40 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ef059fa7eb3fb4f1504fae5221a19f7.pdf 5caeae0abdecac9a49af97e626bd3fca Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.09.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Massennahrung aus Pilzen<br /><br />Amerikas Landwirtschaft im Atomzeitalter<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Ein Sommer in Chautaqua<br /><em>Geistige und seelische Erneuerung für jährlich 50 000 Amerikaner&nbsp;</em><br /><br />Über 53 000 Auslandsstudenten in den USA<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Der Dichter und der Präsident<br /><em>Von Stewart L. Udall</em><br /><br /><strong>4. Kulturkurznachrichten aus den USA</strong><br />Feuchtwangers "Simone" von Ben Hecht dramatisiert&nbsp;<br /><br />Die Kunst im Italien der Nachkriegszeit<br /><br />Hal Holbrook spricht Wittlinger<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc4da00e514ef0c5789a528aa7aa3a3b.pdf bd6819ef226af88980260f4b926f4446 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation i\ TT International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 INHALT 4 DOKUMENTATION Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten - Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des US-Außenministeriums zur Nahostpolitik USA wollen Wettrüsten im Weltraum verhindern Zwei Polen - Kommentar der Stimme Amerikas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Forschungszentrum für keramische Werkstoffe Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 REAGAN FORDERT NEUBEGINN IM NAHEN OSTEN • Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 BURBANK, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer vielbeachteten Fernsehansprache an das amerikanische Volk am 1. September 1982 einen "Neubeginn" im Nahen Osten gefordert, der in Weiterführung der Obereinkommen von Camp David zu einem umfassenden und dauerhaften Frieden in dieser Region führen solle. Als Nahziel schlug der Präsident eine Obergangsperiode vor, während der die Bewohner des Westjordanlandes (West Bank) und des Gazastreifens volle Autonomie erhalten sollten. Eine sofortige Einstellung der Besiedlungspolitik Israels, so betonte Reagan, könne das Vertrauen zu weiteren Gesprächen und Verhandlungen schaffen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute ist ein Tag, der uns alle mit Stolz erfüllen sollte. Er hat das Ende der erfolgreichen Evakuierung der PLO aus dem Libanon gebracht. Dieser friedliche Schritt hätte niemals vollzogen werden können ohne die guten Dienste der Vereinigten Staaten und vor allem das wahrhaft heldenhafte Wirken eines Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wirken eines großen amerikanischen Diplomaten: Philip Habib. Dank seiner Bemühungen bin ich in der glücklichen Lage, Ihnen bekanntzugeben, daß die Einheit des amerikanischen Marinekorps, das bei der Überwachung der Evakuierung mitgeholfen hat, seine Aufgabe beendet hat. Unsere jungen Männer dürften den Libanon innerhalb von zwei Wochen verlassen haben. Auch sie haben der Sache des Friedens mit Auszeichnung gedient, und wir dürfen alle sehr stolz auf sie sein. Aber die Situation im Libanon ist nur ein Teil des Gesamtproblems des Konflikts im Nahen Osten. So hat sich Amerika während der letzten zwei Wochen, während die Ereignisse in Beirut die Schlagzeilen beherrschten, in einer stillschweigenden Anstrengung hinter den Kulissen bemüht, die Grundlagen für einen weitergefaßten Frieden in der Region zu schaffen. Endlich gab es einmal keine verfrühten undichten Stellen, wenn amerikanische Diplomaten in Hauptstädte des Nahen Ostens reisten und ich hier zuhause mit einer Vielzahl von Experten zusammentraf, um eine amerikanische Friedensinitiative für die schon so lange leidgeprüften Völker des Nahen Ostens - Israelis wie Araber - auszuarbeiten. Es schien mir, daß sich uns mit dem Abkommen im Libanon eine Chance für eine sehr viel weiter reichende Friedensanstrengung in der Region bot - und ich war entschlossen, diese Chance zu ergreifen. Mit den Worten der Schrift war die Zeit gekommen, "auf das bedacht zu sein, was dem Frieden dient". Heute abend möchte ich Ihnen über die Schritte berichten, die wir ergriffen haben, und über die Aussichten, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten eröffnen können. Amerika hat sich seit langem verpflichtet, dieser geplagten Region den Frieden zu bringen. Seit mehr als einer Generation haben amerikanische Regierungen in der Folge sich bemüht, einen fairen und durchführbaren Prozeß zu entwickeln, der zu einem wahren und dauerhaften arabisch israelischen Frieden �israelischen Frieden führen könnte. Unser Engagement in der Suche nach dem Frieden im Nahen Osten ist keine Sache der freien Wahl, sondern ein moralisches Gebot. Die strategische Bedeutuqng der Region für die Vereinigten Staaten ist bekannt. Aber unsere Politik wird durch mehr motiviert als nur strategische Interessen. Wir haben eine unumstößliche Verpflichtung für das überleben und die territoriale Integrität befreundeter Staaten. Und wir können auch ebenso wenig die Tatsache außer acht lassen, daß das Wohlergehen eines großen Teiles der Weltwirtschaft mit der Stabilität des von Streit heimgesuchten Nahen Ostens verknüpft ist; Und schließlich verlangen unsere traditionellen humanitären Anliegen eine anhaltende Anstrengung zur friedlichen Lösung von Konflikten. Als unsere Administration im Januar 1981 ihr Amt antrat, beschloß ich, daß der allgemeine Rahmen für unsere Mittelost- und Nahostpolitik im großen und ganzen den von meinen Vorgängern festgelegten Richtlinien folgen sollte. Zwei grundlegende Probleme waren es, denen wir uns zuwenden mußten. Erstens gab es die strategische Bedrohung der Region durch die Sowjetunion und ihre Stellvertreter - wie sie am deutlichsten durch den brutalen Krieg in Afghanistan zum Ausdruck kommt - und zweitens den Friedensprozeß zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Was die Bedrohung durch die Sowjets angeht, so haben wir unsere Anstrengungen verstärkt, um zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten eine gemeinsame Politik zu entwickeln, um die Sowjets und ihre Stellvertreter von einer weiteren Expansion in der Region abzuhalten und, wenn notwendig, uns dagegen zu verteidigen. Was den arabisch-israelischen Konflikt anbetrifft, so haben wir den Rahmen von Camp David als den einzigen Verfahrensweg benutzt. Wir haben jedoch erkannt, daß die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts allein nicht den Frieden in einer gan- zen Region sichern kann, die so groß ist wie der Nahe und Mittlere Osten. Unser erstes Ziel im Rahmen des Prozesses von Camp David bestand darin, - 3 - �bestand darin, die erfolgreiche Erfüllung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages sicherzustellen. Dies wurde durch die friedliche Rückgabe des Sinai an Ägypten im April 1982 erreicht. Um das herbeizuführen, haben wir mit unseren ägyptischen und israelischen Freunden und schließlich mit uns befreundeten Staaten hart gearbeitet, um die multinationale Streitmacht zu schaffen, die jetzt im Sinai tätig ist. Während dieses ganzen Zeitraums schwieriger und langwieriger Verhandlungen haben wir niemals den nächsten Schritt von Camp David aus dem Auge verloren Autonomiegespräche, um den Weg zu ebnen, dem palästinensischen Volk die Ausübung seiner legitimen Rechte zu erlauben. Aufgrund der tragischen Ermordnung von Präsident £adat und anderer Krisen in dem Gebiet dauerte es bis Januar 1982, bevor wir in der Lage waren, eine große Anstrengung zu unternehmen, um diese Gespräche wieder aufzunehmen. Außenminister Haig und Botschafter Fairbanks haben in diesem Jahr drei Besuche in Israel und Ägypten gemacht, um das Ziel der Autonomiegespräche zu verfolgen. Es wurden beträchtliche Fortschritte bei der Ausarbeitung des Grundkonzepts der amerikanischen Position hierzu erzielt, die Ägypten und Israel nach dem April dargelegt werden sollte. Der erfolgreiche Abschluß des Abzugs Israels vom Sinai und der bei dieser Gelegenheit von Ministerpräsident Begin und Präsident Mubarak an den Tag gelegte Mut bei der Erfüllung ihrer Abkommen brachte mich zu der Überzeugung, daß die Zeit für eine neue amerikanische Politik gekommen sei, um zu versuchen, die verbliebenen Differenzen zwischen Ägypten und Israel bezüglich des Autonomieprozesses zu überbrücken. Daher forderte ich im Mai spezifische Maßnahmen und einen Zeitplan für Konsultationen mit den Regierungen Ägyptens und Israels über die nächsten Schritte des Friedensprozesses. Bevor diese Bemühung jedoch eingeleitet werden konnte, kam der Konflikt im Libanon unseren Anstrengungen zuvor. Die Autonomiegespräche wurden praktisch auf Eis gelegt, während wir versuchten, die Parteien im Libanon auseinander zu bekommen und die Geschütze zum Schweigen zu bringen. Der Krieg �Der Krieg im Libanon hat uns - so tragisch er war - eine neue Chance für den Frieden im Nahen Osten gebracht. Wir müssen diese Chance jetzt ergreifen und diesem geplagten Gebiet, das so entscheidend wichtig ist für die Stabilität in der Welt, Frieden zu bringen, solange noch Zeit ist. Es war diese nachhaltige Überzeugung, die mich vor über einem Monat - noch bevor die gegenwärtigen Verhandlungen in Beirut abgeschlossen waren - dazu veranlaßten, Außenminister Shultz anzuweisen, unsere Politik erneut zu überprüfen und eine große Zahl hervorragender amerikanischer Bürger über die besten Mittel und Wege zur Stärkung der Chancen für den Frieden im Nahen Osten zu konsultieren. Wir haben viele der Amtspersonen konsultiert, die im Laufe der Geschichte mit dem Prozeß zu tun hatten, mit Mitgliedern des Kongresses und mit privaten Bürgern - und hatten intensive Gespräche mit meinen eigenen Beratern über die Prinzipien, die ich Ihnen heute abend darlegen möchte. Der Abzug der PLO aus Beirut ist jetzt abgeschlossen. Und wir können jetzt den Libanesen helfen, ihr vom Krieg heimgesuchtes Land wieder aufzubauen. Wir sind es uns und unserer Nachwelt schuldig, rasch an diesen Wiederaufbau zu gehen. Ein stabiler und neubelebter Libanon ist von entscheidender Bedeutung für all unsere Hoffnungen auf Frieden in der Region. Die Bevölkerung des Libanon verdient die größten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um die Alpträume der letzten Jahre in eine neue Morgenröte der Hoffnung zu verwandeln. Aber die Möglichkeiten für einen Frieden im Nahen Osten erschöpfen sich nicht im Libanon. Neben unserer Hilfe für den Wiederaufbau des Libanon müssen wir auch darangehen, die tieferliegenden Ursachen des Konfliktes zwischen den Arabern und den Israelis in den Griff zu bekommen. Der Krieg im Libanon hat vieles aufgezeigt, aber für den Friedensprozeß sind zwei Folgerungen von grundlegender Bedeutung: Erstens: Die militärischen Verluste der PLO haben das Verlangen des �Verlangen des palästinensischen Volkes nach einer gerechten Befriedigung seiner Ansprüche nicht vermindert. Zweitens: Während die militärischen Er- folge Israels im Libanon demonstriert haben, daß seine Streitkräfte in dieser Region wirklich niemandem nachstehen, können sie allein doch keinen gerechten und dauerhaften Frieden für Israel und seine Nachbarn herbeiführen. Die Frage ist nunmehr, wie die legitimen Sicherheitsanliegen Israels mit den legitimen Rechten der Palästinenser versöhnt werden können. Und diese Antwort kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden. Jede Partei muß einsehen, daß das Ergebnis für alle annehmbar sein muß, und daß ein wirklicher Frieden Kompromisse von allen erforderlich macht. Daher rufe ich heute abend zu einem Neubeginn auf. Dies ist der Augenblick für all jene, die unmittelbar betroffen sind, sich an einer funktionierenden Grundlage für den Frieden zu beteiligen - oder ihr Unterstützung zu gewähren. Das Camp-David-Abkommen bleibt die Grundlage unserer Politik. Sein Text bietet allen Parteien die Bewegungsfreiheit, die sie für erfolgreiche Verhandlungen brauchen. Ich rufe Israel dazu auf, klarzustellen, daß die Sicherheit, die es fordert, nur durch einen echten Frieden erreicht werden kann, durch einen Frieden, der Großmut, Weitblick und Mut erfordert. Ich rufe das palästinensische Volk dazu auf, einzusehen, daß seine eigenen politischen Hoffnungen unlösbar mit der Anerkennung von Israels Recht auf eine sichere Zukunft verbunden sind. Und ich rufe die arabischen Staaten dazu auf, die Realität Israels zu akzeptieren - sowie die Tatsache, daß Frieden und Gerechtigkeit nur durch harte, faire und direkte Verhandlungen erreicht werden können. Wenn ich andere zu all dem aufrufe, so tue ich das in der Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung tragen. Kein anderes Land - 6 - �anderes Land ist in der Position, sich mit den entscheidenden Parteien des Konflikts auf der Grundlage von Vertrauen und Verläßlichkeit auseinanderzusetzen. Die Zeit für einen neuen Realismus seitens aller Völker im Nahen Osten ist gekommen. Der Staat Israel ist eine vollendete Tatsache; er verdient innerhalb der Staatengemeinschaft unangefochtene Legitimität. Aber Israels Legitimität ist bisher von noch zu wenigen Staaten anerkannt worden und wurde Israel von allen arabischen Staaten mit der Ausnahme von Ägypten verwehrt. Israel existiert; es hat ein Recht, in Frieden hinter sicheren und zu verteidigenden Grenzen zu existieren, und es hat ein Recht, von seinen Nachbarn zu verlangen, daß sie diese Tatsachen anerkennen. Der Krieg im Libanon hat eine weitere Realität der Region aufgezeigt. Der Abzug der Palästinenser aus Beirut hat auf dramatischere Weise denn je die Heimatlosigkeit des palästinensischen Volkes deutlich gemacht. Die Palästinenser fühlen zutiefst, daß ihre Sache mehr ist als eine Flüchtlingsfrage. Ich stimme dem zu. Das Camp-David-Abkommen war sich dieser Tatsache bewußt, als es von den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Forderungen sprach. Damit es zu einem dauerhaften Frieden kommt, müssen all jene einbezogen werden, die von dem Konflikt am unmittelbarsten betroffen sind. Nur durch eine breitere Beteiligung am Friedensprozeß - zu allererst durch die Beteiligung Jordaniens und der Palästinenser - wird Israel in der Lage sein, Zuversicht aus dem Wissen zu gewinnen, daß seine Sicherheit und Integrität von seinen Nachbarn respektiert werden. Nur durch den Verhandlungsprozeß können alle die Nationen des Nahen Ostens einen sicheren Frieden verwirklichen. Dies also sind unsere allgemeinen Ziele. Welche sind die speziellen, neuen amerikanischen Positionen und warum beziehen wir sie? Im Verlauf der Camp-David-Gespräche haben sich bislang sowohl Israel als auch Ägypten die Freiheit genommen, ihre Ansichten hinsichtlich des �hinsichtlich des Ergebnisses offen zur Sprache zu bringen. Verständlicherweise unterschieden sich ihre Ansichten in vielen Punkten voneinander. Die Vereinigten Staaten haben bisher versucht, die Rolle eines Mittlers zu spielen. Wir haben öffentliche Kommentare zu den entscheidenden Fragen vermieden. Wir waren stets der Ansicht - und sind dies auch weiterhin -, daß nur eine freiwillige Vereinbarung zwischen den unmittelbar in den Konflikt verstrickten Parteien eine dauerhafte Lösung bieten kann. Aber es ist für mich offenkundig geworden, daß eine etwas klarere Darstellung der Haltung Amerikas zu den entscheidenden Fragen notwendig ist, um zu größerer Unterstützung des Friedensprozesses zu ermutigen. Erstens: Wie in den Camp-David-Vereinbarungen dargelegt, muß es einen Zeitraum geben, innerhalb dessen die palästinensischen Einwohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens volle Autonomie über ihre eigenen Angelegenheiten haben. Dabei müssen das Prinzip der Selbstverwaltung durch die Einwohner dieser Gebiete und die legitimen Sicherheitsanliegen der betroffenen Parteien in angemessener Weise berücksichtigt werden. Zweck der fünfjährigen Übergangsperiode, die nach freien Wahlen zu einer autonomen palästinensischen Regierung einsetzen würde, ist es, den Palästinensern zu beweisen, daß sie sich um ihre Angelegenheiten selbst kümmern können und daß eine solche palästinensische Autonomie keine Bedrohung der Sicherheit Israels darstellt. Während der Übergangsperiode werden die Vereinigten Staaten die Verwendung weiterer Landstriche zum Zweck der Besiedlung nicht unterstützen. Ja, die unverzügliche Einstellung der Besiedlung durch Israel könnte - mehr als jede andere Maßnahme - das Vertrauen schaffen, das für eine breiter angelegte Beteiligung an diesen Gesprächen notwendig ist. Eine weitere Siedlungstätigkeit ist für die Sicherheit Israels in keinster Weise notwendig und verringert nur das Vertrauen der Araber darauf, daß ein endgültiges Ergebnis frei und fair ausgehandelt werden kann. T h mxrhtp �Ich möchte, daß die amerikanische Position klar verstanden wird: der Zweck dieser Übergangsperiode ist die friedliche und geordnete Übertragung der einheimischen Verwaltung von Israel auf die palästinensischen Einwohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Gleichzeitig darf eine solche Übertragung nicht die Sicherheitserfordernisse Israels beeinträchtigen. Beim Blick über die Übergangsperiode hinaus in die Zukunft des Westjordanlandes und des Gazastreifens scheint mir klar, daß es einen Frieden nicht durch die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf diesen Territorien geben kann. Es kann aber auch kein Frieden auf der Grundlage israelischer Souveränität oder permanenter Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen erreicht werden. Daher werden die Vereinigten Staaten nicht die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen unterstützen - und wir werden nicht die Annexion oder die permanente Kontrolle durch Israel unterstützen. Es gibt jedoch einen anderen Weg zum Frieden. Der letztendliche Status dieser Gebiete muß natürlich durch das Geben und Nehmen bei Verhandlungen erreicht werden. Es ist jedoch die feste Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in Assoziation mit Jordanien die beste Möglichkeit für einen dauerhaften, gerechten und beständigen Frieden bildet. Wir gründen unsere Haltung voll und ganz auf dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden sollte, die den Austausch von Territorium gegen Frieden beinhalten. Dieser Austausch ist in ' der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten, die wiederum in allen ihren Bestandteilen Eingang in die Camp-David-Vereinbarungen gefunden hat. Die UN-Resolution 242 behält als Grundstein der amerikanischen Friedensbemühungen im Nahen Osten ihre volle Gültigkeit. Es ist �Es ist die Position der Vereinigten Staaten, daß - im Austausch für einen Frieden - die Rückzugsbestimmungen der Resolution 242 für alle Fronten gelten einschließlich des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Wenn es zu Verhandlungen über die Grenze zwischen Jordanien und Israel kommt, so wird unserer Ansicht nach das Ausmaß, in welchem Israel aufgefordert werden sollte, Territorium aufzugeben, in starkem Umfang von dem Maß an echtem Frieden, Normalisierung und Sicherheitsvereinbarungen abhängen, die im Gegenzug angeboten werden. Schließlich sind wir weiterhin davon überzeugt, daß Jerusalem ungeteilt bleiben muß, aber sein endgültiger Status sollte durch Verhandlungen entschieden werden. Im Zuge der künftigen Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten Positionen unterstützen, die uns als faire und vernünftige Kompromisse erscheinen und ein sinnvolles Abkommen fördern dürften. Wir werden ebenfalls eigene detaillierte Vorschläge unterbreiten, wenn dies nach unserer Ansicht nützlich sein kann. Und, damit keine Mißverständnisse entstehen, die Vereinigten Staaten werden jeden Vorschlag ablehnen - von welcher Seite und zu welchem Punkt im Laufe des Verhandlungsprozesses er auch kommen mag -, der die Sicherheit Israels bedroht. Amerikas Verpflichtung für die Sicherheit Israels ist unverbrüchlich. Und ich möchte hinzufügen, auch die meine. Während der letzten Tage haben unsere Botschafter in Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien den Regierungen, bei denen sie akkreditiert sind, die Vorschläge umfassend dargelegt, die ich hier heute abend umrissen habe. Ich bin überzeugt, daß diese Vorschläge einem arabisch-israelischen Frieden Gerechtigkeit und Sicherheit bringen und Dauerhaftigkeit verleihen können. Die Vereinigten Staaten werden mit voller Hingabe zu diesen Grundsätzen stehen. Sie stehen voll und ganz in Obereinstimmung mit den Sicherheitserfor- �den Sicherheitserfordernissen Israels und den Bestrebungen der Palästinenser. Wir werden hart daran arbeiten, die Beteiligung am Verhandlungstisch zu erweitern, wie dies in den Abkommen von Camp David vorgesehen ist. Und ich hoffe zutiefst, daß die Palästinenser und Jordanien, mit Unterstützung ihrer arabischen Kollegen, diese Chance aufgreifen werden. Die tragische Unruhe im Nahen Osten geht bis auf den Beginn unserer Geschichte zurück. In unserer Zeit hat ein Konflikt nach dem anderen seinen brutalen Blutzoll gefordert. In einem Zeitalter der nuklearen Bedrohung und der wirtschaftlichen Interdependenz sind solche Konflikte eine Bedrohung der gesamten Menschheit, nicht nur des Nahen Ostens selbst. Es ist für uns alle - im Nahen Osten und überall auf der Welt - an der Zeit, dem Konflikt, dem Haß und dem Vorurteil Einhalt zu gebieten; es ist für uns alle an der Zeit, eine gemeinsame Anstrengung für den Wiederaufbau, den Frieden und den Fortschritt zu beginnen. Es ist schon oft gesagt worden - und bedauerlicherweise ist es schon zu oft wahr gewesen -, daß die Geschichte der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten eine Tragödie der unterlassenen Möglichkeiten und Chancen ist. Im Gefolge der Regelung im Libanon stehen wir nunmehr vor der Möglichkeit eines breiteren Friedens. Dieses Mal dürfen wir diese Chance unseren Händen nicht entgleiten .lassen. Wir müssen über die Schwierigkeiten und Hindernisse der Gegenwart hinausblicken und mit Fairness und Entschlossenheit in eine hellere Zukunft gehen. Nichts weniger als dies sind wir uns selbst wie auch der Nachwelt schuldig. Denn wenn wir diese Gelegenheit zu einem Neubeginn nicht ergreifen, dann schauen wir vielleicht später bei der Suche nach einem neuen Ausgangspunkt auf diesen Augenblick zurück und erkennen, wieviel unser Versagen uns alle gekostet hat. Dies sind also die Grundsätze, auf die sich die amerikanische Politik in der Frage des arabisch-israelischen Konfliktes stützen wird. Ich habe - 11 - �Ich habe mich persönlich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß sie von Dauer sind und daß sie mit Gottes Willen einmal von allen vernünftigen, von Mitgefühl erfüllten Menschen als fair, erreichbar und im Interesse aller liegend erkannt werden, die Frieden im Nahen Osten wünschen. Heute abend, am Beginn dessen, was eine neue Hoffnung für die Menschen im geplagten Nahen Osten und für alle in der Welt werden kann, die von einer gerechten und friedvollen Zukunft träumen, bitte ich Sie, meine amerikanischen Mitbürger, um Ihre Unterstützung und Ihre Gebete für dieses große Vorhaben. + + + + + 12 - �8. September 1982 35 ERLÄUTERUNGEN DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZUR NAHOSTPOLITIK WASHINGTON - (AD) - Ein leitender Vertreter des amerikanischen Außenministeriums hat vor Journalisten die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten erläutert, die Präsident Reagan in seiner Rede am 1. September 1982 dargelegt hat. Reagan hatte in seiner Rede einen "Neubeginn" gefordert. Die wesentlichen Passagen dieser Erläuterungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte die Hauptziele aufzeigen, an die der Präsident in seiner Rede dachte. Das erste Ziel ist der Frieden - Frieden überall, aber vor allem Frieden im Nahen Osten, wo wir in der Geschichte und vor allem kürzlich im Libanon so viel Konflikt erlebt haben. Wir haben eine Lehre bekommen, was passiert, wenn der Friedensprozeß zusammenbricht. Oberstes Ziel also ist der Frieden. Das zweite Ziel, das für uns alle von außerordentlicher Bedeutung ist, und für den Präsidenten ganz besonders, ist die Sicherheit Israels ... Das dritte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das dritte Ziel - das damit in Übereinstimmung steht und das dazu beiträgt ist die Wichtigkeit, angemessen und gerecht die Ansprüche des palästinensischen Volkes zu erfüllen. Und wenn das erreicht werden kann und eine Reihe von Abkommen mit den Nachbarn Israels ausgearbeitet werden kann, damit die Bedingungen des Friedens in der Nachbarschaft Israels die Oberhand gewinnen können, dann sind das nach meiner Ansicht die wesentlichen Bestandteile einer echten und dauerhaften Sicherheit. Wenn der Präsident in seiner Rede einen Neubeginn fordert in einem eindeutig alten und schwierigen Prozeß, dann denkt er genau an das. Er ist der Auffassung, daß die Zeit gekommen sei, in der es wesentlich ist, wieder die Initiative zu ergreifen und etwas für den Frieden im Nahen Osten zu tun, für die Sicherheit Israels und für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Frage: Ich frage mich, ob Sie uns sagen können, was der nächste Schritt in dem Friedensprozeß sein wird? Wir haben unsere Ideen dargelegt. Die Israelis haben bereits negativ reagiert... Wie wollen wir es erreichen, daß die verschiedenen Parteien sich zusammensetzen und ernsthaft über diese Ideen verhandeln? Antwort: Vor allem geht es jetzt darum, diese Ideen vorzutragen, damit die Menschen sie kennenlernen und erfassen. Wie die Reaktion der Parteien im einzelnen aussehen wird, bleibt abzuwarten. Wir appellieren an sie, die Vorschläge des Präsidenten zu prüfen und seine Rede anzuhören und sorgfältig darüber nachzudenken, denn sie müssen, ebenso wie wir, ein sehr großes Interesse an einem erfolgreichen Ausgang haben. Wir werden sie also ersuchen, das zu tun, und wenn sie es tun und wenn es uns gelingt, das zu erklären, was wir uns vorstellen, und wir ihnen zuhören, dann hoffen wir, daß mehr Mitspieler am Tisch sitzen werden, und das wird uns in die Lage versetzen, einen Friedensprozeß zu erleben, der vorankommt. Frage: Während - 2 - �Frage: Während der letzten Jahre ist gewöhnlich König Hussein als der entscheidend wichtige Mann angesehen worden, und er hat wiederholt, gerade letzten Sonntag, erklärt, daß er mehr oder weniger darauf wartet, ersucht zu werden, wieder die Macht oder die Kontrolle auszuüben oder als Sprecher der Palästinenser im Westjordanland aufzutreten. Haben Sie irgendein Verfahren, das König Hussein wieder in diesen Prozeß einschalten würde? Antwort: Ich glaube, daß der Präsident bei der Darlegung und Ausarbeitung seiner Vorschläge sehr stark daran gedacht hat, wie wichtig es ist, eindeutige Erklärungen bezüglich seiner Haltung gegenüber dem Palästinenserproblem zum Ausdruck zu bringen. Bei der Übermittlung seiner Vorschläge an König Hussein hat er seine Überzeugung und seine Hoffnung unterstrichen, daß König Hussein diese Vorschläge als einen ernsthaften und wichtigen Schritt dazu betrachten wird, bei den Palästinenserproblemen wirklich hilfreich zu sein. Das könnte König Hussein veranlassen, in den Prozeß einzutreten. Das bleibt abzuwarten. König Hussein selbst hat keinerlei solche Zusicherungen gegeben. Frage: Aber es gibt keinen genauen Plan, wie etwa die Abhaltung einer Volksabstimmung im Westjordanland, um herauszufinden, ob die Leute wollen, daß König Hussein sie vertritt? Antwort: Der Präsident hat in seiner Rede das Wesentliche dessen niedergelegt, was er zu diesem Zeitpunkt für wichtig erachtet. Offensichtlich geht es hier um Verhandlungen,und Verhandlungen bedeuten immer ein Wechselspiel zwischen Sache und Verfahren. Es ist also jetzt ein wichtiges Sachelement hinsichtlich der Haltung der Vereinigten Staaten dargelegt worden, und wir werden sehen, zu was für eine Art von Prozeß das führen kann. Frage: Wenn der Präsident in seiner Rede von dem Verhältnis zwischen Israel und Jordanien spricht, dann sagt er, daß es die feste Überzeugung der Vereinigten Staaten sei, daß die Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in Assoziation mit Jordanien die beste Chance für einen dauerhaften gerechten Frieden bietet. Können Sie uns etwas genauer - 3 - �etwas genauer sagen, an welche Art von Assoziation hier gedacht wird? Antwort: Ich glaube, es gibt alle Arten von Möglichkeiten, und ich möchte es dem Verhandlungsprozeß überlassen, sie zu bestimmen. Nach meiner Beobachtung ist es bei Verhandlungen so, daß die Leute, wenn sie erst an dem Punkt angekommen sind, wo es um etwas geht, was ihnen wichtig ist und was sehr stark in ihrem Interesse liegt, auch den Einfallsreichem entwickeln, um einen Weg zur Verwirklichung der Ziele zu finden, um die es geht. Ich glaube daher, daß es viele verschiedene Möglichkeiten gibt, wie dies Zustandekommen könnte. Und der Präsident hat hier, wie ich meine, klar dargelegt, was er nicht unterstützen wird, und dann ein Beispiel dessen aufgezeigt, was er unterstützen würde. Frage: Rechnen Sie im einzelnen damit, daß das Westjordanland ein Teil des Staates von Jordanien sein würde? Antwort: Ich glaube, Sie müssen, wenn Sie sagen "Westjordanland", sehr vorsichtig sein, denn offensichtlich geht es bei dem Stück Land, von dem wir sprechen, geographisch um etwas, was Thema der Verhandlungen ist. Und in diesen Verhandlungen werden die Sicherheitsinteressen Israels notwendigerweise stark in Rechnung gestellt werden müssen. Der Präsident hat dies festgestellt, wenn er erklärt, daß die Natur dessen, worauf man sich einigen wird, wesentlich das zum Ausdruck bringen wird, wie diese Sicherheitsinteressen erfüllt werden. Wenn Sie also von "Westjordanland" sprechen, dann wird es wahrscheinlich Verhandlungen über die genauen Grenzen und Sicherheitsabmachungen der einen oder anderen Art geben, die möglicherweise am Ende dann für dauernd festgelegt würden. Frage: Einer der Punkte, der hier herausgehoben wird, ist der, daß die Vereinigten Staaten nicht die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates unterstützen würden, und dann wird dazu erklärt, daß wir eine Annexion oder ständige Kontrolle nicht unterstützen würden. Gibt es irgendwas in dem Meinungsaustausch zwischen Ihnen und Verteidigungsminister Sharon oder anderen israelischen Regierungsvertretern während der letzten Wochen, das die Befürchtung erhöht hätte, daß es zu einer solchen Annektion durch Israel kommen könnte? Antwort: Die �Antwort: Die Antwort ist, daß wir in dieser Erklärung nicht auf irgendetwas Bestimmtes eingehen, sondern es handelt sich mehr um eine Beobachtung, die viele Beobachter gemacht haben, und der Präsident bringt also ganz einfach zum Ausdruck, welchen Standpunkt er in dieser Frage einnimmt. Frage: Der Präsident äußert sich sehr eindeutig bezüglich weiterer israelischer Siedlungen im Westjordanland. Gibt es irgendwelche Hinweise, daß Israel bereit wäre, seine Politik in dieser Hinsicht aufzugeben? Antwort: Es hat zu Zeiten verschiedene Standpunkte gegeben, die Angehörige der israelischen Regierung eingenommen haben, wenn sie erklärten, daß ihrer Meinung nach der Siedlungsprozeß so weit wie nötig gediehen sei, aber ich gehe nicht davon aus, daß es hier zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Zusicherungen gibt. Der Präsident bringt seine Meinung zum Ausdruck, und ich muß sagen, daß ich sie teile, daß nämlich die weitere Ausdehnung der Siedlungen kein konstruktives Element in diesem Prozeß ist, denn dadurch wird immer mehr Land besetzt, und die Ausdehnung der Siedlungen ist, wie ich weiß, eines der Dinge, die viele in der arabischen Gemeinschaft zu der Ansicht gebracht hat, daß Israel am Ende sein Territorium nicht aufgeben wird. Ich bin also der Meinung, daß eine Erklärung seitens Israels in der Siedlungsfrage ein sehr positiver Schritt in dieser ganzen Frage wäre. Frage: Könnte dieser Prozeß, wie Sie ihn sich vorstellen, weitergehen, während israelische Truppen im Libanon stehen? Antwort: Ja, aber wir rechnen mit dem Abzug nicht nur der israelischen Truppen, sondern auch der syrischen Truppen und der verbleibenden PLO-Kräfte aus dem Libanon und haben diesen Abzug gefordert. Frage: Haben Sie irgendwelche Zusicherungen beispielsweise seitens der Ägypter, daß sie über diese Punkte mit den Israelis zu sprechen bereit sind, solange israelische Truppen noch im Libanon stehen? Antwort: Wir haben - 5 - �Antwort: Wir haben unsere Botschafter in jedem der vier Länder, die im einzelnen besucht wurden, nämlich Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien und sie haben diese Vorschläge dargelegt, und wir haben die Leute dort ersucht, sie sorgfältig zu prüfen. Wir rechnen, daß die entscheidenden Leute antworten werden. Bis jetzt haben wir noch keine direkte Antwort von ihnen. Frage: Was wird Ihrer Meinung nach der nächste Schritt sein? Antwort: Wir werden unsere Vorschläge in diesem Land erläutern, damit die Menschen hier eine klare Vorstellung davon bekommen, welchen Standpunkt der Präsident einnimmt. Wir erwarten Reaktionen von anderen, und wir sind bereit, in einen Dialog einzutreten oder an allgemeinen Verhandlungen teilzunehmen, wenn sich solche mit den entscheidenden Parteien im Nahen Osten ergeben. Darüber hinaus müssen wir, wie ich meine, abwarten, wie die Reaktionen sein werden, vor allem die wohlüberlegten Reaktionen, nachdem die Leute die Rede des Präsidenten gelesen und sorgfältig geprüft haben. Frage: Können Sie uns irgendeine Zusicherung geben, daß dies mehr ist als nur eine vage Hoffnung? Denn schließlich verlangen Sie ja von den Israelis etwas - das Westjordanland und den Gazastreifen aufzugeben -, von dem sie ganz offen gesagt haben, daß sie es nicht tun werden. Antwort: Aus meiner Sicht ist die Haupttriebkraft aller Parteien hierbei die Möglichkeit für einen Frieden. Frieden ist für alle Menschen allerorts wichtig. Und ich glaube, er ist ganz besonders wichtig für die Menschen in diesem Gebiet, jetzt, da sie unmittelbar vor den Verwüstungen stehen, die der Konflikt mit sich brachte. Dies ist das Entscheidende, und es könnte sehr wohl die Menschen dort motivieren. Wenn es gelänge, könnte das arabische Interesse an einer Mitarbeit an dieser Frage und an einer Einigung mit den Israelis schließlich eine großartige Möglichkeit sein. Die arabische Welt brauchte nur mitzumachen. Frage: Noch �Frage: Noch etwas hierzu: Haben Sie konkrete israelische Hinweise darauf, daß Israel bereit ist, seine seit langem gültige Position zu ändern? Antwort: Wir haben all dies Israel vorgelegt, und wir warten noch auf die Antwort durch Ministerpräsident Begin. Frage: Der Präsident fordert eine breiter angelegte Beteiligung an dem Friedensprozeß - zuvörderst durch Jordanien und die Palästinenser. Welche Palästinenser wären Ihrer Meinung nach politisch frei genug und zu einer sofortigen Beteiligung bereit? Antwort: Da ist zunächst die Frage, ob Jordanien in der Lage ist, sich zu beteiligen. Dann ist da die Frage der Menschen, die im Westjordanland und im Gazastreifen leben. Wie ich und auch andere oft genug betont haben: Man braucht Menschen, die von den Palästinensern selbst als legitim angesehen werden. Ich will hier nicht irgendein sofortiges Plebiszit oder dergleichen, aber ich bin sicher, daß die Zeit kommen wird, da diese Art von Ernennung das Angemessene sein wird. Frage: In dem Abschnitt über die Siedlungen heißt es, die Vereinigten Staaten werden die Verwendung weiteren Landes zum Zweck der Besiedlung während der Übergangsperiode nicht unterstützen. Diese aber beginnt erst nach jener Art von Wahl, von der der vorausgehende Paragraph spricht. Bedeutet dies, daß die Vereinigten Staaten nicht daran denken, konkrete Schritte hinsichtlich der derzeitigen Besiedlungsaktivitäten zu unternehmen? Antwort: In der Rede des Präsidenten heißt es, daß bei der Besiedlung ein Einfrieren gefordert wird, aber kein Abriß. Dies bedeutet, daß man die Besiedlung nicht auf weiteres Territorium ausdehnt oder neue Siedlungen errichtet. Frage: Von wann ab? Antwort: Von jetzt an. Frage: In welchem - 7 - �Frage: In welchem Maß sind die dargelegten amerikanischen Positionen flexibel? Erwägt die Administration den Einsatz ihrer Wirtschafts- und Militärhilfsprogramme an diese Länder als eine Art Hebel, um den Prozeß zu fördern? Antwort: Hinsichtlich der Flexibilität: Der Präsident hat etwas dargelegt, was man "prinzipielle Richtlinien" nennen könnte - und er beabsichtigt nicht, sie zu ändern. Sie sind offensichtlich Erklärungen dessen, was die Haltung der Vereinigten Staaten ist und wovon der Präsident überzeugt ist. Andere Parteien können sehr wohl andere Positionen einnehmen. Im Diskussions- und Verhandlungsverlauf werden wir sehen müssen, was dabei herauskommt. Aber der Präsident hatte den Eindruck, es sei wichtig, den Menschen eine Vorstellung davon zu geben, in welche Richtung unsere Konzeption weist und was er davon denkt. Es schien ihm wichtig, den Palästinensern und den arabischen Staaten zu sagen, daß wir nicht plötzlich einen Palästinenserstaat im Westjordanland unterstützen werden. Wir werden nicht letztlich eine Selbstverwaltung unterstützen, die so definiert wird, daß sie als ein Palästinenserstaat im Westjordanland verstanden werden kann obgleich das grundlegende Prinzip der Selbstverwaltung, demzufolge Menschen über ihre eigene Regierung bestimmen können, offenkundig ist und auch von den Vereinigten Staaten hochgeschätzt wird. Er hat in dieser Hinsicht, wenn Sie so wollen, versucht, ein Signal zu setzen. Und andererseits auch, daß wir nicht die Annexion des Westjordanlandes durch Israel unterstützen würden. Es wurden hier also bestimmte Dinge festgelegt, von denen ich nicht glaube, daß der Präsident sie ändern würde. Aber der Verhandlungsprozeß umfaßt auch andere Leute, die unmittelbarer in diesem Gebiet präsent sind. So werden wir dann sehen, was sie sagen und was sich aus all dem entwickelt. Was die Möglichkeit einer Hebelwirkung angeht, so scheint mir der wichtigste, und auch sehr kraftvolle Hebel in der Möglichkeit eines Friedens zu bestehen. Dies wollen wir betont herausstellen. Ich hatte Gelegenheit, kurz nach Präsident Sadats erstem Besuch in Jerusalem in Israel zu sein, und ich war wirklich beeindruckt. Ich werde nie �werde nie das Gefühl vergessen, das die Möglichkeit eines Friedens - noch nicht einmal die Wahrscheinlichkeit eines Friedens - bei den Menschen hervorrief, die ich damals traf. Es war diese ungeheuer erregende Möglichkeit für Menschen, die doch in einer Welt lebten, wo ein Krieg früher oder später mehr oder minder Gewissheit war. Deshalb sollte die Möglichkeit eines Friedens nicht nur für die Israelis, sondern auch für die Menschen in den arabischen Ländern ein gewaltiger Anreiz sein. Das ist es, was wir den Menschen dort immer wieder klarmachen müssen. Frage: Schließen Sie also den Einsatz von Wirtschafts- oder Militärhilfe als Form des Druckes aus? Antwort: Ich schließe nichts aus und nichts ein - ich glaube, so sollte man nicht vorgehen. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel eine feierliche und dauerhafte Verpflichtung zur Sicherheit Israels. Teil dieser Verpflichtung zur Sicherheit ist eine militärische Verpflichtung. Ich glaube nicht, daß es angemessen wäre, diese auch nur in irgendeiner Weise zu verletzen. Wir müssen uns hier immer wieder an den Gedanken der Sicherheit für Israel halten. Wenn ich dies sage, so muß ich aber noch einmal auf die Bedeutung des Friedens und der Macht des Friedensgedankens überall, besonders aber in diesem Gebiet zurückkommen. Frage: Der Präsident hat in seiner Rede die PLO nicht ausdrücklich genannt abgesehen von der Tatsache der Abnahme ihrer militärischen Macht. Würden sich die Vereinigten Staaten mit ihr als Vertreterin der Palästinenser des Westjordanlandes beschäftigen? Antwort: Die Position des Präsidenten und der Vereinigten Staaten hinsichtlich Gespräche mit der PLO ist bereits sehr deutlich gemacht worden - gerade wieder in der jüngsten Pressekonferenz des Präsidenten. Dies ist unser Standpunkt in bezug auf die PLO. Was ihr Auftreten an einem Verhandlungstisch unter anderen Umständen anbelangt, so müssen das andere genauso wie wir entscheiden - und ich habe nicht den Eindruck, daß die Israelis zu diesem Zeitpunkt die Arme ausbreiten und die PLO umarmen wollen. - 9 - �umarmen wollen.inHinblick auf Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO sind die Erklärungen des Präsidenten Position der Vereinigten Staaten. Frage: Da die Rede des Präsidenten so kurz nach dem Abzug der PLO erfolgte, würde ich gern wissen, ob es irgendwelche Absprachen bei den Verhandlungen in Beirut darüber gab, daß so etwas folgen würde, daß die USA eine neue Initiative vorlegen würden? Antwort: Nein. So etwas war nicht ausdrücklich Teil dieses Plans, auch wenn verschiedene amerikanische Stimmen, insbesondere der Präsident während all unserer Bemühungen in Beirut immer wieder auf die Bedeutung des zugrundeliegenden palästinensischen Problems und auf die Notwendigkeit hinwiesen, es so rasch wie möglich in den Griff zu bekommen, damit es zu keinem weiteren Zyklus der erlebten Art kommen würde. Sicher haben alle dortigen Besucher dies in vielen öffentlichen Erklärungen unterstrichen - und auch Leute in dem Gebiet dort haben es unterstrichen. Während der schlimmsten Tage in Beirut wurde oft von der Notwendigkeit gesprochen, das palästinensische Problem anzugehen - auf eine Weise, die einem das Gefühl gab, es gebe einen Wendepunkt, an dem die Leute dort spüren, sie müßten sich jetzt zusammensetzen und den Versuch machen, eine Lösung zu finden. Frage: Die Leute, die hier gewesen sind, um über diese Frage zu sprechen, waren an dem Palästinenserproblem interessiert, aber Verteidigungsminister Sharon sieht das Problem doch sicherlich anders. Und nachdem Israel doch einer der wesentlichen Sieger im Libanon zu sein scheint, möchte ich fragen, wie beabsichtigen Sie Israel zu einer Sinneswandlung in all diesen Punkten zu bewegen? Antwort: Die Tatsache der Stärke angesichts der Kriegsdrohung und der Bedrohung der Sicherheit Israels und auch die Notwendigkeit größerer Bereitstellungen und Abzweigungen von Ressourcen für militärische Mittel können vielleicht ein Faktor sein, der Leute dazu veranlaßt, an eine Änderung zu denken. Ich meine, es ist nicht unbekannt in der Geschichte der Menschheit, daß einem Sieg oft Großmut und Kompromiß folgen. Ich will damit nicht sagen, daß dies so sein wird, aber manchmal ist es doch so. Frage: Könnten Sie - 10 - �Frage: Könnten Sie etwas näher erläutern, welche Schwierigkeiten Sie darin sehen, daß sich Jordanien in irgendeiner Weise der Palästinenser annimmt und die Israelis entsprechend einen Teil des Grenzgebietes aufgeben? Antwort: Es gibt alle nur möglichen administrativen Fragen, denen man sich dann gegenübersieht, und diese werfen Probleme der einen oder anderen Art auf. Aber es handelt sich im wesentlichen um lösbare Probleme. Und ich glaube, es gibt auch eine Menge an Vorteilen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Rolle einer Besatzungsmacht im Westjordanland oder im Gazastreifen sehr erfreulich ist, und ganz ohne Frage sind damit bestimmte Kosten verbunden genauso wie für Jordanien hinsichtlich des unsicheren Status des Westjordanlandes. Es gibt sehr starke wirtschaftliche und persönliche Verbindungen zwischen den Menschen in Jordanien und im Westjordanland und im Gazastreifen. Ich denke also, daß es eine Menge von Vorteilen gibt, wenn dies geregelt wird. Frage: Sie sagten, Sie hätten mit den vier Ländern Israel, Jordanien, SaudiArabien und Ägypten gesprochen. Sprachen die Amerikaner auch mit den Palästinensern? Antwort: Nein, aber wir rechnen damit, daß andere mit den Palästinensern gesprochen haben. Frage: Auch auf die Gefahr hin, daß ich Ihre Geduld zu sehr strapaziere, könnten Sie etwas dazu sagen, was heute abend aus Israel durchgesickert ist; es gibt Berichte aus Israel, wonach Sie gewisse Abweichungen von den Camp-DavidAbkommen vorgeschlagen haben; beispielsweise, daß die arabischen Einwohner Jerusalems für die Autonomie stimmen sollten und daß die Sicherheit für das Westjordanland den arabischen Stellen übertragen werden sollte. Stimmen diese Berichte, und sind Sie schon in diese Detailfragen eingetreten? Antwort: Mit den Berichten, die da aus Israel oder aus anderen Orten durchsickern, bin ich im Augenblick nicht vertraut. Aber über die Frage, wer - 11 - �Frage, wer im Falle einer Abstimmung über die Selbstverwaltungsautorität für das Westjordanland seine Stimme abgeben würde, ist schon viel gesprochen worden. Das ist also meiner Meinung nach nichts Außergewöhnliches im Rahmen von Camp David. Wir betrachten die Abkommen von Camp David und die Resolution 242, auf die in den Abkommen Bezug genommen wird, als den grundsätzlichen Rahmen, innerhalb dessen diese Vorschläge oder Ideen vorgebracht werden, und es ist unsere Ansicht sowie die Ansicht derjenigen, die sich hiermit schon seit einiger Zeit beschäftigt haben, daß wir in Obereinstimmung mit Camp David handeln. Und selbstverständlich werden diejenigen, die hiervon betroffen werden, ihre Stellungnahmen abgeben. Aber ich bin der Meinung, daß sich diese Vorschläge absolut im Rahmen von Camp David halten. +++++ - 12 - �8. September 1982 USA WOLLEN WETTRÜSTEN IM WELTRAUM VERHINDERN GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten messen der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum höchste Bedeutung bei. Dies betonte der amerikanische Botschafter Louis Fields am 2. September vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf. "Als wichtige Weltraum-Macht betrachten die Vereinigten Staaten die Frage von Rüstungskontrolle und Abrüstungsvereinbarungen im Weltraum als eine bedeutsame und ernste Angelegenheit... und messen der weiteren Erhaltung des Weltraums für friedliche Zwecke größte Bedeutung bei", so erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation in einer Rede vor dem Ausschuß. Der Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, dem 40 Nationen angehören , ist von der Vollversammlung der Auftrag erteilt worden, über Abrüstungsmaßnahmen im Weltraum zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Behandlung dieses Themas im Ausschuß voll und ganz, so unterstrich Fields, da eine hemmungslose Konkurrenz in der Entwicklung und Dislozierung von Waffen für den Weltraum dem größeren Ziel einer friedlichen Welt widersprechen würde. "Und es gibt noch eine ein- fache Tatsache, die nicht zu bestreiten ist", so fuhr Botschafter Fields fort, "und zwar die, daß die Sowjetunion - aus welchen Gründen auch immer - seit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �immer - seit einer Reihe von Jahren aktiv mit der Entwicklung und Erprobung von Anti-SatellitenwaffenSystemen befaßt ist. für die Satelliten aller Nationen dar. Dieses System stellt ein Risiko Angesichts dieser Tatsache ist meine Regierung zu dem Schluß gekommen, daß sie gar keine andere vernünftige Wahl hat, als ein eigenes Programm fortzusetzen, um eine ähnliche Kapazität zu entwickeln." Der amerikanische Chefdelegierte unterstrich, daß die Vereinigten Staaten jedoch weiterhin bereit seien, weitere Maßnahmen zu prüfen, um zu zusätzlichen Rüstungskontrollabkommen für den Weltraum zu gelangen. Fields erinner- te an die Erklärung von Präsident Reagan am 4. Juli, in der dieser die Prüfung weiterer Optionen für Rüstungskontroi labkommen für den Weltraum zugesagt hatte. Fields erinnerte daran, daß der Weltraumvertrag von 1967 das bisher umfassendste Rüstungskontroi labkommen für diesen Bereich sei. "Er verbietet es, Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen in eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen", so erklärte der Botschafter. Ferner sei die Stationierung solcher Waffen auf Himmelskörpern verboten. Der Vertrag trage der Tatsache Rechnung, daß der Weltraum eine wichtige Rolle bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf der Welt spiele. Die wirksame Überwachung durch Satelliten, so führte Fields weiter aus, trage zur Einhaltung jener Rüstungskontroi labkommen bei, die im wesentlichen von der Verifizierung durch "nationale technische Mittel" abhingen und deren Verifizierung sonst unmöglich wäre. Der Botschafter verwies ferner auf den Vertrag über ein begrenztes Versuchsverbot, der nukleare Explosionen im Weltraum verbietet, sowie auf die Konvention über das Verbot feindseliger Veränderungen der Umwelt von 1964, die jedwede nachteilige Veränderung der Umwelt, einschließlich des Weltraums, ächtet. Diese Abkommen, �Diese Abkommen, so hob der amerikanische Botschafter hervor, müßten unbedingt eingehalten werden, denn das würde sich positiv auf die Rüstungskontrolle im Weltraum auswirken. Wenn man die Bestimmungen dieser Abkommen betrachte, dann rücke die weitverbreitete Vorstellung, daß ein Wettrüsten im Weltall eine unmittelbare Bedrohung darstelle, in eine etwas realistischere Perspektive. Die Vereinigten Staaten, so betonte Fields, hätten seit langem die Führung übernommen, wenn es gelte, der Welt die Technologie und Vorteile ihres Weltraumprogramms zur Verfügung zu stellen. + + + + + - 3 - �35 8. September 1982 ZWEI POLEN Kommentar der Stimme Amerikas - (AD) - Winston Churchill hat einmal gesagt: Es gab stets zwei Polen: Das eine im Kampf um die Verkündung der Wahrheit, das andere in Schurkerei am Boden kriechend. Das gilt auch heute noch. Das eine Polen kämpft um die Freiheit; das andere Polen - die Militärregierung - kriecht vor einer äußeren Macht, die die Unterdrückung der Freiheit in Polen fordert. Beide Polen konnte man sehr deutlich am 31. August sehen, als die dortige Militärregierung versuchte, die Demonstrationen zu unterdrücken, die den zweiten Jahrestag der Reformbewegung "Solidarität" markierten. Und das Polen, das so viele Menschen in der ganzen Welt während der letzten zwei Jahre bewundert haben, sah man in der Entschlossenheit so vieler einfacher Polen, die den Jahrestag begingen - trotz der angedrohten Vergeltung durch die Regierung und trotz solcher Ablenkungsmanöver wie den Höhepunkten der jüngsten FußballWeltmeisterschaft im Fernsehen just zum Zeitpunkt der Demonstrationen. Aber da Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber da gab es unzweifelhaft auch das andere Polen - nämlich die Sicherheitskräfte, die den Versuch unternahmen, die Wünsche Moskaus, denen Jaruzelskis Militärregime nachkommt, zu verwirklichen und darauf zu achten, daß die Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" nicht wieder ihre Stimme erhebt. Die offenkundige Eskalation bei den gegen die Demonstranten eingesetzten Waffen, zu denen nunmehr Blendgranaten und Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gehören, erinnerte daran, wie weit das Regime in Warschau offensichtlich zu gehen bereit ist. Trotz der Anstrengungen der Militärjunta, der polnischen Nation zu diktieren, wird deutlich, daß das polnische Volk und die Regierung nunmehr einen Dialog auf der Straße austragen. Aber natürlich ist dies kein Ersatz für jene Art von politischem Dialog, der in Polen zwischen Staat und Volk stattfinden sollte. Es war vielmehr ein gefährliches Potential für weitere Gewalt. Die Folge könnte eine weitere Polarisierung zwischen dem Volk und der Regierung sein, aber keine Schlichtung, die das Land so bitter nötig hat. Es reicht jedoch, um den Geist der "Solidarität" am Leben zu erhalten. