41 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/016c1483bb59aca6a7f2fd77e6fe2151.pdf 00c4631382efb3401bb9382a733f9df4 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United Stat& of America . w^';V\0^ ArfO'c Z12462C 8. Dezember 1993 49 USA-DEUTSCHLAND ERSTE GRUNDSATZREDE VON BOTSCHAFTER HOLBROOKE Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam KSZE CHRISTOPHER DRÄNGT AUF VERSTÄRKTES ENGAGEMENT FÜR DIE KSZE Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen NATO CHRISTOPHER ERLÄUTERT PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN Rede vor dem Nordatlantischen Kooperationsrat PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN: DER ANDERE TEIL VON MARSHALLS VISION Rede von Verteidigungsminister Aspin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-DEUTSCHLAND 8. Dezember 1993 ERSTE GRUNDSATZREDE VON BOTSCHAFTER HOLBROOKE Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam POTSDAM - (AD) - In seiner ersten Grundsatzrede in Deutschland erklärte der neue amerikanische Botschafter, Richard C. Holbrooke, bei einem Treffen der Atlantik-Brücke am 7. Dezember 1993 im Cäcilienhof in Potsdam, daß die Clinton-Administration "eine sich abzeichnende Rolle Deutschlands auf der globalen Bühne unterstützen wird. Wir haben nicht nur keine Angst davor, sondern begrüßen sie und sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit Bonn wie bisher entgegen", erläuterte der Botschafter den Anwesenden, zu denen der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Walther Leisler Kiep, der brandenburgische Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe und Dr. Herbert Knoblich, Präsident des Landtags Brandenburg, zählten. "Aus diesem Grund", fügte der Botschafter hinzu ."unterstützen wir beispielsweise die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN -Sicherheitsrat". Aus der Sicht der US-Administration sei Deutschland "voll und ganz in der Lage", die "Lasten und Verpflichtungen" einer ständigen Mitgliedschaft zu übernehmen. Mit der Feststellung, in den Vereinigten Staaten bestehe eine Versuchung, "sich nach innen zu wenden" und sich auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren, unterstrich Botschafter Holbrooke, Präsident Clinton und andere hochrangige Regierungsvertreter hätten "immer wieder klargestellt, daß ein Rückzug zu einer neuen Form von Isolationismus in den neunziger Jahren fürdie Vereinigten Staaten keine Alternative darstellt". Die Konzentration der deutschen Medien auf die amerikanischen Truppenreduzierungen und die Bedeutung Asiens für die Vereinigten Staaten "verschleiern jedoch gelegentlich die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten weiterhin 100.000 Soldaten in Europa belassen wollen, die Mehrzahl davon in Deutschland, und Europa fürdie Vereinigten Staaten nichts - ich wiederhole, überhaupt nichts - von seiner Bedeutung verloren hat". Die asiatisch-pazifische Region sei für die Vereinigten Staaten 'Von unerläßlicher Bedeutung, die aufgrund ihrer Geographie, Geschichte und ihrem Eigeninteresse eine pazifische und eine atlantische Nation sind. Aber wir messen der einen Region nicht mehr Bedeutung bei als der anderen - und werden dies auch nicht tun, wie ich wiederholt betont habe." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafter Holbrooke. Ich möchte den Organisatoren dieser Veranstaltung und der Atlantik-Brücke für die Einladung am heutigen Abend hier danken. Die Atlantik-Brücke ist eine au ßerordentlich wichtige Institution, die seit Jahren und in jüngster Zeit dank der herausragenden Tätigkeit meiner Freunde Walther Leisler Kiep und Beate Lindemann immens viel für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat. Daher habe ich ohne zu Zögern Walther und Beate sogar noch vor meiner Ankunft in Deutschland vor zwei Monaten versprochen, meine erste politische Grundsatzrede vor dieser renommierten Gruppe zu halten. Bevor ich beginne, gestatten Sie mir bitte eine persönliche Anmerkung. Ich möchte den vielen Deutschen, denen ich in meiner kurzen Zeit hier bereits begegnet bin, für die mir entgegengebrachte Freundlichkeit und Gastfreundschaft meinen tiefempfundenen Dank AMERIKA DIENST 49 aussprechen. Ich werte dies nicht als Ausdruck der Gefühle der Deutschen für mich persönlich, sondern gegenüber der Nation, die ich die Ehre habe, hier zu vertreten. Auf persönlicher Ebene war die Herzlichkeit dieser Kontakte jedoch das herausragendste und erfreulichste Merkmal meiner ersten Monate in Deutschland. Ich danke Ihnen allen - auch vielen hier nicht Anwesenden - für diese freundliche Aufnahme. Ich habe mir geschworen, mich in meinen Ausführungen heute abend strikt auf die Zukunft zu konzentrieren, aber ich kann nicht beginnen, ohne auf den heutigen Jahrestag zu verweisen. Vor genau 52 Jahren griffen die Japaner Pearl Harbor an und brachten die Vereinigten Staaten - entschieden und unabänderlich - auf den Kurs, der uns schließlich heute hierhin geführt hat. Seite 1 �Der 7. Dezember 1941 war mehr als ein entscheidender Augenblick für die Vereinigten Staaten. Er zwang Amerika zur Konfrontation mit der Verantwortung einer neuen Rolle - Führung in der globalen Arena - auf die wir nicht vorbereitet waren, die wir erlernen und in die wir im Laufe der Zeit hineinwachsen mußten. Die durch Pearl Harbor und die folgenden Ereignisse freigesetzten Kräfte beeinflußten das Geschehen über mehr als zwei Generationen hinweg und haben auf die eine oder andere Art die Sichtweise - das grundlegende Weltbild - aller in diesem historischen Raum Anwesenden beeinflußt, in dem - wie ich mit Ehrfurcht und großer Demut feststellen möchte - der Krieg in Europa schließlich beendet wurde. wenn auch in ziemlich unterschiedlicher Weise. 45 Jahre lang gründete sich die Politik der Vereinigten Staaten auf die Verteidigung Deutschlands gegen potentielle Aggression aus dem Osten. Diese Politik war leicht zu verstehen, wenn auch ihre Umsetzung gelegentlich schwierig und sogar gefährlich war. Trotz der Versuchung einer Konzentration auf innenpolitische Probleme gibt es heute auch im Bereich der Außenpolitik eine neue Verantwortung, der man sich stellen muß. Um Mißverständnissen vorzubeugen die Versuchung, sich nach innen zu wenden, besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinigten Staaten. In Amerika wurde das Ende des Kalten Krieges weithin und zu recht als das Ende einer Ära - ein abgeschlossenes Kapitel - gesehen. Eines der wichtigsten und häufigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf von 1992 war der Gedanke, es sei an der Zeit für die Vereinigten Staaten, ihr eigenes Haus in Ordnung zu So kurz diese Ereignisse auch zurückliegen, beginnen bringen. Präsident Clinton hat dies formuliert und in sie doch in unseren Köpfen bereits eine gewisse seinem ersten Amtsjahr eine Reihe von Initiativen in Patina anzusetzen, während wir uns nach der Eupho- den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Bildungswesen rie und dem Freudentaumel der Bewältigung eines und Sozialpolitik durchgeführt, die in der Geschichte völlig neuen Komplexes von Problemen zuwenden. ihresgleichen suchen. Gleichzeitig hat der Präsident Michael Walzer vom Institute for Advanced Study in jedoch eindeutig klargestellt, daß Amerika seine FühPrinceton verwies vor kurzem auf die Ähnlichkeiten rungsrolle in der Weh bei der Bewältigung unserer zwischen "dem wunderbaren Jahr 1989" und 1848, innenpolitischen Probleme besser erfüllen kann. Um "als Professoren für Philosophie und Politologie sich aus Präsident Clintons Ansprache vor der Generalverplötzlich in die Lage versetzt sahen, Verfassungen zu sammlung der Vereinten Nationen im Herbst zu zitieschreiben". Walzer formulierte wehmütig, aberzutref- ren: "Innenpolitische Erneuerung ist ein überfälliges fend, 1989 scheine "bereits eine Ewigkeit zurückzulie- Tonikum. Aber Isolationismus und Protektionismus gen". Wir haben guten Grund uns zu fragen, wie der sind noch immer Gift. Wir müssen unsere Völker grenzenlose Enthusiasmus und die Hoffnung dieser veranlassen, über ihre naheliegenden Ängste hinaus zu einem erweiterten Horizont zu blicken." Ich möchte Monate der Befreiung so schnell verfliegen konnten. dieses Publikum nicht zu der Annahme verleiten, daß Für Deutschland hat die Vereinigung die uneinge- alle Amerikaner diese Ansicht bereitwillig teilen. Mächtige schränkte Souveränität und Befreiung von den Be- Stimmen fordern eine Umkehrung des Engagements schränkungen und Härten des Kalten Krieges bewirkt. der Vereinigten Staaten im Ausland, denen mit Hilfe Sie hat auch neue Verantwortung mit sich gebracht, derjenigen im Ausland und insbesondere in Europa die eine neue Denkweise erfordert. Das vereinigte widerstanden werden muß, die den Glauben dieser Deutschland ist nicht nur ein größeres Deutschland. Administration an ein dauerhaftes amerikanisches Es ist auch ein anderes Deutschland als das West- Engagement in Übersee teilen. deutschland der Zeit des Kalten Krieges, das sich bemüht, die Erfahrungen und Perspektiven zweier Deutschland könnte in zweifacher Weise versucht Gruppen von Deutschen nach nahezu einem halben sein, sich nach innen zu wenden. Auf nationaler Ebene Jahrhundert unterschiedlicher Geschichte miteinan- hat sich die vollständige Integration der neuen Länder der zu verknüpfen. Dieser noch lange nicht abge- in die Wirtschaft und Gesellschaft des vereinigten schlossene Prozeß wird entscheiden, was das neue Deutschland als sehr viel größere Herausforderung, Deutschland sein wird. Wir Amerikaner sind uns der kostenintensiver und psychologisch mühsamer erwieSie konfrontierenden Schwierigkeiten und noch zu sen, als man 1989 je prognostiziert hätte. Ich bin bewältigenden Probleme bewußt. Wir haben jedoch erstaunt über das allgemeine Ausmaß dieser Fehleinauch uneingeschränktes Vertrauen in die Erfindungs- schätzung. Als Vorbereitung für diesen Posten habe gabe der Deutschen und ihre Entschlossenheit, die ich zahlreiche 1989 und 1990 verfaßte Artikel nochHerausforderungen der Vereinigung zu meistern. mals gelesen. Keiner sagte die Schwierigkeiten voraus, mit denen sich Deutschland heute konfrontiert Ich möchte eine grundlegende Tatsache unterstrei- sieht. chen: Das vereinigte Deutschland ist für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie das geteilte Deutsch- Deutschland sieht sich noch einer weiteren Versuland - und auf lange Sicht vielleicht noch wichtiger, chung ausgesetzt, sich nach innen zu wenden. Das Jetzt haben wir einen anderen, vielleicht ebenso entscheidenden Augenblick durchlebt. Die Ereignisse zwischen 1989 und 1991 brachten die herkömmliche Ordnung unserer Welt ausdem Lot. Nichts wird jemals wieder so sein wie es war. Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. November hat der weiteren Entwicklung dessen, was jetzt als Europäische Union bezeichnet wird, neuen Auftrieb verliehen. Die Notwendigkeit, gleichzeitig ein vereintes Deutschland und ein vereintes Westeuropa aufzubauen, konfrontiert die Deutschen mit enormen Herausforderungen, die leicht als Rechtfertigung benutzt werden könnten, die uneingeschränkte Aufmerksamheit auf das Inland zu lenken. schichte und ihrem Eigeninteresse eine pazifische und eine atlantische Nation sind. Aber wir messen der einen Region nicht mehr Bedeutung bei als der anderen - und werden dies auch nicht tun, wie ich wiederholt betont habe. Ich freue mich, daß die politisch Verantwortlichen in Deutschland und den Vereinigten Staaten entschlossen sind, nicht dieser Versuchung der Abkehr von der Welt zu erliegen. Unsere Politiker sehen sich heute einer Situation gegenüber, die zwei früheren Wendepunkten in diesem Jahrhundert vergleichbar ist: 1919 und 1945.1919 gelang es den Politikern in Europa und Amerika trotz guter Absichten nicht, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. 1945 brachte der mit nüchterner Einschätzung des Machbaren und großen Staatsmännern kombinerte Idealismus Ergebnisse hervor, die uns einen Rahmen für Sicherheit boten, der uns die Zeit für die friedliche Lösung 1989-1991 einräumte. Mit welcher Periode werden uns spätere Generationen vergleichen? Die Entscheidung ist klar. Unsere Aufgabe besteht in der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderung mit Führungsstärke und Phantasie ebenso wie 1947. Die Geschichte und unsere Kinder verlangen, daß wir das Fundament für eine sichere und friedliche Zukunft legen. Diese neue Vision wird durch seine Beteiligung an den Friedenssicherungsmissionen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Kambodscha und Somalia symbolisert, ist jedoch nicht auf sie begrenzt. Dies kann im ehemaligen Jugoslawien beobachtet werden, wo mutige Bundeswehrpiloten und -flieger weiterhin täglich einen Beitrag zur Luftbrücke für Sarajevo und zu den Fallschirmabwürfen von humanitären Hilfsgütern über Bosnien leisten. Es ist ebenso offenkundig in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, wo Deutschland nach wie vor eine Führungsrolle bei der Bereisteliung von Hilfe spielt. Und Deutschland sondiert darüber hinaus Wege der Zusammenarbeit in Asien, wie kürzlich während Bundeskanzler Kohls beeindruckendem Besuch in China beobachtet. Von wahrscheinlich größter Bedeutung ist das eindeutige Zeichen der politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland, daß Deutschland schrittweise zur Übernahme einer globalen Rolle bereit ist. Weit davon entfernt, sich nach innen zu wenden, hat auch Deutschland eine umfassendere außenpolitische Vision ausdrücklich bekräftigt. Ebenso wie die Vereinigten Staaten die Vereinigung Präsident Clinton, Vizepräsident Gore und Außenmini- Deutschlands begrüßt und unterstützt haben, begrüster Christopher haben immer wieder klargestellt, daß ßen und unterstützen wir die Bereitschaft Deutschein Rückzug zu einer neuen Form von Isolationismus lands, dieser neuen Rolle und Verantwortung gerecht in den neunziger Jahren für die Vereinigten Staaten zu werden. Präsident Clinton, der seinen Respekt und keine Alternative darstellt. Die Medien hier in Deutsch- seine Achtung für die Deutschen häufig zum Ausdruck land haben sich vornehmlich auf das Tempo konzen- gebracht hat, teilt diese Ansicht uneingeschränkt. triert, mit dem die amerikanischen Streitkräfte aus Unseres Erachtens hat das vereinigte Deutschland, Deutschland und Europa abgezogen werden sowie selbst während es mit ernsthaften neuen innenpolitiauf jüngste Aussagen Washingtons über die Bedeu- schen und wirtschaftlichen Problemen kämpft, heute tung Asiens. Dies ist angesichts der historischen eine zunehmende Rolle in der Welt zu spielen - und das Dimension dieser Veränderungen verständlich. Die bedeutet nicht nur Europa. Wir sind uns bewußt, daß starke Konzentration auf die amerikanischen Truppen- dieses Thema in Deutschland ernsthaft erörtert wird reduzierungen und solche Ereignisse wie der äußerst und wollen den Deutschen im Hinblick auf die Größenerfolgreiche Gipfel von Seattle verschleiern jedoch ordnung oder Geschwindigkeit keine Ratschläge erteigelegentlich die Tatsache, daß die Vereinigten Staa- len. Das sind Ihre Entscheidungen. Meine Aufgabe ten weiterhin 100.000 Soldaten in Europa belassen heute abend ist einfach: Sicherzustellen, daß diese wollen, die Mehrzahl davon in Deutschland, und Euro- Administration eine sich abzeichnende Rolle Deutschpa für die Vereinigten Staaten nichts - ich wieder- lands auf der globalen Bühne unterstützen wird. Wir hole, überhaupt nichts - von seiner Bedeutung haben nicht nur keine Angst davor, sondern begrüßen verloren hat. Unsere beträchtliche und greifbare sie und sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit Truppenpräsenz ist nur eine Manifestation unseres Bonn wie bisher entgegen, jedoch in einem breiteren Engagements für Deutschland, die NATO und die Rahmen. Aus diesem Grund unterstützen wir beizukünftige Stabilität Europas. spielsweise die ständige Mitgliedschaft Deutschlands Ich möchte sowohl eine persönliche als auch eine offizielle Anmerkung zu Asien und dem Pazifik machen - ein Gebiet, dem ich einen Großteil meiner öffentlichen und privaten Karriere gewidmet habe. Diese Region ist für die Vereinigten Staaten von unerläßlicher Bedeutung, die aufgrund ihrer Geographie, GeAMERIKA DIENST 49 im UN-Sicherheitsrat, wobei natürlich betont werden mu ß, daß die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur Status und Ehre mit sich bringt, sondern auch Lasten und Verpflichtungen. Unserer Ansicht nach ist Deutschland voll und ganz in der Lage, diese zu übernehmen. Seite 3 �Bevor ich eine Tagesordnung für die zukünftige deutschamerikanische Partnerschaft anbiete, muß ich kurz auf einige der vor uns liegenden praktischen Probleme eingehen. Ich beziehe mich hier nicht auf Isolationismus oder die Haushaltsdefizite unserer Nationen, sondern auf die Vielfalt lokaler oder regionaler Konflikte, die ironischerweise die Welt instabiler machen als während des Kalten Krieges. Die Ereignisse des 20. Jahrhunderts haben den Nationalismus für immer der Romantik beraubt, die ihm im letzten Jahrhundert solche Macht verliehen hat. Trotz allem scheint er jedoch nichts von seinem Einfluß und wenig von seinem Potential zu gelegentlichen, jedoch erschreckenden Auswüchsen von Grausamkeit verloren zu haben. Wir können es uns jedoch nicht leisten, Problemen solchen Ausmaßes und mit solchen Konsequenzen wie in Bosnien den Rücken zu kehren, nur weil sie sich einer schnellen Lösung widersetzen. Wenn ein solches Problem sich nicht mit alten Patentrezepten beheben läßt, müssen neue gesucht werden. Wo uns die Inspiration verläßt, müssen wir auf Durchhaltevermögen und Entschlossenheit zurückgreifen. digkeit eines GATT-Abkommens bis zum 15. Dezember ausgesprochen. Es gibt keinen - ich wiederhole, keinen -16. Dezember. Obwohl die Zeit knapp wird, liegt eine Vereinbarung in greifbarer Nähe. Seien Sie versichert, daß die amerikanischen Handelsbeauftragten und die Amerikanische Botschaft in Bonn in diesen schwierigen letzten Stunden eng mit ihren deutschen Kollegen zusammenarbeiten, um die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Ein Erfolg der Uruguay-Runde ist nicht nur an und für sich wichtig, sondern auch weil der Stichtag nicht ganz einen Monat vor dem NATO-Gipfeltreffen am 10. Januar liegt. Das Ergebnis der GATT-Verhandlungen wird unweigerlich Auswirkungen auf die Ereignisse im Januar in Brüssel haben. Deutschland hat natürlich ein vitales nationales Interesse an stabilen, florierenden, marktorientierten Demokratien an seinen unruhigen östlichen Grenzen. Auch wenn wir geographisch weiter entfernt sind, teilen wir dieses Interesse uneingeschränkt. Die Vereinigten Staaten haben einen Ansatz vorgeschlagen Heute liegen vor Deutschland und den Vereinigten Partnerschaft für Frieden - der die Aussicht auf unmitStaaten neue und aufregende Möglichkeiten zur Zu- telbare Zusammenarbeit für ganz Osteuropa mit der sammenarbeit bei der Verfolgung unserer gegenseiti- Möglichkeit noch engerer Verbindungen in der Zukunft gen Interessen, die unseres Erachtens auch im weiter- eröffnet. Er bietet den kleineren Staaten der Region gehenden Interesse Europas und der ganzen Wert zusätzliche Sicherheit, vermeidet jedoch gleichzeitig neue Trennlinien durch dieses Gebiet. liegen. Eine dieser Chancen bietet sich eben jetzt bei den Verhandlungen in Genf und Brüssel, wo die Unterhändler aus der ganzen Welt auf den Abschluß der Uruguay-Runde vorder für den 15. Dezember gesetzten Frist hinarbeiten. Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben wiederholt bekräftigt, daß internationaler Handel nicht länger als Einzelthema getrennt von Außenpolitik oder der jeweiligen nationalen Wirtschaftspolitik - behandelt werden kann. Deutschland und die Vereinigten Staaten arbeiten eng zusammen, um diese Partnerschaft für Frieden Realität werden zu lassen. In einem ähnlichen Zusammenhang war der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter für Rußland und die neuen unabhängigen Staaten, Strobe Talbott, erst vor wenigen Wochen in Bonn, um Wege zur besseren Koordinierung unserer Bestrebungen beim Aufbau von Demokratie sowie der Förderung von Stabilität und Wirtschaftsreformen in dieser entscheidenden Regbn zu erörtern. Die deutschPräsident Clinton hat sein starkes Engagement für amerikanische Zusammenarbeit beim Aufbau von offenen Handel und die Abschaffung von Protektionis- Demokratie ist weder auf offizielle Kanäle noch auf den mus während der Debatte unter Beweis gestellt, die Osten begrenzt. Von den privaten gemeinsamen der jüngsten Abstimmung im Kongreß über das Nord- deutsch-amerikanischen Bestrebungen auf diesem amerikanische Freihandelsabkommen - oder NAFTA - Gebiet möchte ich besonders die Tätigkeit des Gervoranging. Seit vielen Jahren hat kein amerikanischer man Marshall Fund hervorheben, dessen Treuhänder, Präsident soviel persönliches und politisches Prestige unter anderem mein enger Freund und Berater Fritz aufs Spiel gesetzt, um die Zustimmung des Kongres- Stern, Programme auf die neuen Länderzuschneiden. ses zu einem internationalen Abkommen zu erlangen. Sein beeindruckender Erfolg ist ein Signal für das Ich muß betonen, daß die deutsch-amerikanische amerikanische Engagement zum Abbau von Handels- Partnerschaft nicht funktionieren würde, wenn sie sich schranken und zum Aufbau einer wirklich globalen nur auf die kühle Berechnung nationaler Interessen Wirtschaft. Meines Erachtens hat er auch den Weg gründen würde. Bei solchen Anlässen ist dies für zum Erfolg beim GATT-Prozeß gewiesen, denn ohne gewöhnlich der Punkt, an dem der Geist von Baron von GATT ist das NAFTA offensichtlich ein unvollständiger Steuben und Carl Schurz beschworen wird. Ein weiProzeß, der das Welthandelssystem verzerren könn- teres Lieblingsthema ist das eines meiner Vor-Vorgänte. ger, Botschafter Jacob GoukJ Schurman - der berühmte Tribut an die deutsch-amerikanische Freundschaft, Bundeskanzler Kohl und seine Amtskollegen haben den er und Gustav Stresemann gemeinsam auf einem sich ebenso wie wir in der Öffentlichkeit für die Notwen- Podium der Heidelberger Universität im Jahr 1928 Seite4 AMERIKA DIENST 49 �zollten. Dies ist ein ausgezeichnetes Thema für den jährlich begangenen Deutsch-Amerikanischen Tag, aber wir alle hier wissen, daß diese Partnerschaft in etwas Unmittelbarerem und Konkreterem wurzelt: Unseren gemeinsamen Erfahrungen seit 1945. Millionen Amerikaner und ihre Familienangehörigen haben hier in den letzten mehr als 40 Jahren gedient. Sie haben in deutschen Gemeinden gelebt und ihre positiven Erfahrungen mit nach Hause genommen. Praktisch die gesamte Nachkriegsgeneration westdeutscher Politiker aller Ressorts hat die Vereinigten Staaten bereist, dort gelebt oder studiert. Darüber hinaus verbindet ein riesiges Netz von Kontakten in den Bereichen Handel, Bankwesen, Kultur und Bildung unsere beiden Völker fest miteinander. Die Atlantik-Brücke selbst und das Aspen Institut sind ausgezeichnete Beispiele hierfür. men aller Art zwischen Ostdeutschen und Amerikanern tun. Damit komme ich zu meiner zentralen Aussage des heutigen Abends zurück, daß wir auf unsere gemeinsamen Erfahrungen aufbauen müssen und nicht die Hände in den Schoß legen dürfen. Wir benötigen keine gemeinsame Bedrohung mehr, um zusammenzuarbeiten. In der Tat sollte sich eine neue Partnerschaft nicht ausschließlich oder vornehmlich auf Bedrohungen von außen gründen, sondern auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft. Ich beabsichtige, in einerweiteren Rede im kommenden Monat im einzelnen auf diese bilateralen Themen einzugehen, in der ich hoffentlich einige neue Entwicklungen in der USMission in Deutschland bekanntgeben kann. Zweifelsohne werden wir nicht immer übereinstimmen, insbesondere bei der Suche nach Lösungen in der neuen und komplexeren Welt, der wir uns jetzt Die Deutschen, die in der ehemaligen DDR gelebt gegenübersehen, aber wir müssen ehrlich und kontihaben, denen über Jahre hinweg Lügen über Amerika nuierlich miteinander reden, wenn wir die erforderliche und Westdeutschland aufgetischt wurden, beginnen Führungsstärke bieten wollen. Meine Aufgabe hier erst jetzt, diese Art von Kontakten und Austauschprobesteht nicht darin, als Hüter dieser Beziehungen zu grammen mit Amerikanern zu erfahren. Auf beiden fungieren, sondern mit Hilfe meiner deutschen AmtsSeiten muß mehr getan werden, um diese Situation zu kollegen und den heute abend hier Anwesenden siverbessern. Die Einrichtung eines Amerikanischen cherzustellen, daß wir auf der von unseren VorgänGeneralkonsulats in Leipzig und seine Aktivitäten in gern geschaffenen Grundlage aufbauen und sie erweiSachsen und Thüringen sind ein greifbares Beispiel für tern. das amerikanische Engagement. Wir werden in Zukunft mehr für die Förderung von Austauschprogram- * AMERIKA DIENST 49 * * * * Seite 5 �KSZE 8. Dezember 1993 CHRISTOPHER DRÄNGT AUF VERSTÄRKTES ENGAGEMENT FÜR DIE KSZE Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen ROM - (AD) - Außenminister Christopher zufolge ist die Vision der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von umfassender Sicherheit für ein neues Europa auf der Grundlage von Demokratie und kooperativer Sicherheit noch weit von ihre vollständigen Verwirklichung entfernt. In seinen Ausführungen vor der KSZE-Plenarsitzung am 30. November 1993 verwies der Außenminister auf drei Bereiche, in denen weitere Fortschritte zur Umsetzung der vor drei Jahren beim Pariser Gipfeltreffen umrissenen Vision der KSZE erzielt werden müssen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Ich möchte Ministerpräsident Ciampi und Außenminister Andreatta für die Veranstaltung dieses Ministertreffens meinen Dank aussprechen. dem wurden beachtliche Fortschritte erzielt. Unsere Vision ist jedoch von ihrer vollständigen Verwirklichung noch wert entfernt. Dies ist das erste von mehreren wichtigen Treffen, an denen ich in dieser Woche in Europa teilnehmen werde, zunächst hier in Rom und dann in Brüssel. In etwas mehr als einem Monat wird Präsident Clinton zum NATO-Gipfeltreffen reisen, dem ersten von drei Besuchen, die er Europa im ersten Halbjahr 1994 abstatten wird. Diese Besuche unterstreichen die andauernde Bedeutung, die die Vereinigten Staaten ihren Beziehungen zu Europa beimessen. Nationen wurden wiedergeboren und ethnische Identitäten fest behauptet. Es entstand jedoch auch aggressiver und häufig myopischer Nationalismus, und fürchterliche ethnische Konflikte brachen aus. Die Fundamente demokratischer Institutionen werden gelegt, aber ihre Strukturen sind noch im Aufbau begriffen. Eine freie Presse ist ein allgemein anerkanntes Ideal, aber noch keine gemeinsame Realität. Der steinige Weg zu Wirtschaftsreformen hat begonnen, wirtschaftliche Härten sind jedoch noch immer wertverbreitet. Ich möchte dieses wichtige Gremium und die Welt wissen lassen, daß die Vereinigten Staaten den transatlantischen Beziehungen - sowie der Sicherheit und Die KSZE ist eine kreative und viele Nationen umfasdem Wohlstand Europas - unerschütterlich verpflichtet sende Institution. Wir müssen ihre einzigartigen Fäsind. Mit keiner Region der Welt sind wir enger higkeiten nutzen, um zur Gestaltung eines durch verbunden. Wir sind nicht nur durch Verträge aneinan- demokratische Institutionen, Achtung der Menschender gebunden, sondern durch die dauerhaften Bande rechte und wachsenden Wohlstand gesicherten neuder Geschichte, Kultur und gemeinsamen Werte. en Europas beizutragen. Dies ist die einzige Grundlage für ein künftiges Europa im Frieden. Die Vision der KSZE von umfassender Sicherheit wurzelt tief in diesen gemeinsamen Werten, und daher Die dauerhafte Besorgnis um die menschliche Würde ist es mir eine Ehre, die Vereinigten Staaten bei diesem und ihre Achtung sind ein Kernstück der amerikaniMinistertreffen der KSZE zu vertreten. schen Außenpolitik. Wir sind uns bewußt, daß wir in den Vereinigten Staaten noch keine perfekte Union Vor drei Jahren - beim Pariser Gipfeltreffen - umriß die haben. Wir streben jedoch kontinuierlich nach der GeKSZE die Vision eines neuen Europas auf der Grund- währleistung der Achtung und des Schutzes jedes lage von Demokratie und kooperativer Sicherheit. Seit- einzelnen. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Diese Besorgnis um Menschenrechte erstreckt sich auf alle Beziehungen der Vereinigten Staaten in der Welt. Obwohl es nicht das einzige uns leitende Prinzip ist, würde eine amerikanische Außenpolitik ohne das Engagement für internationale Menschenrechte weder den Idealen noch den Interessen unserer Nation gerecht. Jeder KSZE-Mitgliedstaat ist zur Wahrung und zum Schutz der Rechte des einzelnen verpflichtet. Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht großes Interesse, Respekt für Vielfalt zu schaffen, Minderheiten das Wahlrecht zu gewähren und jedem ein Mitspracherecht am nationalen Leben einzuräumen. Wie der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums demonstriert, kann kein Staat langfristig Stabilität und Wohlstand ohne eine offene Gesellschaft und ein grundlegendes Engagement für Menschenrechte erlangen. Seit ihren ersten Tagen hat die KSZE dazu beigetragen, die internationale Besorgnis über die Behandlung der Bürger eines Landes rechtlich zu untermauern. Menschenrechte müssen weiterhin an oberster Stelle der KSZE-Tagesordnung stehen. Der Hochkommissarfürnationale Minderheiten hat einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz von Minderheiten geleistet, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, der Slowakei und Albanien. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte hat Menschenrechtsmissionen effektiv organisiert und Wahlen überwacht. Im ehemaligen Jugoslawien, in Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan und anderen KZSE-Staaten finden jedoch immer noch gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Diese Menschenrechtsverletzungen gilt es zu unterbinden. Die Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen der Grundfreiheiten ist nur ein Teil der uns konfrontierenden Herausforderungen. Wir müssen uns auch mit den Konsequenzen eines Konflikts befassen, der sich einer Lösung widersetzt hat, und bei dem die Parteien bisher die Beendigung des Blutvergießens und Mordens hartnäckig verweigert haben. In diesem Jahr ist der Winter früh in Bosnien eingebrochen, und die humanitäre Krise hat sich verschärft. Unter diesen tragischen Umständen werden die Vereinigten Staaten ihre humanitären Bestrebungen zur Milderung des Leidens verstärken. Wir werden eng mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um den wirksamsten Einsatz dieser Hilfe auszumachen. Als größtes einzelnes Geberland haben wir seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Jahr 1991 bereits Hilfsleistungen im Wert von weit über 400 Millionen Dollar bereitgestellt. Heute gebe ich einen weiteren Beitrag der Vereinigten Staaten von 150 Millionen Dollar für Programme und Organisationen bekannt, die den entscheidendsten Aspekt der Winterhilfe abdecken. Unser Ziel besteht in zusätzlichen Nahrungsmittellieferungen, Material, um die Unterkünfte winterfest zu machen, Flüchtlingshilfe und medizinischer Versorgung für die Menschen in Bosnien durch folgende Maßnahmen: Erstens sind wir zur Verdoppelung der amerikanischen Flüge im Rahmen der multinationalen Luftbrücke für Sarajevo bereit. Die Vereinigten Staaten fliegen zur Zeit rund ein Drittel aller Missionen und haben während der 500tägigen Geschichte der Luftbrücke dank dieser Bestrebungen insgesamt 6.000 Flüge absolviert. Diese durch die Luftbrücke geschaffene Lebensader - der Hauptversorgungsweg für Sarajevo - hat inzwischen die Dauer der Berliner Luftbrücke von 1948 übertroffen. Der Schutz der Menschenrechte erfordert freie und starke Medien. Ein renommierter Richteram Obersten Bundesgericht, der inzwischen verstorbene Benjamin Cardozo, hat einmal erklärt: "Redefreiheit ist die M atrix, d ie u nerlä ßliche Voraussetzu ng praktisch jeder Zweitens sind wir bereit, die benötigten Lieferungen anderen Form von Freiheit." zum Flughafen Tuzla zu transportieren, sobald dieser geöffnet wird. Darüber hinaus werden wir das erforWir müssen sorgfältig beobachten und sicherstellen, derliche Gerät bereitstellen, um ihn offen zu halten. daß die Redefreiheit nicht nur proklamiert, sondern in Dieser Flughafen könnte die entscheidende Anlaufallen aufstrebenden Demokratien praktiziert wird. stelle für die humanitäre Hilfe werden. Bisher haben Während diese Länder neue Verfassungen und Ge- die bosnischen Serben und Kroaten die Nutzung des setze erlassen, sollte die KZSE darauf bestehen, daß Flughafens zu diesem Zweck verhindert. Wir fordern die Pressefreiheit vollständig geschützt und frei von alle kriegführenden Parteien auf, ihr unverantwortlistaatlicher Einflußnahme ist. ches Verhalten zu ändern, durch das der Transport dringend benötigter Lieferungen über diese EinrichBei der Sicherstellung der Pressefreiheit sind Forttung blockiert wird. Wir fordern die kriegführenden schritte erzielt worden, obwohl bei der Verteilung und Parteien ferner zur Einhaltung ihrer kürzlich unterVerfügbarkeit von Presseerzeugnissen noch immer zeichneten Abkommen auf sowie den Landweg für die starke Einschränkungen bestehen. Ein noch größeres Hilfskonvois zu sichern. Die kriegführenden Parteien Hindernis beim Aufbau offener Gesellschaften ist der müssen erkennen, daß dies in ihrem eigenen InteresMangel an Fortschritten bei der Aufhebung der Fernse liegt. Ungehinderter Zugang wird den vitalen Beseh- und Rundfunkzensur. Das Fernsehen ist das dürfnissen aller bosnischen Fraktionen dienen. "größte Megaphon" einer Demokratie und darf nicht zum Faustpfand irgendeiner Partei werden. Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �Drittens wird unser neuer Beitrag die Fallschirmabwürfe verstärken. In den vergangenen acht Monaten haben die kontinuierlichen Fallschirmabwürfe von Nahrungsmitteln und sonstigen Gütern für die isoliertesten und gefährdetsten Gemeinden den Unterschied zwischen Leben und Tod für Tausende Bosnier bedeutet. Nachdem wir nahzeu 80 Prozent der Flüge übernommen und über 10 Millionen Mahlzeiten abgeworfen haben, wissen wir, daß dieses Programm entscheidend ist. Mit den neuen Mitteln können wir die Hilfsleistungen verdoppeln, die wir für dieses lebenswichtige Unternehmen bereitstellen. Die Pakete werden femer Material enthalten, um die Unterkünfte wintertest zu machen, damit die Menschen in den entlegendsten Regionen den Winter überleben können. Viertens haben wir entschieden, die Nutzung des amerikanischen Militärhospitals in Zagreb zu verbessern, um schwer verwundete bosnische Kinder medizinisch versorgen zu können. Wir fordern andere Regierungen und regionale Organisationen wie die Organisation der islamischen Konferenz auf, ihr Engagement zu verstärken und damit den unschuldigen Menschen in Bosnien zu helfen, diesen Winter zu überleben. Was immer wir jedoch an Hilfe leisten - es ist nie genug. Solange der bewaffnete Konflikt andauert, ist es nach menschlichem Ermessen unmöglich, das Leiden der Menschen in Bosnien zu beenden. Die einzige Antwort besteht darin, den Kämpfen ein Ende zu bereiten, und das einzige Mittel dafür ist eine Verhandlungslösung. Die Vereinigten Staaten ermutigen und unterstützen diplomatische Bestrebungen zu einem Friedensabkommen für Bosnien. die Opfer von Kriegsverbrechen und anderer Menschenrechtsverletzungen bestehen. Die für die Greueltaten Verantwortlichen müssen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Kriegsverbrechertribunal uneingeschränkt, das seine Arbeit am 17. November aufgenommen hat. Das Tribunal hat die erforderliche Befugnis, um die Kriegsverbrecher der Gerechtigkeit zu überstellen, wo immer sie auch sein mögen und aufgespürt werden. Keine Nation, die angeklagten oder vom Tribunal einbestellten Personen Zuflucht gewährt oder in irgendeiner anderen Weise seine Arbeit behindert - kann auf einen guten Stand als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft hoffen. Die Arbeit des Tribunals wird zur Abschreckung derjenigen beitragen, die ethnische und territoriale Konflikte durch Angriffe auf Zivilisten beilegen wollen. Wir müssen uns auch auf die Verhinderung und Lösung von Konflikten andernorts auf dem Kontinent konzentrieren. In Rom sollten wir heute eine Entscheidung zur Stärkung der Fähigkeit der KSZE erzielen, ein sicheres Europa aufzubauen. Insbesondere müssen wir handeln, um die Fähigkeit der KSZE zur Vorwarnung und Verhinderung von Konflikten zu verbessern. Die KSZE hat bereits einen Vorsprung bei präventiver Diplomatie erzielt. In Moldawien, Estland, Lettland, Georgien, Tadschikistan und Nagomyi Karabach sowie im ehemaligen Jugoslawien ebnen die KSZE-Missionen den Weg zur Verhinderung von Konflikten, Eindämmung ihrer Ausweitung und Beendigung offener Kampfhandlungen. Die Mitglieder dieser Missionen sollten auf ihre Leistung unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen stolz sein, wo ethnische Konflikte und Menschenrechtsverletzungen das Gefüge von Staaten und Kulturen zerbrechen lassen. Obwohl wir einen guten Anfang gemacht haben, ist es eben nur ein Anfang. Wir müssen mehr tun, insbesondere in den neuen unabhängigen Staaten, wo die KSZE lebenswichtige Unterstützu ng der Reformer bei Aufbau unabhängiger, demokratischer Gesellschaften leisten kann. Zwei spezifische KSZE-Aktivitäten verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung: Die der Sanktionsüberwacher auf dem Balkan und die von Skopje ausgehende Mission zur Eindämmung des Konflikts. Diese Aktivitäten sind nicht nur unerläßlich für eine mögliche Lösung, sondern demonstrieren auch unsere Entschlossenheit, eine Ausweitung zu verhindern und die In Georgien müssen wir unsere Anstrengungen verKosten der Aggression in die Höhe zu treiben. doppeln, um der Regierung bei der Erlangung von Frieden und Stabilität behilflich zu sein und gleichzeitig Wir verurteilen jede Einmischung in die Beobachter- die Respektierung der Menschenrechte und territoriamissionen der KSZE im ehemaligen Jugoslawien. Die len Integrität des Landes sicherzustellen. In MoldaVereinigten Staten erachten die Ausweisung der KSZE- wien kann das verbesserte Mandat unserer Mission Beobachter aus Kosovo, Vojvodina und Sandschak allen Parteien bei der Schaffung eines politischen als völlig ungerechtfertigt. Wir drängen die KSZE zu Rahmens für Frieden helfen und den baldigen Abzug weiterem Druck auf die serbischen Behörden, die der verbliebenen russischen Truppen unterstützen. In Rückkehr der Beobachter zu gestatten und jegliche Tadschikistan kann die unverzügliche Einrichtung einer Einmischung in die KSZE-Bestrebungen zur Bericht- kleinen Mission am Boden den internationalen Bestreerstattung über die Ereignisse in diesen Regionen zu bungen zur Förderung der politischen Aussöhnung unterlassen. behilflich sein, die für Stabilität in dieser krisengeschüttelten Region erforderlich ist. Während wir versuchen, das Leiden zu mildern und den Konflikt auf dem Balkan zu beenden, müssen wir In Nagornyi Karabach zwingen uns das andauernde für das Völkerrecht eintreten und auf Gerechtigkeit für Leiden Hunderttausender Flüchtlinge und die Gefahr AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �neuer Feindseligkeiten zur Intensivierung unserer Bestrebungen für die Beendigung des Konflikts. Auf Initiative Italiens hat die Minsk-Gruppe beachtliche Fortschritte bei der Sondierung eines gemeinsamen Standpunkts der Parteien erzielt. Jetzt ist es an der Zeit für die Zustimmung aller Parteien zu dem so mühsam von den Unterhändlern dieses Forums ausgearbeiteten Zeitplan. Wir wissen, daß Schweden, das jetzt den Vorsitz der Minsk-Gruppe innehat, dieses Ziel entschlossen verfolgen wird. len, wo wir die Beseitigung von Nuklearwaffen anstreben. Wir begrüßen die Unterzeichnung des STARTVertrags und die Einhaltung des Nichtverbreitu ngsvertrags durch Belarus. Wir begrü ßen darüber hinaus die Absicht Kasachstans, den START-Vertrag zu unterzeichnen und Präsident Nazarbajews Zusicherung zur Einhaltung des NW. Wir sehen dem Abschlu ß solcher Maßnahmen durch die Ukraine entgegen. Während wir die KSZE stärken, müssen wir auch andere regionale Institutionen anpassen. Wir können Das Engagement der KSZE bei diesen Konflikten dauerhaftere europäische Sicherheit durch die Verunterstreicht darüber hinaus die Herausforderung, einen flechtung von Strukturen fördern, die jeweils mit sich Konsens zu Richtlinien für die Überwachung der regio- ergänzenden Rollen und Aufgaben versehen werden. nalen Friedenssicherung durch die KSZE zu erzielen. Die NATO steht im Zentrum der transatlantischen Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Sicherheit und wird der zentrale Punkt des Engagedie KSZE eindeutig Stellung zu den unseren Mitglie- ments der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Eurodern angemessen erscheinenden militärischen Aktivi- pas bleiben. Wir arbeiten mit unseren europäischen täten beziehen muß. Und es ist an der Zeit, die Verbündeten bei der Anpassung der NATO an die Instrumente zu erarbeiten um sicherzustellen, daß die neuen Herausforderungen eines ungeteilten Europas mit der Friedenssicherung befaßten Kräfte ihre Aufga- zusammen - und machen ehemalige Gegnerzu neuen ben in strikter Neutralität und in gutem Glauben aus- Partnern für Frieden. üben. Wir haben i-nseren NATO-Verbündeten eine PartnerDarüber hinaus müssen wir das gesamte Spektrum schaft für Frieden vorgeschlagen, die unsere Partner der KSZE-Konfliktverhinderungsinstrumente besser im Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) und in nutzen, vom Mechanismus der "menschlichen Dimen- anderen europäischen Nationen in die praktische Sision" bis zu dem in Stockholm vereinbarten Mechanis- cherheitzusammenarbeit einbeziehen wird. Gleichmus zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Bei zeitig schlagen wir vor, die Tür zu einer evolutionären diesem Treffen werden wir den amerikanischen Vor- Entwicklung der N ATO-M rtgliedschaft zu öffnen. Beim schlag zur Erarbeitung eines "Plans für schnelles Ministertreffen des Nordatlantikrats und des NAKR Eingreifen" verabschieden. Ich freue mich, daß wir Ende dieser Woche in Brüssel werden im Vorfeld des dank dieser Entscheidung Diplomaten und Experten NATO-Gipfels wichtige Initiativen erörtert. aus dem öffentlichen und privaten Sektor besser einbeziehen können - die zum raschen Einsatz zur Ver- Die Vision der KSZE zwingt uns zu der Erkenntnis, daß stärkung oder Einleitung einer Mission bereit sind. Die Demokratie und Sicherheit durch Wohlstand nachhalVereinigten Staaten haben Regierungsvertreter als tig unterstützt werden. Beim Pariser Gipfeltreffen Beobachter zur Unterstützung der KSZE-Missionen 1990 und erneut beim Wirtschaftsforum 1993 sah die benannt und auch beträchtliche Mittel zur Verfügung KSZE freie Marktwirtschaften als unerläßlichen Begesteift. Wir tragen unseren Teil bei und fordern alle standteil ihrer Vision. KSZE-Mitgliedstaaten auf, dasselbe zu tun. Die Nationen Mittel- und Osteuropas, die den schwierigen Übergang zu marktwirtschaftlichen Demokratien Die KSZE muß ebenfalls einen Teil durch die Straffung vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile ihres Entscheidungsfindungsprozesses leisten. Der bieten können. Ihre Bürger müssen wissen, daß ihre Wert der KSZE hängt von ihrer Flexibilität, ihrer relativ Opfer durch die Handelspolitik der führenden Indugeringen Bürokratie und ihrer Fähigkeit zu Innovatiostrienationen belohnt werden. Unser Engagement für nen ab. Diese Vorteile müssen gewahrt werden. die neuen Demokratien des Ostens wird häufig an dem Darüber hinaus kann die KSZE auch regionale Stabi- Ausmaß gemessen, in dem wir im Westen Marktzulität fördern, insbesondere durch das noch nicht voll gang gewähren. ausgeschöpfte Potential des Forums für Sicherheitszusammenarbeit. Ein sicheres Europa kann die Ver- Die Öffnung von Märkten in Schlüsselsektoren - und breitung von Massenvernichtungswaffen nicht zulas- der erfolgreiche Abschlu ß der Uruguay-Runde bis zum sen. Die Sicherheitsprinzipien der KSZE verpflichten Stichtag am 15. Dezember - wird die ost- und mitteleuuns, auf die Androhung oder den Einsatz von Gewalt ropäischen Nationen auf den Weg zu größerem gegen die territoriale Integrität und politische Unab- Wohlstand, Sicherheft und Demokratie bringen. Ein hängigkeit zu verzichten. Diese Prinzipiem bilden die Scheitern wird die Nationen des Westens spalten und Grundlage der Sicherheitszusagen, die wir den Nach- die Härten für neue und alte Demokratien gleichermafolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geben wol- ßen verschärfen. Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �Um es nochmals zu wiederholen, wir stehen heute an einem Wendepunkt für diesen Kontinent. Obwohl die Umgestaltung des Ostens etwas von ihrer Dynamik eingebüßt hat, liegt ein sichereres, freieres und besseres Europa noch immer in greifbarer Nähe. Wir wollen unser Versprechen eines demokratischen und unge- teilten Europa erfüllen - ein in den Prinzipien dieser Institution verankertes Versprechen. Wir wollen unser Engagement für die KSZE verstärken, während wir die Zukunft Europas in Demokratie und Frieden aufbauen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 5 �NATO 8. Dezember 1993 CHRISTOPHER ERLÄUTERT PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN Rede vor dem Nordatlantischen Kooperationsrat BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenminister Christopher am 3. Dezember 1993 beim Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) im NATO-Hauptquartier gehaltene Rede. Mit der von Präsident Clinton im Oktober vorgeschlagenen Partnerschaft für Frieden ist die NATO zur Erweiterung ihres Engagements für den Osten bereit. Alle Mitglieder des NAKR - ebenso wie einige andere europäische Länder - sind zur Beteiligung aufgefordert. Unser Ansatz bezieht alle ein. Jede Nation entscheidet für sich selbst, wie intensiv und aktiv sie sich engagieren und welche Ressourcen sie bereitstellen will. Wir möchten, daß die Partner Seite an Seite mit den NATO-Mitgliedstaaten planen, ausbilden und üben. Wir erwarten den Beginn dieser Aktivitäten im nächsten Jahr. Die Partner werden sich an bestimmten, die Aktivitäten der Partnerschaft leitenden politischen und militärischen Gremien der NATO sowie an einer militärischen Planungsgruppe beteiligen. Die Partnerschaft an sich ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig werden aktive Teilnehmer an der PartnerDie Partnerschaft für Frieden steht für eine feierliche schaft dazu beitragen, die Länder auf die Erfüllung Verpflichtung der NATO. Die Mitglieder dieser Part- ihrer Verpflichtungen der NATO-Mitgliedschaft vorzunerschaft werden Verpflichtungen gegenüber der NATO bereiten. Natürlich werden viele andere Faktoren in und untereinander eingehen. Aktive Partner sollten jede Entscheidung der Mitglieder einfließen, und die das Recht zu Konsultationen mit der NATO haben, Erweiterung vollzieht sich nicht über Nacht. Mit all der wenn ihre territoriale Integrität, natürliche Unabhän- wechselseitigen Verantwortung, die sie erfordert, muß die NATO-Mitgliedschaft das Ergebnis eines evolutiogigkeit und Sicherheit bedroht sind. nären Prozesses sein. Dieser Prozeß muß die KernDie Partnerschaft für Frieden wird den Ländern nut- funktionen und die operative Effektivität des Bündniszen, die sich beteiligen. Von diesen Ländern wird auch ses erhalten. Und er muß im Einklang mit Artikel 10 erwartet, daß sie ihre Ressourcen und Erfahrung zum des Nordatlantikvertrags stehen. gegenseitigen Nutzen beitragen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Wir verwenden den Begriff "Partner" absichtlich. Wir die NATO dank der Partnerschaft für Frieden ihre möchten die beteiligten Nationen in sehr viel engere Stärke, Geschlossenheit und ihre unlösbaren Bande Beziehungen zur NATO bringen. Die Partnerschaft über den Atlantik hinweg verbessern kann. Die Partwird Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedern auf ei- nerschaft wird darüber hinaus ein beispielloses Enganem qualitativ neuen Niveau fördern. Sie wird einen gement für ein Europa mit gemeinsamen Werten und Rahmen für beträchtlich erweiterte politische und mili- gemeinsamer Sicherheit auf die Probe stellen und zu tärische Kooperation bieten. Sie wird den Weg für diesem Europa beitragen - im Osten wie im Westen. gemeinsame Krisenbewältigung, Friedenssicherung und humanitäre Missionen ebnen. Die Partnerschaft Ich bin zuversichtlich, daß das Bündnis Fortschritte für Frieden wird die Vielfalt der Instrumente erweitern, machen wird. Ich bin zuversichtlich, daß wir alte die wir in absehbarer Zukunft auf Sicherheitsprobleme Gegner zu neuen Partnern machen werden, und ich anwenden können. bin zuversichtlich, daß wir ein neues Europa aufbauen werden. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Wie ich bereits erwähnte, haben wir gestern im Nord- Sie versichert, daß Ihre Ansichten sorgfältig erwogen atlantikrat die Aussichten für Partnerschaft verbes- werden, während das Bündnis diese bedeutende Inisert. Heute haben wir das Privileg, diese wichtige neue tiative verfolgt und wir uns auf den Gipfel vorbereiten. Initiative mit unseren NAKR-Partnem zu erörtern. Seien Ich sehe Ihren Reaktionen erwartungsvoll entgegen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �NATO 8. Dezember 1993 PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN: DER ANDERE TEIL VON MARSHALLS VISION Rede von Verteidigungsminister Aspin WASHINGTON - (AD) -In einer Rede vor dem Atlantischen Rat der Vereinigten Staaten am 3. Dezember 1993 erläuterte Verteidigungsminister Les Aspin Präsident Clintons Vorschlag einer Partnerschaft für Frieden und bezeichnete sie als den anderen Teil von General Marshalls Vision. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Verteidigungsministers im Wortlaut. Um die sich uns heute in Europa bietenden Chancen zu verstehen, sollten wir zunächst Rückblick auf das Europa vor 45 Jahren zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg halten. Es war eine Zeit großer Hoffnungen. Der Zweite Weltkrieg war beendet. Freiheitsliebende Nationen waren siegreich. Und ebenso wie heute war die Nachkriegszeit ein historischer Wendepunkt. Gefahren lauerten, aber es gab auch die Chance zum Aufbau eines sicheren, geeinten Europas. Europas zu eigen zu machen. Diese Vision ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Um sie zu nutzen, müssen wir jedoch drei Dinge vollbringen. Erstens müssen wir bekräftigen, daß die euro-atlantische Region eine unteilbare geopolitische Region ist und die Vereinigten Staaten sich infolgedessen weiterhin in Europa engagieren. Zweitens müssen wir den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa unterstützen, einschließlich Rußlands, der Ukraine Das war natürlich die von George C. Marshall umrisse- und der anderen ehemaligen sowjetischen Republine Vision, als er das Mikrophon ergriff, um seine ken. Wir sollten den mutigen Bestrebungen der Reforberühmte Rede bei der Abschlußfeier in Harvard zu mer in diesen Nationen besondere Aufmerksamkeit widmen. Freiheit und Wohlstand sind die besten halten. Garanten von Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Diese Vision war allumfassend. Marshalls Plan wurde ganz Europa angeboten, vom Atlantik bis zum Ural, Drittens müssen wir die Entwicklung eines neuen einschließlich der Sowjetunion und den Ländern Ost- Sicherheitssystems fördern, das sich auf die Realitäeuropas. Seine Vision - ein Kontinent prosperierender tendes heutigen Europas gründet und nicht auf die zur Demokratien, die zu ihrer gegenseitigen Sicherheit in Teilung Europas während des Kalten Krieges gezogeinternationalen Beziehungen zusammenarbeiteten. Kein nen künstlichen Grenzen. Dies ist natürlich eine schwierige Aufgabe. Land war ausgeschlossen. Meines Erachtens haben wir einen Prozeß in die Wege geleitet, der ein solches System hervorbringen könnte, und ich möchte heute darüber sprechen. Es ist ein Und nur ein Teil von Marshalls Vision wurde verwirk- Vorschlag, den wir unseren NATO-Verbündeten zur licht. Erörterung beim Gipfeltreffen im Januar unterbreitet haben. Er heißt Partnerschaft für Frieden. Ich habe Heute, 45 Jahre und einen Kalten Krieg später bietet bei meinen Gesprächen am 20. Oktober 1993 in sich uns eine weitere Chance - nicht einen neuen Travemünde diese Partnerschaft grob umrissen, und Marshallplan vorzulegen, sondern dort weiterzumaAußenminister Christopher hat ausführlich darüber chen, wo der Kalte Krieg aufhörte, und uns erneut gesprochen. Heute möchte ich im einzelnen darauf Marshalls Vision eines ungeteilten, sicheren und freien eingehen. Aber die Ereignisse nahmen ihren Lauf. Stalin lehnte das Angebot ab. Der Eiserne Vorhang fiel. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Wir gehen bei unserem Ansatz dazu von bestimmten Annahmen aus und es ist wichtig, sie eingangs zu erwähnen. Sie lauten, daß die NATO eine einzigartig effektive internationale Sicherheitsorganisation ist, die an die Ära nach dem Kalten Krieg angepaßt werden sollte, die NATO weiterhin unser Hauptkanal für ein Engagement in Europa ist und schließlich, daß die NATO das Kernstück jedes neuen euro-atlantischen Sicherheitssystems bilden sollte. anderen Formen der Beteiligung an NATO-Aktivitäten erarbeiten. Bis dahin wäre klar, welche Nationen aktive, einen Beitrag leistende Partner für Frieden zu werden beabsichtigen. Das von den Planern unterbreitete Programm würde der NATO und den politisch befugten Partnern zur Zustimmung vorgelegt, und der Durchführungsprozeß würde beginnen. Eines der wesentlichsten Produkte dieses Prozesses für den aktiven Partner sind Sicherheitskonsultationen. Verbündete und Partner würden Konsultationen vereinbaren, wenn die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Partnerstaats bedroht wären. Diese Konsultationen sollten viel zur In unserer Vorstellung wird die Partnerschaft den Verbesserung des Gefühls von Sicherheit und StabiliRahmen für detaillierte, operative militärische Zusamtät der Osteuropäer beitragen. menarbeit bei multinationalen Sicherheitsbestrebungen bilden, die das Kernstück der NATO sind. Es ist wichtig, hier festzustellen, daß die Partnerschaft Die an der Partnerschaft beteiligten Nationen würden zwei Dinge nicht gewähren kann: Die Sicherheitsgaletztlich mit der NATO an einer Reihe militärischer rantie der NATO und automatische Mitgliedschaft zu Aktivitäten teilnehmen. Zu diesen Aktivitäten könnten einem späteren Zeitpunkt. gemeinsame militärische Planung, Ausbildung und Übungen zählen. Sie könnten sogar Operationen wie Erstens, die Sicherheitsgarantie. Artikel 5 des NordatSuch- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe, Frie- lantikvertrags fordert von allen Parteien, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von denssicherung und Krisenmanagement beinhalten. ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird. Die Partnerschaft für Frieden leitet einen Prozeß in die Die Garantie von Artikel 5 würde sich nicht auf die Wege, der uns von u nserem heutigen Stand zu diesem Partner erstrecken. neuen Stadium der Sicherheitszusammenarbeit bringt. Die nächste gro ße Frage lautet natürlich, ob der Beitritt Sie würde folgendermaßen funktionieren: zur Partnerschaft eine Eintrittskarte zur NATO ist. Die Staats- und Regierungschefs würden beim NATO- Dies trifft nicht zu. Die Partner für Frieden kommen Gipfel Anfang nächsten Monats eine Rahmenerklä- nicht automatisch für die Mitgliedschaft in der NATO in rung über die Partnerschaft abgeben und Einladungen Frage. Sie müssen der NATO noch nicht einmal an die 22 Mitglieder des Nordatlantischen Koopera- beitreten wollen. Und die Partner hätten kein Vetotionsrats sowie von den NATO-Verbündeten verein- recht bezüglich der Staaten, die der NATO beitreten barte andere europäische Staaten aussprechen. Jeder möchten. könnte unterzeichnen. Andererseits hätten die Partner für Frieden eine ChanInteressierte Nationen würden die Erklärung unter- ce zur Zusammenarbeit mit der NATO bei der Entwickzeichnen und damit ihrer Zustimmung zum Beitritt zu lung der Prinzipien, Zielsetzungen und Fähigkeiten der der Partnerschaft Ausdruck verleihen. NATO-Mitgliedstaaten. Obwohl die Partnerschaft keine Garantie für Mitgliedschaft ist, wäre die aktive BeteiliJeder neue Partner würde dann die Einrichtungen, gung wahrscheinlich eine unerläßliche Voraussetzung Ressourcen und Streitkräfte angeben, die er der Part- für eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft. nerschaft zur Verfügung stellen will, sowie das Ausmaß seiner Beteiligung an gemeinsamer Ausbildung, Dieser Ansatz birgt sowohl für die derzeitigen NATOPlanung und Operationen. Mitgliedstaaten als auch die Partner große Vorteile. Diese Erwägungen beinhalteten unseren Ausgangspunkt, als wir Wege zu einem neuen, besseren Sicherheitssystem in Europa zu sondieren begannen. Das Ergebnis ist die Partnerschaft für Frieden. Ein Partner wird darüber hinaus darlegen, was er zur Erlangung der zivilen Kontrolle über das Militär sowie zur Transparenz des Verteidigungshaushalts und der Maßnahmen zu tun bereit ist - das heißt, sie für die Bürgerschaft sichtbar zu machen. Erstens nimmt er keine erneute Teilung Europas vor. Wir haben zwei Generationen lang versucht, den Eisernen Vorhang zu heben. Wir wollen ihn nicht ersetzen, indem wir eine neue Grenze ziehen. Die Partnerschaft für Frieden räumt allen Nationen dieselbe Chance zur Beteiligung ein, macht die Ergebnisse jedoch von Schließlich würden die NATO-Offiziere in Zusammen- den Anstrengungen jedes einzelnen Partners abhänarbeit mit Planern aus Partnemationen in einem Pla- gignungsraum in Mons, dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa, ein Programm für die Zweitens bietet die Partnerschaft für Frieden die richAusbildung, Planung, gemeinsamen Übungen und tigen Anreize. In der alten Welt des Kalten Krieges war Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �die NATO ein für die Reaktion auf eine Bedrohung von außen geschaffenes Bündnis. In der neuen Welt nach dem Kalten Krieg kann die NATO ein auf die gemeinsamen Werte von Demokratie und freien Marktwirtschaften gegründetes Bündnis sein. Die Partnerschaft für Frieden belohnt diejenigen, die Schritte in diese Richtung unternehmen. seine Absichten eindeutig klarzustellen, bevor er in das neue Sicherheitssystem aufgenommen wird. Der Partnerschaftsprozeß bietet gleichberechtige Chancen, beurteilt die Ergebnisse jedoch ausschließlich am Verhalten der einzelnen Staaten. Der Partnerschaftsprozeß setzt keine Zeitpläne oder strikte Regeln fest, wieviel die Partnertun müssen oder Drittens erfordert die Partnerschaft für Frieden einen wie schnell. Sie können in dem von ihnen gewährten echten Beitrag der Partner. Sie fragt nicht nur, was die Tempo arbeiten. Einige Staaten sind vielleicht zuNATO für ihre neuen Partner tun kann, sondern auch, nächst nur mit der Unterzeichnung der Erklärung zuwas die neuen Partner für die NATO tun können. frieden. Andere könnten sich auf eine nominelle Sicherheitskonsultationen werden beispielsweise den Beteiligung beschränken. aktiven Partnern zur Verfügung stehen, die einen Beitrag leisten und sich für die multinationalen Aktivi- Aktive und engagierte Partner, die sich direkt an der täten engagieren, die das Kernstück der NATO bilden. Planung, den Übungen und der Ausbildung zusammen mit den alliierten Streitkräften sowie an regelmäViertens bleibt die NATO durch die Partnerschaft im ßigen politischen Konsultationen beteiligen, werden Zentrum der europäischen Sicherheitsbelange und jedoch einen Vorteil haben. Sie werden sich die das amerikanische Engagement im Zentrum Europas. operativen Verfahren, Kooperationsmechanismen und routinemäßigen Konsultationen schneller zu eigen Schließlich rückt die Parnterschaft für Frieden die machen. Frage der NATO-Mrtgliedschaft für die Partner in den richtigen Kontext - an das Ende des Prozesses statt an Die Partnerschaft für Frieden war eine Initiative von den Anfang. Wenn wir einige Erfahrungen mit dem Präsident Clinton. Wir freuen uns, daß sie eine solch Partnerschaftsprozeß gemacht haben, wird es sehr bemerkenswerte Reaktion hervorgerufen hat. NATOviel klarer sein, welche der in Frage kommenden Generalsekretär Manfred Wörner unterstützt sie unNationen sich wirklich die Ideale der NATO gemeinsa- eingeschränkt. Sie hat die aktive Unterstützung aller mer demokratischer Werte und kooperativer Sicher- Verbündeten erhalten. Sie wird in Europa weithin als Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in der Welt heit zu eigen machen wollen. nach dem Karten Krieg begrüßt. Einige haben die Partnerschaft mit dem Argument kritisiert, sie würde die NATO schwächen. Meines Präsident Clinton versteht diese neue Welt. Die PartErachtens wird sie die NATO stärken. Sie macht die nerschaft für Frieden ist ein weiteres Beispiel seines NATO weiterhin relevant für die Förderung eines Si- Vorgehens, damit die amerikanische Führungsrolle cherheitssytems für die euro-atlantische Region und auch in Zukunft gesichert ist und gleichzeitig die Ladie Konzentration darauf. Sie wird dazu beitragen, die sten der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele NATO an sich wandelnde Zeiten und die Erfordernisse gerecht verteilt sind. nach zwei Generationen der Konzentration auf den Wir vertreten die Auffassung, daß die Partnerschaft Warschauer Pakt anzupassen. dazu beitragen wird, das von uns allen Gewünschte Es wurden Beschwerden geäußert, daß die Partner- herbeizuführen - die Vision Marshalls eines friedlichen, schaft alle ehemaligen kommunistischen Staaten stabilen, sicheren und vereinten Europas. unabhängig von ihren Absichten gleich behandelt. Im Gegenteil - sie bietet jedem Staat die gleiche Chance, Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 49 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Erste Grundsatzrede von Botschafter Holbrooke<br /><em>Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Christopher drängt auf verstärktes Engagement für die KSZE<br /><em>Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Christopher erläutert Partnerschaft für Frieden<br /><em>Rede vor dem nordatlantischen Kooperationsrat</em><br /><br />Partnerschaft für Frieden: der andere Teil von Marshalls Vision<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Aspin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01884dd0ac9ab4695fcddf4f1e65543b.pdf 61f7a5604265b021778a4a3304b08023 PDF Text Text 9. Juli 1980 INHALT INFORMATION Synthesebrennstoff-Gesetz von Präsident Carter unterzeichnet DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zur Registrierungspflicht HINTERGRUNDMATERIAL Gedanken zur transatlantischen Partnerschaft - von James G. Lowenstein überzeugende Starterfolge des US-Energieprogramms - Integrierende Maßnahmen in Wirtschafts-, Finanz- und Forschungspolitik - ein tragfähiges Fundament für die Zukunft Reform der Atomkraftwerks-Sicherheitsbestimmungen - US-Repräsentantenhaus verabschiedete erstes Gesetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zink-Chlorid-Batterie-System für Elektroautos Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Information 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 9. Juli 1980 SYNTHESEBRENNSTOFF-GESETZ VON PRÄSIDENT CARTER UNTERZEICHNET - (AD) - Das Gesetz Über die mit vorerst 20 Milliarden Dollar aus der Staatskasse zu fördernde großtechnische Produktion von synthetischen Brennstoffen unterzeichnete President Carter am 30. Juni 1980 1m Rahmen einer Feierstunde 1m Weißen Haus. Der Kongreß hatte Ende Juni das Kernstück eines schon vor einem Jahr vom Präsidenten eingebrachten Gesetzwerks zur künftigen Energiepol1t1k der Vereinigten Staaten verabschiedet. Es Ist darauf abgestellt, die Abhängigkeit der USA von Importöl drastisch zu verringern und die Energieversorgung in höchstmöglichem Umfang aus einheimischen Quellen zu bestreiten. Der Präsident bezeichnete die Inkraftsetzung des SynthesebrennstoffGesetzes als einen "stolzen Tag" für Amerika. "Der Grundpfeiler unserer nationalen Energiepolitit wird endlich gesetzt. Unsere unerträgliche Abhängigkeit von ausländischem öl bedroht unsere wirtschaftliche Sicherheit und unsere nationale Sicherheit. Die Energiesicherheit Amerikas ist der Schlüssel für beides, denn alle drei sind Glieder ein- und derselben Kette." Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Der Präsident verwies darauf, daß er mit dem Augenblick seiner Amtsübernahme im Energieproblem eine ernste Gefahr für Leben und Existenz der Amerikaner gesehen habe. die Inflation. Denn der hohe Preis des Importöls treibe Mit der Inflation komme Arbeitslosigkeit und sinkende Produktivität im eigenen Land und Mangel und Armut in weniger entwickelten Ländern. "Dies sind die harten Tatsachen", erklärte der Präsident, "und es fiel uns schwer, uns ihnen zu stellen. Aber in den vergangenen 12 Monaten haben Amerikaner aller Schichten und von allen Regierungsebenen unsere Entschlossenheit zu erkennen gegeben, daß unser Land mehr Energie produzieren, entdecken, nutzen und sparen wird - und wir werden dies mit amerikanischen Ressourcen, amerikanischem Wissen und Können und amerikanischer Arbeitskraft tun. Die Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes ist der Glanzpunkt unserer Anstrengungen, eine umfassende nationale Energiepolitik zu entwickeln und durchzusetzen, nämlich - eine Politik, die unseren Energieproblemen gerecht wird; - eine Politik, die unser Programm für die Zukunft vorzeichnet; - eine Politik, die uns die Waffen an die Hand gibt, um den Energiekrieg zu wagen und zu gewinnen.... Alles in allem wird das Energiesicherungsgesetz in diesem Jahrzehnt das größte Engagement in bezug auf Kapitalinvestitionen, Technologie, Arbeitseinsatz und Ressourcen seit dem Raumfahrtprogramm in Gang setzen es wird an Umfang sogar die koordinierten Programme weit in den Schatten stellen, die uns zum Mond brachten und mit denen wir unser Fernstraßennetz gebaut haben." Die �Die Vereinigten Staaten haben, wie Präsident Carter erklärte, seit 1977 ihre ölimporte um mehr als 1,5 Millionen Barrel (Barrel = Faß mit 159 Litern) pro Tag verringert. In der ersten Hälfte dieses Jahres lagen die Importe um 12,9 Prozent unter denen von 1979; der Benzinverbrauch ging um acht Prozent, der gesamte Ölverbrauch um mehr als neun Prozent zurück. Die einheimische Rohöl Produktion steigt wieder an. Und im ersten Quartal 1980 wurden 16 Prozent mehr amerikanische Kohle gefördert - Kohle, die in den USA reichlich vorhanden ist und wichtiger Rohstoff für Synthesebrennstoffe sein wird. Der Präsident verwies darauf,daß das neue Gesetzeswerk, das mehr Möglichkeiten zum Energiesparen eröffne und eine neue Industrie zur Energieproduktion ins Leben rufe, durch die Planung, den Bau und den Betrieb von Synthesewerken, deren Versorgung mit Rohstoffen sowie die Gewinnung von Alkohol und anderen Biomasse-Brennstoffen jährlich mindestens 70 000 neue Arbeitsplätze schaffe. Tausende weiterer Arbeitsplätze werden sich durch die Programme zur Energieeinsparung und Nutzung der Sonnenenergie sowie durch die indirekten Auswirkungen aller Programme ergeben. Das Gesetz verfügt die Einsetzung einer staatlichen Gesellschaft zur Förderung aller notwendigen Maßnahmen, um bis 1992 einen Tagesausstoß von zwei Millionen Barrel synthetischer Brennstoffe durch Kohleumwandlung, die Extraktion von öl aus Ölschiefer und Teersanden und durch andere Mittel zu erreichen. Die Bank für Sonnenenergie und Energieeinsparung wird mehr als drei Milliarden Dollar in direkten Subventionen an Privathaushalte und Betriebe für Energie-Sparmaßnahmen und zur Nutzung regenerierfähiger Energiequellen geben. Die USA streben an, bis zum Jahr 2 000 etwa 20 Prozent des Energiebedarfs mit Sonnenenergie zu decken. Mit mehr als einer Milliarde Dollar wird die Produktion von Brennstoffen wie GAS0H0L (Benzin-AIkohol-Mischkraftstoff) aus Getreide und anderer "Biomasse" gefördert. Allein im laufenden Jahr wollen die USA ihre GASOHOL-Produktionskapazität vervierfachen. In - 3 - �In dem Gesetz sind mögliche Umweltprobleme berücksichtigt, die sich im Zusammenhang mit der intensivierten Energieproduktion und massiven Kohleverwertung ergeben können. Es sieht deshalb u.a. die Fertigstellung einer umfassenden Studie über säurehaltigen Regen und andere Auswirkungen der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft vor. Die Entscheidung über die Einsetzung einer "Energie-MobilisierungsKommission" (Energy Mobilisation Board) steht noch aus. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde am 27. Juni noch einmal an den Vermittlungsausschuß des Kongresses zurückverwiesen. Präsident Carter richtete einen dringenden Appell an den Kongreß, die Frage umgehend zu behandeln und ein Gremium einzusetzen, das Genehmigungsverfahren beschleunigt und für angemessenen Umweltschutz sorgt. Auch die Vorlage über die forcierte Umstellung von ölheizkraftwerken auf Kohle (ein 10-Milliarden-Dollar-Projekt) sollte nach Ansicht des Präsidenten unverzüglich verabschiedet werden. + + + + + �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 9. Juli 1980 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUR REGISTRIERUNGSPFLICHT WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Juli 1980 eine Proklamation unterzeichnet, mit der die Registrierung männlicher amerikanischer Bürger im Alter von 19 und 20 Jahren für eine eventuelle Wehrpflicht eingeführt wird. Bei der Unterzeichnung betonte Präsident Carter ausdrücklich, daß es sich nur um eine Registrierung handle und für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein eigenes Gesetz verabschiedet werden müßte. Die Erklärung des Präsidenten bei der Unterzeichnung hat folgenden Wortlaut: Heute vormittag unterzeichne ich eine Proklamation über die Durchführung des Registrierungsgesetzes, das der Kongreß kürzlich verabschiedet hat. Ich möchte gleich zu Anfang sagen, daß der Kongreß eine sehr kluge Entscheidung getroffen hat. Ich möchte betonen, daß das Registrierungsgesetz, das jetzt verabschiedet wurde und in Kraft tritt, keine Kriegsdrohung bedeutet, sondern der Erhaltung des Friedens dient. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 08-85432 Te|ex: �Die Maßnahme, die von unserem Lande - wie von fast allen anderen Ländern der demokratischen Welt - ergriffen wurde, soll dazu dienen, den Frieden zu erhalten. Wir sind zutiefst besorgt über die ungerechtfertigte und verwerfliche Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion und die sowjetische Besetzung dieses unschuldigen und wehrlosen Landes, die völlig unberechtigt ist. Wir haben eine Reihe von Schritten unternommen - wirtschaftliche, diplomatische, politische und militärische Schritte -, um die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß ihr Handeln schlecht beraten ist, und sie zu ermutigen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, und auch um eine weitere Aggression zu verhindern, falls die Sowjets sich zu einer solchen versucht fühlen sollten. All die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind ihrer Natur nach friedlich, und wir fühlen uns weiterhin einer friedlichen Lösung von Streitfällen verpflichtet. Die Freiheitskämpfer in Afghanistan, die nach der Befreiung ihres Landes streben, verdienen die Bewunderung der ganzen Welt, und ihr Mut und ihre Ausdauer sind für sich allein schon das stärkste Gegenmittel gegen einen Erfolg der sowjetischen Aggression. Ich möchte betonen, daß das Registrierungsgesetz nicht die Wehrpflicht bedeutet. Ich bin gegen eine Wehrpflicht in Friedenszeiten. Dieses Registrierungsgesetz wird ganz wesentlich dazu beitragen, den Widerstand unseres eigenen Landes aufzurufen, um nicht der Versuchung zu erliegen, die zum Krieg und damit zur Wehrpflicht führen könnte. Die einzige Zeit, in der ich an die Unterbreitung eines Wehrpflichtgesetzes im Kongreß denken könnte, wäre eine Zeit des Krieges oder eine Zeit des nationalen Notstandes, und in einem solchen Falle, wenn die Sicherheit unseres Landes bedroht ist, wäre eine getrennte gesetzliche Maßnahme durch den Kongreß notwendig - ein eigenes Gesetz, um unter solchen Umständen die Wehrpflicht einzuführen. Ich - 2 - �Ich darf sagen, daß wir uns weiterhin auf die Meldung von Freiwilligen für die Streitkräfte zur Verteidigung unseres Landes verlassen werden. Im übrigen werden wir durch den Haushalt 1981 und durch eine Reihe von Gesetzen, die einige der Mitglieder des Kongresses, die hinter mir stehen und wir selbst eingebracht haben, dem Verteidigungshaushalt rund eine Milliarde Dollar hinzufügen, um zusätzliche Freiwilligenmeldungen von hochbegabten jungen Männern und Frauen zu bewirken und auch dafür zu sorgen, daß jene gut ausgebildeten Soldaten länger im Militärdienst bleiben. Lassen Sie mich abschließend sagen, daß nach Unterzeichnung dieser Proklamation junge Männer, die in den Jahren 1960 und 1961 geboren wurden, sich bei den Postämtern ihrer jeweiligen Gemeinden melden müssen. Das bedeutet nicht, daß sie eingezogen werden. Es bedeutet, daß wir den Prozeß beschleunigen, durch der - sollte in Zukunft eine Zeit des Notstandes oder eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit oder eine Zeit des Krieges eintreten - die Mobilisierung unseres Verteidigungsmechanismus in Gang gesetzt werden kann. Es handelt sich um eine Vorsichtsmaßnahme, die dazu dient, unser Land stark zu machen und den Frieden zu erhalten. Ich möchte um die Unterstützung aller Amerikaner für diesen Schritt bitten: der Amerikaner, die registriert werden, und der Amerikaner aller Altersstufen, die an ein starkes Amerika glauben, die an den Patriotismus glauben, die an die Erhaltung des Friedens durch Stärke glauben. Ich möchte jetzt die Proklamation unterzeichnen, die das RegistHerungsgesetz in Kraft setzt. Und ich möchte jenen Mitgliedern des Kongresses meinen Dank aussprechen, die so klug und mutig für dieses Gesetz gestimmt haben. Ich danke Ihnen. + + + + + - 3 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Juli 1980 32 GEDANKEN ZUR TRANSATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT von James G. Lowenstein James G. Lowenstein ist Botschafter der USA in Luxemburg. Der Artikel basiert auf einer Ansprache, die der Verfasser kürzlich vor dem Politischen Ausschuß der Ncrdatlantischen Gesellschaft gehalten hat. Wir Amerikaner sind stolz auf die Rolle, die wir bisher in Europa gespielt haben. Wir sind der Ansicht, daß es ohne unsere Hilfe nicht möglich gewesen wäre, die allgemeine Weltordnung dreißig Jahre lang angesichts der ernsten Drohungen derjenigen aufrechtzuerhalten, die sie in einer Weise zu verändern wünschen, die für die demokratischen Gesellschaften unannehmbare Folgen mit sich gebracht haben würde. Große Befriedigung ziehen wir Amerikaner aus der Tatsache, anderen mehr Wirtschaftshilfe gegeben zu haben als irgendein anderes Land, mehr Nahrungsmittel verteilt, mehr Menschen aus anderen Ländern ausgebildet und mehr Einwanderer wi11 kommen Postfach20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �willkommen geheißen zu haben. Aber für diese dreißig Jahre des Friedens und des Wohlergehens mußte ein hoher Preis entrichtet werden. Es ist ein Preis, den die Amerikaner nicht mehr allein zu zahlen bereit sind. Und da eine lebensfähige amerikanische Politik von der Unterstützung des amerikanischen Volkes abhängt und diese Unterstützung sich wiederum auf die amerikanische Vorstellung gründet, daß Europa sein Teil dazutut, hängt nunmehr die Rolle Amerikas im Bündnis im gleichen Maß von Ihnen ab wie von uns. Aber ist dies nicht schließlich das Wesentliche einer Partnerschaft? Wenn es um die weitere amerikanische Unterstützung für die NATO geht, so ist die Vorstellung in den Vereinigten Staaten, daß uns unsere europäischen Partner unterstützen, von der gleichen Bedeutung wie die Vorstellung in Europa, daß die amerikanische Verpflichtung zu Europas Verteidigung unverändert gilt. Und meiner Meinung nach ist es gerade der Zustand dieser wechselseitigen Vorstellungen - bzw^ dieser falschen Vorstellungen -, von dem man sagen könnte, er sei im Mittelpunkt all der Spannungen, die derzeit in den amerikanisch-europäischen Beziehungen herrschen. Der derzeitige Unterschied bei den Auffassungen dreht sich um Iran und Afghanistan. Von unserem Standpunkt aus gesehen ergibt sich folgendes Bild: obwohl Sie unsere Entrüstung über die Geiselnahme und das Festhalten der amerikanischen Diplomaten teilen und mit uns einer Meinung sind, daß die derzeitige Instabilität im Iran eine strategische Bedrohung darstellt, fürchten Sie doch, daß unsere Reaktion das Risiko in sich birgt, den Iran in die Arme Moskaus zu treiben. Was Afghanistan angeht, so teilen Sie unserer Meinung nach zwar unsere Bedenken darüber, daß die sowjetische Invasion eine Bedrohung des Zugangs zum öl des Persischen Golfs darstellt, daß sie auf eine größere Bereitschaft der Sowjetunion zur Anwendung �Anwendung militärischer Gewalt schließen läßt, einen Wandel in den Absichten Moskaus signalisiert und die Verwundbarkeit des Westens unterstreicht; zugleich stimmen Sie mit einigen der von uns vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen nicht überein, vor allem nicht mit vielen der wirtschaftlichen Maßnahmen, für die wir uns stark gemacht haben - Getreide, Technologie, Olympische Spiele. Wir sind der Meinung, daß diese Wirtschaftssanktionen dazu beitragen, die Sowjets von weiteren Abenteuern abzuschrecken. Viele von Ihnen glauben, daß sie die Sowjets nur bestrafen sollen, daß sie unwirksam sind und innenpolitisch Opfer bei Handel und Beschäftigung mit sich bringen, was bei Ihnen zu Hause ernsthafte wirtschaftliche und politische Probleme verursachen könnte. Zusammengefaßt: wir tendieren dazu, in Europa einen Mangel an politischer Bereitschaft zu erkennen, während Sie dazu neigen, in Washington Unstetigkeit und Unentschlossenheit auszumachen. Wie sieht die Lösung aus? Wir können diese unterschiedlichen Auffassungen überbrückt werden? Wir erkennen keine rasche und leichte Methode, um zu lösen, was in der Tat ein chronisches Problem ist. Unserer Ansicht nach gilt etwas seit dem Bestehen dieses Bündnisses - e i n Bündnis, das ein Harvard-Professor namens Henry Kissinger in einem 1965 geschriebenen Buch "The Troubled Partnership" nannte - (im Deutschen hat das Buch den Titel : "Was wird aus der westlichen Allianz?"d. Red.), daß nämlich Ruhe, Verläßlichkeit und umfassende Konsultation notwendig sind, wobei alle Bündnispartner Bereitschaft nicht nur zur Information und zum Zuhören zeigen, sondern auch zur Anpassung an die Bedenken der anderen Partner, bevor größere Entscheidungen getroffen werden, die auch diese anbelangt. Eine der Sorgen unserer europäischen Verbündeten besteht, wie wir wissen, darin, wie die Invasion Afghanistans unser Konzept der Ost-WestBeziehungen langfristig beeinflußt. Kurz: sind wir zum Kalten Krieg - 3 - �Krieg zurückgekehrt, und - wenn dem nicht so ist - wollen wir das? Ich habe das Außenministerium um eine Antwort auf diese Frage gebeten. Hier sind die wesentlichen Elemente der Erwiderung: Erstens: Während wir beabsichtigt haben, die Sowjets einen hohen Preis zahlen zu lassen, von dem wir hoffen, er möge mit dazu beitragen, vor ähnlichen Schritten anderswo abzuschrecken, waren die von uns getroffenen Maßnahmen zugleich darauf gerichtet, uns dem Ziel eines vollständigen Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan näherzubringen. Zweitens: gleichzeitig haben wir ein anhaltendes Interesse an einer Ausgestaltung der Beziehung zur Sowjetunion, bei der der grundlegende Wettbewerb durch Zurückhaltung eingeschränkt wird. '• Drittens: Mit der Verhängung von Sanktionen haben wir kein einziges unserer formellen Abkommen mit der Sowjetunion aufgehoben. Das Rahmenwerk für eine stabilere, für beide Seiten nützliche Beziehung bleibt erhalten. Viertens: Wir bleiben auch weiterhin Verhandlungen mit den Sowjets über Rüstungskontrolle verpflichtet. Obgleich wir die politischen Schwierigkeiten einer Ratifizierung in nächster Zukunft erkennen, so bleiben wir doch dem SALT II-Vertrag verpflichtet und haben die Absicht, keine Maßnahmen zu ergreifen, die dem Zweck oder dem Ziel des Vertrags zuwiderlaufen oder die im Widerspruch zum SALT I-Zwischenabkommen stehen, überdies haben wir unsere Bereitschaft zu erkennen gegeben, in Verhandlungen über weitreichende nukleare Mittel Streckensysteme (LRTNF) im Rahmen von SALT III einzutreten und einen vorbereiteten Meinungsaustausch sogar noch vor der Ratifizierung von SALT II abzuhalten. Wir bedauern nur, daß sich die Sowjets nicht zu einer positiven Reaktion bereitfinden konnten. Fünftens - 4 - �Fünftens: Ohne eine Rückkehr zu normalen Geschäftsbeziehungen zu siganlisieren, erkennen wir doch die Bedeutung der Offenhaltung von Kommunikationskanälen zu den Sowjets, wie dies durch das Treffen von Außenminister Muskie mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko in Wien belegt wurde. Sechstens: Gleichzeitig haben wir unsere Politik der verstärkten Bande mit Osteuropa fortgesetzt. Wir beabsichtigen, die Suche nach verbesserten Beziehungen zu allen osteuropäischen Ländern fortzusetzen und zwar in dem Maß, in dem sie unser Interesse erwidern und die Bereitschaft dafür zeigen, unsere Bedenken in Rechnung zu stellen. Obgleich wir jedoch nicht darauf bestehen, daß die Staaten des Warschauer Paktes unsere Ansichten zu den Ereignissen in Afghanistan teilen, so würden es doch Schritte ihrerseits, die zur Untergrabung der von uns hinsichtlich unserer Bezeihungen mit der Sowjetunion getroffenen Maßnahmen dienen würden, für uns in zunehmendem Maß schwieriger machen, mit den Politiken fortzufahren, die zwischen einzelnen osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion unterscheiden. Und siebtens: wir haben erneut unsere Verpflichtung gegenüber dem KSZE-Prozeß bekräftigt, den wir nicht nur als Teil eines Rahmenwerks ansehen, der dabei helfen kann, zur Entwicklung einer stabileren Beziehung zur Sowjetunion beizutragen, sondern auch als einen Prozeß, der auf konstruktive Weise die osteuropäischen Völker mit einbezogen hat. Es scheint mir, als stellten diese Elemente kein Rezept für eine Rückkehr zum Kalten Krieg dar. Und dennoch besteht die europäische Presse seit einigen Monaten auf dem Gegenteil. Mir scheint, einer der Gründe für das Problem der unterschiedlichen Auffassungen in den Vereinigten Staaten und in Europa ist die Berichterstattung über Europa in der amerikanischen Presse und - 5 - �und über die Vereinigten Staaten in den europäischen Medien. Mein Eindruck ist, daß die amerikanische Presse nicht nur unzureichend über die technologischen Fortschritte berichtet, die die europäischen Länder machen sowie über deren gesellschaftliche Konsequenzen, sondern daß ihre Berichterstattung über das politische Geschehen in Europa sich dem anzuschließen scheint, womit die amerikanische Regierung im Augenblick besonders beschäftigt ist. Im letzten Jahr war dies vor allem abwechselnd das TNF-Problem, Iran und Afghanistan. Aber die Europäer machen sich zumindest ebenso viele Sorgen um den Nahen Osten und um das Erdöl, um die Stahlpreise und um Dollarschwankungen. Liest man die amerikanische Presse, so kann man dies nicht einmal erahnen, und ich finde in der amerikanischen Presse nur sehr wenige Analysen und Kommentare darüber, in welcher Beziehung Themen der Außenpolitik zu den innenpolitischen Sorgen in Europa stehen. Was die Berichterstattung in der europäischen Presse über die Vereinigten Staaten anbelangt, so kommt sie mir oft genug oberflächlich vor. Ein Europäer, der über die Vereinigten Staaten liest, hat nur eine sehr vage Vorstellung von der Vielfalt der amerikanischen Gesellschaft, von den Konflikten und Widersprüchen zwischen den moralistischen und materialistischen Aspekten der amerikanischen Psyche oder von der selbstbewußten Geistigkeit der politischen Analyse und des politischen Denkens in Amerika. Und es gibt viele wichtige Bereiche im politischen und sozialen Leben Amerikas, die die europäische Presse kaum berührt. Und auf beiden Seiten des Atlantik scheint bei der Presse eher die Einstellung zur Kritik als zur Erklärung zu herrschen. Aber ungeachtet aller Kritik und ungeachtet aller auftretender Unterschiede in der Auffassung, ist es meiner Meinung nach wichtig, nicht zu vergessen, daß seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jeder amerikanische Präsident und jeder Außenminister das Primat der amerikanischen Verpflichtung gegenüber Europa betont hat. Präsident �Präsident Carter bekräftigte dies eindringlich am 9. Mai in einer Rede in Philadelphia, als er die Solidarität mit unseren Verbündeten als "den Prüfstein unserer Außenpolitik" definierte. Gleichgültig, weswegen Sie uns sonst auch kritisieren mögen: Tatsache ist, daß wir Europa nicht den Rücken gekehrt haben - wir haben weder protektionistischem Druck 1m Wirtschaftsbereich noch isolationsistischem Druck im politischen Bereich nachgegeben. Im Gegenteil: während republikanischer und demokratischer Administrationen, im Verlauf konservativer und liberaler Regierungsperioden der amerikanischen Geschichte, durch alle politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen hindurch, die wir in den vergangenen drei Jahrzehnten erlebt haben, schwankten wir zu keiner Zeit 1n unserer Überzeugung, daß eine möglichst enge Beziehung zu einem möglichst starken Europa die wesentlichste Bedingung der amerikanischen Politik ist. Ich bin davon überzeugt, daß die Europäer nicht wollen, es wäre anders. + + + + + - 7 - �9. Juli 1980 32 ÜBERZEUGENDE STARTERFOLGE DES US-ENERGIEPROGRAMMS Integrierende Maßnahmen in Wirtschafts-, Finanz- un^ Forschungspolitik ein tragfähiges Fundament für die Zukunft - (AD) - Ein überaus wichtiger Markstein auf dem Wege der Vereinigten Staaten zu größerer Unabhängigkeit vom Ausland in der Energieversorgung war die Verabschiedung des "Energiesicherungsgesetzes von 1980", das Präsident Carter am 30, Juni 1980 unterzeichnete. Der US-Kongreß bewilligte 20 Milliarden Dollar für die erste Phase der Produktion synthetischer Brennstoffe, die Erschließung regenerativer Energiequellen und umfassende Maßnahmen zur Energieeinsparung,, Das Gesetz sieht die Errichtung einer unabhängigen staatlichen Gesellschaft, der "Synthetic Fuels Corporation" vor, deren sieben Direktoren vom Präsidenten ernannt und vom Kongreß bestätigt werden müssen. Sie hat die Aufgabe, die großtechnische Produktion von Brennstoffen aus Kohle, Ölschiefer, Teersanden und anderen alternativer, Quellen zu finanzieren. Dies geschieht vor allem durch Kredite, Kreditbürgschaften, Abnahmeund Preisgarantien an die Privatwirtschaft für qualifizierte Projekte. Nach Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Nach vier Jahren wird der Kongreß unter Bewertung der inzwischen aufgebauten Produktionskapazitäten und Planungen für die Zukunft darüber entscheiden, ob weitere 68 Milliarden Dollar (insgesamt 88 Milliarden waren vom Präsidenten in seinem vor einem Jahr eingebrachten Vorschlag gefordert worden) für derartige Projekte bereitzustellen seien. Vorläufiges Produktionsziel für Synthesebrennstoffe sind täglich 500 000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) im Jahr 1987, zwei Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1992. Außerdem soll die strategische ölreserve wieder aufgefüllt und eine Bank mit drei Milliarden Dollar Kapital für Investitionen zur Energieeinsparung und Erschließung regenerativer Energiequellen, für zusätzliche Kredithilfen der BrennstoffProduktion aus Biomassen und Alkohol sowie für Zuschüsse zu Energiespar-Investitionen von Elektrizitätsund Gaswerken eingerichtet werden. Mit der Verabschiedung des Nationalen Energiegesetzes (NEA) im November 1978 schuf die US-Regierung bereits eine wichtige Basis für die jetzt in Gang kommenden Maßnahmen. Diese Politik läßt, wie aus einer kürzlich vom US-Außenministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht, nunmehr erste eindrucksvolle Erfolge erkennen. Sie betreffen u.a. die Einsparung von Energie im wirtschaftlich- industriellen und privaten Bereich, den Rückgang von Ölverbrauch und ülimporten, den Abbau der staatlichen Subventionierung von einheimischem Erdgas und Erdöl und die Entwicklung alternativer Energiequellen. Mit der Verabschiedung des neuen "Energiesicherungsgesetzes" wird übrigens auch die Nutzbarmachung der Erdwärme und die Verwertung von Müll zur Energiegewinnung stärker als bisher gefördert. - Einsparung von Energie In der Praxis hat gegenwärtig die Einsparung von Energie Vorrang. Für einschlägige Programme wendet die Bundesregierung im laufenden - 2 - �laufenden Haushaltsjahr mehr al 1,5 Milliarden Dollar auf. Durch Steuererleichterungen und Regierungszuschüsse ergeben sich allein für den ßausektor mehr als 3,5 Milliarden Dollar an privaten und öffentlichen Investitionen, Außerdem hat die Bundesregierung über die nächsten zehn Jahre sechs Milliarden Dollar für beschleunigt durchzuführende Energiesparinvestitionen, insbesondere bei Wohnungen für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen, vorgesehen. Langfristige Kredite bedeuten für die Begünstigten Sofortersparnisse bei den Lebenshaltungskosten. Die Energieeinsparung als Folge dieser Maßnahmen könnte bis 1990 den ölbedarf um 500 000 Barrel pro Tag senken. Großer Wert wird seit Anlaufen eines entsprechenden Programms im Jahr 1975 auf die verbesserte Wirtschaftslichkeit der Kraftfahrzeuge gelegt. Die amerikanischen Autohersteller haben bereits bei ihren Modellen für 1978, 1979 und 1980 die von der Regierung geforderten durchschnittlichen Verbrauchswerte unterschritten. Zunehmend strengere Anforderungen werden helfen, bis 1985 täglich etwa 500 000 Barrel, bis 1990 sogar mehr als eine Million Barrel zu sparen. Ein im April von Präsident Carter verkündetes Programm zielt darauf ab, durch die Einrichtung von Fahrgemeinschaften, Training in benzinsparendem Fahren und die Auszeichnung von Einzelpersonen und Betrieben, die im Energiesparen besonders erfolgreich sind, die Sparerfolge zusätzlich zu fördern. - Abbau von Subventionen für öl Die Preisbindung für einheimisches öl läuft am 30. September 1981 endgültig aus. Das Programm begann am 1. Juni 1979, als neu entdeckte Erdölvorkommen, öl aus Sekundär- und Teritiärförderung, ferner die Produktion aus unbedeutenden Vorkommen zu höheren als den staatlich festgesetzten Preisen abgegeben werden durfte. - 3 - Inzwischen unter!iegen �unterliegen 38 Prozent des in den USA geförderten Öls keiner Kontrolle mehr. Der zu erwartende Nachfragerückgang als Folge der Angleichung an die Weltmarktpreise ab Oktober 1981 könnte bis 1990 zu einer Importdrosselung um zwei Milliarden Barrel pro Tag führen. Für schweres öl aus einheimischer Produktion wurde schon im August 1979 die Preisbindung aufgehoben. - Importe Auf dem Wirtschaftsgipfel von Tokio im Juni 1979 erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, ihre ölimporte auf 8,5 Millionen Barrel pro Tag zu begrenzen. Kurz darauf gab Präsident Carter bekannt, daß die Nettoimporte auf 8,2 Millionen Barrel/Tag und darunter gedrosselt würden und die Einhaltung der Importquoten kontrolliert werde. Während den Vereinigten Staaten auf der Ministerratssitzung der Internationalen Energieagentur (IEA) im Dezember 1979 täglich 8,5 Millionen Barrel an Importen zugestanden wurden, begrenzte Präsident Carter diese Menge in seiner Botschaft zur Lage der Nation im Januar 1980 auf 8,2 Millionen Barrel. - Benzinverbrauch im Jahr 1980 Präsident Carter verfügte, daß der durchschnittliche Benzinverbrauch der USA pro Tag nicht mehr als sieben Millionen Barrel betragen dürfe 5,5 °rozent weniger als 1979. Die Aufteilung unter den Bundesstaaten erfolgt nach einem den jeweiligen Gegebenheiten entsprechenden Schlüssel. - Raumtemperaturen - �- Raumtemperaturen Das Bundesprogramm zur Temperaturkontrolle in nicht als Wohnung genutzten Gebäuden wurde bis zum 1. Januar 1981 verlängert. Hierbei geht es um die von der Regierung verfügte Einhaltung von Höchsttemperaturen für Heizung und Warmwasser und maximale Kühltemperaturen für Klimaanlagen bei etwa drei Millionen Gebäuden. Seit Inkrafttreten des Programms 1m Juli 1979 dürfte bereits Energie in einem Umfang eingespart worden sein, der 200 000 bis 400 000 Barrel öl pro Tag entspricht. - Besteuerung von Situationsgewinnen Präsident Carter unterzeichnete am 1. April 1980 das Gesetz über die Besteuerung der sog. Situationsgewinne ("Windfall Profits Tax"), welche den Mineral öl firmen durch die allgemeine Preissteigerung beim öl und die Aufhebung der Preisbindung für amerikanisches öl zufallen. Die Einkünfte aus dieser Steuer werden zur Entwicklung alternativer Energiequellen beitragen, ferner zusätzliche, energiepolitisch wirtschaftliche Massenverkehrsmittel finanzieren helfen und die finanzielle Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen zum Ausgleich der Energiekostensteigerung nach der Aufhebung der Preisbindung von öl und Gas ermöglichen. - Kohle statt Erdöl und Erdgas Vom Kongreß noch nicht verabschiedet sind die von Präsident Carter eingebrachten Gesetze, durch die der Erdöl- und Erdgasverbrauch in Heizkraftwerken in einem Umfang reduziert werden soll, der 1990 der Einsparung von etwa 1 Million Barrel öl pro Tag entspricht. Den Ausgleich - 5 - �Ausgleich sollen in erster Linie einheimische Kohle und wirkungsvolle Energiesparprogramme schaffen. Der ihnen zugrundeliegende Plan ist darauf abgestellt, mehr Kraftwerke in kürzerer Zeit auf Kohlebefeuerung umzustellen, als dies auf der Basis bereits geltender Gesetze möglich ist. Für die beschleunigte Umstellung sind Zuschüsse von der Bundes- regierung und eine Straffung der bürokratischen Verfahren vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über Einkünfte aus der Situationsgewinnsteuer. - Energie- und Ölverbrauch der USA Der gesamte Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten hielt sich 1979 auf dem Stand von 1978 - gegenüber einer realen Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts um 2,3 Prozent. Dieser Umstand verweist auf einen bemerkenswerten Wandel gegenüber der Relation zwischen Energieverbrauch und Wirtschaftswachstumsraten vor Beginn der siebziger Jahre. Der Ölverbrauch war im Jahr 1979 um 2,4 Prozent niedriger als 1978. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres lag der Tagesverbrauch bei 17,6 Millionen Barrel und damit um 9,2 Prozent unter dem Verbrauch des Vergleichszeitraums im Vorjahr. - Weniger ölimporte Die Netto-Ölimporte der Vereinigten Staaten beliefen sich 1979 auf 7,8 Millionen Barrel pro Tag (einschließlich der Importe für die strategische ölreserve) - gegenüber 8 Millionen/B/Tag im Jahr 1978 und 8,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1977. In den ersten viereinhalb Monaten des Jahres 1980 wurden Tagesimporte von 6,8 Millionen Barrel ermittelt, d.h. 12,7 Prozent weniger als 1979. - Energie �- Energie- und Ölverbrauch in Einzelbereichen Verkehrswesen: Im Jahr 1979 lag der Benzinverbrauch in Amerika um 5 Prozent unter dem von 1978. Diese Tendenz verstärkte sich inzwischen, wie der weitere Rückgang um 8,2 Prozent während der ersten viereinhalb Monate im Jahr 1980 gegenüber 1979 zeigt. Heizöl: Sowohl in Privatwohnungen als auch in gewerblich genutzten Bauten ging der Ölverbrauch von 1973 bis 1979 um 8 Prozent (300 000 Barrel pro Tag) zurück. Industrie: Trotz Wirtschaftswachstum und höherem Produktions- ausstoß der Industrie lag hier der Energieverbrauch nur geringfügig über dem von 1973. Seit 1972 haben in den Vereinigten Staaten die zehn energieintensivsten Industriebranchen eine um 14 Prozent bessere Effizienz der Energienutzung erzielt und sparen heute gegenüber 1972 das Äquivalent von 1,2 Millionen Barrel pro Tag ein. - Preissituation Von Monat zu Monat wird der gegenwärtige Anteil von 38 Prozent der nicht preisgebundenen amerikanischen öl Produktion steigen, bis ab 1. Oktober 1981 jegliche Preisbindung entfällt. Selbst mit Subventionen ist der Unterschied zwischen dem Importölpreis und dem Mischpreis bzw. den Abnahmepreisen für Raffinierien viel geringer.als allgemein angenommen wird. Die Rohöl kosten der amerikanischen Raffinerien belaufen sich im Durchschnitt auf mehr als 80 Prozent des Weltmarktpreises. Dieser Abstand verringert sich mit der zunehmenden Aufhebung der Preisbindung für einheimisches öl ständig - bis zur völligen Angleichung an den Weltmarktpreis im Herbst 1981. Mit - 7 - �Mit Ausnahme von Benzin und Propan unterliegen die Wiederverkaufspreise für Mineralölprodukte keiner Preisbindung mehr. - Energieproduktion Die einheimische Energieproduktion soll auf den höchstmöglichen Stand gebracht werden. Deshalb hat Präsident Carter die Bedeutung eines sicheren Ausbaus der Kernkraft bekräftigt. Die Nukleare Aufsichts- kommi'ssion (NRC) der USA erteilt seit kurzem wieder Genehmigungen für Kernkraftwerke. Die Kernkraft spielt auch künftig eine wichtige Rolle in der amerikanischen Energieproduktion. Ihr Anteil an der gesamten Stromproduktion betrug 1979 11,5 Prozent (gegenüber 4,5 Prozent im Jahr 1973). Die Kohleproduktion erreichte 1979 die Rekordhöhe von 775 Millionen short tons (712 Millionen metrische Tonnen) und lag damit um 15,8 Prozent über der Jahresförderung von 1978. Aufgrund der von der Regierung verfolgten Politik wird künftig ständig mehr Kohle abgebaut und sowohl für die Stromerzeugung als auch die direkte industrielle Verwertung u.a. der Erzeugung synthetischer Brennstoffe - eingesetzt werden. Die stufenweise Aufhebung der Preisbindung für den Erdgasförderpreis stimuliert die einheimische Erdgasproduktion. Sie erscheint jetzt lohnender, und der ständige Rückgang in der Reservenergänzung wurde etwas gebremst. Die vermarktete Produktion im Jahr 1979 lag bei 560 Milliarden cbm, 1,3 Prozent weniger als 1978„ Die US-Regierung verfolgt jetzt das Projekt einer Alaska-Erdgasleitung mit großem Nachdruck. Seit April 1979 wurden bereits zahlreiche Umstellungen auf Erdgas vorgenommen; ca. sieben Prozent der Eigenheime, die bisher Heizöl benutzten, verwenden jetzt �jetzt Erdgas oder Holz. Die Inlandförderung von Rohöl lag 1979 bei durchschnittlich 8,5 Millionen Barrel pro Tag gegenüber 8,7 Millionen Barrel im Jahr 1978. Für Expo"*oration und neue bzw. verbesserte Produktionsstätten wurde in den USA in letzter Zeit viel unternommen. Die Zahl der Explorations- bohrungen erhöhte sich von 1973 bis 1979 um 87 Prozent. - Forschung und Entwicklung Das Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm der Vereinigten Staaten auf dem Energiesektor wird in einem am 25. Juni 1980 von der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris veröffentlichten Bericht als "gewichtig und breit fundiert" besonders hervorgehoben. Die Mittel dafür seien von 808 Millionen im Haushaltsjahr 1974 auf 3,8 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1980 angehoben worden (militärische Energieforschungs- und Entwicklungsprogramme sind dabei nicht berücksichtigt). Im Jahr 1979 entfielen allein 55 Prozent aller in den 21 IEA-Mitgliedstaaten für Energieforschung und Entwicklung aufgebrachten Mittel auf die Vereinigten Staaten. Um die auf dem Wirtschaftsgipfel von Venedig anvisierten Ziele für die nächsten zehn Jahre, nämlich Verdoppelung der Kohleproduktion und Ersatz von öl durch Alternativenergien entsprechend einem Energiegehalt von 15 - 20 Millionen Barrel öl pro Tag, zu erreichen, ist nach Ansicht von Dr. Donald M. Kerr eine rasche Kommerzialisierung bereits erarbeiteter Technologien für Alternativenergie notwendig. (Dr. Kerr ist der Vorsitzende des IEA-Komitees für Forschung, Entwicklung und Demonstration und Direktor des amerikanischen Wissenschaftlichen Laboratoriums Los Alamos.) Auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung trete die Kohleforschung mit der Entwicklung besserer umweltschonender Abbauverfahren und Verbrennungsverfahren mit höherem Wirkungsgrad bei geringerer Umweltbelastung immer mehr in den Vordergrund. + + + + + - 9 - �a i 3 «KlInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Juli 1980 32 REFORM DER ATOMKRAFTWERKS-SICHERHEITSBESTIMMUNGEN US-Repräsentantenhaus verabschiedete erstes Gesetz - (AD) - Das erste Gesetz zur Neuordnung der Bestimmungen für die Sicherheit bei Atomkraftwerken wurde kürzlich vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet und dem Senat zugeleitet. Es leitet Reformen ein, die nach dem Reaktorunfall von Three Mile Island bei Harrisburg (Pennsylvanien) im März vergangenen Jahres eine Wiederholung solcher oder ähnlicher Vorkommnisse verhindern sollen. Der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) der Vereinigten Staaten werden u.a. zusätzliche Mittel für Kontrollaufgaben auf dem Gesundheits- und Sicherheitssektor bewilligt. Vorgesehen sind verbesserte Katastrophen- schutzmaßnahmen seitens einzelstaatlicher und kommunaler Behörden, bessere Schutzvorkehrungen gegen Sabotageakte und die Ausarbeitung eines nationalen Bereitschaftsplanes für eine angemessene Soforthilfe bei nuklearen Unfällen. Dem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dem Gesetz zufolge werden 146 hauptamtliche NRC-Inspektoren zusätzlich eingesetzt und den verschiedenen Atomkraftwerken zugeteilt. Das Gesetz sieht außerdem vor, daß - jeder Verstoß gegen Genehmigungsbestimmungen der NRC mit einer Geldstrafe in Höhe von 25 000 bis 100 000 Dollar geahndet wird; - die NRC neue Genehmigungen für den Betrieb von Atomkraftwerken erst dann erteilen darf, wenn ein vom zuständigen Bundesstaat oder von zuständigen kommunalen Behörden gebilligter Katastrophenschutzplan über Maßnahmen bei nukleartechnischen Unfällen vorliegt oder ein Plan für den angemessenen Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit existiert; - Sabotage nach dem Strafrecht zu ahnden ist; und - neue Bestimmungen für die Standortwahl auszuarbeiten sind, die gewährleisten, daß neue Atomkraftwerke weitab von dichtbevölkerten Gebieten errichtet werden. Im Fall eines nuklearen Unfalls muß der Präsident einen nationalen Einsatzplan ausarbeiten lassen. Die NRC ist verpflichtet, Ausbildungsprogramme für das Betriebspersonal von Atomkraftwerken zu verbessern und den Gouverneuren der Bundesstaaten geplante Transporte von Atommüll durch das ihrer Kontrolle unterliegende Gebiet vorher zu melden. + + + + + �3 i I 3 Wi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Juli 1980 32 ZINK-CHLORID-BATTERIE-SYSTEM FÜR ELEKTROAUTOS - (AD) - Mit einem von dem amerikanischen Unternehmen "Gulf & Western Industries" entwickelten Zink-Chlorid-Batterie-System fahren zwei auf Elektroantrieb umgerüstete Testfahrzeuge, die Firmenprä'sident David N, Judelson kürzlich in New York der Öffentlichkeit vorstellte. Das mit insgesamt 27 Millionen Dollar von Gulf & Western sowie dem von der amerikanischen' Kraftwerkindustrie unterhaltenen "Electric Power Research Institute" und vom US-Energieministerium finanzierte Projekt wurde bereits 1972 in Angriff genommen. Das Ergebnis bezeichnete Judelson als "eine der vielleicht sinnvollsten Entwicklungen dieses Jahrhunderts". Denn im Gegensatz zu den Säurebatterien wird die ZinkChlorid-Batterie nicht aufgebraucht und dürfte, wie aus mehrjährigen Dauertests zu schließen ist, praktisch unbegrenzt wiederaufladbar sein. Demonstriert wurde das Batteriesystem an einem Kombifahrzeug japanischer Bauart und an einem VW-Rabbit. Die Reichweite beträgt 240 km bei einer Fahrgeschwindigkeit von 88 km pro Stunde. Sie wäre sicherlich größer, wenn ein speziell dafür konstruiertes Fahrzeug zur Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �zur Verfügung stünde. Autos mit dem Zink-Chlorid-Batterie-System sind als Zweitwagen vor allem für den wohnortnahen Berufs- und Stadtverkehr gedacht. Die Batterie läßt sich aus der Steckdose (Wechselstrom, 220 V) in sechs bis acht Stunden neu aufladen,, Bei einem durchschnittlichen Strompreis von 5 Cents pro Kilowattstunde in den USA lägen nach Berechnungen von Gulf & Western Industries die Betriebskosten für einen mit vier Personen besetzten VW-Rabbit bei 1,4 Cent pro Kilometer - im Vergleich zu gegenwärtig 4 Cent bei dem mit Benzinmotor ausgerüsteten Fahrzeug. Wie Charles J. Smith vom amerikanischen Energieministerium erklärte, dürfte die Zink-Chlorid-Batterie früher als andere vom Energieministerium geförderte Kraftsysteme für Elektroautos zur kommerziellen Anwendung kommen, Nach Auskunft eines Firmensprechers könnte damit in etwa vier Jahren gerechnet werden. Und es sei denkbar, daß schon in zwei Jahrzehnten die Produktion von Elektroautos mehr als ein Drittel der gesamten Kraftfahrzeugproduktion ausmache. Durch weitere technische Verbesserungen will die Firma Gulf & Western Industries das Batteriesystem (mit einem Gesamtgewicht von ca. 540 kg einschließlich Kaltspeicher, einiger Tausend Plattenelektroden aus Graphit sowie Pumpen und Minicomputer zur Steuerung des Betriebsstroms) noch leistungsfähiger und damit für den Betrieb billiger gestalten. Das Projekt ist Teil eines von der amerikanischen Privatwirtschaft, von privaten und staatlichen Forschungsinstituten betriebenen und von Behörden geförderten Programms zur Entwicklung wirtschaftlicher Elektrofahrzeuge, die schon in absehbarer Zukunft einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Einsparung von Importöl leisten könnten. Dabei werden die verschiedensten technischen Möglichkeiten in bezug auf die Kraftquelle sowie Kombinationen von Elektroantrieb und Benzinmotor erprobt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09. Juli 1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Synthesebrennstoff-Gesetz von Präsident Carter unterzeichnet<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zur Registrierungspflicht<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Gedanken zur transatlantischen Partnerschaft<br /><em>- Von James G. Lowenstein -</em><br /><br />Überzeugende Starterfolge des US-Energieprogramms&nbsp;<br /><em>- Integrierte Maßnahmen in Wirtschafts-, Finanz- und Forschungspolitik - ein tragfähiges Fundament für die Zukunft -</em><br /><br />Reform der Atomkraftwerks-Sicherheitsbestimmungen&nbsp;<br /><em>- US-Repräsentantenhaus verabschiedete erstes Gesetz -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zink-Chlorid-Batterie-System für Elektroautos https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/668dbe85bb0980821ecfafc06e87f11f.pdf 5625d962081c702339be3fd45108f812 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 09.01.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.01.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Artikel</strong><br />Kommunistische Lehrmethoden führen sich selbst ad absurdum<br /><br />Die Wissenschaft notiert Himmelsphotographie auf neuen Wegen&nbsp;<br /><em>Hundertfache Bildverstärkung des Mount-Palomar-Teleskops</em><br /><br />Textiles U.S.A.<br /><em>Textilschau im Museum of Modern Art, New York</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />I. Dulles Pressekonferenz vom 18. Dezember 1956<br /><em>(Wortlaut)</em><br /><br />II. Zur Eisenhower Doktrin<br />Eisenhower fordert vom Kongress Vollmachten zum Schutz der Mitteelststaaten<br /><em>Wortlaut der Mittelost-Botschaft Präsident Eisenhowers vom 5. Januar 1957</em><br /><br />Dulles erläutert Mittelostplan Präsident Eisenhowers&nbsp;<br /><em>Vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses (7. Januar 1957)</em><br /><br />III. Nixon über die Lage der Ungarnflüchtlinge<br />Wortlaut des Berichts an den Präsidenten der Vereinigten Staaten</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7e99f6b2470cdd114f61469471c1d62f.pdf dd2538f52f473814aea5b45cef30bd8e PDF Text Text a Information und Dokumentation i a International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 INHALT INFORMATION USA rechnen mit fester Haltung Westeuropas zur sowjetischen Invasion in Afghanistan - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig DOKUMENTATION Carter: USA werden sich ihrer Verantwortung stellen - Rede des Präsidenten vom 5. Januar 1980 Rede des US-Chefdelegierten vor dem Weltsicherheitsrat - USA fordern Abzug der Sowjets aus Afghanistan Präsident Carter fordert Verschiebung der Senatsdebatte über SALT II - Schreiben an Senator Byrd HINTERGRUNDMATERIAL Die NATO: Ihre Vergangenheit und ihre Zukunft - Von Senator Jacob Javits Energieversorgung: Herausforderung der achtziger Jahre Von John Sawhill Stellvertretender Energieminister der Vereinigten Staaten Weltpreisentwicklungen bei Nahrungsmitteln - Getreidebevorratung der USA als stabilisierender Faktor von Dr. John Schnittker und Dr. Martin Abel Um Über/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Uli ai MI L alH •i Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 USA RECHNEN MIT FESTER HALTUNG WESTEUROPAS ZUR SOWJETISCHEN INVASION IN AFGHANISTAN - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Die Reaktion der Vereinigten Staaten und Westeuropas auf die sowjetische Aggression in Afghanistan wird sicherlich über den Tag hinaus andauern. Damit rechnet man jedenfalls in amerikanischen Regierungskreisen, Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Warren Christopher erklärte am 6. Januar 1980, "eine der Lehren" aus der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im Jahr 1968 sei gewesen, "daß die Reaktion entschlossen und nachhaltig sein muß". In einem Fernsehinterview im Rahmen der bekannten Sendereihe "Face the Nation" (Stell Dich der Nation) der Gesellschaft CBS wies Christopher darauf hin, daß der Nordatlantikrat in der kommenden Woche zusammentreten und über seine Reaktion beraten werde. "Ich rechne damit, daß seine Reaktion entschlos- sen und fest sein wird",so sagte er. Christopher Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Christopher deutete in dem Interview an, was die Verbündeten Amerikas tun könnten. Bisher hat die Regierung Carter eine Reihe einschneidender ein- seitiger Sanktionen gegen Moskau angekündigt und nur ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, daß Australien, Kanada und die westeuropäischen Länder nicht die 17 Millionen Tonnen Futtergetreide für den sowjetischen Viehbestand liefern werden, deren Lieferung die Vereinigten Staaten gesperrt haben. Der Stellvertretende amerikanische Außenminister sprach die Erwartung aus, daß die westeuropäischen Länder ihre Hilfe für Afghanistan einstellen werden. Man rechne in Washington ferner mit Maßnahmen hinsichtlich ihrer diplomatischen Vertretungen in Afghanistan. Und schließlich sagte Christopher, er rechne damit, daß einige der westeuropäischen Länder den Sowjets Exportkredite verweigern. Zusammenfassend gesagt ging es Christopher um folgendes: - Es ist nicht die Zeit gekommen, "den Tod der Entspannung zu verkünden", aber "wir werden in Zukunft abwarten müssen", wie sich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen entwickeln. - Washington ist "entschlossen", den Sowjets zu zeigen, daß ihre Aggression in Afghanistan ihren Preis haben wird und daß jede folgende Aktion dieser Art sehr schwere Strafen nach sich ziehen würde. - Die Regierung Carter betrachtet die sowjetische Invasion als ein mögliches "Trittbrett" für weitergesteckte Ziele, vielleicht ölinteressen Moskaus in anderen Bereichen der Region. Auf eine Frage nach amerikanischer Hilfe für Pakistan, dem Nachbarn Afghanistans, erwiderte Christopher, das werde sich innerhalb der nächsten Tage entscheiden. tuation". Er sprach in diesem Zusammenhang von einer "Ausnahmesi- Auf mögliche Bedenken Indiens gegen amerikanische Hilfe für Pakistan - 2 - �Pakistan angesprochen, betonte Christopher, daß die USA "gute Beziehungen" zu Indien aufrechterhalten wollten. Indien müsse schließlich das Vorgehen der Sowjets in Afghanistan auch als eine Bedrohung seiner eigenen Souveränität wie der anderer Länder der Region betrachten. Wenn Pakistan es wünsche, wer- de Washington mit einer Reihe anderer Staaten, darunter die Volksrepublik China, über Hilfe für Pakistan sprechen. Das Fehlverhalten Moskaus in Afghanistan werde auf jeden Fall Washington nicht davon abhalten, "normale Beziehungen" zur Volksrepublik China zu entwickeln. Christopher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown gegenwärtig in China über das Problem Afghanistan spreche. Hier würden sich wichtige Hinweise auf die Art der Zu- sammenarbeit in jener Region ergeben. Er betonte jedoch, daß es nicht um ein militärisches Verhältnis der Lieferung von Waffen an die Volksrepublik gehe. Der Stellvertretende amerikanische Außenminister hob ferner hervor, daß die sowjetische Handlungsweise gegenüber Afghanistan eigentlich den Iran zur Einsicht bringen und veranlassen sollte, seine Krise mit den Vereinigten Staaten zu beenden und die ameriknaischen Geiseln freizulassen. Man müsse sich in Teheran darüber klar werden, daß die "größere Bedrohung" aus Moskau komme. Schließlich teilte Christopher noch mit, daß Angebote Ägyptens und Israels für die Benutzung militärischer Einrichtungen durch die USA gegenwärtig "geprüft" werden. Die Vereinigten Staaten hatten bis vor einigen Tagen höflich aber bestimmt solche Angebote abgelehnt. Die Vereinigten Staaten unternähmen jedoch "wichtige Schritte zur Verbesserung ihrer militärischen Position im Nahen Osten". Dazu gehören nach seiner Auskunft eine Flugzeugträger-Gruppe:im Indischen Ozean und der Ausbau des Stützpunktes Diego Garcia. Die Vereinigten Staaten bemühten sich auch um die Benutzungsrechte von Häfen und Flugplätzen in Oman, Kenia und Somalia. + + + + + - 3 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 CARTER: USA WERDEN SICH IHRER VERANTWORTUNG STELLEN - Rede des Präsidenten vom 5. Januar 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rundfunkund Fernsehansprache an das amerikanische Volk in der Nacht zum 5. Januar 1980 zu der völkerrechtswidrigen Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen Stellung genommen und scharfe Maßnahmen der Vereinigten Staaten angekündigt, falls die Sowjets ihre Truppen nicht zurückziehen, wie dies auch von der Mehrheit der Völkergemeinschaft gefordert wird. Neben drastischen Einschränkungen des Handels schloß Carter auch einen Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau nicht aus. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend zu Ihnen über die außerordentlich wichtigen und sich rasch verändernden Umstände in Südwestasien sprechen. Ich teile mit Ihnen weiterhin das Gefühl des Zorns und der Ungeduld wegen des Festhaltens unschuldiger amerikanischer Geiseln durch militante Terroristen mit Unterstützung und Billigung amtlicher Vertreter des Iran. Unsere Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Unsere Zielsetzungen bestehen weiterhin in dem Schutz der langfristigen Interessen unserer Nation und der Sicherheit der amerikanischen Geiseln. Wir suchen die Freilassung der Amerikaner durch den Internationalen Gerichtshof, durch die Vereinten Nationen und durch öffentliche und nichtöffentliche diplomatische Anstrengungen sicherzustellen. dieses Ziel zu erreichen. Wir sind entschlossen, Wir hoffen, dies ohne Blutvergießen und ohne weitere Gefährdung des Lebens unserer 50 amerikanischen Mitbürger erreichen zu können. In diesen Bemühungen haben wir weiterhin die starke Unterstützung der Weltgemeinschaft. Unter solch kritischen Umständen sind die Einigkeit und der gesunde Menschenverstand des amerikanischen Volkes von entscheidender Bedeutung für den Erfolg unserer Bemühungen. In jüngster Zeit hat sich eine weitere sehr ernste Entwicklung vollzogen, die die Aufrechterhaltung des Friedens in Südwestasien gefährdet. Massive sowjetische Streitkräfte sind in das kleine, blockfreie,souveräne Land Afghanistan eingedrungen, das bisher kein besetzter Satellit der Sowjetunion war. Rund 50 000 schwerbewaffnete sowjetische Soldaten haben die Grenze überschritten, sind heute über ganz Afghanistan verteilt und versuchen, das stolze,unabhängige Moslemvolk dieses Landes zu unterjochen. Die Sowjets behaupten fälschlicherweise, daß sie nach Afghanistan eingeladen worden wären, um dieses Land vor einer nicht genannten Bedrohung von außen zu schützen. Aber Präsident Amin, der der Führer Afghanistans vor der sowjetischen Invasion war, ist - zusammen mit mehreren Mitgliedern seiner Familie - ermordet worden,nachdem die Sowjets die Kontrolle über die Stadt Kabul gewonnen hatten. Die �Die neue Marionettenregierung wurde erst wenige Tage später durch die Sowjets nach Afghanistan gebracht. Diese Invasion ist eine außerordentlich ernste Bedrohung des Friedens wegen der Drohung einer weiteren sowjetischen Expansion in benachbarte Länder in Südwestasien und auch weil eine solche aggressive Militärpolitik bei anderen Völkern in der ganzen Welt Unruhe hervorruft. Sie ist eine rohe Verletzung des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen. Sie ist eine bewußte Bemühung einer mächtigen atheistischen Regierung, ein unabhängiges islamisches Volk zu unterwerfen. Wir müssen uns über die strategische Bedeutung Afghanistans für Stabilität und Frieden im klaren sein. Ein sowjetisch besetztes Afghanistan bedroht sowohl den Iran als auch Pakistan und ist ein Trittbrett für die Kontrolle eines großen Teils der Ölversorgung der Welt durch die Sowjets. Die Vereinigten Staaten wollen, daß alle Länder der Region frei und unabhängig sind. Wenn die Sowjets bei dieser Invasion durch einen schließlichen Erfolg noch ermutigt werden und wenn sie ihre Herrschaft über Afghanistan aufrechterhalten und dann ihre Kontrolle auf angrenzende Länder ausdehnen, dann wird das stabile, strategische und friedliche Gleichgewicht der Welt verändert werden. Dies würde die Sicherheit aller Länder, einschließlich selbstverständlich der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und unserer Freunde bedrohen. Deshalb kann die Welt nicht abwarten und der Sowjetunion erlauben, diesen Akt ungestraft zu begehen. Fünfzig - 3 - �Fünfzig Länder haben den Sicherheitsrat angerufen, die Sowjetunion zu verurteilen und den sofortigen Abzug aller sowjetischen Truppen aus Afghanistan zu verlangen. Wir sind uns darüber im klaren, daß nach der Charta der Vereinten Nationen die Sowjetunion und andere ständige Mitglieder ihr Veto gegen ein Handeln des Sicherheitsrates einlegen können. Wenn der Willen des Sicherheitsrates in dieser Weise zunichte gemacht werden sollte, dann wäre ein sofortiges Handeln in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angebracht, wo es kein sowjetisches Veto gibt. In der Zwischenzeit können weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere Nation, die sich dem Frieden und der Stabilität in der Welt verschrieben hat, mit der Sowjetunion umgehen, als wenn nichts wäre. Ich habe bereits den Botschafter der Vereinigten Staaten aus Moskau nach Washington zurückberufen. Er arbeitet mit mir und meinen anderen leitenden Beratern an einer sofortigen und umfassenden Überprüfung des gesamten Bereichs unserer Beziehungen zur Sowjetunion. Die erfolgreiche Aushandlung des SALT II-Vertrages war ein Hauptziel und eine große Leistung dieser Administration - und aus der erfolgreichen Kontrolle der strategischen nuklearen Waffen aufgrund der Durchführung dieses sorgfältig ausgehandelten Vertrags werden wir Amerikaner, das sowjetische Volk, ja, die ganze Welt Nutzen ziehen. Wegen der sowjetischen Aggression habe ich jedoch den Senat der Vereinigten Staaten gebeten, die weitere Erörterung des SALT II-Vertrages zu verschieben, damit der Kongreß und ich die sowjetischen Aktionen und Absichten richtig einschätzen und wir unsere Hauptaufmerksamkeit auf legislative und andere Maßnahmen richten können, die notwendig sind, um auf diese Krise zu reagieren. Wenn - 4 - �Wenn und sobald sich die Umstände in der Zukunft verändern, werden wir natürlich die Ratifizierung von SALT II in enger Konsultation mit den Führern des Senats aktiv überprüfen. Wir werden die Eröffnung aller neuen amerikanischen und sowjetischen Konsulatseinrichtungen aufschieben, und auch die Mehrzahl der kulturellen und wirtschaftlichen Austauschprogramme, die derzeit erwogen wurden, wird aufgeschoben. Ich habe beschlossen, die Exporte nach der Sowjetunion auf drei Gebieten, die für sie von besonderer Bedeutung sind, einzustellen oder zu reduzieren. Diese neue Politik wird mit der unserer Verbündeten koordiniert werden. - Ich habe angeordnet, daß keine Lizenzen für den Verkauf von technisch hochentwickelten oder anderen strategischen Gütern an die Sowjetunion bis auf weiteres erteilt werden, während wir unsere Lizenzverfahren überprüfen werden; - die der Sowjetunion eingeräumten Fischfangrechte in amerikanischen Gewässern werden drastisch eingeschränkt werden; - die 17 Millionen Tonnen an Getreide, die von der Sowjetunion über die Menge hinaus bestellt wurden, die wir gemäß dem Fünf-Jahres-Abkommen zu verkaufen verpflichtet sind, werden nicht geliefert werden, Dieses Getreide war nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, sondern sollte zur Ergänzung des sowjetischen Viehbestandes genutzt werden. Ich bin entschlossen, die Nachteile, die dem amerikanischen Farmer aus dieser Aktion erwachsen könnten, so klein wie möglich zu halten. Das nicht zur Auslieferung gelangende Getreide wird durch Vorrats- und Preis- - 5 - �I Preisstützungsprogramme sowie durch Ankäufe zu Marktpreisen aus dem Markt genommen werden. Wir werden auch größere Mengen von Getreide verwenden, um den Hunger in den armen Ländern zu lindern, sowie zur Gasohol-Erzeugung in unserem eigenen Lande. Nach Konsultationen mit anderen großen getreideexportierenden Staaten bin ich davon überzeugt, daß sie diese Getreidemengen nicht durch eigene zusätzliche Lieferungen an die Sowjetunion ersetzen werden. Diese Aktionen werden ein gewisses Opfer von allen Amerikanern fordern, aber es kann kein Zweifel bestehen, daß sie im Interesse des Weltfriedens und der Sicherheit unserer eigenen Nation liegen und auch vereinbar sind mit den Aktionen, welche von unseren eigenen großen Handelspartnern und anderen Nationen getroffen werden, die unsere tiefe Besorgnis über diese neue Bedrohung der Stabilität der Welt durch die Sowjetunion teilen. Auch wenn die Vereinigten Staaten es vorziehen würden, sich nicht von den für diesen Sommer in Moskau angesetzten olympischen Spielen fernzuhalten, so muß die Sowjetunion doch einsehen, daß ihre kontinuierlichen aggressiven Aktionen sowohl die Teilnahme der Sportler als auch die Reise von Olympiabesuchern nach Moskau, die normalerweise die olympischen Spiele besuchen möchten, gefährdet. Zusammen mit anderen Ländern werden wir militärische Ausrüstung, Lebensmittel und andere Hilfe bereitstellen, um Pakistan bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit und nationalen Sicherheit gegen die außerordentlich vermehrte Bedrohung zu helfen, der es sich jetzt vom Norden gegenübersieht. Die Vereinigten Staaten sind auch bereit, anderen Nationen in dieser Region in ähnlicher Weise zu helfen. Weder unsere Verbündeten noch unsere potentiellen Gegner sollten auch nur den geringsten Zweifel an unserem Willen, unserer Entschlossenheit und - 6 - �und unserer Fähigkeit hegen, die von mir aufgewiesenen Maßnahmen zu treffen. Ich habe mich mit den führenden Vertretern des Kongresses beraten, und ich bin sicher, daß sie die zur Durchführung dieser Maßnahmen etwa erforderliche Gesetzgebung unterstützen werden. Die Geschichte lehrt vielleicht nur wenige eindeutige Lektionen. Aber gewiß ist eine solche Lektion, die die Welt mit großen Kosten gelernt hat, die, daß eine Aggression, der man nicht entgegentritt, zu einer ansteckenden Krankheit wird. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den sowjetischen Versuch, Afghanistan zu unterwerfen, muß der Schwere der sowjetischen Tat entsprechen. Mit der Unterstützung des amerikanischen Volkes und zusammen mit anderen Nationen werden wir die Aggression zurückweisen, die Sicherheit unserer Nation schützen und den Frieden erhalten. Die Vereinigten Staaten werden ihrer Verantwortung gerecht werden. + + + + + - 7 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 REDE DES US-CHEFDELEGIERTEN VOR DEM WELTSICHERHEITSRAT - USA fordern Abzug der Sowjets aus Afghanistan - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Donald F. McHenry, hat am 6. Januar 1980 vor dem Sicherheitsrat den Abzug der sowjetischen Invasionstruppen aus Afghanistan gefordert - eine Forderung die weltweit erhoben wird. McHenry betonte, daß die Handlung der Sowjetunion nicht nur ein flagranter Bruch des Friedens und des internationalen Rechts sei, sondern die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen bedrohe. Die Ausführungen des amerikanischen UN-Delegierten haben folgenden Wortlaut: Der Sicherheitsrat tritt heute auf Ersuchen von über 50 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aus allen Teilen der Welt und aller politischer Überzeugungen zusammen. Wir sind hier versammelt, um eine Angelegenheit von grundlegender Bedeutung für den Weltfrieden und die Prinzipien zu erörtern, auf die sich die Vereinten Nationen stützen. Ein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ein Mitgliedstaat dieser Weltorganisation ist das Opfer einer Invasion durch starke Truppenkontingente eines anderen Staates geworden. Seine Regierung wurde gestürzt; seine politischen Führer wurden getötet; sein Volk wurde mundtod gemacht; und sein Territorium wurde besetzt. Die Vereinigten Staaten haben sich dem Ruf nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats angeschlossen, um den offenkundigen Akt der Aggression der Sowjetunion gegen das Territorium und das Volk Afghanistans zu erörtern. Wir tun dies, weil das Vorgehen der Sowjetunion nicht nur einen Bruch des Friedens und des internationalen Rechts darstellt, sondern auch den Bestand der Grundprinzipien bedroht, auf denen die Charta der Vereinten Nationen beruht. Der Vertreter der Sowjetunion hat uns eine Vielzahl umfassender und verwirrender Gründe für die sogenannte "begrenzte", aber sicherlich tödliche Unterstützung genannt, die dem Volk von Afghanistan aufgezwungen wird. Werfen wir einen Blick auf die erschreckliche Reihe von Ereignissen, die mit der Invasion Afghanistans durch die Sowjets im Zusammenhang stehen. - In den ersten Dezemberwochen brachte die Sowjetunion den Flugplatz Bagran nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Entsendung von Truppen in Stärke eines Fall Schirmjägerregiments in ihren Besitz. Sie landete ferner Truppen und Material auf dem Flughafen von Kabul und mobilisierte gleichzeitig riesige Truppenkontingente in ihren Grenzgebieten zu Afghanistan. - Am 25. und 26. Dezember erfolgte eine umfangreiche sowjetische Luftlandeoperation gegen Kabul; in über 200 Flügen wurden rund 10 000 sowjetische Soldaten nach Afghanistan transportiert. Am �- Am Abend des 27. Dezembers umzingelte eine besondere sowjetische Angriffstruppe das Präsidenten-Palais in Kabul; im Zuge dieser Operation wurden die den Palast verteidigenden afghanischen Soldaten angegriffen und überwältigt und Präsident Amin in einem summarischen Verfahren exekutiert. Gleichzeitig griffen sowjetische Truppen afghanische Kräfte an, die Radio Afghanistan und andere wichtige Einrichtungen bewachten, und gewannen die Kontrolle über diese. - Die erste Ankündigung des von den Sowjets betriebenen Staatsstreichs und der Ersetzung Präsident Amins durch den bis dahin im osteuropäischen Exil lebenden Babrak Karmal erfolgte unter Verwendung von Funkfrequenzen, die den Eindruck erwecken sollten, es handele sich um Radio Kabul, während die Sender, die diese Bekanntgaben verbreiteten, in Wirklichkeit vom Territorium der Sowjetunion gesendet haben. Wir wissen dies, weil Radio Kabul seine normale Sendefolge nach den ersten diesbezüglichen Bekanntmachungen noch über eineinhalb Stunden fortgesetzt hat. Nichts in den Sendungen von Radio Kabul bestätigte den Inhalt der sowjetischen Sendungen, die im Namen Afghanistans verbreitet worden waren. - Im Anschluß daran brachten sowjetische Truppen alle wichtigen zivilen und militärischen Einrichtungen im Gebiet von Kabul in ihren Besitz und zogen rund um Kabul einen Verteidigungskordon. Die Streitkräfte Afghanistans wurden entwaffnet. - Unmittelbar nach dem Staatsstreich drangen zwei sowjetische motorisierte Infanteriedevisionen auf den Landwege in Afghanistan ein, die eine bei Kushka und die andere bei Termez. Einheiten der westlichen Division erreichten Herat, wo es Berichten zufolge zu Kämpfen zwischen sowjetischen und afghanischen Truppen gekommen ist. Ein großer Teil der Termez-DiVision ist bis in den Raum - 3 - �Raum Kabul vorgedrungen. - Die Sowjetunion hat gegenwärtig rund 50 000 Soldaten in Afghanistan stehen. Gewisse Hinweise deuten darauf hin, daß weitere sowjetische Divisionen in das sowjetisch-afghanische Grenzgebiet einrücken. Sowjetische Einheiten sind angetreten, um andere Städte von größerer Bedeutung einzunehmen. Die Sowjetunion behauptet, die politische Führung Afghanistans hätte um sowjetische Militärhilfe nachgesucht. Welche Führer? Es steht außer Zweifel, daß Präsident Amin noch im Amt war, als die sowjetischen Truppen den Präsidenten-Palast angriffen, und auch noch, als er exekutiert wurde. Sollen wir glauben, Präsident Amin habe die sowjetischen Truppen aufgefordert, nach Afghanistan zu kommen, um seinen Untergang und seine Exekution zu überwachen? Oder war es die Führung des Babrak Karmal, des von den Sowjets ernannten Nachfolgers Amins, eines Mannes, der zum Zeitpunkt des sowjetischen Eingreifens nicht in Afghanistan weilte, sondern noch in der Sowjetunion? Das afghanische Volk und Einheiten der afghanischen Armee leisten der sowjetischen Aggression Widerstand - trotz der überwältigenden militärischen Überlegenheit der Invasoren. Die Kämpfe dauern in mehreren Gebieten des Landes noch immer an. Die Fakten liegen auf der Hand. Die Sowjetunion hat die Besetzung Afghanistans über Monate hinweg sorgfältig geplant und vorbereitet, weil sie mit dem Grad der Unterwürfigkeit der Regierung Amin und unzweifelhaft mit dessen Vorgehen gegen aufrührerische Moslems in Afghanistan unzufrieden war, die seit langem schon um ihre Rechte kämpften. Die Sowjetunion hat dann ihre militärischen Operationen ausgeführt - rasch und brutal. Sie hat der an der Macht befindlichen afghanischen Führung keinerlei �keinerlei Alternative geboten. Sie stürzte die Regierung Amin, die sie zuvor gestützt hatte, und ersetzte sie durch ein Marionettenregime. Herr Präsident, die bewaffnete Intervention in Afghanistan und die Anwesenheit nicht gebetener Besatzungsstreitkrä'fte in diesem Land stellen eine nackte und offenkundige Verletzung der wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar. Was sind dies für Grundsätze? - Daß kein Staat Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anwenden darf; - daß sich kein Staat mit Gewalt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf; - daß alle Staaten den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker respektieren müssen; - daß die Grundprinzipien der Menschenrechte von allen Regierungen respektiert werden müssen; und - daß die Staaten internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel beilegen müssen. Die Behauptung der Sowjetunion, sie handle in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Förderung der kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta, stellt eine Pervertierung der Charta dar - eine beleidigende Geringschätzung der Intelligenz der Mitglieder dieses Rates. Artikel 51 kann nur dann herangezogen werden, "wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen vorliegt." Von woher kam der bewaffnete Angriff auf Afghanistan? Der einzige bewaffnete Angriff auf Afghanistan, der erfolgt ist, war der, der durch die Sowjetunion und vom Gebiet der - 5 - �der Sowjetunion her unternommen worden ist. Niemand kann die Behauptung glauben, die Sowjetunion sei von der afghanischen Regierung ersucht worden, dergestalt in Afghanistan zu intervenieren, wie sie es getan hat, es sei denn,er kann auch glauben, Präsident Amin habe die Sowjetunion in das Land gerufen, um ihn zu stürzen. Artikel 51 der Charta bestimmt, daß Maßnahmen, die Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Rechts der Selbstverteidigung ergreifen, "unverzüglich dem Sicherheitsrat gemeldet werden und daß sie in keiner Weise die Autorität und Verantwort- lichkeit des Sicherheitsrates gemäß der vorliegenden Charta berühren, zu jedem Zeitpunkt solche Maßnahmen zu ergreifen, die er für notwendig erachtet, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen." Daß weder die Sowjetunion noch das von ihr eingesetzte Marionettenregime in Afghanistan dem Sicherheitsrat gemäß Artikel 51 Bericht erstattet haben, ist für sich allein schon ein Beweis für die Durchsichtigkeit der Bemühungen der Sowjets, sich hinter der Charta zu verstecken. Niemand kann auch glauben, daß die Sowjetunion von der afghanischen Regierung ersucht worden ist, in Afghanistan gemäß dem 1978 geschlossenen sogenannten Freundschafts- und Kooperationsvertrag zu intervenieren. Die Invasion Afghanistans durch die Sowjets verletzt die gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags bestehende Verpflichtung der Sowjetunion, Afghanistans nationale Souveränität zu respektieren und sich jeder Einmischung in dessen innere Angelegenheiten zu enthalten. Die Charta der Vereinten Nationen gibt der Sowjetunion so wenig wie irgend einem anderen Land das Recht, militärische Maßnahmen in einem anderen Land durchzuführen, oder dessen Regierung zu ersetzen, weil sie mit der Politik oder dem Vorgehen der bestehenden Regierung derselben nicht einverstanden ist. Tatsache ist, daß die Sowjetunion das Völkerrecht verhöhnt und den regionalen und den internationalen Frieden und die regionale und �• und internationale Stabilität verletzt. Daß die Sowjetunion dies, mit kalter Berechnung und im Voraus geplant, in einem Gebiet der Erde getan hat, das gegenwärtig besonders unter der Instabilität und unter Spannungen leidet, macht dieses Vorgehen nur umso ungeheuerlicher und verantwortungsloser. Und daß die Sowjetunion militärische Maßnahmen gegen ein tief religiöses und heftig auf seine Unabhängigkeit pochendes Volk unternimmt, das für seine menschlichen und religiösen Rechte kämpft, unterstreicht die Brutalität und Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens. Demgemäß liegt es an diesem Rat, Maßnahmen gemäß der Charta zu ergreifen, um den Weltfrieden und die Weltsicherheit wiederherzustellen. Den sowjetischen Machthabern ist eine schreckliche Fehleinschätzung unterlaufen. Die Auswirkungen der sowjetischen Invasion in Afghanistan sind gewaltig, wird doch kein Staat mehr vor größeren und mächtigeren Nachbarn sicher sein, sollte die internationale Gemeinschaft den Eindruck erwecken, daß sie bereit ist, den Sowjets nachzugeben und sich mit deren bewaffnetem Eingreifen abzufinden. Dies muß von besonderer Sorge für solche Staaten sein, deren Territorium in der Nähe der sowjetischen Grenzen liegt. Es obliegt deshalb diesem Rat und jedem Lande, das an die Herrschaft des Rechts glaubt und sich der Gewaltanwendung in weltpolitischen Angelegenheiten widersetzt, diesen gefährlichen Bruch des Friedens und der Sicherheit zu verurteilen. Es obliegt diesem Rat, das Gewicht der Weltmeinung zur Geltung zu bringen. Wir nehmen die Erklärung der Sowjetunion zur Kenntnis, daß sie ihre Truppen zu einem gewissen Zeitpunkt aus Afghanistan zurückziehen wird. Wir fordern sie dringend auf, das sogleich zu tun und dem Volk von Afghanistan zu gestatten, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln, sein eigenes Regierungssystem und seine eigenen nationalen Führer ohne Druck von außen und ohne jegliche Einmischung selbst zu wählen. - 7 - Nur auf �auf diese Weise läßt sich die ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit.die von der Sowjetunion hervorgerufen wurde, verringern und diese höchst gefährliche Herausforderung der Grundprinzipien der Vereinten Nationen beseitigen. Keinem Land, auch keiner Großmacht, kann es gestattet werden, die Verantwortung und die vertraglichen und moralischen Verpflichtungen ungestraft zu ignorieren, die es auf sich nahm, als es Mitglied der Vereinten Nationen wurde. Die Vereinigten Staaten fordern deshalb alle Mitglieder des Rates auf, in Erfüllung ihrer Verpflichtur.oen yemäß der Charta mit Tatkraft zu handeln. + + + + + �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Januar 1980 PRÄSIDENT CARTER FORDERT VERSCHIEBUNG DER SENATSDEBATTE OBER SALT II - Schreiben an Senator Byrd - WASHINGTON - (AD) - In einem Schreiben, das Präsident Carter am 3. Januar 1980 an den Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit im Senat, Senator Robert Byrd, sandte, wird der Senat ersucht, die Schlußberatung über den SALT IIVertrag zu verschieben. Das Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Senator Byrd, angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan ersuche ich Sie darum, die Schlußberatung des SALT II-Vertrags im Senat aufzuschieben. Der Zweck dieses Ersuchens besteht nicht darin, den Vertrag einer Prüfung zu entziehen, sondern die Schlußberatung darüber zu verlegen,so daß der Kongreß und ich als Präsident die sowjetischen Handlungen und Vorhaben zu beurteilen vermögen und wir außerdem unser Hauptaugenmerk auf legislative sowie anderweitige Maßnahmen legen können, die als Antwort auf diese Krise erforderlich sind. Wie Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 40 Telex: 08-85432 �Wie Sie wissen, teile ich auch weiterhin Ihre Ansicht, daß der SALT IIVertrag im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt liegt und daß er vom Senat behandelt werden sollte, sobald diese dringenderen Themen geprüft worden sind. • • Erklärung des Pressesprechers zum Ersuchen Präsident Carters an den Senat In einer Erklärung am gleichen Tag ging der Pressesprecher Präsident Carters, Jody Powell, auf das Ersuchen des Präsidenten an den Senat ein, die Schlußberatungen über den SALT II-Vertrag zu verschieben. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nach Konsultation der Senatsführung hat der Präsident den Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit im Senat, Robert Byrd, ersucht, die Schlußberatung des SALT II-Vertrags im Senat zu verschieben. Obgleich der Präsident auch weiterhin der Ansicht ist, daß die Ratifizierung des SALT II-Vertrags im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt, ist er zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetische Invasion in Afghanistan ,in Mißachtung der Charta der Vereinten Nationen, die Beratung des SALT II-Vertrags zu diesem Zeitpunkt unangemessen erscheinen läßt. Der Präsident hat um den Aufschub ersucht, solange er und der Kongreß die sowjetischen Handlungen und Absichten beurteilen und ihre Aufmerksamkeit auf legislative und anderweitige Maßnahmen richten, um auf die Krise zu antworten, die durch die sowjetische Invasion Afghanistans geschaffen wurde. + + + + + - 2 - �9. Januar 1980 2 DIE NATO: IHRE VERGANGENHEIT UND IHRE ZUKUNFT - Von Senator Jacob Javits - Senator Jacob Javits, Republikaner, gilt als einer der wichtigsten außenpolitischen und militärischen Experten des amerikanischen Kongresses; er vertritt seit Jahren den Staat New York im Senat und gehört dessen Außenpolitischem Ausschuß an. Die tragende Säule der NATO ist seit ihrer Gründung die multilaterale Zusammenarbeit zum Zweck der gemeinsamen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlergehens; die Ziele sind die Sicherheit und die Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Wachstums des Westens. In den vergangenen Wochen ist deutlich geworden, daß die Lage im Iran und die sowjetische Invasion in Afghanistan eine der ernsthaftesten Herausforderungen der Einheit des Bündnisses seit seiner Gründung darstellen. Bisher war das Bild ermutigend, was die Zusammenarbeit der NATO angesichts solcher Krisen angeht. Angesichts der Schwere eben dieser Krisen und anderer Probleme, vor denen wir in diesem neuen Jahrzehnt stehen werden, scheint es angebracht, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �angebracht, beim Gedanken an die Zukunft des Bündnisses zugleich auch einen Blick auf die Vergangenheit der NATO zu werfen. Trotz periodisch wiederkehrender Schwierigkeiten innerhalb des Bündnisses und trotz Perioden, da solche Konflikte im Mittelpunkt zu stehen schienen, hat das Nordatlantische Bündnis dazu beigetragen, im Lauf der letzten 30 Jahre Europa beispiellosen Frieden und Sicherheit zu bieten. Wir haben auf jeden Fall in der modernen industrialisierten Welt ein Maß an wirtschaftlichem Wohlergehen erreicht, das es bis dahin nicht gab. Ein großer Teil dieses Erfolgs stellte sich als Ergebnis amerikanischer Macht ein, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs ihren Zenit erreichte. Das übrige ergab sich aus einer Lage äußerster Schwäche eines wirtschaftlich verwüsteten Europas der Nachkriegszeit, das angesichts einer überaus realen sowjetischen Bedrohung seine letzten Kräfte zusammenraffte. Diese beiden Faktoren zusammen gaben den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre dominierende internationale Rolle. Die Notwendigkeit einer äußerst engen amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit war eindeutig, vor allem verglichen mit den sich weit weniger widerstrebenden politischen und wirtschaftlichen Interessen zwischen den europäischen Staaten selbst sowie zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Zwar bestan- den Differenzen, aber sie wurden zugunsten der weit grundlegenderen und dringlicheren Anliegen der Sicherheit und des Wiederaufbaus zurückgedrängt. Zudem war die Fähigkeit der Europäer bei diesen Differenzen Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, aufgrund Europas geschwächter Lage in der Nachkriegszeit äußerst begrenzt. Seither waren die Erfolge des Bündnisses eindrucksvoll und dauerhaft. Die Sicherheit in Europa nahm immer mehr zu. Und obwohl sich die Vereinigten Staaten vielleicht öfters - und zu Recht - über das Problem der Verteidigung der NATO Gedanken machen, da dies der bedeutsamste Punkt ihrer nationalen Sicherheit ist, so ist es doch am unwahrscheinlichsten, daß hier ein Konflikt auftreten sollte. Heute i - 2- �Heute ist ein Krieg in Europa äußerst unwahrscheinlich. In nicht geringem Maß liegt der Grund dafür bei dem Beitrag der europäischen Mitglieder der NATO. Tatsächlich sind sie diejenigen, die den Hauptbeitrag zur Verteidigung des Bündnisses leisten. Sowohl Frankreich als auch die Bundesrepublik Deutschland verfügen über eine Armee von jeweils einer halben Million Soldaten und verfügen über die Kapazität, verhältnismäßig schnell mehr als doppelt so viel Truppen zu mobilisieren. Großbritannien und die übrigen europäischen NATO-Mitglieder (einschließlich der Mittelmeerstaaten) verfügen zusammen über etwa 1,8 Millionen Soldaten. Mehr als 75 Prozent der Luftstreitkräfte der NATO, 75 Prozent ihrer Seestreitkräfte und 90 Prozent ihrer Soldaten kommen von den europäischen NATO-Mitgliedern. Eindeutig verfügt Europa über die Menschen und die Mittel, - wobei es in beiden Fällen die Sowjetunion übertrifft -, um all das zu tun, was notwendig ist - sogar ohne die Vereinigten Staaten. Die europäischen NATO-Mitgliedstaa- ten haben eine Bevölkerung von über 260 Millionen und ein Bruttosozialprodukt, das vielleicht doppelt so groß ist wie das der Sowjetunion und das sich auf mehr als zwei Billionen Dollar beläuft. Die Tatsache, daß die Europäer selbst nicht mehr tun, ist - so unangenehm dies häufig für amerikanische Sicherheitsplaner und politisch für die Vereinigten Staaten ist - paradoxerweise eine Bestätigung für das relative Vertrauen, das heutzutage in Europa in. bezug auf die Sicherheit besteht. Wenn sich die Europäer sicherer fühlen, weniger be- droht, so sind sie eher bereit, ihre eigenen nationalen Interessen auch in anderen Bereichen durchzusetzen, wo ihre Interessen mit denjenigen der Vereinigten Staaten kollidieren. Eine weitere entscheidende Ursache für dieses gewachsene europäische politische und wirtschaftliche Selbstbewußtsein ist der eindrucksvolle wirtschaft- liche Wiederaufstieg Europas. Während Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs wirtschaftlich darniederlag, schieben heute der europäische Handel und die europäische Industrie - ganz zu schweigen von Japan - die amerikanische Industrie in vielen Bereichen ihrer - 3 - �ihrer traditionellen wirtschaftlichen Vorherrschaft zur Seite. Dieses sich ausweitende Phänomen ist die Folge des umfassenden Wiederaufbaus, den Europa in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unternahm. Die Vereinigten Staaten un- terstützten diesen Prozeß mit einer Politik, die dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas Vorrang einräumte - manchmal sogar zu Lasten erheblicher Kosten für die amerikanische Wirtschaft. Heute gibt es zwischen den Vereinigten Staa- ten und ihren Verbündeten einige schwerwiegende wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten und dies teilweise, weil die gemeinsame Anstrengung zur Wiederherstellung der internationalen Wirtschaftsordnung so erfolgreich war. Jetzt können nationale Differenzen hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen zwischen den verschiedenen Staaten viel nachdrücklicher verfochten werden, ohne große Angst vor der Zerstörung des internationalen wirtschaftlichen Rahmens der industrialisierten Welt zu haben. Während der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas lange beendet ist, müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nunmehr dazu übergehen, unsere Vorstellung von den wirtschaftlichen Realitäten zu ändern, vor denen wir jetzt stehen. Natürlich sehe ich, daß wirtschaftliche Differenzen zwischen uns unvermeidlich sind - und wahrscheinlich besonders heutzutage -, aber ihre Folgen für das internationale Währungssystem müssen sorgfältig abgewogen werden. Europa muß jetzt zusammen mit den Vereinigten Staaten mehr von der Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Wirtschaftssystems auf seine Schultern laden. Beim Welthandel, bei der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe für die Entwicklungsländer können sich die Europäer nicht mehr länger hinter restriktiven und protektiom'stisehen Politiken verstecken und die Vereinigten Staaten dazu drängen, all die Schritte zu unternehmen, die zur Aufrechterhai tung des Systems international angemessen sind. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht mehr die Kapazität - weder wirtschaftlich noch politisch -, um ihr eigenes nationales Interesse zu opfern und dadurch dem internationalen Wirtschaftssystem zu helfen. Die Vereinigten Staaten werden dies auch weiterhin versuchen, aber eine größere Anstrengung muß von Europa und Japan kommen. �Wir müssen erkennen, daß sich das Problem grundlegend geändert hat. Die internationale Wirtschaftsordnung hat sich in der Nachkriegszeit grundlegend gewandelt. Die Führungskapazitäten der wichtigsten Industriemächte sind gewaltig geschrumpft - zu einem großen Teil aufgrund unserer gefährlichen Abhängigkeit von anderen Ländern bei den Rohstoffen, besonders bei Energie. Eine Folge dieser gefährlichen Abhängigkeit (und den manchmal höchst unterschiedlichen Ausmaßen dieser Abhängigkeit der Industriestaaten) besteht darin, daß die Interessenkonflikte bei Rohstoffragen und -politiken besonders zwischen den Vereinigten Staaten, unseren europäischen Verbündeten und Japan heftiger als je zuvor sind. Die Abhängigkeit Europas vom OPEC- Öl hat bereits zu Meinungsverschiedenheiten mit den Vereinigten Staaten in bezug auf die Iran-Politik und die öl kaufe auf den Spot-Märkten geführt. Solche Streitigkeiten könnten sich durchaus ausweiten. Und dabei kann die Energiekrise einzig durch ernsthafte internationale Zusammenarbeit bewältigt werden, was drastische Einschränkungen bei unserem Energieverbrauch beinhaltet und möglicherweise eine Verringerung unseres Lebensstandards erfordert. Die langfristige Antwort auf unsere wirtschaftliche Lage scheint klar: Die industrialisierte Welt muß so rasch wie möglich wieder ein höheres Maß an Unabhängigkeit von den Rohstoffen und primär natürlich von der Energie, erzielen. Völlige Unabhängigkeit bei Energie ist noch viele Jahre entfernt, aber ein genügend verbessertes Gleichgewicht zwischen ölverbrauchern und -Produzenten ist wesentlich, damit die Verteilung politischer Macht zwischen den beiden zu einem vernünftigeren Gleichgewicht zurückfinden kann. Für die- se Antwort ist ein echtes Opfer notwendig, eine Einsparung nämlich, zu der vielleicht durch eine ständige und weitgehende Erhöhung der Verbraucherkosten bei Energie ermutigt werden kann. Dies könnte auch zur Ausnutzung existie- render Energiequellen sowie zur Entdeckung und Entwicklung neuer und alternativer Quellen anregen. Es würde mich hier in den Vereinigten Staaten nicht überraschen, eine Verdopplung der realen Verbraucherkosten für Energie gegen Ende der achtziger Jahre zu erleben. Dies würde die amerikanischen ölpreise lediglich auf einen Stand bringen, den viele der Verbündeten bereits erreicht haben. Die Herausforderung für das Bündnis besteht darin, diesen Prozeß so - 5- �so zu steuern, daß seine widrigen Auswirkungen auf die Ärmsten in unseren Gesellschaften sowie auf das internationale Wirtschaftssystem abgeschwächt werden. Solche Aussichten kündigen natürlich noch weit größere Konflikte zwischen den nationalen Interessen der Industriestaaten an, denn die innenpolitischen Schritte zur angemessenen Verteilung solcher Opfer werden sicherlich einschneidend sein. Auch in der politischen Arena müssen wir begreifen, daß wir nicht beiseite stehen können, während die grundlegenden Werte und Voraussetzungen der westlichen Welt einem gewalttätigen und breitgestreuten Angriff ausgesetzt sind. Wir müssen einen Strich ziehen. NATO-Mitglieder müssen lernen, ihre engen Sonderinteressen zurückzustellen, um das System politischer Werte zu verteidigen, auf dem sich das Bündnis und die westliche Welt gründen. Wenn wir uns nicht zur Verteidigung dieser Werte denjenigen entgegenstellen, die sie zerstören möchten, dann wird uns das Gebäude aus Wirtschaft und Sicherheit, das wir errichtet haben, letztlich wenig nützen. Solche Einigkeit gibt es nicht ohne Risiko und Opfer, aber die Herausforderung ist derart, daß wir uns ihr stellen müssen. • Wendet man sich erneut dem Problem der Sicherheit zu, so ist die Lektion, die das Bündnis für die Zukunft erneut lernen muß, alt. Obgleich ich festgestellt habe, daß Europa heute sicherer ist als jemals zuvor in der Nachkriegszeit, so müssen wir uns zugleich daran erinnern, daß diese Sicherheit nur als das Ergebnis großer Anstrengungen und Opfer über viele Jahre hinweg erreicht wurde. Aber auch heute müssen wir wachsam bleiben, denn noch immer stehen wir einer Welt und einem Gegner gegenüber, die uns dazu zwingen, unsere Wachsamkeit aufrechtzuerhalten und unsere Anstrengungen und unsere Opfer fortzusetzen. Obgleich es unwahrscheinlich ist, daß die wachsenden militärischen Potentiale, die gegen die NATO aufgeboten werden, die Sowjets zu einem Akt kalkulierter militärischer Aggression führen werden, so können wir doch nicht garantieren, daß sie nicht handeln werden - sei es aus Berechnung, sei es aus Fehleinschätzung. Unsere Sicherheit besteht darin, unsere �unsere militärischen Kapazitäten beizubehalten, damit die Sowjets sehen, daß sie keinerlei vernünftige Gewinnchancen aus einem solchen Vorgehen ziehen können. Dies ist das Wesen der Abschreckung. Wir haben keine andere Wahl als auf der Seite der Klugheit zu bleiben und auch weiterhin durch unsere Worte und unsere Taten - politisch und haushaltsmäßig - klarzustellen, daß wir entschlossen sind, jedwede Hoffnung zu zerstören, die die Sowjets hegen mögen, was den Gewinn politischer oder militärischer Vorteile aus ihrer militärischen Aufrüstung anbelangt. Dies bedeutet, daß wir uns dazu entschließen, den Haushalt auf dem notwendigen Stand zu halten sowie die notwendigen Streitkräfte und Waffen zu dislozieren, um auf Änderungen der gegen die NATO aufgestellten militärischen Kapazitäten zu antworten. Das ist jedoch kein Rezept, das mit den Sowjets kopflos Waffe gegen Waffe gleichziehen will. Manches, was sie im militärischen Bereich tun, erfordert von uns keine Antwort; und wir müssen von unseren Militärs ein hohes Maß an Kompetenz verlangen, um den Unterschied zu erkennen. Aber wir müssen letztlich auch von dem Gedanken loskommen, daß wir überhaupt nichts zu tun brauchen. In meinen Augen ist dies bedauerlich, denn wir alle würden es besser haben, wenn wir die Spannungen und das Ausmaß militärischer Ausgaben reduzieren könnten, zu dem solche Spannungen unausweichlich führen. Ungeachtet des derzeitigen Zustands der Ost-West-Beziehungen müssen wir deshalb die bestehende Einladung an die Sowjets trotz der tiefgreifenden Differenzen aufrechterhalten, um die Militärausgaben auf beiden Seiten zu begrenzen. Unsere Einladung muß sich jedoch auf ernsthafte Verhandlungen beziehen und wir müssen propagandistischen Angeboten widerstehen, die entworfen wurden, um Zwietracht unter dem Bündnis zu säen, oder um bei einem begrenzten Tausch unbedeutende sowjetische Vorteile im Militärbereich zu suchen. Stattdessen müssen wir den Sowjets klarmachen, daß sie mit dem Bündnis nur im Rahmen einer ernsthaften Anstrengung für eine allmähliche, beiderseitig nützliche Rüstungsbeschränkung verhandeln können. Wir sollten keine dramatischen oder raschen Ergebnisse erwarten; dies zumindest ist eine Lektion, die wir aus SALT II lernen sollten. - 7 - Die Beziehung �Beziehung zwischen Ost und West ist dergestalt, daß es eher Aussichten auf begrenzte und allmähliche Ergebnisse gibt und daß sogar dieser Weg große Geduld erfordert. Und selbst dann weiß ich nicht, ob die Sowjets zu einer sol- chen Anpassung fähig sind. Aber ich weiß, daß wir keine andere Alternative haben, als diese Tür deutlich sichtbar für sie offenzuhalten. Es ist ein Paradox unserer Zeit, daß eine solche Politik - die Suche nach Abbau der Spannung und Zurückhaltung bei der militärischen Rüstung - nur dann Ergebnisse bringen kann, wenn sie in Einklang mit solidem und vorsichtigem militärischem Planen und manchmal sogar mit dem Aufrüsten der militärischen Kapazitäten verfolgt wird. Es wäre selbstzerstörerisch für uns, die Tür zu einer möglichen Anpassung zuzuschlagen. Und es ist gleichermaßen selbstzerstörerisch, von den Sowjets zu erwarten, daß sie mit allem von uns Erwünschten übereinstimmen, solange sie nicht auch felsenfest davon überzeugt sind, daß es zugleich zu ihrem Vorteil ist. Sie werden nur dann davon überzeugt sein, wenn sie begreifen, daß das Bündnis alles tun wird, was militärisch, wirtschaftlich und politisch notwendig ist, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, so wie wir sie definieren und begreifen. Ansonsten werden die Sowjets nur wenig oder gar keinen Anreiz haben, eine ernsthafte Anpassung zu verfolgen. Dies be- deutet, mehr für die Verteidigung auszugeben als viele NATO-Mitglieder möchten - was aber sicherlich innerhalb unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten bleibt -, und viel weniger als Länder des Bündnisses für die Kriege der Vergangenheit ausgegeben haben. Das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO ist ein allmählicher und, den Umständen entsprechend, maßvoller Schritt. Er dient zweierlei Absichten: Die Verteidigungsposition des Bündnisses zu stärken und zu rationalisieren. Von den Sowjets sollte er als genau das betrachtet werden, was er ist: Eine Reaktion auf ihre fortgesetzten Anstrengungen, militärische Vorteile in Europa zu erzielen. Die bescheidene Modernisierung der weitreichenden Kernwaffen in und für Europa (TNF), die von der NATO durchgeführt wird, sollte ebenfalls nicht falsch interpretiert werden. Was den Haushalt angeht, so wird sie die Ausgaben für TNF-Waffen über die nächsten zehn Jahre hinweg nicht wesentlich erhöhen. Stattdessen wird sie größtenteils inner- �innerhalb des gegenwärtigen Ausgabenniveaus für solche Waffen erfolgen. Obgleich sie in einigen Bereichen, die wir als Antwort auf sowjetische Schritte als notwendig beurteilen, zu Erhöhungen führen wird, sind sie in unseren gegenwärtigen Plänen bescheidene Erhöhungen, die weit hinter den Anstrengungen zurückbleiben, mit dem gleichzuziehen, was die Sowjets besitzen und für die Zukunft planen. Dies schließt jedoch weitere Schritte nicht aus, sollte es das Bündnis nicht schaffen, ein Übereinkommen mit der Sowjetunion zu erzielen - sei es stillschweigend oder ausdrücklich. Unsere Entscheidungen sind natürlich auch nicht irreversibel. Wir sind stets bereit, Einhalt zu gebieten, wenn die Sowjets bereit sind, es mit ihren Abrüstungsvorschlägen ernst zu meinen. Allerdings können wir unser Handeln nicht endlos wegen vager und propagandistischer Versprechungen hinausschieben. Um überhaupt noch ernsthafte Aussichten auf Beschränkung durch Verhandlungen zu haben, müssen wir bereit sein, alles zu tun, was ohne beiderseitige Beschränkung notwendig ist. Meine Schlußfolgerungen sind einfach: Die Probleme, die wir in den nächsten zehn Jahren zu lösen haben, sind in mancher Hinsicht in ihrer Komplexität und in ihrem Umfang ohne Beispiel. Unsere Fähigkeiten, diese Probleme zu lösen, haben sich in mancher bedeutenden Hinsicht vermindert. Aber wir haben keine andere Wahl, als diese Anstrengung zu unternehmen; und indem wir diese Anstrengung unternehmen, hilft sie uns dabei, uns immer wieder an den grundlegenden Erfolg und an die grundlegende Stärke des Nordatlantischen Bündnisses zu erinnern. + + + + + - 9- �9. Januar 1980 2 ENERGIEVERSORGUNG: HERAUSFORDERUNG DER ACHTZIGER JAHRE Von John Sawhill Stellvertretender Energieminister der Vereinigten Staaten - (AD) - Die gegenwärtige Weltenergiesituation ist prekär. Im wesent- lichen zeichnen sich fünf Probleme ab: 1) Ein großer Teil unseres Importöls kommt aus der politisch instabilsten und veränderungsträchtigsten Region der Welt. 2) Der ölausstoß der OPEC-Nationen (Organisation Erdöl exportierender Länder) kann sich auf den gegenwärtigen Stand einpendeln oder wird sogar verringert. 3) Der Weltbedarf an öl wird vermutlich weiter zunehmen. 4) Die öl Produktion der nicht der OPEC angehörenden Länder vermag die Lücke zwischen verstärkter Nachfrage und zurückgehenden Lieferungen nicht zu schließen. 5) Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �5) Die Verteilung von öl verlagert sich von Verkäufen an die multinationalen Mineral öl gesell schatten zu festen OPEC-Preisen auf direkte Verkäufe eines Staates an einen anderen Staat oder auf dem freien Markt (Spot-Handel) zu immer höheren Preisen. * Die endlosen Probleme im Iran spiegeln die Unbeständigkeit der Länder am Persischen Golf lebhaft wider. Dennoch sind die Vereinigten Staaten, wie die meisten Industrieländer der Welt, in bezug auf den größten Teil ihrer Ölversorgung stark von diesen Ländern abhängig. Und solange diese Abhängigkeit an- hält, müssen wir mit periodischen Produktionseinschränkungen, Lieferunterbrechungen und extremem Preisanstieg rechnen. Wegen der Besorgnisse über politische und soziale Unruhen im Nahen Osten und wegen des Einflusses der Entscheidungen der Länder dieser Region auf die Exporte im kommenden Jahr wird es immer wahrscheinlicher, daß die Produktion der OPEC-Länder unter den gegenwärtigen Stand von 31 Millionen Barrel (1 Faß öl = 159 Liter) pro Tag absinkt. Die OPEC-Staaten können selbst unter Beibe- haltung des z. Zt. geforderten Preises die Produktion um fast 20 Prozent drosseln und trotzdem den staatlichen Finanzbedarf decken. Und da viele Pro- duzenten überzeugt sind, daß öl im Boden einen besseren Schutz gegen Inflation bietet als hohe Finanzreserven, könnten 1980 aus der OPEC-Produktion durchaus zwei Millionen Barrel öl pro Tag auf dem Spiele stehen. Auf der Bedarfsseite ist die Lage nicht weniger entmutigend. Selbst bei wirtschaftlicher Rezession dürfte der ölbedarf in den Industrieländern um 300 000 bis 500 000 Barrel pro Tag steigen - und der erhöhte Bedarf der Entwicklungsländer wird diese Menge um weitere 100 000 Barrel pro Tag vergrößern. Schließlich wird in drei bis vier Jahren die Sowjetunion einen wichtigen Faktor im Weltölmarkt darstellen. Denn bis dahin hat sich das Exportland zu einem Importland gewandelt, das schätzungsweise 400 000 Barrel öl pro Tag einführt. Leider - 2 - �Leider vermag die Produktionssteigerung der Länder außerhalb des OPECKartells die Lücke nicht zu schließen, öl und Gas aus Mexiko dürften nunmehr in größeren Mengen in die Vereinigten Staaten gelangen. Und Kanada, das wachsenden Optimismus hinsichtlich seiner Erdgasvorkommen erkennen läßt, hat soeben neue Exporte in die Vereinigten Staaten genehmigt. Aber die ölproduktion Großbritanniens aus der Nordsee wird schon Mitte der achtziger Jahre ihren Höhepunkt erreichen. Wenn keine neuen Felder gefunden werden, dürfte die Produktion um 1984 bereits wieder absinken. Deshalb ist schon bald damit zu rechnen, daß England zur Streckung der Vorräte die Produktion drosselt, um die Zeit der Importabhängigkeit zu verlängern. Norwegen ist bereits da- bei, aus sozialpolitischen Gründen Exploration und Erschließung von Ölvorkommen zu kontrollieren. Der Ernst der Lage wird durch die das Gleichgewicht störenden Veränderungen der Struktur des internationalen ölmarktes weiter verschlimmert. Traditionsgemäß wurde das meiste Rohöl von großen Mineral öl firmen im Rahmen langfristiger Verträge mit den Regierungen der Förderländer angekauft. Den Preis hatten die OPEC-Länder offiziell festgesetzt. Aber in den letzten Monaten wurden immer größere Mengen von OPEC-Öl außerhalb dieser traditionellen Kanäle gehandelt. Als Folge davon wurde, weltweit gesehen, die seit fünf Jahren vertraglich erfaßte ölmenge von 80 Prozent auf 50 - 60 Prozent reduziert, wobei die Versorgung durch Verkäufe von Spekulanten und Händlern auf dem Spot-Markt und andere Mengen, welche über die herkömmlichen Kanäle zu höheren als den offiziellen Preisen verkauft wurden, wenigstens teilweise aufrechterhalten wurde. Das daraus resultierende Gerangel um öl vom Spot-Markt trieb die Preise immer höher. Daraus ergeben sich sehr ernste Auswirkungen auf die Marktverhältnisse. Bis zu den frühen siebziger Jahren waren die Importfirmen sowohl beim Transport als auch bei der Verteilung des Öls stark engagiert. Heute verlieren sie immer schneller die Kontrolle über beides. Die Folge ist ein internatinales Verteilungssystem für Erdöl, das zunehmend politischen Manipulationen unterworfen ist. Diese �Diese Verlagerung der Kontroll funktionell für das Lief er- und Verteilungssystem ist zum Teil für die Preiseskalation auf dem Spot-Markt für öl verantwortlich, zu der es ungeachtet eines hohen Investitionsniveaus und einer Verlangsamung wirtschaftlicher Aktivitäten kommt. Auch trägt die Furcht vor künftigen Produktionskürzungen, die die Käufer veranlaßte, von den gegenwärtigen Angeboten zur Versorgung gegen mögliche Lieferunterbrechungen, Gebrauch zu machen, als weiterer Faktor zu Preissteigerungen bei. Die allgemeinen Aussichten für die ölpreis- und Versorgungssituation sind also düster - sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für ihre Verbündeten. Zusätzliche rapide Preissteigerungen würden die ohnehin schon sehr labile Weltwirtschaft ernstlich schwächen. Und die Instabilität bei der Ver- sorgung unterstreicht noch das Grundproblem - und das besteht in der schädlichen Auswirkung der Energie-Abhängigkeit auf die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten. • Unsere erste Reaktion auf die ölabhängigkeit der Vereinigten Staaten muß in der Verringerung des Ölverbrauchs und der ölimporte vor allem aus unsicheren Lieferquellen bestehen. Wir ermutigen unsere Verbündeten, ähnlich zu handeln. Auf der Gipfelkonferenz von Tokio und bei den Besprechungen in der Folgezeit mit den Energieministern der europäischen Länder und Japans verpflichteten sich die USA und ihre Verbündeten, bis zum Jahr 1985 die Importe auf ein Niveau von weniger als 25 Millionen Barrel pro Tag zu verringern - eine Menge, die unter Außerachtlassung eines Zuwachses etwa dem heutigen Bedarf entspricht. Es ist von großer Bedeutung, dieses Ziel zu erreichen, • wenn weitere starke und wirtschaftlich verheerende Preissteigerungen vermieden werden sollen. Der amerikanische Energieminister Charles Duncan und die Energieminister von 19 weiteren Ländern, die alle das Internationale Energieabkommen unterzeichnet haben, einigten sich bei ihrem Treffen vom 10. Dezember 1979 in Paris darauf, mit rigorosen Maßnahmen auf die Eindämmung des weltweiten Bedarfs hinzuwirken. Was - 4 - �Was wir vermeiden wollen, ist eine Situation, in der sich Regierungen gezwungen sehen, gegen andere Länder in einem verzweifelten Versuch zu operieren, begrenzte Lieferungen zu sogar noch höheren und weiter steigenden Preisen zu sichern. Wir müssen die Stärke und Disziplin mobilisieren, die sich von gemeinsamen Zielsetzungen und Verpflichtungen herleitet. Wir in den Vereinigten Staaten verfolgen eine ganze Reihe von politischen Maßnahmen und Programmen, um die ölimporte unseres Landes zu verringern und den Übergang zu einer stabileren und sichereren Energieversorgung zu bewerkstelligen. Die dem zugrunde liegende Strategie ist eindeutig: Bis 1990 muß die Nation ihre ölimporte auf die Hälfte zurückschrauben. Um dieses Ziel zu erreichen und den Übergang zu realisieren, haben wir Programme entwickelt, mit denen sowohl Energie wirksamer genutzt wird als auch eine vom ül abhängige Gesellschaft auf einen Zustand umschalten kann, wo von verschiedenen Formen von Primärenergien Gebrauch gemacht wird. + + + + + - 5- �9. Januar 1980 2 WELTPREISENTWICKLUNGEN BEI NAHRUNGSMITTELN - Getreidebevorratung der USA als stabilisierender Faktor Von Dr. John Schnittker und Dr. Martin Abel Dr. Schnittker, Präsident der Beraterfirma für Nahrungsmittel und Landwirtschaft "Schnittker Associates" in Washington, war von 1965-69 Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium. Dr. Abel, von 1966-68 ebenfalls im US-Landwirtschaftsministerium tätig, ist Vizepräsident des Unternehmens. - (AD) - Eine Voraussage für die achtziger Jahre läßt sich mit ziemlicher Sicherheit machen: Die Nahrungsmittelpreise werden steigen, nicht fallen. Es gibt jedoch einige Faktoren, die diese Entwicklung abschwächen. Einer davon ist das Anlegen von Getreidereserven, eine Politik, mit der die Vereinigten Staaten im Jahr 1977 begannen und die auch in den achtziger Jahren fortgesetzt wird. Sie stellt eine wichtige Barriere gegen starke Preiserhöhungen für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt in den Jahren 1980 und 1981 dar - trotz steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs und steigender Energiepreise. Seit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Seit den schlechten Ernten im Jahr 1971 in einer Anzahl von Ländern und dem gleichzeitig einsetzenden rapiden Anstieg des Nahrungsmittel Verbrauchs in vielen Ländern haben die Weltpreise für Nahrungsmittel, auch für Weizen und Reis, stark angezogen. Die Tatsache, daß in vielen Ländern die Verbraucher die höheren Lebensmittelpreise nicht zu spüren bekommen, weil die Wirtschaft in hohem Maße unter staatlichem Dirigismus steht, steigerte noch diese Eskalation von Nahrungsmittelpreisen auf den Weltmärkten. Dies gilt für die meisten zentral gelenkten Planwirtschaften sowie für Marktwirtschaftsländer wie die der Europäischen Gemeinschaft und für Japan. In der Europäischen Gemeinschaft gab es beispielsweise Anfang der siebziger Jahre, als sich die Weltpreise für Getreide und Ölsaaten verdoppelten, keine Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, weil sie von den Weltmärkten isoliert war. Deshalb verringerte die Europäische Gemeinschaft auch nicht den Verbrauch in einer Zeit knappen Angebots auf dem Weltmarkt. Große Teile der Weltbevöl- kerung hatten bisher wenig direkte Erfahrung mit dem Auf und Ab der Preise für landwirtschaftliche Produkte, und ihre Verbrauchsgewohnheiten werden von Preisen kaum beeinflußt. Bei den wichtigsten Nahrungsmitteln erhöhten sich die Weltpreise im Großhandel zwischen 1971 und 1975 um etwa 100 Prozent und blieben dann für einige Zeit stabil. Die Preise für Weizen, Reis, Futtergetreide und ölhaltige Pflan- zenprodukte, die zusammen bis zu zwei Drittel des Weltangebots an Nahrungsmitteln ausmachen und im Welthandel sogar einen noch größeren Anteil haben, gingen in den Jahren 1976 und 1977, als gute Ernten eingebracht wurden, sogar merklich zurück. Als Folge davon lagen die Nahrungsmittel preise auf den Welt- märkten Ende 1979 nur etwa 20 Prozent höher als 1975. Die Ernte 1978/79 war die beste, die es je gab, und die Ernte 1979/80, die jetzt nahezu eingebracht ist, steht dem nicht viel nach. Die Weltgetreide- vorräte, die größtenteils in Exportländern wie den USA und Kanada gehalten werden, haben einen beruhigend hohen Stand und liegen weit über den gefährlich niedrigen Mengen von 1974 und 1975. Diese beiden Faktoren im Verein mit der Tatsache, daß die Weltgetreidepreise durch eine Art Versteigerungsmarkt an- 2 - �anstatt nach dem kartellähnlichen System der OPEC (Organisation Erdölexportierender Länder) festgesetzt werden, geben die Gewähr, daß in den Jahren 1980 und 1981 die Nahrungsmittelpreise keine willkürliche Steigerung erfahren. Als Weltgetreideproduktion 1979/80 wird derzeit eine Menge von 1,5 Milliarden Tonnen erwartet. wurde. Dies ist die zweitbeste Ernte, die jemals eingebracht Dennoch liegt sie um 72 Millionen Tonnen unter dem Rekordertrag des Vorjahres. Und der Verbrauchsanstieg ist so stark und vollzieht sich so rapide, daß Mitte 1980 die Weltgetreidevorräte um 45 Millionen Tonnen abgenommen haben werden. Somit besteht die größte Gefahr für die Nahrungsmittelpreise in schlechten Ernten in den Jahren 1980 und 1981 - zu einem Zeitpunkt, in dem die Hälfte der Welt mehr pro Kopf verbraucht als je zuvor. Die rasche Ausweitung des Welthandels mit landwirtschaftlichen Produkten in den siebziger Jahren zeigt die wachsende Abhängigkeit von Importen, um in bestimmten Ländern und Regionen, insbesondere in der Sowjetunion und in Osteuropa, den Getreidebedarf zu decken. In diesen Ländern wie auch in den In- dustrieländern, die Getreide importieren, beruht das Ansteigen der Einfuhren auf dem wachsenden Bedarf der Verbraucher an Fleisch und tierischen Produkten, der Berücksichtigung dieses Bedarfs seitens der Regierungen und der Unfähigkeit der betreffenden Länder, dem Bedarf aus der einheimischen Getreideproduktion gerecht zu werden. Beweis für die wachsende Bevorzugung von Fleisch ist die Tatsache, daß der Handel mit. Futtergetreide eine schnellere Ausweitung erfuhr als der mit Weizen und Reis. Der Handel mit ölhaltigen Pflanzenprodukten ist sogar noch rascher als der mit Futtergetreide gewachsen, und der Bedarf an eiweißhaltigen Lebensmitteln erfuhr eine um Vieles raschere Zunahme als der an Pflanzenfetten. Auch in den Entwicklungsländern stiegen die Agrarimporte schnell an. großer Teil dieser Zunahme entfällt auf Weizenimporte. Ein Aber die Zunahme an Futtergetreideeinfuhren war in vielen Entwicklungsländern (z.B. Südkorea, Taiwan, Mexiko und Nigeria) ganz besonders stark, da steigende Einkommen in diesen - 3 - �diesen Ländern die Nachfrage nach Fleisch, Geflügel und Molkereiprodukte, für deren Erzeugung Futtergetreide notwendig ist, angeheizt haben. Die jährliche Wachstumsrate bei Futtergetreideimporten für die Tier- und Geflügelzucht lag in 15 wichtigen Entwicklungsländern in den Jahren 1971/72 und 1977/78 bei 21 Prozent. Für einige Länder war die jährliche Wachstumsrate für Importe sogar extrem hoch: Sie betrug 50 Prozent in Tunesien, 47 Prozent in Mexiko und 38 Prozent in Algerien. In den letzten Jahren entfielen auf diese Länder 13 Prozent des gesamten Futtergetreidehandels der Welt. Im gleichen Zeitraum stiegen die Weizenimporte dieser Länder um nur neun Prozent jährlich an, wobei die Anteile zwischen einer verschwindend geringen Wachstumsrate für Taiwan und 25 Prozent für den Irak variieren. Insgesamt ent- fielen in den letzten paar Jahren auf die 15 wichtigsten, ihren Entwicklungsstand rasch verbessernden Entwicklungsländer. 20 Prozent des gesamten Weltweizenhandels. Andere Länder werden sich in dem Maße, in dem ihr Einkommen wächst, zu immer größeren Märkten für Getreideexporte entwickeln. Viele früher auf Le- bensmittelhilfe angewiesene Nationen bieten heute einen bemerkenswerten kommerziellen Absatzmarkt und tragen viel zum Wachstum des Weltverbrauchs an Futtergetreide bei. Nicht alle Entwicklungsländer sind in der Lage, mit ziemlicher Regelmäßigkeit große Getreidemengen zu importieren, so wie es z.B. Nigeria oder Taiwan ohne Schwierigkeiten tun. Aber fast alle - die ärmsten ausgenommen - haben bereits die zunehmende Nachfrage nach tierischen Produkten erkannt; sie sind bereit, das Getreide einzuführen und es zu bezahlen. Die Länder mit zentraler Planwirtschaft nehmen einen besonderen Platz im Weltnahrungsmittel System ein, weil ihre Wirtschaften vom Weltmarkt für landwirtschaftliche Produkte weitgehend isoliert sind. Als Folge davon kann die Handlungsweise jener Länder, vor allem die der Sowjetunion, tiefgreifende de- 4 - �destabilisierende Auswirkungen auf den Welthandel und die Getreidepreise sowie auf die Preise für andere Nahrungsmittel haben. Beispielsweise kaufte Rußland im Jahr 1972, als die eigene Unterproduktion in jenem Jahr offenbar wurde, riesige Getreidemengen auf. Die Sowjets ent- schieden sich dafür, das Niveau des Inlandsverbrauchs mittels erhöhter Getreideimporte zu halten, anstatt wegen der Rückgänge in der eigenen Produktion den Gürtel enger zu schnallen, wie sie es früher getan hatten. Diese unerwartet großen Aufkäufe in einem Jahr, in dem die Weltproduktion insgesamt niedriger Lag, leiteten vier Jahre einer angespannten Weltversorgung und hoher Weltpreise ein, wobei die reichen und die armen Marktwirtschaften den Hauptanteil der Anpassungsbürde zu tragen hatten. Diese Bürde fiel den ärmeren Entwicklungslän- dern besonders schwer, die sich hohen Importen und hohen Weltpreisen zu einer Zeit gegenübersahen, in der sie sich die Kosten kaum leisten konnten. Kostensteigerungen um 20 bis 35 Prozent für Erdölimporte würden sich zwar ungünstig auf die Nahrungsmittelmärkte auswirken, brauchen aber nicht zu katastrophalen Konsequenzen zu führen. Nur wenn es 1980/81 gleichzeitig zu sehr schlechten Welternten und zu starken Preisanhebungen für OPEC-Öl kommt, wird sich die Welt einer zweifachen Geißel - nämlich echtem Nahrungsmittelmangel und hohen Preisen - gegenübersehen. Dazu kann es kommen - jedoch wird eine solche Situation eher durch unvorhersehbare Wetterbedingungen denn durch öl Preiserhöhungen hervorgerufen. Der Umfang der jährlichen Weltgetreideernten und der Lagerhaltung für Getreide werden die Schlüsselindikatoren für kurzfristige Preisbewegungen bei Nahrungsmitteln bleiben. Weltweite Entwicklungen auf den Sektoren Ernährung und Landwirtschaft von 1972 bis 1975, insbesondere Ereignisse, die zur Welternährungskonferenz vom November 1974 führten und die danach zu verzeichnen waren, lenkten die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer Vorratshaltung für Getreide. Solche Vorräte sind notwendig, - um Importeuren zu helfen, die Auswirkungen schlechter Ernteergebnisse auszugleichen; �- um Exportländern die Möglichkeit zu geben, ihre regulären Abnehmer voll zu beliefern, auch wenn ihre Ernten den Erwartungen nicht entsprechen; - um ausreichend Nahrungsmittel für Hilfsprogramme zu gewährleisten,, wenn ernste Verknappungen an Lebensmitteln und Hunger drohen; und - um Warenpreise weltweit zu stabilisieren und die Positionen nationaler Zahlungsbilanzen, insbesondere die der armen Nationen, zu schützen. Auf der Welternährungskonferenz wurde dringend an alle Länder appelliert, Nahrungsmittelreserven anzulegen. Sie drang ferner auf die Schaffung einer Weltgetreidereserve, die hauptsächlich von den Industrieländern bereitgestellt und nach internationalen Abmachungen verwaltet werden sollte. Internationale Gespräche unter den Auspizien der Welternährungskonferenz und später des Weltweizenrates erwiesen sich als wenig produktiv. Gute Ernten in den Jahren 1976 und 1977 in den meisten Ländern lenkten die Aufmerksamkeit von Nahrungsmittelverknappungen der jüngsten Zeit und von hohen Preisen ab. Regierungen waren nicht mehr in dem Maße an einer Getreidereserve interessiert wie zur Zeit des begrenzten Angebots. Als Folge davon entschlossen sich die Vereinigten Staaten im Jahr 1977 zur Einführung eigener Maßnahmen zur Vorratshaltung von Getreide, wohl wissend, daß die Angelegenheit zu wichtig war, um für die Dauer komplizierter internationaler Verhandlungen eine Verzögerung zu riskieren. Auch liegt die Getreidevorratshaltung im amerikanischen Interesse selbst, insbesondere im Hinblick auf die gelegentlich eintretende Notwendigkeit, bei dringender Hungersnot im Ausland einzuspringen und die Chancen zur Steigerung kommerzieller Exporte offenzuhalten. Seit 1977 haben die Vereinigten Staaten die Kosten auf sich genommen, etwa 12 Millionen Tonnen Weizen und 15 - 18 Millionen Tonnen Futtergetreide als Reserven zu halten und nicht auf den Markt zu bringen, um sicherzugehen, im Fall einer drohenden ernsten Verknappung irgendwo auf der Welt Nahrungsmittel für den Export zur Verfügung zu haben. Der �Der Mechanismus der amerikanischen Vorratshaltung ist einfach: Farmer schließen mit einer staatlichen Behörde Verträge über die Bevorratung von Weizen oder Futtergetreide im eigenen Betrieb für eine Frist bis zu drei Jahren oder solange, bis Marktpreise als Reaktion auf verringertes Angebot einen wesentlichen Anstieg erfahren haben. Die Regierung gibt den Farmern Kredite zu einem günstigen Zinssatz und bezahlt die Kosten der Getreidebevorratung. Stei- gen die Preise auf ein zuvor festgesetztes Niveau an, beliefern die Farmer den Markt mit einem Teil oder der gesamten Menge des Reservegetreides und helfen so, die Preise zu stabilisieren. Die amerikanische Regierung plant ferner im Jahr 1980 die Einrichtung einer Staatsreserve im Umfang von drei bis vier Millionen Tonnen für Notfälle im Ausland. Andere Länder haben Gelegenheit, sich den amerikanischen Anstrengungen zur Vorratshaltung anzuschließen, um eigenen Interessen gerecht zu werden oder bei internationalen Notlagen aktiv zu werden. Kanada und Indien erwiesen sich als besonders aktiv. Beide Länder verfügen über große Getreidevorräte, die im Fall von Ernteeinbußen im Jahr 1980 helfen können, die Weltpreise für Nahrungsmittel zu stabilisieren. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA rechnen mit fester Haltung Westeuropas zur sowjetischen Invasion in Afghanistan<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Carter: USA werden sich ihrer Verantwortung stellen<br /><em>- Rede des Präsidenten vom 5. Januar 1980 -</em><br /><br />Rede des Chefdelegierten vor dem Weltsicherheitsrat<br /><em>- USA fordern Abzug der Sowjets aus Afghanistan -</em><br /><br />Präsident Carter fordert Verschiebung der Senatsdebatte über SALT II<br /><em>- Schreiben an Senator Byrd -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die NATO: Ihre Vergangenheit und ihre Zukunft<br /><em>- Von Senator Jacob Javits -</em><br /><br />Energieversorgung: Herausforderung der achtziger Jahre&nbsp;<br /><em>von John Sawhill</em><br /><em>Stellvertretender Energieminister der Vereinigten Staaten</em>&nbsp;<br /><br />Weltpreisentwicklungen bei Nahrungsmitteln<br /><em>- Getreidebevorratung der USA als stabilisierender Faktor -</em><br /><em>von Dr. John Schnittker und Dr. Martin Abel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5f390f5e2a250daac1904f4f0e72999a.pdf 4e9a24dda8f2b378dcc6bec8b4256141 PDF Text Text nroimcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America Jy. Januar 1985 I N H A L T DOKUMENTATIUN USA und UdSSR kündigen neue Aürüstunysverhandlungen an - Genfer E r k l ä r u n g von A u ß e n m i n i s t e r S h u l t z - HINTE RG RUNÜMA TL" R1AL Die Strategische Verteidigungsinitiative - F a k t e n und H i n t e r g r ü n d e "Freiheit für Anatolij - Schtscharanskij1." - M i t g l i e d e r des Repräsentantenhauses a p p e l l i e r e n an d i e Sowjets WISSENSCHAFT UND TLCHNIK Raumfähre D1SLLVERY im A u f t r a g des U S - V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e r i u m s - S t a r t f ü r 2 3 . Januar 1985 vorgesehen - E n r i c o F e r m i - P r e i s 1984 - Robert Wilson und Georges Vendryes ausgezeichnet Um Über/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �y . Ja m a r 1*85 USA UND UDSSR KÜNDIGEN NEUE ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN AN - Genfer E r k l ä r u n g von A u ß e n m i n i s t e r S h u l t z GENF - - (AD) - Nach Beendigung der z w e i t ä g i g e n Gespräche zwischen dem amerikanischen A u ß e n m i n i s t e r George S h u l t z und seinem s o w j e t i s c h e n Amts- kollegen Andrei Januar Presse d i e Gromyko gab S h u l t z folgende Erklärung am 8. ab, die zugleich 198b die in Genf vor gemeinsame der amerika- nisch-sowjetische Erklärung e n t h ä l t : tortlaut der gemeinsamen a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n E r k l ä r u n g : Entsprechend e i n e r früheren Vereinbarung wurde am 7. und 1985 i n Genf zwischen George P. S h u l t z , dem ameriKanischen und A n d r e i A. Gromyko, dem M i t g l i e d der KPdSU, dem E r s t e n S t e l l v e r t r e t e r des P o l i t b ü r o s des des V o r s i t z e n d e n 8. Januar Außenminister, Zentralkomitees des Ministerrates d e r UdSSR und A u ß e n m i n i s t e r d e r UdSSR e i n T r e f f e n a b g e h a l t e n . Im V e r l a u f des T r e f f e n s besprachen s i e Thema und Z i e l e der henden a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Verhandlungen über Kern- und bevorsteWeltraum- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �und Weltraumwaffen. Beide Seiten stimmten überein, daio das Thema der Verhandlungen ein Fragenkomplex sein wird, der die Weltraum- und Kernwaffen sowohl strategischer als auch mittlerer Reichweite betreffen wird, und zwar mit all den Fragen, die in bezug auf deren wechselseitiges Verhältnis in Erwägung gezogen una gelöst werden müssen. Das Ziel der Verhandlungen wird es sein, wirksame Abkommen auszuarbeiten, die darauf zielen, ein Kettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde selbst zu beenden und zugleich die Kernwaffen zu begrenzen und zu verringern sowie die strategische Stabilität zu stärken. Die Verhandlungen werden auf jeder Seite von einer in drei Gruppen unterteilten Delegation geführt werden. Beide Seiten sind der Überzeu- gung , daf3 die anstehenden Verhandlungen letztlich, wie auch die Bemühungen allgemeiner Art zur Begrenzung und Verringerung von Waffen, zu der vollständigen Beseitigung der Kernwaffen allerorts führen sollten. Der Zeitpunkt des Beginns der neuen Verhandlungen und der Ort dieser Verhandlungen werden innerhalb eines Monats auf dem Wege diplomatischer Kanäle festgelegt. (Ende der gemeinsamen Erklärung) * * * Wbrtlaut der Erklärung von Auf3enminister Shultz Obgleich die Erklärung für sich selbst spricht, würde ich gerne meine eigene Ansicht zu dem mitteilen, was während dieses zweitägigen Treffens erreicht worden ist. Aus unserer Sicht stellen diese Ireffen einen wichtigen Anfang dar. - 2 - �Anfang dar. Wir können nicht sicher sein, wohin diese Verhandlungen füh- ren werden, und es ist offenkundig, daß ein weiter Weg vor uns liegt. Noch immer gibt es viele schwere und komplizierte Fragen zu lösen. Wir sind jedoch hier in Genf hinsichtlich der Ziele für neue Verhanalungen über Kern- und Weltraumwaffen übereingekommen. Wir sind auch da- hingehend übereingekommen, dab diese Verhandlungen von jeder Seite durch jeweils eine in drei Grupper, unterteilte Delegation geführt werden. Wir kamen mit großen Hoffnungen, aber realistischen Erwartungen nach Genf. Unser vorangegangener Gedankenaustausch hat bestätigt, daß wir ye- nereil darin übereinstimmen, daß die Probleme der Kern- und Weltraumwaffen miteinander in Beziehung stehen und daß ueide Seiten die Priorität darin sehen, radikale Verringerungen bei den Kernwaffen als einen ersten Schritt in Richtung auf ihre vollständige Beseitigung zu erzielen. Wir wußten aber zugleich, daß Meinungsverschiedenheiten dahingehend bestehen, auf welche Weise wir diese Ziele erreichen. Die Tatsache, daß wir in der Lage waren, heute ein Einverständnis über neue Verhandlungen zu erreichen, läßt, wie wir hoffen, ein gemeinsames Interesse uaran erkennen, bei dem notwendigen Geben und Nehmen voranzukommen, aas notwendig ist, um ein Aükommen zu erreichen, das dem Anlieyen beider Seiten gerecht wird. Ein wichtiges Element meiner Darlegungen gegenüber Herrn Gromyko betraf unsere Sicht der Natur unserer strategischen Beziehungen und unserer Ziele für die Zukunft. Ich erklärte, dau wir kurzfristig neben dem Bemühen um radikale Verringerungen der Kernwaffen der Erosion des ABM-Vertrags Einhalt gebieten sollten, die sich im Verlauf der vergangenen zehn Jahre bemerkoar gemacht hat. In bezuy auf die Frage der Strategischen Verteiaigungsimtiative (SDI) erklärte ich Herrn Gromyko, daß die SD1 ein Forschungsprogramm dar- 3 - �Forschungsprogramm darstellt, die das Ziel hat, festzustellen, ob es möglich sei, zu einer stabileren Beziehung zu gelangen, zu der eine stärkere Akzentuierung der Defensivsysteme gehören würae. Ich stellte fest, daß sie in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag steht und dalo keinerlei Entscheidungen gefallen seien, über die Forschung hinauszugenen und daß dererlei Entscheidungen auch mehrere Jahre lang nicht getroffen werden könnten. Während die Fragen, die die SOI aufwirft, die Zukunft oetreffen, erklärte ich Herrn Gromyko, daß wir jetzt dennoch bereit seien, die Frage der strategischen Verteidigung zu diskutieren. Unsere Ansichten gehen in dieser Fragen auseinander, wir haben uns jedoch auf ein Forum geeinigt, um diese Fragen frontal mit dem Ziel anzugehen, Verringerungen bei den Kernwaffen anzustreben und die strategische Stabilität zu stärken. Zusätzlich zu einer Gruppe, in der wir beabsichtigen, sowohl auf der Erde als auch im Weltraum stationierte oder zielgerichtete Weltraumwaffen zu behandeln, sind wir mit den Sowjets übereingekommen, zwei weitere neue Verhandlungsgruppen einzurichten, um Begrenzungen und Verringerungen bei den strategischen Kernwaffen und den nuklearen Mittelstreckensystemen zu besprechen. Ich erklärte Herrn Gromyko, daß wir neue Ideen erarbeitet haben, um alle diese Bereiche zu untersuchen und daß wir uns eine gleichermaßen konstruktive Haltung seitens der Sowjetunion wünschen. Herr Gromyko und ich sind der Meinung, daß unser Austausch offen, sachlich und nützlich war. Wir beschäftigen uns mit dem Problem der schwierigsten Fragen zwischen unseren beiden Ländern. Es ist dies eine Herausforderung, die unserer größten Anstrengungen würdig ist. Beide Seiten werden diesem Meinungsaustausch sorgfältige Überleguny angedeihen lassen und werden auch während der Vorbereitung der neuen Verhandlungen über Kontakte und diplomatische Kanäle in Verbindung bleiben. Der Erfolg unseres Treffens hier wurde zu einem nicht geringen Teil möglich durch den Rat und die Unterstützung der hervorragenden Delegati- 4 - �hervorragenden Delegation, die mich hierher begleitet hat. Hier hoif wirklich jeder und leistete seine Beiträge, wobei ich besonders dem nationalen Siehe) u.ltsberater Robert McFarlane danken möchte. Mitglieder unserer Delgation werden unsere Verbündeten und Freunde innerhalb der nächsten Tage informieren und wir werden natürlich dem Kongreß eine sorgfältige Dokumentation vorlegen. Ich werde dem Präsidenten morgen persönlich über die Ergebnisse dieses Treffens berichten, wie ich dies per Telefon schon heute nacht kurz getan habe. Ich weiß, daß es seine Absicht ist, diese Verhandlungen mit Ausdauer und Entschlossenheit zu verfolgen. ****** - b- �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America y. Januar l*ö!> DIE STRATEGISCHE VERTE^DIGUNGSlNxTIATIVE - Fakten und Hintergründe - Washington -(AD)- Anläßlich der Genfer Gespräche der Außenminister Shultz und Gromyko am 7. und 8. Januar 198:? über Fragen der Rüstungskontrolle veröffentlichte die amerikanische Regierung am 3. Januar ein Informationspapier über die sogenannte "Strategie Defense initiative" (SDI) , die Initiative der Vereinigten Staaten zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung. Diese Veröffentlichung hat folgenden Wortlaut: Vorwort des Präsidenten Seit der Entwicklung der Atomwaffen ist jeder Präsident bestrebt gewesen, die Gefahr einer atomaren Vernichtung nach Möglichkeit zu verringern, und zwar einerseits durch die Aufrechterhaltung von Streitkräften, die eine wirksame Abschreckung gegen Aggression ausüben können, andererseits aber auch durch den Versuch, ergänzend hierzu abkommen über Rüstungskontrolle abzuschließen. Dieser Weg hat sich als gangbar erwiesen. Uns und unseren Verbündeten ist es gelungen, einen Atomkrieg nun schon fast 40 Jahre lang zu verhüten und dabei gleichzeitig die Sicherheit des Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sicherheit des Westens zu wahren. Ursprünglich beruhte unsere Abschreckungsstrategie auf einem ausgewogenen Konzept von Offensiv- und Defensivstreitkräften. Während der letzten zu Jahre haben die Vereinigten Staaten jedoch die Bemühungen um die Entwicklung und Einführung von Verteidigungsmitteln gegen Kernwaffen nahezu aufgegeben und sich stattdessen fast ausschließlich auf aie Drohung mit nuklearer Vergeltung verlassen. Wir akzeptierten die Vorstellung, daß eine stabile und dauerhafte Abschreckung dann gewährleistet sei, wenn sowohl wir als auch die Sowjetunion einen Erstschlag einstecken und danach immer noch mit vernichtender Kraft Vergeltung üben könnten. Dies ziemlich neuartige Konzept erschien seinerzeit aus zwei Gründen als einleuchtend: Erstens erklärten die Sowjets, daß sie glaubten, daß ueide Seiten ungefähr gleich starke Streitkräfte besitzen sollten und daß keine Seite versuchen dürfe, dieses Gleichgewicht zu verändern, um einseitige Vorteile zu gewinnen. Zweitens schien es keine Alternative zu geben. Nach dem damaligen Stand der Technik waren wirksame Defensivsysteme nicht möglich. Heute werden diese beiden Grundannahmen Zusehens fragwürdig. Das Tempo der sowjetischen Aufrüstung Dei den Offensiv- wie bei den Defensivwaffen hat das Gleichgewicht in den Bereichen, die in Krisenzeiten am wichtigsten sind, ins Wanken gebracht. Darüberhinaus stenen heute moderne Technologien zur Verfügung, die eine tatsächlich wirksame nichtnukleare Verteidigung möglich machen könnten. Aus ciesen Gründen und wegen aer schrecklichen Zerstörungskraft nuklearer Waffen müssen wir nach anderen Mitteln der Kriegsverhütung Ausschau halten. Dies ist militärisch wie auch moralisch geboten. Es muu einfach einen besseren Weg zur Stärkung von Frieden und Stabilität geben, einen Weg fort von einer Zukunft, in der man sich in einem derart starken Maße auf die Moolichkeit sofortiger und massiver nuklearer Vergeltung stützen muß, und hin zu einem Konzept, das stärker auf Defensivsystemen beruht, die niemanden bedrohen. Am 23. März 1983 gab ich meine Entscheidung bekannt, einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf dieses Ziel zu tun. Zu diesem Zweck ordne- l �Zweck ordnete ich die tinleitung schungsprogramms, die strategische eines umfassenden, intensiven f-orVerteidigungsinitiative, an. Dieses Programm soll die Bedrohung durch Nuklearwaffen tragende ballistische Raketen schließlich beseitigen. Bei der strategischen Verteidigungsinitiative (.SD1) handelt es sich um ein nachdrückliches Forschungsprogramm, in dessen Mittelpunkt modernste Defensivtechnologien stehen und dessen Ziel darin besteht, Mittel und Wege zu finden, wie man die Abschreckung gegen Angriffskriege auf eine bessere Grundlage stellen, die Stabilität stärken und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erhö'nen könnte. Durch dieses Forschungsprogramm wird einem künftigen Hrasidenten una einem künftigen Kongreß das technische Wissen zur Verfügung gestellt, das sie benötigen, um eine Entscheidung darüber treffen zu Können, ob fortscnrittlicne uefensivsysteme tatsächlich entwickelt und eingeführt werden sollen. Gleichzeitig bleiben die Vereinigten Staaten entschlossen, über verifizierbare Abkommen auf der Grundlage des Prinzips der Gleichbehandlung beider Seiten zu verhandeln, d.h. , über Abkdmmen, die zu einer tatsächlichen Verringerung der Zerstörungskraft der Atomwaffenarsenale beider Seiten führen. Zu diesem Zweck nat meine Administration der Sowjetunion ein umfangreiches Paket von Rüstungskontrollvorschlägen unterbreitet. Wir sind unermüdlich bemüht, in dieser Hinsicht Erfolge zu erzielen, aber bei unseren Versuchen zur Festigung des Friedens können und müssen wir noch ein übriges tun. Unsere Forschungsarbeiten im Rahmen der strategischen Verteidigungsinitiative bilden eine Ergänzung zu unseren Bemühungen um Rüstungskontrolle und tragen dazu bei, einer stabileren und sichereren Welt den Weg zu bereiten. Diese Forschungsarbeiten stehen im Einklang mit allen unseren vertraglichen Verpflichtungen, auch mit dem AdM-Vertrag von 197z. Kurzfristig gesehen bildet dieses Forschungsprogramm auch eine Antwort auf die laufenden, umfangreichen Anstrengungen der Sowjets im Bereich der Raketenabwehrsysteme (ABM-Systeme); Bemühungen, die bereits bis zur tatsächlichen Staticnierung solcher Systeme gediehen sind. Unser Pro- 3 - �Unser Programm bildet auch ein gewichtiges Argument für die Sowjets, davon Abstand zu nehmen, ihr Raketenabwehrsystem über den nach dem ABM-Vertrag zulässigen Rahmen hinaus auszubauen, langfristig yesenen sind wir zuversichtlich, daß die strategische Verteidigungsinitiative die ent- scheidende Grundlage schaffen wird, auf der aie Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich unter Wahrung ihrer Sicherheit auf einschneidende Verminderungen und schlieülich auch auf eine Beseitigung aer ballistischen Raketen und der auf ihnen montierten Nuklearwaffen verständigen können. Unseie vitalen Interessen und die unserer Verbündeten sind unauflöslich verknüpft. Ihre Sicherheit und die unsrige bilden ein einheitliches Ganzes. Auch unsere Verbündeten verlassen sich auf unsere Nuklearstreitkräfte, um vor einem Angriff auf sie abzuschrecken. Wenn wir also den Möglichkeiten nachgehen, die sich uns durch die SDI bieten, dann werden wir dabei auch weiterhin eng mit unseren Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten. Falls einmal entschieden werden sollte, üefensivsysteme zu entwickeln und einzuführen - eine Entscheidung, bei der die Konsultationen mit unseren Verbündeten eine wichtige Rolle spielen würden - so werden wir dabei sicherstellen, daü dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten und inrer Verbündeten vor Angriffen erhöht. Mit dem SDI-Forschungsprogramm habe ich die besten wissenschaftlichen Köpfe unseres Landes dazu aufgerufen, der Sache der Festiyung des Weltfriedens einen Dienst zu erweisen, indem sie dafür sorgen, daß die ballistischen Raketen eine wertlose und veraltete Waffe werden. Was ich vorgeschlagen habe, läuft, kurz gesagt, darauf hinaus, unser überragendes technisches Können in den Dienst des Aufuaus einer sichereren und stabileren Welt zu stellen. Ich möchte hervorheben, daü die Vereinigten Staaten mit diesem Forschungsprogramm weder militärische Überlegenheit noch politische Vorteile anstreben. Unser einziges Ziel besteht darin, Mittel und Wege zur Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs zu finden. Wenn Sie die folgenden Seiten lesen, sollten Sie sich, wie ich meine, vor Augen halten, daü es um unsere Zukunft geht und daü unser Ziel darin besteht, unsere Fähigkeit zur Erhaltung des Friedens zu verbessern und - 4- �verbessern und g l e i c h z e i t i g von der Drohung mit nuklearer Vergeltung abzurücken, auf die wir uns gegenwärtig noch stützen müssen. Ich möchte Sie ferner b i t t e n , das SOI-Forschungsprogramm sowohl im Lichte der diesbezügl i c h e n fortlaufenden und umfangreichen Anstrengungen der Sowjetunion als auch im Lichte der verfassungsmäßigen Verpflichtung unserer eigenen Regierung zur Gewährleistung der gemeinsamen Landesverteidigung zu betracht e n . Ich h o f f e , daß danach auch Sie diese Forschungsanstrengungen nachh a l t i g und konsequent unterstützen werden, denn diese Anstrengungen könnten sich a l s entscheidend f ü r die Zukunft unserer Nation erweisen. Die strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten "Wie wäre e s , wenn f r e i e Menschen sicher leben könnten i n dem Wissen, dab i h r e Sicherheit nicht auf aer amerikanischen uronung einer Vergeltung beruht, um vor einem sowjetischen A n g r i f f sofortigen abzuschrecken; dab wir strategische Raketen abfangen und vernichten könnten, bevor sie unseren Boden oder den unserer Verbündeten erreichen V" (Auszug aus der Rede Präsident Reagans vom Z3. März 1983) Die Vision des Präsidenten In seiner Rede an die Nation vom 23. März 1983 oeschrieb der Präsident seine Vision einer Welt, die sich nicht mehr in solch überwältigendem Mabe auf Kernwaffen verlassen muu, einer Welt, die ein für allemal von der Gefahr des Atomkriegs befreit ist. Für sich genommen kann die strategische Verteidigungsinitiative weder diese Vision in vollem Umfang Wirklichkeit werden lassen noch all die Sicherheitsprobleme lösen, denen wir und unsere Verbündeten sich in der Zukunft gegenübersehen werden. Dazu werden wir nach vielen Lösungen Ausschau halten müssen, nach technischen wie nach politischen. Vor uns liegen ein langer Weg und viel narte Arbeit. Der Präsident ist jedoch der Auffassung, dab wir damit heute beginnen müssen. Die strategische Verteidigungsinitiative bildet einen entscheidenden ersten Schritt. Die Grundlagen der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beruhen in unserer gemeinsamen Fähigkeit, einen Aggressor abzu- 5 - �Aggressor abzuschrecken. Unsere nuklearen Vergeltungswaffen tragen dazu bei, diese Sicherheit zu gewährleisten; sie verhüten nun schon seit 40 Jahren den Ausbruch eines Krieges. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind keine Atomwaffen mehr eingesetzt worden. Es hat keinen direkten militärischen Konflikt zwischen den Deiden Weltmächten gegeben, una Luropa hat seit dem letzten Jahrhundert keine so lange Zeit des Friedens mehr erlebt. Tatsache ist jedoch, daß wir gegen einen Angriff mit ballistischen Nuklearraketen keine Verteidigungsmöglichkeiten haben. Da die sowjetische Aufrüstung das Ungleichgewicht in Schlüsselbereichen der Offensivwaffen vertieft und Moskau Systeme einführt, deren Stellenwert und Eigenschaften immer schwieriger abzuschätzen sind, werden wir und unsere Verbündeten in immer höherem Maße verwundbar für Erpressungsversuche. Falls die Abschreckung versagte, hätte der amerikanische Präsident nur die Wahl, zu kapitulieren oder den Vergeltungsschlag anzuordnen. Nukleare Vergeltung ganz gleich, ob begrenzt oder massiv - würde jedoch zum Verlust von Millionen von Menschenleben führen. Der Präsident ist fest davon überzeugt, daß wir uessere Mittel und Wege finden müssen, um eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. Wenn wir das überragende Können unserer Wissenschaftler und inyenieure auf das Problem der Abwehr von ballistischen Raketen anwenden, dann gibt es eine reale Möglichkeit, daß zukünftige Präsiaenten einmal in der Lage sein werden, Kriege anders zu verhüten als durch die Drohung, jeden Aggressor zu vernichten. Ihnen werden dann vielleicnt Mittel zur Verfügung stehen, die keine Bedrohung für irgendjemanden bilden. Das Ziel des Präsidenten und seine Erwartung an unsere Wissenschaftler und Ingenieure besteht darin, die technischen Probleme zu erfassen und die technischen Mittel zu ihrer Lösung zu finden, so dau wir uns gegebenenfalls der einem strategischen Verteidigungssystem innewohnenden Möglichkeiten bedienen Können, um auf wirksamere und stabilitätsdienlichere Weise die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor Aggression und Erpressung zu gewährleisten. Die Vereinigten Stabschefs, viele angesehene Wissenschaftler und andere Experten sind der Auffassung, daß sich unter einer entschlossenen Führung und bei ausreichender Finanzierung die jüngsten Fortschritte im Bereich der Defensiv- 6 - �der Defensivtechnologien in entsprechende Abwehrsysteme ummünzen lieben. Worum geht es bei der strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten ? Der Präsident gab seine strategische Verteidigungsinitiative (Sül) in seiner Rede an die Nation vom 23. März 1983 bekannt. Das Ziel dieser Initiative besteht darin, Mittel und Wege zu üestimmen, wie man sicn kürzlich erzielte technologische Fortschritte im Bereich der Abwehr ballistischer Raketen, die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Abschreckung bieten, zunutze machen könnte, um unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten zu erhöhen. Das Programm soll eine Reihe von grundlegenden wissenschaftlichen und technischen Fragen beantworten, mit denen man sich auseinandersetzen muk), bevor die diesen Technologien innewohnenaen Möglichkeiten in vollem Umfang gewürdigt werden können. Das Forschungsprogramm wird einem künftigen Präsidenten una einem künftigen Kongreß aas technische Wissen zur Verfügung stellen, das sie benötigen, um Anfang der neunziger Jahre eine cntscneidung darüber treffen zu können, oo fortschrittliche Defensivsysteme tatsächlich entwickelt und eingeführt werden sollen. Die SJI ist ein breit angelegtes Forschungsprogramm. Sie beruht nicht auf einer einzelnen oder von vornherein feststehenden Vorstellung davon, wie ein wirksames Abwehrsystem auszusehen hätte, eine Anzahl verschiedener Konzepte, die eine große Spannbreite von Technologien einbeziehen, wird gegenwärtig geprüft. Bislang ist kein einzelnes Konzept oder keine einzelne Technologie als das bzw. die beste oder angemessenste hervorgehoben worden. Mehrere nichtnukleare Technologien versprechen Möglichkeiten zur wirksamen Abwehr von ballistischen Raketen. Wir meinen jedoch, dau die Technologien, die heute verfügoar weraen, die Möglichkeit zum Aufbau eines gestaffelten Abwehrsystems bieten könnten, eines Systems, das sich verschiedener Technologien bedient, um angreifende Raketen in jeder Flugphase zu zerstören. - Einige Raketen könnten kurz nach dem Start zerstört werden, während - 7 - �werden, während ihre Triebwerke noch brennen und sie ihre Gefechtsköpfe in den Weltraum befördern. Wenn man eine Rakete noch in der Startphase zerstört, zerstört man mit einem Schlag auch alle ihre Nukleargefechtsköpfe. Interkontinentalraketen etwa würden wahrschein- lich schon zerstört werden, bevor sie über aas Hoheitsgebiet des Aggressors hinaus wären. - teiterhin könnte man Diejenigen Nukleargefecntskopfe, die die btartphase überstehen, zerstören, indem man sie während der Marschphase angreift. In aieser Phase würden sich die Mbwehrwaffen gegen üie Vorrichtung auf der Spitze der Rakete richten, deren Zweck darin besteht, die Gefechtsköpfe über einen bestimmten Zielraum zu verteilen. Der Abwehrschlag würde in dem Augenblick erfolgen, in dem dieser Behälter seine Fracht freigibt. Wenn man inn zerstört, kann man alle Gefechtsköpfe vernichten, die er noch nicht abgestoßen hat. - Diejenigen Gefechtsköpfe, die abgestoßen worden sind und bis zu diesem Punkt überlebt haben, fliegen zehn oder mehr Minuten lang auf ihren ballistischen Flugbahnen durch die Weite des Weltraums auf ihre Ziele zu. Man müßte nun zwar die einzelnen Gefechtsköpfe selbst orten, identifizieren und zerstören, aoer diese relativ lange mittlere Flugphase gibt uns noch einmal Zeit, um bestimmte fortschrittliche Technologien zum Linsatz zu bringen und genau dies zu erreichen. - Schließlich könnten diejenigen Gefechtsköpfe, die die äußeren Abwehrgürtel heil passiert naben, nocnmals in der Enoanflugphase angegriffen werden, während sie sich dem Ende ihrer ballistischen Bahnkurve nähern. Das Konzept eines gestaffelten Mbwenrsystems könnte sich als außerordentlich wirksam erweisen, weil die hintereinander gestaffelten Abwehrgürtel so zusammenwirken, daß sich viele Gelegenheiten ergeben würden, die angreifenden Nukleargefechtsköpfe lange, bevor sie unser Hoheitsgebiet oder das unserer Verbündeten erreichen könnten, zu zerstören. Einern Gegner, der es mit mehreren getrennten Abwehrgürteln zu tun hätte, würde es schwerfallen, seine Raketen und deren Nukleargefecntskopfe technisch - 8 - �Nukleargefeentskopfe technisch sc aozuwandein, da^ sie alle uiese uürcel zu durchdringen vermöchten. Eine Abwehr in der Start-, Nachstart- und Marschphase ballistischer Raketen würde keine unterschiede naen aen Zielen der angreifenden Raketen machen. Sie würde einfach angreifende Nukleargefechtsköpfe zerstören und dabei unser i_ana und dessen Büryer senützen. Um die Abschreckung merklich zu stärken, müßte das in mehrere Gürtel gestaffelte Abwehrsystem nicht unbedingt eine insgesamt hundertprozentige Schutzwirkung erreichen. Es genügt, wenn es im Bewußtsein eines möglichen Aggressors ein hinreichendes Maß an Ungewißheit darübei schafft, ob es ihm gelingen wird, einen Angriff erfolgreich durchzuführen. Das Konzept einer gestaffelten Mbwenr ist sicherlich geeignet, diesen Effekt hervorzurufen. Seit die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren die ersten Schritte zur Entwicklung von Raketenabwehrsystemen getan haben, sind erhebliche technologische Fortschritte erzielt worden, zum ZeitpunKt der Unterzeichnung des ABM-Vertrages (1^72) besenränkten sich die Möglichkeiten der Raketenabwehr im wesentlicnen darauf, Nukleargefeentskopfe in der Endanflugphase mit Abfangraketen, die ihrerseits einen Nukleargefechtskopf trugen, anzugreifen, inzwischen eröffnen neue lechnologien oie Möglichkeit , Raketen und die von ihnen beförderten Nukleargefechtsköpfe in allen Fluypnasen mit nichtnuklearen Mitteln zu zerstören. Neue lecnnologien könnten den Aufbau einer gestaffelten Abwehr ermöglichen, weil sie uns folgende Hilfsmittel an die Hand geben: Sensoren, mittels aerer Raketen und Nukleargefechtsköpfe identifiziert und erfaßt werden können; moderne bouen- und weltraumgestützte Aofangsysteme und Waffen, die nach dem Prinzip der Energiebündelung und -ausrichtung arbeiten, Systeme also, mittels derer sowohl Raketen als auch einzelne Nukleargefeentskopfe zerstört werden können; ferner die Befehls-, Kommando- und Fernmeldeeinrichtungen, die zum Betrieb eines gestaffelten Aowehrsystems erforderlich sind. Bei den Planungen für das Sui-Forschungsprogramm entschieden wir uns bewußt dafür, eine breite Palette von Möglichkeiten der Raketenabwehr zu prüfen und dabei eine Abwehr in allen Fluypnasen einer Raketen in Betracht zu ziehen, d.h., in der Start-, Nachstart-, Marsch- und Endanflug- > - �und Enaanflugphase. Es ist zwar noch zu früh, um im einzelnen sagen zu können, welche Technologien oder Anwendungsmöglichkeiten sich schließlich als die effektivsten erweisen werden, aber das Konzept einer gestaffelten Abwehr erlaubt den größtmöglichen Einsatz neuer Technologien und bietet die Möglichkeit, Nukleargefechtsköpfe lange, bevor sie aas Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten erreichen, zu zerstören. Wie Präsident Reagan bei tinleitung des SDi-Forschungsprcgramms klargestellt hat, steht es im Einklang mit allen vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten, einschließlich des AtM-Vertrags. Die Sowjets unterhalten das einzige bestehende Raketenabwehrsystem der Welt (es bildet einen Schutzgürtel um MosKau), und sie verbessern es fortlaufend, inr Forschungsprogramm im Bereich der herkömmlichen und modernen Raketenabwehrtechnologien läuft seit vielen Janren una wird weitergeführt. Während Präsident Reagan jedoch angeordnet hat, daß das amerikanische Programm in einer Art und Weise vorangetrieben wird, die im Einklang mit uem AüM-Vertrag steht, kann man mit einiger Gewißheit davon ausgehen, daß die Sowjetunion diesen Vertrag verletzt, indem sie bei Krasnojarsk in Sibirien eine große Raketenfrühwarnradaranlage baut, die in einer Art und Weise aufgestellt und ausgelegt ist, die nach den Bestimmungen des Vertrages unzulässig ist. Diese Radaranlage könnte die ohnehin beträchtlichen Möglichkeiten der Sowjetunion zum schnellen Ausbau inres bereits bestehenden Raketenabwehrsystems noch einmal erheblich erweitern. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, mit der Sowjetunion die Polgewirkungen der vdn beiden Ländern genutzten Defensivtechnologien zu erörtern. Solcne Gespräche wären insofern nützlich, als sie dazu beitragen könnten, Klarheit darüber zu schaffen, wie beide Seiten den Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen sehen und welche Zielsetzungen dem amerikanischen und dem scwjetischen Programm zugrunde liegen. Darüberhinaus könnte ein solcher Dialog zu einer Übereinkunft führen, gemeinsam auf strategische Verhältnisse hinzuarbeiten, die stabiler sind als die heute bestehenden. Warum strategische - 10 - �Warum strategische Verteidigung ? Strategische Verteidigung und Apschreckung: Die hauptaufgade einer Regierung besteht darin, für die Sicherheit ihres Volkes Sorge zu tragen. Die Verhütung von Aggression durch Abschreckung bildet den sichersten Weg, zu gewährleisten, daß wir und unsere Verbündeten als freie und unabhängige Nationen überdauern werden. Die Schaffung einer besseren und stabileren Grundlage für eine verstärkte Abschreckung bildet das Kernziel der strategischen Verteidigungsinitiative. Im Rahmen dieses Programms betreiben wir intensive Forschung, in deren Mittelpunkt die modernen Defensivtechnologien stehen und deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der Abschreckung zu festigen, die Stabilität zu stärken und somit die Sicherheit der Vereinigten Staaten und inrer Verbündeten zu erhöhen. Der Präsident hat bei vielen Gelegenheiten seiner festen Überzeugung AusdrucK verliehen, dald "ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und daher niemals geführt werden darf". Die amerikanische Politik war stets auf die Verhütung von Aggression durch MDscnreckung gerichtet und wird dies auch weiterhin bleiben, selbst wenn in der Zukunft entschieden werden sollte, Defensivsysteme aufzustellen. Der Sinn der initiative zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung besteht darin, die AQsenreckung zu stärKen und den umfang der Nuklearstreitkräfte zu verringern. Defensivsysteme stehen sowohl historiscn als auch theoretiscn mit aer Abschreckungspolitik im Einklang. Heute verlassen wir uns im Hinblick auf die strategische Abscnreckung zwar fast ausschließlich auf die Dronung der Vergeltung mittels Offensivwaffen, aber dies war nicht immer so. Während der gesamten fünfziger und während eines Großteils der sechziger Jahre unterhielten die Vereinigten Staaten zum Schutze Nordamerikas gegen sowjetische Bomberverbände ein ausgedehntes Luftverteidigungsnetz. Damals bildete dieses Netz einen wichtigen Bestandteil unseres Abschreckungspotentials. Wir maßen ihm erst dann weniger Bedeutung bei, als die Sowjets sich in verstärktem Maße auf Interkontinentalraketen konzentrierten, die eine Bedrohung bilden, gegen die es früher Keine wirksame Verteidigung gab. Die Fortschritte, die in der jüngeren Vergangenheit im Bereich der - 11 - �Bereich der Raketenabwehrtechnologien erzielt werden konnten, geben jedoch mehr als genug Grund zu der Annahme, daß Defensivsysteme letztlich eine bessere und stabilere Grundlage für die Aoschreckung abgeben können. Eine wirksame Raketenabwehr könnte in der Zukunft die Abschreckung in mehrfacner Hinsicht stärken. Erstens dürfte sie es für einen Aggressor erheblich ungewisser machen, ob seine Waffen eine solche Abwehr durchdringen und unsere Raketen und andere militärischen Ziele zerstören könnten. Es wäre für einen möglichen Aggressor ungemein schwierig, vorherzusagen, wie weit er angesichts solcner Ungewißheiten selbst verwunduar wäre. Er müßte dann wieder davon ausgehen, daß er, wenn er angriffe, ninterher auf keinen Fall in einer günstigeren Position wäre. Wenn ein Aggressor sich seines Erfolges nicht sicher sein kann, dann ist es selbst unter Krisenbedingungen weitaus weniger wahrscheiniicn, dau er einen Atomschlag in Erwägung zieht. Solche Ungewißheiten würden auch aen Anreiz zu einem trstschlag vermindern oder beseitigen. Wenn man moderne, treffsichere Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen in einer im Verhältnis zum militärischen Potential des Gegners ausreichenden Zahl aufstellt - was die Sowjets getan haben -, dann erhält man die Möglichkeit zu einem schnellen Erstschlag, mit dem man den Gegner der Fähigkeit zur wirksamen Vergeltung berauben kann. Moderne Abwehrsysteme könnten nun aber aiesen potentiellen Hauptfaktor von Instabilität beseitigen, indem sie die Eignung ballistischer Raketen zum wirksamen Angriff auf militärische Ziele herabsetzen oder ganz aufheben und sie somit als Instrumente der Aggression unwirksam und veraltet machen. Zusammen mit dem Luftabwehrsystem könnte ein hochwirksames Raketenabwehrsystem schließlich dazu beitragen, den militärischen Nutzen eines atomaren Angriffs für einen Aggressor zu verminaern oder aufzuheoen. Wenn ein Aggressor nicht mehr in der Lage ist, einen größeren Teil unseres Landes zu zerstören, dann hat er nichts mehr zu gewinnen, wenn er zuerst zuschlägt. Daher könnte ein hochwirksames Abwehrsystem die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs erheblich nerabsetzen. Wenn wir - 12 - �Wenn wir in umsichtiger Weise die notwendigen Schritte zur Aufrechterhaltung eines starken und glaubwürdigen militärischen Potentials ergreifen, dann spricht alles dafür, daß die Abschreckung aucn weiterhin den Frieden bewahren wird. Aber selbst bei äußerster Wachsamkeit gibt es auf dieser Welt nur weniges, dessen man sich absolut gewiß sein kann, eine verantwortungsbewußte Regierung muß daher auch die entfernte Möglichkeit eines Scheiterns der Abschreckung in Betracht ziehen, heute verfügen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten über keinerlei Abwehrmöglichkeiten gegen einen Angriff mit ballistiscnen Kaketen. Aucn unsere Möglichkeiten, die Vereinigten Staaten gegen einen Angriff feindlicher Bomoer zu verteidigen, sind senr Gegrenzt. Wenn die Abschreckung versagte, ohne daß wir irgendeinen Schutzschild besäßen, dann könnte dies den Tod des überwiegenden Teils unserer Bevölkerung und die Zerstörung unserer Nation, wie wir sie kennen, zur Folge haben. Das Programm zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung Dildet langfristig unsere einzige Hoffnung auf eine Änderung dieser Situation. Ein Abwehrsystem könnte aucn eine Art Rückversicherung gegen den irrtümlichen Abschuß ballistischer Raketen bilden und auch gegen ihren Einsatz durch irgendeinen irrationalen Staatschef, den es irgenawann in der Zukunft einmal geben könnte und der in den Besitz von Nuklearraketen gelangen könnte. Dergleichen ist unwahrscheinlich, aber nicht undenkbar. Die Vereinigten Staaten und andere Atommächte haben gegen einen unabsichtlichen Abschuß ihrer eigenen Raketen angemessene ^icnerheitsvor- kehrungen getroffen und gemeinsam politische Richtlinien formuliert, um eine Weiterverbreitung von Atomwaffen auszuschließen. Dennoch läßt sich schwer vorhersehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln werden. Wir hoffen und erwarten zwar, daß unsere intensiven Bemühungen auch weiternin erfolgreich sein werden, aber ein energisches Forschungsprogramm zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung, das eine zusätzliche Absicherung gegen solche Eventualfälle und ihre möglicherweise katastrophalen Folgen darstellen könnte, ist sicherlich geeignet, unseren nationalen Sicherheitsinteressen zu dienen. Heute bildet unser Vergeltungspotential ein scharfes Schwert, das eine abschreckende Wirkung gegen Angriffe ausübt. Der Präsident sucht - 13 - �Präsident sucht jedoch nach einem besseren Weg zur Aufrechterhaltung der Abschreckung. Das SDI-Programm soll uns für die Zukunft einen Schutzschild verschaffen, der mehr leisten wird, als einfacn nur die Abschrekkung stärker zu machen. Er wird uns in die Lage versetzen, die Aoschrekkung auf eine bessere und stabilere Grundlage zu stellen. Gleichzeitig wird dieser Schild für den Schutz sorgen, der dann notwendig würde, wenn sich ein Aggressor nicht abschrecken ließe. Rückversicherung gegen das sowjetische Defensivtechnologieprogramm: Während wir unser Programm als die strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten bezeichnen, hängen einige Leute der irrigen Vorstellung an, daß einzig die Vereinigten Staaten sich mit vermehrtem Nachdruck aem Konzept eines Abwehrsystems widmeten und daß es sich hierbei um ein einseitiges amerikanisches Voryehen handele, durch das sich das strategische Gleichgewicht ändern werde. Dies ist nicht der Fall. Die Sowjetunion hat ein solches Defensivkonzept stets als einen zentralen una selbstverstänalichen Bestandteil ihrer nationalen Sicherheitspolitik betrachtet. Das ausgedehnte, moderne sowjetiscne L.uftverteidigungsnetz und die umfangreiche Zivilverteidigung bilden offensichtliche Beispiele für diese Priorität. Darüberhinaus arbeiten die Sowjets seit vielen Jahren an einer Reihe von Technologien, herkömmlichen und modernen, die gewisse Möglichkeiten zur Raketenabwehr eröffnen könnten. Beispielsweise ist die Sowjetunion gegenwärtig dabei, die Leistungsfähigkeit des einzigen einsatzbereiten Raketenabwehrsystems der Welt - dem, das Moskau umgibt - zu verbessern, eine Maßnahme, die sich innerhalb der durch den ABM-Vertrag gesetzten Beschränkungen bewegt. Die Sowjets betreiben auch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für ein Raketenabwehrsystem, das sehr schnell aufgestellt werden könnte und Anlaß zu der Sorge gibt, daß sie möglicherweise in oer i_aye sind, urplötzlich den vom ABM-Vertrag gesteckten Rahmen zu sprengen und, falls sie sich dazu entschließen, innerhalb der näcnsten zehn Jahre ein landesweites Raketenabwehrsystem aufzubauen. Wenn sie tatsächlich das in die Tat umsetzten, wozu sie theoretisch - 14 - imstande sind, dann würde die �würde die Abschreckung zusammenbrechen, so daB uns nur die Wahl zwischen Kapitulation und Selbstmord bliebe. Nicht nur diese Anstrengungen im Bereich der Raketenabwehr, sondern auch einige sowjetische Flugabwehrraketen und -radaranlagen geben Anlab zu besonderer Sorge. Die Sowjetunion unterhält bereits ein ausgeaehntes LuftVerteidigungsnetz. Wenn die Verbesserung dieses Netzes weiter voranschreitet , könnte es der Sowjetunion und ihren Verbünaeten im Ranmen des Warschauer Paktes auch einen gewissen Schutz gegen Raketen verschaffen, und dies formal innerhalo der vom ABM-Vertrag gezogenen Grenzen. Seit Ende der sechziger Jahre treibt die Sowjetunion außerdem ein umfangreiches Programm zur Nutzung moderner üefensivtechnologien voran, das sich in vielen Fällen mit den gleichen Technologien befabt, für die sich auch die Vereinigten Staaten im Rahmen der Sül interessieren. Das sowjetische Programm erfaßt nicht nur eine breite Spanne moderner Technologien, wie z.B. verschiedene Laser- und Neutralpartikelstrahlen, sonaern ist augenscheinlich auch sehr viel umfangreicher als sein amerikanisches Gegenstück, wenn man die eingesetzten Ressourcen - Produktionsanlagen, Kapital und Arbeitskräfte - berücksichtigt. Tatsächlich hat die Sowjetunion während der letzten beiden Jahrzehnte groo gerechnet für Defensivsysteme das gleiche ausgegeben, wie für ihre massive Aufrüstung im Bereich der Offensivwaffen. Das SDI-Programm ist eine wohiabgewogene Erwiderung auf die sehr intensiven sowjetischen Forscnungs- und Entwicklungsarbeiten auf diesem Gebiet und bildet eine Rückversicherung gegen sowjetische BestreDungen, einseitig ein modernes Abwehrsystem zu entwickeln und aufzustellen, im Verein mit dem massiven Offensivpotential der Sowjetunion una mit ihrer schon heute beeindruckenden Luftverteidigung und ihren passiven Schutzeinrichtungen würde eine einseitige Aufstellung eines solchen modernen Abwehrsystems durch die Sowjets die Grundlagen zerstören, auf denen die Abschreckung seit 10 Jahren Deruht. Mit der strategischen Verteidigungsinitiative versuchen die Vereinigten Staaten, für die Zukunft Bedingungen zu schaffen, die nicht nur den - 15 - �nur den Sicherheitsinteressen Amerikas und seiner Verbündeten, sondern auch denen der Sowjetunion dienen, Wenn es sich daher als möglich erweisen sollte, ein hochwirksames Mbwenrsystem gegen ballistische Raketen zu entwickeln, würde uns ein paralleler Aufbau desselben in den Vereinigten Staaten wie auch in der Sowjetunion vorschweben, wobei das Resultat eine Stärkung der beiderseitigen Sicherheit und der internationalen Stabilität wäre. Die Erforoernisse für ein wirksames Abwehrsystem Wenn moderne Defensivtechnologien wirklich einen Nutzen naben sollen, dann müssen sie zumindest die Möglichkeit schaffen, einen so großen Teil der anfliegenoen Raketen eines Aggressors zu vernichten, daß er nicnt auf den Erfolg eines Angriffs vertrauen kann oder daß er nicht mehr in der Lage ist, einen militärisch ins Gewicht fallenden Prozentsatz der angegriffenen Ziele auch tatsächlich zu zerstören. Gegenwärtig ist es nicht möglich, definitiv zu sagen, wie hoch der Wirkungsgrad eines Aowenrsystems sein muß, wenn es dieser Zielsetzung gerecht werden soll; das hängt ab vom Umfang, der Zusammensetzung, der Leistungsfähigkeit und der passiven 'Überlebensfähigkeit des militärischen Potentials der Vereinigten Staaten im Vergleich zu den entsprechenden Eigenschaften oes sowjetiscnen Potentials. Jedes wirksame Abwehrsystem muß natürlich aucn überlebensfähig und kosteneffektiv sein. Um das notwendige Maß an überlebensfä'higkeit zu erlangen, muß ein Abwehrsystem nicht unbedingt unverwundbar sein, aber es muß selbst dann, wenn es selbst mit Entschiedenheit angegriffen wird, genügend Wirksamkeit bewahren, um seine Funktion erfüllen zu können. Dies ist nicht nur für die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit eines Apwehrsystems, sondern auch für die Wahrung der Stabilität wesentlich. Damit es nicht zu einer Vermehrung des Bestandes an ballistischen Raketen kommt, muß ein Abwehrsystem schließlich seine Wirksamkeit gegen einen Angriff zu geringeren Kosten bewahren können, als aufgewendet werden müßten, um offensive Gegenmittel gegen ein solches System zu entwickeln oder um die Zahl der ballistischen Raketen soweit zu ernöhen, dau sie - 16 - �daß sie dieses System überwinden könnten. Den Raketenabwehrsystemen der Vergangenheit ging diese wesentliche Eigenschaft ab, aber die nun verfügbar werdenden Technologien, denen das Programm zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung gewidmet ist, sind in dieser Hinsicht äußerst vielversprechend. Laufende Programme Heute beruht die Abschreckung vor einer sowjetischen Aggression nanezu ausschließlich auf der Schlagkraft unseres offensiven Vergeltungspotentials, und dies wird wahrscheinlich noch für eine geraume Zeit so bleiben. Daher sollte das SDI-Programm nicht als Anzeichen für eine kurzfristig zu erwartende Abkehr von der Modernisierung unserer strategischen Waffen, unserer