41 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/675861cd7d340a54e1c7dddbaad908a7.pdf bb15b9a2404441059cafb17d4a29a5fd PDF Text Text FRIEDEN UND ABSCHRECKUNG 0 Rede des US-Außenministers vor der Georgetown-Universität - 6. April 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat am 6. April 1982 in einer vielbeachteten Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität über die Verteidigungsposition des Westens angesichts einer wachsenden sowjetischen Bedrohung und die Notwendigkeit der Abschreckung für die Erhaltung des Friedens gesproch Die Rede des amerikanischen Außenministers mit dem Titel "Frieden und Abschreckung" hat folgenden Wortlaut: Es ist eine traurige Tatsache des modernen Zeitalters, daß der Mensch ein Mittel zu seiner eigenen Vernichtung erfunden hat. Seit 37 Jahren muß die Menschheit mit der schrecklichen Last der Kernwaffen leben. Seit dem Anbruch des Atomzeitalters sind diese Waffen Anlaß zur ernsten Sorge unserer Völker und stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Jeder Präsident der Vereinigten Staaten hat seither diese Sorgen geteilt. Jede Administration mußte sich in diese Debatte einschalten. Es ist richtig, daß jede nachfolgende Generation erneut die Art und Weise in Frage stellen sollte, mit der ihre Führer so furchterregende Verantwortung ausüben. Es ist richtig, daß jede neue Administration sich dem furchtbaren Dilemma stellen muß, das der Besitz von Kernwaffen mit sich bringt. Es ist richtig, daß unsere Nuklearstrategie einer ständigen Überprüfung ausgesetzt wird. Die Strategie �Die Strategie der nuklearen Abschreckung Wenn wir über diese Fragen debattieren, dann dürfen wir nicht zulassen, daß die Komplexität der Probleme und die Schicksalsschwere dieser Fragen uns blind gegenüber der gemeinsamen Position macht, auf der wir alle stehen. Niemand ist jemals für den Atomkrieg eingetreten. Keine verantwortungsbewußte Stimme hat jemals versucht, seine Schrecken zu bagatellisieren. Im Gegenteil, seit den ersten Tagen der Nachkriegszeit haben die Führer Amerikas die einzige > Nuklearstrategie erkannt, die im Einklang mit unseren Werten und unserem Oberleben - unserer physischen Existenz und was das Leben lebenswert macht steht, nämlich die Strategie der Abschreckung. Die massive Zerstörungsmacht dieser Waffen schließt aus, daß sie einem anderen als diesem Zweck dienen können. Die katastrophalen Folgen eines weiteren Weltkrieges - mit oder ohne Kernwaffen - lassen die Abschreckung vor einem Konflikt zu unserem höchsten Ziel und zu unserer einzigen vernünftigen militärischen Strategie in der modernen Zeit werden. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Strategie Amerikas und des Westens daher den Kernwaffen eine einzige Funktion zugewiesen: Die Verhütung des Krieges und die Erhaltung des Friedens. Das Kernstück dieser Abschreckungsstrategie ist das Erfordernis, daß das Risiko der Führung eines Krieges so hoch angesetzt werden muß, daß es jede möglichen Vorteile einer Aggression überwiegt. Die Kosten der Aggression dürfen nicht auf die Opfer der Aggression beschränkt werden. Diese Strategie der Abschreckung hat die ständige Billigung der Völker * * des Westens gefunden. Sie hat im amerikanischen Kongreß überparteiliche Unterstützung erhalten. Sie hat die einhellige Unterstützung aller aufeinander folgenden verbündeten Regierungen gefunden. Die Abschreckung hat Unterstützung gefunden, weil sie funktioniert. Nukleare Abschreckung und kollektive Verteidigung haben den Frieden in Europa, dem Ausgangspunkt von zwei Weltkriegen in diesem Jahrhundert, bewahrt. Sicherlich �bewahrt. Sicherlich haben weder Verbesserungen der Natur des Menschen noch eine Stärkung der internationalen Ordnung Kriege weniger häufig oder weniger brutal werden lassen. Seit 1945 sind Millionen von Menschen in über 130 internationalen Kriegen und Bürgerkriegen umgekommen. Aber die nukleare Abschreckung hat einen Konflikt zwischen den beiden Supermächten verhütet einen Konflikt, der selbst ohne Kernwaffen der zerstörerischste Krieg in der Geschichte der Menschheit wäre. Die Erfordernisse der westlichen Strategie Der Besitz von Kernwaffen allein garantiert noch keine Abschreckung. In der ganzen Geschichte haben Gesellschaften ihre totale Vernichtung riskiert, wenn der Preis des Sieges groß genug war oder die Folgen der Unterwerfung schwer genug waren. Vor einem Krieg, vor allem einem Atomkrieg, kann jedoch noch abgeschreckt werden, wenn wir in der Lage sind, einem Aggressor einen militärischen Vorteil aus seinem Handeln zu verwehren, und damit sicherstellen, daß er sich bewußt ist, daß er in einem Konflikt mit uns nicht die Oberhand gewinnen kann. Abschreckung erfordert, kurz gesagt, die Aufrechterhaltung eines sicheren militärischen Gleichgewichts - eines Gleichgewichts, das nicht durch einen Überraschungsangriff oder einen plötzlichen technologischen Durchbruch umgestoßen werden kann. Die Qualität und Glaubwürdigkeit der Abschreckung muß an diesen Kriterien gemessen werden. Alle Administrationen haben diese Tatsache begriffen und die Bedeutung eines Gesamtgleichgewichtes unterstrichen. Die jetzige Administration kann dahinter nicht zurückbleiben. Die Strategie der Abschreckung ist in ihren wesentlichen Punkten die gleiche geblieben. Aber es haben sich die Erfordernisse für die Aufrechterhaltung einer sicheren Kapazität zur Abschreckung in allen Umständen weiter entwickelt. In den ersten Tagen der unangefochtenen nuklearen Überlegenheit Amerikas war die Aufgabe, einen Aggressor vor ein unannehmbares Risiko zu stellen, nicht schwierig. Die Drohung der massiven Vergeltung war so lange voll glaubwürdig, wie die Sowjetunion nicht entsprechend reagieren konnte. - 3 - �reagieren konnte. In dem Maße jedoch, in dem das nukleare Arsenal der Sowjetunion wuchs, begann diese Drohung, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Um die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung aufrechtzuerhalten, wurde das Konzept der flexiblen Antwort (flexible response) ausgearbeitet und im Jahre 1967 von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Partnern formell eingeführt. Seitdem wurde vereinbart, daß die NATO einer Aggression zunächst auf derjenigen Ebene entgegentreten würde, auf der sie stattfindet, während sie sich die Flexibilität vorbehält, den Konflikt, wenn notwendig, zu eskalieren, um die Einstellung der Aggression und den Abzug des Aggressors zu gewährleisten. Der Zweck dieser Strategie besteht nicht lediglich darin, in einem Konflikt, wenn er uns aufgezwungen wird, erfolgreich zu bestehen, sondern, was noch wichtiger ist, den Ausbruch eines Konfliktes von vornherein zu verhüten. Die Strategie der flexiblen Antwort geht nicht von der Prämisse aus, daß ein Atomkrieg unter Kontrolle gehalten werden könne. Jede aufeinanderfolgende verbündete und amerikanische Regierung waren davon überzeugt, daß ein Atomkrieg, wenn er erst einmal begonnen habe, sich einer solchen Kontrolle entziehen könnte. Sie haben sich daher auf eine Strategie geeinigt, die die Abschreckungswirkung einer möglichen nuklearen Antwort beibehält, ohne einen solchen Schritt in irgendeiner Form zu automatisieren. Das Bündnis hat die Verwirklichung der Strategie der flexiblen Antwort auf ein Spektrum von Streitkräften gestützt, von denen jedes Element eine unerläßliche Rolle bei der Gewährleistung der Glaubwürdigkeit einer westlichen Strategie der Abschreckung spielt. An dem einen Ende des Spektrums stehen die strategischen Streitkräfte Amerikas - unsere schweren Bomber, Interkontinentalraketen und Raketenunterseeboote. Seit Gründung der NATO bildeten diese Streitkräfte die letztliche Garantie der westlichen Sicherheit - eine Rolle, die sie auch in Zukunft beibehalten werden. Am anderen �Am anderen Ende des Spektrums stehen die konventionellen Streitkräfte des Bündnisses, einschließlich der amerikanischen Truppen in Europa. Diese Streitkräfte müssen stark genug sein, um jede noch so massive und anhaltende konventionelle Aggression niederschlagen zu können. Sie müssen widerstandsfähig und ausdauernd genug sein, um den politischen Führern Zeit genug zu gewähren, die Schwere der Bedrohung abzuschätzen, sich den in der Sache liegenden entmutigenden Aussichten der nuklearen Eskalation zu stellen und durch Diplomatie die Einstellung eines Konflikts und die Wiedergewinnung etwa verlorengegangenen westlichen Territoriums zu erreichen. Die lebens- wichtige Rolle, die die konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung spielen, wird zu oft zu gering eingeschätzt - vor allem von jenen, die lautstark ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß man sich auf Kernwaffen verläßt. Eine verstärkte konventionelle Verteidigungsposition stärkt die Abschreckungswirkung der Nuklearstreitkräfte und verringert die Aussicht, daß sie je eingesetzt werden müßten. Die Verbindung der strategischen und der konventionellen Streitkräfte sind die nuklearen Streitkräfte am Schauplatz, d.h., die nuklearen MittelStreckensysteme der NATO in Europa. Diese Systeme sind ein konkreter Beweis für die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Verpflichtung. Sie sind ein konkreter Ausdruck der Bereitschaft der NATO, zu Kernwaffen Zuflucht zu nehmen, wenn dies notwendig ist, um die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder zu erhalten. Darüber hinaus gewährleistet die Präsenz von Kernwaffen in Europa, daß die Sowjetunion niemals glauben kann, daß sie die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten trennen oder einen begrenzten Krieg mit begrenzten Risiken gegen irgendein NATO-Mitglied führen könnte. Die Strategie der flexiblen Antwort und die Streitkräfte, die ihre Glaubwürdigkeit darstellen, bringen mehr zum Ausdruck als einfach nur das herrschende militärische Kräfteverhältnis. Die Strategie des Westens bringt auch die politische und geographische Realität eines Bündnisses von 15 unabhängigen Nationen zum Ausdruck, von denen die mächtigste von allen anderen - außer einer - durch 4 000 Meilen Ozean getrennt ist. Abschreckung ist - 5 - �Abschreckung ist also mehr als eine militärische Strategie. Sie ist das wesentliche politische Faktum, das die westliche Koalition verbindet. Zweimal in diesem Jahrhundert ist es Amerika nicht gelungen, sich aus den Konflikten Europas herauszuhalten, aber es war in der Lage, rechtzeitig die Verwüstung Westeuropas zu verhindern. Weder wir noch unsere Verbündeten können es uns leisten, daß sich die Geschichte nach dem gleichen Muster ein drittes Mal wiederholt. Wir haben deshalb eine Strategie gewählt, die die amerikanische Macht und die Verteidigung Europas einbezieht und dem Prinzip Substanz verleiht, daß die Sicherheit des Bündnisses unteilbar ist. Die vor uns liegende Aufgabe Während des letzten Jahrzehnts hat die Sowjetunion eine anhaltende Aufrüstung in dem ganzen Bereich ihrer Nuklearstreitkräfte durchgeführt, die darauf angelegt ist, diese Strategie des Bündnisses zu untergraben. Die sowjetischen Modernisierungsanstrengungen haben diejenigen des Westens bei weitem übertroffen. Die Entwicklung und Dislozierung sowjetischer Interkontinentalraketen stellt heute eine ernste und wachsende Bedrohung eines großen Teiles unserer landgestützten Interkontinentalraketen-Streitmacht dar. Eine neue Generation sowjetischer Mittelstreckenraketen ist auf unsere europäischen Verbündeten gerichtet. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets eine beispiellose Vielfalt neuer strategischer Systeme und Systeme des Mittel Streckenbereichs in ihre Arsenale eingeführt, einschließlich der SS-17-, SS-18- und SS-19-Interkontinentalraketen, des Backfire-Bombers, der Typhoon-Unterseeboote und mehrerer neuer Typen von unterseebootgestützten Raketen sowie die Mittelstreckenrakete SS-20. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum Zurückhaltung geübt und nur die Tridentrakete und das Trident-Unterseeboot sowie die langsameren Marschflugkörper eingeführt. Um das sich hieraus ergebende Ungleichgewicht in den Griff zu bekommen, hat Präsident Reagan eine Verteidigungskonzeption übernommen und dem amerikanischen �dem amerikanischen Kongreß Programme vorgeschlagen, die dazu dienen sollen, die Abschreckung aufrechtzuerhalten, das Ungleichgewicht zu beheben und dadurch die westliche Strategie zu stützen, die ich umrissen habe. Sein kraftvolles strategisches Modernisierungsprogramm, das im vergangenen Oktober vorgestellt wurde, dient dazu, die Aufrechterhaltung einer sicheren und verläßlichen Kapazität sicherzustellen, die einem Gegner den Vorteil jeglicher Form von Aggression verwehrt - einschließlich eines Überraschungsangriffs. Die Entscheidung des Präsidenten in der ersten Woche seiner Amtsübernahme, in Einklang mit dem NATO-Beschluß vom Dezember 1979 mit der Produktion und der Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper voranzugehen, stellt eine Anstrengung zur Verstärkung der Verbindung zwischen den strategischen Streitkräften der Vereinigten Staaten und den konventionellen und nuklearen Streitkräften der NATO in Europa dar. Dieser NATO-Beschluß wurde als Reaktion auf die massive Aufrüstung mit der auf Westeuropa gerichteten SS-20 getroffen um sicherzustellen, daß die UdSSR niemals eine Aggression in dem Glauben beginnt, ihr eigenes Territorium könne einem Angriff gegenüber immun bleiben oder die europäische Sicherheit könne jemals von der der Vereinigten Staaten abgekoppelt werden. Die Verbesserungen, die wir bei unseren eigenen konventionellen Streitkräften vornehmen - bezüglich ihrer Bereitschaft, ihrer Mobilität, ihrer Ausbildung und ihrer Ausrüstung -, sollen jene Art kraftvoller und elastischer konventioneller Kapazität sicherstellen, die die Strategie der flexiblen Antwort erfordert. Es ist wichtig, die Wechselbeziehung zwischen diesen drei Typen von Streitkräften zu sehen. Die Erfordernisse in jeder Kategorie hängen von dem Umfang bei den anderen ab. Ähnlich sind ihre Funktionen miteinander verbunden. Dies versteht auch die Sowjetunion. Aus diesem Grunde hat sie folgerichtig - 7 - �sie folgerichtig eine Verpflichtung gegen den Ersteinsatz von Kernwaffen vorgeschlagen, die hier im Westen einigen Widerhall gefunden hat. Die NATO hat ebenfalls folgerichtig solche sowjetische Vorschläge zurückgewiesen, die so viel bedeuten, wie Europa ungefährdet konventionell angreifen zu können. Wenn der Westen Moskau die Freiheit lassen würde, die Ebene des Konflikts •> zu wählen, die ihm am meisten paßt, und Natur und zeitlichen Ablauf jeglicher Eskalation gänzlich dem sowjetischen Belieben überließe, wären wir gezwungen, konventionelle Streitkräfte in einem Umfang zu unterhalten, der mindestens dem der Sowjetunion und ihrer Verbündeten im Warschauer Pakt entspräche. Diejenigen im Westen, die sich für die Übernahme einer Politik einsetzen, die keinen Ersteinsatz ("no first use policy") fordert, gelangen selten zugleich auch zu dem Vorschlag, die Vereinigten Staaten sollten wieder die Wehrpflicht einführen, den Umfang ihrer Streitkräfte verdreifachen und ihre Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umstellen. Und doch läßt das Fehlen solcher Maßnahmen und die Forderung nach Vermeidung eines Ersteinsatzes dem Westen praktisch nichts, womit er die konventionellen Vorteile und die geopolitische Lage der Sowjetunion gegenüber Europa ausgleichen könnte. Die westlichen Befürworter einer Politik des Verbots eines Ersteinsatzes verschließen sich auch den Konsequenzen, die eine amerikanische Entscheidung für das westliche Bündnis hätte, bei der Verteidigung Europas das Risiko eines Atomkriegs nicht zu akzeptieren. Eine solche Politik des "Nichtersteinsatzes" wäre das Ende der Strategie der flexiblen Antwort und damit der Glaubwürdigkeit der westlichen Strategie der Abschreckung. Nähmen die Vereinigten Staaten eine solche Haltung ein, würden sie ihre Verpflichtung gegenüber Europa einschränken. Aber das Bündnis kann nicht als Gesellschaft mit beschränkter Haftung funktionieren. Es kann nur als eine Partnerschaft überleben, der sich alle voll und gleichermaßen verpflichtet fühlen - geteilter Nutzen, geteilte Lasten, geteilte Risiken. Ein weiteres » �Ein weiteres Konzept, das in letzter Zeit das Interesse wachgerufen hat, ist das eines Einfrierens der Kernwaffen. Während wir für die Sorgen empfänglich sind, die diesem Vorschlag zugrundeliegen, so müssen wir doch auch die schwachen Punkte einer solchen Haltung verdeutlichen. Ein Einfrieren auf gegen- wärtigem Niveau würde ein instabiles und unausgewogenes militärisches Kräfteverhältnis fortbestehen lassen. Es würde ein Jahrzehnt einseitiger sowjetischer Aufrüstung belohnen und die Vereinigten Staaten für ein Jahrzehnt einseitiger Zurückhaltung bestrafen. Wie Präsident Reagan vergangene Woche unterstrichen hat, würde ein solches Einfrieren alle sowjetischen Anreize beseitigen, sich an einer sinnvollen Rüstungskontrolle zu beteiligen, die die Kriegsausrüstung beschneidet und das Risiko eines Krieges vermindert. Ein Großteil der Argumentation für ein nukleares Einfrieren dreht sich um die Frage, wieviel "genug" ist. Jede Seite besitzt Tausende abschußbereiter Kernwaffen. Macht es dann wirklich einen Unterschied, wer vorn liegt? Die Frage selbst ist irreführend, da sie davon ausgeht, daß Abschreckung lediglich eine Angelegenheit der Anzahl der Waffen sei oder der Anzahl der Toten, die es geben würde. Das ist nicht der Fall. Denken wir doch zuerst und zuförderst daran, daß wir versuchen, die Sowjetunion, nicht uns selbst abzuschrecken. Die dynamische Natur der nuklearen Aufrüstung der Sowjetunion beweist, daß die sowjetischen Führer nicht an das Konzept der "Angemessenheit" glauben. Sie werden sich sicherlich nicht durch eine Strategie oder durch Streitkräfte abschrecken lassen, die darauf beruhen. Erinnern wir uns auch daran, daß die nukleare Abschreckung nicht nur in Friedenszeiten funktionieren muß, in Momenten der Ruhe. Die Abschreckung steht vor ihrer eigentlichen Bewährungsprobe in Zeiten höchster Spannung, sogar inmitten des aktuellen Konflikts. Unter solch extremen Umständen, wenn es bereits um Ungeheures gehen könnte, wenn die sowjetische Führung das Gefühl haben könnte, die Existenz ihres Regimes selbst sei gefährdet - wer kann sagen, ob sie ein gewaltiges Risiko eingehen würde oder nicht, wenn sie der - 9 - �sie der Ansicht wäre, daß letztendlich der sowjetische Staat den Sieg davontragen wird? Die Abschreckung beruht also nicht auf einem statistischen Vergleich der Anzahl oder der Größe von Kernwaffen. Vielmehr hängt die Abschreckung von unserer Fähigkeit ab, einen Aggressor von der Erlangung eines militärischen v Vorteils abzuhalten, und nicht zuzulassen, daß er in einem Konflikt den Sieg davonträgt, sogar, nachdem man einen massiven Nuklearschlag erlitten hat. * Nur wenn wir eine solche Kapazität aufrechterhalten, können wir vor einem solchen Schlag abschrecken. Die Abschreckung hängt konsequenterweise von einem militärischen Gleichgewicht ab, das sich nicht nach Anzahl der Gefechtsköpfe bemessen läßt, sondern von einem Gleichgewicht der komplexen Wechselbeziehung von Kapazität und Verwundbarkeiten. Militärisches Gleichgewicht, Krisenmanagement und amerikanische Diplomatie Der Zustand des militärischen Gleichgewichts und seine Auswirkung auf den Abschreckungswert der amerikanischen Streitkräfte wirft einen Schatten über jede geopolitische Entscheidung größeren Umfangs. Es hat von Tag zu Tag Auswirkungen auf das Verhalten der amerikanischen Diplomatie. Es beein- flußt das Management internationaler Krisen und die Bedingungen, unter denen sie bewältigt werden. Das Bemühen um das nationale Intersse und die nationale Sicherheit gehört zu den wichtigsten Beschäftigungen der Führung eines jeden Landes dieser Erde. Ihre Entscheidungen und ihre Außenpolitik werden tiefgreifend von ihrer Sicht beeinflußt, die sie von dem militärischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion haben, sowie von der Kapazität, über die diese beiden verfügen, zu ihrer Sicherheit beizutragen oder sie zu bedrohen. Und noch - 10 - * �Und noch wichtiger: Die Vorstellung vom militärischen Gleichgewicht beeinflußt auch die psychologische Haltung sowohl der amerikanischen als auch der sowjetischen Führung, wie sie auf Ereignisse in der Welt reagieren. Für die absehbare Zukunft wird das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion so sein, daß unsere Meinungsverschiedenheiten die Gemeinsamkeiten überwiegen. Es muß unser Ziel sein, diesen Wettbewerb in Gren- zen zu halten, ihn unter Gewaltniveau zu halten, während wir unsere Interessen und die unserer Verbündeten schützen. Unsere Fähigkeit zur Sicherung dieser Ziele wird entscheidend von dem Zustand des strategischen Gleichgewichts beeinflußt. Jede Beurteilung, die wir treffen, und jede Beurteilung durch die sowjetische Führung wird davon überschattet. Daher muß die sowjetische Führung beim Kalkulieren ihrer Risiken bei Subversion und Aggression, bei der Suche nach neuen Stellvertretern oder bei der Stützung schwankender Stellvertreter sorgfältig die Möglichkeiten und Aussichten auf eine wirksame amerikanische Reaktion abwägen. Die sowjetischen Kalkulationen müssen nicht nur die amerikanischen Kapazitäten zur Beeinflussung regionaler Entwicklungen in Rechnung stellen, sondern auch die amerikanische Bereitschaft, sich der Aussicht auf eine amerikanisch-sowjetische Konfrontation und daraus folgender Eskalation zu stellen. Eine amerikanische Führung muß auch ihrerseits vergleichbare Kalkulationen anstellen, während sie auf regionale Konflikte reagiert, auf sowjetisches Abenteurertum reagiert und versucht, internationale Krisen auf eine Weise zu bewältigen, die in Einklang mit den amerikanischen Interessen steht. Schlicht gesagt, hängt unsere eigene Verwundbarkeit gegenüber nuklearer Erpressung sowie die unserer Freunde gegenüber politischer Erpressung von unserer Fähigkeit und Bereitschaft ab, glaubwürdig mit jeglicher sowjetischer Bedrohung fertigzuwerden. Eine starke und glaubwürdige strategische Position vergrößert die Stabilität und entmutigt jegliche sowjetische Versuchung zum Abenteurertum, stärkt aber gleichzeitig unsere Position bei der Reaktion auf politisch-militärische Drohungen der Sowjetunion. Rüstungskontrolle �Rüstungskontrolle und nukleare Abschreckung In keinem anderen Bereich der Diplomatie hat das militärische Gleichgewicht größere Wirkung als bei der Rüstungskontrolle. Die Rüstungskontrolle kann die Abschreckung verstärken und das militärische Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau des Risikos und der Anstrengung stabilisieren. Die Rüstungskontrolle kann aber ein Gleichgewicht Weder bringen, noch wiederherstellen, das durch unsere Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten wir nicht gewillt sind. Genau wie die einzig zu rechtfertigende Nuklearstrategie die der Abschreckung ist, so ist das übergeordnete Ziel der Rüstungskontrolle die Verminderung des Kriegsrisikos. Der entscheidende Zweck der Rüstungskontrolle ist es nicht, Geld zu sparen, auch wenn sie dies täte; ihr Zweck ist es nicht, angenehme Gefühle zu verbreiten oder die internationalen Beziehungen zu verbessern, auch wenn sie solche Wirkungen haben mag. Der zentrale Zweck der Rüstungskontrolle muß sein, das militärische Gleichgewicht zu stärken, von dem die Abschreckung abhängt - auf vermindertem Waffen- und Risikoniveau. Am 18. November 1981 legte Präsident Reagan den Rahmen für ein umfassendes Programm der Rüstungskontrolle dar, dazu entworfen, diesen Zielen zu dienen. Er verpflichtete die Vereinigten Staaten zur Suche nach umfassenden Verringerungen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften, die zu gleichen, vereinbarten Begrenzungen auf beiden Seiten führen soll. Vergangene Woche legte er die Schritte dar, die wir unternommen haben: - In Genf haben wir detaillierte Vorschläge unterbreitet, die die Kernwaffen mittlerer Reichweite begrenzen und jene Raketen gänzlich beseitigen sollen, die beiden Seiten die größte Sorge bereiten. Dieser Vorschlag hat die starke und einhellige Unterstützung unserer Verbündeten erhalten. - In Wien verhandeln wir zusammen mit unseren Verbündeten über Verringerungen des Umfangs der konventionellen Streitkräfte in Europa. Diese Ver- handlungen dauern nun schon über acht Jahre an - ohne echten Forschritt. Da^ - 12 - �Da wir nunmehr vor einer diplomatischen Auszehrung stehen, müssen wir dringend darüber nachdenken, wie wir die Ost-West-Gesprä'che über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte neu beleben und den Fortschritt bei diesen Gesprächen stimulieren können. - Höchste Priorität in den vergangenen Monaten hatte für uns die Beendigung der Vorbereitungen für die Verhandlungen mit der Sowjetunion über die strategischen Waffen. Auch hier werden wir umfassende Verringerungen auf ein verifizierbares, gleiches Niveau vorschlagen. Auch hier werden wir detaillier te Vorschläge unterbreiten, wenn die Verhandlungen eröffnet werden. Die Erfolgsaussichten in jedem dieser Bereiche der Rüstungskontrolle hängen von der Unterstützung des Verteidigungsprogramms des Präsidenten ab. Diese notwendige Forderung wurde als eine Politik der Aufrüstung zum Zweck der Verminderung der Waffen karikiert. Das ist ganz einfach nicht wahr. Wie die Vorschläge von Präsident Reagan für die Raketen mittlerer Reichweite verdeutlichen, hoffen wir, daß wir diese Systeme niemals dislozieren müssen. Aber wir müssen die Bereitschaft demonstrieren, das Gleichgewicht durch solche Dislozierungen aufrechtzuerhalten, wenn wir überhaupt Aussicht auf ihre Reduzierung und Stabilisierung durch Rüstungskontrolle haben sollen. Die Verhandlungen Anfang der siebziger Jahre über einen Vertrag zur Begrenzung von Raketen-Abwehrsystemen (ABM-Systemen) stellen ein historisches Beispiel dar. Damals hatten die Sowjets bereits um Moskau ein Verteidigungs- system gegen ballistische Raketen gebaut. Die Vereinigten Staaten hatten kein solches System disloziert. Die Rüstungskontrolle war das einzige Mittel, um einen ansonsten attraktiven und kostspieligen Weg des Wettrüstens auszuschließen. Und doch begannen die Sowjets erst mit ernsthaften Verhandlungen, nachdem die amerikanische Regierung sich um die Unterstützung des Kongresses für ein amerikanisches ABMProgramm bemüht und dies sichergestellt hatte. Das Ergebnis war der Vertrag von 1972, der die Raketen-Abwehrsysteme begrenzte und der heute noch in Kraft ist. Dieser Vorgang - 13 - �Dieser Vorgang wiederholte sich erst kürzlich bei den Mittelstreckenraketen. Jahrelang hatten sich die Sowjets um eine Begrenzung der amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa bemüht; sie hatten sich jedoch immer geweigert, irgendwelche Begrenzungen ihrer eigenen, auf Europa gerichteten Nuklearstreitkrä'fte in Erwägung zu ziehen. Erst nachdem die NATO ihre Ent-' Scheidung vom Dezember 1979 traf, amerikanische PERSHING II-Raketen und landgestützte Marschflugkörper zu dislozieren, war die Sowjetunion bereit, ihre SS 20-Raketen auf den Verhandlungstisch zu legen. Auch auf dem Gebiet der strategischen Rüstungen gibt es wenig Aussichten, daß die Sowjetunion jemals gleichwertigen Begrenzungen auf niedrigerer Ebene zustimmen wird, es sei denn, sie wird zuerst davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten sonst entschlossen sind, eine Gleichwertigkeit auf höherer Ebene aufrechtzuerhalten. Es ist beispielsweise unrealistisch anzunehmen, daß die Sowjetunion einer Reduzierung des bedrohendsten Elementes ihrer Streit kräftestruktur, nämlich ihrer schweren, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Interkontinentalraketen zustimmen würde, wenn sie nicht davon überzeugt wäre, daß sonst die Antwort der Vereinigten Staaten in der Dislozierung vergleichbarer Systeme bestehen würde. Für viele, die es ablehnen, daß man sich auf Kernwaffen verläßt selbst für die Verteidigung oder Abschreckung - ist die ganze Angelegenheit moralischer Natur. Auch für jene, die die Strategie der Abschreckung erarbeitet haben, und für jene, die sich um eine Aufrechterhaltung ihrer Wirksamkeit bemühen, ist diese Frage ebenfalls vorrangig moralischer Natur. Ein Argument, das man immer wieder hört, läuft darauf hinaus, daß wir uns im Atomzeitalter entscheiden müssten, zwischen unseren Werten und unserer Existenz. Wenn die Nuklearwaffen die einzige Abschreckung gegenüber nuklearer Erpressung darstellen, dann - so argumentieren einige - sollten wir das Risiko eines nuklearen Konfliktes lieber fallen lassen als es einzugehen. Diese Entscheidung ist jedoch falsch. Indem wir das militärische Gleichgewicht und die Abschreckung aufrechterhalten, schützen wir die entscheidend wichtigen Werte der westlichen Zivilisation - eine demokratische Regierung, persönliche Freiheit und die religiöse Freiheit - und bewahren den Frieden. - 14 - �den Frieden. Wenn wir die Abschreckung nicht aufrechterhalten, dann würden wir letztlich unsere Freiheit opfern, während wir tatsächlich die Wahrscheinlichkeit erhöhten, auch eine nukleare Zerstörung zu erleiden. Als Menschen, als freie Männer und Frauen, müssen wir diese falsche Alternative zurückweisen und die Extreme nukleare Katastrophe und nukleare Erpressung zurückweisen. Im Atomzeitalter ist die einzige mit dem überleben und der Zivilisation in Übereinstimmung stehende Entscheidung die Abschreckung. Ein hervorragender Theologe hat einmal unser Zeitalter als eine Ära bezeichnet, in der "die größten Möglichkeiten unentwirrbar mit den schrecklichsten Gefahren vermengt sind". Die wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte, die für unsere Zivilisation so entscheidend sind, machen auch ihre Zerstörung möglich. Vor dieser Realität kann man nicht die Augen ver- schließen. Die Amerikaner waren sich immer des Dilemmas bewußt, das die Kernwaffe mit sich bringt. Von dem Augenblick an, da die Wissenschaft das Atom freisetzte, waren unser Instinkt und unsere Politik darauf gerichtet, es auch zu kontrollieren. Diejenigen, die heute die Verteidigungspolitik Amerikas leiten, teilen voll und ganz den Wunsch der Menschen in aller Welt, das nukleare Wettrüsten zu beenden und mit der Erreichung wesentlicher Reduzierungen der nuklearen Rüstungen zu beginnen. Angesichts der schrecklichen Gefahren solcher Waffen hat Amerika in einer Weise reagiert, die am besten sowohl die Sicherheit als auch den Frieden erhält, die unsere Gesellschaft und unsere Werte schützt und Hoffnung ohne Illusion bietet. Die Strategie der Abschreckung hat den Frieden mehr als 30 Jahre lang erhalten. Sie hat die Grundlage für Rüstungskontrollbemühungen gebildet, und sie bietet die beste Möglichkeit für die Kontrolle und den Abbau der Gefahren, denen wir uns gegenübersehen. Abschreckung erfolgt nicht automatisch. Weise erlangt werden. Sie kann nicht auf billige Unsere Fähigkeit, sie zu bewahren, hängt von unserer - 15 - �von unserer Fähigkeit ab, das militärische Gleichgewicht zu erhalten, das gegenwärtig durch die sowjetische Aufrüstung bedroht wird. Wenn wir die Ab- schreckung durch Rüstungskontrolle und Rüstungsreduzierung verstärken wollen, dann müssen wir die Sowjets davon überzeugen, daß ihre Anstrengungen zur Unterminierung der Abschreckungswirkung unserer Streitkräfte keinen Erfolg haben werden. I Die Kontrolle und Reduzierung der nuklearen Waffen, gestützt auf Ab- i schreckung, ist die einzig wirksame geistige, politische und moralische Antwort auf Nuklearwaffen. Es steht zu viel auf dem Spiel, und die Folgen eines Irrtums sind zu katastrophal^ um Abschreckung auszutauschen gegen einen Sprung ins Ungewisse. Die Anreize für eine wirkliche Rüstungskontrolle sind vorhan- den, und beide Seiten haben die Möglichkeiten und die Pflicht, sie zum Tragen zu bringen. Wir müssen uns klar sein über unsere Ziele im Atomzeitalter. Wir bemühen uns um eine Reduzierung des Kriegsrisikos und um die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts auf einem niedrigeren Niveau des Risikos und der Anstrengung. Wenn wir dies heute tun, dann können wir vielleicht ein Gefühl des beiderseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit schaffen, das die Grundlage für noch ehrgeizigere Schritte morgen bietet. Aber vor allem werden wir "die größte Chance" für den Frieden suchen. + + + + + ( � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Frieden und Abschreckung<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Georgetown-Universität -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e6c08e2bf610bd0d01e223ba6c77ed9d.pdf 8b952315d26150d04e99a25483a358f2 PDF Text Text 7. April 1982 14 - INHALT INFORMATION US-Regierung zur Erklärung der Sozialistischen Internationale über Mittelamerika USA hoffen auf friedliche Lösung des Falkland-Konflikts DOKUMENTATION Reagan wünscht Gespräch mit Breschnew bei den Vereinten Nationen - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges HINTERGRUNDMATERIAL Das deutsch-amerikanische Verhältnis aus heutiger Sicht ( / - Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger - it Eagleburger diskutiert Aspekte der Europa-Politik der USA - Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radiowellen niedrigster Frequenz aus der Hochatmosphäre - Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt - Um Über/endung von BckgcHcmplorcn wird gebeten Postfacl D5300 �f 1TlIERiiit l 1)l Elnsi Information i j. " 14 International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. April 1982 US-REGIERUNG ZUR ERKLÄRUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE ÜBER MITTELAMERIKA WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 5. April 1982 im Zusammenhang mit der jüngsten Erklärung des Präsidiums der Sozialistischen Internationale folgende Stellungnahme zu den Wahlen in El Salvador und zur Lage in Nicaragua veröffentlicht: Wenige Tage nachdem die Welt auf den Fernsehschirmen und in der Presse eine der bewegendsten Bekräftigungen des Glaubens an die Demokratie in der jüngeren Geschichte erlebt hat - als Bauern, Arbeiter und andere Salvadorianer einen so außerordentlichen Mut und eine so außerordentliche Festigkeit bewiesen haben und sogar ihr Leben riskierten, um in bisher nie dagewesener Zahl zur Wahl zu gehen - hat das Präsidium der Sozialistischen Internationale in einer Erklärung vom 2. April es vorgezogen, dieses Ereignis als "sogenannte Wahlen" herabzusetzen. Gleichzeitig rief das Präsidium der Sozialistischen Internationale zur Unterstützung des nicaraguanischen Regimes "in seiner Verpflichtung zu Pluralismus und sozialer Gerechtigkeit und zur Demokratie" auf, obwohl allgemein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �obwohl allgemein bekannt ist, daß das sandinistische Regime selbst die Hauptbedrohung der Demokratie in Nicaragua darstellt. Die Regierung von El Salvador war bereit, sich dem Willen des Volkes zu unterwerfen; aber das Präsidium der Sozialistischen Internationale verurteilt diesen Prozeß. Die Regierung von Nicaragua bringt offen ihre Verachtung für den Wahlprozeß zum Ausdruck, aber das Präsidium der Sozialistischen Internationale unterstützt diese Regierung. Die Geschichte und Lehre der Sandinisten in Nicaragua und der Guerilla in El Salvador wurde in der Erklärung von Botschafterin Jeane Kirkpatrick vom 2. April vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im einzelnen dokumentiert. Eine Regierung kann nicht demokratisch sein, wenn sie sich weigert, sich freien Wahlen zu stellen. Eine Nation kann nicht befreit sein, wenn ihre Bürger ihrer Freiheiten beraubt sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten hofft, daß die Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale über das zweierlei Maß nachdenken, das in der Erklärung des Präsidiums zum Ausdruck kommt, und die Notwendigkeit einer realistischeren und nützlicheren Beurteilung der dramatischen Situation in Mittelamerika anerkennen werden. Wenn die Sozialistische Internationale die Absicht hat, zur Verbesserung der Situation in Mittelamerika beizutragen, dann muß sie mehr Ausgewogenheit und Objektivität bei der Behandlung der Probleme der Region an den Tag legen. Die demokratische Linke muß in der Lage sein, sich von der totalitären Linken abzusetzen, oder sie wird die demokratischen Überzeugungen ihrer Mitglieder verraten. Die Wahlen �Die Wahlen in El Salvador haben die Probleme des Landes nicht gelöst, aber die Wahlen haben sicherlich den mutigen Willen des Volkes von El Salvador demonstriert, seine Probleme durch einen friedlichen demokratischen Prozeß zu lösen. Wenn das Präsidium der Sozialistischen Internationale diese Wahlen verurteilt, dann läßt es das VOIK von El Salvador im Stich und unterstützt jene, die nicht an die demokratische Revolution glauben. In ähnlicher Weise bedeutet die Unterstützung eines zunehmend repressiven Regimes in Nicaragua, jene Nicaraguaner im Stich zu lassen - von denen es viele gibt -, die an die Demokratie glauben und die nicht wollen, daß die Sandinisten ein monolithisches Regime errichten und eine Kriegsmaschinerie aufbauen, die in der Geschichte Mittelamerikas einmalig ist - viel größer als jene der Somoza-Regierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist fest einer friedlichen und demokratischen Lösung der Probleme Mittelamerikas verpflichtet. Wir heißen alle willkommen, die in gutem Glauben eine solche Lösung fördern wollen, aber wir verurteilen Versuche, diesen Problemen anti-demokratische Lösungen überzustülpen. Wir appellieren an Menschen guten Willens, die Demo- kratie in Mittelamerika zu unterstützen und jenezu verurteilen - von der FMLN in El Salvador bis zu den Sandinisten in Nicaragua und ihren marxistisch-leninistischen Helfershelfern in Kuba -, die durch Waffengewalt den Totalitarismus verbreiten. + + + + + - 3 - �14 7. April 1982 USA HOFFEN AUF FRIEDLICHE LÖSUNG DES FALKLAND-KONFLIKTS WASHINGTON - (AD) - Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am 5. April 1982 erneut ihre Hoffnung bekräftigt, daß der Streit zwischen Großbritannien und Argentinien über die Falkland-Inseln im Slidatlantik friedlich beigelegt werden kann. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Dean Fischer, erklärte vor der Presse, daß die Vereinigten Staaten in bilateralen Kontakten zu beiden Regierungen stehe und ihre guten Dienste angeboten hätten. Fischer lehnte es jedoch ab, sich näher über die amerikanischen Bemühungen zu äußern. Der Sprecher des State Department wollte jedoch nicht den Eindruck erwecken, die USA hätten eine Vermittlerrolle eingenommen. "Es handelt sich keinesfalls um ein formelles Angebot irgendwelcher Art", so erklärte Fischer, "sondern um Bemühungen, durch unsere bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern so nützlich wie möglich zu sein". Auf die Frage nach einer möglichen amerikanischen Vermittlerrolle erwiderte der Sprecher, "wir haben einfach im Zusammenhang mit Gesprächen mit beiden Regierungen unsere Wünsche zum Ausdruck gebracht, daß die Angelegenheit ohne Anwendung von Gewalt beigelegt wird." Bereits Stunden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Bereits Stunden nach der Invasion der Inseln am 2. April hatte das ame- rikanische Außenministerium in einer Erklärung die Anwendung von Gewalt bedauert und Argentinien aufgefordert, seine Streitkräfte von den Inseln abzuziehen. Fischer teilte in diesem Zusammenhang mit, daß im amerikanischen Außenministerium eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, um die Entwicklungen zu verfolgen. Auf diesbezügliche Fragen erklärte Fischer, es sei noch verfrüht, darüber zu spekulieren, ob die Vereinigten Staaten dem britischen Beispiel folgend wirtschaftliche Sanktionen gegen Argentinien verhängen würden. Der Sprecher des State Department lehnte es auch ab, zum Rücktritt des britischen Außenministers Lord Carrington Stellung zu nehmen. Außenminister Haig habe Lord Carrington, der ein Freund der USA sei und in schwierigen internationalen Fragen mit den Vereinigten Staaten eng zusammengearbeitet habe, ein persönliches Schreiben übersandt. Die amerikanische Regierung hoffe auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit der britischen Regierung. Bezüglich der Nutzung amerikanischer militärischer Einrichtungen auf der Insel Ascension im Atlantik etwa auf halbem Wege zwischen Afrika und Südamerika durch die Briten sagte Fischer, die Insel sei britischer Besitz und die von amerikanischen Soldaten betriebenen Luftstützpunkteinrichtungen stünden vertraglich jederzeit den britischen Streitkräften zu. "Eine Benut- zung des Flugplatzes stellt daher in keiner Weise ein amerikanisches Engagement in dem Streit zwischen Großbritannien und Argentinien dar", so betonte der Sprecher des State Department. Präsident Reagan hat ebenfalls am 5. April im Weißen Haus vor der Presse die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts zum Ausdruck gebracht. Beide an dem Konflikt beteiligten Länder seien Freunde der Vereinigten Staaten. + + + + + - 2 - �7. April 1982 14 REAGAN WÜNSCHT GESPRÄCH MIT BRESCHNEW BEI DEN VEREINTEN NATIONEN - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus • WASHINGTON - (AD) - Im Verlauf eines Gespräches mit Reportern im Weißen Haus am 5. April 1982 erklärte Präsident Reagan, er würde gerne mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew bei den Vereinten Nationen zusammentreffen, wo Reagan Mitte Juni vor der Vollversammlung zum Thema der Rüstungskontrolle sprechen wird. Das Gespräch hat in seinen wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: FRAGE: Würde diese Regierung die Anstrengungen Großbritanniens zur Befreiung seiner Geiseln auf den Falkland-Inseln im Gegenzug zu Frau Thatchers Unterstützung der Befreiung der amerikanischen Geiseln in Iran unterstützen? ANTWORT: Sie haben eine Frage zu einem bestimmten Teilaspekt des Ganzen gestellt. Lassen Sie mich etwas ausführlicher darauf eingehen. Es ist dies eine sehr schwierige Situation für die Vereinigten Staaten, weil wir mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wir mit beiden Ländern befreundet sind, die in diesen Streit verwickelt sind. Wir sind bereit, alles zu tun, was wir können, um ihnen zu helfen. Und worauf wir hoffen und hinwirken wollen, ist eine friedliche Lösung - ohne Gewalt und Blutvergießen. Zu diesem Zweck unterstützen wir auch die Resolution, die bereits den Vereinten Nationen vorliegt und die einen Abzug der Streitkräfte und eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen vorsieht. FRAGE: Haben Sie mit Premierministerin Thatcher heute morgen gesprochen? ANTWORT: Ich habe eine Nachricht von ihr hinsichtlich der Ernennung eines neuen Außenministers erhalten. FRAGE: Ist Amerika bereit, militärischen Beistand anzubieten, wenn Großbritannien darum ersucht? ANTWORT: Ich habe es bereits gesagt: Wir sind mit beiden Seiten befreundet. Wir werden versuchen und uns darum bemühen, daß sie sich zu einem Treffen im Sinne einer friedlichen Lösung bereitfinden werden. FRAGE: Treffen Sie sich mit dem argentinischen Außenminister, der heute hier ist, um vor der Organisation amerikanischer Staaten zu sprechen? ANTWORT: Nein, der Terminplan sieht kein solches Treffen vor. FRAGE: Die britische Regierung hat mit der Anwendung von Gewalt gedroht, wenn die Diplomatie erfolglos bleibt, und dies wird in Großbritannien als ernste Drohung aufgefaßt. Was wäre Ihre Position, wenn die Diplomatie ... ANTWORT: Sie stellen da eine hypothetische Frage, die sich mir hoffentlich nie stellen wird. Beide Seiten haben mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, wie dies ja auch die militärische Landung Argentiniens zeigt. Ich meine, es sollte bei diesem Problem einfach nicht dazu kommen. FRAGE: Zur �FRAGE: Zur Verteidigung: Sind Sie bereit, bei der Verteidigung etwas zu kürzen? ANTWORT: Ich habe gesagt, daß es bei allen Regierungsprogrammen offensichtlich Bereiche gibt, wo durch Änderungen im Management usw. Einsparungen erzielt werden können, und ich bin für jeglichen Vorschlag in diesem Sinne offen. Was jedoch das grundlegende Programm einer Verbesserung und des Baus von Waffensystemen angeht, die wir benötigen, um das Fenster der Verwundbarkeit zu schließen, so müßte ich mich dagegen wehren. FRAGE: Manche Kritiker widersprechen Ihrer Beurteilung, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion zurückliegen. Und darüber hinaus sagen Sie, es war falsch von Ihnen, so etwas festzustellen, weil es den Eindruck von Schwäche macht. Tut es Ihnen leid, es gesagt zu haben? ANTWORT: Nein, es tut mir nicht leid, denn ich weiß genau, daß auch die Russen es wissen. Auch das amerikanische Volk sollte in der Lage sein zu wissen, was jene wissen. FRAGE: Aber das hat den Eindruck hinterlassen, wir seien schwach und macht das nicht die Russen ...? ANTWORT: Nein. Es ist immer und immer wieder gesagt worden. Während der vergangenen Jahre wurde gesagt, daß wir militärisch gesehen im Verhältnis zur Sowjetunion in einer sich verschlechternden Situation sind. FRAGE: Aber niemand hat je gesagt, sie könnten einen Zweitschlag führen. Glauben Sie das wirklich? ANTWORT: Das sagen die Veröffentlichungen verschiedenster Leute, die darüber diskutieren, was geschehen sollte. Aber lassen Sie mich etwas hinzufügen. Der Grundgedanke ist, daß wir eine Abschreckung brauchen. Unser Ziel ist der Frieden. Und um Frieden zu - 3 - �Frieden zu haben, braucht man eine Abschreckung, die von aggressivem Abenteurertum in der Welt unter Einsatz von Kernwaffen abhält. Was unsere Unterlegenheit angeht, so sprechen wir derzeit darüber in Genf, über die Tatsache, daß die Sowjetunion 300 Mittelstreckenraketen mit 900 Gefechtsköpfen hat, die auf Europa ausgerichtet sind und die den Nahen Osten und Nordafrika treffen können. Hier gibt es nichts, um sie aufzuwiegen, und unsere Verbündeten haben uns um Marschflugkörper und PERSHING-Raketen als Abschreckung ersucht, die in diesen Ländern in Westeuropa disloziert werden sollen. Dem haben wir zugestimmt. Der größte Beweis von Überlegenheit sind die bereits aufgestellten SS-20, SS-4 und SS-5, auch wenn die Sowjets kürzlich gesagt haben, sie würden die SS-4 und SS-5 außer Dienst stellen, die ältere und schwächere Raketen sind. Wir verhandeln von einem Standpunkt aus, bei dem wir mit der Bereitstellung von Raketen erst noch beginnen müssen. Dies aber werden wir nicht tun, wenn sie bereit sind, die ihrigen abzubauen. ... Lassen Sie mich zum Abschluß etwas zu dem angesprochenen bedeutsamen Thema der Kernwaffen sagen. Ich werde, wie Sie wissen, Anfang Juni nach Europa gehen zu einem Treffen mit Führungspersönlichkeiten europäischer Länder. Dann werde ich mit dem Papst in Rom zusammentreffen und werde dann zurückkommen, zur gleichen Zeit, also Ende Juni, Anfang Juli, wenn die Vereinten Nationen ihre Konferenz über Rüstungskontrolle abhalten. Ich werde bei meiner Rückkehr selbst auf dieser Konferenz der Vereinten Nationen sprechen. Und ich hoffe sehr, daß auch Präsident Breschnew dort sein wird, um dasselbe zu tun und vor denselben Leuten zu sprechen. Ich glaube, das ganze Problem, von dem wir immer wieder sprechen, dem Problem der RüstungsVerminderung, der Rüstungskontrolle, ist eines der allerwichtigtsten, vor denen wir stehen. Und ich hoffe, wir werden beide in der Lage sein, vor der Konferenz zu sprechen. FRAGE: Ist �FRAGE: Ist Breschnew nicht bei schlechter Gesundheit? ANTWORT: Uns liegen keine Bestätigungen in dieser Hinsicht vor. FRAGE: Würden Sie gern mit Breschnew zusammentreffen? ANTWORT: Ja, wenn er hier in unserem Land ist, hätte ich gern, daß es zu einem solchen Treffen käme. FRAGE: Schlagen Sie also ein Gipfeltreffen vor? ANTWORT: Sie bringen hier die Vorstellung von einer umfangreichen Gipfelkonferenz auf: Nein. Ich meine, wenn er hier ist und wir beide zu diesem Thema sprechen, so wäre es doch gut, wenn wir miteinander redeten. FRAGE: Das wäre im Juni in New York? ANTWORT: Juni. FRAGE: Könnten Sie etwas zu unserer Rolle als Makler beim Disput um die Falkland-Inseln sagen? ANTWORT: Wenn wir dabei behilflich sein können, zu einer friedlichen Lösung von etwas beizutragen, das wie eine unnötige Meinungsverschiedenheit aussieht, werden wir helfen. +++++ - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 7. April 1982 ERKLÄRUNG DER AMERIKANISCHEN UN-BOTSCHAFTERIN VOR DEM SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATIONEN - Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges - NEW YORK - (AD) - Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm Jeane K. Kirkpatrick, amerikanische Chefdelegierte bei den UN, am 2. April 1982 in einer Erklärung zu den Wahlen in El Salvador Stellung. Die wesentlichen Auszüge aus ihrer Erklärung haben folgenden Wortlaut: Das Schreiben von Herrn Daniel Ortega Saavedra und die Debatte des Sicherheitsrates, die es hervorgerufen hat, erinnern mich an ein Wort des verstorbenen französischen Philosophen Georges Bernanos, das lautet: "Die schlimmsten, die verderblichsten Lügen sind schlecht dargestellte Probleme." Herr Ortega stellt "das Problem" dar, als habe man es mit einer Gefahr zu tun, die der Unabhängigkeit und Souveränität der Länder Mittelamerikas durch die Vereinigten Staaten drohe. Diese Definition des Problems verschleiert nur die eigent- liche Frage, um die es in Mittelamerika geht, nämlich um den Konflikt zwischen zwei Konzeptionen zur Organisation der Gesellschaft, um zwei Ideologien, wenn man so will - die eine demokratisch, die andere totalitär. Die am Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �' ' ' Die am Sonntag in El Salvador abgehaltenen Wahlen symbolisieren den einen dieser beiden Wege - den demokratischen -, während die systematische Weigerung des Regimes in Nicaragua, Wahlen abzuhalten, den anderen Weg symbolisiert - den totalitären. Diese Wahl mit ihrer eindrucksvollen Beteiligung war ein Tribut für das salvadorianische Volk und für die Lebensfähigkeit der demokratischen Idee. Welch ein standhaftes, mutiges und starkes Volk diese Salvadorianer doch sind, die trotz der Möglichkeit massiver Gewalt an der Wahlurne und trotz der Vergeltungsdrohungen der Guerifla gegen die Wähler in gewaltigen, noch nie dagewesenen Mengen wählten! Warum taten sie das? In der Montagsausgabe des "Wall Street Journal" stand ein Interview mit einem dieser Wähler, einer Ana Maria de Martinez, die "typisch für jene Wähler war, die glaubten, sie könnten die Menge vermeiden, indem sie früh zum Wahllokal gingen. Diese Frau, Mutter zweier Kinder, ging zum Nationalen Technischen Institut, einem Wahllokal, gegen 5 Uhr früh. Aber genau das tat eine ganze Menge anderer Leute, und gegen 9 Uhr stand sie immer noch zwei Straßen vom Eingang entfernt. 'Ich werde hier den ganzen Tag warten, wenn es sein muß', sagte sie und fächerte sich mit ihrer Tasche Luft zu. ganze Welt scheint Entscheidungen über El Salvador zu treffen. 'Die Jetzt bin ich dran.'" Manche Leute haben gesagt, freie und faire Wahlen könnten in El Salvador nicht abgehalten werden. Sie haben Unrecht. • Aber es gibt auch andere, die aus Prinzip gegen Wahlen sind und sie als Werkzeug der Bourgeoisie und als eine falsche Interpretation des Volkswillens betrachten, der am besten durch den bewaffneten Kampf zum Ausdruck gebracht werde. In El Salvador ist dies - die Kugel den Wahlzettel vorzuziehen - die Haltung verschiedener Guerilla-Fraktionen, deren Koordinierungsfront bezeichnenderweise nach Farabundo Marti, dem salvadorianischen Kommunisten benannt ist. Ein Vertreter dieser Guerilla, Commandante Ana Guadalupe Martinez, wird in der dieswöchigen Ausgabe des Londoner "Economist" so zitiert: 2 - "Wahlen die- �"Wahlen dienen dazu, eine Volksregierung zu bestätigen... Wenn Gesetze existieren, die das Volk repräsentieren, sind Wahlen nicht sehr wichtig." Die Idee, daß der Wille des Volkes besser durch eine revolutionäre Elite als durch freie Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, ist natürlich ein fundamentaler Bestandteil des Leninismus. Sie steht, ich brauche dies vor diesem Forum kaum zu sagen, in grundlegendem Widerspruch zu Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt: "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt. Dieser Wille muß durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahl verfahren zum Ausdruck kommen." Die Farabundo Marti-Befreiungsfront (FMLN) ist nicht das einzige Element in der Politik Mittelamerikas, das sich den freien Wahlen widersetzt, wie s.ie in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert werden. Auch die sandinistische Führung ist gegen solche Wahlen. Ja, sie hat die salvadorianischen Wahlen "eine absolute Absage an Demokratie und Zivilisation" genannt. Sie hat nicht immer so geredet. Einen Monat vor ihrer Machtergreifung, im Juni 1979, als sie noch immer nach Unterstützung suchten, versprachen die Sandinisten der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), daß sie bei Machtübernahme freie Wahlen abhalten würden. Einmal an der Macht, ließen sie rasch von diesem Versprechen ab. Im Frühjahr 1980 verfestigten die Sandinisten ihre Kontrolle über den Staatsrat, vergrößerten ihn und füllten ihn mit ihren eigenen Anhängern, um eine permanente Mehrheit sicherzustellen. Im Juli 1980 kündigte der Vertei- digungsminister der Sandinisten, Humberto Ortega, an, daß es keine Notwendigkeit für Wahlen gebe, da das Volk während der Revolution "gewählt" habe. Es hieß, man könne keine Wahlen abhalten, bis das Volk "umerzogen" sei. Im darauffolgenden Monat, August 1980, erklärte Humberto Ortega, daß die Wahlen bis 1985 verschoben würden. Und selbst dann, so hieß es, würden es - 3 - �würden es keine "bürgerlichen" Wahlen sein, d.h. jene Art von Wahlen, wie sie die Allgemeine Erklärung erfordert, sondern vielmehr "Volkswahlen", in denen, mit den Worten von Innenminister Tomas Borge, die Macht "nicht verlost wird." Bis dahin keine "bekehrerischen Aktivitäten" durch irgendwelche Kandidaten, keine Diskussion einer Kandidatur, sondern erst eine offizielle Benennung der Kandidaten durch eine Wahlbehörde, die ihrerseits wiederum erst 1984 eingesetzt würde. Übertretungen sollen mit Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und drei Jahren geahndet werden. Inzwischen wird der Mob dazu ermutigt, die Opposition einzuschüchtern. Die MDN und die Sozialdemokraten, zwei der wichtigsten Oppositionsparteien in Nicaragua,waren wiederholt Opfer von halboffizieller Gewalt des Mob. In einer Rede im vorigen Herbst erklärte Humberto Ortega, daß das Regime der Sandinisten "von einer wissenschaftlichen Doktrin, vom Marxismus-Leninismus geleitet" werde, und drohte, Gegner der Politik des Regimes, "entlang der Straßen und Landstraßen des Landes aufzuhängen". Kurz darauf wurden vier Füh- rungspersönlichkeiten der nicaraguanischen Geschäftswelt, die einen Protestbrief gegen diese Rede unterzeichnet hatten, verhaftet und zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Die Darstellung der Sandinisten in bezug auf die Wahlen ist Teil einer weitergefaßten Politik der Revolution durch Verdunkelung und Verwirrung. haben vorgegeben, Demokraten zu sein. Sie Eine lange Zeit haben sie vorgegeben, keine Marxisten-Leninisten zu sein, und heute tun sie so, als gäbe es keinen Widerspruch zwischen Sandinismus und Marxismus-Leninismus. Wie jene wissen, die mit der Geschichte des Augusto Cesar Sandino vertraut sind, hat sein Nationalismus Argwohn und Kritik derjenigen hervorgerufen, die eine Unterwerfung unter dem sogenannten Internationalismus Moskaus unterstützten. Sein Wunsch nach "absoluter Souveränität", nach einem "frei- en Land" und nach einer Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme durch demokratische Entscheidungen wurde von den Kommunisten als bourgeois und konterrevolutionär abgelehnt. Die kommunistischen Attacken gegen Sandino begannen also, als er in Mexiko war. Weil er sich weigerte, seinen Kampf - 4 - �seinen Kampf für "Land und Freiheit" den Plänen der mexikanischen Kommunisten anzupassen, nannte der Generalsekretär der mexikanischen Kommunisten ihn einen Verräter und beschimpfte ihn bei seinem Tode. Angesichts der unterschiedlichen Haltungen in bezug auf freie Wahlen in El Salvador und Nicaragua heute ist es besonders aufschlußreich, die Ansichten Sandinos denen von Jose Agustin Farabundo Marti, dem Führer der Kommunistischen Partei El Salvadors,gegenüberzustellen, der sich eine Zeitlang dem Kampf Sandinos anschloß, aber wegen seiner kommunistischen Ideologie schließlich nach Hause geschickt wurde. "Mein Bruch mit Sandino", so erklärte er, kam zustande, "weil dieser es nicht wünschte, sich das kommunistische Programm zu eigen zu machen, das ich unterstützte. Sein Banner war nur die Unabhängigkeit, ein Banner der Befreiung, und er verfolgte nicht die Ziele der sozialen Rebellion." Jahre später wurde diese Darstellung durch Sandino selbst bestätigt. Er erklärte, daß "bei verschiedenen Gelegenheiten Versuche unternommen wurden, um diese Bewegung der nationalen Verteidigung zu entstellen, indem sie vielmehr in einen Kampf mit sozialem Charakter verwandelt wurde. Mit all meiner Kraft habe ich mich dagegen gewandt." In seinem Bestreben, die totalitäre Macht im Inland zu konsolidieren, und die natioanle Unabhängigkeit Nicaraguas an Moskau und Havanna zu verpfänden, steht das Regime Nicaraguas voll und ganz in der Tradition Farabundo Martis, dessen Nachfolger - in Übereinstimmung mit dieser Tradition handelnd erfolglos versucht haben, die freien Wahlen in El Salvador durch Gewalt zu sabotieren, und die - gelangten sie an die Macht - dieselbe verächtliche Haltung gegenüber freien Wahlen an den Tag legen würden, wie jene, die sich selbst Sandinisten nennen, sie in Nicaragua gezeigt haben. Es ist wohl kaum ein Zufall, daß viele der Länder, die im Verlaufe dieser Debatte das Schreiben von Commandante Ortega unterstützt haben, die prinzipielle Opposition seines Regimes gegenüber freien Wahlen teilen. Zu diesen Ländern gehören Kuba, Vietnam, Angola, die Sowjetunion, Laos, Mozambique, Grenada, Iran, die Deutsche Demokratische Republik und Polen. - 5 - Keines dieser �Keines dieser Länder, die sich selbst "Volksdemokratien" nennen, hat eine Regierung, die vom Volk gewählt wurde oder ihm verantwortlich ist. Alle von ihnen lehnen - weil sie ihn fürchten - den Ausdruck des Willens des Volkes durch freie Wahlen ab, wie er in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefordert wird. + + + + + 6 - �14 7. April 1982 DAS DEUTSCH-AMERIKANISCHE VERHÄLTNIS AUS HEUTIGER SICHT - Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung DAS PARLAMENT Während des Besuches von Bundeskanzler Schmidt in Washington im Januar dieses Jahres wurden Staatsminister Dr. Hildegard Hamm-Brücher und ich zu Koordinatoren der deutsch-amerikanischen Beziehung ernannt. Ich betrachte das als eine große Ehre und als eine wichtige Aufgabe, und ich freue mich ganz besonders auf die Gelegenheit, mit einer so ausgezeichneten Partnerin wie Dr. Hamm-Brücher zusammenzuarbeiten. Dr. Hamm-Brücher und ich trafen am 22. Februar in Washington zu unserer ersten Arbeitssitzung zusammen, und wir stehen also am Beginn unserer Aufgabe. Vereinfacht gesagt, sehe ich unser Ziel darin, die Verständigung und das Kennenlernen zwischen unseren Völkern zu fördern, wobei wir uns auf die reiche Tradition deutsch-amerikanischer Beziehungen berufen können. Es ist durchaus angebracht, gelegentlich daran zu erinnern, wie reich diese Tradition ist. Deutsche haben bei der Gründung der neuen Welt und der Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle gespielt. Ein deutscher Kartograph, Martin Waldseemüller, war der erste, der im Jahr 1507 die neue Welt als Amerika bezeichnete. Peter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �bezeichnete. Peter Minuit, der die Insel Manhattan von den Indianern kaufte, war in Deutschland geboren. Bereits im Jahr 1607 waren Deutsche unter den Begleitern von Kapitän John Smith in Jamestown, der ersten Siedlung in den Vereinigten Staaten. Aber die ersten deutschen Einwanderer, die feste Siedlungen in diesem Lande gründeten, waren 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld im Rheinland. Im Jahr 1683 ließen sie sich in dem späteren Germantown nieder, das heute ein Vorort von Philadelphia ist. Zu den ersten berühmten deutschen Ansiedlern gehörten Franz Pastorius, der erste Bürgermeister von Germantown; John Peter Zenger, der das New York Weekly Journal herausgab und für die Pressefreiheit kämpfte; und Jacob Leisler, einer der Führer des erfolglosen Aufstandes gegen die Briten im kolonialen New York. Deutsche Einwanderer kamen mit den gleichen Hoffnungen nach den Vereinigten Staaten wie alle neuen Amerikaner - mit der Hoffnung auf Freiheit vor religiöser Verfolgung, Freiheit der Rede und ein neues Leben in Freiheit in der Neuen Welt unter dem Schutz der Rechte des einzelnen. Zum Zeitpunkt der Gründung unseres Staates vor 206 Jahren waren etwa neun oder zehn Prozent der Bevölkerung der ursprünglichen 13 Staaten deutscher Abstammung. Einer der berühmtesten und geachtetsten Einwanderer war Baron von Steuben, der während der amerikanischen Revolution eine absolut entscheidende Rolle spielte. In Valley Forge brachte er der abgerissenen Kontinentalarmee ein Gefühl der Disziplin und des Stolzes bei, die sie zu einer leistungsfähigeren und wirksameren Streitmacht werden ließ. Später spielte er als Generalinspekteur der Revolutionsarmee eine Hauptrolle als Berater von General George Washington. In Yorktown nahm er die ersten britischen Kapitulationsangebote entgegen. In diesem Jahrhundert war das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten äußerst komplex und schwankte von ausgezeichnet bis zum Krieg gegeneinander. Nicht lange nach dem Ersten Weltkrieg begannen die Vereinigten Staaten die Versuche Deutschlands zu unterstützen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und einige der harten Bedingungen des Versailler Vertrages zu revidieren. Im Jahr 1945, als der Kalte Krieg Europa zu überziehen �zu überziehen begann, entwickelte sich in den Vereinigten Staaten ein Gefühl des Verständnisses für Deutschland, das zehn Jahre nach dem Kriege zur Aufnahme Deutschlands in die westliche Völkergemeinschaft führte. Es entwickelte sich ein Verhältnis, das viele Beobachter als eine "besondere Beziehung" bezeichnen, die weit über das hinausging, was die Diplomatie des Kalten Krieges erforderte. Nach über drei Jahrzehnten enger Zusammenarbeit, die unsere Nationen in einem engen und geschätzten Verhältnis verbunden haben, wäre es keine Übertreibung, wenn man sagen würde, daß die Bundesrepublik Deutschland einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten ist und bleibt. Die Notwendigkeit einer kontinuierlichen festen Bindung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern wird von der Gründergeneration auf beiden Seiten des Atlantik wohl begriffen; dieses Axiom, das wir von der älteren Generation für selbstverständlich ansehen, wird jedoch von der jüngeren Generation, die jetzt in unseren beiden Ländern an die Verantwortung gelangt, nicht fraglos hingenommen. über die jüngere Generation ist viel gesagt und geschrieben worden. Ich bin bezüglich ihrer Fähigkeit, die Bedeutung des Atlantischen Bündnisses und anhaltender enger amerikanisch-deutscher Beziehungen zu verstehen und zu begreifen, keineswegs pessimistisch. Trotzdem ist und bleibt es unsere Aufgabe, der jüngeren Generation diese Notwendigkeit in klaren und deutlichen Worten zu erläutern. Jüngere Menschen in unseren beiden Ländern beginnen damit, daß sie die "ersten" Fragen stellen, und wir müssen bereit sein, sie zu beantworten. Das ist die Aufgabe der Führungsrollen, in denen wir uns heute befinden. Ich bin überzeugt, daß meine Aufgabe in allen Gruppen unserer Gesellschaften und innerhalb der jüngeren Generation wesentlich erleichtert wird, weil ein so gewaltiges Reservoir an gutem Willen in unseren beiden Ländern weiterhin für den anderen vorhanden ist. In jüngster Zeit hat eine öffentliche Darstellung von Meinungsverschiedenheiten stattgefunden, die von den Medien sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten durch ein Vergrößerungsglas betrachtet wurde. Das hat sich in beiden Ländern auf die Art und Weise ausgewirkt, wie wir einander betrachten, und ich halte es für unsere wichtigste Aufgabe, diese �Aufgabe, diese Darstellung und Vorstellung wieder in die richtige Dimension zu rücken. Die Zeit nach dem Kriege ist erfüllt von zahlreichen Beispielen der Zusammenarbeit und der herzlichen Gefühle zwischen unseren beiden Ländern. Diese positiven Gefühle sind nicht nur aus einer Erkenntnis entstanden, daß man aus sicherheitspolitischen, politischen oder wirtschaftlichen Überlegungen einander braucht, sondern sie entstanden aus einem Gefühl des gemeinsamen Ethos, das dem amerikanisch-europäischen Verhältnis zugrundeliegt und ihm seine besondere Bedeutung verleiht. Dieses gemeinsame Ethos ist in den letzten Jahren in den Hintergrund gedrängt worden, vielleicht weil es weniger offenkundig ist als das Macht- und Sicherheitsverhältnis und weniger greifbar als das nationale Eigeninteresse. Aber dieses Ethos ist die philosophische und emotionale Grundsubstanz unseres Verhältnisses und das Element, das in Zeiten der Krise und Herausforderung aus den westlichen Demokratien natürliche Verbündete macht. Unser Gefühl für gemeinsame westliche Werte und Traditionen ist der Mörtel, der unsere Beziehung zusammenhält. Es sind diese gemeinsamen Werte, an die wir uns immer wieder neu erinnern und die wir abwägen und überprüfen müssen - ein Prozeß, der unsere Beziehung noch stärker machen wird. Bundeskanzler Schmidt hat kürzlich nach seiner Rückkehr von seiner Reise in die Vereinigten Staaten dazu festgestellt: "Es besteht doch aber auch gar kein Zweifel: Die Amerikaner und die Europäer sind keine eineiigen Zwillinge, die sich stets und überall identisch verhalten müßten. Sie sind Partner mit gemeinsamen Idealen und zentralen gemeinsamen Interessen, aber auch mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen im einzelnen, Partner, die sich immer wieder neu abstimmen müssen und die das auch können, weil sie eben nicht nur historisch und politisch, nicht nur wirtschaftlich und militärisch eng verbunden sind, sondern weil sie auch durch die gemeinsamen Wertvorstellungen von Demokratie, von der Freiheit der Person und vom Frieden verbunden sind." Wir selbst dürfen nicht vergessen, noch dürfen wir versäumen, der jüngeren Generation auf beiden Seiten des Atlantik die Grundtatsache weiterzugeben, daß wir ein gemeinsames Erbe und die gemeinsamen Werte der westlichen Zivilisation miteinander teilen. Wir dürfen nicht vergessen, noch dürfen wir anderen zugestehen, - 4 - �anderen zugestehen, daß sie die Tatsache vergessen, daß das atlantische Bündnis während der letzten 31 Jahre auf beiden Seiten des Atlantik Wohlstand und Demokratie garantiert hat. Die Aufgabe, vor der Staatsminister Dr. Hamm-Brücher und ich stehen, besteht darin, wieder ein Gefühl für die Perspektive dieser Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten herzustellen. Prosperität und militärische Bereitschaft sind wichtige Grundlagen unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaften. Aber sie können nicht die einzige Grundlage unserer Partnerschaft bilden. Junge Menschen von heute erinnern sich nicht mehr an die schweren Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie haben nicht die Ungewißheit der vierziger und fünfziger Jahre erfahren, als es zeitweilig so schien, als ob die sowjetische Aggression die Welt erneut in einen Krieg stürzen würde. Die jüngere Generation von heute kennt nur eine Welt, gekennzeichnet von stabilen Volkswirtschaften und Weltfrieden. Ihre Probleme richten sich darauf, was man aus der reichen materiellen und geistigen Ernte machen kann, die unsere Gesellschaften hervorgebracht haben. Für ihre heutigen Anliegen sind heroische Geschichten des Mutes und des Leidens nicht mehr relevant. Es leuchtet ihnen nicht immer ein, warum sie sich auf Ideen von Menschen auf der anderen Seite des Atlantik beziehen sollten. Für sie sind die dringenden Probleme die Probleme der Familie, der Nachbarschaft und der örtlichen.Gemeinschaft. Die Perspektive, die wir wieder herzustellen suchen, ist also nicht notwendigerweise die der Vergangenheit. Wir wollen nicht die Erinnerungen an die Herausforderungen vor 30 Jahren wiedererwecken. Wir wollen keine "Nachfolge" in dem direkten Sinne der großen Gründergeneration unseres Bündnisses schaffen. Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, die Relevanz der pluralistischen Demokratie für die neuen Anliegen der achtziger Jahre aufzuzeigen. Nach meiner Ansicht besteht kein Zweifel, daß wir diese Aufgabe erfüllen können. Außenminister Haig hat es am 13. September 1981 in Berlin so formuliert: "Eine pluralistische Gesellschaft mit einem Gleichgewicht zwischen der Freiheit des einzelnen und dem Gemeinwohl ist an sich schon eine revolutionäre Idee. Die Demokratie hat uns befähigt, noch nie dagewesene Möglichkeiten für - 5 - �Möglichkeiten für unsere Bürger zu schaffen. Aber die Demokratie ist auch das Erbe aller Menschen. Die Idee vom Menschen als schöpferischem und verantwortlichem Einzelwesen hat der modernen Geschichte ihre besondere Form verliehen. Wiederholte Unterdrückungsversuche haben sie stärker und anziehender gemacht denn je. Ich glaube, daß die demokratische Revolution, die sich mit der Leistung unserer Gesellschaft beweist, die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt bietet. Die Demokratien des Westens genießen ein einmaliges Vorrecht - und haben eine zwingende Verpflichtung -, ihre eigene revolutionäre Doktrin in der ganzen Welt zu verkünden." "Die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt" - das ist die Botschaft, die die Demokratie seit über drei Jahrhunderten der ganzen Welt vermittelt hat. Es war diese Hoffnung, die die ersten Einwanderer aus Krefeld vor 300 Jahren in die wilden und unbekannten amerikanischen Kolonien gebracht hat. Es war diese gleiche Hoffnung, die die großen Führer Europas und Nordamerikas dazu geführt hat, vor über 30 Jahren die Atlantische Gemeinschaft zu gründen. Was wir auf beiden Seiten des Atlantik also letztlich gemeinsam haben, ist nicht lediglich ein gemeinsames Interesse an der Verteidigung oder selbst die starken wirtschaftlichen Bindungen, die uns verknüpfen. Unsere Hauptbindung ist die Botschaft der Hoffnung und des Fortschritts, die dem demokratischen Ideal entspringt. Junge Menschen auf beiden Seiten des Atlantik haben viele Hoffnungen und Wünsche gemeinsam. Sie wollen ihr Leben und das ihrer Mitbürger verbessern. Manchmal scheinen die Probleme unlösbar, und manchmal scheinen unsere Systeme unfähig zu sein, auf ihre Erfordernisse zu reagieren. Frau Hamm-Brücher und ich können dazu beitragen, die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder in die richtige Perspektive zu rücken, indem wir die Grundlagen unserer westlichen Gesellschaft deutlicher hervorheben und Menschen von beiden Seiten des Atlantik zusammenbringen, die gemeinsame Ziele und Interessen haben. Diese Anstrengungen sollten sich in erster Linie auf jüngere Menschen konzentrieren. Aber sie sollten sich nicht auf diese allein konzentrieren.4 Viele Menschen aus dem Geschäftsleben, aus dem Bereich der Bildung und aus dem Journalismus werden ebenfalls von einem engen Kontakt miteinander profitieren. Unser Gesamtziel sollte es sein, eine Identität der Interessen herbeizuführen �Interessen herbeizuführen auf der Basis der Visionen der achtziger Jahre, die genauso stark ist wie die, die sich auf Visionen der vierziger und fünfziger Jahre stützte. Zu Beginn sind unsere Anstrengungen jetzt auf zwei Haupttätigkeiten gerichtet: Die Bildung eines informellen Ausschusses von Beratern und die Vorbereitung für die 300-Jahr-Feier der deutschen Einwanderung im Jahr 1983. Was die Beratergruppe angeht, so suchen wir gegenwärtig überall in den Vereinigten Staaten nach wichtigen Persönlichkeiten, die sich dieser Aufgabe annehmen. Es wird sich um prominente Persönlichkeiten aus verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft handeln, die ihren Rat zu Projekten und Initiativen abgeben werden, die wir in Angriff nehmen sollten. Wir planen eine baldige Zusammenkunft dieser Persönlichkeiten, und wir hoffen, daß sie in ihre jeweiligen Gemeinden mit dem Interesse an der und der Verantwortung für die Förderung deutsch-amerikanischer Kontakte zurückkehren werden - sei es, daß sie deutsche Besucher betreuen oder einfach die Einführung von mehr Fremdsprachenkursen an den örtlichen Universitäten empfehlen. Staatsminister Hamm-Brücher bildet eine ähnliche Gruppe prominenter Deutscher, die sie beraten soll. Unsere zweite Haupttätigkeit, die 300-Jahr-Feier der deutschen Einwanderung, ist in Washington bereits in das Planungsstadium eingetreten. Der 6. Oktober 1983 wird der 300. Jahrestag der Ankunft der 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld, die Germantown in Pennsylvanien gründeten, in den Vereinigten Staaten sein. Die amerikanische Regierung arbeitet an der Vorbereitung einer Reihe von Veranstaltungen, die während des ganzen Jahres 1983 überall in den Vereinigten Staaten stattfinden sollen, und wir planen als Krönung dieser Feierlichkeiten eine besondere Feier im Oktober in Philadelphia. Wenn wir uns jetzt auf unsere grundlegenden Tätigkeiten konzentrieren und den Rahmen für ihre Verwirklichung schaffen, dann werden wir mögliche Initiativen auf den folgenden Gebieten ins Auge fassen. Unsere Planungen befinden sich noch in einem frühen Stadium, und wir prüfen eine Reihe von Möglichkeiten. Geschäftsaustausch: Wir hoffen, daß amerikanische Firmen mit Herstellungsbetrieben in Deutschland oder mit Handelsbeziehungen zu Deutschland Projekte - 7 - �Deutschland Projekte entwickeln, in deren Rahmen ihre Beschäftigten in unseren beiden Ländern die Möglichkeit bekämen, in das jeweils andere Land zu reisen. Militäraustausch: Wir prüfen Wege, um die bereits bestehende ausgezeichnete Verbindung und Koordination weiter auszubauen, die auf örtlicher Ebene in Deutschland zwischen amerikanischen Befehlshabern und führenden Persönlichkeiten der zivilen Behörden bestehen. Deutschlandkunde in den USA: Wir prüfen Mittel und Wege, um die Verbesserung der Deutschlandkunde in den Vereinigten Staaten zu fördern und die Zahl der Angebote auf diesem Gebiet zu erhöhen. Dazu könnten der Ausbau von Lehrplänen für Fremdsprachenstudien, internationale Politik und Wirtschaft, internationale Kommunikation und andere geeignete Lehrangebote gehören. Jugendaustausch: Auf diesem Gebiet wird bereits Hervorragendes geleistet; wir suchen jedoch nach Mitteln und Wegen, um den Kontakt zwischen der Jugend unserer beiden Länder zu fördern und zu verstärken. Journalisten: Wir sind bemüht, einen regelmäßigen Dialog zwischen Mitarbeitern der Medien auf allen Ebenen zustandezubringen, der vielleicht zu einer deutlicher gefaßten Organisation amerikanischer und deutscher Journalisten führen würde. Hier könnten sich Journalistenschulen und andere Einrichtungen in den Vereinigten Staaten beteiligen. Parlamentarieraustausch: Es wird über Möglichkeiten gesprochen, die Kontakte zwischen amerikanischen Kongreßmitgliedern und deutschen Bundestagsabgeordneten und, was vielleicht ebenso wichtig ist, die Kontakte zwischen ihren Mitarbeitern zu verstärken und zu intensivieren. Wir hoffen, daß Seminare und andere Veranstaltungen junge politische Führer in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren entsprechenden Partnern in den Vereinigten Staaten wie auch die Mitarbeiter ihres Arbeitsstabes für einen längeren Zeitraum zusammenführen werden. Wir arbeiten mit einer Reihe von Senatoren und Kongreßabgeordneten und ihren Mitarbeitern zusammen, um Ideen für eine Verstärkung des Austausches und der Verständigung zwischen beiden Parlamentariergruppen zu entwickeln. Auf der �Auf der Arbeitsebene entwickeln Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums und des Amtes für Internationale Kommunikation (ICA) neue Ideen und neue Wege, um die Menschen in unseren beiden Ländern zusammenzubringen, die normalerweise nicht in Kontakt miteinander kommen. Wir hoffen, eine Vermittlerrolle zu spielen, wenn es darum geht, deutsche und amerikanische Gruppen mit gemeinsamen Interessen einander näherzubringen, die in der Vergangenheit nicht in Kontakt miteinander kamen. Wir hoffen, daß sich das auf alle Formen des Kontakts erstrecken wird, angefangen von Briefwechsel und regelmäßigen Treffen bis zur Entwicklung gemeinsamer Projekte. Ein Beispiel dieser Art von Projekten, an das man sofort denkt, ist unsere Hoffnung, Angestellte und Facharbeiter der verschiedensten Industriezweige zusammenzubringen, um Gedanken und Erfahrungen auszutauschen und ein Verständnis für den Lebensstil, die Denkweise und den Standpunkt des anderen zu gewinnen. Eine weitere Vermittlerrolle, die wir zu spielen hoffen, besteht darin, jene Gruppe und Einzelpersonen, die über Mittel für Projekte verfügen, mit jenen zusammenzubringen, die Ideen und Pläne für Projekte haben und wissen, wie sie verwirklicht werden können. In der kurzen Zeit, in der wir an diesem Projekt gearbeitet haben, wurden wir überrascht von dem Interesse und der Begeisterung, die überall in den Vereinigten Staaten aufkommen, wenn die Menschen von unserer Arbeit erfahren. Wir haben von zahlreichen Gruppen überall in den Vereinigten Staaten unaufgefordert Briefe und Anrufe erhalten, und ich stelle fest, daß das Reservoir an gutem Willen in den Vereinigten Staaten viel größer ist, als ich es mir vorgestellt hatte, wie auch die Zahl aktiver und erfolgreicher Austausch- und Kontaktprogramme, die derzeit laufen. Ebenso wenig besteht ein Mangel an ausgezeichneten Ideen, die so bald wie möglich weiterentwickelt und ausgeführt werden sollten. Wir haben eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber ich nehme sie mit Freuden, Begeisterung und mit einer Verpflichtung an, unsere Völker von Angesicht zu Angesicht zusammenzubringen. Wachsende Verständigung zwischen zwei Nationen ist nicht ausschließlich Aufgabe des diplomatischen Corps oder der Regierung. Die tiefste und produktivste Art der Verständigung wird durch Einzelpersonen und kleine Gruppen entwickelt - - 9 - �Gruppen entwickelt - seien es Studenten, Geschäftsleute, Offiziere oder sonstige Gruppen von Einzelpersonen in unseren beiden Ländern mit ähnlichen Interessen oder Berufen. Das ist ein Gebiet, wo wir hoffen, daß unsere Arbeit Früchte tragen wird. * Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, aber es ist eine Aufgabe von großer Bedeutung. Wir haben begonnen, die Dynamik des Interesses an den deutschamerikanischen Beziehungen zu begreifen, und es läögt auf der Hand, daß mehr als genug solches Interesse besteht. Wir müssen in dieser Richtung weiterarbeiten und stolz auf die Tatsache sein, daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft der Angelpunkt der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen in der freien Welt ist und bleibt. Diese Partnerschaft ist und bleibt gesund. Die gegenwärtigen Entwicklungen, die das Atlantische Bündnis und die deutsch-amerikanischen Beziehungen berühren, stellen eine Herausforderung wie auch eine Chance dar. Die Herausforderung besteht darin, sich den Fragen einer jüngeren Generation zu stellen, die ihre Grundüberzeugungen überprüft und eine Überprüfung der Werte und Interessen der älteren Generation fordert. Dieser Prozeß ist für die heutige Nachfolgegeneration nicht ungewöhnlich, sondern gehört zu jeder gesunden demokratischen Gesellschaft. Wir gehörten alle einmal einer jüngeren Generation an, die die Dinge in Frage stellte - in der Hoffnung, unsere Gesellschaft zu verbessern. Auf der anderen Seite jedoch stellen die heutigen Entwicklungen, die die amerikanisch-deutschen Beziehungen berühren, eine Chance dar, ein dauerhafteres und festeres Verhältnis auf der Grundlage beiderseitiger Überzeugungen und politischer und moralischer Werte des Atlantischen Bündnisses aufzubauen. Das ist der gesunde Prozeß der Überprüfung und Neubewertung, der uns nach meiner Überzeugung auf lange Sicht auf eine höhere Ebene der Verständigung und der gemeinsamen Verpflichtung auf die Werte heben wird, die von grundlegender Bedeutung für unsere westliche Zivilisation sind. Das ist unsere Aufgabe, und ich freue mich auf diese Herausforderung sowie auf die Chance, eng mit Staatsminister Dr. Hamm-Brücher und anderen in unseren beiden Ländern zusammenzuarbeiten. +++++ - 10 - �7. April 1982 EAGLEBURGER DISKUTIERT ASPEKTE DER EUROPA-POLITIK DER USA Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Lawrence S. Eagleburger, hat am 30. März 1982 in einem Gespräch mit Mitgliedern des Overseas Writers Club in Washington Fragen der Europa-Politik der Vereinigten Staaten erörtert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die jüngste Reise von US-Staatssekretär James L. Buckley nach Europa, die Sanktionen der USA gegenüber Polen sowie die Auswirkung der Lage in Polen auf Osteuropa. Die wichtigsten Auszüge dieses Gespräches haben folgenden Wortlaut: Buckley-Mission EAGLEBURGER: Meiner Einschätzung nach war die Mission Buckleys in dem Sinne ein Erfolg, daß wir einen Diskussionsprozeß mit unseren europäischen Verbündeten über künftige Exportkredite und -garantien gegenüber der Sowjetunion eingeleitet haben... Obgleich niemand in diesem Land, zumindest nicht an verantwortlicher Stelle, sich für eine völlige Einstellung dieser Kredite Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �dieser Kredite und Garantien stark macht, so ist diese Administration doch der Überzeugung, daß wir diesen Prozeß in den Griff bekommen müssen, denn es handelt sich hierbei um eine entscheidende Frage hinsichtlich des strategischen Verhältnisses zwischen Ost und West und des Kurses für den Rest dieses Jahrhunderts. Und wenn Polen nichts anderes beweist..., so ist es doch sicherlich ein Beispiel für die übertriebene Begeisterung, die es zu diesem oder jenem Zeitpunkt bei vielen Ländern hinsichtlich der Kredite gab, die man Polen anzubieten bereit war. Natürlich haben wir auch hinsichtlich der Sowjetunion unsere Bedenken, denn es ist dies eine wichtige strategische Frage. In der Tat wurden Fragen über die sowjetisch-westeuropäische Erdgasleitung von Mr. Buckley in allen europäischen Hauptstädten angesprochen. Die Haltung unserer Administration hierzu ist eindeutig. Wir glauben, das Projekt ist unklug;vor allem könnte es die Westeuropäer in eine Lage bringen, wo sie zu stark von sowjetischer Energie abhängen, und es bedeutet auch einen massiven Export harter Währungen in die Sowjetunion. • Wenn wir dies sagen, so sind wir aber zugleich auch Realisten und sehen, daß dieser Prozeß und dieses Projekt bereits im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium sind, daß es für die Volkswirtschaften einer Anzahl westeuropäischer Länder eine wichtige interne Frage darstellt und aus diesem Grund ein Thema größter Bedeutung für eine Reihe von Führungspersonen im politischen und wirtschaftlichen Bereich in Europa ist. Meine persönliche Ansicht hierzu ist die, daß diese Frage, hätte sie wirklich gelöst werden sollen, schon vor etwa fünf Jahren hätte gelöst werden müssen, und daß das Projekt nunmehr weit über den Punkt hinaus gediehen ist, an dem es für diese Regierung in Verbindung mit ihren Verbündeten einfacher gewesen wäre, das Steuer herumzureißen... Das Hauptthema der Gespräche von Mr. Buckley war jedoch die Frage der Export-Kredite und -Garantien... Es hat jetzt offensichtlich ein Prozeß eingesetzt, in dem unsere westeuropäischen Verbündeten bereit sind, diese Frage �diese Frage auch weiterhin zu diskutieren und nach Wegen suchen, auf denen wir diese Frage klüger behandeln können. Es ist die Zeit gekommen einzusehen, daß dieser Transfer von harter Währeng in die Sowjetunion eine strategische Frage ist, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Problem steht, wie der Westen sich mit der Sowjetunion über den Kurs im Rest dieses Jahrhunderts auseinandersetzt. unseren europäischen Verbündeten: Wir sagen zu Es ist Zeit, diese Frage in den Griff zu bekommen und hierzu neue Mechanismen zu erarbeiten... Staatssekretär Buckley fand, wie ich meine, eine recht gute Resonanz, daß man nämlich bereit ist, die Frage auch weiterhin zu erörtern und nach Wegen sucht, sie in den Griff zu bekommen... Ich will vor Ihnen gar nicht leugnen, daß all dies eng mit der wirtschaftlichen Gesundheit einiger Unternehmen in Europa verbunden ist und sich im Lauf der Zeit eine ziemlich enge wirtschaftliche Beziehung entwickelt hat. Wenn wir über diese Frage mit den Europäern reden, müssen wir das ver- stehen und sie aber auch daran erinnern, daß in den Vereinigten Staaten das Gesetz keine Exportkredite und -garantien für die Sowjetunion zuläßt. Wir ersuchen unsere Verbündeten also, jetzt eine Verpflichtung einzugehen, die es bei uns schon seit einer Reihe von Jahren gibt. Ich glaube, wir werden Er- folg haben, aber es wird einige Zeit dauern. Amerikanische Sanktionen gegenüber Polen EAGLEBURGER: Ich möchte nicht vorhersagen, wann und ob die Regierung der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Sanktionen gegenüber Polen oder der Sowjetunion weitere Schritte unternehmen wird... Auch dies ist etwas, das wir im Verlaufe der Beobachtung der Ereignisse in Polen zu beurteilen haben müssen. .. Ich hoffe zutiefst, daß die polnische Regierung und ihre Herren in Moskau einsehen werden, daß jetzt ein Prozeß der Versöhnung in Polen einsetzen muß... Es ist offensichtlich, daß wir noch andere Schritte unternehmen können. Ich möchte lediglich klarstellen, daß wir zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Maß- �weiteren Maßnahmen ergreifen wollen. Sie stehen uns zur Verfügung für den Fall, daß wir uns dafür entscheiden sollten... Auswirkungen der Lage in Polen auf Osteuropa EAGLEBURGER: Ich glaube, es gibt bereits eine deutliche Auswirkung der Ereignisse in Polen auf die Wirtschaftslage in ganz Osteuropa, einschließlich Jugoslawiens... Es steht außer Frage, daß die Handelskredite für Ost- europa im großen und ganzen erschöpft sind. Ich hoffe, daß die Osteuropäer, vor allem die Mitglieder des Warschauer Paktes - um Jugoslawien auszuschließen -, einsehen, daß es die Ereignisse in ihrem eigenen Lager sind, die dieses Problem hervorgerufen haben. Und ich hoffe, dies hat dazu geführt, daß sie in Moskau und in Warschau etwas dazu sagen... Das zentrale Problem liegt darin, daß die Banken im Westen zuversichtlich sein müssen, daß die Wirtschaftslage in diesen Ländern im wesentlichen entwicklungsfähig ist und daß sie zusätzliche Darlehen und deren Rückzahlung in den Griff bekommen können. Aus westlicher Sicht ist es wichtig,zu erkennen, daß wir in der Lage sein müssen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um eine Unabhängigkeit Osteuropas von der Sowjetunion zu stützen, und daß wir vorsichtig sein müssen beim Umgang mit Osteuropa, damit wir nicht ein sowjetisches Problem lösen. Hier muß man meiner Ansicht nach eine klare Linie ziehen. Persönlich glaube ich, man muß zwischen diesen beiden Extremen hindurchsteuern... Der polnische Zahlungsverzug EAGLEBURGER: Wir glauben, daß es derzeit sinnvoller ist, nicht von einer Bankrotterklärung zu sprechen. Es könnte der Zeitpunkt kommen, da wir keine Alternative mehr haben und von Bankrotterklärung sprechen müssen, oder es hinsichtlich der zeitlichen Verschiebung es für uns das beste wäre, dies zu tun. Aber das ist eine Frage, die man nicht heute entscheiden kann... + + + + + - 4- �T Wi//cn/chctft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 7. April 1982 RADIOWELLEN NIEDRIGSTER FREQUENZ AUS DER HOCHATMOSPHÄRE Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt - - (AD) - Wie die Nationale Forschungsstiftung der USA (National Science Foundation - NSF) berichtet, entdeckte eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler anhand der Analyse dreijähriger Messungen im Gebiet der Siple-Station, knapp 1300 km vom Südpol entfernt, eine bisher unbekannte Quelle äußerst langwelliger elektromagnetischer Strahlung in der Hochatmosphäre. Die mit ULF (Abkürzung für "Ultra-Low Frequency") bezeichnete Strahlung ist nicht nur von grundlegender wissenschaftlicher Bedeutung, sondern auch von praktischem Wert: ULF-Wellen sind nämlich für die Vorhersage des Auftretens magnetischer Stürme ein wichtiger Indikator. Solche "Stürme" und Turbulenzen im erdmagnetischen Feld als Folge von starken Sonneneruptionen können nicht nur Nachrichtenwesen und Funkverkehr rund um den Erdball stören, sondern sogar weiträumig einen Zusammenbruch der Stromversorgung herbeiführen. Da ULF-Wellen die Erde zu durchdringen vermögen, werden sie z.B. auch für das Studium der Erdrinde und des oberen Erdmantels sowie für die Suche nach Erzlagerstätten genutzt. Außerdem ist die Entdeckung für die Plasma-Physik wichtig. Diese befaßt sich mit ionisierten Gasen (d.h. elektrisch geladenen Gas- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �geladenen Gaspartikeln) - und daraus besteht das Universum zu mehr als 99 Prozent. Die Entdeckung, daß in der Hochatmosphäre ULF-Wellen entstehen, dürfte der Forschung helfen, den Aufbau der irdischen Magnetosphäre und Ionosphäre und die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Regionen besser zu verstehen. Die in verschiedenen "Schichten" unterteilte Ionosphäre in der Lufthülle unserer Erde beginnt bereits 80 km über der Erdoberfläche und endet bei etwa 1000 km, wobei die Schichthöhen mit der Ausdehnung und Schrumpfung der Erdatmosphäre im Tag-Nacht-Rhythmus etwas schwanken. Den relativ dichten Schich- ten elektrisch geladener Teilchen der Ionosphäre verdanken wir die Möglichkeit zu Radiosendungen in ferne Länder, weil Funkwellen bestimmter Frequenzbereiche von der Ionosphäre zurückgeworfen werden und sich so über sehr weite Strecken fortpflanzen können. Die Ionosphäre bildet die Basis der vom Sonnenwind umspülten sog. Magnetosphäre mit Strahlung, die im irdischen Magnetfeld gewissermaßen gefangen ist. Zwischen Nord- und Südpolbereich der Erde wölbt sich die Magnetosphäre auf der Tagseite ca. 65 000 km, auf der Nachtseite mehrere Millionen km in den Raum hinaus. An der geringeren Ausdehnung auf der Tagseite ist der ständige Strom positiv elektrischer Protonen und negativ geladener Elektronen von der Sonne schuld - hier erzeugt der "Sonnenwind" Stoßwellen und preßt gewissermaßen die Magnetosphäre auf einen geringeren Querschnitt zusammen. Bisher nahmen die Atmosphärenphysiker an, die einzige Quelle für natürlich auftretende ULF-Strahlung (Wellen mit einer Frequenz von weniger als 10 Schwingungen pro Sekunde) seien Wechselwirkungen des Sonnenwindes mit dem erdmagnetischen Feld oder aber bei magnetischen Stürmen Entladungen innerhalb der Magnetosphäre, die z.B. die farbenprächtigen Polarlichter erzeugen. Aufgrund ihrer Untersuchungen kam die amerikanische Forschergruppe jedoch zu dem Schluß, daß die von der Hochatmosphäre ausgehende ULF-Strahlung mit Gaseruptionen auf der Sonne aus relativ kleinen Gebieten der Sonnenoberfläche zusammenhängt. Offen- bar werden ULF-Wellen in der irdischen Ionosphäre erzeugt, wenn sich die elektrische Leitfähigkeit dieser Region unter der Einwirkung ultravioletter Strah- - 2 - �ultravioletter Strahlung und Röntgenstrahlung aus Sonneneruptionen deutlich erhöht. Für die Untersuchungen wurde die amerikanische Siple-Forschungsstation in der Antarktis gewählt, weil dort nur ganz geringfügige elektromagnetische Störungen auftreten und deshalb optimale Bedingungen für das Studium der Magnetosphäre gegeben sind. Gleichzeitig wurden auch Daten von vier Stationen auf der Nordhalbkugel nahe dem Ende der magnetischen Feldlinie gesammelt, die von der Siple-Station ausgeht. Zwei dieser Meßstationen befanden sich in Quebec (Kanada) und zwei im amerikanischen Bundesstaat New Hampshire. Die Forschergruppe - Dr. Theodore J. Rosenberg und Peter B. Morris (Universität Maryland) sowie Dr. Louis J. Lanzerotti (Bell Laboratories in Murray Hill, New Jersey) - veröffentlichte im Februar 1982 in den "Physical Review Letters", der Zeitschrift der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft, einen detaillierten Bericht über das Ergebnis ihrer Untersuchungen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Regierung zur Erklärung der Sozialistischen Internationale ber Mittelamerika<br /><br />USA hoffen auf friedliche Lösung des Falkland-Konflikts<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan wünscht Gespräch mit Breschnew bei den Vereinten Nationen<br /><em>- Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus -</em><br /><br />Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen<br /><em>- Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Das deutsch-amerikanische Verhältnis aus heutiger Sicht<br /><em>- Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger -</em><br /><br />Eagleburger diskutiert Aspekte der Europa-Politik der USA<br /><em>- Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Radiowellen niedrigster Frequenz aus der Hochatmosphäre<br /><em>- Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ebb712890ab1d0b58db8e97bc1dd9a3.pdf d2b83fcf7b89aee2c9849a8985517cc8 PDF Text Text MWYiiliUnT und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. April 1982 15 INHALT DOKUMENTATION t/ Botschafter Burns nimmt zum deutsch-amerikanischen Verhältnis Stellung INFORMATION Karitative Spenden in den USA erreichen neuen Höchststand HINTERGRUND USA erläutern neuen Vorschlag für Beziehungen zu Nicaragua - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely - k J WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gewichtseinsparung bei Raumfähren-Startraketen Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 14. April 1982 BOTSCHAFTER BURNS NIMMT ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN VERHÄLTNIS STELLUNG WASHINGTON - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat am 5. April 1982 vor dem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses zum deutsch-amerikanischen Verhältnis Stellung genommen. Seine Ausführungen vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Meine Botschaft heute ist ganz einfach: Es gibt zwar Probleme in unseren Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland, aber die Mehrheit der Deutschen tritt weiterhin für die Vereinigten Staaten ein und ist sich des weiten Bereiches der Werte und Zielsetzungen bewußt, die wir gemeinsam haben. Ich möchte mich hier einigen unserer Probleme zuwenden. Beschwerden auf beiden Seiten des Atlantik lassen ein Anwachsen der Spannungen erkennen. Die Amerikaner waren enttäuscht über das Zögern der Bundesrepublik, sich nach der sowjetischen Invasion Afghanistans für einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau zu entscheiden. Sie fragen immer wieder, warum Bonn zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Bonn zu zögern scheint, mehr für die Verbesserung der Kasernen für amerikanische Truppen in Deutschland zu bezahlen. Sie waren beunruhigt, daß die Führer der Bundesrepublik zunächst zögerten, die sowjetische Rolle bei der militärischen Machtübernahme in Polen öffentlich anzuerkennen. Sie wundern sich über die deutsche Kritik an der amerikanischen Politik bezüglich von El Salvador und Nicaragua. Auf der anderen Seite, um nur einige Beispiele zu nennen, haben sich die Deutschen in den letzten Jahren über einen Zickzackkurs der amerikanischen Außenpolitik beklagt und erkennen lassen, daß sie sich eine stärkere amerikanische Führung wünschten. Jetzt machen sich viele Deutsche Sorgen über eine, wie sie meinen, kriegerische Einstellung in Washington und eine Überbetonung militärischer Lösungen. Bei der Reibung zwischen unseren beiden Ländern haben zwar auch wirtschaftliche Probleme eine Rolle gespielt, aber sie ist doch weitgehend das Ergebnis politischer und psychologischer Kräfte. In der deutschen Öffentlichkeit, vor allen Dingen unter jungen Menschen, herrscht eine wachsende Besorgnis über die Welt, in der sie leben. Der Ursachen dieser Besorgnis gibt es viele. Viele Deutsche glauben, daß ihr Land ein Faustpfand in dem Kampf um die Vormacht zwischen den beiden Supermächten - der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten - geworden ist. Weit verbreitet herrscht die Angst, daß ein Atomkrieg auf deutschem Boden ausgetragen werden könnte. Umweltsorgen, vor allem hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Nuklearbrennstoff, sind deutlich zu erkennen. Jetzt herrschen auch Befürchtungen bezüglich einer härteren wirtschaftlichen Umwelt und eines nachlassenden Netzes der sozialen Sicherheit. Ferner herrscht unter jungen Menschen wie auch unter Interlektuellen aller Altersgruppen ein Gefühl der Entfremdung, das aus Besorgnissen hinsichtlich der Rolle der Technologie und großer unpersönlicher Organisationen in ihrer Gesellschaft herrührt. Und schließlich sind viele junge Menschen zu der Überzeugung gelangt, daß es moralisch schlecht sei, in Überfluß zu leben, weil Millionen Menschen in der Dritten Welt hungern. Ganz allgemein gesprochen glauben viele Deutsche heute, daß das Leben für sie seinen Sinn zu verlieren beginnt. Da die �Da die Vereinigten Staaten häufig mit den Dingen identifiziert werden, die viele Deutsche beunruhigen - besonders Rivalität der Supermächte, alles niederwalzende Technologie und Militarismus - ist in der Bundesrepublik Besorgnis bezüglich der internationalen Rolle Amerikas entstanden, ganz besonders hinsichtlich unserer Fähigkeit, die Ost-West-Beziehungen klug zu gestalten. Die Sowjetunion hat es natürlich nützlich gefunden, die Furcht der Europäer vor den Rüstungen auszuschlachten. Sie hat dies mit Geschick und Energie getan, vor allem in der Bundesrepublik. Die sowjetische Propaganda stellt die Vereinigten Staaten als eine rastlose kriegerische Macht dar, der es an echtem Wunsch nach Frieden mangelt und die bereit ist, die nukleare Zerstörung Europas zu riskieren. Gleichzeitig versteht es die Sowjetunion, sich so darzustellen, als arbeite sie unermüdlich für den internationalen Frieden und die internationale Ordnung. Die von den Sowjets gestartete massive Friedensoffensive versucht, einen Keil zwischen uns und unsere europäischen Verbündeten zu treiben - ein Unterfangen, bei dem sie bis zu einem gewissen Grade erfolgreich sind. Ich muß jedoch feststellen, daß die Konzentration der Medien auf einen "Antiamerikanismus" in Westdeutschland mir übertrieben und keineswegs treffend zu sein scheint. Die grundlegenden nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sind seit vielen, vielen Jahren sehr ähnlich, und dies wird von einer Mehrheit des deutschen Volkes anerkannt. Wir haben in Deutschland einen festen Verbündeten. Trotzdem erfordern die deutschen Befürchtungen und die unterschiedlichen Auffassungen, die zwischen uns und der Bundesrepublik existieren, eine sorgfältige Beachtung auf beiden Seiten des Atlantik, wenn wir unsere gemeinsamen Interessen erfolgreich fördern wollen. Bevor ich mich diesen Fragen zuwende, möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, daß wir unser wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. Das Element der Reibung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik wird durch wirtschaftliche Schwierigkeiten in unseren beiden Ländern verschärft. Die knappen Mittel sind im wesentlichen daran Schuld, daß die Bundesrepublik derzeit wenig geneigt ist, die Verteidigungsausgaben zu - 3 - �Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trotzdem sieht es selbst heute so aus, daß in der deutschen Bereitschaft, zusätzliche Mittel für die NATO-Infrastruktur bereitzustellen, ein gewisser Fortschritt erzielt werden wird. Zum Teil wegen unserer eigenen wirtschaftlichen Probleme wollen wir, daß die Deutschen einen größeren Anteil am Unterhalt der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik und bei der Hilfeleistung für gemeinsame Verbündete, wie die Türkei, leisten. Aber die Bundesrepublik hat genug mit eigenen Schwierigkeiten zu tun - hohe Zinssätze, steigende Arbeitslosigkeit und Haushaltsschwierigkeiten - die, wenn auch weniger intensiv als unsere wirtschaftlichen Probleme, für das deutsche Volk recht beunruhigend sind. Die Bonner Regierung ist mit einer gewissen Berechtigung der Überzeugung, daß Deutschland während der letzten 10 Jahre einen stetigen, wesentlichen Beitrag für die NATO-Verteidigung geleistet hat, während die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsprioritäten senkten. Bonn spürt, daß es jetzt den Gürtel enger schnallen muß. Wir sollten diese Bemühung unterstützen und zu begreifen versuchen, daß eine gesündere deutsche Wirtschaft die Bundesrepublik in die Lage versetzen wird, in Zukunft den größeren Anteil an den Verteidigungslasten zu tragen, der nach unserer Auffassung angemessen ist. Politisch gesehen müssen wir uns stärker bemühen, die Interessen zu begreifen, die die Bundesrepublik motivieren. In unsere Bewunderung für den Wiederaufschwung Deutschlands nach dem Kriege, für seine wirtschaftliche Stärke und für seine wachsende Rolle in Europa vergessen wir gelegentlich die Grenzen zu erkennen, die die Deutschen so deutlich spüren - ihren Status als geteilte Nation mit Millionen von Familien, die Verwandte oder enge Freunde in Ostdeutschland haben; ihre Rolle als ein europäisches Land mit begrenzten weltpolitischen Verantwortlichkeiten; ihre Abhängigkeit von dem guten Willen der Vereinigten Staaten als nukleare Schutzmacht, deren Zuverlässigkeit durch Vietnam, Watergate und gelegentlich widersprüchliche Erklärungen der Politik aus Washington in Frage gestellt worden ist. Darüber hinaus sind die Deutschen durch ihre geographische Nähe zur Sowjetunion und die Risiken, die mit dem einsamen Außenposten Berlin verbunden sind, beunruhigt. Wegen solcher �Wegen solcher Faktoren nimmt die Bundesrepublik eine andere Hältung zur Entspannung ein als wir. Für uns war die Entspannung einer der Wege, wie man die alte Frage des Umgangs mit den Sowjets lösen könnte - ein Weg, der uns letztlich wenig einbrachte. Die Deutschen hingegen sind der Auffassung, daß die Entspannung zu einer Verminderung der Spannungen in Europa und zu einer stabilisierten politischen Lage in und um Berlin geführt habe. Darüber hinaus haben die Deutschen durch die Entspannung engere Kontakte zu ihren Landsleuten im Osten gewonnen sowie verbesserte Handelsbeziehungen und ein besseres Schicksal für die 17 Millionen Deutschen, die in der Deutschen Demokratischen Republik leben. Sicherlich hat die Entspannung, wie wir alle wissen, die Sowjets nicht veranlaßt, ihr außenpolitisches Abenteurertum oder ihre militärische Aufrüstung einzustellen. Die sowjetische Aggression in Afghanistan und die Machtübernahme der Militärs in Polen mußten unausweichlich die Grundlage der Entspannung und die Zukunft der Ostpolitik in Frage stellen. Glücklicherweise hat die Reagan-Administration wesentliche Schritte unternommen, um unsere Antwort auf sowjetische Aktionen zu korrigieren. Im allgemeinen billigt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unsere Entscheidung in dieser Hinsicht. Sie glaubt an Festigkeit im Umgang mit den Sowjets, aber sie glaubt auch, daß Festigkeit mit einem ständigen Dialog verbunden sein muß, um Spannungen abzubauen und zu verhüten, daß die Gewinne der Ostpolitik in Gefahr geraten. Sie glaubt ferner, vielleicht naiverweise, daß wir im Westen durch einen Prozeß freundlicher Kommunikation im Laufe der Zeit die Sowjets ermutigen, die Menschenrechte zu achten und in ihrem internationalen Verhalten eine gewisse Zurückhaltung zu üben. In der geopolitischen Rolle der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gibt es wichtige Unterschiede, die die Weltanschauung jedes dieser Länder beeinflussen. Deutschland ist im wesentlichen eine Regionalmacht. Die Vereinigten Staaten hingegen haben globale Interessen und Verantwortlichkeiten. Wir müssen in zahlreichen Fragen, an denen das direkte Interesse der Bundesrepublik ziemlich begrenzt ist, harte Entscheidungen treffen. Viele Deutsche - 5 - �Viele Deutsche und Amerikaner scheinen diesen Unterschied nicht zu erkennen. Gelegentlich führt dieser Mangel zu einem deutschen Ressentiment bezüglich unserer Haltung gegenüber ihrem Lande und einem Gefühl, daß wir deutsche Interessen ignorierten. Auf der anderen Seite erwarten nicht wenige Amerikaner großzügige wirtschaftliche Beiträge zu den von uns getragenen Projekten in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika und anderenorts von einem Land, das noch nicht davon überzeugt ist, daß es eine globale Verantwortung habe. Es wäre klug, wenn die Deutschen sorgfältiger überlegen würden, vor wie komplexen Problemen die Vereinigten Staaten oft stenen, wenn sie im Bündnis Führung ausüben und Maßnahmen in anderen Gebieten der Welt treffen. Vom amerikanischen Standpunkt war die Bundesregierung in einigen Fragen, bei denen es direkt und nachhaltig um amerikanische Interessen ging, wie im Fall El Salvador, nicht sehr hilfreich. Die amerikanische Regierung ist der Auffassung, daß Deutschland zusammen mit anderen Verbündeten mehr tun müsse, um sein Mißfallen über die von den Sowjets in Polen veranlaßte Unterdrückung zu zeigen. Wir sind auch etwas beunruhigt über die Zurückhaltung der Bundesrepublik, sich in einigen Problemen außerhalb der NATO-Grenzen, vor allem im Gebiet des Persischen Golfes, zu engagieren. Wir meinen, daß die Bundesrepublik, die in großem Umfang von Importen von Rohöl im Mittleren Osten abhängig ist, bei der Unterstützung der amerikanischen Politik in diesem Gebiet eine größere Rolle spielen sollte. Unsere Regierung neigt auch zu der Auffassung, daß die deutsche Führung einen größeren Anteil an der politischen Verantwortung für die Erläuterung der vereinbarten Bündnispolitik gegenüber ihrer eigenen Öffentlichkeit übernehmen sollte. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik können nur durch umfassende und wirksame Konsultationen ein besseres gegenseitiges Einvernehmen auf der politischen Ebene erzielen. Die Einstellung zu den Rüstungskontrollverhandlungen in Genf ist ein Beispiel dafür, welchen Wert gute Konsultationen mit unseren NATO-Verbündeten haben. Aus unseren häufigen Gesprächen mit den - 6 - �mit den Deutschen während der Vorbereitungszeit haben wir wichtige Einsichten gewonnen, die uns geholfen haben, unsere Verhandlungen mit den Sowjets zu planen. Ich glaube, daß es für die deutsche Öffentlichkeit und nicht nur für jene, die an der Friedensbewegung beteiligt sind - wichtig ist zu erkennen, daß ihre Regierung bei der Formulierung der Bündnispolitik über Rüstungskontrolle eine echte Stimme gehabt hat und noch hat. So wie wir es bei den Rüstungskontroll Verhandlungen getan haben, so müssen unsere beiden Regierungen nach einem verbesserten Dialog in anderen politischen Fragen streben. Um es etwas genauer auszudrücken, wir sollten einander schon in einem frühen Stadium auf entstehende Probleme aufmerksam machen und damit jene Art von Mißverständnis verringern, die entsteht, wenn eine Seite glaubt, sie konsultiere die andere, und die andere Seite der Ansicht ist, sie werde lediglich informiert, nachdem die Entscheidung gefallen ist. Wir sollten sicherlich Situationen vermeiden, in denen unsere Bemühungen um echte Konsultation von den Deutschen als eine erneute Bewährungsprobe ihrer Loyalität mißverstanden wird. Es liegt auf der Hand, daß die Administration bei der Gestaltung unserer Beziehungen zur Bundesrepublik eine führende Rolle spielen muß, aber es gibt auch vieles, was der Kongreß tun könnte. Dies gilt besonders für das Gebiet der Verbesserung des Verständnisses grundlegender politischer Auffassungen und Interessen unserer beiden Länder. Ein Weg, auf dem dieses erreicht werden kann, ist der im Zusammenhang mit der neu geschaffenen Gruppe im Bundestag. Ich appelliere an Sie, deren Anstrengung zu unterstützen. Lernen Sie Ihre deutschen Kollegen kennen. Rufen Sie sie, wenn notwendig, an, um ihre Auffassung zu Fragen einzuholen, die hier behandelt werden, und übermitteln Sie ihnen Ihre Auffassungen zu Themen von Interesse für die Vereinigten Staaten, die in Deutschland erörtert werden. Deutsche Parlamentarier haben mir versichert, daß sie höchst interessiert sind, eng mit Mitgliedern unseres Kongresses zusammenzuarbeiten. Eine Frage, über die wir derzeit mit der Bundesregierung sprechen, ist die Bemühung der Administration, den Fluß öffentlicher Kredite nach der - 7 - �nach der Sowjetunion einzudämmen. Wir machen uns Sorgen, daß europäische und einige andere Regierungen durch Gewährung von Krediten in liberalem Umfang das wirtschaftliche Potential der Sowjetunion gestärkt und dadurch indirekt dazu beigetragen haben, daß die Sowjets ihre Militärmaschine in gewissem Maße ausbauen konnten. Der private Markt erkennt heute die finanziellen Schwierigkeiten, vor denen der Sowjetblock steht, und schränkt daher seine Kreditgewährung scharf ein. Die gegenwärtige amerikanische Initiative soll als Parallele zu dieser Verringerung privater Kredite dienen, indem eine Zurückhaltung bei amtlich subventionierten Krediten und Exportkreditgarantien angestrebt wird. Die Verringerung von Krediten und Kreditgarantien wird entweder zu einer Verringerung der sowjetischen Importe aus dem Westen führen oder wird erfordern, daß die Sowjets für das, was sie gerne kaufen möchten, in harter Währung bezahlen. Unsere Bemühungen, die Kredite an die Sowjetunion einzuschränken, wird von manchen Leuten in Deutschland und anderswo als "Wirtschaftskrieg" verstanden. Die Administration hat keineswegs die Absicht, einen solchen zu führen. Wir streben, was die Sowjets angeht, lediglich danach, daß die internationalen Finanzmärkte ohne ungerechtfertigte Einmischung durch Finanzinstitutionen der Regierungen arbeiten. Natürlich besteht unser Ziel darin, das Angebot vorteilhafter Finanzierung an die Sowjets zu verringern, um nicht unsere Anstrengungen zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigung zu unterminieren. Ich bitte Sie, diese Bemühung der Administration richtig zu verstehen und zu helfen, sie Ihren deutschen Kollegen zu erläutern. Wir müssen auch versuchen, dem wachsenden Mangel an Einvernehmen zwischen unseren beiden Ländern zu steuern, der darin zum Ausdruck kommt, daß junge Menschen von etwas wegtreiben, was früher eine gemeinsame Überzeugung von unserem gemeinsamen moralischen und kulturellen Erbe gewesen ist. Eltern, Lehrer, Journalisten und Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantik haben ihre Aufgabe vernachlässigt, die neue Generation von Amerikanern und Europäern darauf vorzubereiten, die Zügel der Macht zu übernehmen. Die Führer dieser aufkommenden "Nachfolger"-Generation in unseren beiden Ländern - 8 - �beiden Ländern sind oft uninformiert oder, was noch schlimmer ist, falsch informiert über ihre jeweiligen politischen Führer. Ich kann beispielsweise bei jungen Deutschen einen Mangel an Interesse für das Studium der Ge'schichte feststellen - daher ihr Mangel an Verständnis dafür, wie die Welt zu dem geworden ist, was sie heute ist. Und ich stelle bei jungen Amerikanern einen Mangel an Interesse für das Studium fremder Sprachen und Kulturen fest. Eines der wichtigen Ziele der öffentlichen Politik in unseren beiden Ländern muß daher eine Ausweitung und Vertiefung der geistigen Kontakte zwischen den jungen Menschen unserer jeweiligen Gesellschaften sein, um das Gefühl der richtigen Einschätzung der Werte und der historischen Erfahrungen des anderen wiederzuerwecken und damit ein besseres Verständnis unserer geistigen, wirtschaftlichen und politischen Interdependenz hervorzurufen. Wir verfügen bereits über ein umfangreiches und erfolgreiches akademisches Austauschprogramm - das Fulbright-Programm -, das deutsche Lehrer und Universitätsstudenten in die Vereinigten Staaten bringt und entsprechende Amerikaner in die Bundesrepublik. Ich bin überzeugt, daß dieses Programm ein lebenswichtiges Element unserer langfristigen bilateralen Beziehung ist. Ich möchte vorschlagen, daß wir jetzt zusätzliche Aufmerksamkeit auf ein Austauschprogramm verwenden, das junge Menschen im Entwicklungsalter erfaßt das heißt, noch bevor sich ihre Vorurteile eingegraben haben. Ich habe immer wenig Neigung gezeigt, Erhöhungen unseres Bundeshaushaltes vorzuschlagen, und ich tue es auch hier nur zögernd. Aber ich bin sicher, daß ein Ausdruck der Absicht und Unterstützung des Kongresses, vielleicht durch eine Umleitung einiger der bereits für unsere Informations- und Kulturprogramme in Übersee verfügbaren Mittel, und ein konzertierter Appell an den Privatsektor um Unterstützung dieses Programms eine lohnende Investition für unser Land sein werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein langfristiger Austausch junger Menschen, wie er vom American Field Service und Youth for Understanding durchgeführt wird, lebenslange Dividenden an Verständnis und Wertschätzung der Kultur und der moralischen Werte des Landes und der Menschen, die man besucht hat, bringt. Ich appelliere daher an Sie, dem deutsch-amerikanischen - 9 - �dem deutsch-amerikanischen Jugendaustausch angemessene Unterstützung zu bieten. Ich bin überzeugt, daß sich dies als eine gute Investition erweisen wird, nicht nur weil die Bundesrepublik ein entscheidend wichtiges Land in Europa ist, sondern auch weil sie ein loyaler und verläßlicher Verbündeter ist, dessen grundlegende Interessen und Werte im wesentlichen unseren eigenen entsprechen. Diese Tatsache kam erneut in einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zum Ausdruck, in der die Westdeutschen hohes Vertrauen in und Wertschätzung für die Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht haben. Ich glaube, daß mit einem größeren Einfühlungsvermögen unsererseits und einem besseren Verständnis seitens der Deutschen unsere beiden Länder weiterhin wirksam zusammenarbeiten können bei der Förderung der moralischen, wirtschaftlichen und kulturellen Werte, die das Wesen der westlichen Zivilisation ausmachen. - 10 - �mIER1KH p Dl El11STJ 15 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. April 1982 KARITATIVE SPENDEN IN DEN USA ERREICHEN NEUEN HÖCHSTSTAND WASHINGTON - (AD) - Die karitativen Spenden in den USA haben im Jahre 1981 den neuen Höchststand von 53 Milliarden Dollar erreicht. Wie die "American Association of Fund-Raising Counsel", eine auf diesem Gebiete führende Privatinstitution, am 8. April 1982 mitteilte, stellt dieser Betrag, der sich aus Spenden von Einzelpersonen, Firmen und Stiftungen zusammensetzt, eine Steigerung um 12,3 Prozent gegenüber der Summe des Jahres 1980 dar. Die Erhöhung dieser Beiträge war größer als die durchschnittliche Inflationsrate des letzten Jahres von 8,9 Prozent. Dies sei die erste reale Steigerung der Spendenbeträge in den USA in den letzten drei Jahren gewesen, heißt es in der Mitteilung der Washingtoner Institution. Nach Auffassung von Vertretern dieser Hilfsorganisation kommt in dieser erheblichen Steigerung das Bemühen der amerikanischen Öffentlichkeit zum Ausdruck, einen Teil der Verantwortung für die Weiterführung der Gesundheits-, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Gesundheits-, Wohlfahrts- und Ausbildungsprogramme zu übernehmen, die durch die Kürzungen der Regierungszuwendungen betroffen sind. Präsident Reagan hat das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft aufgefordert, durch private Initiativen einige der gekürzten Bundesprogramme zu unterstützen. Privates Kapital sei in diesem Zusammenhang wertvoller als öffentliche Mittel. Der größte Teil der Spenden - insgesamt 44,5 Milliarden Dollar wurde von Einzelpersonen aufgebracht; 3 Milliarden Dollar kamen von Firmen. Von der Gesamtsumme flössen 24,8 Milliarden (46 Prozent) religiösen Organisationen zu; rund 7,5 Milliarden entfielen auf Ausbildungsprogramme. An nächster Stelle standen Gesundheitsprogramme sowie soziale Dienstleistungen. +++++ �14. April 1982 15 USA ERLÄUTERN NEUEN VORSCHLAG FÜR BEZIEHUNGEN ZU NICARAGUA - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely - WASHINGTON - (AD) - Das State Department hat am 9. April 1982 die acht Punkte eines neuen Vorschlages der USA zu den amerikanisch-nicaraguanischen Beziehungen erläutert. Dieser Vorschlag war am Tage zuvor den zuständigen Stellen Nicaraguas vom amerikanischen Botschafter in Managua, Anthony Quainton, überreicht worden. Die Hauptpunkte des Vorschlages sind die Aufforderung an Nicaragua, seine Unterstützung der Aufständischen in benachbarten Ländern, vor allem in El Salvador, einzustellen, sowie die Zusage der USA, die direkte Wirtschaftshilfe wiederaufzunehmen und freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Der neue Vorschlag wurde von einem Vertreter des amerikanischen Außenministeriums in einem Hintergrundgespräch erläutert und als Versuch bezeichnet, "einen Prozeß des anhaltenden Dialogs" mit den Sandinisten in Nicaragua zu beginnen. Im einzelnen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Im einzelnen sehen die acht Punkte des neuen Vorschlages nach den Worten des amerikanischen RegierungsVertreters folgendes vor: 1. Die Einstellung der Unterstützung Nicaraguas für die Aufständischen in den Nachbarländern. "Wir weisen besonders darauf hin, daß wir zu diesem Punkt Ergebnisse sehen müssen, bevor es zu Resultaten hinsichtlich anderer Aspekte des Vorschlages kommt", sagte der RegierungsVertreter. Dies sei das "sine qua non". 2. Eine Erklärung, die sich mit den Aktivitäten nicaraguanischer Exilanten in den USA befaßt. Dies wäre praktisch eine politische Erklärung, die sich mit den Besorgnissen Nicaraguas befaßt. 3. Eine amerikam'sch-nicaraguanisehe Erklärung über freundschaftliche Beziehungen. In dieser Erklärung würden sich beide Länder verpflichten, sich nicht in die Angelegenheiten des anderen oder anderer Staaten in dieser Region einzumischen. 4. Einen Vorschlag für eine Begrenzung von Waffen und Streitkräften. Er sieht ein regionales Verbot für die Einführung von schweren Offensivwaffen vor. Die Vereinigten Staaten schlagen ferner vor, daß die Zahl ausländischer Militärberater in dieser Region auf ein niedriges Niveau herabgeschraubt wird und die militärischen Sicherheitskräfte auf einem Stand gehalten werden, der den Sicherheitserfordernissen entspricht. 5. Einen Vorschlag für eine internationale Verifizierung. Nicaragua würde im Rahmen eines regionalen Abkommens seine Flughäfen, militärischen Einrichtungen, Seehäfen, Grenzen und sensitiven Zonen Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder anderer regionaler Organisationen zugänglich machen. 6. Einen Vorschlag �6. Einen Vorschlag für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen eines Gesamtabkommens. Er sieht eine Beteiligung Nicaraguas an dem amerikanischen Teil der "Initiative für das Karibische Becken", einschließlich der Handelsund Investitionsvorhaben der USA, vor. Die amerikanische Regierung würde dem Kongreß ferner die Wiederaufnahme der direkten Wirtschaftshilfe vorschlagen. 7. Einen Vorschlag für einen kulturellen Austausch, um Vertrauen zwischen beiden Ländern zu schaffen. 8. Die Bekräftigung einer kürzlichen Verpflichtung Nicaraguas gegenüber der COPAL, einer Organisation linksgerichteter lateinamerikanischer Parteien, die die Grundsätze des politischen Pluralismus, einer gemischten Wirtschaft und der Blockfreiheit stärken soll. "Dies - wie auch die schon früher gegenüber der OAS ausgesprochene Verpflichtung zu freien Wahlen -wären wichtige politische Richtpunkte für unsere zukünftigen Beziehungen", sagte der amerikanische Regierungsvertreter. Der jüngste amerikanische Vorschlag, so erklärte er weiter, unterscheide sich von dem früheren Vorschlag der USA, den Unterstaatssekretär Thomas Enders unterbreitet hatte, indem er mehr auf die Besorgnisse Nicaraguas bezüglich einer Invasion aus den Vereinigten Staaten eingehe und auch bezüglich der wirtschaftlichen Beziehungen weitreichender sei. Ein neuer Aspekt sei auch das Verifizierungselement, das sich auf eine Empfehlung des Außenministers von Honduras vor der OAS stützt. Der Vertreter des State Department weigerte sich, zu spezifischen Einzelheiten bezüglich der Reduzierung der ausländischen Militärberater einzugehen. Den USA bereiteten die 2 000 kubanischen Militärberater in Nicaragua Sorge, sagte er. Er wies ferner darauf hin, daß sich auch noch sowjetische und osteuropäische Berater in dem mittel amerikanischen Land befänden. Nachdrücklich unterstrich - 3 - �Nachdrücklich unterstrich der Regierungsvertreter, daß über jeden Punkt des amerikanischen Vorschlages verhandelt werden könne. Die USA hofften auf Gegenvorschläge. "Je früher wir unsere Beziehungen zu Nicaragua normalisieren können, desto glücklicher werden wir sein." Er wies ferner darauf hin, daß die neue Reihe von Vorschlägen die Bemühungen Mexikos widerspiegele, einen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua in Gang zu bringen. +++++ �15 14. April 1982 GEWICHTSEINSPARUNG BEI RAUMFÄHREN-STARTRAKETEN - (AD) - Acht von den 11 Metall Segmenten des Motorgehäuses der beiden Feststoffraketen, die beim Start des wiederverwendbaren Raumtransporters zuerst zünden, sollen durch vier Segmente aus Faserverbundmaterial ersetzt werden. Diesen Plan verfolgt z. Zt. das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA), um das Eigengewicht der Raumfähren-Kombination beim Start zu verringern. Dadurch würde, sofern der Abschuß in Kap Canaveral erfolgt, die Kapazität für die Mitnahme von Nutzlasten um 2 720 kg erhöht. Startet der Raumtransporter jedoch von der amerikanischen Westküste (Vandenberg Air Force in Kalifornien ist ebenfalls als künftiger Abschußplatz vorgesehen), so ist ohnehin eine höhere Energiekapazität bzw. ein entsprechender Ausgleich durch geringeres Eigengewicht des Flugkörpers erforderlich. Denn von der Westküste aus ist nur der Start in eine pol nahe Umlaufbahn möglich. Dabei entfällt jedoch die zusätzliche Beschleunigung, die einem Raumflugkörper durch die Erdrotation erteilt wird, wenn er, wie von Kap Canaveral aus, in eine zur Äquatorebene mehr oder weniger stark geneigte Erdumlaufbahn gebracht und in östlicher Richtung gestartet wird. Die NASA Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die NASA hat inzwischen von der Industrie Vorschläge zur Konstruktion eines Motorgehäuses in Faserwicklung aus geeignetem Verbundmaterial angefordert. Das neue Motorgehäuse soll gegen Ende 1985 einsatzbereit sein. Ober die Bewilligung bzw. den Transfer der erforderlichen Geldmittel aus anderen Programmen muß noch entschieden werden. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Burns nimmt zum deutsch-amerikanischen Verhältnis Stellung<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Karitative Spenden in den USA erreichen neuen Höchststand<br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />USA erläutern neuen Vorschlag für Beziehungen zu Nicaragua&nbsp;<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gewichtseinsparung bei Raumfähren-Startraketen&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/648e719efd38c2698e713b7dbb0c9610.pdf 0d85d66f1bb5faab499019a3332a3146 PDF Text Text 21. April 1982 16 INHALT INFORMATION Reagan forciert friedliche Lösung der Falkland-Krise DOKUMENTATION Deutsch-amerikanische Erklärung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg Botschafter Burns würdigt deutsch-amerikanisches Abkommen - Wortlaut der Ansprache Erklärung des US-Außenministeriums zum Einfrieren von Kernwaffen HINTERGRUNDMATERIAL US-Senatsstudie erwartet Belastungen der NATO - Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy Friedensbewegungen in Ost und West - Kommentar der Stimme Amerikas Sowjets versuchen Beteiligung an chemischer Kriegführung zu bestreiten - Von unserem Korrespondenten Ed Scherr USA rechnen mit strengeren Kontrollen bei Technologieexport in die UdSSR Der gewerkschaftliche Einsatz für die Wahlen in El Salvador - Von Eugenia Kemble - Um Uber/endung von DelegeKemplafen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �i\ ii I i \\ \\v. • »11 d k Lid 16 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. April 1982 REAGAN FORDERT FRIEDLICHE LÖSUNG DER FALKLAND-KRISE WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erneut die Hoffnung ausgesprochen, daß Großbritannien und Argentinien eine friedliche Lösung ihres Streites um die Falkland-Inseln finden und daß beide Länder Zurückhaltung üben. In einem Gespräch mit der Presse im Weißen Haus am 20. April 1982 erklärte der Präsident, Außenminister Alexander Haig habe in seinen Vermittlungsbemühungen "Hervorragendes geleistet". In dem Pressegespräch, das nicht vorher geplant war, beantwortete der Präsident Fragen zum Falkland-Problem, der nuklearen Abrüstung, einem möglichen Treffen mit Breschnew und einem Kompromiß mit dem Kongreß über den Haushalt 1983. Zur Auseinandersetzung zwischen Großbritannien und Argentinien betonte der Präsident, Washington hätte Prestige verloren, wenn es nicht versucht hätte, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln und den Ausbruch von Feindseligkeiten zu vermeiden. Er würde es bedauern, wenn die Vermittlung fehlschlagen sollte, so sagte Reagan. Er meinte ferner, daß er es für "vorteilhaft" halte, wenn die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Behandlung des argentinischen Antrags verschieben würde, den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand - den Rio-Pakt von 1947 - anzurufen. Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Der Präsident lehnte es ab, sich zu der Frage zu äußern, ob die Vereinigten Staaten im Falle 9'ner militärischen Konfrontation Großbritannien oder Argentinien unterstützen würden. Die Beantwortung dieser Frage, so betonte Reagan, "wäre angesichts der laufenden heiklen Verhandlungen eine schreckliche Sache". Zu Fragen der nuklearen Abrüstung sagte Reagan, daß er"aus ganzem Herzen" mit der Bewegung sympathisiere, die die Kernwaffen ganz abgeschafft sehen wolle. Aber gute Absichten alleine genügten nicht. Nur er als Präsident verfüge über alle Tatsachen,auf denen eine Entscheidung beruhen müsse. "Ich möchte diese Leute bitten, uns zu erlauben, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Bedrohung zu verringern", so sagte Reagan. Bezüglich eines Treffens mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew im Juni bei den Vereinten Nationen erklärte Reagan, er habe keine formelle Ablehnung aus dem Kreml erhalten. Sowjetische Medien hatten über eine solche Ablehnung berichtet und mitgeteilt, Breschnew ziehe ein Gipfeltreffen in einem dritten Land vor. Reagan erklärte, sein Vorschlag für ein Treffen im Rahmen der Abrüstungsdebatte der Vereinten Nationen sei nicht als Ersatz für ein formelles Gipfeltreffen gedacht. "Ich hoffe noch immer, daß er kommen wird, weil im Juni in den Vereinten Nationen über Abrüstung gesprochen wird, und ich hoffe, daß er möglicherweise dabei sein wird und wir uns treffen können", so betonte Reagan. Er verwies erneut darauf, daß dies kein Ersatz für ein sorgfältig vorbereitetes Gipfeltreffen sein solle. + + + + + - 2 - �16 21. April 1982 DEUTSCH-AMERIKANISCHE ERKLÄRUNG ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA OBER UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN AUFNAHMESTAAT IN KRISE ODER KRIEG BONN - (AD) - Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben am 15. April 1982 ein zweiseitiges Abkommen geschlossen, nach dem die deutsche Regierung beabsichtigt, Personal und Einrichtungen zur Unterstützung von US-Streitkräften zur Verfügung zu stellen, die in einer Krise oder einem Krieg in die Bundesrepublik Deutschland verlegt werden. Das Abkommen wurde im Auswärtigen Amt in Bonn von dem Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, und dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Bürns, unterzeichnet. Dieses Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten ist sichtbarer Ausdruck des vereinbarten Grundsatzes der Arbeitsteilung des Bündnisses. Das Abkommen ist auch eine nachdrückliche Bekräftigung der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und des europäischen Teils der NATO. Nach den Bestimmungen des Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Bestimmungen des Abkommens beabsichtigen die Vereinigten Staaten, ihre in der i Bundesrepublik Deutschland • stationierten Land- und Luftstreitkräfte in einer Krise oder eine\p* Krieg in kürzester Zeit auf mehr als das Doppelte zu verstärken. Das Abkommen wird eine verstärkte frühzeitige Abschreckungskraft in Europa schaffen und damit die wirksame Vorneverteidigung des Bündnisgebiets stärken. Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt ihrerseits, etwa 93 000 Reservisten der Bundeswehr auszubilden und auszurüsten, welche die US-Streitkräfte in den Bereichen Transport, Versorgung, Flugplatzinstandsetzung, Logistik und Sicherung von US-Heereseinrichtungen unterstützen werden. Die erforderliche deutsche militärische Personalreserve wird aus dem allgemeinen Reservistenreservoir verfügbar gemacht und wird das bestehende oder geplante deutsche Reservistenpotential nicht schmälern und die Kampfkraft der Bundeswehr in keiner Weise verringern. Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland ferner zu zusätzlichen zivilen Unterstützungsleistungen in Form von Transport, Material Umschlag, Überlassung von Einrichtungen und anderen Leistungen. Das Abkommen ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung auf die Durchführung des langfristigen Verteidigungsprogramms des Bündnisses. Sein wesentlicher Nutzen liegt darin, daß es die strategischen Lufttransporterfordernisse der Vereinigten Staaten für Unterstützungstruppen verringert und es damit den Vereinigten Staaten ermöglicht, im Notfall einen höheren Anteil an Kampftruppen zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grunde und wegen der verstärkten Nutzung inländischer Einrichtungen wird das Abkommen zu größerer Wirtschaftlichkeit im Rahmen des Bündnisses führen. Es wurde ein deutsch-amerikanischer gemeinsamer Ausschuß zur Durchführung des Abkommens eingesetzt, und es werden detaillierte Pläne aufgestellt, damit 1983 mit der Aktivierung der erforderlichen deutschen Reserveeinheiten begonnen werden kann und bis 1987 die notwendigen deutschen militärischen �deutschen militärischen und zivilen Unterstützungsleistungen organisiert und die erforderlichen Ausbildungsvorhaben im Gange sind. Die Investitionskosten des Programms für die Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten werden etwa 1,2 Milliarden DM (570 Millionen US-Dollar) betragen. Diese Kosten sowie die gesamten Betriebskosten werden gleichmäßig von der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten getragen. + + + ++ - 3 - �21. April 1982 16 BOTSCHAFTER BURNS WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHES ABKOMMEN - Wortlaut der Ansprache - BONN - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Wartime Host Nation Support Agreement (Abkommen zur Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg) zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland am 15. April 1982 hielt der amerikanische Botschafter in Bonn, Arthur F. Burns, folgende Ansprache: Herr Minister Genscher, Herr Minister Apel, sehr geehrte Gäste. Ich möchte zunächst aus ganzem Herzen den von Außenminister Genscher dargelegten Prinzipien zustimmen und meine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringen, daß er hier an dieser Zeremonie teilnimmt. Ich freue mich, Ihnen, Herr Minister Genscher, dem Bundeskanzler und Verteidigungsminister Apel die tiefe Dankbarkeit meiner Regierung für die nachhaltige und entschlossene Unterstützung übermitteln zu können, die sie diesem wichtigen Abkommen angedeihen ließen, das wir heute unterzeichnen. Ich möchte ferner den vielen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �vielen Offizieren und Zivilbediensteten unserer beiden Regierungen danken, die so lange und erfolgreich an der Verwirklichung dieses lebenswichtigen Zieles gearbeitet haben. Ich freue mich, heute einige dieser aktiv Beteiligten hier zu sehen. Es ist eine Ehre für mich, dieses Abkommen im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Es ist das erste deutsch-amerikanische Abkommen, das zu unterzeichnen ich seit der Übernahme meines Postens als Botschafter Gelegenheit habe, und ich freue mich besonders über die Tatsache, daß es dabei um gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit in unseren gemeinsamen Interessen geht. Es ist gerade diese Gemeinsamkeit der Interessen, die dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zugrundeliegt. Welche Meinungsverschiedenheiten auch gelegentlich zwischen uns auftreten mögen, so erkennen unsere beiden Regierungen und unsere beiden Völker, daß die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Grundwerte, die wir gemeinsam haben, bei weitem solche besonderen Fragen überwiegen. Wir haben viele Jahre der engen Zusammenarbeit in unseren gemeinsamen Problemen erlebt, und das heutige Wartime Host Nation Support Abkommen ist einer der jüngsten Schritte in einem ständigen Prozeß der Zusammenarbeit in der Verteidigung unserer gemeinsamen und unteilbaren Interessen. Dieses Abkommen stellt einen wichtigen Fortschritt zu einer stärkeren und rationelleren Arbeitsteilung im Atlantischen Bündnis, dar. Eine solche Arbeitsteilung ist angesichts der großen neuen Lasten, die die Vereinigten Staaten sowohl im Zusammenhang mit der NATO als auch mit anderen Angelegenheiten von strategischer Bedeutung für das Bündnis als Ganzes auf sich nehmen müssen, in zunehmendem Maße notwendig geworden. Das vorliegende Abkommen ist seit langem ein wichtiges Ziel unserer beiden Regierungen gewesen. Meine Regierung hat die Bedeutung, die sie der Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten beimißt, dadurch unterstrichen, daß sie dies als ersten Punkt auf die Demarche des damaligen Botschafters Stoessel vom November 1980 an Verteidigungsminister Apel gesetzt �gesetzt hat - eine Demarche, die von der jetzigen Administration bestätigt wurde. Damit stellt die heutige Unterzeichnung dieses Abkommens einen großen Erfolg dar. Es handelt sich um ein weiteres großartiges Beispiel der engen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Regierungen. Nach den Bestimmungen des Abkommens bringt die Bundesrepublik Deutschland ihre Absicht zum Ausdruck, in Krisen- oder Kriegszeiten bestimmtes Personal und bestimmte Sachleistungen zur Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Dies wird die strategischen Luftbrükkenanforderungen an die Vereinigten Staaten verringern und damit im Ernstfalle mehr Kampftruppen verfügbar machen. Die Vereinigten Staaten bringen ihrerseits ihre Absicht zum Ausdruck, in Krisen- oder Kriegszeiten ihre Landund Luftstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland rasch auf einen Stand zu bringen, der die gegenwärtige Stärke um mehr als das Zweifache übersteigt. Aufgrund dieser Zusagen unserer beiden Regierungen wird das Abkommen zu einer verstärkten frühen Abschreckungsmacht in Europa und einer glaubwürdigen und wirksameren Vorneverteidigung des Bündnisgebietes führen. Wenn wir die Unterzeichnung dieses Dokuments feiern, dann können wir das in vollem Vertrauen tun, daß es zur Solidarität des Westens, zur Verteidigung der westlichen Ideale und zu der starken und engen Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika beitragen wird. + + + + + �16 21. April 1982 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZUM EINFRIEREN VON KERNWAFFEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einer am 13. April 1982 herausgegebenen Broschüre zu dem Vorschlag Stellung genommen, die sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Dieser Vorschlag sei sicherlich von gutem Willen getragen, so heißt es in der Erklärung des State Department, aber ein Einfrieren auf dem gegenwärtigen Stand würde negative Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben und alle Versuche stören, auf dem Verhandlungswege wesentliche Verringerungen in den nuklearen Arsenalen beider Seiten zu erzielen. Die in der Broschüre wiedergegebene Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: In den letzten Monaten hat ein Vorschlag für ein Einfrieren der sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen große Aufmerksamkeit gefunden. Dem Kongreß wurde eine Resolution zur Unterstützung eines solchen Einfrierens unterbreitet, und für die Wahlen im November sind in verschiedenen Bundesstaaten Versionen dieses Vorschlages zur Abstimmung gestellt worden. Die Formulierun- gen der verschiedenen Versionen sind zwar unterschiedlich, und in einigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �in einigen Fällen wird sogar die Forderung nach schließlicher Verringerung des Rüstungsstandes gestellt, aber der Grundgedanke ist folgender: Der Präsident soll vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein beiderseitiges Einfrieren der Erprobung, Produktion und Dislozierung von Nuklearwaffen und Raketen sowie neuer Flugzeuge, die hauptsächlich als Träger für Nuklearwaffen gedacht sind, unter strikter Verifizierung vornehmen. Die amerikanische Regierung räumt ein, daß der Vorschlag von den besten Absichten ausgeht: die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zu verringern und einen rascheren Fortschritt auf dem kritischen und außerordentlich komplexen Gebiet der Rüstungskontrolle herbeizuführen. Wir streben alle nach diesen Zielen. Aber nachdem wir den Vorschlag eingehend geprüft haben, sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein Einfrieren des gegenwärtigen Standes der Kernwaffen negative Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben und Versuche abschrecken würde, das Ziel zu erreichen, über das wir uns alle einig sind: Verhandlungen über wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale beider Seiten. Was für ein Rüstungskontroi labkommen streben wir an? Der amerikanischen Einstellung zur Rüstungskontrolle liegen vier Prinzipien zugrunde. Wir streben nach Abkommen, die - wesentliche Reduzierungen in den Arsenalen beider Seiten herbeiführen; - zu einem gleichen Stand der Rüstungen auf beiden Seiten führen, da ein unausgewogenes Abkommen wie ein ungleiches Kräfteverhältnis zu Nötigung oder Aggression ermutigen können; - verifizierbar sind, denn wenn es um unsere nationale Sicherheit geht, dann dürfen Abkommen nicht allein auf Vertrauen aufgebaut sein; - die Sicherheit - 2 - �- die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten fördern und das Risiko eines Krieges verringern, denn Rüstungskontrolle ist nicht Selbstzweck, sondern ein wichtiges Mittel zur Sicherung des Friedens und der internationalen Stabilität. Diese vier Prinzipien wurden vom Präsidenten in seiner Rede vom 18. November 1981 hervorgehoben. Sie sind die Grundlage der amerikanischen Position bei den derzeitigen Genfer Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR über nukleare Mittel Streckensysteme (INF). Sie bilden auch die Grund- lage für unsere Einstellung zu Verhandlungen über strategische Waffen mit der Sowjetunion - Verhandlungen, die wir als START - Strategie Arms Reduction Talks = Verhandlungen über die Verringerung strategischer Waffen - bezeichnen. Welche Nachteile hat der Vorschlag für ein Einfrieren? Die Administration teilt die echten und tiefempfundenen Überzeugungen, die zu dem Vorschlag für ein Einfrieren geführt haben, aber wir sind der Überzeugung, daß der Vorschlag keine gesunde Verteidigungs- oder Rüstungskontrolle darstellt, und daher können wir ein Einfrieren nicht unterstützen. Ein Ein- frieren wäre gefährlich für die Sicherheit, die Stabilität und die Sache des Friedens, und zwar aus folgenden Gründen: - Ein Einfrieren auf dem derzeitigen Stand würde die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten auf einer Position des militärischen Nachteils und der Verwundbarkeit festlegen. Das Einfrieren würde uns daran hindern, bestehende gefährliche Mängel in unseren Nuklearstreitkräften zu beheben, die durch die anhaltende sowjetische Aufrüstung entstanden sind. Die wesentlichen Verbes- serungen in der Interkontinentalraketenstreitmacht der Sowjetunion beispielsweise haben ihr die Mittel an die Hand gegeben, einen großen Teil unserer Interkontinentalraketenstreitmacht zu vernichten. Darüber hinaus haben die Sowjets etwa 600 nuklearfähige Mittelstreckenraketen disloziert, die unsere Verbündeten treffen können. Gegen diese Raketen gibt es keinen Ausgleich durch irgendein vergleichbares amerikanisches System. In diesem Falle würde ein Einfrieren uns daran hindern, das Gleichgewicht wiederherzustellen. - Ein Einfrieren - 3 - �- Ein Einfrieren genügt nicht. Wir wollen nicht die Entwicklung auf dem gegenwärtigen Stand festschreiben; wir wollen wesentliche Verringerungen der Nuklearwaffen auf beiden Seiten - Verringerungen, die zu einem stabilen militärischen Gleichgewicht führen. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine kühne neue Rüstungskontrollinitiative bei den Verhandlungen in Genf über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen ergriffen. Wir haben eine Null-Op- tion vorgeschlagen, in deren Rahmen die Vereinigten Staaten auf die geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten im Austausch für die Beseitigung der vergleichbaren sowjetischen Mittelstreckenraketen. Unser Ziel bei den Verhandlungen über strategische Rüstungs- kontroll abkommen ist ebenfalls eine wesentliche Verringerung. - Ein Einfrieren würde eine bedeutsame Rüstungskontrolle erschweren. Die Sowjets hätten wenig Anreiz, Verringerungen der strategischen Nuklearwaffen und der nuklearen Mittel Streckensysteme zuzustimmen, wenn sie wüßten, daß sie einfach die bestehende militärische Situation einfrieren könnten. Dies hat sich bereits im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme gezeigt, wo die UdSSR zunächst unser Verhandlungsangebot abgelehnt und stetig rund 300 SS-20Raketen disloziert hat. Die Sowjets haben sich erst entschlossen, an den Verhandlungstisch zu kommen, als es klar wurde, daß wir und unsere Verbündeten entschlossen waren, Schritte zu unternehmen, um der Dislozierung dieser SS-20 zu begegnen. - Ein Einfrieren würde ernsthafte Zweifel an der Führung Amerikas im Bündnis erwecken. Im Jahr 1979 kamen die Mitglieder des Bündnisses angesichts zunehmender sowjetischer Dislozierungen überein, im Jahr 1983 mit der Dislozierung amerikanischer PERSHING II-Raketen und landgestützter Marschflugkörper zu beginnen und ein amerikanisch-sowjetisches Rüstungskontrollabkommen anzustreben, um die nuklearen Mittel Streckensysteme zu verringern. Ein Einfrieren würde also praktisch eine einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten bedeuten, sich aus dem gemeinsamen Projekt des Bündnisses zurückzuziehen. - Ein Einfrieren aller Erprobungen, Herstellungen und Dislozierungen von Kernwaffen würde wichtige Elemente einschließen, die nicht verifiziert werden - 4 - �verifiziert werden können. Das praktische Ergebnis wäre, daß die Vereinig- ten Staaten ein Einfrieren in allen Aspekten bis zum letzten durchführen würden, während es doch beträchtliche Zweifel gäbe, ob sich auch die Sowjets genau daran halten würden. Wir können es uns einfach nicht leisten, unsere nationale Sicherheit auf das Vertrauen in die Sowjets zu stützen. Ein Einfrieren und die sowjetische Aufrüstung Während des vergangenen Jahrzehnts hat die Sowjetunion eine anhaltende Aufrüstung im ganzen Bereich ihrer Nuklearstreitkräfte durchgeführt. Die sowjetischen Modernisierungsanstrengungen haben die unsrigen bei weitem übertroffen, vor allem hinsichtlich der Entwicklung und Dislozierung von Inter- kontinentalraketen, die heute eine starke Bedrohung eines großen Teils unserer landgestützten Interkontinentalraketenstreitmacht darstellen. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets eine beispiellose Vielfalt neuer strategischer Waffen in ihre Arsenale aufgenommen, einschließlich der SS-17-, SS-18und SS-19-Interkontinentalraekten, der Typhoon- und Delta-Unterseeboote und einiger neuer Typen von unterseebootgestützten Raketen sowie des BackfireBombers. Im gleichen Zeitraum übten die Vereinigten Staaten Zurückhaltung und haben nur die TRIDENT-Rakete und das TRIDENT-Unterseeboot und den Marschflugkörper eingeführt. Dieser Trend hat sich schädlich auf die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und die globale Sicherheit ausgewirkt. ist nicht lediglich eine Frage von Zahlen. Das In dem Maße, in dem ihre mili- tärische Kapazität zugenommen hat, haben die Sowjets immer mehr zur direkten Anwendung militärischer Macht oder der Anwendung militärischer Macht durch Stellvertreter, wie Kuba, gegriffen, um in immer weiter von ihren Grenzen gelegenen Gebieten zu intervenieren. Die wachsende Anmaßung im sowjetischen Verhalten - die Invasion Afghanistans, der Druck in Polen oder die Unterstützung des Aufstandes in Mittelamerika - läßt das wachsende Vertrauen der Sowjets in ihre militärische Kapazität erkennen. ICBM: Seit �ICBM: Seit 1972 haben die Sowjets mindestens zehn verschiedene Varian- ten von drei verschiedenen neuen Typen von Interkontinentalraketen (ICBM) entwickelt und disloziert. Im gleichen Zeitraum haben die Vereinigten Staa- ten keine neuen Typen von ICBM und nur eine Variante der vorhandenen MINUTEMAN-Rakete disloziert. Wir planen, im Jahr 1986 mit der Dislozierung der MX-Rakete, der ersten neuen Interkontinentalrakete der Vereinigten Staaten in 16 Jahren, zu beginnen. Seegestützte Streitkräfte: Die Indienststellung des ersten amerikanischen TRIDENT-Unterseebootes 1982 bedeutete das Ende einer 15jährigen Periode, während der die Vereinigten Staaten nicht ein einziges neues Raketen-Unterseeboot bauten. Im gleichen Zeitraum hat die UdSSR 'über 60 Raketen-Unterseeboote in vier neuen oder verbesserten Klassen in Dienst gestellt. Die Sowjets dislozieren jetzt zwei neue Typen von Raketen-Unterseebooten - die Typhoon und die Delta III -, während wir nur die TRIDENT bauen. Bomber: Wenn der erste B-1-Bomber im Jahr 1985 einsatzbereit wird, dann wird es fast ein Viertel Jahrhundert her sein, daß der letzte schwere Bomber der USA gebaut wurde. Im Gegensatz dazu haben die Sowjets über 250 moderne Bomber vom Typ Backfire gebaut, die grundsätzlich für den interkontinentalen Einsatz geeignet sind. Die Sowjets haben ferner ihr umfangreiches Luftverteidigungssystem weiter verbessert, das der Abwehr unserer Bomber-Streitmacht dient. Ein Einfrieren würde diese sowjetische Luftverteidigung nicht einschränken. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets zwölf neue oder verbesserte Nuklearwaffensysteme eingeführt, während die Vereinigten Staaten nur drei eingeführt haben, und die Sowjets haben jedes Gebiet ihres Nukleararsenals vergrößert oder verbessert. Darüber hinaus übertrifft die Sowjetunion heute die Vereinigten Staaten nach den wichtigsten Maßstäben für strategische Streitkräfte - Gesamtzahl der Systeme, Gesamtzahl der Raketen, gesamtes Zerstörungspotential. Bald könnten sie uns in der Zahl der Gefechtsköpfe gleichkommen oder überholen - das ein- 6 - �das einzige Gebiet, auf dem die Vereinigten Staaten traditionell einen Vorsprung hatten. Der Präsident hat sein Amt mit dem Auftrag angetreten, diese Entwicklungen zu korrigieren. Das Modernisierungsprogramm, das er im Oktober 1981 bekanntgab, dient dazu, das strategische Gleichgewicht wiederherzustellen und einen Atomkrieg zu verhüten. Damit wird es der Sowjetunion einen starken An- reiz bieten, mit uns über echte Rüstungsverringerungen zu verhandeln. Zusammenfassung Die Reagan-Administration hat sich einer gerechten und verifizierbaren Rüstungskontrolle verschrieben, die auf wesentliche Verringerungen der Streitkräfte abzielt. Während der Vorschlag für ein Einfrieren den Wunsch der Menschen überall nach einer Verminderung der Bedrohung durch einen Atomkrieg widerspiegelt, würde er für Verringerungen, Gleichstand oder Verifizierbarkeit nicht dienlich sein. Er würde vielmehr das Gegenteil bewirken. Ein Einfrieren auf dem bestehenden Stand würde bestehende Ungleichheiten festschreiben und einen weiteren Fortschritt in der Rüstungskontrolle erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Aus diesen Gründen muß unser Ziel bei der Rüstungskontrolle darin bestehen, wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale auf beiden Seiten auszuhandeln. Das können wir ohne ein Einfrieren besser. - 7 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 16 21. April 1982 US-SENATSSTUDIE ERWARTET BELASTUNGEN DER NATO Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy WASHINGTON - (AD) - Ein Bericht, der vom Stab des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats erstellt wurde und den Titel "Die NATO heute: Das Bündnis im Wandel" ("NATO Today: The Alliance in Evolution") trägt, gelangt zu dem Schluß, daß die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft vielfachen Spannungen ausgesetzt ist, die es erforderlich machen, daß ihre Mitglieder die gegenwärtigen Probleme mit besonderer Sorgfalt und Einfühlungsvermögen in den Griff bekommen. Die Studie wurde mit einem Vorwort des Ausschußvorsitzenden Charles H. Percy am 17. April 1982 veröffentlicht. Dabei verwies der Senator darauf, daß der Zeitpunkt schlecht gewählt wäre, würde der amerikanische Kongreß derzeit Vorschläge über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa in Erwägung ziehen. Nachstehend der Wortlaut des Vorwortes von Senator Percy: Im vergangenen Winter hielten die amerikanischen Kommentatoren aller politischen Richtungen die Zeit für gekommen, angesichts der europäischen Reaktion auf das Kriegsrecht in Polen einige der grundlegenden Voraussetzungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �grundlegenden Voraussetzungen einer Kritik zu unterziehen, die die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der NATO betreffen. Als Folge davon bat ich den Stab des Außenpolitischen Ausschusses, eine Studie durchzuführen, die die wesentlichsten Probleme aufzeigt, vor denen die NATO heute steht. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß "es heute bei der NATO eine größere Stärke und mehr gemeinsame Zielsetzung gibt, als die meisten politischen Beobachter glauben." Allerdings warnt die Studie auch vor vielfachen Spannun- gen, vor denen das Bündnis steht und die von den Partnern auf beiden Seiten des Atlantik verlangen, "die gegenwärtigen Probleme mit besonderer Sorgfalt und Einfühlungsvermögen in den Griff zu bekommen." Die wesentlichen Schlußfolgerungen der Studie: - In der 33jährigen Geschichte der NATO gab es eine ganze Reihe von Kontroversen, die Anlaß zu weit ernsterer Sorge bildeten als jede Meinungsverschiedenheit, die die Bündnispartner heute trennen mag. Allerdings ist die derzeitige Lage insofern einzigartig, als das Bündnis vor einer Vielzahl von Spannungen steht, die die Tendenz zu gegenseitiger Verstärkung haben. - Die europäischen Sanktionen als Reaktion auf das Kriegsrecht in Polen liefen im großen und ganzen parallel zu den amerikanischen Sanktionen, was Umfang und Härte angeht. Eine Ausnahme bildet die transsibirische Erdgasleitung, die die Vereinigten Staaten lediglich verzögern können und dies nur unter großen Kosten für den Zusammenhalt des Bündnisses und für die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant. - Das Ausmaß der amerikanisch-europäischen militärischen Zusammenarbeit in Südwestasien ist weit umfangreicher, als dies gemeinhin angenommen wird. Die amerikanischen Verteidigungsanstrengungen in Südwestasien könnten jedoch innerhalb der NATO weitere Probleme hervorrufen, wenn die Europäer sich gegen Maßnahmen zur Kompensierung eines potentiellen Abzugs amerikanischer Streitkräfte von NATO-Aufgaben wehren. - Die wirtschaftlichen - 2 - �- Die wirtschaftlichen Probleme, vor denen die NATO-Mitglieder stehen, verschlimmern auch andere Probleme im Bündnis, und die wirtschaftliche Genesung auf beiden Seiten des Atlantik ist entscheidend für einen Abbau der Spannungen und für ein Nachlassen des Drucks auf die Verteidigungshaushalte innerhalb der NATO. - Trotz dieser wirtschaftlichen Probleme haben die anderen Mitglieder des Bündnisses, als Gruppe genommen, ihre realen Verteidigungsausgaben im Jahre 1981 um etwa 2,6 Prozent gesteigert und kommen damit näher denn je an das von der NATO 1978 gesetzte Ziel von 3 Prozent heran. - Obgleich die NATO in den letzten Jahren mit einem eindrucksvollen Netzwerk an Programmen zur Streitkräftemodernisierung vorangegangen ist, wurde das Bündnis doch durch den anhaltenden Schwung der sowjetischen Aufrüstung zurückgeworfen. - Mehrere Gesetzeszusätze, die im Verlauf der Beratungen über das Bewilligungsgesetz im Haushaltsjahr 1982 für die Verteidigung angenommen wurden - vor allem de,r Gesetzeszusatz über die Lieferung von Spezialmetallen (Speciality Metals Amendment), würden sich für die Standardisierung von Waffen in der NATO äußerst negativ auswirken und könnten die amerikanischen Waffenverkäufe an Europa wesentlich verringern, würden sie nicht zurückgenommen . - Angesichts der europäischen Anstrengungen zur Lastenteilung, angesichts der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung und angesichts der derzeitigen gegenseitigen Spannungen innerhalb der NATO würde jeder umfangreichere Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa dort als Strafmaßnahme betrachtet werden. Dies würde eine verärgerte, verwirrte und Uneinigkeit schaffende Reaktion in Europa hervorrufen, die den Zusammenhalt innerhalb der NATO stark schädigen würde. - Während des größten Teils des Jahres 1981 war die amerikanische Regierung nicht angemessen empfänglich für die Auswirkungen, die die öffentliche - 3 - �die öffentliche Diskussion eines begrenzten Atomkrieges sowie die gegen die Sowjetunion gerichtete rhetorische Konfrontation auf die europäische Meinung hatte. Dies hat in Europa noch die Angst in der Öffentlichkeit vor den Kernwaffen verstärkt; allerdings sollte diese Angst nicht als Unterstützung breiter Bevölkerungskreise für Neutralismus» Antiamerikanismus oder einseitige Abrüstung mißverstanden werden. Die Rede Präsi- dent Reagans vom 18. November 1981 mit ihrer "Null-Option" wurde von allen NATO-Regierungen begrüßt und führte zeitweilig zu einer Verlangsamung der Antiatombewegung. Allerdings werden für den Besuch von Präsident Reagan im Juni in Bonn umfangreiche Demonstrationen erwartet. - Die Verwirklichung des Doppelbeschlusses der NATO vom Dezember 1979 über die Modernisierung der Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) bleibt auch weiterhin ein entscheidender Testfall für den politischen Willen der NATO. Die Niederlande, in geringerem Maße Belgien, könnten hier ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, aber die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien sollten in der Lage sein, diese Entscheidung zu verwirklichen, solange die INF-Verhandlungen in Genf andauern. Allerdings könnte diese Frage in der Bundesrepublik zu einer Spaltung zwischen Bundeskanzler Schmidt und der Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei führen. - Die Positionen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bei den INFVerhandlungen liegen noch immer weit auseinander. Die meisten Beobachter sind der Meinung, daß die Sowjetunion in ihrer Verhandlungsposition wahrscheinlich erst dann Beweglichkeit zeigen wird, wenn deutlich ist, daß die neuen INF-Systeme der NATO disloziert werden. Außerdem sind hohe Regierungsvertreter, die für Rüstungskontrolle in Europa zuständig sind, der Ansicht, daß die Sowjetunion auch bei den INF-Gesprächen erst dann ernsthafter verhandeln wird, wenn erst einmal die START-Gespräche begonnen haben. - In Europa ist der Eurokommunismus ein im Schwinden begriffenes Phänomen ausgenommen Italien, wo die Kommunistische Partei eines Tages eine wichtige Rolle in einer Koalitionsregierung spielen könnte. Die Kommunistische - 4 - �Die Kommunistische Partei Italiens hat in letzter Zeit große Versuche unternommen, um sich von der Politik der Sowjetunion zu distanzieren. Die Studie argumentiert überzeugend, daß die NATO derzeit noch in keiner Krise steckt, daß sie aber leicht in eine solche hineingeraten könnte, wenn die Probleme nicht sorgfältig angegangen werden. Es ist daher ein besonders ungünstiger Zeitpunkt für den Kongreß, Vorschläge über den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa überhaupt in Erwägung zu ziehen, und ich würde mich einem solchen Gesetzeszusatz energisch widersetzen. Ich möchte dem Stab des Ausschusses meine Anerkennung für seine Anstrengungen zum Ausdruck bringen, die zu dieser Studie geführt haben. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß über diese Studie im Ausschuß nicht abgestimmt wurde und sie deshalb nicht notwendigerweise die Ansicht der Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses repräsentiert. - 5 - �21. April 1982 FRIEDENSBEWEGUNGEN IN OST UND WEST - Kommentar der Stimme Amerikas - Die Lutherische Kirche Ostdeutschlands hat sich scharf gegen einen Versuch der dortigen Regierung gewandt, gegen die wachsende Friedensbewegung unter der Jugend des Landes vorzugehen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben die gegenwärtige Antikriegsbewegung in Westeuropa und in Amerika mit Zustimmung und mit ermutigenden Worten begrüßt. Aber ihre Begeisterung für Friedensdemonstrationen hat offensichtlich Grenzen - vor allem sollen sie auf Länder außerhalb des Ostblocks beschränkt bleiben. So haben die jungen Leute in Ostdeutschland kürzlich eine deutliche Lektion über das zweierlei Maß gelernt, das dort für Friedensbewegungen angelegt wird, als ihre Regierung den Versuch unternahm, gegen die Bewegung "Schwerter zu Pflugscharen" vorzugehen. An westeuropäischen Maßstäben gemessen, ist diese Bewegung harmlos genug. Nichts anderes hat die hochoffizielle Besorgnis hervorgerufen als das Tragen eines Abzeichens, das ein Denkmal darstellt, das vor dem Gebäude der Vereinten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Vereinten Nationen in New York steht - und übrigens von der Sowjetunion gestiftet wurde. Das Abzeichen zeigt auch ein Zitat aus der bekannten Passage des Alten Testaments, in der es heißt: "Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Denn es wird kein Volk wider das andere ein Schwert aufheben, und werden hinfort nicht mehr kriegen lernen." Das ist wohl kaum der Stoff, aus dem die Konterrevolutionen sind. Aber die Regierung in Ostdeutschland ist der Meinung, das Abzeichnen stelle eine Demonstration der Feindseligkeit gegenüber dem Staat dar und hat das Tragen in der Öffentlichkeit verboten. Zudem sei die Friedensbewegung in Ostdeutschland eine illegale politische Bewegung, die gestoppt werden müsse. Sie dürfe auch nicht mit den Friedensbewegungen in Westeuropa oder in den Vereinigten Staaten verglichen werden, die es wiederum als Ausdruck der öffentlichen Meinung gegen die imperialistischen Mächte zu unterstützen gelte. Der Schlag gegen die Friedensbewegung droht zu einer Konfrontation zwisehen Kirche und Staat zu werden. Die Lutherische Kirche unterstützt die jungen Leute. In einem am Ostersonntag von allen Kanzeln des Landes verlesenen Brief stellte sich die Kirche offen an die Seite jener, die das Abzeichen tragen, und wandte sich gegen die Regierung, die dies verboten hatte. Es sei notwenig, so hieß es, den Kurs der Abrüstung um der Erhaltung des Friedens willen zu wagen. Aber die Kirche warnte zugleich davor, daß sie nicht länger mehr jene vor Repressalien durch die Regierung schützen könne, die das Abzeichen tragen. Was sich hier in Ostdeutschland zuträgt, ist nicht nur ein Akt politischer Heuchelei. Diese widersprüchliche Politik hat eine weit unheilvollere Methode. Die kommunistischen Gruppierungen in ganz Westeuropa nehmen an den dortigen Antiatombewegungen teil,und von draußen applaudieren die Sowjetuion und ihre osteuropäischen Verbündeten. Für den Ostblock ist die Friedensbewegung eine Frage der militärischen Strategie, ein Mittel, den Gegner zu schwächen. Es ist �Es ist dies eine Waffe im west-östlichen Nervenkrieg, die gegen sich selbst einzusetzen der Osten sicherlich nicht zuzulassen beabsichtigt. + + + + + �16 21. April 1982 SOWJETS VERSUCHEN BETEILIGUNG AN CHEMISCHER KRIEGFÜHRUNG ZU BESTREITEN - Von unserem Korrespondenten Ed Scherr - WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat auf die von den Vereinigten Staaten vorgelegten Beweise für die sowjetische Beteiligung an chemischer und biologischer Kriegführung damit geantwortet, daß sie amerikanische Regierungsvertreter der Lüge und der Irreführung der Weltöffentlichkeit bezichtigt. In den sowjetischen Medien und in sowjetisch beeinflußten Presseberichten wurden in den letzten Wochen derartige Beschuldigungen verbreitet. Dabei führt nichts an der Tatsache vorbei, daß Beweise für den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten unter flagranter und wiederholter Verletzung internationaler Konventionen und des Völkerrechts vorliegen. Die Vereinigten Staaten haben eindeutige Fakten veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß Tausende wehrloser Menschen in Laos, Kampuchea und Afghanistan durch solche Kampfstoffe getötet worden sind. Und die Sowjetunion hat alle Bemühungen um eine unparteiische Untersuchung dieser Vorfälle oder um eine schärfere internationale Kontrolle des Verbots solcher Waffen blockiert. Ein von �Ein von Außenminister Haig am 22. März 1982 dem Kongreß zugeleiteter Bericht enthält eine Zusammenstellung und Analyse der verfügbaren Beweise für chemische Kriegführung in den drei genannten Ländern. Alle Unterlagen zusammengenommen haben, so der Bericht, die amerikanische Regierung zu der Oberzeugung gebracht, daß: - "laotische und vietnamesische Streitkräfte unter sowjetischem Oberbefehl seit 1975 in Laos tödliche chemische und toxische Waffen eingesetzt haben; - vietnamesische Streitkräfte seit 1978 tödliche chemische und toxische Waffen in Kampuchea eingesetzt haben; und - sowjetische Streitkräfte eine Vielzahl von chemischen Kampfstoffen, einschließlich Nervengas, seit der Invasion im Jahr 1979 in Afghanistan eingesetzt haben." Trotz zunehmender internationaler Besorgnis haben die Sowjets alle Anstrengungen verhindert, eine unparteiische Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen in Afghanistan und Südostasien durchzuführen. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Gruppe von Experten erhielt von der Sowjetunion und ihren Stell Vertreterstaaten keine Genehmigung, die Schauplätze solcher Angriffe in Augenschein zu nehmen. In einem Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte die Expertengruppe, daß eine endgültige Klärung den "rechtzeitigen Zugang zu den Gebieten des behaupteten Einsatzes chemischer Kampfmittel erfordert, um die Tatsachen festzustellen. Eine solche Untersuchung war bisher nicht möglich". Die amerikanische Regierung ist bei der Sowjetunion wegen des behaupteten Einsatzes chemischer und toxischer Waffen vorstellig geworden, ohne jedoch eine befriedigende Antwort der Regierung in Moskau zu erhalten. So versuchen die Vereinigten Staaten seit zwei Jahren auch vergeblich, eine Aufklärung über die Milzbrandseuche in Swerdlowsk zu erhalten, deren Ursachen nicht na- 2 - �nicht natürlicher Art zu sein schienen. Nach westlichen Berichten gelangten die tödlichen Sporen nach einer Explosion in einem nahegelegenen militärischen Laboratorium in die Atmosphäre. Amerikanische Regierungsvertreter haben immer wieder darauf hingewiesen, daß das Genfer Protokoll von 1925 - das den Einsatz chemischer Waffen verbietet - und die Konvention von 1972 - die biologische und toxische Waffen verbietet - keine Bestimmungen für die Verifizierung ihrer Befolgung enthalten und auch keine Verfahren für die Klärung der Einhaltung vorsehen. Die Vereinigten Staaten streben seit Ende der siebziger Jahre ein Abkommen mit der Sowjetunion über ein umfassendes und verifizierbares Verbot chemischer und toxischer Waffen an. Ferner haben die USA sich seit langem verpflichtet, niemals chemische Waffen einzusetzen, außer wenn solche Waffen zuerst gegen Amerika oder seine Verbündeten angewandt werden. die USA keine biologischen oder toxischen Waffen besitzen. + + + + + Ferner werden �16 21. April 1982 USA RECHNEN MIT STRENGEREN KONTROLLEN BEI TECHNOLOGIEEXPORT IN DIE UdSSR WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten können nunmehr von einer "politischen Verpflichtung" ihrer Verbündeten ausgehen, die, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, eine Grundlage "zur Neuorientierung und Stärkung internationaler Kontrollen über kritische Technologien und Ausrüstungen" bildet. Lawrence J. Brady, Unterstaatssekretär im amerikanischen Handelsministerium, informierte am 14. April 1982 den zuständigen Unterausschuß des Senats darüber, daß auf einem Treffen westlicher Handelsstaaten in Paris im vergangenen Januar Einigung darüber erzielt worden sei, wie die derzeitigen internationalen Regeln verbessert werden könnten, die den Export strategisch wichtiger Technologie in den Ostblock betreffen, und wie die Anwendung dieser Regeln verstärkt werden könnte. "Wir beabsichtigen eine Änderung unserer Kontrollen, damit auch fortschrittlichste Technologien und jenes Ausrüstungsmaterial abgedeckt werden, die für jene neun Industriezweige der UdSSR von entscheidender Bedeutung sind, deren Priorität die Verteidigung ist. Wir ergreifen außerdem Maßnahmen für eine wesentliche Verbesserung unseres Systems, das eine illegale Beschaffung verbotener Technologie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �verbotener Technologie durch die Sowjetunion verhindern soll." Brady erklärte, die Reagan-Administration beabsichtige auch, die Kreditaufnahme durch die Sowjetunion für den Kauf westlicher Technologie zu erschweren und die Kosten für solche Kredite zu erhöhen. In der Vergangenheit konnten die Sowjetunion und andere osteuropäische Länder Hunderte von Millionen Dollar von westlichen Banken borgen- und dies noch zu Zinsen, die unter denen des Marktes lagen -, wobei manche westliche Länder sogar staatliche Subventionen und Garantien für solche Darlehen gewährten. Der stellvertretende Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen im State Department, Ernest B. Johnston,erklärte vor dem Unterausschuß, daß der C0C0MAusschuß 1949 gegründet worden sei, um die nationalen Kontrollen der Vereinigten Staaten und die ihrer wichtigsten Verbündeten beim Export strategischer Güter in Länder des Sowjetblocks zu koordinieren. Zu den Mitgliedern gehören derzeit alle Länder der NATO, außer Island , und auch nicht Japan. Seit dem Treffen im Januar seien, wie Johnston weiter erklärte, beträchtliche Fortschritte im Rahmen der COCOM-Gespräche erzielt worden, die zu einer Übereinkunft bei einer Reihe von Vorschlägen führen sollen, durch die ein Embargo für Technologieexporte in den Sowjetblock gestrafft werden soll. Die Mitglieder einigten sich auf ein Sondertreffen in diesem Frühjahr, um die Probleme anzugehen, die sich aus der Durchführung eines solchen Embargos und der Harmonisierung der Lizenzerteilung der einzelnen Länder ergeben. "Diese Administration hat den Eindruck, daß das COCOM-Treffen auf hoher Ebene die Entschlossenheit aller Mitgliedsregierungen des COCOM bestätigt hat, das multilaterale System wirksamer zu machen. Wir versuchen nunmehr, diese Entschlossenheit in konkrete Verbesserungen umzusetzen. Wir können vernünftigerweise nicht erwarten, alle unsere Ziele sofort zu erreichen. Ja, es ist sogar unvermeidlich, daß manche der Probleme des Technologietransfers in die Sowjet- union und deren Verbündete im Warschauer Pakt auch weiterhin auftauchen. Wir haben jedoch den Eindruck, daß die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten es möglich macht, konstruktive Schritte zur Beseitigung der einschneidendsten Schwierigkeiten zu unternehmen", sagte Johnston. �16 21. April 1982 DER GEWERKSCHAFTLICHE EINSATZ FÜR DIE WAHLEN IN EL SALVADOR - Von Eugenia Kemble - Die Autorin war Mitglied der Beobachterkommission, die vom amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO zu den Wahlen nach El Salvador geschickt worden war. Sie ist eine der engsten Mitarbeiterinnen von Albert Shanker, dem Präsidenten der amerikanischen Lehrergewerkschaft. Der Text entstammt in Auszügen einem Artikel, den die Verfasserin für das "American Institute for Free Labor Development" schrieb. - (AD) - Die UPD (Populär Democratic Unity - Demokratische Volksunion) eine Vereinigung von Gewerkschaften und deren Verbündeten - hat hart dafür gekämpft, ausländische Gewerkschaftler, die Medien und die Politiker davon zu überzeugen, daß die Arbeiter in El Salvador wirklich eine Wahl wünschten. Viele Gewerkschaftler aus Europa und Lateinamerika waren eingeladen worden, um die Wahlen zu beobachten und sich selbst ein Bild zu machen. Aber nur der AFL-CIO nahm teil. Trotz der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Trotz der Drohung mit gewaltsamen Störungen durch die Guerilla und trotz des tragischen Ereignisses des Todes ihrer Mitglieder Mike Hammer und Mark Pearlman in El Salvador entschloß sie der AFL-CIO, auf das Ersuchen der Resinconstrans, einer Gewerkschaft ländlicher und städtischer Arbeiter, daß amerikanische Gewerkschaftsvertreter zur Beobachtung der Wahlen kommen sollten... Der Wahltag selbst war eine eindrucksvolle Bestätigung dessen, wofür die UPD gearbeitet hatte... Die erfolgreiche Wahlbeteiligung von 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung war zumindest teilweise das Ergebnis des monatelangen Bemühens der UPD, einer Koalition mehrerer Gewerkschaften. Ihre Mitglieder taten sich zu- sammen, um die Wähler an die Urnen zu bringen und potentielle Wähler davon zu überzeugen, daß die Wahlen der Schlüssel dafür sein könnten, politischen Schutz für das Landreformprogramm und andere Maßnahmen zu erreichen, die für die UPD-Mitglieder so vorteilhaft sind. Die Tätigkeiten der UPD waren breitangelegt,und die Arbeit begann früh. Zu den eindringlichsten Aktionen gehörten zwei Wahlveranstaltungen - eine in Santa Ana am 20. Dezember 1981, an der 16 000 Menschen teilnahmen, eine andere in San Salvador am 13. März 1982, zu der 5500 Menschen kamen. Neben diesen Wahl Veranstaltungen arbeitete, für die UPD auch eine "Brigade der Volksaufklärung", eine Gruppe von 50 UPD-Aktivisten, die den Leuten erklärten, wo man zu wählen hatte und welche Bedeutung diese Wahlen hatten. Mit Jose Luis Grande Preza, dem Generalsekretär der Konföderation salvadorianischer Arbeiter (CTS) und einflußreichen UPD-Führern, gingen die 50 Wahlhelfer der Koalition an Orte wie Chalaltenango, Morazon, San Vicente und Ahuachapan. Er ist sicher, daß diese Arbeiter zumindest 75 Prozent der Unentschlossenen überzeugten, zur Wahl zu gehen... Obgleich die UPD nie offiziell für oder gegen eine besondere politische Partei Stellung bezogen hatte, wußte die Organisation doch, wo ihre besten Verbündeten standen. Die UPD-Führung nahm an und hoffte zugleich, daß ihre �daß ihre Mitglieder für die Christdemokraten votieren würden, jene Partei, von der sie den Eindruck hatte, am meisten für die Landreform und die anderen Programme getan zu haben, die den Arbeitern nützen sollten... Sowohl vor als auch nach den Wahlen bestand die Position der UPD darin, daß sie diese Programme weiter verwirklichen wollte mit welchem Wahlsieger auch immer. Sie wollte auch weiter auf der Landreform, auf den Rechten der Gewerkschaften und auf eine zivile Kontrolle der Armee bestehen und plante, diese Punkte gegenüber jeder Partei oder Koalition durchzudrücken, die die Kontrolle über die verfassungsgebende Versammlung erlangen würde. Die UPD wußte, daß noch andere Wahlen kommen würdensund hatte erkannt, daß das Wichtigste war, sich als eine politische Kraft zu etablieren. Noch immer könnte vieles mit den Wahlergebnissen schief laufen, ungeachtet des Wählermandats für den Prozeß selbst. Andere Beobachter, die mit der Nationen Republikanischen Allianz (ARENA) gesprochen hatten, die mit 29 Prozent der Wählerstimmen an zweiter Stelle lag, brachten schlechte Nachrichten hinsichtlich der Absichten dieser Partei bei der Landreform. Denn während die- se Gruppe in ihrem Parteiprogramm Lippenbekenntnisse zur Unterstützung der Landreform ablegte, erklärten hohe Parteifunktionäre privat, daß sie nicht die Absicht hätten, die Teile des Gesetzes durchzuführen, die noch auf ihre Verwirklichung warten. Allerdings erkannten alle an den Wahlen beteiligte Par- teien, daß es für die Landreform genug Unterstützung in der Öffentlichkeit gibt, was eine eindeutige Stellungnahme gegen das Programm unmöglich macht. Aber mit Ausnahme der Christdemokraten sind ihre Verpflichtungen hierzu eher lauwarm, und die amerikanische Regierung wird mit Nachdruck darauf bestehen müssen, daß ihre Hilfe an den Fortschritt bei der Landreform gebunden ist. Die Zukunft einer anderen Priorität der UPD, der zivilen Kontrolle des Militärs,und ein Ende der Morde durch die abgesplitterten Sicherheitskräfte und die Todesschwadronen an unschuldigen Gewerkschaftlern und Arbeitern ist ungewiß. Der AFL-CIO ist hierüber nach dem sinnlosen Mord an zwei seiner Mit- glieder in El Salvador besonders besorgt. Frühe Berichte darüber,daß die Wahlen zu einer gänzlich zivilen Regierung zum erstenmal in mehr als 50 Jahren - 3 - �50 Jahren führen könnten, haben zumindest Hoffnungen wachgerufen, daß Reformen in diesem Gebiet möglich sein könnten... Warum haben diese Wahlen zumindest die Möglichkeit einer demokratischen Alternative in El Salvador geschaffen? Der Umfang des Wahlergebnisses allein stellt eine totale Zurückweisung des Anspruchs der Guerilla dar, in den Herzen und Hirnen der Bevölkerung einen Halt zu haben. Mehr als vier Fünftel der Wahlberechtigten waren der Überzeugung, daß eine der sechs an den Wahlen beteiligten Parteien ihnen eine Wahl hinsichtlich der Zukunft anboten, die besser war als jegliche Alternative, die die gewalttätige Linke anbietet. Die Armee verhielt sich, wie versprochen, im wesentlichen neutral. Es gab keinen Putsch und keine Androhungen eines solchen, keine Vorwürfe wegen Bestechung oder Betrug. Sogar die UPD, deren Führung in vielen Fällen die Nachfolge derjenigen angetreten hatte, die von der Armee oder von rechtsextremen Todesschwadronen umgebracht worden waren, erklärte nach der Wahl: "Wir erkennen das positive Verhalten der Mitglieder der Streitkräfte in all den Orten an, die die UPD während der Wahlen beobachten konnte." Obgleich die Medien nach Vorfällen wie Wahlzettelknappheit Ausschau hielten und auch fanden - wie Wähler, die nicht wählen konnten,und andere Beispiele für Unterbrechungen - behauptete keine politische Partei oder Interessengruppe in El Salvador - weder die Gewerkschaften, noch die Katholische Kirche -, daß es Wahl betrug gegeben hätte oder die Wahlen illegal gewesen wären... Aber wichtiger noch: Die Höhe des Wahlergebnisses und die Haltung der Wählerschaft war zum größten Teil so positiv, daß sich anderslautende Behauptungen praktisch in nichts auflösten. Alle an den Wahlen beteiligten Parteien, sogar die rechtsstehende ARENA, sahen sich dazu gezwungen, zu erklären, daß viele der christdemokratischen Reformen fortgeführt werden sollen. rückgängig zu machen. Sicher wird es Bestrebungen geben, sie Die Vereinigten Staaten werden durch den Hebel ihrer �Hebel ihrer Hilfeleistung Druck ausüben müssen, daß das bewahrt wird, was gut an ihnen ist. Die rasche und vorhersagbare Reaktion einiger der Gegner dieser Wahlen läßt Töne der völligen Niederlage erkennen. Die Behauptung der Regierungszeitung Nicaraguas, daß die Wahlen "eine lächerliche Wahlfarce" waren,oder die der Sozialistischen Internationale, daß die "sogenannten Wahlen... keine Lösung für die schrecklichen Verwüstungen des Bürgerkriegs" seien, zeigt einen totalen Mangel an Interesse an dem Volkswillen. Während die Zensur in Nicaragua Schlagzeilen wie "Bürger stehen zur Wahl Schlange- trotz der Gefahr. Der Wahlzettel gewinnt in El Salvador" aus dem einzigen Oppositionsblatt des Landes streicht, argumentiert die Sozialistische Internationale: "Die Sandinista-Regierung Nicaraguas muß in ihrer Verpflichtung zu Pluralismus und sozialer Gerechtigkeit, zu Demokratie und Blockfreiheit unterstützt werden...". So sind die Quellen dieser Kommentare wohl kaum überzeugende Wahlbeobachter. Sie unterstützen eine einfache Formel: Alle Wahlen nach "der Revo- lution" sind unnötig und all diejenigen davor sind ungültig. ten: Mit anderen Wor- Warum dann überhaupt Wahlen?... Diejenigen in diesem Land, die sich für eine amerikanische. Politik der Reform einsetzten und demokratische Wahlen unterstützten, anstatt die Erpressung zu akzeptieren, mit vorgehaltener Pistole an den Verhandlungstisch gezwungen zu werden, erkannten richtig, was das salvadorianische Volk wollte. Diejenigen, die vor dem 28. März darüber entscheiden wollten, welche Lösung für El Salvador am besten sei, sollten nun zumindest bereit sein, anzuerkennen, daß neun von zehn Wähler sich für den Wahlprozeß als ersten Schritt in Richtung auf eine Lösung der Probleme des Landes entschieden. Und wenn es auch immer noch möglich ist, daß die Ergebnisse dieser Wahl durchkreuzt oder verzerrt werden, so kann doch niemand leugnen, daß die Wahl selbst die Wahl des Volkes war. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan fordert friedliche Lösung der Falkland-Krise<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Deutsch-amerikanische Erklärung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik<br /><br />Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise und Krieg<br /><br />Botschafter Burns würdigt deutsch-amerikanisches Abkommen<br /><em>- Wortlaut der Ansprache -</em><br /><br />Erklärung des US-Außenministeriums zum Einfrieren von Kernwaffen<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Senatsstudie erwartet Belastungen der NATO<br /><em>- Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy -</em><br /><br />Friedensbewegungen in Ost und West<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Sowjets versuchen Beteiligung an chemischer Kriegführung zu bestreiten&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Ed Scherr -</em><br /><br />USA rechnen mit strengeren Kontrollen bei Technologieexport in die UdSSR<br /><br />Der gewerkschaftliche Einsatz für die Einsatz in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Von Eugenia Kemble -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4f7fee059b1db79394d8759f2a2ce025.pdf c48f42c4e53867c5e91001685773823a PDF Text Text Information Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17/A 28. April 1982 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Nicht Einfrieren, sondern vermindern der Kernwaffen - Fernsehansprache des US-Präsidenten Burt: Ein Atomkrieg wäre eine unvorstellbare Katastrophe - Ansprache des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten General Smith: Amerikanische Truppen sollten in Europa bleiben - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß US-Unterstaatssekretär: USA halten an NATO-Verpflichtung fest - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß Weinberger: Sowjets sind heute die einzigen Imperialisten - Rede des US-Verteidigungsministers in New York HINTERGRUNDMATERIAL Vor dem Beginn der START-Verhandlungen - Kommentar der Stimme Amerikas WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter - ein Vielzweckgerät - Vorläufiges Flugprogramm bis 1987 - Um Über/endung von Delegexemptafen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �E a 1J 7J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. April 1982 17 REAGAN: NICHT EINFRIEREN, SONDERN VERMINDERN DER KERNWAFFEN - Fernsehansprache des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat sich in einer Fernsehansprache für eine wesentliche Verminderung der Kernwaffen statt eines Einfrierens auf dem gegenwärtigen ungleichen Stand ausgesprochen. Reagan äußerte am 17. April 1982 vollstes Verständnis für alle, die Angst vor einem Atomkrieg haben, wies jedoch darauf hin, daß nur ein militärisches Gleichgewicht den Frieden sichern könne. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, während unserer ganzen Geschichte, und vor allem in den letzten Jahren, haben Amerikaner eine ständig wachsende Rolle als Friedensstifter gespielt - und immer wieder die Initiative ergriffen, um anderen Ländern bei der friedlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten zu helfen. Ich brauche die Liste diplomatischer Bemühungen nicht aufzuzählen, die sich auf alle Administrationen erstreckt, durch die wir mitgeholfen haben, Krieg zu beenden und Frieden wiederherzustellen. Und doch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �I I Und doch gibt es noch immer Menschen, die fragen, welches Land der wahre Friedensstifter sei - die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion. Vielleicht sollten wir sie fragen, welches Land fast 100 000 Soldaten als Besatzung in dem einst blockfreien Afghanistan stehen hat? Welches Land eine spontane Arbeiterbewegung in Polen zu unterdrücken sucht? Land die massivste Aufrüstung in der Geschichte betreibt? Und welches Oder stellen wir die Frage einmal anders herum. Welches Land hat seinen Gegnern aus dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Füße geholfen? Welches Land nutzt wirtschaft- liche und technologische Hilfe, um den Entwicklungsländern der Welt zu helfen und strebt aktiv nach Frieden im Nahen Osten, im Südatlantik und im südlichen Afrika? Die Antwort liegt auf der Hand und sollte uns in Amerika Stolz und Hoffnung vermitteln. Es gibt heute viele Menschen, das weiß ich, die auf den unvorstellbaren Schrecken eines Atomkrieges verweisen. ses Ich begrüße die- Anliegen. Jene, die Amerika im Atomzeitalter regiert haben, jene,die es heute regieren, haben erkannt, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Ich kann also all jenen, die gegen einen Atomkrieg protestieren, nur sagen: "Ich bin auf eurer Seite". Wie bei meinen Vorgängern ist es jetzt meine oberste Pflicht, alles nur Mögliche zu tun, um einen solchen Krieg zu verhindern. Niemand spürt so sehr wie ich, wie notwendig der Frieden ist. Während der ersten Hälfte meines Lebens lag die ganze Welt im Krieg oder erholte sich gerade von einem Krieg oder bereitete gerade einen Krieg vor. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat es keinen Weltkonflikt mehr gegeben. Aber in verschiedenen Teilen der Erde haben sich Kriege abgespielt und spielen sich noch ab. Dieser Zeitraum von 37 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Ergebnis unserer Bemühungen, ein Kräftegleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aufrechtzuerhalten - und zwischen den strategischen Nuklearkapazitäten beider Seiten. Solange dieses Gleichgewicht aufrechterhalten wird, haben beide Seiten einen überwältigenden Anreiz zum Frieden. „ In den �In den siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten dieses Gleichgewicht verändert, indem sie praktisch bei ihrer eigenen militärischen Verteidigung Zurückhaltung übten, während die Sowjetunion sich in eine beispiellose Aufrüstung ihrer konventionellen und nuklearen Streitkräfte stürzte. Als Ergebnis ist das militärische Gleichgewicht, das es uns ermöglichte, den Frieden aufrechtzuerhalten, heute gefährdet. Wenn keine Schritte unter- nommen werden, unsere Verteidigung zu modernisieren, dann werden die Vereinigten Staaten schrittweise die Fähigkeit verlieren, die Sowjetunion davor abzuschrecken, Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen uns und unsere Verbündeten anzuwenden. Es wäre zu schön, wenn wir unser Gleichgewicht mit der Sowjetunion ohne eine Erhöhung unserer militärischen Macht vornehmen könnten. Und idealer- weise wäre es ein großer Schritt zum Frieden, wenn wir auf beiden Seiten wesentliche und verifizierbare Verringerungen der Waffen hätten. wir uns nichts vor. schenken kommen. sionen machen. Aber machen Die Sowjetunion wird zu keinem Verhandlungstisch mit Ge- Sowjetische Unterhändler werden keine einseitigen KonzesUm die Parität zu erreichen, dürfen wir keine Zweifel daran lassen, daß wir gewillt sind, die Parität durch unsere eigene Anstrengung zu erreichen. Viele Leute lassen sich durch die Idee eines Einfrierens der Kernwaffen verlocken. Das wäre eine schöne Sache, wenn wir in der strategischen Kapa- zität gleich wären. Das sind wir nicht. Wir können kein übereinkommen ak- zeptieren, das die derzeitige Ungleichheit festschreibt. Der gegenwärtige Stand der Nuklearstreitkräfte ist auf beiden Seiten zu hoch. Es muß das Ziel aller Verhandlungen über Rüstungskontrolle sein, die Zahl der Kernwaffen zu verringern. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten bei zahllosen Gelegenheiten versucht, die Zustimmung der Sowjets zu solchen Verringerungen zu erhalten. Wir begannen schon zu der Zeit, als wir noch allein über solche - 3 - �über solche Waffen verfügten. Es ist uns niemals gelungen, die Sowjetunion zu überzeugen, sich uns in einem solchen Einvernehmen anzuschließen - selbst als wir vorschlugen, alles nukleare Material und alle Informationen einer internationalen Körperschaft zu übergeben und als wir als einziges Land Kernwaffen besaßen. Wir bereiten eine neue Abrüstungsanstrengung hinsichtlich der strategischen Nuklearstreitkräfte vor und stehen in Genf bereits in Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme, die Europa bedrohen. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen ist die Beseitigung solcher Raketen. Was die strate- gischen Nuklearstreitkräfte anbetrifft, so werden wir auf wesentliche Verringerungen auf beiden Seiten abzielen, die zu gleichen und verifizierbaren Begrenzungen führen. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um zu einem Abkommen zu gelangen, das die Möglichkeit eines Atomkrieges verringert. Wenn uns das gelingt, dann werden wir eines Tages vielleicht ein Verhältnis zur Sowjetunion erreichen, das nicht von der nuklearen Abschreckung abhängt, um sowjetische Zurückhaltung zu sichern. Ich lade die Sowjetunion ein, einen solchen Schritt mit uns zu tun. Und ich bitte Sie, das amerikanische Volk, unsere Bemühungen zu unterstützen, auf dem Verhandlungswege ein Ende dieser Drohung eines Jüngsten Tages herbeizuführen, die über der Welt hängt. Ich danke Ihnen und Gott segne Sie. + + + + + - 4 - �28. April 1982 BURT: EIN ATOMKRIEG WARE EINE UNVORSTELLBARE KATASTROPHE Ansprache des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem "Advertising Council" am 23. April 1982 in Washington erklärte Richard Burt, Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, daß "ein Atomkrieg eine unvorstellbare Katastrophe wäre. Ein solcher Krieg kann nie gewonnen werden und darf nie ausgetragen werden." Präsident Reagan hatte bereits am 17. April in einer Rundfunk- und Fernseherklärung seine Unterstützung für jene zum Ausdruck gebracht, "die gegen einen Atomkrieg protestieren". Reagan erklärte: "Ich bin auf eurer Seite." Auch Burt hob wie Reagan hervor, daß es darauf ankomme, durch Verhandlungen mit der Sowjetunion einen wesentlichen Abbau der Kernwaffen zu erreichen. Die Ansprache von Richard Burt unter der Überschrift "Amerikas Verpflichtung zum Frieden" hat folgenden Wortlaut: In der vorigen Woche haben Amerikaner ausdrucksvoll ihre Besorgnis über die Kernwaffen und über die Aussichten eines atomaren Wettrüstens zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Diese Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Bedenken haben zu einigen Vorschlägen geführt, die die Administration für unklug hält. Aber jene, die da gegen den Atomkrieg protestieren, stehen nun wirklich nicht allein. Wie Präsident Reagan, Außenminister Haig und andere deutlich gemacht haben, teilt die Administration jene Besorgnisse und viele der Zielsetzungen derjenigen, die für den Frieden marschieren. - Wir sind alle einer Meinung, daß ein Atomkrieg eine unvorstellbare Katastrophe wäre. Ein solcher Krieg kann nie gewonnen werden und darf nie ausgetragen werden. - Wir sind alle einer Meinung, daß ein ungezügelter Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR bei der Beschaffung von Kernwaffen verschwenderisch und gefährlich ist. - Wir sind alle einer Meinung, daß die derzeitigen Kernwaffenarsenale zu groß sind. - Wir sind alle einer Meinung, daß die Rüstungskontrolle die größte und einzig reale Hoffnung auf eine Beschränkung des nuklearen Wettstreits und auf eine Verringerung der Kernwaffen ist. Angesichts des großen prinzipiellen Einverständnisses in diesem Lande darüber, wie das Problem der Kernwaffen anzugehen sei, lohnt sich eine Untersuchung darüber, warum das Ausmaß der öffentlichen Aufmerksamkeit gegenüber diesen Fragen in den letzten Monaten so dramatisch zugenommen hat. Meiner Ansicht nach erleben wir eine Rückkehr zu einer gesunden öffentlichen Besorgnis über Kernwaffen und öffentliche Unterstützung für Fortschritte bei der Rüstungskontrolle nach einer Periode, in der solche Besorgnisse nicht zum Ausdruck gebracht wurden und eine solche Unterstützung sich nicht manifestierte. Dieses Fehlen einer öffentlichen Besorgnis und Unterstützung für die Rüstungskontrolle hat, wie ich meine, mehrere Ursachen: Erstens machten - 2 - » �Erstens machten die Amerikaner bei der Rüstungskontrolle die Erfahrung weitverbreiteter Ernüchterung. Anfang bis Mitte der siebziger Jahre führten die Vereinigten Staaten, ein noch nie dagewesenes Programm der Rüstungskontrolle durch, zu dem Anstrengungen wie die Kontrolle der nuklearen, chemischen und konventionellen Waffen, der strategischen Streitkräfte, der Streitkräfte in Europa und sogar der Streitkräfte im Indischen Ozean gehörten. Zum Teil weil unsere Tatkraft sich auf so viele Bereiche erstreckte und so viele Ziele gleichzeitig verfolgte, wurde letztlich wenig erreicht. Als Ergebnis zeigte sich weitverbreitete Enttäuschung in der Öffentlichkeit und Apathie hinsichtlich der Möglichkeiten der Rüstungskontrolle. Der zweite Hauptgrund für den fehlenden Fortschritt bei der Rüstungskontrolle und für die Ernüchterung der Öffentlichkeit gegenüber diesem Prozeß war das sowjetische Verhalten. Seit Beginn ihrer Intervention in Angola im Jahr 1975 mittels kubanischer Stellvertreter über eine ähnliche Intervention in Äthiopien im Jahr 1977 bis hin zur Invasion Afghanistans 1979 hat die Sowjetunion wiederholt die politische Basis für einen Fortschritt bei der Rüstungskontrolle untergraben. Trotz unserer Enttäuschungen und Frustrationen: ist von Natur aus optimistisch. Das amerikanische Volk Es geht gegen seine Natur, sich über Kern- waffen keine Sorgen zu machen oder den Anstrengungen zur Verminderung eines Kriegsrisikos und der Rüstungslasten keine Unterstützung zu gewähren. Für unsere nationale Einstellung ist die Überzeugung charakteristisch, daß diese Probleme durch Verhandlungen und übereinkommen gelöst werden können und gelöst werden müssen. Wir sehen also heute ein erneutes Auftreten unserer na- tionalen Verpflichtung gegenüber dem Prozeß der Friedenssuche durch Verhandlungen - eine Verpflichtung, die durch mehrere Jahre der verringerten öffentlichen Aufmerksamkeit gegenüber diesen Fragen noch verstärkt wird. Die Administration teilt diese Verpflichtung. Sie ist jedoch entschlossen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie in Zukunft zu vermeiden. Eine Lektion, �Eine Lektion, die wir gelernt haben, besteht darin, daß wir uns bei unseren Anstrengungen nicht verzetteln dürfen. Wir müssen uns auf die Verhand- lungen methodisch, sorgfältig und umfassend vorbereiten. Wir müssen uns über unsere Hauptziele bei der Rüstungskontrolle klar werden und sie dann mit Ausdauer und Konzentration verfolgen. Wir müssen sicherstellen, daß die von uns vorgeschlagenen Abkommen die beiderseitige Sicherheit auch wirklich erhöhen und, einmal ausgehandelt, auch die Bekräftigung durch unsere Verbündeten, die Unterstützung durch unser Volk und das Einverständnis des Kongresses erhalten. Eine andere Lektion des letzten Jahrzehnts ist die, daß die Rüstungskontrolle nicht in einem Vakuum vor sich gehen kann. Vernünftiger Fortschritt und bedeutsame Abkommen hängen von unserer Fähigkeit ab, die Sowjetunion zur Zurückhaltung in ihrem Auftreten in der Welt zu ermutigen und diese Zurückhaltung sicherzustellen. Dabei ist die Rüstungskontrolle ein Mittel, dies zu er- reichen, aber sie kann dies nur dann erfolgreich bewirken, wenn sie von anderen Mitteln politischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Natur unterstützt wird, die uns zur Verfügung stehen. Eine Schwierigkeit besteht hinsichtlich der sowjetischen Zurückhaltung darin, daß der Druck auf die sowjetische Führung zur Aushandlung ausgewogener Rüstungskontroll Vereinbarungen in ihrem eigenen Land fehlt. Wir müssen davon ausgehen, daß die Völker der Sowjetunion und Osteuropas sich genauso um den Frieden sorgen und genauso gegen einen Atomkrieg sind wie wir. Unglücklicher- weise haben sie keine Möglichkeiten, diese ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Sie haben auch keine Möglichkeit, ihre Regierungen unter Druck zu set- zen, um diese ihre Sorgen ernstzunehmen. Ja, wir stehen vor der unnatürlichen Situation, daß Moskau und die osteuropäischen Regierungen aktiv die Friedensbewegungen im Westen ermutigen, während sie eben diese im Osten aktiv unterdrücken. Es ist klar, daß die Menschen im Westen nicht auf ihr eigenes Vor- recht und ihre moralische Verpflichtung verzichten können, ihrer Überzeugung und ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen, nur weil die Völker im Osten nicht den gleichen Druck auf ihre eigenen Regierungen ausüben können. Wir sollten allerdings nicht vergessen, daß das Ziel der Rüstungskontrolle vereinbarte Zurückhaltung auf beiden Seiten ist und daß unser Verhandlungspartner in diesem - 4 - �in diesem Prozeß nicht unter dem selben Druck steht wie wir selbst. Wie ich bereits gesagt habe, gibt es in diesem Land große Übereinstimmung hinsichtlich der Unterstützung der Anstrengungen zur Kontrolle und zur Verminderung der nuklearen Arsenale. Es gibt jedoch Meinungsverschiedenhei- ten darüber, um welche Art von Rüstungskontrollvereinbarungen wir uns bemühen sollten. Manche haben zum Beispiel vorgeschlagen, wir sollten der Sowjetunion ein beiderseitiges Einfrieren der Entwicklung, Produktion und Dislozierung von Kernwaffen anbieten. Präsident Reagan hat jedoch auf die Schwachstellen eines jeden Einfrierens auf derzeitigem Niveau hingewiesen: - Ein solches Einfrieren würde ein Jahrzehnt der ungezügelten Aufrüstung belohnen. - Ein solches Einfrieren würde die Vereinigten Staaten für ein Jahrzehnt der einseitigen Zurückhaltung bestrafen. - Ein Solches Einfrieren würde der Sowjetunion jeglichen Anreiz zur Verminderung durch Verhandlungen nehmen. Die Administration hat deutlich gemacht, daß sie eine andere Methode vorzieht, von der wir glauben, daß sie ausgewogener und wirkungsvoller ist. Aufgrund der Erfahrung aus den siebziger Jahren sind wir für die Aushandlung von Verminderungen des Niveaus der Kernwaffen auf beiden Seiten, was zu vereinbarten, verifizierbaren und gleichen Begrenzungen führen würde. In Genf haben wir der Sowjetunion bereits Vorschläge über beträchtliche Verminderungen des geplanten Niveaus bei den nuklearen Mittel Streckensystemen unterbreitet, und wir haben uns für eine völlige Beseitigung jener Systeme auf beiden Seiten eingesetzt, die am wirkungsvollsten und am bedrohlichsten sind. In den nächsten Wochen werden wir unsere Vorbereitungen für die Verhandlungen mit der Sowjetunion über die strategischen Kernwaffen abgeschlossen haben. Auch hier werden wir bald in der Lage sein, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Diese Vorschläge werden fair sein. in gutem Glauben verhandeln. Wir werden ernsthaft und Wenn die Sowjetunion das gleiche tut, werden die Erfolgsaussichten gut sein. Amerika hat �Amerika hat ein schwieriges Jahrzehnt hinter sich. Vietnam und Watergate liegen hinter uns. Die Traumata von Erneut wendet sich unser Volk den wirklich entscheidenden Fragen unserer nationalen Zielsetzung und nationalen Sicherheit zu - den Fragen nach Krieg und Frieden, nach Kernwaffen und Rüstungskontrolle, nach unserem Verhältnis zu unseren Verbündeten und zur Sowjetunion. Als Nation und als Administration sind wir dem Frieden ver- pflichtet und sind optimistisch genug zu glauben, daß er durch geduldige und feste Diplomatie gesichert werden kann. Im Südatlantik, im Nahen Osten, bei unseren Kontakten zur Sowjetunion und bei der Entwicklung unserer Rüstungskontroi lpolitik verfolgen wir dieses Ziel. Wir begrüßen die lebhafte natio- nale Debatte über diese Fragen und die Gelegenheit, die sie bietet, unsere Politik zu erklären und die Unterstützung der Öffentlichkeit dafür zu sichern, + + + + + - 6- �* 1111 J I7]T37 17 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. April 1982 GENERAL SMITH: AMERIKANISCHE TRUPPEN SOLLTEN IN EUROPA BLEIBEN - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General W. Y. Smith, hat am 22. April 1982 erklärt, daß jetzt nicht der Zeitpunkt für einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sei. Vor dem Verteidigungsunterausschuß des Bewilligungsausschusses des Senats sagte der General, nach dem Urteil hoher amerikanischer Befehlshaber würde ein Abzug wesentlicher Teile der US-Streitkräfte den Nuklearstreitkräften vermehrte Erfordernisse aufbürden - zu einem Zeitpunkt, da es das Ziel der Vereinigten Staaten sei, sich in größerem Maße auf konventionelle Truppen zu stützen. Die Ausführungen von General Smith haben in ihren wesentlichen Teilen folgenden Wortlaut: Die amerikanischen Streitkräfte befinden sich in Europa, um lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten in Europa zu schützen - nicht nur die Sicherheit der Westeuropäer. Die wirtschaftliche, industrielle und technische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und technische Kapazität Westeuropas und sein Potential für ein weiteres Wachstum sind von entscheidender Bedeutung für eine Welt, von der die USA ein Teil sind und für deren Erhaltung sie in ihrer Geschichte Blut und Gut hingegeben haben: 1. Für eine Welt, in der die Traditionen der westlichen Demokratien blühen und gedeihen können; 2. für eine Welt des freien Handels und 3. für eine Welt, in der Konflikte mit friedlichen Mitteln beigelegt werden. ... Unsere Verbündeten in der NATO sind sich über die entscheidende Bedeutung der anhaltenden amerikanischen Militärpräsenz im klaren. Sie haben Maßnahmen ergriffen - und tun dies auch weiterhin -, um die Lasten der USA für die Aufrechterhai tung der vorne dislozierten Streitkräfte zu erleichtern. Ein wichtiges Beispiel ist das Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg (Wartime Host Nation Support Agreement), das gerade zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden ist. ... Ein weiteres Beispiel ist die deutsche Bereitschaft, über den Leitplan der amerikanischen Armee für eine Umverlegung (MRP) zu sprechen, durch den die an Ort und Stelle stationierten Truppen der amerikanischen Armee näher an ihre Verteidigungspositionen in Kriegszeiten verlegt werden sollen. Diese Erörterungen werden komplex und schwierig sein, nicht etwa wegen deutsch-amerikanischer Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Notwendigkeit dieses Planes, sondern wegen der Notwendigkeit, schwierige Entscheidungen darüber zu treffen, wie die knappen Mittel verwendet werden sollen. Die USA ziehen auch weiterhin erheblichen Nutzen aus dem Infrastrukturprogramm der NATO. Eine kürzliche Studie, die für den Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, daß sich in den Jahren 1972 bis 1978 die Projekte, die die USA nutzen konnten, auf 41,36 Prozent aller Projekte beliefen, die für die Nutzung seitens nationaler Streitkräfte �nationaler Streitkräfte vorgesehen waren. Zu dieser Kategorie gehören keine Einrichtungen, die gemeinsam von allen NATO-Ländern benutzt werden - als Einrichtungen, die auf jeden Fall eine gemeinsame Finanzierung erforderlich gemacht hätten. Während dieses gleichen Zeitraums hielt sich der finanzielle Beitrag der Vereinigten Staaten zum Infrastrukturprogramm bei 27,4 Prozent des gesamten Programms. Angesichts der neuen "VerstärkungsunterstützungsKategorie" in bezug auf solche Projekte könnte der amerikanische Nutzungsanteil bis 1984 sogar auf etwa 50 Prozent der gesamten nationalen Projekte anwachsen. Der effektive Beitrag der europäischen Verbündeten ist praktisch noch größer, als diese amtlichen Zahlen erkennen lassen, da das Gastland für jedes Infrastrukturprojekt ohne Kosten für die NATO den Grund und Boden und die Zufahrtsstraßen zur Verfügung stellt und für den Zugang zu den Einrichtungen sorgt. Diese Ausgangskosten werden auf etwa 13 Prozent der Gesamtkosten für eine große, neue Einrichtung geschätzt. Es gibt heute in Westeuropa Anzeichen der Unbehaglichkeit und der Unsicherheit, die sich in den kürzlichen "Friedens-Demonstrationen"manifestierten. Meinungsumfragen zeigen jedoch, daß die überwältigende Mehrheit der West- europäer gegenüber den USA immer noch sehr freundschaftlich eingestellt sind und die NATO nachdrücklich unterstützen. Im Herbst vergangenen Jahres stell- ten Meinungsforscher in der Bundesrepublik Deutschland fest, daß fast 90 Prozent der dortigen Bevölkerung für gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind und über 70 Prozent die Präsenz amerikanischer und anderer westlicher Truppen auf deutschem Boden unterstützen. (U.S. News and World Report, 14. Dezember 1981). Diese umfassenden Meinungsumfragen werden bestätigt, wenn ich amerikanische Einrichtungen in Europa besuche und danach frage, wie die Beziehungen zu der jeweiligen Gemeinde sind. Die Antwort ist immer wieder: "Sie waren niemals besser", und die Behörden arbeiten auf allen Ebenen intensiv daran, daß dies so bleibt. Statt amerikanische Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt abzuziehen und damit die Zweifel irgendwelcher Minderheitsgruppen in Europa an den Verpflichtungen der USA gegenüber unseren NATO-Verbündeten zu nähren, müssen die USA auch weiterhin die Führung ergreifen, beispielsweise bei dem - 3 - �bei dem Bemühen des Bündnisses, mehr zu tun. Die USA sollten auch weiterhin amerikanische Maßnahmen im Zusammenhang mit der NATO betonen und unterstreichen. Niemand weiß, wie lange die amerikanischen Streitkräfte in Europa bleiben müssen. Es ist jedoch die Ansicht hoher amerikanischer Befehlshaber in Europa, daß ein Abzug wesentliche Teile der amerikanischen Streitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt: - größere Erfordernisse der Abschreckung den Nuklearstritkräften auferlegen würde - zu einer Zeit, da es unser Ziel ist, sich in vermehrtem Maße auf konventionelle Streitkräfte zu verlassen; - den Eindruck bei antiamerikanischen Gruppen in Europa erwecken würde, daß sie die amerikanische Sicherheitspolitik diktieren könnten; - zu einer Zersplitterung des NATO-Bündnisses zu einem Zeitpunkt führen würde, da mehr - statt weniger - militärische Kapazität und politischer Zusammenhalt notwendig sind; - die Sowjets in Richtung auf ihre Ziele hinsichtlich der Beherrschung Westeuropas voranbringen würde ohne irgendeine Anstrengung oder ein Risiko ihrerseits; und - den lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen würde. Einfach ausgedrückt: Ein Abzug amerikanischer Streitkräfte zu dieser Zeit würde die falsche Auswirkung haben, die falschen Ergebnisse zeitigen und die falsche Botschaft an unsere Verbündeten und potentiellen Gegner gleichermaßen übermitteln. + + + + + - 4- �mIE tDlEl ¥1 1J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 US-UNTERSTAATSSEKRETÄR: USA HALTEN AN NATO-VERPFLICHTUNG FEST - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium, Richard N. Perle, betonte am 22. Abril 1982 vor dem Verteidigungsunterausschuß des Bewilligungsausschusses des Senats, daß die Vereinigten Staaten an ihren NATO-Verpflichtungen festhalten müssen und werden. Die Erklärung Perles vor dem Unterausschuß hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, ich freue mich, heute vor diesen Unterausschuß treten zu können und über die amerikanischen Verpflichtungen im Gebiet des Nordatlantikpaktes zu sprechen. Zweimal in diesem Jahrhundert haben Amerikaner auf den Schlachtfeldern Europas gekämpft und sind gestorben, um die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen und den Frieden und die Unabhängigkeit von Freunden und Verbündeten wiederherzustellen, mit denen wir gemeinsame Traditionen und Werte teilen. Dieses Interesse ist heute noch gleich stark und reicht über alle möglichen politischen Differenzen hinaus, die von Zeit zu Zeit unter den Mitgliedern der westlichen Gemeinschaft auftreten mögen. Die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Bedrohung des Bündnisses ist heute nach unserer Überzeugung größer als zu irgendeinem Punkt in der Geschichte des Bündnisses. Die militärische Macht der Sowjetunion wachst praktisch in allen Kategorien der Waffensysteme weiterhin an. Seit Mitte der sechziger Jahre hat die UdSSR ihre realen Verteidigungsausgaben fast verdoppelt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mehr als verdoppelt und die Mannschaftsstä'rke der Streitkräfte um über 30 Prozent erhöht. Die Sowjetunion produziert heute neue Systeme in einem Tempo, das es ihr ermöglichen wird, diese Aufwärtsbewegung weit in die Zukunft hineinzutragen. Es wäre gefährlich naiv, von der Sowjetunion zu erwarten, daß sie, wenn sie erst eine klare militärische Überlegenheit erreicht hat, nicht versuchen würde, diese Kapazität noch stärker auszunutzen als derzeit. Der stellvertretende Verteidigungsminister Carlucci hat hier bereits über die globalen amerikanischen Verpflichtungen ausgesagt; General Smith und ich sind gebeten worden, über die amerikanischeirTerpfl ichtungen gegenüber der NATO zu sprechen. Ich möchte jedoch von vorneherein klarstellen, daß die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten wohlüberlegt und bewußt im Interesse der nationalen Verteidigung der USA eingegangen sind - nicht nur um unsere Freunde und Verbündeten verteidigen zu helfen - und von allen bisherigen Administrationen bekräftigt worden sind. Die heutige Administration glaubt fest an das Konzept der kollektiven Verteidigung, ohne das die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nur unter großen Schwierigkeiten und mit so hohen Kosten garantiert werden könnte, daß die Freiheiten und die Lebensweise, die wir zu schützen suchen, einem gefährlichen Risiko ausgesetzt wären. Herr Vorsitzender, ich werde oft gefragt, wieviel unsere Verpflichtung zur Verteidigung Europas die Vereinigten Staaten kostet: Sind es 80 Milliarden Dollar oder 120 Milliarden Dollar jährlich? Ich möchte behaupten, daß jede quantitative Antwort bestenfalls bedeutungslos und schlimmstenfalls irreführend ist. Fast keine unserer Streitkräfte, außer jenen vor Ort in Europa, sind rein auf die Verteidigung Europas ausgerichtet. Auf der anderen Seite würden praktisch alle unsere stehenden Streitkräfte - und die Reserven eben- so - in einen Krieg verwickelt, der einen Großangriff des Ostens auf irgendeinen unserer NATO-Verbündeten einschließen würde. Was man - 2 - �Was man fragen muß, ist, wieviel weniger unsere gegenwärtige kollektive Sicherheit kostet als die Alternative.es "allein zu machen". Hier müssen mehrere Faktoren in Rechnung gestellt werden. - Im Jahr 1981 gaben unsere europäischen Verbündeten und Kanada fast 128 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus - praktisch alles im Bereich des Nordatlantikvertrages. - Unsere NATO-Verbündeten unterhalten aktive Streitkräfte von rund drei Millionen Mann, das sind 60 Prozent der gesamten Mannschaftsstärke des Bündnisses in Friedenszeiten. Dieser Stand würde bei einer Mobilisierung verdoppelt. - Unsere NATO-Verbündeten stellen 90 Prozent der Landstreitkräfte der NATO in Friedenszeiten, 75 Prozent der Luftstreitkräfte und 80 Prozent der Seestreitkräfte in Europa. - Selbst 30 Tage nach einer Mobilisierung gehen wir davon aus, daß unsere europäischen Verbündeten 75 Prozent der Landstreitkräfte und 5o Prozent der Luftstreitkräfte in Europa stellen würden. Gäbe es nicht diesen beträchtlichen Beitrag unserer NATO-Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung, dann liegt auf der Hand, daß die amerikanischen Verteidigungskosten zum Schutz lebenswichtiger Interessen der Vereinigten Staaten beträchtlich erhöht werden müßten, und unser Mannschaftsbedarf würde stark ansteigen. Koalition oder "gemeinsame" Verteidigung ist politisch nicht immer leicht durchführbar, aber sie sind ohne Frage weniger kostspielig für alle Verbündeten als ein "Alleingang". So wie die Verteidigungsanstrengungen des Bündnisses unsere eigenen ergänzen und einen höheren Stand kollektiver Verteidigung zu tragbareren Kosten erlauben, so ermöglicht die Vornestationierung amerikanischer Landund Luftstreitkräfte in Europa eine glaubwürdigere konventionelle Verteidigung der lebenswichtigsten exponierten Gebiete in der NATO und bietet die ent- 3 - �die entscheidend wichtige Demonstration der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung der NATO. Ein integraler Bestandteil dieser Verpflichtung sind die nuklearen Kapazitäten dieser Streitkräfte, die zusammen mit den Nuklearstreitkräften, die unsere Verbündeten disloziert haben, die entscheidende Verbindung im Spektrum der Abschreckung zwischen konventionellen Streitkräften auf der einen und der letzten Abschreckung, den amerikanischen zentralen strategischen Streitkräften, auf der anderen Seite. Eine glaubwürdige Abschreckung in Europa kann jedoch nicht ausschließlich auf dem amerikanischen Nuklearschild beruhen, so lebenswichtig dieser ist. Das nukleare Potential des Bündnisses muß mit wirksamen konventionellen Streitkräften gekoppelt sein. Amerikanische Land- und Luftstreitkräfte in Europa sind eine wesentliche Komponente einer glaubwürdigen konventionellen Verteidigung, die dazu dient, die Ebene der Konfrontation zu erhöhen, auf der wir uns entscheiden müssen, ob wir unsere Kernwaffen einsetzen wollen. Die sowjetischen Streitkräfte sind so zusammengesetzt und disloziert, daß die Warnung vor einem Angriff auf Westeuropa zweideutig und die Vorwarnzeit kurz sein könnte. Es ist daher wesentlich, daß die NATO in kurzer Zeit antworten kann. Wir haben Gerät voraus eingelagert, damit amerikanische Streitkräfte im Falle einer Krise sofort verstärkt werden können, aber es gibt einfach keinen Ersatz für die Kampftruppen, die wir in Europa aufrechterhalten. Ein einseitiger Abzug oder eine einseitige "Ausdünnung" dieser Streitkräfte macht weder militärisch noch politisch Sinn. Die Struktur unserer in Europa stationierten Streitkräfte hat derzeit einen Umfang, der uns zusammen mit unseren Verbündeten in die Lage versetzt, einer Bedrohung durch die stehenden Streitkräfte des Warschauer Paktes bei kürzester Vorwarnzeit so zu begegnen, daß Zeit genug für die Mobilisierung und Dislozierung von Reserveeinheiten gewährleistet ist. Ein Abzug amerikanischer Truppen würde unsere Fähigkeit zur Redislozierung notwendiger Streitkräfte in einem Krisenfall aufs Ernsthafteste belasten. Es würde sich eine Vielzahl von Problemen ergeben, die mit den derzeit vorgesehenen Luft- und Seetransport- - 4 - �und Seetransport- sowie den Aufnahmekapazitäten nicht bewältigt werden könnten. Zusammengenommen würden die einmaligen Kosten der Rückführung dieser Streitkräfte in die Vereinigten Staaten und die wiederkehrenden Kosten für ihren Transport nach Europa für Training und für den Ernstfall dies verbieten. Schließlich würde jeder einseitige Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sowohl von den Verbündeten als auch von potentiellen Gegnern als ein Nachlassen amerikanischer Verpflichtungen angesehen werden. Er würde von der Sowjetunion begrüßt und könnte die Vereinigten Staaten von Europa trennen. Ein solches Nachlassen der Verpflichtung würde als ein Aufgeben der Führung des Westens verstanden werden. Es würde nicht zu erhöhten Verteidigungsanstrengungen unserer Verbündeten führen, sondern wahrscheinlich eher den gegenteiligen Effekt haben. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, zusammen mit den Verbündeten Einfluß auf politische, militärische und wirtschaftliche Fragen auszuüben, würde geschmälert. Es steht außer Frage, daß militärisch gesehen von uns allen viel mehr getan werden muß. Diese Administration hat mit einer kräftigen und seit langem überfälligen Stärkung unserer Streitkräfte begonnen, um das wachsende Ungleichgewicht zwischen Ost und West in den entscheidenden Bereichen der Verteidigung einzudämmen. Wir haben unsere Verbündeten gedrängt, sich uns bei diesem Unterfangen anzuschließen. Aber während eine Reihe unserer Partner hierauf positiv reagiert hat, bleibt insgesamt ihr Verhalten unausgewogen und bedarf eindeutig der Verbesserung. Es ist wichtig, daß alle Partner in gleichem Maß sowohl die Vorteile der kollektiven Sicherheit als auch die Kosten dieser gemeinsamen Verteidigung teilen. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten müssen einen genauen Blick auf diese Frage werfen, da jene Zeit wirklich vorüber ist, da sich die Verbündeten mit gewisser Berechtigung auf ihre "Armut" berufen konnten. Im vergangenen Jahr standen die Vereinigten Staaten hinsichtlich des Bruttoinlandsproduktes per capita an achter Stelle unter den NATO-Ländern. In jedem �In jedem der vergangenen beiden Jahre hat das Verteidigungsministerium für den Kongreß einen Bericht über die Beiträge der Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung vorbereitet. Sie alle haben diesen Bericht gesehen. Darin haben wir versucht, eine Reihe von Maßnahmen der nationalen Anstrengung auszuarbeiten und dabei sowohl die quantifizierbaren als auch die nichtquantifizierbaren Beiträge der einzelnen Staaten voll mit in Rechnung zu stellen. Betrachtet man die Vielzahl der nichtquantifizierbaren Faktoren, so kommt man zu der Überzeugung, daß die europäischen Verbündeten insgesamt einen im großen und ganzen ausgewogenen Beitrag für das Bündnis leisten. Einzelne Unausgewogenheiten müssen ausgeglichen werden, und wir drängen mehrere Länder darauf, ihre Beiträge zu erhöhen. Wir haben auch Bedenken, daß die jüngsten Steigerungen bei den amerikanischen Verteidigungsausgaben, sollte es nicht auch bei den Verbündeten dazu kommen, zu einer Umkehr des Trends der letzten Jahre in Richtung auf wachsende Ausgewogenheit der Lastenverteilung unter den NATO-Partnern führen könnten. Ich möchte mit einigen Worten zur Unterstützung durch den Aufnahmestaat schließen, einem der wichtigsten, in letzter Zeit entworfenen Konzepte zur besseren Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses. Hier haben wir mit mehreren Verbündeten der wichtigen zentralen Front zusammengearbeitet, um eine solche Unterstützung sicherzustellen. Die amerikanischen Streitkräfte sind die wichtigste Quelle der NATO-Verstärkung, und wir bemühen uns nun schon seit mehreren Jahren darum, unsere Fähigkeit zur Verstärkung Europas in einem Krisenfall zu verbessern. Wir haben jedoch ernste Mängel bei der Logistik und unzureichende strategische Transportmöglichkeiten, um die Unterstützungseinheiten in einem Ernstfall zu dislozieren. Um dieses Problem zu lösen, haben wir die Unterstützung durch den Aufnahmestaat entwickelt. Im Herbst vergangenen Jahres trafen wir Vereinbarungen mit Großbritannien und den Benelux-Ländern über größere Unterstützung in Kriegszeiten. Dies - 6 - �Kriegszeiten. Dies betrifft Fragen wie Transport, Materialbewegung, Nachrichtenverbindungen, medizinische Versorgung, Quartier etc. All dies würde im Krisenfall durch den zivilen Sektor mobilisiert und für die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte abgestellt. In der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch der Einsatz von Zivilisten in der Kampfzone keine befriedigende Lösung. Daher entwickelte die Bundesregierung den Vorschlag, deutsche Reservisten einzusetzen, um die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte in diesem Fall zu gewährleisten. Wir haben längere Zeit über die Einzelheiten dieses Abkommens verhandelt, und ich freue mich,berichten zu können, daß diese Vereinbarung vergangene Woche mit der Bundesregierung unterzeichnet wurde. Sie sieht 93 000 deutsche Reservisten in Kriegszeiten vor sowie die notwendigen Ausbildungs-, Kommando- und Kontrollstrukturen in Friedenszeiten, um eine wirkungsvolle Einheit zu ermöglichen. Die Kosten dieser Initiative sind beträchtlich, aber sie liegen lediglich bei einem Zehntel dessen, was amerikanische Reserven hierfür kosten würden, bzw. bei einem Zwei hundertste! dessen, was es kosten würde, wollte man eine solche Einheit per zusätzlicher Lufttransportkapazität nach Europa senden. Zudem zahlt die Bundesregierung mehr als 50 Prozent der anfallenden Kosten. Die Bedrohung der Bündnisinteressen von außerhalb des Bündnisgebietes sind ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit, in dem wir mit unseren NATO—Verbündeten tätig sind. Die meisten Streitkräfte, die im Fall einer Dislozierung nach Südwestasien den Schnellen Eingreiftruppen zugeordnet würden, wären ansonsten Verstärkungen für die europäischen NATO-Länder. Die NATO untersucht derzeit die Auswirkung eines solchen anderweitigen Einsatzes amerikanischer Streitkräfte, um Wege zu finden, auf denen unsere NATO-Verbündeten Ausgleichsmaßnahmen entwickeln könnten. Schließlich haben wir Gespräche mit der Bundesregierung über den Leitplan für eine Umverlegung (Master Restationing Plan) aufgenommen. Beim ersten Treffen im März kamen die Teilnehmer überein, einen gemeinsamen Expertenausschuß - 7 - �gemeinsamen Expertenausschuß zu bilden, um Bereiche der Obereinstimmung und der Nichtübereinstimmung auszumachen und um potentielle Alternativen einer Prüfung zu unterziehen. Diese Expertengruppe trifft sich in dieser Woche in Bonn. Die deutsche Haltung gegenüber dieser Initiative ist in hohem Maß positiv. Auch wenn wir davon ausgehen, daß der Prozeß langwierig sein wird, so sind wir doch hinsichtlich des Erfolgs optimistisch. Herr Vorsitzender, damit bin ich am Schluß meiner Erklärung. +++++ - 8 - �17 28. April 1982 WEINBERGER: SOWJETS SIND HEUTE DIE EINZIGEN IMPERIALISTEN - Rede des US-Verteidigungsministers in New York - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einer Rede vor dem privaten Rat für Außenpolitische Beziehungen in New York am 20. April 1982 die Sowjetunion als die einzige imperialistische Macht in der heutigen Welt und ein Hindernis für Frieden und Stabilität bezeichnet. Er nannte in diesem Zusammenhang Polen, Kuba, Vietnam, Kongo, Korea, Afghanistan, Südjemen, Äthiopien und Angola. Die Vereinigten Staaten, so betonte Weinberger, wollten kein Wettrüsten mit der Sowjetunion. Diese habe vielmehr in der Zeit amerikanischer Zurückhaltung massiv aufgerüstet. Die Ausführungen Weinbergers zur amerikanischen Verteidigungspolitik haben folgenden Wortlaut: Die Reagan-Administration ist beschuldigt worden, keine klare Verteidigungspolitik oder militärische Strategie zu haben. Manche Leute beschuldigen uns, einfach Geld für die Verteidigung hinauszuwerfen, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, was wir eigentlich erreichen wollen. Andere beschuldigen uns, ein Wettrüsten mit der Sowjetunion zu provozieren - ein Wett- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ein Wettrüsten ohne Sinn und Verstand, das sich durch seine eigene Schwungkraft steigere. Wieder andere glauben, daß wir durch die Wiederherstellung der militärischen Stärke Amerikas in Friedenszeiten dem Krieg näher kämen. Wenn ich heute abend hier spreche, dann zu dem Zweck, diese falschen Vorstellungen auszuräumen und die grundlegenden Punkte unserer Verteidigungspolitik darzulegen. Diese Administration hat, wie schon andere vor ihr, die Notwendigkeit erkannt, in Friedenszeiten Streitkräfte aufrechtzuerhalten - nicht als Vorboten des Krieges, sondern als Garant des Friedens. Wir wollen lediglich gewährleisten, daß wir und unsere Verbündeten unsere Ziele in Frieden verfolgen können; frei von Zwang, Nötigung und Aggression. Um das zu erreichen, müssen wir und unsere Verbündeten in der Lage sein, vor einer Aggression abzuschrecken, indem wir die Fähigkeit aufrechterhalten, auf jede Aggression gegen uns auf der niedrigst möglichen Ebene der Gewaltanwendung zu antworten. Aber wenn die Abschreckung wirksam sein soll, dann muß sie glaubwürdig sein. Wenn unsere Abschreckung glaubwürdig sein soll - vor allem in Krisenzeiten - dann müssen andere wissen, daß wir sowohl die militärische Kapazität als auch den nationalen Willen haben, einer Aggression entgegenzutreten und sie niederzuschlagen. Unsere grundlegenden nationalen Ziele sind während der Nachkriegsperiode konstant geblieben. Allgemein gesprochen streben wir danach, als Nation zu überleben; frei zu sein, auf unsere Weise zu leben; die demokratische Gemeinschaft der Nationen zu erhalten; und in einer stabilen und friedlichen Welt zu leben. In der Nachkriegsperiode ging die Hauptherausforderung unseres friedlichen Verfolgs dieser Ziele von der Sowjetunion aus. Seit 30 Jahren stellen rasch wachsende konventionelle und nukleare Streitkräfte der Sowjetunion die Hauptbedrohung unseres eigenen Überlebens und das unserer Verbündeten dar. Die globale sowjetische Expansion ist das Haupthindernis für Frieden und Stabilität in der Welt. Obwohl unsere �Obwohl unsere nationalen Zielsetzungen während der letzten 30 Jahre konstant geblieben sind, hat sich die wahrscheinlichste Bedrohung dieser Ziele im Laufe der Zeit erhöht. Aufeinanderfolgende Administrationen und Kongresse haben etwas unterschiedliche Verteidigungspolitiken und militärische Strategien erarbeitet, um mit dieser erhöhten Bedrohung fertigzuwerden. Wenn die meisten Präsidenten auf der Politik ihrer Vorgänger aufgebaut haben, so hatte Präsident Reagan zwei nicht beneidenswerte, aber lebenswichtige Aufgaben vor sich. Zunächst einmal mußte er unseren Freunden versichern, daß Amerika wirklich wieder ein starker, konstanter, zuverlässiger Verbündeter werden wolle. Zweitens mußte er unsere Gegner in unmißverständlichen Worten wissen lassen, daß wir die militärische Stärke wiedergewinnen würden, um vor Angriffen gegen uns abzuschrecken. Beide Versicherungen mußten nach einem Jahrzehnt oder mehr der Vernachlässigung unserer Streitkräfte und nach den Jahren der Unentschiedenheit, Schwankung und Schwäche unter Carter abgegeben werden. Im Mittelpunkt unserer nationalen Sicherheitspolitik in der Nachkriegszeit stand die Verteidigung Westeuropas. Wegen der sowjetischen Expansion in Osteuropa unmittelbar nach dem Kriege gründeten die Vereinigten Staaten und ihre nordatlantischen Verbündeten eine kollektive Verteidigung. Obwohl wir und unsere Verbündeten in den fünfziger Jahren eine beachtliche Zahl konventioneller Streitkräfte in Westeuropa dislozierten, überwogen die sowjetischen konventionellen Streitkräfte die der NATO in den meisten entscheidend wichtigen Gebieten bei weitem. Die letztliche Abschreckung der NATO vor einem Angriff durch die überlegenen konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes war die Drohung der Vergeltung durch überlegene amerikanische Nuklearstreitkräfte. Die konventionelle Überlegenheit der Sowjets wurde durch die nukleare Überlegenheit Amerikas in Schach gehalten. Diese konventionelle Macht der Sowjets wurde dadurch erreicht, daß alles, was Männern und Frauen im Westen, ja auch anderswo, lieb und teuer ist, unterdrückt wurde, um militärische Macht zu erwerben. In gleicher �In gleicher Weise begannen die Sowjets trotz einer Wirtschaft, die einen Lebensstandard bietet, den keiner von uns akzeptieren würde, eine nur auf ein einziges Ziel ausgerichtete intensive Anstrengung, unsere nukleare Stärke zu erreichen und dann zu übertreffen. Als die nukleare Macht der Sowjets in den sechziger Jahren zunahm, führte die NATO eine Politik der flexiblen Antwort ein. Wir und unsere NATO-Verbündeten legten zunehmend Nachdruck auf zunächst konventionelle Verteidigung und der dahinter stehenden Bereitschaft, zur nuklearen Eskalation Zuflucht zu nehmen, sollte die konventionelle Verteidigung versagen. Ende der siebziger Jahre war die nukleare Überlegenheit Amerikas geschwunden,und der Aufschwung der Sowjets - bestehend aus unermüdlichen Anstrengungen zur Verbesserung der Treffsicherheit, Sprengwirkung, Reichweite und Vielfalt ihrer Kernwaffen - brachte ihnen den "Spielraum der Überlegenheit", den sie, wie der Präsident richtig feststellte, heute besitzen. In den achtziger Jahren begannen wir, wenn auch zögernd, unsere konventionellen NATO-Streitkräfte zu verstärken, und forderten unsere Verbündeten auf, das gleiche zu tun. Aber zu diesem Zeitpunkt begannen viele Menschen in den Vereinigten Staaten und anderswo zu begreifen, daß irgend etwas ganz und gar nicht mehr stimmte - nicht nur mit unserer Abschreckung in Europa, sondern mit der Gesamtposition unserer Streitkräfte. Aufgrund eines Jahrzehnts rückläufiger Verteidigungshaushalte - manche getragen von der vergeblichen Hoffnung, daß die Ära der Entspannung die Sowjets dazu bringen würde, ihre massive Aufrüstung zu verringern - und aufgrund des Vietnam-Krieges, der uns unzählige Milliarden kostete und uns in jeder Hinsicht schwächte, statt uns zusätzliche militärische Stärke zu geben, waren unsere konventionellen Streitkräfte in Westeuropa und Nordostasien in wachsendem Maße ins Ungleichgewicht zu den sowjetischen Streitkräften geraten. Das strategische nukleare Kräfteverhältnis begann sich zugunsten der Sowjets zu verschieben, wodurch der Abschreckungswert unserer strategischen Nuklearstreitkräfte ausgehöhlt wurde. Die sowjetische Dislozierung einer neuen Ge- neration von Mittelstreckenraketen, die auf Europa gerichtet sind, untergrub - 4 - �untergrub den Abschreckungswert unserer nuklearen Streitkräfte vor Ort. Inmitten all dieser Entwicklungen gab'Präsident Carter seine Entscheidung bekannt, zu verhüten, daß irgendwelche Streitkräfte von außen die Kontrolle über die Region des Persischen Golfs gewinnen würden, aber er versuchte weder die Mittel zu bekommen, noch erhielt er sie, um diese Entscheidung voll zu verwirklichen. Und schließlich drohte die militärische Präsenz der Sowjets und ihrer Stellvertreter in vielen Regionen der Welt, die Verteidigung unserer Verbündeten an den Flanken zu umgehen. Als diese Administration ihr Amt antrat, prüften wir, ob unsere militärischen Mittel ausreichten, unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Obwohl nukleare Abschreckung, kollektive Verteidigung in Europa und Nordostasien und Verteidigung anderer lebenswichtigen Interessen, wie etwa in Südwestasien immer noch gültige, ja lebenswichtige Ziele waren, stellten wir fest, daß es uns an der dazu nötigen militärischen Kapazität ausreichender Abschreckung oder Verteidigung dieser Ziele mangelte. Wir mußten und müssen die militärische Bedrohung, vor der wir stehen, und unsere Fähigkeiten realistischer betrachten. Wir konnten nicht mit jenen Ideologen der Entspannung übereinstimmen, die - entgegen aller Beweise - an der Illusion festhielten, daß die Vereinigten Staaten das Wettrüsten anheizten und daß wir die Sowjets durch gutes Zureden und Kultur- oder Handelsaustausch zur Zurückhaltung bewegen könnten. Wir änderten unsere Verteidigungspolitik, um den Realitäten von heute gerecht zu werden und sie weniger gefährlich und flexibler zu machen, damit wir mit einer bedrohlichen und unsicheren Zukunft fertigwerden können. So gaben wir beispielsweise die gefährliche und törichte Vorstellung auf, daß ein Krieg kurz sein müsse - daß jeder konventionelle Krieg notwendigerweise kurz sein müsse, weil der Aggressor sich zurückziehen oder den Krieg rasch auf die nukleare Ebene eskalieren würde. Wir führten auch eine sichere Politik der Antwort auf Warnungen ein - in der Erkenntnis, daß Warnungen wahrscheinlich zweideutig sein würden und daß wir nicht von einem Alles- oder Nichts-Signal ausgehen könnten, das uns sagen würde, wann wir bereit sein - 5 - �bereit sein müßten, um vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff abzuschrecken. Abgesehen von der Korrektur der Mängel in der Strategie mußten wir uns der Tatsache stellen,daß unsere militärischen Fähigkeiten ungenügend waren. Dafür gab es zwei Gründe. Unsere militärische Kapazität war während der sieb- ziger Jahre ernstlich zurückgegangen, so wie die 20jährige militärische Aufrüstung der Sowjets diesen stark verbesserte militärische Fähigkeiten verlieh. Dieser Trend zum Schlechteren hatte jetzt zu einem Spielraum der Über- legenheit in vielen Kategorien der strategischen nuklearen, taktisch-nuklearen und konventionellen Streitkräfte der Sowjets geführt. Darüber hinaus hatten die Sowjets ausreichende Reserven für einen längeren konventionellen Krieg angesammelt. Daher fordern wir fünf Jahre lang eine wesentliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um das militärische Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wiederherzustellen. Gleichzeitig ermutigen wir unsere Verbündeten, ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu erhöhen, und wir erhöhen auch unsere Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, damit unsere Freunde ihre eigene Sicherheit verbessern können. Ein Netz von Bünd- nissen und gestärkten Freunden gehört zu den besten Mitteln und Wegen, eine Vorneverteidigung unserer selbst und unserer Freunde zu gewährleisten. über unsere formellen Bündnisse in Europa und Asien hinaus haben wir eine Reihe anderer Interessen und Verpflichtungen in der ganzen Welt, zu denen wir weiterhin stehen werden. So hat beispielsweise die wachsende wirtschaftliche Interdependenz der Welt während des letzten Jahrzehnts unseren Zugang zu ausländischen Märkten und lebenswichtigen Rohstoffen wichtiger gemacht denn je. Weil die wachsende sowjetische Seemacht unsere Kontrol le der Seewege bedrohen könnte, die uns mit unseren Verbündeten verbinden, müssen wir unsere eigene Fähigkeit zur See stärken. Da die sowjetische Mi- litärmacht eine globale Reichweite gewonnen hat, brauchen wir mobile und flexible Streitkräfte,um einer Eroberung der ülfei der und anderer wichtiger Ziele im Nahen und Mittleren Osten durch die Sowjets zu verhindern. - 6 - Und wir �Und wir dürfen auch nicht zulassen, daß unsere stärkste Dislozierung von Streitkräften in Mitteleuropa zu einer "Maginot-Linie" wird, die der Gegner an den Flanken umgehen könnte. In der westlichen Hemisphäre stellt der sowjetische Versuch einer Ausweitung des Einflusses im Karibischen Becken durch direkte und indirekte Unterstützung totalitärer Bewegungen in Mittelamerika eine weitere Bedrohung unserer Interessen dar. Unsere Strategie besteht darin, mit einem Programm der Sicherheitshilfe unseren Nachbarn bei ihren Bemühungen zur Selbstverteidigung beizustehen und ihre eigene Entwicklung durch ein Wirtschaftsprogramm für das Karibische Becken zu fördern. Verbesserte Verteidigungskapazitäten und Wirtschaftswachstum der Staaten in Mittelamerika sind von ebenbürtiger Bedeutung, wenn wir die interne Instabilität verhindern wollen, die die Sowjets und ihre Stellvertreter derzeit ausnützen. Es kann kein Wirtschaftswachstum, keine Sozialreformen, keine demokratische Entwicklung, noch nicht einmal Bürgerrechte geben, wenn die totalitären Terroristen der extremen Rechten oder der extremen Linken die Freihiet haben, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Eine weitere Bedrohung der westlichen Hemisphäre liegt in der Fähigkeit Kubas zum Einsatz von Luft- und Seestreitkräften, die unsere Versorgung der NATO im Fall eines Kriegsausbruchs in Europa beeinträchtigen könnten. Da 70 Prozent unserer Verstärkungen für Europa durch die Karibik gehen, brauchen wir auch dort eine verbesserte Flottenstärke, um eine sichere Durchfahrt zu garantieren. Wir müssen außerdem Wege finden, um der zunehmenden sowje- tischen Militärpräsenz in Kuba Einhalt zu gebieten. In der Nachkriegszeit ist die Sowjetunion zur führenden, ja, zur einzigen imperialistischen Macht der Erde geworden und ist als solche ein Haupthindernis für Weltfrieden und Stabilität. Ihre anhaltende Besetzung Ost- europas, ihre Einschüchterung Polens, ihre Expansion über die Jahre hinweg in Kuba, Vietnam, dem Kongo und vielen anderen Teilen Afrikas, in Korea, Afghanistan, im Südjemen, in Äthiopien und Angola - um nur einige zu nennen zeigt, daß die Sowjetunion ständig versucht, ihren Einfluß auszuweiten. Ermutigt durch �Ermutigt durch die Lähmung Amerikas in der Zeit nach Vietnam und ihre eigenen größeren militärischen Kapazitäten, hat die Sowjetunion ihre traditionelle Politik der globalen Expansion in den letzten Jahren in neuer Dimension ausgeweitet und stellt nunmehr eine ausgewachsene Weltmacht dar. Sie hat jetzt die Kraft und die Reichweite, unsere Interessen fast überall in der Welt herauszufordern. Die sowjetischen Anstrengungen in der Dritten Welt haben an Umfang, Schnelligkeit und Aggressivität zugenommen. Sowjetische Kampfschiffe und militärische Aufklärungsflugzeuge großer Reichweite patroullieren rund um den Globus, von Basen aus, die strategisch entlang der wichtigsten Handelswege und Kreuzungspunkte gelegen sind. Stellvertreter der Sowjetunion sind derzeit in Mittelamerika tätig, unterstützt von sowjetischer Militärhilfe. Und wie die jüngsten Ereignisse in Polen beweisen,ist die Sowjetunion auch bereit, die Drohung einer erdrückenden militärischen Intervention einzusetzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Um mit diesen neuen Dimensionen der sowjetischen Bedrohung fertigzuwerden, müssen wir bereit sein, die geographische Ausweitung sowjetischer Kontrolle und Militärpräsenz zu einem Stillstand zu bringen und umzukehren versuchen, vor allem, wenn dadurch vitale Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bedroht oder deren geostrategische Position weiter unterhöhlt werden. Die Sowjetunion erhält in zunehmendem Maße die Kraft zu globalen Operationen und muß durch flexible und mobile Streitkräfte davor abgeschreckt werden. Ein konventioneller Konflikt, der in Südwestasien, im Fernen Osten oder in anderen Gegenden ausbricht, könnte jetzt weltweite Folgen haben. Es ist unsere Strategie, die Sowjetunion vor einer Aggression durch die Aussicht auf kollektive militärische Reaktion auf welchem Konfliktniveau auch immer abzuschrecken. Sollte es zu einer bewaffneten Aggression kommen, so würden unsere Verteidigungsmaßnahmen natürlich darauf ausgerichtet sein, den Konflikt so rasch wie möglich am Ort der Aggression zu beenden. Aber sollte uns ein konventio- neller Krieg aufgezwungen werden, so könnten die Vereinigten Staaten und die �und die verbündeten Streitkräfte genötigt sein, andernorts eine Gegenoffensive zu beginnen, um den Frieden wiederherzustellen und unsere Freiheit zu schützen. Die Vereinigten Staaten könnten militärische Maßnahmen ergreifen, die die Sowjetunion an den für die Fortsetzung des Krieges entscheidenden Stellen bedrohen würden, falls dies sich als notwendig erweisen sollte, um den Frieden wiederherzustellen. Es geht nicht darum, daß wir überall kämpfen wollen. Ja, wir wollen überhaupt nicht kämpfen. Aber wenn wir diesen Wunsch verwirklichen wollen, müssen wir uns in einer Lage befinden, in der wir auf eine Aggression gegenüber unseren lebenswichtigen Interessen wirksam reagieren können. Unsere Haushaltsforderungen betonten deshalb eine erhöhte Mobilität unserer Streitkräfte und Reparatur unserer unzureichenden Streitkräftestruktur. Der Verlust der eindeutigen Überlegenheit bedeutet, daß wir die Strategie ernster nehmen müssen als je zuvor. Heute müssen wir auf die Herausfor- derungen reagieren, die uns durch die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion gestellt werden, die den unsrigen zahlenmäßig überlegen sind, sowie durch ihre strategischen Streitkräfte, die im Vergleich mit den unsrigen einen Spielraum der Überlegenheit erzielt haben. rieren Diese Tatsachen zu igno- oder sich einer Diskussion darüber zu entziehen, würde bedeuten, noch größere Gefahren hervorzurufen als die, vor denen wir jetzt stehen. Diejenigen, die sagen, wir versuchten, zu viel zu tun, müssen wir fragen: Was sollen wir aufgeben? Sollten wir die Verteidigung der zentralen Front in Europa aufgeben? Sollten wir die Karibik aufgeben? Sollten wir alle Versuche aufgeben, die Erdölfelder zu verteidigen, die für Europa und Japan so lebenswichtig sind? Sollten wir unsere Verteidigung von Nordostasien aufgeben? Sollten wir irgendwelche andere lebenswichtigen Interessen aufgeben? Die Geschichte, und gerade die jüngste Geschichte, sagt uns, daß ein Staat mit gewaltiger militärischer Macht und der historisch aggressiven Politik der �Politik der Basenausweitung und der Ausdehnung seines Einflusses in der ganzen Welt, der bemerkt, daß er in einer bestimmten Krise auf keinen Widerstand trifft - ein Staat also, der bemerkt, daß irgendwo ein Vakuum vorhanden ist -, sich sogleich daran machen wird, dieses Vakuum auszufüllen und dadurch ein weiteres wichtiges Gebiet für den Westen verloren geht. Eine glaubwürdige Abschreckung kann nicht allein durch gute Pläne betrieben werden, sondern muß auch von greifbaren militärischen Kapazitäten gestützt werden, über Jahre hinweg hat man uns von einer "hohlen Armee" erzählt, von Flugzeugen, die nicht fliegen, und Schiffen, die nicht schwimmen können. Das amerikanische Volk wird nicht mehr länger eine reine Fassade der Sicherheit akzeptieren, bei der Streitkräfte disloziert werden, die nicht kampfbereit sind, denen die notwendige Ausrüstung und Ausbildung fehlen und die nicht die Unterstützung eines angemessenen Mobilisierungspotentials haben. Eine unserer obersten Prioritäten ist die Verbesserung der Kampfbereitschaft unseres Militärs. Wir haben für den Haushalt 1981 und 1982 um mehr Mittel für Ersatzteile, Ausbildung, Manöver und Instandhaltung ersucht und werden dies auch weiterhin tun. Außerdem haben wir in mehreren Kategorien Knappheit bei der Mannschaftsstärke festgestellt. Geschultes Militärpersonal scheidet aus dem Militärdienst aus, um besser bezahlte Tätigkeiten in der freien Wirtschaft zu übernehmen. Um diese Leute zu halten, haben wir um erhöhten Sold und Zulagen bei Wiedereintritt in den Militärdienst sowie andere Anreize ersucht und erhalten. Nunmehr funktioniert die nur aus Freiwilligen bestehende Streitmacht hervorragend. Wir können tatsächlich nicht alle aufnehmen, die sich bewerben. Und auch das Ausbildungsniveau ist weit höher als noch vor zwei Jahren. Außerdem bleibt ein größerer Teil des ausgebildeten und erfahrenen Personals beim Militär - ein überaus willkommener Wandel. Als nächstes müssen wir Stärke und Ausdauer unserer Streitkräfte verbesseren, um die Fähigkeit der Sowjets auszugleichen, einen längeren konventionellen Konflikt durchzustehen. Unsere Haushaltsforderungen betreffen Geld für Erneuerung der Ausrüstung, für Ersatzteile, für Munition, Treibstoff - 10 - �Munition, Treibstoff und andere Verbrauchsgüter sowie verbesserte Ausrüstung für Soldaten und Reservisten. Diese Verbesserungen geben zusammen mit unseren Anstrengungen zur Neubelebung unserer industriellen Basis der Sowjetunion ein deutliches Signal, daß sie keinen Konflikt in der Hoffnung beginnen kann, die Vereinigten Staaten zu überdauern. Während unsere Mittel für Bereitschaft und Durchhaltevermögen zur momentanen Verbesserung unserer Streitkräfte beitragen, müssen wir zugleich auch für die Zukunft investieren. Wir müssen unsere militärische Ausrüstung modernisieren, damit sie, wenn nötig, zur Abschreckung und Verteidigung gegenüber den neuen Generationen sowjetischer Kernwaffen mittlerer Reichweite und konventioneller Waffen dienen kann. Um unsere Abschreckung auf dem Gefechtsfeld zu erhöhen, werden wir in Europa landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen stationieren. Natürlich brauchten wir diese Waffen nicht zu dislozieren, würden die Sowjets den Vorschlag von Präsident Reagan akzeptieren, über den zur Zeit in Genf verhandelt wird. Um den immer höheren technischen Stand der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion auszugleichen, haben wir ein Programm zur Modernisierung der Ausrüstung unserer Land- und Luftkampftruppen. Diese neuen Waffen, insbesondere der M-l Panzer, das Bradley-Infanten'ekampffahrzeug und die neue Generation der Kampfflugzeuge bieten die optimale Kombination von Feuerkraft und Manövrierfähigkeit, die das moderne Schlachtfeld erfordert. Angesichts der quantitativen Vorteile und der anhaltenden qualitativen Verbesserung bei den sowjetischen Waffen können wir nicht weniger als das tun. Es ist wahr, daß die Panzer und die Infanteriekampffahrzeuge eine viel zu lange Entwicklungszeit hatten und daß sie außergewöhnlich teuer sind. Die von uns ergriffenen organisatorischen Maßnahmen und Verbesserungen der Kontraktverfahren werden jedoch weitere Verzögerungen verhindern und in Zukunft nichteingeplante Kostensteigerungen vermeiden. Zwischenzeitlich können wir jedoch - 11 - �wir jedoch nicht einfach 20 Jahre der Panzerentwicklung über Bord werfen und von vorn beginnen. Dafür brauchen wir hier und heute viel zu dringend einen modernen Panzer. Auch die Marine wird von unseren Modernisierungsanstrengungen profitieren. Um die Erosion der Stärke unserer konventionellen Marine aufzuhalten, haben wir ein Programm entworfen, das die offensive Schlagkraft der Flotte erhöhen, ihre Einsatzbereitschaft und ihr Durchhaltevermögen stärken, unsere Verteidigungsfähigkeit gegenüber U-Booten und Flugzeugen verbessern und unsere bestehenden Marinestreitkräfte modernisieren wird. Kurz: Wir erstreben eine Stärke der Marine, die uns befähigt, dorthin zu kommen, wo es notwendig ist, und dorthin zum richtigen Zeitpunkt zu kommen. Mit der umfangreichen Erhöhung der Anzahl unserer Schiffe und Flugzeuge bieten wir unserem Seehandel und den Versorgungskonvois nach Europa und Asien Schutz und verbessern zugleich die Mobilität, die für unsere Schnelle Eingreif truppe nötig ist. Um das Maß an Mobilität zu erhalten, das die konventionelle Flexibilität erfordert, haben wir zusätzliche Luft- und Seetransportkapazitäten angefordert. Der größte Einzelposten im Verteidigungshaushalt dieses Jahres betrifft den Lufttransport. Wir planen auch, unsere Flotte an Tankflugzeugen zu vergrößern, um den Lufttransport über größere Entfernungen hin zu gewährleisten. Da wir die globale Expansion der Sowjetunion nicht allein eindämmen können, ist diese Administration auch bestrebt, unsere Militärbündnisse wiederzubeleben und unsere Verbündeten dazu zu ermutigen, mehr zu unserer kollektiven Verteidigung beizutragen. Schließlich versuchen wir, unseren Freunden und Nachbarn Hilfe zu bieten, damit sie sich besser verteidigen können und uns wiederum hierdurch eine Hilfe sind. Ich habe - 12 - �Ich habe mit Absicht die Betonung auf unsere konventionellen Streitkräfte gelegt, weil 85 Prozent unseres Haushaltes die nichtnuklearen Streitkräfte betrifft. Denn obgleich unsere Nuklearstreitkräfte in letzter Zeit in der öffentlichen Diskussion große Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, so stellen sie doch lediglich 15 Prozent unseres Verteidigungshaushalts dar. Im Gegensatz zu dem, was manche uns fälschlich unterstellen, haben wir nicht die Absicht, die nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. In Übereinstimmung mit unserer Verteidigungspolitik haben wir Maßnahmen ergriffen, um uns weniger auf Kernwaffen verlassen zu müssen; Maßnahmen, um uns beispielsweise nicht auf eine Position des "kurzen Krieges" festzulegen und um die Flexibilität und Beweglichkeit unserer konventionellen Streitkräfte zu stärken. Wir dürfen es den Sowjets nicht gestatten, zu glauben, daß sie uns zwingen könnten, zwischen dem Beginn eines Nuklearkrieges oder der Hinnahme des Verlustes lebenswichtiger Interessen zu wählen. Das einzige Mittel, um einen Atomkrieg zu verhindern, ist sicherzustellen, daß kein Agressor jemals denken könnte, er könne durch den Beginn eines nuklearen Angriffes profitieren; kurz gesagt: sicherzustellen, daß ein nuklearer Krieg nicht gewonnen werden kann. Wir würden einen beträchtlich niedrigeren Stand der nuklearen Streitkräfte bevorzugen, und wir entwickeln jetzt ein Programm, um auf eine echte und verifizierbare Rüstungsreduzierung zu drängen. Im Gegensatz zu häufig gehegten Vorstellungen haben wir im Laufe der Jahre die Zahl unserer Kernwaffen nicht vergrößert, ja, wir verfügen heute über weniger nukleare Gefechtsköpfe als im Jahre 1967 - und zwar nicht nur eine Handvoll weniger, sondern Tausende weniger. Die Sowjets haben jedoch genau das Gegenteil getan. Sie haben die Anzahl ihrer Gefechtsköpfe beträchtlich vermehrt. Aber letztlich ist es nicht die Zahl der Gefechtsköpfe allein, die zählt. Worauf es ankommt, ist die Abschreckungskapazität, die solche Faktoren wie Überlebensfähigkeit der Abschreckungsstreitkräfte, Nachrichtenverbindungssysteme, Zielgenauigkeit und - 13 - �Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft einschließt - kurz gesagt, ob wir nach einem sowjetischen Erstschlag in effektiver Weise reagieren können. Deshalb hat der Präsident so recht, wenn er sagt, daß ein einfaches Einfrieren derzeit den Sowjets einen Vorsprung im Hinblick auf die strategische Kapazität geben würde. Unter diesen Umständen ginge das Wesen der Abschreckung verloren. Sie haben ihre nuklearen Streitkräfte so angelegt, daß sie nur als Offensiv-, nicht als Abschreckungsstreitkräfte interpretiert werden können. Wir haben auch beunruhigende Beweise, wie die Entwicklung einer Kapazität des erneuten Schlages und beträchtliche Ausgaben für den Bau von Bunkern für die Zivilverteidigung, daß sie glauben, sie könnten einen Nuklearkrieg gewinnen - und das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Wir modernisieren unsere strategischen Streitkräfte, um sicherzustellen, daß sie überleben können. Das ist das Ziel des Programms des Präsidenten für die Nuklearstreitkräfte. Insbesondere gestalten wir unsere terrestrischen und im Weltraum stationierten Nachrichtenverbindungs-, Warn- und Aufklärungssysteme weniger verwundbar gegenüber den Auswirkungen und Strahlungen nuklearer Explosionen, indem wir sie abschirmen und indem wir ausreichende Ersatzsysteme schaffen. Unglücklicherweise müssen wir alle drei Pfeiler der Abschreckungstriade gleichzeitig modernisieren. Wir haben Bomber, die 25 Jahre alt sind, Raketen, die 20 Jahre alt sind, und unterseebootgestützte Raketen, die weder so treffsicher noch stark genug sind, um die modernen, befestigten sowjetischen Ziele zu zerstören, wie sie sein sollten. Wir möchten eine Abschreckungsstabilität erlangen; wir streben nicht lediglich danach, mehr Zerstörungskraft anzuhäufen. Ja, wie bereits zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt, haben wir beschlossen, einige große Raketen - die alten Titan-Raketen - abzuwracken, weil sie keine verlässliche, überlebensfähige Zweitschlagwaffe mehr sind. Nur wenn - 14 - �Nur wenn wir eine glaubwürdige Abschreckung schaffen, werden wir die Stärke haben, die notwendig ist, um echte RüstungsVerringerungen zu erreichen und die Wahrscheinlichkeit eines Konfliktes auf allen Ebenen der Gewalt zu vermindern. Echte und verifizierbare Rüstungsreduzierungen sind aber tatsächlich der einzig sichere Weg zur Verringerung der Risiken, während gleichzeitig der Frieden gewahrt wird. Verhandlungen, um diese Reduzierungen sicherzustellen, können nur Erfolg haben, wenn wir aus einer Position der Stärke in sie eintreten. Die Sowjets müssen erkennen, daß sie aus solchen Verhandlungen etwas gewinnen können. Der Wiederaufbau und die Qualitätsverbesserung unserer Streitkräfte ist ein kostspieliger und langwieriger Prozeß. Das ist auch bei unseren Programmen der Wirtschaftshilfe und der Sicherheitshilfe der Fall. Sie sind besonders schwierig bei dieser Wirtschaftslage und angesichts der Opfer, die von anderen Programmen verlangt werden. Aber es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir diesem langen, schwierigen Weg mit Entschlossenheit, Bestimmtheit und Konsequenz folgen. Wenn ich das Wesen der Verteidigungspolitik unserer Regierung in einem einzigen Satz zusammenfassen müßte, würde er lauten: Wir wollen vor einer sowjetischen Aggression gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten abschrecken, indem wir die Kapazität erhalten, auf der niedrigst möglichen Ebene der Gewalt wirksam zu reagieren. Das ist, wenn Sie so wollen, ein gemeinsames Leitmotiv, aus dem sich alles andere ergibt: - traditionelle Konzeptionen wie die flexible Antwort; - kollektive Sicherheit, um die Solidarität des Bündnisses bei der gemeinsamen Verteidigung zu gewährleisten; - der Nachdruck, den die Reagan-Administration auf die Verbesserung der konventionellen Streitkräfte, der Einsatzbereitschaft und das Durchhaltevermögen legt; 2 ein Programm, - 15 - �- ein Programm, das die Mobilität unserer Streitkräfte wesentlich verbessert, damit sie eingesetzt werden können, wenn unsere lebenswichtigen Interessen an weit von den USA entfernten Plätzen bedroht sind; - und schließlich die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte, um gefährliche destabilisierende Verwundbarkeiten, die sich im Verlaufe einer jahrelangen Vernachlässigung entwickelt haben, ins Gegenteil zu verkehren. Die Lasten, die uns bei der Durchführung dieses obersten Grundsatzes auferlegt wurden, sind in dem Maße angewachsen, in dem die Sowjets - alles andere diesem unterordnend - einen beunruhigenden Anteil ihres Nationalvermögens in die Massierung der militärischen Macht fließen ließen. Nachdem die Sowjets eine Kapazität entwickelt haben, Macht im Ausland darzustellen, ist die Zahl unserer Freunde und Verbündeten gewachsen, die gegenüber der sowjetischen Aggression verletzlich sind. Und aufgrund einer Notwendigkeit - nicht weil wir dies etwa wollen -, sind unsere Erfordernisse entsprechend gestiegen. Unser Ziel - dieser oberste Grundsatz - ist heute nicht ehrgeiziger als in den letzten Jahren. Aber die Kosten dafür - die Kosten, der Expansion der sowjetischen Militärmacht entgegenzutreten - müssen unvermeidlicherweise ein Spiegelbild des Umfanges der sowjetischen Anstrengung sein. Aber wir haben ohne Zweifel die Mittel und auch den größten Ansporn, denn es geht um nichts mehr oder nichts weniger als um unseren Fortbestand als Nation und den Fortbestand der Freiheit. Wenn wir also den nationalen Willen und die große Stärke unserer Vergangenheit haben, dann bin ich überzeugt, daß die Zukunft voller Hoffnung und Verheißungen ist - vorausgesetzt, daß wir den Glauben an uns selbst bewahren. Wenn wir aus dem großen Aktivposten der freien Welt vollen Nutzen ziehen, wenn wir die sowjetische Wirtschaft nicht durch falsch verstandene Subventionen und Transfers unterstützen, wenn wir umsichtig die Schwächen des veralteten sowjetischen Imperiums ausnutzen, dann werden die Menschen, die jetzt in der Sowjetunion leben, schließlich in Frieden mit uns in einer Welt leben, die weitaus weniger Waffen und weitaus größere Hoffnungen hat. +++++ - 16 - �Hintcigrundmcitericil International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 VOR DEM BEGINN DER START-VERHANDLUNGEN - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Die Vereinigten Staaten bereiten sich nunmehr, da die Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckensysteme (INF) in Genf angelaufen sind, auf den nächsten Schritt vor: auf Gespräche mit Moskau über die strategisch- nuklearen Interkontinentalraekten. Eine Bürgerbewegung in Amerika stellt die ironische Frage: Dir ein Atomkrieg?" Die Antwort: "Was bringt "Offensichtlich Tod und Zerstörung". Niemand argumentiert gegen die These, daß ein Atomkrieg das überleben der Menschheit gefährden würde. Präsident Reagan sagt, daß ein Atomkrieg nicht zu gewinnen sei und daß es Aufgabe des Präsidenten ist, einen solchen Krieg zu verhindern. Die Streitfragen liegen dort, wo Theorien darüber an- geboten werden, wie man einen Nuklearkonflikt am besten verhindern könne. Die einen sagen: Schluß mit jeder weiteren Herstellung von Kernwaffen. Die anderen sagen: Versprecht, nicht als erste Atomwaffen einzusetzen. der andere sagen: Und wie- Beendet einen jeden Krieg, bevor er zu einem nuklearen Schlagabtausch eskalieren kann. Unnötig zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Unnötig zu sagen, daß keine dieser einfachen Formeln leicht in die Praxis umzusetzen ist. Die Einstellung der Produktion von Kernwaffen - ein Einfrieren - ist nicht hilfreich, solange dies einseitig geschieht. Und sie nützt auch dann nicht, wenn alle Länder damit einverstanden wären, wenn die bestehenden Waffenarsenale einer Seite einen großen Vorteil belassen. Dies ist eines der Gegenargumente der Reagan-Administration bezüglich des Vorschlages eines Einfrierens, wie er gegenwärtig im Kongreß vorgetragen wird. Das Versprechen, nicht als erster Kernwaffen einzusetzen, würde der amerikanischen Verpflichtung gegenüber der NATO ihre Abschreckungswirkung nehmen - denn diese Verpachtung bedeutet zugleich die Bereitschaft, alles Notwendige einzusetzen, einschließlich Kernwaffen, um einem Angriff auf Westeuropa Einhalt zu gebieten. Zudem gibt es schon jetzt eine Vielzahl feierlicher Veruffichtun- * gen gegen den Einsatz oder die Androhung von Gewalt - wie etwa: in der Charta der Vereinten Nationen. Das Problem besteht darin, daß man sich nicht immer daran hält. Wenn es also keine einfache Antwort auf das Problem des Atomkriegs gibt, scheint es sinnvoll, das Problem mit anderen, komplexeren Mitteln anzugehen und sowohl Rüstungskontrolle als auch die friedliche Lösung von Streitigkeiten anzustreben. Präsident Reagan setzt sich in bezug auf die Rüstungskontrolle für umfassende Verminderungen bei der Anzahl der Waffen ein - und nicht nur für Begrenzungen oder für ein Einfrieren. Und er möchte vereinbarte, verifizierbare und ausgewogene Begrenzungen bei den verbleibenden Waffen. Am 18. November vergangenen Jahres schlug er für Europa die Null-Lösung vor: Die Beseitigung aller landgestützten Raketen mittlerer Reichweite, der gefährlichsten Waffen auf diesem Kontinent. Dieser Vorschlag, der derzeit bei den Genfer Verhandlungen in Erwägung gezogen wird, bietet einen Verzicht auf die Pläne der NATO für neue PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper, wenn Moskau seine SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbaut. Was die strategischen Waffen anbelangt, so sehen amerikanische Experten in den größten Raketen der Sowjetunion, den über 1000 SS-18, SS-19 und SS-17 das bedrohlichste und destabil isierendste Element der Moskauer Arsenale. - 2 - Die �Die Vereinigten Staaten machen sich bereit", ihre neuen MX-Interkontinentalraketen zu dislozieren, um diese sowjetische Streitmacht auszugleichen. Sollte jedoch die Rüstungskontrolle diese Gefahr verringern, so würde auch die amerikanische Antwort anders lauten. Die amerikanischen Vorschläge zur Verminderung dieser strategischen Interkontinentalraketen auf beiden Seiten sind nunmehr fast vollständig. Präsident Reagan hat erklärt, daß die Gespräche in diesem Sommer beginnen können, wenn entsprechende positive internationale Bedingungen herrschen. Der Reagan-Administration scheint daher diese Aussicht realistischer und daher auch erfolgversprechender zu sein als die Schlagworte und Märsche der Antiatombewegung. - 3 - �Wi//en/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 RAUMTRANSPORTER - EIN VIELZWECKGERÄT Vorläufiges Flugprogramm bis 1987 -(AD)- Eine "großartige Flugmaschine" nannten John Young und Robert Crippen nach ihrer Rückkehr vom ersten Testflug mit dem Raumtransporter COLUMBIA (April 1981) dieses neuartige Fluggerät. Ähnlich begeistert äußerten sich kürzlich die amerikanischen Astronauten Jack Lousma und Gordon Fullerton, die den dritten Einsatz flogen und vom 22. bis 30. März 1982 auf einer Bahn in 240 km Höhe die Erde umkreisten. Auf ihrer ersten Pressekonferenz (13. April) waren sie voll des Lobes sowohl über die Leistungsfähigkeit des Raumflugzeugs selbst samt der Ausrüstung - und hier vor allem des in Kanada gebauten elektrö- mechanisehen Hebe- und Transportgeräts - als auch über die Flexibilität des Raumfährenprogramms. Dieser Flexibilität sei es zu verdanken, daß innerhalb kürzester Frist die Landung auf einem anderen als dem ursprünglich in Kalifornien vorgesehenen Platz vorbereitet und außerdem die Flugdauer wegen zunächst widriger Wetterverhältnisse am neuen Landeort White Sands (Neu Mexiko) um einen vollen Tag verlängert werden konnte. Nach Ansicht der beiden Astronauten war der gesamte Flugverlauf eine eindrucksvolle Demonstration der Einsatzbereitschaft des Systems für kommerzielle Aufgaben. "Wir wären Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �"Wir wären auch gerne noch ein paar Tage länger im Orbit geblieben", meinte Lousraa. Alle Aufgaben des doch recht anspruchsvollen Flugplanes habe man in Ruhe, ohne jegliche Hektik, in Angriff nehmen und durchführen können. Kopilot Fullerton zeigte sich besonders beeindruckt davon, wie leicht der 15 m lange Robotarm, nach dem äußeren Eindruck geradezu ein Koloß, zu bedienen sei. Zum ersten Mal wurde damit eine empfindliche Meßausrüstung aus der Lade- bucht gehievt und in verschiedenen Positionen über dem Orbiter, längsseits und am Bug und Heck gehalten. Das Verstauen in der Ladebucht nach Beendigung des Experiments sei wesentlich einfacher gewesen als erwartet. Statt der dafür angesetzten halben Stunde habe er die gesamte Operation nach fünf Minuten beendet gehabt. Kanada könne stolz sein auf die Ingenieure, die das Gerät erdacht und gebaut haben. Einzigartig sei das Erlebnis von Start und Rückkehr - der Aufstieg zum Orbit in achteinhalb Minuten mit der immensen Schubkraft der Raketenmotoren, schließlich das Abbremsen aus 25facher Schallgeschwindigkeit bis zum Stillstand der COLUMBIA auf der harten Wüstenpiste in White Sands innerhalb von 30 Minuten. - Flug nach Fahrplan Nach dem vierten und letzten Testflug, zu dem die Raumfähre wahrscheinlich schon Ende Juni startet, ist für November dieses Jahres mit vier Personen an Bord das erste Unternehmen der operativen Phase geplant. Die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) gab inzwischen Terminpläne zur Mitnahme von Nutzlasten bis zum Jahr 1987 bekannt. Demnach sollen im Verlauf von fünf Jahren vier Raumfähren für den Pendelverkehr zwischen Erde und Umlaufbahn bei festen "Fahrplänen" zur Verfügung stehen. Die Anzahl der Einsätze mit den verschiedensten Flugaufgaben und Nutzlasten von Auftraggebern wird sich von Jahr zu Jahr steigern. Sind für 1983 noch sechs Flüge vorgesehen, werden es 11 im Jahr 1984, 15 im Jahr 1985, 16 im Jahr 1986 und nochmals 11 bis September 1987 sein. Hauptkunde ist die Industrie, somit die amerikanische Privatwirtschaft, gefolgt von Regierungsbehörden wie Verteidigungsministerium, NASA oder US-Amt für Atmosphären- und Meeresforschung. Auch das Ausland hat bereits gebucht u.a. Australien, die Bundesrepublik Deutschland, Indien, Indonesien, Japan, - 2 - �Indonesien, Japan, Kanada, Kolumbien, Luxemburg und die Arabische Fernmeldesatel1i ten-Organi sati on. Beim vierten Testflug Ende Juni/Anfang Juli, für den wiederum sieben Tage angesetzt sind, wird sich zum ersten Mal eine Nutzlast des US-Verteidigungsministeriums an Bord befinden. Die Behörde, die das Raumtransporterprojekt maßgeblich mit gefördert hat,* plant u.a., bei speziellen Programmen statt der üblichen Trägerraketen die Raumfähre als Startvehikel zu benutzen. Außerdem wird zum ersten Mal eine wartungsfreie Experimentierausrüstung, verpackt in einen Kanister genormter Größe und von vorgeschriebenem Gewicht, mitgenommen, für die der Auftraggeber nur eine relativ geringe "Platzmiete" im Space Shuttle bezahlt. Bisher haben 191 Kunden, unter ihnen kleine Industriefirmen, private Institute und von Forschungsorganisationen geförderte Oberschüler, die an wissenschaftlichen Experimenten besonders interessiert sind, für insgesamt 320 Platze gebucht. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges bei der NASA entsprechend dem verfügbaren Raum bei den jeweiligen Einsätzen berücksichtigt. Erneut wird die unmittelbare "Umwelt" des Raumtransporters mit empfindlichen Instrumenten sehr genau untersucht. Die Wissenschaftler wollen mehr darüber erfahren, inwieweit die Genauigkeit von Beobachtungen und Messungen mitgeführter Forschungsinstrumente, beispielsweise für Astronomie-Aufgaben oder zur Fernerkundung der Erde, durch Gas- oder Partikelemissionen aus dem Raumflugzeug verändert, verfälscht oder anderweitig beeinträchtigt werden. Beim ersten Vier-Mann-Tlug im November will man zwei kommerzielle Fernmeldesatelliten im Weltraum absetzen. Einer davon wurde von einem kanadischen Privatunternehmen gebaut. Er wird einem ganzen Netz kanadischer Bodenstationen zur Verfügung stehen und Dienstleistungen im Fernmeldewesen sowie die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen über den weiten nordamerikanischen Kontinent erleichtern. Mit Hilfe einer rotierenden Plattform, an Bord des Raumtransporters, die mit einem Federmechanismus ausgestattet ist, werden die beiden Satelliten zunächst einmal in einen gewissen Sicherheitsabstand von der COLUMBIA - 3 - �der COLUMBIA gebracht und von dort aus durch Zündung von FeststoffraketenTreibsätzen in die vorgesehene Umlaufbahn in mehr als 36 000 km Höhe katapultiert. Die fünftägige Mission endet mit der ersten Landung auf einer Betonpiste des Kennedy-Raumfahrtzentrums in Florida. Mit der Wahl dieses Landeplatzes statt uer bisher benutzten Hartpisten im Wüstengebiet von Kalifornien und Neu-Mexiko ergibt sich die Möglichkeit, die für die Inspektion, Reparatur und Vorbereitung der Raumfähre auf den nächsten Einsatz erforderliche Zeit zu verringern - vom Wegfall der sonst erforderlichen kostspieligen Oberführung des Raumflugzeugs vom Lande- zum Startplatz einmal ganz abgesehen. Bei dem im Januar 1983 geplanten sechsten Unternehmen wird erstmals der Orbiter CHALLENGER eingesetzt, während die beiden anderen Raumflugzeuge DISCOVERY und ATLANTIS erst 1985 in Dienst gestellt werden sollen. Die CHALLENGER trifft bereits im Juni im Kennedy-Raumflugzentrum ein. Sie hat Raum für sieben Personen, wird anfangs aber nur mit vier Astronauten besetzt sein. Beim zweiten Flug der CHALLENGER im April 1983, bei dem übrigens für den Funkverkehr zwischen Erde und Raumtransporter spezielle Nachrichtensatelliten der NASA anstelle der bisher dafür zuständigen Bodenstationen benutzt werden, ist als Wissenschaftlerastronaut die 30jährige Astrophysikerin Dr. Sally Ride mit vr I der Partie - die erste Frau, die die NASA in den Weltraum entsendet. Das sechstägige Unternehmen wird von Robert Crippen geführt, der zusammen mit Young den ersten COLUMBIA-Testflug unternahm. Die beiden anderen Astronauten sind Fred Hauck und John Fabian. Eine weitere vierköpfige Gruppe wurde für einen dreitägigen Flug der CHALLENGER im Juli 1983 nominiert: Flugkapita'n ist Robert Truly, der als Kopilot von Joe Engle im November 1981 mit der COLUMBIA bereits zwei Tage im Weltraum war. Außerdem wurden die Astronauten Daniel Brandenstein, Dale Gardner und, als Nutzlastspezialist, Luftwaffenmajor Guion Bluford ausgewählt. Bluford wird der erste schwarze Amerikaner im Weltraum sein. - Erster Einsatz - 4 - �- Erster Einsatz des Weltraumlabors Im September 1983 wird zum ersten Mal das im Auftrag der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA bei ERNO in Bremen gebaute Weltraumlabor ("Spacelab") mit der COLUMBIA in den Weltraum gebracht. Flugkapitä'n dieses neunten, auf sieben Tage angesetzten Raumtransporterunternehmens ist wiederum John Young. Außerdem sind die Astronauten Brester Shaw, Dr. Owen Garriott und Robert Parker, dazu ein amerikanischer und ein europäischer Nutzlastspezialist für "Spacelab" vorgesehen; letztere wurden jedoch noch nicht benannt. Wie das Raumflugzeug selbst ist auch das aus Modul-Einheiten bestehende Weltraumlabor wiederverwendbar. Es wird im Frachtraum ("Ladebucht") des Orbiter verstaut. Mit zwei Wissenschaftlerastronauten besetzt, könnte es jedoch, wie für spätere Einsätze geplant, auch eine Zeitlang außerhalb des Raumtransporters existieren. Es ist für Missionen von sieben bis 30 Tagen Dauer geeignet. In dem als Druckkabine angelegten Labor arbeiten die Wissenschaftler ohne Schutzkleidung. Zum Spacelab gehört jedoch auch eine offene Palette, auf der Instrumente wie Teleskope, Antennen, Sensoren aller Art und andere Meßausrüstungen montiert sind, die nach Öffnung der Laderaumluken im Orbit für direkte wissenschaftliche Beobachtungen eingesetzt werden. Ein erstes Außenbordmanöver von einem Raumtransporter aus hat die NASA für Dezember 1983 vorgesehen. Dabei soll ein im Jahr 1980 gestarteter Sonnenforschungssatellit, bei dem infolge dreier durchgebrannter Sicherungen Störungen auftreten, von einem Astronauten angeflogen und zum Einholen durch den Robotarm postiert, an Bord repariert und anschließend wieder im Weltraum abgesetzt werden. Um den Satelliten ansteuern zu können, aktiviert der in neuartiger Schutzkleidung arbeitende Astronaut eine kleine Antriebseinheit. - Observationen für die Astronomie Im Januar 1985 soll mit dem Raumflugzeug CHALLENGER ein großes Weltraumteleskop zunächst in den Raumfähren-Orbit mitgenommen und dann von dort aus in die für die wissenschaftlichen Beobachtungen vorgesehenen Umlaufbahn gebracht werden. Die Funktionsfähigkeit des riesigen optischen Systems ist auf 15 Jahre - 5- �V auf 15 Jahre berechnet. Es gibt den Forschern die Möglichkeit, siebenmal tiefer in den Kosmos vorzudringen, als es mit den bisher verwendeten Instrumenten möglich ist. Die Wartung erfolgt "an Ort und Stelle" durch Spezialisten, die jeweils mit einem Raumflugzeug herangebracht werden. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Nicht Einfrieren, sondern vermindern der Kernwaffen<br /><em>- Fernsehansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Burt: Ein Atomkrieg wäre eine unvorstellbare Katastrophe<br /><em>- Ansprache des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten -</em><br /><br />General Smith: Amerikanische Truppen sollten in Europa bleiben&nbsp;<br /><em>- Erklärung vor einem Senatsunterausschuss -</em><br /><br />US-Unterstaatssekretär: USA halten an NATO-Verpflichtung fest<br /><em>- Erklärung vor einem Senatsunterausschuss -</em><br /><br />Weinberger: Sowjets sind heute die einzigen Imperialisten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers in New York -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Vor dem Beginn der START-Verhandlungen<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter - ein Vielzweckgerät<br /><em>- Vorläufiges Flugprogramm bis 1987 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f64a59c962cd905cadb8033ca2983fa7.pdf f606660e33ba3f14e34dc30f43ca693d PDF Text Text 28. A p r i l 1982 17/B INHALT DOKUMENTATION Macht und Zielsetzung Amerikas - Rede des US-Außenministers vor der amerikanischen Handelskammer - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �A IYIc piKh t 1% i III «H DIElriSU Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 MACHT UND ZIELSETZUNG AMERIKAS Rede des US-Außenministers vor der amerikanischen Handelskammer WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Alexander Haig hat am 27. April 1982 in einer Rede vor der amerikanischen Handelskammer in Washington die Führungsrolle der Vereinigten Staaten als unerläßlich bezeichnet, wenn "wir in einer Welt leben wollen, in der unsere Gesellschaft und unsere Werte gedeihen können". Haig ging in seiner Rede auf das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu ihren Verbündeten, zu den Entwicklungsländern und zur Sowjetunion ein und forderte "eine neue Ausgewogenheit im Stil unserer Außenpolitik". Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ein französischer Philosoph hat die Erfahrung des 20. Jahrhunderts zusammengefaßt, als er schrieb, daß "ein moderner Mensch - und das macht ihn zum modernen Menschen - mit vielen Widersprüchen lebt." Die moderne Wissenschaft hat uns über uns selbst und über das Universum aufgeklärt wie nie zuvor. Aber sie hat uns auch eine bisher nie dagewesene Fähigkeit zur Selbstvernichtung gegeben. Die moderne Technologie hat der Menschheit ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Menschheit ein Leben der Bequemlichkeit und des Wohlstandes geboten, wie es frühere Generationen nicht gekannt haben. Aber die gleichen industriellen Prozesse sind, im Dienste der Aggression, zweimal benutzt worden, um die Welt in den Abgrund des Krieges zu stürzen. Das amerikanische Volk war an diesen Veränderungen voll beteiligt. Wir haben Depression und Wohlstand erlebt, das Leiden des Krieges und die Ruhe des Friedens. Schon vor langer Zeit schrieb Alexis de Tocqueville, daß in unserer Gesellschaft ein "ewiger Aufruhr" herrsche. Vielleicht wa- ren wir als Amerikaner besonders geeignet, in einem Jahrhundert der "Widersprüche" voranzukommen, denn unsere Erfahrungen haben weder unsere Begeisterung noch unseren Wunsch nach raschen Ergebnissen gedämpft. Beobachter haben jedoch bezweifelt, ob dieser "ewige Aufruhr" für gesunde internationale Beziehungen tauge. Amerikaner glauben nicht gerne, daß Probleme nicht in den Griff zu bekommen seien oder daß Ergebnisse trotz aller Anstrengungen nur sehr bescheiden sein können. Es ist behauptet wor- den, daß die daraus resultierende nationale Ungeduld die amerikanische Außenpolitik in eine Reihe von Zyklen verwandelt habe, in denen auf unbändigen Einsatz ein enttäuschtes Zurückziehen folge. In diesem Jahrhundert haben wir zwei große solcher Perioden der Ungeduld in außenpolitischen Angelegenheiten erlebt. Nach dem Ersten Weltkrieg haben wir 20 Jahre lang so getan, als ob wir gegenüber dem Leiden einer interdependenten Welt immun wären. Andere Länder und wir selbst mußten gewaltig dafür bezahlen. Entschlossen, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen, haben wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg eifrig daran gemacht, eine neue internationale Ordnung zu schaffen. Nach den Worten des damaligen Außenministers Dean Acheson bestand die Aufgabe darin "eine halbe Welt, eine freie Welt zu schaffen..., ohne die ganze Welt dabei in Stücke zu sprengen." Die erfolgreiche Anwendung amerikanischer Macht zu diesem Zwecke schuf einen grundlegenden Sicherheitsrahmen, innerhalb dessen wir und unsere Ver- - 2 - �unsere Verbündeten gediehen. Westeuropa und Japan haben ihre wirtschaftliche Gesundheit und politische Stabilität wiedergewonnen. Eine Vielzahl unabhängiger Länder, denen es freisteht, ihre eigene Entwicklung zu verfolgen, sind aus den westlichen Kolonialreichen entstanden. Und die amerika- nisch-sowjetische Rivalität hat weder zu einem Krieg, noch zur Aufgabe wesentlicher Interessen des Westens geführt. Amerikanische Mittel, amerikanische Beharrlichkeit und amerikanische Klugheit waren die tragenden Säulen dieser internationalen Ordnung. unser Aber Engagement in Südostasien und der Verfall der Regierungsautorität im Watergate-Skandal stellten unseren Willen und unsere Führung in Frage. Die amerikanische Außenpolitik schien von Ungewißheit, Zweifel und Spaltung heimgesucht zu sein. Als Folge fanden es die Vereinigten Staaten schwierig, sich mit der komplexen internationalen Situation zu befassen, die sich im vergangenen Jahrzehnt entwickelt hat. Das wirtschaftliche Wachstum Westeuropas und Japans, der chinesisch-sowjetische Konflikt und die Verlagerung von Reichtum an die Qlproduzenten haben die scharfen Kanten der amerikanischen und sowjetischen Vorherrschaft über die Nachkriegswelt abgeschliffen. Das globale militärische Kräfteverhältnis ist jedoch noch immer Sache der Supermächte. Es ist heute für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten von entscheidender Bedeutung, sich den neuen Realitäten zu stellen. Drei Trends sind es vor allem, die entscheidende Fragen hinsichtlich der Aussichten für die westliche Sicherheit - und den internationalen Frieden für den Rest des Jahrhunderts aufwerfen: - Erstens, die nachlassende Stärke des Westens. Die Vereinigten Staa- ten haben mit der Zeit viele der militärischen Vorteile gegenüber der Sowjetunion verloren, die einst für einen Spielraum der Sicherheit für den Westen gesorgt haben - in manchen Fällen durch eigenen Entschluß, in anderen durch Nachlässigkeit und Irrtum. In der Zwischenzeit litt das Bünd- nis unter wachsenden politischen und wirtschaftlichen Belastungen. - 3 - Der ko- �Der kooperative Impuls war zwar noch vorhanden, aber er wurde durch ein weiteres Jahrzehnt eines relativen militärischen Niedergangs oder steriler wirtschaftlicher Rivalität schwer belastet. - Zweitens, die wachsende Interdependenz des Westens und der Entwicklungsländer, von denen viele eine öffentliche Haltung einnehmen, die scharf gegen westliche Interessen und Ideale gerichtet ist. Die Pritte Welt ist in all ihrer Vielfalt entstanden, und ihre brüchige Einigkeit wird bereits durch regionale Konflikte und globale Rivalität zerbrochen. Gleichzeitig werden viele Entwicklungsländer durch die wachsende Belastung plötzlicher sozialer, politischer und wirtschaftlicher Veränderungen bedroht. - Drittens, das Hervortreten der Sowjetunion als globale Militärmacht, die in wachsendem Maße wagt, ihre Macht zur Förderung von Gewalttätigkeit einzusetzen, vor allen in Gebieten von strategischer Bedeutung für den Westen. Dieser Trend hat sich sogar in einer Zeit weiterentwickelt, als der kommunistische Block, einst das Instrument sowjetischer Zielsetzungen, durch die sino-sowjetische Spaltung und wachsende innere Probleme erschüttert wurde. Chronische wirtschaftliche Fehlschläge haben die Anziehungs- kraft der marxistisch-leninistischen Ideologie ausgehöhlt. Wir müssen uns fragen, wie andere uns sicherlich fragen, ob wir diese Trends umkehren können. - Können wir unsere Stärke erhöhen und die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten verbessern? - Können der Westen und die Entwicklungsländer gemeinsame Interessen finden? - Können wir ein konstruktiveres Verhältnis zur Sowjetunion herstellen, das durch größere sowjetische Zurückhaltung gekennzeichnet ist? Ich bin �Ich bin überzeugt, daß wir das können. Wir können das Erbe westlicher Werte und Leistungen bewahren. Und wir können über die Nachkriegsvorstellung einer halben freien Welt hinausgehen und uns eine ganze Welt größerer Freiheit, friedlichen Wandels und wachsenden wirtschaftlichen Fortschritts vorstellen. Das amerikanische Volk ist aus seinen jüngsten Erfahrungen mit der erneuten Überzeugung hervorgegangen, daß es keinen Ersatz für amerikanische Führung gibt, wenn wir in einer Welt leben sollen, in der unsere Gesellschaft und unsere Werte gedeihen können. Dieser neue amerikanische Konsens hinsichtlich einer nachhaltigeren Verteidigung unserer Interessen fordert eine neue Ausgewogenheit im Stil unserer Außenpolitik. Wenn wir Ideale aufgeben, um nur Interessen zu dienen, dann wird das Gerechtigkeitsgefühl Amerikas verletzt sein; wenn wir auf Macht verzichten, um Wohltaten zu verbreiten, dann wird der Sinn Amerikas für die Realitäten in Frage gestellt werden. Eine ausgewogene amerikanische Außenpolitik, getragen durch diesen Konsens, wird Amerika in die Lage versetzen, wieder zu führen. Aber wir müssen erkennen, wie komplex unsere Zeit ist, wenn wir uns mit der Sicherheit und dem richtigen Gespür bewegen wollen, die unsere historischen Aufgaben verlangen. Es gibt Möglichkeiten zu handeln; das Schiff durch das tobende Meer in sicherere und ruhigere Gewässer zu steuern. Zunächst unser Verhältnis zu unseren Verbündeten. Wir können nicht vorgeben zu führen, wenn wir nicht jene Gesellschaften, die unsere Werte teilen, auf unsere Seite bringen. Die Grundlage der amerikanischen Außen- politik während der ganzen Nachkriegszeit war unsere Partnerschaft mit dem Atlantischen Bündnis und Japan. Unter dem Schutz gemeinsamer Sicherheits- maßnahmen und genährt durch demokratische Werte haben wir und unsere Verbündeten die blühendsten Gesellschaften geschaffen, die die Menschheit je kannte. Diese historischen Leistungen sind das Ergebnis gemeinsamer An- strengungen, unseres Gefühls der Einigkeit und unserer Stärke. Wir müssen - 5 - �Wir müssen jedoch erkennen, daß die Trends des letzten Jahrzehnts zu einem wachsenden Gefühl der Frustration zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Partnern beigetragen haben. Vor allem die amerikanischeuropäischen Beziehungen sind durch das Zusammentreffen mehrerer Ereignisse in Not geraten: - Der Verlust der strategischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten und die Fragen hinsichtlich der Rolle, die die Kernwaffen bei der Strategie der NATO spielen sollen. - Das zunehmende politische und wirtschaftliche Interesse Europas an der Entspannung und am Ost-West-Handel trotz des aggressiven Verhaltens der Sowjetunion in Afghanistan, in Polen und andernorts. - Das niedrige Wachstum und die hohe Inflation der letzten Zeit in den Industriedemokratien, wodurch sich der Druck nach protektionistischen Maßnahmen verstärkt. Verärgert durch das, was sie als europäisches Zögern angesichts dieser sowjetischen Herausforderung verstehen, sind manche Amerikaner versucht, sich für einen Abzug der amerikanischen Streitkräfte einzusetzen. Wieder andere, beunruhigt durch die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme, denken daran, als Vergeltung proteJ<tionistische Barrieren zu errichten. Diejenigen, die sich für solche Maßnahmen einsetzen, vergessen Churchills Warnung: "Nur eines ist schlimmer, als mit seinen Verbündeten zu kämpfen: Ohne sie zu kämpfen!". Kein einziges Problem der atlantischen Beziehungen - sei es diplomatischer, militärischer oder wirtschaftlicher Natur - kann durch einseitige amerikanische Maßnahmen allein gelöst werden. Stellen wir uns - auf beiden Seiten des Atlantik - einige grundlegende Fragen: gert? Stärkt unser Bündnis unsere Sicherheit oder wird sie dadurch verrinErhöhen unsere Bande unsere Prosperität oder vermindern sie sie? Verbessern wir die Aussichten für die Demokratie und Freiheit in der Welt - 6 - �der Welt durch unsere Zusammenarbeit oder dadurch, daß wir unterschiedliche Wege einschlagen? Die Antwort auf diese Fragen ist heute dieselbe wie die, die vor mehr als drei Jahrzehnten von jener Generation gegeben wurde, deren Leben durch den Weltkrieg erschüttert wurde. Das Atlantische Bündnis ist die Grundlage unserer Sicherheit. Und es ist noch immer der Grundstein für eine friedlichere und gedeihlichere Welt - und sein Zusammenbruch würde das Verderben der Industriedemokratien unausweichlich machen. Darum geht es in den achtziger Jahren - und hierin liegt auch die Chance. Entweder die Bündnispartner gehen gemeinsam weiter in Richtung auf größere Zusammenarbeit oder die Aussichten aller Mitglieder verdüstern sich. Aber wenn wir weiterkommen wollen, so ist es höchste Zeit, daß unser Dialog auf der Grundlage von Fakten geführt wird - insbesondere die Frage, wer was tut, um die gemeinsame Verteidigung aufrechtzuerhalten. Die Fragen nach der Verteilung der Lasten sind jedwedem größeren Bündnis souveräner Staaten zur zweiten Natur geworden. Allerdings muß man den derzeitigen transatlantischen Meinungsaustausch in seinem historischen Zusammenhang sehen. Wir Amerikaner sollten nicht vergessen, daß unsere NATO- Verbündeten im vergangenen Jahrzehnt ihre Verteidigungsausgaben beträchtlich erhöhten, während die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsanstrengungen verminderten. Wir sollten auch nicht übersehen, daß die europäischen NATO-Mitglieder einen hohen Anteil an Luft-, Land- und Seestreitkräften stellen, die den konventionellen Anteil der Abschreckung in Europa bilden. Sogar weltweit gesehen stellen die Beiträge der NATO-Verbündeten und Japans einen wichtigen und wachsenden Teil der Verteidigung dar. Dies bedeutet nicht, die sehr schwerwiegenden Probleme zu unterschätzen, vor denen wir stehen. Wir alle müssen gemeinsam mehr tun. Aber un- ser Dialog sollte von unserer gemeinsamen Sorge um die gemeinsame Verteidigung getragen werden - und weniger dadurch, daß wir gegenseitig mit dem - 7 - �mit dem Finger aufeinander zeigen. In den vor uns liegenden Tagen, wenn wir zusammen mit unseren Verbündeten die anstehenden Fragen besprechen, müssen die Vereinigten Staaten nicht nur eine starke, sondern auch eine einheitliche und klare Führung demonstrieren. Wenn wir von unseren Verbündeten erwarten, daß sie mit uns gehen, dann müssen sie auch wissen, wohin wir gehen wollen. Ihre Politiken, insbesondere hinsichtlich der Sowjetunion, spiegeln nicht nur unterschiedliche Auffassungen gegenüber den sowjetischen Maßnahmen wider, sondern zugleich eine Tendenz, ihre Chancen angesichts amerikanischer Pendelschläge zwischen Entspannung und Konfrontation zu wahren. Die Verbündeten ihrerseits sollten in größeren Räumen denken und einen Sinn der Verantwortung entwickeln, der in Einklang mit ihren Interessen und ihrer Stärke steht. Sie können von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, den gleichen Anteil der Last zu tragen, wenn unsere wechselseitigen Möglichkeiten sich gewandelt haben und auch ihr Wunsch nach Einfluß gewachsen ist. Unsere Tagesordnung wird beherrscht werden von der Suche nach konstruktiveren Beziehungen zum Osten. Diese Suche, Rüstungskontrolle und militärisches Gleichgewicht sind alle miteinander verbunden und sind keine von einander unabhängigen oder einander widerstreitende Zielsetzungen. Wesentlich ist, den NATO-Doppelbeschluß des Jahres 1979 durchzuführen, also mit der Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme voranzugehen und gleichzeitig die RüstungskontrollVerhandlungen mit der Sowjetunion fortzuführen, deren Ziel es ist, diese Systeme zu begrenzen. Allzu lange haben wir so getan, als sei ein Nachlassen der Spannungen in Europa immun gegen sowjetische Versuche einer Veränderung des Kräftegleichgewichts. Al]zü lange haben wir geglaubt, der Rüstungskontroilprozeß könne an und durch sich allein dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Die Abschreckung wird von jedem Mitglied des Bündnisses schmerzliche Opfer - 8 - �schmerzliche Opfer erfordern; aber wenn wir den Preis nicht jetzt zahlen, werden wir weder eine dauerhafte Verbesserung der Beziehungen zum Osten haben noch eine sinnvolle Verminderung der Rüstungen. Auch unser gemeinsames wirtschaftliches Wohlergehen fordert Opfer von jedem Land. Wir können uns keine Wiederholung jener ungelösten Streitig- keiten leisten, die das internationale Wirtschaftssystem in den dreißiger Jahren so schwer schädigten. Wie in anderen Bereichen, werden wir auch hier, jeder für sich, leiden müssen, wenn wir nicht gemeinsam Fortschritte machen. Schließlich sollten wir uns auch unserer geschichtlichen Verantwortung als freie Gesellschaften in einer Welt bewußt werden, in der die Freiheit des einzelnen nurzuiöft unterdrückt wird. Es gibt im Westen eine Tendenz, bei unserer Beurteilung des internationalen Verhaltens mit zweierlei Maß zu messen. An die Befürworter der Freiheit und der Demokratie werden über- kritische Maßstäbe angelegt, während die Vertreter des Totalitarismus im Zweifelsfall begünstigt werden. Wieviel Energie wird darauf verwandt, die demokratische Revolution zu kritisieren und anzugreifen, während die Drohungen ihrer Feinde argumentativ akzeptiert und vergeben werden. uns über die Folgen einer solchen Haltung im klaren. Seien wir Ein Bündnis, das in seiner moralischen Zielsetzung aufgespalten und durch das Mißtrauen gegenüber seinen eigenen Motivationen untergraben wird, kann nicht lange überdauern. Ein stärkeres und kooperativeres Bündnis ist ein Ziel, das sicherlich in unserer Reichweite liegt. Während der vergangenen 30 Jahre haben wir uns erfolgreich mit zahlreichen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und moralischen Problemen auseinandergesetzt. Zusammenarbeit bestehen fort. Unsere Institutionen zur Aber es ist an der Zeit, daß die Vereinig- ten Staaten und ihre Verbündeten die Hindernisse beseitigen, die der Zukunft im Weg stehen. Lassen Sie - 9 - �Lassen Sie mich nun auf ein anderes Gebiet'eingehen, wo uns eine große Möglichkeit zum Wandet offensteht: wicklungsländern. Unsere Beziehungen zu den Ent- Es ist eine der Widersprüchlichkeiten unseres Zeital- ters, daß die Geschicke der Nationen in einem Moment, da sie immer mächtiger werden, immer mehr voneinander abhängen. Gemeinsam haben wir und die Führer der Entwicklungsländer die Möglichkeit, sicherzustellen, daß diese wechselseitige Abhängigkeit zu einer Quelle des gegenseitigen Vorteils wird - gegründet auf der soliden Basis des gemeinsamen Interesses. Die Folgen eines Scheiterns der Zusammenarbeit wären sowohl für Amerika als auch für die Dritte Welt katastrophal. Aber eine solche Zusammenar- beit muß sich auf die unterschiedlichen Gegebenheiten der Gegenwart stützen und nicht auf die Schlagworte der Vergangenheit. Die sogenannte "Dritte Welt" umfaßt die ölreichen OPEC-Staaten, die sagenhafte Wachstumsrate Singapurs, aber auch viele Länder, die in höchster Armut leben, und viele andere, die in keine dieser Kategorien passen. Weder die verblassende Erinnerung an den Kampf gegen den Imperialismus noch die antiwestliche Haltung vieler Erklärungen der Dritten Welt können die vielfältigen Unterschiede bei Interessen und Zielsetzungen unterdrücken. Unter der Oberfläche werden die neuen Möglichkeiten der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit dem Westen von den einzelnen Staaten der Dritten Welt in immer praktischerer Weise ergriffen. Eine solche Situation erfordert unsererseits Einfühlungsvermögen und Einsicht, wenn wir unsere Bande zu den Entwicklungsländern verstärken wollen. Wir machen alle souveränen Staaten für das verantwortlich, was sie sagen und was sie tun. Aber wir müssen auch die komplexen Gleichungen des wirtschaftlichen und politischen Überlebens in den Entwicklungsländern verstehen. Weder sie noch wir können uns ideologische Stereotypen in Fällen leisten, wo sie nicht am Platze sind. Eine weitere Dimension der Vielfalt der Dritten Welt ist der gewaltsame Konflikt. Ethnische Rivalitäten und territoriale Teilungen, in sich - 10 - �in sich selbst Quelle der Unruhen, werden von den Sowjets und ihren Verbündeten ausgenützt. Die Vereinigten Staaten können in Zusammenarbeit mit ihren westlichen und regionalen Partnern viel tun, um bei der Lösung solcher Konflikte behilflich zu sein. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, daß solche raschen Lösungen auch griffbereit liegen. Die Illusion einer raschen Lösung ist besonders bei den gewaltigen wirtschaftlichen Krisen und bei dem ungeheuren wirtschaftlichen Potential unangebracht, die für viele der Entwicklungsländer so charakteristisch sind. Sowohl wir als auch die Staaten der Dritten Welt haben gelernt, daß der Fortschritt nicht einfach importiert werden kann. Letztlich werden die produktiven Kräfte einer jeden Gesellschaft den Unterschied zwischen Erfolg undVersagen bringen. Die Führungen der Entwicklungsländer stehen daher heute vor der Herausforderung, mit der Wirtschaftskrise angesichts ihres wirtschaftlichen Potentials mit unterschiedlichen und pragmatischeren werden. Methoden fertigzu- Die Binnenwirtschaft, das Weltwirtschaftssystem und die poli- tischen Zielsetzungen müssen in größere Harmonie miteinander gebracht werden. Dies bedeutet zum Teil, daß viele Staatsmänner, die sich einer be- stimmten Ideologie verschrieben haben, einsehen müssen, daß ihre Rezepte die Chancen auf eigenständiges Wachstum auf breiter Grundlage ersticken. Aber auch wir in der entwickelten Welt sollten erkennen, daß die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit kaum zu politischer Stabilität beiträgt oder die demokratischen Institutionen fördert. Die Realitäten der Vielfalt, des Konfliktes und der großen Potentiale führen zu einer entscheidenden Änderung der Einstellung vieler Staaten der Dritten Welt. Ihre Führungen stehen vor einer qualvollen Wahl. Die mar- xistisch-leninistische Ideologie war oft das Vehikel, das sie an die Macht brachte; aber sie wurde nicht die treibende Kraft des Fortschritts. Die Herausforderungen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels können nicht ständig durch den Rückgriff auf überalterte Sprüche und brutalen Zwang - 11 - �brutalen Zwang überwunden werden. Als Folge hiervon versuchen viele Länder mit unmittelbarer Erfahrung der sowjetischen Umarmung in aller Stille, ihre Beziehungen auszuweiten, zu ausländischen Investitionen zu ermutigen und die Abhängigkeit von einem Herrn zu verringern, der ihnen wenig mehr zu bieten hat als die Werkzeuge und die Techniken der Gewalt. Es gibt eine wachsende Bewußtwerdung unter den ehemaligen Skeptikern in der Entwicklungswelt dahingehend, daß es der Westen ist, bei dem die größten Hoffnungen auf friedliche Lösungen regionaler Konflikte auf dem Verhandlungsweg liegen - und der größte Anreiz zu solchen Verhandlungen. Eine solche Annäherung der Interessenlagen bietet eine einzigartige Möglichkeit zur Schaffung konstruktiverer und vorteilhafterer Beziehungen zwischen dem Westen und den Entwicklungsländern. Wenn wir diese Gelegenheit nicht ergreifen, könnten diejenigen, die heute bei der Suche nach besseren Beziehungen zum Westen vorangehen, leicht morgen die Opfer einer vergifteteren Atmosphäre der wechselseitigen Beschuldigungen ,des wirtschaftlichen Niedergangs und des bewaffneten Konflikts werden. Vorteil würden hieraus nur unsere Gegner ziehen. Schließlich steht unser Land vor einer historischen Möglichkeit bei seinem Verhältnis zur Sowjetunion. Die Notwendigkeit, die "Widersprüche" und die Verwicklungen unseres Zeitalters in den Griff zu bekommen, während wir gleichzeitig versuchen, unsere Zielsetzungen zu verfolgen, ist nirgendwo entscheidender als bei dem Verhältnis zwischen den beiden Supermächten. Dies ist nichts weniger als eine Herausforderung an unser nationales überleben - an die Werte, die unser Leben lebenswert machen, und an unsere physische Existenz. Die Politik des ausgehenden 20. Jahrhunderts wird noch immer von dem Kampf zwischen zwei Wertvorstellungen von Gerechtigkeit und nationaler Macht beherrscht. Im Namen eines utopischen Ideals legt der sowjetische Totalitarismus nicht nur seinem eigenen Volk, sondern einem sich ver- 12 - �sich vergrößernden Imperium ein einziges Sozialmodell auf. Im Gegensatz hierzu versuchen die Kräfte der Demokratie, nationale und internationale Institutionen zu errichten, die sich auf Vielfalt, auf die Wahlmöglichkeit des einzelnen und auf friedlichen Wandel gründen. Der Wettstreit zwischen diesen beiden Haltungen wird andauern. Diese Rivalität wird jedoch durch eine andere zentrale Tatsache unserer Zeit beschränkt - die Kernwaffen. Der totale Sieg mit militärischen Mitteln ist zur Formel für die wechselseitige Katastrophe geworden. Sogar der Einsatz konventioneller Streitkräfte bringt das Risiko unvorhersagbarer Konsequenzen mit sich. Es ist daher unsere ständige Aufgabe, ein Verhältnis zur Sowjetunion zu entwickeln und zu unterhalten, das anerkennt, daß der Wettstreit weitergehen wird, das aber zugleich den Einsatz oder die Androhung von Gewalt beschränkt. Für dieses Verhältnis können wir einen dauerhaften Rahmen schaffen, wenn wir die Extreme vermeiden, die die amerikanische Außenpolitik in der Nachkriegszeit verzerrt haben: - daß erstens der Ausdruck des guten Willens und der Verhandlungsbereitschaft seitens der Vereinigten Staaten irgendwie ein Ersatz für die amerikanische Stärke sein könnte und die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen vom Wettstreit weg- und zu Zusammenarbeit hinführen würde; - daß zweitens eine Haltung der Konfrontation, eine Weigerung zu verhandeln, irgendwie zur Kapitulation der anderen Supermacht führen könnte. Wir müssen heute mit den Folgen dieser unausgewogenen Methode leben, insbesondere mit dem Vermächtnis eines Jahrzehnts, in dem Verhandlungen häufig einen Ersatz für Stärke darzustellen schienen. Beherrscht von den psychologischen Auswirkungen Vietnams und angesichts des Widerstandes gegen militärische Programme hier im Lande fielen wir der behaglichen über- - 13 - �behaglichen Oberzeugung anheim, daß Verhandlungen nicht nur eine Alternative seien zum Gleichgewicht der M^cht, sondern auch der Beweis an sich für eine sich vergrößernde Bandbreite der Gemeinsamkeit von Interessen mit der Sowjetunion. Zu wenige bemerkten und begriffen, daß die Entspan- nung an den sowjetischen Prioritäten nichts änderte. Selbst als der Westen um einen Abbau der Spannungen bemüht war, vergrößerten die Sowjets ihre militärischen Streitkräfte. Das Ergebnis des Wunschdenkens und der gründlichen nationalen Nabel schau Amerikas kam rasch und unfehlbar. Moskau handelt mit allem Nach- druck, um sein Herrschaftsgebiet zu erweitern. In Vietnam, in Kampuchea, im südlichen Afrika und in Äthiopien, in Afghanistan und nunmehr in Mittelamerika erleben wir die böse Ernte der Selbsttäuschung. Wenn wir nun unsere Stärke wieder aufbauen, und uns erneut darum bemühen, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß Zurückhaltung in unserem beiderseitigen Interesse liegt, dürfen wir uns nicht den Fehler eines anderen Extrems erlauben. Wir können nicht sagen, wir seien zu schwach, um zu verhandeln, und gleichzeitig darauf bestehen, daß wir stark genug seien für eine Politik der Konfrontation auf allen Gebieten. Wir gewinnen nichts dadurch, daß wir uns den Anschein geben, wir fürchteten diplomatische Gespräche - weder' gewinnen wir dadurch an Hebel kraft gegenüber der Sowjetunion noch den Respekt und das Vertrauen unserer Verbündeten. Wir können unsere Probleme nicht dadurch lösen, daß wir den Verhandlungstisch meiden, und auch nicht dadurch, daß wir unsere Hoffnung auf Verhandlungen allein stützen. Nur ein amerikanisches Verhalten gegenüber der Sowjetunion, das Stärke und Verhandlungen gegeneinander abwiegt, bietet die beste Hoffnung auf bedeutsame Erfolge. Wir müssen unsere Politik in den Zusammenhang wichtiger Veränderungen stellen, die in der Dritten Welt sowie im sowjetischen Imperium stattfinden, und die Moskau vielleicht zugänglicher macht gegenüber der Tugend der Zurückhaltung. Der sowjetische Versuch, das Gleichge- - 14 - �das Gleichgewicht der Macht zu verändern, hat einen Spielraum zunehmendem internationalen Widerstandes geschaffen. Das amerikanische Volk hat ge- zeigt, daß es militärische Unterlegenheit nicht akzeptieren wird. Moskau hat sich durch seine Aggression in Afghanistan und die Unterstützung der Unterjochung Kampucheas durch Vietnam die Befürchtungen und die Feindschaft vieler blockfreier Staaten zugezogen. Dieser Spielraum ergibt sich zu einem Zeitpunkt, da sich die sowjetischen Aussichten selbst verschlechtert haben. Die Verbündeten Moskaus befinden sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und die sowjetische Wachstumsrate selbst verringert sich. Die landwirtschaftlichen Schwierigkeiten halten an, und vor allem anderen werden das sowjetische Modell und die sowjetische Ideologie - und dies hat Polen bewiesen - von den Arbeitern selbst in immer stärkerem Maße abgelehnt. Die Sowjetunion dürfte sich im Verlaufe der achtziger Jahre, wenn sie einen Wechsel in der Führung erfahren wird, größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer wachsenden internationalen Isolation gegenübersehen eine wesentliche Veränderung gegenüber einer Zeit ungewöhnlicher Stabilität und Expansion. Diese Realität wird einen noch größeren Kontrast bilden als vorher gegenüber dem von Moskau sorgfältig kultivierten Bild eines progressiven friedlichen Regimes. Das sowjetische Volk selbst kann nicht völlig unberührt bleiben von den Appellen nach Frieden und Abrüstung, die vom Kreml so nachdrücklich an den Westen gerichtet werden. Als Folge dürften die sowjetischen Führer es wahrscheinlich in zunehmendem Maße schwierig finden, den Status quo im eigenen Lande aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig eine fehlgeschlagene Ideologie ins Ausland zu exportieren. Während dieser heiklen und gefährlichen Periode der sich wandelnden Beziehungen zwischen den Supermächten müssen die Vereinigten Staaten der Sowjetunion klarmachen, daß Aggression bestraft und Zurückhaltung belohnt wird. Wir können angesichts des sowjetischen Abenteurertums in Afghanistan oder der von der Sowjetunion ausgehenden Unterdrückung in Polen nicht so tun, als wäre nichts geschehen. Aber wir haben auch wesentliche Hilfe für Polen in Aussicht gestellt, wenn der Reformprozeß dort erneuert wird. - 15 - Und �Und wir sind bereit, der sowjetischen Führung zu zeigen, daß internationale Mäßigung ihr dabei helfen kann, schmerzhaften innenpolitischen Zwangslagen durch breit angelegte Beziehungen mit den Vereinigten Staa- ten und anderen westlichen Ländern zu begegnen. Wir müssen auch im Hinblick auf das militärische Gleichgewicht und auf Krisengebiete neue Realitäten schaffen, um die Sowjetunion zu ermutigen, die Notwendigkeit einer Mäßigung im eigenen Interesse zu akzeptieren. Das ist das Ziel unserer neuen Verteidigungsprogramme und unserer diplomatischen Initiativen in den Gebieten des südlichen Afrika, den Nahen und Mittleren Osten und der Karibik. Inzwischen werden wir weiterhin die sowjetische Bereitschaft sondieren, sich zu Verhandlungen bereit zu finden, die auf Erreichung konkreter Ergebnisse abgestellt sind; wobei wir davon ausgehen müssen, daß Fortschritte auf all diesen Gebieten und im Bereich der Rüstungskontrolle unvermeidlicherweise durch das Verhalten der Sowjetunion und das Klima der Ost-West-Beziehungen berührt werden. Ein wesentlicher Teil unserer Strategie ist auch weiterhin, zwischen den kommunistischen Ländern selbst zu differenzieren. Das ist eine seit langem verfolgte Politik, die Autonomie und Vielfalt ermutigt. Sie reagiert nicht nur auf ein natürliches Gefühl der nationalen Unabhängigkeit, sondern auch auf die Entstehung eines politischen Pluralismus. Und schließlich müssen wir, genauso wie die Sowjetunion die marxistischleninistischen Kräfte im Westen und Süden aktiv unterstützt, den demokratischen Kräften nachdrücklich Unterstützung gewähren, wo immer sie existieren - auch in den Ländern, die gegenwärtig kommunistisch sind. Wir sollten nicht zögern, unsere eigenen Werte zu fördern, wohl wissend, daß die Freiheit und die Würde des Menschen diejenigen Ideale sind, die das Streben nach sozialer Gerechtigkeit motivieren. Eine freie Presse, freie Gewerkschaften, freie politische Parteien, die Freiheit des Reisens und die Freiheit des Schaffens sind die Bestandteile der demokratischen Revolution der Zukunft, nicht der Status quo einer verfehlten Vergangenheit. Wir wollen, daß der Wettstreit zwischen Demokratie und Kommunismus - 16 - �und Kommunismus mit friedlichen und politischen Mitteln geführt wird, aber uns stehen auch andere Mittel zur Verfügung, falls die Sowjetunion auf Methoden der gewaltsamen Auseinandersetzung besteht. Es muß einen einheitlichen Maßstab geben. Kurzum: Die Tatsachen sprechen gegen die Auffassung, daß es eine baldige, plötzliche oder dramatische Aussöhnung sowjetischer und amerikanischer Interessen geben wird. Dieser Wettstreit wird andauern. können durch unser Handeln die Sowjets zu mehr Vorsicht bewegen. Aber wir Und wenn jetzt eine neue Generation sowjetischer Führer an die Macht kommt, dann können wir signalisieren, wie vorteilhaft eine größere Zurückhaltung sein wird. Eine ausgewogene und beharrliche Politik Amerikas, die sich sowohl der sowjetischen Stärken als auch Schwächen bewußt ist, kann Schritt für Schritt die Gefahren verringern, die dem Ringen der beiden Supermächte innewohnen. Wenn wir uns dem Ende des 20. Jahrhunderts nähern, dann müssen wir uns fragen, welche Richtung die Ereignisse nehmen werden. Sind wir wäh- rend des letzten Jahrzehnts dem Ziel einer freieren und friedlicheren Welt näher gekommen? Leider würden viele Menschen mit "Nein" antworten. Besitzen wir die Mittel, den Willen und die Fähigkeit eine solche Welt zu gestalten? Die Antwort ist sicherlich "Ja". Unser Ziel zu erreichen, ist nicht nur eine Sache der Waffen, obwohl wir sie brauchen. Es ist nicht nur eine Sache der Verteidigung von Inter- essen, obwohl wir sie verteidigen müssen. Und es kann nicht nur eine Sache des einen oder anderen äußeren Rahmens sein, obwohl unsere Macht eingefügt werden muß. Das ausgezeichnetste Konzept nützt wenig ohne die Be- harrlichkeit, es zu verfolgen. Letztlich ist die. Außenpolitik die Bewährungsprobe für den Charakter einer Nation. Die Bewährungsprobe unseres Charakters besteht heute darin, ob wir uns genügend um die Werte sorgen, die das Leben lebenswert machen; um die inneren Überzeugungen, die die westliche Zivilisation ge- 17 - �Zivilisation getragen haben. Im Laufe der Jahrhunderte hat sich in un- seren Gesellschaften eine bestimmte*Vorstellung vom Menschen festgesetzt. Das Recht des einzelnen, die Verantwortung'der Regierung gegenüber den Regierten und die Herrschaft des Rechts haben unsere Lebensweise ausgezeichnet. Diese Ideale sind die wahre Quelle unserer Stärke und die wahre Quelle der Schwäche unserer Gegner. i Eine Gesellschaft, in der Menschen nicht frei sind, nach ihrem Gewissen zu sprechen, in der Arbeitern die Würde verwehrt wird, in der die Arbeit der Gemeinschaft in Kriegswaffen fließt, ist unnatürlich und widerlich. Im Gegensatz dazu hält die freie Meinungsäußerung des einzelnen oder vieler unsere Regierung flexibel und wachsam. Und die Grundlagen der Übereinstimmung sind Worte, Gedanken und Stimmzettel und nicht die Polizeigewalt des Staates. Und die Mittel, die unter Zögern für die Verteidigung bereit gestellt werden, sind zu Recht der striktesten Prüfung-und Rechtfertigung unterworfen. Diese Ideale gehören keineswegs uns allein. Sie haben eine weltweite Anziehungskraft. Unsere materiellen Leistungen werden bewundert und nachgeahmt. Aber die Kraft westlicher Wissenschaft und Technologie entspringt der Kraft der Ideen. Die Völker der Welt hungern nach unseren Ideen, selbst wenn sie zunächst die Vorteile unserer Maschinen haben wollen. Aber wenn wir uns nicht um unsere eigenen Werte kümmern, dann können wir nicht erwarten, daß andere sie respektieren oder uns respektieren. Die Geschichte lehrt uns, daß Fortschritt nicht unausweichlich kommt. Freiheit und Demokratie sind oft verwehrt worden, und Völker sind mit Gewalt dem Diktat falscher Lehren unterworfen worden. Aber wenn wir etwas aus diesem unruhigen Jahrhundert gelernt haben, dann ist es, wie Churchill einmal erklärte, daß nur die rasche Sammlung der Kräfte, um militärischer und moralischer Aggression zu begegnen, den Frieden erhalten kann. Eine sol- che rasche Sammlung der Kräfte wird uns in die Lage versetzen, eine ganze Welt zu schaffen, eine freie Welt, ohne sie dabei in Stücke zu sprengen. Die Macht Amerikas muß diesem Zweck dienen. + + + ++ - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Macht und Zielsetzung Amerikas<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der amerikanischen Handelskammer -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e33460faab7a838aed510ffe193f1de8.pdf c65efaf21c48c8de3eb47003fde62215 PDF Text Text 18 5. Mai 1982 INHALT DOKUMENTATION Ansprache des US-Botschafters zur Eröffnung der Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim Eagleburger: Junge Generation braucht demokratische Ziele - Rede des US-Staatssekretärs für Politische Angelegenheiten - HINTERGRUNDMATERIAL Nach Zurückweisung des amerikanischen Falklandplans: Keine US-Hilfe für Argentinien - Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik Sowjetisches Verhalten schädlich für Rüstungskontrolle und Abrüstung - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig Was ein Oberlebender von Hiroshima von der Abrüstung hält - Von Shinkichi Eto - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Mai 1982 ANSPRACHE DES US-BOTSCHAFTERS ZUR ERÖFFNUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFTSWOCHE IN MANNHEIM MANNHEIM - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hielt am 2. Mai 1982 anläßlich der Eröffnung der deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim eine Ansprache, die folgenden Wortlaut hat: Ich freue mich aus zweierlei Gründen, heute hier zu sein. Als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland schätze ich die Gelegenheit, an dieser Feierlichkeit zur Eröffnung der deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche teilzunehmen. Und als ein Bürger, der die Tätigkeiten der Deutsch-Amerikanischen Clubs schätzt, nehme ich auch rein persönlichen Anteil. Ein nützliches Verhältnis zwischen zwei Regierungen muß, wenn es dauerhaft sein soll, eine solide Grundlage der tagtäglichen Freundschaft zwischen einzelnen Menschen haben. Ihren Anstrengungen ist es qanz wesentlich zu verdanken, daß Freundschaften zwischen Deutschen und Amerikanern heute weit verbreitet sind. Aus eben diesem Grunde zögere ich nicht zu sagen - was immer Gegenteiliges Sie lesen oder hören mögen -, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten grundsätzlich ena und harmonisch sind und bleiben. Jeder, der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Jeder, der täglichen Kontakt zu den Bürgern dieses Landes hat, weiß, daß die Deutschen geneigt sind, Amerika zu mögen und zu unterstützen. Wir wissen das aus unseren Gesprächen und persönlichen Beobachtungen sowie auch aus den Briefen, die uns erreichen. Darüber hinaus teilen mir militärische und zivile Vertreter mit, daß die Beziehungen zwischen den amerikanischen Soldaten in Deutschland und den Gemeinden, in denen sie stationiert sind, im allgemeinen ausgezeichnet sind. Und diese persönlichen Aussagen werden durch öffentliche Meinungsumfragen erhärtet: Obwohl viele Deutsche vielleicht diese oder jene amerikanische Politik nicht mögen, so ist eine wesentliche Mehrheit von ihnen nachdrücklich pro-amerikanisch. Angesichts dieses eindrucksvollen Beweises einer allgemeinen Harmonie ist es besonders wichtig, sich zu fragen, warum es heute einen solchen Chor von Beschwerden auf beiden Seiten des Atlantik gibt. Warum ist der öffentliche Dialog zwischen Deutschen und Amerikanern in der letzten Zeit so mißtönend geworden? Auf amerikanischer Seite behaupten Journalisten häufig, daß es den Europäern am Interesse für ihre eigene Verteidigung mangele; politische Analytiker warnen davor, daß Deutschland den Rapallo-Vertrag von 1922 erneuern könnte; und eine Anzahl von Mitgliedern des Kongresses fordert erneut, die amerikanischen Truppen zurückzuholen. Auf" dieser Seite des Atlantik hören wir, die amerikanische Außenpolitik sei oft sprunghaft und gelegentlich kriegerisch; die Vereinigten Staaten könnten Europa in eine nukleare Wüste verwandeln; die amerikanischen Hochzinsen seien für den Niedergang der europäischen Volkswirtschaften verantwortlich; die Amerikaner schätzten auf jeden Fall die europäischen Interessen gering. Warum, um die Ihnen gerade gestellte Frage weiter zu verfolgen, besteht eine solche scharfe Divergenz zwischen der derzeitigen öffentlichen Debatte und den unter den Menschen vorherrschenden Einstellungen? Die Antwort läßt sich, wie ich meine, in bestimmten falschen Vorstellungen finden: Erstens in einem Mangel an ausreichendem Verständnis für die Vergangenheit; zweitens - 2 - �Vergangenheit; zweitens in einer falschen Sicht der herrschenden Umstände; und drittens in einem Mangel an ausreichendem Vertrauen in die Zukunft. Lassen Sie mich dazu im einzelnen etwas sagen. Wenn ich von einem Mangel an Verständnis für die Vergangenheit spreche, dann meine ich mehr als nur die oft festgestellte Tatsache, daß die Generation führender Politiker, die heute an die Macht gelangt, keine direkte Erinnerung an die Ereignisse hat, die die Nachkriegszeit gestalteten. Viel- leicht gerade als Ergebnis des Friedens und des Wohlstandes, die diese Zeit charakterisiert haben, besteht heute eine Neigung zu einer neuen Kirchturmspolitik hier und in den Vereinigten Staaten - fast eine Rückkehr zu der politischen Inselmentalität, die vor dem Kriege herrschte. Dies ist am deut- lichsten in den Vereinigten Staaten zu beobachten, wo das Interesse an Fremdsprachen und fremden Kulturen, das nach dem Zweiten Weltkrieg Schritt für Schritt schwindet. aufblühte, Auch das Studium der Geschichte und der Phi- lologie ist zurückgegangen. Leider existieren ähnliche Trends auch in diesem Lande. Ich habe unter jungen Deutschen eine beunruhigende Unkenntnis ihrer eigenen Geschichte in diesem Jahrhundert vorgefunden. Ein Teil dieser Geschichte ist sicherlich schmerzlich, aber sie zu unterdrücken, oder sie durch eine romantische Suche nach Identität zu ersetzen, ist gefährlich. Eine Armut an Wissen existiert auch unter vielen deutschen Studenten bezüglich Amerikas und seinen sich wandelnden sozialen Einrichtungen. Das sind Fragen, mit denen sich Staatsministerin Hamm-Brücher und Staatssekretär Eagleburger in ihrer Eigenschaft als Koordinatoren der deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen jetzt befassen. Sie unternehmen eine wichtige Anstrengung, die unsere Unterstützung verdient und für die ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen. Es besteht ohne Frage in unseren beiden Ländern die klare Notwendigkeit eines besser ausgewogenen Programms an Auslandsstudien und eines klareren Geschichtsbegriffs. In diesem Zusammenhang sollten wir hier einen Anfang machen, in dem wir jeder amerikanischen Schule �amerikanischen Schule facht zu machen. auferlegen, deutsche Sprache und Kultur zum Pflicht- Wie ich höre, werden diese Fächer heute freiwillig, wenn überhaupt, angeboten. Eine zweite Kategorie falscher Vorstellungen ergibt sich aus der Tatsache, daß unsere Urteile oft auf überholten Prämissen beruhen. So halten beispielsweise viele Europäer noch immer an der Vorstellung einer wirtschaftlichen Vorherrschaft Amerikas gegenüber Europa fest, einer Vorherrschaft, die seit langem verschwunden ist. Solche Ideen gehen auf die ausgehenden vier- ziger Jahre zurück, als die Vereinigten Staaten und Kanada zusammen die doppelte Produktion Westeuropas hatten. Heute übersteigt selbstverständlich die Gesamtproduktion Westeuropas die Nordamerikas. Ein ähnliches Beispiel läßt sich in der noch immer herrschenden europäischen Auffassung finden, daß die amerikanische Militärmacht jener der Sowjetunion überlegen sei. Ein Festhalten an dieser Idee wie auch an den übertriebenen Vorstellungen von der wirtschaftlichen Stärke Amerikas ist irreführend. Die Realität ist - wie wir heute alle wissen sollten -, daß die Sowjets ihre militärische und politische Macht während des letzten Jahrzehnts gewaltig ausgedehnt haben und bereits in der Lage sind, sie weltweit darzustellen. Ich bin mir darüber im klaren, daß auch die Amerikaner in ihrem Verständnis der europäischen Szene zurückgeblieben sind, daß sie vor allem die Veränderungen nicht erkennen können, die durch ein Jahrzehnt der Entspännung in den Beziehungen zwischen den östlichen und westlichen Teilen Europas herbeigeführt wurden. Da der Ost-West-Handel für die europäische Wirtschaft ein größerer Faktor ist als für die amerikanische, schreiben nicht wenige meiner Landsleute das europäische Zögern, Sanktionen gegen Polen und die Sowjetunion zu verhängen, einfach finanziellen Motiven zu. Dabei unterschätzen Amerikaner die hinter der Entspannung stehende politische Kraft, die in Europa, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, vorherrscht. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß gefühlsmäßig belastete Ziele, wie Familien- �wie Familienzusammenführung, die Aufnahme Deutschstämmiger und die Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen zu den Hauptgründen gehören, warum die Bundesrepublik Deutschland die bestehenden Bindungen zwischen Ost und West aufrechterhalten möchte. Ein letztes Beispiel für eine ganz andere Art von Mißverständnis ist die immer wiederkehrende Beschwerde, daß Amerika Deutschland behandle, als ob es eine Kolonie sei. Wenn dies je gestimmt haben sollte, dann stimmt es heute sicherlich nicht. Die Beziehungen zwischen unseren Regierungen sind Beziehungen zwischen Ebenbürtigen und Unabhängigen. Die amerikanischen Streitkräfte sind in Deutschland, um unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu schützen. Wenn irgendjemand dies bezweifelt, dann braucht er nur das amerikanische Verhältnis zu Deutschland mit dem sowjetischen Verhältnis zu Polen vergleichen. Er wird weder ein amerikanisches Pendant zur Breschnew- Doktrin noch einen amerikanischen Lackmus-Test für ideologische Reinheit finden. Er wird sicherlich keine plumpen Androhungen einer militärischen Inter- vention finden, wenn sich die Ereignisse nicht nach unserem Geschmack entwickeln. Im Gegenteil, und das brauche ich wohl kaum zu sagen, die amerika- nischen Streitkräfte sind in Deutschland, weil sie gebraucht werden und weil sie hier willkommen sind. Und schließlich komme ich noch zu dem Punkt, daß es nicht gelingt, mit den heutigen Realitäten fertigzuwerden, was es Amerikanern und Europäern erschwert, eine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft zu entwickeln. Es gibt ein Gebiet,über das gegenwärtig gesprochen wird, das besondere Sorgen bereitet. Ich spreche von den finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu der Sowjetunion und anderen Ländern Osteuropas. Während des letzten Jahrzehnts haben wir eine außerordentliche Erhöhung der Verschuldung dieser Länder gegenüber dem Westen erlebt. Unter dem Druck von Firmen, die ihre Güter im Osten verkaufen wollen, und durch die Mitarbeit westlicher Banken sind diese Schulden ständig gestiegen und werden heute auf insgesamt über 80 Milliarden Dollar geschätzt. Regierungen des Bündnisses �des Bündnisses haben durch ihre Praxis der Gewährung subventionierter Kredite und Kreditgarantien selbst zu dieser Erhöhung beigetragen. Diese Kre- dite haben es der Sowjetunion und ihren Satelliten praktisch ermöglicht, einige der schweren Entscheidungen zu vermeiden, zu denen sie sonst gezwungen gewesen wären. Die Sowjets konnten den Lebensstandard ihrer Bevölkerung verbessern und gleichzeitig eine großangelegte Modernisierung ihrer Streitkräfte vornehmen. In den letzten Monaten haben die Länder des Warschauer Paktes mehr und mehr Schwierigkeiten erlebt, ihre Schulden im Westen zu bedienen. Der Fall Polen ist so bekannt, daß man darüber nichts Näheres zu sagen braucht, aber dieses Land ist nicht allein mit seinen finanziellen Schwierigkeiten. Selbst die Sowjetunion, die noch bis vor kurzer Zeit weitgehend als der letztliche Garant für die Schulden des gesamten Sowjetblocks angesehen wurde, hat jetzt Liquiditätsprobleme, die sich aus den Unzulänglichkeiten ihrer Landwirtschaft und Industrie ergeben. Die Sowjets sind zu außergewöhnlichen Maßnahmen ge- zwungen worden, einschließlich des Verkaufs großer Mengen von Gold, um die Mittel zur Deckung ihrer Verpflichtungen im Westen aufzubringen. Glücklicherweise werden die Finanzströme aus dem Westen nach dem Sowjetblock bereits in wesentlichem Umfang durch die normalen Kräfte des Marktes korrigiert. Privatbanken im Westen sind sich ihres Mangels an Voraussicht bei der Gewährung von Krediten an Länder Osteuropas bewußt geworden und sie sind bereits dabei, die Kredite für diese Länder auf eine selektive Weise zu beschränken. Im großen und ganzen ist das genau richtig. Handelsbanken müssen die Interessen ihrer Einleger, ihrer Aktionäre und ihres gemeinsamen Besitzes schützen. Aber auch unsere Regierungen haben ihre Verantwortung. Sie sollten jeden Versuch vermeiden, den Kräften des Marktes durch eine Erhöhung der Verfügbarkeit amtlicher Kredite oder Kreditgarantien entgegenzuwirken. Die Klugheit erfordert es heute, daß alle westlichen Regierungen ihre Normen für 'Kreditsubventionen und Kreditgarantien sorgfältig überprüfen. In diesen und anderen damit zusammenhängenden Fragen, wie etwa der Verkauf von Industrierüstung mit potentiell militärischer Anwendungsmöglichkeit oder strategisch empfindlichen Gütern streben die Vereinigten Staaten und die Länder Westeuro- �Länder Westeuropas heute einen beiderseits befriedigenden Weg an. Dies wird nicht leicht sein, denn es handelt sich um komplexe Fragen und es geht um große Interessen. Aber mit gutem Willen und etwas Mut, dessen bin ich sicher, wird eine gemeinsame Haltung gefunden werden. Ein zweites Thema von großer Besorgnis für das Bündnis, das eine gründlichere öffentliche Aufmerksamkeit erfordert, hängt mit dem Thema der nuklearen Mittel Streckensysteme zusammen. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Vorstellung ist die Dislozierung modernisierter Kernwaffen in Europa, die die Sowjetunion erreichen können, keine Sache, die Amerika zögernden europäischen Regierungen aufzuzwingen sucht. Im Gegenteil, das, was als der NATO-Doppelbe- schluß bekanntgeworden ist, war eine Entscheidung, die im Dezember 1979 von den Mitgliedern des Bündnisses einstimmig getroffen wurde. Dieser Beschluß stellte eine direkte Antwort auf die Bedrohung Westeuropas durch die Einführung der SS-20-Raketen durch die Sowjets dar. Als Folge dieses NATO-Doppelbeschlusses werden Pläne verfolgt, PERSHING II-Raketen und landgestützte Marschflugkörper in Westeuropa in dem Falle zu dislozieren, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich nicht darüber einigen können, wie diese Kernwaffen am besten unter Kontrolle gebracht werden können. Entsprechend der im Dezember 1979 getroffenen Maßnahme finden jetzt in Genf Ost-West-Verhandlungen statt. Um diese Verhandlungen zu fördern, hat Präsident Reagan - nach umfassenden Besprechungen mit anderen Führern des Bündnisses - im November vorigen Jahres angeboten, alle Pläne für die Dislozierung nuklearer Mittelstreckensysteme aufzugeben, wenn die Sowjetunion ihre entsprechenden Streitkräfte abbauen würde. Dieser außergewöhnlich vernünftige Vorschlag wurde leider von den Sowjets beiseite geschoben. Sie haben statt dessen eine Reihe von "Einfrierungs"-Vorschlägen unterbreitet, deren letzter - von Breschnew Mitte März angeboten - auf den europäischen Teil der Sowjetunion beschränkt ist. Ein solches Moratorium würde es ganz offensichtlich seiner Regierung freistellen, die SS-20-Aufrüstung östlich des Ural fortzusetzen, von wo aus sie noch immer Westeuropa treffen können. Es würde ferner die bestehende Situation unverändert lassen, in der die Sowjetunion über viele - 7 - �über viele nukleare Mittelstreckenraketenköpfe-verfügt, die-auf Europa gerichtet sind, während die NATO keine nuklearen Waffen ähnlicher Reichweite oder Zerstörungskraft zur Verfügung hat, die als Abschreckung dienen könnten. Die sowjetische Antwort auf den Rüstungskontroll Vorschlag Präsident Reagans läßt erkennen, daß die Sowjets neben ihrem bereits bestehenden Übergewicht an konventionellen Streitkräften jetzt auch ein europäisches Nuklearpotential anstreben, dem die westliche Seite nichts Entsprechendes entgegenzusetzen hat. Auch hier werden leider die grundlegenden Probleme durch unlogische Rhetorik verdreht. In den heutigen Debatten wird häufig die Tat- sache übersehen, daß die Westeuropa verbleibenden Optionen noch weniger angenehm wären, wenn die amerikanische Dislozierung modernisierter Kernwaffen durch politische Opposition zu Fall gebracht würde. Die westeuropäischen Länder könnten natürlich ihre konventionellen Streitkräfte augenfällig verstärken, aber sie würden damit ihren bereits überlasteten Haushalten eine zusätzliche Belastung aufbürden. Als Alternative könnte der Westen sich in eine neutralistische Richtung bewegen und damit das schwere Risiko eingehen, sich für seine Sicherheit und Freiheit auf den guten Willen der Sowjets verlassen zu müssen. Diese Bemühungen, die Dislozierung modernisierter Kernwaffen in Europa zu stoppen, gleichgültig, was bei den Genfer Verhandlungen herauskommt, ist in der Bundesrepublik Deutschland und auch andernorts in Westeuropa zu einer wichtigen politischen Frage geworden. beladen. Diese Frage ist schwer mit Emotionen Viele deutsche und andere europäischen Gegner der Dislozierung schei- nen diese Entscheidung zu einem Symbol ihrer verschiedenartigen Ängste machen zu wollen. In ähnlicher Weise scheinen einige amerikanische Politiker die An- drohung von Verringerungen unserer Streitkräfte in Europa als ein Mittel anzusehen, alle möglichen Trends in Europa zu treffen, die sie nicht mögen. Solche Regungen sind kurzsichtig. Sie könnten gefährliche Ergebnisse produ- zieren - die sehr schwer wieder zu korrigieren wären. Die Worte �Die Worte "Krise" und "Belastung" sind im NATO-Lexikon kaum neu. Seit ihrer Gründung hat die NATO zahlreiche Krisen - einige davon ernst, andere marginal - überwunden. In jüngster Zeit ist es in manchen Kreisen modern ge- worden, so zu argumentieren, daß europäische und amerikanische Interessen heute zu weit auseinander lägen, als daß sie erfolgreich überbrückt werden könnten. Mein Ziel heute ist es, solchen zwecklosen Skeptizismus auf seinen Platz zu verweisen, und statt dessen die überragende Tatsache hervorzuheben, daß trotz in die Augen fallender Unterschiede in den Auffassungen der Mitglieder des Bündnisses die fundamentalen Interessen, die ursprünglich das Bündnis zusammengeschmiedet haben, völlig intakt sind und bleiben. Die sowjetische Bedrohung unserer demokratischen Lebensweise sowie unserer auf Freiheit der Wahl und Achtung vor den Menschenrechten basierenden Institutionen ist nicht geringer geworden. Das westliche Bündnis ist die einzige Garantie, die wir und unsere europäischen Freunde haben, daß unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit überleben können. Es genügt jedoch nicht, daß wir uns mit diesen Überlegungen trösten. Es ist eine große Anstrengung erforderlich, um die Wolken zu zerstreuen, die heute über dem deutsch-amerikanischen Verhältnis liegen. Ich, möchte als An- fang zwei Empfehlungen unterbreiten: Erstens sollten Amerikaner aufhören, sofort "Anti-Amerikanismus" zu schreien, wenn jemand nicht ihrer Meinung ist. Und die Deutschen wiederum sollten davon ablassen, jeden Vorschlag, der an sie herangetragen wird, als eine Bewährungsprobe für ihre Loyalität gegenüber dem Bündnis oder als ein Signal zu betrachten, daß wir uns bereit machten, sie aufzugeben. Zweitens, und das ist von nicht weniger grundlegender Bedeutung, müssen wir die Strukturen, durch die unsere Regierungen zusammenarbeiten, überprüfen. Die Einrichtungen der NATO haben gut funktioniert und über 30 Jahre lang den Frieden bewahrt. Aber die Herausforderungen, auf die sie reagieren müssen, haben sich verändert, und sie müssen mit den neuen Herausforderungen fertigwerden. Als die NATO gegründet wurde, konnte Europa noch immer als eine gesonderte internationale Bühne betrachtet werden, und die NATO-Einrichtungen - 9 - �NATO-Einrichtungen waren deshalb nicht befugt, sich mit Bedrohungen zu befassen, die von außerhalb Europas oder Nordamerikas kamen. In der heutigen Welt ist es unrealistisch geworden, die gemeinsame Gefahr so eng zu definieren. Außenminister Haig meinte die Notwendigkeit einer gewissen neuen Ausrichtung, als er kürzlich eine "Stärkung des Koordinierungsmechanismus" und "eine Erweiterung der politischen Dimension" des Bündnisses forderte. Der Pessimist, so sagt eine Volksweisheit, sieht bei jeder Gelegenheit eine Gefahr, und der Optimist bei jeder Gefahr eine Gelegenheit. Ihnen dringend die optimistische Betrachtungsweise. Ich empfehle Lassen Sie uns als loyale Mitglieder des Bündnisses zusammenarbeiten, um die Zweifel zu zerstreuen, die oft Schatten auf unsere Freundschaft werfen. Lassen Sie uns die Gefahren, vor denen wir stehen, in eine neue kühne Vision einer Zukunft umwandeln, in der unsere gemeinsame Sicherheit gestärkt wird, während unsere politische Freiheit und unser wirtschaftlicher Wohlstand gedeihen. - 10 - �4 111lj^ • il I d i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 5. Mai 1982 EAGLEBURGER: JUNGE GENERATION BRAUCHT DEMOKRATISCHE ZIELE Rede des US-Staatssekretärs für Politische Angelegenheiten - NEW HAVEN - (AD) - In einer Rede am 24. April 1982 auf einer Konferenz über "Fragen der amerikanischen Außenpolitik: Gespräche zur Erinnerung an den Dean Acheson" in New Haven erklärte Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium: "Wir müssen vor allem endlich damit aufhören, in Verlegenheit zu geraten, wenn wir über Freiheit, Demokratie und Freiheit des Einzelmenschen sprechen." Die Rede Eagleburgers hat folgenden Wortlaut: Genau wie ich vor kurzem bei meiner Arbeit von Fragen europäischer Problematik zu globalen Themen übergegangen bin, so möchte ich unsere Haltung bezüglich der amerikanisch-europäischen Beziehungen im Lichte einer weltweiten Strategie betrachten. Während der ganzen Nachkriegszeit war das Fundament der amerikanischen Außenpolitik das Atlantische Bündnis. -- Jetzt aber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �— Jetzt aber gibt es auf dieser Seite des Atlantik bohrende Fragen, ob wir die amerikanische Politik mit weniger Berücksichtigung der Einstellungen und Interessen unserer NATO-Verbü'ndeten betreiben sollten. — Und in Europa werden Forderungen laut, eine Rolle irgendwo zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu spielen und in der Dritten Welt eine andere Haltung einzunehmen. Die Beziehungen innerhalb der nordatlantischen Gemeinschaft waren häufiger turbulent als ruhig. Aber trotz mehrerer Krisen - Suez 1956, Vietnam in den sechziger Jahren und Ölkrise in den frühen siebziger Jahren - haben sich keine strukturellen Mängel gezeigt. Es ist meine feste Oberzeugung, daß auch keine aufzutreten brauchen, wenn die Vereinigten Staaten genügend Urteilsvermögen und Weitblick demonstrieren und wenn wir zu der Einsicht gelangen, daß es keine sinnvolle Alternative zu einer Koalition der größten Demokratien dieser Welt gibt, um mit den Problemen fertigzuwerden, vor denen wir im Westen stehen. Um unsere Beziehungen stand es immer dann am besten, wenn wir eine einheitliche Vorstellung von den wesentlichen Bedrohungen hatten, die uns motivierten, sowie gemeinsame Projekte, um uns mit diesen Bedrohungen auseinanderzusetzen und unsere Energien in die gleiche Richtung zu lenken. Das war die Einstellung, die unsere Unternehmung überhaupt erst entstehen ließ. In einer Rede, die Präsident Truman den "Prolog zum Marshall-Plan" nannte, verdeutlichte der damalige Außenminister Dean Acheson die Gefahr, vor der wir alle im Mai 1947 standen. Europa und Asien befanden sich in einem Zustand äußerster Erschöpfung und wirtschaftlicher Zerrüttung. Hungersnöte drohten. In jenem Jahr setzte eine Politik ein, die, um mit Achesons späteren Worten zu sprechen, "eine Tiefe der Konzeption und eine Kühnheit des Handelns zeigte, die in der Geschichte dieses Landes neu waren.Die Übernahme von Verantwortung im östlichen Mittelmeerraum, die Großartigkeit des MarshallPlans, die Reaktion auf die Blockade Berlins 1949 und die Intervention in Korea 1950 - all dies waren weitausgreifende Schritte, wirklich heroische Schritte. - 2 - �heroische Schritte. Sie alle waren gefährlich,und alle erforderten die seltene Fähigkeit zur Entscheidung und zum Handeln." Vor welchen Bedrohungen stehen wir heute? Welches sind die Pläne, die die kommende Generation auf beiden Seiten des Atlantik inspirieren, leiten und zusammenführen können? I Die Bedrohungen Lassen Sie mich, bevor wir über alle diese Bedrohungen sprechen, vor denen wir stehen, klarstellen, daß ich die Sowjetunion nicht als einen Riesen und den Westen als einen Zwerg betrachte. Die Sowjets sind weder allmächtig noch allwissend. Während des vergangenen Jahrzehnts erlitten sie beträchtliche Rückschläge - vor allem mit China und Ägypten. Sie trugen auch zu einigen bemerkenswerten Leistungen bei. Der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM-Vertrag) und das Nachlassen der Spannungen in und um Berlin waren große Leistungen, an denen wir gemeinsam Anteil hatten. In der Tat liegt gerade hier eine Quelle der Probleme innerhalb des Bündnisses. Für die Europäer ist das Jahrzehnt der Entspannung noch immer zumindest teilweise ein Erfolg. Dadurch wurden die Spannungen in Europa vermindert. Unter Betonung dieser bedeutsamen Veränderungen wies der damalige Außenminister Kissinger in einer Rede 1973 ("Pacem in Terris") auf dem Höhepunkt der Entspannung darauf hin, daß für die Vereinigten Staaten die Koexistenz auch weiterhin eine präzise Bedeutung habe. Er nannte drei Grundsätze: "-- Wir werden uns dem Versuch eines jeden Landes widersetzen, eine Stellung der Vorherrschaft - sei es in globalem oder regionalem Bereich zu erlangen. — Wir werden jedem Versuch widerstehen, die Entspannungspolitik zur Schwächung unserer Bündnisse auszunutzen. -- Wir werden entsprechend reagieren, falls die Entspannungsbemühungen - 3 - �Entspannungsbemühungen als ein Tarnschild benutzt werden, um dahinter an den internationalen Krisenpunkten Konflikte zu schüren." Und er fuhr fort: "Die Sowjetunion kann sich in keinem Gebiet der Welt über diese Prinzipien hinwegsetzen, ohne dadurch das gesamte Gefüge ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu gefährden." Während einige der Erfolge der Entspannung seit der Rede Kissingers andauerten, gibt uns das sowjetische Verhalten im Sinne seiner umfassenderen Grundsätze Grund zu großer Besorgnis. Die Bedrohungen, vor denen wir heute stehen, sind militärischer, geopolitischer, wirtschaftlicher und moralischer Natur. Entweder hat die Sowjetunion ihre Hand im Spiel und verursacht diese Bedrohungen, oder sie ist Hauptnutznießer, wenn die Ursachen anderswo liegen. Die Bedrohungen sind nicht weniger ernst, weil sie komplexer sind als jene, vor denen der Westen Ende der vierziger Jahre stand. Ja, es geht sogar noch um viel mehr, denn das Spiel wird jetzt auf einem Brett von weltweitem Ausmaß und mit der Gefahr einer nuklearen Katastrophe gespielt. Die militärische Bedrohung: In einem Zeitalter, das große Hoffnungen auf Rüstungskontrolle wachrief, in einer Periode, die wechselseitige Zurückhaltung bringen sollte, zeigte sich im militärischen Bereich jedoch ein scharfer Kontrast zwischen amerikanischen und sowjetischen Militärprogrammen. Während dieses Zeitraums verringerten die Vereinigten Staaten die Anzahl ihrer Soldaten, ihre realen Militärausgaben und die Größe ihrer Flotte. Die Sowjetunion erhöhte den Umfang ihrer Streitkräfte auf das Doppelte jener der Vereinigten Staaten, steigerte ihre realen Militärausgaben um 50 Prozent auf ein Niveau, das weit über dem der Vereinigten Staaten liegt - gleich, welchen Maßstab man anlegt und vergrößerte ihre Seestreitkräfte beträchtlich. Am bedrohlichsten für die europäische Sicherheit: Die Sowjetunion beseitigte den amerikanischen Vorsprung bei den strategischen Kernwaffen, auf den - 4 - �auf den sich die westliche Strategie stützte, um die konventionelle Stärke der Sowjets auszugleichen. Zudem erzielten die Sowjets die absolute Überlegenheit bei den nuklearen Mittel Streckensystemen. Sogar wenn man alle luft- und seegestützten Systeme der Vereinigten Staaten sowie alle französischen und britischen Systeme zusammennimmt, so haben die Sowjets bei den nuklearen Mittelstreckensystemen noch immer eine Überlegenheit von 3 zu 1. Es ist keine Frage, daß die Trends beim militärischen Gleichgewicht im vergangenen Jahrzehnt gegen uns gearbeitet haben, ja, daß die Sowjets mit einigem Erfolg versucht haben, die Entspannung zu benützen, um die Aufmerksamkeit von ihrer umfassenden und anhaltenden Aufrüstung abzulenken. Ein Blick in die Zukunft bietet wenig Grund zum Trost. Trotz einer gewissen Verlangsamung der sowjetischen Wirtschaft halten die jährlich vier- bis fünfprozentigen Steigerungen der Militärausgaben an; ähnlich sieht es auch in naher und mittlerer Zukunft aus. Unser größtes Problem ist vielleicht unsere eigene Reaktion auf diese Entwicklung. Teile unserer Gesellschaften sehen in der Rüstungskontrolle jetzt einen Ersatz für angemessene Verteidigungsprogramme und begreifen nicht, daß Abrüstungsverhandlungen selbst keinen Erfolg haben, wenn wir sie immer geschwächter führen. Die Sowjets benützen sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche, wie dies Breschnew im vergangenen Monat mit seinem Versprechen von Raketenbegrenzungen einerseits und Kriegsdrohungen andererseits tat, als er davon sprach, Raketen nach Kuba zu bringen. Dialektik liegt in ihrer Natur. Wir verstehen nicht immer ihre Taktiken, noch weniger ihre Strategie. Furcht und Wunschdenken bewegen derzeit viele Menschen auf beiden Seiten des Atlantik. Geopolitische Bedrohung: Gerade der Erfolg des Atlantischen Bündnisses bei der Eindämmung des sowjetischen Expansionismus in Europa hat die Sowjetunion zu noch nie dagewesenen Anstrengungen veranlaßt, in der Dritten Welt die Kontrolle über Punkte zu erringen, an denen der Westen verletztlich ist. und dadurch das geostrategische Gleichgewicht entscheidend zu ihren Gunsten zu verschieben. s it M m �Seit Mitte der siebziger Jahre haben die Sowjets neue Basen militärischer und politischer Macht in Äthiopien und im Jemen erhalten, wodurch die Quellen für das Erdöl des Westens im Persischen Golf und vor allem in Saudi-Arabien bedroht werden. Im südlichen Afrika haben sie Schritte unternommen, um in Angola, in Mozambique und anderen Plätzen den Grundstein für den Versuch zu legen, in Südafrika selbst ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten und dadurch die Kontrolle über dieses für die strategischen Rohstoffe und die westliche Schiffahrt entscheidende Gebiet zu erhalten. In Mittelamerika und in der Karibik verfolgen die Sowjets und die Kubaner die gleichen Ziele. Fast die Hälfte des gesamten amerikanischen Handels und mehr als die Hälfte unseres importierten Erdöls und der Rohstoffe kommen durch den Panamakanal oder den Golf von Mexiko. Schon während des Zweiten Weltkrieges gelang es ein paar wenigen deutschen Unterseebooten, die ohne Stützpunkte in dieser Hemisphäre operierten, in der Karibik einen beträchtlichen Teil all der amerikanischen Schiffe zu versenken, die überhaupt während des Krieges auf diese Weise zerstört wurden. Jetzt hat Kuba seine eigenen Unterseeboote der "Foxtrotf-Klasse und eine wachsende Stützpunktstruktur, die sowjetische Unterseeboote aufnehmen könnte. Kubas Streitkräfte, eine Viertelmillion stark, sind doppelt so groß wie die von Mexiko, obgleich die Bevölkerung Mexikos siebenmal so groß ist wie die von Kuba. Die neue marxistisch-leninistische Regierung in Nicaragua, die mit sowjetischer und kubanischer Hilfe eine echte Revolution verzerrt hat, geht in dieselbe Richtung. Sie hat die größte Armee in der Geschichte Mittelamerikas aufgebaut, einschließlich rund 2ooo kubanischer und sowjetischer Militärberater. Der nächste Schritt wird bereits getan: Von der Sowjetunion und Kuba unterstützte Guerillaaktivität gibt es in El Salvador, Guatemala, Honduras und Costarica. Manche von uns sind der festen Überzeugung, daß Panama und Mexiko letztlich die Ziele sind. Wirtschaftliche Bedrohung: Genau zu der Zeit, da der Westen den sowjetischen Bedrohungen gegenüber verwundbarer geworden ist, sind wir wirtschaftlich stärker - 6 - �wirtschaftlich stärker von der Dritten Welt abhängig,und unsere Volkswirtschaften stagnieren. Unsere europäischen Verbündeten sind in dem gleichen Teufelskreis von geringem Produktivitätsanstieg sowie wachsender Arbeitslosigkeit und höheren Zinsen gefangen. Dies wiederum verringert die Bereitschaft zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Neben den zunehmenden Forderungen nach Protektionismus gibt es verstärkte Spannungen im Gefüge der atlantischen Beziehungen. So stehen wir zum Beispiel vor der paradoxen Situation, daß die Unzufriedenheit hierzulande mit den europäischen Verteidigungsanstrengungen neue Forderungen dahingehend schafft, unsere Streitkräfte aus Europa abzuziehen gerade in dem Augenblick, da wir versuchen, die Verteidigung des Westens zu stärken. Die wirtschaftliche Malaise bedroht alle anderen Aspekte unserer Beziehungen und potentiell sogar den Sozialvertrag innerhalb unserer Gesellschaften. Moralische Bedrohung: Schließlich erfüllt unsere Gesellschaften und unsere Beziehungen eine Bedrohung, die moralischer Natur ist. Zivilisationen können nur dann gedeihen, wenn sie an ihre eigene Zukunft glauben und eine klare Vorstellung von ihrer moralischen Zielsetzung haben. In vielen Bereichen der westlichen Gesellschaft, vor allem bei vielen jungen Menschen, herrscht heute Unklarheit über Werte und Zielsetzungen. Es werden Bewegungen als "progressiv" definiert, die versuchen, Modelle wie Kuba durchzusetzen - ein Land, das für sein Volk weder Brot noch Freiheit gebracht hat. Die sich entwickelnden demokratischen Modelle - wie in Malaysia, Portugal, Venezuela und Spanien - werden ignoriert. Man stellt sich gegen Anstrengungen im Westen, das militärische Gleichgewicht wiederherzustellen, während einseitige Rüstungskontroll Vorschläge des Ostens unterstützt werden. Zweierlei Maßstab wird hierbei offenkundig. Hunderttausend sowjetische Soldaten zerstören in Afghanistan ganze Dörfer in dem Bestreben, eine Diktatur zu errichten. Aber im Westen läßt dies nur wenige besorgte Stimmen laut werden und findet in der Presse wenig Aufmerksamkeit. Fünfzig amerikanische Militär- 7 - �amerikanische Militärberater versuchen,in El Salvador eine Regierung zu unterstützen, die angesichts gewalttätiger Versuche, noch eine weitere marxistischleninistische Diktatur zu errichten, eine Landreform und freie Wahlen durchführt - dies aber ruft sogleich den emotionellen Widerstand im Westen hervor, und di Presse weiß von nichts anderem zu berichten. In Washington schlössen sich am internationalen Afghanistantag hundert junge Amerikaner mehreren Hundert jungen Afghanen bei einer Demonstration an. Eine Woche später demonstrierten in Washington 23 000 junge Amerikaner gegen freie Wahlen in El Salvador. Am darauffolgenden Tag gingen 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in El Salvador an die Wahlurnen und bewiesen trotz Todesdrohung ihre Verpflichtung gegenüber Demokratie und Frieden. Seit 18 Monaten läuft in Polen der Versuch eines friedlichen Reformprozesses, der lediglich durch die Verhängung des Kriegsrechtes gegen den offenkundigen Wunsch des gesamten polnischen Volkes erstickt werden konnte. Schon die Erwähnung freier Wahlen in Polen wird als Provokation angesehen. Viele im Westen akzeptieren dies als "normal", ja, als nahezu legitim. In gewisser Weise wird es mit der Lage in der Türkei verglichen, wo nach mehreren Jahren des Terrorismus und bei täglich mehr als 20 Toten das Kriegsrecht mit offenkundiger Unterstützung des türkischen Volkes erklärt wurde. Die dortige Regierung hat, wiederum mit offenkundiger Unterstützung des Volkes, ein festes Datum für Wahlen angekündigt. Der Gegensatz zwischen der Verpflichtung der polnischen und der türkischen Regierung gegenüber der Demokratie könnte nicht krasser sein. Und doch gibt es im Westen eine Tendenz zu behaupten, daß Polen und die Türkei, Afghanistan und El Salvador, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sich durch nichts unterschieden. Bei jeder dieser Fragen geht es bei der westlichen Reaktion um grundlegende moralische Fragen. Welches ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit? Was ist der Zweck des wirtschaftlichen Wachstums? Was ist die Natur der politischen, religiösen und individuellen Freiheit? -- Unterstützen wir �— Unterstützen wir Systeme, die im Namen einer sozialen Abstraktion den Bauern ihr Land nehmen,oder unterstützen wir Systeme, die versuchen, durch Reform und durch Gesetz den Bauern eigenes Land zu garantieren? -- Unterstützen wir die Gewinner oder die Verlierer, wenn wir zum Wachstum anregen und es dazu verwenden, den Lebensstandard des einfachen Menschen zu verbessern anstatt die Bedürfnisse des Staates: Unterstützen wir West- oder Ostdeutschland, Oesterreich oder die Tschechoslowakei, Malaysia oder Vietnam? — Unterstützen wir Bewegungen, die aus prinzipiellen Gründen die freie Presse, die Gewerkschaften, die religiöse Freiheit, im Wettbewerb miteinander stehende politische Parteien, kulturelle Vielfalt und Bewegungsfreiheit unterdrücken,oder solche, die den Versuch machen, diese entscheidende Infrastruktur sozialer, wirtschaftlicher und politischer Rechte zu stärken und zu garantieren? Die größte Herausforderung, vor der wir stehen, könnte ganz einfach ein Bemühen um mehr Verständnis sein. Wir müssen unser Auge von einzelnen Besorgnissen und Tagesereignissen abwenden und auf den umfassenden Entwurf blicken. Wir brauchen den Mut, uns der Realität zu stellen, auch wenn sie in Konflikt mit unseren Vorstellungen von der Welt gerät, wie wir sie gerne sehen möchten. Um noch einmal mit Dean Acheson zu sprechen: Es ist ein Fehler, die Erkenntnisse des Dichters zu wörtlich zu nehmen, daß die Dinge nicht sind, was sie zu sein scheinen. Manchmal sind sie es, und oft ist es für das überleben entscheidend, zu wissen, wann sie es sind und wann nicht. II Die gemeinsamen Projekte Gegen Ende der vierziger Jahre taten sich Westeuropa und Amerika in einer noch nie dagewesenen gemeinsamen Unternehmung zusammen, weil sie dieselbe Vorstellung von ihrer Bedrohung hatten. Angesichts einer neuen Auffassung von den Bedrohungen, vor der diese Generation steht, ist eine neuerliche Willensanstrengung und eine neue Kreativität möglich, ja sogar wahrscheinlich. Ich sehe �Ich sehe vier wesentliche gemeinsame Projekte, um den Westen für den Rest dieses Jahrhunderts zusammenzubinden. ~ Erstens, die Schaffung einer neuen Ära der Sicherheit in Europa durch eine angemessene Verteidigung und ehrgeizige Rüstungskontrolle. — Zweitens, die Gestaltung einer neuen Ära des Friedens in kritischen Regionen außerhalb Europas durch aktive Diplomatie und regionale Sicherheit. — Drittens, die Förderung einer neuen Ära des wirtschaftlichen Wachstums durch aufgeklärte Zusammenarbeit zwischen Ost und West sowie Nord und Süd. — Viertens, die Verwirklichung einer neuen Ära der Demokratie durch konzertierte Programme zur Ermutigung des Aufbaus freier Institutionen in den erwachenden Demokratien, den rechten Diktaturen und in den kommunistischen Ländern. Viel bleibt noch hinsichtlich konkreter Vorschläge für alle diese Bereiche zu tun. Dies kann auch nicht die Aufgabe einer einzelnen Partei, einer einzelnen Administration oder der Vereinigten Staaten allein sein. Dies ist eine schöpferische Anstrengung, für die sich die besten Köpfe Amerikas und Europas einsetzen müssen, einschließlich vor allem unserer Professoren und Intelektuellen. Für all diejenigen, die die Extreme vermeiden möchten - die Extreme rechter oder linker Diktatur, totaler Konfrontation oder Beschwichtigung, immer schnelleres Wettrüsten oder einseitige Abrüstung - gibt es hier zumindest eine gemeinsame Tagesordnung. Ohne Rezepte für alle diese vier Bereiche geben zu wollen, lassen Sie mich einige Gedanken skizzieren, die uns bei unseren gemeinsamen Anstrengungen leiten können. Verteidigung und Rüstungskontrolle: Lassen Sie uns realistisch, aber auch ehrgeizig sein, während wir die gemeinsamen Anstrengungen für die Verteidigung Europas und die Rüstungskontrolle umschreiben. Warum können - 10 - �Warum können wir nicht den Abstand bei den konventionellen Streitkräften während des nächsten Jahrzehnts verringern und dadurch die Nuklearschwelle wesentlich erhöhen? Gibt es irgendwelche echte Hindernisse, daß die westeuropäischen Staaten, die zusammen sowohl ein größeres Bruttosozialprodukt als auch eine größere Bevölkerung haben, keine konventionellen Streitkräfte aufstellen könnten, die denen der Sowjetunion ebenbürtig wären?Der europäische Anstieg bei den Verteidigungsausgaben in den siebziger Jahren war größer als der der Vereinigten Staaten. Es ist falsch zu behaupten, daß es grundlegende Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung gäbe. Desgleichen bei der Rüstungskontrolle: Warum sollen wir nur von bescheidenen Zielsetzungen sprechen oder von solchen, die sofort für die Sowjetunion akzeptierbar wären? Die Beseitigung aller landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen - was diese Administration und das Bündnis wollen - ist ein konkretes und verdienstvolles Ziel und zugleich eines, bei dessen Verfolg mit voller Entschlossenheit wir nicht zögern sollten. Desgleichen strebt die Administration bei der Formulierung eines Vorschlags für die START-Verhandlungen nicht lediglich ein Einfrieren einer bereits unannehmbaren Situation an. Wir akzeptieren auch nicht, daß die derzeitige Konzentration konventioneller Streitkräfte im Herzen Europas auf ihrem unnötig hohen Niveau bleiben muß. Wir suchen nach Wegen, um neues Leben in die Gespräche über die Truppenverminderung in Wien, die schon zehn Jahre andauern, zu bringen. Es ist eine solche ehrgeizige Politik zur Stärkung des Friedens, durch die wir die Unterstützung der Nachfolgegeneration auf beiden Seiten des Atlantik gewährleisten und erhalten können. Geostrategische Zusammenarbeit: Es gibt eine wachsende Tendenz zu behaupten, daß die Europäer ganz einfach eine unterschiedliche Ansicht von dem haben, was in der Dritten Welt geschieht und wie die Sowjetunion zu behandeln sei. Es ist klar, daß zum Beispiel Europas geographische Nähe zu Osteuropa und seine Entfernung von Mittelamerika dazu führen, daß es auf Ereignisse in beiden Bereichen mit einer etwas unterschiedlichen Mischung aus Besorgnis und Nachdruck rea 9iert- Ich bin - 11 - �Ich bin jedoch überzeugt, daß unsere derzeitigen Meinungsverschiedenheiten mehr von einem Jahrzehnt der nachlassenden amerikanischen Stärke und unberechenbarer amerikanischer Politik kommen sowie von der wirtschaftlichen Stagnation und moralischen Verwirrung auf beiden Seiten des Atlantik als von irgendwelchen unterschiedlichen Interessen und Einstellungen. Unsere Zusammenarbeit bei den Problemen Namibia und Angola ist ein Modell dafür, was wir zusammen leisten können. Es ist bisher der gemeinsamen Strategie und den gemeinsamen Anstrengungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, die wir unternommen haben, um Namibias Unabhängigkeit zu erringen und in Angola eine politische Lösung herbeizuführen. Von allen Krisenpunkten, um die wir uns derzeit bemühen, bietet sich unserer Diplomatie hier vielleicht die größte Hoffnung auf einen echten Durchbruch im Jahr 1982. Dies ist in beträchtlichem Maße der Tatsache zu verdanken, daß der Westen gemeinsam handelt und alle unsere gewaltigen gemeinsamen Fähigkeiten und Stärken für das Erreichen einer friedlichen, demokratischen Lösung eingesetzt werden. Gegenüber Afghanistan nehmen wir dieselbe Haltung ein und in einem hohen Maße auch im Nahen Osten, denkt man an die mutige Entscheidung mehrerer europäischer Staaten, sich an der multilateralen Streitmacht von Beobachtern zu beteiligen, die auf die Sinai-Halbinsel gehen werden. Es gibt Bereiche, wo Meinungsverschiedenheiten zwischen uns herrschen, genau wie es in jedem unserer Länder auch unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber mit schöpferischen gemeinsamen Projekten können wir diese Meinungsverschiedenheiten überwinden oder zumindest auf ein angemessenes Maß bringen und unsere Energien für gemeinsame Ziele einspannen. Die Initiative für das Karibische Becken und die Hilfe für die demokratischen Kräfte in Mittelamerika sind solche Projekte, die der europäischen und amerikanischen Unterstützung wert sind. Wirtschaft: Diejenigen, die einen transatlantischen Niedergang voraus- sagen, sind vor allem im wirtschaftlichen Bereich besonders aktiv. Obwohl die Theorien von den Grenzen des Wachstums heute etwas weniger in Mode sind - 12 - �Mode sind als noch vor ein paar Jahren, beschäftigen wir uns noch immer stärker damit, das zu bewahren, was wir haben, anstatt das Wachstum anzuregen. Allerdings ist eindeutig, daß wir unsere eigenen sozialen Ansprüche nicht befriedigen können - und noch viel weniger die Ansprüche von vier Fünfteln der Menschheit, die in der Entwicklungswelt leben -, wenn unsere Volkswirtschaften stagnieren. Es gibt derzeit mehrere Versuche, die westlichen Volkswirtschaften wieder auf den Weg des Wachstums bei geringeren Inflationsraten zu führen. Diese Administration versucht, übermäßige Eingriffe des Staates zu verringern und private Investitionen zu ermutigen, während die Franzosen einen anderen Weg einschlagen. Desgleichen werden auch in der Dritten Welt viele verschiedene Modelle ausprobiert. Die einst modische Einstellung, daß die Regierung versuchen sollte, eine immer größere Rolle in der Wirtschaft eines jeden Entwicklungslandes zu spielen, wird an breiter Front entgegengetreten. Einige der wirklichen Wirtschaftswunder in der Dritten Welt sind über die Ermutigung des privaten Sektors gekommen. Aber gleich, welches besonders nationale Modell, müssen der Welthandel, die Investitionen und die Hilfe so ausgerichtet werden, daß das Wachstum gefördert wird. Auch in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit und Inflation - ja, gerade in einer solchen Zeit - müssen wir jene Art von protektionistischer Handelskriege vermeiden, die das wirtschaftliche Unglück in den dreißiger Jahren nur noch verstärkten. Wir werden die nationalen Wirtschaftsprobleme nur noch verstärken, wenn wir versuchen, sie auf Kosten des Gesamtrahmens der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit zu lösen. Demokratie: über die militärischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen hinaus betrifft das wichtigste gemeinsame Projekt, das wir in die Wege leiten können, vielleicht unsere wichtigsten Werte. Europa und Amerika müssen ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß die Demokratie und nicht die marxistisch-leninistische oder rechtsextreme Diktatur die Sache der Zukunft ist, und müssen anfangen, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihr Wachstum zu unterstützen. Wir sollten und braucheh nicht hinzunehmen, daß - 13 - �hinzunehmen, daß ein Land für immer verToren ist, wenn es kommunistisch geworden ist,oder daß rechte Regime nicht verändert werden können. - Die Anziehungskraft des Marxismus-Leninismus wird um so geringer, je länger eine Regierung versucht, ihn zum Funktionieren zu bringen. - Es gibt zahlreiche Beispiele eines erfolgreichen Übergangs von rechtsgerichteten Diktaturen zur Demokratie, sogar inmitten von Gewalt - wie in Venezuela und Kolumbien. Wir müssen vor allem endlich damit aufhören, in Verlegenheit zu geraten, wenn wir über Freiheit, Demokratie und Freiheit des Einzelmenschen sprechen. eine Sache, ein Ideal Wir müssen die jüngere Generation um ein Ziel, scharen. Was könnte ein besseres Projekt sein, als konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um dabei zu helfen, daß demokratische Gewerkschaften, Parteien, Zeitungen und Jugendgruppen in kommunistischen genauso wie in nicht-kommunistischen Ländern in Erscheinung treten. Schlußfolgerung Ein Lieblingszitat Achesons war die Bemerkung von General Marshall: "Bekämpfen Sie das Problem nicht, meine Herren, lösen Sie es!" Die westliche Zivilisation sollte nie ihre Fähigkeit zur Reflektion, zur Debatte und zur Selbstkritik verlieren. Aber wir müssen dies im Zusammenhang mit der Notwendigkeit für eine anhaltende Offensive tun, unsere Ideale und unsere Interessen zu fördern. Psychoanalyse ist kein Ersatz für Politik. Beschäftigung mit unseren Meinungsverschiedenheiten ist keine Alternative zur Erkenntnis der Bedrohungen, vor denen wir stehen, und der Notwendigkeit, in einer Welt des Wettbewerbs in diesen Wettbewerb einzutreten. Strategische Naivität, moralischer Agnostizismus und politische Paralyse sind ein Rezept für die Katastrophe. Die Völker und die Regierungen Europas und der Vereinigten Staaten schulden es der Zivilisation, die wir ererbt haben, mit der Aufgabe der Schaffung einer friedlicheren, wohlhabenderen und demokratischeren Welt fortzufahren. + + + + + - 14 - �18 5. Mai 1982 NACH ZURÜCKWEISUNG DES AMERIKANISCHEN FALKLANDPLANS: KEINE US-HILFE FÜR ARGENTINIEN - Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik - WASHINGTON - (AD) - Nach Ablehnung des amerikanischen Kompromißvorschlags für eine friedliche Lösung des Falkland-Konflikts mit Großbritannien durch die argentinische Regierung haben die Vereinigten Staaten am 30. April 1982 ihre Hilfe an Argentinien in vier Bereichen eingestellt. Diese Maßnahme wurde von Außenminister Haig nur wenige Stunden nach der Errichtung einer totalen Blockade der Falkland^-Inseln durch Großbritannien und weniger als zwei Tage nach Erhalt einer schriftlichen Note Argentiniens verkündet, die von einem hohen amerikanischen Regierungsvertreter als "eine sehr, sehr eindeutige Zurückweisung"des amerikanischen Vorschlags bezeichnet wurde. Gleichzeitig erklärte Haig, Präsident Reagan habe angeordnet, daß die Vereinigten Staaten "positiv auf Ersuchen nach materieller Unterstützung für die britischen Streitkräfte reagieren" sollen. Sowohl der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Sowohl der Präsident als auch der Außenminister stellten klar, daß es keinerlei direktes amerikanisches Eingreifen in dieser Krise geben wird. "Die südatlantische Krise ist im Begriff, in eine neue und gefährliche Phase einzutreten, bei der militärische Maßnahmen in größerem Umfang möglich sind," erklärte Haig in einer formellen, vom Fernsehen übertragenen Erklärung. "Die amerikanische Politik wird auch weiterhin geleitet sein von unserer Sorge um die Herrschaft des Gesetzes und von unserem Wunsch, eine baldige und gerechte Lösung zu ermöglichen. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin bereit, den Parteien bei der Suche nach einer solchen Lösung behilflich zu sein. Eine rein militärische Lösung kann auf Dauer keinen Bestand haben." Im Gespräch mit einer Gruppe von Redakteuren aus dem Mittleren Westen der Vereinigten Staaten im Weißen Haus erklärte Präsident Reagan: "Wir he- gen noch immer die Hoffnung, daß eine diplomatische Lösung erreicht wird, bevor es zu einem militärischen Einsatz kommt." Er unterstrich, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht stehende getan hätten, um eine solche Lösung möglich zu machen, und fügte hinzu: "Noch gibt es bei den Vereinten Nationen Gespräche. Keine Seite wünscht Gewaltanwendung." Hinsichtlich der materiellen Unterstützung für Großbritannien, die Haig erwähnte, stellte der Präsident fest, daß jegliches Material gemäß den bereits bestehenden bilateralen Abkommen und Verträgen gestellt werden würde. In seiner vorbereiteten Erklärung erläuterte Haig, was die Vereinigten Staaten bisher in der Krise getan haben, gab die Gründe dafür an und umriß auch, was nunmehr ihre Aufgabe sei. Die Vereinigten Staaten, so sagte Haig, hätten "eine entschlossene Anstrengung" unternommen, um den Frieden durch Verwirklichung der Resolution 502 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - 2 - �Vereinten Nationen wiederherzustellen, die eine Beendigung der Feindseligkeiten, den Rückzug der argentinischen Streitkräfte von den Falkland-Inseln und eine diplomatische Lösung des Streites fordert. Auf Reagans Anweisung hin hatte Haig "viele Tage der intensiven Diskussion mit den Parteien. Als die Aussichten auf noch stärkere Feindseligkeiten wuchsen, unterbreiteten wir einen amerikanischen Vorschlag, der unserer Einschätzung nach das enthielt, was von den beiden Parteien vernünftigerweise akzeptiert werden konnte..." Haig nannte ihn "einen fairen und soliden Vor- schlag, der eine Beendigung der Feindseligkeiten, einen Rückzug sowohl der argentinischen als auch der britischen Streitkräfte, eine Aufhebung der Sanktionen, die Errichtung einer Interimsverwaltung durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Argentinien zur Einhaltung der Vereinbarungen, eine Fortführung der bisherigen lokalen Verwaltung der Inseln mit argentinischer Beteiligung, Verfahren zur Ermutigung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Falkland-Inseln und einen Verhandlungsrahmen für eine abschließende Einigung enthielt, der die Interessen der beiden Seiten und die Wünsche der Inselbewohner selbst mit in Rechnung stellen sollte. Haig stellte fest, die Vereinigten Staaten hatten "Grund zur Hoffnung, daß das Vereinigte Königreich eine Beilegung im Sinne unseres Vorschlags erwägen würde." Jedoch "informierte uns Argentinien gestern darüber, daß es ihn nicht akzeptieren könne." Zentrales Problem war Haig zufolge das argentinische Bestehen darauf, daß es "jetzt eine Zusicherung hinsichtlich der letztlichen Souveränität oder aber eine sofortige de facto-Rolle bei der Beherrschung der Inseln erhalten müsse, die zur Souveränität führen würde." Angesichts des Unvermögens Argentiniens, dem Kompromiß zuzustimmen, so führte Haig weiter aus, "müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um zu unterstreichen, daß die Vereinigten Staaten die Anwendung ungesetzlicher Gewalt zur Lösung von Streitigkeiten nicht gutheißen können und nicht gutheißen werden." Als Folge �Als Folge hiervon habe Präsident Reagan folgendes angeordnet: - die Aussetzung aller militärischen Exporte nach Argentinien; - die Zurückhaltung der Anerkennung des argentinischen Anspruchs auf Militärkäufe; - die Aussetzung neuer Export-Import-Bankkredite und -garantien; und - die Suspendierung von Handelsb'ürgschaften. Später erklärte das Außenministerium, daß die Aussetzung der Export-Import-Bankkredite nicht auch die derzeitigen Darlehen an Argentinien betreffen wird, die am 31. März 1982 insgesamt 1 Milliarde Dollar betrugen. t Die Suspendierung der Handelsbürgschaften betrifft vorgesehene Weichholzimporte im Wert von etwa zwei Millionen Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Die Aussetzung der militärischen Exporte würde Güter im Werte von rund 5,9 Millionen Dollar betreffen. - 4 - �18 5. Mai 1982 SOWJETISCHES VERHALTEN SCHÄDLICH FÜR RÜSTUNGSKONTROLLE UND ABROSTUNG - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Die Reagan-Administration sieht in der Besorgnis der amerikanischen und westeuropäischen Öffentlichkeit hinsichtlich der Kernwaffen, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung eine gesunde und begründete Entwicklung, Dies wurde soeben auch von Präsident Reagan selbst bestätigt, der in Kürze der Sowjetunion einen Terminvorschlag für den Beginn der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Waffen (START-Gespräche) unterbreiten wird. Reagan erklärte: "Ich weiß, daß es sehr viele Menschen gibt, die auf den unvorstellbaren Schrecken eines Atomkriegs hinweisen. Ich teile diese Sorge." Die START-Gespräche werden, genau wie der Beginn der amerikanischsowjetischen Verhandlungen über die Nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa (INF-Systeme), eine überaus bedeutsame Entwicklung darstellen. Washington und seine Verbündeten hatten seit 1979 versucht, Moskau dazu zu bringen, in die INF-Gespräche einzutreten; doch die Sowjetunion fuhr mit der Dislozierung von Atomraketen fort, die auf Westeuropa gerichtet sind. Lang bevor Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Lang bevor die Vereinigten Staaten die START-Initiative ergriffen, stellten sie die sowjetische Bereitschaft auf die Probe, in verschiedenen Bereichen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Sie taten dies auf der Madrider Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), beim Genfer Abrüstungsausschuß und bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR). Außenminister Haig erklärte in einer grundlegenden Rede am 27. April, daß der Fortschritt in all diesen RüstungskontroiIbereichen zutiefst von dem sowjetischen Verhalten und dem Klima der Ost-West-Beziehungen beeinflußt werde. Er sagte dies angesichts der Tatsache, daß Polen noch immer unter dem Kriegsrecht leidet und die Afghanen von den sowjetischen Besatzungstruppen unterdrückt werden. Wie sieht es in den verschiedenen Bereichen der Abrüstungsgespräche aus? Die KSZE-Konferenz war für die Vereinigten Staaten eine Enttäuschung, bei den MBFR-Verhandlungen gab es kaum einen Fortschritt und auf den Sitzungen des Abrüstungsausschusses nur geringen Erfolg bei Fragen der Verifizierbarkeit. KSZE: Nach sechzehnmonatigen Verhandlungen vertagte sich die von 35 Staaten beschickte Konferenz, die die Einhaltung der Helsinki-Schlußakte überprüfen sollte, am 12. März mit einer nüchternen Verlautbarung aufgrund der PattSituation, zu der es durch die polnische Krise gekommen war. Westliche Delegierte vertraten die Ansicht, daß es wenig Aussicht auf konkrete Verhandlungen über ein Abschlußdokument geben werde, wenn die Konferenz im November weitergeht, solange es keine deutliche Verbesserung des internationalen Klimas gibt. Gemäß dem ursprünglichen Terminplan hätte das Madrider Treffen schon vor einem Jahr ein Dokument erarbeitet haben sollen, das die Grundsätze von Helsinki bekräftigt und verbreitert. Die Delegierten �Die Delegierten verließen Madrid in deutlicher Meinungsverschiedenheit zwischen Ost und West hinsichtlich eines Mandats, durch das eine europäische Abrüstungskonferenz nach Madrid einberufen werden könnte. Ein westlicher Vorschlag, von Frankreich 1980 erstmals unterbreitet, sah vor, daß das erste Thema, das auf dieser Abrüstungskonferenz behandelt werden sollte, vertrauensbildende Maßnahmen sein müßten, einschließlich der Verpflichtung eines jeden Landes, im voraus verifizierbare Informationen über alle in Europa geplanten Truppenmanöver, so auch im gesamten europäischen Bereich der Sowjetunion,zu geben. Dies hätte die Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahr 1975 gestärkt, die eine solche vorherige Benachrichtigung fordern - dies jedoch auf freiwilliger Grundlage und nur für Westeuropa und einen schmalen Streifen sowjetischen Gebietes. Moskau reagierte hierauf jedoch mit einem Vorschlag, von dem viele westliche Delegierte den Eindruck hatten, es sei damit beabsichtigt, ein Mandat für eine europäische Abrüstungskonferenz zu sabotieren und dadurch ein Dokument zu vermeiden, das die vertrauensbildenen Maßnahmen bis hin zum Ural ausgeweitet hätte. Moskau schlug vor, daß auch ausgedehnte Gebiete des atlantischen Luft- und Seeraums und von nichteuropäischen Ländern, wie etwa den Vereinigten Staaten, einbezogen werden sollten. Westliche Vertreter erklärten diesen Vorschlag als unannehmbar. Bei der Vertagung des Madrider Treffens erklärte der amerikanische Chefdelegierte Max Kampelman: "Sollte es zu der bedauerlichen Situation kommen, daß wir kein Abkommen zustandebringen können, wenn wir im Herbst wieder zusammentreffen, so wird es für unsere Unfähigkeit nur eine Erklärung geben. ... Schuld wäre der anhaltende Einsatz der Militärmacht der Sowjetunion zur Unterdrückung ihrer Nachbarn - direkt, wie in Afghanistan, und durch offenkundigen Druck,... wie dies die Methode war, als man die Wünsche des polnischen Volkes nach größerer Freiheit und mehr Würde unterdrückte." MBFR: Die �MBFR: Die Reagan-Administration wünscht eine Fortsetzung der Gespräche über beiderseitige Truppenverminderungen in Mitteleuropa und wird versuchen, sie trotz des Fehlens eines konkreten Fortschritts auf diesem Forum seit acht Jahren wiederzubeleben. Der Warschauer Pakt hat sich geweigert, detaillierte Informationen über seine Truppen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um die Frage nach der Truppenstärke zu beantworten. Die westlichen Länder argumentieren, daß die NATO und der Warschauer Pakt sich bei der Datenfrage hinsichtlich der Streitkräfte beider Seiten einigen müssen, damit ein Ausgangspunkt für Verminderungen bestimmt werden kann. Der Westen ist weiterhin der Ansicht, daß ohne Einigkeit bei der Datenfrage ein Abkommen unmöglich ist, bei dem es um Truppenverminderungen und -begrenzungen geht. Der Westen ist der Meinung, daß es in Mitteleuropa auf östlicher Seite rund 200 000 Soldaten mehr gibt, als diese eingesteht. Die MBFR-Verhandlungen sind derzeit vertagt, und der Warschauer Pakt hat erklärt, er wolle einen westlichen Vorschlag überdenken, demzufolge die bislang in den 26 Gesprächsrunden erzielten Ergebnisse zusammengestellt werden sollen. Der Westen hält diesen Vorschlag für wichtig, weil beide Seiten damit zum ersten Mal gemeinsam eine schriftliche Zusammenstellung ihrer Positionen vorbereiten würden, die dabei helfen könnte, Obereinstimmung und Meinungsverschiedenheiten zu klären. In seiner Rede über Rüstungskontrolle am 18. November 1981 erklärte Präsident Reagan, es sei grundlegende amerikanische Politik, bei den konventionellen Streitkräften in Europa Gleichheit auf niedrigerem Niveau zu erreichen. Der Abrüstungsausschuß - der in Genf tätige und von 40 Staaten beschickte Ausschuß - hat sich im April vertagt und wird im Juli für den zweiten Teil - 4 - �zweiten Teil seiner Sitzungsperiode des Jahres 1982 wieder zusammenkommen. Im Verlauf der Debatten des Ausschusses erklärte die amerikanische Delegation, daß die ständige Zunahme der sowjetischen Waffen sowie die zunehmend aggressive Politik der Sowjetunion die Grundlage für Rüstungskontroll Verhandlungen negativ beeinflußt. Allerdings wurden die Vereinigten Staaten dadurch ermutigt, daß es zu einem Einverständnis darüber kam, eine Arbeitsgruppe über Verifizierung und Einhaltung eines möglichen umfassenden Abkommens über ein Verbot von Atomversuchen (CTB) zu bilden. CTB-Verifizierung und -Einhaltung sind wesentliche Fragen der Rüstungskontrolle, weil sie auf alle anderen Rüstungskontroi.labkommen angewendet werden könnten. Man hofft nun, daß diese Arbeitsgruppe den Kern der Verifizierungs- und Einhaltungsproblematik angehen wird, wenn der Abrüstungsausschuß seine Arbeit im Juli wieder aufnimmt. Eugene Rostow, der Direktor der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung,erklärte hierzu vor dem Senat im vergangenen Jahr: "Angesichts der Bedeutung der Verifizierbarkeit für den Erfolg der ganzen Rüstungskontrolle könnte die sowjetische Bereitschaft, kooperative Maßnahmen zur Verbesserung der Verifizierbarkeit spezifischer Begrenzungen in Erwägung zu ziehen, ein Lackmustest ihrer Verpflichtung zu ernsthaften Begrenzungen sein." +++++ - 5 - �18 5. Mai 1982 WAS EIN ÜBERLEBENDER VON HIROSHIMA VON DER ABROSTUNG HÄLT Von Shinkichi Eto Professor Shinkichi Eto lehrt Internationale Beziehungen an der Universität von Tokio. Der nachfolgende Artikel erschien in der Sankei Shimbun; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal. Copyright (c) Dow Jones and Company, Inc. 1982 Aus meinen Erfahrungen als Opfer einer Atombombe erweckt der 15. August eines jeden Jahres schmerzliche Erinnerungen in mir. Auf der anderen Seite habe ich eine negative Einstellung zu der Anti-Atombewegung, und dieser Zwiespalt quält mich. Manchmal wird dieser Zwiespalt so stark, daß ich mich am liebsten dem pazifistischen Lager anschließen möchte, um inneren Frieden zu finden. Aber seit über 30 Jahren habe ich mir immer wieder gesagt, daß ein Mensch, der von Berufs wegen internationale Angelegenheiten analysiert, versuchen muß, objektiv zu sein. Diese Überzeugung hat meine schwankende Haltung wieder ge- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wieder gefestigt und mich veranlaßt, den Realitäten der Welt ins Auge zu sehen. Gelöst habe ich das Dilemma allerdings noch nicht. Im August 1945 war ich als Soldat in Hiroshima stationiert, nachdem ich zum Heer eingezogen worden war. Unsere Unterkunft war die Höhere Handelsschule Matsumoto nördlich des Bahnhofs. Als am 6. August die Bombe fiel, war ich im Gebäude und bin nicht verbrannt. Ich war zwar unter den Trümmern begraben und erstickte fast, aber ich kam mit ein paar Kratzern davon. Als die Brände nachließen, gingen wir in das Explosionsgebiet, um den Schutt wegzuräumen. Wir arbeiteten mehrere Tage lang in der Nähe der Explosionsstelle und ich war der Sekundärstrahlung ausgesetzt. Ich hatte keine Kraft mehr und fühlte mich ständig erschöpft, und mein Haar begann auszufallen. Der Haarausfall ließ nach einem Monat nach, aber ich litt 15 Jahre lang unter Leukämie. Ich fragte mich lange, ob ich nicht eine Bescheinigung als Atombombengeschädigter beantragen sollte, um kostenlose medizinische Behandlung zu erhalten. Aber ich hielt meinen Zustand nicht für ernst genug, um das zu rechtfertigen. Ich war in einer Fernmeldeeinheit und wir hörten jeden Abend die amerikanischen Soldatensender ab. Wir erfuhren am 12. August, daß Japan der Kapitulation zugestimmt habe, also schon drei Tage vor der amtlichen Bekanntgabe. Der kommandierende Offizier unserer Einheit war ein Reservist, der an der Kaiserlichen Universität von Tokio Wirtschaftswissenschaft studiert hatte. Als ich ihm die obige Information mitteilte, war seine einzige Reaktion ein niedergeschlagenes "So so .sagen Sie das niemandem". Meine Erleichterung, daß es keine Luftangriffe mehr gab und ich den Krieg überlebt hatte, wurde durch die Verzweiflung aufgewogen, wie wir als geschlagene Nation weiterleben könnten. Ich arbeitete jeden Tag in der starken Hitze, um Leichen zu bergen. Am Abend war ich erschöpft, aber ich konnte nicht schlafen. Ich war zu aufgewühlt und warf mich die ganze Nacht auf meinem Bett herum und oft liefen mir die Tränen das Gesicht herunter. Als der �Als der 15. August anbrach, war jeder Mann verzweifelt über die Niederlage Japans und einige Offiziere wollten den Krieg fortsetzen. Aber bald wollten alle Soldaten, vor allem jene mit Frau und Kindern, sobald wie möglich nach Hause zurückkehren. Einige der Offiziere und Unteroffiziere versuchten, sich mit den Versorgungsgütern der Einheit davonzumachen. Ich war entsetzt, wie rasch disziplinierte Männer zu Dieben werden konnten. Meine Erinnerungen an jene Zeiten sind noch immer schmerzlich. Ich möchte daher hinter niemandem zurückstehen in meinem Haß des Krieges und meinem Wunsch nach Frieden. Und doch unterscheide ich mich von einigen der anderen Pazifisten der Welt. Als die Bewegung zur Ächtung der Atom- und Wasserstoffbomben im Jahr 1953 begann, hoffte ich, daß sie die böse Entwicklung zu einer nuklearen Katastrophe ändern könnte und ich tat das meinige dazu. Aber die ehrliche Opposition der Bevölkerung gegen die Bombe wurde zu einem politischen Spielball, als die Kommunisten und die Sozialisten miteinander rivalisierende Antiatombombengruppen ins Leben riefen. Sie verbrachten mehr Zeit damit, einander zu bekämpfen, als gegen Kernwaffenversuche und Kernwaffen zu Felde zu ziehen. Das brachte meine Abkehr von den Massenbewegungen. Seither habe ich mich für keine mehr engagiert und ich habe nicht einmal mehr Appelle unterzeichnet. Die Friedensbewegung und die Friedensforscher in Japan messen mit zweierlei Maß: Sie sind gegenüber den "progressiven" - d.h. sozialistischen Ländern - tolerant und gegenüber den "reaktionären" - d.h. westlichen - Ländern sehr kritisch. Nach meiner Überzeugung ruhen unsere Hoffnungen noch immer auf den Vereinigten Staaten, wo die politische Macht durch die öffentliche Meinung beeinflußt werden kann. In einem totalitären Land ist, sobald einige wenige Führer über eine Politik entschieden haben, diese unwiderruflich gleichgültig, was die öffentliche Meinung im eigenen Lande oder eine internationale Opposition davon halten. Realistische Pläne für Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung müssen das in Rechnung stellen. Je mehr mächtige Massenbewegungen die Abschaffung der Kernwaffen verlangen, - 3 - �Kernwaffen verlangen, desto mehr Einfluß haben sie auf die amerikanische Regierung, aber nicht auf die Sowjetunion. Das könnte die Vereinigten Staaten fesseln, während die Russen ohne Scheu ihre nuklearen Arsenale weiter ausbauen. Selbst wenn es nicht zu einer solch extremen Situation kommt, so gibt die Rücksichtslosigkeit des Kreml gegenüber der öffentlichen Meinung diesem einen Vorteil. Ich habe an mehreren internationalen Konferenzen mit russischen Wissenschaftlern teilgenommen, die immer der Friedensforschung ein hohes Lob singen und sich für Abrüstung aussprechen. Aber sind sie auch gegenüber der Rüstungspolitik ihrer eigenen Regierung kritisch? Kein einziger war es, ihre Auffassungen stehen in völligem Einklang mit den Richtlinien der amtlichen Politik Moskaus. Diese Reglementierung in totalitären Ländern macht diese zu beängstigenden Gegnern. Forscher in der freien Welt können anderer Meinung sein als ihre Regierungen und sie analysieren die amtliche Politik und die amtlichen Maßnahmen kritisch. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Die Friedensforschung ist von großem Wert und sie wird immer mehr Wissenschaftler anziehen. Wenn es ihnen gelingt, die Verteidigungspolitiken der Regierungen der freien Welt zu beeinflussen, dann sollten diese Aktivisten nicht vergessen, daß es für die Russen keine Einschränkungen gibt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache des US-Botschafters zur Eröffnung der Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim<br /><br />Eagleburger: Junge Generation braucht demokratische Ziele<br /><em>- Rede des US-Staatssekretärs für Politische Angelegenheiten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nach Zurückweisung des amerikanischen Falklandplans: Keine US-Hilfe für Argentinien<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik -</em><br /><br />Sowjetisches Verhalten schädlich für Rüstungskontrolle und Abrüstung<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br />Was ein Überlebender von Hiroshima von der Abrüstung hält<br /><em>- Von Shinkichi Eto -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d142569da9849c5cd022282fb249ff02.pdf 942132e64a0909d1c57be5d636a277b5 PDF Text Text 1mER I Dl En Information und Dokumentation 1 1 % k^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Mai 1982 19 INHALT INFORMATION Haig: Sowjetische Führung wird START-Verhandlungen begrüßen DOKUMENTATION Reagan schlägt drastische Abrüstung der Atomwaffen vor - Rede des US-Präsidenten vor dem Eureka-College Stoessel: Gewaltiger Gegensatz zwischen Worten und Taten der Sowjetunion - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor dem World Affairs Council HINTERGRUNDMATERIAL Reagans Abrüstungsplan: Ein neuer Appell zur Verbesserung des Ost- West-Verhältnisses WIRTSCHAFT Weidenbaum: Doppelziel der Bekämpfung von Inflation und Arbeits- losigkeit erreichbar - Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des USPräsidenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Masern sollen ausgerottet werden - Aktionen der USA - Beispiel für weltweites Kinderimpfprogramm der Weltgesundheitsorganisation Ultraschall verstärkt katalytische Reaktionen Um Übcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 12. Mai 1982 HAIG: SOWJETISCHE FÜHRUNG WIRD START-VERHANDLUNGEN BEGRÜSSEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig erklärte am 11. Mai 1982 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats, daß die sowjetische Führung nach seiner Überzeugung die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen begrüßen werde. Noch sei es zu früh, so fügte Haig hinzu, die amtliche Reaktion auf den Abrüstungsvorschlag Präsident Reagans vorauszusagen, und die erste Reaktion der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS sei negativ. Die von Präsident Reagan vorgeschlagenen Abrüstungsmaßnahmen seien jedoch mit den früheren Bemühungen im Rahmen von SALT durchaus vereinbar und müßten daher von der Sowjetunion generell akzeptiert werden. Haig erinnerte daran, daß seit Monaten mit der Sowjetunion ein Dialog über dieses Thema geführt werde, und er, Haig, hoffe, daß bald ein Datum für den Beginn der Verhandlungen in Genf festgelegt werden könne. Die Senatoren konzentrierten einen Großteil ihrer Fragen auf das Problem der Verifizierung. "Wir wollen absolut sicher sein", so sagte der amerikanische Außenminister, "daß auf beiden Seiten Zutrauen besteht, daß die bei den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen vertrauensvoll verifiziert werden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �verifiziert werden können". Diese Verifizierung werde wahrscheinlich über die rein nationalen technischen Mittel hinausgehen müssen. Es sei jedoch noch zu früh, sich auf Einzelheiten festzulegen. Haig teilte mit, er hoffe, daß die Verhandlungen in Genf Ende Juni beginnen können, wie der Präsident dies vorgeschlagen habe, aber das könne sich auch um ein oder zwei Wochen verschieben. Auch bezüglich eines Zeitraums, j innerhalb dessen Ergebnisse der Verhandlungen zu erwarten seien, wollte sich Haig nicht festlegen. Solche tiefgreifenden Abrüstungsanstrengungen könnten Jahre in Anspruch nehmen, so meinte Haig. als sich selbst theoretische Termine zu setzen. Es gebe nichts Schlimmeres, Der amerikanische Außen- minister räumte ein, daß man auf den Erfahrungen der bisherigen Rüstungskontroi 1verhandlungen aufbauen könne, daß hier jedoch wesentliche Verringerungen gefordert würden und das etwas anderes sei als bei SALT II. Das Ziel rechtfertige sicher, daß mehr Zeit für die Verhandlungen aufgewandt werde. In seiner Eingangserklärung hatte Haig betont, daß die Vereinigten Staaten in gutem Glauben in die Verhandlungen gingen und deren Erfolg wesentlich von der sowjetischen Bereitschaft abhängen werde, ernsthaft und in gutem Glauben zu verhandeln. Die sowjetische Verhandlungsbereitschaft werde sicher- lich dadurch bedingt werden, wie sich die Sowjets die militärische und politische Umwelt ohne Abkommen vorstellten. Haig lehnte erneut den Vorschlag für ein Einfrieren der Kernwaffen auf dem gegenwärtigen Stand ab, da dies die sowjetische Überlegenheit festschreiben und den Sowjets jeden Anreiz zu Verhandlungen über Verringerungen nehmen würde. "Wir wollen über ein Einfrieren hinausgehen", so betonte Haig, "wir sind der Überzeugung, daß wir echte Verringerungen und damit eine Minderung des Kriegsrisikos erreichen können". Der amerikanische Außenminister unterstrich die Notwendigkeit, den Dialog mit der Sowjetunion aufrechtzuerhalten. "Wir müssen versuchen, unsere Diffe- renzen durch Verhandlungen beizulegen, nicht weil das den grundsätzlich konkurrierenden Charakter unseres Verhältnisses ändern würde, sondern weil - 2 - �sondern weil es klar ist, daß auch sie, die Sowjets, lebenswichtige Interessen haben müssen, denen durch einen fairen Kompromiß Rechnung getragen werden kann." + + + + + �12. Mai 1982 REAGAN SCHLÄGT DRASTISCHE ABRÜSTUNG DER ATOMWAFFEN VOR - Rede des US-Präsidenten vor dem Eureka-College - EUREKA, ILLINOIS - (HD) - Präsident Ronald Reagan hat am 9. Mai 1982 in einer Rede vor der Abschlußklasse des Eureka-College im Staate Illinois eine drastische Abrüstung der nuklearen Arsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorgeschlagen. Er hoffe, so sagte Reagan vor Studenten des College, das er selbst besucht hatte, daß im Juni dieses Jahres Verhandlungen mit der Sowjetunion beginnen können, um die schrecklichen Interkontinentalraketen beider Supermächte zahlenmäßig zu verringern oder gar abzuschaffen und damit das Kriegsrisiko wesentlich zu verringern. Dieser Prozeß soll nach Vorstellung des amerikanischen Präsidenten in zwei Phasen ablaufen, und am Ende der ersten Phase sollten die nuklearen Gefechtsköpfe auf einen gleichen Stand gebracht worden sein, der um ein Drittel unter dem gegenwärtigen läge. Amerikanische Regierungskreise bestätigten in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenwärtig über je 7 500 land- und seegestützte Gefechtsköpfe verfügen; die USA besitzen etwa 1 700 strategische nukleare Trägerwaffen und die Sowjetunion rund 2 400. In diesen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �In diesen Regierungskreisen verlautete, daß die amerikanischen Vorstellungen am 7. Mai in einem Schreiben des Präsidenten an Breschnew und von Außenminister Haig in einem persönlichen Zusammentreffen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko sowie über andere diplomatische Kontakte übermittelt wurde. In Washington rechnet man nicht mit einer glatten Ablehnung dieser Vorschläge, ähnlich wie 1977, durch die Sowjets, die an einer Sondierung solcher Möglichkeiten interessiert seien. In amerikanischen Regierungskreisen wird ferner darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit ihren Verbündeten in der NATO stehen und Präsident Reagan seine Vorschläge anderen Staats- und Regierungschefs kurz erläutert habe; Außenminister Haig stehe in Kontakt mit anderen NATO-Außenministern, und die NATO-Vertreter in Brüssel seien am 8. Mai unterrichtet worden. Die Verbündeten hätten die Initiative Reagans begrüßt. Der Präsident hat, wie in Washington verlautet, einer interministeriellen Arbeitsgruppe persönliche Anweisungen gegeben, die amerikanische Verhandlungsposition auszuarbeiten. Dabei habe der Präsident bestimmte Kriterien aufgestellt, deren Nachdruck auf einer Beendigung der Instabilität liege, die durch die Streitkräfte gegeben sei, die in der Lage wären, einen erfolgreichen "Erstschlag" zu führen, d.h. die landgestützte Raketenkomponente der anderen Seite auszuschalten. Es gehe vor allem um die Interkontinentalraketen, die Reagan als den stärksten destabilisierenden Faktor ansehe. Angestrebt werde eine Gleichheit der Kräfte, ein verifizierbares Abkommen, eine Förderung der Stabilität und die Gewährleistung einer ausreichenden Abschreckungsmacht. Reagan habe, so verlautet weiter, die Arbeitsgruppe angewiesen, eine Verhandlungsposition zu entwickeln, die selbst bei einer zu erwartenden ersten Kritik seitens der Sowjets vor der amerikanischen Öffentlichkeit vertreten werden kann. Nach Washingtoner Vorstellungen sollen in der Phase I beide Seiten übereinkommen, eine gleiche Zahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen zu dislozieren, die um ein Drittel unter der derzeitigen Zahl von rund 7 500 liegt, was �liegt, was eine Verringerung um rund 2 500 Tand- und seegestützte Raketen bedeuten würde. Innerhalb dieser Höchstgrenze soll nicht mehr als die Hälfte dieser Gefechtsköpfe auf landgestützten Trägerwaffen disloziert werden. In der Phase II sollten sich beide Seiten auf "gleiche Begrenzungen" der anderen Aspekte der strategischen Nuklearwaffen, wie etwa die Nutzlast von Raketen einigen, d.h. über das Gewicht von Gefechtsköpfen, Trägern von Mehrfachgefechtsköpfen, Durchdringungshilfe usw. In Washington ist man sich darüber im klaren, daß eine solche wesentliche Veränderung der strategischen Streitkräfte Jahre dauern könne. Amerikanische Regierungskreise weisen ferner darauf hin, daß die Vereinigten Staaten auch jederzeit während der Verhandlungen bereit seien, über Bomber und luftgestützte Raketen zu sprechen. In Washington wird hervorgehoben, daß zum erstenmal in der Geschichte von Verhandlungen über Kernwaffen sowohl über taktische als auch über strategische Nuklearwaffen gesprochen werde. Man rechnet in Washington damit, daß die sogenannten START-Verhandlungen (Strategie Arms Reduction Talks = Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen) in den ersten Stadien nicht leicht sein werden. Wenn die sowjetischen Experten sich jedoch mit den Details vertraut gemacht hätten, hoffe man darauf, rascher zu einem Ergebnis zu kommen als bei den Verhandlungen über SALT I und SALT II. Nach kurzen persönlichen Einleitungsworten an die Absolventen seines früheren College machte Präsident Reagan folgende Ausführungen: In etwa einem Monat werde ich in Europa mit den Staats- und Regierungschefs von Ländern zusammentreffen, die unsere engsten Freunde und Verbündeten sind. In Versailles werden die Führer der Industriestaaten der Welt nach besseren Mitteln und Wegen suchen, um mit den wirtschaftlichen Herausforderungen der heutigen Zeit fertig zu werden. In Bonn werde ich mit meinen Kollegen aus den Ländern des Atlantischen Bündnisses zusammenkommen, um jene Bindungen zu erneuern, die - 3 - �erneuern, die 37 Jahre lang die Grundlage der Verteidigung der westlichen, der freien Welt gewesen sind. Ferner werden Treffen in Rom und London stattfinden. Diese Zusammenkünfte sind bedeutsam.aus einem einfachen aber wichtigen Grunde. Das Schicksal unserer Nation ist eng mit dem Schicksal unserer Schwesterdemokratien in Westeuropa verknüpft. Die Werte, für die Amerika und alle demokratischen Nationen einstehen, stellen den Gipfel der westlichen Kultur dar. Andreij Sacharow, der hervorragende Nobelpreisträger und mutige Verfechter der Menschenrechte in der Sowjetunion, hat in einer in die Freiheit geschmuggelten Botschaft geschrieben: "... Ich glaube an den westlichen Menschen,ich vertraue seinem Geist, der praktisch und effizient ist.und gleichzeitig große Ziele anstrebt. Ich habe Vertrauen in seine guten Absichten und in seine Entschlossenheit." Diese glorreiche Tradition erfordert eine Partnerschaft, um sie zu erhalten und zu schützen. Nur als Partner können wir hoffen, das Ziel einer friedlichen Gemeinschaft von Nationen zu erreichen. Nur als Partner können wir die Werte der Demokratie und die Menschenwürde verteidigen, die uns so teuer sind. Es gibt ein einziges großes Thema in unserer Partnerschaft, das den Gesprächen zugrundeliegen wird, die ich mit europäischen Staatsmännern führen werde: die Zukunft der Beziehungen des Westens zur Sowjetunion. Wie sollen wir uns in den kommenden Jahren der Sowjetunion gegenüber verhalten? Welcher Rahmen sollte unser Verhalten und unsere Politik gegenüber der Sowjetunion bestimmen? Was können wir realistischerweise von einer Weltmacht von.so tiefer Angst, Feindseligkeit und Ambitionen in der Welt erwarten? Ich glaube, die Einigkeit des Westens ist die Grundlage für jedes erfolgreiche Verhältnis zum Osten. Ohne die Einigkeit des Westens werden wir unsere Kräfte in Streit und Hader verschwenden, während die Sowjets weiterhin nach Belieben handeln. Wenn wir einig sind, dann haben wir die Stärke, das sowjetische Verhalten zu mäßigen. Wir haben das in der Vergangenheit getan, und wir werden es wieder tun können. Unsere Aufgabe �Unsere Aufgabe besteht darin, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen gesunde Ost-West-Beziehungen bestehen können. Ich bin optimistisch, daß wir ein konstruktiveres Verhältnis zur Sowjetunion schaffen können. Wenn wir das jedoch wollen, müssen wir die Natur des sowjetischen Systems und die Lehren der Vergangenheit erkennen. Die Sowjetunion ist ein riesiges Imperium, das von einer Elite regiert wird, die alle Macht und alle Privilegien besitzt. Sie hält daran fest, weil sie wie wir es in Polen erlebt haben -, fürchtet, was passieren könnte, wenn auch nur ein kleinstes Stück der Kontrolle ihrem Griff entgleitet. Sie fürchtet die Ansteckungsgefahr von auch nur einem bißchen Freiheit - und genau darum hat ihr System in vieler Weise versagt. Das sowjetische Imperium schwankt, weil starre, zentralisierte Kontrolle die Anreize zu Innovation, Leistung und persönlicher Tüchtigkeit zerstört hat. Geistig herrscht ein Klima der Malaise und der Verstimmung Aber inmitten sozialer und wirtschaftlicher Probleme hat die sowjetische Diktatur die größten Streitkräfte der Welt geschmiedet. Sie hat das getan, indem sie die menschlichen Ansprüche der Bevölkerung hintangestellt hat, und dieser Kurs wird am Ende die Grundlagen des sowjetischen Systems erschüttern. Harry Truman hatte recht, als er über die Sowjets sagte, daß man, "wenn man versucht, andere Völker zu erobern oder sich über die gewaltigen Gebiete hinweg auszudehnen, auf lange Sicht nicht gewinnen kann ...". Aber mit der militärischen Macht der Sowjets ist die sowjetische Aggressivität gewachsen. Um das zu kompensieren, müssen wir aus den Lehren der Vergangenheit lernen. Wenn der Westen fest und einig war, hat die Sowjetunion achtgegeben. Seit 35 Jahren lebt Europa frei - trotz des Schattens der sowjetischen Militärmacht. Durch Einigkeit hat der Westen - wie Sie aus Ihren Studien der modernen Geschichte wissen werden - den Abzug der Besatzungsstreitkräfte aus Oesterreich und die Anerkennung seiner Rechte in Berlin gesichert. Andere politische Kurse des Westens waren nicht so erfolgreich. Der Ost-WestHandel wurde ausgeweitet in der Hoffnung, Anreize für sowjetische Zurückhaltung zu bieten, aber die Sowjets haben die Vorteile des Handels ausgenutzt, ohne ihr - 5 - �ohne ihr Verhalten zu mäßigen. Trotz eines Jahrzehnts ehrgeiziger Rüstungskontroi 1anstrengungen dauert die sowjetische Aufrüstung an. Und trotz der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Helsinki über die.Menschenrechte hat die Sowjetunion ihren Griff im eigenen Lande und in Osteuropa nicht gelockert. In den siebziger Jahren vergaßen einige von uns die Warnung von Präsident Kennedy, der sagte, die Sowjets "haben uns einen Apfel für einen Obstgarten angeboten. Solche Geschäfte machen wir bei uns nicht." Wir sind einem solchen Geschäft gefährlich nahe gekommen. Wenn es in den Ost-West-Beziehungen in der Ära der Entspannung zu Enttäuschungen gekommen ist, so hat die Entspannung außerhalb Europas bei jenen, die eine Mäßigung des sowjetischen Verhaltens erwarteten, zu echter Desillusionierung geführt. Die Sowjetunion unterstützt weiterhin Vietnam in dessen Besetzung von Kampuchea und seiner massiven militärischen Präsenz in Laos. Sie führt einen Aggressionskrieg gegen Afghanistan. Sowjetische Stell Vertreterstreitkräfte haben Instabilität und Konflikt nach Afrika und Mittelamerika gebracht. Wir nähern uns heute einer extrem wichtigen Phase der Ost-West-Beziehungen, da die gegenwärtige sowjetische Führung durch eine neue Generation abgelöst wird. Die derzeitige und die neue sowjetische Führung sollten wissen, daß aggressive Politik auf eine feste Antwort des Westens stoßen wird. Auf der anderen Seite wird eine sowjetische Führung, die sich der Verbesserung des Lebens ihrer Menschen widmet, statt ihre bewaffneten Eroberungen auszuweiten, im Westen einen sympathischen Partner finden. Der Westen wird mit mehr Handel und anderen Formen der Kooperation antworten. Aber all das hängt vom Handeln der Sowjets ab. Auf dem Marktplatz von Athen sagte Demosthenes vor 2 000 Jahren: Welcher vernünftige Mann würde die Worte eines anderen statt seiner Taten als Beweis nehmen, ob er im Frieden oder im Krieg mit ihm lebt? Frieden ist nicht das Nichtvorhandensein von Konflikt, sondern die Fähigkeit, einen Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen. Ich glaube, daß wir das können. Ich glaube, daß der Westen eine realistische, dauerhafte Politik entwickeln kann, - 6 - �entwickeln kann, die unsere Interessen schützt und den Frieden erhält - nicht nur für diese Generation, sondern für unsere Kinder und Enkel. Eine solche Politik muß nach meiner Oberzeugung aus fünf Punkten bestehen: Militärisches Gleichgewicht, wirtschaftliche Sicherheit, regionale Stabilität, Abrüstung und Dialog. Das sind die Mittel und Wege, mit denen wir in den kommenden Jahren Frieden mit der Sowjetunion anstreben können. Ich möchte heute dieses Fünfpunkte-Programm aufstellen, das als Richtschnur für die Zukunft der Ost-West-Beziehungen dienen soll. Erstens ist ein solides militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West von entscheidender Bedeutung. In der vergangenen Woche veröffentlichte die NATO einen umfassenden Vergleich zwischen ihren Streitkräften und denen des Warschauer Paktes. Die Botschaft ist eindeutig: Während des vergangenen Jahrzehnts hat die Sowjetunion ihre Streitkräfte in allen Bereichen aufgerüstet. Während desselben Zeitraums gingen die amerikanischen Verteidigungsausgaben real zurück. Die Vereinigten Staaten haben bereits erste Maßnahmen ergriffen, um dieses Jahrzehnt der Vernachlässigung zu beenden. Und ich sollte auch hinzufügen, daß die Ausgaben unserer europäischen Verbündeten ebenfalls langsam, aber stetig stiegen - eine Tatsache, die wir oft hier bei uns nicht richtig erkennen. Der zweite Punkt, bei dem wir zu einem Konsens mit unseren Verbündeten kommen müssen, betrifft die wirtschaftliche Sicherheit. Zwischen den westlichen Staaten gibt es derzeit Konsultationen über den Transfer militärisch bedeutsamer Technologie und über den Umfang von Krediten an den Osten sowie über die Frage der Energieabhängigkeit vom Osten. Wir begreifen, daß die wirtschaftlichen Erfordernisse mancher unserer Verbündeten sich von den unsrigen unterscheiden. Aber die Sowjets dürfen keinen Zugang zu westlicher Technologie erhalten, die militärische Anwendungsmöglichkeiten bietet, und wir dürfen nicht die sowjetische Volkswirtschaft subventionieren. Die Sowjetunion muß sich der schwierigen Wahl stellen, vor der sie durch ihre Militärhaushalte und ihre wirtschaftlichen Mängel steht. Das dritte �Das dritte Element ist regionale Stabilität mit friedlichem Wandel. Im vergangenen Jahr habe ich in einer Rede in Philadelphia und auf dem Gipfeltreffen in Cancun den grundlegenden amerikanischen Plan zur Unterstützung der Entwicklungswelt umrissen. Diese Prinzipien für die wirtschaftliche Entwicklung bleiben auch weiterhin die Grundlage unserer Haltung. Sie bilden keine Bedrohung der Sowjetunion. Und doch sehen wir, daß die sowjetischen Waffen und von der Sowjetunion unterstützte Truppen in der Entwicklungswelt versuchen, Gesellschaften zu destabilisieren und Moskaus Einfluß auszuweiten. Ganz oben auf unserer Liste muß Fortschritt in Richtung auf einen Frieden in Afghanistan stehen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich einer ernsthaften Anstrengung zur Aushandlung einer Beendigung dieses Konfliktes anzuschließen, der durch den sowjetischen Einfall in dieses Land hervorgerufen wurde. Wir sind bereit, bei einer*internationalen Anstrengung mitzuwirken, um dieses Problem zu lösen, um einen umfassenden sowjetischen Rückzug aus Afghanistan sicherzustellen und um die Selbstbestimmung für das afghanische Volk zu gewährleisten. Im südlichen Afrika haben wir in enger Zusammenarbeit mit unseren westlichen Verbündeten und. den afrikanischen Staaten echten Fortschritt in Richtung auf eine Unabhängigkeit Namibias erzielt. Diese Verhandlungen werden im Erfolgsfall zu friedlichen und sicheren Bedingungen im gesamten südlichen Afrika führen. Der gleichzeitige Abzug kubanischer Soldaten aus Angola ist für das Erreichen der Unabhängigkeit Namibias von entscheidender Bedeutung - genau wie für die Schaffung langfristiger Friedensaussichten in dieser Region. Auch Mittelamerika ist zu einem gefährlichen Spannungsgebiet der Ost-WestBeziehungen geworden. Die Sowjetunion kann nicht der Verantwortung für die Gewalt und das Leiden in dieser Region entgehen, die durch ihre Unterstützung für die kubanischen Aktivitäten in Mittelamerika sowie durch ihren beschleunigten Tranfer von modernster militärischer Ausrüstung an Kuba geschaffen wurden. Doch war es in Osteuropa, wo die Hoffnungen der siebziger Jahre am größten waren und wo sie am bittersten enttäuscht wurden. Es bestand die Hoffnung, daß das polnische Volk sich eine freiere Gesellschaft schaffen könnte. Aber die -8 - �Aber die Sowjetunion erlaubte es dem polnischen Volk nicht, sein eigenes Schicksal zu entscheiden - ebenso wenig wie es dies dem ungarischen Volk im Jahr 1956 und dem tschechoslowakischen Volk im Jahr 1968 erlaubt wurde. Wenn das Kriegsrecht in Polen aufgehoben wird, wenn alle politischen Gefangenen entlassen werden und wenn der Dialog mit der Gewerkschaft Solidarität wiederaufgenommen wird, werden die Vereinigten Staaten bereit sein, sich einem Programm der wirtschaftlichen Unterstützung anzuschließen. Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen das polnische Volk sind kaum jene Art von Dialog, der uns zu Hoffnungen Anlaß gibt. Es ist an der Sowjetunion und den von ihr abhängigen Regimen, durch konkrete Schritte guten Willen zu zeigen. Der vierte Punkt ist die Abrüstung. Ich weiß, daß dies schwer auf vielen von Ihnen lastet. Bei unserer Abschlußfeier im Jahr 1931 zitierten wir Carl Sandburg, der in seinen Zeilen die Mutter Erde so schön sagen läßt: Seht ihr, wie sich die rotglühende Sonne auf mein Kornfeld senkt? Seht ihr das Gestade der Gestirne, auf dem Weizen die Wogen der Dämmerung? Welch eine idyllische Szene ersteht da vor unserem Auge - und welch alptraumhafte Aussicht, daß ein gewaltiger Atompilz eines Tages diese Schönheit zerstören könnte! Es ist meine Pflicht als Präsident, sicherzustellen, daß dieser schrecklichste aller Alpträume niemals Wirklichkeit wird, daß die Wiesen und die Städte und die Menschen, die darin wohnen, frei und unberührt bleiben von einem nuklearen Konflikt. Ich wünsche über alles, es gäbe eine einfache Politik, die die atomare Gefahr beseitigen könnte. Aber es gibt nur eine Politik der schweren Wahl, durch die wir ein stabiles Nukleargleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Niveau erreichen können. Ich habe keinen Zweifel daran, daß das sowjetische Volk, ja, auch die sowjetische Führung,ein primäres Interesse daran hat, den Einsatz von Kernwaffen zu verhindern. Die Sowjetunion kennt aus der Erinnerung ihrer Führung die Ver- 9 - �Führung die Verwüstungen eines totalen konventionellen Krieges und weiß, daß ein Atomkrieg nur noch schrecklicher wäre. Und doch hat die Sowjetunion bisher die RüstungskontrollVerhandlungen hauptsächlich als ein Instrument zur Behinderung amerikanischer Verteidigungsprogramme sowie - in Verbindung mit ihrer eigenen Aufrüstung - als Mittel zur Vermehrung sowjetischer Macht und sowjetischen Prestiges eingesetzt. Leider verstärkt sich seit einiger Zeit der Verdacht, daß die Sowjetunion ihren Verpflichtungen aus bestehenden Rüstungskontrollvertragen nicht gerecht wird. Es gibt schlüssige Beweise dafür, daß die Sowjetunion den Laoten und den Vietnamesen Giftstoffe zum Einsatz gegen wehrlose Dorfbewohner in Südostasien zur Verfügung gestellt hat. Und die Sowjets selbst verwenden chemische Waffen gegen die Freiheitskämpfer in Afghanistan. Wir müssen für die Rüstungskontrolle in den achtziger Jahren klare Kriterien erarbeiten. Wenn wir durch Rüstungskontrolle echte und dauerhafte Zurückhaltung bei den sowjetischen Militärprogrammen erreichen wollen, müssen wir Abkommen anstreben, die verifizierbar, ausgewogen und militärisch bedeutsam sind. Abkommen, die nur den Anschein von Rüstungskontrolle bieten, schaffen gefährliche Illusionen. Im vergangenen November verpflichtete ich die Vereinigten Staaten zur Suche nach bedeutsamen Verminderungen der nuklearen und konventionellen Streitkräfte. In Genf haben wir seither Begrenzungen bei den amerikanischen und sowjetischen Raketen mittlerer Reichweite vorgeschlagen, einschließlich der vollständigen Beseitigung der bedrohlichsten Systeme auf beiden Seiten. In Wien verhandeln wir zusammen mit unseren Verbündeten über eine Verringerung t der konventionellen Streitkräfte in Europa. Im Abrüstungsausschuß, dem vierzig Staaten angehören, erstreben die Vereinigten Staaten ein umfassendes Verbot aller chemischen Waffen. Seit den j r �Seit den ersten Tagen meiner Administration arbeiten wir an unserer Haltung hinsichtlich der entscheidenden Fragen der Verhandlungen mit der Sowjetunion über Rüstungskontrolle bei den strategischen Waffen. Die erforderliche Analyse war komplex und schwierig. Sie hatte mit Bedacht, mit Sorgfalt und mit Präzision zu geschehen. Wir haben für diese Verhandlungen eine solide Grundlage geschaffen, wir konsultieren uns mit der Führung des Kongresses und mit unseren Verbündeten, und wir sind jetzt bereit, voranzugehen. Die größte Bedrohung des Friedens durch die Kernwaffen kommt heute von der zunehmenden Instabilität des nuklearen Gleichgewichts. Dies rührt von dem immer zerstörerischeren Potential der massiven sowjetischen Aufrüstung bei der ballistischen Raketenstreitmacht her. Es ist daher unser Ziel, die Abschreckung zu verstärken und durch bedeutsame Verringerungen bei den destabilisierendsten Nuklearsystemen, den ballistischen Raketen - und insbesondere den ballistischen Interkontinentalraketen -, Stabilität zu erlangen, während gleichzeitig eine nukleare Kapazität beibehalten wird, die ausreicht, um vor einem Konflikt abzuschrecken, unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten und unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Freunden nachzukommen. Was die nächste Zukunft anbelangt, so werde ich unsere Vertreter bei den START-Verhandlungen anweisen, ihren sowjetischen Verhandlungspartnern einen praktischen, schrittweisen Verminderungsplan vorzuschlagen. Unsere Anstrengungen werden sich darauf konzentrieren, die destabilisierendsten Systeme - die ballistischen Raketen -, die Anzahl der Gefechtsköpfe, die sie tragen, sowie ihr Gesamtzerstörungspotential beträchtlich zu verringern. Ich hoffe, daß am Ende der ersten Phase der START-Verhandlungen die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen - der schwerwiegendsten Bedrohung, vor der wir stehen - auf einen gleichen Stand - mindestens auf ein Drittel unter dem derzeitigen Stand - vermindert werden. Um die Stabilität zu steigern, wäre mein Vorschlag, daß nicht mehr als die Hälfte dieser Gefechtsköpfe landgestützt ist. - 11 - �landgestützt ist. Ich hoffe, daß diese Verminderung der Gefechtsköpfe sowie beträchtliche Verminderungen bei den Raketen selbst so rasch wie möglich erreicht werden können. In einer zweiten Phase streben wir eine gleiche Obergrenze auch bei anderen Elementen unserer strategischen Kernwaffen an, einschließlich einer Begrenzung der Nutzlast der ballistischen Raketen auf weniger als das derzeitige amerikanische Niveau. In beiden Phasen werden wir auf Verifizierungsverfahren bestehen, um sicherzustellen, daß das Abkommen eingehalten wird. Die gewaltige Aufgabe des Abbaus und der Umgestaltung unserer strategischen Streitkräfte zur Erhöhung der Sicherheit wird viele Jahre konzentrierter Anstrengung erfordern. Aber ich bin der Überzeugung, daß es möglich sein wird, das Kriegsrisiko durch die Beseitigung der Instabilitäten, die derzeit existieren, und durch den Abbau der nuklearen Bedrohung zu vermindern. Ich habe an Präsident Breschnew geschrieben und Außenminister Haig ersucht, sich hinsichtlich der Einladung zu formellen Verhandlungen über den Abbau der strategischen Waffen - der START-Verhandlungen - zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der sowjetischen Regierung in Verbindung zu setzen. Wir hoffen, daß die Verhandlungen Ende Juni beginnen werden. Wir werden ernsthaft und in gutem Glauben verhandeln und alle Vorschläge der Sowjetunion sorgfältig abwägen. Wenn sie im gleichen Geist in diese Verhandlungen eintritt, so bin ich zuversichtlich, daß wir gemeinsam zu einem Abkommen von dauerndem Wert gelangen werden, das die Anzahl der Kernwaffen vermindern, das Anwachsen der strategischen Streitkräfte zum Stillstand bringen und den Weg für noch weitreichendere Schritte in der Zukunft öffnen wird. Ich hoffe, daß der heutige Beginn für Sie auch den Beginn einer neuen Ära kennzeichnet - im doppelten Sinn des Wortes einen neuen Start - in Richtung auf eine friedlichere und sicherere Welt. Schließlich schlage - 12 - �Schließlich schlage ich als letzten und als zuverlässigsten Punkt für die Ost-West-Beziehungen den Dialog vor. Ich habe stets daran geglaubt, daß Probleme dann gelöst werden können, wenn Menschen miteinander reden anstatt übereinander. Ich habe bereits meinen eigenen Wunsch zum Ausdruck gebracht, mich nächsten Monat in New York mit Präsident Breschnew zu treffen. Wenn dies nicht möglich ist, so hoffe ich, daß ein anderes Treffen vereinbart werden kann, von dem positive Ergebnisse zu erwarten sind. Und wenn wir uns zusammensetzen, werde ich Präsident Breschnew sagen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, ein neues gegenseitiges Verständnis zu schaffen, das sich auf den Prinzipien gründet, die ich heute dargelegt habe. Ich werde ihm sagen, daß seine Regierung und sein Volk von den Vereinigten Staaten nichts zu fürchten haben. Die freien Nationen, die friedlich in der Völkergemeinschaft.leben, können die Tatsache bestätigen, daß wir nur Harmonie suchen. Und ich werde Präsident Breschnew fragen, warum unsere beiden Nationen nicht beiderseitige Zurückhaltung üben können. Warum können unsere Völker sich nicht der Vorteile erfreuen, die sich aus echter Zusammenarbeit ergeben würden? Warum können wir nicht die Anzahl dieser schrecklichen Waffen vermindern? Vielleicht sollte ich mit ihm auch über diese Schule und die jungen Graduierten sprechen, die sie heute verlassen - über Ihre Hoffnungen für die Zukunft, Ihre tiefe Sehnsucht nach Frieden und doch Ihre entschlossene Verpflichtung zur Verteidigung Ihrer Werte, sollten sie bedroht sein. Vielleicht würde er Amerika besser verstehen, wenn er eines Tages einer Feier wie dieser hier beiwohnen könnte. In dem einzigen System, das er kennt, wären Sie hier aufgrund einer Entscheidung der Regierung, und an diesem Tag wäre die Regierung hier vertreten, um vielen von Ihnen zu sagen, wo Sie nach Ihrem Abschluß zu arbeiten hätten. Aber wenn wir zu den Gesprächen nach Europa gehen und uns den bedeutenden Herausforderungen stellen, vor denen dieses Land steht, dann sollen Sie wissen, daß ich an Sie denke, an Eureka und daran, was Sie repräsentieren. Ich erinnere mich, in einem meiner Jahrbücher gelesen zu haben, daß "es die Aufgabe der Prärie ist, Boden für das Wachsen einer starken westlichen Kultur zu sein." Ich glaube, daß Eureka diese Arbeit tut. Sie, die Angehörigen der Abschlußklasse von 1982, sind die Ernte dieses Jahres. Eureka ist - 13 - �Eureka ist eine Institution, und Sie als einzelne halten das Beste der Ideale des westlichen Menschen hoch. Als Fellow Graduate und als Träger meines Amtes werde ich alles tun, um dieselben Ideale hochzuhalten. +++++ - 14 - �A IYIIC DlIKh n in ic Kl \ DIEl v "1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Mai 1982 19 STOESSEL: GEWALTIGER GEGENSATZ ZWISCHEN WORTEN UND TATEN DER SOWJETUNION - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor dem World Affairs Council - ASILOMAR, KALIFORNIEN - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Walter Stoessel erklärte am 2. Mai 1982 in Asilomar in Kalifornien in einer Rede vor dem "World Affairs Council", der "gewaltige Gegensatz" zwischen den friedlichen Absichtserklärungen der Sowjetunion und der Liste ihrer Taten dürfe nicht außer acht gelassen werden. Manche seien der Meinung, Frie- den und Abrüstung könnten durch einseitige Akte der Zurückhaltung erreicht und "das unverantwortliche Verhalten der Sowjetunion in instabilen Weltgegenden könne im Verfolg der Entspannung ohne Schaden ignoriert werden". Dieses Re- zept für eine Politik zu übernehmen sei jedoch in höchstem Maß gefährlich, "gründet es sich doch auf ein fundamentales Mißverständnis hinsichtlich der Motive und des tieferen Sinnes der sowjetischen Handlungsweise." Die Rede Stoessels hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 1982 begehen wir und unsere europäischen Verbündeten den Jahrestag zweier erinnerungswürdiger Ereignisse: den 35. Jahrestag des Marshai 1- Planes, der den Weg für die wirtschaftliche Gesundung Europas nach dem Zwei- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �dem Zweiten Weltkrieg ebnete; und den 25. Jahrestag der Römischen Verträge, durch die die Europäische Gemeinschaft ins Leben gerufen wurde. Diese Ereignisse bilden zusammen mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags im Jahr 1949 handgreifliche Beweise für zwei historische Entwicklungen in diesem Jahrhundert: die von den Vereinigten Staaten und Europa ge- troffene Entscheidung, eine kraftvolle und dauerhafte Partnerschaft einzugehen, um Frieden und Wohlergehen zu sichern; und die von den Westeuropäern getroffene Entscheidung, das Trennende der Vergangenheit zu überwinden und sich gemeinsam der Zukunft zu stellen. Wenn wir diese Entscheidungen und die daraus folgenden Ereignisse überdenken, so fragen wir uns, wie es um die amerikanisch-europäischen Beziehungen bestellt ist. Verließe man sich hierbei lediglich auf die Presse, könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Grundlagen der Atlantischen Gemeinschaft zerbröckeln und daß die amerikanisch-westeuropäischen Beziehungen sich im schlechtesten Zustand seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden. An einem Tag konzentrieren sich die Schlagzeilen auf die Zinsen und auf die Frage, welcher Weg am ehesten aus der Rezession und der Inflation herausführen könnte, die die Volkswirtschaften aller westlichen Länder erschüttern. Am nächsten Tag werden auf der ersten Seite die Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und den Westeuropäern hinsichtlich Mittelamerikas und hinsichtlich der Strategie in den Mittelpunkt gerückt, mit der dem sowjetischen und kubanischen Einfluß dort begegnet werden sollte. Dann wieder konzentrieren sich die Medien auf die europäische Friedensbewegung und deren Ablehnung einer Dislozierung amerikanischer Nuklearsysteme mittlerer Reichweite in Europa oder auf angebliche amerikanisch-europäische Spannungen bei der Frage, wie auf die Unterdrückung in Polen zu reagieren sei. Diese und andere Probleme gibt es natürlich, und ich habe die Absicht, heute einige davon anzusprechen. In einem Bündnis freier und demokratischer Staaten sind unterschiedliche Ansichten zu erwarten, ja, sie sind eine Quelle seiner Stärke und Vitalität. Dies ist ein großer und guter Unterschied zwischen - 2 - �Unterschied zwischen uns und der kommunistischen Welt. Gleichzeitig aber bin ich der Meinung, daß das Ausmaß dieser Probleme Libertrieben wird und daß das Atlantische Bündnis immer noch zu allererst durch seine fundamentale Einigkeit gekennzeichnet ist. Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten teilen wir und unsere europäischen Verbündeten uns in der gleichen Beurteilung der widrigen Trends im globalen Mächtegleichgewicht. Wir haben gemeinsam bedeutsame Entscheidungen getroffen, um die konventionelle und nukleare Verteidigung der NATO zu modernisieren. Wir arbeiten eng zusammen, um eine politische Lösung der Krise in Afghanistan zu finden und in Slidwestasien einen neuen Sicherheitsrahmen zu erstellen, der notwendig ist, um lebenswichtige westliche Interessen zu schützen. Und wir haben große Fortschritte in Richtung auf eine friedliche Verhandlungslösung für die miteinander zusammenhängenden Probleme der Freiheit Namibias und des kubanischen Rückzugs aus Angola gemacht. Die Beständigkeit und Dauerhaftigkeit des Atlantischen Bündnisses entstammen der Tatsache, daß sich die Grundlagen, auf denen das Bündnis ruht, noch nicht geändert haben. - Erstens sind wir, die atlantischen Demokratien, geeint durch gemeinsame Geschichte, Kultur, Werte und Interessen; - zweitens bleibt die sowjetische Bedrohung westlicher Werte und westlicher Sicherheit auch weiterhin bestehen; und - drittens bleibt es auch weiterhin unsere Überzeugung, daß die westeuropäische und die amerikanische Sicherheit unteilbar sind. Gesundheit und Lebenskraft unseres Bündnisses sind so groß, daß es bei unseren Argumenten um ganz spezielle Probleme sowie darum geht, dem Bündnis die bestmögliche Gestalt zu verleihen - und nicht um die Frage, ob es überhaupt ein Bündnis geben sollte. Diese Grundsätze - 3 - �Diese Grundsätze haben in der Vergangenheit dazu gedient, uns zu einen - und sie werden uns sicherlich auch in der Zukunft einen. Wir können darauf vertrauen, daß auch weiterhin unsere gemeinsamen Ideale und Wertvorstellungen geteilt werden. Aber wir können genauso sicher sein, daß die sowjetische Her- ausforderung das zentrale außenpolitische Problem bleiben wird, vor dem wir stehen. Die europäisch-amerikanische Partnerschaft ist ein entscheidender Faktor bei unseren Anstrengungen, vor einer sowjetischen Aggression abzuschrecken und ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zu Moskau zu schaffen. Der Marshäll-Plan und das Nordatlantische Bündnis waren nicht als Mittel entworfen, Europa zu teilen oder eine Ost-West-Konfrontation zu provozieren, sondern als Instrumente zur Stärkung des Friedens auf diesem Kontinent. Der Frieden wurde bewahrt. Aber zu unserem Bedauern hat die Suche nach Stabilität und größerer Zusammenarbeit zwischen Ost und West nur wenig dauerhaften Erfolg gebracht. Ja, gerade im vergangenen Jahrzehnt waren die Ent- täuschungen am größten. Zum Teil sind sie Ausfluß der Hoffnungen, die wir heg- ten. Zum größten Teil aber sind sie Produkte sowjetischer Politik. Trotz westlicher Zurückhaltung hat die Sowjetunion in diesem vergangenen Jahrzehnt ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte in einer noch nie dagewesenen Weise aufgerüstet - auf ein Niveau, das bei weitem die legitimen Verteidigungserfordernisse übersteigt. Die erschreckendste Manifestation die- ser Aufrüstung sind die SS-20-Raketen mittlerer Reichweite. Die Sowjets haben mehr als 300 SS-20 disloziert, wobei jede mit drei höchst treffgenauen Gefechtsköpfen bestückt ist, obgleich die NATO schon seit langem von einer Dislozierung gleichartiger Raketen absieht. Durch seine Bedrohung Westeuropas mit diesen neuen und besseren Raketen bedroht Moskau zugleich auch das militärische Gleichgewicht auf dem Kontinent und schwächt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung des Bündnisses vor einem sowjetischen Angriff. In gleichem • �In gleichem Maße beunruhigend ist die Tatsache, daß Moskau mit zunehmender militärischer Macht der Sowjetunion auch immer mehr Bereitschaft zeigt, Gewalt - sei es direkt, sei es durch Stellvertreter - anzuwenden, um Instabilitäten in der Entwicklungswelt auszunützen und regionale Entwicklungen in eine Richtung zu lenken, die für die westlichen Interessen schädlich ist. Die Liste sowjetischer und von der Sowjetunion unterstützter Interventionen ist lang und wohlbekannt: Angola, Äthiopien, Kampuchea, Afghanistan und nunmehr Mittelamerika. Näher an ihren eigenen Grenzen führten die Sowjets - in Mißachtung ihrer Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki - die Verhängung des Kriegsrechts in Polen herbei und bewiesen damit erneut ihre Vorliebe für die Anwendung von Gewalt, anstatt den Völkern zu erlauben, ihre eigene Zukunft ohne Einmischung von außen zu gestalten. Wenn wir und die Europäer uns daher mit dem Problem beschäftigen, uns der sowjetischen Herausforderung zu stellen, dürfen wir den gewaltigen Gegensatz zwischen Moskaus friedlichen Absichtserklärungen und der Liste der sowjetischen Taten nicht außer acht lassen. Es gibt sowohl in Westeuropa als auch in den Vereinigten Staaten Menschen, deren Argument lautet, man brauche sich nicht um diese sowjetischen Taten zu sorgen, Frieden und Abrüstung könnten durch einseitige Schritte der Zurückhaltung erreicht werden, ein Gleichgewicht militärischer Macht sei nicht länger lebenswichtig und das unverantwortliche Verhalten der Sowjetunion in instabilen Weltgegenden könne im Verfolg der Entspannung ohne Schaden ignoriert werden. Dieses Rezept für eine Politik zu übernehmen wäre jedoch in höchstem Maß gefährlich, gründet es sich doch auf ein fundamentales Mißverständnis hinsichtlich der Motive und des tieferen Sinnes der sowjetischen Handlungsweise. Die Regierungen im Bündnis erkennen diese Gefahr und teilen unsere Besorgnis hinsichtlich der Notwendigkeit einer Stärkung der westlichen Verteidigung. Wir mögen unsere Meinungsverschiedenheiten bei bestimmten Aspekten der Nachrüstungsanstrengung haben. Aber im wesentlichen haben wir' unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit bei der Stärkung unserer Verteidigung und bei der Erarbeitung der Grundlagen für ernsthafte RüstungskontrollVerhandlungen mit den Sowjets - 5 - �den Sowjets unter Beweis gestellt. Mit Annahme des historischen Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF-Systeme) haben die Mitglieder der NATO ihre Stärke und Entschlossenheit bewiesen, mit der Dislozierung amerikanischer Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen voranzugehen, während gleichzeitig der Versuch unternommen wird, durch Verhandlungen die Bedrohung zu beseitigen, die die vergleichbaren sowjetischen Systeme darstellen. Der NATO- Beschluß des Jahres 1979 spiegelt die seitens der Bündnisregierungen geteilte Ansicht wider, daß die Dislozierung der SS-20 durch die Sowjetunion das militärische Gleichgewicht in Europa qualitativ verändert hat. Es ist kein Geheimnis, daß die von uns geplante Raketendislozierung in einigen europäischen Ländern ihre Kritiker hat. Die Sowjets setzen derzeit auf die Möglichkeit, daß der NATO-Doppelbeschluß unter dem Druck des organisierten Protestes zerbrechen wird. Aus diesem Grund haben sie sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den Genfer Verhandlungen ganz offenkundig einseitige Vorschläge vorgelegt. meinsame Zielsetzung: Diese sowjetischen Vorschläge haben alle eine ge- Sie sollen die Dislozierungen der NATO blockieren und gleichzeitig den ungehinderten Fortgang des sowjetischen Modernisierungsprogramms ermöglichen. Ich bin sicher, daß die Regierungen pflichtung stehen des Bündnisses fest zu ihrer Ver- und daß die Sowjets zu der Einsicht gelangen werden, daß bei den Genfer Gesprächen ernsthafte Verhandlungen nötig sind. Wir freuen uns, daß die Sozialdemokratische Partei der Bundesrepublik Deutschland auf ihrem jüngsten Parteitag in München erneut ihre Unterstützung für den NATO-Doppelbeschluß bekräftigt hat. Die Grundlage für echte Verminderungen bei den Nuklearen Mittel Streckensystemen wurde durch Präsident Reagan geschaffen. In seiner Rede vom 18. No- vember machte der Präsident seine Bereitschaft deutlich, die gesamten INFDislozierungen der Vereinigten Staaten aufzuheben, wenn die Sowjets sich bereit erklären, ihre eigenen landgestützten Raketen mittlerer Reichweite abzu- 6 - �Reichweite abzubauen. Im Gegensatz zu den sowjetischen Vorschlägen ist die Null-Lösung ein ernsthaftes und ausgewogenes Angebot, das jene Systeme beseitigen würde, die die beiden Seiten für am bedrohlichsten halten. Es wurde in enger Konsultation mit den Verbündeten entworfen und hat ihre volle Unterstützung. Die Kontroverse über die INF-Systeme war ein Faktor für die Belebung einer neuen Debatte sowohl hier als auch in Europa über die Rolle der Kernwaffen bei der Verteidigung der NATO. Unter Aufwerfung der Frage der weite- ren Lebensfähigkeit der gültigen Doktrin der nuklearen Abschreckung und der "flexiblen Antwort" fordern vier hochstehende frühere amerikanische Regie- rungsvertreter, die Vereinigten Staaten sollten eine Politik übernehmen, die keinen Ersteinsatz von Kernwaffen in Europa vorsieht - mit dem Argument, daß in einer Zeit der nuklearen Parität die Drohung mit einem nuklearen Ersteinsatz eine leere Drohung sei. Wie gut auch immer gemeint, sind diese Empfehlungen ein Rezept für größere Instabilität und Unsicherheit - nichts anderes. Der beste Grund, bei der jetzigen Strategie der NATO zu bleiben, liegt in der Tatsache, daß sie funktioniert. Schrecklich wie der Einsatz von Kernwaffen auch wäre: Die nukleare Abschreckung und die flexible Antwort haben 37 Jahre lang erfolgreich den Frieden bewahrt, indem sie sichergestellt haben, daß das Risiko, das mit einem Krieg verbunden ist, die potentiellen Vorteile einer Aggression aufwiegt. Es ist gerade die Möglichkeit, daß die Vereinigten Staaten auf einen konventionellen Angriff der Sowjetunion mit Kernwaffen reagieren könnten, wodurch sichergestellt wird, daß die Sowjets nicht angreifen und daß sie keine politische Hebelwirkung aus ihrer massiven Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften erlangen können. Ein Verzicht auf die Option eines atomaren Ersteinsatzes würde trotz seiner oberflächlichen Attraktivität die Kriegsgef a h r in Europa erhöhen, während er gleichzeitig dazu dienen würde, den amerikanischen Nuklearschirm von der Verteidigung Europas wegzunehmen. Dies besagt - 7 - �Dies besagt nicht, daß Kernwaffen die erste Verteidigungslinie der NATO sein sollten, daß eine Entscheidung zu ihrem Einsatz irgendwie als automatisch angesehen werden sollte oder daß wir unsere Strategie auf die zweifelhafte Annahme gründen sollten, daß ein Atomkrieg in Europa begrenzt sein könnte. Ja, es ist eine der wichtigsten Aufgaben der NATO in den achtziger Jahren, die Kapazität des Bündnisses zu stärken, einen sowjetischen Angriff mit konventionellen Streitkräften zurückzuweisen und dadurch die Nuklearschwelle höher zu setzen. Unglücklicherweise sind viele von denjenigen, die sich so ungestüm gegen eine Modernisierung der Nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO wenden, aber auch nicht geneigt, die notwendigen Verbesserungen bei den konventionellen Kapazitäten zu unterstützen - was ihre antinukleare Einstellung eigentlich nahelegen sollte, wenn sie es mit der Verteidigung überhaupt ernst meinen. Die NATO-Regierungen müssen eine konzertiertere Anstrengung unternehmen, um die dringend benötigten Verteidigungsverbesserungen durchzuführen, die das Bündnis aufgezeigt hat. Eine vermehrte Anstrengung - nicht aber ein Wandel bei der erprobten Doktrin, die sich als richtig erwiesen hat - ist der Weg, um zu einer glaubwürdigeren Abschreckung zu gelangen. Gleichzeitig sollten wir aber auch nicht den Beitrag unterschätzen, den unsere Verbündeten zur Verteidigung der NATO beitragen. Einige Amerikaner, die durch das frustriert sind, was sie als ein europäisches Zögern zur Übernahme eines größeren Anteils der konventionellen Verteidigungslasten ansehen, haben sich sogar für einen Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa und für eine Haltung des Alles-oder-Nichts gegenüber den Verbündeten stark gemacht. Wie Außenminister Haig festgestellt hat, sollten wir nicht vergessen, daß unsere NATO-Verbündeten - wenn man das Jahrzehnt der siebziger Jahre als Ganzes nimmt - ihre Verteidigungsausgaben wesentlich verstärkt haben, während die amerikanischen Verteidigungsanstrengungen eingeschränkt wurden. Wir sollten auch nicht die Tatsache übersehen, daß die europäischen Mitglieder der NATO einen höheren Prozentsatz der Luft-, Boden- und Seestreitkräfte stellen, die die konventionelle Abschreckung der NATO bilden. - 8 - Es ist also unfair, mit �unfair, mit unseren Verbündeten zu hart ins Gericht zu gehen. Insgesamt haben wir und unsere Verbündeten ein eindrucksvolles Maß an Einheit im Hinblick auf die Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik an den Tag gelegt. Wenn man sich dem Gebiet der amerikanisch-westeuropäischen Wirtschaftsbeziehung zuwendet, dann ist die Situation zugegebenermaßen komplizierter. Die Europäische Gemeinschaft, deren 25. Geburtstag wir in diesem Jahr begehen, hat einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortschritt geleistet. Dies war und bleibt für den Westen als Gesamtheit von Nutzen: Die Ge- meinschaft steht nur hinter Kanada als Handelspartner der Vereinigten Staaten zurück, und die Handelsbilanz war kontinuierlich zu unseren Gunsten. Aber dies hat auch zu schwierigen Herausforderungen auf dem Gebiet der internationalen Handelspolitik geführt. Das hervorstechendste Problem für die Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Handel zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft liegt auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Als Ergebnis der protektionistischen Politik der Gemeinschaft und der internen Subventionen wurden unsere Märkte in Europa in immer stärkerem Maße eingeengt, und unsere internationalen Märkte sind derzeit durch die subventionierten europäischen Exporte bedroht. Es sind immer zwei nötig, um einen Handelskonflikt zu verhüten, und wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen; zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es an den Europäern, etwas zu unternehmen. Die Westeuropäer und wir haben ebenfalls unterschiedliche Ansichten in bezug auf die Aspekte der Ost-West-Handelspolitik. Unsere Administration hat den Westeuropäern unsere ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Erdgasleitung deutlich gemacht, die zwischen Sibirien und Westeuropa gebaut werden soll. Zu unserem Bedauern sind die Westeuropäer weiter entschlossen, mit diesem Röhrenprojekt voranzugehen. Im Zuge der Ereignisse in Polen sind wir stärker denn je zu der Ansicht gelangt, daß die Praxis, steuerlich subventionierte Exportkredite an die - 9f - �an die Sowjetunion zu vergeben, überprüft werden muß. Während die Vereinigten Staaten den Sowjets keine subventionierten Kredite gewähren, wetteifern gegenwärtig andere westliche Staaten miteinander, solche Kredite anzubieten - mit dem Ergebnis, daß Moskau in der Lage ist, westliche Güter und westliche Technologie zu importieren und dafür mit westlichem Finanzkapital zu bezahlen. Wir sind ebenfalls besorgt darüber, daß Regierungen an Moskau bei Warenkrediten Bürgschaften gewähren. Angesichts der prekären Position des Ostblocks im Hinblick auf harte Währungen, dienen solche Bürgschaften nur dazu, unvorsichtige Kredite seitens privater Banken zu ermutigen. Ein weiteres wichtiges Gebiet im Rahmen der Ost-West-Handelspolitik, bei dem diese Administration der Ansicht ist, daß eine engere Koordination zwischen den Verbündeten notwendig ist, ist das der Kontrollen des Technologietransfers. Wir machen uns Sorgen darüber, daß die Expansion des Ost-West-Handels in den siebziger Jahren zu einem Transfer moderner Technologie in die Sowjetunion führte, der direkt die militärische Kapazität der Sowjets förderte. Im Juni vergangenen Jkhres erreichte Präsident Reagan auf der Gipfelkonferenz in Ottawa die Zusicherung seitens der westlichen Staatsmänner, eine Verstärkung der westlichen multilateralen Kontrollen hinsichtlich des Technologieflusses in den Sowjetblock zu erreichen. Als Folge davon wurde im Januar in Paris eine Konferenz auf hoher Ebene abgehalten, und die Aussichten für schärfere Exportkontrollen sind gut. Unsere Besorgnisse bezüglich der Erdgasleitung, der offiziellen Bürgschaften und des Technologietransfers bedeuten nicht, daß wir für eine Strategie der wirtschaftlichen Kriegführung mit der Sowjetunion eintreten, sondern sie reflektieren vielmehr die Notwendigkeit für ein umsichtiges und vorsichtiges Unterhalten der wirtschaftlichen Beziehungen des Westens mit Moskau. Wenn wir unterschiedliche Ansichten mit unseren Verbündeten hatten, dann bezogen sich diese nicht auf grundlegende Ziele, sondern sie betrafen die Frage, wie unsere gemeinsamen Ziele am besten erreicht werden könnten. Ich werde - 10 - �Ich werde in der nächsten Woche nach Europa reisen, um an der Konferenz der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilzunehmen. Auf diesem Treffen werden wir diese und andere Wirtschaftsfragen zwischen Ost und West erörtern, wie auch Probleme der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industrienationen und den Entwicklungslän- dern. Im Verlaufe der Jahre war eine der Stärken des Bündnisses unsere Fähigkeit, ein gemeinsames und für alle nützliches Vorgehen im Hinblick auf die meisten politischen wie wirtschaftlichen Fragen aufgrund von Konsultationen zu entwickeln. Die Probleme, die wir in den achtziger Jahren im Hinblick auf die Sicherheitspolitik, den Ost-West-Handel und die wirtschaftliche Entwicklung der Dritten Welt anpacken müssen, werden eine noch größere Herausforderung darstellen. Es ist daher also nicht überraschend, daß die Frage, wie man die Konsultation und Koordination den westlichen Regierungen fördern kann, jetzt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit auf hoher Ebene steht. Bundesaußenminister Genscher und der italienische Außenminister Colombo haben kürzlich die Schaffung neuer Mechanismen und Methoden gefordert, um die Politik innerhalb der NATO und der Europäischen Gemeinschaft zu koordinieren. Die amerikanische Regierung begrüßt natürlich die Möglichkeit der Stärkung dieser Institutionen, die uns in den Jahren nach dem Krieg so gute Dienste geleistet haben. Die Konsultationen mit der NATO sowie zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft haben für uns eine Struktur für die anhaltende Erörterung einer Vielfalt von politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen geschaffen. Die wirtschafts-poli- tischen Gipfelkonferenzen, die 1975 begannen, boten ein zusätzliches Forum, auf dem man die in zunehmendem Maße komplizierter werdenden Probleme der Handels- und Währungspolitik anpacken konnte. Wir begrüßen die Vorschläge für einen noch größeren Dialog zwischen den NATO-Verbündeten und zwischen den Industriedemokratien der Welt. Es wird im nächsten Monat eine Anzahl wichtiger Gelegenheiten für einen intensivierten amerikanisch-europäischen Dialog geben. - 11 - Im Juni wird der Prä- �der Präsident an zwei bedeutenden Gipfeltreffen teilnehmen und sich bilateral mit verschiedenen unserer engsten Verbündeten beraten: - in Versailles werden die Vereinigten Staaten mit Frankreich, Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, Kanada, Japan sowie Vertretern der Europäischen Gemeinschaft zusammentreffen, um wichtige Wirtschaftsfragen zu erörtern, denen sich die Industriedemokratien gegenübersehen. Sie werden sich um einen größeren Konsens und eine gemeinsame Beurteilung von Fragen bemühen, die für das wirtschaftliche Wachstum und das Wohlergehen des Westens, für den Ost-West-Handel und das internationale Handelssystem von entscheidender Bedeutung sind. - In Bonn werden die NATO-Verbündeten auf einem Gipfeltreffen zusammenkommen, um die westliche Partnerschaft und die Richtung zu überprüfen, in der man in den kommenden Jahren vorangehen sollte. Hier werden wir und die anderen Verbündeten vor allem an die Gebote des Friedens und der Sicherheit denken.' » und damit an ein verantwortungsvolles Verhalten der Sowjetunion und eine starke westliche Verteidigung, auf die sich sowohl die Sicherheit als auch der Fortschritt in der Rüstungskontrolle stützen muß. Ich brauche in dieser Hinsicht wohl nicht zu unterstreichen, wie sehr Präsident Reagan sich dem Ziel wesentlicher Reduzierungen bei den Kernwaffen verpflichtet hat. Ich rechne damit, daß der Präsident auf dem NATO-Gipfel mit den Verbündeten über unsere Pläne für die Gespräche über eine Reduzierung der strategischen Rüstungen (START) sprechen wird, die wahrscheinlich in diesem Sommer beginnen werden. Ich habe Ihnen nur einen teilweisen Überblick über unsere Beziehungen zu Westeuropa gegeben. Aber ich hoffe, ich habe erfolgreich deutlich gemacht, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa im Grunde gesund sind. Die Beziehungen zwischen souveränen Demokratien wären nicht ge- sund, wenn sie nicht durch einen kräftigen Prozeß der Diskussion gekennzeichnet wären, einen Austausch von Meinungen, wenn es Unterschiede gibt.und einen entscheidend wichtigen Prozeß der Schaffung eines Konsens über grundlegende Fragen. Darüber hinaus - 12 - �Darüber hinaus wird eine neue Nachkriegsgeneration die Führung der westlichen Nationen in dem vor uns liegenden Jahrzehnt übernehmen. Es ist umso wichtiger, daß der politische und wissenschaftliche Austausch zwischen den Verbündeten intensiviert wird, damit das gegenseitige Verständnis, das die Beziehungen zwischen den USA und Westeuropa charakterisiert, auch in Zukunft aufrechterhalten oder»besser noch»vertieft werden kann. Es gibt in der Tat zwischen den Verbündeten Spannungen hinsichtlich einer Reihe von Problemen, die die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, unterschiedliche innenpolitische Wirtschaftsprioritäten und Strategien sowie verschiedene Perspektiven in bezug auf die besten Möglichkeiten reflektieren, um dem unverantwortlichen internationalen Verhalten der Sowjets entgegenzutreten. Aber die Welt hat sich seit der Nachkriegsperiode drastisch verändert, als wir und die Verbündeten beschlossen, mit Hilfe des Marshall-Planes und in der Folge durch die NATO unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten. Darüber hinaus sind, wie Außenminister Haig in der letzten Woche erklärte, Argumente die zweite Natur für jedes große Bündnis souveräner Staaten. Das Bündnis ist aus früheren Herausforderungen geeint hervorgegangen, und ich bin zuversichtlich, daß unsere Partnerschaft auch im kommenden Jahrzehnt gesund bleiben wird. + + + + + - 13 - �19 12. Mai 1982 REAGANS ABRÜSTUNGSPLAN: EIN NEUER APPELL ZUR VERBESSERUNG DES OST-WEST-VERHÄLTNISSES WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in seiner Rede vor dem EurekaCollege am 9. Mai 1982 Vorschläge für eine wesentliche Verringerung der strategischen Nuklearraketen unterbreitet. Diese gefährlichsten Waffen der Welt sollen so rasch wie möglich um mindestens ein Drittel reduziert werden. Und er hofft, daß die Sowjetunion bis Ende Juni in die START-Verhandlungen (Strategie Arms Reduction Talks = Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen) eintreten wird. Die Vorschläge Reagans sind das Ergebnis langer, eingehender Analysen und Untersuchungen seiner Administration. Reagan war gegen den SALT II-Ver- trag, den die Vereinigten Staaten nicht ratifiziert haben, da er nach Auffassung weiter Kreise in den USA Moskau begünstigte. Präsident Reagan strebt Abkommen an, die verifizierbar, gerecht und militärisch bedeutsam sind. Und damit rücken die Raketen in den Mittelpunkt. Amerikanische Experten betrachten sie als die größte nukleare Gefahr für den Frieden. Vor allem stellen sie fest, daß die zahlreichen schweren land- gestützten sowjetischen Raketen, die mit Mehrfachgefechts köpfen bestückt sind, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �bestückt sind, heute sehr viel treffsicherer sind als die früheren Waffen. Das bedeutet, daß man sich vorstellen kann, daß diese Raketen benutzt werden könnten, um mit einem Überraschungsangriff die landgestützten Raketen Amerikas auszuschalten. Diese Möglichkeit allein ist schon gefährlich: Sie läßt Entscheidungen über Verteidigung und Vergeltung erwarten, die in Minuten getroffen werden müßten. Die landgestützten Raketen Amerikas stellen nicht die gleiche Bedrohung der Sowjetunion dar, da sie kleiner sind und weniger Gefechtsköpfe tragen. Und es ist diese Ungleichheit und die damit ver- bundene Instabilität, die Reagan korrigieren möchte. Sein Plan sieht in einer ersten Phase eine Verringerung der Gefechtsköpfe um mindestens ein Drittel vor', wobei beide Seiten auf die gleiche Zahl begrenzt sein sollen und von den verbleibenden Gefechts köpfen nicht mehr als die Hälfte landgestützt sein dürfen. In einer zweiten Phase sollen andere Elemente der strategischen Nuklearstreitkräfte in gleicher Weise begrenzt werden, wie etwa die Nutzlast von Raketen. All das bedeutet eine wesentliche Änderung der Rüstungskontrollmethoden - da die Vereinigten Staaten jetzt mehr anstreben als nur eine einfache Begrenzung der Zahl der Raketen und Bomber - wie in den bisherigen Verträgen. Ein ganz wesentlicher Aspekt der Verhandlungen wird die Verifizierung sein. Nach Reagans Oberzeugung haben das sowjetische Volk und die Führung der Sowjetunion mit ihren Erinnerungen an die Zerstörungen des letzten Krieges ein primäres Interesse an der Verhütung des Einsatzes von Kernwaffen. Die Vereinigten Staaten werden auf jeden Fall in gutem Glauben verhandeln und jeden sowjetischen Vorschlag sorgfältig prüfen. Wenn Moskau im gleichen Geiste an den Verhandlungstisch kommt, dann besteht eine gute Chance, daß die Waffen weniger werden und dem Wettrüsten auf Dauer Einhalt geboten wird. Das wird auch den Weg für bessere Beziehungen in der Zukunft ebnen. Die Rede �Die Rede Reagans ist nicht nur wegen ihrer Abrüstungsaspekte wichtig, sondern auch deshalb, weil sie einen neuen Weg zur Verbesserung der Ost-WestBeziehungen aufzeigt. An die Adresse Moskaus wie auch der westlichen Verbündeten hat Reagan einen Fünfpunkte-Vorschlag für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West gerichtet. Es kann keine Illusionen geben, daß es nicht leicht sein wird, mit Moskau ins reine zu kommen. Die anhaltende Aufrüstung der Sowjets, Moskaus fester Griff in Osteuropa, die Besetzung Afghanistans und das Abenteurertum der Stellvertreter in Südostasien, Afrika und Mittelamerika lassen keinen übermäßigen Optimismus zu. Aber wenn der Westen einig und stark bleibt gegenüber dem aggressiven Verhalten der Sowjets und auf der anderen Seite der Sowjetunion eine Erweiterung des Handels und andere Formen der Zusammenarbeit anbietet, dann könnte sich das für alle Beteiligten als vorteilhaft erweisen. dend ankommt, ist das sowjetische Verhalten. Worauf es entschei- Das wird Reagan den Staats- und Regierungschefs in Europa sagen, wenn er im Juni mit ihnen zusammentrifft. An der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung kann kein Zweifel bestehen, und man sollte der Sowjetunion auch keinen leichten Ausweg aus ihren selbst verschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten bieten. Absolut wesentlich ist ein militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West, und die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten müssen weiterhin der sowjetischen Aufrüstung eigene Verteidigungsausgaben entgegensetzen. Die westlichen Verbün- deten müssen sich über die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Sicherheit einig sein. Moskau darf keinen Zugang zur westlichen Militärtechnologie gewinnen, und seine Wirtschaft sollte nicht unbesehen subventioniert werden. Das Ziel muß jetzt für alle die regionale Stabilität mit friedlichem Wandel sein. Moskau versucht, seinen destabilisierenden Einfluß in der Dritten �der Dritten Welt mehr und mehr geltend zu machen. Der Westen muß friedliche wirtschaftliche Entwicklungsprogramme entgegensetzen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Selbstbestimmung Afghanistans zu unterstützen und wirtschaftliche Hilfe für Polen zu leisten, wenn die Sowjetunion die notwendigen ersten Schritte tut - Truppenabzug aus Afghanistan und Aufhebung des Kriegsrechts in Polen. All diese Dinge werden näher rücken, wenn im Juni Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen in gutem Glauben beginnen können. Die Schwierigkeiten werden natürlich am besten durch den Dialog überwunden - wie Reagan es vorgeschlagen hat. Präsident Reagan ist bereit, mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew zusammenzutreffen. Die Beziehungen zwischen Ost und West sind in eine außerordentlich wichtige Phase getreten. Ein auf Treu und Glauben und Zusammenarbeit gegründetes Verhältnis zwischen Ost und West ist heute notwendiger denn je. Der Ab- rüstungsplan Reagans, der einen Weg aufzeigt, liegt auf dem Tisch. + + + ++ �ä J1 1 11 IER 12 Ell A kl Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 12. Mai 1982 WEIDENBAUM: DOPPELZIEL DER BEKÄMPFUNG VON INFLATION UND ARBEITSLOSIGKEIT ERREICHBAR Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Die meisten Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verfolgen weitgehend die gleichen Wertvorstellungen und Zielsetzungen, erklärte Murray Weidenbaum, der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des amerikanischen Präsidenten, in einem Interview mit dem USICA-Korrespondenten Jon Schaffer. Er hob hervor, daß er das Doppelziel der Bekämpfung der Inflation und der Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums für durchaus erreichbar halte - nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in den OECD-Ländern. Weidenbaum, der in diesen Tagen aus Paris zurückgekehrt ist, wo er den Vorsitz im Wirtschaftspolitiken Ausschuß der OECD innehatte, vertrat in dem Interview auch noch die folgenden Thesen: - Die hohen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �- Die hohen amerikaniseben-Zi-nssätEe-sifld nicht die primäre-Ursache für die Schwäche anderer ausländischer Währungen. - Wechselkursinterventionen sind, außer in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen, ein kostspieliges und unproduktives Unterfangen. - Die OECD kann ein nützliches Forum zur Förderung der Liberalisierung des Handels sein. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Haben Sie im Hinblick auf die OECD-Ministertagung und den Siebener-Gipfel von Versailles und in Erwartung der in einigen Monaten vorgeschlagenen Ministerratstagung des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) das Gefühl, daß die Industriestaaten der OECD im gegenwärtigen Augenblick die richtige Politik betreiben? ANTWORT: Es fällt mir schwer, zu verallgemeinern; nach meinem Dafür- halten, der ich eben erst von der Tagung des wirtschaftspolitischen Ausschusses der OECD zurückgekommen bin, auf der ich den Vorsitz führte, teilen sich aber die meisten unserer OECD-Partner in die Wertvorstellungen und Zielsett zungen, die auch wir in den Vereinigten Staaten verfolgen: Die schleichende Inflation erheblich zu vermindern, die unsere Volkswirtschaften heimsucht und zwar auf eine Art und Weise zu vermindern, die ein Umfeld schaffen hilft, das ein beträchtliches langfristiges Wirtschaftswachstum begünstigt. Es ist, offen gesagt, schwierig, eine Politik zu betreiben, die dieses zwiefache Ziel zu verwirklichen sucht, statt sich einfach dazu zu entschließen, entweder die Inflation oder die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das jeweils an- dere Ziel einfach zu ignorieren. FRAGE: Lassen Sie mich spezifischer werden: Es gibt Kreise, die argu- mentieren, die Japaner sollten beispielsweise ihre Steuer- und Haushaltspolitik lockern, ihre Geldpolitik aber stärker anspannen. Was haben Sie darauf zu erwidern? ANTWORT: . 2 - Ob �ANTWORT: Ob es sich um die in Mißkredit geratene Lokomotiven-Theorie oder eine Neuauflage der Anweisungen zur Feineinstimmung der Volkswirtschaften handelt - meine Reaktion darauf ist, offen gesagt, sehr negativ. Grund Im genommen ist, so meine ich, der Weltwirtschaft und den an der Welt- wirtschaft teilnehmenden Ländern besser gedient, wenn jedes von ihnen die Art von Politik betreibt, von der ich schon gesprochen habe: Statt bewußt einen inflationären Kurs - das schon gar nicht - oder auch einen deflationären Kurs zu steuern, sollte man eher eine langfristige Politik einleiten. Eine gesunde Weltwirtschaft ist die Summe aus gesunden einzelnen Volkswirtschaften. FRAGE: Was halten Sie von der Vorstellung einiger unserer europäischen Verbündeten, jedes Land könne eine Politik betreiben, die seiner eigenen Volkswirtschaft gemäß ist,und dennoch zu weltweitem wirtschaftlichen Wachstum und Desinflationierung beitragen? ANTWORT: Meiner Auffassung nach werden sich die einzelnen Länder wahrscheinlich differenzierterer Methoden bedienen, schon weil sie diesen beiden politischen Schlüsselzielrichtungen (Inflation und Arbeitslosigkeit) unterschiedliches Gewicht beimessen und auch weil sie unterschiedlichen institutionellen Zwängen unterliegen. Bedingungen. Sie handeln unter unterschiedlichen politischen Ich sehe es aber nicht für besonders sinnvoll an, eine spezi- fische differenzierende Haltung zu fordern. FRAGE: Läßt sich eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die kurzfristig ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum hervorruft, ohne der Inflation neue Nahrung zu geben? ANTWORT: Wir haben sicherlich zur Kenntnis genommen, daß die Inflation eine ernste und schwelende Sorge ist und daß der Krieg gegen die Inflation bestimmt noch nicht vorbei ist. Wir haben in manchen unserer Länder gewisse Anfangserfolge erzielt, müssen aber in unserer Anstrengung fortfahren. Auf der anderen Seite können wir die hohen Arbeitslosenraten in so vielen Teilen der Welt nicht einfach ignorieren; und das ist genau der Grund dafür, daß wir uns - 3 - �wir uns in unserem Lande auf ein so ehrgeiziges Programm wie Steuersenkungen und den Abbau regulierender Vorschriften eingelassen haben, die beide darauf abzielen, die Hindernisse für das wirtschaftliche Wachstum und damit für die Ausweitung der Beschäftigung zu vermindern. Wir versuchen aus der Vergangenheit zu lernen, um eine Politik des Bremsens und Durchstartenszu" vermeiden - worunter ich die Verlagerung des Schwerpunktes - von Jahr zu Jahr - von der Konzentration auf die Probleme der Inflation auf die alleinige Konzentration auf die Probleme der Arbeitslosigkeit verstehe, statt eine langfristige Politik mit dem Ziel in Gang zu setzen, beide Probleme zu lösen. Das halten wir für die vernünftigste Methode des politischen Zugriffs. FRAGE: Viele Europäer behaupten, die hohen Zinssätze zwingen sie dazu, ihre eigenen Zinsen auf einem Niveau zu halten, das höher ist, als sie es eigentlich wünschen, und das eine Schwächung ihrer Währungen zur Folge hat. Wollen Sie hierzu einen Kommentar abgeben? ANTWORT: Ja. Es bereitet mir eirjige Schwierigkeiten, das zu erklären. Blicken wir abermals zurück auf das vergangene Jahr: Es.gab Zeiten, in denen die Zinssätze in den Vereinigten Staaten stiegen und der Dollar an Stärke gewann - und es kam dann auch eine Reaktion in Westeuropa. Es gab aber auch Zeiten, in denen die Zinssätze in den Vereinigten Staaten rückläufig waren und der Dollar dennoch stärker wurde. Wichtige Ereignisse waren auf der anderen Seite des Atlantik eingetreten, die die Wechselkurse beeinflußten. Wenn die Vereinigten Staaten nicht existierten und wenn es den Dollar nicht gäbe, würde sich in Westeuropa noch immer eine ganze Reihe von Ländern vor ernste wirtschaftliche Probleme gestellt sehen. FRAGE: Wollen Sie damit unterstellen, daß einige der Politiken, die unsere Verbündeten nach innen verfolgen, die Ursache für einige dieser Probleme sind? ANTWORT: Ohne �ANTWORT: Ohne ein Urteil darüber fällen zu vjbllen, ob die von anderen Ländern betriebene Politik angemessen ist oder nicht - wenn diese Länder aber Nutzen aus einigen dieser Politiken ziehen, so tragen sie doch auch mit an den Kosten für diese. Und die Kosten sollte man, genau wie den Nutzen gegen diese Politiken aufrechnen. FRAGE: Es gibt Vorschläge, denen zufolge der Yen eine größere internationale Rolle übernehmen sollte. Inwieweit würde dies helfen, die internationale Wirtschaftslage zu verbessern? Und was erhoffen Site sich davon? ANTWORT: Ich bringe meine Ansichten nicht in so aktivistischer oder interventionistischer Art und Weise zum Ausdruck. Was wir tun, ist, Japan und andere Länder zu ermutigen, die Schranken für Handel und Investitionen noch weiter abzubauen. Dies hätte offenkundig korrektive Rückwirkungen auf die Währungen, ist aber meines Erachtens auch ein erstrebenswertes Ziel an sich. Um ein Gegengewicht für die protektionistischen Pressionen zu schaf- fen, die rund um die Erde zunehmen, ist es wichtig, daß die einzelnen Länder, uns eingeschlossen, auch in Zukunft damit fortfahren, ihre Beschränkungen für einen freieren Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter abzubauen. FRAGE: Inwieweit berührt die Stärke des Dollar unsere Position im Handel? ANTWORT: So wie wir es kurzfristig erwartet haben: nachteilig. Langfristig aber entspricht dies einem Anpassungsprozeß, der funktioniert. Ein starker Dollar verteuert unsere Ausfuhren und begünstigt die Einfuhren, was wiederum korrektive Rückwirkungen auf die Devisenkurse zeitigt. FRAGE: Werden die Vereinigten Staaten von anderen Ländern irgendwelchem Druck unterworfen, auf den Devisenmärkten einzugreifen? ANTWORT: Ich bin mir nicht sicher, ob Druck das richtige Wort ist. Es werden mir häufig Vorschläge gemacht. Unsere Haltung aber ist ziemlich klar: - 5 - �ziemlich klar: Um zu vermeiden, daß die Märkte in Perioden großer Bean- spruchung in Unordnung geraten, treten wir dort in Erscheinung. Es ist aber unsere Überzeugung - und sie wird durch erhebliche Forschungsanstrengungen erhärtet -, daß staatliche Eingriffe in die Devisenmärkte eine kostspielige und nicht sehr effektive"Reaktion darstellen. FRAGE: Worlin erblicken Sie die wichtigsten Hindernisse für eine stärkere weltweite wirtschaftliche Erholung? ANTWORT: Ich kann den Finger nicht auf einen dramatischen Faktor legen. Gewiß leitete die Erholung von den öl-Schocks eine längere Anpassungsperiode ein. Sie bescherte uns das Erbe des niedrigen Wachstums und vielfach auch einigermaßen hohe Inflationsraten. Und es ist die Notwendigkeit, dieses Zwillingproblems Herr zu werden, das die Politik hemmt. Ganz gewiß gab es in verschiedenen Ländern Perioden mit starkem Wachstum und starker Inflation, und es gab auch Perioden, in denen sich sowohl das Wachstum als auch die Inflation in Grenzen hielten: Es fällt dem Wirtschaftsdoktor in solchen Perioden leichter, das richtige Rezept auszuschreiben, als in Zeiten, in denen die Inflationsraten hoch und die Wachstumsraten niedrig sind. FRAGE: Wollen Sie damit andeuten, daß das Erbe der hohen Inflationsund Arbeitslosenraten bei geringem Wachstum die Wirtschaftspolitik politischen Lösungen unterwirft? ANTWORT: treffen. Es gilt sicherlich, schwierige politische Entscheidungen zu Es wurde schon von vielen darauf hingewiesen, daß eine angemessene Regulierung der Geldmenge eine entscheidene Facette jeder Anstrengung zur Bekämpfung der Inflation ist, und daß das, was man Jahre hindurch als Politik des leichten Geldes angesehen hat, die Inflation beschleunigt. Wir haben im vergangenen Jahr gezeigt, daß eine Politik des engen Geldes dagegen die Inflation erheblich einzuschränken vermag. Es bedarf dazu aber auch des politischen Willens. FRAGE: Haben �FRAGE: Haben Sie eine Vorstellung, wie stark die weltweite Erholung aus- fallen wird? ANTWORT: Ich glaube, niemand rechnet mit Boom-ähnlichen Verhältnissen. Wir erwarten generell eine bescheidene Erholung - eine langsamere Erholung als in früheren Zeiten des kräftigen Wachstums nach vorausgegangenen Rezessionen. Einige Länder haben bessere wirtschaftliche Aussichten als andere - weitgehend wegen der unterschiedlichen Hinterlassenschaften aus ihrer Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit. Jene Länder, die das Schwergewicht auf Investitionsanreize legen, scheinen bessere Wachstumschancen zu haben als diejenigen, die dies nicht tun; und das dürfte eigentlich niemanden überraschen. FRAGE: Seit 1978 schon fordert die OECD das, was sie "positive Anpassung" nennt. Was bedeutet das, und wie sieht die Reagan-Administration ein solches Vorgehen? ANTWORT: Die Sondergruppe für Fragen der positiven Anpassung als Unter- abteilung des wirtschaftspolitischen Ausschusses der OECD hat inzwischen ihren Schlußbericht abgeliefert. Darin wird das Schwergewicht - und nach meinem Dafürhalten bietet der Ausdruck "positiv" den Schlüssel zum Verständnis dessen - auf die innerhalb der Volkswirtschaften bestehende Notwendigkeit gelegt, die Schranken auf dem Weg zu größerer Flexibilität zu verringern. Mit anderen Worten, man erwartet in dynamischen Volkswirtschaften irgendwelche Verlagerungen in den Hilfsquellen: beim Kapital, bei den Menschen und bei den Organi- sationen, Verlagerungen auch von einer Region nach einer anderen, von einem Wirtschaftssekitqr nach einem anderen, von einem Markt auf einen anderen. Und aus allen Arten von wesentlichen politischen Gründen hat so gut wie jedes Land inzwischen eine ganze Reihe von Hindernissen für den Wandel aufgebaut. Das machte sich besonders in der Zeit der Anpassung an die öl-Schocks bemerkbar. Je mehr derartige Hindernisse ein Land aufgerichtet hat, je lang- samer kommt der Anpassungsprozeß an die öl-Schocks voran. Und deshalb hat die OECD nach meinem Dafürhalten mit der Identifizierung des Wesens derartiger Restriktionen und mit der Herausstellung ihrer hohen Kosten - Senkung der Pro- 7 - �der Produktivität und des Lebensstandards - wichtige Arbeit geleistet. FRAGE: Wenn Sie aber den Blick rund um die Erde schweifen lassen und Dinge wie die Erhöhung der Subventionen bei Stahl und Agrarprodukten sehen, gewinnen Sie dann nicht den Eindruck, daß die Politik der positiven Anpassung durch den protektionistischen Druck neutralisiert wird,? ANTWORT: Die Methode der positiven Anpassung wirkt auf eine Verminderung, nicht aber auf eine Erhöhung derartiger Subventionen und andere Arten staatlicher Eingriffe hin. In einem gewissen Sinne stellt das, was wir zu tun ver- suchen, einen Versuch dar, ein wirtschaftliches Gegengewicht zu den politischen Pressionen zu schaffen. Es läuft daraus hinauf, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß ein Land als Ganzes^ besser fährt, wenn es dem besonderen Drängen spezifischer Interessengruppen nicht nachgibt. FRAGE: Ist die derzeitige Administration willens, eine solche Politik zu betreiben? ANTWORT: Keine Administration betreibt, wie mir scheint, eine heiligenmäßige Politik. Mit anderen Worten, es gibt immer Ausnahmen. Aber ganz gewiß wird diese grundlegende Politik nicht darin bestehen, für Verlierer und auch nicht für ineffizient arbeitende Betriebe in die Bresche zu springen. Und wir haben das auch nie versucht. Soweit, so gut; aber wir müssen auf der Hut bleiben. FRAGE: Wenn Sie" zusammenfassen wollten, was nach Ihrem Gefühl die kon- kreten oder positiven Ergebnisse der bevorstehenden OECD-Ministerratstagung sein werden, könnten Sie dann Ihren Finger auf einige wenige Dinge legen? ANTWORT: Es gibt zwei wichtige Dinge. Jedes Land wirbt um Verständnis für seine eigene Politik und sucht seine Freunde im Ausland über diese zu informieren. Ich verbringe viel Zeit damit, »leinen Gesprächspartnern zuzuhören, und ich gelange auf diese Weise zu einem besseren Verständnis dessen, was sie zu tun versuchen. Ich weiß, daß man das gewöhnlich als diplomatische Routine - 8 - �diplomatische Routine gering einschätzt. Ich aber halte das doch für sehr wichtig. Zweitens halte ich es für wichtig, den Fortschritt im Kampf gegen die Inflation in Gang zu halten'und gleichzeitig die Anreize für Investitionen und für das Wirtschaftswachstum auszuweiten, denn beide müssen ständig gefördert werden. Und warum? langwierige Sache sind: Weil Investitionen ihrem ganzen Wesen nach eine Die Kosten fallen heute an, die Erträge morgen. Aber auch auf dem Gebiet des Außenhandels halte ich die OECD für ein nützliches Forum, wenn es darum geht, die Wichtigkeit des Abbaus von Hemmnissen darzutun - nicht nur von Hindernissen für den Handel und für die Warenströme, sondern auch für Dienstleistungen, die sich aus Investitionen ergeben. - 9 - �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. Mai 1982 19 MASERN SOLLEN AUSGEROTTET WERDEN Aktionen der USA - Beispiel für weltweites Kinderimpfprogramm der Weltgesundheitsorganisation - - (AD) - Die amerikanischen Gesundheitsbehörden rechnen damit, daß bis Ende 1982 in den Vereinigten Staaten die Masern praktisch ausgerottet sind. Systematische Impfaktionen haben dazu geführt, daß Mitte des vergangenen Jahres 90 Prozent, während der ersten vier Wochen dieses Jahres 99,4 Prozent aller Landkreise keinen einzigen Fall von Masernerkrankung mehr melden mußten, Dagegen gehören in vielen anderen Teilen der Welt, vor allem in Entwick- lungsländern, Masern zu den häufigsten Kinderkrankheiten, ja sogar zu jenen mit schwerwiegenden Folgen. Nach Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO, Sonderorganisation der Vereinten Nationen) stehen Masern als Todesursache bei Kindern unter fünf Jahren an erster Stelle. Pro Jahr sterben schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder an Masern oder an den durch sie verursachten Komplikationen wie Lungenentzündung, Entzündung von Gewebe im Gehirn oder an Hirnschäden. Masern zählen zu den sechs Kinderkrankheiten, die die WHO in ihr "erweitertes Impfprogramm" aufgenommen hat. Ziel dieses Programms ist es, bis zum Jahr 1990 alle Kinder der Welt gegen Diphtherie, Keuchhusten, Masern, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Keuchhusten, Masern, Poliomyelitis (Kinderlähmung), Tuberkulose und Tetanusinfektionen, die sechs häufigsten Erkrankungen im Kindesalter, zu immunisieren. Mit der Durchführung des Programms und einer Analyse internationaler Gesundheitsprobleme befaßt sich z. Zt. der Weltgesundheitsrat, das oberste Gremium der WHO, auf seiner Jahrestagung in Genf (3. - 14. Mai 1982). In den Industrieländern ist der Schutz gegen die häufigsten Kinderkrankheiten bereits selbstverständlich geworden. Nach Auskunft von Dr. Ralph Henderson, der das "erweiterte Impfprogramm " leitet, sind jedoch in den Entwicklungsländern jede Minute zehn Todesfälle sowie Erkrankungen mit bleibenden Schäden bei Kindern zu verzeichnen - einfach deshalb, weil die Impfprogramme völlig unzureichend sind. "Diese sechs Kinderkrankheiten allein führen dort jährlich bei fünf Millionen Kindern zum Tode und bei weiterer fünf Millionen zu schweren körperlichen Behinderungen, zu Erblindung und geistigen Schäden", erklärt Henderson. "In den Vereinigten Staaten sind im Durchschnitt unter 10 000 Masern-Erkrankungen etwa zwei Todesfälle zu verzeichnen - in Entwicklungsländern kommen auf 100 Erkrankungen zwei Todesfälle, und in Hungergebieten oder in Gebieten mit unterernährter Bevölkerung sterben von 100 erkrankten Kindern sogar mehr als zehn." Ein weiteres Beispiel seien Tetanus- infektionen, die, wenn sie schon bei der Geburt erfolgen, für 20 bis 25 Prozent der Kindersterblichkeit verantwortlich sind. Seit der Einführung eines bis in die Kindergärten und Schulen reichenden Aktionsprogramms im Oktober 1978 ist es in den Vereinigten Staaten gelungen, das Auftreten von Masern als Kinderkrankheit massiv zu reduzieren. Das engmaschige Netz eines Meldesystems, in das die Ärzte am Wohnort, die kommunalen Behörden, die Landkreise, Bundesstaaten, Regionen und schließlich die Bundeszentren für Seuchenkontrolle in Atlanta (Georgia) einbezogen sind, gibt den Experten die Möglichkeit, alle auftretenden Fälle von Masern im ganzen Land zu erfassen und die Quelle der Infektion auszumachen. Aufgrund der Ergebnisse einer Studie von 1980, derzufolge fast 75 Prozent aller Maserninfektionen im Alter zwischen fünf und 19 Jahren auftreten, wurde in 39 der 50 Bundesstaaten für den Kindergarten- und Schulbesuch in allen �in allen Stufen der Impfnachweis zur Pflicht gemacht. Die restlichen Bundes- staaten verlangen ihn derzeit nur beim Eintritt in die unterste Stufe von Kindergarten oder Schule. Die amerikanischen Gesundheitsbehörden empfehlen, das Baby im Alter von 15 Monaten gegen Masern impfen zu lassen, weil dann der natürliche Schutz zur Abwehr von Krankheiten, den das Kind von der Mutter mitbekommen hat, nicht mehr oder nur noch unzureichend wirksam ist. In den Entwicklungsländern ist dieser Zeitpunkt früher, und zwar für das Alter von etwa neun Monaten, anzusetzen. Je nach den gegebenen Ernährungs- und Lebensbedingungen wird dann ein 92- bis 95prozentiger Impfschutz erreicht, ohne daß die noch vorhandenen mütterlichen Antikörper die Immunisierung stören. Dr. Stanley Foster vom Seuchenzentrum in Atlanta hat beobachtet, daß beispielsweise in Afrika die Hälfte aller Masernerkrankungen im Alter unter 15 Monaten auftritt. Dr. Ciro de Quadros von der "Pan American Health Organization", einer regionalen Behörde der WHO, schätzt, daß derzeit jährlich 80 Millionen Kinder geboren werden, von denen jedoch weniger als zehn Prozent Impfschutz erhalten. Und er hebt hervor, daß die Impfung eine besonders billige Maßnahme in der Gesundheitsfürsorge sei -noch dazu eine Maßnahme, die einfach anzuwenden sei und hohe Wirksamkeit besitze. Transport und Lagerung der Impfstoffe verlangen jedoch die Einhaltung bestimmter Regeln, so daß diese rein technischen Dinge ein wesentliches Hindernis zur Einführung wirksamer Impfprogramme in Entwicklungsländern darstellen können. Der Masernimpfstoff muß auf dem Wege vom Hersteller bis zur Anwendung konstant auf einer Temperatur von 4 bis 8° C gehalten werden. Denn er ist aus abgeschwächten Lebendviren hergestellt und verliert bei höheren Temperaturen seine Wirksamkeit. Wie Dr. Neal Halsey von der Tulane University (New Orleans) erklärte, befaßte man sich in den letzten fünf Jahren bei einem der WHO-Forschungsprojekte mit der Sicherung der "Kühlkette" für den Impfstoff auch unter primitiven Verhältnissen - sei es z.B. durch den Einsatz von Tiefkühlbehältern, die auch bei Stromausfall noch die erforderliche Kühltemperatur für 24 bis 48 Stunden garantieren, oder durch die Verwendung von mit Solarstrom - 3 - �mit Solarstrom betriebenen Kühlvorrichtungen in Gebieten, wo die reguläre Stromversorgung besonders unzuverlässig ist. Besonders wichtig ist nach Ansicht von Dr. Foster auch die Ausbildung und die Überwachung von medizinischem Hilfspersonal sowie die ständige Kontrolle der "Kühlkette" für den Impfstoff in Entwicklungsländern. "Die Probleme sind in erster Linie organisatorischer Natur", meinte Foster. Die Kosten für den Impfstoff'belaufen sich auf 12 bis 20 Cents (0,12 - 0,20 USDollar) pro Kind; gewöhnlich entspräche dies etwa 10 Prozent der Gesamtkosten der Schutzimpfung eines Kindes. Das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) startet in nächster Zeit ein ähnliches neues Programm zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten im Kindesalter, das in enger Zusammenarbeit mit Ländern in Afrika und mit internationalen Gesundheitsbehörden durchgeführt wird. Es ist auf acht Jahre angelegt und soll mit 50 Millionen Dollar ausgestattet werden. In erster Linie bietet es technische Hilfe zur Bekämpfung von Krankheiten. + + + + + �12. Mai 1982 19 ULTRASCHALL VERSTÄRKT KATALYTISCHE REAKTIONEN - (AD) - Mit Ultraschall hoher Intensität ist es möglich, ungewöhnliche chemische Reaktionen in Gang zu setzen sowie katalytische Wirkungen zu erzielen, die auf anderem Wege nicht zu erreichen wären. Vor allem lassen sich mit Hilfe von Ultraschall, katalytische Reaktionen in Lösungsmischungen verstärken - nach Ansicht der Initiatoren des Verfahrens wäre bei entsprechender Weiterentwicklung in gewissen Fällen eine Aktivitätsverstärkung für den Abilauf der chemischen Reaktion sogar bis zum Millionenfachen denkbar. Die Methode entwickelte Dr. Kenneth S. Susi ick, Professor für Chemie an der Universität Illinois (Urbana), zusammen mit einigen Mitarbeitern. Sie sei, wie Dr. Susi ick erklärte, mit der Ultraschallreinigung zu vergleichen, die z.B. zur Säuberung kleiner Gegenstände üblich ist. Jedoch müsse zur Erzielung katalytischer Reaktionen mit sehr viel höheren Intensitäten gearbeitet werden. Katalysatoren sind Substanzen, die chemische Reaktionen beschönigen, an den Stoffumsetzungen jedoch nicht selbst beteiligt sind. Bei den meisten industriell angewandten Katalysatoren handelt es sich um feste Stoffe, an denen die Mischung, die zur Reaktion gebracht werden soll, vorbei strömt. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �vorbeiströmt. Dies sind die sog. "heterogenen" Katalysatoren. Man arbeitet heute jedoch auch mit "homogenen" Katalysatoren. Das sind gelöste metal- lische Verbindungen, die direkt in die normalerweise reaktionsträgen oder reaktionsunfähigen Lösungsmischungen eingebracht werden. Um jedoch als homogener Katalysator überhaupt funktionsfähig sein zu können, muß häufig die gelöste metallische Verbindung selbst durch Wärme oder Licht in der Lösung verändert werden. Für manche Reaktionen sind allerdings hohe Temperaturen nicht angebracht, weil dann andere, nicht erwünschte Produkte entstünden. Die Verwendung von Licht zur Aktivierung solcher Katalysatoren ist auf Verbindungen beschränkt, die sich durch Licht leicht anregen lassen. Außerdem ist es vor allem bei den lichtsimulierten ("photochemischen") Prozessen manchmal recht schwierig, sie auf einen für industrielle Prozesse erforderlichen Aktivitätsgrad zu bringen. Hier kann nun Ultraschall eine wichtige Starthilfe sein. Denn für die Mischung, die in Reaktion treten soll, wird dadurch die Zuführung von Wärme weitgehend überflüssig, außerdem ist die gewünschte Reaktion in großtechnischem Ausmaß möglich. In einem Bericht an die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF), die das Forschungsprojekt finanzierte, betont Prof. Susi ick, daß das neue Verfahren thermisch oder photochemisch geförderte Reaktionen nicht ersetze. Aber es sei geeignet, sie zu unterstützen bzw. zu ergänzen. "Wir sind dadurch in der Lage, den chemischen Ablauf mittels einer recht einfachen und billigen Technik gezielt zu beeinflussen und zu verändern. Die Anwendung von intensivem Ultraschall dürfte sowohl für die Forschung als auch für den Chemiker in der Industrie zu einem wichtigen Hilfsmittel '-erden." Für weite Bereiche der Industrie ist es von großer Bedeutung, neue Wege zur Erzeugung katalytischer Reaktionen gehen zu können, weil solche Reaktionen bei der Herstellung chemischer und pharmazeutischer Produkte sowie von Produkten der Mineralölindustrie in zunehmendem Maße eine Schlüssel rolle spielen. So erfordert beispielsweise die Gewinnung von Benzin aus Rohöl einen massiven Einsatz von Katalysatoren. Ganz ähnlich ist es bei der Um- wandlung von Krrhle in Brennstoffe oder in Verbindungen, die in der Futtermittel- und Nahrungsmittelindustrie eine Rolle spielen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Haig: Sowjetische Führung wird START-Verhandlungen begrüßen<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan schlägt drastische Abrüstung der Atomwaffen vor<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vor dem Eureka-College -</em><br /><br />Stoessel: Gewaltiger Gegensatz zwischen Worten und Taten der Sowjetunion<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor dem World Affairs Council -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagans Abrüstungsplan: Ein neuer Appell zur Verebsserung des Ost-West-Verhältnisses<br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Weidenbaum: Doppelziel der Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit erreichbar<br /><em>- Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Masern sollen ausgerottet werden<br /><em>- Aktionen der USA - Beispiel für weltweites Kinderimpfprogramm der Weltgesundheitsorganisation -</em><br /><br />Ultraschall verstärkt katalytische Reaktionen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cdbb490d310cfd2a45aa2efd25d0b6ba.pdf 4ef0ce8bce8967c51ee735dbdc0f9c4c PDF Text Text nrormotion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 19. Mai 1982 I N H A L T INFORMATION USA begrüßen Gesprä'chsbereitschaft Breschnews - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan - DOKUMENTATION Reagan unterstreicht Willen der USA zum Abbau der Kernwaffen - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 Die Wurzeln der deutsch-amerikanischen, Freundschaft - Von Botschafter Arthur F. Burns - HINTERGRUNDMATERIAL Kampelman betont Notwendigkeit einer starken US-Verteidigungsposition Gelber Regen: Erdrückende Beweise - Leitartikel der "Washington Post' Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIER1*h tDlEl11>TJ < 20 Infoimolion International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. Mai 1982 USA BEGRÜSSEN GESPRÄCHSBEREITSCHAFT BRESCHNEWS Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat die angekündigte Bereitschaft des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew begrüßt, in Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen einzutreten. Der derzeitige Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, erklärte jedoch am 18. Mai, daß die Vereinigten Staaten die"Forderung Breschnews nach einem Einfrieren der strategischen Waffen ablehnten, da dies lediglich eine Festschreibung des bestehenden militärischen Vorteils der Sowjets bedeuten würde. In einer Erklärung vor der Presse, die die Auffassungen Präsident Reagans wiedergab, wies Speakes darauf hin, daß der Breschnew-Vorschlag für ein Einfrieren Moskau jeden Anreiz nehmen würde, einer wesentlichen Verminderung zuzustimmen, die von Reagan als das Hauptziel der START-Verhandlungen genannt wurde. Den Vorschlag Breschnews, die Dislozierung taktischer Nuklear- waffen oder nuklearer Mittel Streckensysteme zu begrenzen, bezeichnete Speakes als eine Wiederholung früherer Einfrierungsvorschläge des Kreml. "Dieser Vor- schlag reicht bei weitem nicht an den Vorschlag Präsident Reagans für eine totale Beseitigung solcher Raketen heran", so betonte der Sprecher des Weißen Hauses. Im amerikanischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Im amerikanischen Außenministerium wurde erklärt, daß eine genaue Prüfung der Rede Breschnews noch nicht abgeschlossen sei, daß jedoch die meisten der aufgeworfenen Fragen bei den Verhandlungen angesprochen werden dürften. Auch der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Alan Romberg, betonte, daß der Vorschlag Breschnews, die weitere Dislozierung von nuklearen Mittel Streckensysteme zu begrenzen, praktisch eine Wiederholung früherer sowjetischer Vorschläge für ein Einfrieren des derzeitigen nuklearen Ungleichgewichts in Europa darstelle und damit hinter dem Vorschlag Präsident Reagans für eine totale Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckensysteme beider Seiten zurückbleibe. Romberg bekräftigte, daß sich der amerikanische Standpunkt nicht geändert habe und die USA keine neuen Waffensysteme dislozieren würden, wenn entsprechende Verminderungen ausgehandelt würden. Präsident Reagan hatte in einer Rede vor dem Eureka-College am 9. Mai wesentliche Verminderungen der gefährlichsten Nuklearwaffen, der land- oder unterseebootgest'ützten Interkontinentalraketen, gefordert. Reagan hatte sich hauptsächlich auf landgestützte Raketen konzentriert, weil sie psychologisch am bedrohlichsten seien und nach ihrem Abschuß praktisch in Minuten ihre Ziele erreichten. Unterseeboote und Flugzeuge brauchten sehr viel länger, um ihre Abschußposition zu erreichen, und könnten vor dem Abschuß der Raketen zurückgerufen werden. Der Präsident hatte in Eureka betont, daß er im nächsten Monat Verhandlungen in zwei Phasen über eine Verringerung und Neugestaltung der strategischen Streitkräfte der USA anstrebe, um die Stabilität zu fördern. Schon vorher hatte der Präsident den Verzicht auf die Dislozierung neuer PERSHING II-Raketen und landgestützter Marschflugkörper in Europa angeboten, wenn die Sowjetunion dem Abbau ihrer bereits dislozierten Nuklearraketen vom Typ SS-20, SS-4 und SS-5 zustimme. Der amerikanische Präsident hat erkennen lassen, daß jenseits der Abrüstungsverhandlungen eine sowjetische Führung, die sich der Verbesserung des Lebens ihrer Bevölkerung widme, im Westen eine Führung vorfinden würde, - 2 - �vorfinden würde, die zu verbesserten Beziehungen bereit sei. Der Westen kann nach Auffassung Reagans eine realistische dauerhafte Politik verfolgen, die die westlichen Interessen schützt und den Frieden erhält, und zwar nicht nur für diese Generation, sondern für "unsere Kinder und' Kindeskinder", wie Reagan sagte. Während eines kurzen Fototermins am 18. Mai sagte Präsident Reagan, daß er die Ausführungen Breschnews so interpretiere, daß dieser zustimme, daß "wir zusammenkommen", um Verhandlungen zu beginnen. Der Sprecher des Weißen Hauses wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Präsident damit nicht sagen wollte, daß ein persönliches Treffen mit Breschnew arangiert worden sei. Die Auffassung Reagans bezüglich eines solchen Treffens habe sich nicht geändert, so erklärte Speakes. Der Präsident würde noch immer gerne mit Breschnew im nächsten Monat zusammenkommen, falls dieser auf der Abrüstungssondersitzung der Vereinten Nationen in New York spricht. Es gebe gegenwärtig keine Planungen oder Vorbereitungen für ein formelles Gipfeltreffen im Herbst, wie es Breschnew früher vorgeschlagen habe, so betonte Speakes. + + + + + - 3 - �20 19. Mai 1982 REAGAN UNTERSTREICHT WILLEN DER USA ZUM ABBAU DER KERNWAFFEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 13. Mai 1982 in einer vom Fernsehen landesweit übertragenen Pressekonferenz, in der innenpolitische Fragen einen breiten Raum einnahmen, "dem amerikanischen Volk und allen Menschen der Welt" versichert, daß die Vereinigten Staaten "alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden", um ein Abkommen mit der Sowjetunion über die Verminderung der strategischen Waffen zu erreichen. Eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags lehnte Reagan hingegen ab, weil dieser lediglich ein Wettrüsten legitimiere.. Zum Thema Falkland-Konflikt sagte der Präsident, die Vereinigten Staaten könnten im Moment lediglich bereitstehen und versuchen, zu helfen. Er äußerte jedoch die Überzeugung, daß dieser Konflikt den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den lateinamerikanischen Ländern keinen irreparablen Schaden zugefügt habe. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die wesentlichen außenpolitischen Auszüge der Pressekonferenz, die mit einer einleitenden Erklärung des Präsidenten begann, haben folgenden Wortlaut: DER PRÄSIDENT: Guten Abend. Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Viermal in meinem Leben habe ich gesehen, wie Amerika in einen Krieg stürzte - zweimal davon als Teil tragischer weltweiter Konflikte, die das Leben von Millionen Menschen fordertani Diese persönliche Erfahrung hat mich zu der Überzeugung gebracht, daß die größte Mission Amerikas darin liegt, als Führer unter den freien Nationen für die Sache des Friedens zu stehen. Aus diesem Grund tritt meine Administration - zusammen mit unseren Anstrengungen zur Wiederherstellung einer glaubwürdigen nationalen Verteidigung - aktiv für einen Abbau der nuklearen und konventionellen Streitkräfte ein, der dazu beitragen kann, die Drohung einer Zerstörung von der Welt abzuwenden. In Genf verhandeln die Vereinigten Staaten jetzt mit der Sowjetunion über einen Vorschlag, den ich im vergangenen Herbst vorgelegt habe, um den Umfang der Kernwaffen in Europa drastisch zu verringern. In Wien verhandeln wir und unsere NATO-Verbündeten mit dem Warschauer Pakt über Wege zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Am vergangenen Sonntag schlug ich einen weitreichenden Weg für die Kontrolle der Kernwaffen vor - eine phasenweise Verringerung der strategischen Waffen, beginnend mit denjenigen, die am gefährlichsten und am destabilisierendsten sind: den Gefechtsköpfen der ballistischen Raketen und insbesondere jenen der interkontinentalen ballistischen Raketen. Heute haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jeder etwa 7500 nukleare Gefechtsköpfe auf Raketen, die ihre Ziele in wenigen Minuten erreichen können. In der ersten Verhandlungsphase wollen wir uns auf eine Verminderung dieser unmittelbarsten Bedrohung konzentrieren. Wir streben eine Verminderung der Anzahl der Gefechtsköpfe auf den ballistischen Raketen auf etwa 5000 an - ein Drittel weniger als der gegenwärtige Umfang; außerdem eine Begrenzung der Anzahl von Gefechts köpfen der landgestützten Raketen auf die Hälfte sowie eine Verminderung der Gesamtzahl aller ballistischen Raketen auf ein gleich- 2 - �ein gleichwertiges Niveau - auf etwa-die Hälfte des-derzeitigen amerikanischen Niveaus. In der zweiten Phase-streben-wir eine-Verminderung der Nutzlast' - eines entscheidenden Indikators desGesamtzerstörungspotentials der Raketen - auf gleiches Niveau an. Um annehmbar zu sein, maß ein neues Rüstungsabkommen mit den Sowjets ausgewogen, gleichwertig und verifizierbar sein. Und was am al- 1 erwichtigsten ist: Es muß die Stabilität und die Aussichten auf Frieden vermehren. Ich habe bereits an Präsident Breschnew geschrieben und Außenminister Haig angewiesen, sich mit der sowjetischen Regierung in Verbindung zu setzen, damit wir mit formellen Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Kernwaffen - den START-Gesprächen - bei der frühestmöglichen Gelegenheit beginnen können. Und wir hoffen, daß diese Verhandlungen Ende Juni beginnen können und wir demnächst von Präsident Breschnew hören. Es wird keine rasche und leichte Aufgabe sein, zu einem Abkommen mit den Sowjets zu gelangen. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Aber ich glaube, das sowjetische Volk und seine Führung wissen um die Bedeutung der Verhinderung eines Krieges. Und ich glaube, daß eine feste, gerade Haltung der Vereinigten Staaten beim Rüstungsabbau uns einer Einigung näherbringen kann. Heute abend möchte ich vor dem amerikanischen Volk und allen Menschen der Welt mein Versprechen erneuern, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um zu einem solchen Abkommen zu gelangen. Und nun glaube ich, daß es an der Zeit ist, wieder einmal zu dem traditionellen Scharmützel, den Fragen, zu kommen. FRAGE: Wenn die Beseitigung der nuklearen Bedrohung für die Welt so wich- tig ist, warum ignorieren Sie dann sieben lange Jahre der Verhandlungen, an denen zwei republikanische Präsidenten Anteil hatten? Ich spreche von SALT II: Wir halten uns an den Wortlaut, die Sowjetunion tut dies. - 3 - Warum drängt man �drängt man nicht auf eine Ratifizierung dieses Vertrags als einen ersten Schritt und geht dann auf START über? Das wäre immerhin ein Spatz in der Hand! ANTWORT: Weil dieser Spatz kein sehr freundlicher Spatz ist. Ich er- innere Sie daran, daß ein von den Demokraten kontrollierter Senat seine Ratifizierung ablehnte. Und der Grund für die Ablehnung seiner Ratifizierung ist etwas, das wir nicht ignorieren können. Der Grund dafür war die Tatsache, daß SALT für die Begrenzung der strategischen Waffen steht. Und die Begren- zung in diesem Abkommen würde es der Sowjetunion während der Laufzeit des Vertrags erlauben, ihre derzeitige Nuklearkapazität praktisch zu verdoppeln. Es würde erlauben - und es erlaubt -, daß auch wir unsere erhöhen. deren Worten: Mit an- Es legitimiert lediglich ein Wettrüsten. Zu den Teilen davon, die wir einhalten, gehört die Überwachung der Arsenale der anderen Seite - und dies tun beide. Was wir wollen, ist eine Verminderung der Schlagkraft, der Anzahl und insbesondere der Anzahl jener destabilisierenden Raketen, die auf einen Knopfdruck hin losgehen können. Und dies steht in keinem Verhältnis zu dem, was SALT zu erreichen versuchte. Ich meine, mit SALT wurde der falsche Kurs verfolgt. FRAGE: Herr Präsiddent, Sie wissen sicher, daß der ehemalige Außenmi- nister Henry Kissinger gestern gesagt hat, bei Ihrer Methode könnte es noch weit länger dauern als die sieben Jahre, die man für die Aushandlung von SALT II benötigte. An welchen zeitlichen Rahmen denken Sie, den es braucht, um diese Begrenzungen bei den Gefechtsköpfen auszuhandeln? ANTWORT: Wenn Sie einen Blick zurück in die Geschichte werfen, auf die Verhandlungen mit der Sowjetunion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dann glaube ich nicht, daß man sich hier einen zeitlichen Rahmen abstecken kann. Aber ich meine, es gibt einen Punkt, den es bislang noch nicht gab - und das ist die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre Verteidigung wieder aufzubauen. Und die Tatsache allein, daß wir den Willen hierzu gezeigt haben und mit dem Wiederaufbauprogramm vorangehen, ist etwas, das meiner Meinung - 4 - �meiner Meinung nach einen Anreiz für die Sowjetunion bedeutet, sich an den Tisch zu setzen und ehrlich mit uns zu verhandeln. In den vergangenen Jahren fanden diese Verhandlungen doch in einer Lage statt, da sie uns überlegen waren und wir praktisch einseitig abrüsteten. Wann immer jemand ein wenig Geld für irgendein Programm brauchte, so nahm man es der Verteidigung weg. FRAGE: Das gilt heute nicht mehr. In den letzten Tagen sind Stimmen laut geworden, die Vereinigten Staaten sollten den bestehenden NATO-Vertrag aufkündigen, demzufolge wir als Vergeltungsmaßnahme den Sowjets'gegenüber Kernwaffen einsetzen würden, wenn sie Westeuropa mit konventionellen Waffen angriffen. Unter welchen Bedingungen würden wir uns verpflichten, niemals als erste Kernwaffen in einem Konflikt in Westeuropa einzusetzen? ANTWORT: Hinsichtlich dieses Vorschlags über einen Verzicht auf den Ersteinsatz solcher Waffen, der gemacht worden ist, - sicher, niemand von uns möchte sie -, so glaube ich einfach nicht, daß es einen Sinn hat, solche Erklärungen abzugeben. Unsere strategischen Kernwaffen sind leider cjas einzig ausgleichende Gewicht, die einzige Abschreckung, die wir gegenüber der massiven Aufrüstung bei den konventionellen Waffen der Russen an der westlichen Front, der NATO-Front haben. Das ist ja der Grund, warum wir in Wien versuchen, mit ihnen eine Verminderung auch der konventionellen Streitkräfte auszuhandeln, weil sie dort so überwältigend stark sind. FRAGE: Herr Präsident, was können Sie uns hinsichtlich eines Fortschrittes bzw. des Fehlens eines solchen bei einer Verhandlungslösung der Fälkland-Frage sagen? len? Könnten Sie etwas zu der Rolle sagen, die die Vereinigten Staaten spieUnd etwas zu unserer Lage hinsichtl ich anderer Verbündeter in Latein- amerika und Südamerika, nachdem wir uns nun so deutlich auf die Seite der Briten gestellt haben? ANTWORT: In vielen Ländern Südamerikas herrscht wohl tendentiell der Glaube, mit ihren Sympathien den Argentiniern näher zu sein als wir. Ich glaube �Ich glaube nicht, daß ein Schaden entstanden ist, der nicht wiedergutzumachen wäre. Die Verhandlungen dauern an, nunmehr im Rahmen der Vereinten Nationen, wo deren Generalsekretär jetzt intensiv tätig ist. Gestern zeigte auch der brasilianische Präsident Figueiredo in einem Gespräch mit mir sein Interesse und hat seine guten Dienste zur Hilfe angeboten. Alles, was wir als ehrliche Makler für eine friedliche Lösung derzeit tun können, ist, uns bereitzuhalten für eine Hilfestellung. Es gibt Berichte, denen zufolge es bei einigen der zwischen beiden Seiten anstehenden Fragen zu einer Einigung gekommen ist. Grundsätzlich geht es um die Frage des Abzugs, um eine Interimsverwaltung der Insel selbst und um die Dauer der Verhandlungen sowie darum, wie die endgültige Regelung sein soll. Bisher gab es Intransigenz auf einer Seite hinsichtlich einer Souveränitätsgprantie vor Verhandlungen. Das ist nicht sehr sinnvoll. Wie ich höre, gibt es nunmehr eine gewisse Übereinstimmung über Verhandlungen zu dieser Frage. Wir werden weiter hoffen und beten FRAGE: Herr Präsident, in Ihren Abrüstungsvorschlägen konzentrieren Sie sich auf ein zentrales interkontinentales Raketensystem für beide Seiten. Wenn die Sowjets nun kämen und sagten, sie möchten auch über Bomber sprechen, über die Marschflugkörper und über andere Waffensysteme: Würden Sie bereit sein, diese Themen einzubezieben,oder sind sie von den Gesprächen ausgeschlossen? ANTWORT: Nein, nichts ist davon ausgeschlossen. Aber einer der Gründe, warum man sich auf die ballistischen Raketen konzentrieren sollte, ist, daß diese die destabilisierendsten Waffen sind. Diese Waffe erschreckt die Leute am meisten. Lassen Sie mich meine eigenen Überlegungen dazu kurz darlegen. Bei diesen Waffen, die da im Silo stationiert sind, könnte es die Möglichkeit einer Fehleinschätzung geben. Die Leute wissen, daß es bei dieser Waffe - wenn der Knopf erst einmal gedrückt ist - kein Zurück mehr gibt. In wenigen Minuten erreicht diese Waffe das andere Land. Bei den Raketen, die von Bombern getragen werden, von Schiffen der einen oder der anderen Art, - 6 - �anderen Art, auch von getauchten, hat man es mit konventionellen Waffen oder Instrumenten zu tun, und diese können abgefangen werden. Sie haben also meiner Meinung nach nicht dieselbe psychologische Wirkung wie die anderen Waffen, die - einmal abgefeuert - auf ihrem Weg sind und nicht mehr aufgehalten, nicht mehr gebremst werden können. FRAGE: Herr Präsident, es gibt jedoch viele Waffenspezialisten, die behaupten, daß die Multiplikation von Marschflugkörpern - auf dem Lande, auf Schiffen, auf Unterseebooten usw. - dieselbe Wirkung haben. Man kann sie nicht zurückrufen, wenn sie einmal abgeschossen sind. Sie benötigen nur eine kurze Flugzeit, und es gibt Tausende von ihnen. ANTWORT: Sie haben eine viel längere Flugzeit, praktisch geht es um Stunden. Sie haben auch nicht die Geschwindigkeit der ballistischen Raketen, die in den Weltraum geschossen werden und dann herunterstürzen. Aber dies alles heißt nicht, daß wir irgendetwas ignorierten. Wie- ich schon sagte, verhandeln wir ja schon über konventionelle Waffen. Aber ich meine, wir sollten mit den nächstliegenden Dingen zuerst anfangen. Man kann nicht alles mit einem Bissen zu sich nehmen. Und daher rührt unsere Entscheidung, mit den destabil isierendsten Waffen " den Waffen mit der größten Zerstörungskraft - anzufangen. - 7 - �19. Mai 1982 20 DIE WURZELN DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFT - Von Botschafter Arthur F. Burns BERCHTESGADEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns .hielt am 17. Mai 1982 in Berchtesgaden vor amerikanischen Frauenclubs eine Rede, die folgenden Wortlaut hat: Seit ich im Herbst vorigen Jahres als Botschafter der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik Deutschland kam, habe ich auf eine Gelegenheit gehofft, zu meinen Mitbürgern hier in diesem Lande sprechen zu können. Des- halb bereitet es mir ein besonderes Vergnügen, heute mit Ihnen, den Vertretern der Amerikanischen Frauenclubs in Deutschi and .zusammenzutreffen und Ihnen meine Anerkennung und auch den Dank unserer Regierung für Ihre unermüdlichen Anstrengungen im Dienste der Freundschaft zwischen Amerikanern und Deutschen auszusprechen. Ich habe mich eingehend mit den Zielsetzungen und mit der Tätigkeit Ihrer Organisation vertraut gemacht. Ich bewundere die Hingabe, die Sie auf eine Aufgabe verwenden, die Sie sich selbst gestellt haben: nämlich die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und Amerikanern auf örtlicher Ebene zu fördern. Wenn Sie an dieser Aufgabe arbeiten, erweitern Sie das Verständnis unserer Mitbürger für die Geschichte und Kultur Deutschlands - des Landes, in dem wir derzeit leben und arbeiten. Und Sie tragen gleichzeitig zu einem besseren Verständnis Amerikas und seiner Institutionen durch das deutsche Volk bei. Sie arbeiten somit an einer wichtigen Aufgabe, und Sie widmen sich ihr mit Nachdruck, Einfallsreichtum und Selbstlosigkeit. Ihre Tätigkeit ist für mich und meine Kollegen an der Ame- rikanischen Botschaft, so darf ich hinzufügen, bei der Erfüllung unserer Aufgaben, eine große Hilfe.. • Lassen Sie mich dies erläutern. - . • ' -. • • • ' • • • • - • : • In den letzten Monaten habe ich mich bei einer Reihe von Gelegenheiten zum derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik geäußert. Ich sprach über die Probleme, vor die wir uns gemeinsam gestellt sehen, und über deren Ursprünge, und ich sprach über einige der Lösungen, die man ins Auge fassen, wenn nicht gar verwirklichen sollte. Unsere beiden Länder sind durch vielfältige gemeinsame Interessen miteinander verknüpft. Es bestehen kulturelle, historische und familiäre Bin- dungen; wir teilen die gleiche philosophische Grundhaltung, die den Respekt vor der Freiheit des Individuums, der demokratischen Staatsform und dem System der freien Marktwirtschaft einschließt; unsere Gemeinsamkeit der Interessen findet ihre Verkörperung in der Partnerschaft in einem gegenseitigen Sicherheitspakt, dem Nordatlantischen Bündnis. Wir sind Freunde; wir sind Verbündete; und wir wissen um den Wert der Freundschaft in der gefährlichen Welt von heute. Die Probleme, die gelegentlich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beeinträchtigen, sind der Art, wie sie sich von selbst ergeben, wenn gleichberechtigte Partner die einem ewigen Wandel unterliegenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus einigermaßen unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Es wäre merkwürdig, wenn wir nicht gelegentlich auch Schwierigkeiten hätten. Die Bewährungsprobe für ein Verhältnis zwischen �Verhältnis zwischen Ländern, die so stark und dynamisch sind wie die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik, besteht schließlich nicht darin, daß es keine Probleme gibt, sondern in dem Geist, in dem sie sich diesen Problemen stellen, und in dem Geschick, mit dem sie diese lösen. Der Geist, in dem wir unsere Probleme angehen,und das Geschick, mit dem wir sie bewältigen, beruhen auf dem Wissen des einen vom anderen und auf der Erfahrung des einen mit dem anderen - auf dem Verständnis auch, das der eine für die Geschichte und die Traditionen des anderen aufbringt, und insbesondere auch auf dem Verständnis für die Entwicklungen, die während der letzten 30 bis 40 Jahre das Denken und Verhalten unserer beiden Gesellschaften prägen halfen. Hier aber, meine lieben Mitbürger, entdecke ich Lücken im Wissen und Verständnis auf beiden Seiten des Atlantik. In den Begegnungen mit meiner Zuhörerschaft bei Vorträgen in diesem Lande stieß ich wiederholt bei jungen Deutschen auf einen Mangel an Wissen um die jüngsten politischen Entwicklungen und insbesondere auf einen Mangel an Wissen um die Geschichte ihres eigenen Landes in der Zeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges, in der die derzeitigen europäisch-amerikanischen Beziehungen geschaffen und gefestigt wurden. Zu meinem Bedauern muß ich dem hinzufügen, daß auch,junge Amerikaner nur unzureichend über europäische Geschichte und Kultur informiert sind und daß sie sich deshalb als unfähig - oder nicht hinreichend fähig - erweisen, die Ideale, die Hoffnungen und die Ängste zu begreifen, die die Europäer motivieren. Das Netz aus engen und vertrauensvollen Beziehungen, das auf beiden Seiten des Atlantik in den fünfziger und sechziger Jahren von Mensch zu Mensch geknüpft wurde, die selbst aktiven Anteil am Zweiten Weltkrieg bzw. am wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Europas nach jenem schrecklichen Konflikt oder am Erziehungs- und Kulturaustausch jener Zeit teilgenommen haben - dieses Netz beginnt zu reißen, um es offen auszusprechen. Umso wichtiger - 3 - �Umso wichtiger sind Maßnahmen, um die Fäden jenes Netzes wieder zu verstärken und den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern neue Impulse zu geben. Allem voran sollten wir meines Erachtens das Fulbright-Programm, das akademische Austauschprogramm, das von unseren beiden Regierungen gemeinsam durchgeführt wird, großzügig unterstützen. Dieses Programm kommt Jahr für Jahr Hunderten von Studenten und Lehrkräften zugute, die in das Partnerland reisen, um dort zu studieren, zu lehren oder zu forschen. Das Programm ver- stärkt auf diese Weise den zwischen deutschen und amerikanischen Universitäten von privater Seite arrangiertem Austausch sehr wirkungsvoll. Zweitens müssen wir Mittel und Wege finden, um den Austausch von Führungskräften unserer beiden Gesellschaften zu verstärken - d.h. den Austausch von Persönlichkeiten,die bereits, oder wahrscheinlich bald schon, Positionen einnehmen, von denen aus sie ein breiteres Publikum in unseren respektiven Ländern erreichen können. Ich denke hier insbesondere an junge Politiker, Journalisten und Oberschullehrer. Vor zwei Monaten erst führte beispielsweise unsere Botschaft zwei Dutzend junge Regionalpolitiker und Parlamentarier aus so weit voneinander entfernten Gebieten und Orten wie Georgia, Wyoming, Texas und New Hampshire in den Vereinigten Staaten und Flensburg, Saarlouis, Ettlingen und Gelsenkirchen in der Bundesrepublik in Berlin zusammen. Diese jungen Politiker, die in engem Kontakt mit dem Volke stehen, sahen sich zum ersten Mal und tauschten ihre Meinungen untereinander aus. Sie sprachen über die Probleme und Vorstellungen ihrer Landsleute und klärten im Verlauf ihrer Gespräche eine ganze Reihe von Mißverständnissen über die Verhältnisse in ihren Herkunftsländern auf. Nach der Rückkehr in die Heimat werden sie zweifellos Gelegenheit finden, Wählern und Freunden vieles von dem mitzuteilen, was sie selbst in diesen Begegnungen gelernt haben. Drittens sollten wir bemüht bleiben, den Anteil der Teilnehmer an den Austauschprogrammen unter 20 Jahren zu erhöhen. Die Eindrücke» die junge Menschen gewinnen, wenn sie eine Zeitlang in einem anderen Lande leben - dort zur Schule gehen, unter den Landesbewohnern leben und Freundschaften mit ihnen schließen - prägen deren Betrachtungsweise und Haltung auf Lebenszeit. Ein - 4 - �Ein deutscher Teenager, der ein Jahr lang in den Vereinigten Staaten gelebt hat und dort zur Schule gegangen ist, oder ein junger Amerikaner, der ähnliche Eindrücke in der Bundesrepublik sammeln konnte, wird gestützt auf diese Erfahrung eher verständnisvoll denken und handeln lernen, als jene, die solches nie erleben durften. In meinem Lande wurde ein derartiger Austausch schon in der Vergangenheit erfolgreich betrieben - insbesondere vom American Field Service und den Organisationen Youth for Understanding und Experiment in International Living. Diese Institutionen verdienen es, daß wir sie in ihrer Arbeit unterstützen und stärken. In diesem Zusammenhang möchte ich meinen amerikanischen Mitbürgern in Deutschland einen praktischen Rat geben. Sie und Ihre Familien haben eine einzigartige Gelegenheit, Deutschland und seine Bevölkerung kennenzulernen - machen Sie sich vertraut mit dem, was in diesem Lande vorgeht. Ich sehe ein, daß Amerikaner, die im Ausland leben - wie die Mitglieder unserer Streitkräfte und ihre Familien - ihre amerikanische Identität zu wahren suchen und in ihrer neuen, fremden Umgebung so zu leben trachten, wie sie es von früher her gewohnt sind. Natürlich wünschen sie, daß ihre Kinder in den Genuß einer amerikanischen Erziehung an einer amerikanischen Schule kommen. Das aber sollte kein Grund für Sie und Ihre Kinder sein, nicht auch gleichzeitig Nutzen aus der Gelegenheit zu ziehen, die sich Ihnen hier bietet, die deutsche Sprache zu erlernen, sich mit deutscher Geschichte zu befassen und deutsche Kultur aufzunehmen. Nach meinem Dafürhalten sollten deshalb alle amerikanischen Jugendlichen, die auf amerikanische Schulen in Deutschland gehen, die deutsche Sprache mindestens zwei Jahre und europäische Geschichte mindestens ein Jahr als Pflichtfach betreiben müssen. Ich bin mir darüber im klaren, daß von den amerika- nischen Schülern ohnehin viel verlangt wird, daß Mathematik, englische Grammatik und amerikanische Geschichte Pflichtfächer für sie sind. seine Richtigkeit. Das hat auch Wenn aber junge Amerikaner schon einige Jahre in Deutsch- land verbringen, dann sollten sie auch der deutschen Sprache und der europäischen Geschichte ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit widmen. - 5 - Eine solche �Eine solche Ausweitung des Lehrstoffs sollte nicht als eine Mühe und Last angesehen werden, sondern als die - sich kaum je wieder bietende - Chance für Knaben und Mädchen, Sprache und Kultur des Gastgeberlandes kennenzulernen. Ein weiterer damit zusammenhängender Vorteil eines solchen Programms wäre darin zu sehen, daß wir unseren deutschen Freunden auf diese Weise einen Beweis dafür liefern, wie sehr wir ihre Geschichte, ihre Traditionen und ihre Kultur respektieren - kurz, daß wir diese sehr hoch einschätzen und deshalb versuchen, sie zu verstehen - so wie wir hoffen, daß die Deutschen uns zu verstehen suchen. Vielleicht könnte ein solches Programm dank der Anstrengungen Ihrerseits und des Einflusses, den Sie, meine Zuhörerinnen, auszuüben vermögen, schon im Herbst dieses Jahres anlaufen und Teil des Lehrplans der amerikanischen Schulen in Deutschland werden. Wenn Sie hierzu meiner Hilfe oder der Hilfe meiner Kollegen in der Botschaft bedürfen, lassen Sie uns dies bitte wissen. Ich möchte Ihnen noch eine zweite Anregung geben: und Ihre Familienangehörigen als Botschafter Amerikas. den einzigen amerikanischen Botschafter. Betrachten Sie sich Ich sehe in mir nicht Im Gegenteil, ich betrachte alle Amerikaner in Deutschland - Männer und Frauen im Dienste der Streitkräfte und Zivilisten samt ihren Familienangehörigen - als amerikanische Botschafter, die hier tätig sind, um unserem großen Land zu dienen. Die Aufgabe, die wir teilen, ist nicht leicht; wir können aber ein sehr verdienstvolles und dankenswertes Unterfangen aus ihr machen - insbesondere wenn wir des Wesens der Beziehungen unseres Landes zur Bundesrepublik Deutschland eingedenk bleiben, einem Land, das gewiß einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten ist. Ich bedarf bei der Lösung dieser lebenswichtigen Aufgabe Ihrer großen Hilfe. Wir müssen diesen Beziehungen gemeinsam immer neuen Atem einhauchen. Gerade die Jugend unserer beiden Nationen muß sich der historischen Wurzeln und der Realitäten der derzeitigen'internationalen Entwicklungen bewußt werden, wollen wir gemeinsam für uns selbst und unsere Familien eine bessere Zukunft schmieden. Bei der ••' - 6- �Bei der Lösung dieser Aufgabe kommt Ihrer Organisation eine Schlüsselrolle zu. Sie wie jene, die vor Ihnen waren, demonstrieren mit Ihren Bemühungen heute wie einst, daß Sie einer wichtigen und in vieler Hinsicht großen Sache dienen. Als Vertreter der amerikanischen Regierung danke ich Ihnen für Ihre hingebungsvollen Anstrengungen; ich beglückwünsche Sie zu der Arbeit, die Sie leisten; und ich wünsche Ihnen Erfolg bei Ihrem zukünftigen Wirken zum Segen unseres eigenen und unseres Gastlandes. - 7 - �• Hintergrund matcrial International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 19. Mai 1982 KAMPELMAN BETONT NOTWENDIGKEIT EINER STARKEN US-VERTEIDIGUNGSPOSITION NEW YORK - (AD) - Auf die Notwendigkeit einer starken amerikanischen Verteidigungsposition hat US-Botschafter Max Kampelman hingewiesen. Dies sei von entscheidender Bedeutung, sagte er am 16. Mai 1982 auf einer Veranstaltung des amerikanisch-jüdischen Komitees in New York, weil "die Sowjetunion absolut keinen Respekt vor Schwäche hat." Kampelman leitete die amerikanische Delegation auf der Madrider Nachfolgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Es sei von entscheidender Bedeutung, so erklärte der Botschafter weiter, "daß wir der Sowjetunion unmißverständlich klarmachen, daß wir den Frieden wünschen allerdings nicht jene Art von Frieden, der es den Sowjets gestattet, sich rücksichtslos zu verhalten und anderen ihre ideologischen Ziele aufzuzwingen." Kampelman wies darauf hin, daß das Verhalten Moskaus seit 1975 - der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki - eine bewußte Mißachtung dieses Dokumentes dargestellt habe. "Wir fragen die Sowjetunion in Madrid - und wir werden dies auch weiterhin tun - wie wir denn neue Versprechungen als echt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �als echt akzeptieren können, wenn sie in flagranter Weise alte Versprechungen ignoriert? Die Sowjets sprechen von militärischer Entspannung und Abrüstung, während sie sich gleichzeitig bis an die Zähne bewaffnen - und zwar in einem Tempo, das bisher in der Geschichte der Welt einmalig ist. Sie sprechen über Frieden, während sie gleichzeitig 100 000 Soldaten in Afghanistan stationiert haben, die nicht dorthin gehören. Die Invasion Afghanistans, die militä- . rischen Drohungen gegen die polnische Regierung, der wachsende virulente, von der Regierung ausgelöste und geförderte Anti-Semitismus in der Sowjetunion, die Verfolgung orthodoxer Christen, die Festnahme und Inhaftierung der Beobachter der Helsinki-Absprachen, die zunehmenden Störungen westlicher Rundfunksendungen, die dramatische Einschränkung der Auswanderung von Juden und anderen, die grausame Benutzung psychiatrischer Kliniken als Form der politischen Bestrafung - all diese Grausamkeiten stellen einen Verrat der Versprechungen dar, die die Sowjetunion gemacht hat, als sie 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnete", sagte Kampelman und fragte: "Wenn dies Entspannung ist, ist sie dann einen Deut besser als der Kalte Krieg?" Die USA seien im Februar trotz der anhaltenden sowjetischen Aktionen in Afghanistan und trotz der Verhängung des Kriegsrechts in Polen nach Madrid zurückgekehrt, weil man miteinander sprechen und das Bemühen um Verständigung und auch den Wettstreit in den öffentlichen Foren fortsetzen müsse. Die Vereinigten Staaten hätten die Gelegenheit in Madrid benutzt, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die Verletzungen der Schlußakte von Helsinki durch Moskau zu lenken. "Unser Bestehen auf den Werten der Gerechtigkeit, auf den Menschenrechten und der Menschenwürde", so sagte Kampelman weiter, "bringt die Sowjetunion in Verlegenheit und drängt sie in die Defensive; aber das Bestehen auf diesen Werten ist unsere Stärke." +++++ - 2 - �19. Mai 1982 20 GELBER REGEN: ERDRÜCKENDE BEWEISE Leitartikel der "Washington Post" - Dieser Leitartikel der "Washington Post" vom 17. Mai 1982 kommentiert den Bericht des amerikanischen Außenministeriums vom 13. Mai 1982 über neue Beweise für chemische Kriegführung in Kampuchea. - (AD) - Die Regierung hat endlich handfeste Beweise zur Unterstützung ihrer Behauptung vorgelegt, daß gegen wehrlose Menschen in Südostasien chemische und biologische Waffen eingesetzt werden. Mit größter Wahrscheinlichkeit hat hieran die Sowjetunion maßgeblich Anteil - eine Tatsache, die eine flagrante Verletzung ihrer Vertragsverpflichtungen bedeutet. Blut- und Urinproben von zwei Opfern eines chemischen Angriffs in Kampuchea beweisen das Vorhandensein eines jener Pilzgifte, aus denen amerikanischer Meinung nach der "Gelbe Regen" besteht. Diese neuen Funde, die ärgerliche Lücken der bisherigen Beweisführung schließen, zeigen, daß sich in den Körpern der Opfer genügende Mengen eines nunmehr identifizierten Giftes befanden, um für die schweren Symptome verant- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Symptome verantwortlich zu sein, über die berichtet wurde. Kontrollmengen, die anderen Personen gleichen-Alters'und gleichen Hintergrundes entnommen wurden - wobei diese Personen' keinem solchen'-Angriff ausgesetzt gewesen waren - brachten keinen Nachweis des Mykotoxins. Auch Nahrungsmittel-, Bodenund Wasserproben enthielten nichts davon - womit praktisch ausgeschlossen ist, daß das Gift einer natürlichen Quelle entstammen könnte. Die neuen Beweise werden von der amerikanischen Regierung jener UN-Gruppe zugestellt, die die Anschuldigungen hinsichtlich'chemischer und "biologischer Kriegführung untersucht. " Bisher hat diese Gruppe praktisch so gut'wie nichts erreicht. Im Januar erklärte sie, sie sei "nicht in der Lage, zu einer ab- schließenden Entscheidung" hinsichtlich der'Richtigkeit der Anklagen zu gelangen. Dies war jedoch kaum überraschend, hatte es die Gruppe doch nicht ein- mal fertiggebracht, salbst nach Laos oder Kampuchea, ja, selbst in ein afghanisches Flüchtlingslager in Pakistan'zu gelangen. Trotzdem: Ihr Mandat wurde- verlängert, und die Gruppe arbeitet weiter. Der Ball liegt jetzt'bei den Vereinten Nationen. Worum'es nunmehr geht, ist nichts wenigerjalsdie Herrschaft des Rechtes und der Wert von Rüstungskontroi lverträgen. Denn wenn sie ohne jede Bestrafung'umgangen werden können: Sind sie dann die Anstrengung wert, überhaupt ausgehandelt zu werden? Hierbei handelt es sich schließlich nicht um einen Propagandawettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, sondern um eine Frage, die unmittelbar die Sicherheit aller Staaten, insbesondere der Entwicklungsländer, angeht. Sie wären am wahrscheinlichsten die Opfer der Entwicklung und des Einsatzes dieser billigen, unschwer beschaffbaren, leisen - und tödlichen - Waffen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA begrüßen Gesprächsbereitshaft Breschnews<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan unterstreicht Willen der USA zum Abbau der Kernwaffen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten vom 13. Mai 1982 -</em><br /><br />Die Wurzeln der deutsch-amerikanischen Freundschaft<br /><em>- Von Botschafter Arthur F. Burns -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kampelman betont Notwendigkeit einer starken US-Verteidigungsposition<br /><br />Gelber Regen: Erdrückende Beweise<br /><em>- Leitartikel der "Washington Post" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bfd9f78492111c12e80ee64f01b6c2f2.pdf 5f3e6f469ffc5e5a059300e681568602 PDF Text Text 26. Mai 1982 21 INHALT INFORMATION Präsident Reagan setzt sich für Jugendaustausch ein - USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt DOKUMENTATION Clark: Umfassende Sicherheitsüberlegungen der USA - Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten Der Sinn der Abschreckung - Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover Rede des AFL-CIO-Präsidenten auf dem DGB-Kongreß in Berlin WIRTSCHAFT Eine freie Weltwirtschaft: 4 Ziel der USA beim Weltwirtschaftsgipfel - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Internationale Studie: Portrait amerikanischer Wertvorstellungen Von Neuseeland ausgewiesener Sowjetbotschafter in New York aufgetaucht Um Übcr/cndung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �21 26. Mai 1982 PRÄSIDENT REAGAN SETZT SICH FÜR JUGENDAUSTAUSCH EIN USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat sich nachdrücklich für eine Verstärkung des Jugendaustausches zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt eingesetzt. In einer Ansprache vor leitenden Vertre- tern der Wirtschaft, der Regierung» privater Stiftungen und mit dem Jugendaustausch befaßter Organisationen hob Reagan am 24. Mai 1982 hervor, "daß einer der besten Wege, um richtigere Vorstellungen von anderen Ländern und unserem eigenen Lande zu entwickeln,darin besteht, daß mehr Amerikaner eine Zeitlang in einer Familie oder einer Gemeinde in einem anderen Lande leben." Der Direktor des Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), Charles Z. Wick, der vom Präsidenten als sein persönlicher Beauftragter für die Austauschprogramme vorgestellt wurde, wies darauf hin, daß das Besucherprogramm für Studenten den Vereinigten "Staaten helfe, "den widrigen Winden der politischen Feindseligkeiten" in der Welt zu begegnen. Wick teilte mit, daß allein 32 amtierende Staats- und Regierungschefs und 392 Parlamentarier aus 92 Ländern an Besucherprogrammen teilgenommen haben, die von der amerikanischen Regierung unterstützt wurden. Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Reagan führte in seiner Ansprache unter anderem aus: Hinter den Schlagzeilen des Tages... steht eine weniger sensationelle Dimension der Außenpolitik. Es ist das Geflecht der menschlichen Beziehun- gen zwischen unserem Lande und anderen Ländern in der ganzen Welt. Dieses Geflecht ist mehr als nur die Beziehungen von Regierung zu Regierung, Tourismus oder Handel. Es besteht auch aus den Erfahrungen junger Menschen, die in anderen Ländern in Familien gelebt und dort Schulen oder Universitäten besucht haben. Ich bin überzeugt, daß einer der besten Wege, um richtigere Vorstellungen von anderen Ländern und unserem eigenen Lande zu entwickeln, darin besteht, daß mehr Amerikaner eine Zeitlang in einer Familie oder Gemeinde in einem anderen Land leben. Und wir können nicht hoffen, daß andere Völker unser Land schätzen, wenn nicht mehr ihrer kommenden Führer die gleiche Chance gehabt haben, die Wärme der amerikanischen Familie, die Lebendigkeit einer amerikanischen Gemeinde und die Vielfalt unseres Bildungssystems zu erleben. In uns allen schwelt ein Funke, der, wenn er im richtigen Alter angefacht wird, unser ganzes Leben erleuchten, unsere Ideale erheben, unsere Toleranz vertiefen und unseren Wissensdurst bezüglich der übrigen Welt verschärfen kann. Bildungs- und Kulturaustausch, vor allem unter unseren jungen Menschen, bieten eine perfekte Chance, diesen kostbaren Funken anzufachen, uns einfühlsamer und klüger zu machen und uns in unserem ganzen Beruf zu Weltbürgern werden zu lassen. Vor 21. Jahren erklärte Präsident Eisenhower, der Vater des People-toPeople-Programms (Volk-zu-Volk-Programms), daß der Anfangspunkt aller Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen,zwischen Gruppen, innerhalb einer Gesellschaft oder zwischen Völkern das echte menschliche Verständnis sei. Wir haben diesen lebenswichtigen Bestandteil des Friedens nie dringender gebraucht als in der heutigen Zeit. Seit dem - 2 - * �Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten viele ausgezeichnete Programme für Studenten und Schüler, Wissenschaftler, Jugendliche oder landwirtschaftliche und Gewerkschaftsgruppen entwickelt. Sie hängen von der Mitarbeit Tausender amerikanischer Familien und Hunderten von Schulen, Universitäten und Freiwilligenorganisationen ab. Viele von diesen sind heute hier vertreten. Und doch ist die Zahl der durch unsere Regierung geförderten jungen Menschen noch relativ klein, vor allem verglichen mit geförderten Programmen der Sowjetunion und selbst unserer Verbündeten, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Anfang nächsten Monats werde ich nach Versailles gehen, um mit unseren sechs Hauptverbündeten zusammenzutreffen. Bei den jungen Menschen in ihren Ländern und in unsrem Lande werden die Werte, die wir gemeinsam haben, vielleicht weniger geschätzt als vor 20 oder 30 Jahren. Die Nachfolgegeneration hat unsere bemerkenswerte Zusammenarbeit nach dem Kriege nicht erfahren, und sie ist weniger vertraut mit den Idealen, die Amerika damals motiviert haben und uns heute noch motivieren. Ich bin der Überzeugung, daß wir heute eine große Chance haben, durch erweiterte Austauschprogramme für unsere Jugendlichen aus allen Schichten unserer Gesellschaft neue Bindungen zu schaffen. Wenn wir damit Erfolg haben wollen, wenn wir menschliche Brücken über die Meere hinweg und in die Zukunft hinein als eine Investition in den Frieden bauen wollen, dann werden wir mehr private Unterstützung und Mitarbeit brauchen als jemals zuvor. Darum habe ich Sie, meine Damen und Herren, heute hierher eingeladen, um mit mir zusammen eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatsektor, zwischen gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Organisationen, zwischen Familien in unserem ganzen Lande und jenen im Ausland zu schaffen - für einen erregenden Austausch unserer jungen Menschen. Auf der Basis eines erweiterten amerikanischen Programms möchte ich mit unseren Verbündeten in Versailles darüber sprechen, daß all unsere Länder - 3 - �unsere Länder mehr Nachdruck auf diese Programme legen... Ich möchte einen Präsidialausschuß ins Leben rufen, um mich zu beraten, und Charles Wick, der mein persönlicher Beauftragter in dieser Angelegenheit ist, zu helfen - zu helfen, ein stärkeres privates Engagement im ganzen Lande anzuregen. Ich hoffe, daß die heutige Zusammenkunft ein neues Kapitel in unseren Bemühungen aufschlagen wird, die breitestmögliche Grundlage für den Frieden zu schaffen. Ich sehe dem Bericht von Charles Wick über die Konferenz und die anschließende Arbeit mit großem Interesse entgegen. Sie alle haben meine nachhaltige Unterstützung und meine besten Wünsche für dieses neue Unterfangen. + + + + + �Doku olion International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Mai 1982 21 CLARK: UMFASSENDE SICHERHEITSÜBERLEGUNGEN DER USA • Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, William P. Clark, hat am 21. Mai 1982 in einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität in Washington auf die umfassenden Sicherheitsüberlegungen der Vereinigten Staaten hingewiesen. Neben der Stärkung der konventionellen und einer Modernisierung der strategischen Streitkräfte komme es vor allem auch auf eine Unterstützung der Freunde und Verbündeten Amerikas an, so sagte Clark. Die Rede des amerikanischen Sicherheitsberaters hat folgenden Wortlaut: Das Tempo in Fragen der nationalen Sicherheit war kaum je rascher als in den letzten anderthalb Jahren. Die Veröffentlichung unserer Vorschläge für eine Verringerung der strategischen Streitkräfte, die Falkland-Krise und die kommenden Gipfeltreffen in Versailles und Bonn sind nur die jüngsten einer Reihe von geplanten und nicht geplanten Ereignisse, die die Aufmerksam- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �die Aufmerksamkeit der mit Fragen der nationalen Sicherheit Betreuten erfordern. Wir haben die Rückgabe des Sinai an Ägypten und die planmäßigen Starts und Landungen der Raumfähre Enterprise erlebt. Wir haben mit Trauer die brutale Ermordung von Anwar Sadat, die Entführung von General Dozier in Europa, Krieg im Mittleren Osten und Guerillaaufstände in der Karibik erlebt. Wir haben in Genf Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) begonnen, an den Gipfeltreffen von Ottawa und Cancun teilgenommen und in Washington viele Staats- und Regierungschefs begrüßt. Wir haben das Funktionieren der Demokratie in El Salvador und Jamaika beobachtet und Tyrannei in Afghanistan und Polen erlebt. Es ist eine komplexe, interdependente Welt, in der wir leben, in der die Chancen oft als Herausforderungen verkleidet sind. Das Tempo wird sicher- lich nicht nachlassen, und in diesen sich überstürzenden Ereignissen sieht man oft vor lauter Bäumenden Wald nicht mehr, der sich zu bewegen scheint wie Birnam Wood in Macbeth. Aus diesen Gründen hat der Präsident Anfang Februar dieses Jahres eine Oberprüfung unserer nationalen Sicherheitsstrategie angeordnet. Damals be- stand unsere Strategie in einer Kollektion der Politiken der Ministerien, die während des ersten Amtsjahres dieser Administration entwickelt wurden. Der Präsident verlangte eine Oberprüfung der Ergebnisse dieses ersten Jahres, um zu sehen, wo wir standen, um sicherzugehen, daß diese verschiedenen Politiken miteinander übereinstimmten, und um den Kurs für die Zukunft abzustecken. Vor allem wollten wir sichergehen, daß alle Erörterungen mit den führenden Kongreßvertretern über eine Kürzung des Verteidigungshaushalts und alle Gespräche mit der Führung der Sowjetunion über Rüstungsverminderungen auf - 2 - �Rüstungsverminderungen auf einer wohldurchdachten, integrierten Strategie der Erhaltung der nationalen Sicherheit beruhten. Das Engagement des Präsidenten'in dieser Überprüfung ist ein gutes Beispiel dafür, wie er sich selbst in Fragen der nationalen Sicherheit einsetzt. Die Erfahrungen Präsident Reagans liegen - als früherer Gouverneur eines Bundesstaates - eindeutig eher bei der Wirtschafts- und Innenpolitik. Aber ein lebenlanges Interesse an der und Sorgen um die Debatte über Fragen der nationalen Sicherheit haben dezidierte Vorstellungen geschaffen, die Ronald Reagan dem amerikanischen Volke darlegte und die dieses vor anderthalb Jahren für richtig befand. Die Umsetzung dieser Vorstellungen in Politik ist eine der Hauptanstrengungen des Präsidenten in diesem Jahr gewesen. Er betrachtet die nationale Sicherheit als seine zwingendste Verantwortung und behandelt sie dementsprechend. In diesem Jahr widmete der Präsident etwa ein Drittel seiner Arbeitszeit der nationalen Sicherheit - mehr als für irgendeine andere Aufgabe. Er hat bereits 32 Erlasse auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit unterzeichnet - allein in diesem Jahr 19 - ein Arbeitstempo, das sich gegenüber seinen Vorgängern sehen lassen kann. Es haben während der Amtszeit dieser Ad- ministration 57 Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates stattgefunden - fast eine wöchentlich. Der Präsident hat bei allen den Vorsitz geführt. Nur wenige Präsidenten - und keiner in Friedenszeiten - haben unseren Sicherheitsproblemen so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Bei dieser besonderen Überprüfung der Sicherheit hat der Präsident eine außerordentlich aktive Rolle gespielt. Er hat nacheinander alle neun inter- ministeriellen Entwürfe geprüft und begutachtet, die erarbeitet wurden. Gele- gentlich verwies er die Entwürfe an die zuständigen Ausschüsse zurück, und manchmal schärfte er unsere etwas vagen Formulierungen ganz persönlich. Der Stab des Nationalen Sicherheitsrates hat diese Bemühungen als fairer Vermittler von Ideen unterstützt. Die 1982 entwickelte Verteidigungspolitik von - 3 - �Verteidigungspolitik von Minister Weinberger bot eine ausgezeichnete Grundlage für die militärische Seite dieser Überprüfung. Die leitenden Beamten im Verteidigungsministerium", Außenministerium, dem Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) sowie iranderen interessierten Behörden stellten sich total in den Dienst der Sache. Der Gemeinsame Sicherheitsausschuß traf sich zwölf mal, um die verschiedener Teile der Überprüfung zu erörtern. Aber als das abgeschlossen war, waren Überprüfung und Entscheidungen Sache des Präsidenten. • Nun, da die Arbeit abgeschlossen ist, sind wir zu einer Reihe von Schlußfolgerungen gekommen. Erstens, Ziel und Zweck unserer Strategien muß die Erhaltung unserer Institutionen der Freiheit und der Demokratie, der Schutz unserer Bürger, die Förderung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens und die Förderung einer internationalen Ordnung sein, die diese Institutionen und Prinzipien begünstigt. Zweitens, wir sind überzeugt, daß die Politiken unseres ersten Amtsjahres innerlich miteinander übereingestimmt haben und die Grundlage für eine Strategie bilden, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet. Drittens, eine erfolgreiche Strategie muß diplomatische, politische, wirtschaftliche und medienpolitische Komponenten haben, die auf der Grundlage mi1itärischer Stärke ruhen. Viertens, unsere Strategie muß in die Zukunft gerichtet und aktiv sein. Wie müssen Hoffnung bieten. Wie der Präsident im vorigen Jahr in Notre Dame sagte: "Kollektivismus und die Unterordnung des einzelnen unter den Staat werden heute in der ganzen Welt als eine bizarre und üble Episode der Geschichte betrachtet, deren letzte Seiten gerade heute noch geschrieben werden." Wir haben etwas Besseres zu bieten: Freiheit. Um das Amerika zu gewährleisten, das wir alle wünschen, und die globale Stabilität und Prosperität, die wir alle anstreben, können wir uns nicht einfach zurücklehnen und hoffen, - 4 - �und hoffen, daß irgend etwas geschehen wird. wir tun. Wir sind überzeugt von dem, was Das erfordert Initiative, Geduld und Ausdauer. Wir müssen bereit sein, mit Nachdruck auf die Chancen zu reagieren, so wie sie sich bieten, und Chancen zu schaffen, wo es vorher keine gegeben hat. Und wir müssen in unseren Anstrengungen ausdauernd sein. Fünftens, wir müssen eine Koalitionsstrategie verfolgen. Wir müssen uns mit unseren Freunden und Verbündeten enger zusammenschließen. Es gibt keinen anderen Weg. Wir müssen eine noch engere Bindung mit regionalen Verbündeten und Freunden" erreichen. Der NATO-Gipfel im nächsten Monat ist ein typisches Beispiel. Es mag eine lautstarke Minderheit geben, die die Grundvoraussetzungen des Atlantischen Bündnisses in Frage stellt. Das ist nicht das erstemal und wird auch nicht das letztemal sein. Aber wenn Präsident Reagan und die anderen Staats- und Regierungschefs der NATO inr kommenden Monat in Bonn zusammenkommen, dann dürfte es eine nachhaltige Bekräftigung der Einigkeit, Lebenskraft und Entschlossenheit des Bündnisses geben. Eine starke, einige NATO bleibt für den Schutz der westlichen Interessen unerläßlich. Bei den Differenzen unter NATO-Staaten geht es um die Gestaltung des Bündnisses, nicht um seine Existenz. In Bonn werden wir eine grundsätzliche Obereinstimmung über die Notwendigkeit der Stärkung der Abschreckungsposition erleben. Wir werden eine ausgewogene Einstellung zur Rüstungskontrolle sehen. Die NATO bleibt der gemeinsamen Aufgabe der Erhaltung der Demokratie verschrieben. Sechstens, die wirtschaftliche Komponente unserer Strategie ist von besonderer Bedeutung. Wir müssen ein gut funktionierendes internationales Wirtschaftssystem mit möglichst geringen Verzerrungen im Handel und vereinbarten Regeln für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten fordern. Die Gipfeltreffen in Ottawa und Cancun spielten eine positive Rolle in der Suche nach einer kooperativen Strategie für ein weltweites Wirtschaftswachstum. Die Initiative für das Karibische Becken ist ein weiterer Beitrag, der eine konstruktive" langfristige Zusage an Länder unserer Hemisphäre bietet. - 5 - �Hemisphäre bietet. Das Gipfeltreffen in Versailles im kommenden Monat wird ein weiterer Schritt sein. des Realismus. Wir rechnen in Versailles mit einer Atmosphäre Wir hoffen, daß es zu neuem Denken beflügeln wird, wenn alte Konzepte brüchig werden. Wir müssen auch unseren Hauptgegner, die Sowjetunion, zwingen, die Last seiner wirtschaftlichen" Mängel selbst zu tragen. Siebtens, die Aufrechterhaltung des'Friedens erfordert ein starkes, flexibles und einsatzbereites" Militär. Der Neuaufbau der Verteidigung un- serer Nation ist heute eine dringende Aufgabe. Aus naheliegenden Gründen kann ich den Teil meines Überblicks, der die Verteidigung anbelangt, nicht in all den Einzelheiten besprechen, wie Sie es sich vielleicht wünschen. Aber ich werde versuchen, auf einige der Haupt- gesichtspunkte einzugehen, und dabei auch, soweit mir dies möglich ist, recht speziell sein. Unsere Interessen sind"globaler Natur, und sie geraten mit denjenigen der Sowjetunion in Konflikt - einem Staat, der weltweit eine Politik verfolgt, die der unseren feindlich gegenübersteht. Die Sowjetunion unterhält ein Militär, das so schwerbewaffnet ist,'Wie"es dies in der Geschichte noch nicht gegeben hat, und sie verfügt über eine Kapazität, die es ihr ermöglicht, ihre militärische Macht weit jenseits ihrer eigenen Grenzen darzustellen. Rund um dia Welt haben wir lebenswichtige Interessen, einschließlich der Seeverbindungen. Es ist eine harte Tatsache, daß die militärische Macht der Sowjetunion nunmehr in der Lage ist, diese lebenswichtigen Interessen zu bedrohen. Zudem ergänzt sie ihre unmittelbaren militärischen Kapazitäten durch Stellvertreter, durch umfangreiche Waffenverkäufe und Kredite hierfür, durch Manipulation terroristischer und subversiver Organisationen sowie durch Unterstützung von Aufständen und separatistischen Bewegungen, indem Waffen, Beratung, militärische Ausbildung und politische Unterstützung gewährt werden. Unsere eigenen �Unsere eigenen Streitkräfte und die unserer Verbündeten müssen unsere gemeinsamen Interessen in einem: zunehmend turbulenteren Umfeld schützen. Wir müssen bereit sein, vor einem Angriff abzuschrecken und einen solchen Angriff zurückzuschlagen, sollte die Abschreckung versagen. In dieser Hinsicht erhält die Modernisierung unserer strategischen Kernwaffen oberste Priorität bei unseren Anstrengungen, die militärischen Kapazitäten der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Die nukleare Abschreckung kann nur dann erreicht werden, wenn unsere Haltung bei den strategischen Kernwaffen die Sowjets zu der Beurteilung bringt, daß die Risiken eines Krieges in jedwedem Fall zu groß sind, als daß es einen Anreiz zur Einleitung eines Angriffs geben könnte. Die Entscheidungen hinsichtlich unserer strategischen Kernwaffen, vom Präsidenten im vergangenen Herbst angekündigt, bleiben die Grundlage unserer Politik. Oberste Priorität sollte dabei den Uberlebensfähigen strategischen Kommunikationssystemen gegeben werden. Außerdem planen wir, die bemannten Bomberverbände zu modernisieren, die Treffgenauigkeit und die Nutzlast unserer von U-Booten abgeschossenen ballistischen Raketen zu erhöhen, die seegestützten Marschflugkörper hinzuzufügen, die strategische Verteidigung zu verbessern und eine neue landgestützte ballistische Rakete zu dislozieren, die größer und auch zielgenauer ist. Die letztere Entscheidung wurde vom Präsidenten erneut am vergangenen Montag bekräftigt. Seiner Ansicht nach ist die Produktion einer modernen Interkontinentalrakete (ICBM) und deren frühestmögliche Einbindung in die operativen Streitkräfte absolut wesentlich. Der Präsident hat dem Verteidigungsministerium einige Leitlinien hinsichtlich der Prioritäten gegeben, die er bei den verschiedenen Stationierungs- 7 - �verschiedenen Stationierungs- und Verteidigungsschemata zugrundegelegt wissen möchte; im wesentlichen aber hat er das Ministerium um dessen Vorschläge hinsichtlich einer permanenten Stationierungsmöglichkeit bis zum Frühherbst ersucht, damit er dem Wunsch des Kongresses entsprechen kann, noch vor Jahresende solle die Administration eine Position bezogen haben. Gleichzeitig hat der Präsident klargestellt, daß er bis zur Auswahl, Finanzierung und Bauerlaubnis einer überlebensfähigeren Stationierungsart wünscht, die Option der Dislozierung einer begrenzten Anzahl von MX-Raketen in MINUTEMAN-Silos als integralen Bestandteil des MX-Programms zu behalten. Die Option der Stationierung in Silos stellt einen Schutz gegen unvorhergesehene technische Entwicklungen und Programmänderungen dar. Sie ist ein deutlicher Anreiz für die Sowjets, über Waffenverminderungen zu verhandeln, wobei die MX sogar in den Silos an Überlebensfähigkeit gewinnen, da die drei Bereiche der strategischen Triade modernisiert werden. Das MX-Programm ist zu bedeutsam, als daß man zulassen könnte, daß die Risiken des technischen Umfelds oder der Rüstungskontrolldebatten die Einführung der Rakete in die Streitkräfte verzögern könnten. Während ein Versagen bei der Stärkung unserer nuklearen Abschreckung katastrophal sein könnte, macht auch die jüngste Geschichte deutlich, daß die konventionelle Abschreckung jetzt-ebenfalls wichtiger denn je ist. Die derzeitigen Dislozierungen in Übersee werden beibehalten, um die Kapazität für eine rechtzeitige und bewegliche Antwort auf Krisenfälle zu haben und um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren, unseren Verpflichtungen gerecht zu werden. Land-, See- und Luftstreitkräfte werden auch weiterhin in Europa, im westlichen Pazifik, in Südwestasien und auch andernorts stationiert bleiben, wie es die Lage erfordert. In dieser Hemisphäre werden die Seestreitkräfte im Nordatlantik, im Karibischen Becken, im Mittelmeer, im westlichen Pazifik und im Indischen Ozean präsent bleiben. Vornedislozierte Streitkräfte werden - 8 - �Streitkräfte werden aufgestellt, um eine rasche Reaktion zu erleichtern. In Abständen werden, je nach Notwendigkeit, Kräfte aus den Vereinigten Staaten in Übersee disloziert. Unsere strategische Reserve der in den Vereinigten Staaten stationierten Streitkräfte - sowohl aktive als auch Reservekomponenten - wird einsatzbereit gehalten und in regelmäßigen Abständen zu Manövern herangezogen, wobei die Manöver "Bright Star" im Nahen Osten im vergangenen Jahr sowie "Ocean Venture 82" in der Karibik im vergangenen Monat eine wertvolle Erfahrung für unsere Streitkräfte waren. Sie demonstrierten zudem eine multinationale Kapazität der verschiedenen Streitkräfteeinheiten, um unsere Interessen und die unserer Freunde in der ganzen Welt zu verteidigen. Die Notwendigkeit, rasch weltweit Verstärkung einzusetzen, bedeutet, daß Verbesserungen bei unserer strategischen Mobilität und bei unserer Reservestruktur von größter Bedeutung sind. Obgleich die Sowjetunion die offenkundigste Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen auf weltweitem Gebiet darstellt, so können diese unsere Interessen doch auch durch Aktionen anderer Staaten und Gruppen gefährdet werden. In Krisenfällen,an denen die Sowjetunion nicht beteiligt ist, hoffen wir, uns auf uns freundlich gesonnenen Regional Staaten zur Stellung militärischer Streitkräfte verlassen zu können. Sollte die Bedrohung jedoch die Kapazitäten der Regional Staaten übersteigen, so müssen wir innerhalb des Rahmens unseres verfassungsmäßigen Prozesses bereit sein, amerikanische Streitkräfte zur Hilfe unserer Verbündeten einzusetzen. Dies bedeutet nicht, daß wir uns in Bereiche vordrängen, wo wir we- der erwünscht noch notwendig sind. Es bedeutet jedoch, daß wir nicht im vor- hinein eine Option aufgeben können, die wir möglicherweise benötigen, um unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Dies zu tun, würde bedeuten, zur Aggression einzuladen, die Glaubwürdigkeit unserer Verpflichtung unseren Freunden gegenüber zu untergraben und unsere globalen Zielsetzungen einem Risiko auszusetzen. Dies unterstreicht �Dies unterstreicht die Bedeutung der Sicherheitshilfe. Mit diesem Ausdruck bezeichnen wir Verkäufe militärischer Güter ans Ausland, Hilfe durch Zuwendungen, internationale Militärausbildung und -training, wirtschaftliche Unterstützungsgelder und Operationen zur Friedenssicherung. Wenn wir unseren Verbündeten und Freunden nicht beistehen, ihre legitimen Verteidigungserfordernisse zu verwirklichen, so sinkt ihre Fähigkeit, sich einem Konflikt zu stellen, und der Druck auf eine letztendliche Verwicklung der Vereinigten Staaten nimmt zu. Allerdings leistet heute die Sicherheitshilfe nicht die Arbeit, die sie leisten sollte. Die Mittel sind unzureichend und oft genug ihrer Natur nach falsch. In den fünfziger Jahren lag das Budget für Sicherheitshilfe bei zwischen 5 bis 10 Prozent des Verteidigungshaushalts. Prozent. Heute sind es etwa eineinhalb Wenn es auch nicht nötig ist, zu dem Umfang der Nachkriegszeit zu- rückzukehren, durch den Westeuropa wiederbewaffnet und gesichert wurde, so könnte doch ein stetiges Wachstum der Sicherheitshilfe unsere kostenwirk- samste Investition sein. Die alljährlichen Haushaltszyklen beeinträchtigen eine langfristige Planung. Sowohl die an unserem Programm der Sicherheitshilfe beteiligten Länder als auch die für die Beschaffung Zuständigen im Verteidigungsministerium müssen vorausplanen. Entsprechende Zeiträume bei der Beschaffung be- • einflussen die Qualität des Gesamtprogramms. Schließlich vermindern legisla- tive Beschränkungen die Fähigkeit unserer Regierung zur angemessenen Reaktion auf Bedingungen im Krisenfall. Ein wirksames Programm der Sicherheitshilfe ist ein entscheidendes Element dabei, wie wir unsere Sicherheitszielsetzungen im Ausland erfüllen. Dadurch ist es eine echte Ergänzung unserer eigenen Streitkräftestruktur. Sicherheitshilfe kann dazu beitragen, vor einem Konflikt abzuschrecken, und sie kann die Fähigkeit unserer Freunde und Verbündeten erhöhen, sich selbst ohne den Einsatz amerikanischer Streitkräfte zu verteidigen. Wirkungsvolle Programme können ein Maß der Kompatibilität zwischen den amerikanischen Streitkräften und den Empfängerländern schaffen, das, falls notwendig, eine Zusammen- 10 - �I eine Zusammenarbeit auch im Krisenfall ermöglicht. Die Sicherheitshilfe bietet nicht nur einen kostenwirksamen Weg zur Vermehrung unserer Sicherheit im weltweiten Rahmen, sondern stärkt auch insgesamt unsere Volkswirtschaft und unsere Verteidigungsproduktionsbasis insbesondere. Kurz: Etwas Hilfe bringt eine Menge Sicherheit. Aus diesen Gründen planen wir eine besondere Anstrengung zur Verbesserung der Wirksamkeit und Reaktionsfähigkeit dieser vitalen Komponente unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Wir werden nach Wegen zur Verminderung der Anlaufzeiten suchen. Wir werden einen scharfen Blick auf die bestehende Gesetzgebung und künftige Mittelerfordernisse werfen. Programme bedürfen der Vorhersagbarkeit: Dies zielt auf ausgiebigeren Einsatz der Mehrjahresverpflichtungen und auf eine größere Aktivierung des Sonderfonds für Verteidigungsbeschaffungen. Zusammengefaßt: die Sicherheitshilfe bedarf der Verbesserung, und wir planen, sie zu verbessern. Niemand sollte das Hauptziel der amerikanischen Globalstrategie mißverstehen: Dieses Ziel heißt Frieden. Wir haben einen zu großen Teil unserer nationalen Ressourcen und Emotionen in den vergangenen 40 Jahren für die Beseitigung der Not, des Hungers, des Leidens und der Verzweiflung in der ganzen Welt eingebracht, um etwas anderes als den Frieden in allen Ecken dieses Planeten zu wollen. Diejenigen, die die Vereinigten Staaten wegen angeblicher Kriegstreiberei verleumden, können in dieser Hisnicht kaum ihr eigenes schlechtes Gewissen verbergen. Insbesondere hat die Liste der Sowjetunion, was be- waffnete Unterdrückung von Volksbewegungen seit 1945 angeht, kaum ihresgleichen unter den modernen Staaten. Deshalb sind wir zur Erhaltung des Friedens in Freiheit - zögernd zwar gezwungen, sorgfältig für die Möglichkeit zu planen, daß unsere Gegner sich als nicht gewillt erweisen sollten, Frieden zu halten. Wenn wir uns einer Strategie für unsere Streitkräfte zuwenden, so treten wir in die Welt der Annahmen, der Szenarien, der hypothetischen Projektionen ein. Unsere Strategie beinhaltet den Einsatz der Streitkräfte zur raschen Er- 11 - �raschen Erreichung spezifischer politischer Zielsetzungen unter Bedingungen, die für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten vorteilhaft sind. Wir brauchen eine bessere, detailliertere Strategie, um die richtige Ausrüstung zu kaufen, die entsprechenden Streitkräfte aufzubauen und um genaue Pläne auszuarbeiten. Diese Strategie muß Flexibilität ermöglichen, aber zugleich ein Vorausplanen erlauben. Um dieses Problem zu lösen, haben wir uns mit Strategie als einem Planungskontinuum beschäftigt. An dem einen Ende des Spektrums betont unsere Methode die Integration von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, Training von ausländischem Militärpersonal und ergänzender Unterstützungskapazität. An dem anderen Ende des Konfliktspektrums stellen unsere strategischen Leitlinien die globalen militärischen Kapazitäten der Sowjetunion und das Wechselverhältnis der strategischen Gefechtsfelder in Rechnung. Wir stellen fest, daß trotz unserer Anstrengungen zur Friedenswahrung ein jeder Konflikt mit der Sowjetunion sich zu globalen Dimensionen ausweiten könnte. globales Planen eine Notwendigkeit. Daher ist Dies bedeutet nicht, daß wir die Kapazität haben müßten, uns den sowjetischen Streitkräften gleichzeitig und erfolgreich an allen Fronten zu stellen. Das können wir nicht. Was es bedeutet, ist, daß wir ausgewogene Streitkräfteverhältnisse schaffen und Prioritäten für aufeinanderfolgende Operationen setzen müssen, um sicherzustellen, daß unsere militärische Kraft auf wirksamste Weise zum Einsatz gelangt. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, den Umfang eines jeglichen Konflikts zu begrenzen. Die Fähigkeit zur Gegenoffensive an anderen Fronten ist ein wesentliches Element unserer Strategie, aber sie ist kein Ersatz für angemessene militärische Kapazität zur Verteidigung unserer vitalen Interessen in dem Bereich, in dem sie bedroht werden. Andererseits könnte die Entscheidung zur Ausweitung eines Konflikts durchaus nicht von uns abhängen. Daher müssen die amerikanischen Streitkräfte in der Lage sein, in einem Konflikt frühzeitig auf einen umfassenden Angriff mit eindeutig globalen Implikationen zu reagieren. Der Präsident - 12 - �Der Präsident hat Prioritäten hinsichtlich der Art festgelegt, in der unsere Streitkräfte im Kampffall eingesetzt würden, hinsichtlich der geographischen Gegebenheiten und hinsichtlich der Streitkräfteentwicklung - womit beginnen wir? Wir haben versucht, die Risiken zu analysieren, vor denen wir stehen. Wir können uns nicht auf alle gleichzeitig vorbereiten - einmal, weil Dinge ihre Zeit brauchen, und zum andern, weil der militärische Vorteil der Sowjetunion sich aus einem Jahrzehnt der Investitionen herleitet. Es steht nicht genug Geld zur Verfügung, um die Risiken über Nacht zu beseitigen. Was wir versucht haben, ist eine Analyse der Risiken, eine Erstellung der Rangordnungen und die Entwicklung von Plänen, wie wir uns verhalten sollen, wenn es zum Schlimmsten kommt. Andererseits hoffen wir auf das Beste, und wir wollen diese Hoffnung auch anderen bieten - unseren Verbündeten, unseren Freunden, der Dritten Welt und insbesondere den Bürgern der Sowjetunion. Es ist unsere tiefste Hoffnung, daß wir mit einer aktiven und zugleich klugen nationalen Sicherheitspolitik eines Tages die Führung der Sowjetunion dazu bringen könnten, ihre Aufmerksamkeit nach innen zu wenden, die Legitimation zu suchen, die nur vom Einverständnis der Regierten herrührt, und sich auf diese Weise der Hoffnungen und der Träume ihres eigenen Volkes anzunehmen. - 13 - �21 26. Mai 1982 DER SINN DER ABSCHRECKUNG Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover - - (AD) - Ich freue mich außerordentlich, daß ich eingeladen wurde, heute vor einem so hervorragenden Publikum zu sprechen. In zwei Wochen werden die Staats- und Regierungschefs des Atlantischen Bündnisses in Bonn zum ersten NATO-Gipfel seit vier Jahren zusammentreffen. Wir werden alte und neue Gesichter sehen, und es werden alte und neue Probleme behandelt werden. Die Welt ist bedauerlicherweise nicht zu einem sichereren Ort geworden seit 1978, als die führenden Persönlichkeiten des Bündnisses in Washington zusammenkamen, Die Tagesordnung, die die Staats- und Regierungschefs am 10. Juni in Bonn behandeln werden, läßt erkennen, daß die Lage im Jahr 1982 gefährlicher geworden ist. Eines der Themen in Bonn - und ein Thema, über das in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wurde - ist das Problem der Abschreckung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Abschreckung vor einem Krieg und des Schutzes des Friedens angesichts der heutigen Herausforderungen. mit diesem Thema beschäftigt. Es ist gut, daß sich die Öffentlichkeit In einer Demokratie kann sich der Bürger nur durch die Kenntnis der derzeitigen Weltlage, des Kräfteverhältnisses und der strategischen Erfordernisse ein vernünftigem Urteil bilden. Und der Bürger hat das Recht, von der politischen Führung eine ständige, offene und ernsthafte Prüfung der Frage der Sicherheit zu erwarten, die schließlich die Grundlage für alle anderen Aspekte unseres Lebens bildet. Ohne grundlegende nationale Sicherheit kann kein anderer Bereich des nationalen Lebens wachsen und gedeihen. Eine Nation ohne Sicherheit ist eine Nation ohne Stabilität - eine Nation ohne eine Zukunft unter eigener Kontrolle. Die notwendige Diskussion von -Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit kann nur produktiv sein, wenn die Fragen genau definiert und objektiv angesprochen werden. Eine Debatte, die sich nur auf einen oder einige wenige Aspekte des Problems konzentriert und alle anderen Aspekte außer acht läßt, wird nicht zur Einsicht der Öffentlichkeit führen und ebenso wenig wird das einer Diskussion gelingen, bei der es um Schlagworte und Emotionen statt um Fakten geht - wie wir das heute bei der sogenannten Friedensbewegung erleben. Die Abschreckungsstrategie der NATO Es wird oft gesagt, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und das stimmt selbstverständlich. Die NATO häuft keine überflüssigen Waffen für Angriffskriege an; sie marschiert nicht in Nachbarländer ein - wie die Sowjetunion das in Afghanistan getan hat, und benutzt nicht die Androhung von Waffengewalt für politische Zwecke - wie die Sowjetunion dies beispielsweise tut, indem sie Militärmanöver an der polnischen Grenze abhält. Die NATO würde ihre Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung als Antwort auf einen Angriff einsetzen. Der Nordatlantikvertrag verweist nachdrücklich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die Selbstverteidigung gestattet. Der Zweck �f Der Zweck des Zusammenschlusses im Bündnis bestand jedoch nicht lediglich darin, für den Fall eines Krieges eine stärkere Verteidigung zu sichern, sondern in erster Linie den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. ist also im Grunde ein Abschreckungsbündnis. Die NATO Indem sie eine mächtige ver- einte Front bildete, hat die NATO wirksam vor einer Aggression gegen irgendeines ihrer Mitglieder abgeschreckt, weil sie keinen Zweifel daran ließ, daß ein Aggressor es mit der ganzen kollektiven Streitmacht des Bündnisses aufnehmen muß und sich nicht ein Land nach dem anderen herauspicken kann. Niemand, der mit der europäischen Geschichte, mit Geopolitik oder mit der Koalitionstheorie vertraut war, hätte den außerordentlichen Erfolg der Abschreckungstheorie der NATO in der Erhaltung des Friedens über mehr als drei Jahrzehnte hinweg voraussagen können. Ein Kontinent, der fast ständig Kriege erlebte, die in dem barbarischen Blutbad zweier Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gipfelten, wurde zu einem der friedlichsten und stabilsten Gebiete der Erde. Westeuropa, dem relativ engen und strategisch schwierigen, vom Meer umgebenen Anhängsel der eurasischen Landmasse - überschattet von der massiven Größe und Stärke des neuen sowjetischen Imperiums - ist es dennoch gelungen, sich militärischer Sicherheit, politischer Freiheit und beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu erfreuen. Die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika, zunächst als Vereinbarung in Kriec/szeiten gegen Hitler und Mussolini gedacht, hat wiederholt Krisen und Streitigkeiten überlebt und hat sich zum dauerhaftesten Bündnis souveräner Staaten in Friedenszeiten in der Geschichte entwickelt. Das Grundziel der Abschreckungspolitik der NATO hat sich seit 1949 nicht geändert. Es sind jedoch starke Änderungen in der Zusammensetzung der Streit- kräfte und der militärischen Doktrin eingetreten, um den Veränderungen der Bedrohung des Bündnisses gerecht zu werden. Als das Bündnis gegründet wurde, hatten beispielsweise die Vereinigten Staaten eine überwältigende Führungs- 3 - �überwältigende Führungsstellung bei Atomwaffen und Trä'gersystemen inne. Die Androhung einer atomaren Vergeltung wurde deshalb als eine wirksame Abschrekkung für sich selbst angesehen. Später, als die Sowjets ihre Atomwaffen und Trägersysteme entwickelten, erkannte die NATO, daß eine glaubwürdige Abschrekkung nicht einzig und allein auf die Androhung atomarer Vergeltung gegründet werden könne. Es war jetzt vielmehr eine Fähigkeit notwendig, auf einer Viel- falt von Ebenen antworten zu können, um die Sowjets vor die Ungewißheit zu stellen, wie der Westen genau antworten würde - aber vor die Gewißheit, daß die NATO auf eine Weise antworten könnte und würde, die die Sowjets viel, mehr kosten würde als sie hoffen könnten, aus einer Aggression zu gewinnen. Diese Strategie hängt von der Verbindung der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte der NATO untereinander ab. Sie erfor- dert als wesentlichsten Punkt die unlösbare Verkuppelung der Vereinigten Staaten und Europas, damit die Sowjetunion nie die Hoffnung hegen könnte, einen Angriff gegen Europa allein richten zu können. Die Kritik an der NATO-Strategie Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort, ist aus verschiedenen Richtungen angegriffen worden. Keiner dieser Angriffe hat jedoch je eine ernsthafte Alter- native geboten, die die Sicherheit und die Freiheit des Westens bewahren würde. Die Strategie wurde einmal von Leuten angegriffen, die die oberflächliche Glätte und Automatik der Doktrin der massiven Vergeltung der fünfziger Jahre vorzogen - und heute noch angeblich vorziehen -, nämlich die Doktrin: "Wenn Du diese Linie überschreitest, wird Du in Flammen aufgehen". Diese Kritiker argumentierten, daß es als ein Zeichen der Schwäche angesehen würde, wenn man konventionelle oder Mittelstrecken-Optionen überhaupt nur in Erwägung zöge. Es liegt jedoch heute für die meisten Beobachter auf der Hand, daß eine solche vereinfachte Drohung nicht glaubwürdig ist. Die Abschreckung hängt vielmehr von einer ununterbrochenen Kette von Kapazitäten ab, bei der die Stärke und Wirksamkeit eines jeden Gliedes die ganze Kette stärkt und ihr Glaubwürdigkeit verleiht. Die Vereinigten Staaten spielen auf allen drei Ebenen ihre Rolle - 4 - �ihre Rolle - mit über 300 000 Soldaten in Europa; mit dem Fortschreiten der Arbeiten für die Modernisierung der nuklearen Zwischenstreckensysteme und die Rüstungskontrolle sowie mit den Anstrengungen, die Oberlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer strategischen Vergeltungsstreitkräfte zu gewährleisten. Alle anderen Mitglieder des Bündnisses haben ebenfalls ihre Rolle zu spielen. Eine zweite Art von Kritik der NATO-Strategie konzentrierte sich auf die physischen und moralischen Folgerungen des Einsatzes von Kernwaffen. Diese Kritiker stellen zu Recht fest, daß die Gewalt der Kernwaffen ungeheuer ist und ihr Einsatz zu massiven Verlusten führen kann. Das Argument springt dann von dieser unbestrittenen Tatsache zu der völlig unlogischen Schlußfolgerung, daß eine Abschreckungsstrategie, zu deren Repertoire diese Waffen gehören, unmoralisch und unannehmbar sei. Dieses Argument läuft praktisch auf die Beschuldigung hinaus, daß unsere führenden Politiker gerne einen Atomkrieg hätten, was natürlich einfach nicht stimmt. muß verhütet werden. Niemand will den nuklearen Konflikt. Wie Präsident Reagan sagte: Er "Frieden ist nicht das Nichtvorhandensein von Konflikt, sondern die Fähigkeit, einen Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen". Die Frage ist, ob es, wenn wir uns der Kernwaffen entledigen, dazu beitragen würde, einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern, oder ob es ihn wahrscheinlicher machen würde. Angesichts des großen Überge- wichts der konventionellen Streitkräfte zugunsten der Sowjetunion und angesichts des Potentials der Sowjetunion auf der nuklearen Seite ist es offenkundig, daß Kernwaffen im Westen notwendig sind, um eine wesentliche, stabilisierende Rolle zu spielen. Ein Abbau der nuklearen Rolle könnte nur durch starke Erhöhungen der konventionellen Rüstung erreicht werden. Eine dritte Art der Kritik, wie sie kürzlich von einigen ehemaligen amerikanischen RegierungsVertretern vorgebracht wurde, arbeitet mit einem auf den ersten Blick hintergründigeren Argument. Statt auf Kernwaffen überhaupt zu verzichten, wollen diese Kritiker einfach auf die Option der NATO verzichten, sie gegen einen sowjetischen Angriff einzusetzen, wenn die Sowjets nicht selbst als Erste Kernwaffen eingesetzt haben. Nach dieser Auffassung sollte sich die NATO ausschließlich auf ihre konventionellen Streitkräfte verlassen, um vor einem konventionellen sowjetischen Angriff abzuschrecken und, wenn - 5 - �und, wenn notwendig, ihn niederzuschlagen, und sie sollte bereit sein, die notwendigen zusätzlichen Mittel aufzubringen, um ihre konventionellen Streitkräfte so weit aufzubauen, daß sie dazu in der Lage sind. Wie jedoch die meisten Leute erkannt haben, würde eine solche Politik eine offene Einladung zu einer sowjetischen Aggression bedeuten. Sie würde auf der einen Seite einen massiven Ausbau der konventionellen Streitkräfte erfordern, der wahrscheinlich mehr kosten würde als unsere politischen Systeme heute oder in absehbarer Zukunft aufzubringen bereit wären. Sollte die NATO dann nicht die konventionellen Streitkräfteziele erreichen, dann würde das die Glaubwürdigkeit des Vorschlags selbst nach seinen eigenen Maßstä- ben untergraben. Auf der anderen Seite - und einmal ganz abgesehen von der konventionellen Belastung - würde der Verzicht auf eine mögliche nukleare Option die Wahl der Strategie den Sowjets überlassen. Es würde ihnen erlauben, die Risiken einzuengen, die sie bei jeder Art von Aktion eingehen würden sei es eine ausgewachsene Invasion oder ein Schritt zur Erreichung eines begrenzten Zieles, wie etwa die'türkischen Meerengen oder Berlin. Und durch eine Senkung der Risiken konnte eine solche Politik eine Entscheidung der Sowjets zu militärischem Handeln begünstigen. Sie würde die Schwelle des militärischen Handelns senken. Wie wir in Afghanistan erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft, militärisch einzugreifen, wenn die Risiken gering zu sein scheinen, in den letzten Jahren zugenommen. Die NATO darf sich keine sie selbst einschränkende Politik zulegen, die diese sowjetische Tendenz weiter stärken würde. Alle Kritiker der Abschreckungsstrategie der NATO sind letztlich an dem fundamentalen Erfordernis jeder ernsthaften geistigen Anstrengung gescheitert: Sie haben keine wirksame und glaubwürdige Alternative geboten. Ein hoher moralischer Anspruch und Ernsthaftigkeit der Motive reichen allein nicht als Grundlage für eine Sicherheitsstrategie aus. Und ebenso wenig können das vereinfachte Formeln, die mehr die Öffentlichkeit ansprechen als^die militärische Realität reflektieren. Eine Strategie kann nur auf d ^ Basis einer ernsthaften und ständig auf dem neuesten Stand gehaltenen Prüfung der Lage erstellt werden. Die Erbauer der Maginot-Linie mußten diese schmerzliche - 6 - �diese schmerzliche Erfahrung machen. Und so ging es den jungen Männern in England, die in den dreißiger Jahren beschlossen, nie mehr für Gott und das Vaterland zu kämpfen - nur um sich ein Jahr später im Krieg zu befinden, auf ihn völlig unvorbereitet. Im Atomzeitalter können wir uns solche Irr- tümer und Illusionen nicht mehr erlauben. Trotz geistiger und praktischer Unzulänglichkeiten ist die öffentliche Kritik an Doktrin und Position der NATO leider oft in oberflächliche Rezepte für die Rüstungskontrolle umgesetzt worden, die, wenn sie tatsächlich verwirklicht würden, außerordentlich gefährlich wären. So gibt es beispiels- weise Leute, die behaupten, daß sie sich um die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung nicht kümmerten oder dagegen seien; trotzdem aber sind sie bereit, den wiederholten sowjetischen Vorschlag für ein Moratorium der Dislozierung neuer nuklearer Mittel Streckensysteme anzunehmen - wobei sie schlicht die Tatsache außer acht lassen, daß dies den Westen ohne dislozierte amerikanische Systeme beließe, während die Sowjets bereits runde 600 Systeme mit über 1200 Gefechtsköpfen - einschließlich 900 Gefechtsköpfen auf den mobilen SS-20-Raketen mit Mehrfachgefechts köpfen - disloziert haben. Eine so leicht- fertige Einstellung zur Wirklichkeit untergräbt die Aussichten für die Rüstungskontrolle, da die Sowjets keinerlei Anreiz hätten, über eine Begrenzung oder einen Abbau ihrer Systeme zu verhandeln. Und was am wichtigsten ist, es schwächt ernsthaft die Abschreckung vor einem Krieg, weil es eine stabile ausgewogene Lösung unmöglich macht. Wir dürfen nicht vergessen: Es war nur auf der Basis der durch die NATO-Strategie erzielten Sicherheit und Stabilität möglich, daß der Westen in der Schlußakte von Helsinki östliche Zugeständnisse hinsichtlich der Prinzipien der Nichteinmischung, der Souveränität und des Verzichts der Anwendung oder Androhung von Gewalt erreichte. Helsinki stellte sowohl eine Anerken- nung der durch die NATO erzielten Stabilität, als auch ein hoffnungsvolles Programm für die Zukunft dar. Leider hat die Sowjetunion später die meisten dieser Prinzipien verletzt - am deutlichsten in der Polen-Krise. Es sollte �Es sollte uns eigentlich" nicht überraschen, daß die Sowjetunion keine Achtung vor den Prinzipien der internationalen Stabilität und der friedlichen Zusammenarbeit an den Tag legt und daß sie ihre'Propagandaangriffe gegen genau die Elemente der westlichen Abschreckung richtet - unserer politische Einigkeit, unsere konventionelle Verteidigung und die strategische Verbindung Europas und Nordamerikas -, die es überhaupt erst erlaubt haben, diese Prinzipien aufzustellen. Unsere Aufgabe im Westen besteht darin, diese Prin- zipien lebendig zu erhalten; und weiterhin den Zusammenhalt und die Stärke des Westens grundsätzlich aufrechtzuerhalten, da sie die einzige Grundlage sind, auf der diese Prinzipien letztlich geschützt und erweitert werden können. Die gegenwärtige Anstrengung der NATO i Vor drei Wochen wurde eine umfassende Studie über die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes veröffentlicht. Es ist das erste Mal, daß die NATO einen so detaillierten Vergleich herausgegeben hat. Das Dokument, das ich jedem von Ihnen empfehlen möchte, der es noch nicht gelesen hat, is, glaube ich, in allen Sprachen des Bündnisses, einschließlich natürlich Deutsch, erschienen. Es vergleicht auf objektive Weise die Mannschaftsstärke, die Kampfeinheiten, die Ausrüstung der Landstreitkräfte, die Flugzeuge, die Flotten und die nuklearen Trägersysteme beider Bündnisse. Die Lehren, die wir aus diesem Dokument ziehen können, sind ernüchternd. Jeder hat schon immer vage Vorstellungen gehabt, daß die Sowjetunion in Europa über größere Streitkräfte verfügt als die NATO. Aber wieviele Leute wissen, daß das Verhältnis an konventionellem Großgerät sich während der letzten zehn Jahre, also während der Periode eben der Entspannungf und Rüstungskontroll Verhandlungen we- sentlich verschlechtert hat, daß das Verhältnis an Panzern des Warschauer Paktes und an Panzern der NATO sich von 3 : 1 sich auf 4 : 1 zu Ungunsten der NATO verschoben hat oder daß sich das Verhältnis bei der Artillerie von 2 : 1 auf 3 : 1 verschoben hat. Diese Zahlen sind entmutigend. Aber die NATO hat gezeigt, daß sie über die Mittel und den politischen Willen verfügt, das Erforderliche zu tun, um ein Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten. Auf der nuklearen Seite wird der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 ein wich- 8 - �ein wichtiges Element des militärischen und politischen Vorteils der Sowjets beseitigen, indem er entweder zum Abbau der vorhandenen sowjetischen SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen durch Verhandlungen über eine Null-Option führt - was wir ganz sicher vorziehen würden - oder zur Dislozierung eines militärischen Gegengewichts. Indem er den gegenwärtigen Vorteil der Sowjets beseitigt, den Moskau während der letzten Jahre trotz seines angeblichen Interesses am Abbau der Spannungen in verschärftem Tempo'ausgebaut hat, wird der Doppelbeschluß gewährleisten, daß die europäische Sicherheit festmit den strategischen Streitkräften der Vereinigten Staaten verbunden bleibt. Die Sicherheit Amerikas und die Sicherheit Europas werden weiterhin eine gemeinsame Sache sein. Ohne ihren derzeitigen Vorteil kann die Sowjetunion nicht in Versuchung geraten, das Maß der amerikanisch-europäischen strategischen Einigkeit fajlsch zu beurteilen; kann sie nicht von der falschen Vorstellung ausgehen, daß ein Krieg auf Europa begrenzt werden könnte und kann daher keinen Krieg unter der falschen Voraussetzung beginnen, daß die Risiken der Sowjetunion begrenzt seien. Und wenn Moskau diese Fähigkeit nicht mehr hat, dann wird es auch die Fähigkeit verlieren, in einer Krise politischen Druck auf Europa auszuüben, indem es eben einen solchen" begrenzten Krieg androht. Es kann nicht überraschen, daß die Sowjetunion so nachhaltig gegen den Doppelbeschluß gekämpft hat, der ein wichtiges Element der strategischen und politischen Hebelwirkung der Sowjets beseitigt. Unsere Aufgabe im Westen be- steht darin, bei der Verwirklichung beider Teile des Beschlusses standhaft zu bleiben. Das ist die einzige Chance, die Sowjets dazu zu bringen, in Genf ernsthaft zu verhandlen. Bisher Jiaben die Sowjets auf einer Position beharrt, die es ihnen erlauben würde, alle Ihre derzeitigen SS-20-Raketen westlich des Ural zu behalten ohne ihnen irgendwelche Begrenzungen für den Rest ihres Territoriums aufzuerlegen, während es keine vergleichbaren amerikanischen Systeme geben dürfte. Heute liegt ganz Westeuropa unter der Bedrohung der sowjetischen Nuklearraketen. Nur wenn die Sowjetunion überzeugt ist, daß der Westen es ernst meint, wird sie einen Anreiz zu Verhandlungen haben und wird nicht weiterhin ihre öffentliche Propaganda einsetzen, um ihre strategischen und - 9 - �strategischen und politischen Vorteile zu schützen. Auch die konventionelle Seite des Standes der Streitkräfte bedarf unserer dringenden Aufmerksamkeit. Dabei handelt'es sich traditionell um ein noch schwierigeres Gebiet als das der Nuklearstreitkräfte, weil es hier um viel Geld und viel Menschen geht - beides in demokratischen Gesellschaften schwer aufzubringen. Die derzeitige wirtschaftliche Rezession hat das Problem noch verschärft. Aber wenn unsere Strategie wirklich flexibel blei- ben soll, dann müssen wir mehr tun, um mit den Sowjets Schritt zu halten, die seit Jahren ihre Verteidigungsausgaben um real vier Prozent jährlich gesteigert haben. Das Problem für den Westen besteht nicht nur darin, mehr zu tun, obwohl dies natürlich eindeutig notwendig ist. Das Problem besteht darin, unsere Anstrengungen effektiver zu machen. Das wird eine enge Zu- sammenarbeit zwischen militärischen Planern, der Industrie und den politischen Entscheidungsgremien der Länder erfordern. Es handelt sich um eine Herausforderung, der wir begegnen können, wenn wir unsere überwältigenden wirtschaftlichen und technologischen Vorteile in bester Weise nützen. Globale Zurückhaltung und Aufgaben Die Abschreckung vor einem Krieg in Europa, so schwierig dies auch sein mag, ist eine Aufgabe, die wir seit nunmehr über einer Generation erfolgreich gelöst haben. Wir kennen diese Aufgabe gut. Die Abschreckung vor einem Krieg in der übrigen Welt ist weit schwieriger, aber diese Aufgabe wird wahrscheinlich unsere Fähigkeiten in diesem Jahrzehnt auf die Probe stellen. Und das hängt direkt mit unserer Sicherheit zusammen. Die Ausweitung des Konzepts der Abschreckung, von dem vertrauten Gebiet Europas auf das wenig bekannte Gebiet des Persischen Golfs - von dem die Industriestaaten Europas mit rund 70 Prozent ihres Erdöls abhängen - oder auf andere potentielle Krisenzonen erfordert ein überdenken traditioneller Formen und eine Neugestaltung militärischer Pläne. Es berührt jedes Land des Bündnisses. Die globale Struktur der Nachkriegsperiode, von der wir alle wegen des außeordentlichen Wachstums des Handels abhängig waren - und dies gilt besonders für die Bundesrepublik - 10 - �die Bundesrepublik Deutschland - ist eine zerbrechliche Sache. Sie ist durch militärische Aktionen, Subversion und Guerillakrieg verwundbar; sie ist verwundbar gegenüber wirtschaftlichen Problemen, und sie ist verwundbar durch politische Veränderung. Wir können die Existenz einer günstigen, reibungslos funktionierenden Weltordnung nicht einfach als etwas Selbstverständliches voraussetzen, so wie wir das Fortdauern der Abschreckung in Europa nicht als selbstverständlich voraussetzen können. Und wir können im Zeitalter der Ra- keten und Flugzeuge nicht mehr sagen, daß Ereignisse in anderen Regionen weit weg sind, wie die Menschen in den dreißiger Jahren sagten, daß die Ereignisse in der Mandschurei, in Äthiopien oder in der Tschechoslowakei weit weg waren. Da es keine klar entwickelten Bündnisstrukturen, wie etwa die NATO, gibt, die auf seit langem bestehenden politischen Konsens und militärischer Bereitschaft beruhen, ist die Aufgabe der Abschreckung vor einem Konflikt in der Dritten Welt weit schwieriger als in Europa. da es an der Vorbereitung mangelt. Die Risiken des Kampfes sind auch höher, Und so war es in der Tat die Dritte Welt, die die meiste Gewalttätigkeit erlebt hat - angefangen von Afghanistan über Kampuchea bis nach El Salvador. Die Aufrechterhaltung von Stabilität und die Ausweitung der Abschreckung auf andere Regionen wird alle Anstrengungen der Länder des Bündnisses erfordern: Wir müssen die Wirtschafts- und Militärhilfe an Freunde ausweiten, wir müssen, soweit notwendig, Macht zeigen und wir müssen die Verteidigung der NATO dort stärken, wo sie sonst durch die Notwendigkeit geschäwcht wäre, Ressourcen abzuziehen, um mit globalen Problemen fertigzuwerden. Das ist eine stattliche Aufgabe, aber Erfolge hierbei sind wichtig, wenn die Struktur der globalen Sicherheit, von der unsere Länder abhängen, aufrechterhalten werden soll. Zusammenfassung Im Atomzeitalter ist die Abschreckung nicht einfach eine Strategie unter vielen, aus denen man nach Belieben aussuchen könnte. listische Strategie. Es ist die einzige rea- Ein Konflikt in Europa wäre verheerend, und wir müssen ihn weiterhin verhüten. Der einzige Weg zu diesem Ziel ist der, den die NATO seit drei Jahrzehnten eingeschlagen hat: Aufrechterhaltung einer einigen - 11 - �einer einigen politischen Front, gestützt durch die militärische Macht, die notwendig ist, um die Sowjetunion abzuschrecken. Das ist ein anspruchsvoller Kurs, aber es ist ein Kurs, den wir auch in Zukunft erfolgreich beibehalten können. Ich bin „sicher, daß die Völker des Westens über den Einfallsreichtum, die Mittel und die Entschlossenheit verfügen, um die Abschreckung in Zukunft so wirksam aufrechtzuerhalten wie in der Vergangenheit. Und auf dieser gesunden Grundlage werden sie die Sicherheit, Stabilität und Freiheit erhalten, die für die friedliche Verwirklichung demokratischer Werte wesentlich sind. + + + + + - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 REDE DES AFL-CIO-PRÄSIDENTEN AUF DEM DGB-KONGRESS IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der Präsident des größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, Lane Kirkland, hat in einer Rede als Gast auf dem Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 18. Mai 1982 darauf hingewiesen, daß die Unterstützung des Atlantischen Bündnisses durch freie Gewerkschafter nicht nachlassen dürfe, sondern verstärkt werden müsse. Die Rede Kirklands hat in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut: Lieber Kollege Vetter, verehrte Gäste, Funktionäre und Delegierte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überbringe diesem Kongreß des DGB die Grüße und besten Wünsche der arbeitenden Männer und Frauen der Vereinigten Staaten. Damit will ich unterstreichen, welche große Bedeutung wir in der AFL-CIO unseren Beziehungen zu den deutschen Gewerkschaften sowohl im Bereich unserer bilateralen Kontakte als auch bei unserer gemeinsamen Arbeit in der internationalen freien Gewerkschaftsbewegung beimessen. Ich bin in einer kleinen Stadt in Südkarolina zur Welt gekommen, wo im Unabhängigkeitskrieg eine große Schlacht, die Schlacht von Camden, geschlagen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Camden, geschlagen wurde. Auf dem Schlachtfeld befand sich auch eine Einheit, die von einem deutschen Soldaten angeführt wurde, den Amerika unter dem Namen Baron de Kalb kennt, und der sich als Freiwilliger in den Dienst für die Sache der amerikanischen Revolution gestellt hatte. An diesem blutigen Tag hat seine kleine Truppe, als die meisten unserer Streitkräfte in Panik schon die Flucht ergriffen hatten, unerschütterlich bis zum Ende standgehalten; er gab für unsere Sache sein Leben. An jenem Ort steht heute ein Denkmal zur Erinnerung an den Baron de Kalb, in das folgende Worte eingegraben sind: "Von Geburt Deutscher. Von Wesen ein Bürger der Welt." Etliche der Begründer der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung sind aus Deutschland gekommen. Diese Tradition hat sich in verschiedenen Berufszweigen und Gegenden bis heute erhalten. Die Neubelebung unserer brüderlichen Verbindungen nach dem Zweiten Weltkrieg half über die Maßen zum Aufbau Eures Landes, aber auch zu dem eines starken, freien und demokratischen Westeuropa. Was wir gemeinsam im Namen von Freiheit und Demokratie erreicht haben, darf nicht ins Wanken geraten oder der Verlockung eines Rückzugs des einen oder anderen aus unserem langen, gemeinsamen Kampf gegen jene Kräfte erliegen, die sich gegen den Geist der Menschlichkeit formiert haben. Die engen und herzlichen Beziehungen zwischen AFL-CIO und DGB, Beziehungen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben und gewachsen sind, waren ein entscheidender Faktor für die Rückkehr der AFL-CIO in den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften. Meinen besonderen Dank möchte ich Eurem Vorsitzenden, meinem guten Freund Heinz Oskar Vetter, sagen für die Rolle, die er bei diesem Prozeß gespielt hat, wie auch für die vielen anderen Leistungen, die er für unsere gemeinsamen Ziele erbracht hat. Ich hoffe und ich rechne auch voll damit, daß wir diese Zusammenarbeit fortsetzen, - 2 - �Zusammenarbeit fortsetzen, damit die der Förderung von Frieden, Fortschritt und Freiheit in aller Welt dienende Arbeit verstärkt wird. Für einen amerikanischen Gewerkschafter meiner Generation ist diese Reise nach Berlin, zu meinem ersten DGB-Kongreß, ein bewegendes Erlebnis. Es ist ermutigend, diesen großen Gewerkschaftsbund in Aktion zu sehen, diese Organisation, die sich wie ein Phpnix aus der Asche erhoben hatte, zu der sie von den Schrecken der Nazi-Brutalität reduziert worden war - dieses lebendige Zeugnis für den bleibenden Einfluß freien Gew.erkschaftswesens auf Herzen und Sinne der arbeitenden Männer und Frauen. Hier, in dieser geteilten Stadt, enthüllt sich auch mit aller Schärfe der große Konflikt unserer Tage, der Konflikt um menschliche Grundwerte, der allen Fragen militärischer Verteidigung nicht nur zugrunde liegt, sondern sie bestimmend überschattet. Hier stoßen wir auf den deutlichsten Gegensatz zwischen einem Polizeistaat, der sich hinter einer Mauer der Schande einsperrt, und einem freien Volk, das Gerechtigkeit durch Demokratie verfolgt. Hier verläuft die Trennlinie zwischen eingelösten Versprechen und solchen, die gebrochen wurden. Hierher kam vor 19 Jahren mein Vorgänger George Meany, zusammen mit Präsident John F. Kennedy; er war hier, als Kennedy feststellte, daß freie und demokratische Gesellschaften, trotz all ihrer Schwierigkeiten, niemals eine Mauer hätten bauen müssen, um ihre Bevölkerung festzuhalten, und als er die •'. , uns bindenden Werte mit den einfachen, lebendig gebliebenen Worten bekräftigte: "Ich bin ein Berliner." Diese Solidarität von Männern und Frauen wird in dieser Generation durch das Entstehen und die brutale Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc in Polen auf die Probe gestellt. Die in der Vereinbarung von Gdansk 1980 klar ausgesprochenen wichtigen Fragen und Werte, vom polnischen Staat akzeptiert und auf Befehl seines sowjetischen Gebieters verraten, sind die gleichen, die Berlin teilen. Aber noch - 3 - �Aber noch müßte erst, trotz all ihrer Gestapo-Methoden und Macht, die polnische Faschisten-Junta in den Reihen oder in der Führung der Solidarnosc einen Quisling finden! Diese Bewegung repräsentiert weiterhin das wirkliche Wollen des polnischon Volkes. Können wir, die wir in relativer Behaglichkeit und Sicherheit die Segnungen der Freiheit genießen, weniger entschlossen sein und dennoch berechtigt unseren Anspruch erheben, im Namen der Freiheit zu sprechen? Der Ruf nach Frieden und Abrüstung ist überall im Westen laut und deutlich zu vernehmen. Seine Nachdruck!ichkeit bringt unsere politischen Führer in Bewegung. Aber jenseits der Mauer herrscht Schweigen, und die wachsende Rüstungslast hungert die Menschen weiterhin aus und erstickt ihre Stimmen. Hier liegt das Wesentliche des Problems des Friedens, das nicht durch Selbstbezichtigung und Schuldzuweisungen innerhalb der kleinen Familie freieft und demokratischer Nationen gelöst werden kann. Beim Kampf zwischen Humanität und Tyrannei geht es wie beim Sprichwort?; lichen Tanz mit dem Bären. dy Die Grundregel lautet: Nicht aufhören, auch wenn müde wirst! Aus diesem Grund darf auch unsere,von freien Gewerkschaftern dem Atlantisehen Bündnis gegebene Unterstützung nicht nachlassen, sondern muß verstärkt werden. Kein kluger Mann baut sich für die häusliche Bequemlichkeit ein schönes Haus und vergißt dann, dieses gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Unsere Werte verdienen angesichts der Gefahr ganz gewiß eine starke Verteidigung. Vor mehr als 200 Jahren ist von einem unserer revolutionären Führer, Patrick Henry, jene aktuelle Frage gestellt und beantwortet worden: "Ist das Leben so teuer und ist der Frieden denn so süß, daß sie zum �sie zum Preis von Ketten und Sklaverei erkauft werden müssen? Der Himmel verhüte es!" Ich wüßte nicht, daß sich seitdem in all den Jahren irgend etwas ereignet habe, das eine andere Antwort" als diese richtige erlaubt hätte. Wir sind mit Euch auch davon überzeugt, daß Brot und Freiheit keine alternativen Ziele, sondern ein Unteilbares sind. In dieser Zeit wirtschaftlicher Rezession, wo die Arbeitslosenzahl in den OECD-Ländern 30 Millionen und mehr erreicht, bedeutet diese Oberzeugung eine dringliche Aufgabe und schwere Verantwortung. Wir haben im Gewerkschaftlichen Beratungs-Ausschuß bei der OECD in harmonischer Übereinstimmung mit unseren Kollegen aus allen Industrie-Demokratien an der Entwicklung einer gemeinsamen Stellungnahme zu den uns alle quälenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen gearbeitet, wie Massenarbeitslosigkeit, Hochzins, die anhaltende Energie-Krise, niedriges Wirtschaftswachstum und die den Armen und Benachteiligten mit grausamen, ungerechten einzelstaatlichen Politiken auferlegten Härten. Wir haben unsere konzertierte Meinung, unsere gemeinsame Besorgnis, den gewählten Führern und den Gestaltern der Wirtschaftspolitik in unseren Ländern so energisch wie möglich und auf allen uns offenstehenden Wegen klargemacht. Wir werden damit fortfahren, wir werden mit unseren Argumenten in jene Stellen unserer Länder vordringen, in denen abgestimmt und gewählt wird, bis wir uns von den Besessenen des Monetarismus und der Mythologie des Marktes befreit haben. In Solidarität mit unseren Kollegen und Kolleginnen in den Entwicklungsländern haben wir uns auch an die Bewältigung der zwischen den reichen und armen Nationen des Nordens und des Südens anhaltenden Kluft gemacht. Wir haben dabei nicht, wie das bei so vielen geschieht, die noch viel breitere Kluft zwischen den Reichen und den Armen in den Ländern des Südens ignoriert. Wir haben Mindestnormen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen, mittels der Sozial- �der Sozialklausel, und in den Handelsbeziehungen gefordert sowie die rückhaltlose Anwendung des lebenswichtigen Prinzips der Koalitionsfreiheit mittels freier Gewerkschaften als bewährtem Weg des Fortschritts in der Aufwärtsentwicklung der Menschheit in aller Welt.fm Geist uneingeschränkter Solidarität versichere ich Euch der starken Unterstützung seitens AFL-CIO beim gemeinsamen Vorgehen, den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Vielen Dank. Viel Glück für Euch alle! + + + + + - 6 - �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 EINE FREIERE WELTWIRTSCHAFT: ZIEL DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Beim Treffen der führenden Staatsmänner der sieben wichtigsten Industrieländer in Versailles im Juni wird wahrscheinlich jeder der Teilnehmer eine etwas unterschiedliche Auffassung von dem einbringen, was der interessanteste Teil der Tagesordnung sein sollte. RegierungsVertretern in Washington zufolge möchte Präsident Reagan seine Gesprächspartner davon überzeugen, das Gipfeltreffen vom 5.-6. Juni in Versailles als eine Gelegenheit zu ergreifen, sich auf einige der grundlegenden Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industriestaaten - und zur übrigen Welt zu konzentrieren. Der Versailler Gipfel sollte den Kurs abstecken, um mit diesen Aspekten des Weltwirtschaftssystems noch in diesem Jahrzehnt fertigzuwerden. Genauer gesagt: Die Vereinigten Staaten erhoffen eine anhaltende Anstrengung zur Aufrechterhaltung des offenen Welthandelssystems und die Ausdehnung des Grundsatzes einer offenen Weltwirtschaft auf neue Bereiche. Amerikanische Regierungsvertreter haben bereits öffentlich von dem Wunsch nach Ausweitung der GATT-Regelungen gesprochen, um Bereiche wie Dienstleistungen, Handel mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, Handel mit hochtechnologischen Gütern und Investitionen einzubeziehen. Es bestehe zudem auch das Bedürfnis, Möglichkeiten zu diskutieren, wie die in ihrer Industrialisierung begriffenen Staaten in das offene Welthandelssystem einbezogen werden können, während ihnen gleichzeitig der Zugang zu den expandierenden Märkten zugesichert wird, die sie so dringend brauchen. * Ober eine stärkere Öffnung des Weltwirtschaftssystems zu sprechen, scheint ein Schlag ins Gesicht der herrschenden Realitäten zu sein - in einer Zeit, da die weltweite Rezession überall den protektionistischen Druck erhöht und die Industriestaaten einander wegen so häßlicher Handelsprobleme wie Landwirtschaftssubventionen, Stahl und Maiskleber an die Gurgel zu gehen scheinen. Trotzdem herrscht unter den führenden Politikern in den Vereinigten Staaten das Gefühl vor, jetzt sei die Zeit für neue Verpflichtungen und neue Anstrengungen, die einen Rückfall verhindern und dem Welthandel neue Wege weisen können. Dabei sind ihrer Meinung nach die Vereinigten Staaten auch in einer besseren Position als die Europäer - mit ihren derzeitigen Zweifeln hinsichtlich des Wertes eines offenen Handelssystems - oder Japan, das selbst starken verbalen Angriffen wegen einiger seiner eigenen Handelspraktiken ausgesetzt ist, in einer solchen Kampagne die Führungsrolle zu übernehmen. Zum Teil rührt die unterschiedliche Akzentuierung der Gipfel teil nehmer nicht • von amerikanischer Unempfänglichkeit, sondern vom amerikanischen Optimismus her - einem Optimismus, der in starkem Kontrast steht zu dem Pessimismus, der derzeit * in vielen anderen Hauptstädten vorherrscht. Die Reagan-Administration ist überzeugt, daß sie zu einer dauerhaften Verringerung der Inflation und anhaltendem nichtinflationären Wachstum gelangen kann. Dies aber, so amerikanische Regierungsvertreter, wäre das Beste, was die Vereinigten Staaten für die Volkswirtschaften der anderen Länder tun könnten. Es ist - 2 - �Es ist offenkundig, daß man wenig von einem Vorschlag in Versailles halten würde, demzufolge die Vereinigten Staaten mehr Geld in ihre Volkswirtschaft pumpen sollten, um die Zinsen herunterzubringen. Sowohl die Reagan-Administration als auch der Federal Reserve Board bestehen darauf, daß eine konsequente Geldpolitik der Zentralbank nötig ist, um die antiinflationäre Anstrengung glaubwürdig und erfolgreich zu machen und zu einer dauerhaften Senkung der Inflationsraten zu gelangen. Ist erst einmal die Öffentlichkeit davon überzeugt, daß das jüngste, dramatische Absinken der Inflationsraten in den Vereinigten Staaten von Dauer ist, dann werden sicherlich - so Wirtschaftsberater der Regierung - auch die Zinsen fallen. Viele Beobachter führen die Aussicht auf große Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren als Grund dafür an, daß die amerikanischen Zinsen noch nicht auf die Rezession und auf die verbesserten Inflationsraten reagiert haben. Allerdings gehen der Präsident, die Republikaner und auch die Demokraten im Kongreß nunmehr deutlich in die Richtung einer Reduzierung der Defizite. Die einzige Frage, über die jetzt noch debattiert wird, ist, wie dies geschehen soll. Ein Teil der Besorgnis im Ausland über die hohen amerikanischen Zinsen bezieht sich auf Probleme der Wechselkurse. Ausländische Gelder werden durch die hohen Zinserträge in die Vereinigten Staaten gelockt, halten den Dollar stark und - so lautet das Argument - tragen zu der Schwäche anderer Währungen auf den Devisenmärkten bei. Von hoher Stelle wird in einigen Ländern darüber geklagt, daß man zur Verhinderung einer weiteren Abwertung der eigenen Währung gezwungen gewesen sei, die eigenen Zinsen höher zu halten, als man dies eigentlich möchte. Einige Europäer haben - an einer kräftigeren Senkung der Zinsen in nächster Zukunft zweifelnd - den Vorschlag gemacht, die Vereinigten Staaten sollten stärker auf den Devisenmärkten intervenieren, um zu verhindern, daß der Dollar zu stark aufgewertet wird. In jüngster - 3 - �In jüngster Zeit haben Finanzminister Regan und andere Angehörige seines Ministeriums öffentlich bezweifelt, ob die amerikanischen Zinsen wirklich die Ursache der Schwäche mancher ausländischer Währung seien. Sie argumentieren vielmehr, daß in manchen Fällen die Währungsschwäche mehr von der inflationären Politik in dem jeweiligen Land und auch von anderen Ereignissen in Europa bestimmt wird. Sie bezweifeln zugleich, ob eine staatliche Intervention bei den Devisenmärkten Wirkung dabei zeigen würde, den Wechselkurs einer Währung zu heben, wenn fundamentale Marktkräfte in die entgegengesetzte Richtung wirken. Finanzminister Regan sagte es in seiner Rede vom 10. Mai vor dem Ministertreffen der OECD in Paris deutlich: "Diejenigen mit einer inflationären Politik müssen sich den Konsequenzen stellen, die diese politische Entscheidung für den Wechselkurs und für die Zahlungsbilanz hat." Da die Reagan-Administration bewußt die stärker interventionistisch akzentuierte Politik der vorhergegangenen Administration aufgekündigt hat, ist es höchst unwahrscheinlich, daß sie in Versailles dazu überredet werden könnte, auf genau die gleiche Politik zurückzugreifen. Trotzdem erklärte Finanzminister Regan am 9. Mai in Paris, daß "wir nicht halsstarrig sind", was die Frage der Intervention auf den Devisenmärkten angehe. Kurz vor der Eröffnung des OECD-Ministertreffens erklärte er vor Reportern, daß er eine unparteiische Studie vorzuschlagen gedenke, die den Wert von Eingriffen in die Devisenmärkte untersuchen soll. "Wir würden gerne einen kleinen Beweis dafür haben, ob die Intervention wirklich funktioniert. Wir wären durchaus bereit, zu intervenieren, wenn es funktionieren sollte." Regan machte jedoch deutlich, daß er nicht über eine Art von Eingriff spreche, der versuchen würde, die grundlegenden Tendenzen zu verändern. Die amerikanische Haltung der letzten Jahre war generell die, daß eine größere Stabilität der Wechselkurse nur dadurch erzielt werden kann, daß man die fundamentalen Faktoren - insbesondere die Inflation - in den Griff bekommt, �Griff bekommt, die eine Veränderung der Wechselkurse zur Folge haben - und nicht dadurch, daß die Regierung in großem Umfang Devisen kauft oder verkauft. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Überzeugung, daß dieser Prozeß, die grundlegenden Probleme in den Griff zu bekommen, durch intensivere Konsultation zwischen den Regierungen erleichtert würde - Konsultationen, bei denen ein Blick auf die Solidität der Binnenwirtschaftspolitik eines Landes geworfen wird und auch auf die begrenztere Frage nach seiner Politik der Intervention auf den Devisenmärkten. Schon in der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Vorschläge in diesem Rahmen unterbreitet. Die Zusätze zu dem Abkommen des Internationalen Währungsfonds, die im Jahr 1976 vereinbart wurden, enthielten auch das Thema Konsultationsverfahren; aber RegierungsVertreter in Washington sind der Ansicht, es sei nicht wirkungsvoll genug. Sie hätten lieber einen Konsultativprozeß, der "Zähne zeigt", bei dem ein Land, das eindeutig keine solide, antiinflationäre Politik verfolgt, auch wirklich den Druck seiner Partner zu spüren bekommt, um sein Handeln zu verbessern. All diese Themen werden sicherlich ihren Teil Aufmerksamkeit erhalten, wenn die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten sich im Juni in Versailles treffen. Aber in Washington hofft man, daß die Beschäftigung mit den drängenden, kurzfristigen Schwierigkeiten die Aufmerksamkeit nicht von längerfristigen und grundlegenderen Fragen ablenken wird, wie diese Staaten in Zukunft bei Wirtschaftsfragen zueinander und zur übrigen Welt stehen sollen. +++++ - 5 - �21 26. Mai 1982 INTERNATIONALE STUDIE: PORTRAIT AMERIKANISCHER WERTVORSTELLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Verglichen mit Westeuropäern und Japanern sind die Amerikaner stolzer auf ihr Land und ihre Arbeit, eher bereit, für ihr Land zu kämpfen, sowie im allgemeinen glücklicher und religiöser. Dies geht aus einer internationalen Studie hervor, die das amerikanische Gallup-Institut sowie eine Reihe anderer privater Forschungsgruppen in 16 Ländern durchgeführt haben. In Zukunft soll sich diese Studie auch auf Australien, Neuseeland und eine Anzahl lateinamerikanischer Länder erstrecken. Die Umfrage in den Vereinigten Staaten wurde von der unabhängigen katholischen Forschungsinstitution CARA gefördert und zeitigte einige zum Teil unerwartete Ergebnisse. Rund 80 Prozent der befragten Amerikaner erklärten der Untersuchung zufolge, daß sie stolz seien, Amerikaner zu sein - verglichen mit nur 38 Prozent der angesprochenen Europäer und 30 Prozent der Japaner, die Stolz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die Stolz auf ihre nationale Identität bekundeten. 71 Prozent der von der Studie erfaßten Amerikaner brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, für ihr Land zu kämpfen, gegenüber 43 Prozent in Europa und 22 Prozent in Japan. Insgesamt gesehen hat Amerika mehr Vertrauen zu seinen Institutionen als Europa, ausgenommen den Rechtsvollzug. Größtes Vertrauen genießen die Kirchen, das geringste die Gewerkschaften, die Presse sowie die großen Unternehmen. Weniger Vertrauen zu diesen Institutionen in ihren jeweiligen Ländern bekundeten der Studie zufolge die Westeuropäer. Japan vertraut mehr auf sein Rechtssystem als Amerika und Europa. 84 Prozent der Amerikaner behaupteten, stolz auf ihre Arbeit zu sein, gegenüber 79 Prozent in Großbritannien, 37 Prozent in Japan und 15 Prozent in Deutschland. Amerikaner und Iren, so geht aus der Studie weiter hervor, glauben mehr an Gott als die Befragten aus den anderen Ländern: 95 Prozent der angesprochenen Bürger in den USA und in Irland antworteten positiv auf diese Frage. 71 Prozent der Amerikaner glauben an ein Leben nach dem Tode, verglichen mit 43 Prozent in Europa und 40 Prozent in Japan. Die Frage nach der Zufriedenheit mit ihrem Leben ergab, daß Dänen, Schweden und Amerikaner am zufriedensten sind. Am unteren Ende der Skala stehen die Italiener, Spanier und die Japaner. Die Amerikaner halten sich im allgemeinen für glücklich; 32 Prozent meinen sogar, sie seien "sehr glücklich", 60 Prozent behaupten "ziemlich glücklich" zu sein. Die Iren und Briten liegen den Aussagen zufolge in der Kategorie "sehr glücklich" noch etwas vor den Amerikanern; sehr niedrig stufen sich hier die Japaner und die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland ein. In jedem der erfaßten Länder wurden mindestens 1 200 ausgewählte Bürger in einem etwa einstündigen Interview befragt. In den Vereinigten Staaten wurden 2 000 Menschen interviewt, darunter zahlreiche Schwarze, Amerikaner spanischer Abstammung und Jugendliche. +++++ - 2 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 VON NEUSEELAND AUSGEWIESENER SOWJETBOTSCHAFTER IN NEW YORK AUFGETAUCHT NEW YORK - (AD) - Ein sowjetischer Diplomat, der von Neuseeland wegen Beschaffung von Mitteln für die Kommunistische Partei dieses Staates des Landes verwiesen worden war, tauchte kürzlich in New York auf, um anscheinend an einer Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) teilzunehmen. Allerdings wurde er auf keiner solchen Sitzung gesehen. Der außenpolitische Redakteur der Hearst-Zeitungsgruppe, John Wallach, berichtete, daß Vsevolod Sofinsky, bis zum Januar 1980 sowjetische Botschafter in Neuseeland, Anfang April dieses Jahres in New York eingetroffen sei. Wallach zufolge war Sofinsky Korrespondenten bekannt, die in Moskau gearbeitet haben, da er zeitweilig die Presseabteilung des sowjetischen Außenministeriums geleitet hatte. In seiner Sitzungsperiode vom 13. April bis zum 7. Mai behandelte der ECOSOC Probleme, die von der Präsenz ausländischer Truppen in Kampuchea über die Menschenrechtslage in Polen, Guatemala und El Salvador bis hin zu Ereignissen in dem von Israel besetzten West-Ufer des Jordan reichten. Diejenigen, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diejenigen, die Sofinsky kennen, erklären jedoch, daß er zu keiner Zeit bei den Beratungen gesehen wurde. Amerikanische Regierungsvertreter gaben keinen Kommentar zu Presseberichten, denen zufolge sie sich Gedanken über den eigentlichen Zweck des Erscheinens von Sofinsky in New York machten. Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, , daß gemäß den Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen die USA jedermann den Zugang zu New York gewähren müssen, der von der Weltorganisation eingeladen worden ist. Im Januar 1980 erklärte die neuseeländische Regierung den damaligen Botschafter Sofinsky zur persona non grata und forderte ihn auf, wegen seiner Einmischung in die Innenpolitik des Landes Neuseeland sofort zu verlassen. Die Zeitung "Auckland Star" berichtete in ihrer Ausgabe vom 25. Januar 1980, daß der neuseeländische Geheimdienst im Rahmen einer routinemäßigen Überwachung Sofinsky dabei ertappt habe, wie dieser größere Geldsummen an die Sozialistische Einheitspartei (S.U.P.), Neuseelands kommunistischer Partei, übergab, die in engem Kontakt zu Moskau steht. Die S.U.P. hatte zwar bereits vorher zugegeben, daß sie Geld für Flugtickets in die Sowjetunion erhalte, doch verlautete vom Büro des neuseeländischen Ministerpräsidenten,daß es um mehr Geld als nur die Kosten für Flugkarten gegangen v sei. Ministerpräsident Robert Muldoon erklärte, daß die S.U.P. im Mittelpunkt der industriellen Unruhe stehe, unter der Neuseeland in den letzten Jahren litt, und fügte hinzu, die Aktivitäten von Botschafter Sofinsky hätten die Überzeugung der Regierung bestätigt, daß die S.U.P. von Moskau aus gelenkt und finanziell unterstützt wird. In seinem �\ In seinem Kommentar zu diesem Vorfall seelands, Sofinskys Verhalten sei entweder stamme der Arroganz des Botschafters: "Daß solchen Zeit, da die Russen in Afghanistan verstrickt hat, hat mich überrascht." +++++ - 3 - erklärte der Ministerpräsident Neuunglaublich plump gewesen oder entder Botschafter selbst sich zu einer stehen, in eine solche Angelegenheit � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagan setzt sich für Jugendaustausch ein<br /><em>- USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Clark: Umfassende Sicherheitsüberlegungen der USA<br /><em>- Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten -</em><br /><br />Der Sinn der Abschreckung<br /><em>- Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover -</em><br /><br />Rede des AFL-CIO-Präsidenten auf dem DBG-Kongress in Berlin<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine freie Weltwirtschaft: Ziel der USA beim Weltwirtschaftsgipfel<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Internationale Studie: Portrait amerikanischer Wertvorstellungen<br /><br />Von Neuseeland ausgewiesener Sowjetbotschafter in New York aufgetaucht