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung wurde unterdrückt. Aber die Hoffnung auf Freiheit und ein besseres Leben, die ihr Antrieb ist, ist ungebrochen. Wir wünschen der "Solidarität" und dem wirklichen Polen, das sie repräsentiert, ein langes Leben - dem Polen, das im Kampf um die Verkündung der Wahrheit liegt. �Wis/en/chaft vnd Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 FORSCHUNGSZENTRUM FÜR KERAMISCHE WERKSTOFFE (AD) - Keramikmassen gewinnen immer größere Bedeutung als Werkstoffe für die Elektrotechnik im weitersten Sinn sowie für Bauteile, von denen hohe Festigkeit unter Beanspruchung bei hohen Temperaturen verlangt wird. Die Herstellung keramischer Produkte schlägt bei der amerikanischen Industrie zur Zeit mit ca. 50 Milliarden Dollar zu Buche. Welche Bedeutung den Keramikmaterialien und ihrer ständig sich ausweitenden Anwendung beigemessen wird, zeigt die Einrichtung eines Nationalen Forschungszentrums für keramische Werkstoffe an der Rutgers-Universität im US-Bundesstaat New Jersey. Es wird in den ersten fünf Jahren mit einem Beitrag der Nationalen Forschungsstiftung (NSF National Science Foundation) in Höhe von 750 000 Dollar sowie jährlichen Beiträgen von zunächst sechs großen US-Firmen finanziert und soll danach von der Industrie unterhalten werden. Das Zentrum ist dem "Department of Ceramics" des Rutgers College für Technik in Piscataway angegliedert und untersteht dem Leiter des Departments, Dr. Mal comb G. McLaren. Wie Dr. McLaren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie Dr. McLaren erklärte, soll durch Grundlagenforschung und angewandte Forschung dazu beigetragen werden, die zur Herstellung hochwertiger Industrieprodukte so wichtigen keramischen Stoffe weiter zu verbessern und neue Anwendungsmöglichkeiten für sie zu erschließen. In den ersten Jahren stehen Dr. McLaren zufolge acht Forschungsprojekte im Vordergrund: Die sogenannte Sol-GelTechnologie, das Sintern von keramischem Pulver, Festigkeit - Zähigkeit Mikrogefüge, Korrosion von Keramikmassen, Materialen für die Elektronik, Oberflächenforschung, oxydfreie Keramikmassen (z.B. Karbide) und Fragen der Rheologie (d.h. der Fließeigenschaften und Verformbarkeit) keramischer Stoffe. Keramische Materialien spielen beispielsweise in der Festkörper-Elektronik, als Träger für elektronische Schaltkreise in Computern oder als direkter Bestandteil von Schaltkreiselementen eine wichtige Rolle. Andere Keramikwerkstoffe werden beim Bau von Turbinen und Dieselmotoren für Autos, Flugzeuge und Generatoren (Maschinen mit hoher Wärmebelastung) sowie für die Herstellung von Isoliermaterial verwendet, mit dem z.B. der Raumtransporter verkleidet werden muß. Die Verfeinerung des Sol-Gel-Verfahrens zur Gewinnung hochreiner Keramikmassen stehe, wie Dr. McLaren berichtete, obenan. Denn bei dieser Methode werde weitaus weniger Wärmeenergie als bei den bisher üblichen Herstellungsverfahren benötigt. Auch die Verbesserung der Festigkeit und Steigerung der Lebensdauer keramischer Massen seien ganz wichtige Punkte. Bei dem Keramikzentrum an der Rutgers-Universität handelt es sich um das achte Institut, das mit Förderung der Nationalen Forschungsstiftung eingerichtet wurde, um zwischen Universitäten und der Industrie die Zusammenarbeit in der Forschung zu verbessern. Am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge z.B. gibt es schon seit längerem ein Zentrum für die Verarbeitung von Polymeren, das sich seit 1978 selbst trägt. Ferner existiert ein Zentrum für Computergraphik am Rensselaer Polytechnic Institute (Bundesstaat New York), ein Forschungszentrum für Polymere an der Universität Massachusetts (Boston), ein Zentrum für Schweißtechnik an der Staatsuniversität von Ohio, ein Zentrum für die Anwendung von Polymeren an der Case Western Reserve University (Cleveland, Ohio), ein Zentrum für Robotertechnik an der Staatsuniversität von - 2 - �Staatsuniversität von Rhode Island und ein Zentrum für Kommunikationstechnik und Signal Verarbeitung an der Staatsuniversitä't North Carolina. Sie alle sollen helfen, den Informationsfluß zwischen akademischen Forschungsstätten und industriellen Zentren für die Produktion hochwertiger Technik zu intensivieren. Dieses Thema wurde kürzlich von George A. Keyworth, dem Wissenschaftsberater Präsident Reagans, in einem Vortrag an der Stanford-Universität (Kalifornien) ausführlich behandelt. "Wir haben uns der Forderung zu stellen - und beginnen dies jetzt zu tun -, uns mit den Möglichkeiten und Bedürfnissen unserer Nation in den achtziger Jahren und danach zu befassen", erklärte Keyworth. Es komme nun darauf an, "wie wir unser Wissen mobilisieren und die Industrie, die technisch hochwertige Produkte herstellt, motivieren, unsere Wirtschaft - und die Wirtschaft großer Teile der übrigen Welt - aus dem stagnierenden Zustand herauszubringen, in den sie in den letzten Jahren geraten ist". Die Vereinigten Staaten verfügten über die stärkste Kapazität für Grundlagenforschung, die die Welt kenne. Dies sei ein überaus bedeutsamer Aktivposten, der geschützt und erhalten werden müsse, um zu verhindern., daß die USA die Führung auf diesem Gebiet verlieren. Die Annäherung zwischen Forschung und Industrie mit einem regen Austausch von Ideen und Erfahrungen sei deshalb ein ganz wichtiger Punkt. Und es sei zu begrüßen, daß Wissenschaftler ihre Zurückhaltung, ja selbstgeschaffene Abschirmung gegen "Profitanreize" aufgeben und daß die amerikanische Industrie von der Konzentration auf kurzfristig gesteckte Ziele abrücke. Dadurch seien in der Vergangenheit Forschungsmöglichkeiten, die sich nicht innerhalb von zwei bis drei Jahren amortisierten, vernachlässigt worden, was die Wettbewerbssituation vieler technologieabhängiger Industrien gegenüber dem Ansland beeinträchtige.Jedoch sei die Industrie jetzt entschlossen aufzuholen, was ihre um 15 Prozent erhöhten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahr zeigten. Im laufenden Jahr seien vergleichbare Aufwendungen zu erwarten. Ein Schulbeispiel für die so nützliche Symbiose von Universität und Industrie - 3 - �und Industrie seien die engen Beziehungen zwischen der Stanford-Universität und dem "Silicon-Valley" in Kalifornien, wo sich zahlreiche, meist kleinere Elektronikfirmen angesiedelt haben, die Produkte höchster Qualität liefern. Alles in allem gesehen sei der Technologietransfer innerhalb des Landes, d.h. von den Forschungsstätten der Universitäten zur amerikanischen Industrie, ein weitaus schwerwiegenderes und wichtigeres Problem als der Transfer von den Vereinigten Staaten ins Ausland, meinte Keyworth. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten<br /><em>- Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des US-Außenministeriums zur Nahostpolitik<br /><br />USA wollen Wettrüsten im Weltraum verhindern<br /><br />Zwei Polen<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Forschungszentrum für keramische Werkstoffe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aba4000e06ab35bab0679b2a94b0e6a3.pdf 671addcd9936e8d969ee385ce72d217f PDF Text Text u ra cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 5. September 1990 35 GOLFKRISE BUSH FORDERT KOORDINIERTE HILFE IN DER GOLFKRISE Erklärung des Präsidenten ISOLIERUNG DES IRAKS EINZIGES MITTEL ZUR FRIEDLICHEN KONFLIKTLÖSUNG US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses DIE GOLFKRISE: EINE CHRONOLOGIE Stand: 28. August KONGRESS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten KONGRESS UNTERSTUTZT BUSHS MASSNAHMEN IN DER GOLFKRISE Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 5. September 1990 BUSH FORDERT KOORDINIERTE HILFE IN DER GOLFKRISE Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 30. August 1990 im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Koordinierung von Hilfsmaßnahmen für Länder übernehmen werden, deren Wirtschaft durch die irakische Invasion in Kuwait geschädigt wurde. Darüber hinaus kündigte er die Entsendung von Außenminister Baker und Finanzminister Brady in den Nahen Osten, nach Europa und Asien an, um diese Bemühungen zu beschleunigen. Der Plan erfordere "erhebliche Wirtschaftshilfe" für die Türkei, Ägypten und eine Reihe anderer Länder. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen engagieren sich die Vereinigten Staaten für kollektive Anstrengungen, um die Folgen der irakischen Aggression zu beseitigen. Unsere Ziele, die in fünf Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dargelegt wurden, sind eindeutig: der unverzügliche und bedingungslose Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung Kuwaits, die Stabilität Saudi-Arabiens und am Persischen Golf sowie der Schutz amerikanischer Staatsbürger. In dieser Angelegenheit steht wahrhaft viel auf dem Spiel - die Verläßlichkeit des amerikanischen Engagements für unsere Freunde und Verbündeten, die Gestaltung der Welt nach der Nachkriegszeit, die Ablehnung von Aggression, die mögliche Beherrschung der für die gesamte Welt entscheidenden Energiequellen. Diese Bemühungen waren von Beginn an wahrhaft international. Viele andere Länder leisten ihren Beitrag. Zuletzt hatten 22 Länder entweder der Bitte Saudi-Arabiens entsprochen, zur Abschreckung weiterer Aggression beizutragen oder gemäß der Resolution 665 des UNO-Sicherheitsrats Marinestreitkräfte entsandt. Andere Staaten erbringen ihren Beitrag in Form finanzielle) und materieller Unterstützung für diese Verteidigungsanstrengungen oder für Länder, deren Volkswirtschaften unter den Sanktionen oder höheren Ölpreisen zu leiden haben. Und noch andere zahlen einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Einhaltung der UNO-Sanktionen. AMERIKA DIENST 35 Es ist unabdingbar, daß die erheblichen von diesen Bemühungen verursachten Belastungen auch von denjenigen getragen werden, die verteidigt werden und von denen, die vom freien ölfluß profitieren. Jeder, der ein Interesse an der Weltordnung hat, muß auch daran interessiert sein, unser aller Erfolg sicherzustellen. Für die Vereinigten Staaten ist das Gleichgewicht von großer Bedeutung, und sie sind damit in Einklang stehende Verpflichtungen eingegangen. Wir sind mehr als bereit, unseren fairen Anteil an den Lasten zu tragen. Dazu gehören vor allem die Tausende von Männern und Frauen unserer Streitkräfte, die heute am Golf stehen, aber wir erwarten auch von anderen, daß sie ihren fairen Anteil tragen. Eine Reihe von Ländern hat schon ihre Bereitschaft erklärt, denen zu helfen, die durch dieses Unterfangen wirtschaftlich benachteiligt werden. Hierbei muß es sich jedoch zwangsläufig um konzertierte und koordinierte Maßnahmen handeln, an denen sich alle betroffenen Länder beteiligen. Es ist wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen und sicherzustellen, daß diejenigen, die unsere Hilfe am meisten benötigen, diese auch bekommen und diejenigen, die am ehesten dazu in der Lage sind, ihren Beitrag leisten. Aus diesem Grund habe ich eine interministerielle Arbeitsgruppe angewiesen, eine Strategie zur Verwirklichung dieses Ziels zu entwickeln. Der Bericht dieser Gruppe wurde beim gestrigen Treffen des Seite 1 �Nationalen Sicherheitsrats vorgelegt, und ich habe heute morgen einen Aktionsplan genehmigt. Unser Ansatz fordert erhebliche Wirtschaftshilfe für diese Staaten - ich möchte hier insbesondere die Türkei und Ägypten nennen, die einen großen Teil der von den Sanktionen und höheren Ölpreisen verursachten Lasten zu tragen haben. Der Plan führt darüber hinaus noch weitere Länder auf, darunter Jordanien, die Staaten Osteuropas und andere, die besonderer Hilfe bedürfen. Die Vereinigten Staaten werden ferner eine Verteilung der aus ihren eigenen Anstrengungen resultierenden Lasten anstreben. Wir werden gleichzeitig andere Regierungen, darunter die Japans, Südkoreas, der Bundesrepublik Deutschland, Saudi-Arabiens, der Emirate, des freien Kuwait und anderer Staaten ersuchen, sich uns anzuschließen und den Ländern, die am meisten unter der gegenwärtigen Lage zu leiden haben, finanzielle sowie gegebenenfalls Energieressourcen zur Verfügung zu stellen. Um dieses Unterfangen zu beschleunigen, habe ich Außenminister Baker und Finanzminister Brady gebeten, an der Spitze hochrangiger Delegationen zum Persischen Golf, nach Europa und Asien zu reisen. Ich werde ferner direkten Kontakt mit den Staats- und Regierungschefs dieser Länder aufnehmen, bevor die Minister Baker und Brady dort eintreffen, um ihnen unsere allgemeinen Ziele zu erläutern. Abschließend möchte ich wiederholen, was ich bereits gestern bei meinem Treffen mit führenden Politikern des Kongresses erklärt habe. Unsere Politik liegt im Grundsatz fest. Das irakische Regime steht in Opposition zur gesamten Welt und den Interessen des irakischen Volkes. Der Irak stellt sich wahrhaft gegen die gesamte Welt. Ich möchte jedoch klarstellen, daß * * wir keinen Streit mit dem irakischen Volk haben. Die Sanktionen beginnen bereits zu greifen. In der Zwischenzeit möchten wir sicherstellen, daß die Länder, die zu dieser einmaligen kollektiven Antwort beitragen, darunter nicht leiden müssen. Was ich heute verkündet habe und was in den folgenden Tagen verwirklicht werden soll, wird dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Sanktionen gegen den Irak mit den beabsichtigten Folgen aufrechterhalten werden können. Eine weitere Maßnahme einmaliger internationaler Solidarität war die Bereitschaft der OPEC, den durch das Embargo gegen irakisches und kuwaitisches ö l entstandenen Produktionsausfall wettzumachen. In diesem Zusammenhang habe ich mich heute morgen mit unseren Energieberatern getroffen, die den ö l markt sehr genau beobachten. Wir begrüßen den Beschluß der OPEC, die Verringerung der ölfördermenge teilweise aufzufangen. Obwohl wir uns meiner Meinung nach in einer Übergangsphase befinden, scheint die Lage kontrollierbar zu sein. Wir erwarten zur Zeit keine größeren Verwerfungen auf dem Ölmarkt. Wir besitzen jedoch unsere bewährte Strategische ölreserve, die zur Verfügung steht, wenn dies wirklich erforderlich ist. Unsere Energiepolitik hat darüber hinaus eine verstärkte Erdölförderung sowie eine Umstellung auf Erdgas und andere Brennstoffe zur Folge. Ich möchte ferner meinen früheren Appell an die Amerikaner wiederholen, Energie zu sparen. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich verantwortungsbewußt zu verhalten. Gegenwärtig ist die Lage meines Erachtens relativ stabil, und ich bin sehr zufrieden mit der Koordinierung, die mit vielen Ländern zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Brennstoftversorgung stattgefunden hat. * * AMERIKA DIENST 35 �GOLFKRISE 5. September 1990 ISOLIERUNG DES IRAKS EINZIGES MITTEL ZUR FRIEDLICHEN KONFLIKTLÖSUNG US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge ist die "koordinierte und umfassende internationale Isolierung des Iraks der einzig friedliche Weg" zur Beendigung der Golfkrise. "Auf diplomatischem Wege haben wir von Anfang an versucht, eine konzertierte internationale Reaktion auf die irakische Aggression zu fördern", erklärte Baker am 4. September 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses. Er bezeichnete die Ergebnisse als außerordentlich und einmalig. Dem US-Außenminister zufolge verspüren die Vereinigten Staaten Genugtuung über die im UNO-Sicherheitsrat geleistete "verantwortungsbewußte und produktive Arbeit" und über die "Unterstützung seitens der Arabischen Liga und der Blockfreien". Als Erklärung für das, was im Golf auf dem Spiel steht, nannte Baker folgende Punkte: "Iraks nichtprovozierte Aggression ist ein politischer Prüfstein, wie die Welt nach dem kalten Krieg funktioniert." "Einschüchterung und Gewalt sind keine erfolgreichen Mittel, um mit dem unbeständigen Nahen Osten - oder irgendeiner anderen Region - umzugehen." Die Weltwirtschaft ist von den Energieressourcen am Golf abhängig. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Ansprache im Wortlaut: Ich bin heute hierhergekommen, um vor Ihnen - und damit vor dem amerikanischen Volk- über die Krise am Persischen Golf und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten zu sprechen. und wir sind darüber hinaus verpflichtet, unsere Pläne zur Verwirklichnug dieses Ziels zu erläutern, um unsere langfristigen Interessen am Golf und anderswo zu fördern. Ich möchte diese Krise im Rahmen meiner Rede in einen großen Zusammenhang stellen. Die ganze Welt ist mobilisiert, um die Aggression gegen ein kleines, weit entferntes Land abzuwenden. Natürlich zahlen wir jetzt schon höhere Preise an der Tankstelle. Sie haben darüber hinaus darauf hingewiesen, daß Tausende unserer besten jungen Männer und Frauen jetzt in der Hitze des Persischen Golfs Wache halten. Ich möchte mit Erläuterungen darüber beginnen, was auf dem Spiel steht. Zunächst ist die nichtprovozierte Aggression des Iraks ein politischer Prüfstein, wie die Welt nach dem kalten Krieg funktioniert. Inmitten der Revolutionen, die die Welt bewegt haben und der Veränderungen der Ost-West-Beziehungen befinden wir uns nunmehr an einem kritischen Wendepunkt der Geschichte. Die irakische Invasion Kuwaits ist einer der wichtigsten Augenblicke einer neuen Ära, eines neuen Zeitalters voller Hoffnungen, das aber darüber hinaus viele Herausforderungen bereithält. Der Präsident hat eindeutig erklärt, daß wir dem amerikanischen Volk gegenüber eine klare Verpflichtung haben. Um es offen zu sagen, wir sind verpflichtet auszusprechen, was infolge von Saddam Husseins Invasion in Kuwait auf dem Spiel steht. Wir sind in der Tat verpflichtet, unserem Volk zu erklären, welche unmittelbaren Ziele wir in diesem Konflikt verfolgen, AMERIKA DIENST 35 Während die im kalten Krieg aufgestellten Regeln letztlich den Frieden zwischen Ost und West in Europa bewahrt haben, besteht die Aufgabe jetzt darin, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, der weltweit gilt, Seite 1 �nicht nur auf Europa beschränkt ist und seine Ursprünge nicht in Konfrontation und Spannungen hat. Wenn wir einen stabilen und umfassenderen Frieden schaffen wollen, müssen wir auf die charakteristischen Momente dieser neuen Ära reagieren und die sich für uns ergebenden Gefahren erkennen. Wir treten in ein Zeitalter ein, in dem ethnische und religiöse Konflikte leicht neue Gewalt und neue Konflikte hervorbringen können. Dies ist ein Zeitalter, in dem neue Feindseligkeiten und Bedrohungen auftreten können, wenn fehlgeleitete Politiker ihre regionale Vormachtstellung sichern wollen, bevor Grundsätze einer neuen Ordnung akzeptiert werden können. Demgemäß stehen wir vor einer einfachen Wahl. Wollen wir in einer Welt leben, in der Aggression weniger wahrscheinlich ist, weil darauf eine eindeutige Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft erfolgt, einer Welt, in der zivilisierte Verhaltensregeln gelten? Oder wollen wir in einer Welt leben, in der Aggression sich unkontrolliert ausbreiten kann, wo sie Erfolg hat, weil wir nicht soviel gemeinsame Willenskraft aufbringen können, um ihr die Stirn zu bieten? Leider wird Saddam Husseins Angriff auf Kuwait nicht der letzte Akt der Aggression sein, dem sich die internationale Staatengemeinschaft stellen muß. Solange ruchlose Aggressoren weiter wirken können, ist es nur folgerichtig, daß solche Übergriffe von Zeit zu Zeit auch stattfinden. Aber mit der gegenwärtigen Krise bietet sich erstmals die Gelegenheit, eine solche Gefahr zu begrenzen, die Maßstäbe zivilisierten Verhaltens zu stärken, wie sie in der UNO-Charta verankert sind und eine friedlichere internationale Ordnung zu schaffen, die auf den hoffnungsvollen jüngsten Tendenzen in Europa und anderswo beruht. Unsere Ansicht lautet, daß wir die Gelegenheit ergreifen müssen, um die Grundregeln der neuen Ordnung auf ein solides Fundament zu stellen. Zweitens müssen wir vom strategischen Standpunkt zeigen, daß Einschüchterung und Gewalt keine erfolgreichen Mittel sind, um mit dem unbeständigen Nahen Osten - oder irgendeiner anderen Region - umzugehen. Die Kombination ungelöster regionaler Konflikte, turbulenter sozialer und politischer Veränderungen, Massenvernichtungswaffen und das Vorhandensein eines großen Teils der Weltenergievorräte macht den Nahen Osten besonders explosiv. Niemand kann sich Konflikten im Nahen Osten entziehen. Und niemand kann sich sicher fühlen, wenn die Gefahr eines im Nahen Osten eskalierenden Kriegs so groß ist. Wenn wir friedliche Veränderungen fördern und die Sicherheit all unserer Freunde in der Region erhalten wollen, müssen wir ein verläßlicher Partner für den Frieden bleiben. Wir müssen demonstrieren, daß Saddam Husseins gewaltorientiertes Vorgehen ein Anachronismus und kein Kurs für die Zukunft ist. Seite 2 Drittens und vielleicht am offensichtlichsten steht eine wirtschaftliche Komponente auf dem Spiel, die Abhängigkeit der Welt vom Zugang zu Energieressourcen des Persischen Golfs. Die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und die Menschen sind bereits spürbar. Aber wir sprechen hier nicht vom Preisanstieg einer Gallone Benzin an unseren Tankstellen. Die Frage des Ölflusses aus Kuwait und dem Irak spielt nur eine untergeordnete Rolle. Es geht hier um die Frage nach einem Diktator, der allein und ohne Herausforderungen die Weltwirtschaftsordnung zerrütten und per Erlaß verfügen könnte, ob wir alle eine Rezession oder sogar eine Depression hinnehmen müssen. Eine anhaltende ölpreisspirale ähnlich der Ereignisse in den Jahren 1973 und dann wieder 1979 könnte weltweit zu höherer Inflation und höheren Zinsen führen, wobei wir alle in die Rezession abgleiten würden. Die Belastung könnte sich insbesondere auf die neuen Demokratien in Osteuropa auswirken und drohen, die demokratischen Revolutionen von 1989 rückgängig zu machen. Auch in den ärmeren Ländern Mittelamerikas, Südasiens und Afrikas bekämen es diejenigen zu spüren, die jetzt marktorientierte Reformen verwirklichen und den Lebensstandard ihrer verarmenden Millionen zu verbessern suchen. Einfach gesagt ist dies der Einsatz, der durch die irakische Invasion gegen Kuwait auf dem Spiel steht. Die Frage lautet also meiner Ansicht nach, wie wir und die internationale Staatengemeinschaft darauf reagiert haben. Für die Vereinigten Staaten hat der Präsident vier Ziele definiert. Erstens den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aller irakischen Truppen aus Kuwait, wie er in Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats gefordert wird. Zweitens die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits. Drittens der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger, die vom Irak sowohl dort als auch in Kuwait als Geiseln gehalten werden. Viertens ein Engagement für die Sicherheit und Stabilität der Region des Persischen Golfs. Unsere Strategie besteht darin, die Führungsrolle in einem weltweiten politischen Bündnis zu übernehmen, um den Irak politisch, wirtschaftlich und militärisch zu isolieren. Im Hinblick darauf sind wir bestrebt, daß der Irak einen so hohen Preis für seine Aggression zahlen muß, daß er gezwungen ist, aus Kuwait abzuziehen und Amerikaner und andere als Geiseln festgehaltene Menschen freizulassen. AMERIKA DIENST 35 �Dies würde im Gegenzug zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits führen. Es würde auch die Möglichkeiten für langfristige Sicherheit und Stabilität im persischen Golf auf eine Weise verbessern, die auf den einmaligen internationalen Konsens baut, der sich bereits gebildet hat. Unsere Strategie hat sich aus zwei Wegen zu diesem Ziel ergeben, die sich gegenseitig verstärken. Ich möchte Ihnen unsere Bestrebungen darlegen. Auf diplomatischem Wege haben wir von Anfang an versucht, eine konzertierte internationale Reaktion auf die irakische Aggression zu fördern. Die Ergebnisse waren, wie auch Sie, Herr Vorsitzender, ausgeführt haben, außerordentlich und man kann sie schon als einmalig bezeichnen. Fünf einstimmige Resolutionen des UNOSicherheitsrats sind verabschiedet worden, und es ist nur fair zu sagen, daß der Irak inzwischen geächtet wird. Die Vereinigten Staaten verspüren Genugtuung über die im UNO-Sicherheitsrat geleistete verantwortungsbewu ßte und produktive Arbeit, die wir gemeinsam mit den anderen Ständigen Mitgliedern, Großbritannien, Frankreich, der Sowjetunion und der Volksrepublik China geleistet haben und über die Unterstützung der Arabischen Liga und der Blockfreien. Wie Mr. Broomfield bereits erläuterte, hat sich insbesondere die Sowjetunion als verantwortungsbewußter Partner erwiesen und neue Möglichkeiten für eine aktive Zusammenarbeit der Supermächte bei der Bewältigung regionaler Konflikte aufgezeigt. Der Präsident wird sich bei seinem Treffen mit Präsident Gorbatschow in Helsinki am kommenden Sonntag (9. September) bemühen, unsere partnerschaftlichen Bindungen weiter zu verstärken. Langfristig sollten wir uns daran erinnern, wie dieser Konflikt ausgesehen hätte, wenn die sowjetische Politik im Persischen Golf immer noch durch das althergebrachte Nullsummendenken bestimmt würde. Die NATO, die Europäische Gemeinschaft und die Westeuropäische Union haben sich in großartiger Weise beteiligt. Unser NATO-Verbündeter Türkei sollte wegen seiner raschen, effektiven und sehr mutigen Zusammenarbeit besonders herausgehoben werden. Schließlich hat eine breite regionale Koalition, zu der Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, die Golfstaaten und Syrien gehören, viel getan, um die internationale Geschlossenheit zu fördern. In dieser Hinsicht möchte ich noch einen entscheidenden Punkt zur Sprache bringen. Seit ihrem Amtsantritt hat diese Administration mit unseren Freunden in Asien und Europa, mit den Sowjets und mit Organisationen wie der NATO und der Europäischen Gemeinschaft konzertierte Anstrengungen unternommen, um sich den regionalen Konflikten innewohnenden explosiven Gefahren zu widmen. Bei der Antwort auf die Invasion des Iraks AMERIKA DIENST 35 konnten wir uns auf die neuen internationalen Bindungen stützen, die aufgrund dieser Strategie entstanden sind. Die Kuwaiter selbst verdienen unser Mitgefühl und unseren Respekt. Sie mußten eine brutale Invasion, die Plünderung ihres Landes und eine traumatische Erfahrung erdulden. Es kam zu tragischen Verlusten an Menschenleben, und Tausende von Kuwaitern flohen in Nachbarstaaten und konnten in vielen Fällen nur mit dem, was sie auf dem Leibe trugen, entkommen. Aber die Kuwaiter wehren sich, und sie wehren sich heldenhaft. Sie kollaborieren nicht mit dem Irak. Sämtliche Teile der kuwaitischen Bevölkerung, von den religiösen Konservativen bis zu den säkular eingestellten Liberalen haben ihre Unterstützung für die Wiedereinsetzung der Regierung bekundet. Im Land selbst hat sich ein Widerstand formiert. Er führt den Kampf gegen die irakische Aggression innerhalb Kuwaits. Darüber hinaus stellt die kuwaitische Exilregierung finanzielle Hilfe bereit, um unsere militärischen Bemühungen zu unterstützen und zur Beseitigung wirtschaftlicher Probleme beizutragen, die Staaten wie Ägypten entstanden sind. Kurzum: Kuwait ist besetzt worden - aber Kuwait wurde nicht erobert. Die in dem Grundsatz vereinte politische Koalition, daß Saddam Hussein nicht die Früchte seiner Aggression ernten darf, hat unter dem Schirm der Vereinten Nationen ein Wirtschaftsembargo verwirklicht, das voll und ganz wirksam ist. Die importabhängige Volkswirtschaft des Iraks spürt schon die Auswirkungen, und der internationale Druck wird mit der zunehmenden Verknappung weiter anwachsen. Sanktionsverletzer könnten, wie dies in solchen Lagen stets der Fall ist, durch große finanzielle Profite in Versuchung geführt werden, aber die Resolution 665 des UNO-Sicherheitsrats, die eine Durchsetzung des Embargos mit allen angemessenen Mitteln vorsieht, sollte gewährleisten, daß die Möglichkeiten des Iraks zum Export seines Öls und zum Import wichtiger Waren mit der Zeit stark eingeschränkt werden. Saddam Husseins Aggression hat Ländern in der Region und in der ganzen Welt enorme Kosten verursacht. Die Zerstörung der kuwaitischen Volkswirtschaft durch die irakischen Angreifer hat große wirtschaftliche Verwerfungen bei befreundeten Staaten in der Region zur Folge gehabt. Dies betrifft insbesondere Ägupten und die Türkei. Andere Länder, die wirtschaftlich auf schwachen Füßen stehen, besonders in Osteuropa, müssen einen sehr hohen Preis bezahlen. Auch die Notwendigkeit, die Lasten unserer eigenen militärischen Bemühungen auszugleichen, muß angesprochen werden. Wie der Präsident am vergangenen Donnerstag (30. August) verkündete, haben wir einen Seite 3 �Aktionsplan beschlossen, um diesen Erfordernissen gerecht zu werden. Unsere Freunde in der ganzen Welt haben darauf reagiert und tun dies auch weiterhin. Saudi-Arabien bestreitet einen Großteil der Treibstoffkosten für unsere Bemühungen, und andere Golfstaaten stellen den betroffenen Staaten Brennstoffe und Finanzmittel zur Verfügung. Der Präsident hat Finanzminister Brady und mich gebeten, wichtige Staaten am Golf, in Europa und Asien zu besuchen, um die internationalen Bemühungen zu mobilisieren und koordinieren. Wir werden bestrebt sein zu gewährleisten, daß Kosten und Verantwortlichkeiten gleichmäßig verteilt werden und unsere Anstrengungen einander auf verschiedenen Ebenen ergänzen. Das Ziel ist die Wahrung der lebenswichtigen Interessen der beteiligten Parteien und die Aufrechterhaltung der Solidarität der internationalen Koalition. Die Zeit kann auf der Seite der internationalen Staatengemeinschaft sein. Der Diplomatie kann zum Erfolg verholten werden. Auf der militärischen Ebene stellen heute 25 Staaten Soldaten und Material zur Unterstützung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats bereit. Die amerikanischen Ziele sind die Abschreckung eines irakischen Angriffs auf Saudi-Arabien sowie die Gewährleistung der wirksamen Einhaltung der UNO-Sanktionen. Unsere Streitkräfte sind darüber hinaus dort anwesend, um das Leben amerikanischer Bürger zu schützen und eine effektive und entschiedene militärische Reaktion sicherzustellen, falls der Irak seine Aggression zu aktiven Gefechten mit der multinationalen Streitmacht eskaliert. Wenn jedoch die gegenwärtige Gefahr vorüber ist, können wir ihre Lehren nicht unbeherzigt lassen. Wir stehen in der Verantwortung, dem amerikanischen Volk zu versichern, daß nicht zehn Jahre später seine Söhne und Töchter gefährdet werden, weil wir es versäumt haben, langfristige Lösungen für die Probleme am Golf zu finden. Der von uns zustande gebrachte historische internationale Konsens kann eine solide Grundlage sein, um unsere unmittelbaren Ziele zu verwirklichen und eine sicherere Zukunft aufzubauen. Er kann ein künftiges Umfeld am Golf fördern, das unsere Interessen schützen und uns helfen wird, eine Wiederholung solcher massiven diplomatischen und militärischen Anstrengungen in der Zukunft zu vermeiden. Langfristig streben wir einen stabilen Golf an, an dem die Staaten dieser Region und deren Völker in Frieden und ohne Furcht vor Nötigung leben können. Wir streben eine Region an, in der Veränderungen stattfinden können und darüber hinaus legitimen Sicherheitsanliegen auf friedlichem Wege Rechnung getragen wird. Ferner streben wir eine Region an, in der Energielieferungen frei fließen können. Wir werden mit den Regierungen am Golf und außerhalb zusammenarbeiten müssen, um eine dauerhaftere Ordnung zu schaffen. Seite 4 Wir möchten gewährleisten, daß unsere Freunde in der Region die Mittel besitzen, um Aggressionen abzuschrecken und sich zu verteidigen, damit die Notwendigkeit verringert wird, amerikanische Männer und Frauen zu ihrer Unterstützung zu entsenden. Wir werden mit den andere Mitgliedern der regionalen und internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, um weiteren irakischen Expansionsbestrebungen sowie irakischen Bemühungen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben und zu produzieren, Einhalt zu gebieten. Die Bewältigung der heutigen Bedrohung könnte ferner zur Ausgangsbasis für dauerhafte internationale Bemühungen werden, um die Verbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen und ballistischer Raketen in der Region und andernorts zu verhindern. Sie kann ein Sprungbrett für neue Versuche zur Lösung von Konflikten werden, die einer solchen Verbreitung zugrundeliegen, einschließlich des schwelenden Konflikts zwischen Israel und seinen palästinensischen und arabischen Nachbarn. Es reicht nicht aus zu zeigen, daß sich Aggression und Einschüchterung nicht auszahlen. Wir müssen auch zeigen, daß es einen Weg zu Aussöhnung und Frieden gibt, der mit gutem Willen und Vertrauen auf allen Seiten beschritten werden kann. Abschließend möchte ich Saddam Husseins Überfall auf Kuwait in eine historische Perspektive stellen. Seit über vierzig Jahren stand der Konflikt zwischen Ost und West im Mittelpunkt der internationalen Beziehungen. Der kalte Krieg erfaßte den ganzen Erdball und betraf jeden. Ein Großteil der amerikanischen Außenpolitik wurde entweder von unseren Bemühungen zur Eindämmung der stalinistischen Aggression bestimmt oder leitete sich daraus her. Heute hat die zentrale Auseinandersetzung der Nachkriegszeit, der Ost-West-Konflikt über die Zukunft Europas, einen Umbruch erfahren. Die Volksrevolutionen des vergangenen Jahres in Mittel- und Osteuropa haben die Diktaturen der Vergangenheit hinweggefegt. An ihrer Stelle finden die Menschen nun die Freiheit. Europa wird ungeteilt und frei, Deutschland wird in Frieden und Freiheit vereint werden. Eine aufgeklärte sowjetische Führung hat zu friedlichen, demokratischen Veränderungen als einzig legitimem Weg zum Fortschritt ermutigt. Diese Administration hat aktiv auf die Verfechter des neuen Denkens und der Reformen in der Sowjetunion eingewirkt. Zusammen entdecken wir gemeinsame Interessen, die Ost und West vereinen werden. In dieser Beziehung wird Konflikt durch Partnerschaft abgelöst. Wie ich bereits viele Male erklärt habe, ist die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem gewaltigen Umbruch in der Weltpolitik sehr aufrichtig. Wir müssen nicht nur den kalten Krieg hinter uns lassen, sondern auch die ihm zugrundeliegenden Konflikte. AMERIKA DIENST 35 �Und das ist der Grund, warum, wie der Präsident erklärt hat, die Aggression des Iraks nicht Bestand haben kann. Die Linie im Sand Arabiens bedeutet auch eine Linie in der Zeit. Durch seinen Einfall in Kuwait tat Saddam Hussein einen gefährlichen Schritt zurück in die Vergangenheit. Vielleicht dachte er nur, die Welt würde Kuwait für entbehrlich halten, wir würden es lediglich als kleines, weit entferntes Land betrachten, von dem wir wenig wissen und das uns ziemlich egal sei. Vielleicht erinnerte er sich an die dreißiger Jahre, als der Völkerbund es versäumte, entschieden auf die Aggression Mussolinis gegen Abessinien, dem heutigen Äthiopien, zu reagieren. Sicher dachte Saddam Hussein, sein Verbrechen werde sich auszahlen, aber die Welt hat sich anders entschieden. Es darf ihm nicht gestattet werden, seine Beute zu behalten. Der Präsident hat unsere Haltung klargestellt. Die Welt muß gemeinsam dafür sorgen, daß die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien verteidigt werden. Bei diesen Bemühungen, Herr Vorsitzender und verehrte Ausschußmitglieder, müssen die Vereinigten Staaten führen, und unser Volk * AMERIKA DIENST 35 muß das verstehen. Wir bleiben die einzige Nation, die das erforderliche politische, militärische und wirtschaftliche Instrumentarium besitzt, um eine erfolgreiche kollektive Antwort der internationalen Staatengemeinschaft zu fördern. Geographisch liegen wir von großen Teilen der Erde weit entfernt, da wir durch den Atlantik und den Pazifik getrennt sind. Politisch, wirtschaftlich und strategisch gibt es jedoch keine Ozeane, und in einer Welt ohne Ozeane ist eine Politik des Isolationismus keine Option. Nur durch amerikanisches Engagement kann die friedliche Welt aufgebaut werden, die sich unser Volk so sehnsüchtig wünscht. Wir gehen davon aus, daß diese koordinierte und umfassende internationale Isolierung des Iraks der einzig friedliche Weg ist, um die vom Präsidenten verkündeten Ziele zu erreichen. Unsere Anstrengungen werden jedoch Zeit erfordern, und darum bitten wir insbesondere das amerikanische Volk. Bleiben Sie fest. Haben Sie Geduld. Bleiben Sie vereint, auf daß wir zusammen zeigen können, daß sich Aggression nicht auszahlt. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 5. September 1990 DIE GOLFKRISE: EINE CHRONOLOGIE Stand: 28. August Als Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich sowohl der Irak als auch Kuwait verpflichtet, "in ihren internationalen Beziehungen auf Androhung oder Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu verzichten". Irak erkannte den unabhängigen Staat Kuwait im Jahr 1963 offiziell an und verpflichtete sich, seine Souveränität zu respektieren. Die folgende Chronologie schildert die Ereignisse, die auf die Verletzung dieser bindenden Erklärung durch den Irak mit seiner Invasion und Annexion Kuwaits folgten. Angeführt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die internationale Staatengemeinschaft diesen Bruch von Gesetzen und Prinzipien verurteilt, die friedliche Beziehungen zwischen den Nationen regeln. 16. Juli: Der irakische Außenminister Aziz legt dem Sekretariat der Arabischen Liga in Tunis ein Schreiben vor, in dem Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate der "direkten Agression" gegen Irak beschuldigt werden. Zu den Vorwürfen gehören Übergriffe auf irakisches Territorium und überhöhte Ölproduktion. 17. Juli: Der irakische Präsident Saddam Hussein beschuldigt Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, die von der OPEC festgesetzten Produktionsgrenzen zu überschreiten und damit den Rohölpreis niedrigzuhalten. Hussein zufolge gingen Irak durch dieses Vorgehen Öleinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Dollar verloren. Er droht, die Überproduktion notfalls mit Gewalt zu stoppen. 18. Juli: Saddam Hussein bekräftigt den irakischen Anspruch auf Öl in einem umstrittenen Grenzgebiet in Kuwait. Er erklärt, Kuwait habe Rohöl im Gegenwert von 2,4 Milliarden Dollar aus den dortigen Ölquellen gestohlen und fordert Rückzahlung. Die kuwaitische Nationalversammlung beschließt, mehrere hochrangige Regierungsvertreter in arabische Hauptstädte zu entsenden, um die kuwaitische Position darzulegen. Der saudiarabische König Fahd telefoniert mit Saddam Hussein und drängt auf Zurückhaltung. Das US-Außenministerium wiederholt, die amerikanische Politik am Golf bestehe darin, "den ungehinderten Öltransfer durch die Straße von Hormus sicherzustellen und den Grundsatz der Freiheit der Schiffahrt zu verteidigen". AMERIKA DIENST 35 19. Juli: Der kuwaitische Außenminister übermittelt der Arabischen Liga ein Antwortschreiben auf die irakischen Vorwürfe und bittet um Schlichtung der Grenzstreitigkeiten durch die Arabische Liga. 20. Juli: Die kuwaitischen Streitkräfte werden in Alarmbereitschaft versetzt. 21. Juli: Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Klibi, reist zu Konsultationen nach Kuwait. Saddam Hussein spricht mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak. 22. Juli: Der irakische Außenminister kommt mit Präsident Mubarak in Kairo zusammen. In Kuwait akkreditierte Militärattaches der NATO berichten nach Besuchen im Irak von Panzerverlegungen auf Eisenbahnwaggons nach Süden und 2 000 bis 3 000 Lastwagen, die 30 000 Soldaten zur Grenze bringen. 23. Juli: Saudiarabische Streitkräfte im nördlichen und östlichen Kommandobereich werden in Alarmbereitschaft versetzt. Der ägyptische Staatspräsident Mubarak und König Hussein von Jordanien beraten über die Spannungen am Golf. 24. J uli: Mubarak reist als Vermittler nach Bagdad und Kuwait und schlägt ein Treffen der arabischen Außenminister in Kairo vor. Das Pentagon bestätigt, daß die amerikanische Marine gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausbildungsoperation im Golf durchführt. Das kuwaitische Militär wird von Alarmbereitschaft in den niedrigeren Bereitschaftszustand "erhöhte Wachsamkeit" versetzt. Bei einer Seite 1 �OPEC-Sondersitzung in Genf einigen sich die Unterhändler rasch auf Produktionsgrenzen, die für alle 13 Mitgliedstaaten akzeptabel sind. 25. Juli: Der Aufmarsch irakischer Streitkräfte wird fortgesetzt, das kuwaitische Militär wieder in Alarmbereitschaft versetzt. Der amerikanische Botschafter April Glaspie trifft in Badgad mit Saddam Hussein zusammen, der erklärt, er hoffe auf eine friedliche Lösung des Konflikts und den Botschafter von seinen Plänen zu Gesprächen mit Kuwait unterrichtet. Er verspricht, fürdie Dauer der Vermittlungsbemühungen werde militärisch "nichts unternommen". Saddam erklärt Mubarak gegenüber, der Irak plane keinen Angriff auf Kuwait. Der kuwaitische Botschafter in den Vereinigten Staaten verurteilt Iraks Invasion seines Landes aufs Schärfste und richtet einen Appell für Militärhilfe an alle Nationen der Welt. "Meines Erachtensistdie Intervention der Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt von vorrangiger Bedeutung", erklärt er. Präsident Bush verurteilt die Invasion als "nackte Aggression" und fordert den "unverzüglichen und begingungslosen Abzug" irakischer Truppen. Bush unterzeichnet eine Durchführungsverordnung zur Unterbindung jeglichen Handels mit Irak, dem Einfrieren der irakischen und kuwaitischen Vermögenswerte und fordert andere Regierungen auf, entsprechende Schritte zu unternehmen. 26. Juli: Die OPEC-Vereinbarungen über Produktionsdrosselung und Exportbeschränkungen werden offiziell festgelegt. Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate verpflichten sich zur Einhaltung des Abkommens. Die Mitglieder des amerikanischen Kongresses bringen ihre Empörung über die irakische Invasion zum Ausdruck. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus verurteilen Bagdads Vorgehen und unterstützen Präsident Bushs Embargo. 27. Juli: Der amerikanische Senat stimmt für die Sperrung aller landwirtschaftlichen Kredite an Irak und verbietet den Transfer von Munition und militärisch anwendbarer Technologie. 3. August: Das irakische Heer stößt in Richtung Saudi-Arabien vor. Präsident Bush läßt dem Irak eine ernste Warnung zukommen, nicht in das Königreich einzumarschieren, bezeichnet die Besetzung Kuwaits als "inakzeptabel" und erklärt, eine weitere Ausweitung "wäre noch weniger akzeptabel". Bush zufolge werden sich die Vereinigten Staaten alle Optionen offenhalten und "wären zu jeder nur denkbaren Hilfe bereit", wenn Saudi-Arabien um Hilfe bitten sollte. Der amerikanische Präsident führt Telefongespräche mit arabischen Regierungsvertretern. 31. Juli: Nachrichtendienstliche Quellen berichten von einem enormen irakischen Truppenaufmarsch, bei dem nahezu 100 000 Mann entlang der Grenze zu Kuwait massiert werden - was ungefähr fünfmal der Größe des kuwaitischen Heeres entspricht. Vertreter des Iraks und Kuwaits treffen sich in Saudi-Arabien, um Verhandlungen über die Ölfelder entlang der Grenze aufzunehmen, die jedoch nach zwei Stunden abgebrochen werden. Das amerikanische Außenministerium bekräftigt die Unterstützung der diplomatischen Bemühungen durch die Vereinigten Staaten zur "Entschärfung der Spannung" am Golf. 1. August: Der irakische Botschafter in Washington wird zu Konsultationen mit Abteilungsleiter John Kelly ins Au ßenministerium gerufen, der "die amerikanische Überzeugung einer friedlichen Beilegung" des Konflikts zwischen Irak und Kuwait bekräftigt. 2. August: Im Laufe der Nacht überqueren Hunderte von irakischen Panzern in Begleitung von Tausenden von Landstreitkräften die Grenze nach Kuwait und besetzen den Palast des Emirs sowie andere Regierungsgebäude und strategische Einrichtungen. In einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird das irakische Vorgehen mit 14:0 Stimmen verurteilt, ein Waffenstillstand und der Abzug irakischer Truppen aus Kuwait gefordert. Die Sowjetunion, ein Hauptlieferant von Waffen an den Irak, stimmt für die Resolution und verkündet ein Waffenembargo gegen dieses Land. vSeite 2 Saddam Hussein kündigt eine Zusammenkunft mit dem kuwaitischen Emir in zwei Tagen an und verspricht den Abzug der irakischen Truppen zu Beginn dieses Tages. Bagdad fängt an, internationale Rundfunksendungen einschließlich der arabischen Sendungen der Stimme Amerikas zu stören. US-Au ßenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse veröffentlichen erstmals eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Invasion Kuwaits durch den Irak verurteilen. Belgien, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg schließen sich Bestrebungen an, kuwaitische Vermögenswerte in ihren Ländern einzufrieren. Die irakische Invasion wird von der Europäischen Gemeinschaft, Luxemburg, Österreich, Griechenland, Spanien und Brasilien verurteilt. 4. August: Satellitenfotos deuten auf eine Verstärkung, keinen Abzug irakischer Truppen aus Kuwait hin. Kanada verhängt ein Embargo auf ölimporte aus Kuwait und dem Irak und bereitet neben anderen AMERIKA DIENST 35 �Sanktionen Exportkontrollen für den Irak vor. Das stark von importiertem Öl abhängige Japan erklärt, es werde Ölimporte aus dem Irak und Kuwait ebenso wie Exporte in diese Länder boykottieren. Die Europäische Gemeinschaft spricht sich für die Verhängung ähnlicher Sanktionen aus. 6. August: König Fahd bittet befreundete Streitkräfte zur Verstärkung seiner Verteidigung nach Saudi-Arabien, Bush entsendet ein Geschwader von Kampfflugzeugen des Typs F-15 und die 82. Luftlandedivision auf einen saudiarabischen Luftstützpunkt. Die Vereinten Nationen stimmen 13:0 für ein obligatorisches Embargo gegenüber dem Irak. Der Gesandte der US-Botschaft, Joseph Wilson, trifft Saddam Hussein in Bagdad und bekräftigt Washingtons Forderung nach einem Abzug irakischer Truppen aus Kuwait. Saddam verkündet, seine Annexion Kuwaits sei "nicht rückgängig zu machen". 7. August: Die Truppenbewegungen von US-Streitkräften werden der Öffentlichkeit bekanntgegeben und Tausende von Soldaten bereiten ihre Verlegung auf saudiarabische Luftstützpunkte vor. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte trifft die neutrale Schweiz die Entscheidung, sich der Staatengemeinschaft anzuschließen und verhängt Sanktionen gegen den Irak. Venezuela informiert Washington, die OPEC werde die durch das internationale Embargo gegen den Irak und Kuwait verursachten ölengpässe ausgleichen. 8. August: In einer Fernsehansprache gibt Bush offiziell die Stationierung von Truppen im Nahen Osten bekannt und bittet US-Bürger um ihre Unterstützung für diese Maßnahme, denn "die souveräne Unabhängigkeit Saudi-Arabiens ist von entscheidendem Interesse für die Vereinigten Staaten." Er betont, "Appeasement - eine Beschwichtigungspolitik - funktioniert nicht". Bush erklärt die vier Grundsätze amerikanischer Politik: die Forderung nach Abzug irakischer Truppen aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits, das amerikanische Engagement für Frieden und Stabilität am Persischen Golf und der Schutz des Lebens amerikanischer Bürger in der Region. Der Irak verkündet die Annexion Kuwaits. Großbritannien entsendet zusätzliche Luftwaffen- und Marineeinheiten zur Verteidigung Saudi-Arabiens. 9. August: Arabische Führer treffen sich in Kairo in dem Versuch, die Lage unter sich zu lösen, aber die Gespräche werden um einen Tag verschoben. Das US-Außenministerium bringt seine wachsende Sorge über die 3 000 Amerikaner zum Ausdruck, die durch die Invasion in Kuwait festgehalten werden. Ein Spre- AMERIKA DIENST 35 cher des Außenministeriums bekräftigt, die irakische Regierung habe sich am 2. August verpflichtet, die Sicherheit amerikanischer Bürger und anderer Ausländer zu garantieren. Präsident Bush unterrichtet den Kongreß offiziell über die Vornestationierung der Truppen im Nahen Osten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt die irakische Annexion Kuwaits einstimmig für "null und nichtig". Ein Sonderausschuß wird zur Überwachung der Einhaltung von Sanktionen gegenüber dem Irak gebildet. 10. August: Der Irak fordert zum "heiligen Krieg" gegen Amerikaner und Israelis auf und verfügt die Schlie ßung aller Botschaften in Kuwait. Die Arabische Liga vereinbart die Entsendung von Friedenstruppen nach Saudi-Arabien. Zwölf von zwanzig Mitgliedern stimmen dafür, drei dagegen (Irak, Libyen und die PLO), zwei enthalten sich der Stimme (Jemen, Algerien), und ein Mitglied ist nicht anwesend (Tunesien). Jordanien, Mauretanien und Syrien bringen ihre "Vorbehalte" zum Ausdruck. Die NATO-Minister in Brüssel versichern der Stationierung im Golf ihre "einhellige Unterstützung" und erklären Maßnahmen von Mitgliedern, etwa das Engagement der Marine Frankreichs und Gro ßbritanniens und die Entscheidung Italiens, Spaniens und Portugals zur Bereitstellung von Luftstützpunkten für gerechtfertigt. Bush erweitert alle Sanktionen gegenüber dem Irak auf Kuwait. 11. August: Ägyptische und marokkanische Truppen landen in Saudi-Arabien, um der Bedrohung einer irakischen Invasion vorzubeugen. Vertreter Syriens erklären, Damaskus werde sich wahrscheinlich an den gemeinsamen islamischen Bestrebungen beteiligen. 12. August: Präsident Bush erklärt, er werde USTruppen anweisen, irakische ölexporte und alle Importe in dieses Land außer einige Nahrungsmitteltransporte abzufangen. London gibt bekannt, ein britischer Geschäftsmann sei bei dem Versuch, aus dem Irak zu fliehen, erschossen worden. 13. August: König Hussein von Jordanien beschuldigt die Vereinigten Staaten, im Nahen Osten eine "explosive" Lage zu schaffen. Vertreter der Vereinigten Staaten erklären, der jordanische Hafen Akaba solle geschlossen werden (Jordanien hatte erklärt, es würde sich den UNO-Sanktionen anschließen). Pakistan äußert seine Bereitschaft, der islamischen Streitmacht in Saudi-Arabien beizutreten. 14. August: Diplomatische Bestrebungen zur Lösung der Golfkrise werden verstärkt und Gespräche zwischen amerikanischen und europäischen Außenministern, kuwaitischen Vertretern im Exil, irakischen Seite 3 �Vertretern und den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen. Die Amerikaner und Briten im Irak werden als "Festgehaltene" bezeichnet. Immer mehr Bürgern anderer Nationalitäten wird die Ausreise verwehrt. Saddam Hussein bietet an, "endgültig Frieden" mit dem Iran schließen, Territorium zurückgeben und Kriegsgefangene austauschen zu wollen. 