nuklearen Mittelstreckenwaffen und unserer konventioneilen Streitkräfte verstanden werden. Während wir uns der Entwicklung tecnnisch realisierbarer Defensivmöglichkeiten widmen, bleibt diese Modernisierung wesentlich für die Aufrechternaltung der Abschreckung. Und falls ein zukünftiger Präsident beschließen sollte, ein Abwehrsystem tatsächlich aufzubauen, wäre ein modernes und schlagkräftiges Vergeltungs- uro Abschreckungspotential wesentlich für die Erhaltung eines stabilen Umfeldes, in dem der Übergang zu einer anderen und tragfänigeren Grundlage für die Abschreckung vollzogen werden könnte. Rüstungskontrolle Gemäß den /Anweisungen des Präsidenten wird das SDi-Forschunysprogramm in einer Art und Weise vorangetrieben werden, die mit allen vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten einschließlich des ABM-Vertrags von 1972 völlig in Einklang steht. Der ABM-Vertrag verbietet die Entwicklung, Erprobung und Aufstellung von Raketenabwenrsystemen oder Teilen davon, die Weltraum-, luft-, see- oder in mobiler Weise landgestützt sind. Wie jedocn Gerard Smith, der amerikanische InefUnterhändler bei den AöMVernandlungen, 1972 vor dem Streitkräfteausschuß des amerikanischen Senats aussagte, erlaubt das Abkommen Forschungsarbeiten, sofern aiese nicht bis zur praktischen Erprobung eines Prototyps eines Raketenabwehrsystems oder einzelner Bestandteile eines solchen Systems getrieben wer- 17 - �getrieben werden. Das SDI-Programm wird sicn auf Forschungsarbeiten dieser zulässigen Art beschränken. Ein zukünftiger nationaler Bescnluß zum Aufbau von Mbwenrsystemen würde natürlich zu einer wichtigen Veränderung der Struktur des amerikanischen und sowjetischen Potentials führen. Wir prüfen, wie das Verhältnis von Offensiv- zu Defensivwaffen so ausgelegt werden kann, daß sich auf dem Wege der strategischen Rüstungskontrolle ein stabileres oleichgewicht herstellen läßt. Vor allem sind wir bestrebt, sicherzustellen, daß durch das Zusammenspiel von Offensiv- und Defensivwaffen beiden Seiten die Möglichkeit zum Erstschlag genommen wird. Die Vereinigten Staaten sehen in Defensivmaßnahmen kein Mittel zur Erlangung militärischer "Überlegenheit. Da wir in dieser Hinsicht keinerlei Ambitionen haben, wäre es am sinnvollsten, den Aufbau von Deiensivsystemen im Gesamtzusammenhang einer gemeinsam zu erarbeitenden, fairen und verifizierbaren Rüstungskontrollregelung durchzuführen, die Richtlinien für die Entwicklung und den Aufbau offensiver wie auch defensiver Waffensysteme in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorgibt. Eine solche Regelung wäre besonders nützlich in der Periode des Übergangs, die bei einem Abschreckungpotential, das auf der Dronung mit nuklearer Vergeltung beruht, beginnt, dann fortschreitet zu einer Abschreckung auf der Grundlage eines Gleichgewichts zwischen offensiven und defensiven Waffen und schließlich mit dem Abschluß der Neukonzeption der Grundlagen der Abschreckung und des Mufbaus moderner Defensivsysteme endet. Während dieses Übergangs könnten Rüstungskontrollabkommen dazu beitragen, Richtlinien für den Aufbau solcher Defensivsysteme zu setzen und anzuwenden. Das SDI-Forsc.hungsprogramm wird die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, durch Rüstungskontrollverhandlungen angemessene und verifizierbare Verminderungen der offensiven Nuklearwaffen herbeizuführen, ergänzen und unterstützen. Solche Verminderungen würden einen nützlichen Beitrag zu mehr Stabilität darstellen, und zwar sowohl im Rahmen des heutigen Abschreckungssystems als auch im Rahmen eines möglichen zukünftigen Abschreckungssystems, in dem Defensivsysteme die größte Rolle spielen würden. Eine künftige - 18 - �Eine künftige Entscheidung zur Entwicklung und zum Aufbau wirksamer Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen könnte unserer auf erhebliche Verminderungen der Bestände an solchen Raketen gerichteten Politik neuen Nachdruck verleihen. In dem Maße, in dem solche Abwehrsysteme die Schlagkraft und somit auch den Wert ballistischer Raketen herabzusetzen vermöchten, könnten sie auch stärkere Anreize für die Verminderung dieser Raketen auf dem Verhandlungswege schaffen. Tiefgreifende Verminderungen wiederum würden die Wirksamkeit und den Abschreckungswert der Abwehrsysteme erhöhen. Die strategische Verteidigungsinitiative und die Verbündeten Da unsere Sicherheit unlösbar mit der unserer Freunae und Veralindeten verknüpft ist, wird das SDI-Programm sich nicht allein auf eine Nutzung solcher Technologien beschränken, die Möglichkeiten zur Abwehr von Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten Raketen eröffnen, sondern auch eine sorgfältige Untersuchung von Technologien einoeziehen, die sich möglicherweise zur Abwehr von ballistischen Raketen mit kürzerer Reichweite eignen. Eine wirksame Abwehr gegen solche Waffen könnte eine erhebliche Bedeutung für die Abschreckung vor einer Aggression in Europa haben. Die nicht strategischen Raketen der Typen SS-ZU, SLALEBÜARD USW. , deren Reichweiten sich teilweise überlappen, geben den Sowjets die Möglichkeit zu Schlägen gegen das gesamte Territorium aller europäischen NATU-Staaten. Außerdem betont die sowjetische Militärdoktrin den Einsatz ballistischer Raketen mit konventionellem üefechtskopf zu raschen und weitreichenden Angriffen auf wichtige militärische Ziele der NATQ in ganz Europa. Der Zweck dieser Taktik besteht darin, die Kampfkraft der NATU soweit zu schwächen, daß sie dem ersten Aufprall der angreifenden konventionellen Streitkräfte der Sowjets nicht standhalten kann, und die NATO nacn Möglichkeit daran zu hindern, der kämpfenden Truppe von außerhalb Europas Nachschub und Verstärkungen zuzufünren. Wenn Defensivsysteme die Schlagkraft solcher ballistischer Raketen herabsetzen oder aufheben könnten, würde dies nicht nur die Apschreckung gegen einen strategischen Atomkrieg , sondern auch die Abschreckung vor nuklearen und konventionellen - 19 - �und konventionellen Angriffen auf unsere Verbündeten verstärken. In den nächsten Jahren werden wir eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dato, falls einmal entschieden werden sollte, Defensivsysteme aufzubauen (eine Entscheidung, bei der Konsultationen mit unseren Verbündeten eine wichtige Rolle spielen würden), nicht nur die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sondern auch die ihrer Verbündeten erhöht würde. Behauptungen und Tatsachen bezüglich der strategischen Verteidigungsinitiative Vorbemerkung Die strategische Verteidigungsinitiative ist ein Forschungsprogramm, kein Rüstungsprogramm. Diese Grundtatsache wird von vielen Kritikern nicht zur Kenntnis genommen. Die Frage, ob man zum tatsächlicnen Aufbau eines Abwehrsystems gegen ballistische Raketen übergehen soll, wird sich erst in den kommenden Jahren stellen, nämlich dann, wenn die Forscnungsarbeiten im Rahmen der SDI Möglichkeiten zur Entwicklung von Abwehrsystemen aufzeigen, die leistungsfähig, technisch macnoar und finanzierDar sind. Kritiker der SDI erheben oftmals irreführende Anschuldigungen und Behauptungen: Behauptungen und Tatsachen Behauptung: Die SDI bedeutet einen radikalen Wandel der Grundlagen der politisch-militärischen Strategie der Vereinigten Staaten. Tatsache: Der Grundgedanke der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und der NATO besteht in der Kriegsverhütung durch Abschreckung. Eine Kombination von Offensiv- und Defensivsystemen ist mit diesem Ziel ohne weiteres verträglich. Der Zweck der SDI besteht darin, herauszufinden, ob es kosteneffektive Defensivtechnologien gibt, die die nbschrek- 20 - �die Abschreckung verstärken und die Stabilität erhöhen könnten. Technologische Fortschritte haben zwangsläufig tiefgreifende militärische und politische Auswirkungen. Die Aufgabe des Staatsmannes besteht nicnt darin, den technischen Fortschritt zu ignorieren, sondern vielmehr darin, nach vorn zu schauen und die Vorteile und möglichen Tücken solcher Fortschritte zu studieren, insbesondere aber ihre Auswirkungen auf die internationale Sicherheit, Genau dies ist der Sinn der Initiative zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung. Behauptung: Die SDI wird dazu führen, daß unsere Verbündeten wenrlos dastehen; sie ist gleichbedeutend mit einer Rückkehr zum Konzept der "Festung Amerika". Tatsache: Der Präsident hat klargestellt, daß der technologische tandel an unseren Bündnisverpflichtungen niemals etwas änaern kann oder wird. Insbesondere Dehält die NATO-Strategie aer flexiblen Reaktion, die die Grundlage für Abschreckung und Frieden in Europa bildet, heute die gleiche Gültigkeit, die sie bei inrer Einführung im Jahre 1967 natte. in seiner Rede vom März 1983, in der er die strategische Verteidigungsinitiative ankündigte, hat der Präsident ausdrücklich unterstrichen, daß wir an unseren Bündnisverpflichtungen festhalten. Folgerichtig befaßt sich die SDI daher mit der gesamten Bandbreite der Bedrohung durcn ballistische Raketen, d.h., die Bedrohung durch Raketen kürzerer Reichweite, der sich unsere Verbündeten gegenübersehen, wird einbezogen. Behauptung: Die Experten wüßten sehr wohl, daß schon der Versuch einer Verteidigung gegen ballistische Raketen sinnlos ist. Tatsache: Die Geschichte der technologischen Entwicklungen spricht nachdrücklich gegen die Position derjenigen, die schlichtweg behaupten, daß etwas technisch unmöglich sei. Die Fortschritte in der Physik, der Datenverarbeitung und anderen Bereichen lassen es mehr als gerechtfertigt erscheinen, zu prüfen, ob es auf diesen und anderen Gebieten Technblogien gibt, die zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten eingesetzt werden können. Meinungsunterschiede zwischen den Wissenschaftlern des Westens über die Möglichkeit einer Verteidigung gegen ballisti- 21 - �gegen ballistische Raketen können nur durch weitere Forschungsarbeit beigelegt werden. Die besagte Behauptung ist auch ein Lieblingsargument der "besorgten sowjetischen WLssenschaftler", die vor westlichem Publikum zu sagen pflegen, daß die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen sollten, überhaupt zu prüfen, ob eine Verteidigung gegen nukleare uffensivsysteme möglich sei. Dabei sehen sie über die diesbezüglichen Bemühungen der Sowjetunion sorgfältig und ganz bewuot hinweg. Behauptung: Mit der SDi beschleunigen die Vereinigten Staaten einseitig den Rüstungswettlauf. Tatsache: Wie schon bemerkt, arbeiten die Sowjets bereits intensiv an Technologien für die Verteidigung gegen ballistische Raketen, wobei sie ihre Aufmerksamkeit unter anderem den Lasern und anderen Richtene giewaffen widmen. Auch konventionellere Ansätze im Bereich der Verteidigung gegen ballistiscne Raketen werden verfolgt. Die Verbesserung des Raketenabwehrsystems, das um Moskau herum in Stellung gebracht ist (und das einzige einsatzfähige System dieser Art auf der Welt Dildet), und die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für ein neues Raketenabwehrsystem, das sehr schnell aufgebaut werden könnte, sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Diese sowjetischen Programme laufen, ohne daß ein Zusammenhang zu amerikanischen Unternehmungen uestünde. Die meisten wurden schon viele Jahre vor der Rede des Präsidenten über strategiscne Verteidigung in Uany gebracht. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß sie angehalten würden, wenn wir jetzt beschlössen, unsererseits keine Forschungsarbeiten aufzunehmen. Während des letzten Jahrzehnts haben die Sowjets außerdem in allen Offensivwaffenbereichen massiv aufgerüstet, und zwar ungeachtet des ABM-Vertrags und der Tatsache, daß er auf eine öeschränkung sowohl der Offensiv- als auch der Defensivwaffen abzielt. Behauptung: Eine Verteidigung gegen ballistische Raketen wäre immens teuer und könnte durch Gegenmaßnahmen leicht funktionsunfähig gemacht werden. Tatsache: Es ist viel zu früh, Urteile über technische Machbarkeit und mögliche Kosten (einschließlich - zz - des Kostenvernaltnisses zwischen �Kostenverhältnisses zwischen Offensiv- und Defensivwaffen,) abzugeben. Soweit sie nicht Ausdruck von Vorurteilen oder Voreingenommenheit sind, zeugen die Behauptungen vieler Kritiker von einer statiscnen Einstellung zu komplexen Fragen der technologischen Entwicklung und der strategischen Abschreckung, Gebiete, die ihrem Wesen nach äußerst dynamisch sind. Behauptung: Indem sich die Vereinigten Staaten der Frage einer Verteidigung gegen ballistische Raketen widmen, streben sie eine Erst- schlagsfähigkeit an. Tatsache: Die Vereinigten Staaten streben keine Erstschlagsfähigkeit an und werden nicht versuchen, eine solche Fähigkeit zu erlangen. Der Präsident hat bestätigt, daß wir im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen keinen einseitigen Vorteil suchen. In Wirklichkeit würde eine leistungsfähige Verteidigung gegen ballistische Raketen dadurch, dau sie die Ungewißheiten erhöht, denen sich ein möglicher Angreifer gegenübersähe, einen Faktor darstellen, der es allen Seiten höchst unratsam erscheinen lassen müßte, einen nuklearen Erstschlag in Erwägung zu ziehen. Durch eine Verringerung der ballistischen Offensivraketen Könnte man dies sogar noch unratsamer machen - und genau dieses Ziel haben wir im Rahmen der Rüstungskontrolle zu erreichen versucht. Das urundziel der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik besteht darin, ein Rüstungsgleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Niveau herzustellen, wobei die Streitkräfte beider Seiten so strukturiert sein sollten, daß die Krisenstabilität nach Möglichkeit erhöht wird. Das strategische Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staaten soll einerseits die Sowjetunion zu Schritten in diese Richtung bewegen und andererseits die Abschreckung und Stabilität verstärken, unabhängig davon, ob die Sowjets sich zu solchen Schritten bereitfinden oder nicht. Bei sowjetischen Kommentatoren kann man sich natürlich darauf verlassen, daß sie jede neue amerikanische Waffe als "Erstschlagssystem" bezeichnen; sie haben soyar die amerikanische Raumfähre mit aiesem Begriff belegt. Vergleichbare sowjetische Systeme einschließlich vieler, die Jahre vor ihren amerikaniscnen Gegenstücken eingeführt wurden, werden hingegen niemals so benannt. Die sowjetischen Äußerungen zur SDI entsprechen voll und ganz diesem Muster. Behauptung: Die - 23 - �Behauptung: Die SDI verstößt gegen den ABM-Vertrag. Tatsache: Die Vereinigten Staaten verletzen keineswegs i h r e v e r t r a g l i c h e n Verpflichtungen und werden dies auch i n Zukunft nicht t u n . Die A r t von Forschungsarbeit, die im Rahmen der SDI vonstatten gehen s o l l , nach dem ABM-Vertrag ausdrücklich erlaubt una wird v o l l s t ä n d i g ist innerhalo der durch den Vertrag gezogenen Grenzen bleiben. K r i t i k e r , die oehaupten, daß die SDI diesen Vertrag oder andere v e r l e t z e , sind s c h l i c h t im I r r t u m , oftmals deshalb, w e i l sich i h r e K r i t i k gegen e i n Programm r i c h t e t , das nach Natur und Richtung l e d i g l i c h i n i h r e r Phantasie e x i s t i e r t , dem t a t sächlich geplanten Forschungsprogramm der Vereinigten Staaten aüer nesfalls entspricht. Außerdem betreiDen die Sowjets seit kei- v i e l e n Jahren g l e i c h a r t i g e Forschungsarbeiten. Sie haben im Zusammenhang mit ihrem e i genen Programm nicht von einer Verletzung des ABM-Vertrags gesprochen wir i n diesem Zusammenhang übrigens auch n i c h t . Die Sowjets sind jedoch dabei, eine array radar) große Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung zu bauen, die i h r ABM-Potential verbessern w i r d , Ortes und der A r t und Weise i h r e r A u f s t e l l u n g s t e l l t (phased liegen des diese Anlage fast mit Sicherheit einen Verstoß gegen den ABM-Vertrag von 1972 dar. Dieser Vertrag sieht sowohl die Möglichkeit mäßige Kontrollausschußsitzungen von Zusatzklauseln a l s auch r e g e l - vor, auf denen mögliche Veränderungen besprochen werden können. Wenn die Forschungsarbeiten im Rahmen der SDi tatsächlich konkrete Möglichkeiten zur Entwicklung Raketenaowehrsystemen aufzeigen, werden wir dieser und A u f s t e l l u n g vdn uns überlegen, ob wir uns Verfahrensregeln bedienen s o l l e n , um eine Änderung des Vertrags herbeizuführen. Bis dahin jedoch sind die Vereinigten Staaten und die UdSSR durch den ABM-Vertrag aufgerufen, wirksame Maßnanmen zur Verminderung i n r e r nuklearen Offensivwaffen zu t r e f f e n . Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entscheidung der Sowjetunion, die diesDezüglichen Verhandlungen, die sie s e i t Ende 1983 b o y k o t t i e r t haben, wiederaufzunehmen. Darüberhinaus haben wir den Sdwjets wiederholt zu verstehen gegeben, daß wir die Auswirkungen dieser neuen Defensivtechnologien gern mit ihnen auf Regierungsebene e r ö r t e r n möchten. Wir haben Vorschläge bezüglich des Ta- gungsorts gemacht und die Sowjets a u f g e f o r d e r t , i h r e Vorstellungen darzulegen. Behauptung: Die - 24 - �Behauptung: Die SDi bedeutet "die Militarisierung des Weltraums". Tatsache: Die sowjetische Propaganda betont neuerdings die angebliche Notwendigkeit, "die Militarisierung des Weltraums zu verhindern". Tatsächlich jedoch besitzen die Sowjets schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein voll einsatzbereites Antisatellitensystem, das einzige seiner Art auf der Welt. (Ein amerikanisches Antisatellitensystem befindet sich noch im Entwicklungsstadium.) Ende der sechziger Jahre entwickelten die Sowjets ein Mehrkomponenten-ürbitalbombardierungssystem, zu dem auch ein Nukleargefechtskopf in einer Erdumlaufbahn gehörte. Zu diesem System gab es weder damals noch später ein amerikanisches Gegenstück. Muüerdem begann die "Militarisierung des Weltraums" schon Ende der fünfziger Jahre mit der Erprobung der ersten sowjetischen ballistischen Raketen. Das angebliche sowjetische Anliegen, die Vereinigten Staaten an der "Militarisierung aes Weltraums" zu hindern, ist daher, um es wohlwollend auszudrücken, nicht eben originell. Falls irgendwann in der Zukunft beschlossen würde, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, könnte es gut sein, dato einige seiner Teile weltraumgestützt wären. Dabei würde es sich jedoch um Defensivsysteme handeln, deren Zweck darin bestünde, den Einsatz von Waffen zu vereiteln, die sich ihrerseits aurch den Weltraum bewegen, um Ziele auf der Erde anzugreifen. Es ist schwer einsichtig, warum es falsch sein sollte, zumindest darüber nacnzuaenken, wie man den Weltraum nutzen kann, um nukleare Verheerungen auf der Erde zu verhindern. Schon heute wird der Weltraum in beträchtlichem Umfang "militärisch" genutzt, aber in einer Art und Weise, die unmittelbar zur Erhaltung der Stabilität und zur Bewahrung des Friedens beiträgt. Beispielsweise nutzen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die UdSSR den Weltraum zum Zwecke der Frühwarnung oder der Überwachung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen. Fragen und Antworten zur SDI Frage: Worum handelt es sich bei der SDi, einer initiative, die zuweilen mit dem Stichwort "Krieg der Sterne" beschrieben wird ? Bedeutet sie, daß wir das Vertrauen in die Abschreckung verloren haben V Antwort: Unser nukleares Abschreckungspotential bewahrt den Frieden - 25 - �den Frieden seit fast 40 Jahren. Es hat nicht nur einen Atomkrieg, sondern auch andere direkte militärische Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und zwischen Ost und West in Europa verhindert. Wie Präsident Reagan im März 1983 darlegte, ist es jedoch gleichzeitig wichtig, zu prüfen, was die Defensivtechnologien zur noch weitergehenden Verminderung der Kriegsgefahr möglicherweise beitragen könnten. Er beschrieb die seiner Initiative zugrunde liegende Vision mit den folgenden Worten: "Wie wäre es, wenn freie Menschen sicher leben könnten in dem Wissen, dau ihre Sicherheit nicht auf der amerikanischen Urohung einer sofortigen Vergeltung beruht, um vor einem sowjetischen Angriff abzuschrecken; daü wir strategische Raketen aofangen und vernicnten könnten, bevor sie unseren Boden oder den unserer Verbündeten erreichen 't Dies könnte in der Zukunft zu einer sichereren und staoileren Welt führen." Bei der SDi handelt es sich um ein Forschungsprogramm zur intensiven Untersuchung neuer Technologien, die genutzt werden können, um eine Verteidigung gegen ballistische Raketen zu schaffen, wodurch die Abschreckung gestärkt und unsere Sicherheit wie auch die unserer Vercü'ndeten erhöht werden könnte. Dieses Forschungsprogramm soll einen zukünftigen Präsidenten und einen zukünftigen Kongreß in die Lage versetzen, eine Entscheidung darüber zu fällen, ob ein solches System tatsächlich gebaut werden soll. Die SDI ist mit all unseren vertraglichen Ver- pflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle voll zu vereinbaren. Frage: Warum hat die Administration die SDi eingeleitet i Antwort: Prinzipiell aus drei Gründen: Erstens könnte eine Verteidigung gegen ballistische Raketen die Abschreckung und die StaDilität erheblich stärken. Zweitens legen die technologischen Durchbrüche der jüngeren Vergangenheit die Annahme nane, dab es möglicn sein könnte, die Schwierigkeiten zu überwinden, die einer Verteidigung gegen ballistische Raketen bislang im Wege gestanden haben. Drittens arbeiten die Sowjets seit langem intensiv auf diesem üebiet. Wir können es uns nicht erlauben, das Risiko einzugehen, daü sie einen erheblichen tecnnologischen Vorsprung gewinnen, der mit der Zeit in einen militärischen Vorsprung umgesetzt werden könnte. Wenn wir nun Forschungsarbeiten im Bereich der strategischen Verteidigung einleiten, dann werden wir mehr über die Aussich- �die Aussichten einer Verteidigung gegen oallistische Raketen erfahren und können uns wohlweislich gegen die Möglichkeit eines sowjetischen Durchdruchs auf dem Gebiet der üefensivtecnnologien absichern - und aucn dagegen, daß die Sowjets urplötzlich den vom ABM-Vertrag gesteckten Rahmen sprengen oder diesen Vertrag für ungültig erklären. Frage: Was genau unternehmen die Sowjets im Bereich der strategischen Verteidigung ? Antwort: Die Sowjets setzen seit langem für die strategische Verteidigung weitaus größere finanzielle und personelle Ressourcen ein, als wir das tun. Sie unterhalten das einzige einsatzbereite Raketenabwehrsystem der Welt. Es ist um Moskau herum in Stellung gebracht und wird gegenwärtig verbessert. Sie bauen in Sibirien eine neue Radargroßanlage mit phasengesteuerter Abtastung, die fast mit Sicherheit gegen den ABM-Vertrag verstößt. Ferner betreiben die Sowjets Forschungs- und EntwicKlungsarbeiten für ein neues Raketenabwehrsystem, das schnell aufgebaut werden und die Grundlage für eine landesweite Verteidigung bilaen könnte, falls Moskau sich zur Errichtung einer solchen entschlösse. Darüberhinaus betreiben die Sowjets seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten intensive Forschungsarbeiten im Bereich moderner Technologien - unter anderem Laserund Neutralpartikelstrahlen -, die für Zwecke der Raketenaowenr eingesetzt werden könnten. Frage: Worin bestent der Unterschied zwischen der SDi una den Antisatellitenwaffen ? Antwort: Sowohl die SDI als auch unser Hntisatellitenprogramm verfolgt - allerdings in unterschiedlicher Weise - das Ziel, die Abschrekkung zu stärken und aie strategische Stabilität zu erhöhen. Viele der Technologien, um die es bei diesen beiden Programmen geht, sind miteinander verwandt. Bei dem Antisatellitenprogramm handelt es sich jedocn um kurzfristige Bemühungen zur Entwicklung entsprechender Waffen, die ein Ungleichgewicht in einem ganz bestimmten militärischen Bereicn ausgleichen sollen. Bei der SDi handelt es sich dagegen um ein langfristig angelegtes Forschungsprogramm zur Untersuchung künftiger Möglichkeiten oer - 27 - �Möglichkeiten der Verteidigung gegen die Bedrohung durch ballistische Raketen. Dies Programm soll darüberhinaus eine Rückversicherung gegen einen möglichen sowjetischen Entschluß zur Aufstellung weiterer Raketenabwehrsysteme bilden. Frage: Ist die SD1 nach dem AEM-Vertrag zulässig ( Antwort: Ja. Bei der SDI handelt es sich um ein Forschungsprogramm. Der ABM-Vertrag erlaubt Forschung. Die Vereinigten Staaten und, in noch größerem Umfang, auch die Sowjetunion haben seit der Unterzeichnung des Vertrages schon andere Forschungsprogramme durchgeführt. Frage: Wie würde eine Verteidigung gegen ballistische Raketen funktionieren ? tos würde uns eine Verteidigung gegen ballistische Raketen nützen, wenn wir immer noch von Bombern und Marschflugkörpern angegriffen werden könnten ? Antwort: Im Rahmen unseres Forschungsprogramms untersuchen wir eine Reihe von Möglichkeiten, so unter anderem, ob neue Technologien sich so kombinieren lassen, daß sie ein Verteidigungsnetz ergeben - bestehend etwa aus verschiedenen Systemen, die auf verschiedenartigen Tecnnologien beruhen -, das ballistische Raketen aDwehren kann. Ein solches System bzw. eine solche Kombination von Systemen wäre so ausgelegt, daß es ballistische Raketen in den verschiedenen Phasen inres Fluges abwehren könnte, d.h., in der Startphase, während des Fluges und bei der Zielannäherung. Wir konzentrieren uns auf die Verteidigung gegen ballistische Raketen, weil sie wegen ihrer hohen Geschwindigkeit und den dementsprechend kurzen Vorwarnzeiten sowie wegen ihrer groben Zerstörungskraft die Stabilität stärker gefährden, als Bomber oder Marschflugkörper mit ihrer geringeren Fluggeschwindigkeit. Eine Überprüfung von Technologien, die für eine Verteidigung gegen Bomoer und Marschflugkörper in Frage kommen, ist jedoch ebenfalls veranlaßt. Frage: Führt die SDI nicht zu einem weiteren Rüstungswettlauf, und wird sie die Bereitschaft der Sowjets zu einer Verringerung der Offensivwaffen nicht noch weiter vermindern ? Antwort: Das - 28 - �Antwort: Das sowjetische Programm zur strategischen Verteidigung oesteht unabhängig von den amerikanischen Unternehmungen auf diesem Gebiet, und dies wird so bleiben. Die SD! wird keinen neuen Rüstungswettlauf auslösen, sondern vielmehr unsere Bemühungen um faire und verifizierbare Abkommen zur Verringerung der Bestände an nuklearen Offensivwaffen ergänzen. Diese Wechselbeziehung zwischen den Offensiv- und den Defensivwaffen ist seit langem ein wichtiger Aspekt in unserem strategischen Denken und bei der Konzipierung von Rüstungskontrollabkommen. Im gleichen Maße, in dem das SDI-Forschungsprogramm sich als erfolgreich erweist una zu Mdwehrmöglichkeiten gegen ballistische Raketen führt, würden dieselben ihren Wert als Offensivwaffen einbüßen. Dies wiederum könnte es beiden Seiten mehr als bisher sinnvoll erscheinen lassen, die Zahl ihrer ballistischen Raketen erheblich zu verringern. Frage: Könnte ein Raketenabwehrsystem dazu führen, daß lebenswichtige Entscheidungen im Bereich der Landesverteidigung nicht mehr vom Präsidenten, sondern von Lomputern getroffen werden V Antwort: Die Vereinigten Staaten sind stets mit Vorrang bestreut gewesen, sicherzustellen, daß die Kontrolle über unser Abscnreckungspotential in den Händen des Präsidenten bleibt. Die SDl beinnaltet nicnts, was daran etwas ändern würde. Ein hauptziel dieses Forschungsprogramms bestent darin, zu gewährleisten, daß jedes mögliche Verteidigungssystem von einem Höchstmaß an Sicherheit und Zuverlässigkeit gekennzeichnet sein würde und dab sein Status als Instrument in der Hand der politischen Führung in keiner Weise in Frage gestellt würde. Frage: Würde der Aufbau einer Verteidigung gegen ballistische Raketen bedeuten, daß deren Schutzwirkung sich nur auf die Vereinigten Staaten selbst, nicht aber auf die NATO-Verbündeten, Japan und die anderen Sicherheitspartner im pazifischen Raum erstrecken würde ? Antwort: Nein. Onsere Verpflichtung zum Schutz unserer Verbündeten bleibt unberührt. Wir werden dafür sorgen, daß jegliches Verteidigungssystem, das wir in der Zukunft vielleicht entwickeln werden, die weltweite Stabilität stärken und nicht nur die Sicherheit der Vereinigten Staaten, - 29 - �Vereinigten Staaten, sondern auch die unserer Verbündeten ernönen würde. Wir untersuchen nicht nur solche Verteidigungstechnologien, mittels derer sich ballistische Raketen, die die Vereinigten Staaten treffen können, abwehren ließen, sondern auch solche Technologien, die man gegen ballistische Raketen kürzerer Reichweite, die unsere Verbündeten bedrohen, einsetzen könnte. Wir stehen bezüglich der SDI in engen Konsultationen mit unseren Verbündeten und anderen Nationen und werden diese Konsultationen fortführen, während das Programm voranschreitet. Frage: Was für eine Rechtfertigung gibt es dafür, Milliarden von uollars für die Erforschung von etwas auszugeben, das vielleicht niemals gebaut werden wird ? Antwort: Angesichts der Fortschritte, die die Sowjetunion auf aiesem Gebiet gemacht hat, und im Hinblick auf den Beitrag zur Abschreckung, den eine strategische Verteidigung vielleicht leisten könnte, bildet dieses Forschungsprogramm eine kluge und notwendige Investition in die Sicherung unserer Zukunft. Nacn unseren Schätzungen wird das SDl-Forschungsprogramm in den Haushaltsjahren von 1985 bis 1990 rund 26 Milliarden Dollar kosten, d.h. , etwa zehn Dollar pro Jahr für jeden amerikanischen bürger. Wenn es gelingt, auf diese Weise die Kriegsverhütung durch Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den militärischen Wert ballistischer Raketen zu vermindern, dann wird man sagen können, dab sich diese Investition gelohnt hat. - 30 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Januar 1984 "FREIHEIT FÜR ANATOLIJ SCHTSCHARANSKIJ!" - Mitglieder des Repräsentantenhauses appellieren an die Sowjets - WASHINGTON - (AD) - Mehrere Angehörige des amerikanischen Repräsentantenhauses forderten am 3. Januar 1985 auf einer von dem Kongreßabgeordneten John Kasich organisierten Pressekonferenz, an der auch die Frau des sowjetischen Dissidenten Anatolij Schtscharanskij teilnahm, mit Nachdruck dessen Freilassung und wiesen darauf hin, daß das bevorstehende Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister Shultz und dessen sowjetischem Amtskollegen Gromyko hierzu der geeignete Moment sei. Die Pressekonferenz hatte folgenden Wortlaut: JOHN KASICH (Republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses für Ohio): Ich habe Frau Schtscharanskij von unseren ständigen Bemühungen im Kongreß hinsichtlich der Menschenrechte, der politischen Oppositionellen in der Sowjetunion und insbesondere hinsichtlich ihres Ehemannes, Anatolij Schtscharanskij, berichtet. Ich habe Frau Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich habe Frau Schtscharanskij in Jerusalem getroffen, wobei sie mir erklärte, sie sei hierher gekommen, um Mr. Armacost (den Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Außenministerium) zu treffen und ihm gegenüber auf die bevorstehenden (Genfer) Gespräche sowie darauf zu verweisen, daß ihr Problem zur Sprache gebracht werden solle, wobei der Präsident erklärt hat, es werde auf jedem Treffen angesprochen. Auf Frau Schtscharanskijs Frage nach unserer Unterstützung erklärte ich: "Wenn Sie nach Washington kommen, so wird es schwer werden, aber wir werden versuchen, so viele von jenen, die im Kongreß an vorderster Front der Menschenrechtsbewegung wirken, wie nur möglich dazu zu bringen, mit Ihnen vor das Kapitol zu ziehen, um erneut unsere Unterstützung für Anatolij Schtscharanskij sowie für Ihre Anstrengungen zum Ausdruck zu bringen, mittels derer Sie nun schon seit sage und schreibe zehn Jahren versuchen, für Ihren Mann die Freiheit zu erringen." Wir sind davon überzeugt, daß es wichtig ist, die Stimme zu erheben. Frau Schtscharanskij wird Ihnen das bestätigen; und es ist für die Vereinigten Staaten wichtig, diese Frage immer wieder aufzuwerfen, denn es übt Druck auf die Sowjetunion aus, und dadurch wird letztlich die Freilassung von Anatolij Schtscharanskij möglich werden - genau wie die der anderen politischen Oppositionellen, und dies wird der Anfang der Lösung des Menschenrechtsproblems sein, das es in der Sowjetunion gibt. Wir werden noch heute einen Brief an Herrn Tschernenko schicken, in dem wir ihn dazu auffordern, etwas über den Zustand von Anatolij Schtscharanskij zu sagen. Erst jetzt wieder wurde Frau Schtscharanskij berichtet, daß ihr Ehemann krank sei und in einem Krankenhaus liege. Wir wissen nichts über seinen Zustand. Wir werden Herrn Tschernenko auffordern, uns darüber zu informieren, und die Freilassung Anatolij Schtscharanskijs fordern. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß in den sieben Jahren, die er nun schon gefangen ist, seine Frau insgesamt ganze sieben Briefe von ihm - 2- �von ihm erhalten hat. Hier mit uns sind heute zwei Männer, die hinsichtlich der Menschenrechtsbemühungen im Kongreß wirklich führend sind. Der eine ist Tom Lantos, ein Demokrat aus Kalifornien, der selbst die Tyrannei kennengelernt hat. Mit der Hilfe von Raoul Wallenberg konnte er dieser Tyrannei entkommen und gelangte schließlich in die Vereinigten Staaten, wo er Mitglied des Kongresses wurde. Tom, würden Sie bitte etwas zu Frau Schtscharanskij sagen. TOM LANTOS (Demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses für Kalifornien): Wir sind der Meinung, daß das bevorstehende Treffen zwischen Herrn Gromyko und Außenminister Shultz eine gute Gelegenheit für die Freilassung von Anatolij Schtscharanskij ist. Schtscharanksij ist ein Symbol der Unterdrückung geworden; und wenn wir jetzt hoffentlich auf eine neue Ära zugehen, in der es zu Abkommen über die Rüstungskontrolle kommt, dann müssen wir auch Fortschritte im Bereich der Menschenrechte machen. Anatolij Schtscharanskij hat mehr gelitten, als der Mensch verstehen und aushalten kann. Ein Jahrzehnt ist im Leben eines jeden Menschen eine lange Zeit. Er ist inzwischen krank und schwach. Er ist ein Mann von unglaublichem moralischen Mut, der nun endlich wieder zu seiner Frau kommen sollte, die mit Mut und Ausdauer zu ihm gehalten hat. Wir fordern die Sowjetunion auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, da die ganze Welt mit Hoffnung und in Gebeten nach Genf blickt, eine symbolische Geste zu machen - Anatolij Schtscharanskij freizulassen. JOHN PORTER (Republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses für Illinois und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses): An diesem Tag, da wir den 99. Kongreß eines freien Volkes eröffnen, erinnert uns Avital Schtscharanskij an unsere wichtigste und größte Verpflichtung als Amerikaner - nämlich das Bemühen um die Menschenrechte für alle Völker dieser Welt und insbesondere das Bemühen um die Freilassung ihres Mannes, Anato- �Mannes Anatolij Schtscharanskij, der nun schon so lange wegen seiner Überzeugung gefangengehalten wird und dem in der Sowjetunion die Menschenrechte vorenthalten werden. Wir erneuern heute unsere Verpflichtung als Amerikaner, als ein Volk, das der Herrschaft des Rechtes verpflichtet ist, und als ein Volk, dessen Verpflichtung für die Menschenrechte in der ganzen Welt auch der Entlassung von Anatolij Schtscharanskij gilt, einem Symbol für Unterdrückung und Tyrannei in der Sowjetunion. FRAU SCHTSCHARANSKIJ: Ich bin den Mitgliedern des Kongresses zutiefst dankbar dafür, daß sie heute an einem solch wichtigen Tag mit mir sind, und ich hoffe, daß die sowjetischen Behörden, das sowjetische Volk uns heute hören, daß sie die Menschenrechte achten und die Regierung meinen Ehemann diesmal gehen läßt. Wir haben seit Monaten nichts mehr über Anatolij gehört. Etwas Handgeschriebenes von ihm haben wir seit dem 5. September nicht mehr, eine letzte Botschaft kam an seine Mutter in Moskau, wo die arme alte Frau von einem Amt zum andern läuft, um etwas darüber zu erfahren, wo er ist. Er ist angeblich vom Gefängnis in ein Lager gekommen, und auf den Ämtern sagt man ihr immer nur, es sei alles mit ihm in Ordnung, er sei gesund und sie werde einen Brief von ihm bekommen; aber sie hörte erst am vergangenen Donnerstag etwas, als ein hochrangiger Angehöriger der kommunistischen Partei sie anrief und ihr mitteilte, Anatolij sei im Krankenhaus. Er weigerte sich, Näheres mitzuteilen. Er sagte nur, sie werde später mehr hören. Aber ich kann Ihnen über Anatolij nichts weiter sagen. Seine Mutter rief mich nur in Israel an und sagte mir, sie wisse nicht, ob er noch am Leben sei. Aufgrund dessen und aufgrund der schrecklichen Lage der sowjetischen Juden insgesamt sowie der neuen Inhaftierten, von denen einige schon fast �schon fast zu Tode geprügelt wurden, machen wir uns größte Sorge um sein Leben und seine Gesundheit. Wir wissen nicht, wo er ist. Letzte Nacht rief ich Anatolijs Bruder Leonid in Moskau an; normalerweise sprechen wir einige Minuten miteinander. Aber als ich erwähnte, ich würde heute hier mit Mitgliedern des Kongresses zusammenkommen, meine Sorge zum Ausdruck bringen und den Kongreß um Hilfe bitten, wurde das Gespräch unterbrochen. Die sowjetische Vermittlung wurde sehr nervös. Ich wende mich erneut an das amerikanische Volk und die amerikanische Regierung und bitte, alles nur Mögliche zu unternehmen, um herauszufinden, wie seine Lage ist, und die Russen aufzufordern, ihn freizulassen. Ich glaube, dafür gibt es jetzt eine gute Gelegenheit; zwei Länder reden in Genf über den Frieden, und ich glaube, dies ist eine Frage des Friedens. - 5- �9. Januar 1985 RAUMFÄHRE DISCORERY IM AUFTRAG DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS - S t a r t f ü r 23. Januar 1985 vorgesehen - - (AD) - Zum ersten Mal i n der Geschichte der bemannten Raumfahrt der Vereinigten Staaten wird e i n Unternehmen a u s s c h l i e u l i c h im Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums durchgeführt werden. Es handelt sich um den f ü r den 23. Januar 1985 vorgesehenen Einsatz der Raumfähre DISCOVERY. Aus Sicherheitsgründen werden an die Medien weder Vorausin- formationen über abzusetzende Geräte und Nutzlasten gegeben, noch werden s p e z i e l l e Z i e l e der Mission e r ö r t e r t . die Ö f f e n t l i c h k e i t s a r b e i t streitkräfte zuständige Wie General Richard A b e l , der f ü r Offizier der amerikanischen e r k l ä r t e , e n t f a l l e n auch exakte Zeitangaben f ü r Luft- den S t a r t vom Kennedy-RaumfahrtZentrum - dieser erfolge "irgendwann zwischen 19.15 und 22.15 Uhr MEZ" - die Landung werde frühestens 16 Stunden vor dem vorgesehenen Zeitpunkt angekündigt. zen aus dem Weltraum mit Mit den bisher üblichen Pressekonferen- der Besatzung, Fernsehaufnahmen von Bord der DISCOVERY oder dem Mithören von Berichten der Astronauten während des Fluges sei nicht zu rechnen. Kommandant der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Kommandant der DISCOVERY ist Thomas "Ken" Mattingly, der im Juni/Juli 1982 den Einsatz der COLUMBIA bei ihrem vierten und letzten Testflug leitete. Auch der Kopilot, Loren Shriver, und die beiden Missionsspezia- listen, James Buchli und Ellison Onizuka, sind NASA-Astronauten. Für die militärische Nutzlast ist Major uary Payton verantwortlich - der erste von 25 Astronauten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, die für Raumtransporterflüge ausgebildet wurden. Laut General Abel werden allerdings offizielle Sprecher über das Ergebnis der weiteren Erprobung der sog. Inertial-Stufe U U S ) oerichten. Dabei handelt es sich um ein für einen Satellitenstart aus dem Orbit benutztes zweistufiges Antriebsaggregat, mit dem Nutzlasten großer Masse in höhere Umlaufbahnen katapultiert werden. Die erste Erprobung im April 1983, bei der das Aggregat einen TDRS-Satelliten der NASA (TDRS = "Tracking and Data Relay Satellite", d.h. Satellit für Bahnbeobachtung und Datenübermittlung) zum geostationären Orbit in 36 01)0 km Höhe transportieren sollte, war insofern nur ein Teilerfolg, als TDRS 1 zunächst 640 km an Höhe fehlten. Mit Hilfe, diffiziler Korrekturmanöver gelang es jedoch innerhalb von zwei Monaten, seine Bahn weiter anzuheben und ihn über Brasilien zu stationieren. Das von der amerikanischen Luftwaffe entwickelte IUS-System macht es möglich, Satelliten bis etwa 2250 kg Masse auf sog. erdsynchrone Bahnen zu bringen. Das bedeutet, dato ihre Umlaufgeschwindigkeit der Erddrehung entspricht und sie deshalb als Relaisstation für weite Regionen der Erdoberfläche ständig erreichbar sind. In einer früheren Presseverlautoarung des Verteidigungsministeriums war mitgeteilt worden, daß der bevorstehende Flug u.a. Verbesserungen für Nachrichtentechnik und Überwachung, präzisere Navigationshilfen, umfangreichere Wetterinformationen und zuverlässigere und schnellere Warnungen vor Angriffen zum Ziel habe. Ein Beispiel für ein Satellitensystem, das }.m Auftrag des Verteidigungsministeriums mit Hilfe der Raumfähren eingerichtet werden soll, ist das "NAVSTAR Global Positioning System". NAVSTAR umfaßt 18 Satelliten in 20 200 km hohen Umlaufbahnen. - 2 - Jedes Gerät meldet �Jedes Gerät meldet kontinuierlich seine Position und die exakte Sendezeit. Diese Daten geben Schiffen und Flugzeugen die Möglichkeit, mit Hilfe der NAVSTAR-Signale die eigene Position und Flughöhe auf 19 m genau zu bestimmen, wo immer sie sich gerade befinden. soll das System voll betriebsbereit sein. * * * * * - 3 - Ende der achtziger Jahre �9. Januar 15»ö!> ENRICO FERMI-PREIS 1984 - Robert Wilson und Georges Vendryes ausgezeicnnet - - (AD) - Der Enrico Fermi-Preis 1984 ging an den Amerikaner Robert Wilson und den Franzosen Georges Vendryes i n Anerkennung i h r e r Verdienste um die kernphysikalische Grundlagenforschung und die Nutzbarmachung der Kernenergie zur Erzeugung von Strom. Der Preis wurde 1984 zu Ehren des berühmten Physikers der mit italienisch-amerikanischen einer Gruppe von M i t a r b e i t e r n in Enrico Lhicago Fermi gestiftet, den ersten kleinen "Atommeiler" k o n s t r u i e r t e und d a r i n im Dezember 1942 die erste k o n t r o l l i e r t e Kettenreaktion i n Gang setzen konnte. Es i s t die höchste wissen- s c h a f t l i c h e Auszeichnung, die das amerikanische Energieministerium gibt. ver- Sie i s t mit L00 üOO D o l l a r f ü r jeden Preisträger d o t i e r t . " I n d i e - sem Jahr geht der Enrico Fermi-Preis an zwei Wissenschaftler, die sich um die Entwicklung und den Einsatz e i n z i g a r t i g e r technischer Anlagen f ü r die nukleare Forschung besonders verdient gemacht haben", e r k l ä r t e Energiemin i s t e r Donald Hodel, der den beiden Preisträgern am 2U. Dezember 1984 die Ehrenurkunde von Präsident Reagan und die Goldmedaille überreichte. Dr. Robert Wilson, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dr. Robert Wilson, 1914 in Frontier, Wyoming, geboren, gilt als einer der genialsten und erfolgreichsten Konstrukteure von Teilchenbeschleunigern. Als Direktor des firme National Accelerator Laboratory baute er ein Projekt auf, dessen Höhepunkt die Inbetriebnahme des Tevastrons im vergangenen Jahr war. Bei dieser Anlage werden supraleitende Magnete zur Beschleunigung atomarer Teilchen in ringförmiger Bahn benutzt. Das Tevatron ist ein unterirdisch angelegtes 4,6 kg grobes Synchrotron-System, wo Protonen so stark beschleunigt werden können, daß sie nahezu mit Lichtgeschwindigkeit aufeinanderprallen. Dabei werden sie in kleinere atomare Teilchen aufgebrochen, deren Studium der kernphysikalischen Forschung wichtige Anhaltspunkte zum Wesen der Materie und der Naturkräfte vermittelt - von Kräften, die im Kosmos wirksam sind und bei der Entstehung des Universums wirKsam waren. Georges Vendryes, 1920 in Paris geboren, spielte in Frankreich während der letzten drei Jahrzehnte bei der crschlieüung der Kernkraft als Energiequelle eine besonders wichtige Rolle. U.a. setzte er sich für die Entwicklung des mit Flüssigmetall gekühlten schnellen Brüters ein. Sei- ner Sachkenntnis undn Initiative ist es mit zu verdanken, daß das internationale Projekt "Superphenix" in Gang kam, an dem neben Kraftwerksgesellschaften aus Frankreich auch solche der Bundesrepublik Deutschland und Italiens beteiligt sind. * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.01.1985 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />USA und UdSSR kündigen neue Abrüstungsverhandlungen an<br /><em>- Genfer Erklärung von Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Strategische Verteidigungsinitiative<br /><em>- Fakten und Hintergründe -</em><br /><br />"Freiheit für Anatolij Schtscharanski j:"<br /><em>- Mitglieder des Repräsentantenhauses appellieren an die Sowjets -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfähre DISCOVERY im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums&nbsp;<br /><em>- Start für 23. Januar 1985 vorgesehen -</em><br /><br />Enrico Fermi-Preis 1984<br /><em>- Robert Wilson und Georges Vendryes ausgezeichnet -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c560849e668a1df635592b0a07e62c6d.pdf 39393546632a68fe9137f28fb002a8e5 PDF Text Text VON amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America *'& •**•*£&«*• 1*6* , « » « 3 " *% . .\v- . s! «-.C^i ** .v%e e«l\ *' 23 9. Januar 1991 GOLFKRISE EIN ANGRIFF AUF DIE ENTSPANNUNG Warum Saddam Hussein seine Beute nicht behalten darf DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 3 1 . Dezember 1990 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen WIRTSCHAFT DIE WIRTSCHAFT IM 2 1 . JAHRHUNDERT Von William Van Düsen Wishard US-ENTWICKLUNGSHILFE US-ENTWICKLUNGSHILFE FÖRDERT WACHSTUM ARMER LÄNDER Übersicht über den Entwicklungshilfeetat für das Haushaltsjahr 1991 » Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 / �GOLFKRISE 9. Januar 1991 Ein Angriff auf die Entspannung Warum Saddam Hussein seine Beute nicht behalten darf Bonn - (AD) - Der Artikel von Botschafter Vernon Walters, den wir nachfolgend mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung Die Zelt veröffentlichen, erschien dort am 28. Dezember 1990. Die Annexion des souveränen Staates Kuwait durch den Irak liegt bereits mehr als vier Monate zurück. Seitdem hat sich Kuwait, ein einst friedliches, blühendes und sicheres Land in einen Ort der Zerstörung und Verwüstung verwandelt. Täglich werden kuwaitische Kinder, Frauen und Männer auf menschenverachtende Weise terrorisiert und ermordet. Dollar pro Jahr für die Verteidigung aufgebracht, errechnet in konstanten Preisen des Jahres 1990; daraus ergibt sich für diesen Zeitraum ein Gesamtbetrag von 3086 Milliarden Dollar. Nur im Märchen ist den Menschen ein Leben im Glück vergönnt, ohne daß sie dafür Opfer zu bringen haben - die Geschichte verläuft leider anders. Um eine Der Einfall Iraks in Kuwait ist ein eindeutiger Akt der Aggression. Zudem lassen der von Saddam Hussein ehrgeizig forcierte Aufbau einer der größten Armeen der Welt und die Produktion von Massenvernichtungswaffen vermuten, daß Kuwait nicht das letzte Eroberungsziel auf seiner Liste ist. Der eigentliche Grund für die enormen diplomatischen und militärischen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft liegt deshalb darin, Aggression dieser Art endlich Einhalt zu gebieten. Die Welt hat die bittere Lektion verstanden, die ihr durch die Geschichte dieses Jahrhunderts erteilt wurde. Saddam Hussein ist nicht Hitler. Aberbei der Antwort auf die irakische Aggression sollte man sich doch vor Augen halten, daß Deutschland die Leiden und die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs erspart geblieben wären, wenn Hitler frühzeitig Einhalt geboten worden wäre. Bis heute hat sich Saddam Hussein geweigert, die Forderungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erfüllen. Aber die internationale Staatengemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten faßt sich weiterhin in Geduld. Es ist das Ziel aller, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. glückliche Zukunft zu haben, müssen wir unseren internationalen Verpflichtungen entschlossen nachkommen und unseren Prinzipien ohne Rücksicht auf finanzielle Kosten treu bleiben. Es gibt auch gute Gründe, weshalb wir jetzt nicht unbeschränkt zuwarten können: Nach vierzig Jahren voller Opfer, die wir Amerikaner erbracht haben, um zur Beendigung des Kalten Krieges beizutragen, hätte kein Land eine Atempause in den internationalen Spannungen mehr begrüßt als die Vereinigten Staaten. Von 1981 bis 1991 hat das amerikanische Volk durchschnittlich 280,5 Milliarden Schließlich sollten jene, die ein Jahr oder mehr abwarten wollen, um die Sanktionen voll wirksam werden zu lassen, nicht vergessen, daß Irak ein ehrgeiziges Programm zur Entwicklung von Atomwaffen hat. AMERIKA DIENST 1 Saddam Hussein ist ein gefährlicher Diktator; er verfügt über chemische und biologische Waffen und hat sie sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Die Auswirkungen der Golfkrise sind nicht auf die unmittelbare Region beschränkt. Die Volkswirtschaften der Nachbarstaaten wie der Türkei, Jordaniens und Ägyptens werden durch das Handelsembargo und die Auswirkungen anderer Sanktionen stark beeinträchtigt. Die labile volkswirtschaftliche Basis der jungen Demokratien in Osteuropa und insbesondere vieler Länder in der Dritten Welt wird zunehmend Schaden nehmen, wenn die Golfkrise weiterhin ungelöst bleibt. Seite 1 �Wenn Saddam sich für Frieden entscheidet - indem er sich aus Kuwait zurückzieht und die Forderungen der Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig erfüllt -, dann deshalb, weil er die Stärke der gegen ihn gerichteten internationalen Koalition und ihre Entschlossenheit anerkennt, nötigenfalls Gewalt anzuwenden. bewußt und gewähren zusätzliche Unterstützung für die multinationalen Maßnahmen. Außerdem wird sich das vereinigte Deutschland aufgrund seiner gewachsenen Bedeutung in Europa bald entscheiden müssen, welche Mittel es zur Verteidigung seiner vitalen Interessen in einer Region wie dem Golf einsetzen will. Wir sind dankbar, daß die deutsche Regierung trotz der Inanspruchnahme durch Wahlen und die Vereinigung die internationalen Bemühungen unterstützt hat. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß bei einem Anhalten der Krise weitere Kosten entstehen werden, die eine menschliche wie finanzielle Dimension haben. Wir hoffen, die Bundesrepublik und andere beteiligte Staaten bleiben sich dieser steigenden Anforderungen Die Welt steht vor einer Entscheidung. Nimmt sie hin, daß ein gefährlicher Diktator die Früchte seines brutalen Angriffs ernten kann? Oder macht sie Saddam Hussein und allen, die es ihm nachtun wollen, unmißverständlich klar, daß sich solche Überfalle nicht auszahlen? Die irakische Aggression richtet sich nicht nur gegen Kuwait, sie richtet sich gegen die neue Ära des Friedens und der Entspannung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �GOLFKRISE 9. Januar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Dezember 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 31. Dezember 1990 fort. 17. Dezember Nach Gesprächen mit den Botschaftern aller Koalitionsländer gibt Präsident Bush gegenüber der Presse bekannt, "niemand von uns will Krieg, aber niemand ist bereit, eine Teillösung zu akzeptieren". Dem amerikanische Botschafter in Kuwait, Nathaniel Howell, zufolge unternehmen die Iraker nichts, aus Kuwait abzuziehen, sondern "machten ihre Stellungen winterfest", als er das Land verließ. Präsident Bush trifft mit Howell zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Dem designierten US-Botschafter in Kuwait, Edward Gnehm, zufolge werden über Sanktionen hinausgehende Schritte erforderlich sein, wenn man Saddam Hussein davon überzeugen will, Kuwait zu verlassen. Gnehm erklärt gegenüber dem Middle East Institute, "der Irak hat seine Militärpräsenz in Kuwait um zehn Prozent erhöht", seit Präsident Bush angeboten hat, Außenminister Baker nach Kuwait zu entsenden und den irakischen Außenminister Tarik Asis in Washington zu empfangen. Der irakische Präsident Saddam Hussein befiehlt allen wehrfähigen Männern über 33, sich zu melden. Hierbei handelt es sich um den dritten größeren Aufruf von Reservisten in den letzten Wochen. Vierzehn ehemalige führende Vertreter der US-Regierung aus dem militärischen und zivilen Bereich schreiben einen offenen Brief an den irakischen Außenminister Tarik Asis, in dem sie "Iraks versuchte Vernichtung Kuwaits und Saddam Husseins Fähigkeiten und Drohungen zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen" anprangern. Die ehemaligen hochrangigen Regierungsvertreter erklären, den Einsatz von Gewalt AMERIKA DIENST 1 gegen Kuwait unterstützten zu wollen, wenn das Land sich weigert, gemäß Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats seine Truppen aus Kuwait bis zum 15. Januar abzuziehen. Zu der Gruppe von Regierungsvertretern zählen der frühere Sicherheitsberater Präsident Reagans, Richard V. Allen, Admiral Thomas H. Moorer, der ehemalige Stellvertretende Verteidigungsminister und Kongreßabgeordnete Robert Ellsworth, der frühere Sicherheitsberater Präsident Reagans, Robert C. McFarlane, der ehemalige Marineminister John F. Lehman und der frühere Befehlshaber der US-Marineinfanteristen General P.X. Kelly. Der Charge d'affaires der US-Botschaft, Joseph Wilson, überbringt dem irakischen Staatssekretär Nizar Hamdoun eine Note, in der das Angebot von Au ßenminister Baker wiederholt wird, sich zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem 20. Dezember und dem 3. Januar mit Saddam Hussein zu treffen. In Washington wird dem irakischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Mohamed Al-Mashat, eine gleichlautende Botschaft überbracht. Die in Brüssel zusammentreffenden 16 Außenminister des Nordatlantikrats veröffentlichen eine Erklärung, in der bekräftigt wird, daß der Irak sich vollständig und bedingungslos aus Kuwait zurückziehen muß. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte Außenminister Baker den NATO-Verbündeten erklärt, der Irak könne sich als Schachzug - unter Umständen teilweise aus Kuwait zurückziehen, um die Koalition zu spalten. Die beiden letzten westlichen Diplomaten in Kuwait, der britische Botschafter in Kuwait und sein Konsul, besteigen ein Flugzeug nach London. Das britische Außenministerium gibt eine Warnung an britische Staatsbürger - unter ihnen 10 400 Frauen Seite 1 �und Kinder in Bahrain, Katar und Teilen Saudi-Arabiens - aus, vor dem 15. Janaur auszureisen. 18. Dezember Vizepräsident Dan Quayle erklärt bei einer Konferenz des Foreign Policy Research Institute in Washington den Grund für Präsident Bushs Angebot, Außenminister Baker nach Bagdad zu entsenden, "weil der Präsident beim Streben nach Frieden nichts unversucht läßt". Der irakische Präsident Saddam Hussein erklärt in einem türkischen Fernsehinterview, er schließe Friedensverhandlungen mit den Vereinigten Staaten aus, wenn sie beabsichtigen, sich auf die UN-Resolutionen zu versteifen, die Bagdad bereits abgelehnt hat. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt mit einer überwältigenden Mehrheit von 144 zu 1 Stimme Iraks "schwere Verletzungen der Menschenrechte gegenüber dem kuwaitischen Volk und Drittstaatlern". Mit lediglich einer Gegenstimme des Irak und keinen Enthaltungen verabschiedet die Versammlung eine 10-Punkte-Resolution, in der die fortgesetzten und zunehmenden Akte der Folter, Verhaftungen, Massenexekutionen und Entführungen irakischer Besatzungstruppen verurteilt werden. Die Resolution verleiht darüber hinaus ihrer "großen Sorge" über die systematische Zerstörung und Plünderung der kuwaitischen Volkswirtschaft Ausdruck und ihrer "tiefgreifenden Besorgnis" über die zunehmend schwierigen Lebensbedingungen insbesondere der Frauen, Kinder, älteren Bürger und Drittstaatler im besetzten Kuwait. 19. Dezember Amnesty International veröffentlicht einen ausführlichen Bericht, der den Irak für unzählige Menschenrechtsverletzungen in Kuwait verantwortlich macht und die irakische Regierung auffordert, die Brutalität, Vergewaltigungen, Verhaftungen, Folter und den vorsätzlichen Völkermord am kuwaitischen Volk zu beenden. Der Bericht enthält umfangreiche Augenzeugenberichte über Mord und vielfältige Formen der Folter an kuwaitischen Bürgern nach Berichten von Mitarbeitern des Roten Halbmonds, Ausländern, ehemaligen kuwaitischen Regierungsvertretern sowie kuwaitischen Geschäftsleuten und Krankenhausärzten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt Präsident Bush, die Vereinigten Staaten "werden weiterhin versuchen, eine Lösung für die Golfkrise zu finden". Aber der Präsident besteht darauf, daß es sich um keine Lösung handeln darf, die den irakischen Präsidenten Saddam Hussein "für ein einziges Zugeständnis" belohnt. 20. Dezember Vertreter der zivilen Verteidigung und der regierenden Baath-Partei veröffentlichen Verhaltensmaßregeln für Seite 2 die Evakuierung von etwa einer Million Einwohner Bagdads in ein nicht näher bezeichentes Gebiet außerhalb der Hauptstadt. In den vergangenen zwei Wochen sind mehr als 130 000 Iraker in ziviler Verteidigung ausgebildet worden und die Medien in Bagdad haben die Öffentlichkeit informiert, was im Falle eines Luftangriffs oder Einsatzes chemischer oder nuklearer Waffen zu tun ist. Eine ähnliche Aktion wird in der zweitgrößten Stadt des Irak, in Basra, durchgeführt. Der Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell, und die Mitglieder einer Delegation amerikanischer Senatoren erklären nach ihrer Rückkehr von einer Reise an den Persischen Golf, sie seien nunmehr stärker als je zuvor davon überzeugt, daß "der Irak aus Kuwait abziehen muß" - zu welchem Preis auch immer. "Wenn es zum Krieg kommt, haben die Vereinigten Staaten gute Chancen, zu gewinnen und können gegebenenfalls Mitte Januar angreifen," erklärte Mitchell. Die Vereinigten Staaten "stehen einig hinter einer Politik, die gewährleistet, daß der Irak Kuwait verlassen muß", fügte der Senator hinzu. 21. Dezember Nach einem einstündigen Treffen mit dem neuen britischen Premierminister John Major erklärt Außenminister Baker, das Verhalten des Irak biete kaum Anlaß zu Optimismus für eine friedliche Lösung der Krise am Persischen Golf. "Wir können die (irakische) Aggression ganz einfach nicht beschönigen", erklärt Baker. Aber er weist auf "die starke Präferenz" Großbritanniens und der Vereinigten Staaten für eine friedliche und diplomatische Lösung am Golf hin, "wenn das möglich ist". Im amerikanischen Fernsehen erklärt der britische Premierminister Major, Saddam Husseins einzige Chance zur friedlichen Beilegung der Krise bestehe im vollständigen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Major fügt hinzu, Saddam Hussein "kann kein Spiel treiben. Ein Teilabzug ist inakzeptabel. Er hat einen festen Termin. Es gibt die Resolutionen des UNSicherheitsrats. Entweder, er befolgt sie, oder er muß die Konsequenzen der Nichteinhaltung tragen." In einer Zusammenfassung einer Reihe von Anhörungen im Repräsentantenhaus zur Invasion Kuwaits erklärt der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Les Aspin, Sanktionen allein seien "nicht die Antwort" zur Lösung der Golfkrise. Aspin zufolge hat zwischen der Administration und dem Kongreß im gesamten Verlauf der Krise "ein hohes Maß an Übereinstimmung" bestanden. 23. Dezember Verteidigungsminister Richard Cheney und Colin Powell, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, erklären bei einer Pressekonferenz in Saudi-Arabien im Anschluß an einen fünftägigen Besuch am Golf, die 300 000 in Saudi-Arabien und am Persischen Golf AMERIKA DIENST 1 �stationierten amerikanischen Soldaten seien einsatzbereit. Bei Besuchen auf amerikanischen Kriegsschiffen, Luftwaffenstützpunkten und in Wüstencamps stellt Cheney fest, die irakischen Streitkräfte in Kuwait und im Süden des Irak beliefen sich jetzt auf 500 000 Mann und Saddam Hussein zeige keine Bereitschaft zur Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die den Abzug des Irak aus Kuwait fordern. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und Verteidigungsminister Abu Taleb erklärt Cheney in Kairo, "jeder Tag, der verstreicht, jede Woche ohne Anzeichen des irakischen Abzugs bringen uns immer näher an den Punkt, an dem die Mitglieder der (internationalen) Koalition keine andere Option als den Einsatz militärischer Gewalt zur Verwirklichung unserer (von der UNO verfügten) Ziele haben." 25. Dezember Die Vertreter des Golf-Kooperationsrats aus Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen in Doha zusammen und einigen sich auf umfassende Vereinbarungen zur Sicherheit und Verteidigung, mit denen die regionale und nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats gewährleistet werden sollen. In der Erklärung von Doha betonen sie die Notwendigkeit des "bedingungslosen und vollständigen Abzugs der irakischen Streitkraft aus Kuwait und die Wiedereinsetzung seiner rechtmäßigen Regierung unter dem Emir, im Einklang mit den arabischen, islamischen und internationalen Resolutionen." 26. Dezember Der ägyptische Mufti, Mohammed Sayyed Tantawi, gibt eine Erklärung ab, in der die irakische Invasion Kuwaits gemäß dem islamischen Gesetz Scharia als illegal verurteilt wird. Der Religionsführer appelliert an die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, in jedem Land einen Mufti zu benennen, der so bald wie möglich mit den anderen zusammenkommen und eine rechtlich bindende islamische Entscheidung zu den Ereignissen am Golf bekanntgeben soll. Die Presse in Bangladesch berichtet, daß 75 000 entlassene Arbeiter aus Bangladesch, die am Golf gearbeitet haben, sich zur Teilnahme an einem Krieg gegen den Irak verpflichteten. In Leitartikeln werden die irakische Besetzung Kuwaits verurteilt, die Hoffnung auf einen Erfolg der diplomatischen Bestrebungen am Golf zum Ausdruck gebracht und alle Parteien aufgefordert, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg anzustreben. Mit dem Ziel, die Evakuierung ihrer Staatsbürger aus Irak bis zum 10. Januar abzuschließen, entsendet die Sowjetunion zwei hochrangige Emissäre nach Bagdad. Sie hofft, praktisch alle der 1 700 noch im Irak unter Vertrag stehenden sowjetischen Fachleute und AMERIKA DIENST 1 Berater bis fünf Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums zum Abzug des Irak aus Kuwait in die Sowjetunion zurückholen zu können. 27. Dezember Präsident Bush verfügt den vollständigen Erlaß der Restschulden Ägyptens in Höhe von 1 Milliarde Dollar der Gesamtschulden von 6,7 Milliarden Dollar bei den Vereinigten Staaten für Waffenkäufe, um Ägypten einen Teil der Lasten abzunehmen, die diesem Land durch seine Rolle bei der Koalition zur Bekämpfung der irakischen Aggression gegen Kuwait entstanden sind. Mit dieser Maßnahme wird das vom amerikanischen Kongreß verabschiedete Paket zum Schuldenerlaß im Rahmen des Auslandshilfeprogramms für 1991 vervollständigt. 28. Dezember Beim größten Aufmarsch amerikanischer Kriegsschiffe seit Vietnam werden 16 000 amerikanische Seeleute und Marineinfanteristen von 5 Häfen an der amerikanischen Ostküste zu Kampfstationen im Persischen Golf entsandt. Zum zweiten Mal binnen einer Woche schießt der Irak eine Boden-Boden-Rakete ab und provoziert damit dem amerikanischen Zentralkommando zufolge Alarmbereitschaft. Sie war nicht auf die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien gerichtet, und es könnte sich um einen Test gehandelt haben. Unter fast den gleichen Umständen feuerte der Irak am 26. Dezember eine Rakete ab, so das amerikanische Militär. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus, Les Aspin, gibt ein "Weißbuch" heraus, in dem die Richtlinien zur Beurteilung einer diplomatischen Beilegung der Golfkrise umrissen sind. Aspin verweist darauf, daß alle diplomatischen Bestrebungen durch militärischen und wirtschaftlichen Druck seitens der Koalition gegen den Irak unterstützt und ergänzt werden müssen. Hierbei handelt es sich um eines von drei Weißbüchern, die Aspin in den folgenden Wochen der Anhörungen zur Golfkrise vor dem Ausschuß veröffentlichen wird. 30. Dezember Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft vereinbaren eine Sondersitzung am 4. Januar, um eine Initiative zu erörtern, die darauf abzielt, den Irak vor Ablauf des UN-Ultimatums am 15. Januar vom Abzug seiner Streitkräfte aus Kuwait zu überzeugen. Die Sitzung der EG wird in Luxemburg anberaumt, das am 1. Januar für sechs Monate die Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft übernimmt. Vizepräsident Dan Quayle tritt eine Dreitagesreise an den Persischen Golf zum Besuch amerikanischer Truppen und einem Treffen mit dem saudiarabischen König Fahd und dem kuwaitischen Emir an. Seite 3 �biologische Kriegführung zu lagern. Er droht massive Vergeltung an, falls der Irak biologische oder chemiDem britischen Verteidigungsminister Archie Hamilton sche Waffen gegen die verbündeten Streitkräfte im zufolge hat Großbritannien begonnen, Medikamente Golf einsetzt. für die eventuelle Impfung britischer Truppen gegen 31. Dezember * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 1 �GOLFKRISE 9. Januar 1991 INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF DIE IRAKISCHE INVASION KUWAITS Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen Die nachfolgende Übersicht über die von der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf die irakische Invasion in Kuwait ergriffenen Maßnahmen stützt sich auf bis zum 19. Dezember 1990 eingegangene Informationen und ist gegebenenfalls unvollständig. NATO Am 17. Dezember veröffentlicht der Nordatlantikrat nach einem Ministertreffen eine Erklärung, in der die Einhaltung des vom UN-Sicherheitsrat für den irakischen Rückzug aus Kuwait gesetzten Termins, des 15. Januar 1991, verlangt wird. Die Minister stellen darüber hinaus fest, die irakische Invasion sei eine "grundlegende Herausforderung für die internationale Ordnung", die "die historisch einmalige Chance" der UNO gefährde, ihre "ursprüngliche Vision" von der Förderung des Weltfriedens zu verwirklichen. Der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO bekräftigt nach einem Ministertreffen in seinem am 7. Dezember 1990 veröffentlichten Kommunique die Absicht des Bündnisses, weiterhin die vollständige Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu gewährleisten. Darin heißt es weiter: "Iraks Überfall auf Kuwait widerspricht der Vision einer friedlichen Weltordnung und unterstreicht die Notwendigkeit, daß alle Länder, die sich zu Frieden und Völkerrecht bekennen, zusammenstehen müssen." Die 16 Bündnispartner hatten unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits bis heute andauernde Konsultationen aufgenommen. Die Außenminister trafen am 10. August 1990 im NATO-Hauptquartier zusammen, um die Reaktion der Bündnispartner auf die Krise zu erörtern und die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung der Türkei im Falle eines Angriffs durch den Irak zu bekräftigen. Die wichtigsten Ausschüsse der NATO kamen weiterhin regelmäßig - zum Teil täglich - zusammen, um Maßnahmen zu koordinieren und Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen. Die Außenminister der NATO-Partner kamen AMERIKA DIENST 1 am 10. September 1990 zusammen, um die Koordinierung zu intensivieren. NATO-Mitgliedstaaten Belgien Ölembargo, Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Entsendung von zwei Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff in den Golf von Oman. Zwei C-130 werden für den Heimflug ägyptischer Flüchtlinge aus Kuwait zur Verfügung gestellt, eine Fregatte wird zur Begleitung und zum Schutz von Schiffen, die eine Durchsetzung des Embargos gewährleisten, zum Golf entsandt. Vier weitere C-130 werden für die WEU-Länder bereitgestellt. Bundesrepublik Deutschland Setzt das Embargo des UN-Sicherheitsrats unverzüglich in Kraft und friert irakische Vermögenswerte ein. Entsendung von Minensuchbooten und einem Versorgungsschiff ins östliche Mittelmeer, um die Seewege zu schützen und die Verlegung von Schiffen der NATO für den Einsatz im Golf zu ermöglichen. Genehmigt die Nutzung von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland zur Unterstützung der Golfmission und beschleunigt die Abwicklung von Überfluganträgen. An Hilfsleistungen für die Flüchtlinge in Jordanien stellt die Bundesrepublik zunächst 4,5 Tonnen Nahrungsmittel, Zelte und Krankenwagen sowie zwei Charterflugzeuge für den Rückflug von Ägyptern aus Jordanien bereit. Leistet Zahlungen in Höhe von 187 Millionen Dollar an den EG-Fonds für die Golfkrise. Verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 2,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Seite 1 �Hilfsleistungen, einschließlich militärischem Gerät, Hilfsleistungen an die Frontstaaten sowie für die Verlegung von Streitkräften und Gerät. 60 ABC-Spürpanzer des Typs Fuchs werden für den Einsatz der Streitkräfte in der Golf region modernisiert und umgerüstet. Darüber hinaus stellt sie Ausbildung der Mannschaften und logistisches Material zur Verfügung und übernimmt die Kosten. Deutschland hat als finanziellen Beitrag für die Operation Wüstenschild 267 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten überwiesen. Mit diesem Beitrag sind die von Bundeskanzler Kohl für 1990 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt. Dänemark Die Korvette "Olfert Fischer" ist im Golf eingetroffen. Die Kosten der Operation belaufen sich bis Ende 1990 schätzungsweise auf 22,5 Millionen Kronen. Das Parlament hat 7 Millionen Kronen als Anschubfinanzierung für ein Lazarettschiff bewilligt, das gegebenenfalls im Golf eingesetzt werden soll. Die dänische Regierung trägt 4 Millionen Dollar zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait bei. Erlaubt die Nutzung seiner Handelsschiffe im Golf als Versorgungsschiffe der multinationalen Streitmacht in SaudiArabien. Die Regierung hat sich darüber hinaus bereiterklärt, im Bedarfsfall Seetransportdienste zur Verlegung von ägyptischen Truppen und Material an den Golf zur Verfügung zu stellen. Dänemark hat ferner seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer eventuellen UN-Friedensmission am Golf erklärt. Hat positiv auf die Bitte reagiert, ABC-Schutzausrüstung an die saudiarabische Regierung zu liefern. Will darüber hinaus Lücken in der NATO-Verteidigung schließen, die sich aus der Verlegung von Gerät der Bündnispartner an den Golf ergeben könnten, insbesondere der Seestreitkräfte. Unterstützt Sanktionen der EG gegen den Irak und das UN-Ölembargo. zusetzen. Aufgrund des irakischen Angriffs auf die Residenz des französischen Botschafters in Kuwait gibt Präsident Mitterand am 15. September die Entsendung von 4 000 Mann Bodentruppen nach SaudiArabien bekannt. Marineeinheiten einschließlich eines Flugzeugträgers verstärken die zwei bereits in den Golf entsandten Kriegsschiffe. Befehl an die 3 000 Mann starken Seestreitkräfte, gegebenenfalls Gewalt zur Durchsetzung des Embargos einzusetzen. Aufklärungstruppen des französischen Heeres sind Teil eines Truppenkontingents, das die Regierung auf die Arabische Halbinsel verlegen wird. Eine nachrichtendienstliche Einheit des Heeres soll in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt werden. Frankreich schließt sich der UN-Resolution über wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak an. Öl- und Waffenembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte, Unterbindung des Handels mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. Drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Gruppe irakischer Offiziere und Staatsbürger aus Sicherheitsgründen, die in Frankreich in der Bedienung von militärischem Gerät und Radaranlagen ausgebildet wurden. Griechenland Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Unbürokratische Bereitstellung von vier unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen für militärische Transporte. Vollständige Einhaltung der UN- und EG-Sanktionen, einschließlich des Ölembargos. Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Überflugerlaubnis für Militärflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündeter Länder auf dem Weg zum Golf. Uneingeschränkte Zusammenarbeit bei Zwischenlandungen und Auftanken von Flugzeugen. Bereitstellung der Hafenanlagen für verbündete Seestreitkräfte. Großbritannien Frankreich Am 11. Dezember wird bekanngegeben, daß Frankreich ca. 4 300 Mann als Verstärkung nach SaudiArabien entsenden wird. Damit belaufen sich die französischen Truppen auf rund 10 000 Mann. Der französische Verteidigungsminister erklärt, die Entscheidung sei eine direkte Folge von UN-Resolution 678, die das Ultimatum für den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait für den 15. Januar festsetzt. Frankreich entsendet ferner 6 zusätzliche Kampfflugzeuge 4 Jaguar-Kampfbomber und 2 Mirage 2000 zur Luftverteidigung. Zur Zeit befinden sich rund 6 250 mit Panzerabwehr-Hubschraubern und leicht gepanzerten Fahrzeugen, 8 Jaguar-Kampfbombern, 8 Mirage F1-CR Aufklärungsflugzeugen und 8 Mirage 2000 ausgerüstete französische Soldaten in Saudi-Arabien. Die französische mit Hubschraubern bestückte Korvette LA MOTTE-PIQUET ist anstelle der Fregatte MONTCALM in die Straße von Hormuz entsandt worden, um das internationale Embargo gegen den Irak durch- Seite 2 Entsendet weitere 14 000 Mann Bodentruppen in die Region, mit denen der personelle Beitrag zu Operation Wüstenschild nahezu verdoppelt wird. Bis Ende Januar werden sich die britischen Streitkräfte in der Region auf rund 30 000 Mann belaufen. Darüber hinaus entsendet Großbritannien zur Verstärkung der 120 bereits stationierten weitere 43 Panzer des Typs Challenger sowie zwei Minensuchboote. Bereits stationiert sind: Mit Rapier-Flugabwehrraketen ausgerüsteten Einheiten, 4 Kampfschiffe mit Unterstützungseinheiten, ein Geschwader Tornado-Abfangjäger, ein Geschwader Tornado-Kampfflugzeuge, ein Geschwader Jaguar-Kampfbomber, VC 10-Tankf lugzeuge und Nimrod-Seeaufklärer, 2 Schiffe für den Seetransport. Friert als zweites Land die kuwaitischen und irakischen Vermögenswerte (im Gesamtwert von 7,2 Milliarden Dollar) ein. Uneingeschränkte Unterstützung der UNWirtschaftssanktionen zu beträchtlichen Kosten für die britische Handelsbilanz. Die Königliche Marine beteiligt sich aktiv am Abfangen von Schiffen, in denen AMERIKA DIENST 1 �unter Verletzung der Sanktionen für den Irak oder Kuwait bestimmte Güter vermutet werden. Unterbrechung sämtlicher Luft- und Seeverkehrsverbindungen mit dem Irak und Kuwait, au ßer für Evakuierungsflüge. Bewilligt 10,8 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe, wovon 4,2 Millionen im Rahmen des EG-Beitrags zur Verfügung gestellt werden. werden für die EG-Bemühungen in der Region und 1,3 Millionen Dollar für Hilfe an die Türkei, Jordanien, Ägypten und Bangladesch zur Verfügung gestellt. Unterstützung des Ölembargos, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Island Uneingeschränkte Finanzsanktionen gegen den Irak, Ölembargo, Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Entsendung von zwei Fregatten und einem Versorgungsschiff in den Golf. Angebot zur Entsendung eines Geschwaders von 18 F-16 in die Golfregion. Kostenlose Lieferung von 50 000 ABC-Schutzanzügen im Gesamtwert von 20,4 Millionen Dollar an die Türkei. Bereitstellung von 3 Millionen Dollar Flüchtlingshilfe. Eine weitere Million wird von privaten Geldgebern gespendet. Erklärt seine uneingeschränkte Unterstützung der UNWirtschaftssanktionen gegen den Irak. Gibt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bekannt, die folgendermaßen aufgeteilt werden sollen: Isländisches Rotes Kreuz, Nahrungsmittel und Versorgungsgüter für Flüchtlinge in Jordanien und Ägypten, die Persischer-Golf-Mission des Roten Kreuzes auf Zypern, Flüchtlingshilfe kirchlicher Stiftungen und noch zu benennende andere Kanäle. Italien Berichten zufolge will Italien seine Seepräsenz im Golf um 4 bis 5 Einheiten und rund 300 Mann aufstocken, falls sich die Lage in der Region verschlechtert. Acht Tornado-Kampfflugzeuge wurden in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt. Vier Marineschiffe wurden in die Golfregion verlegt. Gibt die Ausweisung der irakischen Militärattaches und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit irakischer Diplomaten bekannt. Vollständiges Handelsembargo. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Verbot irakischer/ kuwaitischer Luft- und Seetransportdienste. Erlaubnis zur Nutzung von US-Stützpunkten in Italien. Bereitstellung von Hilfsgütern als Flüchtlingshilfe. Sagt die Bereitstellung von zivilen Transportschiffen zur Verlegung amerikanischer Truppen und Versorgungsgüter zu. Genehmigt Hilfsleistungen in Höhe von 160 Millionen Dollar für die Frontstaaten, die unmittelbar von der Blockade des Irak betroffen sind. Kanada Entsendet ein CF-18-Geschwader, zwei Zerstörer und ein Versorgungsschiff zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht an den Golf. Verspricht Hilfsleistungen in Höhe von 75 Millionen Dollar für die Türkei, Ägypten, Jordanien, die Philippinen, Sri Lanka und Bangladesch. Abbruch der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Irak. Verpflichtung zur Bereitstellung von 2,2 Millionen Dollar in bar, die als Flüchtlingshilfe zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und zwischenstaatlichen Organisationen aufgeteilt werden sollen. Luxemburg Die Regierung stellt vorläufig 2 Millionen Dollar als Beitrag zu den Transportkosten für Männer und Material in die Region bereit. Diese Mittel werden für die Hilfsleistungen der WEU-Partner Belgien, Niederlande und Portugal gewährt. Weitere 2 Millionen Dollar AMERIKA DIENST 1 Niederlande Norwegen Humanitäre Hilfe in Höhe von 52,6 Millionen Dollar, darunter 30 Millionen an die Türkei, Ägypten und Jordanien sowie 20 Millionen für die Repatriierung von Flüchtlingen aus Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka, um die für diese Länder durch die Krise entstehenden Kosten zu mildern. Militärflugzeuge werden für den Transport von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Jordanien und von Flüchtlingen nach Kairo bereitgestellt. Angebot von Dekontaminierungsgerät sowie ABC-Schutzkleidung für die multinationale Streitmacht. Norwegen stellt im Rotationsverfahren ein Schiff für den ständigen Einsatzverband Atlantik der NATO zur Verfügung und bietet die Bereitstellung zweier weiterer Schiffe an, um zum Golf entsandte Schiffe der Verbündeten zu ersetzen. Ein Schiff der norwegischen Küstenwache befindet sich zur Unterstützung der dänischen Korvette im Golf. Sechzehn Luftabwehrraketen werden der dänischen Marine zur Verfügung gestellt und 9 Freund/ Feind-Erkennungssysteme an Großbritannien ausgeliehen. Norwegen berät mit den Vereinigten Staaten über die Bereitstellung eines Tankers mit Treibstoff für die Marinestreitkräfte im Golf. Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte. Bereitstellung von Nahrungsmitteln für die Flüchtlinge. Portugal Vollständige Einhaltung des UN-Embargos. Den Vereinigten Staaten wird die Nutzung des Stützpunkts auf den Azoren für Truppentransporte gestattet. Ein über die WEU bereitgestelltes Marinetransporlschiff befördert gegenwärtig eine erste Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu den britischen Truppen am Golf. Britische Fregatten nehmen an der NATO-Übung "on call force" im östlichen Mittelmeer teil. Zwei Handelsschiffe werden an die American Maritime Authority für Transportoperationen vermietet. Portugiesisches Ärzteteam wird in jordanische Flüchtlingslager entsandt, Regierung bietet ein Feldla- Seite 3 �zarett, Medikamente sowie deren Transport an. Eine C-130 der Luftwaffe wird zur Unterstützung des Transports ägyptischer Flüchtlinge aus Jordanien bereitgestellt. Öl- und Waffenembargo. Vollständige Durchführung aller anderen von der UNO beschlossenen Sanktionen. Spanien Entsendung einer Fregatte und zweier Korvetten in die Straße von Hormuz und das Rote Meer als Teil der WEU-Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos. Einfrieren irakischer Vermögenswerte und Handelsembargo. Erhebliche Unterstützung für den Transit amerikanischer Einheiten durch gemeinsame Nutzung militärischer Einrichtungen in Spanien. Benutzung spanischer Häfen für logistische Unterstützung und Reparatur von Transportschiffen. Spanische Luftwaffe liefert humanitäre Hilfsmittel für Flüchtlinge in Jordanien und hilft bei der Repatriierung ägyptischer und asiatischer Flüchtlinge aus Jordanien. Türkei Einfrieren irakischer Vermögenswerte. Verweigert die Verladung irakischen Öls am Ende der irakischen Pipeline. Untersagt die Entladung zweier Schiffe mit Nahrungsmitteln für den Irak im südlichen Hafen Mersin. Verweigert die Einfahrt eines mit Natriumzyanid beladenen Schiffes in den Hafen Mersin, dessen Ladung voraussichtlich über den Iran in den Irak transportiert werden soll. Vollständiges Handelsembargo mit Ausnahme von dringend benötigten Nahrungs- und Arzneimitteln. Vollständige Einhaltung des Luftverkehrsembargos. Hat mindestens zwei zivile Flugzeuge mit Ziel Irak aufgehalten und ihnen die Benutzung des türkischen Luftraums untersagt. Eröffnet ein Auffanglager in Habur, um Tausenden von Flüchtlingen (zumeist aus Bangladesch und Pakistan), die Irak auf dem Landweg verlassen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Das Parlament ermächtigt die Regierung im Falle eines Angriffs durch den Irak zur Kriegserklärung, zur Entsendung von Kampftruppen und zum Einsatz ausländischer Truppen auf türkischem Hoheitsgebiet. Vereinigte Staaten Geben die Entsendung weiterer 200 000 Mann der Luft-, See- und Landstreitkräfte an den Golf bekannt. Derzeit beläuft sich das Truppenniveau auf über 250 000 Mann der Land- und Seestreitkräfte. Zur Zeit befinden sich 9 Kriegsschiffe und zwei Flugzeugträger im Golf. Verhängung eines vollständigen Handelsembargos, das kommerzielle Nahrungsmittellieferungen einschließt, gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Aussetzung der Kredite, Anleihen und Zuschüsse. Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte. Die Vereinigten Staaten werden zur Unterstützung der UN-Sanktionen irakische Öllieferungen in der Golfregion abfangen. Weisen 36 der 55 zuvor an der irakischen Botschaft in Washington akkreditierten Seite 4 Personen aus, verfügen die Ausweisung von drei weiteren Diplomaten bis zum 28. September. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu Hilfsleistungen in Höhe von 28 Millionen Dollar für die Flüchtlinge in der Region. Die Vereinigten Staaten leiten Initiativen zur Unterstützung der durch die Golfkrise wirtschaftlich betroffenen Länder sowie zur Verteilung der Kosten der Militäroperationen im Golf in die Wege. Andere europäische Nationen Andorra Verbietet Importe und Exporte jeglicher Vermögenswerte aus und in den Irak und Kuwait sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen und Krediten. Bulgarien Unterbindung aller Lieferungen militärischer Güter an den Irak und Erweiterung der Wirtschaftssanktionen. Berichten zufolge bildet das Land eine aus Freiwilligen bestehende Sanitätseinheit, einschließlich eines Teams zur Abwehrchemischer Kriegführung, zur Entsendung an den Golf aus. Bulgarien hat sich als Urlaubs- und Erholungsort für die amerikanischen Streitkräfte am Golf angeboten. Bulgarien hat seine Unterstützung für Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats zum Ausdruck gebracht und bekräftigt seine Verpflichtung zu umfassenden Sanktionen. Finnland Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen, vollständige Durchführung der UNMaßnahmen einschließlich eines uneingeschränkten Handelsembargos. Ernennung des finnischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zum Leiter der Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der UNSanktionen gegen Irak überwachen. Bereitstellung von 11,2 Millionen Dollar für humanitäre Zwecke und Wirtschaftshilfe für die Golfregion. Irland Irland unterstützt uneingeschränkt die vom UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit der Golfkrise bereits verabschiedeten Resolutionen. Beteiligt sich voll und ganz an den Wirtschafts- und Handelssanktionen der Europäischen Gemeinschaft. Jugoslawien Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait, fordert den Irak zum Abzug der Invasionstruppen auf. Weigerung, die irakische Annexion Kuwaits anzuerkennen. Durchführung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Liechtenstein Einfrieren kuwaitischer und irakischer Vermögenswerte, Handelsembargo mit Ausnahme von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke. AMERIKA DIENST 1 �Malta Verbot aller Ex- und Importe aus und nach Irak und Kuwait. Österreich Vollständige Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, Waffenembargo für die Region. Blockiert den Transfer irakischer Vermögenswerte. Erteilt amerikanischen militärischen Transportflugzeugen die Überflugerlaubnis für Österreich. Beitrag von etwa einer Million Dollar an Hilfe für Ägypten, Jordanien und die Türkei. Polen Vollständige Einhaltung des Handelsembargos gegen den Irak. Waffenembargo, Verurteilung der Annexion Kuwaits. Strikte Einhaltung der Resolutionen des UNSicherheitsrats. Regierung kündigt Entsendung eines Lazarettschiffs und eines Feldlazaretts zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht in der Golf region an. Vorübergehende Einstellung des Betriebs der polnischen Botschaft in Kuwait, weil der Irak Strom und Wasser abgesperrt, die Telefonverbindungen unterbrochen hat, Wachen der irakischen Armee den Zugang zum Gebäude verweigern - und damit den normalen Betrieb der Botschaft unmöglich machen. Diese Entscheidung hat keinerlei Einfluß auf die erklärte Position Polens im Hinblick auf die irakische Aggression in Kuwait und die Annexion dieses Landes, die Polen nicht anerkennt. Rumänien Wird UN-Sanktionen gegen den Irak befolgen. Während seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat im August stimmte Rumänien zugunsten der Resolutionen zum Irak. Zusätzlich zur Einhaltung der UNOSanktionen gegen den Irak hat Rumänien den am Golf stationierten amerikanischen Truppen Erholungseinrichtungen, Raffinerieanlagen für Flugzeugtreibstoff sowie ein Ärzteteam zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht angeboten. Schweden Vollständige Durchführung und Einhaltung sämtlicher UN-Sanktionen. Wirtschaftsembargo gegen den Irak mit Ausnahme von Gütern für humanitäre oder medizinische Zwecke. Sperrung des schwedischen Luftraums für Flugzeuge mit Gütern für oder aus Irak und Kuwait. Stellt 20 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit und verpflichtet sich zur Zahlung weiterer 23 Millionen Dollar für Jordanien, Ägypten und die Türkei. Schweiz Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten, Beschränkungen für den sonstigen Handel, au ßer mit medizinischen Gütern für humanitäre Zwekke. Die Schweiz beteiligt sich zum ersten Mal in ihrer AMERIKA DIENST 1 Geschichte an UN-Wirtschaftssanktionen. Entsendet ein Hilfsteam für Flüchtlinge. Sowjetunion Verurteilung der Invasion und Annexion Kuwaits durch den Irak. Verhängung eines einseitigen Waffenembargos gegen den Irak. Unterstützt UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen mit den Vereinigten Staaten, Japan und der Europäischen Gemeinschaft, in denen die irakische Aggression verurteilt und der Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait gefordert wird. Ermutigt zur Anwendung multilateraler Mechanismen, wie etwa des UN-Sicherheitsrats und des Generalstabsausschusses des UN-Sicherheitsrats. Betont weiterhin die Notwendigkeit einer politischen Lösung für diese Krise. Als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats stimmt die Sowjetunion für den Einsatz aller möglichen Mittel, um den Abzug des Irak aus Kuwait zu erzwingen. Tschechoslowakei Waffenembargo, Verurteilung der irakischen Aggression. Durchführung der UN-Sanktionen, einschließlich Unterbindung aller Exporte und Importe von und nach Irak und Kuwait. Präsident Havel erklärt die Bereitschaft seiner Regierung zur Entsendung einer 200 Mann starken Sanitätseinheit zur Abwehr chemischer Waffen, um die multinationale Streitmacht in SaudiArabien zu verstärken. Die ersten 61 Fahrzeuge für eine 170 Mann starke Heereseinheit zur Abwehr chemischer Waffen wurden nach Saudi-Arabien verlegt. Die Einheit soll saudiarabische Soldaten ausbilden und die Zivilbevölkerung mit Schutzmaßnahmen gegen Massenvernichtungswaffen vertraut machen. Ungarn Öl- und Handelsembargo. Die Regierung schlägt dem Parlament die Entsendung eines Sanitätsteams in die Golfregion vor. Vatikan Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits. Lobt die Resolutionen der Vereinten Nationen über Sanktionen gegen den Irak. Zypern Unterstützung der Sanktionen gegen den Irak. Andere Organisationen - regional und international Afghanische Interimsregierung Das Kabinett der Afghanischen Interimsregierung stimmt der Entsendung eines Kontingents von 2 000 Mujahedin nach Saudi-Arabien zur Verstärkung der multilateralen Streitmacht offiziell zu. Seite 5 �Andenpakt Die Präsidenten von Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela geben eine Erklärung ab, mit der der Irak zur Einhaltung der UN-Resolutionen und zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Die Präsidenten bekräftigen ihre Unterstützung für eine friedliche Lösung der Golfkrise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und fordern einen Dialog zwischen den interessierten Parteien nach dem Abzug des Irak aus Kuwait. Arabische Liga Die arabische Liga spricht sich (mit 12:3 Stimmen von 20 Mitgliedstaaten) für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, um das Land gegen eine mögliche irakische Aggression zu schützen. Jordanien, Mauretanien und der Sudan stimmen für die Resolution, machen jedoch "Bedenken" geltend. Der Irak, Libyen und die PLO stimmen dagegen. Der Jemen und Algerien enthalten sich. Tunesien ist nicht vertreten. Die Resolution bekräftigt darüber hinaus die Resolutionen 660,661 und 662 des UN-Sicherheitsrats. Bewegung der Blockfreien Verurteilung des Einsatzes von Gewalt durch den Irak sowie Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Europäische Gemeinschaft Die EG erklärt die Ausweisung aller irakischen Militärattaches sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der anderen irakischen Diplomaten, die in den Hauptstädten der 12 Mitgliedstaaten akkreditiert sind, aus Protest gegen die irakischen Übergriffe auf die diplomatischen Missionen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande in Kuwait. Verhängt allgemeines Handelsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Einfrieren von irakischen und kuwaitischen Vermögenswerten sowie Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Unterstützt uneingeschränkt alle UN-Resolutionen zum Irak und fordert die Freilassung aller Geiseln in Irak und Kuwait. Die EG stellt 78 Millionen Dollar in Form von Transport, Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge bereit. Die EG-Außenminister haben die italienischen Botschafter in asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern angewiesen, diplomatische Schritte zur Förderung der Reise eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zu unternehmen, der in Bagdad die Freilassung der in Irak und Kuwait festgehaltenen Ausländer erwirken soll. Italien hat zur Zeit die Präsidentschaft der EG inne. Die italienischen Diplomaten werden von Diplomaten aus Irland und Luxemburg unterstützt. Europaparlament Verabschiedung einer Reihe von Resolutionen, in denen die Invasion des Irak in Kuwait, die irakischen BestreReite 6 bungen zur "Auslöschung der kuwaitischen Identität" und die Festsetzung der Geiseln verurteilt werden. Die Gespräche mit dem irakischen Parlament werden ausgesetzt, bis alle Geiseln freigelassen sind und der Irak vollständig und bedingungslos aus Kuwait abgezogen ist. Unterstützung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Golf-Kooperationsrat Verurteilung der irakischen Aggression gegen Kuwait und Forderung nach Rückzug der irakischen Streitkräfte. Hat rund 7 000 Mann Bodentruppen zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht in SaudiArabien stationiert. Saudi-Arabien hat die Vereinigten Staaten und andere Länder um militärische Hilfe zur Verteidigung gegen eine mögliche irakische Aggression gebeten. Saudi-Arabien verpflichtet sich darüber hinaus zu höherer Ölförderung, um die Produktionsausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Verweigert einem irakischen Tanker das Anlegen an einem saudischen Verladeterminal im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen ihre militärischen Einrichtungen für multinationale Streitkräfte und verweigern einem irakischen Tanker die Einfahrt in den Hafen von Dubai. Katar stellt seine militärischen Einrichtungen der multinationalen Streitmacht zur Verfügung. Berichten zufolge öffnen auch Bahrain und Oman ihre militärischen Einrichtungen. Der Golf-Kooperationsrat ist eine regionale Organisation, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar und Kuwait besteht. Die Föderation der Kammern der Mitgliedstaaten im Golf-Kooperationsrat beschließt, die Mitgliedschaft des Irak zu beenden. Internationale Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), eine Unterorganisation der UNO, fordert den Irak auf, unverzüglich Schritte zur Freilassung aller in Irak und Kuwait festgehaltenen ausländischen Arbeitnehmer zu ergreifen. Der Verwaltungsrat der IAO beschließt, eine Beschwerde der drei kuwaitischen Mitgliedsgruppen (Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorga-. nisation) gegen die irakische Behandlung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Kuwait an den IAOAusschu ß für Assoziationsfreiheit weiterzuleiten. Der Bericht soll im Februar 1991 abgeschlossen sein. Der Verwaltungsrat der IAO akzeptiert eine Beschwerde des ägyptischen Gewerkschaftsdachverbands gegen die Regierung des Irak wegen der Verletzung der Rechte ägyptischer Gastarbeiter im Irak. Die Beschwerde wird zur Untersuchung und Beschlußfassung an einen drittelparitätisch besetzten Ausschuß verwiesen. Im November gibt die IAO bekannt, daß sie die irakischen Behörden ersuchen will, die Reise einer IAO-Delegation nach Kuwait zu genehmigen, die Berichte über sich verschlechternde Bedigungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und deren Verbände seit der irakischen Invasion in Kuwait prüfen soll. Die irakischen Behörden werden gebeten, zu angeblichen AMERIKA DIENST 1 �Plünderungen und der Zerstörung von Einrichtungen der kuwaitischen Arbeitgeberorganisation und der Gewerkschaftsbewegung sowie der Verhaftung oder Ausweisung ihrer Vorsitzenden Stellung zu nehmen. Karibische Gemeinschaft und Gemeinsamer Markt Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach unverzüglichem und bedingungslosem Abzug der Invasionsstreitkräfte. Die CARICOM besteht aus Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, Dominica, Grenada, Guyana, Jamaica, Montserrat, St. Kitts-Nevis, St. Lucia, St. Vincent sowie Trinidad und Tobago. Die Dominikanische Republik, Haiti und Surinam haben Beobachterstatus. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Die Außenminister der KSZE-Staaten verabschieden am 2. Oktober in New York eine Erklärung, mit der sie sich den Vereinten Nationen "bei der Verurteilung der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits" anschließen. Darüber hinaus fordern sie die Regierung des Irak zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait auf und erklären ihre volle Unterstützung für die UNO-Resolutionen zur Verurteilung des Irak. Sie bringen ferner ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "die vollständige und wirksame Durchsetzung" der UN-Sanktionen zu gewährleisten und unterstützen "die Länder, die aufgrund der vom Irak herbeigeführten Krise besonders gelitten haben". Die KSZE umfaßt 34 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und praktisch ganz Europa. Koordinationsrat der Gewerkschaften des Südlichen Afrikas Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Bittet die Gewerkschaften des südlichen Afrikas, jeglichen Bruch des Embargos zu melden und zu verurteilen. Nordischer Rat Verabschiedung einer Erklärung, in der die irakische Weigerung, Staatsbürgern der nordischen Staaten und anderen Ausländern das Verlassen des Irak und Kuwaits zu gestatten, scharf verurteilt wird. Der Nordische Rat ist eine regionale Organisation, die sich aus Vertretern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zusammensetzt. OPEC Verständigung auf einen Plan, der den OPEC-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Erdölförderung über die vereinbarten Quoten hinaus gestattet, um den durch das Embargo gegen den Irak verursachten Produktionsausfall von 4 Millionen Barrel täglich wettzuma- AMERIKA DIENST 1 chen. Saudi-Arabien und Venezuela hatten ihre Ölförderung bereits erhöht. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Nigeria, Gabun und Ecuador werden ihre Fördermenge wahrscheinlich in Kürze erhöhen. Der Iran und Libyen stimmen gegen die Resolution, planen jedoch angeblich auch eine Erhöhung ihrer eigenen Produktion. Organisation Amerikanischer Staaten Verurteilung der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits. Unterstützt alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert die Freilassung aller ausländischen Geiseln im Irak. Die OAS ist eine regionale Organisation mit Vertretern der Karibikstaaten sowie aller Staaten Mittel-, Süd und Nordamerikas außer Kuba. Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Am 1. Oktober veröffentlichen die Außenminister bei den Vereinten Nationen das Schlußkommunique des jährlichen Koordinationstreffens, in dem die OIC die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits "auf das schärfste verurteilt", die Annexion Kuwaits durch den Irak für null und nichtig erklärt und die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten bekräftigt, die Durchführung der UN-Resolutionen zu dieser Krise anzustreben. Der Irak wird ferner aufgefordert, "seine Truppen vollständig, unverzüglich und bedingungslos abzuziehen", alle Geiseln freizulassen sowie seinen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf diplomatische und konsularische Vertretungen nachzukommen. Die "volle Unterstützung und Solidarität" der OIC mit SaudiArabien und anderen Mitgliedstaaten in der Golfregion wird bekräftigt. Südasiatischer Verband für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) Der Südasiatische Verband für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) veröffentlicht am 23. November eine Erklärung, in der die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak bekräftigt wird. Der SAARC fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der Krise. Vereinte Nationen Der UN-Sicherheitsrat hat bisher 12 Resolutionen zur Invasion des Irak in Kuwait verabschiedet. Sie haben folgenden Wortlaut: 1. Resolution 660 vom 2. August 1990 - Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem und bedingungslosem Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Seite 7 �2. Resolution 661 vom 6. August 1990 - Anordnung eines Handels- und Finanzembargos gegen den Irak und Kuwait. 3. Resolution 662 vom 9. August 1990 - Erklärung der irakischen Annexion Kuwaits für null und nichtig. 4. Resolution 664 vom 25. August 1990 - Forderung nach Freilassung aller Ausländer durch den Irak. 5. Resolution 665 vom 25. August 1990 - Der internationalen Staatengemeinschaft wird das Recht eingeräumt, das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen, indem die Schiffahrt nach und aus diesem Land unterbunden wird. 6. Resolution 666 vom 13. September 1990 - Die Vereinten Nationen legen strenge Verfahrensweisen für die Lieferung von Arznei- und Nahrungsmitteln für humanitäre Zwecke in den Irak und das besetzte Kuwait fest. 7. Resolution 667 vom 16. September 1990 - Verurteilung des Irak aufgrund von Gewalttaten gegen ausländische Botschaften und deren Personal im besetzten Kuwait. 8. Resolution 669 vom 24. September 1990 - Die Vereinten Nationen beauftragen den Sanktionsausschuß mit der Prüfung aller Unterstützungsanträge der Länder, die von dem Embargo gegen den Irak wirtschaftlich stark betroffen sind. 9. Resolution 670 vom 25. September 1990 - Verhängung eines Luftverkehrsembargos gegen den Irak. 10. Resolution 674 vom 29. Oktober 1990 - Forderung, daß sich der Irak menschlicher gegenüber Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten verhält. Darüber hinaus wird der Irak für die von der Invasion Kuwaits verursachten Schäden verantwortlich gemacht und dazu aufgefordert, Geiselnahmen sowie die Mißhandlung und Unterdrückung von Kuwaitern und Bürgern aus Drittstaaten unverzüglich einzustellen sowie die Ausreise aller Angehörigen von Drittstaaten und Diplomaten, die dies wünschen, zu gestatten und zu fördern. Ferner wird erklärt, daß der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen im Rahmen der UNO-Charta ergreifen wird, wenn sich der Irak nicht an die UNO-Resolutionen hält. 11. Resolution 677 vom 28. November 1990 - Entscheidung, Daten über Kuwaits Bevölkerungsstatistik zu sammeln. 12. Resolution 678 vom 29. November 1990 - Dem Irak wird "eine letzte Chance" zum Abzug aus Seite 8 Kuwait eingeräumt. Erklärung, daß die Mitgliedstaaten "alle erforderlichen Mittel einsetzen" dürfen, um die UNO-Resolutionen durchzusetzen und "internationalen Frieden und Sicherheit" in der Region wiederherzustellen, wenn der Irak die UNO-Resolutionen nicht bis zum 15. Januar 1991 vollständig verwirklicht hat. Westeuropäische Union Die neun Mitgliedstaaten der WEU verständigen sich darauf, die Marineoperationen im Nahen Osten auszuweiten und "ihre Operationen eng aufeinander abzustimmen". Darüber hinaus erklären sie sich bereit, zusammen mit den Vereinigten Staaten Verantwortung für die Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Irak zu übernehmen. Vier WEU-Mitglieder - die Niederlande, Belgien, Italien und Spanien - sowie Griechenland als Nichtmitglied der WEU kündigen die Entsendung von Kriegsschiffen in den Nahen Osten an, die sich den bereits dort stationierten französischen und britischen Luft- und Marineeinheiten anschließen sollen. Zur Zeit sind 35 Kriegsschiffe der WEU-Mtigliedstaaten an der Durschsetzung des Seembargos gegen den Irak beteiligt. Die WEUMitgliedstaaten haben darüber hinaus für die von der Krise am härtesten betroffenen Länder finanzielle Mittel und logistische Unterstützung bereitgestellt. Beim Treffen der WEU am 10. Dezember wurde die Verpflichtung zur Beilegung der Krise auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bekräftigt. Die WEU ist eine politische Organisation mit Vertretern aus Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien. Nichteuropäische Staaten Ägypten Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der Resolutionen 660, 661 und 662 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus. Hat bereits 15 000 Soldaten zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht nach Saudi-Arabien geschickt. Geplant ist die Entsendung von zusätzlichen 15 000 Soldaten zusammen mit Panzern und Schützenpanzern. Ausweisung des irakischen Verteidigungsattaches und zweier weiterer irakischer Diplomaten. Äthiopien Präsident Mengistu Haile Mariam kritisiert die irakische Invasion Kuwaits, fordert die Wiederherstellung der Souveränität Kuwaits und betont "den festen Standpunkt und die Verurteilung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten" durch Äthiopien. Unterstützt eine friedliche Beilegung der Krise. AMERIKA DIENST 1 �Algerien Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits. Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, ausgenommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten aus humanitären Gründen. Präsident Chadli Bendjedid setzt sich für die arabischen Vermittlungsbemühungen ein, die einen Dialog zwischen Saudi-Arabien und dem Irak sowie den Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait zum Ziel haben. Argentinien Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Befolgt die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Stellt finanzielle Transaktionen mit Irak und Kuwait ein. Entsendet zwei Kriegsschiffe in die Region. Verhandelt gegenwärtig mit Saudi-Arabien über die Entsendung von zwei Transportmaschinen der Luftwaffe sowie Bodentruppen. zur Unterstützung der multinationalen Streitmacht. Durchführung der UN-Sanktionen gegen den Irak, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen und der Lieferung von Tee. Belize Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach Rückzug der Invasionstruppen. Benin Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait und Forderung nach unverzüglichem Rückzug der Invasionstruppen. Bermuda Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Verhängt eigene Finanzsanktionen. Bolivien Aruba Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Australien Teilnahme am gemeinsamen Marineeinsatz. Entsendung zweier Lenkwaffenfregatten und eines Versorgungsschiffs sowie eines Sanitätsteams zum Persischen Golf. Abriegelung des Golfs für irakische Schiffe, um die UN-Sanktionen zu unterstützen. Öl- und Waffenembargo. Einfrieren von Vermögenswerten. Bahamas Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits und Forderung nach Abzug der Invasionsstreitmacht. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Bahrain Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Bahrain die irakische Invasion in Kuwait und fordert den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Invasionstruppen. Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Unterstützung und vollständige Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Hat Einheiten seiner Streitkräfte für die multinationale Streitmacht in Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt. Hat einer erheblichen Aufstockung der multinationalen Marine- und Luftstreitkräfte in seinen Einrichtungen zugestimmt. Hat seinen Botschafter in Kuwait City belassen. Hat Tausende kuwaitischer Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen. Bangladesch Verurteilung des irakischen Einmarschs in Kuwait. Entsendet über 2 000 Soldaten nach Saudi-Arabien AMERIKA DIENST 1 Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Unterstützt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak. Botswana Hat den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait bis zum Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait eingestellt. Brasilien Öl- und Waffenembargo. Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen, einschließlich Nahrungsmittellieferungen. Chile Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo. China Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den Rückzug der Invasionstruppen. Waffenembargo. Einhaltung der Sanktionen zum WirtschaftsSchiffs- und Luftverkehr mit dem Irak dauert an. Unterstützt die UN-Resolutionen zur Verurteilung der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits und Forderung nach Wirtschaftssanktionen. Lehnt den Einsatz von Gewalt zur Beilegung der Krise ab. Fordert eine Verhandlungslösung der Krise durch die arabischen Staaten. Costa Rica Zur Unterstützung der UN-Resolutionen gegen den Irak verurteilt Costa Rica den irakischen Einmarsch in Kuwait, die Annexion Kuwaits und die irakische Anordnung zur Schließung der Botschaften. Seite 9 �Cote d'lvoire Indien Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Premierminister Singh erklärt, Indien werde zu seiner in den Vereinten Nationen gegebenen Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen den Irak stehen. Vollständiges Handelsverbot mit dem Irak und Kuwait, außer für Arnzei- und Nahrungsmittel zu humanitären Zwecken. Ecuador Präsident Borja und Außenminister Cordovez haben die Absicht ihrer Regierung bekräftigt, alle UN-Resolutionen zur Golfkrise vollständig zu befolgen, einschließlich der Wirtschaftssanktionen. Ecuador unterhielt vor der Krise jedoch keine Handelsbeziehungen zum Irak, und es existieren allen Erkenntnissen zufolge keine irakischen oder kuwaitischen Firmen oder Vermögenswerte im Land. Indonesien Einstellung des Handels mit dem Irak, Ölembargo. Verstärkung der eigenen Erdölförderung. Iran El Salvador Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und bekräftigt seine Anerkennung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits unter Führung des Emirs. Fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Uneingeschränkte Unterstützung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Gabun Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait, unterstützt alle UN-Sanktionen gegen den Irak. Gambia Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Truppen. Guatemala Uneingeschränktes Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Guayana Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Unterzeichnet die CARICOM-Erklärung mit der Forderung nach unverzüglichem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Haiti Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait. Honduras Lehnt die irakische Invasion in Kuwait ab und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Bietet die Entsendung eines Truppenkontingents an, das sich der multilateralen Streitmacht am Golf anschließen soll. Hat an konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak mitgearbeitet. Hongkong Ablehnung der Annexion Kuwaits durch den Irak. Der Iran erklärt sich zur Steigerung der Ölförderung bereit, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Israel Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Jamaica Verurteilt die Invasion und befolgt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Unterstützt die von der Organisation Amerikanischer Staaten ins Leben gerufene Initiative, im Rahmen derer die irakische Invasion in Kuwait auf das schärfste verurteilt wird. Japan Ölembargo, Einstellung von Handel und Hilfe. Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Japan. Zieht unter Berufung auf die irakische Invasion und Annexion Kuwaits "und andere Maßnahmen" - Berichten zufolge werden 139 Japaner in wichtigen Einrichtungen als "menschliche Schutzschilde" festgehalten seine Einladung an den Irak zurück, am 12. November an der Inthronisation von Kaiser Akihito teilzunehmen. Stellt Finanzhilfe in Höhe von 4 Milliarden Dollar bereit, davon 2 Milliarden Dollar für die multinationale Streitmacht. Dazu gehören Beiträge zur Unterstützung von Streitkräften, Ausrüstung und Gerät. Entsendet medizinisches Personal zur Arabischen Halbinsel, das bis zu 100 Personen umfassen wird. Die restlichen 2 Milliarden Dollar sind als Finanzhilfe für die Türkei, Ägypten und Jordanien bestimmt, um die durch die irakische Invasion in Kuwait verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Stellt weitere 22 Millionen Dollar an Flüchtlingshilfe bereit. Veröffentlichung gemeinsamer Erklärungen mit der Sowjetunion und Gro ßbritannien, in denen der Irak zur Freilassung aller ausländischen Geiseln und zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait aufgefordert wird. Stellt gegenwärtig ein UN-Friedenskorps auf, das die Entsendung ausgewählten Personals nach Übersee in Zusammenhang mit Operationen zur Friedenssicherung gestatten würde. Schließt sich den britischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an. Friert irakische und kuwaitische Vermögenswerte ein. Seite 10 AMERIKA DIENST 1 �Jemen Befolgt die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Jordanien Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UN-Resolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach Saudi-Arabien aus, jedoch unter "Vorbehalten". ' » Macao Befolgt die UN-Sanktionen. Katar Madagaskar Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrats verurteilt Katar die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Stellt der multinationalen Streitmacht seine militärischen Einrichtungen zur Verfügung. Präsident Ratsiraka verurteilt am 5. August die irakische Invasion Kuwaits und bekundet seine Zustimmung zu den Maßnahmen des Sicherheitsrats. Kenia Vizepräsidentschaft des UN-Sanktionsausschusses, der die Einhaltung der Sanktionen überwacht. Unterstützt die UN-Resolution zu Sanktionen gegen den Irak. Vollständige Einhaltung der Sanktionen, Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte. Erhöht die Ölproduktion um 55 000 Barrel pro Tag auf die Höchstmenge von 650 000 Barrel pro Tag, um den Bedarf der Länder zu decken, die von irakischem und kuwaitischem Öl abhängen. Spendet für die Flüchtlingshilfe in Jordanien Nahrungsmittel im Wert von 100 000 Dollar. Korea (Rep.) Malediven Kündigt uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak an. Waffen- und Ölembargo, Einstellung des Handels, außer mit Gütern für medizinische oder humanitäre Zwecke. Ankündigung eines 220-Millionen-DollarPakets zur Unterstützung der multilateralen Verteidigungsbemühungen und betroffenen Frontstaaten. Fordern den Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. President Moi erklärt, daß Kenia alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die Invasion Kuwaits unterstützt. Kolumbien Kuba Befolgung der UN-Sanktionen gegen den Irak. Laos > ' Lage am Golf verursacht. Der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilt er mit, daß Lesotho "diesen Akt nicht nur als illegal und den vorherrschenden Geist internationaler Entspannung vergiftend, sondern auch als gefährlichen Präzedenzfall für die weitere Existenz und Sicherheit kleiner Staaten" verurteilt. Verurteilt in einer Erklärung den irakischen Einsatz von Gewalt und fordert den unverzüglichen Abzug des Irak aus Kuwait. Libanon Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Lesotho Der Vorsitzende des Militärrats und des Ministerrats, Generalmajor J. M. Lekhanya erklärt, die irakische Invasion habe eine neue und völlig unannehmbare AMERIKA DIENST 1 Malaysia Mali Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait. Mauritius Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits, fordert den Abzug der Invasionstruppen und die Freilassung aller Ausländer in Irak und Kuwait. Befolgt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak und hat Maßnahmen ergriffen, um alternative Versorgungsquellen für bisher aus Kuwait importiertes Öl zu sichern. Marokko Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Hat etwa 1 200 Soldaten nach SaudiArabien und 5 000 in die Vereinigten Arabischen Emirate zur Verstärkung der multinationalen Streitmacht entsandt. Ausweisung zweier irakischer Beamter aus Marokko als Vergeltung für die irakische Entscheidung zur Schließung der marokkanischen Botschaft in Kuwait und die Festsetzung seiner Diplomaten im Irak. Bemüht sich auf diplomatischem Wege aktiv im Einklang mit den Forderungen der Vereinten Nationen um eine Beilegung der Krise. Seite 11 �s Mexiko Plant die Steigerung der Ölförderung um 100 000 Barrel pro Tag in den nächsten zwei Monaten. Myanmar Befolgt die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. Nepal Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Niederländische Antillen Einfrieren irakischer Vermögenswerte, Einstellung des Zahlungsverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Neuseeland Verbot von Exporten in den Irak, geplantes Verbot von Importen. Umleitung der Nahrungsmittellieferungen, die sich auf dem Weg in den Irak befinden. Ölembargo, Einfrieren der irakischen Vermögenswerte. Stellt den Vereinten Nationen für den Einsatz am Golf zwei Transportflugzeuge zur Verfügung. Spendet Milchpulver für Flüchtlinge aus dem Irak und Kuwait. Übernimmt die Wartung von Transportflugzeugen für die Evakuierung von Flüchtlingen nach Pakistan und Manila. Bietet den Vereinten Nationen zwei zivile Flugzeuge mit Besatzungen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein 40köpfiges ziviles medizinisches Versorgungsteam für den Einsatz in Saudi-Arabien an. Nicaragua Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Niger Entsendung eine Kontingents von 481 Soldaten an den Golf zur Verteidigung Saudi-Arabiens vor irakischer Aggression und Beteiligung am Schutz der heiligen Stätten des Islam. Zum ersten Mal setzt Niger seine Streitkräfte außerhalb des Landes ein. Außenminister Sani Bako zufolge werden die Truppen stationiert, weil Niger als Signatarstaat der Charta der Vereinten Nationen die Annexion eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen durch ein anderes Mitglied nicht akzeptieren kann und Niger auf den Appell der moslemischen Länder reagiert, sich am Schutz der heiligen Stätten des Islam zu beteiligen. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen der Irak zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Begrü ßt alle friedlichen Bemühungen zur Beilegung der Krise. Oman Die omanische Botschaft in Kuwait bleibt geöffnet, und das Sultanat erkennt die irakische Besetzung Kuwaits in keiner Weise an. Oman hat der Arabischen Liga, dem Golf-Kooperationsrat und den UN-Resolutionen seine Unterstützung zugesagt und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Pakistan Im politischen Bereich unterstützt Pakistan die Resolutionen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak. Die Regierung hat die Behörden angewiesen, die Sanktionen durchzuführen und etwa 2 000 Soldaten zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Einstellung des Luft- und Seeverkehrs mit dem Irak und dem besetzten Kuwait. Schließt sich dem Appell von sechs nichtarabischen islamischen Staaten Asiens an Saddam Hussein an, sich in Einklang mit den UNResolutionen aus Kuwait zurückzuziehen. Verpflichtet sich zur Entsendung weiterer 3 000 Soldaten nach Saudi-Arabien, so daß die Gesamtstärke einer Infanteriebrigade mit Unterstützungseinheiten erreicht wird. Das zweite Kontingent steht bereit, ist jedoch noch nicht verlegt worden, da die Arrangements mit SaudiArabien im Hinblick auf Transport und logistische Unterstützung noch nicht abgeschlossen sind. Panama Unterstützt die Sanktionen. Verbietet Handelsschiffen die Ladung oder das Löschen jeder Art von Waren aus dem Irak oder Kuwait. Die Bankaufsichtsbehörde erläßt Vorschriften für die Behandlung irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte. Der irakischen Schiffahrt wird die Durchquerung des Panamakanals gestattet. Papua Neuguinea Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits auf s schärfste und unterstützt die UN-Resolutionen, mit denen die Souveränität und Integrität Kuwaits wiederhergestellt werden soll. Paraguay Verurteilt die Invasion Kuwaits durch den Irak. Untersagt jeglichen Handel, alle finanziellen Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit dem Irak. Die Abgeordnetenkammer verabschiedet einstimmig eine Resolution, in der die irakische Invasion verurteilt und die UN-Sanktionen unterstützt werden. Nigeria Peru Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Truppenabzug, plant eine Steigerung der Ölf örderung um 200 000 Barrel pro Tag (vorbehaltlich der Zustimmung anderer OPEC-Staaten). Unterstützt die Seite 12 Unterstützung und Einhaltung aller Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak. AMERIKA DIENST 1 �Philippinen Sri Lanka Erkennen den bindenden Charakter der Sanktionen an; Ölembargo. Präsidentin Aquino gibt bekannt, daß die Philippinen ein medizinisches Versorgungsteam nach Saudi-Arabien entsenden werden, um ihre uneingeschränkte Unterstützung für dieses Land sowie die gemeinsamen Bestrebungen mit anderen Ländern zu demonstrieren, im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eine friedliche Lösung der Golfkrise anzustreben. Wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak durchzusetzen. Salomonen Führen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch. Saudi-Arabien In internationalen Foren, der Arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat hat Saudi-Arabien den irakischen Einmarsch in Kuwait verurteilt und den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen gefordert. Bittet eine multinationale Streitmacht, darunter Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um die Verteidigung Saudi-Arabiens. Der Transport irakischen Erdöls durch Saudi-Arabien wurde eingestellt. Erhöht die Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait auszugleichen. Saudi-Arabien hat sämtliche von der UNO gegen den Irak verhängten Sanktionen ohne wenn und aber verwirklicht. Senegal Verurteilt den irakischen Einmarsch in Kuwait und fordert den bedingungslosen Abzug der Invasionstruppen sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Entsendet am 17. September 500 Soldaten nach Saudi-Arabien. Einhaltung der UNSanktionen, Einfrieren irakischer und kuwaitischer Vermögenswerte, ausgenommen der Mittel für den Weiterbetrieb der Botschaften. Simbabwe Stellt den Handel mit dem Irak und dem besetzten Kuwait ein, setzt alle bilateralen Abkommen mit dem Irak außer Kraft. Singapur Wirtschaftsembargo gegen den Irak und das besetzte Kuwait. Finanztransaktionen der rechtmäßigen Besitzer kuwaitischer Vermögenswerte werden unter bestimmten Bedingungen gestattet. Somalia Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits und fordert den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der Invasionsstreitkräfte sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Unterstützt alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Arabischen Liga zur Golfkrise. Bietet die Entsendung von Truppen zum Schutz Saudi-Arabiens an. AMERIKA DIENST 1 Sudan Der Sudan "zollt der Charta der Vereinten Nationen Respekt und bekundet seine Verpflichtung zu den Resolutionen" 660, 661, 663 und 665. Südafrika Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den unverzüglichen Abzug der irakischen Streikräfte. Präsident de Klerk bekräftigt später im Weißen Haus, daß Südafrika die irakische Aggression auf das schärfste ablehnt. Surinam Verurteilt die irakische Invasion und Annexion Kuwaits. Wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak einhalten. Swasiland Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Premierminister Diamini am 5. Oktober seine uneingeschränkte Unterstützung für die Resolutionen des Sicherheitsrats zur Golfkrise. Er verurteilt die irakische Invasion und Geiselnahme und fordert den Irak zum Abzug aus Kuwait auf. Syrien Stimmt mit der Arabischen Liga zugunsten der UNResolutionen 660,661 und 662 und spricht sich für die Entsendung einer arabischen Streitmacht nach SaudiArabien aus. Syrien unterhält 4 000 Soldaten der Landstreitkräfte in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Teil der multinationalen Streitmacht. Zusätzlich werden 10 000 Soldaten und 300 Panzer entsandt. Taiwan Lehnt die irakische Invasion Kuwaits energisch ab und spricht sich für die Unterstützung der UN-Sanktionen gegen den Irak aus. Erklärt, in Taiwan befänden sich keine irakischen Vermögenswerte, stoppt die Lieferung aller in Taiwan hergestellten Waren in den Irak, unterbindet Erdölimporte aus dem Irak. Gibt bekannt, daß Taiwan Jordanien, der Türkei und Ägypten Direkthilfe in Höhe von 30 Millionen Dollar gewähren wird. Tansania Bekundet seine Ablehnung der irakischen Invasion in Kuwait und fordert den unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Seite 13 �Togo Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und erklärt seine Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der der Irak zum Abzug aus Kuwait aufgefordert wird. Begrü ßt alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise. Trinidad/Tobago Verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Unterstützt die UNSanktionen gegen den Irak. Tunesien Fordert den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait. Erklärt seine Bereitschaft, alle Resolutionen des UNSicherheitsrats zum Irak einzuhalten, einschließlich der Handelssanktionen. Friert irakische Vermögenswerte ein und beschränkt den zivilen Luftverkehr. Tunesische Diplomaten bleiben in der Botschafterresidenz in Kuwait. Uganda Fordert den Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait. Unterstützt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Verhängung von Sanktionen gegen den Irak. Uruguay Verurteilt den Einsatz von Gewalt durch den Irak und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Befolgt die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak und wird jedes Angebot kostenlosen Öls aus dem Irak ablehnen. Prüft die Möglichkeit der Entsendung von Truppen an den Golf für den Fall, daß dies angebracht und notwendig ist und realistisch zur raschen Beilegung der Krise beitragen könnte. Vanuatu Verurteilt die irakische Invasion Kuwaits und fordert den Abzug der Invasionstruppen. Erklärt die vollständige Einhaltung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Venezuela Unterstützt die UN-Sanktionen gegen den Irak. Wird im Dezember 1990 die Ölförderung auf 500 000 Barrel pro Tag erhöhen. Vereinigte Arabische Emirate Als Mitglied der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates verurteilen die Vereinigten Arabischen Emirate die irakische Invasion in Kuwait und fordern den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Invasionstruppen sowie die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Gewähren den Vereinigten Staaten und anderen an der Operation Wüstenschild beteiligten Ländern die umfassende Nutzung von militärischen Einrichtungen und Unterstützung. Rigorose Durchführung aller von der UNO beschlossenen Sanktionen gegen den Irak und Erhöhung der Ölförderung, um die Ausfälle in Irak und Kuwait wettzumachen. Stellen femer 1 Milliarde Dollar bereit, um von den Sanktionen betroffene Staaten zu unterstützen. * * * * Seite 14 * AMERIKA DIENST 1 �WIRTSCHAFT 9. Januar 1991 DIE WIRTSCHAFT IM 21. JAHRHUNDERT von William Van Düsen Wishard Der nachfolgende Beitrag wurde in gekürzter Form der Mai-Juni 1987 Ausgabe von The Futurist entnommmen. Mit freundlicher Genehmigung der World Future Society, 4916 St. Elmo Avenue, Bethesda, Maryland 20814. Copyright (c) 1987 World Future Society. Die Geschichte ist von Wandel und Wachstum gekennzeichnet. Ausmaß, Geschwindigkeit und Verflechtung des derzeit stattfindenden Wandels und Wachstums verleihen dem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts eine einzigartige Qualität. Ein Bereich des Lebens, der sich heute in rasendem Tempo verändert, ist die Wirtschaft - die Mittel, mit denen der Mensch Wohlstand produziert und verteilt. Im folgenden wird ein kurze Analyse einiger - von der internationalen Presse aufgegriffener - Trends und Ereignisse vorgenommen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet die Dimensionen des wirtschaftlichen Wandels andeuten, der heute die Welt verändert. Neue Erkenntnisse Die treibende Kraft der Weltwirtschaft heute ist die Flut neuer Erkenntnisse, die aus den Forschungslabors der Welt strömt. Wissenschaftler schätzen, daß sich weltweit das Potential wissenschaftlicher Erkenntnisse jedes Jahrzehnt verdoppelt. Die Vereinigten Staaten, die ungefähr 5 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, bringen rund die Hälfte der wissenschaftlichen Informationen der Welt hervor. Noch vor 10 Jahren waren es 75 Prozent, und nach einem weiteren Jahrzehnt könnten sie nur noch ein Drittel des Gesamtvolumens ausmachen. Dieser Abstieg ist nicht darauf zurückzuführen, daß die Vereinigten Staaten weniger Informationen hervorbringen, sondern die restlichen 95 Prozent der Welt mehr produzieren werden. Diese Sintflut an Forschungsergebnissen produziert mit solcher Geschwindigkeit neue Technologien, daß die meisten dieser Technologien binnen AMERIKA DIENST 1 fünf bis sieben Jahren veraltet sind. Im Elektroniksektor sind es nur zwei bis drei Jahre. Internationalisierung Ein zweiter entscheidender Trend ist die Verlagerung von autarken Volkswirtschaften zu einem integrierten System weltweiter Produktion. Japan, Deutschland, China und Frankreich haben jeweils Vereinbarungen getroffen, um sich die an amerikanischen Universitäten betriebene Forschung zu moderen Computertechnik, Molekularbiologie, Materialverarbeitung und Ozeanographie nutzbar zu machen. Das Georgia Institute of Technology und die chinesische Gesellschaft für Wissenschaft und Technologie haben zur Modernisierung der chinesischen Industrie ein Joint Venture gegründet. Die Mitarbeiter des Georgia Institute übernehmen eine Beraterfunktion, und 1,4 Millionen chinesische Wissenschaftler und Techniker unterrichten das Joint Venture über die jüngsten Modernisierungsbestrebungen Chinas. Dank preiswerter Computer-Telekommunikationsnetze haben Techniker und Geschäftsleute von Brasilien bis Korea in der verarbeitenden Industrie unmittelbar Zugriff auf die neuesten Technologien und Produktionstechniken. So werden Mikrochips in Kalifornien entworfen, zur Fabrikation nach Schottland geschickt, zur Erprobung und Montage in den Femen Osten verschifft und dann in den Vereinigten Staaten verkauft. Kapitalbewegungen Der Welthandel hat ein Volumen von rund 2 Billionen Dollar jährlich. Die Devisentransaktionen betragen Seite 1 �jedoch ungefähr 150 Milliarden Dollar pro Tag oder rund 35 Billionen Dollar pro Jahr. Darüber hinaus beläuft sich der Betrag der privaten Pensionskassen der 24 OECD-Mitgliedstaaten - Mittel, die konstant zwischen den Kapitalmärkten der Welt transferiert werden - heute auf 1,4 Billionen Dollar und wird in fünf Jahren voraussichtlich die 3-Billionen-Dollar-Grenze erreichen. Daher sind vielmehr Kapitalbewegungen als der Handel zur treibenden Kraft der Weltwirtschaft geworden. Die Waren- und Dienstleistungswirtschaft und die Geld-, Kredit- und Kapitalwirtschaft sind nicht länger eng miteinander verknüpft. Sie bewegen sich in verschiedene Richtungen und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Die Wirtschaftstheorie lehrt, daß der relative Vorteil bei Kosten für Löhne und Gehälter, Energie und Transport die Wechselkurse bestimmt. In zunehmendem Maße entscheiden jedoch die Wechselkurse den Vergleich zwischen den Lohnkosten von Land zu Land. Eines Tages werden niedrige Lohnkosten wahrscheinlich im internationalen Handel einen geringeren Stellenwert einnehmen, schlicht und einfach, weil Lohnkosten mit zunehmender Automatisierung in den Industriestaaten einen geringeren Teil der Gesamtkosten ausmachen. Die Wechselkurse der führenden Währungen sind heute zu einem entscheidenden Faktor geworden. Das hei ßt, jedes in der Weltwirtschaft tätige Unternehmen betreibt zwei Geschäfte gleichzeitig: Es ist ein Hersteller von Waren oder Anbieter von Dienstleistungen, und es ist ein Finanzunternehmen. Börsengeschäfte rund um die Uhr Der Effektenverkehr mittels Computer führt zu einer neuen Generation von Finanztransaktionen. Während man mit dem Personalcomputer Echtzeitdaten erhält, hat sich das Tempo des Effektenverkehrs beschleunigt und an Umfang zugenommen. In den vergangenen 10 Jahren ist das Volumen der Effektentransaktionen sprunghaft um über 700 Prozent angestiegen. Die Zahl der von Wertpapierfirmen angestellten Börsenmakler ist um 400 Prozent in die Höhe geschnellt, und die Zahl der Anlageberater hat sich mehr als verdreifacht. Informationen, die bis vor nicht allzu langer Zeit per Mundpropaganda weitergegeben wurden, laufen heute über den Computer. Computer tasten die Devisenmärkte auf der ganzen Welt konstant ab, um die Händler unverzüglich darauf aufmerksam zu machen, wenn sie von Schwankungen bei Dutzenden von Wechselkursen profitieren können. Echtzeitinformationen vereinen die Finanzwelt. NASDAQ - das automatische Kursnotierungssystem nennt die Preise für 300 britische und andere internationale bei der Londoner Börse notierte Effekten. Die Effekten von über 500 führenden Unternehmen der Welt werden mindestens an einer ausländischen Bör- Seite 2 se gehandelt. Das Globalangebot von British Telecommunications PLC wurde auf fünf Märkten in London , New York und Tokio gehandelt. Börsengeschäfte rund um die Uhr werden voraussichtlich in fünf Jahren überall zu finden sein. Keine Entindustrialisierung in Amerika Die Produktion der verarbeitenden Industrie als Prozentsatz des amerikanischen Bruttosozialprodukts ist von 1950 bis 1984 in etwa gleich geblieben. Im Jahr 1950 betrug sie 21,4 Prozent, 1985 lag sie bei 21,7 Prozent. Veränderungen ergeben sich durch den zunehmenden Einsatz modernster Technologie, mit der sich die Zahl der Beschäftigten in der Fertigungsindustrie verringert. In den Jahren 1973 bis 1985 stieg jedoch die Produktion der verarbeitenden Industrie in den Vereinigten Staaten um etwa 40 Prozent. Dennoch sind heute in der amerikanischen Fertigungsindustrie fünf Millionen weniger Fabrikarbeiter beschäftigt als 1975. Trotzdem ist in den vergangenen 12 Jahren die Beschäftigtenrate in den Vereinigten Staaten schneller gewachsen als jemals zuvor in der Geschichte irgendeines Landes in Friedenszeiten - von 1973 bis 1985 von 82 auf 110 Millionen. Seit 1970 ist die Zahl der Arbeitsplätze bei den Anbietern von Dienstleistungen sprunghaft von 47,3 Millionen auf 72,4 Millionen angestiegen. Nahezu 90 Prozent davon entfallen auf den Dienstleistungsbereich. Höhere Produktivität in der Fertigungsindustrie könnte bedeuten, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr wie 1980 etwa 25 Prozent aller Arbeitskräfte in der verarbeitenden Industrie beschäftigen, sondern zu Beginn des nächsten Jahrhunderts weniger als 10 Prozent. Die japanische Herausforderung Japan ist auf dem besten Weg, der führende Investor und Gläubiger der Welt zu werden. Japans wirtschaftlicher und finanzieller Einfluß könnte möglicherweise die Macht Großbritanniens im 19. Jahrhundert und der. Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellen. Der Wert japanischer Vermögenswerte im Ausland beträgt gegenwärtig 100 Milliarden Dollar mehr als ausländische Investitionen in Japan. Damit steht Japan vor den Vereinigten Staaten und Großbritannien an erster Stelle bei internationalen Investoren. Japan verfügt über den zweitgrößten Finanzmarkt der Welt. An der Tokioter Börse wurden 1986 Aktien im Wert von 817 Milliarden Dollar gehandelt, in New York für 1,7 Billionen und in London für 290 Milliarden Dollar. In den letzten zwei Jahren haben japanische Unternehmen über 25 neue Forschungslabors für die Industrie eröffnet. Allein 1985 wurden 15 neue Labors geschaffen. Diese Labors werden die zukünftigen AMERIKA DIENST 1 �Möglichkeiten von Biochips, künstlicher Intelligenz, Keramik, Robotik, elektrisch leitfähigen Kunststoffen, modernen Materialien für die Elektronik und Chancen der Biowissenschaften erforschen. in einer Weltwirtschaft bestehen kann, die von Interdependenz, rasanten technischen Entwicklungen und der Notwendigkeit schneller Entscheidungen geprägt ist. Einige japanische Beobachter verwerfen nicht leichtfertig den Appell der Mayekawa-Kommission, die japanische Wirtschaft umzustrukturieren. Sie erinnern daran, daß Japan zweimal in einem Jahrhundert auf ausländischen Druck hin seine Wirtschaft umstrukturiert hat. Beide Male - nach der Meiji-Restauration 1886 und nach dem Zweiten Weltkrieg war Japan in der Weltwirtschaft konkurrenzfähiger. Wieder einmal fordert Japan eine nationale Umstrukturierung, im Rahmen derer sogar das Bildungswesen neu gestaltet werden soll, um Arbeitnehmer heranzubilden, die mehr Individualismus und Initiative demonstrieren. In diesem Zusammenhang haben die Japaner verschiedene amerikanische Universitäten gebeten, sich an der Einrichtung neuer Universitäten amerikanischen Stils in Japan zu beteiligen, damit eine Neuorientierung im Bildungswesen stattfinden kann. Sowjetische Joint Ventures Angesichts der neuen Realität des starken Yen sind japanische Unternehmen bestrebt, in der Nähe ihrer wichtigsten Märkte Betriebe zu bauen oder zu vergrößern, billige Arbeitskräfte im Ausland zu rekrutieren und die Konkurrenz aufstrebender Industrieländer aus dem Feld zu schlagen. Die Firma Matsushita Electronics, die gegenwärtig 17 Prozent ihrer Produktion in 26 Auslandsbetrieben herstellt, plant eine Steigerung ihrer Auslandsproduktion auf 30 Prozent. Sony fertigt etwa 47 Prozent seiner Produkte in Betrieben außerhalb Japans. Mazda plant, einen in Korea gebauten Kleinwagen zu erwerben und an Ford weiterzuverkaufen, das ihn dann in den Vereinigten Staaten vertreibt. Privatisierung Eines der augenfälligsten Merkmale in der Weltwirtschaft ist der Abbau zentral kontrollierter Produktion und die Förderung privaten Unternehmertums. In Großbritannien hat die Regierung seit 1979 Staatseigentum im Wert von 11 Milliarden Dollar verkauft und hofft auf den Absatz von weiterem Besitz im Wert von 30 Milliarden. Die französische Regierung plant die Privatisierung von neun führenden Konzernen und 36 Banken, und dem französischen Kabinett gehört ein Minister für Privatisierung an. Mexiko hat seine Absicht bekundet, 482 Staatsbetriebe zu veräußern, zu schließen oder zusammenzulegen. Bis 1990 werden private Aktionäre das japanische Telephonnetz, die größte Fluglinie und die nationale Eisenbahngesellschaft kontrollieren. China führt zum ersten Mal seit über 35 Jahren Aktien ein und zahlt den im Betrieb beschäftigten Aktionären Dividenden. Mit dem Übergang ins 21. Jahrhundert tritt immer deutlicher zutage, daß eine Planwirtschaft mit ihren Verkrustungen und dem Mangel an Wettbewerb nicht AMERIKA DIENST 1 Die Sowjetunion erwägt die Möglichkeit von Joint Ventures mit westeuropäischen und japanischen Firmen. So kann sie sich westliche Technologie sichern, ohne ihre schrumpfenden Devisenreserven angreifen zu müssen. Solche Joint Ventures wären Bestandteil einer Kampagne, mit der die sowjetische Industrie gezwungen werden soll, ihre Produktion auf Weltniveau anzuheben. Gegenwärtig entsprechen lediglich 29 Prozent aller in der UdSSR hergestellten technischen Produkte internationalen Maßstäben. Die Sowjets hoffen, den Prozentsatz in den neunziger Jahren auf vielleicht 85 Prozent erhöhen zu können. Darüber hinaus stellen Joint Ventures eine wichtige Veränderung in der sowjetischen Ideologie dar, weil damit verdeutlicht wird, daß ausländisches Kapital, ausländisches Eigentum und ausländische Gewinne eine Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung eines sozialistischen Landes spielen können. Umfangreiche Verschuldung Solomon Brothers, eine Brokerfirma an der Wall Street, weist darauf hin, daß in den sechziger Jahren - größtenteils einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs die Verschuldung in den Vereinigten Staaten jährlich um 7,25 Prozent zunahm. Gegenwärtig beträgt ihr Anstieg 12 Prozent. Die Verschuldung der Unternehmen belief sich 1985 auf 12,4 Prozent gegenüber durchschnittlich 9,4 Prozent in den sechziger Jahren. Die Schulden der Privathaushalte betrugen 1986 11,8 Prozent, verglichen mit durchschnittlich 8,6 Prozent in den sechziger Jahren. Die Staatsverschuldung hat bei einer Wachstumsrate von 2 Prozent in den sechziger Jahren über 9 Prozent in den siebziger Jahren auf 16 Prozent in den achtziger Jahren zugenommen. Umstrukturierung von Unternehmen Angesichts der rasanten Veränderungen in der verarbeitenden Industrie ist jedes Großunternehmen in Amerika gezwungen, seinen Geschäftsbereich neu zu definieren. Deshalb haben nahezu 30 Prozent der 900 führenden amerikanischen Unternehmen seit Anfang 1984 eine "betriebliche Umstrukturierung" vorgenommen - durch Übernahme, Verkauf oder Konsolidierung von Unternehmen. So ist etwa General Motors nicht nur Hersteller von Automobilen. GM ist heute der größte Hypothekenanbieter des Landes. Darüber hinaus ist das Unternehmen in den Bereichen Rüstung und Datenverarbeitung tätig, es bietet Finanzdienstleistungen Seite 3 �an, arbeitet in den Bereichen Robotik und künstliche Intelligenz und ist gegenwärtig im Begriff, seine Aktivitäten auf das Gesundheitswesen auszudehnen und eine Broker-Firma zu erwerben. Da die Entwicklungskurven der Produkte ständig schrumpfen (sie sind heute nur noch halb so lang wie vor zehn Jahren), streben die Unternehmen nach mehr Flexibilität. Unternehmen, die stets danach trachteten, so viel wie möglich selbst herzustellen - von der Rohstoff gewinnung bis zur Wartung der von ihnen hergestellten Produkte beim Endverbraucher -, wenden sich heute an andere Firmen, um Teile und Produkte zu erwerben. Einer der wichtigsten Gründe für diese Veränderungen in der Industrie besteht darin, daß die Technik solch rasanten Veränderungen unterworfen ist, daß die Unternehmen nicht unbedingt Kapazitäten mit der Herstellung eines bestimmten Produkts binden möchten. Joint Ventures und andere Kooperationsformen bieten in einem sich rasch verändernden Umfeld weit größere Flexibilität. Umgang mit der Automatisierung Die Führungskräfte der neunziger Jahre werden ihre Unternehmensentscheidungen in einem industriellen Umfeld treffen, in dem Roboter agieren könnten, die ebenso große oder sogar noch mehr Intelligenz besitzen als Menschen, deren Bewußtsein im Hinblick auf ihre eigene Existenz dem menschlichen ähnelt und die in gewisser Hinsicht vernunftbegabt sind. Einige Experten gehen davon aus, daß wir noch vor der Jahrhundertwende Mikroprozessoren besitzen werden, deren Schaltkreise kleiner als Mikroben sein werden, jeder Chip aber ebensoviele Informationen enthalten wird wie eine Straßenkarte der gesamten Vereinigten Staaten. Damit könnte jeder Gymnasiast per Knopfdruck sämtliches Wissen von seinem Schreibtischcomputer abrufen. Berufliche Weiterbildung Jahr für Jahr geben amerikanische Unternehmen über 30 Milliarden Dollar für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in schulähnlichen Organisationsformen aus. Die Industrie bietet über 3 000 verschiedene Lehrgänge an. Allein IBM wendet jährlich 900 Millionen Dollar für Fortbildungszwecke auf. Führungsstil Die Tatsache, daß sich der Schwerpunkt der amerikanischen Wirtschaftstätigkeit von der Schwerindustrie in den Dienstleistungsbereich und zur Hochtechnologie verschoben hat, erfordert einen neuen Typus von Führungskräften. Der "Organisator" wird von einem Managertyp verdrängt, der an persönliche Verdienste glaubt, risikobereit ist, das mittlere Management verkleinert, stark an Persönlichkeit und Intuition glaubt und persönliche Phantasie entwickelt. Die neuen Manager sind am Erfolg ihres Unternehmens beteiligt und bieten ihren Beschäftigten erhebliche Beteiligungen am Aktienkapital an. Ihr Stil ist eher am Menschen orientiert - insbesondere in den am stärksten automatisierten Unternehmen. Im Informationszeitalter sind Menschen wertvoller als Kapital. Die neuen Führungskräfte sind völlig international, und ihr Markt ist die Welt. Einige Schlußfolgerungen für die Zukunft Welche Schlüsse sind aus der weltweiten Dimension des stattfindenden wirtschaftlichen Wandels für die Zukunft zu ziehen? Welcher Kern schält sich als Grundlage der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung heraus? Erstens muß sich die Entwicklung auf sämtliche Bereiche menschlichen Seins beziehen - Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur und geistige Entwicklung. All diese Elemente müssen zusammenwirken, sonst ist der Fortschritt eine Illusion. Zweitens scheinen Länder in allen Erdteilen aufs neue die grundsätzliche wirtschaftliche Tatsache zu lernen, daß Wohlstand durch die Bemühungen des einzelnen entsteht, nicht durch staatliche Verfügungen. Die Funktion des Staates besteht in der Entwicklung eines politischen Umfelds, das die Privatinitiative fördert und gleichzeitig die unvermeidlich entstehenden Nachteile abmildert. Drittens wird der Blickwinkel der wirtschaftlichen und politischen Analyse von der nationalen auf die weltwirtschaftliche Ebene erweitert werden müssen. Diese Entwicklung hat wahrscheinlich bereits begonnen. Schließlich ist jede Wirtschaftstheorie im Grunde eine Wiederspiegelung der Haltungen und Werte der Kul-. tur, in die sie eingebettet ist. Sie ist Ausdruck des kollektiven Willens eines Volkes, das in der Natur schlummernde Potential nutzbar zu machen. Damit besteht die wirtschaftliche Realität letztlich in der Sichtweise eines Volkes in bezug auf die tiefere Bedeutung und Möglichkeiten seiner Existenz. Mit der fortschreitenden Globalisierung wirtschaftlicher Tätigkeit im 21. Jahrhundert tritt deshalb eine Vision von unserer Zukunft auf diesem Planeten als Gemeinschaft von Menschen mit einem gemeinsamen Schicksal notwendigerweise in den Vordergrund. rt rt Seite 4 AMERIKA DIENST 1 �US-ENTWICKLUNGSHILFE 9. Januar 1990 US-Entwicklungshilfe fördert Wachstum armer Länder Übersicht über den Entwicklungshilfeetat für das Haushaltsjahr 1991 WASHINGTON - (AD) - Das von Präsident Bush am 5. November 1990 unterzeichnete Entwicklungshilfegesetz bewilligt bilaterale und multilaterale Programme im Umfang von 15,3 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und militärische Hilfe im Haushaltsjahr, das am 30. September 1991 endet. Das Ausgabengesetz sieht 3,6 Milliarden Dollar für bilaterale Entwicklungshilfe, 1,9 Milliarden Dollar für multilaterale Wirtschaftshilfe, 3,1 Milliarden Dollar für Wirtschaftshilfefonds und 5,3 Milliarden Dollar für bilaterale Militärhilfe sowie kleinere Beträge für diesbezügliche Ausgaben und angeschlossene Programme vor. Das Entwicklungshilfegesetz entspricht mit einem Mehraufwand für Aufbauhilfe und verringerter Militärhilfe den Erfordernissen der Zeit nach dem kalten Krieg. Verglichen mit dem Haushaltsjahr 1990 weist das Gesetz bei der bilateralen Entwicklungshilfe einen Anstieg von 340 Millionen Dollar auf, während die Militärhilfe um 252 Millionen Dollar zurückging. Die Aufwendungen für den Wirtschaftshilfefonds stiegen um 403 Millionen Dollar für diejenigen Länder, an denen die Vereinigten Staaten ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse haben. Im Hinblick auf die Veränderungen in der Zeit nach dem kalten Krieg wird Osteuropa etwa 370 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe erhalten, die vom Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development-A. I.D.) in Form von Programmen für technische Hilfe und Ausbildung, Wohnungsbau, Energie und Umwelt sowie Programmen zur Förderung des demokratischen Pluralismus vergeben werden. Die Ausgaben im Rahmen des Entwicklungshilfegesetzes gliedern sich wie folgt: AMERIKA DIENST 1 Bilaterale Entwicklungshilfe (in Millionen Dollar) Entwicklungsfonds für Afrika 800,0 Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe 485,6 Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Ernährung 481,6 Bevölkerung 250,0 Peace Corps 186,0 Umwelt- und Energieprogramme für den Privatsektor 152,2 Internationale Drogenbekämpfung 150,0 Gesundheit 135,0 Aus- und Fortbildung 134,2 Kinderhilfsfonds 100,0 Andere 755,4 Insgesamt 3 630,0 Multilaterale Wirtschaftshilfe (in Millionen Dollar) Internationale Entwicklungsorganisation Internationale Organisationen und Programme Asiatischer Entwicklungsfonds 1 064,2 254,7 126,9 Seite 1 �Weltbank 110,6 Afrikanischer Entwicklungsfonds 105,5 Interamerikanische Entwicklungsbank 78,3 Europäische Entwicklungsbank 70,0 Internationale Finanz-Corporation 40,3 Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung 30,3 Andere 43,5 Insgesamt 1 924,0 Wirtschaftshflfefonds (in Millionen Dollar) Israel 1 200,0 Ägypten 815,0 Projektgebundene Kredite 300,0 Hilfe zur Drogenbekämpfung (Andenregion) 62,5 Jordanien 35,0 Marokko 20,0 Zypern 15,0 Westjordanland und Gazastreifen 12,0 Andere Insgesamt 681,5 3 141,0 Militärhilfe (in Millionen Dollar) Rüstungsgeschäfte auf Kreditbasis Militärische Ausbildungshilfe Andere Insgesamt 4 663,4 47,2 664,9 5 375,5 Bilaterale Entwicklungshilfe Afrika südlich der Sahara: Über das AID und ähnliche Behörden werden den Ländern südlich der Sahara 800 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. Davon sind mindestens 50 Millionen Dollar zur Unterstützung von Maßnahmen der Konferenz für die Koordinierung der Entwicklung im südlichen Afrika und bis zu 3,5 Millionen für den Aufbau von privaten Kleinunternehmen durch benachteiligte Südafrikaner vorgesehen. Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe: Aus dem Auslandshilfebudget werden 485,6 Millionen Dollar für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das ZwiSeite 2 schenstaatliche Komitee für Auswanderung sowie den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bereitgestellt, darunter mindestens 45 Millionen für sowjetische, osteuropäische und andere Flüchtlinge, die sich in Israel niederlassen wollen. Weitere 8 Millionen Dollar sollen an Flüchtlinge im thailändischkambodschanischen Grenzgebiet und 500 000 Dollar an tibetische Flüchtlinge gehen. 35 Millionen Dollar sind für Notmaßnahmen, etwa die Hilfe an Flüchtlinge aus der Golfregion, vorgesehen. Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Ernährung: 481,6 Millionen Dollar werden für vom AID und anderen Behörden durchgeführte Gesundheits-, Ernährungs- und ländliche Entwicklungsprogramme in der dritten Welt bereitgestellt. Dazu gehören mindestens 10 Millionen Dollar für ein Programm zur Bekämpfung des Vitamin A-Mangels. Bevölkerung: 250 Millionen Dollar sind für Familienplanung und Maßnahmen zu deren Unterstützung vorgesehen. Das Gesetz beinhaltet jedoch einen Passus, demzufolge keinerlei Mittel für Kliniken bereitgestellt werden dürfen, die Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen durchführen. Weitere 100 Millionen Dollar werden an den Kinderhilfsfonds vergeben. Gesundheit: 52 Millionen Dollar werden für die Erforschung von AIDS in Entwicklungsländern bereitgestellt, darunter 23 Millionen Dollar für das weltweite AIDS-Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Weitere 3 Millionen Dollar sollen das Überleben von Kindern und die Familienplanung in Rumänien unterstützen. Aus- und Fortbildung: Für Projekte in diesen Bereichen werden 134,2 Millionen Dollar bereitgestellt, einschließlich von 67,1 Millionen Dollar für Bildungsprojekte an Grund- und weiterführenden Schulen. Ein Teil dieser 67,1 Millionen Dollar wird dem für Afrika südlich der Sahara vorgesehenen Entwicklungshilfefonds entnommen. Weitere20 Millionen Dollar werden Studentenaustauschprogrammen zufließen. Davon sind 3 Millionen Dollar für Studenten aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn vorgesehen. Umwelt und Energie: 152,2 Millionen Dollar sind für diesen Bereich veranschlagt, wobei 80 Millionen Dollar für spezifische Umwelt- und Energiemaßnahmen vorgesehen sind. Von dieser Summe sind 30 Millionen Dollar für die "Erderwärmungsinitiative" und 10 Millionen Dollarfür das Montrealer Protokoll überozonschädigende Substanzen eingeplant. Darüber hinaus werden 15 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt eingesetzt. Internationale Drogenbekämpfung: Von den 150 Millionen Dollar, die für diesen Zweck bereitgestellt werden, dürfen laut Gesetz bis zur Vorlage eines Berichts des Außenministers, in dem die zur Behebung von AMERIKA DIENST 1 �Mißständen auf Managementebene im Internationalen Amt für Drogenfragen ergriffenen Maßnahmen erläutert werden, höchstens 117,8 Millionen ausgegeben werden. Kleinunternehmen: 75 Millionen Dollar sind für Projekte zur Entwicklung von Kleinunternehmen vorgesehen. Ein Teil dieser Mittel stammt aus dem Wirtschaftshilfefonds. Multilaterale Wirtschaftshilfe Das Gesetz bewilligt 1,064.2 Milliarden Dollar als amerikanischen Beitrag zur Internationalen Entwicklungsorganisation, 110,6 Millionen Dollar für die Weltbank sowie 40,3 Millionen Dollar für die Internationale Finanz-Korporation. Weitere 126,9 Millionen Dollar wurden für den Asiatischen Entwicklungsfonds, 105,5 Millionen Dollar für den Afrikanischen Entwicklungsfonds, 78,3 Millionen Dollar für die Interamerikanische Entwicklungsbank und 70 Millionen Dollar für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bewilligt. Für internationale Organisationen und Programme wurden als amerikanischer Anteil der Etataufstockungen zusätzlich 254,7 Millionen Dollar bereitgestellt. Von der Gesamtsumme gehen 109 Millionen Dollar an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, 75 Milionen Dollar an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, 23,6 Millionen Dollar an die Internationale Atomenergie-Organisation, 15,8 Millionen Dollar an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und 6,5 Millionen Dollar an den Afghanistan-Trustfonds der Vereinten Nationen. Wirtschaftshilfefonds (ESF) Mit dem Gesetz wird die derzeitige Obergrenze des Wirtschaftshilfefonds für gebundene Kredite von 5 Millionen auf 300 Millionen Dollar erhöht. Darüber hinaus wird verfügt, daß maximal diese Summe des ESF zur Finanzierung gebundener Unterstützungskredite bereitgestellt werden darf, vorbehaltlich der Entscheidung des Präsidenten, daß dies im nationalen Interesse liegt. Unterstützung bei der Strafverfolgung an Kolumbien, Bolivien, Ecuador und Peru bei der Verwirklichung der Drogenbekämpfungsprogramme zugewiesen werden. Das Gesetz verfügt, daß Zaire keine Mittel aus dem ESF bewilligt werden, da dieses Land keine Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie erzielt. Von El Salvador werden die für die Sondermittlungseinheit bestimmten 1,5 Millionen Dollar zur Untersuchung der Ermordung amerikanischer Staatsbürger einbehalten, bis vom amerikanischen Außenminister ein Bericht vorgelegt wird, der gewährleistet, daß die Einheit ziviler und nicht militärischer Kontrolle untersteht. Initiativen zur besonderen Unterstützung Das Gesetz bewilligt 160 Millionen Dollar für die philippinische multilaterale Unterstützungsinitiative, von denen 60 Millionen Dollar zu gleichen Teilen durch Entwicklungshilfe und den Wirtschaftshilfefonds bereitgestellt werden. Weitere 40 Millionen Dollar können unter bestimmten Bedingungen an die Philippinen überwiesen werden. Insgesamt 369,7 Millionen Dollar werden Osteuropa als wirtschaftliche Sonderhilfe zur Verfügung gestellt. 113,7 Millionen Dollar sind für technische Hilfe und Ausbildung, 15 Millionen für Wohnungsbau, 75 Millionen für Umweltschutzmaßnahmen und Energiewirtschaft sowie 19 Millionen für Aktivitäten zur Förderung des demokratischen Pluralismus vorgesehen. Weitere 90 Millionen Dollar werden für den polnischamerikanischen und den ungarisch-amerikanischen Unternehmensfonds und 27 Millionen Dollar für andere privatwirtschaftliche Aktivitäten in Osteuropa bewilligt. Darüber hinaus wird zur Unterstützung der Agrarhilfeprogramme ein Agrarkonto in Höhe von 40 Millionen Dollar für Osteuropa eingerichtet. Andere Bestimmungen des Gesetzes Hilfsleistungen aus dem Militär- und Wirtschaftshilfefonds für Pakistan in Höhe von 600 Millionen Dollar, wurden aufgrund des von diesem Land verfolgten Kernwaffenprogramms unterbunden. Bis zu 62,5 Millionen Dollar des ESF können für Wirtschaftshilfe, Rechtsprechung, militärische Hilfe und * AMERIKA DIENST 1 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.01.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.01.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Ein Angriff auf die Entspannung<br /><em>Warum Saddam Hussein seine Beute nicht behalten darf</em> <br /><br />Die Golfkrise <br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 31. Dezember 1990</em><br /><br />Internationale Reaktionen auf die irakische Invasion Kuwaits<br /><em>Übersicht über wirtschaftliche und politische Maßnahmen</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Wirtschaft im 21. Jahrhundert<br /><em>von William Van Dusen Wishard</em><br /><br /><strong>3. US-Entwicklungshilfe</strong><br />US-Entwicklungshilfe fördert Wachstum armer Länder<br /><em>Übersicht über den Entwicklungshilfeetat für das Haushaltsjahr 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73ebadf35b7986b5b6f078f3903eef69.pdf 7568cc4842751fc91e9258b4ea3cd55a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 09.02.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.02.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Das Porträt&nbsp;</strong><br />Abraham Lincoln - Abbild Amerikas<br /><em>Zum Geburtstag Abraham Lincolns am 12. Februar&nbsp;</em><br /><em>Von Arnold Gates</em><br /><br />Zitate aus Reden und Schriften Lincolns<br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Kultursubventionen - Ja oder Nein?<br />Eine für die USA höchst ungewöhnliche Diskussion&nbsp;<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>3. Gesundheitswesen</strong><br />Das exklusivste Krankenhaus Amerikas<br /><em>Aus der Arbeit der Forschungsinstitute des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der USA</em><br /><em>Von Victoria Stone</em><br /><br />Mehr Heilerfolge bei Krebs<br /><br /><strong>4. Atom und Technik</strong><br />Bodenuntersuchungen mit Radioisotopen-Sonden<br /><br />Neues Zyklotron für Lawrence-Strahlenforschungsinstitut<br /><br />Unterirdische Speicher für Gaswerke https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f9f65dbb8dace01298fd654a1912e00.pdf 07f3497812cffdc1d13671f257bc10ab PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Februar 1983 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1983/84 vor - Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes Bush: Oberstes Ziel ist Frieden durch Abrüstung - Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz WIRTSCHAFT Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht - Begleitbotschaft des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Die Generationenkluft im Atlantischen Bündnis - Von Hodding Carter III Darum wird Amerika nicht schlafen - E i n Kommentar der Stimme Amerikas Um Uber/endung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1983/84 VOR Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat dem amerikanischen Kongreß am 31. Januar 1983 seinen Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1984 - vom 1. Oktober 1983 bis 30. September 1984 - vorgelegt. Bei geschätzten Einnahmen von 659,7 Milliarden Dollar und veranschlagten Ausgaben von 848,5 Milliarden Dollar wird das Defizit voraussichtlich 188,8 Milliarden Dollar betragen. Der amerikanische Finanzminiter Donald Regan erklärte vor der Presse, der Haushaltsvoranschlag vermittle eine "ernste Botschaft" und sei das Ergebnis "harter Arbeit und schwieriger Entscheidungen". Die Staatsausgaben müßten gesenkt und das Defizit verkleinert werden. Die Ausgaben sollen nach dem Voranschlag gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr um 43,3 Milliarden Dollar steigen. Inflationsbereinigt blei- ben die Ausgaben jedoch gegenüber dem Haushalt 1983 praktisch unverändert. Von den 43,3 Milliarden Dollar Mehrausgaben entfallen allein 30 Milliarden Dollar auf die Verteidigung. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die wesentlichen Haushaltsposten sind folgende: Die Verteidigungsausgaben sollen von 208,9 Milliarden Dollar im Haushalt 1983 auf 238,6 Milliarden Dollar im Haushalt 1984 steigen. Inflations- bereinigt würde das eine Ausgabenerhöhung um rund 10 Prozent bedeuten. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt würde sich von 5,5 Prozent im Jahr 1981 auf 7 Prozent 1984 erhöhen. Die übrigen Ausgaben würden, wenn der Kongreß dem Haushaltsvoranschlag des Präsidenten folgt, gegenüber dem Haushaltsjahr 1983 um real 2,95 Prozent zurückgehen. Das Defizit soll von 6,5 Prozent des Bruttosozialprodukts 1983 bis 1986 auf 3,6 Prozent zurückgehen, den gleichen Prozentsatz wie 1982. Die vorgeschlagene Bedarfsfall Steuer soll im Haushaltsjahr 1986 in Kraft treten, wenn der Kongreß die veranschlagten Haushaltskürzungen billigt und das Defizit in jedem Jahr trotzdem über 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts liegt. Die Ausgaben der Bundesregierung insgesamt, die derzeit 25,2 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen, sollen bis 1986 auf 23,9 Prozent gesenkt werden. Der vorliegende Haushalt geht davon aus, daß die Leistung der Wirtschaft um 1,4 Prozent höher liegen wird als 1982 und danach bis 1988 ein vierprozentiges Wachstum erreichen wird. Die Arbeitslosigkeit wird 1983 mit durchschnittlich 10,7 Prozent angesetzt und soll bis 1988 auf 6,5 Prozent zurückgehen. Für die Verbraucherpreise wird 1983 ein Anstieg von 4,9 Prozent und in den nächsten fünf Jahren zwischen 4,4 und 4,6 Prozent erwartet. Ferner wird mit einem weiteren Rückgang der Zinsen gerechnet. Das Einfrieren der Regierungsausgaben würde sich auf Kürzungen der Gesundheitsprogramme, kleinere Kürzungen in Energieforschung und -entwicklung sowie auf ein Einfrieren der Agrarsubventionen erstrecken. Mehr Mittel sind für die Verteidigung und in kleinerem Umfang für den Strafvollzug, die Rausch- �die Rauschgiftbekämpfung und Programme auf dem Arbeits-, Ausbildungs- und Wissenschaftssektor vorgesehen. Weitere Einsparungen werden von einer sechsmonatigen Verschiebung der Lebenskostenanpassung der Sozialversicherungsbezüge sowie einem 12monatigen Einfrieren der Gehälter der bundesstaatlichen Bediensteten herrühren. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten, die dem umfangreichen Haushaltsvoranschlag beiliegt, heißt es unter anderem: Vor zwei Jahren habe ich mich in meiner ersten Ansprache an das amerikanische Volk gewandt, um über den Zustand unserer Wirtschaft zu berichten, die unter den vielen Jahren einer arg fehlgeleiteten Politik gelitten hatte. Dabei ging ich die Verpflichtung ein, einen Wandel bei der herkömmlichen, kurzsichtigen Einstellung gegenüber den wirtschaftlichen Prioritäten herbeizuführen, damit unser Ziel langfristiger Prosperität erzielt werden könnte. Und ich erklärte, daß eine gewaltige Aufgabe vor uns liege... Das Wirtschaftsprogramm, das ich damals vorschlug, konzentrierte sich auf ein langfristiges, reales Wachstum. Meine Steuervorschläge zielten darauf ab, die so notwendigen privaten Anreize zu schaffen, um Spartätigkeit und produktive Investitionen anzuregen. ihrer soliden Geldpolitik. Ich unterstützte die Bundesbank bei Ich arbeitete mit dem Kongreß zusammen, um das Anwachsen der Regierungsprogramme umzukehren, das zu stark geworden war und bei weitem deren Nützlichkeit überwog. Und ich arbeitete daran, unnötige oder lästige Vorschriften zu beseitigen oder zu vereinfachen. Die beispiellose Zunahme inflationärer Kräfte in den siebziger Jahren verschlimmerte jedoch Stärke und Dauer des wirtschaftlichen Abschwungs der letzten Jahre. des Bundes. Dabei war eine der widrigsten Kräfte der wachsende Haushalt Trotz unserer erfolgreichen Verringerung der Wachstumsrate bei nichtmilitärischen Ausgaben in den letzten beiden Haushalten werden die Ausgaben 1983 das Niveau von 1981 um 21 Prozent übersteigen, was fortdauernde Erhöhungen gesetzlicher verankerter Programme, wesentliche Erhöhungen bei - 3 - �Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben und den rapiden Anstieg der Zinsbelastung widerspiegelt. Daher brauchen die Änderungen, die wir gemacht haben, Zeit, um ihre ganze Wirkung zu erzielen. Überreaktion mit kurzfristigen Mitteln kann nicht die Antwort sein. Entscheidend ist vielmehr, daß wir auch weiterhin zusammenarbeiten, um dieses Land wieder aufzubauen, ohne dabei die vier Grundpfeiler unseres Wirtschaftsprogramms aus den Augen zu verlieren: - Begrenzung der Steuerlasten auf ein Mindestniveau, das nötig ist, um die wesentlichen staatlichen Dienstleistungen zu finanzieren und dadurch Anreize für Spartätigkeit, Investitionen, Arbeit, Produktivität und Wirtschaftswachstum zu schaffen. - Verringerung des Anwachsens der Gesamtausgaben des Bundes durch Einstellung jener staatlichen Aktivitäten, die den angemessenen Verantwortungsbereich des Bundes überschreiten, sowie durch Beschneidung des Ausgabenzuwachses bei anderen staatlichen Tätigkeiten. - Verringerung der staatlichen Vorschriftenlast in Bereichen, wo die Regierung unnötigerweise in die Privatsphäre eindringt oder sich unnötigerweise in die Geschäftstätigkeit des privaten Bürgers oder die Arbeit der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden einmischt. - Unterstützung einer moderaten und beständigen Geldpolitik, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Während der vergangenen zwei Jahre kam es zu eindrucksvollen Verbesserungen bei der Art und Weise, in der die Regierung unsere Wirtschaft beeinflußt. Der Kongreß und meine Administration unternahmen eine kooperative und politisch mutige Anstrengung, um ein Jahrzehnt der erschreckenden Zunahme der Ausgaben- und Steuerlasten, der Anhäufung unnötiger Bestimmungen und des anwachsenden Bürokratismus sowie der Aushöhlung unserer militärischen Stärke umzukehren. Di Res ultate �Die Resultate können sich sehen lassen: - Während die Steigerungsrate der Ausgaben 1980 mit 17,4 Prozent jährlich nahezu außer Kontrolle geraten war, geht sie nunmehr drastisch zurück auf 10,5 Prozent in diesem Jahr und - mit Hilfe dieses Haushalts - im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent, was nicht mehr über der projektierten Inflationsrate liegen wird, ja, ein umfassendes Einfrieren aller Bundesausgaben bedeutet. - Während von 1978 bis 1981 der Ausgabenanstieg insgesamt 220 Milliarden betrug - ein Anwachsen von 48 Prozent -, werden die Ausgaben von 1981 bis 1984 nur um 27 Prozent ansteigen - trotz der gesetzlichen Lebenshai tungskonstenanpassung und der notwendigen Verbesserung der Verteidigung. - Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde das Steuersystem des Bundes grundlegend umstrukturiert. Die Einkommenssteuern wurden beträchtlich verringert und haben das Klima für Spartätigkeit und Investitionen erheblich verbessert. Durch eine Reform der Abschreibungsgesetze wurde die exzessive Besteuerung des Wirtschaftseinkommens beseitigt, die durch die Inflation unangemessen worden war. Schlupflöcher der Steuergesetzgebung wurden abgedichtet, die Steuerstruktur wurde dadurch ausgeglichener. - Die übermäßigen Zuwachsraten der staatlichen Förderungs- und Unterstützungsprogramme wurden beschnitten. Ausufernde Anspruchskriterien wurden gestrafft, um die Sozial ausgaben mehr auf die wirklich Bedürftigen zu begrenzen und unnötige und kostspielige Zahlungen an jene zu beseitigen oder zu begrenzen, die verhältnismäßig gutgestellt sind und sich selbst unterhalten können oder es sollten. Zu großzügice und unnötig häufige Anpassungen der Lebenshaltungskosten wurden zurückgeschnitten. Dennoch ist die Kontrolle des Anwachsens dieser Programme schwierig und bleibt auch weiterhin die Hauptursache der höheren Defizite. - Erzielt wurden - 5 - �- Erzielt wurden eine Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme und der Ausgaben außerhalb des Budgets (Off-budget-spending). - Die Auswüchse bei Bestimmungen und Bürokratismus wurden beschnitten. Die Zahl vorgeschlagener neuer Vorschriften wurde in den vergangenen zwei Jahren um ein Drittel reduziert. - Verbesserungen gab es auch bei der Arbeitsweise staatlicher Stellen.wie etwa verbesserte Verfahren zur Eintreibung von Geldern, die dem Staat geschuldet werden; dadurch konnten Verschwendung, Betrug und Mißbrauch bei Regierungsprogrammen verringert werden. Während der ganzen zwei Jahre haben wir auch entscheidende Maßnahmen ergriffen, um unsere militärische Stärke zu erhöhen. Gleichzeitig wurden diplomatische Schritte zur Erhöhung unserer nationalen Sicherheit - wie etwa Abrüstungsgespräche - tatkräftig verfolgt. Die Verbesserung unserer Verteidigung umfaßt all deren wesentliche Elemente. Die lang überfällige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte wird mittels neuer Bomber-, U-Boote- und landgestützter Raketen-Programme durchgeführt. Auch unsere konventionellen Streitkräfte werden durch neue Schiffe, Panzer und Flugzeuge modernisiert und gestärkt. Vor allem kam es durch erfolgreiche Rekrutierungen während der vergangenen 18 Monate dazu, daß alle unsere Streitkräfte über eine größere Mannschaftsstärke tüchtiger und gutausgebildeter Männer und Frauen verfügen. Unsere aus Freiwilligen bestehenden Streitkräfte funktionieren jetzt gut. Welche Maßstäbe man auch anlegen mag: All dies sind Leistungen, auf die man stolz sein kann. Und ich bin stolz darauf. Wir haben große Fortschritte dabei erzielt, Ordnung in das Chaos zu bringen, das in unserer Wirtschaft und unseren Regierungsangelegenheiten vor zwei Jahren noch herrschte... Lassen Sie mich einen vierteiligen Plan zur Verstärkung des Wirtschaftswachstums und der Verringerung der Defizite umreißen. Erstens empfehle - 6 - �Erstens empfehle ich ein Einfrieren der Bundesausgaben. Ich weiß, daß es sich hierbei um eine bittere Medizin handelt, aber bislang haben wir nur die Zuwachsrate der öffentlichen Ausgaben beschnitten. Die Regie- rung gab auch weiterhin jedes Jahr mehr Geld aus, wenn auch nicht um so viel mehr, als dies in der Vergangenheit geschah. Insgesamt gesehen wird der von mir vorgeschlagene Haushalt für das nächste Haushaltsjahr um nicht mehr als die Inflationsrate ansteigen... Ich werde darauf drängen, daß das vorgeschlagene, sechsmonatige Einfrieren des Lebenshaltungskostenausgleichs auch auf andere Pensionsprogramme der Regierung angewendet wird. Zudem werde ich ein einjähriges Einfrieren für eine ganze Reihe von Ausgaben-Programmen sowie für die Gehälter der Bundesbediensteten im zivilen und militärischen Bereich und für Pensionen vorschlagen. Zweitens werde ich den Kongreß ersuchen, Maßnahmen zur Kontrolle des Zuwachses von sogenannten "unkontrollierbaren" Ausgabenprogrammen zuzustimmen. Hierbei geht es um automatische Ausgabenprogramme wie Lebensmittelgut- scheine, die nicht einfach eingefroren werden können und die seit 1970 um über 400 Prozent angestiegen sind. Sie sind die größte Einzelursache für das "strukturelle" Defizitproblem. Unser Maßstab wird hierbei Fairness sein, damit sichergestellt wird, daß die hart verdienten Dollar des Steuerzahlers nur den wirklich Bedürftigen zugutekommen, daß keiner von diesen davongeschickt wird, daß aber Betrug und Verschwendung ausgemerzt werden. muß leider sagen - es gibt hiervon eine ganze Menge. Und ich Allein beim Lebensmittel- gutscheinprogramm ermittelten wir im vergangenen Jahr fast 1,1 Milliarden Dollar an Oberzahlungen. Die Steuerzahler sind dabei nicht die alleinigen Opfer solcher Art von Mißbrauch; die wirklich Bedürftigen leiden darunter, daß ihnen Mittel, die für sie vorgesehen sind, von den Habgierigen weggenommen werden. Zum Wohle aller müssen wir solcher Verschwendung und Korruption ein Ende setzen. Drittens werde ich unser Programm zur Erneuerung der Verteidigung Amerikas einer Anpassung unterziehen, indem ich über die nächsten fünf Jahre 55 Milliarden Dollar an Einsparungen bei der Verteidigung vorschlage. - 7 - Es handelt �Es handelt sich um Einsparungen, die mir der Verteidigungsminister empfohlen hat, der mir zugleich versichert hat, daß sie ohne Schwierigkeiten erzielt werden können und weder unsere Fähigkeit einschränken, Rüstungsverminderungen auszuhandeln, noch Amerikas Sicherheit gefährden. Wir werden mit unserem nationalen überleben kein leichtfertiges Spiel betreiben. Als Anteil vom Bruttosozialprodukt gesehen, ist der Betrag, den ich für 1984 bei den Verteidigungsausgaben vorschlage, niedriger als der, den die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren ausgaben. Als Prozentanteil vom Gesamtbudget sind sie weit niedriger als die für die nationale Verteidigung in jenen Jahren bereitgestellten Mittel. waffnung Amerikas. Seit zwei Jahren läuft unser Programm der Wiederbe- Es ist von einschneidender Bedeutung, den Schwung bei diesem Programm beizubehalten, wenn wir verhindern wollen, daß wir in die ineffizienten und abträglichen Muster unruhig fluktuierender Verteidigungsausgaben zurückfallen. Viertens, werde ich - da wir eine Verringerung und schließlich eine Beseitigung der Defizite über die nächsten Jahre sicherstellen müssen - eine Bedarfsfallsteuer vorschlagen, die auf nicht mehr als ein Prozent des Bruttosozialproduktes begrenzt sein soll und im Haushaltsjahr 1986 beginnen würde. Sie würde nicht länger als drei Jahre bestehen und nur dann einsetzen, wenn der Kongreß zunächst unserem Einfrieren der Ausgaben und unserem Programm zur Kontrolle des Haushalts zugestimmt hat. Man könnte sagen, es handelt sich um eine Art Vorsorgeprogramm für die Zukunft - ein Mittel das für den Bedarfsfall bereit steht, zu dem man aber nur greift, wenn es absolut notwendig ist... Nach zwei Jahren der Verringerung eines Großteils der überausgaben sind wir nun bei vielen Stellen bis ans Ende gekommen - bei Programmen, wo wir keine weiteren Verringerungen mehr vorschlagen werden. Meine Administration wird nun mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um jenen speziellen Anliegen der Legislative gerecht zu werden, die in der Vergangenheit unnötige Spannungen verursacht haben... Vertei di gungshaushalt - 8 - �VERTEIDIGUNGSHAUSHALT Mit 238,6 Milliarden Dollar hat Präsident Reagan fast 30 Milliarden Dollar mehr für den Verteidigungshaushalt angefordert als im laufenden Haushaltsjahr. Verteidigungsminister Weinberger hob vor der Presse hervor, daß diese Erhöhungen notwendig seien, um den Wiederaufbau der Stärke Amerikas angesichts der ständigen sowjetischen Aufrüstung zu gewährleisten. Die Ver- einigten Staaten, so betonte Weinberger, hätten ein Jahrzehnt lang ihre Verteidigung vernachlässigt. Jetzt komme es darauf an, die Einsatzbereitschaft und Durchhaltekraft der Streitkräfte wiederherzustellen. Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es in dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Grundziel unseres Verteidigungsprogramms ist die Verhütung sowohl eines nuklearen wie eines konventionellen Krieges. Unser Verteidigungspro- gramm sucht andere Länder davor abzuschrecken, unsere lebenswichtigen Interessen und die unserer Verbündeten und Freunde zu bedrohen. Diese Abschrek- kung muß auf der Aufrechterhaltung strategischer Nuklearkapazitäten beruhen, die einen Atomkrieg gegen uns zu einer unannehmbaren Option machen; der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Flottenstärke in Schlüsselgebieten; starken vorne-dislozierten Streitkräften in der NATO und in Nordwestasien; sowie auf der Fähigkeit, unsere Streitkräfte rasch weltweit dislozieren und aufrechterhalten zu können... Die amerikanische Verteidigungspolitik dient dazu, vor einem Krieg abzuschrecken - durch die Aufrechterhaltung nuklearer und konventioneller Streitkräfte, die stark genug sind, um jeden potentiellen Gegner davon zu überzeugen, daß der Preis für eine Aggression zu hoch wäre, einen Angriff zu rechtfertigen... Das erfordert, daß unser laufendes Verteidigungsprogramm: - alle Komponenten der strategischen Streitkräfte der USA modernisiert, um ihre Fähigkeit, vor einem nuklearen Angriff abzuschrecken, zu ge- währleisten, und - falls ein solcher Angriff stattfinden sollte - 9 - �stattfinden sollte - ihre Fähigkeit, zu überleben und zurückzuschlagen; - die Fähigkeit unseres Landes verbessert, auf Krisen überall in der Welt militärisch reagieren zu können; - eine ausreichende Flottenstärke aufrechterhält, um unsere Fähigkeit zu gewährleisten, amerikanische Streitkräfte in kritischen Gebieten in Obersee dislozieren zu können, um unsere Interessen zu schützen, unsere Verbündeten zu unterstützen und den ungehinderten Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen zu gewährleisten; - Bündnisse und Koalitionen neu belebt,um amerikanische Interessen weltweit zu schützen und vor allem die Ziele der NATO zu erreichen; und - die Einsatzbereitschaft und das Durchhaltevermögen der konventionellen Streitkräfte verbessert und das Gerät dieser Streitkräfte modernisiert. .. Nachforderungen und Streichungen für das Haushaltsjahr 1983 Der Präsident wird für das Haushaltsjahr 1983 Nachtragsmittel anfordern für die Beschaffung der MX-Rakete, die PERSHING II-Rakete und für eine Reihe NATO-bezogener Programme. Die Beträge für die MX-Rakete werden von der Begutachtung der Empfehlungen der Kommission für strategische Streitkräfte durch den Präsidenten abhängen. Die Mittel für die PERSHING II werden nach der erfolgreichen Flugerprobung der Rakete angefordert werden. Zu den Anforderungen für NATO-bezogene Programme werden Mittel gehören für die landgestützten Marschflugkörper; die Vorauseinlagerung von Gerät in Europa, für das Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg mit der Bundesrepublik Deutschland sowie eine allgemeine Bestimmung für die Aufhebung der Beschränkungen beim Einkauf besonderer Metalle und besonderer - 10 - �und besonderer Geräte bei unseren Verbündeten. Die vorgeschlagenen Strei- chungen werden später festgelegt und dem Kongreß zugeleitet. Strategische Streitkräfte - Das Programm der Administration für die Modernisierung der strategischen Streikräfte wird im Haushaltsjahr 1984 fortgesetzt. Das Programm besteht aus sechs Verstärkungselementen: Verbesserung unserer Befehls-, Leit-, Kommunikations- und Aufklärungssysteme; Modernisierung unserer Langstreckenbomber-Streitmacht durch Beschaffung des neuen BlB-Bombers und durch Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet eines hochtechnologisch entwickelten Bombers (Tarnbombers, der nicht durch Radar zu erfassen ist); weitere Dislozierung der unterseebootgestützten TRIDENT-I-Rakete und Entwicklung einer neuen, stärkeren und treffsichereren TRIDENT-IIRakete; Verbesserung der Kapazität unserer landgestützten Interkontinentalraketen durch die MX-Rakete (Friedensbewahrer); und Stärkung unserer strategischen Verteidigung. Zu weiteren in der Entwicklung befindlichen Projekten gehören unterseebootgestützte Marschflugkörper, neue Raketen-Gefechtsköpfe und Anti-Satelliten-Systeme. Zusammen werden diese Programme für absehbare Zukunft eine glaubwürdige nukleare Abschreckung bieten. Allgemeine Streitkräfte - Die allgemeinen Streitkräfte,die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder ihr begegnen sollen, müssen in der Lage sein, auf den schwersten potentiellen Konflikt - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - reagieren zu können, und gleichzeitig die Flexibilität behalten, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen entgegenzutreten. Folgende aktive Streitkräfte stehen dafür zur Verfügung: 16 Heeresdivisionen, 3 Marinekorpsdivisionen, 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 taktische Luftgeschwader der Luftwaffe und 371 Kriegsschiffe der allgemeinen Seestreitkräfte, darunter 13 Flugzeugträger und 13 trägergestützte Luftgeschwader. .. Allgemeine Seestreitkräfte - Diese Streitkräfte müssen sowohl in Friedens- wie auch in Krisenzeiten eine Abschreckung vor einer militärischen Aggression bieten... Die einsatzbereite - 11 - �Die einsatzbereite Streitmacht der Marine wird sich von 506 Schiffen im Haushaltsjahr 1983 auf 526 Schiffe im Haushaltsjahr 1984 verstärken. Wir müssen jedoch ferner die Modernisierung unserer Marine-Waffensysteme fortsetzen und den Stand dieser Streitkräfte weiter erhöhen. Ein Fünfjahresplan für den Schiffbau sieht von 1984 bis 1988 den Bau von 124 Schiffen vor. Die aktiven Seeluftstreitkräfte werden 16 taktische Luftgeschwader (13 Marine und 3 Marinekorps), 24 landgestützte Aufklärungsstaffeln und verschiedene Versorgungsflugzeuge umfassen... Allgemeine Luftstreitkräfte - ...Um die Kampfkraft der taktischen Lufteinheiten zu stärken, sieht der Haushalt 1984 die Beschaffung von Jagdflugzeugen der Typen F-15 und F-16, Aufklärungsflugzeuge desTyps TR-1 sowie besonders treffsicheren, präzisionsgesteuerten Bomben und Raketen vor. Der landgestützte Marschflugkörper wird im Rahmen des Modernisierungsprogramms der taktischen Nuklearstreitmacht der NATO beschafft... See- und Luftbrückenkapazität - ...Die Einsatzbereitschaft dieser Streitmacht wird durch Verbesserung der vorhandenen Transportflugzeuge wie z.B. durch Ersatz der Tragflächen der C-5A und die Beschaffung weiterer Ersatzteile erreicht. Die Fähigkeit zur raschen Dislozierung wird durch die Beschaffung einer modernisierten Version des C-5-Transportflugzeuges sowie von mehr Tank-Lastflugzeugen vom Typ KC-10A, die Modernisierung der Nachschubschiffe vom Typ SL-7 durch Roro-Kapazität und die Charterung weiterer Schiffe für die Vorausbereitstellung von Nachschub und Gerät gesteigert... INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich unter der Rubrik Auslandshilfe in die beiden Bereiche Sicherheitshilfe und wirtschaftliche und finanzielle Hilfe gliedert, haben folgenden Wortlaut: Die Vereinigten - 12 - �Die Vereinigten Staaten streben eine Weltordnung an, deren Wesenszüge Frieden, Sicherheit und Wohlstand sind und in der der einzelne sich politischer und wirtschaftlicher Freiheit erfreut. Die in diesem Haushalt für internationale Angelegenheiten vorgeschlagenen Mittel sind für die Durchführung der amerikanischen Außenpolitik und das Erreichen der Ziele der nationalen Verteidigung notwendig. Für 1984 werden 16,8 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen und 13,2 Milliarden Dollar an geschätzten Ausgaben gefordert. Im Vergleich hierzu betrugen die Schätzungen 1983 17,1 Milliar- den Dollar bzw. 11,9 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind entscheidende Instrumente der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter und befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbindet. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Ländern dabei, militärische Ausrüstung zu kaufen, das notwendige Personal dafür auszubilden und einzusetzen, das für ihre Verteidigung nötig ist; zudem wird hierdurch die wirtschaftliche und politische Stabilität gefördert. Die Sicherheitshilfe steht auch in Beziehung zum amerikanischen Zugang zu Militärbasen und -anlagen im Ausland. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen, denen sich die amerikanischen Interessen gegenübersehen, und angesichts der wirtschaftlichen Schwie rigkeiten in vielen Bereichen der Welt sieht der Haushalt eine beträchtliche Erhöhung der Sicherheitshilfe (sowohl wirtschaftlich als auch militärisch) vor. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung steigt für 1984 auf 4,7 Milliarden Dollar - 183 Millionen Dollar über dem Betrag von 1983 Hauptprogramme - 13 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1982 (Ist) 1983 (Voranschlag) 1984 (Voranschlag) 2 919 2 956 2 949 Ausland auf Kredit 800 1 175 1 000 Militärhilfe 179 457 747 Verschiedenes 221 77 108 Internationale Sicherheitshilfe Mittel für wirtschaftliche Unterstützung Militärische Lieferungen ins Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe - 199 3 919 - 155 4 509 - 112 4 692 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Obergreifendes Ziel der Programme für wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe ist es, die Ausweitung eines marktorientierten internationalen Wirtschaftssystems zu unterstützen und dazu beizutragen, die entwicklungspolitischen und humanitären Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu befriedigen. In diesem Bereich belaufen sich die Haushaltsermächtigung, die für 1984 beantragt wird, auf 4,9 Milliarden Dollar, die geschätzten Ausgaben für 1984 auf 4,5 Milliarden Dollar. Die Multilateralen Entwicklungsbanken. Diese Banken spiele eine besonders wichtige Rolle bei der Förderung solider Wirtschaftspolitiken in den Empfängerstaaten. Insgesamt verliehen diese Institutionen während ihrer letzten vollständigen Haushaltsjahre fast 18,2 Milliarden Dollar, um langfristige Projekt- und technische Hilfe zu gewähren. ...Für 1984 beträgt die vorgeschla gene Haushaltsermächtigung für die Banken 1,6 Milliarden Dollar... Internationale Organisationen - 14 - �Internationale Organisationen. Die Vereinigten Staaten leisten freiwillige Beiträge für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und Programme, die für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit tätig sind. Die Beteiligung an diesen multila- teralen Programmen vervollständigt die direkte Hilfe von Land zu Land, um die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik zu verwirklichen. Den- noch werden die amerikanischen Beiträge im Jahr 1984 gegenüber dem Umfang der vergangenen Jahre abnehmen. Denn während manche dieser Programme auf internationaler Ebene einen bedeutenden Beitrag im humanitären und Entwicklungsbereich leisten, erhalten sie eine geringere Priorität als andere Maßnahmen, die auf die gleichen Ziel ausgerichtet sind. Es wird hier eine Haushaltsermächtigung von 190 Millionen Dollar vorgeschlagen. Amt für internationale Entwicklung (AID). Programme der bilateralen Entwicklungshilfe werden in großem Umfang von AID durchgeführt. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung von 1,9 Milliarden Dollar für 1984 wird das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern durch Projekte in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Bevölkerungspolitik, der Gesundheitsvorsorge, der Ausbildung und der Energie fördern. ...Die Initiativen der Administration bei den AID-Programmen umfassen zudem die Unterstützung solider Wirtschaftspolitiken in den Empfängerländern, den verstärkten Einsatz der Mittel des Privatsektors - sowohl des amerikanischen als auch desjenigen der Empfängerländer - bei der Entwicklung sowie den Aufbau von Institutionen und die Förderung von Wissenschaft und Technologie in den Entwicklungsländern. Flüchtlingshilfe. Die Vereinigten Staaten sind sich auch weiterhin ihrer internationalen und humanitären Verpflichtungen hinsichtlich einer Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in vielen Teilen der Welt bewußt. Budget enthält 344 Millionen Dollar an Haushaltsermächtigung Das für 1984, um Flüchtlinge im Ausland zu unterstützen und 72 000 Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten eine neue Heimat zu geben... Austausch- und Informationsprogramme. Diese Programme erhöhen das Ver- ständnis für die Vereinigten Staaten und ihre Politik im Ausland. - 15 - Für 1984 �Für 1984 werden 832 Millionen Dollar an Haushaltsermä'chtigung vorgeschla- gen, die Ausgaben auf 828 Millionen Dollar geschätzt, was einen Anstieg von 108 Millionen Dollar bzw. 124 Millionen Dollar gegenüber 1983 bedeutet. Ab 1983 wird das US-Informationsamt (USIA) mit einer umfassenden mehrr jährigen Ausweitung und Modernisierung der Sendeanlagen der "Stimme Amerikas" beginnen. Die notwendigen Entwicklungs- und technischen Arbeiten werden 37 Millionen Dollar an Haushaltsermächtigung für 1983 und 48 Millionen für 1984 erfordern. Außerdem wird USIA 1983 eine neue, größere Anstrengung unter- nehmen, um die Entwicklung demokratischer Werte und Institutionen im Ausland zu fördern, wie dies der Präsident in seiner Rede vom 8. Juni 1982 vor dem Parlament in London ankündigte... Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1982 (Ist) 1983 (Voranschlag) 1984 (Voranschlag) 1 262 215 1 537 1 618 254 190 1 847 1 000 105 423 61 1 797 1 871 1 028 1 052 109 395 65 109 344 148 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für Internationale Entwicklung (AID) Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung 361 - 430 - 466 Zwischensumme 4 552 4 755 4 868 Gesamtsumme der Auslandshilfe 8 471 9 264 9 560 + + + + + 16 �9. Februar 1983 BUSH: OBERSTES ZIEL IST FRIEDEN DURCH ABRÜSTUNG Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 4. Februar 1983 in einer Rede vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, der in Genf verhandelt, den Weltfrieden durch Abrüstung als oberstes Ziel der Vereinigten Staaten bezeichnet. Bush forderte die Sowjets auf, eigene Pläne zur Beseitigung von nuklearen Mittel Streckensystemen vorzulegen, und sicherte die ehrliche Verhandlungsbereitschaft Amerikas zu. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Keine Stadt hat mehr dazu beigetragen, den ältesten, aber doch so schwer zu fassenden Traum der Menschheit näher zu bringen: mit dem Nachbarn in Frieden zu leben. Dies ist die Stadt Rousseaus, der uns gelehrt hat, daß der Mensch frei und gut geboren wird - ein Gedanke, der eine höchst tiefgreifende Auswirkung auf mein Land und viele andere gehabt hat. Es war hier in der Nähe, wo Voltaire seinen Wohnsitz genommen hat, als sein durchdringender, aber oft respektloser Geist ihm den Unmut seines Königs einbrachte. Nach dem Unglück des Ersten Weltkrieges wurde der Völkerbund Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Völkerbund gegründet und nahm seinen Sitz hier in diesem Gebäude - in der Hoffnung, daß hier in dieser freien Stadt Genf diese Verkörperung der besten Absichten der Menschheit gedeihen möge. Heute richten sich die Friedenshoffnungen dieser Welt erneut auf diese Stadt. Hier finden gegenwärtig zwei lebenswichtige bilaterale Verhandlungen statt, die einem gemeinsamen Ziel dienen: Wesentliche Verringerungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorzunehmen und damit die internationale Stabilität zu stärken und die Sicherheit aller Staaten zu vergrößern. Und hier in diesem Ausschuß sind multilaterale Bemühungen im Gange, um mit anderen dringenden Aspekten der Rüstungskontrolle fertig zu werden: Wie man wirksam chemische Waffen aus den Arsenalen der Welt verbannen kann; wie man Einschränkungen der Nuklearversuche wirksam verifizieren kann; wie man die Frage einer möglichen weitergehenden Rüstungskontrolle im Weltraum anpacken kann. Meine Botschaft an Sie ist einfach und eindeutig: Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Grundlage für einen dauerhaften Weltfrieden durch Rüstungskontrolle und durch Abkommen zu schaffen, die der Förderung der internationalen Sicherheit und Stabilität dienen. Diese Aufgabe hat für den Präsidenten höchsten Vorrang, und er hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß wir mit äußerster Entschlossenheit vernünftige und durchführbare Rüstungskontroll initiativen verfolgen werden. Aber wir werden - und dürfen - nicht mit Wegen einverstanden sein, die nicht vernünftig sind und keine wirksamen und verifizierbaren Abkommen versprechen. Wie stehen die Aussichten für einen Fortschritt in Genf? Ich möchte Ihnen die Meinung der Vereinigten Staaten über den Stand unserer bilateralen und multilateralen Bemühungen darlegen, der Sache des Friedens durch ein Übereinkommen über wirksame Rüstungskontrollmaßnahmen zu dienen. Präsident Reagan - 2 - �Präsident Reagan hat sein Amt in einer Zeit wachsender Besorgnisse des amerikanischen Volkes über das Verhalten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten übernommen. Die Sowjetunion schien mit ihrer Außenpolitik wie auch ihrer unbarmherzigen militärischen Aufrüstung entschlossen zu sein, ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen aller anderen voranzutreiben. Diese Entschlossenheit fand ihren Ausdruck in der Invasion Afghanistans, in der Unterdrückung der Menschenrechte in Polen, im Einsatz chemischer und toxischer Waffen in Südostasien und in Afghanistan unter Verletzung des Völkerrechts und bestehender internationaler Konventionen und in der ständigen Anhäufung ungeheurer Mengen an modernen Waffen, die weit über alle vernünftigen Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Dieses Verhalten erforderte natürlich eine Neuankurbelung unserer eigenen Verteidigung, die in vielen Aspekten militärischer Macht zurückgeblieben war. Die Vereinigten Staaten haben diese Anstrengung nicht mit einem Blick auf Eroberung oder Einschüchterung unternommen, sondern nur, um unsere Fähigkeit zur Abschreckung vor einer Aggression aufrechtzuerhalten und damit unsere lebenswichtigen Interessen und die unsere" Freunde und Verbündeten gegen die Androhung von Zwang zu verteidigen. Ich weiß, daß Präsident Reagan unsere Mittel viel lieber für andere Aufgaben ausgeben würde. Aber wir werden und wir müssen alles Notwendige tun, um unsere Interessen zu verteidigen und den Frieden zu erhalten. Aber die Bereitstellung der Mittel ist nur ein Aspekt der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Die Reagan-Administration ist der Überzeugung, daß Rüstungskontrollmaßnahmen ein lebenswichtiger Teil unserer nationalen Sicherheit sein und gerechte und wirksam verifizierbare Rüstungskontroi labkommen diese Sicherheit erhöhen können. Eine der ersten Maßnahmen, die Präsident Reagan ergriffen hat, war die all ergründlichste Überprüfung unserer Rüstungskontroll pol itik, die je von einer neuen Administration vorgenommen wurde. Um mit �Um mit der veränderten Situation fertig zu werden, in der sich die Vereinigten Staaten als Ergebnis einer jahrzehntelangen Aufrüstung der Sowjets fanden, war eine neue Einstellung zur Rüstungskontrolle notwendig. kontrolle war nicht weniger wichtig geworden. Rüstungs- Ja, wirksame Rüstungskontrolle war im Gegenteil wichtiger geworden, da das militärische Gleichgewicht auf allen Ebenen instabiler geworden war. Präsident Reagan verkündete die allgemeinen Prinzipien, die unsere Rüstungskontroilbemühungen leiten, in einer Erklärung vom 18. November 1982. Sie sind wert, hier wiederholt zu werden: Erstens, die Vereinigten Staaten wollen die Zahl und die Zerstörungskraft von Kernwaffen wesentlich verringern - und sie nicht einfach auf einem hohen Stand einfrieren, wie dies durch frühere Abkommen geschehen ist. Zweitens, wir wollen Abkommen, die zu beiderseitigen Verringerungen auf einen gleichen Stand der Streitkräfte beider Seiten führen werden. Ein un- ausgewogenes Abkommen kann, wie ein unausgewogenes Kräfteverhältnis der Streitkräfte, zur Aggression ermutigen. Drittens, wir wollen Abkommen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten stärken und das Risiko eines Krieges verringern. Rüstungskontrolle ist kein Selbstzweck, sondern ein lebenswichtiges Mittel, um Frieden und internationale Stabilität zu gewährleisten. Viertens, wir werden die Bestimmungen von Rüstungskontroi labkommen sorgfältig ausarbeiten und auf Maßnahmen beharren, die sicherstellen, daß sich auch alle Vertragsparteien an den Vertrag halten. Mit anderen Worten, wir werden darauf beharren, daß Abkommen verifizierbar sein müssen. Andernfalls können die Vertragsparteien kein Vertrauen haben, daß sich alle an die Bestimmungen des Abkommens halten werden. Das ist vor allem auf dem nuklearen Bereich wichtig, wo wir einschneidende Kür- - 4 - �einschneidende Kürzungen des amerikanischen und des sowjetischen Arsenals vorgeschlagen haben. Das ist auch entscheidend wichtig für unsere Bemühun- gen hier in diesem Ausschuß, chemische Waffen zu verbieten und wirksame Begrenzungen von Nuklearversuchen zu erreichen. Auf der Grundlage dieser Ziele hat meine Regierung seither ein dynamisches Programm von Rüstungskontrollinitiativen unterbreitet - in unseren bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion, in der Arbeit in diesem Ausschuß hier und - zusammen mit unseren Verbündeten - in den Wiener Verhand- lungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa. Lassen Sie mich auf jene eingehen, die für die Mitglieder dieses Ausschusses von besonderem Interesse sind. Das Problem, Verringerungen der Nukleararsenale der Welt zu erreichen, ist unsere größte Herausforderung. Die Vereinigten Staaten haben auf diese Herausforderung reagiert, indem sie, wie Präsident Reagan es nannte, das umfassendste Programm der nuklearen Rüstungskontrolle ausgearbeitet haben, das je von meinem Lande vorgeschlagen wurde. Diese Vorschläge liegen hier in Genf auf dem Verhandlungstisch - bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und bei den START-Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte. Was ich hier unterstreichen möchte, ist die Tatsache, daß es bei den Vorschlägen der Vereinigten Staaten bei den START-Verhandlungen um tiefe und wesentliche Einschnitte in die amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale geht - eine 50prozentige Verringerung unserer strategischen Raketen. Bei den INF-Verhandlungen haben wir die Beseitigung dieser ganzen Waffenklasse vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten schlagen einen Weg vor, der ausgewogen ist und das Risiko eines Krieges verringert. Darum geht es schließlich bei all den Verhandlungen. Stabilität und Sicherheit könnten wesentlich gestärkt werden, wenn beide Seiten ihre Arsenale auf diese Weise verringern würden, und genau darum haben wir wesentliche Verringerungen vorgeschlagen. Bei den �Bei den INF-Verhandlungen liegt jetzt ein weitreichender amerikanischer Vorschlag auf dem Tisch, der mit einem Streich die ganze Klasse amerikanischer und sowjetischer weiterreichender INF-Raketen beseitigen würde - die Systeme, die beiden Seiten die größten Sorgen bereiten. Nach unserem Vorschlag müßte die Sowjetunion alle ihre landgestützten Raketen dieses Typs abschaffen. Diese Raketen - die Typenbezeichnung dafür im Westen ist SS-4, SS-5 und SS-20 - stehen heute an Ort und Stelle bereit. Die Vereinigten Staaten müßten auf die Dislozierung ihrer in etwa vergleichbaren Raketen verzichten. Wie Sie wissen, sollen sie gemäß der Entscheidung des NATO-Bündnisses, beginnend in diesem Jahr, in Europa disloziert werden. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß jedes solches Abkommen über Nuklearstreitkräfte ausgewogen und wirksam sein muß. nukleare Bedrohung für beide Seiten wirklich senken. fordern. Es muß die Stabilität Und es muß das Risiko eines Konflikts verringern. erfüllt all diese Kriterien. Es muß die Unser Vorschlag Er packt das Problem wirklich an der Wurzel an. Die Vorschläge, die die Sowjets bisher bei diesen Verhandlungen unterbreitet haben, sind darauf ausgerichtet, ihnen einen wesentlichen Vorteil zu belassen - nämlich ein Monopol in den weiterreichenden INF-Raketen gegenüber den Vereinigten Staaten. Die kürzlich von Generalsekretär Andropow geäußerten Gedanken haben genau dieses Ziel. Wir werden selbstverständlich weiterhin jeden konstruktiven sowjetischen Vorschlag mit größter Ernsthaftigkeit prüfen. Wir Vertretern keinen "Alles oder Nichts"-Standpunkt. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Sowjetunion bei diesen Verhandlungen unsere legitimen Sicherheitsansprüche anerkennen muß. Wir glauben, eine moralische - ja, eine moralische - Position zu vertreten. Was ist daran falsch, das Angesicht dieser Erde von einer ganzen Klasse neuer, tödlicher Raketen zu befreien? Das einzige Argument, das ich gehört habe, warum wir nicht diese ganze Generation von INF-Raketen beseitigen können, ist, daß die Sowjetunion dagegen ist. Sie sagt - 6 - �Sie sagt einfach: "Wir sind dagegen". Ich kann mir aber nicht vor- stellen, daß das in diesem schrecklichen Atomzeitalter ein stichhaltiges Argument ist. Unsere Herausforderung an die Sowjetunion ist also die: Legt einen Plan vor, um diese INF-Raketen zu verbieten, und laßt uns in einem freien und offenen Dialog über Initiativen sprechen, die zu diesem moralischen Ziel führen werden. Wie bei den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen legen wir auch bei den START-Verhandlungen den Nachdruck auf wirkliche und wesentliche Verringerungen des Standes der strategischen Rüstungen beider Seiten auf eine gleiche Höchstgrenze. Wie Präsident Reagan betont hat, würden unsere Vor- schläge bei diesen Verhandlungen etwa 4700 Gefechtsköpfe und 2250 Raketen aus den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammen abschaffen. Wir sind durch die Tatsache ermutigt, daß die Sowjetunion ernsthaft verhandelt - wir haben das in aller Öffentlichkeit gesagt, und ich wiederhole es hier gerne - und das Konzept einer Verringerung akzeptiert hat, obwohl wir den von ihr unterbreiteten Vorschlag nicht ausreichend finden. Ihr Vorschlag konzentriert sich nicht auf die mehr destabilisierenden Elemente der strategischen Streitkräfte - nämlich die ballistischen Raketen, vor allem die Interkontinentalraketen - und geht im Sinne einschneidender Kürzungen der Raketenstreitmacht, die wir für notwendig erachten, nicht weit genug. Wir sind jedoch der Auffassung, daß die gezeigte Einstellung eine Grundlage für Verhandlungen bietet, und wir haben die Absicht, Wege zu sondieren, um solche Verringerungen zu erreichen und die Verhandlungen ernsthaft und konstruktiv fortzusetzen. Unser Präsident hat, als er von einem Vorschlag Andropows hörte, die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung anerkannt, was - wie ich meine - richtig war und von der Öffentlichkeit anerkannt werden sollte. Ich werde während meines Besuches hier in Genf mit der amerikanischen und der sowjetischen Delegation bei diesen kritischen Verhandlungen zusammen- 7 - �Verhandlungen zusammentreffen. Ziel und Zweck dabei ist, die große Bedeu- tung hervorzuheben, die die Vereinigten Staaten - und Präsident Reagan persönlich - einem erfolgreichen Ergebnis dieser beiden Verhandlungen beimessen. Ich werde an unsere Delegationen die Hoffnung des Präsidenten weitergeben, daß sie, die Unterhändler, mit Tempo und Energie die Dinge vorantreiben werden, sowie seine Wünsche, daß diese ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden. Ich weiß, daß alle seine Wünsche darin gipfeln, daß ihre Bemühungen erfolgreich sein werden. Ich weiß, daß Sie alle hier diese Hoffnung teilen. Ich werde auch, wie ich auf allen anderen Stationen meiner Reise unterstrichen habe, klarmachen, daß ich kein Unterhändler bin. Die Unterhändler sitzen hier in Genf und verhandeln derzeit ernsthaft mit ihren sowjetischen Verhandlungspartnern. Lassen Sie mich jetzt etwas zur direkten Arbeit dieses Ausschusses hier sagen, der wir ebenfalls größte Bedeutung zumessen. Der Ausschuß steht vor einer Reihe wichtiger Fragen. Nichts hat für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität als die Bemühungen, eine ganze andere Klasse von Waffen aus den Arsenalen der Welt zu verbannen. Wie Prä- sidnet Reagan erklärt hat, ist es das Ziel der amerikanischen Politik, die Drohung einer chemischen Kriegführung zu beseitigen, indem ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen erreicht wird. Die Nationen der Welt haben bereits den Ersteinsatz von chemischen und biologischen Waffen durch das Genfer Protokoll von 1925 verboten und durch die Konvention von 1972 über biologische und toxische Waffen den Besitz von biologischen und toxischen Waffen als ungesetzlich erklärt. Wie die meisten anderen an diesem Tisch hier vertretenen Länder sind die Vereinigten Staaten Vertragsparteien dieser Verträge, und wie die meisten anderen halten wir uns voll und ganz an ihre Bestimmungen, über die Bestimmungen dieser Verträge hinaus besteht ein noch viel stärkeres, moralisches Verbot - 8 - �moralisches Verbot der Anwendung dieser Waffen. Präsident Franklin Roosevelt hat es vielleicht am treffendsten formuliert, als er erklärte, ihre Anwendung sei "durch die allgemeine Auffassung der zivilisieren Welt geächtet worden". Alle Formen der Kriegführung sind schrecklich. Aber diese Waffen sind besonders furchterregend wegen des menschlichen Leidens, das sie hervorrufen können. Darum hat die zivilisierte Welt ihre Anwendung verurteilt. Leider hat die Menschheit trotzdem wiederholte Beispiele der Grausamkeit und des Schreckens erlebt, die durch die Anwendung solcher Waffen verursacht wurden. Und heute werden in Verletzung des Völkerrechts und internationaler Rüstungskontroi labkommen chemische und toxische Waffen in Afghanistan und in Südostasien eingesetzt. Diese Verletzungen werden darüber hinaus noch durch die Tatsache verschlimmert, daß ihre Opfer weder über die Mittel verfügen, vor solchen Angriffen gegen sie abzuschrecken noch sich gegen diese Waffen zu verteidigen oder zu schützen. Die Vereinigten Staaten haben der Weltgemeinschaft schlüssige Beweise für die Tatsachen vorgelegt, die mit der Anwendung chemischer und toxischer Waffen zusammenhängen. Auch andere haben Beweise unterbreitet. Wir sind nicht zu unseren Schlußfolgerungen gekommen, um eine Konfrontation herbeizuführen, und es geschah auch nicht übereilt, sondern erst nach eingehender Prüfung. Die Auswirkungen, die sich aus dem Einsatz dieser Waffen ergeben, sind so ernst, daß viele Leute es vorziehen, einfach nicht daran zu glauben oder ihn zu ignorieren. Aber wir müssen uns den Tatsachen stellen. Der Fortschritt der Welt zu zivilisierteren Beziehungen unter Staaten war sehr langsam und wurde ständig von Ängsten, Ambitionen und Rivalitäten unter den Ländern heimgesucht. Wir dürfen daher nicht zulassen, daß der Fortschritt zur Zivilisation, den wir erreicht haben, wieder zunichte gemacht wird. Wenn wir das täten, dann würden wir anfangen, unaufhaltsam in ein neues dunkles Zeitalter sinnloser Barbarei zurückzugleiten. Darum geht es heute - und das ist es, was wir verhüten müssen. Was muß �Was muß also jetzt getan werden? Die Vereinigten Staaten haben bereits an die Sowjetunion und ihre Verbündeten appelliert, sofort den illegalen Einsatz dieser Waffen einzustellen. Appell. Ich wiederhole hier und heute diesen Und ich fordere die Sowjetunion und alle anderen Mitglieder des Ausschusses auf, zusammen mit den Vereinigten Staaten ein vollständiges und wirksames und verifizierbares Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe chemischer Waffen auszuhandeln - ein Verbot, das gewährleistet, daß diese Schrecken niemals wieder auftreten können. Ein vollständiges, wirksames und verifizierbares Verbot chemischer Waffen ist längst überfällig. Meine Regierung würde es daher begrüßen, wenn die Arbeit dieses Ausschusses beschleunigt werden könnte und Verhandlungen über einen Vertrag zur Beseitigung der Bedrohung durch chemische Waffen geführt würden. Wenn wir jedoch erfolgreich über einen solchen Vertrag verhandeln wollen, dann muß natürlich eine Reihe entscheidend wichtiger Fragen gelöst werden. In den kommenden Tagen wird die amerikanische Delegation diesem Ausschuß ein neues Dokument vorlegen, das unsere detaillierten Auffassungen bezüglich des Inhalts einer Konvention enthält, die nach unserer Auffassung die Bedrohung durch chemische Waffen wirksam - und vor allem verifizierbar beseitigen würde. Wir ergreifen diese Initiative mit dem Ziel, die Arbeit des Ausschusses weiter zu fördern und Beiträge und Kooperation auch anderer Länder zu beflügeln. Der Schlüssel zu einer wirksamen Konvention - zu einer, die die Möglichkeit eines chemischen Krieges ein für allemal beseitigen würde - ist die feste Zusicherung, mittels wirksamer Verifizierung für ihre Einhaltung zu sorgen. Dieses Prinzip ist von absolut grundsätzlicher Bedeutung. Wirksame Verifizierung ist - wie die Erfahrungen der jüngsten Zeit hinsichtlich des Einsatzes von chemischen und toxischen Waffen zeigen - für alle künftigen Abkommen eine absolute Notwendigkeit. Und genau - 10 - �Und genau aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten ein Niveau der Verifizierung an, das die Zivilisation, uns selbst, unsere Verbündeten, ja, die Menschheit selbst schützt. Denn heute hat sich die Bedrohung durch eine chemische Kriegführung noch verstärkt. Und solange es kein wirksames Abkommen gibt, müssen die Vereinigten Staaten - genau wie andere - auch weiterhin sicherstellen, daß sie vor einem Einsatz von chemischen Waffen gegen ihre Staatsbürger und gegen ihre Freunde abschrecken können. Wenn wir von anderen Staaten erwarten wollen, sich der Fähigkeit zu begeben, vor einem chemischen Krieg abzuschrecken, so müssen diese Staaten auch über das Vertrauen verfügen können, daß die anderen, die das Verbot akzeptieren, sich ihren Verpflichtungen nicht entziehen können und später dann den Frieden durch chemische Waffen bedrohen. Sie müssen die Gewißheit haben, daß sie keinen Angriffen mit solchen Waffen seitens solcher Staaten ausgesetzt sein werden, die - genau wie sie - der chemischen Kriegführung abgeschworen hatten. Kurz, für uns müssen die Bestimmungen der Verifizierung und der Einhaltung eines umfassenden Vertrages über chemische Waffen auch wirklich effektiv sein. Wir wissen, daß die meisten Mitglieder dieses Ausschusses - genau wie wir - der Erfüllung dieser bedeutsamen Aufgabe verpflichtet sind. Aber dieses Ziel bedarf mehr als nur unserer Verpflichtung. Es bedarf größerer Bereitschaft und größerer Flexibilität seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, um ernsthaft und konstruktiv an der Lösung dieser so bedeutenden anstehenden Frage zu arbeiten - insbesondere, was die Bereiche Verifizierung und Einhaltung anbelangt. Diese Frage muß gelöst werden, wenn wir zu einem echten Fortschritt gelangen wollen. Denn wenn manche auch argumentieren, es könnten Fortschritte dadurch erzielt werden, daß man sich auf die "leichteren" Themenbereiche konzentriert oder hierfür sogar schon Vertragstexte entwirft, so würde es sich hierbei doch nur um vergebliche Bemühungen handeln, solange die Verifizierungsfrage nicht gelöst werden kann. Wir werden hier eine solche Fehlleitung der Anstrengungen nicht unterstützen. Ich möchte - 11 - �Ich möchte alle Mitglieder dieses Ausschusses ersuchen, in dieser Sitzungsperiode mit den Verhandlungen zu beginnen, um die Kernfragen zu beantworten, vor denen wir auf diesem Gebiet stehen, und sich uns dabei anzuschließen, ein umfassendes und verifizierbares Verbot der chemischen Waffen herbeizuführen. Der Ausschuß steht zudem noch vor einer Reihe von Fragen, die die Kontrolle der Kernwaffen betreffen. Die Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen ist eindeutig von höchstrangiger Bedeutung für uns alle, und die Vereinigten Staaten sind sich voll ihrer besonderen Verantwortung in diesem Bereich bewußt. Wir erkennen diese Verantwortung auf die wirksamste Weise an, die wir uns vorstellen können - hier in Genf, in gutem Glauben am Verhandlungstisch gegenüber der Sowjetunion. Gleichzeitig hat dieser Ausschuß im Bereich der Kernwaffenkontrolle eine Rolle zu spielen. Eine der wichtigsten ihm vorliegenden Fragen ist die eines umfassenden Verbotes von Atomversuchen. Ein solches Verbot bleibt langfristiges Verhandlungsziel amerikanischer Politik, und wir werden auch weiterhin darauf hinarbeiten, daß es erreicht wird. Die Arbeit, die in diesem Ausschuß von einer Gruppe von Wissenschaftlern bei der Entwicklung eines weltweiten Systems der Überwachung von Kernexplosionen bereits geleistet wurde, ist von großem Wert. Zudem bildete dieser Ausschuß auf Vorschlag der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe, um die Probleme der Verifizierung und Einhaltung zu untersuchen, die das Verbot von Atomversuchen mit sich bringt. Gerade die Verifizierung ist ein Bereich, von dem die Vereinigten Staaten der Meinung sind, in ihm müsse größerer Fortschritt erzielt werden, soll es zu Fortschritten in Richtung auf ein Verbot von Atomversuchen kommen. Wir hoffen deshalb, daß der Ausschuß seine Arbeit in diesem Bereich auch dieses Jahr fortsetzt. Meine Regierung ist der Überzeugung, daß die Verhandlungen in diesem Gremium über eine Konvention zum Verbot von Strahlenwaffen Aussicht auf einen - 12 - �auf einen bescheidenen, aber wirklichen und echten Schritt nach vorn bietet - einen Schritt, der einen potentiell überaus gefährlichen Waffentypus eliminiert. Wir sollten es zu einer der Hauptregeln dieses Ausschusses machen: Wenn Aussicht auf echten Fortschritt in Richtung auf ein Abkommen besteht, verfolgen wir diesen Weg bis zum Ende. Wenn auch eine Anzahl von Themenkreisen noch auf ihre Lösung wartet, so sind wir doch der Meinung, daß ein Abkommen für den Ausschuß in Reichweite liegt und daß wir in angemessener Geschwindigkeit vorangehen sollten, um die Verhandlungen über diesen Vertrag zu einem Ende zu bringen. Ich möchte gern noch ein Wort über weitere Rüstungskontrollmaßnahmen sagen, die den Weltraum angehen. Die Vereinigten Staaten sind führend in der friedlichen Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums. Wir beabsichtigen, diese Führungsrolle beizubehalten. Manche dieser Aktivitäten im Weltraum sind für unsere Sicherheit und für die unserer Verbündeten wichtig. Sie tragen dazu bei, den Frieden zu überwachen, vor Kriegsdrohung zu warnen, die angemessenen Kommando- und Kontrollfunktionen für unsere Streitkräfte in weltweitem Rahmen sicherzustellen, unsere Abschreckungskapazität aufrechtzuhalten und die Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen zu unterstützen. Der Vertrag über das begrenzte Verbot von Atomversuchen, der Weltraumvertrag von 1967, der Vertrag über Umweltveränderungen und der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM-Vertrag), der eines der SALT I-Abkommen ist, - sie alle enthalten wichtige Rüstungskontroilbestimmungen, die den Weltraum betreffen. Mancher mag fragen, warum jetzt noch weitere Maßnahmen gefordert werden und wenn, welcher Art diese sein sollten? Die Vereinigten Staaten haben keine einfache Antwort auf diese Fragen, und wir beschäftigen uns deshalb weiterhin mit diesen Problemen. Es liegt auf der Hand, daß die Bedingungen nicht gegeben sind, die für Verhandlungen angemessen sind. Dennoch sind wir bereit, unsere Eindrücke mit anderen Mitgliedern dieses Ausschusses auszutauschen, und sind der Meinung, daß der Ausschuß die Angelegenheit auf systematischere Weise angehen sollte, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Schließlich möchte - 13 - �Schließlich möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um jemandem unter uns heute meine Reverenz zu erweisen, dessen unermüdliche Anstrengungen - ein Leben lang - kürzlich durch die Verleihung des Friedensnobelpreises gewürdigt wurden. Die Leistungen von Botschafter Garcia Robles sind viel zu zahlreich, als daß ich sie hier aufzählen könnte. Lassen Sie mich deshalb lediglich unterstreichen, daß Sie der vollen Zusammenarbeit der Delegation der Vereinigten Staaten bei den Bemühungen sicher sein können, die Arbeit über ein realistisches und umfassendes Abrüstungsprogramm zu einem Ende zu bringen. Zum Abschluß noch ein Gedanke, den ich dem Ausschuß mitgeben möchte ein Gedanke, der unserer Haltung bei der Rüstungskontrolle und den Problemen zugrundeliegt, mit denen sich dieser Ausschuß befaßt. Und dies ist, daß der Abschluß wirksamer Rüstungskontrollabkommen eine schwierige Aufgabe ist. Sie bedarf der Hingabe, der Zähigkeit, der Toleranz, des Respektes vor den Ansichten der anderen und - vor allem - des Glaubens daran, daß ein Kon- flikt verhindert werden kann und daß Lösungen, wie schwierig auch immer, gefunden werden können. Die gefährlichste Vorstellung für die Menschheit - vor allem in diesem Atomzeitalter - ist die, daß ein Krieg unvermeidlich sei. Ich weise diese Vorstellung mit allem Nachdruck zurück, denn eine solche Vorstellung erhöht nur die Neigung dazu, sie zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu machen. Widmen wir uns in diesem Ausschuß und in jeglichem anderen verfügbaren Forum wieder der harten und ernsten Arbeit, die für eine Verhinderung des Krieges von höchster Bedeutung ist. + + + + + - 14 - �9. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN UNTERBREITET JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT - Begleitbotschaft des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat dem amerikanischen Kongreß am 2. Februar 1983 seinen diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht unterbreitet und die Senatoren und Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu vermeiden, die zu nur kurzfristigen wirtschaftlichen Resultaten führen würden. Der Kongreß, so heißt es in dem Bericht, solle sich vielmehr auf Lösungen für langfristige Strukturprobleme konzentrieren. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zum Bericht hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Jahren kam ich in der tiefen persönlichen Entschlossenheit nach Washington, die wirtschaftliche Zukunft Amerikas zu verändern, über ein Jahrzehnt lang hatte die Wirtschaft unter einem niedrigen Produktivitätsanstieg und unter einer steigenden Inflationsrate gelitten. Die öffentlichen Ausgaben verschlangen einen wachsenden Anteil des Volkseinkommens. Eine kurzsichtige Vorstellung von den wirtschaftlichen Prioritäten zerstörte unsere Aussichten auf langfristigen Wohlstand. Das von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das von mir kurz nach Amtsantritt vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm betonte das wirtschaftliche Wachstum und eine Rückkehr zur Preisstabilität. Meine Steuervorschläge sollten dazu dienen, die Privatinitiative anzuregen und zu Spartätigkeit und produktiven Investitionen zu ermutigen. Meine Unter- stützung und Ermutigung galt der Bundesbank bei ihrem Verfolg der Preisstabilität durch eine solide Geldpolitik. Meine Administration hat die Zunahme von staatlichen Vorschriften verlangsamt und in einer Reihe von Wirtschaftssektoren die Wettbewerbskräfte gestärkt. Und ich habe mit dem Kongreß zu- sammengearbeitet, um eine Gesetzgebung zu verwirklichen, die das Anwachsen solcher Regierungsprogramme verhinderte oder doch begrenzte, die zu umfangreich geworden waren oder deren Nützlichkeit sich überlebt hatte. Auch wenn die volle Wirkung dieses Wandels der amtlichen Politik erst mit der Zeit eintreten wird, so sind einige ihrer Vorzüge doch bereits deutlich. Der Verbraucherpreisanstieg zwischen Dezember 1981 und Dezember 1982 betrug lediglich 3,9 Prozent, etwa ein Drittel der Rate des Jahres vor meinem Amtsantritt. Die Zinsen sind nunmehr niedriger als bei meiner Amtsübernahme und sind in den letzten sechs Monaten rapide gefallen. Die Administration wird in den kommenden Jahren noch eine Menge weiterer Maßnahmen vorschlagen, um stärkere wirtschaftliche Anreize zu schaffen, die Last der Vorschriften zu verringern, die Kapitalbildung zu erhöhen und unseren Lebensstandard zu verbessern. Man kann nur zu leicht diese langfristigen Ziele in einem Jahr wie 1982 aus den Augen verlieren, in dem sich die Wirtschaft in einer verlängerten Rezession befand. Ich mache mir tiefe Sorgen über den derzeitigen Umfang der Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten und über das Leiden und die Angst, die sie für Millionen Amerikaner bedeutet. Die Arbeitslosigkeit, unter der viele unserer Bürger leiden, ist eine Folge der zurückgehenden Inflationsrate, die notwendigerweise dem beschleunigten Preisauftrieb des letzten Jahrzehnts folgen mußte. Hätte man zugelassen, daß der Aufwärtstrend der Inflation andauert, so hätte man für die Zukunft noch größere Anstiege bei der Arbeitslosigkeit riskiert. Trotz der gegewnärtig hohen Arbeitslosenrate und der sie begleitenden Härten ist es von entscheidender Bedeutung für uns, das zu wahren, was wir gegenüber der - 2 - �gegenüber der Inflation an Boden gewonnen haben - und zwar unter erheblichen Kosten. Ein weiterer Erfolg bei der Zähmung der Inflation wird eine solidere Grundlage für einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg im Jahr 1983 und in den Jahren danach sein. Verringerung der Arbeitslosigkeit Die Bundesregierung kann bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle spielen. Ich meine jedoch, die Regierung sollte ihre Aufmerk- samkeit auf jene Gruppen konzentrieren, die auch nach Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs noch vor hohen Arbeitslosenzahlen stehen werden. Wenn wir ihnen dabei helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu entwickeln, werden sie nicht in aussichtslosen Stellen enden, sondern in der Privatwirtschaft eine produktive Arbeit finden. Diese Betonung der Ausbildung und der Beschäf- tigung im Privatsektor steht im Mittelpunkt des Ausbildungsgesetzes (Jobs Training Partnership Act), für das ich mich eingesetzt habe und das ich 1982 durch meine Unterschrift zum Gesetz machte. Ich werde in diesem Jahr noch weitere Schritte vorschlagen, um die staatlichen Ausbildungs- und Fortbildungsprogramme zu verstärken und den strukturellen Arbeitslosen dabei zu helfen, Dauerstellungen zu finden. Es ist verständlich, daß viele wohlmeinende Kongreßmitglieder auf die derzeit hohe Arbeitslosenrate reagiert haben, indem sie die verschiedensten staatlichen Beschäftigungsprogramme vorgeschlagen haben. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß solche Programme die Arbeitslosigkeit nur auf Kosten eines ansteigenden Defizits der öffentlichen Haushalte von einer Industrie zur anderen schieben würden. Auch wenn Programme zur Hilfe bei der strukturellen Arbeitslosigkeit wichtig sind, so kann doch nur eine ausgewogene und dauerhafte wirtschaftliche Gesundung eine Verringerung der Arbeitslosigkeit in größerem Umfang bewirken. Es gibt derzeit über vier Millionen mehr Arbeitslose, als dies auf dem Höhepunkt des letzten Konjunkturzyklus der Fall war. - 3 - Neun Millionen Menschen �Millionen Menschen werden bis zum Jahr 1988 neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Nur eine gesunde und wachsende Wirtschaft kann die mehr als 13 Mil- lionen Arbeitsstellen bieten, die notwendig sind, um im Verlauf der nächsten fünf Jahre ein stetig niedrigeres Niveau der Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Die Aussichten auf wirtschaftlichen Wiederaufschwung Es gibt jetzt Zeichen für den baldigen Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs. Bis Dezember 1982 war der Index der wichtigsten Wirt- schaftsindikatoren in sieben der letzten acht Monate gestiegen. Der Bau von Häusern wuchs gegenüber dem vergangenen Jahr beträchtlich an, die Zahlen lagen im Dezember 1982 um 39 Prozent höher als 12 Monate vorher. Die Lager- bestände gingen stark zurück, so daß sich vermehrte Verkäufe rasch in erhöhter Produktion und stärkerer Beschäftigung, bemerkbar machen sollten. Lang- als auch Kurzzeitzinsen sind beträchtlich gefallen. Sowohl Die Aussagen der Administration über die Wirtschaftsentwicklung gehen dahin, daß das Bruttosozialprodukt im ersten Quartal 1983 nach oben gehen und dann im Lauf des Jahres noch rascher ansteigen wird. Auch die meisten privaten Beobachter der Wirtschaftsentwicklung sagen für 1983 einen Aufschwung voraus. Die Geldpolitik wird beim Verfolg einer soliden und anhaltenden wirtschaftlichen Erholung eine entscheidende Rolle spielen. Wenn die Geldmengen zu langsam wachsen, fehlen der Wirtschaft die Mittel, die sie für ein anhaltendes Wachstum braucht. Aber wenn man zuläßt, daß diese Geldmengen zu rasch expandieren, wären ein Anstieg der Inflation und ein nur kurzlebiger Aufschwung das Ergebnis. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewußt, vor denen die Bundesbank steht und auch weiterhin stehen wird.wenn es darum geht, die Zunahme der Geldmengenversorgung zu lenken - in einer Zeit, da weitreichende regulatorische Veränderungen es so schwierig machen, sich auf die alten Richtlinien zu verlassen. Ich hege die Erwartung, daß die Bundesbank im Jahr 1983 die Geldversorgung in bescheidenem Umfang ausweiten und so in Einklang sowohl mit einer anhaltenden Gesundung als auch weiterem Fortschritt im Kampf gegen die Inflation stehen wird. Investitionen und �Investitionen und Wirtschaftswachstum Eine wirtschaftliche Wiederbelebung, 1983 beginnend, sollte nicht nur einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern zugleich einen Anstieg der Investitionen mit sich bringen, die sich auch über die nächsten Jahre erstrecken. Ein größeres Maß an Investitionen ist ein wichtiges Mittel für höhere Produktivität und für wirtschaftliches Wachstum. Bei Hinwendung der Wirtschaft von Rezession zu Wiederaufschwung werden die Investitionsanreize eine kräftigere Wirkung zeigen. Aber die Investitionen der Wirtschaft werden nur dann rasch steigen, wenn die von der Administration zur Verringerung potentiell großer Defizite des Bundeshaushalts vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen werden. Die Kreditaufnahme des Staates steht im Widerstreit mit den Privatinvestitionen um die verfügbaren Ersparnisse. Wenn die Regierung weiterhin große Beträge aufnimmt, um ihr Defizit zu finanzieren, werden die Realzinsen hoch bleiben und die Privatinvestitionen abschrecken. Dieser Verdrängungsprozeß hat die Tendenz, die Investitionen der Privatwirtschaft in den kommenden Jahren zu unterdrücken, solange das Haushaltsdefizit nicht schrittweise verringert wird. Haushaltsvorschläge für das Fiskaljahr 1984 Es ist wichtig, zwischen dem zyklischen Teil des Haushaltsdefizits und dem strukturellen Teil zu unterscheiden, der sogar auf dem Höhepunkt eines Wirtschaftszyklus erhalten bleibt. Annähernd die Hälfte des Defizits des Haushalts 1983 geht auf den depressiven Zustand der Wirtschaft zurück. Mit geringeren Einnahmen und Gewinnen sind die Steuereinnahmen beträchtlich zurückgegangen und haben die Ausgaben zugenommen. Mit dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung wird der zyklische Teil des Defizits zurückgehen. Aber der zyklische Aufschwung allein wird das Defizit nicht auf eine annehmbare Größe zurückbringen. In dem �In dem jetzt von mir dem Kongreß vorgelegten Haushalt schlage ich dramatische Schritte vor, die nötig sind, um die Defizite des Staatshaushalts in den kommenden Jahren zu verringern. Meine Haushaitsvorschlä'ge dienen dazu, das Defizit zu verringern, indem sie sich direkt mit dem raschen Anwachsen der staatlichen Ausgabenprogramme (abgesehen von den Zinszahlungen) der Bundesregierung auseinandersetzen. 