens müssen wir weiterhin eng mit unserem Verbündeten Südkorea beim Abbau der Spannungen an der letzten Grenze des Kalten Krieges zusammenarbeiten. Wachsamkeit gegenüber den Launen eines Nordkorea in Not. Streben nach einem stabileren Frieden auf der Halbinsel im Rahmen der Vierparteiengespräche. Gewährleistung der Einstellung des derzeit eingefrorenen nordkoreanischen Nuklearprogramms. Drittens müssen wir unseren strategischen Dialog mit China vertiefen. Wir haben großes Interesse daran, daß China zu einer stabilen, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht offeneren, in militärischer Hinsicht nichtaggressiven Macht wird - mit anderen Worten zu einem Land, das sich auf eine sichere internationale Ordnung zubewegt, anstatt sich davon zu entfernen. Letztlich entscheidet China selbst über sein Schicksal. Aber auf die eine oder andere Weise werden wir ihm bei seinen Entscheidungen helfen. Unsere Strategie des Engagements in China ist keine Belohnung für gutes Verhalten. Sie ist ein Mittel zur Ausweitung der Bereiche, in denen wir zur Förderung unserer strategischen Interessen zusammenarbeiten können - beispielsweise das umfassende Atomtestverbot und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in denen wir unsere grundlegenden Differenzen direkt angehen können - beispielsweise bei Menschenrechten, Marktzugang und bestimmten chinesischen Waffenverkäufen. Es gibt keine Garantie, daß es uns durch unser Engagement gelingen wird, China in Richtung der internationalen Staatengemeinschaft zu bewegen und von einem nationalistischeren, egozentrischeren Kurs abzuhalten. Aber der Versuch, China zu isolieren oder uns von China zu isolieren, wird das Land zweifellos in die falsche Richtung drängen und die Stabilität unterminieren, die Amerika, China und die gesamte asiatisch-pazifische Region für eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand benötigen. Unser drittes strategisches Ziel besteht darin, weder vor der unausweichlichen Realität zurückzuschrecken, daß Amerika häufig die entscheidende Kraft für den Frieden auf der Welt sein kann, noch sich davon in den Bann schlagen zu lassen. Die Größe Amerikas rührt nicht nur von unserer Größe und Stärke her, sondern auch von unserer Vielfalt und der Macht unserer Ideale. Wir haben die einzigartige Fähigkeit, anderen auf der Welt beizustehen, die ihre Differenzen überbrücken wollen - und eine stärkere Grundlage für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu schaffen. Seite 4 Wann, wo und wie wir für den Frieden eintreten können - dafür gibt es, wie Außenministerin Albright sagte, keine allgemeingültige Antwort. Obwohl wir von den Zwängen der Eindämmung befreit sind, haben wir eine schwierigere Aufgabe geerbt, insbesondere in einer Welt, in der Konflikte sofort auf die Weltbühne kommen. Wir müssen in einer Übung kluger Entscheidungsfindung ein Gleichgewicht zwischen Interessen und Risiken, Machbarkeit und Kosten, Klarheit der Mission und Unterstützung durch andere finden. Wir können nicht überall sein und sollten nicht alles tun. Aber wir müssen bereit sein, uns zu engagieren, wenn wichtige Interessen und Werte auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können. Oftmals ist unser Engagement diplomatischer Natur es bleibt eine unverminderte Kraft für Frieden vom Nahen Osten über Nordirland bis Zentralafrika. Manchmal muß unsere Diplomatie vorsichtig mit Gewalt unterstützt werden. In Bosnien beendeten unsere Luftangriffe durch die NATO in Kombination mit entschlossener Diplomatie einen Krieg, der die Stabilität Europas bedrohte. Jetzt bietet unsere fortgesetzte Präsenz im Rahmen der SFOR Bosniens zerbrechlichem Frieden eine Chance, Fuß zu fassen. In Haiti, wo eine brutale Diktatur Zehntausende zur Flucht an unsere Küsten zwang, veranlaßten wir die Diktatoren, friedlich zurückzutreten und der Demokratie zu neuem Leben zu verhelfen. Es gibt andere Orte, an denen unser Engagement wichtiger denn je ist. Ich möchte drei nennen. Südasien bleibt nicht nur ein Brennpunkt für Konflikte, sondern auch eine riesige Chance für Zusammenarbeit. Das großartige Ressourcenpotential und die strategische Lage des Kaukasus und Zentralasiens bewirken, daß wir ein großes Interesse an der Stabilität dieser Region und dem Aufbau von Beziehungen mit ihr haben. Und es liegt in unserem ureigensten Interesse, der Türkei, die an einem strategischen und kulturellen Scheideweg steht, zu helfen, im Westen verankert und der Demokratie verpflichtet zu bleiben sowie seine Differenzen mit unserem griechischen Verbündeten friedlich zu lösen. Unser viertes strategisches Ziel ist der Umgang mit den von mir bereits erwähnten neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen - Terroristen, internationale Verbrecher, Drogenhändler - und der Widerstand gegen die dauerhafte Gefahr verbrecherischer Regime. Es gibt Zeiten, in denen wir im Alleingang handeln müssen und werden. Damit andere