16. August: Nach der Zusammenkunft mit dem jordanischen König Hussein erklärt Präsident Bush, Jordanien bekräftige seine Verpflichtung zur Einhaltung der UNO-Sanktionen. Bush weist die US-Marine an, die Schiffahrt von und nach dem Irak und Kuwait zu unterbinden. Die irakische Regierung befiehlt Amerikanern und Briten in Kuwait, sich in bestimmten Hotels einzufinden. 17. August: Der Sprecher des irakischen Parlaments Sadi Mahdi erklärt, Bürger "aggressiver" Länder würden nicht freigelassen, bis die Bedrohung eines Kriegs gegen den Irak endet. 18. August: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet einstimmig Resolution 664 mit der Forderung, daß der Irak die unverzügliche Ausreise der Ausländer aus Kuwait und dem Irak "gestattet und erleichtert". Darüber hinaus fordert die Resolution, der Irak solle keine Schritte unternehmen, um die Sicherheit oder das Wohlergehen dieser Bürger aus Drittstaaten zu gefährden, den unmittelbaren und ständigen Zugang von Konsularbeamten gewährleisten, seinen Befehl zur Schließung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in Kuwait und Aufhebung der Immunität von Botschaftspersonal zurückziehen. 19. August: Der irakische Präsident Hussein bietet die Freilassung der Internierten an, wenn Präsident Bush schriftlich garantiert, daß die amerikanischen Streitkräfte aus Saudi-Arabien abgezogen werden und der Wirtschaftsboykott gegen den Irak eingestellt wird. Er läßt keinen Zweifel daran, daß die Ausländer als Schutzschild benutzt würden. "Ihre Präsenz und die irakischer Familien an lebenswichtigen Zielen kann eine militärische Aggression verhindern," erklärt er. Besorgt über Berichte, denenzufolge französische Bürger widerrechtlich in Bagdad festgehalten werden, weist die französische Regierung ihre Flotte in der Golfregion an, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, um die Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen den Irak sicherzustellen. 20. August: Präsident Bush nennt die irakischen Beschränkungen gegenüber "unschuldigen Zivilisten aus zahlreichen Ländern" unannehmbar und eine "Verletzung aller internationalen Verhaltensnormen". Er fordert die Führung des Iraks auf, "alle Ausländer unverzüglich freizulassen" und ihnen das Recht zu Seite 4 geben, "zu kommen und zu gehen wann sie wollen". Zum ersten Mal seit Beginn der Krise bezeichnet Bush die festgehaltenen Ausländer als "Geiseln". 21. August: Der irakische Präsident Saddam Hussein fordert Präsident Bush auf, eine friedliche Lösung der Golfkrise anzustreben, andernfalls werde er ein weltweites "Desaster" verursachen. Gleichzeitig betont AußenministerTarik Aziz die Bereitschaft des Iraks zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, solange ein Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait keine Vorbedingung sei. In einer Erklärung in Amman fordert Aziz die Vereinigten Staaten auf, mit dem Irak Verhandlungen über alle Aspekte der Krise aufzunehmen. Das Weiße Haus antwortet dem Irak unverzüglich, daß keine Gespräche möglich sind, bevor der Irak nicht bedingungslos die Forderung der Vereinten Nationen nach Abzug seiner Truppen aus Kuwait erfüllt. 22. August: Die Außenminister der 12 EG-Mitgliedstaaten lehnen die vom Irak für die Schließung der ausländischen Botschaften in Kuwait gesetzte Frist bis zum 24. August ab. 23. August: Der irakische Präsident Saddam Hussein tritt mit britischen Geiseln im irakischen Fernsehen auf. Die Europäische Gemeinschaft kündigt an, daß sie 1,3 Millionen Dollar bewilligt hat, um Flüchtlinge aus Jordanien auszufliegen. Die Türkei und andere Staaten, deren Volkswirtschaften besonders stark unter der Golfkrise leiden, erhalten Finanzhilfen. 24. August: In Anerkennung der Lasten, die Jordanien durch die Zehntausende von Flüchtlingen aus dem Irak und Kuwait aufgebürdet werden, bewilligen die Vereinigten Staaten eine Million Dollar, um dringende humanitäre Erfordernisse in Jordanien zu erfüllen. 25 Staaten haben sich geweigert, den irakischen Forderungen nach Schließung ihrer Botschaften in Kuwait nachzukommen. Mindestens neun, darunter die Missionen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, sind von Truppen umstellt, nachdem die Diplomaten eine irakische Anordnung zur Schließung mißachten. Über 100 amerikanische Botschaftsangehörige, darunter etwa 30 Kinder, verlassen Kuwait und reisen nach Bagdad. 24. August: Der sowjetische Präsident Gorbatschow sendet Saddam Hussein eine dringende Botschaft mit der Warnung, daß die Situation im Persischen Golf "extrem gefährlich" sei. Mit dem Bruch seines Schweigens zur Durchsetzung der Sanktionen gegen den Irak signalisiert Gorbatschow, daß er bereit ist, zusätzliche Maßnahmen zur Verschärfung des UNO-Embargos zu unterstützen. AMERIKA DIENST 35 �25. August: In einer überwältigenden Abstimmung von 13:0 bei Stimmenthaltung von Jemen und Kuba verabschiedet der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 665, die "Maßnahmen... die gegebenenfalls notwendig sind", einschließlich militärischer Maßnahmen, vorsieht, um das Wirtschaftsembargo gegen den Irak durchzusetzen. » Der Irak sichert zu, die in Bagdad festgehaltenen Familienmitglieder der amerikanischen Diplomaten aus Kuwait ausreisen zu lassen. Der irakische Botschafter in den Vereinigten Staaten erklärt, daß die in Kuwait akkreditierten Diplomaten nicht freigelassen werden können, "weil sie keinen diplomatischen Status haben". 26. August: Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse erklärt, Moskau werde sich zwar dem Einsatz militärischer Mittel zur Unterstützung des UNOEmbargos durch andere Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, nicht widersetzen, aber die Sowjets hätten "keine Pläne zur Anwendung von Gewalt oder Beteiligung an einer solchen Maßnahme". Die Vereinten Nationen kündigen an, daß Generalsekretär Perez de Cuellar am 30. August in Jordanien mit dem irakischen Außenminister zusammentreffen werde, um die Golfkrise zu erörtern. Der Irak gestattet 55 Frauen und Kindern als Familienmitgliedern amerikanischer Diplomaten an der USBotschaft in Kuwait die Reise von Bagdad in die Türkei * AMERIKA DIENST 35 in einem Autokonvoi. Bei Erreichen der Grenze wird nur 52 die Ausreise in die Türkei erlaubt. Drei junge Männer, die vom US-Außenministerium als Familienangehörige amerikanischer Diplomaten bezeichnet werden, werden ohne Erklärung nach Bagdad zurückgeschickt. 27. August: Als Antwort auf die illegale Anordnung des Iraks zur Schließung der amerikanischen Botschaft in Kuwait kündigt das US-Außenministerium an, daß "das zulässige Personal an der irakischen Botschaft in Washington von gegenwärtig 55 auf 19 verringert" wird. Die amerikanische Maßnahme stehe "peinlich genau mit amerikanischem und internationalem Recht in Einklang". 28. August: Ein nicht identifizierter Amerikaner, der im Irak als Geisel gehalten wird, verstirbt nach Angaben des US-Außenministeriums, das sich auf die irakischen Behörden beruft. Der Amerikaner, angeblich ein Mann Mitte 50, soll in Basra an einem Herzanfall gestorben sein. Die irakische Regierung erklärt, sein Leichnam werde der amerikanischen Botschaft in Bagdad übergeben. Das US-Außenministerium kündigt ferner an, daß der Irak als Antwort auf die amerikanische Entscheidung vom 27. August, 36 irakische Botschaftsangehörige bis 30. August aus den Vereinigten Staaten auszuweisen, eine ungenannte Anzahl amerikanischer Diplomaten in Bagdad ausweisen wolle. * * * * Seite 5 �GOLFKRISE 5. September 1990 KONGRESS UNTERSTÜTZT PRÄSIDENT BUSHS MASSNAHMEN ZUR GOLFKRISE Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush genießt für seine Politik zur Eindämmung der irakischen Aggression im Nahen Osten breite überparteiliche Unterstützung im Kongreß. Der demokratische Senator John Kerry aus Massachussetts stellte vor Reportern fest, daß seiner Meinung nach "die Unterstützung des Kongresses (für die Politik Präsident Bushs) sehr, sehr stark" ist. Presseberichten zufolge unterstützen die meisten Parlamentarier Bushs grundsätzlich harte Haltung in der Region. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten im Weißen Haus am 28. August 1990 wird er jedoch zunehmend gedrängt, sich um mehr finanzielle Unterstützung von Verbündeten für den US-Militäreinsatz am Golf zu bemühen. Am 29. August erklärte Kerry in einem Fernsehinterview, "Meiner Ansicht nach zollten meine Kollegen bei dem gestrigen Informationsgespräch der Art und Weise, wie der Präsident bisher vorgegangen ist, einmütig Respekt, wenn nicht sogar Bewunderung". Der republikanische Senator Richard Lugar aus Indiana, ein einflußreiches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats, nahm eine weit härtere Haltung ein als Bush, indem er den Sturz Saddam Husseins und die Zerstörung der irakischen Chemiewaffen und nuklearen Anlagen forderte. Selbst nach einem Abzug des Iraks aus Kuwait, so Lugar, müssen die irakischen Chemiewaffen und die potentiellen nuklearen Fähigkeiten des Landes "als Bedrohung beseitigt werden. Andernfalls müßten die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder der Vereinten Nationen zweifelsohne lange Zeit in Saudi-Arabien und anderen Ländern des Nahen Ostens bleiben." Lugar erklärte, er sei "pessimistisch" im Hinblick auf Möglichkeiten, den Rücktritt Saddam Husseins auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Die Invasion in Kuwait hat Lugar zufolge dem Irak "die Kontrolle über Preis und Verfügbarkeit" eines großen Teils der Weltölversorgung verschafft. Deshalb besitze Saddam Hussein heute die "Fähigkeit, andere zu erpressen und ihm die Mittel zu liefern, die er benötigt, um nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Teile Europas, die Sowjetunion und Asien zu terrorisieren". AMERIKA DIENST 35 "Senator Lugar und ich teilen wohl die Ansicht, daß es sich hierbei um eine außerordentlich bedeutsame Entwicklung handelt ... das Vorgehen der Vereinten Nationen und der weltweite Konsens, der mit Beteiligung der Sowjetunion erarbeitet wurde ... all dies drängt zu einer Lösung in der Region", fügte er hinzu. Kerry fuhr fort, "hierin Massachusetts befindet sich die Volkswirtschaft in einer Krise, und zwar in vielen Teilen des Landes. Es fällt uns schwer, das Geld (für die Militäroperation) aufzubringen, andererseits hat der Präsident jedoch eindeutig klargestellt, daß er auf eine größere Lastenverteilung und intensivere Beteiligung anderer Länder drängt. Meines Erachtens wird dies geschehen, und ich glaube, es ist sehr wichtig, so vorzugehen. Wir sollten nicht die Volkswirtschaften anderer Länder aussparen und unserer eigenen schaden." Aber "die Kritik, die ich vom Mann auf der Straße höre", erklärte der Kongreßabgeordnete William S. Broomfield aus Michigan, "kommt von denjenigen, die fragen, 'Was tut die Bundesrepublik?', 'Was tut Japan?'. Diese beiden Länder profitieren am meisten von Ölkrise." Auch die demokratische Vertreterin des Repräsentantenhauses Patricia Schroeder aus Colorado betonte die wirtschaftlichen Bedenken des Kongresses und Seite 1 �stellte fest, "Ich frage mich wirklich, wie wir es anstellen, abgesehen von Stimmabgaben in den Vereinten Nationer; sehte Unterstützung durch unsere Verbündeten zu erhalten. Es geht hier darum, die Wirtschaft unseres Landes zu schützen, und wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren, während wir die Volkswirtschaften alier anderen Länder aussparen, wäre das nicht sonderlich klug. Der Vorsitzende der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus Richard Gephardt aus Missouri fügte hinzu, "Wenn bisher Einigung über den Haushalt erforderlich war, benötigen wir sie noch dringlicher, seit dies passiert ist." "Wenn wir die Verteidigungsausgaben zu dem hinzuaddieren, was bereits vorhanden war," erklärte Gephardt, "dann müssen wir uns beim Haushalt zweifelsohne dahingehend einigen, daß Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden müssen oder irgendetwas auf der Einnahmenseite geschehen muß." Der demokratische Senator Patrick Leaky aus Vermont erklärte gegenüber Journalisten, er habe den Präsidenten aufgefordert, eine neue Sondersteuer zu erheben, um den Truppenaufmarsch am Golf zu finanzieren und "der Welt zu demonstrieren, daß wir uns dort langfristig engagieren". Presseberichten zufolge erklärte Bush den Abgeordneten, seine Strategie laute jetzt, abzuwarten, ob das von den Vereinten Nationen gebilligte Embargo aus- * Seite 2 * reicht, um den Irak "ohne weitere Gewaltanwendung" zum Abzug aus Kuwait zu zwingen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell aus Maine, erklärte, der Präsident "hat die richtige Entscheidung getroffen", als er US-Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens und Durchsetzung des Embargos gegen den Irak entsandte, aber er antwortete auf die Frage, ob Bush einen "Blankoscheck" von den Politikern erhalten habe, "eine Zustimmung zu den bisherigen Aktionen ist keine automatische Zustimmung zu allen künftigen Aktionen, wenn der Charakter dieser Aktion nicht bekannt ist". Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der demokratische Senator Thomas S. Foley aus Washington, erklärte, Bush habe bis jetzt "den Einsatz von Gewalt klugerweise eingeschränkt". Der Abgeordnete Jim Leach, ein Republikaner aus Iowa, stimmte zu, daß "bis jetzt keine einzige Kritik an der Aktion laut geworden ist"., obwohl "schwierige Entscheidungen anstehen". Der demokratische Senator Claiborne Pell aus Rhode Island verwies darauf, es sei "ein glücklicher Umstand", daß bei diesem Problem "die Vereinten Nationen Geschlossenheit zeigen". Das amerikanische Volk sollte darüber informiert werden, daß es keine Patentlösungen gibt und "wir einen langen Weg vor uns haben", fügte der republikanische Senator John H. Chafee aus Rhode Island hinzu. * * AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush fordert koordinierte Hilfe in der Golfkrise<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Isolierung des Iraks einziges Mittel zur friedlichen Konfliktlösung <br /><em>US-Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Die Golfkrise: eine Chronologie<br /><em>Stand 28. August</em><br /><br /><strong>2. Kongress</strong><br />Kongress unterstützt Bushs Maßnahmen in der Golfkrise<br /><em>Erklärungen führender Persönlichkeiten aus dem Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/82411d990e73729fa8331c233b12dc5e.pdf afa9692787ef3617ae42913857ec18a7 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service , # ^gfcassy of the United States of America 8. September 1993 36 BOSNIEtf^P* «*<? CHRISTOPHER FORDERT VON SERBEN UND KROATEN FLEXIBILITÄT BEI FRIEDENSGESPRÄCHEN Neuordnung für gerechtere Lösung VERTEIDIGUNG ASPIN BEZEICHNET EINSATZBEREITSCHAFT IN ZWEI KRISENHERDEN GLEICHZEITIG ALS SCHLÜSSEL FÜR KÜNFTIGES VERTEIDIGUNGSKONZEPT Grundlegende Überprüfung der Verteidigungsstrategie USA-RUSSLAND GORE UND TSCHERNOMYRDIN UNTERZEICHNEN ABKOMMEN ZU RAUMFAHRT UND ENERGIE Rede von Vizepräsident Gore STELLUNGNAHME ZUM ABKOMMEN MIT RUSSLAND ÜBER MTCR, RAUMFAHRT UND ENERGIE Äußerungen eines hochrangigen Regierungsvertreters PAZIFIK USA FÜR STÄRKERE PAZIFISCHE GEMEINSCHAFT Außenpolitisch vielversprechendes Gebiet KRIEGSVERBRECHEN REGIERUNGEN DRÄNGEN AUF ENTSCHIEDENERES EINTRETEN GEGEN KRIEGSVERBRECHEN Erneuter Anstieg von Gewalt und Grausamkeiten EINWANDERUNG AMERIKANISCHE KÜSTENWACHE FOLGT CLINTONS AUFRUF ZUR BEENDIGUNG DES MENSCHENSCHMUGGELS Weltweites Abfangnetz MUSIK BLUEGRASS-MUSIC von Bruce Watson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 8. September 1993 CHRISTOPHER FORDERT VON SERBEN UND KROATEN FLEXIBILITÄT BEI FRIEDENSGESPRÄCHEN Neuordnung für gerechtere Lösung WASHINGTON - (AD) - In offiziellen diplomatischen Botschaften hat Außenminister Christopher die Präsidenten Serbiens und Kroatiens aufgefordert, bei der Prüfung der von der bosnischen Regierung zur Beilegung des erbitterten ethnischen Konflikts vorgeschlagenen Neuordnung mehr Flexibilität zu zeigen. "Wenn die Verhandlungen aufgrund der Halsstarrigkeit und Unnachgiebigkeit der Serben und Kroaten zusammenbrechen, dann sollte die Völkergemeinschaft sie unserer Meinung nach dafür zur Verantwortung ziehen", erklärte Christopher am 2. September 1993 vor Journalisten im US-Außenministerium. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Ansicht, daß eine Aufhebung des UN-Embargos, die der bosnischen Regierung ihre Bewaffnung und Verteidigung ermöglichen würde, "eine Option ist, die für zukünftige Überlegungen zurückgestellt werden sollte", so Christopher, "aber zur Zeit wäre es am besten, wenn die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren würden". Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter erklärte, die von Botschafter Redman übergebenen Demarchen brächten die Unterstützung für eine spezifische, von der bosnischen Regierung angestrebte Neuordnung zum Ausdruck, einschließlich eines ga"Die Vereinigten Staaten bedauern zutiefst die Einstel- rantierten Korridors durch Kroatien, der Zugang zum lung der Genfer Friedensgespräche", erklärte er und Meer gewähren soll, sowie die Vergrößerung des unter forderte die Konfliktparteien eindringlich zur Wieder- der Kontrolle der bosnischen Regierung liegenden Geaufnahme ihrer Verhandlungen auf. bietes um die belagerte Stadt Bihac. "Insbesondere sind wir der Ansicht, daß die Serben und Kroaten größere Flexibilität zeigen sollten, wenn sie die von der bosnischen Regierung vorgeschlagene Neuordnung prüfen, die eine gerechtere Lösung erzielen soll", so der Minister. "Ich habe Anweisung gegeben, Botschaften in diesem Tenor an die Serben und Kroaten zu senden", fügte er hinzu. Die offiziellen diplomatischen Demarchen sollen dem serbischen Präsidenten Milosevic und dem kroatischen Präsidenten Tudjman in Genf von Botschafter Charles Redman, dem Sondergesandten für das ehemalige Jugoslawien, übergeben werden. Der amerikanische Außenminister teilte vor Journalisten mit, nach Ansicht der Vereinigten Staaten seien die Konfliktparteien bei ihren jetzt vertagten Genfer Friedensverhandlungen über Bosnien-Herzegowina einer Lösung nahegekommen. I n Anbetracht des bevorstehenden Winters wäre es besonders tragisch, wenn sie nicht die Gelegenheit nutzen, um eine in greifbare Nähe gerückte Beilegung der Streitigkeiten zu erzielen." AMERIKA DIENST 36 In einem Interview mit dem Radiosender National Public Radio hatte Christopher bereits zuvor erklärt, es habe "einige Verbesserungen in Sarajevo" gegeben, und festgestellt, daß die Bombardierung der Stadt durch die bosnischen Serben zumindest zeitweise ausgesetzt wurde und auch geringe Mengen Lebensmittel in die Stadt gelangten. "Wir sind keinesfalls von der Verpflichtung der NATO abgerückt", militärische Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Serben ihre Belagerung von Sarajevo nicht beenden. "Wenn die Serben Sarajevo weiterhin einkesseln, ist die NATO zum Handeln bereif, erklärte Christopher im National Public Radio. "Es hat einige Verbesserungen gegeben, aber diese sind bei weitem nicht ausreichend." Die NATO hat Christopher zufolge "im Hinblick auf die mögliche Einkesselung Sarajevos" und anderer Schutzzonen in Bosnien eine unverrückbare Haltung eingenommen. Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin im Rahmen der NATO handeln, so der Minister. Auf einer Pressekonferenz teilte Außenamtssprecher McCurry später mit, am 1. September seien 21 HilfsSeite 1 �tlüge der Verbündeten nach Sarajevo gelangt. Die Situation in der bosnischen Hauptstadt habe sich leicht verbessert", jedoch müßten noch die Elektrizitätsversorgung und andere lebenswichtige Dienstleistungen wieder in Gang gebracht werden. Die Vereinigten Staaten "zeichnen keine Landkarten oder schauen sich die Größe der durch die östlichen Schutzzonen laufenden Korridore oder Landrouten an", so McCurry. "Uns scheint lediglich insgesamt gesehen und auf der Grundlage der Kontakte, die Botschafter Redman in Genf hatte, daß diese von der Es seien zwar Schritte zur Lockerung der Einkessemuslimischen Regierung vorgeschlagene Neuordnung lung Sarajevos unternommen worden, McCurry beton- nicht eine Einigung verhindern sollte", erklärte er. "Wir te aber: "Wir wünschen angesichts des nahenden ermutigen die Parteien, in diesem Geiste an den Winters eine beständige Verbesserung der Situation in Verhandlungstisch zurückzukehren und diese AngleiBosnien, und aus diesem Grund beobachten wir die chungen genau zu prüfen." Lage sehr genau." Auf den Kommentar Präsident Tudjmans angesproDer Außenamtssprecher wies Andeutungen zurück, chen, der Krieg werde weitergehen, erwiderte McCurim Laufe des Tages von Christopher und Präsident ry kurz: "Das ist eine Behauptung mit verhängnisvollen Clinton abgegebene Kommentare kämen "unbeholfe- Auswirkungen." ner Diplomatie" gleich. Statt dessen bezeichnete McCurry diese Kommentare als "Erinnerung daran, McCurry deutete an, die Demarchen Christophers an daß es zweifellos Konsequenzen haben wird, wenn die Führer der Serben und Kroaten wiederhotten die erstens die Einkesselung Sarajevos fortgesetzt und Androhung einer militärischen Intervention der NATO, zweitens der Versuch zur Wiederaufnahme der Kämp- falls "die Einkesselung Sarajevos" fortgesetzt werde fe und insbesondere zur Bombardierung Sarajevos oder die humanitären Hilflieferungen andernorts in unternommen wird." Bosnien blockiert würden. "Die Vereinigten Staaten machen sich wirklich große Sorgen über die Lage in Bosnien", erklärte der Außenamtssprecher. "Wir haben keine bevorzugte Lösung für die Gespräche oder die Verhandlungen selbst", aber "man könnte eine gerechtere Lösung finden, wenn die Konfliktparteien größere Bereitschaft zeigen würden, die von der bosnischen Regierung vorgelegten spezifischen Angleichungen zu prüfen". "Wir nehmen nicht die Haftung ein, daß das Paket neu geöffnet oder neu verhandelt werden sollte", so McCurry. "Unserer Ansicht hat Präsident Izetbegovic einige Vorschläge gemacht, die von den Kroaten und den Serben in Betracht gezogen werden sollten." * Seite 2 Der Außenamtssprecher beschrieb die Situation als "ziemlich im Fluß" - die Konfliktparteien gäben jeweils ihre nächsten Schritte bekannt - , wies jedoch darauf hin, das NATO-Kommunique lege klar fest, "unter welchen Bedingungen das Bündnis einen Luftangriff beginnen wird". In den Vereinigten Staaten glaubt man dem Außenamtssprecher zufolge, daß Serbien und Kroatien "einen gewissen Einfluß auf von ihnen unterstützte Gruppen in Bosnien" haben. "Aber wir hatten auch Kontakt zu den bosnischen Serben und den bosnischen Kroaten", stellte er fest. * * * * AMERIKA DIENST 36 �VERTEIDIGUNG 8. September 1993 ASPIN BEZEICHNET EINSATZBEREITSCHAFT IN ZWEI KRISENHERDEN GLEICHZEITIG ALS SCHLÜSSEL FÜR KÜNFTIGES VERTEIDIGUNGSKONZEPT Grundlegende Überprüfung der Verteidigungsstrategie WASHINGTON - (AD) - Die Bereitschaft, gegebenenfalls auf zwei nahezu gleichzeitig auftretende regionale Konfliktegrößeren Ausmaßes reagieren zu können, ist US-Verteidigungsminister Les Aspin zufolge die dem amerikanischen Militär zugrundeliegende langfristige Strategie im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Gemeinsam mit General Colin Powell, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, gabMinister Aspin die Schlußfolgerungen der Clinton-Administration aus der am 1. September 1993 von Vizepräsident Gore vorgelegten grundlegenden Überprüfung des Verteidigungsministeriums bekannt. Eine der wichtigsten Folgerungen der Überprüfung besteht in einem Abbau der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe. Diese Reduzierung soll jedoch nicht unter den Stand fallen, der notwendig ist, um in zwei nahezu gleichzeitig auftretende regionale Konflikte eingreifen zu können und dabei eine kleine Reserve zum Schutz vor einer militärischen Konfrontation kleineren Ausmaßes in einer dritten Region zu behalten. Regionale Angelegenheiten wir aggressive Akte größeren Ausmaßes, ethnische und religiöse Konflikte oder staatlich unterstützter Terrorismus. Interne Bedrohungen für junge Demokratien in den Staaten des ehemaligen Ostblocks oder den Entwicklungsländern. Eine am nationalen Wohlstand, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder dem Umweltschutz gemessen schwache amerikanische Wirtschaft. Im Verteidigungsministerium gelangte man zu der Ansicht, daß die Beschränkung der amerikanischen Streitkräfte auf die Bereitschaft zur Teilnahme an nur einem größeren Krieg die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Opportunismus von seiten unverantwortlicher Regime gegenüber ungeschützt ließe. Der Zusammenbruch der Sowjetunion schließe die Möglichkeit aus, daß eine feindliche Supermacht ein solches Szenario inszeniert; die Verwicklung der Vereinigten Staaten in einen Konflikt könnte jedoch Aspin und Powell zufolge ein totalitäres Regime zu einem Angriff in einer anderen Region veranlassen. "Es kann gar nicht anders sein", erklärte Aspin. "Wir werden auf zukünftige Anforderungen vorbereitete Truppen haben, eine abgespeckte, bewegliche, hochtechnisierte, einsatzbereite Streitmacht, um die Ame- Folglich sieht das neue Konzept des US-Verteidirikaner gegen die in diesem neuen Zeitalter auftreten- gungsministeriums vor, daß die Vereinigten Staaten in der Lage sein müssen, sich an zwei Kriegen mit einer den realen Gefahren zu verteidigen." leichten zeitlichen Überlappung zu beteiligen. Das Aspin legte nochmals die aus amerikanischer Sicht würde Luft- und Seetransporteinheiten gestatten, eine vierfachen möglichen Bedrohungen dar: umfangreiche Stationierung von Kampftruppen abzuschließen und dann die nächste zu beginnen, während Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- der erste Krieg noch im Gange ist. waffen, insbesondere durch so "unverantwortlich" handelnde Staaten wie Nordkorea, Iran Jeder regionale Krieg wird dem Bericht zufolge wahroder Irak. scheinlich vier oder fünf Divisionen des Heeres, vier oder fünf Marinebrigaden, zehn Jagdgeschwader der AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Luftwaffe, 100 schwere Bomber und vier oder fünf Trägerverbände erfordern. Die Streitkräfte sollen auf diese Erfordernisse zugeschnitten werden. sionen im Falle eines Konfliktes ausreichendes voreingelagertes Gerät. Nordostasien: Dort sollen 100.000 Bodentruppen, einschließlich zwei Brigaden und eines Luftwaffengeschwaders präsent sein, um Südkorea bei der Verteidigung gegen Pjöngjang zu helfen, sowie zur Unterhaltung von zwei Brigaden ausreichendes voreingelagertes Gerät, falls eine Brigade wie geplant von der Halbinsel abgezogen wird. Nach diesem Plan würden die Bodentruppen kleiner aber beweglicher werden. Das Heer soll über zehn aktive Divisionen und 15 Reservebrigaden verfügen, die der Stärke nach fünf zusätzlichen Divisionen entsprechen. Das Marinekorps soll seine jetzigen drei aktiven Divisionen sowie eine zusätzliche Reservedivision behalten. Die Bodentruppen des Heeres und des Marinekorps würden folglich einem Äquivalent von 13 Kampfdivisionen und sechzehn Reservedivisionen entsprechen. Südwestasien: Vier bis sechs Schiffe der Marine werden wie schon seit 1945 im Persischen Golf patrouillieren und die Seewege für den Transport von Erdöl sowie gegebenenfalls für die Zuführung von zwei amerikanischen Brigaden offenhalten, deren Gerät in Kuwait und benachbarten Ländern voreingelagert wird. Die Marine würde ihre Streitkräfte in elf Kampftruppen organisieren, die jeweils einem Flugzeugträger zugeordnet sind. Ein zusätzlicher Flugzeugträger würde hauptsächlich als Schulschiff dienen, jedoch kurzfristig einsatzbereit sein. Afrika: Hier werden die Vereinigten Staaten mit befreundeten Regierungen Abkommen über den Zugang zu amerikanischen Stellungen abschließen, um schnelle Truppenbewegungen zu ermöglichen, wie die der 4.000 Soldaten, die zur Zeit in Somalia im Rahmen der UN-Operation UNOSOM im Einsatz sind. Für die Luftwaffe sind 13 Jagdgeschwader im aktiven Dienst und sieben Reservegeschwader vorgesehen. Ihre B-1 - und B-2-Bombergeschwader sollen von ihren vornehmlich atomaren Trägersystemen auf konventionelle Fähigkeiten umgerüstet werden. Der Erfolg dieser neuen Strategie hängt auch von dem Ausmaß ab, in dem die Verbündeten der Vereinigten Staaten in jeder Region gemeinsam mit ihnen auf eine Krise reagieren können. "Wir werden weiterhin unseren Verbündeten in den wichtigsten Regionen bei der Verbesserung ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit behilflich sein", so das Dokument des Verteidigungsministeriums. Das Konzept sieht jedoch vor, daß umfangreiche amerikanische Streitkräfte in einigen Gebieten der Welt weiterhin vorne stationiert bleiben sollen. Hierzu zählen unter anderem: Europa: Auf diesem Kontinent sollen 100.000 Bodentruppen in zwei Divisionen weiterhin integraler Bestandteil der NATO bleiben, zusammen mit mindestens zwei Luftwaffengeschwadern und zur Unterhaltung von drei Bodendivi- Lateinamerika: Das amerikanische Militär wird seine Verteidigungskräfte am Panamakanal belassen, bis die Kontrolle über den Kanal im Jahr 1999 an Panama abgetreten wird. Amerikanische Streitkräfte werden die jungen lateinamerikanischen Demokratien sowie den Kampf gegen den Drogenschmuggel unterstützen. Die grundlegende Überprüfung des Verteidigungsministeriums hatte zum Ziel, das Militär im Rahmen der durch Haushaltsengpässe gesetzten Beschränkungen auf neue Aufgaben vorzubereiten, so Minister Aspin und General Powell. Das neue Konzept kann im Rahmen der gegenwärtig geplanten Verteidigungsausgaben umgesetzt werden, die einer im Zeitraum von fünf Jahren erfolgenden schrittweisen Kürzung unterliegen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DENST Sf �USA-RUSSLAND 8. September 1993 GORE UND TSCHERNOMYRDIN UNTERZEICHNEN ABKOMMEN ZU RAUMFAHRT UND ENERGIE Rede von Vizepräsident Gore WASHINGTON - (AD) - Am 2. September 1993 unterzeichneten der russische Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin und der amerikanische Vizepräsident Gore zum Abschluß des Treffens der gemeinsamen amerikanisch-russischen Kommission über Zusammenarbeit im Weltraum und Energiebereich eine Serie von Vereinbarungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der feierlichen Unterzeichnung vom amerikanischen Vizepräsidenten gehaltene Rede im Wortlaut. Der Ministerpräsident und ich haben in den letzten beiden Tagen hart gearbeitet, um die zuerst von den Präsidenten Clinton und Jelzin bei ihrem Gipfeltreffen in Vancouver entworfene Vision zu verwirklichen: Es ist an derzeit, die Oberreste des Karten Krieges hinter sich zu lassen und eine neue Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland anzustreben. und außenpolitische Aspekte, sondern auch eine zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit umfaßt. Ganz besonders erfreut bin ich über die Ergebnisse, die sich bereits abzeichnen, insbesondere die Abkommen über Zusammenarbeit in der Raumfahrt, die wir heute unterzeichnet haben. Alle werden sich daran erinnern, daß jedes unserer Raumfahrtprogramme Diese Partnerschaft wird nirgends so stark zu spüren etwas zum ersten Mal erreicht hat. Der Start des sein wie bei unserer Zusammenarbeit im Bereich der ersten Erdsatelliten - Sputnik 1 - am 4. Oktober 1957 Spitzentechnologie. Jedes unserer beiden Länder hat begeisterte die Wert. Und wir fanden den ersten während des Kalten Krieges seine Ressourcen in den bemannten Raumflug 1961 mit Juri Gagarin ebenso Konkurrenzkampf gepumpt. Es wurde sehr viel er- aufregend. Dem folgte die großartige Zeit der Mondreicht, aber auch ein hoher Preis dafür gezahlt. Jetzt landungen mit dem amerikanischen Apollo-Programm können wir zusammenarbeiten, um eine gemeinsame und - auf russischer Seite - den Luna-Raumsonden. Tagesordnung in den Bereichen Energie und Raumfahrt, Wissenschaft und Technologie aufzustellen. Durch Obwohl die von uns am heutigen Tag unterzeichneten Kooperation können wir die Kosten niedrig halten, mit Vereinbarungen den Errungenschaften aus der Zeit unseren begrenzten Ressourcen sparsam umgehen unseres Konkurrenzkampfes viel verdanken, haben sie ihre Wurzeln hauptsächlich in dem Treffen der und zum beiderseitigen Vorteil zusammenarbeiten. Raumsonden Apollo und Sojus und ihrer Koppelung im Einen vierzig Jahre arten Konkurrenzkampf in Zusam- Juli 1975. Im Rahmen dieses Projektes begannen menarbeit umzuwandeln ist keine leichte Aufgabe. Die russische und amerikanische Wissenschaftler, IngeniPräsidenten stimmten in Vancouver darin überein, daß eure, Astronauten und Kosmonauten ihre Zusammenunsere Zusammenarbeit auf höchster Ebene in die arbeit. Ich freue mich, daß heute General Tom StafWege geleitet werden muß, und durch ihre Überein- ford und General Alexei Leonow zugegen sind, die kunft wurde diese Kommission ins Leben gerufen. zusammen an dieser bahnbrechenden Mission teilMinisterpräsident Tschernomyrdin und ich haben uns nahmen, und bitte die Herren, sich zu erheben. während der beiden Tage hier in Washington völlig darauf konzentriert, den Prozeß in Gang zu bringen. Die Zukunft hält noch mehr von dem bereit, von dem Unser Ziel ist die Ausweitung der amerikanisch-russi- das Apollo-Sojus-Projekt einen Vorgeschmack gab: schen Partnerschaft, damit diese nicht nur sicherheits- Enge Zusammenarbeit zur Minimierung der Kosten AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �und der für die Durchführung der Projekte benötigten Zeit bei gleichzeitiger Verbesserung der Leistungen. Ich möchte kurz die Vereinbarungen im Bereich der Raumfahrt ansprechen, die wir unterzeichnet haben: Erstens, das Abkommen über den Start kommerzieller Satelliten, das Rußland Zugang zum Markt internationaler Satellitenflüge gibt, und zweitens eine gemeinsame Erklärung über Zusammenarbeit im Weltraum, die einen schrittweisen Ansatz für Kooperation bei der bemannten Raumfahrt festlegt. Diese Erklärung enthält das Potential für Zusammenarbeit in einer wirklich internationalen Raumstation, falls die Voraussetzungen auf den Gebieten Technik und Partnerschaft gegeben sind. Schließlich zwei gemeinsame Erklärungen, eine über die Überwachung der Umwelt aus dem Weltraum sowie Raumfahrtwissenschaft und die andere über Luftfahrt, die uns den Entwurf einer breit angelegten Strategie zur Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt sowie beim Flugzeugbau der Zukunft ermöglichen wird. amerikanischen Unternehmer profitiert haben. Wir begrü ßen den Beitrag der Geschäftswelt au ßerordentlich und möchten im Rahmen des gemeinsamen amerikanisch-russischen Komitees zur wirtschaftlichen Entwicklung (U.S.-Russian Business Development Committee), dem auf amerikanischer Seite Wirtschaftsminister Brown und auf russischer Seite der Stellvertretende Ministerpräsident Shokhin vorstehen wird, direkt mit den Unternehmen zusammenarbeiten. Schließlich ist es die amerikanische Wirtschaft, und nicht nur die amerikanische Regierung, die das Kapital und die Technologie bereitstellt, die Rußland zur Fortführung seiner langfristig angelegten Reformen benötigt. Ich möchte einige unserer Errungenschaften im Energiebereich ansprechen: Wir werden eng mit Rußland und unseren Unternehmern zusammenarbeiten, um die vielen Gas-und Erdölgeschäfte im amerikanischen Privatsektor abzuschließen, die startbereit sind. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß wir Einigung NASA-Direktor Dan Goldin und Juri Koptjew, der Di- über zwei Projekte mit dem Privatsektor erzielt haben. rektor der russischen Raumfahrtagentur, werden in Bei einem leistet die staatliche Entwicklungsgesellden kommenden Monaten viel zu tun haben, um die schaft (Overseas Private Investment Corporation Tagesordnung für unsere gemeinsame Arbeit festzu- OPIC) Kreditbürgschaften und Versicherungsbeihilfen setzen. Ich weiß jedoch, daß sie diese Aufgabe mit in Höhe von 28 Millionen Dollar für das 80 Millionen Begeisterung in Angriff nehmen, und wir stehen zu Dollar teure Ölbohrungsprojekt der Texaco in Westsibirien. Bei dem anderen richten die OPIC und die ihrer Unterstützung bereit. russische staatliche Investitionsgesellschaft gemeinIn vielerlei Hinsicht stellen die von uns unterzeichneten sam einen neuen Investitionfonds unter der VerwalVereinbarungen im Bereich der Raumfahrt den Beginn tung von PaineWebber ein. Diese Investitionen - 50 dessen dar, was wir - Rußland und die Vereinigten Millionen Dollar von der OPIC und 25 Millionen Dollar Staaten - gemeinsam erreichen wollen: Einen umfas- von russischer Seite - sind für einen privaten Investisenden Zugang der Russen zum Markt für Produkte tionsfonds bestimmt, der ein Modell für die von uns der Spitzentechnologie sowie enge und produktive angestrebte Zusammenarbeit ist. Zusammenarbeit bei Langzeitprojekten. Wir werden sehr hart an der Ausweitung von Handel Gleichzeitig möchte ich besonders auf eine heute von und Investitionen im Energiebereich arbeiten. Jede uns unterzeichnete Übereinkunft hinweisen, mit der unserer Regierungen wird einen Ombudsmann bewir ein wichtiges Problem gelöst haben: Die Regie- nennen - einen Amerikaner und einen Russen - der rungsvereinbarung über das Raketentechnologiesich der Identifizierung und Überwindung von HinderKontrollregime (Missile Technology Control Regime nissen für bestimmte Investitions- und HandelsprojekMTCR). Durch seine Verpflichtung, sich an die Richt- te widmen wird. Gleichzeitig wird Energieministerin linien des MTCR zu halten, demonstriert Rußland O'Leary mit ihrem Amtskollegen, Minister Shafrannik, seine Bereitschaft, beim Verkauf von Waren und Dienst- bei der Neudefinition politischer Maßnahmen zusamleistungen im Spitzentechnologiebereich ein verläßli- menarbeiten, die die Kooperation im Energiesektor cher Partner zu sein. Dies ist ein begrüßenswerter und fördern. wichtiger Schritt, und ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere die von Staatssekretärin Davis Schließlich einigten wir uns auf den Beginn einer und dem Stellvertretenden russischen Ministerpräsi- bedeutenden gemeinsamen Untersuchung über die denten Shokhin geleistete harte Arbeit hervorheben. Sicherheit von Kernkraftwerken. Sie wird das im Laufe der letzten Jahre erworbene Wissen bereichem und Wir haben uns auf unserem Treffen jedoch nicht nur uns helfen, die produktivsten Gebiete für eine Zusammit der Raumfahrt befaßt, sondern führten außeror- menarbeit bei der Reaktorsicherheit auszuwählen. Ich dentlich fruchtbare Gespräche über Energiefragen - möchte ganz besonders das persönliche Engagement Gas, Erdöl und Atomenergie - sowie über unsere des Ministerpräsidenten zur Erhöhung der Sicherheit beiderseitigen Bemühungen zum Abbau von Handels- der Kernkraftwerke seiner Nation hervorheben. und Investitionshindernissen. Der Ministerpräsident wird in diesem Zusammenhang wohl mit mir überein- Der Ministerpräsident und ich haben bei unseren Trefstimmen, wenn ich sage, daß wir während unserer fen vereinbart, daß die Kommission ihre Arbeit insbeSitzungen von der Erfahrung und den Vorschlägen der sondere auf zwei andere wichtige Bereiche konzenSeite2 AMERIKA DIENST 36 �frieren sollte: Umwelt und Wissenschaft. Wir werden zwei Gruppen organisieren, um diese Tagesordnung umzusetzen, und erwarten erste Beiträge beim nächsten Treffen der Kommission, das im Laufe der nächsten Monate stattfinden wird. Der Ministerpräsident hat mich zu einem Besuch in Ru Bland im Herbst dieses Jahres eingeladen, worauf ich mich freue. Abschließend mochte ich denjenigen auf amerikanischer und russischer Seite meinen Dank ausspre- chen, die dieses Treffen ermöglicht haben. Herr Ministerpräsident, wenn die Anfänge dieser Kommission etwas über ihre Zukunft aussagen, dann wird sie eine der produktivsten Triebkräfte werden, die uns auf neue Gebiete von Zusammenarbeit und Partnerschaft befördern. Ebenso wie Sie begrüße ich diese Herausforderung und sehe einer Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen. * * * * AMERIKA DIENST 36 * Seite 3 �USA-RUSSLAND 8. September 1993 STELLUNGNAHME ZUM ABKOMMEN MIT RUSSLAND ÜBER MTCR, RAUMFAHRT UND ENERGIE Äußerungen eines hochrangigen Regierungsvertreters WASHINGTON - (AD) - Die Zustimmung Rußlands, die Bestimmungen des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) einzuhalten, "ist in der Tat ein gutes Signal für die Absicht Rußlands, im Hinblick auf die Nichtverbreitung ein verläßlicher Partner zu werden", erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter am 2. September 1993. In seinen im Anschluß an die Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland zum MTCR sowie einer Reihe von Abkommen zu Raumfahrt, Energie und technischer Zusammenarbeit gemachten Äußerungen stellte der Regierungsvertreter fest, er messe der Regierungsvereinbarung zum MTCR "höchste Bedeutung" bei. Bereichen Erdöl und Gas, Sicherheit von Kernkraftwerken sowie generell beim Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen tätig", fügte er hinzu. Im Hinblick auf die Kooperation bei der Raumfähre stellte der Regierungsvertreter fest: "Zweifelsohne wollen wir bis M itte der neunziger Jahre eine Raumfähre ins All schicken." Die Vorteile der Zusammenarbeit bestünden in "niedrigeren Kosten, kürzerer Vorlaufzeit bei den Weltraumprojekten, kurzer Konstruktionszeit und weniger Zeitverlust, bis die mit Experimenten befaßten Wissenschaftler ins All entsandt werden können". Der hochrangige Regierungsbeamte äußerte sich ferner zu den außenpolitischen Gesprächen zwischen Präsident Clinton und Ministerpräsident TschernomyrIhm zufolge sind andere Vereinbarungen, insbesonde- din. re das Abkommen über Zusammenarbeit bei der Raumfahrt und der Entwicklung einer Raumfähre Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Rußland ebenfalls bedeutend und ein Signal für neue Beziehun- und der Ukraine erklärte er, der Präsident "hat unser gen zwischen den beiden Nationen im Bereich der Engagement bekräftigt, alles in unserer Macht Stehende zur Verbesserung der Beziehungen zwischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Rußland und der Ukraine zu tun sowie unser Interesse Die Abkommen waren das Ergebnis zweitägiger - natürlich so schnell wie möglich - eine atomwaffenGespräche der amerikanisch-russischen Kommission freie Ukraine anzustreben". über Zusammenarbeit im Weltraum und Energiebereich, die beim Gipfertreffen von Vancouver zwischen Zum Baltikum, so der Regierungsvertreter, habe Präden Präsidenten Clinton und Jelzin ins Leben gerufen sident Clinton "unser anhaltendes Interesse an einem wurde. Das Treffen in Washington fand unter Vorsitz frühzeitigen Abzug der russischen Streitkräfte aus von Vizepräsident Gore für die Vereinigten Staaten Estland und Lettland unterstrichen". Tschernomyrdin und Ministerpräsident Victor Tschernomyrdin für Rußland vermittelte "stark den Eindruck, daß die russische Regierung die Notwendigkeit zum Abzug der Truppen statt. versteht. Er zählte die Probleme auf, die derzeit einen Die Abkommen sehen femer die Gründung von sechs frühzeitigen Abzug verhindern. Er verwies jedoch Arbeitsgruppen unter der Schirmherrschaft der Kom- darauf, daß die Russen ziemlich sicher einen Plan zum mission vor. "In vieler Hinsicht ist das Komitee zur Abzug ihrer Truppen haben", fügte er hinzu. wirtschaftlichen Entwicklung (U.S.-Russian Business Development Committee) am wichtigsten", so der Im Hinblick auf den Jackson-Vanik-Zusatzartikel äuRegierungsbeamte. "Dieses Komitee wird in den ßerte der Regierungsbeamte: "Wir haben keinen AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �festen Termin, um Jackson-Vanik außer Kraft zu setzen. Wir vertreten die Ansicht, daß es weiterhin ein Problem mit den Betonköpfen in Rußland gibt. Juden und Christen wird aus zwei Gründen immer noch das Recht auf Emigration verweigert - zum einen aus Sicherheitsgründen und zum anderen wegen der sogenannten 'armen Verwandten'". "Aus unserer Sicht muß die russische Regierung unbedingt eine Kommission gründen, die in Zukunft die Fälle nach der möglichen Außerkraftsetzung des Jackson-Vanik-Zusatzartikels überprüfen kann. Wir sprechen jetzt jedoch noch nicht davon, weil es noch nicht soweit ist. Wir haben nur nochmals unsere Position für die russische Seite dargelegt", so der Regierungsvertreter. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �PAZIFIK 8. September 1993 USA FÜR STÄRKERE PAZIFISCHE GEMEINSCHAFT Außenpolitisch vielversprechendes Gebiet WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten streben mit Hilfe anderer Nationen den Aufbau einer gestärkten pazifischen Gemeinschaft auf der Grundlage wirtschaftlicher Zusammenarbeit an, wobei gleichzeitig die in dieser Region existierenden Spannungen abgebaut werden sollen, so der für dieses Gebiet zuständige Experte des US-Außenministeriums. Winston Lord, Abteilungsleiter für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im Außenministerium, erklärte am 31. August 1993 vor Journalisten, Präsident Clinton und Außenminister Christopher betrachteten die Pazifikrandstaaten als äußerst vielversprechend für die amerikanische Außenpolitik. Angesichts der Ausbreitung der Demokratie in vielen dieser Staaten erscheine die Region stabil, obwohl Winston Lord zufolge viele totalitäre Regime an der Macht blieben. Er verwies auch auf die "vielversprechenden" Regionalstrukturen dort, einschließlich des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Lord, ehemaliger US-Botschafter in China, führte den ASEAN als ein Beispiel an, da dieser bei seinen dem Ministertreffen folgenden Gesprächen im Juli die Aufnahme anderer Nationen - einschließlich Rußlands, Chinas und Vietnams - als Mittel zum Abbau von Spannungen in der Region und zur Förderung der Zusammenarbeit in Erwägung gezogen habe. Ihm zufolge möchten amerikanische Regierungsvertreter, die bisher von den Reaktionen auf das in Seattle anberaumte Treffen ermutigt wurden, nach der Tagung mit den Staatsoberhäuptern der APEC-Staaten regionale Fragen auf inoffizielle Weise erörtern. Lord betonte, die Vereinigten Staaten hätten keinen Plan für die Zukunft des Pazifischen Beckens. Durch Konsultationen mit anderen Nationen wollten sie jedoch in "kollektiven Bemühungen" eine bessere Zukunft für die Region erreichen, unterstrich er. Die Vereinigten Staaten, erklärte er, wünschten weltweite wirtschaftliche Entwicklung durch den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde der Handelsgespräche, auf regionaler Ebene durch die APEC und bilateral durch die amerikanisch-japanischen "Rahmen"-Verhandlungen. In der Zwischenzeit behielten die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte im Pazifik bei, während die militärische Präsenz in Europa verringert wird. "Wir werden in Asien weiterhin präsent sein", so Winston Lord, der feststellte, daß die ASEAN-Staaten Einrichtungen und Ausbildungsgelände angeboten hätten, um einen Ausgleich für den Abzug der amerikanischen Truppen von Militärstützpunkten auf den Philippinen zu schaffen. Lord begrüßte die Entwicklung regionaler Sicherheitsarrangements als Mittel zum Abbau künftiger Spannungen und betonte, die Förderung von Demokratie sei der Schlüssel für Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit in der Region. Der Botschafter verwies auch darauf, welche Bedeutung die Clinton-Administration während ihrer ersten sechs Monate asiatischen Angelegenheiten eingeräumt habe - einschließlich des Besuchs von Präsident Zu anderen Themen gab Lord die folgenden KommenClinton in Tokio im Juli aus Anlaß des Wirtschaftsgip- tare ab: fels der G-7, der Besuche von Außenminister ChristoWaffen. Die Aufrüstung in der Region sei fürdie pher und anderen Vertretern des US-AußenministeVereinigten Staaten ein Grund zur Beunruhiriums sowie des Treffens der aus 15 Nationen bestegung. Viele Nationen, die zur Zeit ihr Arsenal henden APEC-Gruppe im November in Seattle unter konventioneller Waffen zur Verteidigung aufVorsitz der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �bauen, taten dies jedoch von einer sehr niedrigen Ausgangsbasis aus. eigenem Interesse, die international anerkannten Werte im Bereich der Menschenrechte zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten wollten mit China Rücksprache über seine Einhaltung des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) halten. Australien. Der Handel sei der einzige Bereich in den amerikanisch-australischen Beziehungen, der Anlaß zur Besorgnis gebe. Einige von den Vereinigten Staaten als Reaktion auf von der Europäischen Gemeinschaft ergriffene Maßnahmen hätten sich nachteilig auf australische Exporte ausgewirkt, und diese Fragen sollten mit einem erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde geklärt werden. Indonesien. Die Rüstungskäufe dieses Landes "beunruhigen" die Vereinigten Staaten in keinerlei Hinsicht. Die Rolle Indonesiens bei den friedenserhaltenden Operationen der UNO und die führende Rolle dieses Landes in der ASEAN müßten lobend erwähnt werden. Die amerikanisch-indonesischen Beziehungen hätten "viele positive" Aspekte, und die beiden Nationen arbeiteten in Problembereichen eng zusammen. China. Die Probleme zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sollten "friedlich" und "frei" gelöst werden. Die Vereinigten Staaten wünschten "stetige" Fortschritte bei Menschenrechtsfragen in China, und es liege in Chinas * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �KRIEGSVERBRECHEN 8. September 1993 REGIERUNGEN DRÄNGEN AUF ENTSCHIEDENERES EINTRETEN GEGEN KRIEGSVERBRECHEN Erneuter Anstieg von Gewalt und Grausamkeiten GENF - (AD) - Vertreter aus 160 Staaten riefen anläßlich der Genfer Konferenz über den Schutz von Kriegsopfern die internationale Staatengemeinschaft dazu auf "sicherzustellen, daß Kriegsverbrecher ordnungsgemäß strafrechtlich verfolgt werden und nicht ungestraft davonkommen". Die Delegierten der Internationalen Konferenz über den Schutz von Kriegsopfern verabschiedeten am 1. September 1993 einen Deklarationsentwurf, der die zunehmende Verbreitung von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, verurteilt. Nach Meinung von Warren Zimmermann, dem Direktor des Büros für Flüchtlingsprogramme im US-Außenministerium, ist es mit der Konferenz gelungen, die internationale Aufmerksamkeit auf das Leiden der Kriegsopfer zu lenken. In der Erklärung werden die Regierungen zu "entschlossenen Maßnahmen"gegen Staaten aufgerufen, "die für Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich sind". Die Schweizer Regierung, auf deren Territorium die Genfer Konventionen verwahrt werden, wurde um die Bildung einer aus Vertretern mehrerer Staaten bestehenden Expertengruppe gebeten, "die nach praktischen Mitteln zur Förderung der vollen Respektierung" der Konventionen suchen soll, die von den meisten Nationen der Welt unterzeichnet wurden. Viele Delegierte auf der Konferenz brachten ihre Entrüstung über den Anstieg von Gewalt gegen Zivilisten zum Ausdruck, insbesondere in internen Konflikten, die im Gefolge des Kalten Krieges auf der ganzen Welt entstanden. "Wir haben die Schwelle dessen, was bei einer modernen Kriegführung toleriert werden kann, überschritten - insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der Zivilbevölkerung", erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Frau Sadako Ogata, auf der Konferenz. Das Internationale Rote Kreuz und die ihr unterstehende Behörde werden ihr zufolge mit "erEr führte diesen Gewaltanstieg zum Teil auf die Aus- schreckend häufiger und offenkundiger Mißachtung breitung des Nationalismus zurück, "der an sich schon der elementarsten Grundsätze des Menschenrechts" eine Art von Doktrin darstellt, die Feindseligkeit gegen- konfrontiert. über anderen ethnischen Gruppen schafft". Man kann nicht vom UNHCR und anderen humanitäZimmermann war der Leiter der amerikanischen Dele- ren Organisationen erwarten, daß sie "unendlich lange gation auf der dreitägigen Konferenz, die von der in einer Umgebung tätig sind, die nicht nur feindlich Schweizer Regierung und dem Internationalen Komi- sondern offenkundig barbarisch ist", so Frau Ogata. tee des Roten Kreuzes organisiert wurde. Sie machte gehend, humanitäre Institutionen würden von Konfliktparteien "manipuliert und erpreßt", um Die Schlu ßerklärung der Konferenz bekräftigt die Prinderen "nicht-humanitäre Ziele zu erreichen". In Boszipien der Menschlichkeit, die bereits in den Genfer nien-Herzegowina ist die Mißachtung der grundlegenKonventionen von 1949 niedergelegt sind - internatioden Prinzipien in Kriegszeiten "eher die Regel als die nalen Verträgen zum Schutz von Kombattanten und Ausnahme", stellte sie fest. Zivilisten in Konfliktzeiten. "Wir beobachten meines Erachtens einen seh langem nicht dagewesenen erneuten Anstieg von Gewalt und Grausamkeit", erklärte der ehemalige US-Botschafter in Jugoslawien in einem Interview nach Abschluß der Konferenz. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Der russische Außenminister Kosirev erklärte, die internationale Staatengemeinschaft werde mit bewaffneten Konflikten "einer neuen Art" konfrontiert. "Es handelt sich bei alledem nicht einfach um von Individuen begangene Greueltaten, sondern um das Ergebnis der bewußten Umsetzung von Doktrinen, die mit dem bösen Geist des aggressiven Nationalismus und des Fremdenhasses infiziert sind", äußerte er. Schätzungen des russischen Außenministers zufolge waren 126.000 der im Krieg in Bosnien getöteten 170.000 Menschen Angehörige der Zivilbevölkerung. Die Russische Föderation machte den Vorschlag, das Jahr 1994 zum "Jahr des Schutzes der Opfer bewaffneter Konflikte" zu erklären. Während seines Aufenthalts in Genf gab Kosirev auch bekannt, Rußland sei bereit, Truppen zur Umsetzung des Friedensplans in Bosnien zur Verfügung zu stellen, falls ein solcher Plan vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werde. Am 1. September erklärte er jedoch auf einer Pressekonferenz, die Russische Föderation wolle, daß ein derartiges Abkommen "Hand in Hand mit einer Aufhebung der gegen Jugoslawien verhängten Sanktionen geht". Unabhängig davon teilte Torkel Opsahl, der amtierende Vorsitzende der UN-Kriegsverbrecherkommission auf einer Pressekonferenz mit, die Kommission habe viele Aussagen gesammelt, verfüge aber über wenig konkretes Beweismaterial, das in einem Kriegsverbrechertribunal Verwendung finden könnte. gemeldete Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zu untersuchen. Auf die Frage, ob der Kommission Beweismaterial vorliege, das zur Anklage einer der Parteien bei den andauernden Friedensverhandlungen in Genf dienen könne, antwortete Opsahl: "Es gibt Aussagen, aber keine Beweise." Die Datenbank der Kriegsverbrecherkommission enthält ihm zufolge viele Aussagen, aber diese könnten nicht durch Datenverarbeitung in das für eine strafrechtliche Verfolgung notwendige Beweismaterial umgewandelt werden. Die Untersuchung von Massengräbern in der Nähe von Vukovar wird ihm zufolge jedoch im nächsten Monat fortgesetzt. Die Exhumierung der Leichen wird von Dr. Clyde Snow, einem bekannten Gerichtsmediziner und Anthropologen geleitet, für dessen Mitarbeit amerikanischen Regierungsvertretern zufolge die Vereinigten Staaten aufkommen. Der Kriegsverbrecherkommission gingen Berichte über Massengräber an 200 Orten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zu, sie ist Opsahl zufolge jedoch nicht in der Lage, allen nachzugehen. Die Kommission wird nur die Gräber untersuchen lassen, bei denen der Anschein erweckt wird, daß Menschen "unter Verletzung der Menschenrechte umgebracht und begraben wurden". Die UN-Kriegsverbrecherkommission wurde im letzten August vom Sicherheitsrat ins Leben gerufen, um * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �EINWANDERUNG 8. September 1993 AMERIKANISCHE KÜSTENWACHE FOLGT CLINTONS AUFRUF ZUR BEENDIGUNG DES MENSCHENSCHMUGGELS Weltweites Abfangnetz Nation - mehr als 80.200 nicht im Besitz der erforderlichen Einwanderungspapiere befindliche Personen abgefangen, die Mehrheit - über 65.900 - waren Haitianer. Ein dramatischer Anstieg war bei der Zahl der Einwanderungswilligen aus den Pazifikrandstaaten zu verzeichnen. 1990 fing die Küstenwache 20 chinesische Migranten ab; 1992 waren es 613 und in diesem Konteradmiral Richard Appelbaum, der die Bemühun- Jahr bisher schon 2.500. gen der Küstenwache zum Abfangen illegaler Einwanderer aus der Volksrepublik China und anderen Natio- Appelbaum, Chef des Büros für Strafverfolgung und nen leitet, erklärte, die Initiative Präsident Clintons Verteidigungsoperationen der Küstenwache erklärte, stelle für die Küstenwache eine Aufgabe "von hoher das Mandat seiner Behörde für den Kampf gegen den Priorität"dar - "im Hinblick auf unseren Etat, im Hinblick Schmuggel mit illegalen Einwanderern gehe weit über auf unsere Ausbildung, im Hinblick auf unsere Zusam- die amerikanischen Hoheitsgewässer hinaus. "Wir unterhalten eine signifikante Präsenz in der Karibik, im menarbeit mit anderen Behörden". Westpazifik, dem Beringmeer, dem Golf von Alaska Operationen im Kampf gegen illegalen Menschen- und anderen Orten, an denen unsere Ressourcen in schmuggel machen "zur Zeit den Löwenanteil unserer einer Vielzahl von Aktivitäten eingesetzt werden", äußerte Aktivitäten" aus, äußerte er kürzlich in einem Interview er. mit dem US-Informationsamt. "Außerdem", fügte er hinzu ."haben wir nicht nur SchifDie im Juni vom Präsidenten angenommene neue fe, Boote, Flugzeuge und Hubschrauber der US-KüInitiative zur Koordinierung der Bemühungen von zwölf stenwache, sondern können bei Bedarf auch über die Regierungsstellen und -behörden, den Schmuggel mit Mittel anderer staatlicher Behörden verfügen, und wir illegalen Einwanderern durch organisierte Verbrecher- genießen die Unterstützung des nationalen Nachrichsyndikate zu unterbinden, umfaßt Maßnahmenfürden tendienstes". verstärkten Einsatz der Strafverfolgungsbehörden sowie Zum Abfangen illegaler Einwanderer wurde die Küzum Abfangen und Umleiten der Schmuggelschiffe. stenwache durch eine Erklärung des Präsidenten aus Im Juli bat der Präsident den Kongreß zusätzlich um dem Jahr 1981 ermächtigt, "die den Zugang von neue Gesetze für den Kampf gegen Menschenschmug- Personen ohne gültige Einreisepapiere in die Vereiniggel und kündigte einen umfassenden Plan zur Verhin- ten Staaten auf dem Seeweg ausschließt", sowie derung illegaler Einwanderung in die Vereinigten Staa- durch eine Durchführungsverordnung des Präsidenten an, einschließlich verstärkter Grenzkontrollen, ten von 1992, "diedie Küstenwache anweist, auf hoher verbesserter Einreisegenehmigungsverfahren, be- See abgefangene Personen, die nicht mit den nötigen schleunigter Vernehmung von Asylsuchenden sowie Papieren versehen sind, direkt in ihr Herkunftsland der Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Grund auf. oder ein anderes Land zurückzuschicken". Die Durchführungsverordnung, so Appelbaum "beauftragte die Seit 1981 hat die amerikanische Küstenwache - die Küstenwache auch mit der Inkraftsetzung des Verbots wichtigste seegestützte Strafverfolgungsbehörde der der Einwanderung auf dem Seeweg von Personen WASHINGTON - (AD) - Als Reaktion auf Präsident Clintons Aufruf zur Unterbindung des Schmuggels mit illegalen Einwanderern hat die amerikanische Küstenwache zusammen mit anderen Regierungsstellen eine Großoffensive zur Beendigung dieser kriminellen Machenschaften begonnen. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �ohne die notwendigen Papiere durch das Abfangen 'bestimmter' Schiffe, die solche Personen befördern". Diese umfassen Schiffe, die unter keiner Flagge segeln, in den Vereinigten Staaten registrierte Schiffe und diejenigen Schiffe, die bei Nationen registriert sind, mit denen die Vereinigten Staaten "besondere Vereinbarungen über solche Maßnahmen" getroffen haben. Verdächtige Schiffe werden von der Küstenwache im Einklang mit dem Völkerrecht auf ihre Registrierung und die Natur ihrer Reise hin untersucht. Wenn festgestellt wird, daß ein Schiff sich am Schmuggel mit illegalen Einwanderern beteiligt, arbeitet die Küstenwache mit anderen betroffenen Behörden zusammen, damit die US-Regierung über die weitere Verfahrensweise entscheiden kann. Die Vereinigten Staaten erhalten von dem Staat, unter dessen Flagge das Schiff segelt, die rechtliche Zuständigkeit über das Schiff und konsultieren andere Regierungen, um nähere Informationen über die Auswanderer und das Schiff zu erharten. In einigen Fällen eskortiert die Küstenwache das Schiff und die an Bord befindlichen Einwanderungswilligen zurück in das Herkunftsland des Schiffs. In anderen Fällen kann die Küstenwache das Schiff und seine Passagiere in ein kooperierendes Drittland befördern, das dann angemessene Maßnahmen ergreift. Der Kapitän und die Besatzung von Schmuggelschiffen können strafrechtlich verfolgt werden. Appelbaum betonte, daß neuerdings das größte Risiko potentieller illegaler Einwanderung in die Vereinigten Staaten die Pazifikrandstaaten seien. Schiffe, die nicht im Besitz von Einwanderungspapieren befindliche, aus China kommende Personen befördern, können verschiedene Routen nehmen, erklärte er. "Viele durchqueren auf direktem Weg den Pazifischen Ozean und kommen entweder in Hawaii oder an der Westküste der Vereinigten Staaten an; andere durchqueren den Pazifischen Ozean mit dem Ziel Mittel- und Südamerika, von wo aus die illegalen Einwanderer die lange Landreise in die Vereinigten Staaten antreten; wieder andere durchqueren den Indischen Ozean, umschiffen Südafrika und kommen über den Atlantik entweder in karibischen oder amerikanischen Häfen an." Aber ungeachtet der gewählten Route sind Schmuggeloperationen nicht erfolgreich, warnte Appelbaum. "Die Schmuggler sollten wissen, daß wir einen großen Teil unserer Zeit, Energie und Ressourcen einsetzen um sicherzustellen, daß diese Schmuggelschiffe weit von der Küste entfernt abgefangen werden und die Operationen scheitern", erklärte er. "Wir haben auch zweifelsohne ein Interesse daran, daß die Urheber dieser Schmuggelaktionen für ihre kriminellen Machenschaften ordnungsgemäß bestraft werden." Seite 2 Die Küstenwache ist auch besorgt um die Sicherheit der Schmuggelopfer - "der Ausländer, der nicht im Besitz gültiger Papiere befindlichen Auswanderer, die zum Opfer der Schmuggler werden", so Appelbaum. "Es geht hier nicht nur darum, ihnen die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu verwehren, sondern auch um ihre Sicherheit auf See." Die Schiffe mit chinesischen Auswanderern an Bord befinden sich "in einer solch schlechten Verfassung und sind für derartige Reisen so schlecht geeignet und ausgerüstet, daß sie offenkundig nicht sicher sind", stellte erfest. "Es handelt sich hierum eine ganz große Dummheit. Das Unternehmen ist so gefährlich, daß niemand wissentlich ein solches Risiko eingehen sollte." Seine Warnung bezüglich der Sicherheit auf hoher See wurde auch von Kapitän James Carmichael, dem Chef der Strafverfolgungsbehörde der US-Küstenwache wiederholt. Die am Schmuggel mit illegalen Einwanderern Beteiligten "müssen wissen, daß sie auf außerordentlich unsicheren Schiffen befördert werden, die nicht einmal minimalen Sicherheitsanforderungen genügen, und um so wenigerden in internationalen Konventionen festgelegten und auf der ganzen Welt als im Interesse der Sicherheit auf See anerkannten Normen", so Carmichael. "Wir haben in jedem Fall gesehen", stellte Carmichael fest, "daß Besatzung und Passagiere unter gesundheitsschädlichen Umständen leben und während langer und anstrengender Ozeanüberquerungen in schrecklichen Bedingungen hausen mußten, während sie gleichzeitig der potentiellen Gefahr von lebensbedrohlichen Stürmen auf dem Ozean entgegensahen." "Die kriminellen Schmugglerorganisationen scheinen keinen Gedanken an die Sicherheit dieser Menschen zu verschwenden. Ihre Ankunft in der Nähe der amerikanischen Küsten ist unserer Einschätzung nach eher auf Glück als auf Planung zurückzuführen. Und wenn sie das Glück haben, in Küstennähe zu gelangen, werden sie abgefangen und in angemessener Weise wieder nach China zurückgebracht." Korvettenkapitän Douglas Eames, ebenfalls Mitarbeiter der Abteilung für Strafverfolgung, erklärte, die zur Beförderung einer großen Zahl von chinesischen Einwanderungswilligen verwendeten Schiffe seien lediglich für die Beförderung kleiner Frachten, beispielsweise gefrorenen Fisch, oder die Unterbringung einer kleinen Besatzung, im allgemeinen von nicht mehr als 20 Mitgliedern, geeignet. "Wir fanden heraus, daß die Mehrheit der illegalen Einwanderer im Frachtraum dieser Schiffe auf provisorischen Lagern untergebracht ist", erklärte Eames. "Oft ist nicht einmal genug Platz vorhanden, damit sie sich alle gleichzeitig hinlegen können, weshalb sie in Schichten schlafen. Die Bedingungen sind wirklich erbärmlich." AMERIKA DIENST 36 �Kapitän Carmichael zufolge werden die Chinesen von Verbrecherorganisationen betrogen, die oft 30.000 Dollar pro Passagier verlangen. "Man verspricht ihnen eine Menge und sie bekommen sehr wenig", stellte er abschließend fest. * * * * AMERIKA DIENST 36 * Seite 3 �MUSIK 8. September 1993 BLUEGRASS-MUSIC von Bruce Watson Mit ihren Wurzeln in britischen Balladen und den das harte Leben in den Appalachen wiedergebenden Klängen der Fiedel ist die Bluegrass-music in den Vereinigten Staaten und weltweit populärer als je zuvor. In dem nachfolgenden Artikel beschreibt der Autor die Ereignisse rund um das wichtigste Bluegrass-Festival des Jahres und die herausragenden Künstler dieser Musiksparte. Der Verfasser ist freiberuflicher Mitarbeiter der Zeitschrift Smithonian. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Smithonian. Copyright (c) 1993 Bruce Watson. Früher wurden Mais, Kartoffeln, Hafer und Gras auf der Kitchen Farm in Summersville (West Virginia) angebaut. Heute pflanzen Edgar und Eunice Kitchen jedoch eine besondere, in Kentucky heimische Sorte von Gras an. wagen-Stadt. Dann, spät am Abend, gegen Sonnenuntergang, öffnen die Gäste zerbeulte Kästen, nehmen die Gitarren und Banjos heraus, und das Spiel beginnt. In den Heuschobern unter den Ahornbäumen hinter der Bühne erweckt ein kleiner Kreis von Fremden eine Melodie zu neuem Leben, die so alt ist wie die Berge. Ein klapperdürrer Mandolinenspieler mit gestreiftem Hemd und Cowboyhut stimmt die schwungvolle Melodie an und gibt sie an einen stämmigen Mann mit Baseballkappe weiter, der ein Banjo umgehängt hat. Das Banjo erklingt unter seinen wurstigen Fingern, die auf dem Hals des Instruments ihr Spiel vollführen und den Ton an den Fiedler weitergeben, dessen fuchtelnder Geigenbogen ein Teil seines Armes zu sein scheint. In vierstimmiger Harmonie (und kleinen Dissonanzen) singt die Band Lieder der Berge - "Sunny Side of the Mountain" und "Mountain Dew". Als sie ihre InstruSie kommen aus allen amerikanischen Bu ndesstaaten mente auspackten, waren sie Fremde. Aber nach ein und aus Kanada, Japan, Norwegen, Deutschland und paar Liedern wissen sie, wo sie stehen und wofür sie Australien - und die Fahrzeugkolonne wälzt sich durch stehen. Sie glauben an das Bluegrass-Gospel. die Berge mit Minibussen, Wohnwagen und Wohnmobilen, die größer als manche Häuser in diesen Bergen Ob in Tanglewood (Massachusetts), Marlboro (Versind. Stoßstange an Stoßstange mit anderen Wohn- mont) oder Monterey (Kalifornien) - die meisten Musikwagen geparkt, werden Zelte errichtet und mit Later- Festivals sind autokratisch. Die Künstler geben ihre nen in leuchtenden Farben geschmückt. Auf proviso- Darbietung auf der Bühne, das Publikum hört zu, rischen Vorplätzen werden Klappmöbel aufgestellt, applaudiert und geht nach Hause. Ein BluegrassFußmatten zur Begrüßung ausgelegt und Holzplaket- Festival jedoch ist Demokratie in der Note G. Hier, bei ten angebracht, in die der Familienname und die Edgar und Eunice Kitchens "Music in the Mountains" Heimatstadt eingraviert sind. und bei praktisch jedem der weltweit stattfindenden 500 Bluegrass-Festivals pro Jahr nehmen die Fans Bis Mittwoch, dem Tag vor dem Beginn dieses verita- selbst die Musik in die Hand und machen die gesamte blen "Bluegrass-Woodstock", ist das Campinggelände Weh zur Bühne. der Kitchens eine auf den Wiesen angesiedelte Wohn- Welche Route man auch nimmt - der Weg zur Kitchen Farm ist lang und einsam. Im Herzen der Appalachen gelegen, ist Summersville mit seinen 2.906 Einwohnern eine Tagesreise von der nächsten Großstadt entfernt. Die tiefen, weitläufigen Täler, die einem Werbespot West Virginias zufolge "himmelsgleich" sind, weichen hier sanften Hügeln, Seen und verträumten Städtchen mit überdachten Eingangsportalen und onkelhaften Namen wie Carl und Calvin. Egal, wohin man fährt - durch Summersville kommt man nie - aber Ende Juni, einige Tage vor der jährlichen Bluegrass-Ernte der Kitchens meldet sich Besuch an. AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Einige sagen, Bluegrass sei eine Religion. Andere bezeichnen es als Krankheit. Wie das Banjo, dessen durchdringender Klang verstopfte Gehörgänge freimacht und widerspenstige Tapetenreste löst, ist die Musik der Berge Geschmacksache. Seit seiner Geburtsstunde Ende der dreißiger Jahre wurde Bluegrass als "Hillbilly-music" abgetan und in eine kleine Ecke der Country-Musikszene verbannt. Aber Bluegrass-Festivals ziehen Herden von Fans an, die tagelang fahren, sich auf Banjo, Fiedel, Mandoline und Dobro (eine akustische Gitarre, deren Decke aus Metall besteht) stürzen, sich dann in alle Winde zerstreuen und schwören, beim Treffen am nächsten Wochenende in einem anderen dunklen Tal einige Hundert Meilen weiter dabeizusein. Religion oder Krankheit? Als einer der Getreuen gebe ich ersteremden Vorzug. Näher an Einkaufspassagen als Bergen aufgewachsen, bin ich weder Hill- noch City-Billy. Ich kann nicht behaupten, daß mir Bluegrass im Blut liegt. Aber im Juni 1992 ging ich nach Summersville, um meine regelmäßige Transfusion zu bekommen und herauszufinden, ob ein Vorort-Billy sein Banjo mitten im Herzen des Bluegrass-Landes virtuos spielen könnte. Wenn der Mut anhielt, würde ich in das "Foggy Mountain Breakdown" der um den alten Wohnwagen Versammelten einstimmen und in die anderen fünf Lieder, die ich kenne. Aber selbst wenn meine flinken Finger mich im Stich ließen, hätte ich einen seltenen Musiker gesehen. Mit 81 ist Bill Monroe noch gesund und munter - und spielt noch immer. Es war Monroe, der unumstrittene Vater der Bluegrass-music, der die Kirchen- und Folkmusik seines Heimatstaates Kentucky um die "Schnellfeuer"-Mandoline und hohen Singstimmen bereicherte und sein Markenzeichen, diesen "hohen, einsamen Klang" schuf. Nach dem Zweiten Weltkrieg engagierte er den glänzenden Banjo-Spieler Earl Scruggs und den Meister gedehnter Töne, Lester Flatt, die später ihre eigene Gruppe gründeten. Bis 1950 war Monroes zu Ehren von Kentucky "Blue Grass Boys" genannte Band zum Versuchsgelände aufstrebender Spieler avanciert. (Mit der Zeit wurde die Musik nach dem Namen der Band benannt). Am Samstagabend, 60 Jahre nach seinem ersten Bühnenauftritt, würde Monroe in Summersville spielen. Mitternacht kann man die Musik auf dem gesamten Campinggelände hören. Bis Donnerstagnachmittag haben sechs umfunktionierte Greyhound- Busse mit den Namen der Bands entlang der Bühne in Summersville geparkt. Mehr als jede andere Musikform ist Bluegrass eine Road-Show. Country-music-Star Hank Williams Jr. verspottet den "Hillbilly-Bus" und singt ausgelassen darüber, wie man von Show zu Show hetzt - aber Bluegrass-Musiker sind stolz auf ihre vielen Reisen. An aufeinanderfolgenden Wochenenden Mitte 1992 spielten die Bass Mountain Boys bei Festivals in Indiana, Georgia, Oklahoma, Maryland, North Carolina, Pennsylvania und Kentucky. Der Bus und die Straße sind ebenso symbolisch für die Musik wie das Banjo. Wie ihren Herden folgende Nomaden jagen und sammeln die Bluegrass-Fans die Musik der Berge. Auf dem Campinggelände von Summersville parkten Wohnwagen aus 25 Staaten von Florida bis Alaska. Wenn Festival-Fans alte Freunde zu sein scheinen, dann weil sie Bluegrass-Kumpel geworden sind. "Wir kennen zwei- oder dreihundert Leute hier nur von den Festivals", erklärt Howard Van Meter, ein pensionierter Postbote aus Kentucky, der auf der Suche nach ein paar guten Klängen Tausende Meilen pro Jahr zurücklegt. "Hierherzukommen ist wie ein Treffen." Bei jeder sich zum Bluegrass-Festival versammelnden Menschenmenge gibt es welche, die aussehen, als seien sie der Folklore entsprungen. In der ersten Reihe in Summersville saß mit sportlich-schulterlangem weißem Haar, buschigem Bart und Zylinderhut der Großvater der Bluegrass-Nomaden, "Hobo Bob". Der pensionierte Computertechniker Bob Larkin spielt kein Instrument, singt noch nicht einmal mit. Aber Summersville ist eines der 40 Festivals, an denen er jährlich in seinem Wohnwagen hausend teilnimmt. Festivals finden das ganze Jahr über statt, die große Welle der Bluegrass-Völkerwanderung ergießt sich jedoch von Mai bis Oktober. Man kann seine Uhr nach dem Festival-Terminplan stellen. Anfang Mai muß es das jährliche Festival in Sigourney (Iowa) sein. Am Memorial Day Ende Mai spielt die Musik in Beaver (Pennsylvania), Glen Rose (Texas) und im Yosemite National Park in Kalifornien. Im Juni spielen sie in Nicht eine bloße Reihe von Konzerten, ist ein BlueDahbnega (Georgia), landaufwärts in Manitowish Waters grass-Festival totales Eintauchen in Kultur und Kame- (Wisconsin), im Westen in Grass Valley (Kalifornien) raderie. Die Menschen kommen wegen der Musik, und im Mekka des Genres, Bill Monroes Geburtsort aber sie bleiben wegen der Gesellschaft. Wie TouriRosine in Kentucky, auf. Kommt der Juli, blühen die sten in einem Nationalpark reisen die Fans an und Festivals wie Orangen. Im November, wenn die Musik beschlagnahmen ein Stück Boden. Sie sondieren die in Säle verlagert wird, haben in 45 Bundesstaaten Szenerie und eilen dann "nach Hause", um zu kochen, Bluegrass-Festivals stattgefunden. Wer nichts dageein Schläfchen zu machen oder mit den Nachbarn zu gen hat, der Musik der Berge auf den Wellen zu schwätzen. Sie vergleichen Instrumente, tauschen lauschen, für den gibt es jährlich eine "BluegrassTonbänder aus und ergehen sich daran, mit Leuten Kreuzfahrt", bei der jeden Februar mehrere Bands an zusammenzutreffen, die ihre Augen nur auf ein Banjo Bord eines Kreuzfahrtschiffes auf die Bahamas fahrichten, wenn sie eines spielen. Von 9 Uhr morgens bis ren. Seite 2 AMERIKA DIENST 36 �Wie andere Religionen hat Bluegrass zwei Sekten - die Orthodoxen und die Reformer. Seit Anfang der siebziger Jahre haben die Innovatoren Bob Dylan, die Beatles, originalen Jazz, Soul, Motown, sogar Beethovens Fünfte auf Banjos und ähnlichem gespielt. Als "Newgrass" oder "progressiv" bezeichnet, zieht diese Mischung die Jüngeren zu Stadt- und College-Festivals. Aber in Summersville bleiben die Fans der Musik treu, mit der sie aufgewachsen sind. Und die Musiker, die das Genre in den fünfziger Jahren verbreiteten - die Osborne Brothers, die Stanley Brothers und die Clinch Mountain Boys, Jim & Jesse und die Virginia Boys sowie andere - machen immer noch die FestivalRunde. Dank des guten Geschäftssinnes zweier pensionierter Lehrer kommen sie jetzt alle Ende Juni nach Summersville. Auf dem hügeligen Gelände der Farm, auf der sie geboren wurde, haben Eunice Kitchen und ihr Mann Edgar das Summersville-Music-Campinggelände errichtet. Vor ihrem Ruhestand war Eunice Lehrerin, die mit dem Unterricht in einem einzigen Klassenzimmer begann, Edgar in der Verwaltung tätig und Gelegenheitsfiedler. Vor zwölf Jahren entschieden sie, daß es Spaß machen würde, Bluegrass auf ihrer Farm zu hören. "Wir dachten, wir verteilen einfach ein paar Flugblätter und an die 10.000 Leute kommen hierher", erinnert sich Edgar. "Wir gaben 1.000 Dollar für ein Zelt aus. Ich baute die Bühne, und wir brachten 1.200 Dollar für die Tonanlage auf. Das lange Wochenende am Labor Day kam, und zum Festival erschienen 98 Erwachsene, ein Junge und ein Hund." Die Kitchens lernten jedoch schnell, Bluegrass zu kultivieren. Wenn das Telefon an einem FestivalWochenende klingelt, ist es häufig ein um Rat bittender Veranstalter. Das Ehepaar rät ihm, engagiert die besten Bands, die Ihr Euch leisten könnt. Macht viel Reklame. Und haltet es sauber. Aufgrund von Alkohol und Drogen wurden einige Festivals abgebrochen, und die Kitchens tolerieren keine Fans, die lieber high als einsam wären. "Es dauert lange, einen Ruf aufzubauen", stellt Edgar fest, "aber man kann ihn in einer Sekunde verlieren." Ohne Drogen und Alkohol ist das Summersville-Festival zu einem der größten Treffen von Anhängern der Bluegrass-music in den ländlichen Gebieten der Vereinigten Staaten geworden. Seit den siebziger Jahren ist Bluegrass ein musikalischer Exportartikel der Amerikaner. Da in England, Estland, der Slowakei, Schweden, Schottland, Kanada, Mexiko, Deutschland und Japan jährliche Festivals abgehalten werden, müssen die Fans nicht extra nach Summersville kommen. Manchmal tun sie es dennoch. Hajime Onuma auf Osaka nahm sich extra frei, um nach Summersville reisen und seine Idole - Monroe und die Country Gentlemen - sehen zu können. Obwohl AMERIKA DIENST 36 er nur wenig Englisch spricht, singt Onuma, der in einer der vielen japanischen Bluegrass-Bands Kontrabaß spielt, Klassiker wie "Salty Dog Blues". Harald Hougaard kam den langen Weg von Oslo, wo er Bluegrassmusic aufnimmt und in Kaffeehäusern spielt. Der Text mag im Norwegischen zwar etwas verlieren, aber der Klang des Banjos in Hougaars "C-Moll-Breakdown" ist unverkennbar. Bluegrass verbindet das Bittere und das Süße aus den verschiedensten Quellen. Ich lauschte, als die Musik zwischen zwei Wohnwagen erklang. Ein kräftiger, wortkarger Mann, der einen Geigenkasten aus irgendeinem ominösen Grund bei sich tragen könnte, spielte mit seinen Pranken auf diesem zierlichen Instrument. Ein spindeldürrer Zeitgenosse, der einem Bild von Norman Rockwell entsprungen zu sein schien, zupfte die Seiten seines Banjo. An der Gitarre war ein Jugendlicher mit Bürstenschnitt, der gerade auf Heimaturlaub von der Armee zu sein schien. Mit einem Mandolinenspieler, der wie jedermanns Lieblingsonkel aussah, benötigte diese Band keine Hilfe meinerseits. Als sie jedoch die Mörderballade "Long Black Veil" sangen, schlenderte eine wettergegerbte Frau mittleren Alters mit einem Kontrabaß herbei. Sie setzte das Instrument ab und fing an, es zu bearbeiten. Der Fiedler forderte mich mit einer Geste auf, mitzumachen. Ich hätte sie wahrscheinlich nur blamiert. Ich spielte nicht, sondern beschränkte mich darauf, lächelnd zuzuhören. "She walks these hüls in a long black veil/Visits my grave while the night winds wail/ Nobody knows, nobody sees, nobody cares but me." Das Spiel ging noch bis nach Mitternacht weiter. Am Freitag morgen, als die bekannteren Bands auf die Bühne kamen, baute die Bluegrass-Demokratie Schranken ab. Rock-Musiker reisen mit ihren Leibwächtern. Klassische Musiker halten würdevolle Distanz. In Summersville trennten jedoch nur die Mikrophonkabel und der Transporter für die Verstärkeranlage das Publikum von den Kulissen. Um einen legendären Bluegrass-Musiker zu treffen, ging man nur um den ÜWagen herum und wartete auf die nächste Pause. Unter den Bäumen tauschten die Musiker Geschichten aus, gaben Autogramme und begrüßten einander freundschaftlich, nachdem sie sich einige Monate nicht gesehen hatten. Die Kameradschaft des Bluegrass geht noch auf die Zeiten zurück, als die Musiker im dunklen Zeitalter vor der Erfindung des Femsehens in klapperigen Radios in die Wohnzimmer kamen. Heutzutage muß man jedoch im Radio genau zur richtigen Zeit den richtigen Sender einstellen, um Bluegrass-music hören zu können. Aus Angst, daß es einen Beigeschmack von Heuballen und Schweinezucht haben könnte, vermeiden viele lokale Radiosender Bluegrass wie einen Mißton, womit sie einer anhaltenden Fehde neue Nahrung geben. Präsidenten zitieren Texte der Country-music. Nashville durch- Seite 3 �dringt diese Hohlräume mit seinem eigenen Kabelnetz, aber Bluegrass bleibt mit Ausnahme seiner Stars für alle ein Heimgewerbe. Für Hunderte aufstrebender Bands ist der beste geschäftliche Ratschlag der Titel eines Bluegrass-Albums "Don't Quit Your Day Job" Gib' Deine reguläre Arbeit nicht auf! transport, Bergstraßen und Familien, die miteinander spielten. Wenn also die Bluegrass-Musiker von Tradition sprechen, dann tun sie das als wahre Gläubige. Trotz der Innovationen bleiben die Grundzüge der Musik bestehen: Ein schnelles Tempo aber keine Ausschmückungen, kräftige Mandolinenklänge anstelle von Schlaginstrumenten, stimmliche Harmonie durch tiefe Baßund nasale Soprantöne sowie Instrumentalsolos in jeder Tonlage. In den Texten kommen Züge und Lastwagen, Bergwerke und Mühlen, Zusammenbruch und Zerfall vor. Ebenso wie die Tröstungen, die das Evangelium spendet. Da Bluegrass ein relativ junges Genre ist, hatten die Kitchens keine Schwierigkeit, nahezu jeden Gründervater des Bluegrass für ihr Festival zu gewinnen. Am Freitag abend erschienen die Legenden. Der sauertöpfische Fiedler Kenny Baker, der in seinen Jahren mit Monroe die Inkarnation des Bluegrass-Fiedlers war, spielte mit "Onkel Josh" Graves, dem Pionier der Bluegrass-Dobro mit Flatt & Scruggs. Später kam "Chubby" Wise. Dann war da noch Ralph Stanley, der ein Gospel a Cappella sang, und dessen kratziger Tenor wie altes Eichenholz klang, das gegen die Faserung geschmirgelt wird. Und schließlich kam der Samstag nachmittag. Angesichts des Gewichts der Tradition ist auf einigen Festivals ein anderes Ritual bereits bekannt. Am Freitag abend beschlich mich - nachdem 20 Bands aufgetreten waren - das Gefühl, daß ich diesen Song Bluegrass und Country-music haben gemeinsame und diese Band bereits gehört hatte. Während die Wurzeln - englische Balladen und vom harten Leben in Kitchens mit den anderen Fans ein Hühnchen zum den Appalachen erzählende Fiedelklänge. Monroe Abendessen verspeisten, verließ ich den Bühnenbewurde vom Blues und insbesondere dem schwarzen reich und suchte mein Banjo für ein "kleines Duell". Gitarristen und Fiedler Arnold Schultz beeinflußt. Als Monroe seine Musik komponierte, wurde sie für der Hinter der Bühne stieß ich auf eine kleine Gruppe und hängte mein Instrument um. Beim Bluegrass ist Country-music von Roy Acuff oder Minnie Pearl ähnliche Musik gehalten. Aber die musikalischen Wasser Urning äußerst wichtig. Wenn man nur sechs Songs wurden von dem "King" höchstpersönlich geteilt. Elvis spielen kann, muß man solange warten, bis jemand Presleys erste Schallplatte enthielt eine Rock-Version einen davon erwähnt. "Das hört sich ja ganz nach von Monroes "Blue Moon of Kentucky". Als Elvis und 'Foggy Mountain Breakdown' an." Das war mein der Rock jedoch die Country-music auf den Charts Stichwort. Ich stürzte mich auf das Lied und spielte wie ersetzten, mußten sich die Country-Musiker entschei- wild, ohne auch nur einmal aufzuschauen um zu den, ob sie Elektronik einbauen oder sich eine andere sehen, ob die Anwesenden - wie die meisten BlueArbeit suchen wollten. Einige tauschten ihre Gitarren grass-Fans - genug von der Klassik hatten. Ein Fiedler stimmte mit ein - mehr aus Mitleid als wegen der gegen E-GKarren und fügten ihnen dann Blasinstrumente, Klaviere und das Tempo der Rockmusik hinzu, Harmonie. Beim zweiten Song gab jedoch mein Banjo um den Nashville-Sound zu kreieren. Andere wieder- auf - das hatte etwas mit fehlerhaftem Stimmen zu tun. um vertieften ihre Country-music-Wurzeln, nannten Stockend gelang es mir noch, den Song zu beenden. ihre Musik "Bluegrass" und nagten am Hungertuch. In Bluegrass-Musiker sind in der Regel Amateuren geden späten fünfziger Jahren verbrachte sogar Monroe genüber höflich. Der Fiedler bot mir an, einen weiteren mehr Zeit auf seiner Farm, weil er seinen Terminkalen- Song zu spielen. Aber wie klein die Bühne auch sein mag, ein Vorort-Billy sollte wissen, wann er sie unaufder nicht füllen konnte. fällig verlassen sollte. Ich spielte scheu einen Backup Erst der Boom der Folk-music Anfang der sechziger für ein paar andere Songs und machte mich davon. Jahre führte zu einer Wiederbelebung des Genre. Flatt & Scruggs, die auf der Folk-Welle schwammen und im Als ich mein Banjo einpackte, hörte ich eine Woge von Femsehen auftraten, spielten auf dem Newport Folk Applaus aus dem Publikum. Vielleicht für eine neue Festival und anschließend in der Carnegie Hall. Das Band. Da man aber weiß, wie schnell sich Nachrichten erste 1965 abgehaltene Bluegrass-Festival stellte die auf einem Festival verbreiten, hätte die Ovation auch Weichen für größere und längere Treffen und Konzer- meiner Entscheidung gelten können, mein Banjo tief te auf dem Campus der Colleges in den siebziger im Kofferraum meines Autos zu lassen. Egal. Jetzt Jahren. Bluegrass war sowohl Musik als auch Ware kann ich sagen, ich hätte in Summersville Ovationen bekommen. geworden. Wenn sich eine Band zu stark von ihren Wurzeln entfernt, scheinen die engen Viertel eines Festivals plötzlich offen für die sich wandelnde Welt von außerhalb. Wenn eine Band sich jedoch an den Grundlagen orientiert, bleibt der Kreis geschlossen. Ein paar Verse lang wird oin gefährdetes Leben rekonstruiert - Güter- Seite 4 Stellen Sie sich vor, Sie nähmen an einem Musikfestival teil, auf dem hauptsächlich Mozart gespielt wird, und auf dem Mozart dann persönlich auftaucht. Stellen Sie sich vor, Sie wären auf einem Bluesfestival, an dem W.C. Handy teilnimmt. Am Samstag um ein Uhr AMERIKA DIENST 36 �Mittags, nachdem eine schick gekleidete Band mit dem vielversprechenden Namen The Blue Grass Boys" auf die Bühne gekommen war, gesellte sich der Vater des Bluegrass zu ihnen. die 21jährige Alison Krauss, die in Summersville mit Ausnahme "des Vaters" selbst mehr Beifall als jeder andere bekam. Und die Innovatoren bringen die Musik auf einen neuen Kurs. Seine Stimme war nicht so hoch wie in den dreißiger Jahren, als er diese Stücke in Kirchen und Schulen spielte. Aber Monroes Mandoline hüpfte durch den Instrumentalteil und schwebte über seinem Song über den Onkel, der ihn inspirierte: "Late in the evenin' about sundown/High on a hill up above the town/Uncle Pen played the fiddle, you coukJ hear it ring/You could hear it talk, you could hear it sing." Das International Bluegrass Music Museum in Owensboro (Kentucky), in der Nähe von Bill Monroes Geburtsort gelegen, bewahrt das Erbe. Es besteht jedoch die Sorge, daß der Bluegrass seinen Halt verlieren wird, wenn seine Gründerväter sterben. "Wenn erst einmal Typen wie wir, Jim & Jesse, Monroe und Stanley nicht mehr sind, wird es im Bluegrass große Veränderungen geben", so Bobby Osborne, Mandolinenspieler bei den Osborne Brothers. "Es wird wahrscheinlich immer noch Bluegrass sein, aber nicht so traditionell, wie wir es halten wollten." "Bluegrass-music stirbt nie!", rief Monroe in den Applaus hinein. Hinter der Bühne belehrte er seinen ehrfürchtigen Vorstadt-Billy über die dauerhafte Qualität der Musik. "Nun, mir scheint, sie wird sich lange halten", erklärte er zu seiner Kreation. "Sie hat ein bestimmtes Feeling, das Feeling der methodistischen und baptistischen Wurzein. Die Menschen wissen, daß Bluegrass sie erfreuen soll. Es hat mehr Menschen zusammengebracht als jede andere Musik der Welt. Und an dieser Stelle möchte ich alle meine Fans grüßen." Je mehr man sich mit der Bluegrass-music befaßt, desto mehr scheint sie auf Glauben und guten Taten zu gründen. Gute Taten waren allgegenwärtig - so ernstgemeint wie die der Männer, die sich am Samstagabend um die Motorhaube eines bockenden alten Lieferwagens scharten, um ihn wieder in Gang zu bringen, so herzlich wie die der Fremden, die mir einen Teller hausgemachter Suppe anbot, als ich an ihrem Wohnwagen vorbeikam. Hobo Bob erklärte: "Wenn Du zu einem Bluegrass-Festival kommst, gibt es niemanden, den Du nicht kennst." Und der Glaube wurde am Sonntagmorgen beim Spielen der Gospels vermittelt. Bluegrass-Fans sprechen von einem "goldenen Zeitalter" und meinen damit die frühen fünfziger Jahre, als Monroe, Flatt & Scruggs und die Stanley Brothers auf den Hügeln und im Äther spielten. Dies könnte jedoch ein zweites goldenes Zeitalter sein. Nahezu alle Pioniere des Bluegrass treten noch auf. Frauen stehen auf der Bühne - nicht länger als Verstärkung der Baßstimmen im Hintergrund, sondern als Stars - wie * AMERIKA DIENST 36 * Zur Zeit wird der Sound von Religion, Heim und Herd, in Einklang mit dem Zupfen der Saiten und der Wahrheit, in Hochgeschwindigkeit gespielt an die nächste Generation weitergegeben, und junge Musiker wie der 14jährige Ralph Stanley jr. spielen Gitarre in der Band des Vaters. Am Sonntag ging das Summersville-Festival nach einem letzten Nachmittag voller Musik dem Ende zu. "Seid Ihr nächsten Monat auf der Frontier Ranch?" "Das hoffe ich doch." "Dann werden wir uns da wohl sehen." Und dann löste sich die Diaspora auf, als die Wohnwagen in die Welt hinausrumpelten, in der selten ein Wort über Musik verloren wird. Die Fans streben nach Hause. Bands gehen zu Festivals nach Carrollton (Georgia), Martinsville (Indiana), Renfro Valley (Kentucky) ... Und ich machte mich auf, um ein paar Banjostunden zu nehmen. Begleitet von den rhythmischen Tönen aus den Kassettendecks raste ein Strom roter Rücklichter die aus Summersville führenden Straßen entlang. Die Gläubigen wußten, daß sie sich wiedersehen. Sie würden neben einem nebelverhangenen Berg ein Lager aufschlagen, ihre Instrumente auspacken und sich im Namen des Bluegrass versammeln - das so hoch ist wie eh und je, aber vielleicht nicht so einsam. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Christopher fordert von Serben und<br />Kroaten Flexibilität bei Friedensgesprächen<br /><em>Neuordnung für gerechtere Lösung</em><br /><br /><strong>2.Verteidigung</strong><br />Aspin bezeichnet Einsatzbereitschaft in zwei Krisenherden gleichzeitig als Schlüssel für künftiges Verteidigungskonzept<br /><em>grundlegende Überprüfung der</em><br /><em>Verteidigungsstrategie</em><br /><br /><strong>3. USA-Russland</strong><br />Gore und Tschernomyrdin unterzeichnen Abkommen zu Raumfahrt und Energie<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br />Stellungnahme zum Abkommen mit<br />Russland über MTCR, Raumfahrt und<br />Energie<br /><em>Äußerungen eines hochrangigen Regierungsvertreters</em><br /><br /><strong>4. Pazifik</strong><br />USA für stärkere pazifische Gemeinschaft<br /><em>Außenpolitisch vielversprechendes Gebiet</em><br /><br /><strong>5. Kriegsverbrechen</strong><br />Regierungen drängen auf entschiedeneres Eintreten gegen Kriegsverbrechen<br /><em>Erneuter Anstieg von Gewalt und Grausamkeiten</em><br /><br /><strong>6. Einwanderung</strong><br />Amerikanische Küstenwache folgt Clintons Aufruf zur Beendigung des Menschenschmuggels<br /><em>weltweites Abfangnetz</em><br /><br /><strong>7. Musik</strong><br />Bluegrass-Music<br /><em>von Bruce Watson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/873c5910a81d34934e47bac8abf09325.pdf 2b68e542da237e8c4705b6d301976e4a PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 3 2 2o 8. Oktober 1975 Inhalt INFORMATION; Sonderprogramm des Smithsonian I n s t i t u t s zur 200-Jahrfeier US-Projekt "Unabhängigkeit" wird mit Nachdruck verfolgt -Präsident Ford fordert Schaffung einer "Energie-Autarkiebehörde" WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Motorlauf - Elektronisch reguliert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1975 SONDERPROGRAMM DES SMITHSONIAN INSTITUTS ZUR 200-JAHRFEIER WASHINGTON --(AD)-- Unter der Bezeichnung "The American Experience" wird das Smithsonian Institut in Washington anläßlich des zwei hundertjährigen Bestehens der Vereinigten Staaten von Amerika eine Reihe von Sonderausstellungen veranstalten. So wird am 4. Juli 1976 ein neues Nationalmuseum für Luft-und Raumfahrt eröffnet, das in 26 Hallen die gesamte Entwicklung auf dem genannten Gebiet darstellt. Ein Nationalmuseum für Geschichte und Technologie soll die Entstehung der USA aus vielen Nationalitäten aufzeigen, während ein Nationalmuseum für Naturgeschichte einen Oberblick über die Ökologie im Laufe von 200 Jahren geben soll. Auch auf dem Gebiet der bildenden Kunst sind zahlreiche Sonderausstellungen vorgesehen. Ebenso wird vom 16. Juni 1976 bis 6. September 1976 ein reichhaltiges Programm amerikanischer Folklore geboten. Besucher erhalten Auskünfte - auch in deutscher Sprache -, wenn sie ihre Anfrage richten an: Visitor Information renter Smithsonian Institution Washington, D.C. 20560 (Telefon (202) 381-6264) XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/197 E; US-PROJEKT "UNABHÄNGIGKEIT" V.'IRC KIT NACHDRUCK VERFOLGT Einheimische Energie-Produktion schafft Millionen neuer Arbeitsplätze Präsident Ford fordert Schaffung einer "Energie-Autarkiebehörde" WASHINGTON - (AD) - Ir. einer Rede vor der amerikanischen Gewerkschaft ö.er Baufacharbeiter anr ?.'•'. September 1976 ir. Scn Francisco forderte US-Präsident Gerald Fcrd die Schaffung einer direkt dem US-Prä'sidenten unterstellten "Energie-Autarkiebehörde". Sie soll über eir. Kapitalvolumen von insgesamt ICC Milliarden Dollar verfügen und spezielle Projekte der Erschließung und Entwicklung auf den Energie-Sektor finanzieren, die dazu bei träger., die Vereinigten Staaten vom Ausland unabhängig zu machen. Gleichzeitig wird erwartet, daß die mit der Tätigkeit dieser Behörde verbundenen Maßnahmen das Wirtschaftswacr.stum anregen und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen helfen. Im Folgenden wird die Rede Präsident Fords auszugsweise wiedergegeben: ''Während Amerika das zweite Jahrhundert seiner Geschichte vollendet, sehen wir uns einiger sehr ernsten Problemen gegenüber. Aber neneir.san werden wir diese Probleme lesen. Wenn irgendeine Mafien oder eine Gruppe von fiaticnen dieser Welt - jene eingeschlossen, die von der Natur mit reichen Ölvorkommen gesegnet wurden - der Meinung sind, Amerika sei am Ende, Amerika könne sein Geschick und seine Finanzen nicht mehr selbst steuern, so werden diese umdenken müssen. �Sie und ich wissen, daß wir unsere Energie selbst produzieren können. Sie und ich wissen, daß wir uns gegen willkürliche Preiserhöhungen durch andere Nationen schützen können. plätze schaffen können. Sie und ich wissen, daß wir mehr Arbeits- Sie und ich wissen, daß wir der unerträglichen Si- tuation für Amerika ein Ende machen können, mehr als 25 Milliarden Dollar pro Jahr für Importöl an das Ausland bezahlen zu müssen, während wir zu Hause über ein eigenes reiches Energiepotential verfügen. Mit dem Geld, das wir in diesem Jahr für ausländisches öl ausgeben, könnten die Löhne für 1 Million amerikanischer Arbeiter bezahlt werden. Wenn ich über Energie spreche, spreche ich von Arbeitsplätzen - Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten. Im vergangenen Jahr wurden etwa drei Viertel aller geplanten Kernkraftwerke und mehr als ein Viertel aller Kohlekraftwerke, die in den nächsten zehn Jahren gebaut werden sollten, vorläufig gestoppt oder überhaupt gestrichen. Die einheimische öl Produktion hier im Herzen Amerikas ging seit 1973 um 11 Prozent zurück. Die Erdgasproduktion fiel derart krass ab, daß im kommenden Winter Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind. Im vergangenen Jahr bezahlte jeder amerikanische Haushalt etwa 360 Dollar für ausländisches öl, im Jahr 1970 im Vergleich dazu nur 45 Dollar Die erdölproduzierenden Länder wissen, daß wir heute abhängiger und verletzlicher sind denn je zuvor. Es ist möglich, daß das ausländische ölkartell der OPECLänder erneut die Preise erhöht. Wir brauchen dem nicht tatenlos zuzusehen - und wir werden das auch nicht tun. Wollen wir, um einen Anfang zu machen, doch einige der Milliarden Dollar, die wir bisher für ausländisches öl und ausländische Arbeitskräfte ausgaben, für amerikanische Arbeitsplätze aufwenden. Wir können Arbeitsplätze für Bauarbeiter schaffen, Kapital für die industrielle Expansion aufbringen und zusätzliche Energie für alle Amerikaner erzeugen. Das alles bedeutet Unabhängigkeit. Als Antwort an die Nationen, die unsere Energieversorgung und Energiepreise und somit unsere Zukunft kontrollieren könnten, sage ich der Industrie, den Bauarbeitern und allen Amerikanern: Wir wollen uns im eigenen Interesse �Interesse selbst ans Werk machen. Lassen Sie uns für Amerika in Amerika mit amerikanischen Arbeitskräften Energie produzieren. Im Januar ersuchte ich den Kongreß, aktiv zu werden. Das umfassende Programm, des ich damals urriß, war auf meiner; festen Glauben an Amerika gegründet. Bis zum Jahr 1985 habe ich ins Auge gefaßt: - 2CC große Kernkraftwerke; - ?5C neue große Kohlegruben; - 15C große Kohlekraftwerke; - 30 neue gro°e Ölraffinerien; - 2C neue große Betriebe zur Herstellung synthetischer Brennstoffe; - die Erschließung Tausender neuer Ölquellen; - die Isolierung von 18 Millionen Wohnhäusern; - und schließlich Herstellung und Absatz vor, Millionen neuer Personenwagen, Lastwagen und ;mnibusse, die sehr viel weniger Kraftstoff verbrauchen. Ich jedenfalls glaube, daß wir dies erreichen können. In einer früheren Krisenzeit - es war im Jahr 1942 t erklärte Präsident Franklin D. Roosevelt, daß unser Land jährlich 50 OüC Kriegsflugzeuge bauen werde. verhöhnten uns. pro Jahr. Unsere Feinde Aber schon 1943 erreichte unsere Produktion 125 000 Flugzeuge Wir haben es damals geschafft. Offen gesagt: Wir können es wieder schaffen. wir kennen nicht länger au* den Kongreß warten, bis dieser auf mein umfassendes Energieprogramm hin Maßnahmen ergreift. Langfristige Sicherheit, Arbeitsplätze und Energie sir.G nicht voneinander zu trennen. Es ist höchste Zeit, zur Erlangung der Unabhängigkeit auf dem Energiesektor aktiv /L '-erden. Demgemäß werde ich in Kürze den Kongreß ersuchen, alle Zweifel an der Fähigkeit Amerikas zur Inangriffnahme entspn hender Aktionen auszuräumen. Ich verde vorschlagen, eine völlig neue, mit 1C0 Milliarden Dollar ausgestattete Regierungsirstitution zu gründen, die mit der Privatwirtschaft und den Gewerkschaften zusammenarbeitet, damit im Verlauf des nächsten Jahrzehnts Unabhängigkeit in öer Energieversorgung erzielt wird. Diese - 3 - �Diese Behörde für Energie-Autarkie wird zur Ergreifung aller geeigneten Finanzierungsmaßnahmen - der Aufnahme und Vergabe von Krediten - ermächtigt, um in Sachen Energie aktiv zu werden. Sie wird Katalysator und Stimulanz sein und über die amerikanische Industrie - nicht an Stelle der Industrie - tätig werden. - Sie kann das Wirtschaftswachstum anregen. - Sie kann neue Arbeitsplätze schaffen. - Wir können durch sie unsere Zukunft steuern. - Sie kann den davonlaufenden Energiepreisen ein Ende bereiten, die von fremden Ländern diktiert werden. - Sie kann anderen Nationen einen neuen Einblick in das vermitteln, was Amerikaner mit unseren reichen Ressourcen zu tun vermögen, wenn wir nicht länger reden, sondern anfangen zu handeln. Das ist meine Antwort an jene, die uns erzählen wollen, Amerikaner könnten nicht mehr das tun, was sie sich vorgenommen haben. Ich spreche heute zur großen Mehrheit jener, die an die Fähigkeiten Amerikas - nicht an * die Unfähigkeit Amerikas - glauben. Ich spreche zu allen Amerikanern, die wissen, daß dies noch immer die gleiche Nation ist, die sich während des zwei- „ ten Weltkrieges zur Entwicklung von synthetischem Kautschuk entschloß - und es geschafft hat; zu allen, die wissen, daß dies noch immer die gleiche Nation ist, die entschied, mit dem Projekt Manhattan die Atomkraft zu bezwingen - und dieses Ziel erreichte; zu jenen, die wissen, daß dies noch immer die gleiche Nation ist, die sich vornahm, als erste einen Menschen zum Mond zu senden - und es auch tat. Die Leute sagten bei allen diesen Projekten, sie seien nicht durchführbar. Aber Amerikaner haben das "Unmögliche" möglich gemacht. Die vorgeschlagene Energie-Autarkiebehörde soll 10 Jahre lang bestehen und sich dann selbst auflösen. Sie ist aufgebaut, um etwas zu vollbringen, was viele für unmöglich halten, Unabhängigkeit in der Energieversorgung bis zum Jahr 1985. Aber dies ist ein Programm zur Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Lebensstandards und des nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Die - 4 - �Die neue Regierungsinstitution wäre eine unabhängige Bundesbehörde, die dem Präsidenten direkt unterstellt ist. als parteipolitisches Denken. Diese Konzeption ist umfassender Ich bin entschlossen, hervorragende Persönlich- keiten der amerikanischen Nation ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit als Direktoren zu berufen. Die neue Energie-Autarkiebehörde strebt an: - Neue Technologien zur Unterstützung, direkten Produktion oder für den Transport einheimischer Energie; - Technologien zur Unterstützung der nuklearen Entwicklung in Amerika; - Stromerzeugung aus amerikanischer Kohle und aus nuklearen und geothemischen Quellen. Die Energie-Autarkiebehörde wird nur solche Projekte in Angriff nehmen, die die Privatwirtschaft allein nicht bewältigen kann. Sie wird Hilfestellung leisten. Meines Erachtens sind umfassende Aktionen notwendig, um ül und Gas aus Kohle zu produzieren, auf sichere und saubere Weise Strom aus Kohle und Atomenergie zu gewinnen, die Energie der Sonne und die natürliche Erdwärme zu nutzen und zahlreiche andere Energie-Anlagen zu bauen. Die Energie-Autarkiebehörde würde zur Finanzierung solcher Projekte dienen, die für die Unabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung unbedingt nötig sind und siebst mit den großen privaten Kapitalreserven unseres Landes nicht finanziert werden. In den nächsten 10 Jahren brauchen wir über 600 Milliarden Dollar für Energie-Investitionen, um die Unabhängigkeit Amerikas in der Energieversorgung zu finanzieren. Wie stets wird der größte Teil dieser Investitionen aus pri- vaten Quellen kommen. Aber ich bin überzeugt, daß wir nicht warten dürfen, bis aus den sich anbahnenden neuen Technologien herkömmliche Technologien geworden sind. Wir müssen jetzt handeln, um ihre Entwicklung zu beschleunigen. Wir müssen auch sicherstellen, daß für konventionelle Projekte mit sehr hohem - 5- �I I hohem Kapitalbedarf Investitionsmittel .in ausreichedem Umfang zur Verfügung stehen. Der Grundfehler des gegenwärtigen Energiesystems in Amerika ist der, daß es sich am stärksten auf öl und Erdgas, also auf jene einheimischen Energiequellen stützt, die besonders knapp sind, und am wenigsten Kohle und Atomkraft, d.h. die am reichlichsten vorhandenen Energiequellen, benutzt. Meines Erach- tens ist eine - mit aktivem Umweltschutz koordinierte - rapide und umfassende Erschließung dieser reichen Ressourcen notwendig. Die ölschiefervorkommen Amerikas sind weitaus größer, als alle Ölvorkommen der Nahoststaaten zusammen. ven. Amerikas Ölvorkommen sind zehnmal größer als unsere Ölschieferreser- Und die Fähigkeit Amerikas zur Nutzbarmachung der Atomkraft ist legendär - angesichts des bekannten Potentials zur Produktion unbegrenzter Mengen sauberer, sicherer Energie. Ohne die Energie-Autarkiebehörde dürften die riesigen Schätze unseres Landes wohl niemals oder erst zu spät erschlossen werden, um Amerika die führende Stellung in der Welt zu erhalten. Mit einer Energie-Autarkiebehörde jedoch werden wir die Finanzierungsmöglichkeiten haben, um in dem kommenden kritischen Jahrzehnt alle Energiequellen anzuzapfen. Die Energie-Autarkiebehörde wird ein wichtiges neues Element, aber eben nur ein Element in unseren gesamten nationalen Anstrengungen sein, in der Energieversorgung unabhängig zu werden. Wir braucher. dramatische Aktionen, um synthetische Brennstoffe - mindestens 1 Million Barrel (1 Barrel = 159 Liter) pro Tag - zu erzeugen, schwimmende Kernkraftwerke, neue Fernleitungen für öl und Gas und riesige Energie-Parks in ganz Amerika zu bauen. Ich sehe ein Amerika vor mir, daß wiederum ans Werk geht und in dem sich die Wirtschaftsaktivität wie eine Kettenreaktion in allen 50 Bundesstaaten ausbreitet. Den Energiesektor ausbauen bedeutet, Energie - und Arbeitsplätze - auf allen Gebieten des nationalen Lebens zu schaffen. Es - 6 - % �Es wurde errechnet, daß sich für jeden in der Industrie direkt geschaffenen Arbeitsplatz zumindest ein zweiter Arbeitsplatz innerhalb der Wirtschaft ergibt. Die Gesamtzahl der dadurch entstehenden Arbeitsplätze wird mehr als das Doppelte der energiebezogenen Arbeitsplätze betragen. Sie mich ein Beispiel anführen: Lassen 400 000 Mann-Jahre an Arbeit sind erforder- lich, um Anlagen und Ausrüstungen für 50 Kernkraftwerke zu bauen. Dies ent- spricht 650 000 Mann-Jahren an Arbeit innerhalb des erforderlichen zeitlichen Rahmens. Ich möchte in den nächsten zehn Jahren Millionen neuer Arbeitsplätze mit gesunden weiterführenden Wachstumseffekten in der gesamten Wirtschaft sehen. Meine Berater in Energie- und Wirtschaftsfragen weise ich an, alle er- forderlichen Schritte in der kürzestmöglichen Zeit zu tun, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen." + + + + + �m e r i k a dienst ted States ionn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 20/1975 MOTORLAUF - ELEKTRONISCH REGULIERT --(AD)-- Ein "geschlossenes" elektronisches System zur kontinuierlichen Regulierung des Kraftstoff-Luftgemischs und des Zündzeitpunkts im Motor wurde von einer Wissenschaftlergruppe der Stanford-Universität (Kalifornien) entwickelt. Der Kraftstoff wird auf diese Weise in Benzinmotoren besonders wirtschaftlich genutzt. Elektronische Rückkopplungssignale von Sensoren, die fortlaufend Zylinderdruck sowie Abgassauerstoff und Abgastemperatur messen, regulieren die Verbrennung. Die Zündung erfolgt jeweils zum optimalen Zeitpunkt, um den Druck in Zylinder gleichmäßig zu halten. Die Kontrolle des Kraftstoff-Luftgemischs wird über einen ZirkondioxidSensor im Abgasstrom erreicht. Die Versuche wurden mit einem Ein-Zylinder-Experimentiermotor mit Kraftstoff-Einspritzung durchgeführt. Professor J. David Powell vom Department für Maschinenbau, der die Entwicklungen leitet, ist jedoch überzeugt, daß das System auch bei einem Mehr-Zylinder-Motor und mit einem gewöhnlichen Vergaser funktioniert und zu erheblichen Einsparungen im Kraftstoffverbrauch beitragen könnte. Vertreter der amerikanischen Automobilindustrie, die sich für das neue System interessiert, haben inzwischen Verhandlungen mit der Abteilung für Technische Lizenzen der Stanford-Universität aufgenommen. XXX � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.10.