39 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b892b11397022881d1bceed6a37c191.pdf f8eb7c9edc642bac03089ac616369fc9 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.07.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.07.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Erziehungswesen</strong><br />Fernsehstudenten lernen besser<br /><em>46 amerikanische "Schulfernsehstationen" senden für Tausende Lehranstalten</em><br /><em>Von H.B. Garland</em><br /><br />Das Musikmobil kommt in die Schule<br /><em>Ein Beispiel ländlicher Musikpflege in den USA</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Ich hab' ein Muli ...<br /><em>Amerika erlebt eine Blüte seiner Volksmusik&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br />Jazz-Sommer in den Sterling Forest Gardens eröffnet<br /><br /><strong>3. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Zu früh gelernt - zu schnell vergessen<br /><em>Talente können "blockiert" werden&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ceffe9fe0d7467edb4025a1a4220eee6.pdf 26c17e5c12b781d1fc256af9cfc66dd7 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.07.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.07.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Außenminister Haig begrüßt Initiativen der EG und der Vereinten Nationen<br /><em>- Konferenzvorschläge zur Lösung des Afghanistan- und des Kambodschakonfliktes -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />William P. Clark: "Auf der Suche nach einer neuen Ordnung"<br /><em>- Rede des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik -</em><br /><br />Jeane Kirkpatrick: Freiheit und Menschenrechte sind Voraussetzung der Entwicklung<br /><em>- Rede der amerikanischen UN-Botschafterin vor dem Wirtschafts- und Sozialrat -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f079cf01b47188b36faff52b38523a6b.pdf 90cc5d43fb498b3a9b49fa99be4d8e41 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1-7 ^ C0 8. J u l i 25 1987 I N H A L T WIRTSCHAFT Reagan fordert Abschaffung von Handelsschranken in der Landwirtschaft - Erklärung zur Reform des Handels mit Agrarprodukten - HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - Dezember 1986 bis Mai 1987 - Themenindex AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1987) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft * 8. Juli 1987 25 REAGAN FORDERT ABSCHAFFUNG VON HANDELSSCHRANKEN IN DER LANDWIRTSCHAFT - Erklärung zur Reform des Handels mit Agrarprodukten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge besteht das zentrale Ziel der von den Vereinigten Staaten in Genf vorgelegten Vorschläge zum Handel mit Agrarprodukten in der Abschaffung aller Subventionen, Zölle, Quoten und anderen Beschränkungen des freien Welthandels im Agrarbereich innnerhalb der nächsten zehn Jahre. Bei der Ankündigung der Vorschläge am 6. Juli 1987 räumte Reagan ein, daß die Verwirklichung dieses Ziels in der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen nicht leicht sein werde. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vorigen Monat habe ich zusammen mit den Führern der anderen sechs führenden Industrieländer in Venedig eine durchgreifende Reform des Weltagrarhandels gefordert. Wir alle haben anerkannt, daß wir die jedes unserer Länder betreffenden Probleme in der Landwirtschaft nur durch Zusammenarbeit lösen können. In Genf werden die amerikanischen Unterhändler vom Landwirtschaftsministerium und vom Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten heute den ehrgeizigsten Vorschlag zur Re- United States Information Service Embassy of the United States of America form des Welthandels mit Agrarprodukten unterbreiten, der jemals vorgelegt wurde. Die Vereinigten Staaten werden den totalen Abbau sämtlicher Maßnahmen, die den Handel mit Agrarprodukten verzerren, bis zum Jahr 2000 fordern. Es ist deutlich geworden, daß letztlich niemand von den gegenwärtig weltweit angewandten Praktiken in der Landwirtschaft profitiert - nicht die Landwirte, nicht die Verbraucher und auch nicht die Steuerzahler. Es ist ebenso klar, daß kein Land einseitig Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die gegenwärtigen Maßnahmen abschaffen kann, ohne durch die Politik der anderen Länder ruiniert zu werden. Die einzige Hoffnung besteht in einem durchgreifenden internationalen Abkommen, durch das alle Länder zu gleichgerichteten Handlungen und Zeitplänen verpflichtet werden. Der Kern unseres Vorschlages besteht in der Abschaffung aller Exportsubventionen, aller Beschränkungen unserer Märkte (einschließlich Zöllen und Quoten) und aller Binnensubventionen, die sich auf den Handel auswirken, innerhalb von zehn Jahren. Maßnahmen im Agrarbereich, die Zahlungen an Landwirte vorsehen und keine Auswirkungen auf Preisgestaltung oder Produktionsentscheidungen haben, wären davon nicht betroffen. Schließlich fordert unser Vorschlag die Einführung einheitlicher Nahrungsmittelvorschriften in der ganzen Welt, um nichttarifäre Hemmnisse im Agrarhandel zu verhindern. Ich bin mir der Tatsache vollkommen bewußt, daß dieser Vorschlag ehrgeizig ist, daß die Verhandlungen nicht leicht sein werden und daß ein jegliches Abkommen nicht schmerzlos ein wird. Wenn wir jedoch Erfolg haben, dann wird die Landwirtschaft in der ganzen Welt nach der Befreiung vom Joch staatlicher Eingriffe blühen und Landwirten und Verbrauchern aller Länder Vorteile bringen. Ich erneuere heute meine Verpflichtung, die ich zusammen mit unseren Handelspartnern in Venedig eingegangen bin, nämlich das Ziel freier Agrarmärkte in der ganzen Welt bis zum Jahr 2000 zu verwirklichen. + + + + + + �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'V,oN*< 8. Juli 1987 25 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - Dezember 1986 bis Mai 1987 - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der Ereignisse in Zusammenhang mit der Besetzung Afghanistans durch Streitkräfte der Sowjetunion; abgedeckt ist der Zeitraum vom Dezember 1986 bis Mitte Mai 1987. 8. Dezember 19. Dezember Berichten zufolge werden in Kandahar etwa 600 Menschen - Zivilisten sowie Vertreter des Regimes und der Miliz - getötet, als zwei sowjetisch-afghanische MiGs versehentlich einen Stadtteil bombardierten. Der Überfall soll geschehen sein, nachdem Mujahedin in Mahalajat, einer kleinen Stadt 45 Kilometer von Kandahar, aus einem Hinterhalt eine sowjetische Panzerkolonne angriffen. Sieben Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft, unter ihnen drei Frauen, werden getötet, als vier sowjetisch-afghanische Kampfflugzeuge zehn Meilen nördlich von parachinar in der pakistanischen Provinz Kurram zwei Dörfer bombardieren. Die Toten gehören dem Stamm der Mangal an, der sich bis in die afghanische Provinz Paktia erstreckt. 20. Dezember United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Kabul findet eine Trauerfeier für einen bei Kämpfen in der Nähe von Kandahar getöteten afghanischen General statt. Alle Straßen, die zum Ort des Begräbnisses führen, sind gesperrt. 23. Dezember Berichten zufolge hat das Regime in der Nähe von Sherkhana auf der Straße von Kabul nach Jalalabad neue militärische Stützpunkte errichtet. Hierzu zählen auch zehn neue Posten in der Nähe von Dakka. Der zivile Flugverkehr zwischen Kabul und Jalalabad bleibt weiterhin unterbrochen. 24. Dezember Die afghanische Nachrichtenagentur Bakhtar berichtet, daß Najibullah die Stammesältesten und Vertreter der Provinzen Nangarhar, Kunar, Laghman, Paktia und der Region Khost zur nationalen Aussöhnung und zu einem Ende des Blutvergießens und Brudermordes aufgerufen hat. 27. Dezember Mujahedin der Hisb-e-Islami (Gulbuddin Hekmatyar-Gruppierung) berichten von ihren Kämpfen gegen acht militärische Stützpunkte, die sowjetisch-afghanische Truppen bei der strategisch wichtigen Garnison Barikot in der Provinz Kunar nur drei Meilen von Pakistan entfernt halten. Sie erklären, die Operation sei zum Gedenken an den 7. Jahrestag der sowjetischen Besetzung Afghanistans durchgeführt worden. Berichten zufolge werden zwei sowjetisch-afghanische Hubschrauber bei einem Raketenangriff der Mujahedin auf den Flughafen von Jalalabad zerstört. Etwa 4 000 von den Sowjets unterstützte afghanische Soldaten mit 600 Fahrzeugen kämpfen gegen Mujahedin der Jamiat-e-Islami-Gruppierung, die im westlichen Teil der Stadt Herat operieren. Mitgliedern der Jamiat zufolge halten die schweren Kämpfe einige Tage an. 30. Dezember Eine hochexplosive Autobombe zerstört eine Polizeistation in Peshawar (Pakistan), dabei werden zwei Polizeibeamte getötet und einer verletzt, als sie das in einem anderen Teil der Stadt abgestellte Fahrzeug untersuchen. Für die Explosion werden Agenten des Kabuler Regimes verantwortlich gemacht. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Zentralkomitees der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) erläutert Najibullah Einzelheiten des Programms zur nationalen Aussöhnung, das eine ab 15. Januar in Kraft tretende einseitige Waffenruhe einschließt. Najibullah zufolge soll die Feuerpause sechs Monate dauern, und Streitkräfte des Regimes würden nur als Reaktion auf "offene und direkte" Angriffe der Oppositionstruppen schießen. Er erklärt ferner die Verhängung einer landesweiten Generalamnestie sowie die Verkündung des Islam als Religion Afghanistans. 1. Januar 28. Dezember Der amtierende Sprecher der Sie- �ben-Parteien-Allianz mit Sitz in Peshawar (Pakistan) lehnt die von Najibullah vorgeschlagene einseitige Feuerpause ab und nennt sie eine "Falle". Er betont, die Mujahedin würden weiterhin kämpfen, bis Najibullah abgesetzt und eine islamische Regierung in Afghanistan eingesetzt ist. 2. Januar gergebäude der Regierung beschädigt. 5. Januar Der Generalsekretär der PDPA, Najibullah, empfängt den sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse und den Generalsekretät des Zentralkomitees der KPdSU, Anatoli Dobrynin, die auf Einladung der afghanischen Regierung zu einem Arbeitsbesuch nach Kabul gekommen sind. In einer Worldnet-Videokonferenz mit Journalisten in Kuwait erklärt ein Vertreter des US-Außenministeriums, die Mujahedin würden trotz des seit 1983 zunehmenden militärischen und politischen Drucks der Sowjets diese langfristig besiegen. Ein Mitglied des politischen Planungsstabes, Zalmay Khalilzad, erklärt, die Mujahedin würden aufgrund ihrer "Ausdauer und zunehmenden Stärke" gewinnen. Die afghanische Nachrichtenagentur Bakhtar berichtet, daß 1 000 Mujahedin unter Leitung von Sayed Ahmad in der Region Gozareh (Provinz Herat) als Reaktion auf Najibullahs Aufruf zur nationalen Aussöhnung ihre Waffen niederlegen. 3. Januar 7. Januar Die auf diese Sitzung folgende Zusammenkunft des Revolutionsrates des Kabuler Regimes verkündet eine Erweiterung seines Programms zur nationalen Aussöhnung. Damit soll eine offene Einladung an bewaffnete Oppositionsführer außerhalb des Landes einhergehen; diese sollen an Gesprächen mit der Regierung teilnehmen. Das Regime garantiert den Oppositionsführern sicheres Geleit zu den Gesprächen. Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse und der Generalsekretär des Zentralkommittees der KPdSU, Anatoli Dobrynin verlassen Kabul, um nach zweitägigen Gesprächen, in deren Verlauf sie den Aufruf des afghanischen Staatschefs Najibullah zur nationalen Aussöhnung und das Angebot einer ab 15. Januar in Kraft tretenden Feuerpause unterstützen. 