sich uns anschließen, müssen wir manchmal mit gutem Beispiel vorangehen. Und es gibt so unerhörtes Verhalten, daß wir sogar dann handeln müssen, wenn andere es nicht tun würden. Aber unser Kampf gegen diese Kräfte, die oftmals nationenübergreifend sind, zwingt uns, die AMERIKA DIENST 07 �Vorteile kollektiver Aktionen zu suchen. Ob es die Bedrohung durch Terrorismus oder die Geißel der Drogen betrifft - wir müssen unsere Bestrebungen intensivieren, ein stärkeres Gefühl für die Dringlichkeit der Gefahren und die Bereitschaft zu entwickeln, sie durch kollektive Verteidigung abzuwehren. Aus diesem Grund arbeiten wir am Aufbau internationaler Koalitionen zur Bewältigung dieser neuen Herausforderungen - Rüstungskontrollabkommen über das Verbot von Chemiewaffen, stärkere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Drogenhändler und verbrecherische Kartelle, Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zur Ausrottung von Korruption, eine konzertiertere Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Manche betrachten Zusammenarbeit bestenfalls als schwer erreichbares Ziel, schlimmstenfalls als Zeichen der Schwäche. Bei grenzüberschreitenden Bedrohungen ist sie eine Quelle der Stärke. Amerikas fünftes strategisches Ziel ist der Aufbau eines neuen, offenen Handelssystems für das 21. Jahrhundert. Das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Nation ist mit dem der übrigen Welt verbunden. Die Arbeitsplätze von elf Millionen Amerikanern sind exportabhängig. Wir sollten die Herausforderung der Weltwirtschaft nicht fürchten. Unsere Arbeitnehmer und Unternehmen können solange konkurrieren, wie der Wettbewerb offen, das Feld konkurrenzfähig ist, die Regeln fair sind und eingehalten werden. Im Rückblick auf diese Zeit werden Historiker die weitreichendsten Veränderungen im Welthandelssystem seit den Tagen von Harry Truman sehen. Wir brachten die umfassendste Runde der GATT-Verhandlungen zum Abschluß; wir schlössen ein weitreichendes Handelsabkommen mit unseren beiden Nachbarn; wir schafften die Handelshemmnisse in Hochtechnologiebereichen ab, in denen Amerika weltweit führend ist; und wir leiteten einen Prozeß für offeneren und konkurrenzfähigeren Handel in unserer Hemisphäre und der asiatisch-pazifischen Region ein. Diese Bestrebungen haben sich für unser Volk ausgezahlt. Die Weltwirtschaft ist kein Nullsummenspiel - wir schaffen gute Arbeitsplätze im Inland, indem wir neue Märkte im Ausland erschließen. Der Präsident ist zur Fortsetzung dieses Kurses und der Gratwanderung zwischen Protektionismus und ungezügeltem freiem Handel entschlossen. Protektionismus ist in der heutigen Weltwirtschaft einfach keine Option mehr. Der Prozeß der Integration wird auch dann nicht beendet, wenn wir ihm den Rücken kehren - er geht dann einfach ohne uns weiter. Andere in Europa und Asien werden davon profitieren. Sich zurückzuziehen würde bedeuten, 95 Prozent der Verbraucher auf der Welt den Rücken zuzuwenden AMERIKA DIENST 07 und unser Interesse an den Märkten der Zukunft zu verwirken. Ebensowenig wie Protektionismus ist ungezügelter Freihandel eine Option. Wettbewerb führt zu Erschütterungen - insbesondere unter denjenigen, die nicht über genügend Ausbildung und Fähigkeiten verfügen, um in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Wir dürfen uns nicht von ihnen abwenden - wir sind verpflichtet, die abgeschlossenen Übereinkünfte durchzusetzen und den Wandel in den Dienst aller mit Bildung und Ausbildung zu stellen, damit nicht nur einige wenige die Vorteile des Fortschritts genießen, während andere die Last tragen. Um unsere große Dynamik zu bewahren, benötigen wir die Befugnis, kluge, neue Marktöffnungsabkommen abzuschließen. Allein in Lateinamerika überstiegen 1995 unsere Exporte unseren Absatz in Japan und Deutschland zusammengenommen. Wir müssen die begonnene Arbeit abschließen, in dieser Hemisphäre und global Märkte zu öffnen, an diesem Wachstum teilzuhaben und uns nicht davon abzuwenden. Schließlich können wir uns nicht die Kräfte der Integration zunutze machen, ohne über die zur Erledigung der Arbeit erforderliche Stärke und die Mittel zu verfügen - und ohne die Last mit gleichgesinnten Nationen zu teilen. Wir haben das beste Militär der Welt. Es ist der Stahl, der die amerikanische Führungsrolle glaubwürdig macht und notfalls unsere Freiheit sichert. Der Präsident ist zur Bewahrung unserer Fähigkeit entschlossen, jedes Schlachtfeld zu dominieren. Das ist eine unerläßliche Investition in unseren Frieden und unsere Sicherheit. Das bedeutet auch, unsere Verpflichtung zur umfassenden Finanzierung der amerikanischen Diplomatie zu erfüllen. Unser Etat für auswärtige Angelegenheiten für das laufende Haushaltsjahr ist real nur halb so groß wie vor einem Jahrzehnt. Das ist schlichtweg unklug. Wir müssen die Investitionen zur Förderung der amerikanischen Interessen in den kommenden 50 Jahren ebenso wie in den vergangenen 50 Jahren