1970 machten diese Programme zehn Pro- zent des Bruttosozialprodukts und 48 Prozent der Bundesausgaben aus. 1980 waren diese Programme auf 14 Prozent des Bruttosozialproduktes und 63 Prozent des Haushalts angestiegen. Ich stehe auch weiterhin zu der Vorstellung, daß wir die Haushaltsdefizite ohne zusätzliche Lasten für die Armen, ohne Schwächung unserer nationalen Verteidigung und ohne Zerstörung der wirtschaftlichen Anreize durch konterproduktive Steuererhöhungen verringern können. Eine rasche Verabschiedung des Haushaltes durch den Kongreß würde ein deutlicher und glaubwürdiger Beweis dafür sein, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, in den kommenden Jahren den Kapitalmärkten schwere Lasten aufzubürden. Eine solche Zusicherung sollte den Rückgang der Zinsen - vor allem der langfristigen Zinsen bei Wertpapieren und Hypotheken - beschleunigen und die Aussichten auf einen Wiederaufschwung in der Bauwirtschaft, der Automobilindustrie und den Sektoren der Kapitalinvestitionen in der Wirtschaft verbessern. Ich bin mir der besonderen Bedeutung des Schutzes der Sozialversicherung und der Gesundheitsprogramme für Rentner und deren Angehörige bewußt. Diese Programme stehen derzeit vor schwerwiegenden finanziellen Problemen. Die überparteiliche nationale Kommission zur Reform der Sozialversicherung hat kürzlich eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen - denen ich zugestimmt habe -, um den kumulativen Minuseffekt von 150 Milliarden Dollar auf 200 Milliarden Dollar aus der Welt zu schaffen, der für das Sozialversicherungssystem für die Jahre 1983 bis 1989 vorausgesagt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, jetzt die Änderungen in den Sozialversicherungsprogrammen vorzunehmen, um ihre Zahlungsfähigkeit und finanzielle Verläßlichkeit auch für die kommenden Jahre zu sichern. Die verbleibende - 6 - �Die verbleibende Last staatlicher Wirtschaftsbestimmungen Viele Jahrzehnte lang hat die Bundesregierung Preis- und Zugangsbestimmungen für den Markt durch Vorschriften reguliert, durch die viele Bereiche der amerikanischen Volkswirtschaft beeinflußt wurden. Viele dieser Bestim- mungen sind nicht mehr den Bedingungen der heutigen Wirtschaftssituation angemessen. Seit längerer Zeit schon dienen diese Bestimmungen - durch Behin- derung des Wettbewerbs und durch die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Technologien - weder den Interessen des Verbrauchers noch des Produzenten. Seit vor einigen Jahren in manchen Marktbereichen die Beseitigung von Vorschriften einsetzte, war die dabei gewonnene Erfahrung fast stets ermutigend. Meine Administration unterstützt diese schrittweisen Anstrengungen zur Verringerung der Vorschriften auf Märkten, die ohne diese wieder wettbewerbsfähig wären. Es ist jetzt Zeit, Maßnahmen in größerem Umfang zu erwägen, um viele dieser Wirtschaftsbestimmungen zu beseitigen, besonders in den Bereichen des Erdgases, des Transport- und Kommunikationswesens und der Finanzmärkte. Die Zinsen und das amerikanische Handelsdefizit Die überaus hohen Real Zinssätze der letzten Jahre sind eine der Hauptursachen für den scharfen Anstieg des Kurswertes des Dollar gegenüber den anderen Währungen. Dieser Anstieg hat die Fähigkeit der amerikanischen Ex- porteure vermindert, auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu bleiben und hat umgekehrt die Wettbewerbsfähigkeit von Importen auf dem Inlandsmarkt erhöht. Vor allem aus diesem Grunde wies die amerikanische Handelsbilanz im Jahr 1982 ein beträchtliches Defizit auf. Unser derzeitiges Handelsdefizit erinnert uns an die Bedeutung des Welthandels für die amerikanische Wirtschaft. Der Exportanteil des amerikanischen Bruttosozialproduktes hat sich während der letzten drei Jahrzehnte mehr als verdoppelt. Amerikanische Arbeiter, amerikanische Unternehmer und amerika- nische Farmer leiden darunter, daß ausländische Regierungen die amerikanischen Erzeugnisse daran hindern, auf ihren Markt zu gelangen und dadurch den Umfang - 7 - �den Umfang der amerikanischen Exporte verringern. Aber obgleich die Ver- einigten Staaten dazu gezwungen sein könnten, auf diese den Handel verzerrenden Maßnahmen ausländischer Regierungen dadurch zu reagieren, daß sie zu entsprechenden Maßnahmen greifen, so fordern derlei Praktiken doch keine umfassenden protektionistischen Schritte - wie etwa die Vorschriften für den rein amerikanischen Ursprung von in den Vereinigten Staaten verkauften Automobilen. Denn eine protektionistische Politik in größerem Umfang würde auch die amerikanischen Verbraucher schädigen - die Erzeugnisse, die sie kaufen, würden teurer, und manches von dem Druck würde entfallen, der durch den internationalen Wettbewerb auf Kosten und auf Qualität ausgeübt wird. Zudem würde Protektionismus hier zugleich auch die Arbeiter, Farmer und Firmen in den Vereinigten Staaten treffen, die Güter und Dienstleistungen für den Export bereitstellen, da dies fast unvermeidlich zu erhöhtem Protektionismus seitens ausländischer Regierungen führen würde. Ich fühle mich einer Po- litik verpflichtet, die verhindert, daß protektionistische Maßnahmen in den Vereinigten Staaten ergriffen werden müssen, und ich werde auch weiterhin die anderen Staaten davon zu überzeugen suchen, ihre handelsverzerrenden Praktiken einzustellen, die die Lebensfähigkeit des Welthandels.systems bedrohen, von dem das Wohlergehen der Welt abhängt. Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen ist nur ein Aspekt unserer Wirtschaftsbeziehungen zur übrigen Welt. Von großer Bedeutung ist auch der internationale Kapitalfluß in die Vereinigten Staaten und von den USA ins Ausland. Die Vereinigten Staaten sollten eine Hauptrolle dabei spielen, die Lebensfähigkeit des internationalen Kapitalmarktes zu bewahren. 1982 kam es zu ernsthaften Spannungen auf diesem Markt, als mehrere Staaten in Schwierigkeiten gerieten, ihre Auslandsschuldenlasten angemessen zu begleichen. 1982 arbeitete die Bundesregierung eng mit den Gläubiger- und Schuldnerländern sowie den wichtigsten internationalen Kreditinstituten zusammen, um Funktionsstörungen der internationalen Kapitalmärkte zu verhindern. Nunmehr entwerfen jene Länder, die bei ihrem Schuldendienst in besonderen Schwierigkeiten stecken, gemeinsam mit einer ganzen Anzahl von Gläubigern Wirtschafts- und Finanzprogramme, die es ihnen ermöglichen werden, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die kommenden - 8 - �Die kommenden Jahre Wir befinden uns derzeit an einem für die amerikanische Wirtschaft entscheidenden Punkt. Die Rezession hat zu erheblichem Druck seitens einiger Mitglieder des Kongresses und von anderer Seite geführt, unser Eintreten für eine Politik aufzugeben, die auf ein langfristiges Wirtschaftswachstum, auf Kapitalbildung und auf Preisstabilitä't abzielt. Es gibt viele, die auf neue Ausgabenprogramme der Regierung drängen und die Bundesbank zwingen wollen, die Geldzuwachsraten auf ein Niveau anzuheben, das nur wieder die Inflation neu entfachen würde. Ich bin davon überzeugt, daß eine solche Politik den langfristigen Interessen des amerikanischen Volkes zum Nachteil gereichen würde. Unsere Wirtschaft ist trotz der Rezession außerordentlich elastisch und ist nunmehr auf dem Weg zu einem gesunden Wiederaufschwung. Im kommenden Jahr ist es von entscheidender Bedeutung,daß die Administration und der Kongreß zusammenarbeiten, sich auf eine langfristige Perspektive einstellen und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum und zu größerem Wohlstand für alle Amerikaner führt. + + + + + �9. Februar 1983 DIE GENERATIONENKLUFT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS - Von Hodding Carter III - Nachdruck nur mit Genehmigung des Wall Street Journal, Copyright Dow Jones and Company, Inc. 1983. Alle Rechte vorbehalten. Der Artikel erschien in der Ausgabe vom 3. Februar 1983 Seit einiger Zeit schon zeigen sich Spannungen im westlichen Bündnis und sie nehmen deutlich zu. über die Ursachen läßt sich streiten,und die Verantwortung für die Verwirrung läßt sich dem anderen leichter dadurch zuschieben, daß man politisch mit dem Finger auf ihn deutet.als durch eindeutige Beweise. Aber an der Realität kommt keiner vorbei. Die Front ist ins Wanken geraten. Im vorigen Jahr auf die Anzeichen aufmerksam geworden, habe ich an dieser Stelle den Vorschlag gemacht, daß es an der Zeit sei, im Bündnis zu einer geordneten "großen Debatte" zu gelangen, in die alle Bereiche des nationalen Lebens aller Bündnisländer einbezogen sein müßten und die auf eine Neudefinition unserer gemeinsamen Anliegen und unseres gemeinsamen Auftrages ausgerichtet sein müßte. Niemand braucht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Niemand braucht derzeit die Sturmglocken zu läuten,und eine Art Debatte ist durchaus im Gange. Aber sie ist sporadisch, im Anfangsstadium und zu- gleich unlösbar verbunden mit dem politischen Standort der Führer im Westen. Zudem konzentriert sie sich zu sehr auf die engen Fragen des Tages - vor allem jene, bei denen es um die im Raum stehende Dislozierung neuer amerikanischer nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa geht. Aber es geht um Grundlegenderes als um die Einstellungen der Führer von heute. Denn einer der bedeutsamsten Risse innerhalb der westlichen Gemein- schaft verläuft nicht so sehr zwischen den Staaten, als zwischen den Generationen. Jene von uns, die alt genug sind, zu begreifen, um was es im Zweiten Weltkrieg ging, oder die gar an ihm teilgenommen haben, leben mit einer Vorstellung, die sich ganz beträchtlich von derjenigen unterscheidet, die jene sich machen, die man die "Nachfolgergeneration" genannt hat. Für uns sind die Schlagworte und die Postulate des Bündnisses mit lebhaften persönlichen Erinnerungen verbunden. Aggression war eben nicht etwas, das sich irgendwo in der Dritten Welt zutrug. Nachdem wir dafür gekämpft haben, die Grundwerte unserer politischen und moralischen Überlieferung zu retten,oder persönliche Erfahrungen in diesem tödlichen Kampf gemacht haben, nehmen viele von uns all diese Dinge ernst. Wir haben ein starkes Gefühl dafür, daß wir im Westen eine gemeinsame Vorstellung vom Menschen und von der Welt haben, die uns weit mehr und dauerhafter verbindet als Verträge oder eine Bedrohung von außen. Dies gilt für meine Kinder und die anderen Kinder hier und im Ausland weit weniger. Der Zweite Weltkrieg findet im Geschichtsbuch statt. Als Opfer eines Erziehungssystems, das selbst eine Vertrauenskrise durchmachte und das in großem Maß mit der Vermittlung von Wertvorstellungen Schluß gemacht hat - ja nicht einmal einen sinnvollen Geschichtsunterricht kennt reagieren sie weit schwächer auf echte oder vermeintliche Bedrohungen ihres wertvollsten Erbes, der Idee und der Tatsache der Freiheit. Was innerhalb �Was innerhalb von Staaten gilt, hat seine Auswirkungen auch auf die Beziehungen zwischen Staaten. Wenn die alten Werte bei der jüngeren Genera- tion in Mißkredit stehen, so hat sie natürlich auch weniger Interesse daran, in ihren ausländischen Zeitgenossen - in Amerika oder in Europa - mehr zu sehen als nur die Fremden, die in Zerrbildern von Staaten leben und die man lediglich als "anders" begreift. Dies ist ein Grund dafür, dem Projekt, das vor neun Monaten von Präsident Reagan ins Leben gerufen wurde und dem sich Charles Wick, der Direktor des US-Informationsamtes (USIA),seither widmet, begeistert Beifall zu zollen - der Anstrengung, den Austausch von Jugendlichen zwischen den Partnerstaaten des Bündnisses kräftig auszuweiten. Was zu Beginn vielleicht für den zynischen Beobachter lediglich wie eine Öffentlichkeitswirksame Werbeaktion ausgesehen haben mag, hat sich als eine ernsthafte Verpflichtung erwiesen, an der Regierung, Großunternehmen und eine ganze Reihe von Privatorganisationen beteiligt sind, die bereits ihre ganze Kraft auf dem Feldedes internationalen Austausches einsetzen. Hier in Amerika ist es das Ziel der Administration, innerhalb von etwa drei Jahren zehn Millionen Dollar an Spenden von privater Seite zu erhalten, die, zusammen mit den zehn Millionen Dollar an öffentlichen Mitteln, dazu verwendet werden sollen, die bereits laufenden Austauschprogramme noch mehr zu intensivieren. Zielgruppe sind vor allem die 15- bis 19Jährigen, und Bundeskanzler Kohl faßte das Ziel der Aktion bei seiner Begrüßungsansprache für Vizepräsident Bush am Montag in Bonn in die richtigen Worte: "Freundschaft, Herr Vizepräsident, lebt aus Begegnung und Gespräch. Dabei liegt mir die Beteiligung der jungen Generation unserer beiden Länder besonders am Herzen. Wir wollen die persönlichen Kontakte, die Verbesserung des Austausches zwischen unseren Ländern nachdrücklich ermutigen und fördern. Wir wenden uns dabei vor allem an die jungen Menschen, damit sie jenen lebendigen Dialog erneuern, der in den ersten Nachkriegsjahren eine ganze Generation - und ich zähle mich dazu - von Deutschen und Amerikanern geprägt hat." Und das - 3 - �Und das ist es, worum es bei diesem Austauschgedanken wirklich geht Ermutigung zu Dialog und Entwicklung der kulturellen und persönlichen Bindungen. Zu diesem Thema eine persönliche Anmerkung: Zwischen Mitte der sechziger und Mitte der siebziger Jahre nahm ich selbst an einer Reihe von Austauschprogrammen teil, gefördert von einer Gruppe, die "American Council of Young Political Leaders" (Amerikanischer Rat junger Politiker) hieß und zu einem großen Teil von USIA finanziert wurde. Wir gingen nach Europa und Japan, in die Sowjetunion und nach Afrika, trafen dort Menschen, mit denen wir uns über Politik, über Verteidigung und über das Leben allgemein unterhielten. Umgekehrt empfingen wir überall in den Vereinigten Staaten Delega- tionen ausländischer Besucher und ließen sie Einblick in die Realitäten des Lebens in Amerika nehmen. Ganz offen gesagt: Was ich bei diesem Austausch, hier wie dort, lernte, trug mehr dazu bei, meine Vorstellungen von der Außenpolitik zu gestalten als all die Bücher, die ich je gelesen habe,und all die Kurse, an denen ich in Schule und Hochschule teilnahm. Das Netz von Freunden und Bekannten - manche von ihnen jetzt im Ausland in hohen Regierungsämtern -, das damals gesponnen wurde, ist ganz außerordentlich. Die Initiative des Präsidenten ist noch viel breiter angelegt; sie wirft ihre Netze aus, um alle möglichen jungen Menschen einzubeziehen - politische ebenso wie unpolitische - und sie in unmittelbaren Kontakt zum Leben jener "anderen" zu bringen, mit denen wir so vieles gemeinsam haben. Vor acht Tagen beschrieb es Außenminister Shultz bei der Begrüßung der Delegierten der Williamsburg-Konferenz über internationalen Jugendaustausch, einem beim Versailler Gipfel vereinbarten Treffen, mit den folgenden Worten: "Derzeit wird so viel über Waffen und Abrüstung gesprochen. Aber es sind nicht die Waffen, die uns interessieren, es sind die Werte, die uns interessieren. Wir versuchen, sie zu verteidigen. Und um sie verteidigen zu können, müssen wir sie begreifen, sie teilen und sie weiterentwickeln. Und das ist genau das, worum es Ihnen allen geht." + + + + + - 4 - �7 9. Februar 1983 DARUM WIRD AMERIKA. NICHT SCHLAFEN Ein Kommentar der Stimme Amerikas WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten pflegen traditionsgemäß ihre Streitkräfte, kaum ist ein Krieg beendet, abzurüsten. Heute aber, in einer Zeit, in der wir mit allen Ländern auf der Erde in Frieden leben, sehen wir uns durch äußere Umstände genötigt, unsere Rüstungsausgaben aufzustocken. Der Regierungshaushalt, den Präsident Reagan dem Kongreß in diesen Tagen zugeleitet hat, spiegelt diese Tedenz zu steigenden Militärausgaben deutlich wider, die zu einer Zeit großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten um sich greift. Es gibt andere wichtige Aufgaben, auf die unser Volk das viele Geld weit lieber verwenden würde als auf die Verteidigung. Staatskunst aber ist keine Frage der Befriedigung von Bürgerwünschen allein. Wir werden so viel Mittel aufwenden wie notwendig, um das militärische Gleichgewicht mit der Sowjetunion wiederherzustellen. Jahrelang schon betreibt Moskau den Ausbau sowohl seiner konventionellen als auch seiner nuklearen Rüstung, in einem bisher einmaligen Umfang. Westeuropa sieht sich durch die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �durch die sowjetische Militärmacht bedroht wie nie zuvor. Streitkräfte haben Die sowjetischen im Zuge eines südwärts gerichteten Vorstoßes, der West- asien und den gesamten Nahen und Mittleren Osten gefährdet, Afghanistan besetzt; unser eigenes Territorium wird von sowjetischen strategischen Streitkräften bedroht, die so stark sind, daß manche Analytiker fürchten, der Kreml könnte sich eines Tages versucht fühlen, einen nuklearen Erstschlag zu führen oder mit einem solchen zu drohen. Hiervor müssen wir uns als Nation schützen. Die Vereinigten Staaten haben aber als Großmacht auch noch andere internationale Verantwortung zu tragen, über formelle wie informelle Vereinbarungen hängen viele andere Länder, was ihre Verteidigung gegen einen sowjetischen Angriff mit nuklearen oder auch konventionellen Waffen angeht, von unserer Unterstützung ab. In praxi besitzen die Vereinigten Staaten als einzige Macht die Kombination aus wirtschaftlichen Hilfsquellen und Militärtechnologie, um die Welt in dem Bestreben anzuführen, die Sowjets daran zu hindern, ihre militärische Dominanz auf weitere Gebiete der Erde auszudehnen. Das aber ist ein kostspieliges Unterfangen. Wir verwenden annähernd acht Prozent unseres Bruttosozialproduktes auf die Verteidigung - immer noch weit weniger als die schätzungsweise 15 Prozent,die Moskau hierfür ausgibt. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn die beiden Supermächte ihre Streitkräfte so weit reduzieren würden, daß dadurch das Gleichgewicht zwischen ihnen wiederhergestellt wird. Die einzige Methode aber, die sowjetischen Machthaber von der Notwendigkeit ernsthafter Verhandlungen zu überzeugen, besteht offenkundig darin, ihnen klarzumachen, daß ihnen die Weigerung, ernsthaft zu verhandeln, nichts einbringen kann. Das ist der Grund dafür, daß wir selbst angesichts großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschlossen sind, wiederaufzurüsten. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1983/84 vor<br /><em>- Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes -</em><br /><br />Bush: Oberstes Ziel ist Frieden durch Abrüstung<br /><em>- Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht<br /><em>- Begleitbotschaft des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Generationenkluft im Atlantischen Bündnis<br /><em>- Von Hodding Carter III -</em><br /><br />Darum wird Amerika nicht schlafen<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a5352a67646e5043a51498c1dade9b5a.pdf 1dd1d2f19fe108f3dc330b51a3dd34d3 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 9. Februar 1994 BOSNIEN USA ENTSETZT ÜBER GRANATENANSCHLAG AUF MARKT IN SARAJEVO Erklärungen von Clinton, Christopher und Perry USA-DEUTSCHLAND INTENSIVE GESPRACHE ÜBER BOSNIEN Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen WIEDERERÖFFNUNG DES US-GENERALKONSULATS IN DÜSSELDORF Ansprache von Botschafter Holbrooke PARTNERSCHAFT MIT DEUTSCHLAND KÖNNTE EUROPAPOLITIK DER USA LEITEN Neues Buch von Daniel Hamilton VERTEIDIGUNG PERRY UMREISST SECHS GRUNDLEGENDE AUFGABEN DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS Anhörung vor Senatsausschuß DER WESTEN KANN ENTWICKLUNGEN IN RUSSLAND MASSGEBLICH BEEINFLUSSEN Rede von Verteidigungsminister Perry bei Wehrkundetagung bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �Y ABRÜSTUNG ENDE DES KALTEN KRIEGES ERHÖHT NOTWENDIGKEIT DER RÜSTUNGSKONTROLLE Rede des neuen ACDA-Direktors bei Genfer Abrüstungskonferenz MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1993, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenministeriums USA-EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA: DAS VERGANGENE UND DAS KOMMENDE JAHR Rede von Abteilungsleiter Oxman • �BOSNIEN 9. Februar 1994 USA ENTSETZT ÜBER GRANATENANSCHLAG AUF MARKT IN SARAJEVO Erklärungen von Clinton, Christopher und Perry WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verliehen ihrem "Entsetzen" über das Blutbad auf dem Zentralmarkt in Sarajevo, das zahlreiche Menschenleben und Verletzte forderte, in von Präsident Clinton und Außenminister Christopher am 5. Februar 1994 in Washington abgegebenen Erklärungen Ausdruck. Der anläßlich der Wehrkundetagung in München weilende Verteidigungsminister Perry veröffentlichte seine Erklärung am 6. Februar 1994. Nachfolgend drucken wir den Wortlaut der Erklärungen. Erklärung von Präsident Clinton Ich bin entsetzt über diesen mutwilligen Angriff auf die Menschen in Sarajevo. Es kann keine militärische Rechtfertigung für einen Anschlag auf einen Wochenmarkt geben, auf dem Frauen, Männer und Kinder ihre täglichen Einkäufe machten. Die Vereinten Nationen sollten in diesem Vorfall unverzüglich ermitteln und unzweifelhaft die Schuldigen ausmachen. Ich habe Außenminister Christopher angewiesen, Konsultationen mit unseren Verbündeten in Europa und den Vereinten Nationen über die Lage und angemessene nächste Schritte aufzunehmen. Wie er und der Verteidigungsminister erklärt haben, schließen wir nichts aus. Ich habe auch das Verteidigungsministeriu m angewiesen, seine Hilfe bei der Evakuierung, Unterbringung in Krankenhäusern und Behandlung der bei diesem grausamen Anschlag Verletzten anzubieten. Ich weiß, daß ich für alle Amerikaner spreche, wenn ich unsere Abscheu und unseren Zorn über diese feige Tat zum Ausdruck bringe. Erklärung von Außenminister Christopher Die Vereinigten Staaten teilen das Entsetzen der übrigen Welt über den Granatenangriff auf den Zentral- AMERIKA DIENST 6 markt in Sarajevo, der mit einem Schlag die meisten Menschenleben seit Beginn des Konflikts gefordert hat. Es ist offenkundig, daß sich in diesem Gebiet keine militärischen Ziele befinden. Wer immer diesen Anschlag ausgeführt hat, mußte wissen, daß sich viele Zivilisten auf dem Samstagsmarkt im Zentrum von Sarajevo befanden, um Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Dies war eindeutig ein mutwilliger verbrecherischer Anschlag, der eine hohe Zahl unschuldiger Menschen das Leben kosten sollte. Wir werden auf unverzügliches Vorgehen der Vereinten Nationen drängen, um die für diesen Anschlag Verantwortlichen auszumachen. Wir schließen Luftangriffe der NATO nicht au s, sobald wir wissen, wer die Verantwortung trägt. Ich habe dies bereits mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd diskutiert, und wir werden am kommenden Wochenende unsere Verbündeten konsultieren. Dieser unverzeihliche Vorfall steht als eindeutiger Beweis für die Notwendigkeit, eine Verhandlungslösung im Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu finden. Erklärung von Verteidigungsminister Perry Meine Damen und Herren, die Vereinigten Staaten teilen das Entsetzen der Welt über diesen mutwilligen Anschlag auf unschuldige Menschen in Sarajevo. Es kann keine Rechtfertigung fürdiesen Anschlag auf den Wochenmarkt geben, wo Frauen, Männer und Kinder die Dinge destäglichen Bedarfs zu kaufen versuchten. Seite 1 �Gestern abend sprach Präsident Clinton im Namen aller Amerikaner, als er unsere Abscheu und unseren Zorn über diesen feigen Akt zum Ausdruck brachte. gen Jugoslawien unter Beweis. Das Blutvergießen muß ein Ende haben, und der Wahnsinn muß enden. Es ist an der Zeit für verantwortungsbewu ßte Politiker unter den Kriegsparteien, vorzutreten. Es ist an der Zeit für die internationale Staatengemeinschaft, zusammenzustehen und maximalen Druck auszuüben. Ich reise heute nachmittag nach Washington zu Gesprächen mit Präsident Clinton und zu einer Einschätzung der zu ergreifenden Maßnahmen. In der Zwischenzeit stehen wir in Kontakt mit unseren Verbünde- Die Situation im ehemaligen Jugoslawien führt uns die ten und den Vereinten Nationen. Gefahren vor Augen, mit denen wir uns in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg konfrontiert sehen. Sie ist Ein Team amerikanischer Stabsärzte ist inzwischen in nur ein Beispiel ethnischer Konflikte, die wüten könnSarajevo eingetroffen. Wir haben Evakuierungspläne ten, wenn wir die Integration Rußlands und der ehefür die Verwundeten, und unsere vollständig ausgerü- mals der Herrschaft des sowjetischen Imperiums unsteten Teams stehen zur Unterstützung bereit. terworfenen Länder in das neue Europa nicht sorgfältig meistern. Bei diesen Bestrebungen muß die NATO Dieser unverzeihliche Vorfall stellt die Notwendigkeit eine entscheidende Rolle spielen. für eine Verhandlungslösung im Konflikt im ehemali- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �USA-DEUTSCHLAND 9. Februar 1994 INTENSIVE GESPRÄCHE ÜBER BOSNIEN Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, erklärte am 3. Februar 1994, es finde zur Zeit ein "intensiver Meinungsaustausch über die in Bosnien zu ergreifenden nächsten Schritte" statt. Aus diesem Grund "wäre es für mich derzeit nicht angebracht, Einzelheiten" über die Ansichten der Bundesund der US-Regierung bekanntzugeben, teilte er mit. Bei einer Pressekonferenz betonte Botschafter Holbrooke die Bedeutung der Haltung und Rolle Deutschlands bei dieser und anderen Fragen. "Die sich abzeichnende Rolle des vereinigten Deutschland liegt sehr stark im Interesse der Vereinigten Staaten", stellte er fest. In Deutschland findet ihm zufolge "eine interne Debatte über die Politik nach dem Ende des Kalten Krieges statt", die in der Hand der Deutschen liege. Die Vereinigten Staaten begrüßten jedoch eine wichtige Rolle Deutschlands in der Welt sehr. "Die Vereinigten Staaten haben nicht nur keine Angst vor einer Rolle Deutschlands, sondern begrüßen sie sogar", so der Botschafter. Auf die Frage, ob es im Hinblick auf Kontakte zum Iran Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gebe, antwortete Holbrooke: "Der Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland über den Iran wird fortgesetzt". Ferner äußerte er: "Das ist eines der wenigen Gebiete, bei denen unsere beiden Länder meines Erachtens beträchtliche Meinungsverschiedenheiten haben". An anderer Stelle fügte er hinzu: "Wir versuchen, unsere Standpunkte zu klären." "Wir widersetzen uns nicht dem entscheidenden Dialog zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Iran", betonte Holbrooke. Die Vereinigten Staaten "unterstützen jedoch keine Kontakte mit Terroristen und Mörderbanden". Ihm zufolge hat es wenig Sinn und ist sehr riskant, mit Befürwortern des Terrorismus zu sprechen. Holbrooke erörterte auch die amerikanische und deutsche Haltung zur Initiative Partnerschaft für Frieden. "Jede Regierung hatte mit derselben Frage zu kämpfen", nämlich der Gestaltung der Initiative und damit, wie schnell die NATO erweitert werden kann. "Im Oktober, November und Dezember näherten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland in bezug auf die Partnerschaft für Frieden allmählich aneinander an", stellte der Botschafter fest. "Innerhalb beider Regierungen gibt es zu dieser Angelegenheit jedoch noch immer eine Vielzahl von Meinungen." Auf die Frage nach Polen und ob die Vereinigten Staaten und Deutschland unterschiedliche Ansichten dazu haben, wie schnell Polen in das westliche Bündnis integriert werden könnte, antwortete Botschafter Holbrooke: "Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die beiden Länder, die das größte Interesse an Polen haben." Die beiden Länder bringen ihm zufolge den Dialog über die polnische Frage entscheidend voran. * * * * * AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 9. Februar 1994 WIEDERERÖFFNUNG DES US-GENERALKONSULATS IN DÜSSELDORF Ansprache von Botschafter Holbrooke DÜSSELDORF - (AD) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Johannes Rau gab der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, am 9. Februar 1994 die Wiedereröffnung des US-Generalkonsulats in Düsseldorf bis Ende des Jahres bekannt. Das Generalkonsulat wird sich Handelsaktivitäten widmen und zusammen mit dem Amerika Haus Köln eine Vorreiterrolle bei den Bestrebungen der amerikanischen Regierung übernehmen, die deutsch-amerikanischen Handels- und Kulturbeziehungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu vertiefen. Gleichzeitig soll die Wiedereröffnung des Büros in Düsseldorf die Bedeutung der Stadt als Wirtschaftszentrum in Europa unterstreichen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafter Holbrooke. Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren. Amerika ist wieder in Düsseldorf. Heute geben wir die beabsichtigte Wiedereröffnung unseres Generalkonsulats bis Ende dieses Jahres bekannt. Es wird sich Wirtschaftsaktivitäten und der Förderung des Handels widmen. Wir sind dabei, einen Generalkonsul zu ernennen und haben bereits einen zweiten Beamten fürdas Generalkonsulat bestimmt, derzurZeit in Tokio ist und sowohl Japanisch als auch Deutsch spricht. Diese Tatsache hat nicht nur symbolischen Gehalt: Düsseldorf ist der europäische Hauptsitz der Japaner - und wird auch für Amerika zu einem bedeutenden Handelszentrum werden. Nach einer Unterbechung von sechs Jahren kehren die Vereinigten Staaten aus drei äußerst wichtigen Gründen nach Düsseldorf zurück. Erstens ist unser Engagement für Deutschland was unsere Außenpolitik und unsere bilateralen Beziehungen anbetrifft weiterhin ungeschmälert. In der Zeit nach dem Kalten Krieg markiert es jedoch den Anfang einer neuen Politik, in der wir sowohl zusätzliche Themen als auch die traditionelle Sicherheitskomponente betonen. Das strategische Engagement für Deutschland und Europa ist unverändert, da wir weiterhin 100.000 amerikanische Soldaten in Europa, die Mehrzahl davon in Deutschland, stationiert haben. Das vereinte Deutschland ist für die Vereinigten Staaten nicht weniger wichtig als das geteilte Deutschland, die Betonung hat AMERIKA DIENST 6 sich jedoch verlagert. Der Abzug amerikanischer Truppen und die größere Volkswirtschaft des vereinigten Deutschland schaffen eine andere Dymanik, in der die wichtigsten Aspekte u nserer bilateralen Beziehungen nicht nur strategischer, sondern auch handelspolitischer und kultureller Natur sind. Zweitens hat Präsident Clinton Wirtschafts- und Handelsfragen zum Kernstück der amerikanischen Außenpolitik erklärt. Er hat seine Administration zum Abbau von Handelsschranken und der Öffnung von Märkten für amerikanische Unternehmen verpflichtet. Der Präsident hat eine nationale Exportstrategie entwickelt. Im Rahmen dieser nationalen Exportstrategie haben wir Deutschland als "Schaufenster" gewählt. Deutschland wurde als einziges OECD-Land für dieses Programm ausgewählt und wird allen anderen Ländern als Modell dienen. "Schaufenster Deutschland" kratische Barrieren zwischen teilungen sowie Konsulaten schäftswelt Dienstleistungen cher anzubieten. wird traditionelle büroHandels- und Kulturababbauen, um der Gedirekter und zugängli- Wirtschaftsbeamte werden mit der Denkweise des Privatsektors vertraut gemacht, damit sie besser auf die Erfordernisse der Unternehmen eingehen können. Die Amerika Häuser werden nicht nur Kulturzentren, sondern auch Informationszentren für Unternehmen Seite 1 �sein. Das Amerika Haus Köln wird eng mit dem Generalkonsulat in Düsseldorf zusammenarbeiten, und seine Programme werden hier eine prominente Stellung einnehmen. Konsularbeamte werden zu Wirtschaftsbeamten ausgebildet und Anträge amerikanischer und deutscher Geschäftsleute beschleunigt bearbeiten. "Schaufenster Deutschland" steht für das uneingeschränkte Engagement unserer Mission. Mit dem "Schaufenster Deutschland" wollen wir auch bei großen europäischen Handelsmessen Besucher in bisher ungekannter Weise zu den amerikanischen Ständen bringen und von der einzigartigen Situation in Deutschland profitieren, wo es so viele große Handelsmessen gibt. Im Hinblick auf die Beziehungen zu deutschen Firmen wollen wir den Kaufbedarf ermitteln, der von amerikanischen Lieferanten gedeckt werden kann. Mit anderen Worten: Totales Engagement im Handel. Die Wiedereröffnng eines Generalkonsulats in Düsseldorf, das sich Handelsaktivitäten widmet, ist Teil von "Schaufenster Deutschland" und der übergreifenden nationalen Exportstrategie. Wir sind hier, um die amerikanisch-deutschen Handelsbeziehungen zu beleben. Bundeslandes - Nordrhein-Westfalen. Dieses Bundesland produziert über 20 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, und mehr als 600 amerikanische Firmen sind hier tätig. Diese Region exportiert mehr als die 1,4 Milliarden Menschen Chinas und zusammengenommen übertrifft das Bruttoinlandsprodukt von Nordhrein-Westfalen und Bayern das gesamte Bruttoinlandsprodukt der vier Tiger Asiens - Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea. Das ist beeindruckend! Ich habe die Bedeutung von Handelsmessen bereits erwähnt. Nun, angesichts der großen Messen in Düsseldorf, Köln und Essen ist dies der richtige Ort. Und schließlich habe ich auch die Tatsache berücksichtigt, daß jede führende Nation ein Generalkonsulat in Düsseldorf unterhält. Wir sprechen von freundlichem Wettbewerb unter Nationen. Die Vereinigten Staaten werden hier sein, um zu konkurrieren. Herr Ministerpräsident, wir freuen uns, wieder in Düsseldorf zu sein. Wir sind entschlossen, bis zum Äußersten zu gehen, um Handel und Kultur zum Brennpunkt unseres Engagements in Düsseldorf zu machen. Drittens ist Düsseldorf eine großartige Stadt, eines der wichtigsten Handels- und Industriezentren in Deutsch- Ich danke Ihnen. land sowie die Hauptstadt des bevölkerungsreichsten * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �USA-DEUTSCHLAND 9. Februar 1994 PARTNERSCHAFT MIT DEUTSCHLAND KÖNNTE EUROPAPOLITIK DER USA LEITEN Neues Buch von Daniel Hamilton WASHINGTON - (AD) - Daniel Hamilton, dem Autor eines neuen Buches über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, zufolge könnte eine neue strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem vereinten Deutschland die Triebfeder für eine neue Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa sein. "Die Neuformulierung der Politik gegenüber Deutschland ist ein wesentliches Element des neuen politischen Denkens in den Vereinigten Staaten zu Europa und der amerikanischen Rolle in der Weh", stellt Hamilton in der Einleitung seines Buches Beyond Bonn: America and the Berlin Republic (Nach Bonn - Amerika und die Berliner Republik) fest. "Der Ausgangspunkt ist das Verständnis, daß die sich abzeichnende Berliner Republik nicht einfach eine Bonner Republik im Großformat ist. Es bedeutet auch, Bilanz der ungewissen Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zu ziehen." "Ungeachtet dieser Herausforderungen sind die Vereinigten Staatenund Deutschland nach wie vorführende Partner - sowohl füreinander als auch bei der internationalen Ordnung", bekräftigte Hamilton. Bei einer Pressekonferenz am 27. Januar 1994 anläßlich der Vorstellung des Buches erklärte Hamilton vor Journalisten, das Deutschland von heute sei die größte Macht Europas - "eine offenere, aber dennoch weniger gefestigte Gesellschaft, die politisch unbeständiger ist, wirtschaftlich mehr unter Druck steht und international weniger besonnen ist als die Bonner Republik, an die sich ihre Nachbarstaaten und die meisten Amerikaner in den vergangenen 40 Jahren gewöhnt hatten." Hamiltons Buch fordert eine Reihe bilateraler Initiativen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Dazu zählen: AMERIKA DIENST 6 Eine deutsch-amerikanische strategische Partnerschaft mit dem Osten, gemeinsame Bestrebungen zur Integration transatlantischer Mechanismen in die erweiterte Europäische Union, eine strategische Umwertinitiative, Gemeinschaftsunternehmen, die "neue Koalitionen" außerhalb der nationalen Regierungen schaffen. "Zusammengenommen definieren diese Initiativen einen neuen amerikanischen Ansatz zu Deutschland, der das Kernstück eines transatlantischen Handels in der Zeit nach dem Kalten Krieg bildet", so Hamilton. Hamilton zufolge könnte die deutsch-amerikanische Partnerschaft internationale Bestrebungen zur Konsolidierung des Rüstungsabbaus und der Marktreformen in Mittel- und Osteuropa sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion auslösen, die östlichen Länder in westliche Strukturen integrieren und Europas kollektive Verteidigung und Sicherheitsorganisationen neu gestalten. "Andere Nationen sollten einbezogen werden", fügte er hinzu, "aber die bilaterale Partnerschaft wird der unerläßliche Dreh-und Angelpunkt des Wandels sein." Hamiltons Buch unterschätzt die mit einer deutschamerikanischen strategischen Partnerschaft einhergehenden Schwierigkeiten nicht. "Wenn die Berliner Republik nicht nur eine Bonner Republik im Großformat ist, dann auch nicht nur ein Amerika im Kleinformat", führte Hamilton aus. "Die amerikanische Erwartung eines neuen und mächtigen Juniorpartners in der Welt - der automatisch das Weltbild der Vereinigten Staaten teilt, konsequent amerikanische Initiativen unterstützt und stets rück- Seite 1 �sichtsvoll gegenüber amerikanischen Empfindlichkeiten ist - wird zwangsläufig enttäuscht." kanische Beziehungen der Stiftung. Hamilton war der Leiter dieser Gruppe. Das von der Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden) veröffentlichte Buch gründet sich auf die Erkenntnisse einer Studiengruppe von Experten für deutsch-ameri- Nach langjähriger Mitarbeit wird Hamilton die Stiftung in Kürze verlassen, um hochrangiger Berater von Richard C. Holbrooke, dem amerikanischen Botschafter in Bonn, zu werden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �VERTEIDIGUNG 9. Februar 1994 PERRY UMREISST SECHS GRUNDLEGENDE AUFGABEN DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der derzeitige Stellvertretende Verteidigungsminister und designierte Verteidigungsminister William Perry erklärte, im Falle seiner Bestätigung durch den Senat zur Ablösung des scheidenden Verteidigungsministers Les Aspin würden seine Aufgaben in sechs umfassende Kategorien aufzuteilen sein. Bei seiner Anhörung vordem Streitkräfteausschu ß des Senats am 2. Februar 1994 umriß erfolgende Pflichten eines künftigen Verteidigungsministers: Der Überprüfung und Beurteilung von Kriegsplänen und Aufmarschbefehlen höchste Priorität einzuräumen, die Streitkräfte bei ihren Vorbereitungen zur Gewährleistung ihrer militärischen Einsatzbereitschaft zu kontrollieren, ein vollwertiges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats sowie des engeren außen- und sicherheitspolitischen Beraterteams des Präsidenten zu sein, verantwortlich für die militärische Komponente der nationalen Sicherheitsstrategie zu zeichnen, den jährlichen Verteidigungshaushalt zur Vorlage beim Kongreß durch den Präsidenten vorzubereiten und während der derzeitigen langen Periode des Streitkräfteabzugs die begrenzten Ressourcen effektiv einzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Erklärung William Perrys vor dem Streitkräfteausschuß des Senats. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich bin stolz, heute hier sein zu dürfen und fühle mich geehrt durch die Entscheidung Präsident Clintons, mich für das Amt des Verteidigungsministers zu nominieren Wir begrüßen das Ende des Kalten Krieges, haben jedoch im vergangenen Jahr gelernt, weniger zuversichtlich im Hinblick auf die erhofften Vorteile zu sein. Es wurde oft argumentiert, daß nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nur eine geringe Zahl von Streitkräften erforderlich sein würde. Das Ende des Kalten Krieges hat nicht "das Ende der Geschichte" mit sich gebracht, wie Professor Fukuyama andeutete. Jeden Tag wird Geschichte gemacht - auf den Hügeln AMERIKA DIENST 6 Bosniens, den staubigen Straßen Somalias und in den unterirdischen Bunkern Nordkoreas, lm letzten Jahr hat eine Vielzahl nationaler Sicherheitsprobleme die dringende Notwendigkeit starker, flexibler und einsatzbereiter Streitkräfte unter Beweis gestellt, He ute sind sie weltweit für eine Vielzahl von Aufgaben stationiert - Friedenssicherung, Friedensschaffung, Grenzschutz, humanitäre Hilfe und Abschreckung durch Präsenz. Einige Truppen in Übersee liegen in Garnison e i n i e i n > 9 Ausbildungslagern, mehr als 80.000 sind J e d o c n z u r Z e i t a n aktiven Operationen beteiligt und erfüllen täglich schwierige Pflichten, die nur sie mit Seite 1 �ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung bewältigen können. Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, daß alte Bedrohungen immer noch neue Gefahren für Frieden und Sicherheit darstellen können - ich beziehe mich auf das Konfliktpotential auf der koreanischen Halbinsel. Die Aussicht, daß das verbrecherische Regime Nordkoreas die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erwirbt, um diese seinem enormen Arsenal konventioneller Waffen hinzuzufügen, symbolisiert die uns derzeit konfrontierende Problematik der Weiterverbreitung. Wir setzen unsere entschiedenen diplomatischen Bestrebungen fort, um dieses alptraumartige Szenario zu bewältigen, aberdie Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten, Seeleuten, Fliegern und Marineinfanteristen im Westpazifik ist ein bedeutender Faktor bei unserer Abschreckungsplanung. Wir haben bereits gesehen, daß der Weg zu Demokratie und Stabilität in Rußland steinig und gewunden ist. Das Entstehen mächtiger reaktionärer Kräfte bedroht den Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen und Traditionen. Keine Frage der nationalen Sicherheit ist wichtiger für uns und unsere Kinder als die einer stabilen, der Demokratie verpflichteten Regierung in Rußland. Natürlich haben wir das Ergebnis der Ereignisse in Rußland nicht unter Kontrolle - das hat nur das russische Volk. Wir können jedoch einen beträchtlichen, positiven Einfluß darauf ausüben. Präsident Clinton hat die Unterstützung der demokratischen Reformen in Rußland zur Priorität der nationalen Sicherheit gemacht. Das Verteidigungsministerium spielt bei diesen Bestrebungen eine Schlüsselrolle. Wir haben Maßnahmen zur Erleichterung eines sicheren und zügigen Abbaus der Atomwaffen ergriffen. Das kürzlich von den Präsidenten Clinton, Jelzin und Krawtschuk unterzeichnete trilaterale Nuklearwaffenabkommen ist ein konkretes Ergebnis dieser Aktionen. Wir haben Maßnahmen eingeleitet, um amerikanischen Unternehmen bei ihren Bestrebungen beizustehen, die russische Verteidigungsindustrie zur Herstellung kommerzieller Produkte umzuwandeln. Wir haben auf jeder Ebene Kontakte zwischen den Militärs gefördert. Ungeachtet dessen, was in Rußland geschehen mag, wird das Militär immer eine einf lu ßreiche Institution bleiben, und wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um das russische Militär dazu zu ermutigen, eine Reformkraft, kein Reformgegner zu sein. Die Führungsrolle Präsident Clintons trug dazu bei, die Initiative Partnerschaft für Frieden mit der NATO ins Leben zu rufen. Das Verteidigungsministerium wird in den Vereinigten Staaten die Schlüsselrolle bei der praktischen Umsetzung dieses Programms spielen. Seite 2 All diese Bestrebungen zielen auf die Unterstützung der Administration bei ihrem Bemühen um die Integration Rußlands in der Welt und die Durchführung demokratischer Reformen in diesem Land ab. Sie sind jedoch an Fortschritte gebunden. Wir müssen uns weiterhin gemeinsam mit unseren Verbündeten engagieren, falls dieser Prozeß umgekehrt werden sollte, aber wir müssen auch Geduld zeigen und dürfen uns nicht von vorübergehenden Rückschlägen abschrekken lassen. Dies sind nur einige Beispiele für die Bedeutung und Vielfalt der Aufgaben, die amerikanische Streitkräfte durchführen und die wir in der Zeit nach dem Kalten Krieg fortsetzen werden. All diese Aufgaben sind zu einer Zeit sinkender Verteidigungsbudgets zu bewältigen. Diese Abnahme steht im Einklang mit der verringerten Bedrohung der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Interessen. Sie konfrontiert uns jedoch auch mit dem schwierigen Problem, in der Übergangszeit richtig mit diesen Vermögenswerten und Streitkräften umzugehen. In der Vergangenheit haben wir derartige Haushaltskürzungen und den damit einhergehenden Streitkräfteabbau nicht sehr gut gehandhabt. Die Erfahrungen sind bekannt und bestens dokumentiert. Die raschen Kürzungen nach dem Zweiten Weltkrieg hinterließen Truppen, die auf die Herausforderungen zu Beginn des Koreakrieges unzureichend vorbereitet waren. Der Truppenabbau nach dem Vietnamkrieg führte zu den "hohlen Truppen" Mitte der siebziger Jahre. Diesmal müssen wir es richtig machen, sonst werden wir den Preis später in Blut, Gütern oder beidem zahlen. Dies ist die beängstigende Herausforderung, der sich der Verteidigungsminister heute gegenübersieht, und ich bin mir der schwerwiegenden Probleme, mit denen ich im Falle meiner Bestätigung konfrontiert werde, sehr wohl bewußt. Ich bin stolz auf das mir von Präsident Clinton erwiesene Vertrauen, der mich gebeten hat, die Aufgaben eines amerikanischen Verteidigungsministers zu übernehmen. Grob zusammengefaßt lassen sich diese Pflichten meines Erachtens in sechs umfassende Bereiche aufteilen: Erstens hat der Verteidigungsminister die Aufgabe, die Vereinigten Stabschefs und Oberbefehlshaber bei der Leitung der Militäroperationen zu überwachen. Im Falle meiner Bestätigung als Verteidigungsminister werde ich der Überprüfung und Beurteilung von Kriegsplänen und Aufmarschbefehlen höchste Priorität einräumen, und den Oberbefehlshabern bei der Führung unserer Truppen im Feld die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Zweitens hat der Verteidigungsminister die Aufgabe, durch Kontrolle über die Ausrüstung und Ausbildung unserer Streitkräfte ihre Einsatzbereitschaft zu geAMERIKA DIENST 6 �währleisten. Zur Zeit sind unsere Streitkräfte, um mit den Worten Präsident Clintons zu sprechen, "die besten, über die unsere Nation je verfügte". Im Falle meiner Bestätigung werde ich gemeinsam mit dem Präsidenten dafür sorgen, daß sie "die am besten ausgerüstete, am besten ausgebildete und am besten vorbereitete Kampftruppe auf der Welt" bleiben. Drittens muß der Verteidigungsminister ein wichtiges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats sein. Präsident Clinton hat bei seinen jüngsten Gipfeltreffen den erforderlichen Weitblick an den Tag gelegt. Aber die Wasser sind unerforscht, und wir schulden dem Präsidenten, ihn bei seiner Planungsstrategie bestmöglich zu beraten, während wir uns durch die Untiefen derZeit nach dem Kalten Krieg manövrieren. Im Falle meiner Bestätigung werde ich konstruktiv und nach besten Kräften als aktives Mitglied in diesem Team tätig werden und mich für alle wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit engagieren. Viertens ist der Verteidigungsminister verantwortlich für die militärische Komponente unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Das setzt gute Beziehungen zur militärischen Führung und ihre Achtung voraus, so daß wir ihre Fähigkeiten und ihr Fachwissen zur Entwicklung der besten Ideen und Optionen nutzen können. Verteidigungsminister Aspin hinterließ uns mit seiner grundlegenden Umstrukturierung der Streitkräfte ein wunderbares Erbe. Wir werden unsere Arbeit auf dieser ausgezeichneten Grundlage aufbauen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich in meinem Ministerium unterMilitärsund Zivilisten gleichermaßen Teamarbeit fördern, um die erforderliche Militärstrategie und die Optionen vorzubereiten. Fünftens muß der Verteidigungsminister den jährlichen Verteidigungshaushalt zur Vorlage beim Präsidenten und beim Kongreß ausarbeiten, in dem schwie- * AMERIKA DIENST 6 rige Ressourcenverteilung und Programmentscheidungen vorgenommen werden. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mit dem Militär und dem Kongreß bei diesen Bestrebungen zusammenarbeiten. Ich werde nicht davor zurückschrecken, die nötigen schweren Entscheidungen zu treffen um sicherzustellen, daß unsere Nation über die zur Durchsetzung unserer Strategie erforderlichen einsatzbereiten Streitkräfte verfügt. Sechstens mu ß der Verteidigungsminister - insbesondere in dieser schwierigen Zeit des Truppenabbaus die Mittel verwalten. Im Falle meiner Bestätigung werde ich innovative Managementtechniken einführen, eine Reform des Beschaffungswesens durchsetzen und die notwendige industrielle Basis schaffen. Ich verpflichte mich auch Ihnen mitzuteilen, welche Hilfe ich vom Kongreß benötige, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können. Und schließlich, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, verpflichte ich mich zum Dienst an den Männern und Frauen, die heute die Uniform der Vereinigten Staaten tragen und an denen, die sie in Zukunft tragen werden. Im Pentagon hängt über dem Treppenabsatz neben meinem Büro das Bild eines Soldaten, der gemeinsam mit seiner Familie in einer Kirche betet - vielleicht vor einem Einsatz in Übersee. Darunter sind die Worte aus Jesaja zu lesen: "Wen soll ich senden, und wer wird für uns gehen?" Die Männer und Frauen in Uniform haben auf diesen Ruf der Nation geantwortet: "Hier bin ich! Sende mich." Wir schulden ihnen, ich schulde ihnen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, und das werde ich. Ich danke Ihnen. * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 9. Februar 1994 DER WESTEN KANN ENTWICKLUNGEN IN RUSSLAND MASSGEBLICH BEEINFLUSSEN Rede von Verteidigungsminister Perry bei Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister William Perry am 6. Februar 1994 bei der Wehrkundetagung in München gehaltene Rede. Es ist mir eine Ehre, hierbei der Wehrkundetagung mit so vielen führenden Persönlichkeiten des atlantischen Bündnisses zusammenzutreffen. Die NATO ist gegenwärtig das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Welt und steht an erster Stelle der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten. Und sie ist durchaus noch eine sehr lebendige Organisation. Nicht nur, daß keine Mitgliedstaaten austreten - viele Länder haben auch ein starkes Interesse bekundet, ihr beizutreten. Um ein bekanntes Zitat vom Mark Twain zu paraphrasieren: Die Nachricht vom Tod der NATO ist stark übertrieben. Ich möchte hier meinem Freund Manfred Wörner meinen besonderen Dank aussprechen. Er führte das Bündnis in der Endphase des Kalten Krieges konsequent und umsichtig, und nun hat er uns ein Leitbild für die Zusammenarbeit mit den nun unabhängigen Staatendes früheren OstblockszurGestaltung einerneuen Zukunft gegeben. Wenn wir uns Europa heute anschauen, gibt es viele Dinge, fürdie wirdankbar sein können. Der Kalte Krieg ist zu Ende. Die Wahrscheinlichkeit massiver Landschlachten oder gegenseitiger Raketenangriffe ist gering. Die Feinde von gestern sind die potentiellen Partner von heute. Und doch müssen wir weiter wachsam bleiben, denn die Warnzeichen der Geschichte umgeben uns auf allen Seiten. Wenn wir hier in einem modernen, wohlhabenden Deutschland zusammenkommen, können wir die historische Parallele der Weimarer Republik Anfang der dreißiger Jahre nicht vergessen. Die europäischen Nationen, die Vereinigten Staaten, und vor allem das deutsche Volkund seine Führungskräfte waren nicht in der Lage, die deutsche Demokratie aufzubauen und zu AMERIKA DIENST 6 kräftigen. Der Zusammenbruch dieser jungen Demokratie gab den Anstoß zu einer Reihe von Ereignissen, deren Narben Europa für immer tragen wird. Direkt vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gelang es dem britischen Dichter W.H. Auden, den Zeitgeist in einem brillianten Vierzeiler zusammenzufassen: "Im Alptraum der Finsternis heulen alle Hunde Europas, und die lebendigen Nationen warten, jede gelähmt und gefangen in ihrem Haß." Die Folgen waren über 25 Millionen Tote und eine ganze Reihe nachfolgender Katastrophen. Wenn wir Audens Gedicht auf unsere heutigen Verhältnisse anwenden, müssen wir uns vor allem Sorgen machen um die Entwicklungen in den Ländern der früheren Sowjetunion. Die Frage, der wir uns nun gegenüber sehen, lautet, was wir als Regierungen tun können, um derartige Ereignisse zu verhindern. Erstens müssen wir dazu sagen, daß wir sie alleine nicht verhindern können. Nur die Russen können das Schicksal Rußlands bestimmen. Und die anderen Nationen der ehemaligen Sowjetunion können ihre jeweilige Rolle spielen. Aber wir im Westen können einen starken positiven Einfluß auf die Ereignisse ausüben. Und eben darauf ist unsere Politik ausgerichtet. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was sich in Rußland gegenwärtig abspielt, und feststellen, daß eine derart monumentale Veränderung in solch einem wichtigen Land höchst selten ohne eine vorhergehende große Niederlage in einem Krieg geschieht. Ich möchte behaupten, daß die gegenwärtige Umgestaltung selbst das Ausmaß der Russischen Revolution von 1917 übersteigt. Seite 1 �Das russische Volk versucht, im kurzen Zeitraum von ein paar Jahren ein autoritäres Regime in eine demokratische Regierung, und eine Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Im Moment befindet es sich dabei in einem Zwischenstadium, es hängt sozusagen in der Luft. Ein großes Reich ist in 15 unabhängige Nationen zerfallen. Eine Armee von fünf Millionen ist auf weniger als zwei Millionen zusammengeschrumpft. Das sind die Keime der turbulenten Umgestaltung und des Chaos, das heute in Rußland herrscht. gegen den bloßen Versuch sträuben? Für Amerika und Europa - steht ungeheuer viel auf dem Spiel. Inmitten dieser revolutionären Veränderung war es die Ironie, und hoffentlich nicht die Tragik, des Schicksals, daß sich ein Supermacht-Arsenal von über 25.000 Atomwaffen auf diesem Gebiet befindet. Man benötigt keine übermäßige Vorstellungskraft, um zu begreifen, daß wir ein entscheidendes nationales Sicherheitsinteresse an diesen Entwicklungen haben. Streitkräfte, damit wir das russische Militär dazu ermutigen können, eine Reformkraft und nicht ein Reformgegner zu sein. Was immer geschieht, wollen wir offene Kommunikationswege haben. Schließlich ist Rußland von anderen Nationen umgeben, die früher ein Teil der Sowjetunion waren und die vor 1917 schon seit Generationen, sogar Jahrhunderten, von Moskau aus regiert worden waren. In allen leben beträchtliche russischsprachige Minderheiten, die häufig mit Abneigung und Mißtrauen bedacht werden. Es überrascht daher nicht, daß der russischen Regierung das Wohl dieser Bevölkerungsgruppen am Herzen liegt. Viele Länder der ehemaligen Sowjetunion fürchten wiederum die Wiederentstehung des imperialistischen Ru ßland. Eines dieser Länder, die Ukraine, hat das drittgrößte Arsenal von Atomwaffen in der Welt. Im kommenden Juli werden wir unsere erste gemeinsame Übung zur Friedenssicherung im Wolgagebiet abhalten, an dem unsere 3. Infanteriedivision und die russische 27. MOT-Schützendivision teilnehmen werden. Wir leisten auch Hilfestellung bei den Entnuklea- Was können wir also tun? Erstens tun wir alles Erdenkliche, die Geschehnisse dort in Richtung auf Reform zu beeinflussen, obwohl wir uns bewußt sind, daß nur Rußland Rußlands Zukunft bestimmen wird. Wir unterstützen die Demokratie in Rußland. Wir haben dies bisher in erster Linie durch Unterstützung der Reform und der Reformkräfte getan, wo immer wir sie ausmachen. Gegenwärtig ist Was wir in Rußland sehen, ist ein tief gespaltenes die Jelzin-Regierung die Hauptkraft in der Gesellpolitisches System mit völlig entfremdeten und desillu- schaft, die Demokratie und Wirtschaftsreform fördert. sionierten Elitegruppen, wirtschaftlicher Ungewißheit Deshalb bieten wir ihr unsere uneingeschränkte, wenn und sozialer Auflösung als Resultat der drastischen auch nicht kritiklose Unterstützung. Wir sehen ein, Veränderungen, die stattgefunden haben. Die politi- daß es Fehler und Mängel bei der Umsetzung der sche Instabilität wurde durch den versuchten Staats- Reformen gibt. Aber wir glauben, daß die Alternativen streich von Ruzkoj und Consorten, nur zu deutlich ge- zu einem Rückfall in eine dem Westen feindlich gesinnmacht. Inflation und Währungsprobleme untergraben te totalitäre Gesellschaft führen könnten. Zuversicht und Hoffnung. Und mit dem ZusammenWir unterstützen Jelzins Regierung politisch und wirtbruch der Wirtschaft sind kriminelle Elemente zum Vorschein gekommen, die vom Volk ebenso gefürch- schaftlich, ebenso wie es viele Ihrer Regierungen tun. Präsident Clinton besprach diese Bestrebungen austet werden wie jede Bedrohung von außen. führlich während seiner Gipfeltreffen im letzten Monat. Überdies haben wir es mit einer Nation von 180 Millio- Aber ich möchte auch darauf verweisen, daß wir nen Menschen zu tun, welche die Ideologie verloren Anstrengungen und Gelder unseres Verteidigungsaphaben, die sie - wenn auch noch so brutal - bisherdurch parats zur Unterstützung der russischen Reform aufihr ganzes Leben geleitet hat. Diese Ideologie ist wenden, nicht zuletzt des Militärs. Das russische zerschlagen, diskreditiert, und nichts ist bisher an ihre Militär spielt eine Schlüsselrolle bei der Zukunft RußStelle getreten. lands. Wir pflegen Kontakte auf allen Ebenen unserer Es tut mir leid, daß Verteidigungsminister Gratschow heute nicht hier sein kann, aber ich hoffe, in absehbarer Zukunft wieder mit ihm zusammenzutreffen. risierungsbestrebungen in Rußland. Wir finanzieren die Bemühungen bei der Rüstungskonversion. Wir ermutigen Partnerschaften zwischen amerikanischen Firmen und russischen Rüstungskonzernen zur Herstellung und zum Verkauf von kommerziellen Produkten als Alternative zur Waffenproduktion. Und schließlich arbeiten wir aktiv mit Rußland und der Ukraine zusammen, um ihre unmittelbaren SicherAlles in allem haben wir Grund, einen neuen Alptraum heitsbedenken abzubauen - ihre gegenseitigen Bezieder Finsternis in Europa zu befürchten, fallsdie Reform hungen zu verbessern. Das trilaterale Abkommen, scheitern sollte und Reaktionen erfolgen. Und wir das die Präsidenten Clinton, Jelzin und Krawtschuk haben Grund für die Art von aktiven Maßnahmen, vor drei Wochen in Moskau bekanntgegeben haben, welche die Welt in den dreißiger Jahren versäumt hat war eine außerordentliche diplomatische Leistung. Im zu ergreifen. Wir haben keine Erfolgsgarantie. Aber Rahmen dieser Vereinbarung werden alle nuklearen wer würde sich angesichts eines derartigen Alptraums Gefechtsköpfe aus der Ukraine in unmittelbarer ZuSeite 2 AMERIKA DIENST 6 �kunft nach Rußland verlegt. Die Ukraine wird nach dem Übereinkommen direkt für den Wert des hochangereicherten Urans in den Gefechtsköpfen entschädigt, in Form von Atombrennstäben für die ukrainischen zivilen Reaktoren. Das Abkommen sieht ferner Sicherheitszulagen für die Ukraine von seiten der Vereinigten Staaten und Rußlands vor, die mit der Ratifizierung des START-Vertrags durch die Ukraine und ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag in Kraft treten. Das Abkommen ist nicht nur eine Absichtserklärung, sondern leitet auch einen Aktionsplan in die Wege. Ein Übereinkommen dieser Art wäre nicht möglich gewesen, ohne die Sicherheitsbedenken der Ukraine zu berücksichtigen. Zum einen waren die Vereinigten Staaten bereit, ein Partner zu sein. Darüber hinaus trug der beim Brüsseler Gipfel im vergangenen Monat angenommene Plan der Partnerschaft für Frieden den ukrainischen Bedenken Rechnung, indem er das Recht zur Konsultation mit der NATO für aktive Partnerländer vorsieht, die sich bedroht fühlen. Dies ist das erste Beispiel einer positiven Auswirkung der Partnerschaft für Frieden auf die europäische Sicherheit. essen in starken und vielseitigen Beziehungen ein Fundament zur Lösung der konkreten Probleme auf eine Art bieten, die die Interessen anderer respektiert. Unsere größte Hoffnung gilt einer zukünftigen europäischen Sicherheitssphäre, in der keine Nation ihre Nachbarn bedroht. Im Europa der Zukunft soll es keine gemeinsamen Gegner geben. Wir bemühen uns um ein europäisches Sicherheitssystem, das die Vereinigten Staaten und Kanada sowie ganz Europa einschlie ßt. Es mu ß auf dem gemeinsamen Engagement für Demokratie und freie Marktwirtschaft gründen. Es muß auf der beidseitigen Achtung der Menschenrechte gründen. Und es muß sich auf die Unabhängigkeit der Staaten und die Sicherheit ihrer Grenzen gründen. Wie Präsident Clinton erklärte, haben wir die Vision von einem Europa, das zum ersten Mal in der Geschichte nicht durch aktuelle Konflikte oder schwelende Feindseligkeiten geteilt ist. Und wir wollen, daß Rußland seinen Platz in der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur einnimmt. Aus all den von mir hier dargelegten Gründen, die durch den hohen Anteil reaktionärer Stimmen bei den Da es sich hierbei u m ein sowohl von Ru ßland als auch jüngsten Wahlen in Rußland noch unterstrichen werder Ukraine gewünschtes Abkommen handelt, das sie den, gilt es zur Erreichung eines solchen europäischen aber nicht aus eigenen Kräften erzielen konnten, wird Sicherheitssystems noch echte Herausforderungen unter Beweis gestellt, daß der Weg der Zusammenar- zu überwinden. beit das Potential zur Eingliederung Rußlands in EuroDie Partnerschaft für Frieden bietet einen einzigartipa bietet. gen Weg zu einem solchen Sicherheitssystem. Sie Rußland wird aufgrund seiner geographischen Lage gründet sich auf folgende Voraussetzung: Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner werden alles und seiner Macht Teil des europäischen SicherheitsErforderliche zur Erhaltung unserer kollektiven Sichersystems werden. Es liegt in unser aller Interesse - und heit tun, falls das Schlimmste eintreten sollte. Wir besonders im Interesse Rußlands - daß seine Rolle werden jedoch auch alles realistischerweise Mögliche konstruktiv und kooperativ wird. tun, um das Schlimmste zu verhindern. Wir haben unsere Ansicht schon eindeutig klargestellt, daß Rußland seinen Teil der Verantwortung für eine Der doppelte Charakter dieser Politik prägt die Partnerschaft für Frieden. Er bringt uns voran und bietet stabile Ordnung in Europa tragen muß, sowohl in der gleichzeitig eine Absicherung für den Fall eines ScheiArt, wie es seine Eigenstaatlichkeit definiert, als auch terns. durch seine Beziehungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Wenn russische Streitkräfte außerZiel der Partnerschaft ist es, die Sicherheit in Europa halb der russischen Grenzen operieren, muß das im zu verbessern und in einem den Interessen und FähigEinklang mit dem Völkerrecht geschehen. Rußlands keiten jedes Partners angepaßten Tempo neue Siberechtigte Sorge bezüglich der Stabilität an seinen cherheitsbeziehungen zu schaffen. Grenzen darf weder durch die alte sowjetische Praktik der Einschüchterung und Dominierung beschwichtigt Die Partnerschaft für Frieden steht allen Staaten des werden, noch durch die Untergrabung der Souveräniehemaligen Warschauer Pakts sowie anderen NATOtät und Unabhängigkeit seiner Nachbarn, ungeachtet Nichtmitgliedstaaten in Europa offen. Diese Nationen des Zeitraums ihrer Unabhängigkeit. werden die Chance zur Entwicklung der kooperativen Gewohnheiten haben, die das Kernstück eines wirWir sind uns darüber im klaren, daß Rußlands Außenkungsvollen Bündnisses bilden. Sie können sich den politik unter jeder Regierung von Rußlands Interessen Streitkräften des Bündnisses bei militärischen Aktivitäbestimmt wird. Ru ßland ist eine Großmacht. Wie alle ten wie Friedenssicherungsbestrebungen, KatastroNationen wird es Interessen haben, die sich von unse- pheneinsätzen und Rettungsaktionen anschließen. Die ren und denen seiner Nachbarn unterscheiden. Eine Partner können sich mit der NATO an Planung, ÜbunPartnerschaft zwischen Nationen bedeutet nicht, daß gen und Ausbildung zusammen mit den Streitkräften ihre Ansichten identisch sein müssen, sie ist vielmehr des Bündnisses beteiligen. Sie werden in den militäbegründet in der Erkenntnis, daß gemeinsame Interrischen und politischen Gremien der NATO vertreten AMERIKA DIENST 6 Seite 3 �sein. Die Partner werden die Chance haben, die regulären Verfahren und Konsultationsmechanismen der NATO kennenzulernen. Mit der Zeit werden die Partner Streitkräfte entwickeln, die besser mit denen der NATO-Mitgliedstaaten operieren können. Aktive Partner können auch an politischen Konsultationen teilnehmen. Wie ich im Zusammenhang mit der Ukraine bemerkte, werden sie ein verankertes Recht auf Konsultationen mit der NATO haben, wenn sie eine Bedrohung ihrer Sicherheit ausmachen. Die Partnerschaft bietet die richtigen Anreize für ehemals kommunistische Staaten, um die demokratischen Verfahren einzuführen, dieden NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Zum Beispiel werden die Partner die Schritte spezifizieren, die sie zur demokratischen Kontrolle ihres Militärs zu unternehmen gedenken, und sie werden ihren Verteidigungshaushalt offenlegen. stitionen sind erforderlich, und der Ertrag unserer Investitionen ist hoch. Wir müssen schnell ein Format für die von den Partnern vorzulegenden Dokumente ausarbeiten. Es ist wichtig, daß wir die neuen Partner jetzt mit den Verteidigungsverfahren der NATO vertraut machen. Wir müssen unseren Dialog mit den potentiellen Partnern aggressiv verfolgen. Wir haben bereits NATOTeams entsandt, um sie zu unterrichten. Diese Teams erklären interessierten Ländern genau, wie der Prozeß funktioniert und helfen ihnen, den Anfang zu ihrer Beteiligung an den Aktivitäten der Partnerschaft für Frieden zu machen. Wir müssen unverzüglich handeln, um Aktivitäten der Partnerschaft für Frieden und Vertreter der Partner in relevante NATO-Organisationen einzugliedern. Einige der ehemals kommunistischen Staaten haben mehr Fortschritte erzielt als andere. Aber die Partnerschaft für Frieden möchte alle diese Nationen ermutigen, in diese richtige Richtung zu gehen. Wir müssen die praktische Planung gemeinsamer Übungen beginnen. Derartige Übungen müssen noch in diesem Jahr stattfinden, wenn wir die Partnerschaft glaubwürdig machen wollen. Kurzum, die Partnerschaft ist ein greifbarer Beweis für die Bereitschaft der NATO, neue Sicherheitsbeziehungen mit ihren östlichen Nachbarn zu schaffen. Sie leitet sogar einen Prozeß in die Wege, der mit der Zeit zur Erweiterung der NATO führen wird. Letztlich wird sie dazu beitragen, andere Nationen auf eine mögliche Mitgliedschaft in der NATO vorzubereiten, wenn diese die von der Partnerschaft gebotenen Möglichkeiten voll ausschöpfen und sich nicht vom Weg zu Demokratie, friedlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn und Wirtschaftsreform abbringen lassen. Als weiteren Punkt möchte ich anführen, daß die Vereinigten Staaten die Schaffung einer europäischen Sicherhefts- und Verteidigungsidentität durch die Westeuropäische Union unterstützen. Ein starker europäischer Pfeiler ist entscheidend für ein starkes Bündnis. Eine europäische Verteidigungsidentität sollte die NATO ergänzen, nicht mit ihrkonkurrieren. Unsere Unterstützung einer realen, aber die Dinge nicht komplizierenden europäischen Verteidigungsfähigkeit manifestiert sich in unserer Unterstützung des Konzepts eines Interalliierten Gemeinsamen Einsatzverbands. Damit wird es NATO-Mitgliedern und anderen Koalitionen interessierter Nationen ermöglicht, gemeinsame Einsätze zu unternehmen, wenn die NATO diese ablehnt, und ohne verschwenderische Duplikation von Ressourcen. Es war eine kluge Entscheidung des Bündnisses, die Partnerschaft für Frieden anzunehmen. Ich möchte die Bündnispartner und besonders Generalsekretär Wörner zu seiner Führung beglückwünschen. Die Partnerschaft bietet eine dynamische Lösung für ein dynamisches Problem. Aber nachdem wir nun die politische Entscheidung getroffen haben, müssen wir zur Tat schreiten. Wir müssen praktische Schritte zu ihrer Durchführung unternehmen, und wir dürfen keine Zeit mit Streitereien über Haushalts- und bürokratische Fragen vergeuden. Vier Nationen sind der Partnerschaft für Frieden bereits beigetreten, und die Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Länder hat ihre Absicht zum Beitritt bekundet. Es ist Zeit zum Handeln. Wir müssen alle unverzüglich die angemessenen Mittel bereitstellen, sowohl für die bescheidenen gemeinsamen Auslagen der NATO, als auch für ein aktives Programm der Beteiligung unserer Streitkräfte an Aktivitäten der Partnerschaft. Nur bescheidene Inve- Seite 4 Die Initiative der Partnerschaft für Frieden geht von einem optimistischen Szenario aus und ist auf positive Resultate ausgerichtet. Sie vermeidet neue Sicherheitsgrenzen in Europa zu einer Zeit, in der wir auf ein integriertes Europa hinarbeiten, das besonders auch Rußland miteinbezieht. Mein Kollege Strobe Talbott formulierte unsere Zielvorstellungen kürzlich folgendermaßen: Ein stabiles, demokratisches, marktorientiertes Rußland, ein in seinen eigenen Grenzen sicheres Ru ßland, das die Grenzen anderer Länder respektiert, ein integriertes statt eingedämmtes Rußland." Aber wir haben auch eine Art Rückversicherung gegen negative Ergebnisse. Wenn Rußland sich an einen Kurs innenpolitischer Reformen, Respektierung der Unabhängigkeit seiner Nachbarn und Zusammenarbeit mit dem Westen hält, wird die NATO weiterhin immer mehr Nationen einbeziehen. Wenn die Reform in Rußland jedoch scheitern sollte, wird die NATO AMERIKA DIENST 6 �immer noch da sein, um für die kollektive Verteidigung ihrer Bündnispartner zu sorgen und wird bereits durch die Partnerschaft mit deren aktiven Teilnehmerstaaten die regionale Sicherheit verbessert haben. Kurzum, Rußland hat die Wahl. Und welche Wahl Rußland trifft, wird die Zukunft der NATO und der Partnerschaft für Frieden maßgeblich beeinflussen. Ich habe unsere Besorgnis und unsere Hoffnung bezüglich Rußland ehrlich dargestellt. Aber ich möchte noch einmal eindeutig klarstellen, daß es äußerst voreilig und zutiefst falsch wäre, wenn wir uns durch diese Besorgnis dazu hinreißen ließen, unsere Bestrebungen für ein grundsätzlich neues Europa aufzugeben. Wenn wir das zu unserer Politik machten, würde ich mit T.S. Eliot sagen: "Wir hatten die Erfahrung, aber wir haben das Ziel verfehlt." Um den Historiker Gordon Craig aus seiner Studie der Weimarer Republik zu zitieren: 'Wenn ein wohlwollender Geist den Völkern Deutschlands und seiner benachbarten Staaten auch nur eine bruchstückhafte Vorschau gegönnt hätte davon, was sie in den vierziger Jahren erwartete, ist es unmöglich zu glauben, daß * AMERIKA DIENST 6 sie nicht jedes nur mögliche Opfer gebracht hätten, um die Weimarer Republik gegen ihre Feinde zu verteidigen. Aber diese Art Voraussicht ist dieser Welt nicht gegeben, und die deutsche Republik hatte nie Freunde und Unterstützung, wenn sie diese am dringendsten brauchte." Präsident Clinton hat klarzum Ausdruck gebracht, daß die russischen Demokraten die nötigen Freunde haben werden. In einer Ansprache an das russische Volk erinnerte er daran, daß "es wenige Menschen auf der Welt gibt, die ein tieferes Wissen der Geschichte besitzen, sowohl ihrer positiven als auch negativen Erscheinungen, und die mehr Grund zu Hoffnung auf die Zukunft haben als Sie." "Ich weiß," sagte er, "daß die Gegenwart schwer ist, aber wenn Sie die richtige Entscheidung treffen, wenn Sie Hoffnung statt Furcht wählen, dann wird die Zukunft Ihren Mut und Ihre Vision belohnen." Und im tieferen Sinne würden wir alle an dieser Belohnung teilhaben, ebenso wie wir auch die Kosten mittragen, wenn diese Hoffnungen enttäuscht würden. Vielen Dank. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 9. Februar 1994 ENDE DES KALTEN KRIEGES ERHÖHT NOTWENDIGKEIT DER RÜSTUNGSKONTROLLE Rede des neuen ACDA-Direktors bei Genfer Abrüstungskonferenz GENF-(AD)-Aufgrund neuer "Quellen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen", so John Holum, "hat das Ende des Kalten Krieges die Notwendigkeit für Rüstungskontrolle faktisch erhöht". In einer Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte John Holum, der neue Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) am 25. Januar 1994, "ehemals eingedämmte ethnische Spannungen sind in Gebieten freigesetzt worden, in denen die Gegner allzu bereit zum Einsatz von Gewalt als erstem Mittel sind". Der ACDA-Direktor stellte fest, Rüstungskontrolle könne "uns bei der Bewältigung der Herausforderung helfen, Frieden und Stabilität in eine krisengeschüttelte neue Weltordnung zu bringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Fassung der Ausführungen von Direktor Holum. "Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies ist für mich die erste Gelegenheit, als Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung auf einer Sitzung der Genfer Abrüstungskonferenz zu sprechen. Dieses Forum dient der Sache einer sichereren und stabileren Welt, und meine heutige Anwesenheit demonstriert das Engagement der Clinton-Administration für die Ziele der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Bei meiner Bestätigung für dieses Amt sicherte mir der Präsident zu, welch hohe Priorität er persönlich konkreten, unverzüglichen Fortschritten bei der Stärkung der internationalen Sicherheit durch multilaterale Zusammenarbeit beimißt. Das Ende des Kalten Krieges beinhaltet für die Abrüstungskonferenz besondere Möglichkeiten, und ich versichere Ihnen heute, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um das Beste daraus zu machen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine an diese Konferenz gerichtete Botschaft von Präsident Clinton verlesen: 'Ich bin dankbar für diese Gelegenheit, mich an alle Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz wenden zu können. Diese Konferenz hat zu Beginn der Sitzungsperiode 1994 mehrere wichtige Punkte auf ihrer Tagesordnung, darunterTransparenz im Rüstungsbereich, und könnte noch weitere aufnehmen, wie das Verbot der Produktion spaltbaren Materials für NuklearexAMERIKA DIENST 6 plosionen. Keine Angelegenheit ist wichtiger als die Aushandlung eines umfassenden und verifizierbaren Verbots atomarer Explosionen. Dieses schwierige aber entscheidende Ziel ist die oberste Priorität dieser Konferenz. Sie reflektiert unseren gemeinsamen Wunsch nach entschiedenen Maßnahmen, die das globale atomare Nichtverbreitungsregime unterstützen und ergänzen werden und den Erwerb sowie die Entwicklung von Nuklearwaffen weiter einschränken. Regionale Instabilitäten, das Ende des Kalten Krieges sowie die wachsende Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen haben neue und zwingende Umstände geschaffen, um den begonnenen Abrüstungsprozeß weiter fortzusetzen. Entsprechend entschied ich im Juli vergangenen Jahres, das Moratorium für das Verbot von Atomtests in den Vereinigten Staaten zu verlängern und setzte mich für den Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot ein. Gleichzeitig rief ich die anderen Staaten im Besitz von Atomwaffen dazu auf, sich an das Atomtestmoratorium zu halten, und das tue ich heute erneut. Ich bin zuversichtlich, daß Botschafter Ledogar und die amerikanische Delegation gemeinsam Seite 1 �mit Ihnen mutige Schritte unternehmen werden, um durch die möglichst baldige Aushandlung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot, der die Sicherheit aller Nationen stärken wird, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Während dieser bedeutenden Konferenz begleiten Sie meine besten Wünsche.' Die Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Forum zur kontinuierlichen Verhandlung von Fragen der globalen Rüstungskontrolle und Abrüstung. Ihre Teilnehmer kommen aus allen Regionen der Erde und spiegeln eine breite Palette von Sorgen und Interessen wider. Wir alle halten dieGenfer Abrüstungskonferenz für einen Marktplatz der Ideen und einen Ort, an dem die Nationen sich praktischen Dingen widmen und Abkommen schließen, die die internationale Sicherheit erhöhen. Die Vereinigten Staaten erkennen die Bedeutung der Abrüstungskonferenz als multilaterales Rüstungskontrollgremium an, und wir haben eine angemessene Ausweitung der Mitgliedschaft stets befürwortet. Wir bestehen jedoch darauf, daß es unangebracht wäre, den Status von Ländern bei der Konferenz zu verbessern, deren Verhalten weiterhin den Zielen der Organisation diametral entgegengesetzt ist. Wir hoffen, daß die Teilnehmer der Konferenz weiterhin zusammenarbeiten, um einen Konsens über ein akzeptables Mitgliedschaftspaket zu schmieden. von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme verhindern. Wir können zur Schaffung von Vertrauen beitragen, indem wir unsere militärischen Aktivitäten transparenter gestalten. Diese Dinge sind kein Anzeichen für Schwäche oder Kapitulation, sondern eine kluge Investition in die Zukunft und ein sicherer Weg, unsere gesamten vitalen nationalen Interessen zu sichern." Anschließend ging der ACDA-Direktor auf derzeitige Entwicklungen im Abrüstungsbereich ein, unter anderem die Unterzeichnung des trilateralen Abkommens durch die Präsidenten der Ukraine, der Russischen Föderatbn und der Vereinigten Staaten vor drei Wochen, das die Verlegung aller Atomwaffen von ukrainischem Gebiet nach Rußland und ihre dortige Verschrottung vorsieht. Auch erwähnte er regionale Abrüstungsbestrebungen wie die ACRS-Arbeitsgruppe (Arms Control and Regional Secur'ity) als Teil des Friedensprozesses im Nahen Osten sowie ein neues, vom ASEAN geschaffenes regionales Forum. Angesichts der Dynamik des Abrüstungsprozesses enthält die Tagesordnung der Abrüstungskonferenz die folgenden schwierigen Themen: Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTBVertrag) "Ich möchte eindeutig klarstellen: Die Politik der Vereinigten Staaten besteht - wie von Präsident Clinton am 3. Juli 1993 angekündigt - in der entschiedenen Die Chemiewaffenkonvention demonstriert lebhaft, wie Unterstützung für den möglichst baldigen Abschluß konstruktiver Ideenwettbewerb und die Verfolgung eines CTB-Vertrags. In der heutigen Zeit nach dem verschiedener Interessen und Anliegen zu Leistungen Ende des Kalten Krieges gewinnt ein solcher Vertrag führen können, die dergesamten internationalen Staa- noch an Bedeutung. Ein CTB-Vertrag wird ein bedeutengemeinschaft nutzen. Ich beglückwünsche Sie zu tender Teil unserer Bestrebungen zur Nichtverbreidieser beachtlichen Errungenschaft. tung von Atomwaffen sein und den im Besitz dieser Waffen befindlichen Ländern beträchtliche BeschränDies ist jedoch nicht der Zeitpunkt, die Hände in den kungen auferlegen. Schoß zu legen. Es bleibt viel zu tun, den Anforderungen muß sofort entsprochen werden, und wir haben Ein CTB-Vertrag wird nur mit Teilnahme und Untereine einzigartige Gelegenheit, an der konstruktiven stützung der fünf Atommächte und breiter internatioGestaltung der Welt mitzuwirken. naler Zustimmung erfolgreich sein. Die Atommächte tragen eine besondere Verantwortung, einen Beitrag Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch die Notwen- zu diesen Verhandlungen zu leisten, und die Vereinigdigkeit von Rüstungskontrolle faktisch erhöht. Es gibt ten Staaten werden ihrer Verantwortung mit Engageneue Quellen der Weiterverbreitung von Massenver- ment nachkommen. Unserer Ansicht nach ist die nichtungswaffen und ihrer Abschußvorrichtungen. Verlängerung des amerikanischen Moratoriums für Ehemals eingedämmte ethnische Spannungen sind in Atomtests ein greifbarer Beweis unseres EngageGebieten freigesetzt worden, in denen die Gegner ments für den CTB-Vertrag. In seiner an Sie gerichteallzu bereit zum Einsatz von Gewalt als erstem Mittel ten Botschaft hat der Präsident die anderen, im Besitz sind. Bedauerlicherweise gibt es genügend Anhalts- von Atomwaffen befindlichen Länder erneut dazu punkte dafür, daß wir in einer Welt leben, in der die aufgerufen, von Atomtests abzusehen. Technologie schnellere Fortschritte macht als die Klugheit der Menschen. Stärkung des Nichtverbreitungsregimes • i Rüstungskontrolle kann uns bei der Bewältigung der Herausforderung helfen, Frieden und Stabilität in eine krisengeschüttelte neue Weltordnung zu bringen. Wir können destabilisierende militärische Kräfte begrenzen und abbauen. Wir können die Weiterverbreitung Seite 2 '\r-t Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir uns aus einer bipolaren Welt in eine multipolare Welt begeben. Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen bleibt bestehen, und damit auch die Notwendigkeit, den Nichtverbreitungsvertrag (NW) als wichtigstes AMERIKA DIENST 6 �Bollwerk gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu erhalten. Der N W reflektiert einen breiten Konsens gegen die Weiterverbreitung. Der Vertrag errichtet auch einen Rahmen für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen sowie für erleichterte und geregelte staatliche Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Ferner hat er sich als bedeutendes Instrument fürdie Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung seiner Mitgliedstaaten erwiesen. Die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1995 wird gewährleisten, daß die vielen Vorteile des Vertrags für seine Parteien in Reichweite bleiben. Durch die unbegrenzte Verlängerung wird die internationale Staatengemeinschaft den Möchtegern-Weiterverbreitern das eindeutigste Signal senden, daß ihre Aktivitäten nicht toleriert werden. Unterbindung der Produktion von spaltbarem Material Unser Ziel der Neugestaltung der nuklearen Kontouren der sicherheitspolitischen Landkarte der Welt nach dem Kalten Krieg endet hier noch nicht. Die erfolgreiche Inkraftsetzung des INF-Vertrags, die Durchsetzung unilateraler Initiativen wie der Abbau und die Zerlegung von taktischen Nuklearwaffen, Abkommen zur Reduzierung strategischer Waffen, einschließlich des START I- und des START Il-Vertrags stellten wichtige Beiträge zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Atomwaffen dar. Jetzt können wir dem nicht nurdie CTBT-Verhandlungen und die Erweiterung des Nichtverbreitungsvertrags hinzufügen, sondern auch die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen über das Verbot der weiteren Produktion von hochangereichertem Uran und Plutonium außerhalb der internationalen Schutzvorschriften oder für Explosivverfahren, wie Präsident Clinton in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September vergangenen Jahres forderte. Ein derartiges Abkommen sollte hier auf der Abrüstungskonferenz offiziell ausgehandelt werden. Die übereinstimmende Unterstützung einer solchen Konvention durch die Vereinten Nationen war uns eine große Ermutigung. Ein nichtdiskriminierendes, multilaterales und wirksam verifizierbares Verbot der Produktion von spaltbarem Material könnte die ungeschützten Nuklearprogramme bestimmter Staaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag nicht beigetreten sind, erstmals gewissen Einschränkungen unterwerfen. Auch würde dadurch die Produktion von Plutonium und hochangereichertem Uran für Nuklearwaffen in den fünf erklärten Atomstaaten beendet. Negative Sicherheitszusagen Negative Sicherheitszusagen sind ebenfalls mit der Sache der Nichtverbreitung eng verbunden. AMERIKA DIENST 6 Wir können die Erfindung von Atomwaffen nicht rückgängig machen, wir können diese Waffen jedoch unter Kontrolle bringen. Wir können ihre Auswirkungen und ihren Einflu ß begrenzen. Ein starker Abbau des Atomwaffenbestands, gestärkte und erweiterte Nichtverbreitungsnormen, der Abschluß des CTB-Vertrags, ein weltweites Verbot der Produktion von spaltbarem Material und weitere Maßnahmen werden die Rolle von Atomwaffen in der Welt des 21. Jahrhunderts grundlegend verändern. All diese Schritte werden einen Beitrag zu dem wichtigen Ziel leisten, dem wir alle verpflichtet sind - einer sichereren und stabileren Welt. Die Herausforderung konventioneller Waffen Das verheerende Zerstörungspotential von Atomwaffen und die durch andere Massenvernichtungswaffen entstehenden Gefahren erfordern, daß sie auf unserer Tagesordnung der Rüstungskontrolle ganz oben stehen, aber sie dürfen nicht einfach nur Tagesordnungspunkte sein. Ein weiteres wichtiges Element der Rüstungskontrolle stellen konventionelle Waffen dar. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ist ein Meilenstein beim Abbau konventioneller Waffen. Er dient als Grundlage für die Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Kalten Krieg, die auf Kooperation anstelle von Konfrontation basiert. Wir sehen der vollen Umsetzung des Vertrags im Jahr 1995 erwartungsvoll entgegen und stellen mit Befriedigung fest, daß Zehntausende von Ausrüstungsgegenständen bereits zerstört worden sind. Die unmittelbare Herausforderung für dieses Forum besteht in der Förderung von mehr Transparenz in Sicherheitsfragen. Transparenz wiederum führt zu mehr Vertrauen, das die Grundlage für stabile politische Beziehungen bildet. Im vergangenen Jahr rief die Genfer Abrüstungskonferenz einen Ad-hoc-Ausschuß über Transparenz bei Rüstungsfragen (Transparency in Armaments - TIA) ins Leben. Dieser seit mehreren Jahren erste von der Abrüstungskonferenz eingerichtete Ausschuß stellte die Fähigkeit der Konferenz unter Beweis, sich an die Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg anzupassen. Er ist auch von Bedeutung, da er der einzige Punkt auf Ihrer Tagesordnung ist, der sich mit konventionellen Waffen befaßt. Ich ermutige Sie entschieden, Ihre Arbeit auf der im vergangenen Jahr vom TIA-Ad-hoc-Ausschuß gelegten sehr nützlichen Grundlage fortzusetzen. Ich empfehle Ihnen ferner, die Ideen in Erwägung zu ziehen, die vergangenes Jahr von den Vereinigten Staaten zu r Förderung von Transparenz bei konventionellen Waffen unterbreitet wurden. Eine weitere Frage im Bereich der konventionellen Waffen, bei der wir bereits erste Schritte unternommen haben, bezieht sich auf Landminen. Diese Waffen Seite 3 �fordern weiterhin unter der Zivilbevölkerung große Opfer, ungeachtet dessen, ob sie sich in einer aktiven Kampfzone befinden. Die Vereinten Nationen haben übereinstimmend die von den Vereinigten Staaten initiierte Resolution unterstützt, die ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichtete Landminen fordert. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt tun und das weltweite Moratorium zu einer Realität machen. Dadurch werden wir nicht nur die Zukunft vieler unschuldiger Zivilisten schützen, sondern auch die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Problemen lenken, die lange Zeit für unlösbar gehalten wurden. Eine umfassende Tagesordnung für die Zukunft Trotz der Tatsache, daß die Chemiewaffenkonvention jetzt nicht länger in den Zuständigkeitsbereich der Genfer Abrüstungskonferenz fällt, bin ich mir bewußt, daß viele von Ihnen großes Interesse am weiteren Schicksal der Konvention haben. Im vergangenen November unterbreitete Präsident Clinton in Washington dem Senat diese Konvention zur Beratung und Annahme und wird sich für ihre Ratifizierung zu Beginn dieses Jahres einsetzen. Die Vereinigten Staaten fordern alle anderen Signatarstaaten dringend dazu auf, ebenso zu handeln, damit die Konvention für die entscheidenden Parteien möglichst bald in Kraft treten kann. Die Konvention über biologische- und Toxinwaffen wurde seit ihrem Inkafttreten durch die Erhöhung der Mitgliederzahl und durch von mehreren Überprüfungskonferenzen entwickelte vertrauensbildende Maßnahmen gestärkt. Wir sind der Ansicht, daß die Welt noch mehr unternehmen kann. Präsident Clinton hat bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten neue Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von Aktivitäten und Einrichtungen fördern werden, bei denen biologische- und Toxinwaffen Anwendung finden. Die Vereinigten Staaten unterstützen auch die Arbeit der Ad-hoc-Gruppe von Regierungsfachleuten, die zur Identifizierung und Untersuchung möglicher Verifizierungsmaßnahmen für die Konvention über biologische- und Toxinwaffen unter einem wissenschaftlichen und technischen Gesichtspunkt gebildet wurde. Wir sprechen uns für die baldige Einberufung einer Konferenz aus, um den Bericht zu prüfen und die nächsten Schritte zur Stärkung der internationalen Normen gegen eine Geißel zu beraten, die durchaus zur Massenvernichtungswaffe der Zukunft werden könnte. * Seite 4 Die Nichtverbreitungspolitik der Clinton-Administration umfaßt auch den Versuch, nach Lösungen zu suchen, wo die Nichtverbreitungsnormen nicht greifen. Die Vereinigten Staaten haben im Hinblick auf die Ambitionen Nordkoreas im Atomwaffenbereich eine entschiedene Haltung eingenommen. Das bedeutet, daß Nordkorea ein vollwertiges Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags bleiben und mit der Internationalen Atomenergie-Organisation in allen Bereichen zusammenarbeiten muß, einschließlich der Zustimmung zu regulären und außerordentlichen Inspektionen sowie der umfassenden Durchsetzung des von Nord- und Südkorea erzielten Entnuklearisierungsabkommens. Die Gefahr der Weiterverbreitung ist in Südasien und dem Nahen Osten akut. Die Vereinigten Staaten ermutigen Indien und Pakistan, sich multilateralen Bestrebungen zur Überprüfung der regionalen Sicherheit und Rüstungskontrolle anzuschließen. Wir unterstützen auch in Zukunft die Aktivitäten der Rüstungskontrollgruppe für den Nahen Osten und der Arbeitsgruppe für regionale Sicherheit. Die Verbreitung von Raketentechnologie macht die Welt für uns alle zu einem gefährlicheren Ort. Die Vereinigten Staaten streben eine Stärkung des Raketentechnologie-Kontrollregiemes (Missile Technology Control Regime - MTCR) an um sicherzustellen, daß es weiterhin ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Raketen bleibt. Schlußfolgerung Herr Präsident, die Abrüstungskonferenz wird durch ihre bei der Chemiewaffenkonvention erzielten Erfolge gestärkt. Sie wird angespornt durch die Aussicht auf die Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots. Sie wird gefordert durch den Ruf nach einer Erhöhung der Transparenz bei Rüstungsfragen. Sie wird gestärkt durch au ßerhalb dieses Gebäudes stattfindende wichtige Entwicklungen im Rüstungskontrollbereich. Unsere Verantwortung heute liegt darin, das Meiste aus der sich uns bietenden Chance zu machen. Die Aufgabe liegt unmittelbar vor uns, ihre Ergebnisse werden jedoch von langer Dauer sein. Die Herausforderungen sind enorm, aber ihnen steht auch das Versprechen greifbarer Ergebnisse gegenüber. Der Weg ist steinig, aber wenn wir am Ziel ankommen, wird es jegliche Mühe wert gewesen sein. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen." * * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 9. Februar 1994 FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1993, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Trotz 1993 bei der Menschenrechtssituation erzielter Fortschritte sind in diesem Jahr weltweit immer noch Verletzungen von Menschenrechten zu verzeichnen, und politischer Unterdrückung wurde an allzuvielen Orten kein Ende gesetzt, so die Jahresübersicht des US-Außenministeriums. Die am 1. Februar 1994 veröffentlichte Übersicht mit Berichten aus 193 Ländern belegt, daß Rückschläge bei den Menschenrechten zwar die "in einigen Teilen der Welt erzielten Fortschritte wieder aufwiegen", jedoch der tägliche Kampf für Menschenrechte auf globaler, nationaler und lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit erhielt als je zuvor." Besondere Besorgnis riefen dem Jahresbericht für 1993 zufolge hervor: "Folter, willkürliche Festnahme, Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer sowie die Tatsache, daß die Rechte von Frauen, Kindern, Urbewohnern und Arbeitnehmern in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten werden". Zu den positiven Entwicklungen des Jahres 1993 zählten verstärkte Bewegungen an der Basis zur Förderung von Menschenrechten, "da die Menschen ihre unveräußerlichen Rechte einfordern und von ihren Regierungen Rechenschaft verlangen", so das Dokument. Die Jahresübersicht basiert auf von amerikanischen Botschaften, ausländischen Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Quellen erhaltenen Informationen. Sie setzt internationale Menschenrechtsnormen als Maßstab für die Bewertung der Menschenrechtssituation eines Landes ein. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über den Jahresbericht 1993. Grund für die Erstellung der Berichte Diese Übersicht wird dem Kongreß vom Außenministerium im Einklang mit Artikel 116(d)(1) und Artikel 502B(b) des Auslandshilfegesetzes von 1961 in seiner geänderten Form sowie Artikel 505(c) des Handelsgesetzes von 1974 in seiner geänderten Form vorgelegt. Artikel 116(d)(1) des Auslandshilfegesetzes stellt fest: "Der Außenminister soll dem Speaker des Repräsentantenhauses und dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten bis zum 31. Januar jedes Jahres einen umfassenden und vollständigen Bericht überdie Situation der international anerkannten Menschenrechte geben - nach Absatz (A) in Ländern, denen gemäß dieser Bestimmungen Auslandshilfe gewährt wurde, sowie nach Absatz (B) in allen anderen Ländern, die Mitglied der Vereinten Nationen sind und AMERIKA DIENST 6 nicht unter diesem Gesetz auf andere Weise Gegenstand eines Menschenrechtsberichts sind." Wir haben auch Berichte über einige Länder einbezogen, die nicht in die von diesen Gesetzesbestimmungen festgesetzten Kategorien und somit nicht unter diese Erfordernisse des Kongresses fallen. Die Idee, daß die Vereinigten Staaten sich für die Einhaltung international anerkannter Menschenrechtsnormen einsetzen sollten, nahm in den siebziger Jahren Gestalt an. 1976 erließ der Kongreß Gesetze zur Einrichtung des Büros eines Koordinators für Menschenrechte im Außenministerium, das später zum Amt eines Abteilungsleiters aufgewertet wurde. Der Kongreß verlieh auch der offiziellen Forderung Gesetzeskraft, daß die amerikanische Außen- und Handelspolitik die Situation der Menschen- und Arbeitneh- Seite 1 �merrechte in anderen Ländern in Betracht ziehen sollte und dem Kongreß jährlich Länderberichte vorgelegt werden. Bei der erstmaligen Erstellung dieser Übersicht 1977 wurden nur die 82 Empfänger amerikanischer Hilfe erfaßt; für 1993 wurden Berichte über 193 Länder erstellt und veröffentlicht. Verfahren zur Erstellung der Berichte im Bereich der amerikanischen Außenpolitik, der Ausbildung und der Hilfszuweisungen dienen. Er soll femer die Grundlage für konstruktiven Dialog und Planung zu Möglichkeiten bilden, wie die Vereinigten Staaten mit ausländischen Regierungen und privaten Gruppen zur Verbesserung der weltweiten Menschenrechtsbilanz zusammenarbeiten können. Die Länderberichte zur Menschenrechtssituation umfassen international anerkannte Rechte des einzelnen, politische, Bürger- und Arbeitnehmerrechte, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten. Dazu gehören auch das Recht auf Freiheit vor Folter sowie vor grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, vor längerer Inhaftierung ohne Anklage, Verschwinden aufgrund von Verschleppung oder heimlicher Festnahme sowie anderen eklatanten Verletzungen des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Der einzelne genießt das unveräußerliche Recht auf die Absetzung der Regierung mit friedlichen Mitteln und auf die bürgerlichen Freiheiten wie Meinungs-, VerUnsere Botschaften, die erste Entwürfe für die Berich- sammlungs-, Religionsfreiheit und Freizügigkeit ohne te vorlegten, sammelten während des ganzen Jahres Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität oder Informationen aus einer Vielzahl von Quellen, ein- Geschlecht. Freie Gesellschaften bedürfen auch freischließlich Kontakten zum gesamten politischen Spek- er Gewerkschaften. Die Berichte beurteilen die intertrum, Regierungsbeamten, Juristen, Militärs, Journali- national anerkannten wichtigsten Arbeitnehmerrechsten, Menschenrechtsbeobachtern, Akademikern und te, einschließlich der Koalitionsfreiheit, dem Recht, Gewerkschaftsmitgliedern. Das Einholen von Infor- sich zu organisieren und Tarifverträge auszuhandeln, mationen kann gefährlich sein. Die Angehörigen des dem Verbot von Zwangsarbeit, Mindestalter für die diplomatischen Dienstes unternehmen oftmals große Beschäftigung von Kindern sowie annehmbare ArAnstrengungen unter schwierigen und bisweilen ge- beitsbedingungen. fährlichen Bedingungen, um gemeldete MenschenDie Übersicht von 1993 rechtsverletzungen zu überprüfen, sich für einzelne Bürger einzusetzen und Wahlen zu überwachen. Die Übersicht über die Berichte von 1993 beschreibt eine Welt, die von den Vorstellungen unseres Landes Die Berichtsentwürfe wurden von den einzelnen Bot- und anderer Staaten noch weit entfernt ist. Auf der schaften nach Washington übermittelt und dort vom ganzen Welt leiden Menschen, die das Recht auf ein Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegen- Leben in Freiheit und Würde haben, allzuoft unter der heiten in Zusammenarbeit mit anderen relevanten Grausamkeit von Behörden, die sie ihrer Rechte beStellen des Außenministeriums sorgfältig geprüft. Bei rauben, um ihre eigene Macht zu sichern. 1993 wurde der Erhärtung, Analyse und Herausgabe der Berichte Kindern viel zu oft ihr Geburtsrecht verweigert - in von bedienten sich die Mitarbeiter des Außenministeriums Diktatoren beherrschten oder von bewaffneten Konzusätzlich ihrer eigenen Informationsquellen, darunter flikten erschütterten Ländern, in denen Gewehrkugeln, Berichte von amerikanischen und ausländischen Folter, willkürliche Festnahme, Vergewaltigung, VerMenschenrechtsvereinigungen, Vertretern ausländi- schleppung und andere Menschenrechtsverletzungen scher Regierungen, Angehörigen der Vereinten Natio- dazu benutzt werden, die nach politischer Freiheit nen sowie anderen internationalen und regionalen Strebenden zum Schweigen zu bringen, jene zu unterOrganisationen und Institutionen, Fachleuten aus drücken, deren ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Akademikerkreisen und den Medien und hielten KonRasse oder Religion sie zu möglichen Opfern von sultationen mit all diesen Quellen ab. Die Mitarbeiter Diskriminierung machen oder die Schwächsten einzudes Außenministeriums zogen auch Experten für schüchtern oder zu mißhandeln. Die Charta der Arbeitnehmerrechte, Flüchtlingsfragen, militärische und Vereinten Nationen bekräftigt "Würde und Wert der polizeiliche Angelegenheiten, Exil-, Frauen- und Rechtsmenschlichen Persönlichkeit". 1993 wurde jedoch an fragen zu Rate. Ziel dieser Bestrebungen war sicherallzu vielen Orten die Würde des Menschen verletzt, zustellen, daß sämtliche relevanten Informationen in Gewalt wurde durch Straffreiheit verewigt, die für Betracht gezogen wurden und die Einschätzungen so massive Menschenrechtsverletzungen Verantwortliobjektiv, gründlich und fair wie möglich waren. Der chen kamen ungestraft davon und politischer UnterBericht wird als Quelle für die Entscheidungsfindung drückung wurde kein Einhalt geboten. Die Menschenrechtsberichte sind das Ergebnis des engagierten Einsatzes Hunderter von Mitarbeitern des Außenministeriums und anderer Angestellter der USRegierung während des ganzen Jahres. Im August 1993 erließ der Außenminister eine Richtlinie, mit der die Menschenrechtsstruktur in unseren Botschaften weiter verbessert wurde. Sämtliche Abteilungen jeder Botschaft wurden ersucht, Informationen zu liefern und Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu erhärten. Es wurden erneut Anstrengungen unternommen, um die Arbeit der Auslandsvertretungen stärker mit der Förderung von Menschenrechten und Demokratie zu verknüpfen. Seite 2 AMERIKA DIENST 6 • • �Dieses Jahr wenden wir unsere besondere Aufmerksamkeit einigen Tendenzen zu, die aus den Berichten von 1993 ersichtlich sind. Bewaffnete Konflikte stellten diegrößte Bedrohung der Menschenrechte dar. Im Gegensatz dazu sind der historische Händedruck zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und dem Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yassir Arafat, die Bemühungen des Vorsitzenden des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Nelson Mandela, und des Präsidenten von Südafrika, F.W. de Klerk, um Wahlrecht für alle Bürger, für die ihnen der Nobelpreis verliehen wurde, sowie der Friedensprozeß in El Salvador Beispiele für die Annäherung an eine Versöhnung, wo diese vorher unmöglich schien. Dieser Gegensatz zwischen Gewalt und Versöhnung war typisch für ein Jahr, in dem die Sache von Demokratie und Menschenrechten sowohl Fortschritte als auch Rückschritte zu verzeichnen hatte. Der Demokratisierungsprozeß in Kambodscha machte mit der erfolgreichen Veranstaltung von Wahlen Fortschritte, erlitt jedoch auf Haiti einen Rückschlag, wo das Militär die Rückkehr von Präsident Aristide verhinderte. Gleichzeitig setzten sich die Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt fort. Besondere Besorgnis riefen 1993 bei uns die folgenden Vorfälle hervor: Folter, willkürliche Festnahme, Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer sowie die Tatsache, daß die Rechte von Frauen, Kindern, Eingeborenen und Arbeitnehmern in vielen Teilen der Welt mit Fü ßen getreten werden. 1993 waren jedoch auch positive Tendenzen zu verzeichnen. Staaten, die im Rahmen der Vereinten Nationen, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) zusammenarbeiten, unterstützten neue Demokratien, vermittelten in Konflikten und unternahmen Schritte, um sich gegenseitig für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Auf der ganzen Welt verbreiteten sich Basisgruppen zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie, während die Menschen ihre unveräußerlichen Rechte einforderten und ihre Regierungen zur Verantwortung zogen. I. Bewaffnete Konflikte In Bosnien, dem Sudan, Burundi, Somalia, Angola, Irak, Aserbaidschan, Georgien und andernorts führten bewaffnete Konflikte zu einer großen Zahl von Zivilopfern, Flüchtlingsströmen und Menschenrechtsverletzungen. Viele der Konflikte wurden von unverantwortlichen Politikern geschürt, die die Angst der Menschen ausnutzten. In vielen Gebieten des ehemaligen Jugoslawien dauert das Gemetzel an. 1993 wurden, wie schon 1992, Angehörige aller Nationalitäten gequält, und es waren AMERIKA DIENST 6 zahlreiche Verletzungen der Genfer Konventionen zu beobachten. Die Streitkräfte der bosnischen Serben setzten mit Unterstützung Belgrads und der serbischen paramilitärischen Truppen hartnäckig ihr Programm der"ethnischenSäuberungen"fort, einschließlich der Belagerung von Städten, dem wahllosen Beschuß von Zivilisten, der Vergewaltigung und Exekution von Nichtkombattanten und der Behinderung humanitärer Hilfslieferungen. Die Kriegshandlungen wurden 1993 ungehindert fortgesetzt, wobei auch die bosnische Regierung und die kroatischen Streitkräfte ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen begingen. Im Sudan machten sich sowohl die Regierung als auch die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (Sudanese People's Liberation Army - SPLA) weitverbreiteter Menschenrechtsverletzungen schuldig, darunter Folter, Zwangsumsiedlungen und Massaker an Zivilisten. In Somalia wurde durch die internationalen humanitären Hilfsleistungen zwar eine Hungersnot großen Ausmaßes verhindert, die meisten Somalier setzten sich jedoch überdie Vorschriften sowie den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und sozialen Ordnung hinweg. Im Irak setzte Saddam Husseins Regime seine eklatanten Menscherechtsverletzungen fort, indem es militärische Operationen gegen Zivilisten durchführte, Dörfer niederbrannte und dem Erdboden gleichmachte und die Menschen zum Verlassen ihrer Häuser zwang, insbesondere die in den Sumpfgebieten im Süden des Irak lebenden Schia-Araber. In Aserbaidschan führte der fortdauernde Konflikt über Nagomyj Karabach bei allen Konfliktparteien zu Menschenrechtsverletzungen. In der georgischen Provinz Abchasien begannen abchasische Separatisten ein Schreckensregime, nachdem sie durch eine erfolgreiche Offensive Kontrolle über die Provinz erlangt hatten. Eine Vielzahl georgischer Zivilisten und Truppen wurden Opfer von Folterungen oder Massenexekutionen. II. Versöhnung Trotz dieses Blutvergießens war 1993 auch ein Jahr, im dem einige Länder unter Überwindung von Schwierigkeiten einer Versöhnung näherkamen. 1964 schrieb Nelson Mandela: "Ich habe gegen die Herrschaft der Weißen gekämpft, und ich habe gegen die Vorherrschaft der Schwarzen gekämpft. Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft in Ehren gehalten, in der alle Menschen in Harmonie miteinander leben und Chancengleichheit herrscht. Es ist ein Ideal, für das ich lebe und das ich hoffentlich erreiche." Dreißig Jahre späterführten Nelson Mandela und F.W. de Klerk ihr Land zu diesem Ideal. Seite 3 �Auch beim Friedensprozeß im Nahen Osten wurden Fortschritte erzielt. An einem warmen Septembertag in der Bundeshauptstandt Washington wurde die Welt Zeuge des historischen Händedrucks zwischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und PLO-Führer Yassir Arafat, der jahrelang andauernde Konflikte überwand. In diesem Moment vereinigten die beiden Männer die Hoffnungen ihrer Völker auf Frieden. Im einst von Bürgerkrieg erschütterten El Salvador vollendete die UN-Wahrheitsfindungskommission ihre Untersuchungen der im letzten Jahrzehnt begangenen Menschenrechtsverletzungen und empfahl spezifische Maßnahmen zur Förderung des Versöhnungsprozesses. In Mosambik waren beim politischen Versöhnungsprozeß zwar viele Rückschritte zu verzeichnen, die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von 1992 wurde jedoch fortgesetzt, wodurch die Mosambikaner größeren Schutz vor Menschenrechtsverletzungen sowie die Chance auf mehr bürgerliche und politische Rechte erhalten. Obwohl die Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern andauerten, werden auch Fortschritte erzielt. III. Demokratie Im Jahr 1993 träumten Menschen auf der ganzen Welt von Demokratie. Es waren Fortschritte und Rückschläge zu beobachten. In Kambodscha nahmen nach der historisch größten UN-Friedensmission 90 Prozent der Wahlberechtigten an freien und fairen Wahlen teil - den ersten in einem Jahrzehnt - und schufen somit die Möglichkeit einer langfristigen demokratischen Evolution. Die verbleibenden 370.000 kambodschanischen Flüchtlinge, die überwiegend an der Grenze zu Thailand lebten, wurden unter Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus freiem Entschluß in ihre Heimat zurückgeführt. Im Gegensatz dazu verhinderte das Militär auf Haiti weiterhin die Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten Aristide. Eng mit dem Militär verbündete rechtsradikale Mörderbanden ermordeten den rechtmäßig ernannten Justizminister und verübten gezielt Mordanschläge auf bestimmte Personen. Fortschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten gab es Rückschläge, vor allem während der gewalttätigen Verfassungskrise im Oktober. In Burma weigerten sich die Militärbehörden weiterhin, die Ergebnisse der Wahlen vom Mai 1990 umzusetzen, bei denen ihre Herrschaft abgelehnt worden war. In Nigeria machte das Militär die Wahlergebnisse zunichte, löste alle demokratischen Institutionen auf und regiert das Land jetzt per Dekret. In Burundi wurde der erste demokratisch gewählte Präsident ermordet, was einen blutigen Konflikt auslöste. Die Grundlage einer demokratisch gewählten Regierung ist das Recht der Bürger, ihre Regierung durch freie und faire Wahlen zu bestimmen. Wahlen sind natürlich nicht der Inbegriff einer Demokratie, aber eine Grundlage. Demokratie erfordert auch die Schaffung bürgerlicher Gesellschaften, in denen die Menschen sich uneingeschränkt am demokratischen Prozeß beteiligen können. Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Kontrolle des Militärs, eine unabhängige Gerichtsbarkeit, freie Medien und das Recht der Menschen auf Rede-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit sind unabdingbare Elemente demokratischer Gesellschaften. IV. Folterung, willkürliche Verhaftung und die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzern Gravierende Verletzungen der Menschenrechte fanden nicht nur in von Kriegen erschütterten Ländern statt. Menschenrechtsverletzungen kamen auch weithin in Ländern vor, in denen die Verletzer nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Wenn Menschenrechtsverletzer straffrei ausgehen, multiplizieren sich die Menschenrechtsverletzungen. Im Iran nimmt die Regierung nach wie vor Folterungen und Massenexekutionen vor und unterbinde die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Gruppen religiöser Minderheiten, einschließlich der Bahai, sehen sich systematischer Unterdrückung ausgesetzt. Nordkorea ist weiterhin eines der repressivsten Länder der Welt. Die Regierung erachtet die Rechte des In Guatemala wurde Präsident Jorge Serrano friedlich einzelnen als potentiell subversiv für die Ziele des und verfassungsmäßig entmachtet, nachdem er mehrere Staats und der Partei. Artikel der Verfassung außer Kraft gesetzt sowie den In Burma verstärkt das autokratische Militärregime Kongreß, den Obersten Gerichtshof und das Verfasseine Macht mit einem perversen Sicherheitsapparat. sungsgericht aufgelöst hatte. Als der Kongreß wieder Die Menschen werden willkürlich verhaftet und Gefanzusammentrat, wählte er Ramiro de Leon Carpio, den gene mißhandelt. Den Bürgern werden grundlegende ehemaligen Menschenrechts-Ombudsman, zum Präpolitische Rechte sowie das Recht auf Rede- und sidenten. Versammlungsfreiheit verweigert. In Ru ßland wurden zum zweiten Mal in der Geschichte Zaire erlebt die schlimmste Menschenrechtskrise seit des Landes demokratische Parlamentswahlen abge- dem Ende des Bürgerkriegs in den sechziger Jahren. halten. Trotz dieses Ereignisses und kontinuierlicher Seite 4 AMERIKA DIENST 6 �Das Mobutu-Regime war verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen, einschließlich von Morden, unrechtmäßigen Verhaftungen, ethnischer Gewalt, Folterung und dem Verschwinden von Personen. widmet. Physische Mißhandlungen sind das offenkundigste Beispiel. In vielen afrikanischen Ländern dauert die Praxis der Verstümmelung weiblicher Genitalien an. In Pakistan sehen sich zahlreiche Frauen in Polizeigewahrsam sexueller oder physischer Gewalt ausgesetzt. Auf mehreren Kontinenten werden FrauIn China werden in der chinesischen Verfassung ver- en und Kinder als Prostituierte verkauft. In vielen ankerte Grundrechte in der Praxis häufig ignoriert, und Golfstaaten werden Hausangestellte aus Südostasien Angriffe auf die politische Autorität der Kommunisti- zu übermäßig langen Arbeitszeiten gezwungen und schen Partei werden oft hart und willkürlich abgewehrt. gelegentlich physisch und sexuell mißbraucht. In China hat einige positive, aber kleine Schritte im Be- Bangladesch und Indien kommen immer noch Todesreich der Menschenrechte unternommen, einschließ- fälle aufgrund der Mitgift vor. Vergewaltigung in der lich der Freilassung prominenter politischer Gefange- Ehe wird in zahlreichen Ländern nicht als Verbrechen ner. Es gibt jedoch noch immer Hunderte, vielleicht angesehen, und zu Hause vergewaltigte oder geschlaTausende politische Gefangene. Berichte über physi- gene Frauen haben häufig keine Zuflucht. Daß das sche Mißhandlungen dauern an, darunter durch die Leben einer Frau nicht so hoch bewertet wird wie das Polizei und Gefängniswärter vorgenommene Folte- eines Mannes ist offenkundig in Ländern wie China, wo rungen. Dies traf besonders auf politisch aufsässige Berichten zufolge sehr viel mehr weibliche Föten und von Minderheiten bewohnte Regionen wie Tibet abgetrieben werden als männliche. zu. Im November gab China bekannt, es werde einen Antrag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Neben physischer Mißhandlung werden die politischen, für einen Besuch in China wohlwollend in Erwägung bürgerlichen und gesetzlich verankerten Rechte von ziehen. Frauen häufig verweigert. 1993 sahen sich Frauen auf der ganzen Welt gravierenden und diskriminierenden In Peru nahmen die Terroraktivitäten des Leuchtenden Einschränkungen solcher Grundrechte wie freie Wahl, Pfads nach der Gefangennahme ihres Anführers im Heirat, Reisen, Aussagen vor Gericht, Erben und Jahr 1992 ab. Die Anzahl der von der Regierung Besitz von Eigentum sowie Sorgerecht für die Kinder ermittelten und verurteilten Morde und verschwunde- ausgesetzt. Allzuoft erleben Frauen und Mädchen, nen Personen verringerte sich ebenfalls. Dennoch daß ihnen der Zugang zu Bildung, Beschäftigung, dauerten Menschenrechtsverletzungen an und ernst- Gesundheitsfürsorge und sogar Nahrungsmitteln aufhafte Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit von Mili- grund ihres Geschlechts verwehrt wird. tärgerichtsverfahren für Zivilisten wurden aufgeworfen. VI. Die Rechte der Arbeitnehmer In Kuba untersagt die Regierung inländischen oder internationalen Menschenrechtsgruppen, legal tätig zu werden. Menschenrechtsaktivisten und politische Dissidenten werden durch die Polizei und die Sicherheitsbeamten systematisch belästigt, geschlagen und auf andere Weise mißhandelt. In der Türkei begingen Terrorgruppen der Regierung und auch der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folterungen. In Ägypten dauerten die Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen an. Als einen positiven Schritt ließ der Oberste Gerichtshof des Landes 25 Angeklagte frei, deren Geständnisse unter Folter erzwungen worden waren. In Indonesien gab es immer wieder Fälle von ungesetzmäßigen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folterungen der Festgenommenen. In Osttimor konnten keine maßgeblichen Fortschritte bei der Rechenschaft über die Vermißten nach der Schießerei im November 1991 in Dili verzeichnet werden. V. Die Rechte von Frauen 1993 haben wir dem Problem gravierender Diskriminierung von Frauen besondere Aufmerksamkeit geAMERIKA DIENST 6 In zu vielen Ländern erfüllt das Recht der Arbeitnehmer auf Koalitionsfreiheit - das vornehmste Recht, auf das Gewerkschaften ihre Fähigkeit zu Tarifverhandlungen, Verteidigung der Beschwerden ihrer Mitglieder und deren Schutz vor unfairen und unsicheren Arbeitsbedingungen gründen - die von der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organization - ILO) festgesetzten Normen nicht. Es gibt vielfältige Beschränkungen der Koalitionsfreiheit. Sie reichen von direkter und totaler staatlicher Kontrolle aller Formen von Arbeitnehmerorganisationen zu so komplizierten Rechtsvorschriften, daß deren vollständige Einhaltung praktisch unmöglich ist und den Behörden den Vorwand zu willkürlichen Eingriffen bietet. 1993 dauerte die Praxis von Zwangsarbeit ebenso an wie die Ausbeutung eingewanderter Arbeitnehmer, vor allem Hausangestellter. In einigen Ländern existiert die Sklaverei noch immer, vor allem in Mauretanien und im Sudan. Angesichts der zunehmenden Sorge über die Auswirkungen des internationalen Handels auf die Normen für Arbeitnehmerrechte konzentrieren sich die diesjährigen Berichte mehr auf Kinderarbeit in Exportindustrien, auf Mindestlöhne und Arbeitssicherheitsnormen. Unsere Berichte dokumentieren eine Reihe ernsthafter Probleme mit Kinderarbeit, insbesondere in Südasien und Nordafrika. Seite 5 �VII. Rechenschaftspflicht Angesichts der weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen, der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzern und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit wurden 1993 auf internationaler Ebene gewisse Fortschritte bei der Entwicklung neuer globaler Institutionen zur Förderung der Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen erzielt. Die Organisation für Afrikanische Einheit war an den Schlichtungsbemühungen in Burundi beteiligt, die zur Lösung der Verfassungs- und humanitären Krise dieses Landes beigetragen haben. Die Organisation Amerikanischer Staaten spielte bei der Durchsetzung von Menschenrechten und rechtmäßigen Verfahren, vor allem in Nicaragua, eine wichtige Rolle. Im Februar 1993 gründeten die Vereinten Nationen ein Kriegsverbrechertribunal zur Verfolgung der für gravierende Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien Verantwortlichen. Bis Ende des Jahres waren alle Richter vereidigt. VIII. Basisbewegungen für Menschenrechte und Demokratie Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war eine treibende Kraft, die Länder bei der Einhaltung von Menschenrechtsnormen zur Rechenschaft zu ziehen. Im September veranstaltete die KSZE eine Überprüfungskonferenz, um die Fortschritte aller Teilnehmerstaaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der "menschlichen Dimension", einschließlich von Menschenrechten, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu beurteilen. Die KSZE war darüber hinaus aktiv an der Schlichtung von Streitigkeiten beteiligt, vor allem durch die Arbeit des Hochkommissars für nationale Minderheiten. In Lettland und Estland prüften die KSZE und andere internationale Wahrheitsfindungsmissionen Beschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen. Obwohl sie keine systematischen Menschenrechtsverletzungen ausmachen konnten, forderten sie diese Regierungen zur Verabschiedung eines umfassenden Ansatzes zum Bürger- und Ausländerrecht sowie zur Sicherstellung der gerechten und nichtdiskriminierenden Behandlung von in ihren Ländern lebenden gebürtigen Russen auf. Lettland und Estland haben beide der Einrichtung von KSZE-Missionen zur Verbesserung ihrer Beziehungen zugestimmt. gen dokumentieren und ihre Regierungen in die Verantwortung nehmen. Diese Wächter der Menschenrechte verkörpern Hoffnung. Inmitten der Menschenrechtsverletzungen von 1993 gibt es auch eine andere Geschichte, die der zahllosen Männer und Frauen, die sich erhoben und "Nein("sagten, Nein zu Ungerechtigkeit, Nein zu Tyrannei, Nein zu Folterung und Nein zu Zensur. Wir würdigen diejenigen, die gegen große Unbilden bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie ankämpfen: Die Bereitschaft der Nationen, sich gegenseitig bei Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, spiegelt die Arbeit von Einzelpersonen wider, Aufgrund der Empfehlung der im Juni in Wien veran- ihre eigenen Regierungen in die Verantwortung zu stalteten Weltkonferenz über Menschenrechte rief die nehmen. Weltweit unterstützten Basisbewegungen UN-Generalversammlung das Büro des Hochkommis- 1993 die Verbreitung von Menschenrechten, Freiheit sars für Menschenrechte mit dem Mandat ins Leben, und Demokratie. Das Engagement dieser Menschen, alle Hemmnisse gegen die uneingeschränkte Wahr- die mit Hilfe von nichtstaatlichen Organisationen arbeinehmung grundlegender Menschenrechte abzubau- ten, fand in der Abschlu ßerklärung der im Juni in Wien abgehaltenen Weltkonferenz über Menschenrechte en. Niederschlag - daß der einzelne, und nicht der Staat, Die Weltkonferenz empfahl darüber hinausdie Einrich- im Zentrum von Entwicklung steht. Darüber hinaus tung eines Sonderberichterstatters für Gewalt gegen darf Unterentwicklung niemals MenschenrechtsverletFrauen. Die Menschenrechtskommission wird dieses zungen rechtfertigen. Es besteht in der Tat eine Projekt 1994 in Angriff nehmen. wichtige Verbindung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung: Der Schutz von MenIn der Zwischenzeit veranlaßte das UN-Menschen- schenrechten und die uneingeschränkte Beteiligung rechtszentrum Berichterstatter zu einer Einschätzung des einzelnen an seinem eigenen politischen System der Lage in Ländern wie Burma, Irak und Kuba, wo schaffen den notwendigen Rahmen für Entwicklung. Menschenrechte weitgehend mißachtet werden. Andere Gremien wie das Komitee gegen Folter überwachten Menschenrechte werden ohne die konstante Wachdie Einhaltung von UNO-Verträgen und -Konventio- samkeit mutiger Einzelpersonen nicht geschützt, die nen. Menschenrechte fördern, Menschenrechtsverletzun- Seite 6 Monique Mujawamariya, die in Ruanda und Burundi arbeitet, und ihresgleichen, deren Körper die Narben von Mörderbanden als Preis für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen tragen, Mansour Kikhiya aus Libyen und alle anderen "Verschwundenen", die aufgrund ihrer Arbeit für Menschenrechte verschleppt wurden, Liu Gang, die in China inhaftiert ist, und alle, die für die friedliche Artikulierung ihrer Meinung gefangengenommen wurden, AMERIKA DIENST 6 �Sebastian Arcos aus Kuba und alle, die sich weigern zu schweigen, wenn andere mißhandelt werden, Aung San Suu Kyi, die sich seit nunmehr fünf Jahren in Burma in Hausarrest befindet, und alle, die um den Preis ihrer eigenen Freiheit für Freiheit kämpfen, schen Wandel Auftrieb gewann. In diesem Jahr bekräftigte die internationale Staatengemeinschaft ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Wien beim 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Macht dieser Bewegung wurde von Eleanor Roosevelt in einer Rede vor den Vereinten Nationen im Jahr 1958 mit folgenden Worten wiedergegeben: die Mitarbeiter des Tageszeitung von Sarajevo, Oslobodjenje, und alle, die für eine freie Presse arbeiten und demonstrieren, daß Serben und Kroaten, Muslime und Juden friedlich Seite an Seite arbeiten und leben können. Wir würdigen diese Menschen und die Zehntausenden mutiger Arbeiter für Menschenrechte auf der ganzen Welt. Das Jahr 1993 war ein schwieriges Jahr für die Menschenrechte, ein Jahr, in dem Rückschläge die in einigen Teilen der Welt erzielten Fortschritte aufwiegen. Paradoxerweise war es auch ein Jahr, indemder tägliche Kampf für Menschenrechte auf globaler, nationaler und lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit erhielt als je zuvor, ein Jahr, in dem die weltweite Basisbewegung für Menschenrechte und demokrati- "Wo beginnen Menschenrechte eigentlich? An kleinen Orten, in unmittelbarer Umgebung - so unmittelbar und klein, daß sie auf den meisten Weltkarten nicht wahrnehmbar sind. Und dennoch sind sie die Welt der Einzelperson, die Nachbarschaft, in der man lebt, die Schule oder das College, das man besucht, die Fabrik, Farm oder das Büro, in dem man arbeitet. Das sind die Orte, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Würde ohne Diskriminerung anstrebt. Wenn diese Rechte dort keine Bedeutung haben, bedeuten sie nirgendwo etwas. Ohne Aktionen besorgter Bürger, sie in ihrer unmittelbaren Umgebung zu wahren, werden wir alle vergeblich nach Fortschritten auf der Welt Ausschau halten." * * * * * AMERIKA DIENST 6 Seite 7 �USA-EUROPA 9. Februar 1994 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA: DAS VERGANGENE UND DAS KOMMENDE JAHR Rede von Abteilungsleiter Oxman WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wirdievomAbteilungsleiterfüreuropäischeund kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stephen A. Oxman, am 27. Januar 1994 bei dem vom Europe Magazine veranstalteten Forum gehaltene Rede. Dies ist eine besonders geeignete Zeit, um Bilanz der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu ziehen. Erst vor zwei Wochen reiste Präsident Clinton zum historischen NATO-Gipfel und anderen ebenso bedeutenden Gesprächen nach Europa. Die Ergebnisse dieser Reise waren wichtig und konkret. Die Öffentlichkeit widmete ihre Aufmerksamkeit natürlich zu Recht der Partnerschaft für Frieden und der Bekräftigung seitens derNATO, sie sei füreine Erweiterung ihrer Mitgliedschaft als Teil eines evolutionären Prozesses offen. Darüber hinaus haben wir auch die nukleare Gefahr weiter gebannt, die in den letzten 50 Jahren unser kollektiver Alptraum war, indem wirden Weg zur Entnuklearisierung der Ukraine geebnet und mit Rußland vereinbart haben, daß unsere Tausende nuklearer Gefechtsköpfe nicht länger gegen unsere jeweiligen Städte gerichtet sind. Und schließlich führte uns das Treffen des Präsidenten mit Yassir Arafat - obwohl dies nicht in meinen Aufgabenbereich fällt - die großen Fortschritte vor Augen, die wir zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten erzielt haben. Diese dramatischen Ereignisse waren jedoch bei weitem nicht die einzigen wichtigen Aspekte der Reise des Präsidenten. In der Tat kann die Reise als Anlaß genommen werden, die Leistungen von Präsident Clintons erstem Amtsjahr zu rekapitulieren, und als Leitfaden für die von uns im nächsten Jahr angestrebten Leistungen dienen. Ich möchte zunächst über die von Präsident Clinton mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel geführten Gespräche und sein Treffen mit Politikern aus Mittelund Osteuropa in Prag berichten. Dann möchte ich auf den NATO-Gipfel eingehen. Und abschließend werde AMERIKA DIENST 6 ich kurz einige Anmerkungen zu den Auswirkungen des ersten Staatsbesuchs des Präsidenten in Europa machen. Erstens, Präsident Clintons Gespräch mit Präsident Delors und Ministerpräsident Papandreou, das sich auf Wirtschaftsfragen konzentrierte. Wie Sie wissen, steht das Versprechen des Präsidenten zur Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft im Brennpunkt unserer Außen- wie auch unserer Innenpolitik. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind ebenso besorgt um die Wiederbelebung ihrer jeweiligen Volkswirtschaften. Wir konzentrieren uns auf die Stimulierung unserer Wirtschaft durch vermehrten Handel, und wir haben beeindruckende Fortschritte bei der Off nung von Märkten und dem Abbau von Handelsschranken erzielt. In ihren Gesprächen haben Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zunächst eine Bilanz der bemerkenswerten Fortschritte gezogen, die wir im vergangenen Jahr bei der Öffnung von Märkten und dem Abbau von Handelsschranken gemacht haben. Wir erzielten Einigung unter der G-7 über ein Paket zur Verbesserung des Marktzugangs. In Zusammenarbeit mit der EU haben wie einen erfolgreichen und weitreichenden Abschluß der Uruguay-Runde herbeigeführt. Wir haben femer die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens durch den Kongreß sichergestellt. Zusammengenommen werden diese Leistungen Märkte für Exporte in Milliardenhöhe öffnen und Millionen von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten scharfen. Unsere Handelspartner in Europa und andernorts werden gleichermaßen davon profitieren. Dies sind historische Leistungen. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich auch auf eine gemeinsame wirtschaftliche Tagesordnung für das nächste Jahr verständigt. Wir werden erstens unser Ziel weiterverfolgen, Handelsschranken abzubauen und den Zugang zu Märkten auf der ganzen Welt zu verbessern. Wir werden die Ratifizierung und Umsetzung des GATT-Abkommens voranbringen. Wir werden versuchen, unsere verbleibenden Differenzen in wichtigen Bereichen wie audiovisuelle und finanzielle Dienstleistungen beizulegen. Darüber hinaus werden wir auch Angebote zu verbessertem Marktzugang von Japan und anderen Ländern einholen um sicherzustellen, daß unsere Produkte eine faire Wettbewerbschance haben. Zweitens stimmten der Präsident und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft überein, die Schaffung von Arbeitsplätzen an oberste Stelle unserer Prioritätenliste zu stellen. Die EU sieht sich mit anhaltender hoher Arbeitslosigkeit und schleppendem Wachstum konfrontiert. Präsident Delors Weißbuch war ein wichtiger Schritt zur Inangriffnahme dieses Problems. Die Vereinigten Staaten verzeichnen einen wirtschaftlichen Aufschwung - angekurbelt durch den Wirtschafts- und Haushaltsplan des Präsidenten - müssen jedoch noch mehr Arbeitsplätze schaffen, um die Wirtschaft in Schwung zu halten, wie Präsident Clinton neulich feststellte. Aus diesem Grund müssen wir und die europäischen Länder Mittel und Wege finden, um all unseren Arbeitnehmern gute und hochbezahlte Arbeitsplätze bieten zu können. Die von der Administration fürdieses Frühjahr anberaumte Konferenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird es uns gestatten, unsere jeweiligen Bestrebungen auszuwerten, Gedanken auszutauschen und sich gegenseitig verstärkende Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf der ganzen Welt zu entwickeln. Drittens müssen wir beginnen, die nächste Generation von Handelsfragen anzusprechen. Vielfach wird die Auffassung vertreten, die Uruguay-Runde werde sich als die letzte große multilaterale Verhandlungsrunde erweisen, die sich auf den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen konzentriert. Unsere Aufmerksamkeit wird sich jetzt Themen wie der Harmonisierung von Umweltschutzvorschriften mit internationalem Handel, der Handels- und Wettbewerbspolitik (einschließlich dem Kartellrecht und Subventionen) sowie Handels- und Arbeitsnormen zuwenden. Die bahnbrechenden Bestimmungen des NAFTA zum Umweltschutz sind ein gutes Beispiel für die Art von Abkommen, die wir in der Zukunft anstreben. Unsere wirtschaftlichen Leistungen und unsere Tagesordnung belegen in konkreter Weise einen Grund, warum die Vereinigten Staaten die Integration Europas so uneingeschränkt unterstützen: Die Vorteile einer Auseinandersetzung mit der Europäischen Union bei Fragen wie dieser. Die durch die Europäische Union verkörperte Einheit ist kein Mythos. Aus meiner eigenen Erfahrung und durch das Treffen in Brüssel Seite 2 bekräftigt, kann ich sagen, wie wertvoll unsere Partnerschaft mit der Europäischen Union für die Vereinigten Staaten ist. Der Erfolg unserer wirtschaftlichen Tagesordnung erfordert konstante, enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU der Art, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben. Eine der uns heute konfrontierenden Hauptaufgaben, die auch ein wesentlicher Punkt bei der Reise des Präsidenten war, ist die Ausweitung der europäischen Integration nach Osten. Ich werde später auf die Partnerschaft für Frieden eingehen - einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Bei den Gespächen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und bei den Treffen des Präsidenten in Prag haben wir jedoch darauf hingearbeitet, die Spaltung Europas aus der Zeit des Kalten Krieges durch eine auf die gemeinsamen Werte Demokratie und Marktwirtschaft gegründete Integration zu ersetzen. Sowohl die EU als auch wir stellen bereits beträchtliche Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas bei ihrem schwierigen Übergang zu demokratischen und freien Marktwirtschaften bereit. Im nächsten Jahr werden die Vereinigten Staaten nach neuen Wegen Ausschau halten, um regionale Kooperation unter den neuentstehenden Demokratien zu fördern. Wir werden uns femer auf die Unterstützung der Ausweitung von Demokratie konzentrieren. Präsident Clinton hat beispielsweise bekanntgegeben, daß wir ein Demokratie-Netz schaffen werden, das den unabhängigen Basisorganisationen in der Region neue Ressourcen vermitteln wird. Mehr als Hilfe benötigen diese Länder jedoch Handel, der Arbeitsplätze und Wohlstand schafft und die Integration eines ehemals geteilten Europas konsolidiert. Die EU und wir müssen zusammenarbeiten, um mehr zur Öffnung unserer Märkte für Waren aus dem Osten zu tun. Wir müssen uns vor Augen halten, daß offene Märkte nicht nur den neuentstehenden Demokratien Vorteile verschaffen. Wohlstand und Stabilität im Osten werden zur Gewährleistung der Sicherheit in ganz Europa beitragen. Und die Länder Mittel- und Osteuropas sind nicht nur potentielle Exporteure, sondern auch potentielle Importeure. Sie können neue Märkte für westliche Waren und Dienstleistungen bieten. Ich möchte mich jetzt dem NATO-Gipfel zuwenden. Ich werde Sie jedoch noch einmal kurz auf die Folter spannen: Bevor ich überdie Partnerschaft für Frieden spreche, möchte ich einige der vom Bündnis bei dem Gipfeltreffen unternommenen Schritte erläutern, um die NATO zur Bewältigung der Sicherheitsbedrohungen der Zeit nach dem Kalten Krieg umzugestalten. Historisch gesehen bestand die Aufgabe der NATO in der Abschreckung und gegebenenfalls Zurückschlagung einer massiven Invasion ausdem Osten, und ihre Streitkräfte waren auf die Erfüllung dieser Mission ausgerichtet. Einer solchen Bedrohung sehen wir uns heute nicht gegenüber. Instabilität, nicht Invasion, ist AMERIKA DIENST 6 > ' i * �heute unsere größte Angst. Und zur Bekämpfung eines Frontalangriffs konzipierte Streitkräfte sind nicht zwangsläufig gut an die Bewältigung solcher Probleme wie ethnische oder regionale Konflikte und die Verbreitung von Nuklearwaffen angepaßt. Mehrere beim Gipfel ergriffene Maßnahmen werden der NATO bei der Reaktion auf diese neuen Gefahren behilflich sein. Erstens verabschiedeten die Verbündeten unseren Vorschlag zur Einrichtung einer gemeinsamen Eingreiftruppe (Combined Joint Task Forces - CJTF) innerhalb der NATO. Diese gemeinsame Eingreiftruppe wird Planungsressourcen und Kommandos im Hauptquartier bereitstellen, die das unverzügliche Zusammenziehen und die Dislozierung von Streitkräften auf Ad-hoc-Basis ermöglichen. Diese Truppen sollten auf Eventualfälle mit Ausnahme der umfassenden Verteidigung Westeuropas reagieren, die traditionell die militärische Aufgabe der NATO ist. Die gemeinsame Eingreiftruppe wird Operationen mit Streitkräften aus NATO-Mitgliedstaaten, gegebenenfalls Operationen außerhalb des NATO-Territoriums und Operationen zur Unterstützung der Vereinten Nationen, der KSZE oder der Partnerschaft für Frieden ermöglichen. Die gemeinsame Eingreiftruppe ist somit ein konkreter Schritt zur Verbesserung der Fähigkeit der NATO, flexibel auf das breite Spektrum der heutigen Sicherheitsbedrohungen zu reagieren und wird den NATO-Partnern behilflich sein, unverzüglich und effektivzur Bewahrung des Friedens zu handeln, wenn sie dies wünschen. Zweitens wurde beim Gipfeltreffen die Entwicklung von Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa angesprochen. Der Vertrag von Maastricht verpflichtete die Europäische Union zur Erarbeitung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität - eine von den Vereinigten Staaten begrüßte Entwicklung. Als Ergebnis der bei dem Gipfel getroffenen Entscheidungen wird jetzt auch die NATO diesen Prozeß unterstützen und ermutigen. Die gemeinsame Eingreiftruppe wird es der Westeuropäischen Union oder den europäischen Ländern gestatten, vom NATO-Potential Gebrauch zu machen, selbst wenn sich die NATO gegen ein Engagement entscheidet. Dies wird die europäische Integration fördern, die Duplizität militärischer Strukturen vermeiden und ein ausgewogeneres Gleichgewicht der Verantwortung innerhalb der NATO zwischen Europa und den Vereinigten Staaten herstellen. Die amerikanischen Truppen in Europa werden nach wie vor der Eckpfeiler unserer Verteidigung sein, aber ein starker europäischer Pfeiler der NATO ist ebenso wichtig. Drittens entschied sich die NATO auch zur Intensivierung und Erweiterung ihrer Bestrebungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Sie wird natürlich nicht versuchen, die in anderen Foren wie der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen stattfindenden Anstrengungen zu kopieren. Die NATO wird jedoch einen Rahmen für politische und eventuell AMERIKA DIENST 6 militärische Reaktionen auf die Bedrohung der Weiterverbreitung erarbeiten, der auf den zentralen Zweck der NATO abgestimmt ist, die Sicherheit der Verbündeten zu schützen. Bei dem Gipfeltreffen wurde auch die Bosnien-Frage angesprochen. Die amerikanische Politik soll drei Zielsetzungen erfüllen: Einen für alle Parteien akzeptablen tragfähigen Frieden zu erlangen, humanitäre Hilfslieferungen bereitzustellen und die Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Die bosnische Situation ist so frustrierend aufgrund der Tatsache, daß Frieden nur erlangt werden kann, wenn die Parteien selbst sich für die Einstellung der Kämpfe entscheiden, und sie sind noch nicht dazu bereit. Wir werden sie weiterhin ermutigen, in gutem Glauben einertragfähigen Lösung zuzustimmen, und wir sind vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses nach wie vor zur Beteiligung an einer Umsetzung durch die NATO bereit. In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten enorme Mengen an Hilfslieferungen mit der Luftbrücke transportiert und per Fallschirm abgeworfen undTausendenMenschendas Überleben im Winter auf dem Balkan gesichert. Darüber hinaus hat die NATO angeboten, Luftstreitkräfte zur Verfügung zu stellen, wenn die Vereinten Nationen um Unterstützung der angegriffenen UNPROFOR-Truppen bitten, oder um die Abschnürung Sarajevos oder anderer Gebiete in Bosnien zu verhindern. Diese Androhung wurde beim Gipfel bekräftigt und - wie Präsident Clinton betonte - wurde sie in voller Absicht ihrer Ausführung gemacht. Wir halten uns an diese Verpflichtung. Es scheint in der Tat, daß die Entschlossenheit der NATO eine Rotation der Srebrenica schützenden UNO-Truppen möglich macht. Wir erwarten ferner, sehr bald den Plan der UN PROFOR zur Öffnung des Flughafens von Tuzla zu erhalten, den die NATO gegebenenfalls aus der Luft unterstützen wird. Schließlich haben unsere Durchsetzung der Flugverbotszone, die Entsendung unserer Truppen zur Verstärkung des UNPROFOR-Bataillons in Makedonien und unsere Warnung an Serbien, wir würden im Falle von durch die Serben ausgelösten Gewaltakten im Kosovo reagieren, bisher dazu beigetragen, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Wir werden weiterhin mit den Verbündeten zusammenarbeiten und alles in unserer Macht Stehende tun, um das Morden in Bosnien zu beenden - aber es kann keine magische Lösung und keinen Frieden geben, solange sich nicht alle Parteien dem Frieden verpflichten. Nun möchte ich mich der "Schlagzeile" des NATOGipfels zuwenden: der Partnerschaft für Frieden sowie der Erklärung, daß das Bündnis für eine Erweiterung offen ist. Wir waren sehr dankbar für die starke und positive Reaktion auf die Partnerschaft für Frieden von Seiten unserer Verbündeten und der jungen Demokratien. Die Partnerschaft für Frieden wurde jedoch bisweilen kritisiert, sie gehe nicht weit genug, um die Seite 3 �Sicherheit der Länder Mittel- und Osteuropas zu gewährleisten, und insbesondere, weil sie ihnen nicht eine sofortige Mitgliedschaft in der NATO anbiete. Eine sofortige Mitgliedschaft in der NATO erscheint wie eine einfache Lösung des Sicherheitsproblems in Osteuropa, aber - wie H.L. Mencken feststellte: "Für jedes komplizierte Problem gibt es eine geschickte, plausible - und falsche - Lösung." Ich bin davon überzeugt, daß die Partnerschaft für Frieden gegenüber der Politik einer sofortigen Erweiterung große Vorteile hat. Sie wird in Partnerschaft verbundenen Nationen die Chance bieten, auf militärischem und verteidigungspolitischem Gebiet mit der NATO und untereinander zusammenzuarbeiten und die Fähigkeit zur Übernahme der aus einer NATO-Vollmitgliedschaft resultierenden Verantwortung zu entwickeln. Sie wird auch zur Schaffung eines wirklich integrierten Europa beitragen, ohne neue Grenzen zu ziehen, die einige Länder ausschließen. Und all das wird geschehen, ohnedaßdie Fähigkeiten des Bündnisses geschwächt oder seine Hauptaufgabe beeinträchtigt werden. Die Kritiker der Partnerschaft für Frieden haben das furchterregende Gespenst von München aus dem Jahr 1938 wiederbelebt. Sie argumentieren, daß es "Beschwichtigung" sei, die osteuropäischen Länder nicht in die NATO aufzunehmen und einen neuen Eisernen Vorhang zu ziehen, der den Rest Europas von Rußland trennt. Meines Erachtens ist das eine falsche Analogie zu Deutschland. Ich möchte Sie vielmehr bitten, sich vor Augen zu halten, wie wir Deutschland nach den beiden Weltkriegen behandelten - und zu welchem Ergebnis die jeweilige Politik führte. In Versailles wurde Deutschland von den Siegermächten isoliert und mit politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen belastet. Dieser Ansatz schuf Bedingungen, die den Aufstieg Hitlers begünstigten. Im Gegensatz dazu haben wir Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht unterstützt und in Westeuropa integriert. Das Ergebnis waren ein halbes Jahrhundert währender Friede und Stabilität in Westeuropa. Ich bin mir bewu ßt, da ß keine Analogie perfekt ist, aber die Geschichte deutet darauf hin, daß angesichts dieser zwei Optionen unsere heutige Politik gegenüber Rußland wie unsere Politik 1945 aussehen sollte, und nicht wie 1918. Und das ist genau der Ansatz, den wir mit der Partnerschaft für Frieden verfolgen. Wir streben ein vollkommen integriertes Europa mit demokratischen, marktwirtschaftlich orientierten Staaten an, die der Sicherheit ihrer Partner ebenso verpflichtet sind wie die NATO-Staaten heute untereinander. Dieses Ziel kann am besten erreicht werden, wenn wir Rußland erfassen und einladen, Teil dieses Prozesses zu werden, anstatt es außen vor der Tür des neuen Europa stehen zu lassen. Seite 4 Im kommenden Jahr wird eine unserer Hauptaufgaben darin bestehen, die Partnerschaft für Frieden funktionsfähig zu machen. Ein führender polnischer Politiker sagte mir im vergangenen Jahr, bei der Partnerschaft für Frieden zählten die Details. Durch die Details werden wir in der Lage sein, die Partnerschaft zu einem wirksamen Instrument zur Förderung unseres Ziels eines integrierten Europa zu machen. Während die künftigen Partner einen Antrag stellen, machen sie auch Vorschläge, wieviele militärische Mittel sie für die Partnerschaft zur Verfügung stellen werden. Sie beschreiben die von ihnen zu ergreifenden Schritte zur Sicherstellung der zivilen Kontrolle über das Militär und zur Offenlegung ihrer Verteidigungshaushalte. Die Partner werden Vertreter zum NATO-Hauptquartier entsenden, die untereinander und mit der NATO gemeinsame Übungen und Operationen planen. Und wir erwarten, daß Ende dieses Jahres gemeinsame friedenssichernde Geländeübungen durchgeführt werden. Bei diesen Übungen werden NATO-Truppen Seite an Seite mit ihren ehemaligen Gegnern aus dem Warschauer Pakt zusammenarbeiten. Und genau das meinen wir, wenn wir sagen, daß die Partnerschaft für Frieden den jungen Demokratien bei der Entwicklung von Zusammenarbeitsmechanismen und routinemäßigen Konsultationen helfen wird, die den Lebensnerv des Bündnisses darstellen. Die Teilnahme an der Partnerschaft ist keine Garantie für eine NATO-Mitgliedschaft. Die Partnerschaft wird helfen sicherzustellen, daß im Falle einer NATO-Erweiterung die neuen Mitglieder den der NATO zugrundeliegenden politischen Prinzipien verpflichtet sind und bereitwillig die aus einer Mitgliedschaft resultierenden Pflichten übernehmen. Die Partnerschaft für Frieden ist die richtige Politik für das Europa von heute. Sie gestattet uns, auf das beste Ergebnis für Europa hinzuwirken, während wir uns für den Notfall auf das Schlimmste vorbereiten. Ich möchte meine Ausführungen mit einer allgemeineren Bemerkung über den Stand unserer Beziehungen zu Europa abschließen. In den vor der Reise des Präsidenten liegenden Wochen und Monaten wurde die Politik der Administration gegenüber Europa von einigen Gelehrten kritisiert. Sie behaupteten, die Administration sei sich nicht ausreichend bewußt, welche Bedeutung Europa hat und daß wir auf die Führungsrolle Amerikas in der Welt verzichtet hätten. Nach der Reise des Präsidenten hört man diese Kritik nicht mehr so oft - und das aus gutem Grund. Sie war damals nicht berechtigt und ist es auch heute nicht. In seiner Rede im Brüsseler Rathaus bekräftigte Präsident Clinton erneut die Bedeutung unserer engen Bande zu Europa. Er erklärte: "Europa bleibt für die Interessen der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung, und... wir werden gemeinsam mit unseren AMERIKA DIENST 6 �Partnern daran arbeiten, die sich uns allen bietenden Chancen zu ergreifen." In seiner Rede zur Lage der Nation von dieser Woche erinnerte der Präsident uns an den Stellenwert von Stabilität und Sicherheit in Europa für die Vereinigten Staaten. Europa ist nicht - wie einige fürchten - von unserer Tagesordnung gestrichen worden. Im Gegenteil: Die Errungenschaften dieser Administration während ihres ersten Jahres sind eine Spitzenleistung an amerikanischem Engagement und Führungsrolle in Europa. Der Einsatz des Präsidenten für freien Handel und unsere engen Konsultationen mit der EU trugen entscheidend zu m Abschlu ß der Uruguay-Runde bei. Die großen Leistungen des NATO-Gipfels - die Partnerschaft für Frieden, die Unterstützung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit durch die NATO, die gemeinsame Eingreiftruppe sowie die Schritte zur Nichtverbreitung-waren das Ergebnis amerikanischer Initiativen und enger Konsultationen mit unseren Verbündeten. Der Gipfel selbst war ein Vorschlag Präsident Clintons. Und wir waren an der Aushandlung des trilateralen Abkommens über die ukrainischen Nuklearwaffen maßgeblich beteiligt. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin in Europa engagiert bleiben. Zusätzlich zu der für dieses Frühjahr angesetzten Arbeitsplatzkonferenz wird Präsident Clinton im Sommer dieses Jahres zweimal nach Europa reisen - im Juni zum Gedenken an die Invasion der Normandie und im Juli zum G-7-Gipfel in Neapel. Gegen Ende des Jahres werden wir eine Konferenz über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa abhalten und weiterhin mit der EU an verbessertem Marktzugang für Waren aus dem Osten arbeiten. Die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind einzigartig - Bande der Geschichte, Familie, des Handels, der Sicherheit und vor allem des tiefempfundenen und leidenschaftlichen Engagements für das Ideal der Freiheit des einzelnen. Diese Bande bilden die Grundlage für unsere dauerhafte Partnerschaft. Während des nächsten Jahres - und auch in absehbarer Zukunft - werden wir wie in der Vergangenheit eng mit der Europäischen Union sowie unseren Freunden und Verbündeten in Europa zusammenarbeiten, um gemeinsam die uns konfrontierenden Herausforderungen anzugehen. Ich danke Ihnen. Jetzt bin ich gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. * AMERIKA DIENST 6 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong> <br />USA entsetzt über Granatenanschlag auf Markt in Sarajevo<br /><em>Erklärungen von Clinton, Christopher und Perry</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Intensive Gespräche über Bosnien<br /><em>Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen</em><br /><br />Wiedereröffnung des US-Generalkonsulats in Düsseldorf<br /><em>Ansprache von Botschafter Holbrooke</em><br /><br />Partnerschaft mit Deutschland könnte Europapolitik der USA leiten<br /><em>Neues Buch von Daniel Hamilton</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong> <br />Perry umreißt sechs grundlegende Aufgaben des Verteidigungsministers<br /><em>Anhörung vor Senatssauschuß</em><br /><br />Der Westen kann Entwicklungen in Russland maßgeblich beeinflussen<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry bei Wehrkundetagung</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong> <br />Ende des Kalten Krieges erhöht Notwendigkeit der Rüstungskontrolle <br /><em>Rede des neuen ACDA-Direktors bei Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong> <br />Fortschritte bei der Menschenrechtssituation 1993, Verletzungen dauern jedoch an<br /><em>Jahresübersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. USA-Europa</strong><br />Die Vereinigten Staaten und Europa:<br />das vergangene und das kommende Jahr<br /><em>Rede von Abteilungsleter Oxman</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eae7d5cfc526e10a362fadd957ec89b9.pdf a56dcb7c81967d3cc4d9fb28fa1c6e7a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Zur Genfer Abrüstungskonferenz<br /><em>Rückblick auf den Verlauf der Verhandlungen über eine allgemeine Abrüstung und die Einstellung der Kernwaffenversuche in den Jahren 1961-62</em><br /><br /><strong>2. Erziehungswesen</strong><br />Biologieunterricht - attraktiv gemacht<br /><em>Wissenschaftliches Denken wichtiger als Tatsachenwissen</em><br /><em>Von Lynn Poole, Johns Hopkins University, Baltimore</em><br /><br /><strong>3. Erziehungswesen</strong><br />Biologieunterricht - attraktiv gemacht<br /><em>Wissenschaftliches Denken wichtiger als Tatsachenwissen</em><br /><em>Von Lynn Poole, Johns Hopkins University, Baltimore</em><br /><br /><strong>4. Zeitschriftenwesen</strong><br />Die "little Magazines"&nbsp;<br /><em>Seele und Geist des amerikanischen Zeitschriftenmarktes</em><br /><em>Von Professor Karl Shapiro</em><br /><br /><strong>5. Entwicklungshilfe</strong><br />Schule und Beispiel<br /><em>Ein Jahr Friedenskorps der USA</em>