6. Januar 8. Januar Zehn sowjetisch-afghanische Flugzeuge verletzen pakistanischen Luftraum. Sie überfliegen Pakistan etwa zwei Kilometer weit und werfen 15 Bomben auf das Dorf Arandu in der Region Chitral. Dabei werden drei Männer und zwei Frauen getötet und 14 weitere Personen verletzt. Ferner werden 30 Privathäuser und drei La- 3 Westliche Diplomaten berichten, daß die an der pakistanischen Grenze ansässigen Stämme für eine Kampagne gegen die von ihrem Territorium aus operierenden Mujahedin angeworben wurden. Der linke pakistanische Politiker Abdul Wali Khan vom Stamm der Pashtun erklärte sich Berichten zu- �folge bei seinem Besuch in Kabul im vergangenen September bereit, solch eine Mission zu den an der Grenze ansässigen Pashtun-Stämmen zu unternehmen. Herbert Haggerty, wird im USIA-eigenen Wordnet-Fernsehen von Journalisten in Caracas und Guatemala-Stadt interviewt. Das Regime behauptet, es habe in den Provinzen Herat, Balkh, Paktia, Badakhshan, Baghlan, Jowzjan, Faryab, Nangarhar, Bamian und Samangan Kommissionen für die nationale Aussöhnung eingesetzt. Es werden Einführungssitzungen abgehalten, bei denen - nach Rezitiation von Koranversen Vertreter des Regimes und der Stämme sowie Ulemas zur nationalen Aussöhnungspolitik sprechen. 15. Januar 11. Januar Eine Gruppe von 50 prominenten, nicht dem Regime zuzurechnenden Afghanen nimmt Berichten zufolge an dem Treffen der Kommission zur nationalen Aussöhnung in Kabul teil. Sie legen ihre eigenen Bedingungen für eine Aussöhnung vor, die den Abzug aller sowjetischen Truppen umfassen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende des Einsatzes von Druck ausübenden Banden und des erzwungenen Wehrdienstes. Najibullah nimmt die Liste ihrer Bedingungen zur Überprüfung entgegen. Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Charles Redman, erklärt, das "Haupthindernis für eine Regelung" in Afghanistan sei die andauernde Präsenz von 115 000 Soldaten im Land. Er beantwortete Fragen zu der am 15. Januar in Kraft getretenen einseitigen Feuerpause des Kabuler Regimes. Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Albert Brashear, erklärt, die einzige Lösung der Situation in Afghanistan bestehe darin, daß die sowjetischen Truppen vollständig abgezogen werden und das afghanische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann. Am ersten Tag des angeblichen Waffenstillstands wird eine sowjetische Panzerkolonne an einer schmalen Stelle der Salang-Paßstraße nördlich von Jabal-es-Seraj von Mujahedin überfallen. Berichten zufolge werden bei dem Angriff eine unbekannte Zahl sowjetischer Soldaten getötet oder verwundet sowie mehrere Panzerfahrzeuge zerstört. 14. Januar Ein Beamter des US-Außenministeriums bezeichnet die Forderung des afghanischen Regimes nach einer einseitigen Feuerpause als "schlimmste Art von Effekthascherei" und "Propagandageste", die nicht zur Wurzel des Problems, dem sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, vordringt. Der regionale Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Südasien im US-Außenministerium, 16* Januar Der amerikanische Außenminister George Shultz betont, eine kurzfristige Übereinkunft für den Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan sei das fehlende "wesentliche Kriterium" für eine Regelung in Afghanistan, und wenn das geschehen sollte, seien die Vereinigten Staaten "zu einer Reaktion bereit". �Westliche Journalisten - die einer Einladung nach Kabul folgten, um die Feuerpause und Veranstaltungen zur nationalen Aussöhnung zu beobachten - bemerken das plötzliche Auftauchen einer großen Anzahl sowjetischer Panzerfahrzeuge in den Straßen, was zu Spekulationen darüber Anlaß gibt, daß die Sowjets möglicherweise Angriffe von gegnerischen Gruppen im Regime fürchten. Gerüchten zufolge wurde von Anhängern des entmachteten Staatschefs Karmal ein Staatsstreich gegen Najibullah versucht. Bei ihrer streng überwachten Fahrt durch die Hauptstadt werden die westlichen Journalisten wiederholt daran gehindert, das sowjetische Kriegsgerät zu photographieren, und bei einer Gelegenheit werden sie dabei von sowjetischen Soldaten beschossen. Auf ihrem Flug nach Jalalabad erklären die Journalisten, sie hätten eine große Anzahl sowjetischer Soldaten beobachtet, die zur Verteidigung des Flughafens von Jalalabad eingesetzt worden seien. werden, wenn sie unser Land verlassen, ohne Bedingungen zu stellen". Die Mujahedin-Führer erklären ferner ihre Übereinstimmung, "daß eine Kommission eingerichtet wird, die Rechte und Pflichten für eine Ubergangsregierung ausarbeitet". Das Gremium will seine Arbeit am 1. Februar aufnehmen und der Führungsspitze der Allianz innerhalb eines Monats seine Vorschläge unterbreiten. Die Führer verkünden, daß allgemeine freie und gerechte Wahlen abgehalten und unter Aufsicht der Ubergangsregierung ein Parlament eingesetzt würde. Eine Verfassung soll ausgearbeitet werden, um die Ausübung des Islam in allen Lebensbereichen zu garantieren. 18. Januar Westlichen Diplomaten liegen Berichte vor, daß die Polizeiakademie des Regimes einige Afghanen heimlich zu Agenten ausbildet. Sie werden bei den von Pakistan aus operierenden Mujahedin und in den Flüchtlingslagern einzugeschleust, um für der Plan des Regimes zur nationalen Aussöhnung werben. 17. Januar Mujahedin-Führer der Sieben-Parteien-Allianz halten eine große öffentliche Zusammenkunft in Peshawar ab, um formell mitzuteilen, daß sie trotz der Aufforderung der Regierung zur nationalen Aussöhnung und ihres einseitigen Angebots einer am 15. Januar beginnenden Feuerpause den bewaffneten Kampf gegen das sowjetischafghanische Regime fortsetzen werden. Sie weisen die Angebote als "Trick" und "weiteres Komplott" zurück und erklären, "der Vorschlag eines Waffenstillstands mit den russischen Streitkräften kann nur diskutiert Beim zweiten Kongreß der Bewegung Nationales Vaterland (jetzt: Nationale Front) sollen Vertreter der linken pakistanischen Awami Nationalpartei des Wali Khan, der Ersten Kongreßpartei Rajiv Ghandis und der kommunistischen Tudeh-Partei Irans zu den Teilnehmern gehört haben. 20. Januar Der Erste Stellvertretende Außenminister der Sowjetunion, Anatoli Kowalew, trifft sich zu formellen Gesprächen über Afghanistan mit paki- - 5 - �stanischen Politikern, unter ihnen Premierminister Mohammed Khan Junejo, Außenminister Sahibzada Yagub Khan und der Staatssekretär im Außenministerium Abdus Sattar. Er besucht ferner Präsident Zia ul-Haq und übergibt diesem eine Botschaft des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow. Der stellvertretende sowjetische Minister unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch. Die Nachrichtenagentur des Regimes in Kabul, Bakhtar, berichtet, daß eine 600 Mann starke Gruppe, unter ihnen 200 bewaffnete Mujahedin, in der Provinz Jowzjan den Aufruf zur nationalen Aussöhnung begrüßten und sich dort zur Zusammenarbeit mit den Vertretungen des Regimes bereit erklärten. 21. Januar kündet. Die Anmestie soll auch Afghanen einschließen, die vor dem 15. Januar in regierungsfeindliche Aktivitäten verwickelt waren und würde auch bestimmte vom Regime inhaftierte Gruppen von Gefangenen einbeziehen. 25. Januar Nach Informationen westlicher Diplomaten fälscht das Regime in Kabul Berichte über zurückkehrende Mujahedin, die sich Beamten der Regierung als Reaktion auf deren Aufforderung zur nationalen Aussöhnung ergeben haben sollen. Die Diplomaten sprechen von verschiedenen Augenzeugenberichten, denen zufolge Angehörige der Dorfmiliz nach Kabul gebracht wurden, um sich im staalichen Fernsehen "zu ergeben". Einem anderen Bericht zufolge handelte es sich bei einer Gruppe von im regimetreuen Fernsehen gezeigten "Bekehrten" um genau dieselben Personen, die sich bereits vor einigen Monaten ergeben hatten. Der Abteilungsleiter für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Michael Armacost, trifft am 18. Januar in Pakistan ein, wo er mit pakistanischen Politikern Gespräche über die Probleme Afghanistans und die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Pakistan führt. Ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums erklärt, der Besuch bestätige die anhaltende amerikanische Unterstützung der Bemühungen Pakistans, eine baldige Beilegung des Problems Afghanistan auf der Basis vereinbarter Grundsätze zu erlangen. Das Regime in Kabul behauptet, Kontakt zu pakistanischen und iranischen Diplomaten in Kabul aufgenommen und deren Genehmigung für Charterflüge eingeholt zu haben, um rückkehrwillige Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzubringen. Pakistan vertritt jedoch die Auffassung, daß sich internationale Organisationen wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen um die Rückführung etwaiger Flüchtlinge kümmert. 24. Januar 26. Januar Auf einer außerordentlichen Sitzung des Präsidiums des DRA-Revolutionsrates wird als Bestandteil des staatlichen Programms zur nationalen Aussöhnung eine Generalamnestie ver- Berichten der Nachrichtenagentur Bakhtar zufolge behauptet das Regime in Kabul, in Daulatabad in der Provinz Faryab hätte sich eine weitere Gruppe von 186 bewaffneten Mujahedin - 6 �ergeben. Insgesamt sollen sich damit mehr als 4 000 bewaffnete Mujahedin dem Regime zufolge seit dessen Aufruf zu einer einseitigen Feuerpause ab dem 15. Januar ergeben haben. 27. Januar In der Provinz Parwan nehmen Mujahedin Berichten zufolge eine 14köpfige Delegation der Regierung gefangen, die sich dort zu einer Mission der Versöhnung aufhält. Sie berichten, die Delegation des Komitees zur Nationalen Aussöhnung sei von dem aus der Region stammenden stellvertretenden Minister für Fernmeldewesen, Khalilullah Kohistani, angeführt gewesen. Wie verlautet, wurde die Delegation von einem lokalen Anführer der Mujahedin, Farid, gefangengenommen. Kohistani wird mit der Nachricht zurück nach Kabul gesandt, bis die Sowjets Afghanistan verlassen hätten, könnten keine Vereinbarungen mit dem Regime getroffen werden. 29. Januar Ein hochrangiger Beamter des afghanischen Regimes in der Provinz Kunduz wird von Mujahedin ermordet. Abdul Ahad Arzbegi war ein Mitglied des Vorstandes im Zentralrat der Nationalen Front des Regimes, Vorsitzender des Rates der Nationalen Front für die Provinz Kunduz sowie Vorsitzender des Außerordentlichen Ausschusses für die nationale Aussöhnung in der Provinz Kunduz. Er wird bei dem Versuch erschossen, mit den Mujahedin Bedingungen für eine nationale Aussöhnung auszuhandeln. 30. Januar Der stellvertretende UN-General- sekretär Diego Cordovez verkündet in seiner Eigenschaft als Hauptvermittler bei den unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehenden Afghanistan-Gesprächen, die nächste Runde der Annäherungsgespräche in Genf würde "im Interesse einer Verbesserung der Erfolgschancen" um zwei Wochen verschoben - vom 11. auf den 25. Februar. 1. Februar Eine Autobombe explodiert in der Nähe eines Büros und Vernehmungszentrums des Ministeriums für Staatssicherheit (KHAD) in Kabul. Dabei werden 28 Personen verletzt oder getötet. Ferner entstehen Schäden an der indischen Botschaft, einem großen sowjetischen Militärhospital und den etwa 30 Meter enfernten Residenzen der indonesischen und amerikanischen Geschäftsträger. Im Umkreis von 500 Metern bersten die Fensterscheiben. Dreizehn Personen werden, vermutlich auf der Straße, getötet und 15 weitere in der indischen Botschaft verletzt. Obwohl der afghanische Staatschef Najibullah die Expiosion als Werk der Mujahedin verurteilt, die die engen Beziehungen des Regimes zu Indien zerstören wollen, schließen westliche Diplomaten die Möglichkeit nicht aus, daß zunehmende Spannungen innerhalb der Regierung für die Explosion verantwortlich sein könnten. Andere Quellen behaupten, die Mujahedin hätten die Bombe in der Nähe der indischen Botschaft gelegt, weil sie keinen günstigeren Zugang zu den Büros der afghanischen Geheimpolizei (KHAD) hatten. Zwei Bombenexplosionen unterbrechen die Gaszufuhr nach Quetta, der Hauptstadt der Grenzprovinz Baluchi- - 7 - �stan im Südosten Afghanistans. Die Explosion zerstört eine 22 Kilometer von der Stadt enfernte Rohrleitung. Bei einer dritten Bombenexplosion werden Eisenbahnschienen im 80 Kilometer von Quetta gelegenen Qila Abdullah zerstört. Pakistanische Behörden machen dem Regime in Kabul ergebene Saboteure für die Explosion verantwortlich. 