tätigen. Der Haushaltsantrag von Präsident Clinton kehrt den gefährlichen Abwärtstrend bei der Finanzierung internationaler Angelegenheiten um. Unser Antrag ein Prozent des Gesamtetats - ist für alle Steuerzahler von Vorteil: Es stärkt unsere Fähigkeit zur Förderung des Friedens, Bekämpfung von Drogen, Verfolgung von Terroristen, Bekämpfung der nuklearen Weiterverbreitung, Erhöhung von Exporten und Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Seite 5 �Wir dürfen auch nicht die falsche Entscheidung zwischen einem Alleingang oder Untätigkeit treffen. Es ist einfach eine Frage des gesunden Menschenverstands, die Kosten und Risiken der Führungsrolle mit anderen, wie der Weltbank und den Vereinten Nationen, zu teilen. Jetzt ist es an der Zeit, auf Fortschritt zu drängen - schwierige Reformen durchzuführen, unsere Rechnungen zu bezahlen, die UNO und die multilateralen Entwicklungsbanken wieder auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen. Meine Damen und Herren, wenn heute ein Kind geboren wird, wächst es nicht nur in einem neuen Jahrhundert, sondern in einer neuen Welt auf - in der Menschen eher durch Hoffnung als durch Angst geeint sein könnten. Die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten, die zwar ehrgeizig ist, aber in Reichweite liegt, reflektiert das Versprechen dieser Zeit - ein nüchternes Bewußtsein für ihre Gefahren und die Überzeugung, daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß, wenn wir vom Wandel profitieren wollen. Dies ist ein entscheidender Moment. Lassen Sie uns das Beste daraus machen - in der Zuversicht, daß unsere Sache gut, unser Kurs richtig und die Zukunft unser ist. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 07 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Clinton drängt auf Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Bei einer Feierstunde auf dem Rasen hinter dem Weißen Haus am 4. April 1997, bei der auch zahlreiche ehemalige und derzeitige Regierungsvertreter und Senatoren das Wort ergriffen, forderte Präsident Clinton den Senat zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention vor ihrem Inkrafttreten am 29. April auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank, Senator Boren, für Ihre Ansprache und Ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung. Wir haben gelacht, bevor wir hierher kamen. Senator Boren und ich begannen unsere politische Laufbahn beide 1974, aber er fand eine Präsidentschaft, die keine zeitliche Begrenzung hat, und dazu kann ich ihm nur gratulieren. Herr Vizepräsident, Frau Außenministerin, Herr Verteidigungsminister, Minister Baker, Senatorin Kassebaum-Baker, General Shalikashvili. Ich möchte allen danken, die hier das Wort ergriffen haben. Sie haben bereits alles gesagt. Und ich danke allen, die heute unter den Zuhörern sind, um Amerika und dem Senat eine klare, eindeutige, einstimmige Botschaft zu senden. Ich danke General Colin Powell und Senator Warren Rudman, den früheren Rüstungsunterhändlern Paul Nitze, Edward Rowny und Ken Adelman, den zahlreichen Kongreßabgeordneten, die uns unterstützt haben, einschließlich der heute anwesenden Senatoren Biden und Levin, den herausragenden Vertretern von Militär, Wirtschaft, religiösen Vereinigungen und Menschenrechtsgruppen sowie den Wissenschaftlern und Rüstungskontrollexperten. Minister Baker hat meines Erachtens auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen, den auch andere angesprochen haben. Es geht zunächst einmal um die Frage, ob wir auf unserem Weg in eine neue Zeit eine starke und sichere Führungsrolle Amerikas beibehalten wollen. Wir müssen es tun, und es wird uns nur AMERIKA DIENST 07 gelingen, wenn wir die Herausforderung der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention meistern. Am Ende des 20. Jahrhunderts haben wir jetzt die Chance, eine sich erweiternde internationale Verpflichtung zum weltweiten Verbot von Giftgas im 21. Jahrhundert einzugehen. Es ist im Grunde genommen eine einfache Frage, obwohl die Einzelheiten etwas komplex sind. Präsidenten und Gesetzgeber beider Parteien, Militärs und Rüstungskontrollexperten haben sich dieser gemeinsamen Sache verpflichtet, einfach weil sie für die Zukunft jedes Amerikaners gut ist. Ich habe kürzlich zwei eindrucksvolle Briefe erhalten, in denen die Ratifizierung gefordert wurde. Einer wurde bereits erwähnt und stammt von Senatorin Nancy Kassebaum-Baker, Senator Boren und dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Den anderen verfaßten die Generäle Powell, Jones, Vessey und Schwarzkopf sowie mehr als ein Dutzend weiterer Generäle und Admiräle im Ruhestand - und alle sagen mit einer Stimme, daß Amerika die Chemiewaffenkonvention ratifizieren muß und das noch vor ihrem Inkrafttreten am 29. April geschehen muß. Natürlich ist dieser Vertrag kein Patentrezept. Kein Rüstungskontrollvertrag kann absolut perfekt sein und keiner kann Wachsamkeit ersetzen. Aber keine Nation kann sich im Alleingang vor der Bedrohung durch Chemiewaffen schützen. Wenn wir auf eigene Faust versuchen würden, diese Bedrohung einzudämmen, käme das dem Versuch gleich, den Wind zu stoppen, Seite 1 �der das Gift zu seinem Ziel befördert. Wir benötigen eine internationale Lösung für ein globales Problem. die Chemiewaffenkonvention zu isolieren versucht. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Konvention enthält klare und überwältigende Vorteile für unser Volk. Im Rahmen eines vom Kongreß in den achtziger Jahren erlassenen Gesetzes zerstören wir bereits die meisten unserer Chemiewaffen. Die Konvention fordert andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen, ihre Giftgasarsenale zu beseitigen und die Entwicklung, Produktion und Beschaffung solcher Waffen aufzugeben. Wie Verteidigungsminister Cohen erklärte, können wir durch die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention unsere Soldaten vor einem der todbringendsten Kampfstoffe des Schlachtfelds schützen. Wir können unseren Kindern etwas geben, das unsere Eltern und Großeltern nie hatten - umfassenden Schutz vor der Bedrohung eines chemischen Angriffs. Und wir können unsere Führungsrolle im Kampf gegen Terrorismus und Weiterverbreitung auf der ganzen Welt stärken. Es ist an der Zeit, diesen Vertrag zu verabschieden, wie es 70 andere Nationen bereits getan haben. Seit ich dem Senat die CW-Konvention vor dreieinhalb Jahren übersandt habe, gab es mehr als ein Dutzend Anhörungen, über 1.500 Seiten an Aussagen und Berichten. Während der vergangenen drei Monate haben wir sehr eng mit dem Senat zusammengearbeitet, damit er noch mehr unternimmt, um die noch ausstehenden Fragen zu beantworten und Besorgnisbereiche zu beheben. Ich möchte denjenigen im Senat, die mit uns zusammengearbeitet haben, für ihre Führungsrolle und ihre Anstrengungen danken. Wenn der Senat die Konvention nicht vor ihrem Inkrafttreten ratifiziert, werden unsere nationale Sicherheit und unsere wirtschaftliche Sicherheit leiden. Wir werden die Instrumente des Vertrags nicht gegen verbrecherische Staaten und Terroristen einsetzen können. Wir werden nicht die Chance haben, zur Umsetzung der Regeln beizutragen, die wir mit formuliert haben, und Amerikaner werden nicht als internationale Inspektoren tätig werden können etwas, das für diejenigen besonders wichtig ist, die Besorgnis über die Inspektionsbestimmungen des Vertrags zum Ausdruck gebracht haben. Wenn wir nicht zu den Ratifizierern des Abkommens gehören, sind es ironischerweise unsere Chemiekonzerne und führenden Exporteure, die sich obligatorischen Handelsrestriktionen ausgesetzt sehen, die sie Millionen Dollar an Verkäufen kosten könnten. Bei kurzfristigen Aufträgen werden die Vereinigten Staaten ihre Position als führende Nation der Welt aufgeben müssen und dem Kreis der Pariastaaten beitreten, die Ich möchte nochmals betonen, daß die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention wichtig ist - sowohl wegen ihres Inhalts als auch wegen ihres Wortlauts. Sie stellt fest, daß die Vereinigten Staaten sich zum Schutz unserer Truppen, der Bekämpfung von Terrorismus, der Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Einführung und Durchsetzung von Normen des internationalen Verhaltens und zu einer Führungsrolle in der Welt bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verpflichten. Ich fordere den Senat auf, gemäß der besten Tradition der Überparteilichkeit und in unserem nationalen Interesse zu handeln. Ich möchte auch wiederholen, daß meine heutigen Worte unbedeutend sind verglichen mit der Präsenz, Laufbahn, Erfahrung, Urteilskraft und dem Patriotismus der Republikaner und Demokraten sowie der Militärs, • die sich hier versammelt haben und die im ganzen Land diesen so außerordentlich wichtigen Bestrebungen ihre Unterstützung gewähren. Wir dürfen nicht versagen. Es gibt viel zu tun, aber ich gehe heute von hier fort in dem Vertrauen, daß wir gemeinsam die Arbeit bewältigen können. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gott schütze Amerika. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention ist oberste Priorität Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 4. April 1997 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über die Chemiewaffenkonvention. Die Chemiewaffenkonvention ist ein weltweiter Vertrag, der eine ganze Gattung von Massenvernichtungswaffen - Chemiewaffen - verbietet. Die CW-Konvention verbietet Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Sie tritt am 29. April in Kraft - mit oder ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten. Die Chemiewaffenkonvention wird seit langem von Vertretern beider Parteien unterstützt, darunter Präsident Bush, General Brent Scowcroft, General Colin Powell und Senator Richard Lugar. Chemiewaffen stellen nicht nur für unser Militär, sondern auch für unschuldige Zivilisten eine Bedrohung dar, wie