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.10.1975 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Sonderprogramm des Smithsonian Instituts zur 200-Jahrfeier<br /><br />US-Projekt "Unabhängigkeit" wird mit Nachdruck verfolgt<br /><em>- Präsident Ford fordert Schaffung einer "Energie-Autarkiebehörde" -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Motorlauf - Elektronisch reguliert&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/71db7a67b4525fe8606f81a84809c249.pdf 850834b7bcd677c4e21518a937c2d9a0 PDF Text Text Information und Dokumentation a International Communication Agency Embassy of the United States of America 45 8. Oktober 1980 INHALT DOKUMENTATION Carter sagt volle Unterstützung des IWF und der Weltbank zu - Ansprache auf der gemeinsamen Sitzung in Washington Muskie unterstreicht US-Beitrag zum Aufbau einer freiheitlichen Weltordnung - Wortlaut der Rede vor dem Wirtschaftsclub in Memphis - INFORMATION Solarstrom für Georgetown-Universität WISSENSCHAFT UND TECHNIK Viren, Krebs und Altern - Forschung kommt wichtigen Mechanismen auf die Spur - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �«MMOI » 45 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. Oktober 1980 CARTER SAGT VOLLE UNTERSTÜTZUNG DES IWF UND DER WELTBANK ZU - Ansprache auf der gemeinsamen Sitzung in Washington - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesagt. Auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden internationalen Institutionen sagte der Präsident am 30. September 1980, die amerikanische Unterstützung reflektiere "sowohl unsere fundamentalen humanitären Prinzipien als auch unsere wirtschaftlichen Interessen," Gleichzeitig warnte Carter die beiden Institutionen davor, sich durch Druck von außen beeinflussen zu lassen. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein Vergnügen, Sie hier zur 35, Jahresversammlung dieser beiden großen Institutionen begrüßen zu dürfen. Und es ist mir eine besondere Freude, alle neuen Mitglieder willkommen zu heißen. Ihre Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 T e l : 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Ihre Anwesenheit hier symbolisiert den Einsatz von mehr als 140 Ländern für ein dynamisches System der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und ihre Verpflichtung gegenüber deren zentrale Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Ihre Verpflichtung stärkt die Aussichten für einen dauerhaften Weltfrieden, weil der Friede nicht garantiert werden kann, wenn Hunderte von Millionen Menschen keine Hoffnung haben, der Armut und der wirtschaftlichen Unsicherheit zu entfliehen. Die Weltbank und der Internationale Währungs- fonds bieten diese Hoffnung. Sie passen sich schnell den neuen großen Aufgaben an. Wir unterstützen diesen Prozeß des Wandels. Die Antwort auf eine sich ändernde Welt kann am besten im Rahmen dieser Institutionen formuliert werden, und zwar indem Sie auf Ihren eigenen Gebieten der Kompetenz und der Erfahrung handeln. Sie sollten sich in ihrer Arbeit nicht durch politische Streitfragen von außen ablenken lassen. Und wenn Sie diesen Prozeß der Formung und der Anpassung vollziehen, dann müssen Sie voll und ganz davon überzeugt sein, daß Ihre Entscheidungen nicht in einem anderen Rahmen wieder aufgehoben oder neu verhandelt werden. Jeder politische Druck oder jede ungerechtfertigte Einflußnahme seitens irgendeines internationalen Forums wäre weder nötig noch wünschenswert. Der IWF ist die hauptsächliche offizielle Quelle der Zahlungsbilanzfinanzierung. Bisher hat der Fonds in diesem Jahr über 5,5 Milliarden Dollar für seine Programme bereitgestellt. Aber es sind noch mehr Mittel notwendig, und daher sind Maßnahmen im Gange, um diese Ressourcen auszuweiten. Der IWF hat ferner in seiner Politik wichtige politische Änderungen eingeführt, wodurch er besser auf die sich wandelnden Erfordernisse und Interessen seiner Mitgliedstaaten reagieren kann. Während �während der vergangenen 12 Monate hat die Weltbankgruppe über 12 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer entliehen. Davon gingen nahezu 4 Milliarden Dollar zu Vorzugsbedingungen an die ärmsten Länder. Die Weltbank ergreift Initiativen, um es den Entwicklungsländern zu ermöglichen, mehr Energie zu erschließen und zu erzeugen, während gleichzeitig andere wichtige Programme der Bank durchgeführt werden. Ein erweitertes Programm der Weltbank für Energieerschließung und -entwicklung würde für uns alle von Nutzen sein. Die Weltbank hat ferner ein Vergabeprogramm sowie einen Beratungsdienst gestartet, um den Entwicklungsländern zu helfen, die durch die höheren Energiepreise erforderlichen strukturellen Anpassungen vorzunehmen. Ich kann die Rolle der Weltbank nicht erörtern, ohne die Führung und den Einsatz von Robert McNamara während der letzten 12 Jahre zu würdigen. Unter der Führung von Bob McNamara ist die Weltbank zu einem Brennpunkt der internationalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der menschlichen Bedingungen sowie zu einem hervorragenden Beispiel dafür geworden, wie eine solche Zusammenarbeit wirksam sein kann, Bob, Sie werden Ihrem Nachfolger einen hohen Standard und eine feste Grundlage für die Zukunft hinterlassen. Die Unterstützung des IWF und der Weltbank durch die Vereinigten Staaten reflektiert sowohl unsere fundamentalen humanitären Prinzipien als auch unsere wirtschaftlichen Interessen. Die Gesetzgebung, durch die unsere Beteiligung an der Quotenerhöhung des IWF gesichert ist,wurde in der vergangenen Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Ich setze mich mit Nachdruck für die Verabschiedung im Senat ein, und ich werde das Gesetz, sobald es auf meinem Tisch liegt, unterzeichnen. Darüber �Darüber hinaus werde ich den Kongreß drängen, der für einen späteren Zeitpunkt in diesem Jahr vorgesehenen sechsten Aufstockung der Mittel der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA) hohe Priorität zu geben. Im nächsten Jahr werden wir eine Gesetzesvorlage für unsere Subskription zur allgemeinen Kapitalerhöhung der Weltbank einbringen. Sowohl der Fonds wie die Weltbankgruppe müssen all die Mittel haben, die sie für ihre Arbeit brauchen. Lassen Sie mich ferner verschiedene andere von den Vereinigten Staaten getroffene Maßnahmen erwähnen, die mithelfen werden, die Weltwirtschaft zu stabilisieren. Wir haben ein energisches Antiinflationsprogramm fiskalischer und monetärer Zurückhaltung eingeführt. Wir haben mit einem die ganze Nation umspannenden Programm begonnen, um unsere industrielle Basis neu zu beleben und das Wachstum der Produktivität zu beschleunigen. Dieses neue Programm wird den Anteil an unserem Brutto- sozialprodukt, der für Investitionen eingesetzt wird, erhöhen; es wird die Inflation abbauen und unserer Wirtschaft wieder Innovationsfreudigkeit und Energie geben. Wir haben ferner ein umfassendes Programm zum Wiederaufbau unserer Energiebasis in Angriff genommen. Dieses neue Programm trägt bereits Früchte. In den letzten drei Jahren haben wir die öleinfuiren um 24 Prozent gesenkt. Wir führen in diesem Jahr mehr Gas- und Ölbohrungen durch und fördern mehr Kohle als jemals zuvor in unserer Geschichte. Wir bemühen uns sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten dem Weltbedarf an Kohle gerecht werden können. Wir �Wir haben mit einem massiven Investitionsprogramm zur Erhöhung der Produktion von synthetischen Treibstoffen begonnen. Wir geben vier Milliarden Dollar im Jahr für die Forschung und Entwicklung aus und weitere Milliarden für Anreize zur besseren Nutzung der Energie in unseren Häusern, Industrien, im Handel und dem Transportwesen. Die WeltölVorräte haben einen bisher einmaligen Höchststand erreicht, und diese Reserven werden mithelfen, die Auswirkungen vorübergehender Nachschubverringerungen, so wie sie durch den derzeitigen Konflikt zwischen dem Irak und dem Iran verursacht werden, auszugleichen. Dennoch sind wir uns sehr wohl bewußt, daß einige Nationen auch schon durch eine vorübergehende Unterbrechung der ülzufuhren ernsthaft bedroht werden, und sind daher darum bemüht, diesen Konflikt so rasch wie möglich zu beenden. Unser Energieprogramm ist Teil einer weitreichenden Anstrengung, zu der wir uns auf dem Wirtschaftsgipfel in Venedig verpflichtet haben. Das gemeinsame dort akzeptierte Ziel besteht darin, mehr öl einzusparen und das Äquivalent an alternativen Energien von 15-20 Millionen Barrel öl pro Tag bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu produzieren. Das wird den Druck von den ölmärkten nehmen, die Zahlungsbilanzprobleme erleichtern und den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, einen größeren Anteil an den Weltöllieferungen zu erlangen. Unser langfristiges Ziel bei diesen Energieanstrengungen im eigenen Lande und auf internationaler Ebene ist ein faires Geschäft für alle öl produzierenden und ölverbrauchenden Länder: - durch das die Gefahren abrupter Schwankungen im ölpreis vernr ndert werden; - durch - 5 - �- durch das den Verbraucherländern die Gewähr für eine in ihrer Höhe einigermaßen voraussagbare Menge an öl lieferungen gesichert wi rd; - und durch das eine sich ausweitende Inflation verhindert wird. Sowohl die öleinfuhr- wie die ölausfuhrländer können zu diesem Bemühen ihren Beitrag leisten. Für sie alle steht dabei etwas auf dem Spiel. Diese Versammlung findet zu einer für uns alle kritischen Zeit statt. Die Welt setzt ein ungeheueres Vertrauen in Ihr Urteil und in die Arbeit der Weltbank und des IWF. worden. Dieses Vertrauen ist nie enttäuscht Und ich bin sicher, daß es für die Zukunft noch mehr gerechtfertigt sein wird. Im Namen der Vereinigten Staaten versichere ich Ihnen, daß wir weiterhin aktiv an den Entscheidungen und kooperativ an den auf uns zukommenden Aufgaben mitzuwirken gedenken. + + + + + �i Dokumentation i International Communication Agency Embassy of the United States of America 45 8. Oktober 1980 MUSKIE UNTERSTREICHT US-BEITRAG ZUM AUFBAU EINER FREIHEITLICHEN WELTORDNUNG - Wortlaut der Rede vor dem Wirtschaftsclub in Memphis - MEMPHIS, TENNESSEE - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat am 6. Oktober 1980 inMemphis im amerikanischen Bundesstaat Tennessee vor den Mitgliedern des dortigen Wirtschaftsclubs die Außenpolitik der Vereinigten Staaten umrissen und dargelegt "wie unsere Nation mit einer Welt des raschen Wandels und der neuen Herausforderungen fertigwerder wird." Die Rede hat folgenden Wortlaut: Dieses Ereignis hier nennt sich "Bürgerversammlung", und ich freue mich auf einen Gedankenaustausch mit genauso vielen Fragen und mit genauso großer Lebhaftigkeit, wie dies bei den Bürgerversammlungen in meinem Heimatstaat in Neuengland der Fall ist. Bevor Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bevor wir zum interessanten Teil unserer Versammlung kommen - zur Diskussion der Themen, die Sie vorbringen möchten -, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu einer für uns grundlegenden Frage: wie unsere Nation mit einer Welt des raschen Wandels und der neuen Herausforderungen fertigwerden wi rd. Ober 200 Jahre lang ist Amerika gediehen und erblüht - nicht, weil es vor Veränderungen in der Welt zurückschreckte, sondern weil es an ihrer Gestaltung mitarbeitete. Wir haben festgestellt, daß Veränderung der notwendige Begleiter menschlichen Fortschritts ist. Wir gingen voran, indem wir die Welt betrachteten, so wie sie ist und wie sie sein kann - nicht, indem wir auf eine einfachere Welt zurückblickten, an die wir uns erinnern. Der Anfang der Weisheit ist das Verstehen - das Verstehen, daß wir heute in einer Zeit des umfassendsten Wandels in der Geschichte des Menschen leben. Lassen Sie mich damit beginnen, einige dieser Veränderungen und Herausforderungen zu erwähnen: - Die Sowjetunion ist zu einer militärischen Supermacht geworden und beabsichtigt, dies zu bleiben. Der Einsatz der sowjetischen Militärmacht in Afghanistan und an anderen Orten hat neue Risiken für den Weltfrieden mit sich gebracht; - im Zeitraum von weniger als einer halben Generation haben wir die Geburt von mehr als 100 neuen Staaten erlebt. Jeder von ihnen kämpft darum, den zunehmenden, manchmal sogar gewaltsamen Forderungen seiner Bevölkerung nach raschem wirtschaftlichem und politischem Fortschritt zu genügen; - regionale - 2 - �- regionale Rivalitäten haben sich zu einer neuen Gefahr entwickelt durch die Verbreitung hochmoderner Waffen sowie durch die Bereitschaft der Sowjets, der Kubaner und anderer, sie auszunützen; - unsere Binnenwirtschaft ist mehr denn je zuvor Teil einer Weltwirtschaft, und Länder mit neuer Wirtschaftsmacht üben neuen Einfluß auf unser tägliches Leben aus; - und während der Wohlstand unserer traditionellen Verbündeten in Westeuropa und in Japan gewaltig zu unserer gemeinsamen Stärke beiträgt, hat er doch zugleich das Potential für Spannungen zwischen uns erhöht. Einige dieser neuen Gegebenheiten sind bedrohlich. Andere wiederum tragen das Potential zu Gut oder Böse in sich - in nicht geringem Maß abhängig davon, wie wir ihre Entwicklungsrichtung gestalten. Aber bei allen handelt es sich um Realitäten. hinweghexen. Wir können sie nicht Und wir können sie nicht durch bloßes Reden ändern. Wir müssen uns schöpferisch und illusionslos mit ihnen befassen mit allen. Ich möchte heute abend kurz darüber sprechen, wie die Vereinigten Staaten sich mit diesen neuen Realitäten befassen - darüber, wo wir stehen und in welche Richtung wir uns bewegen. Erstens: wir bauen unsere militärische Stärke aus. Nahezu zwei Jahr- zehnte lang hat die Sowjetunion ihre militärische Stärke mit vier Prozent oder mehr ausgebaut. Grundlage. Währenddessen schrumpfte unsere eigene militärische Derzeit führen die Vereinigten Staaten die weitreichendste Militärmodernisierung seit den frühen sechziger Jahren durch. Wir - 3 - �Wir verbessern jeden Bereich unserer strategischen Kernwaffen - zu Lande, zur See und in der Luft. Der Präsident hat die umfassende Entwicklung einer schlagkräftigen, neuen bodengestlitzten Rakete, der MX, befohlen. Das erste unserer hochmodernen neuen TRIDENT-U-Boote wurde in diesem Jahr vom Stapel gelassen. 1982 werden wir damit beginnen, unsere B-52 mit neuen Marschflugkörpern auszurüsten. Gleichzeitig bauen wir die Verteidigungskapazitäten unserer Bündnisse aus. - Im Jahr 1978 riefen wir und unsere NATO-Partner auf amerikanische Initiative hin ein langfristiges militärisches Verbesserungsprogramm ins Leben. - Dieses Programm läuft bereits gut. Gegen Ende 1979 beschlossen wir und unsere NATO-Verb'ündeten ein Programm zur Modernisierung unserer Kernwaffen in Europa, um einen jahrzehntelangen sowjetischen Aufbau einzuholen. Wir werden mit diesem Programm vorangehen, während wir gleichzeitig faire und verifizierbare, durch Verhandlungen zustandegekommene Begrenzungen mit der Sowjetunion anstreben. Und wir bauen unsere militärische Kapazität aus, um rasch auf ernste Krisen zu reagieren, woimmer solche auftreten mögen - einschließlich der lebenswichtigen Region des Persischen Golfs. Damit es keine Mißverständnisse gibt: kostet viel Geld. dieses Modernisierungsprogramm In den vergangenen vier Haushaltsjahren haben die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsausgaben um zehn Prozent erhöht. Das Verteidigungsprogramm des Präsidenten wird die Ausgaben im Lauf der nächsten vier Jahre um weitere 17 Prozent erhöhen. Dieses �Dieses Modernisierungsprogramm ist notwendig, um sicherzustellen, daß wir in den kommenden Jahren ein militärisches Gleichgewicht mit der Sowjetunion aufrechterhalten. Es handelt sich um ein beständiges und verläßliches amerikanisches Verteidigungsprogramm, nicht um eine verschwenderische und mutwillige Anstrengung, um eine unerreichbare "Superiorität" zu erzielen - eine Anstrengung, die nur zu den Gefahren eines umfangreichen neuen Wettrüstens führen würde. Zweitens: Die Vereinigten Staaten machen heute ihre Führungskraft geltend, im die internationale Haltung gegenüber der sowjetischen Aggression zu stärken. Der sowjetischen Anstrengung zur Zerstörung der nationalen Unabhängigkeit Afghanistans durch militärische Gewalt muß durch die internationale Gemeinschaft entschlossen Widerstand entgegengesetzt werden. Es handelt sich hier um einen Versuch, nackte militärische Gewalt anzuwenden, um einem Volk und einem Staat die Freiheit zu verwehren. Durch seine Beispielhaftigkeit und durch die geographische Nähe erhöht dieser Versuch die sowjetische Bedrohung in einer Weltregion, die für die Vereinigten Staaten, für die Industriedemokraten, für die ganze Welt von lebenswichtiger Bedeutung ist. Durch die Haltung, die wir - bei Getreide, beim Verkauf von Technologie, bei den Olympischen Spielen - eingenommen haben, haben wir die Enrsthaftigkeit des amerikanischen Volkes deutlich und konkret zum Ausdruck gebracht. Die meisten Amerikaner unterstützen die von uns ergriffenen Maßnahmen. Denn sie verstehen, daß wir unsere nationale Entschlossenheit nicht ohne individuelle Opfer zum Ausdruck bringen können. Opfer von den Bauern, Opfer von den Geschäftsleuten, von den Sportlern,von uns allen. Und dennoch sehen wir im Senat und auch anderswo Anstrengungen, das Getreideembargo aufzuheben. Es - 5 - �Es gibt hier eine kurze, knappe Antwort: wir können die sowjetische Aggression nicht dadurch besser bekämpfen, daß wir als Amerikaner weniger Opfer bringen. Die entschlossenen Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten in den letzten Monaten ergriffen haben, haben nicht zur Absicht, eine Konfrontation zu provozieren, sondern eine Konfrontation zu vermeiden, indem sie vor künftigen sowjetischen Abenteuern abschrecken. Diese Maßnahmen wurden ergriffen, um die einzige Grundlage zu erhalten, auf der eine Abnahme der Spannungen erfolgen kann - deutlichgemachte sowjetische Zurückhaltung. Wir müssen, wie der Präsident gesagt hat, bereit sein, jene Maßnahmen durchzuhalten, solange sowjetische Truppen in Afghanistan stehen. Weiterhin müssen wir sowjetische Zurückhaltung durch ausgewogene und vollziehbare Abkommen zu erreichen suchen, die die Aufrüstung begrenzen. Da die Sowjets nunmehr ihre Vorbedingungen haben fallen lassen,werden wir noch in diesem Monat mit den Vorgesprächen zur Begrenzung der Nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) von großer Reichweite beginnen. Und wir werden uns um die Ratifizierung des SALT II-Vertrags - eines Abkommen, das zutiefst in unserem nationalen Interesse liegt - bemühen, sobald es Anfang nächsten Jahres möglich ist. Zunehmende Spannungen schmälern nicht den Anlaß für SALT; stattdessen erinnern sie uns daran, warum Rüstungskontrolle so wesentlich ist um die auf uns gerichteten Arsenale zu reduzieren, um ein sinnloses Wettrüsten zu verhindern, um die Möglichkeit zu verringern, daß eine verhängnisvolle Fehlberechnung beide Länder in Schutt und Asche legt. Denn �Denn wir stärken unsere langfristige Sicherheit nicht durch Worte, sondern durch eine klare und dauerhafte Demonstration, daß wir den nationalen Willen haben, uns einer Aggression entgegenzustellen. Und wir stärken unsere Sicherheit auch durch die Bereitscahft, zu konkreten übereinkommen zu gelangen, die die nuklearen Bedrohungen begrenzen, denen wir gegenüberstehen. Drittens: Die Vereinigten Staaten sind heute energisch auf der Suche nach friedlichen, durch Verhandlungen zustandegekommene Lösungen für möglicherweise explosive regionale Streitigkeiten. Zum erstenmal seit seiner Gründung lebt Israel mit Ägypten, seinem stärksten arabischen Nachbarn, nicht in einem zerbrechlichen Waffenstillstand, sondern in einem soliden Frieden. Und zum erstenmal gibt es Verhandlungen über die grundlegenden Fragen, die beantwortet werden müssen, um in diesem Teil des Nahen Ostens einen breiterangelegten Frieden zu erzielen. Das Übereinkommen, das wir mit Panama nach 14 Jahren der Verhandlungen erzielt haben, hat dem Kanal eine sicherere Zukunft eröffnet und unsere Position in ganz Lateinamerika verbessert. Unsere unerschütterliche Unterstützung der Verhandlungen in Rhodesien half mit, den blutigen Bürgerkrieg dort zu beenden, die Mehrheit an die Regierung und eine echte Hoffnung auf Frieden in Freiheit vor äußerer Einmischung zu bringen. Jeder Schritt, den wir heute auf eine Milderung dieser internationalen Spannungen hin tun, ist ein Schritt auf die Verhinderung größerer Konflikte morgen. Ich glaube, daß das amerikanische Volk will, daß wir diese Anstrengungen fortsetzen. Viertens - 7 - �Viertens: Die Vereinigten Staaten von heute arbeiten daran, unsere wirtschaftliche Position in der Welt zu stärken - zugunsten unserer Verbraucher und Geschäftsleute, unserer Bauern und unserer Arbeiter. Wir haben ein wichtiges internationales Handelsabkommen erzielt, das sicherstellt, daß wir in einem fairen Wettbewerb bleiben. Wir verfolgen ein Programm vermehrter amerikanischer Produktivität. Mehr denn je koordinieren wir durch Gipfeltreffen und ständige Konsultationen unsere Wirtschaftspolitiken mit unseren wichtigsten Verbündeten; dies geschieht zum Vorteil von uns allen. Und was vielleicht am wichtigsten ist: Energiebereich verbessert. wir haben unsere Lage im Die amerikanischen Erdöleinfuhren sind seit 1977 um 25 Prozent gesunken; unsere inländische Energieproduktion steigt; und zusammen mit unseren Verbündeten haben wir die Vorkehrungen verbessert, um im Fall schwerwiegender Knappheit auf den Weltmärkten Energie zu teilen. Wir müssen auf dem Weg der Einsparung und der vermehrten Produktion noch weiter gehen. Aber schon der kleine Sicherheitspielraum, den wir erreicht haben und den wir während des iranisch-irakischen Konfliktes brauchen, zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Fünftens: Die Vereinigten Staaten haben eine Außenpolitik, die unsere nationale Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten bekräftigt. Amerikas Stärke in der Welt hängt nicht nur von unserer militärischen Stärke ab. Sie liegt vielmehr darin, wofür wir als Nation einstehen. Wir stehen für die menschliche Freiheit ein. eint uns als ein Volk. Menschliche Freiheit Menschliche Freiheit unterscheidet uns von unseren - 8 - �unseren Widersachern. Und unser Einstehen für die menschliche Freiheit liegt zutiefst in unserem nationalen Interesse. Wie wir Amerikaner wissen,stärken sich Freiheit und Stabilität gegenseitig. Unterdrückung kann die Bande zwischen einer Regierung und ihrem Volk zerbrechen und das Potential für gewalttätige Veränderung erhöhen. Wir haben gesehen, wie die Wirren konvulsiven Wandels - etwa im Iran unsere eigene Nation unmittelbar beeinflussen können. Wir werden nicht ruhen, bis alle unsere Leute aus dem Iran in die Heimat zurückgekommen sind - sicher und frei. Dies ist ein dunkles Kapitel für all jene in der ganzen Welt, die die Menschenrechte schätzen. Aber während wir einen klaren Blick auf die Welt werfen, sehen wir zugleich ein erneutes Auftauchen der demokratischen Werte, die wir unterstützen. In Portugal, Spanien und Griechenland, in Nigeria, Ghana urd Zimbabwe, in Ekuador und Peru hat die Demokratie ihren Völkern die Kontrolle ihres eigenen Schicksals wiedergegeben. Wir sollten aus dieser Bewegung erneuertes Vertrauen dafür gewinnen, daß die Strömung der Demokratie und menschlichen Freiheit auch weiterhin in der Welt stark ist und daß es in unserem eigenen Interesse liegt, sie zu unterstützen und ein Teil davon zu sein. Sechstens und abschließend: Die Vereinigten Staaten entwickeln heute stärkere Beziehungen zu Ländern mit wachsender Bedeutung auf der Bühne dieser Welt. Ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in China. Und heute schaffen wir ein neues Verhältnis zu der Regierung dieses Landes, das sich auf normalisierte Beziehungen gründet. In - 9 - �In weniger als 20 Jahren werden vier von fünf Menschen auf dieser Welt in den Entwicklungsländern leben. Der wirtschaftliche Fortschritt und die langfristige Stabilität der Entwicklungsländer gewinnt in zunehmendem Maß für unser eigenes tägliches Leben an Bedeutung. Wir können nicht ihre Unterstützung bei Angelegenheiten erwarten, die für uns wichtig sind, wenn wir nicht bereit sind, praktische Unterstützung bei Problemen zu gewähren, die für sie wichtig sind - etwa die Verteidigung ihrer nationalen Unabhängigkeit und den Aufbau ihrer Volkswirtschaften und Gesellschaften. Daher müssen in unserem eigenen Interesse die nächsten Jahre eine Zeit sein, in der wir vorangehen - und nicht zurückfallen, um unsere Beziehungen zu den Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Asiens und des Nahen und Mittleren Ostens auszubauen. Diese Politik und diese Leistungen helfen dabei, eine Welt im Wandel zu gestalten. Natürlich wird es Diskussionen über einzelne Entscheidungen geben, die getroffen wurden. Aber ich bin fest davon überzeugt, daß trotz aller Gefühle der Frustration, die die Auseinandersetzung mit dieser neuen Welt auch bringt, Amerika sich auf dem rechten Weg befindet - dem Weg des Engagements und des Fortschritts, nicht der Isolation und der Reaktion. Unser Kurs ist sinnvoll. umkehren. Wir sollten so weitermachen und nicht Ein amerikanischer Autor hat einmal gesagt: rückwärts in die Zukunft gehen". anderen gehören. "Wir können nicht Wenn wir dies versuchen, wird die Zukunft �Mit der ständigen Zunahme ameri kanischer Stärke, mit dem amerikanischen Pragmatismus, der für die amerikanis chen Ideale nutzbar gemacht wird, werden wir auch weiterhin auf eine Zukunft zugehen, bei deren Schöpfung wir behilflich sind. - 11 - �Information 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 45 8. Oktober 1980 SOLARSTROM FÜR GEORGETOWN-UNIVERSITÄT - (AD) - Mit einer Solarzellen-Belegfläche von 16 275 Quadratmetern erhält ein neues Institut der Georgetown-Universität in Washington das größte Sonnendach, mit dem je ein Gebäude ausgestattet wurde. Kleine Siliziumplättchen wandeln Licht in elektrischen Strom um, der in das Versorgungsnetz der Universität eingespeist wird. Das neue "Intercultural Center" mit Abteilungen für Fremdsprachenstudien und Linguistik, Diplomatenschule, Studium der Kultur des arabischen, lateinamerikanischen, russischen und deutschen Sprachraums, Wirtschaftsdiplomatie und Amerikanistik ist ein sechstöckiges Gebäude, das mit finanzieller Unterstützung eines Privatunternehmens sowie des USEnergieministeriums ein Demonstrationsprojekt für die Nutzung photovoltaischer Zellen werden soll. Die Solargeneratoren auf dem Dach sind Teil eines langfristigen Planes, die Georgetown-Universität von Energiezufuhr von außen unabhängig zu machen. Dazu soll u.a. eine Kesselanlage beitragen, die nach dem Verfahren der Wirbelbettverbrennung arbeitet und mit Kohle abgasfrei geheizt wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �3 I a Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 45 8. Oktober 1980 VIREN, KREBS UND ALTERN Forschung kommt wichtigen Mechanismen auf die Spur WASHINGTON - (AD) - Zum Thema "Fronten der Alterns- und Krebsforschung" fand vom 21. bis 26. September 1980 in Washington eine erste internationale Tagung statt, die für weitere Symposien und wissenschaftliche Konferenzen in aller Welt den Anstoß geben sollte. Sie wurde von einem Sonderausschuß des US-Repräsentantenhauses, dem amerikanischen Nationalen Krebsforschungsinstitut und dem Nationalen Institut für Alternsforschung in Bethesda (Maryland) initiiert und von privater Seite großzügig unterstützt. Mehr als 400 Wissenschaftler aus 20 Ländern, unter ihnen fünf Nobelpreisträger, erörterten die neuesten Erkenntnisse auf den Fachgebieten Virusforschung, Krebsforschung, Gerontologie und Molekularbiologie in dem Versuch, "Natur und Anatomie der Zelle", "Organisation und Funktionieren des genetischen Materials" (das die Zellaktivität steuert), "Zellwachstum, Zellbewegung und Zelldifferenzierung", "die Rolle von Viren in Alterns- und Krebsprozessen" und "das Immunsystem des Körpers" (das auch einen Schutz gegen Krebs darstellt) besser zu verstehen. Die Aufklärung der Struktur der Desoxyribonukleinsäure (DNS) durch Watson; Wilkins und Crick in den fünfziger Jahren hatte im Verein mit der sich daraus Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �daraus entwickelnden Technik der Aufspaltung und Rekombination von genetischem Material zu einer "ganz neuen Revolution in der Biologie" geführt, wie Dr. Lewis Thomas, Kanzler des "Memorial Sloan-Kettering Cancer Center" in New York, erklärte. "In den letzten drei oder vier Jahren kam es in Forschungslabora- torien hier in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu Entwicklungen, die die Biologie zu einer ganz neuen Art von Wissenschaft machten. Wir beginnen jetzt wesentliche Aspekte der lebenden Zelle in einer Weise zu verstehen, die vor wenigen Jahren buchstäblich undenkbar war-" Damit spielte Thomas darauf an, daß die Wissenschaft nunmehr in die Funktionen und die Rolle von Genen sowie die Zellmechanismen Einblick erhält, die alles normale, aber auch alles anomale und zum Krebs entartete Zell verhalten steuern. Im Laboratorium ist es heute möglich, die Zellaktivität zu manipu- lieren und dabei z.B. zu untersuchen, wie Krebs beginnt und wächst, oder auf welche Weise Substanzen wie Interferon in größeren Mengen zu produzieren sind. Interferon wird normalerweise in winzigen Mengen von der Zelle gebildet, sobald in diese ein Virus eindringt. Viele Wissenschaftler sind überzeugt, daß Interferon, ein Abwehrstoff gegen Virusinfektionen, auch helfen könnte, Krebs und Tumoren zu bekämpfen. Keiner der anwesenden Experten konnte bisher den Beweis erbringen, daß Viren beim Menschen Krebs verursachen, obgleich bestimmte Viren als Krebsursache bei Tieren eindeutig erkannt worden sind. Die Virusgene produzieren Proteine, die in normale Zellen gelangen und bei diesen ein anomales Verhalten provozieren - beispielsweise Zellwucherung. Durch mikroskopische Untersuchungen wurde nachgewiesen, daß "Proteinmoleküle an der Zelloberfläche hübsche kleine Rezeptoren bilden", erklärte Thomas, "um damit von außen all das einzufangen und ins Zellinnere zu schleusen, was die Zelle braucht". Probleme, für deren Lösung man Jahre angenommen hatte oder für die man überhaupt keine Lösungsmöglichkeiten sah, könne man dank der neuen Forschungsverfahren jetzt innerhalb von wenigen Wochen aufklären. Diskutiert wurden u.a.: - ein �- Ein neues Laborverfahren zur Züchtung menschlicher Zellen in Gewebekulturen. Es ermöglichte bereits das Studium von 400 menschlichen Genen und dürfte in den nächsten fünf Jahren die Untersuchungen von weiteren 1000 menschlichen Genen erlauben. - Leukämiezellen können, so wurde beobachtet, von dem gleichen Hormon kontrolliert werden, das die Blutzellenproduktion steuert. Einige dieser Hormone wurden isoliert und von Beimengungen gereinigt, was die Möglichkeit eröffnet, sie für die Leukämiebehandlung zu nutzen. - Es gibt Anzeichen dafür, daß Tumorzellen in der Lage sind, neue Hormone zu produzieren, die zum Wachstum von noch mehr Tumorzellen anregen. - Das Studium von virusinduziertem Krebs bei Tieren führte zu einem besseren Verständnis der molekularen Grundlagen für die Mechanismen von Veränderungen des Zell Wachstums, wie sie im Zusammenhang mit Krebs eintreten. - Dank der DNS-Technologie kennt die Wissenschaft nunmehr bei mehreren Tumorviren die gesamte Struktur. Jede Art von Tumorvirus besitzt ein Gen, das Tumorwachstum auslöst und ein Protein "kodiert", das die Zellproliferation anregen kann. Zusammen mit anderen viralen Genen wird dieses Gen in die Zell- chromosomen eingebaut und so an die Tochterzellen weitergegeben, die dann ihrerseits alle das virus-"kodierte", tumorverursachende Protein produzieren. In vielen Fällen handelt es sich bei diesem Protein um ein Enzym, das die Zellproteine verändert. - Viren sind an degenerativen Erkrankungen des Nervensystems und des Gehirns beteiligt. - Winzige virusähnliche Einheiten führen bei Pflanzen wie z.B. Kartoffeln, Tomaten und Gurken zu ausgedehnten Krankheiten. - Viren �- Viren können Krebs entweder durch eine Blockierung der Zelldifferenzierung oder durch Anregen des Zellwachstums verursachen. Die bisher vorlie- genden Forschungsergebnisse deuten eher darauf hin, daß der Anregung des Zellwachstums die größere Bedeutung zukommt. - Einige Tumorviren haben offenbar einzelne Gene, die allein für Krebs verantwortlich zu machen sind. Ganz ähnlich - vielleicht sogar identisch - ist das Vorhandensein von Krebsgenen in normalen Zellen, deren Funktion bei normalem Wachstum und bei normaler Entwicklung aber reguliert ist. - Bei der Umwandlung normaler Zellen in Krebszellen kommt es zu einer bestimmten Folge von Ereignissen. Experimente in Israel haben demonstriert, daß nach einer solchen Veränderungssequenz durch die Induzierung einer normalen Zelldifferenzierung einige Formen von Leukämie dazu gebracht werden können, von der bösartigen Verlaufsform in den normalen Zustand zurückzukehren. Diese "Umkehr"-Möglichkeit kann für die Behandlung von Krebs beim Menschen von Bedeutung werden. - Bei manchen Pflanzenarten kommt es dann zu Tumoren, wenn die Zellkerne bestimmte DNS-Segmente eines Bakteriums, das die Pflanze infiziert hat, einbauen. - Eine Schädigung der DNS-Erbsubstanz kann zu Krebs führen. Die Fähigkeit der Zelle, geschädigte DNS selbst zu "reparieren", scheint das Krebsrisiko ganz wesentlich zu senken. Ältere Zellen akkumulieren geschädigte DNS. Dies scheint jedoch nicht eine Folge unwirksamer werdender Reparaturmechanismen zu sein. Die Forschung muß noch zeigen, ob die "Heilungsfähigkeit" wegen des Zellalters abnimmt, oder ob die Zelle altert, weil sie ihre Selbstheilungsfähigkeit verliert. - Umweltfaktoren, die DNS schädigen, können - vermutlich wegen der Verursachung von Mutationen - Krebs auslösen. Wenn beispielsweise bei Bakte- rien die DNS geschädigt wird, tritt eine Anzahl von Genen in Funktion, die �die normalerweise nicht aktiv sind. - Wissenschaftler haben an der Innenseite der Zellmembran zwei krebsproduzierende Proteine lokalisieren können. Ein Protein, das bei Hühnern gefunden wurde, war das Produkt eines krebsauslösenden Virus, das zweite (bei Mäusen entdeckt) das Produkt eines Mäusekrebsvirus. Im ersten Fall befindet sich das Protein genau dort, wo Zellen einander berühren und sich "verständigen" und von wo aus deshalb die Weitergabe von Informationen zwischen Zellen reguliert werden kann. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.10.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.10.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter sagt volle Unterstützung des IWF und der Weltbank zu<br /><em>- Ansprache auf der gemeinsamen Sitzung in Washington -&nbsp;</em><br /><br />Muskie unterstreicht US-Beitrag zum Aufbau einer freiheitlichen Weltordnung<br /><em>- Wortlaut der Rede vor dem Wirtschaftsclub in Memphis -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Solarstrom für Georgetown-Universität<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Viren, Krebs und Altern<br /><em>- Forschung kommt wichtigen Mechanismen auf die Spur -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c76e3df413c3bf5b47310bc5c53405a1.pdf 3302bf255a5a5a3248e14b655bf4ebb9 PDF Text Text c^°S^< VON AMERIKA DIENST & 8. November 1989 41 INHALT DOKUMENTATION Die USA und Ihr Beitrag zur Bekämpfung weltweiter Klimaveränderungen - Rede des Umweltbeauftragten William Reilley Keine Einigung bei Umweltkonferenz in Sofia - Erklärung der amerikanischen Delegation Zahl von Staaten im Besitz ballistischer Raketen könnte sich verdoppeln - Stellungnahme von Vertreter des US-Außenministeriums - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 41 8. November 1989 DIE USA UND IHR BEITRAG ZUR BEKÄMPFUNG WELTWEITER KLIMAVERÄNDERUNGEN - Rede des Umweltschutzbeauftragten Willlara Reillv - NORDWIJK - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden dem Leiter des US-Umweltschutzamts (Environmental Protection Agencv ~ EPA), William Reilly, zufolge "ihren Teil beitragen", um die negativen Auswirkungen der weltweiten Klimavei— änderungen zu bekämpfen. Dies erklärte Reilly am 6. November 1989 bei der Weltklimakonferenz in den Niederlanden. Reilly zufolge werden die Vereinigten Staaten "weiterhin eine führende Rolle bei Bestrebungen zur Erweiterung unseres Bewußtseins für Klimaveränderungen spielen". Die Bush-Administration wird ihr Augenmerk jedoch insbesondere darauf richten, daß die von ihr geförderten Programme "wissenschaftlich abgesichert sind". Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Weltweit nimmt das Bewußtsein über die Notwendigkeit der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts der Erde zu. Dazu zählt die Erkenntnis, daß atmosphärische Veränderungen das Klima auf unserem Planeten verändern könnten. Die Möglichkeit weltweiter Klimaveränderungen zwingt uns, diese Erde als integriertes Gefüge zu betrachten. Die Lösung dieses Problems erfordert somit ein multilaterales Engagement der Staatengemeinschaft. Ebenso notwendig ist ein einheitlicher politischer Ansatz, weil weltweite Klimaveränderungen ebenso Bereiche wie Wissenschaft, Energie, Wirtschaft und Außenpolitik betreffen wie Umwelt. Unter den Wissenschaftlern besteht United States Information Service Embassy of the United States of America zunehmend Einigkeit, daß eine Erwärmung der Erdatmosphäre aufgrund von Emissionen künstlicher Treibhausgase möglich ist, wenn sich die Emissionen in bisherigem Umfang fortsetzen. Dennoch besteht weiterhin Unklarheit über Umfang, Zeitraum und regionale Variationen der Erwärmung des Erdklimas. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine führende Rolle bei Bestrebungen zur Erweiterung unseres Bewußtseins für Klimaveränderungen spielen. Wir werden unser Augenmerk insbesondere darauf richten, daß die von uns geförderten Programme w1ssenschaftlich abgesichert sind. Darüber hinaus fördern die Vereinigten Staaten erstmalig eine Partnerschaft zwischen dem Privatsektor, Universitäten und ihren eigenen staatlichen Forschungseinrichtungen, um das bestmög- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �liehe Verständnis des Problems der Klimaveränderung durch alle in diesem Land verfügbaren Quellen zu gewährleisten. Zur Beseitigung noch bestehender Unklarheiten haben die Vereinigten Staaten ihr Budget für die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Kltmaveränderungen erheblich erhöht. Präsident Bush hat eine drastische Steigerung der Ausgaben für Grundlagenforschung und Versuche vorgeschlagen, um schwierige wissenschaftliche Probleme im Bereich der Klimaveränderungen zu lösen. Deshalb werden die Vereinigten Staten im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich etwa 500 Millionen Dollar ausgeben, unter anderem für satellitengestützte Untersuchungen der Erdoberfläche und andere Aktivitäten zur Beobachtung und Erforschung der ökologischen Systeme auf der Erde. Präsident Bush hat beim jüngsten Weltwirtschaftsgipfel die anderen Länder zu gemeinsamen Forschungsaktivitäten aufgefordert. Ich möchte diese Aufforderung heute gegenüber den hier vertretenen Ländern wiederholen. Wir können es uns jedoch nicht leisten zu warten, bis alle Unklarheiten beseitigt sind, bevor wir etwas unternehmen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten mit der Verwirklichung mehrerer Schritte begonnen, die unseres Erachtens zur Bewältigung des weltweiten Klimaproblems beitragen werden. So hat Präsident Bush zu Beginn dieses Jahres die erste eingehende Überarbeitung unserer Gesetze zur Luftreinhaltung seit über einem Jahrzehnt angeordnet. Mit diesem Vorschlag wird der Schwefeldioxydausstoß von Kraftwerken sowie die durch Automobile sowie Fabriken und andere Unternehmen verursachte Umweltverschmutzung einschneidend abgebaut werden. Mit der Festlegung einer Obergrenze fflr den Ausstoß von S02, die weit unter den heute zulässigen Emissionswerten liegt, hat Präsident Bush ein Programm in Angriff genommen, das einen starken Anreiz zur Energieeinsparung bietet - denn nur durch Energieeinsparung können die Stromversorgungsunternehmen die vorgeschriebene Norm einhalten. Wir erwarten, daß allein diese Art von Initiative zur Reduzierung des sauren Regens zu einem erheblichen Abbau der Emissionen auf nationaler Ebene beitragen kann. Zweitens hat der Präsident einer Entscheidung zugestimmt, die eine Vei— schärfung der Normen für den Flottenverbrauch von Automobilen in den Vereinigten Staaten vorsieht. Durch die Senkung des durchschnittlichen Treibstoffverbrauchs der gesamten Flotte werden sowohl die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Ölimporten als auch die Emissionen von CO2 verringert. Drittens hat der Präsident die Unterstützung der Vereinigten Staaten für einen weltweiten vollständigen Verzicht auf die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2 000 zugesichert. Der Präsident hat eine Gebührenordnung für die Herstellung von FCKW vorgeschlagen, die eine erhebliche Reduzierung von Produktion und Einsatz dieser Substanzen zur Folge haben wird. Die Zustimmung des Kongresses zu diesem Vorschlag steht kurz bevor. Viertens hat der Präsident die Schaffung einer breitangelegten Nationalen Energiestrategie gefordert. Die gegenwärtig unter der Leitung des Energieministers entwickelte Strategie wird zweifelsohne dazu führen, daß Energieeinsparung in Zukunft eine größere Rolle spielen wird. Schließlich sind die Vereinigten Staaten, wie bereits erwähnt, dazu bereit, ihr Engagement bei der Erforschung des Erdklimas aufrechtzuerhalten. Ich erwarte, daß unsere Forschungsausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Mit Blick auf die Zukunft beschäftigen sich die Vereinigten Staaten zur Zeit aktiv mit weiteren Initiativen in Bereichen wie Energieeinsparung �und Wiederaufforstung. Unseres Erachtens sollten alle Staaten solche Maßnahmen treffen, die auch dann schon slnnvoll sind, während wir noch weitere Erkenntnisse über das Erdklima sammeln. Ein umsichtiges Vorgehen heute bedeutet eine Rückversicherung gegen mögliche schädliche Auswirkungen des Treibhauseffekts in der Zukunft. Wie Präsident Bush und die anderen Staats- und Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli beschlossen haben, benötigen wir gemeinsame Anstrengungen, um die Emissionen von Kohlendioxyd und anderen Treibhausgasen zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten sind sich der Notwendigkeit bewußt, umfassende Maßnahmen - auf der Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse - zur Begrenzung der Emissionen aller Treibhausgase zu treffen, um die Erwärmung des Erdklimas zu verlangsamen. Obwohl alle Staaten auf dieses Ziel hinarbeiten müssen, ist eine Führungsrolle der Industriestaaten in diesem Bereich besonders wichtig. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz die Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC), die unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie ins Leben gerufen wurde. Wir erwarten von ihr, daß sie eine solide Grundlage für internationale Schritte, einschließlich nachfolgender Vereinbarungen für Kontrollmaßnahmen, liefern wird. Wir in den Vereinigten Staaten beabsichtigen, dieses Gremium zu dem Forum zu machen, in dem das Problem auf internationaler Ebene behandelt wird. Wir erwarten, daß der IPCC-Prozeß zu einer Rahmenkonvention über Klimaveränderung führt. In dieser Hinsicht genießt die Arbeit der IPCC die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind der Auf- fassung, daß ein Abkommen über die allgemeinen Prinzipien oder Leitlinien der beste und vernünftigste Weg zur Lösung des anstehenden Problems ist. Ein solcher Ansatz wird uns einen Rahmen bieten, mit dessen Hilfe wir den weltweiten Konsens über geeignete Reaktionen auf die Veränderung des Erdklimas fördern können. Um diese Diskussion aufzunehmen, haben die Vereinigten Staaten als Inhaber des Vorsitzes der IPCC-Arbeitsgruppe für Reaktionsstrategien eine Tagung ausgerichtet, auf der die voraussichtlichen Punkte einer Rahmenkonvention über die Veränderung des Erdklimas behandelt wurden. Mit dieser Tagung erhielten über 30 Staaten eine erste Gelegenheit für den Versuch, einen gemeinsamen Ansatz zu den vielfältigen Problemen zu erarbeiten, die von einer solchen Rahmenkonvention abzudecken sind. Zusätzlich zu den multilateralen IPCC-Bestrebungen muß jetzt jedes Land eine Bestandsaufnahme der Situation im Inland vornehmen und die möglichen Kosten und wirtschaftlichen Auswirkungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen oder zur Anpassung an die Klimaveränderungen sowie deren Nutzen für die Umwelt vornehmen. Die Vereinigten Staaten haben sich zur Erforschung aller möglichen Optionen auch im Hinblick auf ihren Nutzen, ihre technische Durchführbarkeit und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verpflichtet. Die Verelngten Staaten setzen sich für die Anwendung eines marktortentierten Ansatzes zur Eindämmung der Treibhausgase ein, den wir bereits in unserem Gesetz zur Reinhaltung der Luft festgelegt haben. Wir hoffen, daß dieses Gesetz Vorbildcharakter für Marktanreize im Bereich des Umweltschutzes haben wird. Zur Zeit prüfen wir kostengünstige kurzfristige Maßnahmen für die Bereiche Energiewirtschaft, Forstwesen und andere Sektoren. Zur Verringerung von Emissionen auf längere Sicht setzen wir darüber hinaus unsere Prioritäten in den Bereichen Forschung und Tech- �nologie. Wir hoffen, im kommenden Frühjahr eine erste Bestandsaufnahme vorlegen zu können. Ich möchte eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten sich der besonderen Schwierigkeiten der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der weltweiten Umweltprobleme bewußt sind. Wir unterstützen die Bestrebungen der Entwicklungsländer zur wirtschaftlichen Entwicklung voll und ganz und teilen sie sogar. Aus diesem Grund fördern wir ein breites Spektrum bilateraler und multilateraler Bestrebungen zur finanziellen und technischen Unterstützung - von denen wir viele selbst in die Wege geleitet haben. Ferner sind wir uns der Notwendigkeit bewußt, die weltweite Wirtschaftsentwicklung in Einklang mit einer Umwelt zu bringen, die zur Aufrechterhaltung dieses Wachstums in der Lage ist. Den einzigartigen Gegebenheiten in den Entwicklungsländern wird Rechnung getragen. Wir haben beispielsweise erst kürzlich eine Expertenstudie darüber in Auftrag gegeben, wie den Entwicklungsländern Umwelttechnologten zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus prüfen wir die Möglichkeit eines Schuldennachlasses als Gegenleistung für Natürschutzmaßnahmen und andere innovative finanzielle Ansätze. Das amerikanische Amt für internationale Entwicklung hat ferner einen ehrgeizigen Plan entwickelt, der die Integration von Umweltfragen und dauerhaftem Wachstum in ihre Programme für die Entwicklungsländer vorsieht. Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, daß die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken bei der Förderung kontinuierlicher Entwicklung eine besonders wichtige Rolle spielen müssen, die unserer Ansicht nach noch an Bedeutung gewinnen wird, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft organisiert, um mit einer Rahmenkonvention und den Begleitprotokollen auf die Klimaver- änderungen zu reagieren. Wir unterstützen die Bestrebungen der Entwicklungsbanken uneingeschränkt, Umweltaspekte in ihren EntScheidungsprozeß einzubeziehen und bei der Auswertung von Rohstoffprojekten den treibhauseffekt zu berücksichtigen. Nach Auffasung der Vereinigten Staaten sind wir von den weltweiten K Ü maveränderungen alle gleichermaßen betroffen. Um Präsident Bush zu zitieren, als er in seiner jüngsten Rede vor den Vereinten Nationen das Problem der Erwärmung der Erde zur Sprache brachte: "Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil beitragen." Der Präsident ist fest davon überzeugt, daß Erfolg der Zusammenarbeit aller Länder bedarf. Einigung auf vernünftige internationale Strategien setzt voraus, daß wir alle unser Bestes geben. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 41 8. November 1989 KEINE EINIGUNG BEI UMWELTKONFERENZ IN SOFIA - Erklärung der amerikanischen Delegation - SOFIA - (AD) - Die KSZE-Umweltkonferenz endete am 3. November 1989 ohne Einigung auf ein von allen 35 Nationen gebilligtes Schlußdokument. Rumänien legte als einziges Land aufgrund des Passus über das Recht auf Versammlungs-, Veröffentlichungs- und Redefreiheit Einspruch ein. "Meine Delegation bedauert zutiefst, daß nur 34 der 35 Nationen zu einem Konsens bereit waren", erklärte der amerikanische Delegationsleiter, Botschafter Richard Smith, gegenüber den Konferenzteilnehmern. "Wir sind bezüglich des Schlußdokuments völlig unvoreingenommen bierhergekommen", fuhr er fort, "sind inzwischen jedoch überzeugt, daß unsere Arbeit in einem einvernehmlichen Dokument festgehalten werden sollte." Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle Erklärung von Botschafter Smith im Wortlaut. Herr Vorsitzender, das KSZE-Treffen zum Umweltschutz steht kurz vor seinem Abschluß. In nur drei Wochen haben wir Beachtliches geleistet, eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit vorgenommen und zukünftige Möglichkeiten in drei Umweltbereichen Industrieunfällen, Gefahrstoffen und Wasserverschmutzung - ebenso wie die Schärfung des Problembewußtseins der Öffentlichkeit erforscht. Beitrag zu einem solchen Gedankenund Erfahrungsaustausch leisten zu können. Die hier unter Experten sowohl bei den offiziellen als auch bei informellen Treffen geführten Gespräche waren in der Tat produktiv und informativ. Sie haben zum besseren Verständnis der uns betreffenden Umweltprobleme geführt und Mittel und Wege zur Bewältigung dieser Probleme aufgezeigt. Die Vereinigten Staaten erwarteten von diesem Treffen einen Gedankenund Erfahrungsaustausch über Probleme in diesen Umweltbereichen und deren mögliche Lösungen. Angesichts der von den Vereinigten Staaten in die Wege geleiteten umfangreichen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt hatten wir den Eindruck, einen maßgeblichen Darüber hinaus sollte dieses Treffen als Grundlage für die Arbeit in anderen internationalen Foren - insbesondere der Wirtschaftskommission für Europa - sowie für im Inland zu ergreifende Maßnahmen dienen. Es wurden viele nützliche Vorschläge unterbreitet und den Delegationen - Finnland, Österreich, Schweden und der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schweiz -, die sehr lange daran gearbeitet haben, Bestandteile von allgemeinem Interesse, bei denen eine Einigung eigentlich möglich gewesen sein müßte, in Vorschlag SEM. 36 einzuarbeiten, gebührt unser Dank für die Koordinierung der Arbeit. Die Vereinigten Staaten waren besonders über die Bestimmungen in ihrem Vertragsentwurf erfreut, die sich auf das Recht des einzelnen, von Gruppen und Organisationen beziehen, ihre Ansichten zu sie betreffenden Umweltthemen frei zum Ausdruck zu bringen, sich friedlich versammeln, direkte und unabhängige Kontakte schaffen und aufrechterhalten sowie zu diesem Zweck an öffentlichen Diskussionen teilnehmen zu können. Darüber hinaus begrüßen wir die Bestimmung zur Informationspflicht gegenüber der möglicherweise betroffenen Öffentlichkeit über die Risiken, Sicherheitsmaßnahmen und andere mit in ihrer Umgebung befindlichen Industrieeinrichtungen in Verbindung stehende Angelegenheiten. Der Bericht enthält ferner eine wichtige Verfügung, in deren Rahmen der Öffentlichkeit die Möglichkeit zum Mitspracherecht bei Entscheidungen über Vorbeugemaßnahmen, Einsatzbereitschaft und Notstandsplanung gegeben wird. Wie ich bereits in einer früheren Erklärung ausgeführt habe, sind Problembewußtsein, Besorgnis und Beteiligung der Öffentlichkeit Schlüsselfaktoren für wirksame Bestrebungen zum Schutz der gesunden Umwelt. Die Delegation der Vereinigten Staaten freut sich, bekanntgeben zu können, daß auch sie Vorschlag SEM.36 unterstützt. Wie bereits an dieser Stelle erklärt wurde, ist es außerordentlich bedauerlich, daß nicht zwischen allen 35 Teilnehmerstaaten ein Konsens über die Schlußfolgerungen und Empfehlungen dieser Konferenz erzielt werden konnte. Einvernehmen über den gesamten Inhalt des Berichtsentwurfs, einschließlich der von mir soeben er- wähnten Bestimmungen, herrschte zwischen 34 Delegationen. Aber eine Delegation - nur eine einzige - verweigerte ihre Zustimmung zur Verabschiedung dieses Entwurfs. Die Bestimmungen, die auf den Widerspruch Rumäniens stießen, standen völlig im Einklang mit dem Mandat für dieses Treffen, gehörten zu den wichtigsten Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt unternommen werden sollten und waren für die anderen teilnehmenden KSZEStaaten annehmbar. Die Weigerung Rumäniens, diese Bestimmungen anzunehmen, ist ein Symbol für die eindeutige Mißachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die rumänische Regierung, obwohl sie sich zu deren Einhaltung verpflichtet hatte. Diese Mißachtung, die in der Menschenrechtspolitik der rumänischen Regierung so deutlich zum Ausdruck kommt, verdient unsere schärfste Kritik. Natürlich können die in SEM.36 enthaltenen Gedanken auch in anderen Foren behandelt und dem für 1992 anberaumten Helsinki-Folgetreffen unterbreitet werden. Wir müssen jedoch auch andere Vorschläge berücksichtigen. So waren die Vereinigten Staaten beispielsweise erfreut über die positiven Reaktionen auf den von uns eingebrachten Vorschlag - SEM.29 -, der von 20 weiteren Teilnehmern mitgetragen wurde. Die Vereinigten Staaten werden die in diesem Vorschlag enthaltenen Gedanken auch weiterhin verfolgen. Ferner enthält der von Ungarn eingebrachte und von Österreich mitgetragene Vorschlag SEM.l (überarbeitete Fassung) - interessante Ideen zur gemeinsamen Einrichtung nationaler und internationaler Parks und Naturschutzgebiete, die weitere Untersuchung verdienen. Ich möchte hier anmerken, daß die nichtstaatliche Organisation Friends of the Earth International bei ihrem Jahreskongreß in Washington D.C. kürzlich eine Resolution verabschiedet hat, die solch einen internationalen Park an der Donau vorsieht. Ich hoffe, daß wir auch nach der Rückkehr in unsere Hauptstädte diese �Vorschläge weiter im Auge behalten, die soviel Aufmerksamkeit erregt haben. » * Die Vereinigten Staaten werden ferner auf weitere Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes drängen. So sind wir etwa der Ansicht, daß die Regierungen erwägen sollten, Privatpersonen und nichtstaatlichen Organisationen eine noch größere Rolle bei der Auswahl umweltpolitischer Maßnahmen, Programme und Praktiken einzuräumen sowie juristische oder Verwaltungsverfahren einzuführen - etwa eine unabhängige, unparteiische Justiz -, mit deren Hilfe die Bürger sicherstellen können, daß Maßnahmen, Programme und Praktiken in Übereinstimmung mit den Gesetzen durchgeführt werden. Jeder von uns muß die Anliegen der Bürger, denen wir dienen sollen, ebenso berücksichtigen wie wir die Anliegen der anderen an diesem Treffen teilnehmenden Regierungen berücksichtigt haben. Im Hinblick auf die Organisation dieses Treffens möchte ich dem Exekutivsekretariat für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Dabei möchte ich die Kooperation des Sekretariats bei der Erleichterung der Teilnahme an diesem Treffen für Privatpersonen und nichtstaatliche Organisationen aus den Vereinigten Staaten und anderen Teilnehmerstaaten, einschließlich Bulgarien, besonders hervorheben. ^ J Herr Vorsitzender, dieses Treffen in Sofia trägt zum KSZE-Prozeß nicht nur deshalb bei, indem es ein Forum für Diskussionen und Übereinkünfte bietet, wie gemeinsame Umweltprobleme zu lösen sind, sondern es dient auch als Erinnerung an das enge Verhältnis zwischen den vielen von der KSZE abgedeckten Bereichen, wie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich hege die Hoffnung, daß dieses Treffen einen Schritt zur Verwirklichung der erstmals vor 14 Jahren in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien darstellt nicht nur durch das, was jetzt in diesem Raum geschieht, sondern auch - 3 durch die Ereignisse außerhalb dieses Saals in unserem Gastgeberland. Erst vor kurzem haben zum Beispiel einige Bürger Bulgariens ein unabhängiges Helsinki-Komitee gegründet, das ebenso wie andere Gruppen in anderen Teilnehmerstaaten eine Rolle zu spielen sucht, die wir im Hinblick auf die Erlangung Her KSZE-Ziele als "bedeutsam und positiv" bezeichnet haben. Angesichts des Fortschritts, den wir in den letzten Wochen wahrgenommen haben, gehen wir davon aus, daß die bulgarische Regierung unabhängige Beobachtungsaktivitäten zuläßt und tatsächlich "das Recht der Menschen respektiert, die Durchführung der KSZE-Bestimmungen zu beobachten, zu fördern und sich zu diesem Zweck mit anderen zusammenzuschließen", wie es im Schlußdokument von Wien heißt. Dies gilt für den Helsinki-Ausschuß, die Unabhängige Gesellschaft für den Schutz der Menschenrechte, den Ausschuß zur Verteidigung der Religionsfreiheit, Ecoglasnost, Podkrepa, das Komitee 273 und andere unabhängige Gruppen in Bulgarien. In gleicher Weise hoffen wir, daß die Gespräche in Kuwait zwischen Bulgarien und der Türkei erfolgreich und im Einklang mit den KSZE-Prinzipien den Weg für verbesserte Beziehungen zwischen beiden Ländern ebnen werden. Darüber hinaus hoffen wir, daß diese Gespräche zur größeren Beachtung ethnischer, kultureller und religiöser Rechte führen werden. Die Vereinigten Staaten werden die Entwicklungen in diesen Bereichen sehr aufmerksam beobachten und nachdrücklich eine bessere Einhaltung der KSZE-Bestimmungen über Minderheitenund andere Menschenrechte fordern. Ich möchte hinzufügen, daß unsere Sorge über die Menschenrechte nicht auf einen Teilnehmerstaat begrenzt ist. Zum Beispiel sind wir ernsthaft besorgt über die vergangene Woche von Behörden anderer KSZE-Länder getroffenen Maßnahmen gegen Menschen, die versucht haben, ihr Recht auf fried- �liehe Versammlungen auszuüben sowie über die anhaltende Verfolgung und Inhaftierung derjenigen, die ihre in der Schlußakte von Helsinki und den KSZE-Folgedokumenten garantierten Rechte und Freiheiten in Anspruch nehmen wollen. Menschenrechtsverletzungen wie diese müssen aufhören, wenn wir echte Sicherheit und Zusammenarbeit haben wollen, wie sie die KSZE vorsieht. Herr Vorsitzender, zum Schluß möchte meine Regierung betonen, daß ungeachtet dessen, was hier in Sofia geschieht, andere ihr Augemenrk darauf richten werden, was nach diesem Treffen an Taten auf unsere Worte hier folgen wird. Meine Delegation hofft, daß dieses Treffen als Katalysator betrachtet werden wird, der Regierungen veranlaßt, konkrete Schritte zu unternehmen und unmittelbare Maßnahmen in bezug auf die Probleme zu ergreifen, die wir in diesen letzten drei Wochen hier besprochen haben. In dieser Hinsicht hoffen wir trotz des fehlenden Konsens' auf die Durchführung des Vorschlags SEM.36 als Ganzes. Wenn wir in unsere Hauptstädte zurückkehren, müssen wir sicherstellen, daß unser gemeinsamer Vorsatz zur Behandlung der Umweltkrise nicht erschüttert wird. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST Dokumentation 8. November 1989 AI ZAHL VON STAATEN IM BESITZ BALLISTISCHER RAKETEN KÖNNTE SICH VERDOPPELN - Stellungnahme von Vertreter des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter der Abteilung für militärpolitische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Clarke, zufolge könnte die Zahl der Länder, die selbst entwickelte ballistische Raketen besitzen, bis zum Ende dieses Jahrhunderts von 10 auf 20 steigen. Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats betonte Clarke am 31. Oktober 1989, obwohl die Vereinigten Staaten "die Weiterverbreitung von Raketen bis zu einem gewissen Grad behindern" könnten, sei "ein multilaterales Vorgehen die einzig realistische Antwort". Clarke's Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, zur amerikanischen Politik in bezug auf die Verbreitung von Raketen Stellung nehmen zu können. Angefangen beim Präsidenten und beim Vizepräsidenten hat diese Administration die Nichtverbreitung zu einer vordringlichen Aufgabe ihrer Außenpolitik erklärt. Sicherlich gehört dieses Thema seit meinem Amtsantritt als Leiter der Abteilung für militärpolitische Angelegenheiten zu meinen Prioritäten. Ich teile das Interesse des Ausschusses daran, daß die Vereinigten Staaten jede Anstrengung unternehmen, um die Weiterverbreitung von Raketen unter Kontrolle zu bringen. Ich der möchte die gegenwärtige Politik Vereinigten Staaten gegen die United States Information Service Embassy of the United States of America Weiterverbreitung zusammenfassen. von Raketen kurz Die Ziele der Vereinigten Staaten Seit die von der Weiterverbreitung von Raketen ausgehende Bedrohung vor einigen Jahren offen zutage trat, haben sich die Vereinigten Staaten aktiv an Bemühungen beteiligt, diesen Prozeß aufzuhalten. Ballistische Raketen, die schnell und schwer zu entdecken sind, bergen in sich die Bedrohung eines Überraschungsangriffs. Ihr Vorhandensein kann in politischen Spannungsgebieten destabili sierende Auswirkungen haben. Noch bedrohlicher ist jedoch die Tatsache, daß einige Länder in der Lage sind, sie mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chemischen, biologischen oder nuklearen Gefechtsköpfen zu bestücken. dinierung unter diesen ten erforderlich macht. Heute besitzen etwa 10 Staaten selbst entwickelte ballistische Raketen. Diese Zahl könnte sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts verdoppeln. Viele dieser Länder befinden sich in Regionen, in denen starke Spannungen und ein hohes Konfliktpotential bestehen. Unser Hauptinstrument der multilateralen Zusammenarbeit ist die von uns zusammen mit den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans und Kanadas am 16. April 1987 beschlossene Vereinbarung zur Kontrolle der Raketentechnologie - (Missile Technology Control Regime) MTCR. Diese Vereinbarung ist kein Vertrag und - rein formal gesehen - noch nicht einmal ein internationales Abkommen. Wie die Nuclear Suppliers Group stellt sie identische Richtlinien auf. die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen angewendet werden sollen. Die Vereinbarung sieht ferner - soweit notwendig und angebracht - einen Austausch einschlägiger Informationen mit den anderen Partnern vor. Wir unternehmen Schritte, um die mit dem Erwerb, Bau oder Verkauf dieser Waffen einhergehenden politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Kosten zu erhöhen. Wir bemühen uns in Übereinstimmung mit unseren Zielen der Nichtweiterverbreitung von Raketen den Verkauf oder Erwerb von Raketen zu verhindern; den Erwerb zu verzögern, indem wir den Zeitraum und die notwendigen Mittel , die zur Entwicklung oder zum Kauf von Raketen erforderlich sind, ausweiten; den internationalen Druck auf die Anbieterstaaten zu erhöhen, um diese davon abzuhalten, wichtige Ausrüstungsteile und Technologien zu verkaufen; die potentiellen Nachteile für unsere Politik oder Interessen zu begrenzen, wo ein Erwerb von Raketen nicht verhindert oder verzögert werden kann. Multilaterale Bemühungen Obwohl die Weiterverbreitung von Raketen durch isolierte Bemühungen der Vereinigten Staaten bis zu einem gewissen Grad behindert werden kann, ist ein multilaterales Vorgehen die einzig realistische Antwort. Ungefähr 10 Länder kommen als Lieferanten für Raketentechnik in Frage, und wir haben bereits in einem frühen Stadium erkannt, daß jeglicher Versuch, die Weiterverbreitung dieser Technologie unter Kontrolle zu bringen, die Koor- Anbieterstaa- Des weiteren haben wir mit den anderen Mitgliedstaaten eng zusammengearbeitet, um das Angebot an Raketentechnik sowohl als allgemeinpolitisches Ziel als auch in bestimmten Einzelfällen zu beschränken. Den MTCR-Richtlinien zufolge kontrollieren unsere Partner und wir die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie für Raketen, die als Träger einer Nutzlast von mindestens 500 kg in Frage kommen und eine Reichweite von mindestens 300 km haben. Diese Parameter wurden aus technischen und geopolitischen Gründen vereinbart. Darunter fallen Systeme wie die indische Prithvi, die argentinisch-ägyptischirakische Condor sowie die sowjetische SCUD. Unsere Bemühungen beschränken sich jedoch nicht auf die MTCR. Wir haben uns ferner um Gespräche mit anderen Anbieterstaaten, wie etwa der Sowjetunion, der Volksrepublik China und einigen neutralen Ländern sowie den aufstrebenden Lieferanten wie Argentinien und Brasilien bemüht. Wir planen in naher Zukunft eine weitere Gesprächsrunde über die Weiterverbreitung von Raketen mit der Sowjet- - 2 - �union. Das Ziel dieser Gespräche besteht darin, mehr Zurückhaltung bei der Lieferung von Raketentechnologie zu bewirken sowie unsere Besorgnis über bestimmte Projekte und Lieferungen zum Ausdruck zu bringen. Ferner haben wir Gespräche zwischen den Schlüsselländern sowohl im Nahen Osten als auch in SUdasien gefördert, um die dort empfundene Notwendigkeit des Besitzes von Raketen und Raketentechnologie abzubauen. Verstärkte Bemühungen des Außenministeriums In den Vereinigten Staaten haben wir mehrere Maßnahmen getroffen, um unsere Kontrolle über raketenverwertbare Exporte zu verstärken und unseren laut MTCR eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Der für Militärhilfe, Wissenschaft und Technologie zuständige Staatssekretär koordiniert die Maßnahmen im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Raketen. Er hat den Vorsitz des interministeriellen Koordinierungsausschusses (Policy Coordination Committee - PCC) für Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung, darunter nukleare, chemische und biologische Waffen sowie Raketen. Alle mit diesem Problem befaßten Behörden sind im PCC vertreten. Innerhalb des Außenministeriums liegt die Hauptverantwortung für alle Maßnahmen in bezug auf die Weiterverbreitung von Raketen beim Militärpolitischen Büro (Politico-Military Bureau - BM) Um unsere Bemühungen noch zu verstärken, wird eine neue Dienststelle für die Nichtweiterverbreitung (Office of Proliferation) geschaffen, die alle Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Raketen wie auch von chemischen und biologischen waffen koordinieren wird. Wir sind bestrebt, Normen für die Prüfung von Exportvorfällen, die der Kontrolle von Wirtschafts- und Außenministerium unterworfen sind, festzulegen und den interministeriellen Koordinierungsprozeß zu verbessern. So haben wir als erstes im vergangenen Juni die vom PM geleitete Arbeitsgruppe zur Kontrolle Raketentechnischer Exporte (Missile Technology Export Control Group - MTEC) ins Leben gerufen. Mit Beteiligung von Raketentechnikexperten des Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums, der NASA, des ACDA und der Geheimdienste hat diese Gruppe inzwischen die Vergabe von Ausfuhrlizenzen in über 200 Fällen überprüft. Die Gruppe entwickelt gegenwärtig ein System für die Prüfung von Fällen, die in den Verantwortungsbereich des Wirtschafts- und des Außenministeriums fallen. Ferner haben wir die Arbeitsgruppe für die Untersuchung des Handels mit Raketen (Missile Trade Analysis Group - MTAG) gebildet, um die Aktivitäten ausländischer Körperschaften zu untersuchen, die zur Weiterverbreitung von Raketen beitragen könnten. Die MTAG liefert einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit von Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium, ACDA und den Geheimdiensten im Hinblick auf die ausländische Beteiligung an Programmen für ballistische Raketen und Weltraumträgersysteme. Die MTAG tritt regelmäßig zusammen, um frühzeitig und angemessen auf Informationen reagieren zu können, die mit der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Raketen in Zusammenhang stehen. Sie prüft nachrichtendienstliche Informationen, koordiniert vorgeschlagene Demarchen, liefert einen zentralen Mechanismus für die Freigabe nachrichtendienstlicher Informationen und kümmert sich um die notwendigen Folgemaßnahmen. Drittens planen wir eine erhebliche Erweiterung der Dienststelle für Munitionskontrolle (Office of Munitions Control), das die Ausfuhrgenehmigungen für mit Raketentechnologie in Verbindung stehende Posten auf der US-Munitionsliste (U.S. Munitions List) bearbeitet. Wir stellen neue Beamte ein und installieren ein neues Computersystem für die Bearbeitung - 3 - �von Fällen. Mit diesen Maßnahmen wird die effiziente Bearbeitung von Ausfuhranträgen sowie eine rigorose Anwendung von Beschlüssen zur Förderung unserer Ziele der Nichtweiterverbreitung von Raketen sichergestellt. Die Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung sowie das ACDA haben ferner verschiedene Schritte unternommen, um die Durchführung unserer Nichtverbreitungspolitik zu fördern. Bedeutende Erfolge Wie gut haben wir bei der Kontrolle der Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie abgeschnitten? Trotz einiger Rückschläge haben wir meines Erachtens bei unseren Bemühungen wichtige Erfolge errungen. Mit der MTCR haben die Vereinigten Staaten ein wirkungsvolles diplomatisches Druckmittel - ohne tatsächlich Sanktionen einzusetzen - angewendet, um die Exporte anderer Staaten zu begrenzen und die Entwicklung besorgniserregender Raketenprojekte zu verzögern. Obwohl ich aus Gründen der Geheimhaltung hier nicht detailliert Stellung nehmen kann, möchte ich doch einige unserer Erfolge kurz ansprechen. In Zusammenarbeit mit unseren MTCRPartnern ist es uns gelungen, erheblichen Einfluß auf das Raketenprogramm Condor zu nehmen, das von den Regierungen Ägyptens, Argentiniens und des Irak gemeinsam betrieben wird. Wir haben unsere Besorgnisse im Hinblick auf die Condor mit hochrangigen Vertretern der beteiligten Regierungen zur Sprache gebracht und erreicht, daß konspirative Vertriebsnetze für dieses Programm in Westeuropa zunichte gemacht wurden. Unsere gemeinsamen Bestrebungen mit der italienischen und der Bundesregierung hatten Erfolg, da sie Exporte von Firmen aus diesen Ländern für das Condor-Programm beschränkten. Als Ergebnis hat die italienische Regie- rung Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung kleiner und großer italienischer Unternehmen am Condor-Programm zu stoppen. Italien hat die strafrechtliche Verfolgung von verschiedenen kleinen Firmen und Personen aufgenommen, die sich daran beteiligt hatten. Senator Bingaman hat auf diese Maßnahmen in den Kongreßakten verwiesen. Ebenso wie Senator Bingaman sind wir mit der Kooperation der italienischen Regierungen zu diesem Problem zufrieden. Darüber hinaus haben wir eng mit der Regierung der Bundesrepulbik Deutschland zusammengearbeitet. Unsere Kooperation hat dazu geführt, daß die Bundesregierung bei besorgniserregenden Projekten Maßnahmen zur Einschränkung von Exporten ergreift. Darauf würde ich in einer nicht-öffentlichen Sitzung gern näher eingehen. Der Deutsche Bundestag arbeitet an einer strengen staatlich unterstützten Gesetzgebung zur Nichtweiterverbreitung von Raketen, um die Aktivitäten von Bundesbürgern besser zu kontrollieren und die Durchführung der MTCR auf deutscher Seite zu erleichtern. Vor Juni dieses Jahres hatten wir zu diesem Thema mehrmals einen sehr produktiven Austausch mit der Volksrepublik China, insbesondere nachdem sie Raketen des Typs CSS-2 an Saudi-Arabien geliefert hatte. Als Reaktion auf die von uns geäußerte Besorgnis haben die Chinesen uns auf eine Art und Weise geantwortet, die andeutet, daß sie ihre Mittelstreckenraketen ausschließlich nach Saudi-Arabien liefern werden. Perspektiven In den nur zwei Jahren ihres Bestehen hat die MTCR bei der Kontrolle der Weiterverbreitung einen guten Anfang gemacht. Die von mir bereits angesprochenen Verbesserungen bei der Überprüfung von Fällen zur Raketentechnologie haben zusammen mit den von unseren Partnern bei MTCR erziel- �ten Verbesserungen die Vereinbarung erheblich gestärkt. Wir haben zusätzliche Maßnahmen zu ihrer weiteren positiven Entwicklung vorgeschlagen. Diese Maßnahmen werden gegenwärtig mit unseren MTCR-Partnern erörtert. Erstens wollen wir bei MTCR mehr als die ursprünglich sieben Mitglieder gewinnen. Die anstehende Auflösung von Handelsschranken im Zusammenahng mit dem Europäischen Binnenmarkt 1992 macht es für die MTCR-Mitglieder dringend erforderlich, daß sich die acht übrigen EG-Regierungen der Vereinbarung anschließen. Wenn sie nicht dafür gewonnen werden, könnte ein MTCR-Mitglied in der EG nach 1992 nicht in der Lage sein, den Export eines EG-Landes an ein Nicht-Mitglied der MTCR zu kontrollieren, und die Waren konnten von diesem Nicht-MTCRMitglied ihren Weg zu einem für uns bedenklichen Raketenprogramm nehmen. Die europäischen MTCR-Partner hegen wie wir den Wunsch, alle EG-Staaten einzubeziehen. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft bei MTCR oder eine ähnliche Einschränkung anderer Zulieferländer wünschenswert. Zweitens arbeiten wir mit unseren MTCR-Partnern an der Überwindung von Meinungsverschiedenheiten bei der Interpretation der MTCR-Richtlinien. Die Vereinigten Staaten exportieren keine Geräte oder Technologie für Raumfahrtsysteme an Länder mit Programmen für ballistische Raketen, weil in den meisten Fällen Raumfahrtsysteme und Gerät sowie Technologie für militärisch einsetzbare Raketen austauschbar, wenn nicht identisch sind. Unserer Ansicht nach ist das Risiko einer Zweckentfremdung von zivilen Weltraumprogrammen zu Raketenprogrammen nicht akzeptabel . Andererseits ist sich der Ausschuß zweifellos der Berichte über einen geplanten französischen Transfer von Raumfahrttechnologie in genau so einem Fall bewußt. Gemäß der MTCRRichtlinien stehen wir mit der französischen Regierung in Konsultationen über diese Angelegenheit. Ich kann Ihnen versichern, daß wir den Franzosen unsere Besorgnis an höchster Stelle vermittelt haben. Meine Mitarbeiter haben den Ausschuß in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Stand dieser Konsultationen informiert. Schließlich habe ich bereits auf unsere Gespräche mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China hingewiesen. Wir werden sie und andere Zulieferländer ermutigen, ihren Handel mit Raketen einzuschränken. Gesetze zur Weiterverbreitung Wir haben die Gesetzentwürfe zur Nichtweiterverbreitung von Raketen eingehend verfolgt. Wir haben bestehende Bestimmungen überprüft und sind zu dem Schluß gekommen, daß kein neues Gestz zur Durchführung unserer Politik der Nichtweiterverbreitung erforderlich ist. Tatsächlich habe ich Bedenken, Gesetze könnten den gegenteiligen Effekt haben und unsere Fähigkeit zur Reaktion auf die Herausforderung der Weiterverbreitung von Raketen eher behindern als verbessern. Wir sind in Sorge, daß Gesetze entscheidende Bestrebungen der internationalen Kooperation im Bereich der Weiterverbreitung zerstören könnten. Die Vereinigten Staaten können ihr Ziel der Nichtweiterverbreitung von Raketen ohne diese Kooperation nicht verwirklichen. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß MTCR unser wichtigster Mechanismus zur Verwirklichung der Nichtweiterverbreitung von Raketen ist. Dabei möchte ich betonen, daß es sich hierbei um ein freiwilliges Arrangement der Kooperation auf der Grundlage von diplomatischer Konsultation und Informationsaustausch handelt. Obwohl die neuen Gesetze mehr Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen vorsehen und damit versuchen, einen größeren Spielraum zu gewähren, besteht doch das vordringliche Ziel der meisten Gesetze darin, ausländischen Firmen oder Ländern für nicht - 5 - �gerechtfertigte Raketenexporte strenge Sanktionen aufzuerlegen. Eine Mußvorschrift über einseitige Sanktionen gegen unsere MTCR-Partner würde dem Geist der Vereinbarung zuwiderlaufen und wahrscheinlich zu Spannungen führen, mit denen die Effektivität der Vereinbarung als kooperativer Mechanismus ernsthaft bedroht würde. Das trifft insbesondere für den gegenwärtigen Zeitpunkt zu, an dem wichtige Fragen im Rahmen von MTCR erörtert werden. Darüber hinaus könnte die Möglichkeit der Vereinigten Staaten, einseitig gegen eine ausländische Firma oder ein anderes Land vorzugehen, die Mechanismen des Informationsaustauschs innerhalb von MTCR ernsthaft gefährden. Partner, die mit uns Aktivitäten ihrer Firmen im Zusammenhang mit Raketen erörtern wollen, würden wahrscheinlich davon Abstand nehmen, wenn dies amerikanische Sanktionen gegen diese Unternehmen nach sich ziehen würde. Auch wenn die Sanktionen nicht für Aktivitäten verhängt werden, die den Gesetzen des ausländischen Landes nach legal sind, wären Informationsaustausch und Konsultationen in dem Fall problematisch, wo die Aktivitäten eines Unternehmens ein Grenzfall wären. Die Regierung könnte eine Entscheidung über die Legalität der Aktivitäten abwarten, bevor sie wichtige Informationen weitergibt. Und tatsächlich könnte eine Entscheidung über die Legalität von dem Wissen beeinflußt werden, daß eine Feststellung illegaler Aktivitäten zu amerikanischen Sanktionen fünren würde. Damit hätten die Sanktionen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen dämpfenden Effekt auf die effektive Durchführung der MTCR. Ich möchte nochmals betonen, daß es sich bei MTCR nicht um ein internationales Abkommen handelt, sondern die Vereinbarung enthält Richtlinien, an die sich alle Mitgliedern im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen halten sollen. Ihre Stärke liegt in diplomatischen Konsulationen und In- formationsaustausch. Da die Gesetzentwürfe wahrscheinlich diesen Informationsaustausch und die damit einhergehenden Konsultationen behindern, könnten die Gesetze möglicherweise MTCR auf eine von ihren Anhängern nicht beabsichtigte Weise beeinflussen und damit erheblich schwächen keineswegs stärken. Eine Gesetzgebung könnte unsere Bestrebungen zur Erweiterung der Vereinbarung verkomplizieren, wenn sie sich der Vereinbarung selbst bedient, um amerikanische Sanktionen gegen ausländische Firmen zu verhängen. Länder, die ihre Mitgliedschaft noch erwägen, könnte dies abschrecken. Der Präsident muß sich die Flexibilität zur Entscheidung darüber erhalten, mit welchen Maßnahmen die von uns angestrebten Ergebnisse am besten erzielt werden können. Wir hatten mit diplomatischem Druck und Überzeugungskraft Erfolge, die wir mit wenig flexiblen Sanktionen nicht erzielt hätten. Der Zwang zu Sanktionen würde es unmöglich machen, zwischen ernsthaften Verstößen - bei denen der Präsident ohnehin zur Verhängung von Sanktionen befugt ist - und vergleichsweise geringfügigen Abweichungen zu differenzieren. Die Nichtweiterverbreitung von Raketen ist lediglich ein Element der Außenpolitik, und der Präsident muß so flexibel sein können, die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen. Ein Verzicht darauf oder sogar Bedingungen, die Gelegenheiten einschränken, bei denen Sanktionen verhängt werden können, lösen dieses zugrundeliegende Problem nicht. Schließlich brauchen wir keine neue Gesetzgebung in diesem Bereich. Die bestehenden Gesetze gewähren genügend Autorität, um das zu tun, was getan werden muß. Zum Beispiel würden neue Gesetzentwürfe im Hinblick auf Exporte amerikanischen Usprungs zumindest teilweise die bestehenden Strafen verdoppeln. Mit dem Gesetz zur Kontrolle von Waffenexporten (Arms Export Control Act - AECA) und dem Au- �ßenhandelsgesetz (Export Administration Act - EAA) sind wir befugt, die Lieferung amerikanischer Raketentechnologie in Länder oder für Projekte zu unterbinden, gegen die wir Bedenken haben. Beide Gesetze sehen strenge zivilrechtliche, strafrechtliche und Ordnungsstrafen vor. Darüber hinaus kann im Rahmen von AECA auch die Verweigerung einer Exportgenehmigung als Sanktion gegen ein Land - oder Länder, die solche Bestrebungen unterstützen - eingesetzt werden, das Langstreckenraketen herstellt und damit amerikanische Sicherheitsinteressen oder die regionale Stabilität gefährdet. Auf internationaler Ebene verfügen wir über die notwendigen Instrumente zur Durchführung unserer Politik. Zusätzlich zu unserer Fähigkeit, amerikanische Exportgenehmigungen vorzubehalten oder zu verweigern, haben wir Verfahren zur Koordinierung nachrichtendienstlicher Informationen eingeleitet und diplomatischen Druck intensiviert. und der Bundesrepublik Deutschland, zu beschränken. Wir arbeiten an der Erweiterung von MTCR und der Abstimmung entsprechender Maßnahmen. Schließlich nutzen wir weiterhin unsere diplomatischen Kanäle, um andere Zulieferer und Länder mit besorgniserregenden Projekten vom Handel abzuhalten. Aus diesem Grunde hegen wir auf der Grundlage unserer Prüfung von Gesetzentwürfen ernsthafte Bedenken, ob Gesetze das richtige Mittel sind. Ich hoffe, meine Ausführungen verdeutlichen den Ausschußmitgliedern, wie die Administration die Weiterverbreitung von Raketen in Angriff nimmt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit für unser gemeinsames Ziel. * * * * * Zusammenfassung und Schluß Ich habe eine Bilanz gezogen, wie wir unsere Bestrebungen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Raketen intensivieren. - Im Außenministerium rufen wir eine neue Dienststelle ins Leben, die sich der Nichtweiterverbreitung von Raketen widmet. - Wir haben zwei interministerielle Gruppen eingesetzt, von denen eine Fälle des Außen- und WirtSchaftsministeriums behandelt, die andere beschäftigt sich mit Außenhandel. - Wir bauen die Dienststelle Munitionskontrolle aus. * für Auf internationaler Ebene haben wir die MTCR eingesetzt, um Exporte für besorgniserregende Projekte, insbesondere aus Italien 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.11.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.11.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die USA und Ihr Beitrag zur Bekämpfung weltweiter Klimaveränderungen<br /><em>Rede des Umweltbeauftragten William Reilley</em><br /><br />Keine Einigung bei Umweltkonferenz in Sofia<br /><em>Erklärung der amerikanischen Delegation <br /></em><br /> Zahl von Staaten im Besitz ballistischer Raketen könnte sich verdoppeln <br /><em>Stellungnahme von Vertreter des US-Außenministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/81cff4f9c62929ee7b4d593caad1fc25.pdf a2374def097c356c9154a68e479eae67 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. November 1995 31 NAHER OSTEN WER FRIEDEN LIEBT, MUSS RABINS KAMPF WEITERFÜHREN Ansprache von Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis BOSNIEN USA BETEILIGEN SICH AN NATO-MISSION IN BOSNIEN Rede von Präsident Clinton DEMOKRATIE DIE ELEKTRONISCHE REPUBLIK von Lawrence Grossman BÜRGERRECHTE DER LANGE KAMPF UM BURGERRECHTE IN DEN USA Rede vor der Black Lawyers Association VETERANS DAY AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE FORDERN DEMOKRATIE UND FRIEDEN Proklamation zum 11. November SPORT DIE OLYMPISCHEN SPIELE von Stephen E. Roulac Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �NAHER OSTEN 8. November 1995 Wer Frieden liebt, muß Rabins Kampf weiterführen Ansprache von Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis JERUSALEM - (AD) - Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin "hat den Weg geebnet und jetzt ist es an uns allen, die den Frieden lieben, ... den Kampf fortzuführen, den er ins Leben rief und für den er sein Leben ließ", äußerte Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis für Rabin auf dem Har Herzl-Friedhof in Jerusalem. Der Präsident erklärte, der Geist des ermordeten israelischen Politikers "wird weiterhin den Weg weisen. Sein Geist lebt fort in dem wachsenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Er lebt fort in den Augen der Kinder, der jüdischen und arabischen Kinder, die eine Vergangenheit der Angst für eine Zukunft der Hoffnung hinter sich lassen. Er lebt fort in dem Versprechen echter Sicherheit." Nachfolgend veröffentlichen wir die Grabrede des Präsidenten im Wortlaut. Liebe Leah, liebe Familienangehörige, Präsident Weizman, amtierender Ministerpräsident Peres, Mitglieder der israelischen Regierung und der Knesset, verehrte Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt, Seine Majestät König Hussein - herzlichen Dank für Ihre bemerkenswerten und schönen Worte -, Präsident Mubarak, daß Sie diese historische Reise nach hier angetreten haben, liebe Israelis. Das amerikanische Volk trauert mit Ihnen um den Verlust Ihres Ministerpräsidenten. Und ich trauere mit Ihnen, denn er war mein Partner und Freund. Jeder mit ihm verbrachte Augenblick war eine Freude, denn er war ein guter Mann, und eine Inspiration, denn er war auch ein großer Mann. Leah, ich weiß, daß Sie zu häufig im Leben dieses Landes gefordert waren, den Müttern und Vätern, den Ehemännern und Ehefrauen, den Söhnen und Töchtern beizustehen und Trost zu spenden, die einen geliebten Angehörigen durch Gewalt und Rache verloren hatten. Sie gaben ihnen die Stärke. Jetzt wollen wir hier und die Millionen Menschen auf der ganzen Welt Ihnen in aller Bescheidenheit und Ehrerbietung unsere Stärke anbieten. Möge Gott Sie trösten unter all den Trauernden von Zion und Jerusalem. Yitzhak Rabin lebte die Geschichte Israels - mit jeder Prüfung und mit jedem Triumph - dem Kampf für Unabhängigkeit, den Kriegen ums Überleben, dem Streben nach Frieden - und bei all dem diente er an der Frontlinie - dieser Sohn Davids und Salomons AMERIKA DIENST 31 ergriff die Waffen, um Israels Freiheit zu verteidigen und ließ sein Leben, um Israels Zukunft zu sichern. Er war ein Mann ohne jegliche Verstellung, wie alle seine Freunde wußten. Ich habe gelesen, daß David Ben Gurion ihn 1949, nach dem Unabhängigkeitskrieg, als Vertreter Israels zu den Waffenstillstandsgesprächen nach Rhodos entsandte - und er hatte bis damals noch nie eine Krawatte getragen und wußte nicht, wie man sie bindet. Das Problem wurde von einem Freund gelöst, der die Krawatte vor seiner Abreise für ihn band und ihm zeigte, wie man den Knoten bewahrt, indem man einfach die Krawatte lockert und über den Kopf zieht. Das letzte Mal als wir zusammen waren, vor nicht einmal zwei Wochen, erschien er zu einer Veranstaltung, bei der ein Smoking als Kleidung vorgeschrieben war - aber ohne Fliege. Also borgte er sich eine Fliege, und ich hatte die Ehre, sie für ihn zurechtzurücken. Diesen Augenblick werde ich solange ich lebe im Gedächtnis bewahren. Für ihn waren Zeremonien und Worte weniger wichtig als Handeln und Taten. Vor sechs Wochen - wie sich König Hussein und Präsident Mubarak erinnern werden - waren wir zur Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Abkommens im Weißen Haus. Es wurden viele Reden gehalten. Ich habe gesprochen, der König sprach, der PLO-Vorsitzende Arafat sprach, Präsident Mubarak sprach, alle unsere Außenminister sprachen. Und schließlich erhob sich Ministerpräsident Rabin um zu sprechen und sagte: "Zuerst die gute Nachricht - ich bin der letzte Redner." Seite 1 �Er wußte jedoch auch um die Macht der Worte und der Symbolik. "Sehen Sie auf das Podium", äußerte er in Washington, "der König von Jordanien, der Präsident von Ägypten, der PLO-Vorsitzende Arafat, und wir, der Ministerpräsident und der Außenminister von Israel - alle auf diesem Podium versammelt. Bitte betrachten Sie sich das ganz genau. Was Sie sehen, war vor nur drei Jahren noch völlig undenkbar. Nur Dichter träumten davon. Und zu unserem großen Schmerz mußten Soldaten und Zivilisten ihr Leben lassen, damit dieser Moment Wirklichkeit werden konnte." Das waren seine Worte. Heute bitte ich Sie alle auf der ganzen Welt, sich dieses Bild genau zu betrachten. Blicken Sie auf die Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt, die heute wegen Yitzhak Rabin und für den Frieden hierhin gereist sind. Obwohl wir nicht länger seine tiefe, wohlklingende Stimme vernehmen, ist er es, der uns erneut hier in Worten und Taten für den Frieden zusammengeführt hat. Jetzt ist es an uns allen, die den Frieden lieben und die ihn liebten, den Kampf fortzuführen, den er ins Leben rief und für den er sein Leben ließ. Er hat den Weg geebnet, und sein Geist wird weiterhin den Weg weisen. Sein Geist lebt fort in dem wachsenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Er lebt fort in den Augen der Kinder, der jüdischen und arabischen Kinder, die eine Vergangenheit der Angst für eine Zukunft der Hoffnung hinter sich lassen. Er lebt fort in dem Versprechen echter Sicherheit. Daher möchte ich dem Volk Israels sagen, selbst in der Stunde der Dunkelheit lebt sein Geist fort, und so dürfen Sie nicht Ihren Mut verlieren. Betrachten Sie das von Ihnen Geleistete - Sie bringen eine einst öde Wüste zum Blühen, Sie bauen eine aufstrebende Demokratie in feindlichem Terrain auf, Sie gewinnen Schlachten und Kriege und erlangen jetzt den Frieden, der der einzig dauerhafte Sieg ist. Ihr Ministerpräsident war ein Märtyrer des Friedens und wurde ein Opfer des Hasses. Wenn wir eines aus seinem Martyrium lernen sollten, dann folgendes: Wenn die Menschen nicht ihren Haß gegen ihre Feinde aufgeben können, riskieren sie, Haß unter sich selbst zu säen. Ich bitte Sie, das israelische Volk, im Namen meiner Nation, die selbst eine lange Litanei des Verlustes kennt - von Abraham Lincoln über Präsident Kenne- * Seite 2 dy bis zu Martin Luther King - dies nicht mit Ihnen geschehen zu lassen. Bleiben Sie auf dem richtigen Kurs - in der Knesset, in Ihrem Heim, in Ihren Gotteshäusern. Wie Moses zu den Kindern Israels sagte, als er wußte, daß er nicht ins Gelobte Land kommen würde: "Seid mutig und stark. Fürchtet euch nicht, denn dein Gott ist es, der mit dir zieht. Er wird dich weder im Stich lassen noch dich gänzlich verlassen." Präsident Weizmann, amtierender Ministerpräsident Peres, dem Volk Israels gelobe ich, während Sie den Kurs des Friedens halten: Auch Amerika wird euch nie gänzlich verlassen. Die Legende belegt, daß seit Menschengedenken in jeder Generation von Juden ein gerechter Führer auftrat, um sein Volk zu schützen und ihm den Weg in die Sicherheit zu weisen. Ministerpräsident Rabin war solch ein Führer. Er wußte, als er vor zwei Jahren auf dem Rasen des Weißen Hauses seine Worte an die Welt richtete, daß die Zeit gekommen ist, "eine neue Zeitrechnung in den Beziehungen zwischen Menschen, zwischen vom Krieg ermüdeten Eltern, zwischen Kinder zu beginnen, die den Krieg nicht kennenlernen werden". Hier in Jerusalem bin ich festen Glaubens, daß er sein Volk zu diesem Gelobten Land führte. In dieser Woche lesen Juden auf der ganzen Welt den Teil der Thora, in dem Gott den Glauben von Abraham, des Patriarchen der Juden und Araber, auf die Probe stellt. Er befiehlt Abraham, Isaak zu opfern. "Nimm bitte deinen Sohn, deinen einzigen Sohn, den du so liebst." Als Abraham in seiner Gottesfürchtigkeit seinen Sohn töten wollte, verschonte Gott Isaak, wie wir wissen. Jetzt stellt Gott unseren Glauben auf noch viel schrecklichere Weise auf die Probe, denn er hat Yitzhak von uns genommen. . Aber Israels Bündnis mit Gott - für Freiheit, Toleranz, Sicherheit und für Frieden - dieses Bündnis muß halten. Dieses Bündnis war Ministerpräsident Rabins Lebenswerk. Jetzt müssen wir es zu seinem dauerhaften Vermächtnis machen. Sein Geist muß in uns fortleben. Das Kaddisch, das jüdische Gebet für Verstorbene, spricht nie vom Tod, aber häufig vom Frieden. Die letzten Worte lauten: "Mögen eure Herzen ein Maß an Trost und eure Seelen die ewige Hoffnung finden." * * * * AMERIKA DIENST 31 �BOSNIEN 8. November 1995 USA beteiligen sich an NATO-Mission in Bosnien Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keinen Feind benötigt, um nützlich und geeint zu bleiben, erklärte Präsident Bill Clinton bei einem Dinner des Truman Library Institute am 25. Oktober 1995. Sollten die Vereinigten Staaten jedoch keine Bodentruppen nach Bosnien entsenden, würde das Bündnis zersplittern und Washington seine Führungsrolle in der NATO aufgeben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Clintons im Wortlaut. Ich wurde gebeten, über die Bedeutung des Vermächtnisses von Harry Truman für die Gegenwart und die Zukunft zu sprechen. Aufgrund der Gespräche, die ich gerade bei den Vereinten Nationen geführt habe und der Arbeit, die wir 50 Jahre nach der Gründung dieser Organisation leisten, halte ich es für angebracht, Ihnen einige meiner Gedanken über das Vermächtnis Harry Trumans und seine Bedeutung heute und morgen darzulegen. Jeder amerikanische Präsident, einschließlich meiner beiden herausragenden Vorgänger, die heute abend hier sprachen, ist in die Fußstapfen Harry Trumans getreten und hat die Führungsrolle Amerikas in der Welt weiterentwickelt. Diese Tradition einer Fortsetzung der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten war so erfolgreich und wurde von Präsidenten aus den Reihen der Demokraten und der Republikaner gleichermaßen so konsequent beibehalten, daß einige von uns vergessen, welchen Mut sie am Anfang erforderte. Bevor ich heute abend hierherkam, waren Ministerpräsident Rabin und ich in einer Besprechung über den Friedensprozeß im Nahen Osten. Harry Truman erkannte als erster führender Politiker der Welt den Staat Israel an. Und sein Engagement, uns die Fähigkeit zu verleihen, zu führen und uns für den Frieden einzusetzen, leitete einen Prozeß ein, der sich wie ein silberner Faden bis zu den außergewöhnlichen Errungenschaften Präsident Carters und all den Dingen zog, die wir seitdem erreicht haben. Die Trumandoktrin, der Marshallplan, das NATOBündnis - das alles waren einzigartige Schritte. Die NATO, die Präsident Truman zu Recht als eine seiner größten Errungenschaften betrachtete, war unser erstes in Friedenszeiten eingegangenes AMERIKA DIENST 31 Bündnis. Vor der NATO-Gründung hatten wir nie ein Militärbündnis in Friedenszeiten. Dieser entscheidende Wandel entstand aus der Überzeugung heraus - die von General Marshall, Senator Vandenberg, Dean Acheson und vielen anderen geteilt wurde daß wir uns niemals wieder von der Welt zurückziehen können. Schließlich hatten wir uns nach dem Ersten Weltkrieg isoliert und mußten einander daher bekämpfen. Harry Truman beschloß, daß dies nicht noch einmal geschehen dürfe. Und er mußte sich fast direkt der furchterregenden Aussicht auf den Kalten Krieg stellen und sämtliche Entscheidungen zur Einleitung einer Politik treffen, die letztlich zuließ, daß in diesem Krieg die Freiheit die Oberhand gewann. Er mußte das mit einer Nation erreichen, die des Krieges und des Engagements müde war, in der die Menschen sich danach sehnten, sich nur auf die kleinen alltäglichen Dinge des Lebens zu konzentrieren, die den meisten von uns so viel bedeuten. Weil Truman diese Entscheidung traf, feiern wir jetzt das 50jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Es gab keinen weiteren Weltkrieg, es wurden keine Atombomben mehr abgeworfen, und wir sind weltweit Zeuge der Bewegung für Frieden, Freiheit und Demokratie. Was werden wir unternehmen, um auf Trumans Leistungen aufzubauen? Was müssen wir tun, um im kommenden Jahrhundert den Frieden zu sichern? Die neuen Errungenschaften der Freiheit ermöglichen es uns meines Erachtens, zum Aufbau eines Europas beizutragen, das demokratisch, friedlich und erstmals seit dem Entstehen von Nationalstaaten auf diesem Kontinent ungeteilt ist. Seite 1 �Wir können ein Europa schaffen, das sich für Freiheit, Demokratie und Wohlstand engagiert, das auf dem gesamten Kontinent wirklich sicher ist und zum ersten Mal überhaupt mit anderen, gleichgesinnten Völkern zusammengeschlossen ist. Und ich verpflichte mich, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um dieses Europa zu gestalten, das auf drei Grundsätzen basiert: Erstens, der Förderung von Demokratie in den seit kurzem freien Nationen Europas. Zweitens, der Erhöhung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit in Europa mit Hilfe Amerikas und anderer Partner durch offene Märkte und erweiterten Handel, und zur Unterstützung der ehemals kommunistischen Staaten bei der Vervollständigung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft - ein Zug, der die Demokratie dort stärken und zur Eindämmung von extremem Nationalismus und ethnischem Haß beitragen wird. Und schließlich scharfen wir die transatlantische Gemeinschaft von morgen, indem wir unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen, anstatt uns zurückzuziehen. Jetzt, da die übergreifende Bedrohung durch den Kommunismus verschwunden ist, sind Haß und Intoleranz immer noch gegenwärtig, haben aber ein anderes Gesicht: Ethnische und religiöse Konflikte, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, staatlich geförderter Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Amerika kann sich von diesen Bedrohungen ebensowenig isolieren, wie es sich nach dem Zweiten Weltkrieg isolieren konnte. Tatsächlich