2. Februar Mujahedin berichten, sie hätten bei Kämpfen in der Provinz Paktia 100 Soldaten des Regimes getötet. Vier Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge werden beschädigt und eine erhebliche Menge Waffen erbeutet. Mujahedin greifen den Flughafen von Kandahar an und zerstören Berichten zufolge vier Militärhubschrauber. 3. Februar Das internationale Komitee des Roten Kreuzes erhält zum ersten Mal seit vier Jahren die Erlaubnis, nach Afghanistan zurückzukehren, nachdem Ende Januar eine Übereinkunft mit der afghanischen Regierung erzielt worden war. Die Einreise ist beschränkt auf Besuche von Gefangenen; zunächst finden im Februar Besuche im Pul-i-Charki Gefängnis in Kabul statt. Ferner wird mit dem afghanischen Roten Halbmond ein Abkommen zur Entwicklung eines Programms zur orthopädischen Versorgung für Kriegsversehrte unterzeichnet. 4. Februar In Jalalabad explodiert eine Autobombe. Westlichen Diplomaten zufolge berichten Augenzeugen, daß die - 8 gegen das Rundfunk- und Fernsehzentrum gerichtete Bombe mehr als 50 umliegende Geschäfte und ein Kino zerstörte und in einem weiten Umkreis Fenster und Türen herausriß. Etwa 35 Personen werden dabei getötet und mehr als 200 verletzt. 6. Februar Im Kabuler Stadtteil Chehelsitoon explodiert eine Bombe. Dabei werden drei Afghanen getötet sowie zwei militärische und ein ziviles Fahrzeug zerstört. Am 2. Februar wird eine große Bombe im Shahr-e-Nau Park gefunden und entschärft; am 4. Februar findet und entschärft man eine kleinere Bombe nahe der Residenz eines Beamten der Vereinten Nationen im Stadteil Wazir Akhbar Khan. Die willkürliche Plazierung der Bomben sowie die Tatsache, daß damit keine wichtigen Einrichtungen des sowjetischen oder afghanischen Regimes getroffen wurden, veranlassen westliche Diplomaten zu der Schlußfolgerung, daß die Bombenserie möglicherwiese das Ergebnis zunehmender Zersetzung innerhalb des Regimes selbst sowie in der Demokratischen Volkspartei Ai.ghanistans (PDPA) sei. Zwei Bomben explodieren in zwei Hotels in Quetta. Dabei werden 28 Menschen verletzt, von denen einer später seinen Verletzungen erliegt; zehn weitere Personen befinden sich in einem kritischen Zustand. 8. Februar In einem belebten Bazar in Peshawar explodiert eine Paketbombe. Drei Personen, darunter ein Polizeibeamter, werden getötet und 26 weitere verletzt. Nach der Explosion im Stadtteil Ghantaghar Chawk in der �Altstadt bricht nach der einer Gasleitung Feuer aus. Explosion 9. Februar Mujahedin schießen mit einer Rakete in der Region Khost ein militärisches Transportflugzeug ab. Berichten zufolge werden dabei 30 afghanische Soldaten getötet. Das Regime berichtet in allen Medien ausführlich von dem Vorfall und behauptet, es habe sich um ein nicht-militärisches Flugzeug mit Zivilisten an Bord gehandelt. 11. Februar Soldaten des afghanischen Regimes feuern im Bezirk Chaman in der pakistanischen Provinz Baluchistan 150 Artillerie-Salven ab. Dabei werden drei Personen getötet und zwei weitere verletzt. 14. Februar Zwei sowjetisch-afghanische Flugzeuge verletzen pakistanischen Luftraum und werfen sechs Bomben auf Dosh im Bezirk Chitral ab. Dabei wird ein Angehöriger der Grenzmannschaft getötet und sieben weitere, unter ihnen zwei Zivilisten, verletzt. Eine von Terroristen gelegte Bombe explodiert in einem Autobus in Bannu, einer Provinz an der nordwestlichen Grenze Pakistans. Ein Kind wird getötet und sechs weitere Personen verletzt. 17. Februar vor der gemeinsamen Afghanistan-Arbeitsgruppe im Kongreß, die jüngste Friedensoffensive der Sowjetunion sei ein "schwach verbrämter Täuschungsversuch", weil sie nicht auf das Problem eines baldigen Truppenabzugs aus Afghanistan eingeht. 18. Februar Der Abteilungsleiter für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Michael Armacost, erklärt bei einem von USIAs Worldnet übertragenen interview mit europäischen Journalisten, nur ein schneller Rückzug sowjetischer Truppen und die Bildung einer für die afghanischen Flüchtlinge annehmbaren Regierung könne den Frieden in Afghanistan herbeiführen. 19. Februar Vor einer Grundschule in der Nähe von Peshawar in Pakistan explodiert eine von Terroristen in einem Lastwagen gelegte Bombe. Dreizehn Personen werden getötet und mehr als 50 verwundet. Die Opfer sind hauptsächlich pakistanische Kinder. Schüler eines nahegelegenen Gymnasiums verwüsten das Büro der Jamiat-e-lslami, einer afghanischen Widerstandsgruppe, bei deren Büro der Lkw abgestellt worden war. Die Schüler rufen gegen die afghanischen Flüchtlinge gerichtete Parolen und stecken zwölf Fahrzeuge der Gruppe in Brand. Sie plündern ein weiteres Jamiat-Büro, bevor sie von den bedrängten afghanischen Flüchtlingen, die Warnschüsse in die Luft feuern, zurückgetrieben werden. Das rechtzeitige Eintreffen der pakistanischen Polizei verhindert eine Eskalation der Situation. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums, Fred Ikle, berichtet - 9 - �21. Februar In Peshawar in Pakistan werden die Geschäfte geschlossen, als Schülergruppen gegen den Mord der bei dem Bombenanschlag der Terroristen am 19. Februar getöteten Schulkinder demonstrieren und auf die Straße gehen, um die Ausweisung der afghanischen Flüchtlinge zu fordern. Die Zahl der Toten bei dieser Explosion steigt auf 14. 70 weitere Personen, meist Kinder, befinden sich noch in stationärer Behandlung. Der Zustand einiger Kinder ist als ernst zu bezeichnen. Obwohl die pakistanische Regierung den Familien der Opfer eine Entschädigung zusagt, ist die Stimmung in der Stadt von Wut geprägt, und zu ersten Mal in acht Jahren gibt es Zusammenstöße zwischen Pakistanis und afghanischen Flüchtlingen. Zwei Flüchtlinge werden bei einem Feuergefecht in der Nähe des Explosionsortes verletzt. Die Demonstranten fordern die Rückkehr der Flüchtlinge und den Rücktritt der Provinzregierung, da diese nicht imstande sei, Sicherheit zu garantieren. Alle Universitäten und die ihnen angeschlossenen Fakultäten in peshawar sowie alle Bildungseinrichtungen in der Region Peshawar werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. 22. Februar Das afghanische Regime und die Sowjetunion unterzeichnen in Kabul ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei Bewässerungsprojekten für den Zeitraum 1986 bis 1989. Die Sowjetunion wird bei der Errichtung eines Staudamms am Fluß Kokcha, dem Bau eines Kanals und der Bohrung tiefer Brunnen mitarbeiten. Die Sowjetunion wird ferner die Instandsetzung des Bewässerungssystems im Norden des Landes und den Bau von Pumpstationen beim Fluß Kunduz unterstützen. 24. Februar Berichten der Mujahedin zufolge wurden in den vergangenen drei Wochen insgesamt 20 Flugzeuge sowjetischer Herkunft abgeschossen, während die Kampfhandlungen eskalierten, weil die Mujahedin den von der Regierung einseitig verhängten Waffenstillstand, der angeblich am 15. Januar in Kraft getreten war, nicht eingehalten hatten. Sie behaupten weiterhin, 1 400 sowjetisch-afghanische Soldaten in diesem gleichen Zeitraum getötet oder verletzt zu haben. 25. Februar Bei einer Pressekonferenz unmittelbar vor Wiederaufnahme der Annäherungsgespräche zwischen Afghanistan und Pakistan erklärt der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bei den Verhandlungen, Diego Cordovez, daß der Zeiuplan für den Rückzug der sowjetischen Truppen der einzige, noch anstehende Themenkomplex sei. Die Vereinten Nationen veröffentlichen ihren dritten Bericht über die Menschenrechtssituation in Afghanistan und kommen zu der Schlußfolgerung, daß nach dem Waffenstillstand und dem im Januar von dem Regime in Kabul verkündeten Amnestie-Programm "keine entscheidende Änderung" zu verzeichnen ist. Der 12 Seiten umfassende Bericht wurde vom Sonderberichterstatter der Kommission, Felix Ermacora, für die Menschenrechtskommission der Verein- - 10 - �ten Nationen erstellt. Dem Bericht zufolge dauern die Kämpfe in den Grenzgebieten an, und die Zahl der nach Pakistan strömenden Flüchtlinge nimmt ständig zu. Das internationale Kommitee des Roten Kreuzes (ICRC) erklärt, daß seine Vertreter vom 4. März an afghanische Gefängnisse besuchen werden. 26. Februar Bei einem Bombenangriff sowjetisch-afghanischer Kampfflugzeuge auf drei pakistanische Grenzdörfer in der Nähe von Miranshah in der Provinz Nord-Waziristan werden mindestens 58 Menschen getötet und 190 verletzt. Dreißig Minuten lang bombardieren 16 Flugzeuge in zwei Formationen das Dorf Moza Qilli Ghulam Khan, als die meisten der afghanischen Flüchtlinge auf dem belebten Bazar einkaufen. 27. Februar Mindestens 25 Menschen werden getötet oder verletzt, als sowjetischafghanische Flugzeuge Dörfer in der Region Parachinar (Provinz Kurram) bombardieren. Die Bomben treffen Menschen, die gerade nach dem Freitagmittagsgebet auseinandergehen sowie ein Krankenhaus für afghanische Flüchtlinge. 3. März Bei einem Bombenangriff von vier sowjetisch-afghanischen Flugzeugen auf ein Flüchtlingslager in der Nähe von Chitral in Nordwest-Pakistan sind zwei Tote und fünf Schwerverletzte zu beklagen. 4. März In Quetta, Pakistan, wird durch eine von Terroristen gelegte Bombe eine Person getötet und drei weitere verletzt. 9. März Berichten der afghanisch-islamischen Nachrichtenagentur zufolge einer für gewöhnlich zuverlässigen Quelle, die der Widerstandsbewegung zugeneigt ist - haben die Mujahedin im Januar und Februar insgesamt 130 sowjetisch-afghanische Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen. Wie verlautet, wurden davon 77 im Januar und 26 im Februar über dem Gebiet von Afganistan abgeschossen. Die meisten dieser Behauptungen können nicht belegt werden. Den Agenturmeldungen zufolge wird außerdem am 4. März in der Nähe des sowjetisch-afghanischen Luftwaffenstützpunktes in Bagram, westlich von Kabul, ein viermotoriges militärisches Transportflugzeug von einer Rakete der Mujahedin abgeschossen. In dem Flugzeug befinden sich L5 Angehörige des afghanischen und sowjetischen Militärs. Der Strom afghanischer Flüchtlinge nach Pakistan hält weiterhin an und beläuft sich auf ca. 8 000 pro Monat, berichtet der Flüchtlingskommissar der nordwestlichen Grenzprovinz Pakistans in einer Fernsehansprache. Die Mujahedin starten vom Gebiet der Grenzstadt Emam Saheb in der Provinz Kunduz aus einen Raketenangriff auf sowjetisches Territorium. Der Angriff hat Vergeltungsmaßnahmen sowjetischer Truppen zur Folge, die direkt aus der zentralasiatischen Pro- - 11 - �vinz Tadzhikistan entsandt werden. 