beispielsweise der Giftgasanschlag auf die Tokioter U-Bahn letztes Jahr zeigte. Bestimmte Aspekte der Chemiewaffenkonvention, einschließlich ihrer Anforderungen an Gesetzesvollzug und ihrer Nichtverbreitungsbestimmungen, werden bestehende Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit Chemiewaffen stärken. Der Präsident erachtet die Ratifizierung der CW-Konvention durch den Senat als oberste Priorität. Die Chemiewaffenkonvention ist ein zentrales Element der amerikanischen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und zur globalen Stabilität beitragen wird. Präsident Clinton erklärte vergangenen Herbst bei den Vereinten Nationen: "Ich bedaure zutiefst, daß der USSenat noch nicht über die Konvention abgestimmt hat, möchte Ihnen und den Menschen überall auf der Welt aber versichern, daß ich diesen Vertrag nicht sterben lassen werde und wir uns den Nationen anschließen werden, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen entschlossen sind." AMERIKA DIENST 07 Unter der Chemiewaffenkonvention verpflichtet sich jede Vertragspartei, niemals und unter keinen Umständen Chemiewaffen zu entwickeln, zu produzieren, auf andere Weise zu beschaffen, zu lagern, zu besitzen oder an irgend jemanden auf direkte oder indirekte Weise weiterzugeben, Chemiewaffen einzusetzen, an militärischen Vorbereitungen für den Einsatz von Chemiewaffen teilzunehmen, irgend jemanden bei einer Aktivität zu unterstützen, zu ermutigen oder dazu zu veranlassen, die einer Vertragpartei dieser Konvention verboten ist. Darüber hinaus verpflichtet sich jeder Unterzeichner im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention, die in seinem Besitz oder an irgendeinem Ort auf seinem Hoheitsgebiet oder unter seiner Kontrolle befindlichen Chemiewaffen zu zerstören, alle von ihm auf dem Territorium einer anderen Vertragspartei zurückgelassenen Chemiewaffen zu zerlegen und alle Einrichtungen zur Herstellung von Chemiewaffen in seinem Besitz oder an irgendeinem Ort auf seinem Hoheitsgebiet oder unter seiner Kontrolle zu zerstören. Seite 1 �Derzeit gehen wir davon aus, daß sich 20 Länder im Besitz von Chemiewaffen befinden oder diese entwickeln. Diese Waffen sind attraktiv für Länder und Einzelpersonen, die nach der Fähigkeit zur Massenvernichtung streben, weil sie relativ billig zu produzieren sind und zu ihrer Herstellung nicht die komplizierte technische Infrastruktur benötigen wie Nuklearwaffen. Aus diesem Grund ist die Errichtung eines internationalen Bollwerks gegen die Beschaffung und den Einsatz dieser Waffen von elementarer Bedeutung. Die Chemiewaffenkonvention ist der ehrgeizigste Vertrag in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Während die meisten Rüstungskontrollverträge in der Vergangenheit nur Obergrenzen für Waffen vorsahen, verlangt die CW-Konvention ihre vollständige Abschaffung. Die Unterzeichner der Konvention müssen sämtliche Chemiewaffen und Einrichtungen zu ihrer Herstellung zerstören. Die CW-Konvention bestraft die Länder, die ihr nicht beitreten. Bei ihrem Inkrafttreten wird die Chemiewaffenkonvention eine kleine Anzahl ihr nicht beitretender Staaten als internationale Pariastaaten isolieren und ihren Zugang zu bestimmten, durch den Vertrag kontrollierten Chemikalien verhindern. Da viele dieser Chemikalien nicht nur für die Produktion chemischer Waffen erforderlich sind, sondern auch für die Industrie benötigt werden, bestehen sowohl wirtschaftliche als auch politische Anreize, dem Vertrag beizutreten. Chemikalien herstellen, verarbeiten oder einsetzen, damit diese nicht für verbotene Zwecke abgezweigt werden. Die Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention über chemische Einrichtungen wurden mit aktiver Beteiligung von Vertretern der Industrie entwickelt. Das Verifizierungsregime ist streng genug, um Zuversicht zu wecken, daß die Mitgliedstaaten den Vertrag befolgen. Es respektiert aber andererseits die legitimen Interessen der Industrie, urheberrechtliche Informationen zu schützen und Störungen der Produktion zu vermeiden. Bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Fred Webber, der Präsident und Geschäftsführer des Verbands der Chemiehersteller: "Wir haben diesen Vertrag eingehend geprüft und getestet. Unseres Erachtens ist die CW-Konvention ein gutes Geschäft für die amerikanische Industrie... Die Chemiewaffenkonvention schützt unsere elementaren Wirtschaftsinteressen. Ich weiß das, weil wir beim Entwurf der Berichtformulare halfen. Und ich weiß das, weil wir bei der Erarbeitung von Inspektionsverfahren Beistand leisteten, die Handelsgeheimnisse schützen und gleichzeitig garantieren, daß keine Chemiewaffen hergestellt werden... Die Chemiewaffenkonvention ist ökonomisch sinnvoll und politisch klug... Wir haben eine einfache Bitte: Verabschieden Sie die Chemiewaffenkonvention." Die CW-Konvention und die Industrie Die CW-Konvention und das Militär Der größte Exportsektor der Vereinigten