haben wir hierfür sogar weniger Optionen, da die Welt immer enger zusammenwächst. die Zuversicht, ihren alten Haß zu überwinden. Es gab ihnen die Sicherheit, den Wohlstand zu säen, den wir heute genießen. Durch die Gründung der NATO tat Amerika von unserem Blickwinkel aus sogar etwas noch Wichtigeres. Wir schufen die Sicherheit, die für unser Gedeihen und Wohlergehen wichtig ist. Jetzt müssen wir auf den Errungenschaften Präsident Trumans aufbauen. Bei der Bekanntgabe der Trumandoktrin erklärte er: "Die Welt ist nicht statisch, und der Status quo nicht geheiligt. Wir müssen die NATO anpassen, und meines Erachtens sollten wir die Türen der NATO für neue Mitglieder öffnen." Das Ende des Kalten Krieges kann nicht das Ende der NATO bedeuten, und es kann keine der Vergangenheit verhaftete NATO bedeuten, denn es gibt keinen anderen Eckpfeiler für ein integriertes, sicheres und stabliles Europa der Zukunft. Der Erfolg der NATO beinhaltet die Förderung von Sicherheitsinteressen, Werten, Demokratie und wirtschaftlichen Chancen. Wir haben buchstäblich eine Werte- und Interessengemeinschaft sowie ein gemeinsames Verteidigungsbündnis geschaffen. Jetzt wollen die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion sich daran beteiligen, den Kreis von Ländern mit gemeinsamen Zielen zu erweitern und dadurch unsere eigene Sicherheit zu erhöhen. Aus diesem Grund haben wir die Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. In weniger als zwei Jahren haben wir 26 Nationen in ein Programm zur Förderung von Vertrauen und Freundschaft eingebracht. Ehemalige Gegner nehmen jetzt während des ganzen Jahres an Manövern teil und knüpfen Bande, anstatt Schlachtpläne zu schmieden. Das ist gut für uns und gut für Europa. Indem wir uns unseren Verbündeten anschließen und andere mit einbeziehen, die unsere Wertvorstellungen teilen, können wir uns zwar nicht von diesen Bedrohungen isolieren, aber wir können mit Sicherheit eine bessere Verteidigung bereitstellen. Der Erfolg der NATO ist ein Beweis für das, was wir bewirken können, wenn wir zusammenarbeiten. Die NATO verbindet die westlichen Demokratien durch ein gemeinsames Ziel und gemeinsame Werte. Und ich bin fest davon überzeugt, daß die Einheit oder der Nutzen der NATO nicht von der ständigen Präsenz eines Feindes abhängen. Jetzt sollten diese Nationen in der Region, die ihre Demokratie bewahren, weiterhin Wirtschaftsreformen fördern und sich verantwortungsbewußt verhalten, in die Lage versetzt werden, der NATO beizutreten. Das wird ihnen das Vertrauen geben, ihre Freiheit zu konsolidieren, ihre Volkswirtschaften aufzubauen und unsere Sicherheit zu erhöhen. Das Bündnis stärkt all seine Mitglieder von innen und verteidigt sie vor Bedrohungen von außen. Sie sehen das, wenn Sie die heute in Westeuropa herrschende Stabilität, wirtschaftliche Stärke und Harmonie mit den Bedingungen vor wenigen Jahrzehnten zur Zeit Präsident Trumans vergleichen. Das Bündnis brachte ehemalige Gegner zusammen, stärkte die Demokratie, bot mit dem Marshallplan schwachen Volkswirtschaften einen Schutz und brachte sie wieder in Gang. Das gab den Völkern Die NATO hat eine Studie darüber abgeschlossen, wie sie neue Mitglieder aufnehmen sollte. Wir wollen vorsichtig, überlegt und offen vorgehen und die Schlußfolgerungen dieser Studie allen zugänglich machen, die sich an der Partnerschaft für den Frieden beteiligen. Wir müssen jetzt jedoch stetig und sorgfältig zur nächsten Stufe übergehen, überlegen, wer die neuen Mitglieder sein sollten und wann sie zum Beitritt aufgefordert werden können. Während dieses Prozesses werde ich mit dem Kongreß und Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �dem amerikanischen Volk in Verbindung stehen und die Art von parteiübergreifender Partnerschaft anstreben, die Harry Trumans bedeutende Errungenschaften ermöglicht hat. Ich möchte einen wichtigen Punkt betonen: Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO wird die Sicherheit eines jeden in Europa, einschließlich Rußlands, der Ukraine und der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken erhöhen, nicht unterminieren. Wir haben Rußland versichert, daß die NATO ist, was sie immer war - ein Verteidigungsbündnis. Die Erweiterung der Zone von Sicherheit und Demokratie in Europa kann zur Verhinderung neuer Konflikte beitragen, die sich in vielen Fällen im Laufe von Jahrhunderten aufgebaut haben. Für Rußland und alle seine Nachbarn ist dies ein besserer Weg. Ich möchte Sie auch wissen lassen, daß wir - wie Sie an dem Foto mit Präsident Jelzin und mir sehen können, auf dem wir beide lachen - positive Beziehungen zu Rußland aufbauen. Wer sich mit der Geschichte dieses großartigen Landes auskennt weiß, daß seine heroischen Bestrebungen, eine zuversichtliche und stabile Demokratie zu werden, zu den bedeutendsten Entwicklungen unserer Zeit gehören. Einer unserer früheren Kollegen, Präsident Nixon, der nicht länger unter uns weilt, schrieb mir einen Monat vor seinem Tod einen Brief zum Thema Rußland - den ich verwahrt habe und hin und wieder lese - in dem er die außergewöhnliche historische Bedeutung des mutigen Strebens der Russen nach Demokratie und Freiheit unterstreicht. Auch Rußland kann in dem neuen Europa einen Beitrag leisten, und wir haben dem Land ein starkes Bündnis mit der NATO sowie Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden angeboten. Diese Partnerschaft wird vertieft. Morgen werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Rußlands unter der Schirmherrschaft der Partnerschaft für den Frieden in Fort Riley (Kansas) gemeinsame Manöver zur Friedenssicherung beginnen. Wir möchten mit ihnen tägliche, umfassende, routinemäßige Beziehungen unterhalten. Wir wollen jeden Schritt des Weges gehen, Vertrauen, Sicherheit und ein demokratisches Rußland zu schaffen. Wir sind jedoch nicht der Meinung, daß die Öffnung der NATO nach Osten und unsere Beziehungen zu Rußland sich gegenseitig ausschließen. Ich möchte noch etwas hervorheben: Die NATO ist genau in diesem Moment für uns am Werke - sie stellt in Bosnien unter Beweis, wie entscheidend sie für die Sicherung des Friedens in Europa ist. Die Bestrebungen unserer Unterhändler, die militäri- AMERIKA DIENST 31 schen Veränderungen am Boden und die Luftangriffe der NATO haben diese Parteien an den Verhandlungstisch gebracht und zu einem Abkommen über die Grundprinzipien einer Lösung sowie eines landesweiten Waffenstillstands geführt. Nächste Woche werden die Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbins zu einem historischen Treffen zur Regelung der verbleibenden Fragen nach Dayton (Ohio) reisen. Die sich abzeichnende politische Lösung wird Bosnien als einheitlichen Staat erhalten und einen fairen Kompromiß für eine territoriale Lösung bieten. Die Parteien werden zur Veranstaltung freier Wahlen, Gründung demokratischer Institutionen und Respektierung der Menschenrechte verpflichtet. Viele Menschen haben eine Rolle dabei übernommen, diesen Prozeß so weit zu bringen. Ich möchte einem von ihnen am heutigen Abend für seine herausragenden Bestrebungen danken - Präsident Carter. Aufrichtigen Dank für das von Ihnen Bewirkte. Es gibt keine Garantie für den Frieden, aber er ist dank der NATO in hohem Maße möglich. Abschließend möchte ich Sie noch um etwas bitten: Nachdem der Friede ausgehandelt worden ist, muß die NATO zur Durchsetzung der Vereinbarung bereit sein. Es gibt keinen Frieden ohne eine internationale Militärpräsenz in Bosnien, eine Präsenz, die glaubwürdig sein muß. Die NATO ist hierfür unerläßlich, um den Parteien den Rückhalt zu bieten, den sie für einen Friedensschluß benötigen. Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Würde Harry Truman, wenn er noch Präsident wäre, von den Vereinigten Staaten als führendem NATO-Mitglied erwarten, Truppen nach Bosnien zu entsenden? Ich denke, Sie kennen die Antwort. Die Antwort lautet Ja. Und wir müssen dementsprechend handeln. Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte Mißverständnissen vorbeugen: Wenn wir nicht in Bosnien sind, werden viele unserer Partner ihre Verpflichtungen erneut überdenken. Wenn wir nicht dort sind, wird Amerika seine Führungsrolle in der NATO opfern. Wenn wir nicht dort sind, begehen wir einen schweren Fehler. Ich bin entschlossen, uns an dieser NATO-Mission zu beteiligen. Ich arbeite mit dem Kongreß zusammen und führe einen wichtigen Dialog. Ich traf vor nicht allzulanger Zeit mit einer überparteilichen Gruppe von Politikern zusammen. Heute möchte ich Senator Nunn ein besonderes Wort des Dankes für seinen bemerkenswerten Beitrag zu dieser Zusammenkunft sagen sowie für seinen bemerkenswerten Beitrag zu unse- Seite 3 �rem Land, den wir alle vermissen werden, wenn er gegangen ist. Meine amerikanischen Mitbürger, wenn Sie wollen, daß vier Jahre des blutigen Konflikts enden, müssen Sie das gemeinsame Vorgehen der Vereinigten Staaten und der NATO bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen. Wir haben keine Truppen in den Kampf entsandt. Wir haben nicht Partei ergriffen. Wir waren nicht an der UNPROFOR-Mission am Boden beteiligt. Aber wir müssen dies tun, wenn Sie wollen, daß Ihr Land und die NATO in der heutigen Zeit so effektiv sind, wie es Präsident Trumans Vision zu seiner Zeit war. Ich möchte nochmals wiederholen, wenn wir dies nicht tun, wären die Konsequenzen für unser Land in der Tat gravierend. Dies ist der schwerwiegendste Konflikt auf dem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die NATO muß zu seiner Beendigung beitragen. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, wie können wir dann ein integriertes, friedliches und geeintes Europa schaffen? Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, werden unsere Erfolge auf der Welt und ein Großteil unseres Erfolgs im Inland, der von der amerikanischen Führungsrolle herrührt, geschwächt. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, könnte der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien auf andere Nationen übergreifen und unsere Söhne und Töchter in einen Konflikt in Europa einbeziehen. Abschließend möchte ich sagen, daß wir vor wenigen Tagen Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II. in den Vereinigten Staaten begrüßen durften. Ich habe ungefähr eine halbe Stunde alleine mit ihm verbracht, und er begann die ungewöhnlichste Unterhaltung, die ich je mit ihm oder einem anderen Staatsoberhaupt geführt habe. Er sagte: "Ich möchte über die Welt sprechen, und ich möchte wissen, was Sie denken." Ich antwortete: "Die Welt?" Er meinte: "Ja, die ganze Welt." Und ich entgegnete: "Wo sollen wir anfangen?" Er erwiderte: "Fangen Sie mit Bosnien an." Also sprachen wir über Bosnien. Und dann über die ganze Welt. Am Ende sagte er: "Sie wissen, ich bin nicht mehr jung. Ich habe den Großteil dieses Jahrhunderts durchlebt. Das 20. Jahrhundert begann mit einem Krieg in Sarajevo. Herr Präsident, Sie dürfen nicht zulassen, daß das 20. Jahrhundert mit einem Krieg in Sarajevo endet." Ich bitte Sie, daran zu denken, meinen amerikanischen Mitbürger, an diesen ersten Krieg in Sarajevo das war Harry Trumans Krieg. Das war der Krieg, an dem er teilnahm, obwohl er alt genug und sein Augenlicht schlecht genug war, ihn davor zu bewahren. Das ist der Krieg, der den Menschen die Führungsfähigkeiten bewies, über die er verfügte. Und unser Versagen nach diesem Krieg führte Franklin Roosevelt in einen anderen Krieg, führte dazu, daß Harry Truman diesen Krieg mit schwierigen, schmerzlichen Entscheidungen beendete - darunter den Abwurf der Atombombe - und veranlaßte ihn zu der Entscheidung, dies nie wieder zuzulassen. Aus diesem Grund tat er all die Dinge, die wir heute abend feiern. Wenn er hier wäre, würde er sagen: "Wenn Ihr mich wirklich ehren wollt, bereitet Euch auf die Zukunft vor, wie ich es getan habe." Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 31 �DEMOKRATIE 8. November 1995 Die elektronische Republik von Lawrence Grossman (AD) - Lawrence Grossman, Präsident von Horizons Cable Network und ehemaliger Präsident des Public Broadcasting Service und von NBC News, ist der Autor von The Electronic Dialogue: Reshaping Democracy in the Information Age. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersetzung der unwesentlich gekürzten Einleitung zu seinem Buch. Copyright (c) Lawrence K. Grossman, 1995. Alle Rechte vorbehalten. Herausgegeben von Viking Penguin, einer Abteilung von PENGUIN Books USA Inc. In den Vereinigten Staaten nimmt ein neues politisches System Gestalt an. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert verwandelt sich Amerika in eine elektronische Republik, ein demokratisches System, das die tägliche Einflußnahme des Bürgers auf die Entscheidungen des Staates enorm vergrößert. Neue Elemente der direkten Demokratie werden unserer traditionellen repräsentativen Regierungsform aufoktroyiert, verändern die Natur des politischen Prozesses und stellen einige der grundlegenden Voraussetzungen für das politische Leben in Frage, die seit der Gründung der Nation vor über 200 Jahren existieren. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß sich die Amerikaner zunehmend machtlos, zynisch und frustriert fühlen, während sich tatsächlich die Distanz zwischen den Regierten und den Regierenden dramatisch verringert. Sehr viel mehr Bürger erhalten ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung der öffentlichen Politik als je zuvor seit der direkten Demokratie der griechischen Stadtstaaten der Antike vor rund 2.500 Jahren. Populistische Maßnahmen wie eine Begrenzung der Amtszeit, Zusatzartikel über den Haushaltsausgleich, direkte Vorwahlen in den Bundesstaaten und Parteiversammlungen sowie der zunehmende Einsatz von Wahlinitiativen und Referenden verringern die Machtbefugnis der gewählten Regierungsvertreter, ermöglichen den Wählern die Entscheidung für ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten, umgehen Gesetze und ermächtigen das Volk zur Formulierung seiner eigenen Gesetze. Ständige Meinungsumfragen und immer moderneres interaktives Telekommunikationsgerät setzen die Regierung unverzüglich in Kenntnis über den Willen des Volkes - und sie reagiert darauf. Einige sagen, zu stark - für das Wohl des Volkes. AMERIKA DIENST 31 Während die Gewählten versuchen, auf jede Stimmung der Wählerschaft einzugehen, übernehmen die Bürger insgesamt eine direktere Rolle in der Regierung als die Gründerväter je beabsichtigten. Diese demokratische politische Umgestaltung wird im großen und ganzen von zwei Entwicklungen getragen - dem 200 Jahre langen Marsch zu politischer Gleichberechtigung für alle Bürger und der explosionsartigen Zunahme neuer Telekommunikationsmedien, der bemerkenswerten Konvergenz von Fernsehen, Telefon, Satelliten, Verkabelung und Personalcomputern. Dies ist die erste Generation von Bürgern, die ihre Politiker gleichzeitig und unverzüglich sieht, hört und beurteilen kann. Es ist auch die erste Generation von Politikern, die zur gesamten Bevölkerung sprechen kann und unmittelbar ein Feedback darüber erhält, was die Menschen denken und wollen. Interaktive Telekommunikation verleiht dem Durchschnittsbürger immer direkteren Zugang zu den wichtigen politischen Entscheidungen, die ihr Leben und Eigentum betreffen. Die aufstrebende elektronische Republik wird eine politische Hybride sein. Die Bürger werden nicht nur die sie Regierenden wählen können wie bisher, sondern sie werden sich auch in zunehmendem Maße an der Formulierung der Gesetze und Maßnahmen beteiligen können, von denen sie regiert werden. Durch den Einsatz von immer moderneren digitalen Zweiwege-Breitbandtelekommunikationsnetzen erlangen die Mitglieder der Öffentlichkeit einen eigenen Sitz am Tisch der politischen Macht. Selbst während die Ungeduld der Öffentlichkeit mit der Regierung zunimmt, verwandelt der unerbittliche Fortschritt der Demokratisierung zusammen mit bemerkenswerten Fortschritten bei interaktiver Telekommunikation das Seite 1 �Volk selbst in den neuen vierten Zweig der Regierung. In der elektronischen Republik wird es nicht länger die Presse, sondern die Öffentlichkeit sein, die als die mächtige "vierte Gewalt" neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative funktioniert. Der Aufstieg der elektronischen Republik mit ihrer wahrscheinlich unvermeidlichen Tendenz, schnell auf alle Aspekte der öffentlichen Meinung zu reagieren, wird einige der am meisten geschätzten verfassungsmäßigen Schutzmechanismen gegen potentielle Exzesse von Impulsen der Mehrheit aushöhlen wenn nicht sogar grundlegend verändern. Diese Schutzmechanismen wurden von den Gründervätern eingeführt, die gegenüber der reinen Demokratie so wachsam waren wie sie die Regierungsbefugnis fürchteten. Die Verfassung versuchte nicht nur, das Volk vor der überragenden Macht der Regierung zu schützen, sondern auch die neue Nation vor den überragenden Ansprüchen des Durchschnittsbürgers, insbesondere der Armen, zu schützen. Telekommunikationstechnologie hat die traditionellen Barrieren von Zeit und Raum abgebaut. Auf die gleiche Weise kann sie auch die traditionellen verfassungsmäßigen Barrieren der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung von Kongreß und Regierung sowie der Gewaltenteilung abbauen, zu deren Erhalt die neue Nation James Madison zufolge aufgrund ihrer reinen Größe und Komplexität beitragen würde. "Erweitert die Sphäre, und ihr bezieht eine größere Vielfalt von Parteien und Interessen ein; ihr macht es weniger wahrscheinlich, daß eine Mehrheit des Ganzen ein gemeinsames Motiv hat, in die Rechte anderer Bürger einzugreifen." Während jedoch Distanzen verschwinden und Telekommunikation sich in der Sphäre verliert, während der exekutive und legislative Zweig der Regierung enger mit der öffentlichen Meinung und den Ansprüchen der Öffentlichkeit verflochten werden, könnten nur die Gerichte als effektive Bastion gegen die Tyrannei der Mehrheit übrigbleiben. Die Judikative, der Zweig der Regierung, der am wenigsten auf die Gefühlsbewegungen des Volkes reagieren soll, wird die immer schwierigere und schwerere Last tragen, die Rechte des einzelnen vor einem Angriff des Volkes zu schützen. Direkte Demokratie, auf die wir unerbittlich zuzusteuern scheinen, war die früheste Form der Demokratie. Sie entstand im fünften Jahrhundert vor Christus in den kleinen, unabhängigen Stadtstaaten des klassischen Griechenland. Während der 200 Jahre währenden direkten Demokratie Athens, im antiken Stadtstaat, über dessen Regierungsführung wir am Seite 2 meisten wissen, waren einige privilegierte Bürger gleichzeitig Regierende und Regierte, erließen Gesetze und führten sie selbst aus. "Obwohl die Staatsbürgerschaft im alten Athen auf männliche einheimische Erwachsene beschränkt war, garantierte sie die umfassende und aktive Beteiligung an jeder Entscheidung des Staates ungeachtet von Besitzstand oder Klassenzugehörigkeit." Die Demokratie in Athen ging so weit, wie es auch in der heutigen Zeit der Fall wäre. Im Gegensatz dazu ist die repräsentative Regierung die zweite Form der Demokratie - ein relativ neues Phänomen, das vor etwas mehr als zwei Jahrhunderten in den Vereinigten Staaten entstand. In der repräsentativen Demokratie können die Amerikaner zuerst wenige Privilegierte und jetzt jeder Bürger über 18 Jahren - diejenigen wählen, die die Gesetze erlassen, denen sie unterliegen. Im Unterschied zum alten Griechenland spezifiziert unsere Verfassung eine Regierung, bei der die Regierenden von den Regierten getrennt sind. Sie verbindet das Volk durch Wahlen mit der Regierung, distanziert die Regierung aber vom Volk, indem sie die Gewählten zu denjenigen macht, die tatsächlich die Gesetze erlassen und die Regierungsgeschäfte führen. Ein Politologe formulierte es folgendermaßen: "Der verfassungsmäßige Raum ist das Genie der amerikanischen Republik. Er hält den Demokratisierungsprozeß unter Kontrolle und verhindert, daß unsere Demokratie sich selbst ruiniert, indem sie ins Extrem verfällt." Heute schrumpft dieser verfassungsmäßige Raum. Neue populistische Prozesse und Telekommunikationstechnologien verstärken die Stimme des Volkes insgesamt und bringen die Öffentlichkeit voll in den Entscheidungsfindungsprozeß der Regierung ein. Während die Macht der öffentlichen Meinung steigt, nimmt die Rolle der traditionellen politischen Vermittler - der Parteien, der Experten in den Massenmedien, der regierenden Elite - ab. Institutionen, die den Willen des Volkes behindern oder zwischen ihm und den Aktionen der Regierung stehen, werden übergangen. Telekommunikationstechnologien - Computer, Satelliten, interaktives Fernsehen, Telefon und Radio überwinden die uralten Hindernisse von Zeit und Raum, die ursprünglich die Bürger daran hinderten, direkt für die Gesetze und Maßnahmen zu stimmen, von denen sie geleitet werden. Die allgemeine Überzeugung lautet, daß die repräsentative Regierung die einzige Form der Demokratie ist, die in den ausufernden heterogenen Nationalstaaten von heute möglich ist. Interaktive Telekommunikation ermöglicht es Millionen weit verstreut lebender Bürger, die Informationen zu erhalten, die sie zur Ausführung der AMERIKA DIENST 31 �Regierungsarbeit, für den Zugang zur Politik und für die Kontrolle ihres eigenen Lebens sowie der Güter benötigen, die Politiker ihrer Ansicht nach vergeuden. Die elektronische Republik hat also bereits begonnen, die traditionelle Rolle der Bürger und der politischen Führung neu zu definieren. Heute ist es mindestens so wichtig, die Wählerschaft - die Öffentlichkeit als Ganzes - anzusprechen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen wie die Vertreter der Öffentlichkeit, die Gesetze erlassen und die Maßnahmen umsetzen. Der Literaturkritiker Sven Birkerts formulierte es in seinem Buch The Gutenberg Elegies über das Lesen in einer elektronischen Kultur folgendermaßen: "Der Anbruch des Computerzeitalters und die durch unsere elektronischen Kommunikationsmedien erzielte erstaunliche technische Perfektion haben zusammengenommen eine Vielzahl isolierter Veränderungen systematisch geordnet. Die Art und Weise, in der die Menschen die Welt erleben, hat sich in den vergangenen 50 Jahren mehr verändert als in den vielen Jahrhunderten zuvor." Das Entstehen der elektronischen Republik erfordert ein neues Denken, neue Vorgehensweisen, neue Maßnahmen und sogar neue politische Institutionen um sicherzustellen, daß in kommenden Jahrhunderten die Impulse der Mehrheit nicht auf Kosten der Rechte des einzelnen und unpopulärer Minderheiten gehen. Wir müssen uns der vom interaktiven Telekommunikationszeitalter hervorgebrachten bemerkenswerten Veränderungen in unserem politischen System bewußt werden. Wir müssen die Konse- * AMERIKA DIENST 31 * quenzen des Marsches zur Demokratisierung verstehen. Wir müssen mit den Versprechen und Gefahren der elektronischen Republik umgehen. Sie ermöglicht es der Regierung, intensiv auf die Stimmungen des Volkes zu reagieren. Und sie kann die Reaktionsfähigkeit auf die Spitze treiben, womit Manipulation, Demagogie oder Tyrannei der Mehrheit Tor und Tür geöffnet wird, die "eine Flamme entfacht ... und im gesamten Land eine Feuersbrunst auslöst". Die meisten Studien der Regierung, Politik und der Medien beginnen an der Spitze mit der Untersuchung der Führungsqualitäten, die das politische Leben definieren. Meine Botschaft lautet jedoch, daß im kommenden Zeitalter staatsbürgerliche Qualitäten ebenso wichtig sind wie die politischer Führung. In einer elektronischen Republik wird es entscheidend sein, Politik nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben zu betrachten. Was ist erforderlich, um die Vereinigten Staaten in eine Nation qualifizierter Bürger umzuwandeln, die nicht als isolierte Individuen ihre eigenen Ziele verfolgen, sondern sich als engagierte Mitglieder der Öffentlichkeit für das Allgemeinwohl engagieren? In einer elektronischen Republik ist es von essentieller Bedeutung, die Antwort auf diese Frage zu finden. Um Thomas Jefferson zu zitieren: "Ich kenne keinen sichereren Verwahrungsort für die höchste Gewalt der Gesellschaft als den Menschen selbst, und wenn wir ihn nicht für aufgeklärt genug halten, seine Kontrolle mit einem gesunden Maß an Besonnenheit auszuüben, liegt die Lösung nicht darin, ihn der Kontrolle zu berauben, sondern vielmehr darin, ihn so zu informieren, daß er besonnen handeln kann. * * Seite 3 �BURGERRECHTE 8. November 1995 Der lange Kampf um Bürgerrechte in den USA Rede vor der Black Lawyers Association WASHINGTON - (AD) - Der längste idealistische Kampf in der Geschichte der Vereinigten Staaten "ist der Kampf um Bürgerrechte, unser Streben nach Gerechtigkeit, Fairness und Gleichheit", so Deval Patrick, Abteilungsleiter für Bürgerrechte im US-Justizministerium. Die Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre führte ihm zufolge zu zahllosen mutigen und mitfühlenden Taten, und ihre Dramen sind jetzt triumphierend in die Annalen der Geschichte eingegangen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Patrick zufolge besteht in vielen amerikanischen Städten, wenn auch nicht de jure, so doch de facto Rassentrennung, und die Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium erhält jährlich Tausende ernsthafter Beschwerden über Diskriminierung verschiedenster Art. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede, die Deval Patrick im Rahmen eines Programms des US-Informationsamts vor der Black Lawyers Association in Johannesburg hielt. Der größte idealistische Kampf der Vereinigten Staaten zu meinen Lebzeiten und der längste idealistische Kampf in der Geschichte unserer Nation ist der Kampf um Bürgerrechte, unser Streben nach Gerechtigkeit, Fairness und Gleichheit. Es gab eine Zeit, in der ganz Amerika die Hoffnung der von Dr. Martin Luther King Jr. ausgesandten Botschaft verspürte, in der wir das Gefühl hatten, die von uns selbst geschaffenen Probleme auch lösen zu können. Auf die eine oder andere Weise wurden alle Amerikaner von der Macht der Bürgerrechtsbewegung in den sechziger Jahren beeinflußt. Denn die einfache Gerechtigkeit, um die es dabei ging, wurde nie in Frage gestellt. Es ging darum, das amerikanische Versprechen der Freiheit zu erfüllen, die durch Gleichheit, Chancen und Fair play definiert wird. In diesem Sinne repräsentierte die amerikanische Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre die besten Ideale der Vereinigten Staaten. Sie führte zu zahllosen mutigen und mitfühlenden Taten - kleinen und großen. Ihre Dramen sind jetzt triumphierend in die Annalen der Geschichte eingegangen: Wie der Sohn eines afroamerikanischen Gepäckträgers namens Thurgood Marshall brillant die Strategie konzipierte und umsetzte, AMERIKA DIENST 31 die das Oberste Bundesgericht überzeugte, Rassentrennung in öffentlichen Schulen zu beenden. Wie eine am Ende ihres langen Arbeitstages müde Afroamerikanerin namens Rosa Parks sich weigerte, in einem Bus in Montgomery (Alabama) ihren Sitzplatz für einen Weißen freizumachen und damit einen Boykott auslöste, der Jim Crow (die nach einem Variet6Künstler des 19. Jahrhunderts benannte und jetzt verfassungswidrige Reihe von Gesetzen über die Rassentrennung) zu Fall brachte. Wie die Welt Zeuge der Macht, Leidenschaft und Nachdenklichkeit eines jungen Geistlichen namens Martin Luther King wurde, der mit einer eloquenten eindringlichen Rede aus einer Gefängniszelle in Birmingham heraus das Gewissen Amerikas aufrüttelte. Wie mutige Männer und Frauen aus allen Lebensbereichen und allen Teilen des Landes ihre Körper und allzuoft ihr Leben opferten um sicherzustellen, daß jeder Bürger wählen darf. Seit Jahrhunderten wurde den amerikanischen Idealen von Gleichheit, Chancen und Fair play durch die Politik und die Praktiken der Teilung und des Ausschlusses entgegengewirkt. Langsam, schmerz- Seite 1 �haft, im Verlauf mehrerer Jahrzehnte haben Männer und Frauen guten Willens und mit Weitblick, Menschen wie die von mir Erwähnten und ihresgleichen überall, Menschen, die sich der Kluft zwischen der Realität und unseren Idealen stellten und sich für die Ideale einsetzten, Druck ausgeübt, Forderungen gestellt und sich dafür engagiert, diese Kluft zu schließen. Es erforderte viel harte Arbeit, Opfer und Vertrauen, um dorthin zu gelangen, wo wir jetzt stehen. Millionen von Amerikanern aus allen Lebensbereichen und von überall folgen ihrem Gewissen. Gefordert waren der politische Mut und die Staatskunst von Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Nötig waren die Wachsamkeit von Gerichten und unabhängigen Anwälten, die sich dem Geist unserer Verfassung und ihrer Forderung nach gleichem Schutz für alle verpflichteten. Und es bedurfte der unermüdlichen Bestrebungen engagierter Regierungsangestellter in der Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium, die immer wieder ihre Bereitschaft unter Beweis stellten, sich den zahllosen Versuchen der Obstruktionspolitiker entgegenzustellen, grundlegende Gesetzesbestimmungen zu umgehen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Dank dieser Arbeit, dieser Opfer, dieses Glaubens genießt unsere Gesellschaft heute mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Integration und mehr Gleichheit als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Aber wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Drei Jahrzehnte nachdem Dr. King uns von seinem Traum erzählte, besteht in vielen unserer Städte, wenn auch nicht de jure, so doch de facto Rassentrennung. Nahezu vier Jahrzehnte nach ihrer Gründung bekommt die Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium weitertiin Tausende ernsthafter Beschwerden über Diskriminierung aller Art. Die Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz, eine unabhängige Bundesbehörde, die sich auch mit Vorwürfen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz befaßt, erhielt allein im letzten Jahr über 90.000 Beschuldigungen der Voreingenommenheit am Arbeitsplatz. Die Antidiffamierungsliga berichtet, daß Haßverbrechen landesweit den höchsten Stand erreicht haben. Wir in den Vereinigten Staaten waren in wenigen Jahrzehnten nicht in der Lage, die Auswirkungen von mehr als drei Jahrhunderten der Erniedrigung, Entbehrung und Diskriminierung zu heilen. In der Seite 2 Zwischenzeit haben die Kämpfe anderer benachteiligter rassischer, ethnischer und religiöser Gruppen, von Frauen und Behinderten ihren rechtmäßigen Platz an der Seite des Kampfes der Afroamerikaner eingenommen. Manche verleihen ihrer Bestürzung darüber Ausdruck, daß wir als Nation noch einen so weiten Weg vor uns haben. Aber Präsident Lincoln erklärte uns vor langer Zeit eine nützliche Wahrheit. Er wußte, daß der Kampf zur Förderung von Gleichheit, zur Bereitstellung von Chancen und Sicherstellung von Fairness ein andauernder, wenn auch kein ewiger Kampf sein würde. Er sagte uns, diese grundlegenden amerikanischen Werte "sollten allen geläufig sein und von allen hochgehalten werden; sie sollten konstant beachtet werden, und wir sollten konstant dafür arbeiten; und obwohl sie nie vollkommen erreicht werden können, sollten wir uns ständig darum bemühen, damit sie ihren Einfluß verbreiten und vertiefen, das Glück und die Lebensqualität von Menschen aller Hautfarbe überall erhöhen". Er wußte, was President Thomas Jefferson meinte, als er schrieb, "ständige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit". Und er wußte, daß Rasse in Amerika eine Gewissensfrage darstellt, mit der jede Generation konfrontiert wird. Während des Großteils meines Lebens hatte unsere Nation mit den mahnenden Worten Präsident Lincolns zu kämpfen. Es ist das Verdienst unserer Nation, daß wir unser Bestes gegeben und an der Ausweitung des Gleichstellungsideals gearbeitet haben, um uns der Rassentrennung in unserer Nation zu stellen und sie zu beheben. Bisweilen schien es, daß nur ganz langsame Fortschritte gemacht wurden, und unser Erfolg war nur sehr unvollständig. Aber wir sind uns im Grunde genommen über unser Ziel einig. Wir glauben an eine gerechte und integrierte Gesellschaft. Und wir haben trotz der uns behindernden Neinsager, Demagogen und Zyniker auf weitere Fortschritte gedrängt, wie wir es in der gesamten Menschheitsgeschichte getan haben. Jetzt fürchte ich allerdings, daß wir uns rückläufig entwickeln. Heute haben sehr viele Afroamerikaner und andere benachteiligte ethnische Gruppen das Gefühl, weniger Chancen zu erhalten. Sie fühlen sich ihrer Gleichstellung nicht mehr so sicher und vertrauen weniger auf faire Behandlung als während sehr vieler Jahre. Heute scheint das kollektive Nachdenken unserer Gesellschaft über die Bedeutung von Chancen mit dem Thema Gleichstellung anzufangen und aufzuhören. Diese Debatte ist wenig konstruktiv. Wir scheinen die Erfordernisse der Verbrechensbekämp- AMERIKA DIENST 31 �fung und den Nutzen von Meinungsumfragen höher zu bewerten als die grundlegenden Konzepte, sich an die Spielregeln zu halten und alles seinen geregelten Gang gehen zu lassen. Heute wird der Begriff Gleichheit nie in öffentlichen Debatten erwähnt, als ob die Umgehung des Begriffs zu einer Umgehung des Problems führen würde. Manche stellen öffentlich die Frage, ob die Bürgerrechtsbewegung zu weit gegangen ist und verhalten sich, als ob die Geschichte Amerikas eine Geschichte der Diskriminierung von Weißen gewesen wäre. Andere, darunter viele Afroamerikaner, fragen sich, ob Integration je ein richtiges Ziel gewesen ist. Bedauerlicherweise gehen täglich unzählige Bilder von Rückzug und Rückschritt über meinen Schreibtisch und den meiner Kollegen in den Bundesstaaten und Gemeinden. Man braucht sich nicht auf in die Öffentlichkeit getragene Beispiele zu beschränken, sondern muß nur einen Afroamerikaner - männlichen oder weiblichen Geschlechts, von den erfolgreichsten bis zu den erfolglosesten - ansprechen, um eine herzzerreißende Geschichte nach der anderen über rassisch motivierte Ungerechtigkeit, Feindschaft oder sogar Gewalt zu hören. Ich möchte Ihnen versichern, daß dies nicht nur unsere Ängste sind. Es sind auch die Ängste weißer Frauen, Hispanoamerikaner, Amerikaner asiatischer, jüdischer und anderer Abstammung, die aufgrund dessen, wer sie sind und was sie glauben, allzuoft Ungerechtigkeit ausgesetzt sind. Tatsache ist, daß dies die Ängste aller Amerikaner mit gutem Willen und Weitblick sind, ungeachtet ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, ihres Glaubens oder Geschlechts. Sie sind Zeuge zunehmender Intoleranz. Sie sind Zeuge von Bestrebungen zur Zerstörung unseres nationalen Konsenses über Bürgerrechte und zur Rassentrennung um des politischen Vorteils oder Schlimmerem willen. Viele Menschen in unserem Land fragen sich, ob wir als Nation bei unserem Kampf um gleiche Chancen und grundlegende Fairness einen riesigen Rückschritt machen. In diesem besonderen und in mancherlei Hinsicht unverantwortlichen Umfeld findet unsere wachsende nationale Debatte über Gleichstellung statt. Reduziert auf beißende, aber sinnlose Äußerungen, unterstützt von Mythen, aber wenig nützlichen Daten, angetrieben von der Politik der Trennung kämpft unsere Nation mit der tiefgründigen Frage, ob ihr trauriges Vermächtnis des Ausschlusses aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht wirklich hinter ihr liegt - und falls nicht, ob wir über den kollektiven Willen verfügen, etwas dagegen zu unternehmen. Für solch ein entschei- AMERIKA DIENST 31 dendes Thema, das so eng mit der Frage verbunden ist, was für eine Gesellschaft wir sein werden, mangelt es der Debatte wirklich an Perspektive. Deshalb hat Gleichstellung meines Erachtens eine symbolische Bedeutung, die überhaupt nicht mit ihren praktischen Auswirkungen in Einklang steht. Die Gleichstellungsgegner bestreiten die Angemessenheit (manche halten es für eine Ironie) eines rassenbewußten Heilmittels. Sie stellen die Haltbarkeit eines solchen Heilmittels ebenso in Frage wie die Angemessenheit einer Abkehr von einem sogenannten "farbenblinden" Ideal. Für besonnene Menschen sind diese Fragen nicht einfach zu beantworten. Dasselbe gilt auch für mich und für die gesamte amerikanische Öffentlichkeit. Wir alle müssen verstehen, daß einige Amerikaner das Gefühl haben, sie müßten für die von anderen begangenen Sünden zahlen und Gleichstellung räume Minderheitengruppen unfairerweise bestimmte Präferenzen ein. Ihrer Ansicht nach sollten wir uns als "farbenblinde" Gesellschaft bezeichnen, in der weder Weiße noch Minderheiten aufgrund ihrer Rasse auf irgendeine Art bevorzugt oder benachteiligt werden. Nicht alle, die ein solches "farbenblindes" Ideal fordern, betreiben Obstruktion. Manche sind nachdenkliche Menschen guten Willens und vielleicht etwas naiv. Ihrer Ansicht nach ist es einfach nur an derzeit, daß unsere Gesellschaft aufhört, in Rassenkategorien zu denken. Als ihre Mitbürger sind wir ihnen zumindest den Versuch schuldig, sie zu verstehen. Andernfalls gibt es keine Hoffnung auf eine sinnvolle Debatte. Natürlich haben nicht alle Kritiker die besten Motive. Manche, die eine "farbenblinde" Gesellschaft befürworten, gehören zu denen, die seit Jahren jeden Versuch zur Förderung der Bürgerrechte bekämpft haben - sogar Versuche zur Ächtung unserer eigenen Form der Apartheid, der veralteten amerikanischen Jim Crow-Gesetze. Einige sind Heuchler erster Güte, die noch vor kurzem Gleichstellung forderten, sie jetzt jedoch als offensichtlich "falsch" kritisieren. Einige beteiligen sich an einem simplen Rassenwettbewerb und versuchen, politische Vorteile zu erlangen, indem sie bei den Präsidentschaftswahlen 1996 im Topf der Gleichstellung rühren, ebenso wie andere bei vielen vergangenen Präsidentschaftswahlkämpfen aus politischen Gründen im Topf der rassischen Intoleranz rührten. Einige weigern sich, irgendwelche Unterschiede zwischen Gleichstellung (die gesetzmäßig ist) und Quoten (die es nicht sind) anzuerkennen - trotz der Entscheidungen und klaren Bestimmungen des Obersten Bundesgerichts. Sie sehen in jedem Gleichstellungsplan Quoten, ebenso wie Kinder in jedem dunklen Schrank ein Monster sehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Verständigung oder zu Seite 3 �konstruktivem Handeln, sondern "sie entflammen nur", wie Leonard Fein es nennt. Die Befürworter der Gleichstellungspolitik, einschließlich vieler benachteiligter rassischer und ethnischer Gruppen, hegen den Verdacht, "Farbenblindheit" sei nur ein hochfliegendes Konzept, das die Fortschritte der Gesellschaft zu Chancengleichheit hemmen soll. Für viele Minderheiten hat der Ruf nach "Farbenblindheit" etwas Surrealistisches: Wir sollen unverdienterweise besondere Privilegien erhalten, obwohl wir wissen, daß kaum ein Weißer heute freiwillig mit uns tauschen würde. Der Mangel an Perspektive in dieser Debatte ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß wir nicht definieren, worüber wir sprechen. Gleichstellungspolitik in den Vereinigten Staaten besteht tatsächlich aus einer Vielzahl von Mitteln. An einem Ende des Spektrums steht Einbeziehung und Einstellung - das Spannen eines großen Netzes im traditionellen und in anderen Bereichen für qualifizierte Minderheiten und Frauen, damit sie sich am Wettbewerb beteiligen können. Kaum jemand ist dagegen - zumindest in der Öffentlichkeit. Am anderen Ende des Spektrums befinden sich diejenigen, die in zunehmender Zahl in der Schule oder am Arbeitsplatz von speziell für Angehörige bestimmter Gruppen reservierten Plätzen profitieren - ungeachtet ihrer Qualifikationen. Gegen diese Praktik gibt es vielleicht die größte Opposition. Das ist die Art von Quote, die ich und jedes andere Mitglied der Clinton-Administration verurteilen und die die Gerichte unseres Landes ziemlich konsequent ablehnen. Mir scheint, daß es bei der wirklichen Debatte um einen Mittelweg geht. Das bezeichne ich als "Erwägung von Gleichstellung", wobei Rasse, ethnische Zugehörigkeit oder Geschlecht bei der Bewertung qualifizierter Kandidaten ein Faktor, jedoch nicht notwendigerweise entscheidend sind. Diese Art von Gleichstellung gibt überhaupt keine Garantie. Sie fördert Leistung. Sie betont Qualifikationen. Sie verkörpert Flexibilität und das Streben nach Integration am Arbeitsplatz oder in der Schule. Diese Art von Gleichstellung wurde von ihren frühen Verfechtern - Republikanern und Demokraten - unterstützt. Heute sehe ich jedoch geteilte Unterstützung für diese Gleichstellungsmethode. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens hat sie zweifelsohne in bestimmten Formen und bei bestimmten Gelegenheiten einfach nicht funktioniert. Faule, nachlässige oder bisweilen übereifrige Arbeitgeber oder Schulbehörden haben gelegentlich solche Bestrebungen in Zahlenspiele verwandelt und dabei Leistung, Qualität und Urteilsvermögen der als "Quote" bezeichneten numerischen Zwangsjacke geopfert. Firmen in Besitz von Seite 4 Mehrheiten, die sich hinter Minderheitenfirmen "verstecken", um Verträge zu bekommen, andere kleine Vergehen und unlogische Erfordernisse für die Anerkennung von Unternehmern sind zu beobachten. Wir müssen diese Probleme ohne zu zögern angehen. Wir müssen sie lösen, und auf Bundesebene werden wir dies tun. Das sollte uns jedoch ebensowenig verleiten, vom Prinzip abzuweichen, wie Mißbrauch der Vertragsnehmer bei der Beschaffung im Verteidigungsbereich die US-Luftwaffe dazu verleiten sollte, keine Flugzeuge mehr zu kaufen oder die Wahl eines durchschnittlichen Kongreßabgeordneten uns dazu verleiten sollte, die Demokratie aufzugeben. Der zweite Grund, warum die Unterstützung für die Erwägung von Gleichstellungsmaßnahmen geteilt ist, liegt in der gekonnten, übelwollenden Rhetorik. Die Werbeindustrie hat uns gelehrt, daß Wiederholung und Schock die beiden erfolgreichsten Mittel sind, uns von etwas zu überzeugen. Einzelne Fälle von Mißbrauch des Gleichstellungsprinzips sind daher zum Mythos geworden. Wir sollen glauben, daß es eine vollständige Entrechtung der Chancen anderer Amerikaner (vermeintlich derjenigen, die es besser "verdienen") gibt, einfach deswegen, weil sie nicht identifizierbaren benachteiligten rassischen oder ethnischen Gruppen angehören. Aber die Fakten geben dem nicht recht. Von allen Klagen über Diskriminierung bei der Beschäftigung, die in den vergangenen vier Jahren bei unseren Bundesgerichten eingereicht wurden, war nur ein winziger Bruchteil sogenannte "umgekehrte Diskriminierung" - Diskriminierung männlicher Weißer und weniger als eine Handvoll wurden als begründet angesehen. In der Tat sind nicht einmal zwei Prozent der bei der Bundeskommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz anhängigen Verfahren Klagen von männlichen Weißen. Unser Oberstes Bundesgericht hat - zuletzt im vergangenen Sommer - konsequent die Meinung zurückgewiesen, daß alle Gleichstellungsmaßnahmen an sich schon unrechtmäßige Diskriminierung sind. Tatsache ist: Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit und Geschlecht besteht in den Vereinigten Staaten immer noch. Die Gesellschaft, in der wir leben, straft die angebliche Sonderbehandlung für Benachteiligte und Frauen Lügen. Die Arbeitslosenrate für schwarze Männer in den Vereinigten Staaten ist immer noch doppelt so hoch wie die weißer Männer. Selbst Schwarze und Hispanier mit Collegeausbildung sowie Frauen aller Rassen und ethnischen Zugehörigkeit werden schlechter bezahlt als entsprechend gebildete und ausgebildete weiße Männer. Es ist immer noch AMERIKA DIENST 31 �schwieriger für Schwarze und Lateinamerikaner und in einigen Fällen für Frauen - eine Wohnung zu mieten, eine Hypothek zu bekommen, eingestellt oder befördert zu werden, an manchen Orten sogar wählen zu dürfen, als für Weiße. Wir haben uns zur Fortsetzung der Bestrebungen zur Öffnung unserer Gesellschaft und der Gewährleistung verpflichtet, daß alle Amerikaner gleiche Chancen haben, ihr anzugehören. Das heißt, daß wir unseren Kampf zur Abschaffung der Diskriminierung ebenso offen wie geschickt, offenkundig und diskret weiterführen müssen. Das bedeutet auch, daß wir die Probleme von Gewaltverbrechen und Zerfall der Familien ansprechen und unsere öffentlichen Schulen dazu bringen müssen, arme Kinder nicht länger zu benachteiligen. Die Volkswirtschaft muß auf allen Ebenen Chancen verbessern. Wir dürfen jedoch nicht vorgeben, daß es keine Diskriminierung mehr gibt, oder daß ihre Vergangenheit keine weitverbreiteten Auswirkungen auf die Gegenwart hat. Wo das Vermächtnis dieser Diskriminierung Frauen und andere benachteiligte Gruppen der Chance beraubt, sich um einen Arbeitsplatz oder einen Platz in der Schule auf gleicher Basis mit anderen Amerikanern zu bewerben, unterstützt das Gesetz zu Recht diese Mittel, die Chancengleichheit für alle sicherstellen. Manchmal könnte dies Gleichstellung bedeuten, wenn es richtig gehandhabt wird: Flexibel, vernünftig, praktisch, rechtmäßig und ohne Qualifikationen zu opfern. Präsident Clinton äußerte vor kurzem: "Wir unterstützen Gleichstellung ohne Quoten, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen, ohne sogenannte umgekehrte Diskriminierung, ohne Betrug und Mißbrauch." Ich möchte es noch krasser formulieren: Wir unterstützen Gleichstellung ohne Täuschung, ohne Angst und ohne Entschuldigungen. Die Regierung spielt dabei jedoch nur eine relativ kleine Rolle. Die meisten Gleichstellungsmaßnahmen haben heute nichts mit der Regierung zu tun. An allen Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft und den Gemeinden Amerikas haben die Arbeitgeber den prognostizierten Arbeitsmarkt von morgen sowie die Bedürfnisse und Wünsche ihrer jeweiligen Kunden berücksichtigt und versuchen freiwillig, eine gewisse Vielfalt bei ihren Beschäftigten zu haben. Universitäten und Colleges haben den erzieherischen Wert einer gemischten Studentenschaft erkannt und darauf reagiert - nicht indem sie Wettbewerbsnormen opferten, sondern indem sie aus allen amerikanischen Gemeinden Menschen zusammenführten, die diese Normen erfüllen können. AMERIKA DIENST 31 Es gibt Bestrebungen - Bestrebungen, das tägliche amerikanische Leben zu integrieren - die wir in unserem Land seit Jahrzehnten begrüßt und ermutigt haben. Wenn diese Bestrebungen flexibel gehandhabt werden, ohne das Verdienst zu opfern und ohne die berechtigten Interessen des anderen zu verletzen, gibt es kein Gesetz, das sie verbietet. Und kein Gesetz sollte sie verbieten. Die Perspektive erfordert, daß wir die Debatte über Gleichstellung im größeren Kontext dessen betrachten, was unsere Nation zu dem macht, was sie ist. Die Menschen sind aus aller Welt, in allen möglichen Booten an die amerikanischen Küsten gekommen und haben aus der Wildnis eine der außergewöhnlichsten Gesellschaften der Erde aufgebaut. Wir sind besonders bemerkenswert, nicht nur aufgrund dessen, was wir geschaffen haben, sondern aufgrund der Ideale, denen wir uns verschrieben haben. Wir haben unsere Ideale im Lauf der Zeit mit den Prinzipien der Gleichheit, Chancen und des Fair play definiert. Bürgerrechte sind der Kampf für diese Ideale. Es geht nicht um ein abstraktes rassisches Gewinnsystem. Es geht darum, künstliche Schranken jeglicher Art gegen Gleichheit, Chancen und Fair play niederzureißen. Es geht darum, allen eine faire Chance zur Leistung zu gewährleisten. Es geht darum, dieses grundlegend amerikanische Gefühl der Hoffnung einzulösen. Es geht darum, unsere fundamentalen Werte und unser Streben als Nation zu bekräftigen. Künftiger Fortschritt hängt ebenso von der nächsten Generation ab wie der heutige Fortschritt von uns abhängt. Bürgerrechte sind, wie ein Freund es formulierte, "ein Staffellauf für Gerechtigkeit". Unser Vorwärtsdrang als eine Gesellschaft hängt von der Klarheit und Perspektive ab, mit der die nächste Generation die Herausforderung sieht und der Kreativität, mit der sie sie in Angriff nimmt. Das wiederum hängt davon ab, ob sie die amerikanischen Ideale der Gleichheit, Chancen und des Fair play versteht und annimmt - und sich inspiriert fühlt, danach zu handeln. Die Politiker und Erwachsenen von heute müssen diese Verantwortung übernehmen. Wenn wir den Idealismus der jungen Menschen von heute nicht nähren und sein Wachsen nicht ermutigen, wenn wir nicht "ihr besseres Wesen" hervorbringen wie andere es zu unserer Zeit getan haben, dann werden die Protagonisten verlogener Rhetorik und zynischer Politik gewinnen und zwar zu einem unsäglichen Preis. In unserem Land gab es nationale Zielsetzungen - wie die Bürgerrechte - und nationale Helden wie Martin Luther King - die an unseren Idealismus Seite 5 �appellierten und diese Nation mit einer Gewissensherausforderung konfrontierten. In Anfällen und Anwandlungen von Mut und Schmerz reagierten wir auf diesen Appell und überwanden unsere Unterschiede, wenn auch nur vorübergehend, um unserer Menschheit gewahr zu werden. Wie in allen anderen Zeiten ist der menschliche Geist heute gleichgeblieben. Junge Menschen nähren immer noch einen Idealismus - ein wenig schüchtern vielleicht und mit einer gewissen Zurückhaltung. Was sollen wir ihnen anbieten? Wer wird ihren Idealismus hervorbringen? Wer wird seine eigene Entmutigung und seinen Überdruß lange genug ablegen, um ein Feuer der Zielsetzungen zu schüren? Was wird die Geschichte über das Vermächtnis und die Herausforderung berichten, die wir ihnen hinterlassen? Während wir das abstrakte Verdienst der Farbenblindheit diskutieren, gibt es Millionen junger Menschen im ganzen Land, Kinder, die nicht einbezogen und zurückgelassen werden - die niemals Ärzte oder Rechtsanwälte oder Lehrer oder Polizisten oder etwas ähnliches werden - deren latenter Idealismus nie befreit wird, um zu Mitgefühl und Handlungsfähigkeit zu wachsen - weil es keinen Lehrer, keinen Rechtsanwalt oder Arbeitgeber oder Kirchenvertreter gab, der sie durch sein Handeln oder sein Vorbild leise inspirierte; ihnen zeigte, nach oben zu blicken, nicht nach unten; ihnen half, an der Realisierung ihrer eigenen Träume und denen ihrer Nachbarn mitzuwirken; ein Leben berührte und damit einem anderen einen Grund zur Hoffnung gab. Das ist es, was heute in den Vereinigten Staaten auf dem Spiel steht. Und was müssen wir die nächste Generation lehren, wenn nicht sogar auch unsere eigene? Daß Bürgerrechte ein Kampf für das amerikanische Gewissen sind und immer waren. Und daß wir alle ein Interesse an diesem Kampf haben. Wenn ein Afroamerikaner für Qualität und integrierte Ausbildung eintritt, tritt er für uns alle ein. Wenn eine Hispanierin für die Chance eintritt, für den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen, tritt sie für uns alle ein. Wenn eine Rollstuhlfahrerin für eine leicht zugängliche Wohnung eintritt, tritt sie für uns alle ein. Wenn ein Jude sich gegen diejenigen wehrt, die sein Gotteshaus verwüsten, wehrt er sich für uns alle. Weil Bürgerrechte immer noch unsere grundlegenden Werte und unser Streben als Menschen und als Nation bekräftigen. Es geht um die beständige amerikanische Herausforderung, die anderen einzubeziehen - über die willkürlichen und künstlichen Schranken von Rasse, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung und Klasse und Religion hinweg, über unsere Furcht und Hoffnungslosigkeit hinweg - um unserer Menschheit gewahr zu werden und unser Interesse daran zu sehen. Dies ist ein entscheidender Augenblick in der Geschichte: Junge Menschen werden zunehmend von der bürgerlichen Gesellschaft entfremdet, und zu viele von uns übrigen haben ihr Leben von Zynismus und Egoismus definieren lassen. Menschen in ganz Amerika suchen nach einem Grund für Hoffnung und beobachten ängstlich, ob wir immer noch die Gesellschaft sind, die zu werden wir uns zum Ziel gemacht haben. Soll die Geschichte festhalten, daß wir uns zu unserer Zeit mit der Herausforderung konfrontiert sahen, uns zu erinnern, wer wir sind und schließlich zu glauben, "daß wir mehr sind als unseres Bruders Hüter, daß wir auf dieser Erde sein Retter sind und er unserer". * Seite 6 * AMERIKA DIENST 31 �VETERANS DAY 8. November 1995 Amerikanische Streitkräfte fördern Demokratie und Frieden Proklamation zum 11. November WASHINGTON - (AD) - In seiner jährlichen Proklamation zum Veterans Day lobt Präsident Clinton die Loyalität und den Mut der amerikanischen Streitkräfte und verweist darauf, daß die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Bestrebungen ein Symbol der Hoffnung für all jene sind, die Demokratie und Frieden suchen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus am 24. Oktober 1995 herausgegebenen Text der Proklamation des Präsidenten. In Kriegs- und in Friedenszeiten haben die Streitkräfte der Vereinigten Staten dazu beigetragen, die in unserer Verfassung garantierten grundlegenden Rechte und Freiheiten zu schützen. Unsere Männer und Frauen in Uniform sind jeden Tag rund um die Uhr wachsam um sicherzustellen, daß unsere Nation keinen Schaden nimmt und unsere Bürger frei von Angst leben können. Die von den amerikanischen Truppen erbrachten Opfer, ihr in der gesamten Geschichte gezeigtes Engagement und Pflichtbewußtsein haben Demokratie und Menschenwürde auf der ganzen Welt gefördert. Seit Generationen reagieren mutige Bürger aus allen Lebensbereichen auf den Ruf zum Wehrdienst und kämpfen für die Verteidigung der Ideale, die uns lieb und teuer sind. In langen Jahren der Trennung und Härte haben die von unseren Veteranen geleisteten selbstlosen Beiträge die Segnungen der Freiheit bewahrt. Während wir ihre heroischen Taten ehren, sollten wir auch der Familien gedenken, deren Unterstützung und Gebete so viel bewirkt haben. Wir schulden all jenen aufrichtigen Dank, deren Einsatz und Mühe - sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in den Gemeinden im gesamten Land - die starke Grundlage für den Frieden und die Sicherheit legten, deren wir uns heute erfreuen. 