10. März Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Annäherungsgespräche, Diego Cordovez, berichtet Journalisten in Genf, daß die letzte Runde der zweiwöchigen Gespräche im Hinblick auf den vorgeschlagenen Zeitraum des Rückzugs eine "entscheidende Verringerung der Kluft" zwischen den beiden Gesprächsteilnehmern - Pakistan und Afghanistan - erbrachte. Er führt aus, daß der Zeitraum jetzt "weniger als ein Jahr" beträgt. Berichten zufolge werden mehr als 100 sowjetische und afghanische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört, als die Mujahedin eine sowjetisch-afghanische Offensive in der Provinz Kandahar zurückschlagen. Bei einer weiteren Operation in der Provinz Herat töten die Mujahedin angeblich 54 sowjetische und afghanische Soldaten und zerstören drei Panzer. Gründung einer mit Funkgeräten und hochentwickelten Waffen ausgerüsteten Sondereinheit zum Einsatz gegen Agenten der afghanischen Geheimpolizei (KHAD), die in Pakistan Terroranschlägen mit Bomben verüben. Er berichtet von mehr als 150 Bombenexplosionen im Jahr 1986 zumeist in den nördlichen Gebieten Pakistans, vor allem in Peshawar. Die Mujahedin verüben einen Raketenanschlag auf den Flughafen von Kandahar, feuern aus kürzester Entfernung mehr als 100 Raketen ab und bringen den sowjetischen Truppen, die vor kurzem von ihren Stützpunkten in Herat und Shindand zum Flughafen verlegt worden waren, schwere Verluste bei. Diese sowjetischen Soldaten waren an Operationen im südlichen Teil der Provinz an der pakistanischen Grenze beteiligt. 13. März Westliche Diplomaten bestätigen, daß die Landwirtschafts- und Gesundheitsminister des Regimes in Kabul entsprechend einem im vergangenen November begonnenen Entlassungssohema auf Ministerebene ihres Amtes enthoben werden. Raketen beschädigen drei Häuser in der außerhalb von Peshawar an der Straße nach Khyber gelegenen Gemeinde Hayatabad. Mindestens fünf Raketen, die offensichtlich von den Bergen um den Khyber Paß aus abgeschossen wurden, treffen die Gemeinde. Vor diesem Zwischenfall war die Gemeinde bereits zweimal Raketenangriffen ausgesetzt, dieses Mal verursachen die Raketen jedoch ernsthaften Schaden. Nach Aussagen westlicher Diplomaten werden drei Hubschrauber von Mujahedin in der Provinz Nangarhar abgeschossen. Unbestätigten Meldungen zufolge greifen sie ebenfalls den Flughafen von Jalalabad an. 12. März 18. März Der erklärt pakistanische Innenminister der Nationalversammlung die 15. März Medien des Regimes in Kabul berichten, daß die Sowjetunion und das - 12 - �Regime einen 21 Millionen Rubel Vertrag zur Erschließung des Yateem-Tao Erdgasfeldes unterzeichnet haben. Die Erschließungsarbeiten sollen im Juni aufgenommen werden und binnen 14 Monaten abgeschlossen sein. Die Sowjets steuern 15 Millionen Rubel bei, der restliche Betrag wird aus dem Haushalt des Regimes finanziert. 20. März Bei einer im Weißen Haus abgehaltenen besonderen Feierstunde aus Anlaß des Afghanistan-Gedenktages erklärt Präsident Reagan: "Ein Waffenstillstand, der nicht mit dem Abzug der sowjetischen Truppen einhergeht, ist bedeutungslos". Er verweist ferner darauf, daß die weitere Unterstützung der afghanischen Widerstandsbewegung durch die internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist, da deren Erfolge die Sowjets bereits veranlaßt haben, offensichtliches Interesse an einer politischen Lösung zu zeigen. Charles Dunbar, der Sonderberater für Afghanistan im US-Außenministerium, erklärt bei einer Pressekonferenz im Foreign Press Center in Washington, D.C. , daß sich der Krieg in Afghanistan zu einer nationalen Bewegung entwickelt hat, die von einer neuen Generation von Intellektuellen und politisch bewußten Führungskräften angeführt wird. 23. März 10 bis 12 sowjetisch-afghanische Kampfflugzeuge verletzen den pakistanischen Luftraum über der Provinz Kurram und bombardieren Teri Mangal. Bei diesem Zwischenfall werden mindestens 51 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Ungefähr 60 Ge- schäfte, einige Häuser und eine Schule werden beschädigt. Sechs sowjetisch-afghanische Kampfflugzeuge verletzen den pakistanischen Luftraum über der Provinz Waziristan, und bei einem Bombenangriff auf Angur werden 22 Tote und 26 Verletzte gezählt. Unter den Toten sind elf Pakistani. Am darauffolgenden Tag, dem 24. März, verurteilt der Sprecher des Außenministeriums Charles Redman die Angriffe und bezeichnet sie als "brutale Versuche, einen Wandel in der Afhanistan-Politik Pakistans zu erzwingen" . 25. März 80 Menschen, die meisten von ihnen afghanische Mujahedin, finden bei einem Bombenanschlag sowjetisch-afghanischer Kampfflugzeuge auf Dörfer in der Region Rabat an der gemeinsamen Grenze von Iran, Pakistan und Afghanistan den Tod, und mehr als 60 Personen werden verletzt. Die der Widerstandsbewegung zugeneigte afghanische islamische Presse berichtet, daß 12 Düsenjäger Bomben über dem Gebiet abgeworfen haben, die auf das Territorium aller drei Länder fielen. Iranische Truppen nehmen die Flugzeuge unter Beschuß, ohne sie jedoch zu treffen. Das vorwiegend von Mujahedin und Flüchtlingen bewohnte Rabat wird als einer der wichtigsten Luftkorridore von Afghanistan nach Iran und Pakistan angesehen. 26. März Der stellvertretende Generalsekretär und offizielle Beauftragte der Vereinten Nationen für die Durchführung der Annäherungsgespräche, Diego - 13 - �Cordovez, betont während einer Pressekonferenz in New York, daß die in Genf abgehaltenen Gespräche nur bestimmte, zu einer Aussöhnung führende Voraussetzungen schaffen können und, daß alle Afghanen mit dem Entwurf einer "Pax Afghana" für eine innenpolitische Lösung beginnen müssen. Sowjetisch-afghanische Kampfflugzeuge bombardieren Kotri in der Nähe von Teri Mangal in der pakistanischen Provinz Kurram, wobei fünf afghanische Flüchtlinge getötet und acht verletzt werden 27. März Richard Murphy, Staatssekretär im US-AuBenministerium für Nahost und Südasiatische Angelegenheiten erklärt in einem Worldnet-Interview mit europäischen Journalisten, daß die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in Afghanistan besteht und daß dieser zu einer direkten Bedrohung Pakistans werden könnte. • 31. März Westliche Diplomaten berichten, daß die Mujahedin in den vorausgegangenen zehn Tagen 14 sowjetisch-afghanische Kampfflugzeuge sowie am 23. März in der Nähe von Khost in der Provinz Paktia drei, und in der Nähe von Kandahar vier Hubschrauber abgeschossen haben. 2. April Ein sowjetisch-afghanischer Hubschrauber wird abgeschossen, und in Kandahar werden 14 Soldaten und ein Offizier des afghanischen Regimes getötet. Berichten zufolge kam es zum Ausbruch der Kampfhandlungen, als die Ortsbewohner sich weigerten, von den Sowjets zur Verfügung gestellte Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter anzunehmen. 7. April 30. März Zwei F-16 Flugzeuge der pakistanischen Luftwaffe schießen ein afghanisches Aufklärungsflugzeug ab, das zusammen mit anderen Flugzeugen den pakistanischen Luftraum bis in eine Tiefe von 10 Meilen verletzt hat. Es wird beobachtet, wie das sowjetischafghanische Flugzeug an einem Berg im Norden von Parachinar im Zentrum der Provinz Kurram zerschellt. Später behauptet das Regime in Kabul, daß es sich um ein ziviles AN-26 Flugzeug mit 40 Passagieren an Bord auf dem Flug von Kabul nach Khost handelte, aber Pakistan besteht darauf, daß das Flugzeug eine militärische Kennung hatte. Ein mit 70 Mann besetzter sowjetischer Posten wird in der Näh~ von Khinjan an der Autostraße im Norden des Salang Tunnels von einer gewaltigen Lawine verschüttet. Nach Aussagen westlicher Diplomaten wird die gesamte sowjetische Besetzung des Stützpunktes getötet und sowjetische Streitkräfte müssen zum Freiräumen der von Schneemassen blockierten Straße Artillerie einsetzen. 8. April Mujahedin greifen mit Brandanschlägen die Stadt Pyandzh im sowjetischen Tadzhikistan an, wobei den sowjetischen Medien zufolge zahlreiche sowjetische Bürger den Tod finden - 14 - �oder verletzt werden. Der Angriff wird angeblich vom KGB-Grenzschutz zurückgeschlagen. In Logar wird eine im Hinterhalt liegende Mujahedin-Truppe von sowjetisch-afghanischen Einheiten angegriffen. Während der darauf folgenden heftigen Kämpfe werden angeblich 50 bis 60 sowjetische und afghanische Soldaten getötet und vier gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Die Mujahedin verlieren 17 Mann. 9. April Bei einem terroristischen Bombenanschlag auf den Kashmiri Bazar in Rawalpindi in Pakistan finden acht Menschen den Tod, und nahezu 40 werden verletzt, sechs von ihnen schwer. Die Bombe war angeblich von Agenten des Regimes in Kabul gelegt worden. 12. April Vier sowjetisch-afghanische Düsenjäger verletzen den pakistanischen Luftraum und bombardieren den Westen der Provinz Bajaur. Sie kehren um, als zwei pakistanische F-16 auftauchen. Die afghanische Artillerie nimmt ferner ein Dorf dieser Provinz mit Granatfeuer unter Beschuß, wobei eine Person getötet und eine weitere verletzt wird. 15. April Die Medien in Kabul beschuldigen die Mujahedin, 13 Raketen auf Gardez, die Provinzhauptstadt von Paktia, abgeschossen zu haben. Die Mujahedin behaupten, mehr als 50 Soldatn des afghanischen Regimes in der Umgebung dieses Gebietes getötet zu haben. 19. April In einer Ansprache vor Investoren der Privatwirtschaft in Kabul betont Staatschef Najibullah, daß er eine Isolierung der afghanischen Wirtschaft von den internationalen Handels- und Kapitalmärkten bedauern würde. Er erklärt, auch er wolle vom gesamten Nutzen der "internationalen Arbeitsteilung" profitieren und hoffe, ausländische Investitionen ins Land bringen zu können. Er betont, daß das außerordentliche Plenum des PDPA-Zentralausschuses besonderen Wert auf die politische Bedeutung der wirtschaftlichen Aspekte der nationalen Aussöhnung legt. 21. April Bakhtar, die Nachrichtenagentur des Regimes in Kabul, berichtet von der Aufdeckung einer Verschwörung zur Ermordung von Najibullah, an der sowohl der pakistanische Geheimdienst als auch "Feinde des nationalen Aussöhnungsprozesses in Afghanistan" beteiligt sind. Spekulationen westlicher Diplomaten zufolge könn en an der angeblichen Verschwörung Anhänger der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) oder des Regimes beteiligt gewesen sein, die gegen Najibullah und sein nationales Aussöhnungsprogramm sind. Seit der Aufdeckung der Verschwörung trat Najibullah zweimal, von acht sowjetischen Sicherheitskräften umringt, in der Öffentlichkeit auf. 22. April Der Vorsitzende des Staatskommitees für Auswärtige Beziehungen der UdSSR, K. F. Katuschew, beendet einen offiziellen Besuch in Afghanistan. - 15 - �Während seines Aufenthaltes unterzeichnet er ein Protokoll über afghanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei verschiedenen Projekten. Technische und wirtschaftliche Durchführbarkeitsstudien werden für 171 der von Afghanistan vorgeschlagenen Projekte erstellt werden, dazu zählen 38 Projekte im privaten und gemischtwirtschaftlichen Bereich sowie 12 gemeinsame afghanisch-sowjetische Projekte für den Privatsektor. Die pakistanische Polizei berichtet, daß sie in einem Dorf in der Nähe von Peshawar drei KHAD-Agenten ergriffen und verhaftet sowie fünf andere Verdächtige zur weiteren Ermittlung in Gewahrsam genommen haben. Die Polizei kann eine als Spielzeug getarnte Streubombe sicherstellen. Die Agenten geben zu, daß die Bombe aus Afghanistan stammt und an einem dicht bevölkerten Platz deponiert werden sollte. Die Verhafteten sagen aus, ihnen seien hohe Belohnungen versprochen worden, wenn durch die Bombenexplosion so viele Menschen wie möglich umkommen würden. 