Staaten ist die chemische Industrie, deren Exporte sich auf 60 Milliarden Dollar belaufen. Wenn die Vereinigten Staaten der CW-Konvention nicht beitreten, werden ihre engsten Verbündeten und Handelspartner sich gezwungen sehen, Handelsbeschränkungen gegen aus den Vereinigten Staaten stammende oder dorthin zu liefernde Chemikalien zu verhängen. Amerikanischen Unternehmen könnte Absatz in Millionenhöhe entgehen und viele amerikanische Arbeitsplätze könnten verloren gehen, weil die Vereinigten Staaten dem Vertrag nicht beigetreten sind. Die CW-Konvention ist der erste Rüstungskontrollvertrag, der große Auswirkungen auf den Privatsektor hat. Obwohl die Vereinigten Staaten keine Chemiewaffen herstellen, produzieren, verarbeiten und verwenden sie eine Reihe von Chemikalien, die zur Herstellung von Chemiewaffen eingesetzt werden können. Beispielsweise kann ein in Kugelschreiberminen verwendetes Lösungsmittel leicht in Senfgas umgewandelt werden, und eine für die Produktion von feuerhemmenden Stoffen und Pestiziden verwendete Chemikalie kann für die Herstellung von Nervenkampfstoffen genutzt werden. Aus diesem Grund muß jeder Vertrag über das Verbot chemischer Waffen die Industrieeinrichtungen überwachen, die Mehrzweck- Seite 2 Die Chemiewaffenkonvention gestattet den Vertragsparteien ausdrücklich die Beibehaltung von Programmen zur Verteidigung gegen Chemiewaffen und beschränkt die nichtchemischen militärischen Antworten nicht auf einen Angriff mit Chemiewaffen. General John Shalikashvili, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, erklärte in einer Anhörung vor dem Senat: "Die Operation Wüstensturm hat bewiesen, daß für die Abschreckung vom Einsatz chemischer Waffen keine Vergeltung mit gleichen Mitteln erforderlich ist." Er erklärte, "die Fähigkeit des amerikanischen Militärs zur Abschreckung von Chemiewaffen in der Welt nach der Verabschiedung der CWKonvention beruht sowohl auf einer starken Verteidigungsfähigkeit gegen Chemiewaffen als auch auf der Fähigkeit, schnell eine überlegene und überwältigende Militärmacht als Vergeltung für einen Angriff mit Chemiewaffen einzusetzen." Wie Verteidigungsminister Cheney während des Golfkriegs erklärte und Verteidigungsminister Perry wiederholte, wäre die amerikanische Antwort auf einen Angriff mit Chemiewaffen "absolut überwältigend" und "vernichtend". In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Generalleutnant Wesley Clark im Namen der Vereinigten Stabschefs im AMERIKA DIENST 07 �März: "Aus militärischer Sicht liegt die Chemiewaffenkonvention zweifellos in unserem nationalen Interesse... Die Nichtverbreitungsaspekte der Konvention werden die Ausbreitung von Chemiewaffen aufhalten und dadurch die Wahrscheinlichkeit verringern, daß amerikanische Streitkräfte in einem regionalen Konflikt mit Chemiewaffen konfrontiert werden. Obwohl wir auf die Fähigkeit verzichten, Vergeltung mit gleichen Mitteln zu üben, behält sich das amerikanische Militär die nötigen Mittel vor, von einem Chemiewaffenangriff abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen... Ich unterstütze diese Konvention entschieden und fordere Sie mit allem Respekt auf, die Zustimmung zu ihrer Ratifizierung zu geben." Notwendigkeit der Ratifizierung durch die USA Unabhängig von der Chemiewaffenkonvention zerstören die Vereinigten Staaten bereits ihre Chemiewaffen im Einklang mit einem vom Kongreß vor mehr als einem Jahrzehnt verabschiedeten Gesetz, das die Zerstörung des Großteils der amerikanischen Chemiewaffenarsenale vorsieht. Dieser Prozeß ist im Gange und wahrscheinlich bis Ende des Jahres 2004 abgeschlossen. Die CW-Konvention würde von allen anderen im Besitz von Chemiewaffen befindlichen Vertragsparteien die Zerstörung ihrer Arsenale bis April 2007 verlangen. Wenn der Senat nicht vor Inkrafttreten der Konvention im Frühjahr handelt, hat das negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten würden dann nicht dem Exekutivrat zur Überwachung der Umsetzung der CW-Konvention * AMERIKA DIENST 07 angehören, und amerikanische Staatsbürger dürften nicht als internationale Inspektoren oder in anderen Schlüsselpositionen im Zusammenhang mit der Verifizierung des Vertrags tätig werden. In wirtschaftlicher Hinsicht wäre die amerikanische Chemieindustrie mit ihren mehr als 60 Milliarden Dollar an Exporten dem möglichen Verlust von Millionen Dollar an Verkäufen und zahlreichen Arbeitsplätzen ausgesetzt. Die CW-Konvention stellt rechtlich bindende internationale Normen auf, die Erwerb, Besitz und Einsatz von Chemiewaffen verbieten. Die Konvention verlangt nicht nur von den Vertragsparteien die Zerstörung ihrer Chemiewaffenarsenale, sondern verbietet ihnen auch die Weitergabe chemischer Waffen an Drittländer oder die Unterstützung bei verbotenen Aktivitäten. In Kombination mit Beschränkungen des Handels mit von der CW-Konvention kontrollierten Chemikalien mit NichtVertragsparteien werden diese Bestimmungen