50 Jahre nach der Beendigung des Zweiten Weltkriegs ehren wir mit besonderem Stolz diejenigen, die den Vereinigten Staaten während dieses schrecklichen Konflikts dienten - die 16.535.000 Männer und Frauen, die ihr Leben aufs Spiel setzten, um die Unterdrückung zu bekämpfen. Das darauffolgende halbe Jahrhundert führte zu umwälzenden Veränderungen bei den globalen Angelegenheiten, und die Veteranengeneration, die über AMERIKA DIENST 31 die Tyrannei triumphierte, hat weiterhin einen besonderen Platz im Herzen unserer Nation. Den Veteranen aus anderen in der Geschichte unserer Nation geführten Kriegen gebührt nicht weniger Ehre. Heute gibt es in Amerika ungefähr 27 Millionen Veteranen, deren Dienst vom Ersten Weltkrieg über den Kalten Krieg bis zum Golfkrieg und unsere jüngsten Militärmissionen auf dem gesamten Globus reicht. Dank ihrer Loyalität und ihres Mutes bleibt dieses Land auch in Zukunft ein Symbol der Hoffnung für all jene, die Demokratie und Frieden anstreben. Am Veterans Day sowie an jedem anderen Tag im Jahr wollen wir der Opfer unserer Veteranen gedenken und unsere Verpflichtung erneuern, das Schicksal ihrer Kameraden in Uniform zu erforschen, die unbekannt und unbestattet auf fernen Schlachtfeldern gefallen sind. Um denjenigen Ehre zu erweisen, die in unseren Streitkräften Dienst taten, legte der Kongreß fest (5 U.S.C. 6103(a)), daß der 11. November jedes Jahres dafür vorgesehen ist, den amerikanischen Veteranen Anerkennung zu zollen. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit Samstag, den 11. November 1995, zum Veterans Day. Ich fordere alle Amerikaner auf, die Entschlossenheit und das Engagement unserer Veteranen durch angemessene öffentliche Feiern und private Gebete zu ehren. Ich rufe die Staatsbediensteten auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene auf, die Flagge der Vereinigten Staaten zu hissen, patriotische Aktivitäten in ihren Gemeinden zu ermutigen und daran teilzunehmen. Ich fordere Bürgergruppen und Vereine, Religions- Seite 1 �Stätten, Schulen, Unternehmen, Gewerkschaften und die Medien dazu auf, diesen nationalen Gedenktag mit angemessenen Feierlichkeiten und Programmen zu begehen. Unterzeichnet am 24. Tag des Oktober im Jahre des Herrn 1995 und im 220. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �SPORT 8. November 1995 Die Olympischen Spiele von Stephen E. Roulac (AD) - Die Veranstaltung der Olympischen Sommerspiele 1996 bietet der Stadt Atlanta (Georgia) eine Chance, sich der Welt als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten darzustellen. Der Verfasser unterbreitet Vorschläge, wie die Stadt ihr Prestige und ihre Bekanntheit infolge der Olympischen Spiele verbessern kann und gibt Empfehlungen, wie Fehler bei der Veranstaltung vermieden werden können. Der Autor ist Partner der Roulac Gruppe, einer Wirtschafts-Beratungsfirma. Er blickt auf langjährige Erfahrung in der Vermarktung von Sportveranstaltungen zurück und hat eine Reihe von Städten beraten, darunter Atlanta und Los Angeles. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Futurist, Ausgabe November/Dezember 1993, herausgegeben von der World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda, MD 20814, USA. Copyright (c) 1993 World Future Society. Wahrscheinlich kommt keine andere Veranstaltung in der gegenwärtigen Gesellschaft den Auswirkungen der Olympischen Spiele auf die Wirtschaft, das Selbstbewußtsein und die Rolle einer Region in der internationalen Staatengemeinschaft gleich. Das olympische Schlaglicht fällt auf die Stadt, die Gastgeber für Athleten, Regierungsvertreter und Besucher aus allen Kontinenten und nahezu 200 Ländern ist, die sich vor weltweit 3 Milliarden Fernsehzuschauern versammeln. Positive und negative Aspekte der Region werden vorgestellt und wie durch eine Lupe betrachtet. 1984 genoß Los Angeles großes Ansehen bei der internationalen Staatengemeinschaft aufgrund der erfolgreichen Ausrichtung der Olympiade, bei der guter Wille und finanzieller Erfolg in krassem Gegensatz zu den Querelen und wirtschaftlichen Belastungen früherer Olympiaden standen. Nachdem die Wahl auf Atlanta (Georgia) als Veranstalter der hundertsten Olympischen Sommerspiele 1996 gefallen ist, muß die Stadt die Euphorie aufgrund der Entscheidung mit der Realität des langfristigen Pragmatismus in Einklang bringen. Die Olympiade wird nicht automatisch positive Publicity und wirtschaftlichen Wohlstand über die auserwählte Stadt bringen. Aber die Spiele bieten den gastgebenden Städten die Chance, in der Welt bekannt zu werden und sich als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten darzustellen. AMERIKA DIENST 31 Die Unterstützung der Gemeinden von Los Angeles für die Sommerspiele 1984 erfolgte anfänglich wenig begeistert, nahm jedoch kurz vor den Spielen rasch zu, als offenkundig war, daß die Spiele ein finanzieller, logistischer und künstlerischer Erfolg würden. Die Spiele von Atlanta beginnen mit beträchtlichem lokalem Enthusiasmus und Stolz, aber während die Aufregung über die außerordentliche Leistung, Ausrichter der Spiele von 1996 zu sein, abnimmt, ist die Bewahrung des Enthusiasmus und der kommunalen Unterstützung entscheidend. Die Programme müssen die breitgefächerte Beteiligung an der Planung und Veranstaltung der Spiele beinhalten. Wirtschaftliche Erwägungen Die Olympischen Spiele in Los Angeles sollen Berichten zufolge brutto rund 1,4 Milliarden Dollar gekostet und ungefähr 75.000 temporäre Arbeitsplätze geschaffen haben. Erste Schätzungen für die Olympischen Spiele in Atlanta belaufen sich auf 3,5 Milliarden Dollar an primären und sekundären Aufwendungen der Volkswirtschaft von Georgia und die Schaffung von ca. 83.000 Arbeitsplätzen. Die Vorteile der Ausrichtung der Spiele liegen vielleicht nicht immer sofort auf der Hand. Die Olympiade ist die einmalige Chance, bekannt zu werden. Die Bekanntheit, die Barcelona durch die Veranstaltung der Sommerspiele 1992 erhielt, war eine wichtige Erwägung bei Entscheidungen über Unternehmensexpansionen in Spanien und von internationalen Seite 1 �Firmen, die sich in Spanien ansiedeln wollten. Entsprechend war Calgary in Alberta (Kanada) vor der Veranstaltung der Winterolympiade 1988 nicht besonders bekannt, wurde danach jedoch zu einer führenden Touristenattraktion insbesondere für Asiaten. Für Atlanta gilt, daß eine Veranstaltung wie die Olympischen Spiele das Niveau der Stadt hebt, aber nicht einen Zustrom sich ansiedelnder Unternehmen garantiert. Solche Entscheidungen müssen letztlich auf Unternehmensgrundsätzen basieren. Eine Olympiade kann jedoch neues Vertrauen in die Region wecken, Investoren motivieren, die vorher diese Region nicht als Ziel für Kapitalaufwendungen in Betracht gezogen hatten. Dieses Phänomen ist in Atlanta offenkundig, wo Investoren, die bisher nicht geneigt waren, Hotelinvestitionen vorzunehmen, jetzt neues Vertrauen in die Region zeigen und aktiv Hotelinvestitionschancen suchen. Die Olympischen Spiele können die Anziehungskraft eines Ausrichtungsortes weltweit und unter den Ortsansässigen verstärken. Aber die Anziehungskraft garantiert nicht andauernde wirtschaftliche Lebensfähigkeit und soziale Harmonie, wie durch die Rassenspannungen und wirtschaftlichen Härten in Los Angeles in den letzten Jahren lebhaft demonstriert wurde. Ein noch dramatischeres Beispiel der Dominanz des Ausrichtungsortes über den Zauber der Olympischen Spiele war das Versagen der Winterolympiade in Sarajevo 1984, den Weg zu innenpolitischer Harmonie zu ebnen. Statt dessen gab es bürgerliche Konflikte und Unruhen, die ein Jahrzehnt später zu einem Konflikt eskaliert waren. Das Gepränge der olympischen Feiern ist kein Ersatz für die Anziehungskraft des Ortes: Als Ort zum Leben und Arbeiten, mit einer gut ausgebildeten und motivierten Erwerbsbevölkerung, verfügbarem und finanzierbarem Wohnraum, guten Verkehrsanbindungen, einer Regierung, die Unternehmen keine ungebührlichen Restriktionen und hohen Steuern auferlegt und vor allem - Lebensqualität. "Gewinnen" bei den Olympischen Spielen Vor dem außergewöhnlichen Erfolg der Spiele von Los Angeles bestand ein wachsender Konsens darüber, daß die Auswahl der Stadt für die Veranstaltung Olmypischer Spiele die klassische Geschichte mit einer guten und einer schlechten Nachricht war, wobei die gute Nachricht das Prestige und die Werbung für die Stadt, die schlechte Nachricht die resultierenden finanziellen Verpflichtungen waren. Tatsächlich war die finanzielle Bilanz der Olympischen Spiele vor Los Angeles katastrophal. Seite 2 Montreal (Gastgeber der Sommerspiele von 1976) machte Berichten zufolge Verluste in Höhe von 1 Milliarde Dollar. Sowohl Montreal als auch Moskau (Sommerspiele 1980) tätigten beträchtliche Ausgaben für den Bau von Einrichtungen, während Los Angeles weitgehend auf bestehende Einrichtungen zurückgreifen konnte, die zum Teil für die Sommerspiele 1932 errichtet worden waren. Das Fahrradrennen von 1984 wurde auf den Straßen der Gemeinde Mission Viejo abgehalten, während in Moskau speziell für den olympischen Wettbewerb ein 12 Kilometer langer Straßenabschnitt gebaut wurde. Obwohl sie damals eine der besten Einrichtungen für Fahrradrennen der Welt darstellte, war die Straße bereits ein Jahrzehnt später baufällig, und durch ihre Risse wuchs Unkraut. Die Anwohner führen dort ihre Hunde aus. Einer der größten Vorteile der Ausrichtung Olympischer Spiele ist ihre anregende Wirkung auf den Ausbau der Infrastruktur. Die Spiele von Los Angeles boten einen wichtigen Anreiz für umfangreiche Renovierungsarbeiten des internationalen Flughafens von Los Angeles. Da der Flughafen oft den ersten Kontakt eines Besuchers mit der Region darstellt, sollten seine Einrichtungen neu, sauber und effizient sein. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Begrüßung von Besuchern und ihrer reibungslosen Beförderung in ihre Quartiere gewidmet werden. Diese Bestrebungen erhöhen die Chance, daß die Besucher der Olympischen Spiele guter Laune eintreffen. Langfristige Verbesserungen Die wirtschaftlichen Kosten größerer Kapitalaufwendungen zur Verbesserung der Qualität von Unterbringungs- und Erholungseinrichtungen sind so groß, daß die Veranstalter sich keine Ausgaben leisten können, die ineffizient sind oder keinen langfristigen Nutzen haben. Man kann von den in New Orleans (Louisiana) und Knoxville (Tennessee) gemachten Fehlem lernen: In Erwartung der Nachfrage bei der Weltausstellung fand am oberen Ende des Hotelmarktes eine dramatische Bauaktivität statt, die zu einem beträchtlichen Überschuß an Hotelzimmern führte. In Atlanta wären die Planer gut beraten, sich auf den Bau von Häusern für die "mittlere Einkommensklasse" zu konzentrieren, die nach den Spielen umgebaut und als dauerhafter Wohnraum genutzt werden können. Alles in allem erwiesen sich die Olympischen Spiele von Los Angeles als große wirtschaftliche Belebung der Region. Sie erfüllten die Menschen mit Stolz, motivierten sie zur Zusammenarbeit und ermutigten die überwiegend positive Entwicklung der Infrastruktur. Letztlich waren die Olympischen Spiele ein AMERIKA DIENST 31 �Wendepunkt für eine Stadt, die man nicht verstand. Atlanta kann durch angemessene Planung und gemeinsame Bestrebungen ein ähnlich positives Ergebnis erzielen. Atlanta könnte sogar noch mehr von der mit den Olympischen Spielen einhergehenden weltweiten Aufmerksamkeit profitieren als Los Angeles. Da At- * AMERIKA DIENST 31 lanta in anderen Ländern nicht besonders bekannt ist - man assoziiert die Stadt vor allem als Schauplatz von "Vom Winde verweht" - könnten die langfristigen Vorteile erfolgreicher Olympischer Spiele sehr groß sein. Der hundertste Jahrestag der modernen Olympischen Spiele bietet Atlanta eine einzigartige Chance, sich zu einer wichtigen Weltstadt des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.11.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.11.1995 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Wer Frieden liebt, muss Rabins Kampf weiterführen<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton beim Staatsbegräbnis</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />USA beteiligen sich an NATO-Mission in Bosnien<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. Demokratie</strong><br />Die elektronische Republik<br /><em>von Lawrence Grossman</em><br /><br /><strong>4. Bürgerrechte</strong><br />Der lange Kampf um Bürgerrechte in den USA<br /><em>Rede vor der Black Lawyers Association</em><br /><br /><strong>5. Veterans Day</strong><br />Amerikanische Streitkräfte fördern Demokratie und Frieden<br /><em>Proklamation zum 11. November</em><br /><br /><strong>6. Sport</strong><br />Die Olympischen Spiele<br /><em>von Stephen E. Roulac</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4c5644e181727c7765315a171d7dc187.pdf 42acffe3212903e70248889735d8e912 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.12.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.12.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Auf dem Weg zur kernchemischen Rakete&nbsp;<br /><br />Strahlentests für Kernreaktoren<br /><br />Zweiter Reaktor für die Antarktis bestellt<br /><br />Maßnahmen gegen die Verschmutzung des Wassers ...<br /><br />Und der Luft<br /><br />Ionenmotor für Raumrakete<br /><br /><strong>2. Die Welt der Frau</strong><br />Echte Partnerschaft<br /><em>Der soziale Wandel in den USA während der letzten 60 Jahre und sein Einfluss auf die soziale und wirtschaftliche Stellung der amerikanischen Frau</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Der Maler des Wilden Westens<br /><em>Über 4000 Bilder und 13 Bücher umfasst das Gesamtwerk Frederic Remingtons</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Zwei Bücher über Carl Sandburg<br /><br />Ausstellungen amerikanischer Kunst<br /><br />Goldmedaille für Richard Rodgers<br /><br />Fünftausend Dollar für einen Dichter<br /><br />Internationale Filmfestspiele San Francisco&nbsp;<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Wortlaut des Kennedy-Adschubej-Interviews<br /><em>Die deutsche Übersetzung des vom Weißen Haus veröffentlichten Stenogramms eines Interviews, das Präsident Kennedy am 25. Nov. 1961 dem Chefredakteur des sowjetischen Regierungsblattes "Istwestija" gewährt hat</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c981fdc85503a72a12b7e80a2124d8f9.pdf f9216e748560a80282a59b98ce1f8a49 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 48 8. Dezember 1982 - INHALT DOKUMENTATION Chemische Kriegsf'dhrimg in Afghanistan, Laos und Kampuchea dauert an - Bericht des US-Außenministeriums über Beweise für "Gelben Regen" - WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Privatwirtschaft investiert mehr in Forschung und Entwicklung «p Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 48 8. Dezember 1982 CHEMISCHE KRIEGSFÜHRUNG IN AFGHANISTAN, LAOS UND KAMPUCHEA DAUERT AN - Bericht des US-Außenministeriums über Beweise für "Gelben Regen" - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 29. November 1982 einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die chemische Kriegführung in Laos, Kampuchea und Afghanistan andauert. Ein erster Bericht zu diesem Thema war vom State Department bereits im März 1982 vorgelegt worden. Außenminister Shultz, der den neuen Bericht dem amerikanischen Kongreß unterbreitete, erklärte in diesem Zusammenhang, daß die Bemühung der Vereinigten Staaten, die öffentliche Meinung der Welt bezüglich des Einsatzes chemischer Waffen zu mobilisieren und alarmieren, vor deren Anwendung nicht abgeschreckt habe. Statt dessen versuchten die Sowjets sowie die von ihnen gestützten Regime, die Wahrheit zu verschleiern. Die Welt, so unterstrich der amerikanische Außenminister, dürfe angesichts solcher menschlicher Leiden und einer solchen zynischen Mißachtung des Völkerrechts und internationaler Abkommen nicht schweigsam bleiben. Die wichtigsten Auszüge aus dem jüngsten Bericht des State Department haben folgenden Wortlaut: Einleitung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Einleitung Unsere März-Studie machte deutlich, daß Krankheits- und Todesfälle in Südostasien und in Afghanistan auf chemische Angriffe zurückzuführen waren und daß sowohl in Laos als auch in Kampuchea Gifte der Trichothecen-Gruppe verwendet wurden. Die jüngsten Beweise zeigen, daß diese Angriffe in allen drei Ländern fortgesetzt werden; auch in Afghanistan wurden dabei TrichothecenGifte eingesetzt. Bei der Analyse wurden dieselben rigorosen Maßstäbe angelegt wie bei unserer März-Studie - sie sind dort im einzelnen beschrieben -, um zu dem Urteil zu gelangen, wie es die auf den neuesten Stand gebrachte Untersuchung enthält. Angesichts der großen Wirkung, die der März-Bericht in der Öffent- lichkeit hatte, unternahmen die Analytiker der amerikanischen Regierung besondere Anstrengungen, um zu verhindern, daß sie durch möglicherweise falsche Berichte irregeleitet werden könnten, die aus propagandistischen oder anderen Gründen in Umlauf gesetzt worden sein mögen, und um die Möglichkeit auszuschließen, daß es aufgrund falscher oder unsachgemäßer Behandlung zu Fehlurteilen über die chemischen oder toxischen Agenzien kommt. Alle Berichte wurden einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Die Beweisführung der März-Studie gründete sich auf eine große Bandbreite von Daten, einschließlich der Zeugenaussage von Ärzten, Flüchtlingshelfern und Journalisten. Auch wenn einige der neuen Berichte lediglich auf eine Quelle zurückgehen, konnten doch die meisten davon durch andere Quellen und Parallelinformationen erhärtet werden. Zudem verleiht gerade das Persönliche der Aussage auch den anderen Berichten Glaubwürdigkeit, formt sich aus allem ein kohärentes Bild. Das in diesem Bericht präsentierte Material stellt nur einen verhältnismäßig kleinen Ausschnitt des gesamten Beweismaterials dar. Diese zusätzlichen Informationen werden im Annex im Detail dargelegt. Verbesserte Verfahrensweisen zur Beweisfindung, bessere Qualität der Krankengeschichten und der Untersuchung der Kranken, Dokumentation mit Hilfe von Fotos der Verstümmelungen und Krankenhauspapiere aus Südostasien sowie �Südostasien sowie Interviews mit Fachpersonal haben unsere früheren Schlußfolgerungen bestätigt und zu neuen Erkenntnissen geführt. Mit wachsender internationaler Beunruhigung über dieses Thema aufgrund immer neuer Beweise aus vielen Ländern wurden weitere unabhängige Analysen auch von Ärzten, Journalisten, unabhängigen Wissenschaftlern und Laboratorien anderer Länder erstellt. Für die in den Vereinigten Staaten erstellte Analyse waren diese Nachforschungen sowohl zur Unterstützung der eigenen Beweisführung als auch - noch wichtiger - für die Ausweitung dieser Untersuchungen von großer Hilfe. Neuere Ergebnisse Gestützt auf die sorgfältigste Analyse neuester Informationen sind wir zu folgendem gelangt: - Berichte über chemische Angriffe von Februar bis Oktober 1982 weisen darauf hin, daß die sowjetischen Streitkräfte mit dem selektiven Ein- satz chemischer und giftiger Kampfstoffe gegen die Widerstandsbewegung in Afghanistan fortfahren. Zudem verstärken neue Beweise - im Jahr 1982 über die Verwendung von chemischen Waffen durch die sowjetischen und afghanischen Regierungsstreitkräfte von 1979 bis 1981 gesammelt - unsere bisherige Beurteilung, daß tödliche chemische Mittel gegen die afghanische Widerstandsbewegung eingesetzt wurden. Ärztliche Beweise aus Afghanistan belegen auch den erneuten Einsatz von Mykotoxinen. - Vietnamesische und laotische Truppen haben unter direkter sowjetischer Oberaufsicht auch weiterhin tödliche und kampfunfähig machende chemische Stoffe und Gifte gegen die Hmong-Widerstandsbewegung in Laos einge- setzt - mindestens bis in den Juni 1982 hinein. - Die vietnamesischen Streitkräfte haben tödliche und kampfunfähig machende chemische Kampfstoffe und Toxine mindestens bis zum Juni 1982 gegen Wider- 3 - �gegen Widerstandskräfte in Kampuchea eingesetzt. Trichothecen-Gifte wurden im Urin, im Blut und im Gewebe von Opfern von Angriffen mittels "Gelbem Regen" in Laos und Kampuchea sowie in Niederschiags-Testmengen gefunden, die nach solchen Angriffen eingesammelt wurden. Auch weiterhin zeigt sich als gemeinsamer Faktor der Beweise eine sowjetische Verstrickung in den Einsatz dieser Waffen in allen drei Ländern. Erneute Analyse älterer Daten und neugewonnene Informationen über die sowjetische Mykotoxinforschung und -entwicklung, über Ausbildung in chemischer Kriegsfiihrung in Vietnam, über die Anwesenheit sowjegischer Berater in chemischer Kriegsführung in Laos und Vietnam sowie die Präsenz derselben ungewöhnlichen Trichothecen-Gifte in Proben, die aus allen drei Ländern stammen, verstärken unsere frühere Schlußfolgerung über die Komplizenschaft der Sowjetunion sowie über deren Ausmaße. Beweise - Zusammenfassung Afghanistan: Die Beweise belegen, daß die Sowjets den selektiven Einsatz ihrer Kampfstoffe in Afghanistan bis in den Oktober 1982 hinein fortgesetzt haben. Zum erstenmal haben wir eindeutige Beweise über den Einsatz von Mykotoxinen durch die sowjetischen Streitkräfte aufgrund zweier verseuchter sowjetischer Gasmasken erhalten, die aus Afghanistan stammen. Die Analyse und die Quantifizierung des Materials, das von der äußeren Oberfläche einer der Masken genommen wurde, zeigt das Vorhandensein von Trichothecen-Mykotoxin; die Analyse eines Schlauches an der zweiten sowjetischen Gasmaske ergab das Vorhandensein weiterer, verschiedener Mykotoxine. Zudem zeigte eine Vegetationsprobe aus Afgahnistan erste Beweise für das Vorhandensein von Mykotoxinen. Unser Verdacht hinsichtlich der Verwendung von Mykotoxinen in Afghanistan wurde nunmehr erhärtet. Berichte aus den Jahren 1980 und 1981 sprachen von �sprachen von einem gelb-braunen Nebel, der sich bei Angriffen bildete und der Blasen, Gefühle der Übelkeit, Erbrechen und andere Symptome ähnlich jenen hervorrief, die von Opfern des "Gelben Regens" in Sü'dostasien beschrieben wurden. Aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu überlebenden, die noch diese Symptome zeigten, sowie aufgrund der großen Schwierigkeiten, Bodenund andere physikalische Proben vom Ort der Angriffe zu erhalten, waren wir nicht in der Lage, in dem Bericht vom 22. März mit Sicherheit zu der Schlußfolgerung zu gelangen, daß in Afghanistan Mykotoxine verwendet werden. Wir sind nunmehr zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetischen Streitkräfte in Afghanistan zumindest seit 1980 Trichothecen-Mykotoxine einsetzen. Eine ganze Anzahl von Berichten läßt darauf schließen, daß die chemischen Angriffe auch 1982 fortgesetzt werden. Wenn wir dies auch nicht in allen Ein- zelheiten nachweisen können, so addieren sich die einzelnen Beweisstücke in diesen Berichten doch zu einem übereinstimmenden Bild. So berichtete z. B. ein Arzt, der Verwundete unter den Widerstandskämpfern behandelte, daß darunter 15 Männer mit Hautverletzungen waren, die seiner Aussage nach von chemischen Angriffen der Sowjets in der Provinz von Kandahar im Mai und Juni 1982 stammten. Drei der Freiheitskämpfer starben innerhalb von 12 Stunden nach einem Angriff im Gebiet Maharijat südlich von Kandahar. Die Widerstands- kämpfer erklärten, die sowjetischen Hubschrauber hätten Raketen abgefeuert, die beim Auftreffen schwarze, gelbe und weiße Gase freisetzten. Der Arzt be- richtete, die überlebenden Opfer hätten auf herkömmliche medizinische Behandlung nicht reagiert. Wir erhielten Berichte, denen zufolge sowjetische Soldaten am 20. September 1982 Grundwasser in der Lowgar-Provinz südlich von Kabul vergifteten, wo sich Freiheitskämpfer versteckt hielten. in Pakistan zufolge 1982; Einem Kommandeur der Majahedin geschah Ähnliches in derselben Provinz am 13. September 60 Erwachsene und 13 Kinder starben dabei. Die beiden, voneinander unabhängigen Berichte erwähnten ein sowjetisches Panzerfahrzeug, das durch einen Schlauch gelbes Gas in die Wasserleitungen pumpte. Den Berichten - 5 - �Den Berichten über die Angriffe vom September 1982 zufolge zersetzten sich die Körper der Opfer rasch, wobei sich das Fleisch von den Knochen löste, sobald der Versuch unternommen wurde, die Leichen wegzutragen. Seit 1979 be- richten Führer der Widerstandsbewegung, Flüchtlinge, Journalisten und afghanische Überläufer von chemischen Angriffen, bei denen fast identische Symptome aufgetreten waren. Die meisten Berichte sprechen davon, daß die Haut der Toten blauschwarz war. Und auch wenn solche Symptome grotesk scheinen mögen, so zwingt doch die große Zahl der Berichte aus unterschiedlichen Quellen seit 1979 dazu, nicht einfach über sie hinwegzugehen. 1982 berichtete ein sowjetischer Soldat, der zu den Freiheitskämpfern überlief, im Gespräch mit einem britischen Journalisten von einem sowjetischen Giftstoff, der "100 Prozent tödlich" sei, indem er das Fleisch aufweicht. Der sowjetische Überläufer erklärte, die Sowjets unterhielten Lager mit "Pikrinsäure" (wahrscheinlich Chlorpikrin, ein potentiell tödliches Tränengas); außerdem berichtete er, daß - nichtidentifizierte Giftstoffe im Juni 1982 auf der Landstraße zwischen Termez und dem Salang-Paß nördlich von Kabul eingesetzt wurden; - das "100 Prozent tödliche" Mittel mit Raketen verteilt wurde;und - "Pikrinsäure" sowie eine kampfunfähig machende Substanz aus Behältern kamen, die von Flugzeugen aus abgeworfen wurden. Der Überläufer sagte aus, die Sowjets seien vor allem mit dem Schutz der Landstraßen beschäftigt und versprühten daher aus Flugzeugen chemische Substanzen auf das Land entlang dieser Wege. Berichten zufolge wurden auch chemische Granaten eingesetzt, doch sind die entsprechenden Daten zu ungenau, um Hypothesen über den Inhalt zuzulassen, auch wenn einige der Symptome mit denen identisch sind, die von Mykotoxinen verursacht werden. Wir sind auch weiterhin in tiefer Sorge über Berichte von Menschen, deren Haut sich innerhalb von nur ein bis drei Stunden nach ihrem Tod auf- 6 - �Tode auflöst. Wir kennen keine chemischen oder biologischen Giftstoffe, die den Körper in dieser Weise verändern. Stellt man gelegentliche Ungenauig- keit in den Berichten der Journalisten und der überlebenden solcher Angriffe in Rechnung, so ist doch möglich, daß Phosgene oder Phosgenoxime nach drei bis sechs Stunden ähnliche Wirkungen zeigen - allerdings mit einer weit geringeren Aufweichung des Gewebes, als dies aus den Berichten hervorgeht, wonach "die Finger durch die Haut hindurchgehen können und Gliedmaßen abfallen". Die Wirkung anderer Angriffe mit Giftstoffen, von denen berichtet wird, ist dieselbe, wie sie der Einsatz des Nervengases Tabun zeigt. Wir verfügen über Informationen, nach denen sowohl Phosgenoxime als auch Tabun von den Sowjets in Afghanistan gelagert wird. Der britische Journalist, der mit dem sowjetischen Überläufer sprach, berichtete außerdem von zwei Angriffen, von denen afghanische Freiheitskämpfer ihm erzählten, die jedoch noch nicht bestätigt wurden. Der eine war ein Angriff auf Kaiba im Frühjahr 1982, als sowjetische Soldaten Berichten zufolge Opfer niederschössen, die bereits durch ein Gas bewußtlos geworden waren; der andere fand im Sommer 1982 in der Nähe von Herat statt, wo sowjetische Truppen den Berichten zufolge die Opfer eines Gasangriffs auf einen Lastwagen luden und davonfuhren. Verläßlichen Berichten zufolge setzten die Sowjets auch chemische Bomben gegen die Majahedin Ende September 1982 und Anfang Oktober 1982 in der Baghlan-Provinz ein. Unsere ersten Ergebnisse werden verstärkt durch einige Berichte, die wir in diesem Jahr über frühere Angriffe erhalten haben und auf die unser März-Bericht noch nicht eingeht: - Einem früheren Offizier der afghanischen Armee zufolge versprühte ein sowjetischer Hubschrauber im September 1981 in der Paktia-Provinz (Sheikn Amir) einen gelben Nebel und verursachte 16 Todesfälle. Die überlebenden bluteten aus der Nase, und die Augen tränten; bei den Toten wurden starke innere Blutungen festgestellt. Der afghanische - 7 - �Der afghanische Offizier beschrieb einen ähnlichen Angriff in der Provinz Nangarhar während des gleichen Monats, bei dem vier Menschen getötet wurden. - Anfang Dezember 1981 wurden - nach dem Bericht von überlebenden - 15 Flüchtlinge, die nach Pakistan zu entkommen versuchten, von einem Hubschrauber angegriffen, der Gas einsetzte. Vier oder fünf Personen wurden getötet - die jüngsten und die ältesten - während die übrigen fünf bis sechs Stunden bewußtlos liegen blieben. Der Angriff erfolgte etwa 60 km nordwestlich von Jalalabad. - Nach dem Bericht eines sowjetischen Soldaten, der 1980 in Afghanistan stationiert war und persönlich den Einsatz chemischer Kampfmittel erlebte, versprühten die Sowjets Chemikalien von Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern aus. Er sagte, daß ein Flugzeug oder ein Hub- schrauber zunächst einen Behälter abwarf und dann im zweiten Anflug eine Bombe, was zu einer Mischung zweier verschiedener Chemikalien führte, die innerhalb des verseuchten Gebietes alles Leben vernichtete. Wir sind überzeugt, daß der Soldat den Einsatz von zwei getrennten chemischen Kampfmitteln beschrieben hat. - Ein afghanischer Veterinär hat kürzlich einen Vorfall vom Mai 1979 beschrieben, bei dem in der Nähe von Kandahar 20 Menschen und eine Anzahl Schafe getötet wurden. Sowjetische Labormitarbeiter erklärten, daß der Fall auf Milzbrand zurückzuführen sei. Der Tierarzt wußte jedoch, daß diese Erklärung nicht den von ihm beobachteten Symptomen entsprach. Ortsansässige Afghanen teilten dem Arzt mit, daß vor dem Zwischenfall sowjetische Fahrzeuge in der Gegend gewesen waren und ein gelblich-weißes Pulver verstreut hätten. - Im Juni 1980 berichtete ein Angestellter des Flugplatzes in Kandahar, daß er 200 bis 300 mit Tarnfarben gestrichene Gasbehälter gesehen habe. Die Behälter waren 90 bis 100 cm hoch und hatten einen Durchmesser von 65 bis 75 cm. Ein Untergebener berichtete, daß sich in den Behältern - 8 - �den Behältern drei Arten von Gas befanden: eines, das Brennen und Würgen in der Kehle und Erstickungserscheinungen verursache; eines, das einen Hautausschlag hervorrufe, wie bei Pocken; und eines, das die Opfer schläfrig und müde und unfähig mache zu kämpfen. Der Mann teilte weiter mit, daß die Behälter in Spezialhüllen verpackt würden, die von Flugzeugen abgeworfen werden und beim Aufschlag explodieren und eine große, gewöhnlich gelbe aber auch in anderen Farben schillernde Rauchwolke verbreiten. Er habe, so sagte er, Freiheitskämpfer von solchen Gasangriffen sprechen hören und selbst Tiere gesehen, die durch die Gase umgekommen waren. Wir halten diesen Bericht für glaub- würdig, denn es ist uns aus anderen Beweisen bekannt, daß auf dem Flugplatz Kandahar, einem wichtigen Einsatzort für sowjetische Militäroperationen, Chemikalien lagern. Und schließlich haben die in diesem Jahr eingegangenen Informationen ergeben, daß ein sowjetischer Berater, der schon vor der Invasion Afghanistans Unterbringungsmöglichkeiten für sowjetische Truppen inspizierte, andeutete, daß sowjetische Entgiftungstrupps, die nach Afghanistan kämen, große Vorräte toxischen Materials mitbringen würden. Der Bera- ter ließ durchblicken, daß eine vorgeschlagene Kaserne für diese Entgiftungstrupps der sowjetischen Armee in Kabul selbst nicht geeignet sei, da das mitgeführte Material bei einem Unglücksfall die ganze Stadt verwüsten könnte. Laos: Flüchtlinge des Hmong-Stammes kamen jeden Monat von Januar bis Juli 1982 nach Thailand und erzählten Einzelheiten über Angriffe mit toxischen Kampfmitteln; sie zeigten schwere medizinische Symptome durch die Einwirkung der Kampfmittel. Sie brachten weitere durch einen gelben, klebrigen Stoff, der als "Gelber Regen" bezeichnet wird, vergiftete Proben mit; dieser wurde von Flugzeugen und Hubschraubern auf ihre Dörfer und Felder verstreut. - 9 - F^ �Es liegen uns erste Berichte vor, daß diese Angriffe noch bis Oktober 1982 andauerten. Wir wissen, daß der "Gelbe Regen" Trychothecen-Toxine und an- dere Substanzen enthält, die bei den Opfern Erbrechen, Blutungen, Hautreizungen und schwere Hautschä'den sowie andere schleichende Anzeichen und Symptome verursachen, die von Fachärzten festgestellt wurden. Die Experten sind sich einig, daß diese Menschen einem toxischen Kampfmittel ausgesetzt waren und daß keine einheimische Krankheit, Pflanze oder chemische Substanz solche Symptome hervorrufen könnte. Laboranalysen von Blutproben dieser Opfer und Tierversuche haben gezeigt, daß Trichothecen-Gifte sehr viel länger im Körper gespeichert werden, als man ursprünglich angenommen hatte. Wir sind der Überzeugung, daß die von Ärzten bei den Opfern festgestellten Hautschädigungen eine wichtige Rolle spielen. Opfer, deren Blut bei der Analyse einen hohen Grad an Trychothecen- Toxinen aufwies, zeigten solche Hautschädigungen. Die Beschreibungen von Angriffen im Jahr 1982 unterscheiden sich nicht wesentlich von den Beschreibungen früherer Angriffe. Die Angehörigen des Hmong-Stammes berichten gewöhnlich, daß Flugzeuge und Hubschrauber eine gelbe Substanz über ihre Dörfer und Felder abregnen. In einigen Fällen sind die Symptome ähnlich, wie sie in unserer Studie vom 22. März beschrieben werden, und wir schreiben sie daher dem Einsatz von Trychothecen-Giften zu. In vielen Fällen traten jedoch keine Blutungen, sondern nur Schmerzen im Unterleib und längere Krankheit auf. Diese schon in früheren Jahren beschriebenen Symptome deuten darauf hin, daß noch immer ein weiteres Kampfmittel oder ein« weitere Kombination von Kampfmitteln benutzt wird. Die Erklärung ist sehr kompliziert, denn bei Männern, Frauen, Kindern und Tieren werden unterschiedliche Symptome beschrieben. Es ist möglich, daß unterschiedliche Kampfstoffe oder geringere Konzentrationen der gleichen Kampfstoffe eingesetzt werden oder daß klimatische Verhältnisse die Wirkung der Kampfmittel beeinflußt haben. Das medizinische Personal der Lager für laotische Flüchtlinge in Thailand war 1982 besser ausgerüstet, die Opfer zu untersuchen, als in früheren Jahren. Die Ärzte benutzen heute routinemäßig umfangreiche Fragebogen und führen eingehendere medizinische Untersuchungen durch, einschließlich sofortiger Blut- 10 - �sofortiger Blutuntersuchungen noch an Ort und Stelle. Ausgebildetes medizi- nisches Hilfspersonal überwacht die Blutabnahme und die Blutproben bei der Vorbereitung und dem sachgemäßen Abtransport nach den Vereinigten Staaten oder anderen Ländern zur chemischen Analyse. Einige Patienten mit akuten Symptomen werden jetzt über längere Zeit beobachtet. Eine Reihe von Blutproben aus Laos ist zur Analyse in den Vereinigten Staaten gesammelt worden. Alle biologischen Spezies wurden von qualifiziertem medizinischen Personal gesammelt, und die Proben wurden bis zu ihrer Analyse in den Vereinigten Staaten eingefroren. Analysen dieser Proben haben ergeben, daß weiterhin Trychothecen-Mykotoxine gegen Dörfer der Hmong eingesetzt werden, über die Blut- und Urinproben von Opfern chemischer Kriegsführung hinaus haben wir in diesem Jahr zusätzliche physikalische Proben gesammelt. Diese Proben bestehen aus mehr Oberresten des Gelben Regens, die Mykotoxine aus den gleichen Angriffen enthalten, die bei menschlichen biologischen Spezies positive Reaktionen auf diese gleichen Toxine ergeben haben. Eine Reihe der Angriffe in Laos, über die berichtet wurde, hat sich nicht wesentlich von den häufig berichteten Angriffen in vergleichbaren Zeiträumen der Jahre 1977 bis 1981 unterschieden. Die tödlichen Verluste pro Angriff in den Jahren 1981 und 1982 scheinen offensichtlich niedriger zu liegen, was darauf schließen läßt, daß weniger tödliche: Kampfmittel oder geringere Konzentrationen dieser Kampfmittel benutzt werden. Der offensichtliche Rückgang war jedoch statistisch nicht sehr bedeutsam und könnte auch durch andere Ursachen hervorgerufen werden, wie etwa: - Durch Abwanderung und die hohe Zahl der Todesfälle bis mindestens 1976 leben die Hmong in kleineren, zerstreuteren Gemeinschaften; - überlebende Hmong, die sich noch in Laos befinden, sind Krieger, die rascher Deckung suchen können und beim ersten Anzeichen eines Angriffs rudimentäre Schutzmaßnahmen ergreifen; - die Hmong - 11 - �- die Hmong nahmen sich nicht die Zeit, die Toten zu zählen - was durch die Tatsache untermauert wird, daß nur sehr wenige Berichte die genaue Zahl der von einem Angriff mit toxischen Kampfmitteln betroffenen Opfer angeben. Wie in dem Bericht im März festgestellt, unterhält die Sowjetunion in Laos eine beachtliche Anzahl von Beratern, die Hilfe, technische Unterstützung und Ausbildung in konventioneller und chemischer Kriegsführung leisten. Ein früherer laotischer Pilot, der Transportmaschinen flog und Anfang dieses Sommers übergelaufen ist, hat Lufttransporte von toxischen Kampfstoffen innerhalb von Laos unter sowjetischer Aufsicht beschrieben. Kampuchea: Die meisten Berichte über Angriffe mit toxischen Kampfmitteln in Kampuchea für den Zeitraum von 1978 bis Juni 1982 stammen aus Quellen des Demokratischen Kampuchea (DK), darunter Interviews mit DK-Soldaten. Beweise aus anderen Quellen bestätigen die meisten dieser Berichte. Nach Berichten fanden 1982 die meisten Angriffe in der Nähe der thailändischen Grenze statt, was das Sammeln von Proben und anderen direkten Beweisen des Einsatzes toxischer Kampfmittel erleichterte. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1982 lag die Zahl der berichteten Angriffe mit toxischen Kampfmitteln in Kampuchea etwa um die Hälfte niedriger als im gleichen Zeitraum 1980 und 1981. Auch die Zahl der angegebenen Todesopfer pro Angriff nahm ab, aber die Angaben waren zu unvollständig, um festzustellen, ob diese Abnahme statistisch relevant war. Uns liegen ferner erste Berichte über Angriffe bis Anfang November 1982 vor. Im Februar und März 1982 fanden einige Angriffe nahe der Grenze zu Kampuchea noch auf thailändischem Boden statt. Analysen von Proben, die nach diesen Angriffen gesammelt wurden, wurden in Kanada, Thailand und in den Ver- - 12 - �den Vereinigten Staaten durchgeführt. Obwohl unterschiedliche Techniken bei der Entnahme von Proben beträchtliche Probenfehler verursachen und zu etwas unterschiedlichen Analyseergebnissen führen können, haben die mit der Analyse betrauten Wissenschaftler sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Thailand bei Anwendung unterschiedlicher Analysetechniken in ihren Proben Trychothecen-Toxine festgestellt. Das kanadische Team, das diese Angriffe untersuchte, hat einen medizinischen Bericht veröffentlicht, in dem eine detaillierte medizinische Beurteilung der Symptome der Opfer enthalten ist: Er kommt zu dem Schluß, daß tatsächlich Erkrankungen auftraten, die durch ein toxisches Kampfmittel verursacht wurden, obwohl erste Untersuchungen nach Trychothecen noch keinen schlüssigen Beweis ergaben. Blut- und Urinproben von aus Kampuchea stammenden Opfern eines Artillerieangriffs mit toxischen Kampfmitteln am 13. Februar 1982 enthielten Trychothecen-Toxine. Darüber hinaus enthielten nach dem Tode entnommene Gewebe- proben von Opfern dieses gleichen Angriffs ebenfalls Trychothecen-Toxine. Die Vietnamesen haben in diesem Jahr gegen eine weitere Widerstandsgruppe, die Volksbefreiunsstreitkräfte Kampucheas, Angriffe mit toxischen Kampfmitteln durchgeführt. Bei mehreren Gelegenheiten von März bis Mai 1982 wurde das Lager der Widerstandskämpfer in Sokh Sann mit Artilleriefeuer und Bomben mit toxischen Kampfstoffen belegt. Proben von verseuchten Pflanzen und Reste des Gelben Regens aus diesen Angriffen werden derzeit analysiert. Im Juni 1982 stattgefundene Angriffe in Kampuchea haben neue Proben ergeben. Qualitative Untersuchungen deuten darauf hin, daß das Vorhandensein von Trychothecen wahrscheinlich ist. Die Ergebnisse der endgültigen Analysen stehen noch aus. Mehrere vietnamesische Überläufer aus Kampuchea haben 1981 und 1982 wertvolle Informationen über den Einsatz chemischer Waffen im vietnamesischen Programm der chemischen Kriegsführung geliefert und mitgeteilt, daß einige Arten dieser Kampfmittel aus der Sowjetunion geliefert werden. Informationen aus anderen Quellen bestätigen ebenfalls unsere Auffassung, daß die Vietnamesen Munition mit toxischen Kampfmitteln besitzen und ihre Truppen mit zusätzlichem Schutz ausstatten. + + + + + - 13 - �! ainIERlIK H Dl El1!ST3 Uli/zcn/chcifl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Dezember 1982 48 US-PRIVATWIRTSCHAFT INVESTIERT MEHR IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG - (AD) - Mindestens 40,2 Milliarden Dollar beabsichtigen amerikanische Firmen im Jahr 1983 für Forschung und Entwicklung zu investieren. acht Prozent (inflationsbereinigt: zwei Prozent) mehr als 1982. Das sind Die Bundes- regierung in Washington hat für diese Gebiete Aufwendungen in Höhe von 43,2 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Industrie bringt somit fast die Hälfte der "F & E"-Felder auf, wobei in der von der Nationalen Forschungsstiftung (NSF) vorgenommenen Untersuchung nur Projekte der Wirtschaft berücksichtigt sind, für die keine staatlichen Mittel eingesetzt werden. Die Zuwachsrate liegt gegenüber jener bei den Aufwendungen für 1982 um zwei Prozent niedriger. Dies sei, wie Firmensprecher erklärten, auf die unsichere Wirtschaftssituation, niedrigeren Gewinn und die im Sommer 1982 noch sehr hohen Zinssätze zurückzuführen. Dennoch werde jetzt in der Wirtschaft das Gebiet Forschung und Entwicklung stärker berücksichtigt als andere Sparten, weil die Firmen die Bedeutung technischer Verbesserungen höher als in den letzten Jahren bewerten und die dafür vorgesehenen Steuervergünstigungen nutzen wollen. Chemische Industrie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Chemische Industrie Spitzenreiter ist mit einer 17prozentigen Steigerung der Aufwendungen auf ca. 5,7 Milliarden Dollar im Jahr 1982 - und vermutlich weiteren 14 Prozent im Jahr 1983 - die chemische Industrie. Bedeutsame Problemlösungen in der biologischen und biochemischen Forschung in jüngster Zeit sowie die Marktchancen, die sich aus diesem "Durchbruch" für neue und bald absehbare Technologien ergeben, wirken sich auf die gesamte Industrie aus. Dieser Trend spornte in Verbindung mit den von der Bundesbehörde für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte (FDA) getroffenen Maßnahmen zur Abkürzung der Zeitspanne für die Zulassung eines neuen Präparats die "F & E"-Aktivi täten deutlich an. Auf dem Arzneimittelsektor verzeichnen Forschung und Entwicklung jetzt eine jährliche Zuwachsrate von fast 20 Prozent. Aber auch die in- und ausländische Konkurrenz ist für die einzelnen Firmen ein wichtiger Faktor, eigene Leistungen zu verbessern. Und die Tatsache, daß die pharmazeutische Industrie auch für den Bau neuer Anlagen und die Erweiterung bestehender Betriebe mehr als bisher investiert, wird als Anzeichen für ein rasches weiteres Anwachsen von Forschung und Entwicklung in naher Zukunft gedeutet. Wi ssenschaftlich-techni sehe Instrumente Auf diesem Gebiet dürfte Schätzungen der NSF zufolge mit einer fortlaufenden hohen Zuwachsrate bei Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zu rechnen sein - mit 15 Prozent im Jahr 1982 und weiteren 14 Prozent auf ca. 3,3 Milliarden Dollar im Jahr 1983. Für die Ausweitung werden mehrere Gründe genannt: 1) Die z. Zt. verwendeten Geräte veralten immer rascher, der Marktbereich wird größer. 2) Jeder Forscher benötigt immer mehr und empfindlichere Ausrüstungen. 3) Auch der wachsende Bedarf im Gesundheitswesen, insbesondere an diagnostischen und chirurgischen Instrumenten, trägt zum Boom auf diesem Gebiet bei. 4) Angesichts der ausländischen Konkurrenz sind beträchtliche Investitionen für Entwicklung und Vervollkommnung erforderlich, aber auch im Interesse der Kalkulation, damit die amerikanischen Erzeugnisse sowohl auf - 2 - �sowohl auf dem Inlands- als auch auf dem Weltmarkt erschwinglich und konkurrenzfähig sind. Elektronik und Elektroausrüstungen Experten für Forschung und Entwicklung auf diesem Sektor nennen kürzere Lebensdauer der Produkte, Ausweitung der Technologien und wachsende Konkurrenz als Schlü'sselfaktoren für die Anhebung der "F & E"-Mittel um 12 Prozent im Jahr 1982. Für 1983 wird eine Steigerung um neun Prozent (auf 7,7 Milliarden Dollar) erwartet. Technische Fortschritte in jüngster Zeit zur Datenintegration bei Großsystemen und Herstellung integrierter Schaltkreise mit sehr hoher Arbeitsgeschwindigkeit bedeuten zwar große Möglichkeiten für die Schaffung verbesserter Systeme, brachten aber gleichzeitig neue Kosten- und Produktionsprobleme, für die von Forschung und Entwicklung Lösungen erhofft werden. Weitere Impulse für "F & E"-Aktivi täten sowohl bei Elektronik als auch Maschinenbau ergeben sich aus dem wachsenden Interesse an Robotern für die Fabrikation. Maschinenbau An Hand der Stellungnahmen aus Sektionen mit den verschiedensten Tätigkeitsbereichen im Maschinenbau (einschließlich der Unternehmen, die Büround Buchungsmaschinen sowie Computer herstellen) wird die Zuwachsrate der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahr 1983 auf acht Prozent geschätzt. Damit würden 6,9 Milliarden Dollar erreicht. Die gegenwärtig schwächere Absatzlage habe auch Forschung und Entwicklung beeinträchtigt. Die ComputerIndustrie bemüht sich jedoch sehr, mit technologischen Erfordernissen, insbesondere in der Halbleiterforschung Schritt zu halten. Die raschen Fortschritte und Veränderungen, dazu die große Konkurrenz vor allem auf dem Gebiet der Mikro- und Mini-Computer, zwingen die Computer-Industrie, auf dem Forschungssektor immer mehr zu investieren. Ein weiterer Impuls ergibt sich aus der - 3 - �aus der ständig wachsenden Notwendigkeit einer Verbesserung der Fabrikationsprozesse in der gesamten Industrie - z. B. die Weiterentwicklung computer-gestützter Konstruktion (CAD), computer-gestützter Fabrikation (CAM), der Informationsverarbeitung und der Programmier-Systeme. t Fahrzeugbau * Rezession und hohes Zinsniveau halten Forschungsinvestitionen in bescheidenerem Rahmen. Die Zuwachsrate beträgt nur vier bis fünf Prozent, wobei die meisten anderen Betriebssparten wesentlich kürzer gehalten werden. Immerhin geben General Motors mehr als zwei Milliarden Dollar, die Ford Motor Company ca. 1,7 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung aus. Die hohen Importe ausländischer Kraftfahrzeuge schaffen neben der gegenwärtigen Rezession zusätzliche Probleme. Das Schwergewicht der Forschung liegt auf technischen Verbesserungen einschließlich Kostenreduzierung, Treibstoffökonomie und Qualitätsverbesserungen. Luft- und Raumfahrtindustrie Die Situation unternehmenseigener Forschungs- und Entwicklungsprojekte ist weiterhin nicht gerade rosig. Seit 1981 gibt es keine nennenswerte Zuwachsrate mehr für deren Finanzierung. Angesichts der schlechten Absatzlage, der Mitte 1982 noch immer hohen Zinsen sowie der Beendigung einiger wichtiger Entwicklungsaufgaben leiden "F & E" auf diesem Sektor auch in der nächsten Zukunft unter Geldmangel. Erst nach 1983 könnten aufgrund der jetzt absehbaren technologischen Fortschritte, insbesondere in der Fluggeräteelektronik, im Zellenbau und bei Antrieben, die Aussichten günstiger werden. Während 1982 noch mit einem Zuwachs der "F & E"-Aufwendungen von fünf Prozent zu rechnen ist, dürften diese 1983 um zwei Prozent zurückgehen. Mehr als 3,2 Milliarden Dollar Forschungsausgaben sind dann auf diesem Industriesektor kaum zu erwarten. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Chemische Kriegsführung in Afghanistan, Laos und Kampuchea dauert an<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums über Beweise für "Gelben Regen" -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Privatwirtschaft investiert mehr in Forschung und Entwicklung&nbsp;