24. April Mujahedin berichten, daß sie vom 14. bis 25. April 14 sowjetisch-afghanische Militärflugzeuge abgeschossen haben. Westliche Diplomaten stellen anhaltende Vergeltungsschläge in der nördlichen Provinz Kunduz fest - vor allem im Gebiet von Emam Sahib, wo die sowjetische Artillerie vorsätzlich Dörfer zerstört - und schlagen vor, daß die Bevölkerung aus dem an die Sowjetrepublik Tadzhikistan angrenzenden Gebiet evakuiert werden sollte, wo die Mujahedin vor kurzem erfolgreiche Überfälle durchgeführt hat. 27. April Das Regime in Kabul feiert den neunten Jahrestag der kommunistischen Machtübernahme in Afghanistan wie gewöhnlich mit Militärparaden und scharfen SicherheitsVorkehrungen. Die diesjährigen Gedenkfeier der Säur Revolution steht im Zeichen von Najibullahs nationalem Aussöhnungsprogramm. Es herrscht Unklarheit über die Zahl der Flüchtlinge, die dem Aufruf des Regimes zur nationalen Aussöhnung Folge geleistet haben und nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Der Außenminister des Regimes, Abdul Wakil, erklärt im Verlauf der Jubiläumsfeier, "nahezu 35 000" seien zurückgekehrt. Im Gegensatz dazu berichtet die Kabul New Times in ihrer Sonderbeilage zur Säur Revolution vom 26. April, "44 000 Flüchtlinge" seien in ihre Heimat zurückgekommen, wohingegen in der Ausgabe vom 16. April von "mehr als 52 000" Heimkehrern die Rede war. In einer Ansprache verkündet Najibullah, in 1 681 Dörfern seien nationale Aussöhnungskomitees gegründet worden. Die offiziellen, jährlich vom Regime veröffentlichten Statistiken führen insgesamt 31 413 Dörfer in Afghanistan mit dem Hinweis auf, daß davon bisher erst 6 Prozent über solche Komitees verfügen. Auf Einladung des Regimes besichtigen 25 in Moskau und drei in Neu Dehli akkredidierte westliche Journalisten die Grenzstadt Khost, in der schwere Kämpfe stattgefunden hatten. Die offiziellen Vertreter des Regimes zeigen ihnen das Wrack eines Transportflugzeuges, das ihren Aussagen zufolge Zivilpersonen an Bord hatte, - 16 - �als es von einer STINGER-Rakete der Mujahedin abgeschossen wurde. Die Journalisten können deutlich die militärische Kennung auf dem Flugzeug ausmachen. 28. April Burhanuddin Rabbani, Anführer der Jamiat-e-Islami WiderStandsgruppe, die der Sieben-Parteien-Allianz angehört, erklärt den in einer Moschee in Peshawar versammelten Gläubigen, daß die Sowjetunion das Thema von Ex-König Zahir erneuter Machtübernahme absichtlich zur Sprache gebracht habe, um in den Reihen der afghanischen Mujahedin Zwietracht zu sähen. 29. April Pakistan berichtet vom Abschuß eines pakistanischen Flugzeugs auf Patrouillenflug entlang der Grenze durch eindringende sowjetisch-afghanische Düsenjäger. Der Pilot kann sich jedoch mit dem Schleudersitz in der Nähe von Miranshah in der Provinz Nord-Waziristan retten. 4. Mai Der indische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Narain Dutt Tiwari, erklärt anläßlich eines offiziellen Besuches in Kabul, daß sein Land eine vertraglich ausgehandelte politische Beilegung des AfghanistanProblems fordert, damit dauerhafter Frieden in Asien geschaffen werden kann. Er führt aus, daß es keine militärische Lösung für dieses Problem geben kann und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Initiative der Vereinten Nationen in den kommenden Monaten weitere Fortschritte machen werde. Unbestätigten diplomatischen Berichten zufolge gibt der Außenminister des Regimes, Abdul Wakil, seinem indischen Amtskollegen gegenüber zu, daß seit der Erklärung des einseitigen Waffenstillstands durch das Regime, der mit Datum vom 15. Januar für sechs Monate in Kraft ist, vermehrte Aktivitäten der Mujahedin zu beobachten sind. Der Minister räumt ein, daß die Mujahedin einen Großteil des Landes kontrollieren, droht jedoch mit "massiven" Vergeltungsschlägen, falls dies bei Beendigung des sogenannten Waffenstillstands am 15. Juli immer noch der Fall sei. Den Berichten zufolge gelingt es Wakil ferner nicht, Tiwari zur Zustimmung zu einer Mittlerrolle zwischen dem Regime und Ex-König Zahir Shah zu gewinnen, der sich im Exil in Rom befindet. Der abgesetzte afghanische Staatschef Babrak Karmal begibt sich auf Einladung der sowjetischen Regierung und auf Anraten seiner Arzte zur medizinischen Behandlung und Erholung nach Moskau. Während des Frühgebets explodiert in einer Moschee in der Stadt Miranshah in der pakistanischen Provinz Nord-Waziristan eine Bombe, der sieben Tote und elf Verwundete zum Opfer fallen. Eine weitere Bombe explodiert im Büro des Verwalters der afghanischen Flüchtlinge; es wird jedoch niemand verletzt. Eine dritte Bombe kommt in einem nahegelegenen Park zur Explosion. Dabei werden zwei Menschen verletzt. Mehr als ein Dutzend sowjetischafghanischer Kampfflugzeuge werfen Bomben über drei pakistanischen Dörfern in der Provinz Nord-Waziristan ab, in denen sich zahlreiche afgha- - 17 - �nische Flüchtlingslager befinden. Die Bomben zerstören acht Häuser, auch das Haus des Flüchtlingsvertreters am Ort. Zwei pakistanische Kinder sterben, und sieben weitere werden ernsthaft verwundet. 8. Mai Zalmay Khalilzad, ein Mitglied des politischen Planungsrates des Außenministeriums für dieses Gebiet, erklärt, daß die Vereinigten Staaten Afghanistan bei der Behandlung anderer Ost-West Themen mit der Sowjetunion nicht aufgeben werden. Er betont, daß Afghanistan das bedeutendste der regionalen Probleme zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darstellt und eine Lösung dieses Problems entscheidend zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Supermächten beitragen würde. Seine Ausführungen macht er anläßlich eines von der "Stimme Amerikas" und der Universität von Pennsylvania veranstalteten eintägigen Afghanistan-Seminars in Washington, D.C. Berichten westlicher Diplomaten zufolge demonstrieren studentische Anhänger des entmachteten afghanischen Staatschefs Babrak Karmal der angeblich am 4. Mai nach Moskau "ins Exil geschickt" wurde - vor dem Innenministerium, bis sie von der Obrigkeit gewaltsam auseinandergetrieben werden. Ferner werden drei Bomben, die im Kabuler Stadtteil Microrayon explodieren, Karmal-Anhängern zugeschrieben. Andere Berichte deuten an, daß einige der Karmal-Anhänger verhaftet worden sein könnten. 9. Mai Die Kabul New Times daß eine Delegation von Vertretern der Parteien und des Staates aus Balkh, Jauzjan und Samangan im Rahmen der wachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen zwischen den nordafghanischen Provinzen und den angrenzenden sowjetischen zentralasiatischen Republiken zu Gesprächen mit den Regionalbehörden von Surkhandarinskaya Oblast, Samarkand, Tashkent und Ferghana in die Sowjetrepublik Uzbekistan gereist ist. Entsprechende Delegationen waren am 26. April von Uzbekistan nach Afghanistan gereist. 11. Mai Dreiundsechzig Soldaten des afghanischen Regimes, die sich angeblich gegen ihre Offiziere auflehnten und diese in ihren Kasernen ermordeten, entkamen nach Miranshah in der Provinz Nord-Waziristan. 14. Mai Vier Menschen finden bei der Explosion einer Paketbombe in einem Bus im Busbahnhof in Peshawar den Tod, und 32 weitere werden verletzt. Der Bus fängt Feuer und brennt vollständig aus. Einige in der Nähe befindliche Busse werden beschädigt. Der Bombenanschlag wird Saboteuren des Regimes in Kabul zugeschrieben. 15. Mai Die Mujahedin behaupten, in den vorangegangenen 10 Tagen drei Hubschrauber über dem Gebiet von Kabul abgeschossen und damit die sowjetisch-afghanischen Militärflugzeuge zu verstärkten Nachtflügen veranlaßt zu haben. berichtet, - 18 - �16. Mai Während der Kämpfe im Gebiet von Charikar in der Provinz Parwan in den vergangenen drei Tagen wird der strategisch wichtige Salang-Tunnel auf der Hauptstraße zwischen Kabul und der Sowjetunion für zwei Tage geschlossen. 21. Mai Ein Beamter des US-Außenministeriums erklärt die Sowjetunion wegen ihren Versuchen, in Kabul ein Vasallenregime zu gründen, zum Verursacher der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. James Montgomery, stellvertretender Staatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten bezeugt bei der Anhörung des Kongresses die Mißachtung der Menschenrechte in Afghanistan. Seinen Aussagen nach können zunehmende Repressalien gegen Zivilisten beobachtet werden, einschließlich der "taktischen und strategischen Evakuierung von Gebieten" wie zum Beispiel in den Provinzen NordKunduz und Takhar und "Vergeltungmaßnahmen sicherheitshalber" wie in den Dörfern nördlich von Kabul und andernorts. Montgomery erwähnt die Anwendung "blinder Gewalt" entlang der Straßen, die nicht nur die Zerstörung von Wohnhäusern sondern sogar von Obstgärten und Weinbergen zum Ziel hat. Laut Montgomery werden unbestätigten Meldungen zufolge im Gebiet von Herat chemische Waffen eingesetzt. Der Regierungsvertreter beendet seine Ausführungen mit der Schlußfolgerung, daß die einzige Lösung des Menschenrechtsproblems im Rückzug der Sowjets aus Afghanistan liegt. - 19 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1987) Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1987) erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1 Mittelamerika 7, 17 Südafrika 8 Martin Luther King 2 Vereinigte Staaten Haushalt 1987/88 Botschaft zur Lage der Nation Reagans Jahreswirtschaftsbericht Iran/Geiseln - Waffenaustausch Tower-Kommission 45. Jahrestag "Stimme Amerikas" Marshall-Plan Nominierungen 2 4 5 9, 11 9 9 21, 22 10, 21 Ost-West-Beziehungen und Rüstungspolitische Themen Abrüstung/Rüstungskontrolle 3, 5, 10, 11, 13, 15, 16, 17, 18, 20, 22 5, 6, 7, 8 14 16 11 11, 23 9, 12, 15, 18 10, 13, 19 18 23 Strategie zur Nat. Sicherheit Spionage Moskauer Botschaft Null-Lösung SDI NATO INF ABM START Reagan-Besuch in Bonn - 1 - �Internationale Probleme Wirtschaft Wirtschaftsgipfel Venedig Sonderausgaben Terrorismus Kommunismus Drogen Menschenrechtsverletzungen Tschernobyl Persischer Golf 10, 14, 15, 16, 17, 18, 22 22, 23 21. Mai u. 1. Juni 1987 4,, 22 2 8, 9, 20, 21 10 17 21, 22 Wissenschaft und Technik Rauchen NASA Weltraum allgemein Forschung AIDS Krebs 2, 4, 15, 22 5, 21 3, 7, 23 12, 13, 16, 21 11, 14 - 2 - �Reden und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 18. Januar 1987 Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland: Moderne Gesellschaftssysteme und ihre Herausforderungen (Tönnissteiner Kreis) 11. Februar 1987 Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen (Industrie-Club, Düsseldorf) 1. A p r i l 1987 Die wiedergeborene Null-Lösung ( A r t i k e l für New York Times, 18. März 1987) 8. April 1987 Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollen AD Nr. 13 - 8. April 1987 15. April 1987 Glasnost und der Konsens im Westen - Ansprache in Berlin - 5. Mai 1987 Burt: Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit Schlüssel zur Rüstungskontrolle - Rede in Ansbach - 20. Mai 1987 Glasnost und das Bündnis - Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik - 25. Juni 1987 Der Marshall-Plan: Politik der Vision - Rede aus Anlaß des 40. Jahrestages der Verkündung des Marshall-Plans in Berlin - - 3 - �Sonderdienste März 1987 Die sowjetische Militärmacht 1987 (Sechste Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums) Juni 1987 Berliner Mauer niederreißen für die Sache des Friedens - Ansprache Präsident Reagans vor dem Brandenburger Tor � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.07.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.07.1987 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Reagan fordert Abschaffung von Handelsschranken in der Landwirtschaft<br /><em>- Erklärung zur Reform des Handels mit Agrarprodukten -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse&nbsp;<br /><em>- Dezember 1986 bis Mai 1987 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/209299672294b23a9d916e784f1ae876.pdf 1e2755d0c87c1bbf21d32de1b54e9608 PDF Text Text ^ o s ^ ^ r o M amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .<> ^ 27 8. Juli 1992 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL %p . ,& ^ BAKER: LAGE IN BOSNIEN ÄUSSERST WICHTIG FÜR G-7 Erklärung in München G-7 INTENSIVIEREN GESPRÄCHE ZUR URUGUAY-RUNDE Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER G-7 KÖNNTEN HILFE FÜR RUSSLAND BESCHLEUNIGEN Offizielle Umschuldung geplant USA - UNABHÄNGIGKEITSTAG BUSH: AMERIKANISCHE REVOLUTION BEEINFLUSST DIE WELT WEITERHIN Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag ABTREIBUNG OBERSTES BUNDESGERICHT BESTÄTIGT UND BEGRENZT RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTSHOFS ZUM RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Amerikanische Pressestimmen WAHLEN '92 NATIONALE POLITISCHE KONVENTE von Marc Leepson PORTRÄT THORNBURGHS ERSTE HERAUSFORDERUNG BEI DER UNO - DER ETAT Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 BAKER: LAGE IN BOSNIEN ÄUSSERST WICHTIG FÜR G-7 Erklärung in München MÜNCHEN - (AD) - Die G-7-Staaten nehmen "die Bedeutung der Nichteinmischung" bei der Lieferung humanitärer Hilfe nach Bosnien-Herzegowina "sehr ernst", wo Menschen "hungern und anderer lebensnotwendiger Dinge beraubt werden", erklärte US-Außenminister Baker am 7. Juli 1992 in München. Bei einer Pressekonferenz verwies Baker femer auf frühere Diskussionen über Bosnien, bei denen auch "die Möglichkeit weiterer Aktionen der Vereinten Nationen" erörtert wurde, "die den Einsatz aller erforderlichen Mittel erlauben würden, um zu gewährleisten, daß die humanitären Bemühungen durchgeführt werden können". Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten eventuell bereit seien, Luftwaffen- und Marineeinheiten für die Öffnung eines Landkorridors zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter bereitzustellen, entgegnete Baker, Präsident Bush habe "nichts ausgeschlossen", während einige Regierungsvertreter erklärt hätten, der "Einsatz von Landtruppen" sei unwahrscheinlich. In seiner Eingangserklärung zum Wirtschaftsgipfel verwies Baker darauf, die Vereinigten Staaten seien "erfreut" über die Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Ru ßland über die erste Kredittranche von 1 Milliarde Dollar. Bushs Treffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin am 8. Juli werde "ein starkes Signal der Ermutigung für die demokratischen Reformkräfte in der gesamten ehemaligen Sowjetunion" aussenden, erklärte Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut. Zunächst möchte ich feststellen, daß ich von dem morgigen Treffen mit Präsident Jelzin, dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Rußlands, ein starkes Signal der Ermutigung für die demokratischen Reformkräfte in der gesamten ehemaligen Sowjetunion erwarte. Präsident Jelzin unternimmt mutige Anstrengungen. Die Geschichte wird vielleicht einmal urteilen, daß das Entstehen der Demokratie in Rußland eines der größten Ereignisse unseres Zeitalters ist. In diesem Zusammenhang waren wir erfreut über die Vereinbarung zwischen dem IWF und Rußland über eine erste Kredittranche von 1 Milliarde Dollar. Dies ist besonders wichtig, weil es den Weg für weitere Mittel der Weltbank und eine, wie wir hoffen, großzügige Umschuldung des Pariser Clubs ebnet. Neben makroökonomischen Fragen erörterten wir mit Präsident Jelzin in Washington - und wir werden dies auch hier in München ansprechen - die Notwendigkeit rascher Fortschritte, um dort die Elemente einer PriAMERIKA DIENST 27 vatwirtschaft zu verankern. Aus diesem Grund ist unsere technische Hilfe so bedeutsam, und deshalb sind wir so sehr darum bestrebt, daß das Freedom Support Act vom Kongreß verabschiedet wird. Darüber hinaus möchte ich feststellen, daß wir die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken äußerst ernst nehmen. Die G-7 hat einen Aktionsplan entwikkelt, zu dem erhebliche bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer gehört, um unmittelbaren Erfordernissen der Betriebssicherheit gerecht zu werden. Wir haben uns darauf verständigt, unsere Bemühungen in diesem Bereich durch den G-24-Prozeß zu koordinieren. Zweitens haben die Staats- und Regierungschefs der G-7 die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung zur Kenntnis genommen, waren sich jedoch gleichzeitig darin einig, daß Wirtschaftswachstum zu wichtig ist, um die ersten positiven Anzeichen bereits als selbstverständlich zu betrachten. Sie sind besorgt darüber, daß zu viele Menschen noch Arbeit suchen. Wir sind Seite 1 �erfreut über die Tatsache, daß in der vergangenen Woche weitere positive Maßnahmen angekündigt wurden. Insbesondere wird Japan noch dieses Jahr wichtige haushaltspolitische Schritte zur konjunkturellen Belebung einleiten. sens, wenn Polen wieder mit dem Internationalen Währungsfonds ins Reine gekommen ist. Der Präsident ist entschlossen, sich weiterhin für den Erfolg von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Polen zu engagieren. Der neue am 1. Juli angekündigte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland betont die Zurückhaltung bei den Ausgaben, die den Weg für eine positivere Stimmung auf den Finanzmärkten ebnen sollte. Die italienische Regierung bemüht sich um ein neues Haushaltspaket, und unser Diskontsatz wurde gerade erst auf 3 Prozent gesenkt. Fünftens bringen wir unsere Ideen im Hinblick auf die Uruguay-Runde vor, um zum Abschluß der Verhandlungen beizutragen. Und obwohl ich der Überzeugung bin, daß wir seit dem vergangenen Jahr substantielle Fortschritte erzielt haben, erweisen sich die letzten Schritte häufig als die schwierigsten. Und meines Erachtens ist es eine Tatsache, daß die Aufmerksamkeit in Europa seit dem dänischen Referendum zum Abschluß der Vereinbarungen des Maastrichter Vertrags abgelenkt wurde. Wir hoffen, daß sich dies ändert und wir weiter vorankommen. Der Präsident erörterte darüber hinaus mit seinen Amtskollegen die Bedeutung, die der amerikanischen Fähigkeit zur mittel- und langfristigen Steigerung des Wirtschaftswachstums zukommt. Er betonte seine Programme im Bildungsbereich, zur Umschulung von Arbeitnehmern sowie zur Schaffung eines konstruktiven Umfelds in unseren Städten durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Verbrechen. Der Präsident erläuterte, wie sich diese Elemente in eine Strategie einfügen, die darauf gegründet ist, unsere Gesellschaft verstärktem Wettbewerb und größerer Wahlfreiheit zu öffnen, während sich staatliche Programme gleichzeitig darauf konzentrieren, den Menschen bei der Anpassung an Veränderungen zu helfen. Drittens hatten wir hier in München mehrere Diskussionen über Jugoslawien. Wir haben die Notwendigkeit betont, die humanitäre Reaktion auf die Tragödie in Bosnien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen. Wir haben über die Bedeutung von Sofortmaßnahmen gesprochen, um die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern und Sanktionen durchzusetzen, damit Serbien erkennt, daß seine Aktionen unannehmbar bleiben. Darüber hinaus haben wir die Notwendigkeit eines verantwortungsbewußten Handelns seitens Kroatiens erörtert, wenn dieses Land in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen werden möchte. Schließlich haben wir die Möglichkeit einer künftigen umfassenderen internationalen Konferenz angesprochen, um ungelöste Fragen zu behandeln, die sich aus der Jugoslawienkrise ergeben. Viertens waren wir erfreut über die Unterstützung, die dem von Präsident Bush aus Warschau mitgebrachten Vorschlag entgegengebracht wurde, den polnischen Stabilisierungsfonds für andere Reformmaßnahmen verfügbar zu machen, beispielsweise eine Exportfinanzierungsfazilität und Unterstützung des Bankwe* Seite 2 Sechstens haben wir unterstrichen, wie wichtig es ist, die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sicherzustellen. Unsere Betonung lag auf dem Bereich Handel, obwohl wir auch die Rolle der Auslandshilfe berücksichtigen. Wir haben über die zur Verschuldung ergriffenen Maßnahmen gesprochen und insbesondere unseren beträchtlichen Schuldenerlaß gegenüber den weniger entwickelten Ländern hervorgehoben. Darüber hinaus haben wir das Augenmerk auf die durch die Dürre im südlichen Afrika verursachten äußerst gefährlichen Bedingungen gelenkt und die anderen Länder aufgefordert, dem Hilfsappell der Vereinten Nationen Folge zu leisten. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten die Hauptlast bei der Bewältigung dessen getragen, was eine schreckliche humanitäre Tragödie werden könnte. Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß erstens unsere Aktionen in Rußland und Polen unser kontinuierliches Engagement zur Verbreitung und Gewährleistung der Demokratie in Teilen der Welt demonstrieren, wo wir es vor nur wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Zweitens ist das Engagement des Präsidenten für Wirtschaftswachstum im In- und Ausland von Bedeutung, weil es die Schaffung des Wohlstands zum Ziel hat, den unser Volk benötigt. Und unsere Wirtschaft funktioniert nur als Teil der globalen Wirtschaft. Und drittens sind wir uns der Notwendigkeit kollektiver Aktionen im ehemaligen Jugoslawien bewußt, um die andauernden Gefahren für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu beseitigen. Natürlich müssen die Europäer die größere Rolle spielen, aber wir können als Katalysator wirken und lebenswichtige Unterstützung leisten, um eine effektive internationale Reaktion sicherzustellen. * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 G-7 INTENSIVIEREN GESPRÄCHE ZUR URUGUAY-RUNDE Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte MÜNCHEN - (AD) - Die Vertreter der führenden Industrienationen und ihre hochrangigen Berater haben den Gesprächen in dem Versuch Auftrieb verliehen, die andauernde Patt-Situation der Uruguay-Runde über globale Handelsgespräche zu durchbrechen. rangiger Vertreter der Vereinigten Staaten fest. "Wir sind ziemlich optimistisch, daß mit politischem Willen hier die Fortschritte erzielt werden können, die den Weg zu einem Abkommen der Uruguay-Runde ebnen." Vertreter der Vereinigten Staaten, Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft erklärten am 6. Juli 1992 zu Beginn des 18. jährlichen Weltwirtschaftsgipfels der führenden Industrienationen gegenüber Journalisten, daß die Differenzen teilweise beigelegt worden und sie bereit seien, das Thema hier voranzubringen. Am 1. Juli übernahm Großbritannien den Vorsitz des Europarats. Andere Regierungsvertreter waren vorsichtiger - in Erinnerung daran, daß die Bestrebungen bei den letzten beiden Gipfeltreffen in Houston und London nicht den erwarteten Abschluß der Uruguay-Runde hervorgebracht hatten. "Die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten im Agrarbereich sind relativ begrenzt und könnten überwunden werden", stellte ein hochrangiger britischer Vertreter fest. Regierungsvertretern zufolge bedeutet dies jedoch nicht, daß es hier in München zu einem Abschluß kommt, sondern vielmehr haben die politisch Verantwortlichen das Gefühl, das weltweite Handelsabkommen sei von solcher Bedeutung für das Weltwirtschaftswachstum, daß sie etwas unternehmen müssen, um die Verhandlungen wieder auf den Weg zu einem eventuellen Abschluß zu einem späteren Zeitpunkt zu bringen. Der amerikanische Finanzminister Nicholas Brady erklärte in einer Pressekonferenz am Ende der Gespräche des ersten Tages, man habe die Handelsprobleme intensiv erörtert und es herrsche das Gefühl vor, "den Worten müssen jetzt Taten folgen". "In den Korridoren finden zahlreiche Gespräche statt", fuhr Brady fort, räumte jedoch ein, er wäre überrascht, wenn in den nächsten zwei oder drei Tagen spezifische Vereinbarungen getroffen würden. "Unseres Erachtens stehen wir kurz vor einem Abkommen, obwohl zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Partner noch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bestehen", stellte ein anderer hoch- AMERIKA DIENST 27 "Es besteht immer Grund