die Kosten und Schwierigkeiten der Beschaffung von Chemiewaffen für die Staaten erhöhen, die der Konvention nicht angehören. Die universelle Befolgung des Vertrags und die vollständige Vernichtung von Chemiewaffen werden nicht sofort erreicht. Die Konvention wird jedoch die Verbreitung chemischer Waffen durch die Isolierung einer kleinen Zahl verbrecherischer Staaten, die den Beitritt zum Regime verweigern, verlangsamen und sogar umkehren, indem sie deren Zugang zu chemischen Grundstoffen beschränkt und internationalen politischen und wirtschaftlichen Druck ausübt, wenn diese Staaten ihr Chemiewaffenprogramm fortsetzen. * * * * Seite 3 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Abrüstungskonferenz strebt multilaterales Abrüstungsabkommen für die ganze Welt an Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar GENF - (AD) - Der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD), Botschafter Stephen Ledogar, äußerte in seiner Abschiedsrede am 20. März 1997 in Genf, die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTBT) "stehen für das, was dieses Gremium leisten kann, wenn seine Mitglieder es wünschen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Botschafter Ledogar. Herr Präsident, heute ergreife ich zum letzten Mal das Wort. Es ist sowohl ein glücklicher Zufall als auch eine Ironie des Schicksals, daß ich dies unter Ihrer Präsidentschaft tue, da die Vereinigten Staaten und Rußland so viele Jahre im Mittelpunkt der Gespräche in dieser Kammer gestanden haben. Wenn ich also nur die üblichen Platitüden von mir geben und sagen würde, wie sehr ich mich freue, daß Sie den Vorsitz führen, würde das diesen merkwürdigen Zufall nur bagatellisieren. Ich war über sieben Jahre in Genf tätig und hatte das Glück, an einigen der wichtigsten und dauerhaftesten Unternehmungen der CD beteiligt gewesen zu sein. Die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot stehen für das, was dieses Gremium leisten kann, wenn seine Mitglieder es wünschen. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verträge ist in der Tat die Ratifizierung der Bedeutung des multilateralen Verhandlungsprozesses, selbst wenn die universelle Ratifizierung dieser Verträge sehr problematisch sein mag. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß dieser Prozeß alles ist, was wir bei den globalen Bestrebungen zur Verringerung des Rüstungsniveaus auf der Welt und zur Stabilisierung ihrer Auswirkungen haben. Mein Gefühl des Stolzes auf diese Leistungen wird jedoch durch die wachsende Frustration über das getrübt, was ich nur als zum Scheitern verurteilte Versuche bezeichnen kann, die Nuklearmächte zu AMERIKA DIENST 07 zwingen, in diesem Forum die Elemente eines Abrüstungsprozesses auszuhandeln, den sie andernorts durchführen. Die unnachgiebigen Gegner des Abrüstungsprozesses haben auf absehbare Zeit die gesamte Arbeit dieses Gremiums blockiert - sogar die Arbeit, die im Interesse der Mitglieder dieses Gremiums liegt. Ihre Bestrebungen bewirken genau das Gegenteil und wirken sich zum Nachteil der gesamten internationalen Staatengemeinschaft aus. Die CD soll ein reines Verhandlungsgremium sein - sie ist jedoch nicht immun gegen die Gesetze der Politik. Und Politik ist - wie wir alle wissen - die Kunst des Möglichen. Wenn ich jetzt von Ihnen Abschied nehme, kann ich nur hoffen, daß erneut ein Sinn für Realität in der CD vorherrscht und die Mitglieder dieses Gremiums es nicht zulassen, daß es durch unrealistische und unpolitische Forderungen gelähmt wird. Die realen Abrüstungserfordernisse der Weltgemeinschaft sind einfach zu überwältigend und dringend. Die CD sollte tun, was sie kann und helfen, wo sie kann. Sie sollte versuchen, die Bedeutung wiederzuerlangen, die sie in der Vergangenheit hatte. Sie sollte nicht versuchen, auf dem Unmöglichen zu bestehen. Die nukleare Abrüstung geschieht jetzt. In der Zukunft wird sie noch öfter und sogar noch schneller vollzogen. Daß die CD in absehbarer Zukunft nicht die führende Rolle in diesem Prozeß übernehmen kann, lenkt weder von der Bedeutung der Mission der CD ab, multilaterale Rüstungskontrollabkommen für die ganze Welt anzustreben, noch von ihrem Status als einziges Seite 1 �globales Verhandlungsgremium für Rüstungskontrolle der Welt. Herr Präsident, in den etwas mehr als sieben Jahren meiner Tätigkeit hier hatte ich die Ehre, mit einigen der klügsten und kompetentesten Diplomaten der Welt zusammenzukommen. Mit einigen war ich nicht einer Meinung. In der Tat bewirkten meine Anweisungen zu dem einen oder anderen Zeitpunkt, daß ich mit vielen von Ihnen Meinungsverschiedenheiten hatte. Auch mein Stil paßt vielen nicht - eine Tatsache, die ich mit einer ambivalenten Mischung aus Stolz und Bedauern zur Kenntnis nehme. Ich mußte gelegentlich rasche Entscheidungen treffen, und habe einige Blessuren davongetragen. Aber ich kann ehrlich sagen, daß diese Versammlung stets professionell und höflich war, und gemeinsam haben wir sehr viel Dauerhaftes geschaffen. Mit bleibt nur, Ihnen - meinen Kollegen und Ihren Mitarbeitern - für die Ernsthaftigkeit und Professionalität zu danken, die sie mir und meiner Delegation über die Jahre hinweg entgegengebracht haben. Ich danke auch den Dolmetschern, allen, die zum Gelingen der Konferenz beigetragen haben, und den Mitgliedern des internationalen Sekretariats für ihre Unterstützung und die Aufmerksamkeit, die sie der CD im allgemeinen und meiner Delegation im besonderen gewidmet haben. Das Engagement, das die internationale Staatengemeinschaft für die Aufgabe der multilateralen Abrüstung aufbringt, manifestiert sich in der Professionalität aller, die mit oder in diesem Gremium arbeiten. Es spricht für die CD und gibt mir die Hoffnung, daß sie überdauern und prosperieren wird. Ich danke Ihnen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �PORTRAT 9. April 1997 George J. Tenet Der designierte CIA-Direktor WASHINGTON - (AD) - Am 19. März 1997 nominierte Präsident Clinton George J. Tenet für das Amt des CIADirektors, nachdem Anthony Lake seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir das vom Weißen Haus herausgegebene Porträt von George J. Tenet, der derzeit amtierender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA ist. George J. Tenet wurde am 3. Juli 1995 als Stellvertretender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA vereidigt. Als Hauptstellvertreter des CIA-Direktors umfaßt sein Aufgabenbereich die Nachrichtendienste sowie die Leitung des CIA. Zuvor war Tenet Sonderberater des Präsidenten und ranghöchster Direktor für nachrichtendienstliche Programme im Nationalen Sicherheitsrat. In dieser Position war er der wichtigste nachrichtendienstliche Ratgeber des Nationalen Sicherheitsberaters Anthony Lake. Er koordinierte die Präsidialerlässe über nachrichtendienstliche Prioritäten, sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Effektivität amerikanischer Spionageabwehr sowie über die amerikanische Politik zu weltraumgesteuerten Sensoren. Ferner war er Koordinator aller behördenübergreifenden Geheimaktionen. Vor seiner Tätigkeit im Nationalen Sicherheitsrat gehörte Tenet dem Übergangsteam Präsident Clintons für nationale Sicherheit an. In dieser Funktion war er für die Beurteilung der amerikanischen Nachrichtendienste zuständig. Ferner war er mehr als vier Jahre lang Stabsleiter des nachrichtendienstlichen Sonderausschusses des Senats unter dem Vorsitz von Senator David C. Boren mit einem Stab von 40 Mitarbeitern aus beiden Parteien. Er war verantwortlich für die Abstimmung der gesamten Kontrolltätigkeit und gesetzgeberischen Aktivitäten des Ausschusses, einschließlich erhöhter Anforderungen an die Berichterstattung über Geheimaktionen, der AMERIKA DIENST 07 Einsetzung eines ordentlichen CIA-Generalinspekteurs und der Einführung umfassender Gesetze zur Neustrukturierung der amerikanischen Nachrichtendienste. Vor seiner Arbeit in diesem Ausschuß gehörte George Tenet als Beauftragter des Vizevorsitzenden Senator Patrick Leahy bis August 1985 dem Stab von Senator John Heinz an. Diese Funktion hatte er bis 1986 inne. Von 1986 bis zu seiner Ernennung zum Stabsleiter war Tenet für die Überwachung aller Rüstungskontrollverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten durch den Ausschuß zuständig. Diese Arbeit gipfelte in der Vorbereitung eines Berichts an den Senat über die Fähigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste zur Überwachung des INF-Vertrags. Tenet arbeitete drei Jahre lang für den verstorbenen Senator John Heinz aus Pennsylvania - sowohl als Gesetzesberater für nationale Sicherheit und Energiefragen als auch als gesetzgebender Direktor. 1976 erwarb Tenet an der Fakultät für den auswärtigen Dienst der Georgetown University den Bachelor of Science und 1978 an der Fakultät für internationale Angelegenheiten der Columbia University einen Master of International Affairs. Tenet ist gebürtiger New Yorker. Er ist mit A. Stephanie Glakas-Tenet verheiratet und wohnt in Potomac (Maryland). Sie haben einen Sohn, John Michael. Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die amerikanische Führungsrolle im 21. Jahrhundert zur Gestaltung der Zukunft<br /><em>Rede von Außenministerin Madeleine Albright</em><br /><br />Eine außenpolitische Agenda für die zweite Clinton-Administration<br /><em>Rede des Nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Clinton drängt auf Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br />Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention ist oberste Priorität<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Abrüstungskonferenz strebt multilaterales Abrüstungsabkommen für die ganze Welt an<br /><em>Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong> <br />George J. Tenet<br /><em>der designierte CIA-Direktor</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America