zur Hoffnung", erklärte Jacques Delors, der Präsident der EG-Kommission. "Aber dies ist nicht der Ort für Verhandlungen." Der amerikanische Außenminister James Baker stellte auf die Frage nach Fortschritten bei den globalen Handelsgesprächen fest, diese seien "bescheiden" gewesen. "Manchmal ist es schwierig, diese letzte kleine Kluft zu überbrücken, und das ist es, was wir im Augenblick versuchen", fügte ein anderer amerikanischer Regierungsvertreter hinzu. "Wir sind früher enttäuscht worden, und deshalb möchte ich unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben." Entscheidend für diese Bestrebungen könnte ein Treffen zwischen Präsident Bush und Delors am 7. Juli sein. Erwartungsgemäß nimmt daran auch Frans Andriessen, der EG-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten und Chefunterhändler der EG bei der Uruguay-Runde teil. "Offensichtlich ist das eine Gelegenheit für ziemlich substantielle Diskussionen zwischen den Vereinigten Staaten und den EG-Unterhändlern", stellte ein amerikanischer Regierungsvertreter fest. Bush hat vor Beginn des Wirtschaftsgipfels mehrere bilaterale Gespräche geführt, darunter ein Abendessen mit dem französischen Präsidenten Mitterrand. Die Vereinigten Staaten und Frankreich hatten häufig Kontroversen über Subventionen für die Landwirtschaft - das Thema, das für die derzeitige Patt-Situation der Uruguay-Runde verantwortlich ist. Seite 1 �Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge haben die beiden Präsidenten die Uruguay-Runde erörtert, und das Treffen sei generell "nützlich und die Atmosphäre ... ziemlich gut gewesen". Am 6. Juli traf Präsident Bush mit dem italienischen Präsidenten Giulio Andreotti und später mit Bundeskanzler Kohl, dem Gastgeber des diesjährigen Gipfels zusammen. Außenminister Baker führte am 6. Juli Gespräche mit seinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd und mit EG-Kommissar Andriessen. Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge haben die Vereinigten Staaten bereits ein beträchtliches Maß an Flexibilität in Bereichen bewiesen, die für die Europäische Gemeinschaft problematisch sind. Er stellte fest, die Vereinigten Staaten warteten noch immer auf eine Reaktion auf ihre am 28. Mai vorbrachten Ideen zu Fragen wie Verbesserung des Marktzugangs, Exportsubventionen und die sogenannte "Friedensklausel ", die sich mit Handelsbeziehungen befaßt und einer Einigung bei der Uruguay-Runde folgen würde. Einzelheiten dieser Vorschläge wurden bisher nicht veröffentlicht. Er fuhr fort, eine Hauptsorge der EG seien Inlandssubventionen aufgrund der Notwendigkeit, einen Weg zum Schutz der direkten Zahlungen an die Landwirte zu finden, die ein Schlüsselelement der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG sind. "Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, Wege der Zusammenarbeit mit ihnen zu sondieren, mit denen dieses spezielle Programm vor den Disziplinen der Uruguay-Runde geschützt werden kann", stellte der Regierungvertreter fest. Zu der Friedensklausel erläuterte er: "Natürlich wollen wir nicht ein Abkommen der Uruguay-Runde abschließen und uns dann sofort in eine Reihe von Handelskonflikten stürzen." Er lehnte jedoch eine Stellungnahme dazu ab, was die Vereinigten Staaten - wenn überhaupt - anbieten könnten, um ihre Beschwerden gegenüber der Europäischen Gemeinschaft im Handelsbereich abzubauen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER G-7 KÖNNTEN HILFE FÜR RUSSLAND BESCHLEUNIGEN Offizielle Umschuldung geplant MÜNCHEN - (AD) - Vertreter der wichtigsten Industriestaaten gehen davon aus, daß ein Abkommen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Rußland den Weg für die Beschleunigung der westlichen Hilfe für das Land bereiten wird. Staatssekretär David Mulford vom US-Finanzministerium erklärte am 6. Juli 1992 vor Reportern in München, obwohl noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei, könne das Abkommen mit dem IWF zu einer Umschuldung der russischen Auslandsschulden führen. Darüber hinaus erklärte Mulford, dies würde auch auf die vor dem 1. Januar 1991 aufgelaufenen Schulden zutreffen - also identisch mit dem gegenwärtigen Schuldenerleichterungsabkommen sein, das die G-7 vergangenes Jahr mit der ehemaligen Sowjetunion ausgearbeitet hat. Die Hilfe für Rußland ist eines der Hauptthemen beim diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel, auf dem die Staatsund Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas nach Wegen suchen, um den Reformprozeß in Rußland vor dem Scheitern zu bewahren. IWF-Direktor Michel Camdessus, der gerade aus Moskau eingetroffen war, informierte die Staats- und Regierungschefs der G-7 am 6. Juli. Ohne unverzügliche Maßnahmen ist Rußland Camdessus zufolge mit der Aussicht konfrontiert, daß steigende Preise und wachsende Haushaltsdefizite die Fortschritte bedrohen, die das Land bereits erzielt hat. Dieser Prozeß wurde am 5. Juli 1992 unterstützt, als Rußland und der IWF Einigung über die erste Phase von Wirtschaftsreformen erzielten. Die Vereinbarung wird Rußland Zugang zu IWF-Krediten in Höhe von 1 Milliarde Dollar sowie nach Erarbeitung eines umfassenderen Abkommens mit dem Fonds die Aussicht auf weitere Kredite verschaffen. Mulford zufolge könnte diese Vereinbarung darüber hinaus eine Beschleunigung der bilateralen Hilfe im Rahmen des multilateralen Hilfspakets von 24 Milliarden Dollar zur Folge haben, das bereits für Rußland ausgearbeitet wurde. Er verwies darauf, daß von den 24 Milliarden Dollar 11 Milliarden in Form bilateraler Hilfe wie etwa Exportkredite und Nahrungsmittelkredite geleistet würden. Von dieser Summe seien bereits rund 5 bis 6 Milliarden Dollar ausgezahlt worden, erklärte Mulford. Wenn es zu einer Umschuldung komme, so werde diese "wahrscheinlich ziemlich gängigen Charakter haben... was eine Streckung auf zehn Jahre mit einem Zahlungsaufschub von vier oder fünf Jahren bedeuten würde". AMERIKA DIENST 27 Die neuen in drei Stufen zu verwirklichenden Verpflichtungen sollten verhindern, daß wachsender inflationärer Druck die Wirtschaftsreformen weiter aushöhlt. Camdessus stellte fest, daß Rußland in den nächsten Wochen seinen Wechselkurs weiter vereinheitlichen, die Haushalts- und Geldpolitik straffen und seine Privatisierungsbemühungen fortsetzen werde. In der zweiten Phase werde das Land seine haushaltsund währungspolitischen Reformen fortsetzen. Solche Reformen könnten durch eine weitere Aufstokkung von IWF-Mitteln unterstützt werden, erklärte Camdessus. In der dritten Phase würde dann unter der Voraussetzung, daß die währungs- und haushaltspolitischen Maßnahmen fest verankert sind, der Stabilisierungsfonds für den Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar freigegeben, so Camdessus. Amerikanische Vertreter verwiesen darauf, daß sich die sieben Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich auf die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen verständigen würden, um das Problem der Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischen Typs zu behandeln, Seite 1 �die in Osteuropa, den baltischen Staaten, der Ukraine und Rußland betrieben werden. Die Vereinigten Staaten haben bereits etwa 40 Millionen Dollar in diesem Bereich zur Verfügung gestellt und werden voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren insgesamt etwa 100 Millionen Dollar zusagen, erklärte ein US-Vertreter. Darüber hinaus könnte im gleichen Zeitraum die G-7-Hilfe insgesamt 450 Millionen Dollar erreichen, während die Länder, in denen diese Reaktoren betrieben werden, weitere 200 Millionen Dollar beisteuern würden. Der US-Vertreter verwies ferner darauf, daß weiterhin Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob die Hilfe bilateral oder multilateral sein und von internationalen Organisationen wie der in London ansässigen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung koordiniert werden sollte. Darüber hinaus werde über ein umfassenderes langfristiges Programm zur Modernisierung alter oder zum Bau neuer Kernkraftwerke diskutiert werden. Eine Vereinbarung zu dieser Frage sei beim Gipfel jedoch unwahrscheinlich. Die Gespräche konzentrierten sich am ersten Tag des Gipfels hauptsächlich auf Möglichkeiten zur Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums. US-Finanzminister Nicholas Brady erklärte, das Schlußkommunique werde ziemlich eindeutig feststellen, daß sich die Länder über die Bedeutung einig sind, die der Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums zukommt. Brady prognostizierte für die Vereinigten Staaten einen Anstieg um 2,5 bis 3 Prozent im Jahr 1992 - im 2. Quartal möglicherweise etwas weniger als die 2,7 Prozent im ersten Quartal, während das Wachstum im zweiten Halbjahr wieder stärker zunehmen werde. Vor dem Treffen hatte Japan erklärt, es werde zusätzliche steuerliche Anreize in Erwägung ziehen während die Bundesrepublik Deutschland weitere Maßnahmen zum Abbau ihres Haushaltsdefizits zugesagt hatte. Obwohl die Vereinigten Staaten gehofft hatten, Deutschland werde in naher Zukunft seine Zinssätze senken, deutete Brady an, er sei bereit, die deutsche Haltung zu akzeptieren. "Sie haben gesagt, wir (Deutschland) werden die Staatsausgaben senken, den Anstieg auf 2,5 Prozent begrenzen", erklärte Brady. "Meines Erachtens bedeutet dies, daß die für die Währung Verantwortlichen an einem gewissen Punkt folgen und die Zinssätze senken können." In jedem Falle stellte Deutschland klar, daß keine Pläne zu einer Zinssenkung in naher Zukunft bestünden. Ein deutscher Vertreter verwies in diesem Zusammenhang auf die Besorgnis über die Inflationsrate, die zur Zeit 4,6 Prozent betrage. Dies könne nicht hingenommen werden, und die Bundesregierung unterstütze die Haltung der Bundesbank, derzufolge eine Zinssenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt sei. Mulford erklärte, das Thema Wechselkurse sei angesprochen worden, aber die jüngsten Bewegungen beim Wert des Dollar stünden mit der Senkung der Leitzinsen in den USA letzte Woche in Zusammenhang und seien "normal". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �USA-UNABHÄNGIGKEITSTAG 8. JulM992 BUSH: AMERIKANISCHE REVOLUTION BEEINFLUSST DIE WELT WEITERHIN Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Die Ideen, die an diesem 4. Juli vor 216 Jahren von den Gründervätern Amerikas niedergelegt wurden, haben "weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Welt", erklärte Präsident Bush in seiner Ansprache im Weißen Haus zum Unabhängigkeitstag und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten stünden "als Modell für all die Menschen, die ein System der repräsentativen Demokratie und freien Marktwirtschaft anstreben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Während wir Amerikaner diesen 216. Jahrestag der Unabhängigkeit unserer Nation feiern, danken wir nicht nur dem Vermächtnis der gesetzmäßig verankerten Freiheit, sondern auch der kontinuierlichen Verbreitung demokratischer Ideale auf der Welt. Gesegnet mit dem ungebrochenen Vermächtnis der Freiheit und mit beispiellosem Frieden und Wohlstand stehen die Vereinigten Staaten heute als Symbol für die Klugheit ihrer Gründerväter - und als Modell für all die Menschen, die ein System der repräsentativen Demokratie und freien Marktwirtschaft anstreben. Über 200 Jahre nach der Unterzeichnung unserer Unabhängigkeitserklärung wissen wir, daß sich keine politische Überzeugung als richtiger oder mächtiger erwiesen hat als der Glaube, "daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Bei dieser Gelegenheit gedenken wir jedoch auch der Tatsache, daß die Freiheit und Sicherheit Amerikas nicht immer als selbstverständlich angesehen wurden. Als die Gründerväter unserer Nation einen "selbständigen und gleichberechtigten Rang" für dieses Land anstrebten und die amerikanischen Kolonien zu freien und unabhängigen Staaten erklärten, taten sie dies ohne Erfolgsgarantie. Vor ihnen lag eine unsichere Zukunft, und jeder war sich des großen Risikos bewußt, das er und seine Mitbürger mit der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung eingingen. Heute können wir uns das Gefühl der Beklommenheit vorstel- len, das die Unterzeichner erfaßte, als sie ihr Leben, ihr Vermögen und ihre heilige Ehre auf dieses Dokument setzten. Mit einer Hoffnung, die stärker als Furcht war und mit einem Mut, der ihren großen Überzeugungen in nichts nachstand, lösten unsere Vorfahren eine Revolution der Ideen aus, die weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Welt hat. Der Unabhängigkeitstag ist daher ein Zeitpunkt enormen Stolzes und der Inspiration für alle Amerikaner. In diesem Jahr haben wir zusätzlichen Grund zu feiern, weil der Unabhängigkeitstag mit dem 500. Jahrestag der ersten Reise von Christoph Kolumbus nach Amerikazusammenfällt. Auch die Fünfhundertjahrfeier der Entdeckung Amerikas ruft uns den Mut vor dem Unbekannten ins Gedächtnis, und während wir auf die Zukunft der Vereinigten Staaten blicken, sind wir ergriffen von dem Beispiel und den Leistungen der zahlreichen Pioniere und Patrioten, die diesen Weg vor uns gegangen sind. Die kontinuierliche Bewahrung unseres Friedens wird von uns nicht weniger Arbeit und Entschlossenheit erfordern, und bei dieser Gelegenheit möchte ich einen besonderen Gruß an alle amerikanischen Soldaten auf der ganzen Welt entbieten, die dazu beitragen, den Weg zu einer sichereren und friedlicheren Welt zu ebnen. Barbara und ich möchten unseren Mitbürgern einen friedlichen und vergnüglichen Unabhängigkeitstag wünschen. * * * * * AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �ABTREIBUNG 8. Juli 1992 OBERSTES BUNDESGERICHT BESTÄTIGT UND BEGRENZT RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig WASHINGTON - (AD) - Das Oberste Bundesgericht hat am 29. Juni 1992 sein seit langem erwartetes Urteil über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verkündet. Darin wird das Prinzip bekräftigt, daß die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch eher dem einzelnen als dem Staat zusteht, jedoch unter Berücksichtigung der Vorschriften, die von jedem Bundesstaat im Rahmen seiner Pflicht zum Schutz des gesellschaftlichen Interesses erlassen werden. In dem mit 5 gegen 4 Stimmen gefällten Spruch bestätigte der Oberste Gerichtshof das kontroverse Urteil im Fall Roe./. Wade aus dem Jahr 1973, in dem die Richter grundlegende Richtlinien aufstellten, denen die Bundesstaaten bei der Regelung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch folgen mußten. Die wichtigste dieser Regeln besagt, daß das Recht einer Frau auf Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft über jedes zwingende gesellschaftliche Interesse des Staates hinausgeht und es deshalb in den meisten Fällen außerhalb der Macht des Staates liegt, ein Verbot auszusprechen. Die Entscheidung vom 29. Juni bestätigte diese Haltung. Der Gerichtshof billigte jedoch den einzelnen Bundesstaaten eine weitgefaßte Zuständigkeit zu, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu regeln - im Gegensatz zu einem Verbot -, was zu erheblicher Verwirrung bei der gesamten Kontroverse führen könnte, da jeder Staat versuchen wird, das richterliche Mandat nach eigenem Ermessen zu interpretieren. Das Gericht bestätigte ein Gesetz des Staates Pennsylvania, das Schwangerschaftsabbrüche auch in den ersten drei Monaten einschränkt. Zur Unterstützung des Gesetzes von Pennsylvania wird in der richterlichen Entscheidung festgestellt, daß Gesetze oder Verfügungen zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs in Zukunft genauester juristischer Prüfung unterzogen AMERIKA DIENST 27 würden, wenn sie "die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch erheblichen Einschränkungen" unterwerfen. Das nahezu uneingeschränkte Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten wird deshalb der Interpretation unterer Instanzen bedürfen, um zu entscheiden, was der Oberste Gerichtshof mit Begriffen wie "erhebliche Einschränkungen" gemeint hat. In seinem mit 5 gegen 4 Stimmen gefaßten Verdikt machte das Oberste Bundesgericht fast das Urteil im Fall Roe ./. Wade rückgängig. Der abweichende Richter Antonin Scalia schrieb für sich, den Vorsitzenden Richter William Rehnquist und die Richter Byron White und Clarence Thomas, daß "die Bundesstaaten, wenn sie dies wünschen, den Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen gestatten können, jedoch verpflichtet die Verfassung sie nicht dazu". Die Richter Harry Blackmun und John Paul Stevens stimmten dafür, im Einklang mit Roe ./. Wade das Gesetz von Pennsylvania insgesamt zu verwerfen. Das Urteil war letztlich ein von den Richtern Sandra Day O'Connor, Anthony Kennedy und David Souter zustandegebrachter Kompromiß. Sie erläuterten, daß das Gesetz von Pennsylvania verfassungsgemäß sei, auch wenn das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bestehen bleibt. "Obwohl Abtreibung ein Verhalten ist, folgt daraus nicht, daß der Staat das Recht hat, sie unter allen Umständen zu ächten," schrieben die drei Richter in ihrem Votum. Die drei gingen davon aus, daß die grundlegende juristische Lehre die Achtung von Präzedenzfällen erfordert - einschließlich Roe./. Wade. In einer öffentlichen Verhandlung erklärte Souter, daß "die Aufhebung von Roe ./. Wade die Legitimität des Gerichts untergraben würde". Seite 1 �Und da die dem Obersten Bundesgericht vorliegende Frage das Ausmaß betraf, in dem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verfassungsmäßig zulässig ist, war das Ergebnis der Abstimmung der kleinste gemeinsame Nenner der Mehrheitsentscheidung. Das bedeutet, daß O'Connor, Kennedy und Souter ihr Votum mit dem von Blackmun und Stevens bündelten, um eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen, die das Grundrecht - jedoch kein absolutes Recht - auf Schwangerschaftsabbruch bestätigt. Der Supreme Court bestätigte äußerst kontroverse Elemente des Gesetzes von Pennsylvania, darunter die folgenden: Der Staat kann verlangen, daß Frauen über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch sowie über die Entwicklung des Fötus informiert werden. Der Oberste Gerichtshof verwarf jedoch eine Bestimmung des Gesetzes, derzufolge Frauen verpflichtet gewesen wären, ihre Ehemänner von dem Entschluß zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Über den unmittelbaren Urteilsspruch hinaus waren die Einzelheiten des Gesetzes von Pennsylvania nie das wichtigste Anliegen in diesem Fall. Zur Debatte stand vielmehr, ob das Oberste Bundesgericht das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung bestätigen oder ob es den Bundesstaaten die Mittel geben würde, um Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten in irgendeiner Weise zu regeln. In diesem Sinne betrachten die Gegner der Abtreibung die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts als Sieg. In New York begrüßte Präsident Bush in einer von Pressesprecher Marlin Fitzwater verbreiteten Erklärung das Urteil. Frauen können gezwungen werden, mindestens einen Tag nach der Beratung zu warten, bevor ihnen der Schwangerschaftsabbruch gestattet wird. "Ich begrüße die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts, mit der die meisten der vernünftigen Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch durch den Staat Pennsylvania aufrechterhalten werden", erklärte Bush. "Das Gesetz von PennsylvaVon Ärzten kann verlangt werden, vollständige nia unterstützt die Werte der Familie in einer AngeleUnterlagen über Schwangerschaftsabbrüche zur genheit, die vielleicht die schwierigste Frage ist, mit der möglichen Veröffentlichung aufzubewahren. eine Familie konfrontiert werden kann. Meine eigene Position zum Schwangerschaftsabbruch ist wohlbeUnterhaltsberechtigten, unverheirateten Mädkannt und bleibt unverändert. Ich lehne Abtreibung in chen unter 18 kann das Recht auf einen Schwanallen Fällen außer Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr gerschaftsabbruch ohne die Zustimmung eines für das Leben der Mutter ab", stellte der Präsident fest. Elternteils oder eines Richters verweigert werden, der entschieden hat, daß das Mädchen reif genug ist, um selbst zu entscheiden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �ABTREIBUNG 8. Juli 1992 DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTSHOFS ZUM RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen haben zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht vom 29. Juni 1992 Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. The Philadelphia Inquirer Mit einer knappen Mehrheit hat das Oberste Bundesgericht klugerweise gegen die Aufhebung eines von ihm erstmals vor 19 Jahren verkündeten verfassungsmäßigen Rechts entschieden: das Recht einer Frau auf Abtreibung. Das hat bei zahlreichen Abtreibungsgegnern Stöhnen hervorgerufen. Mit mehr Stimmen hat das Gericht jedoch auch die meisten Artikel eines im Bundesstaat Pennsylvania gültigen Gesetzes bestätigt, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren. Also schäumen auch die Aktivisten auf der anderen Seite. war, jetzt aber ist). Richter Harry Blackmun, Verfasser von Roe, würdigte Richterin O'Connor und ihre Koautoren - die Richter Anthony Kennedy und David Souter - für die gestrige Begründung, der sich er und Richter John Paul Stevens anschlössen. Ebenso wie für uns und zahlreiche andere Befürworter von Roe ist für ihn sehr viel beunruhigender als die Schwächung des Rechtes einer Frau auf Schwangerschaftsabbruch in dieser Begründung die Tatsache, daß vier der neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofs gestern erklärten, sie würden Roe nicht revidieren: Sie würden diesen Beschluß zu Fall bringen. The New York Times Als traditionelle Befürworter des Rechts auf Abtreibung und Kritiker der lästigen Einschränkungen auf Bundesstaatenebene sind wir dennoch der Auffassung, daß es eine gute Entscheidung war - und bewundern die aufrichtige Denkweise, die darin Eingang gefunden hat. Die Mehrheit lie ß keinen Zweifel an ihrer Überzeugung, daß Schwangerschaftsabbruch ein Grundrecht ist - und bleiben sollte. Dies ist der Kern der Entscheidung, und das ist überraschend. Sie hing von den drei von Ronald Reagan und George Bush ernannten Richtern ab. Und weil diese drei Richter gemeinsam unterstrichen, wie unklug es sei, in den von Roe ./. Wade geschaffenen Präzedenzfall einzugreifen - wie Richter David Souter gestern vom Richtersitz aus betonte - kann dieser Eckpfeiler des Beschlusses mit der Zeit nur stärker werden. The Baltimore Sun Diese Entscheidung war unvermeidlich. Richterin Sandra O'Connor, eine der Verfasserinnen der Begründung, hat seit zehn Jahren eine Analyse der ungebührlichen Belastung so überzeugend befürwortet, daß einige Richter bei niedrigeren Instanzen dies als geltendes Recht angenommen haben (was es nicht AMERIKA DIENST 27 Das Oberste Bundesgericht hat gestern die Freiheit für amerikanische Frauen - und wegen dreier Moderator, die Ehre für sich selbst - bewahrt. Seine Entscheidung zur Abtreibung hat den gestrigen Tag nicht zu einem Glückstag gemacht. Die Entscheidung wird es den Bundesstaaten gestatten, insbesondere armen Frauen neue Lasten aufzuerlegen. Der Gerichtshof ist weiterhin so gespalten, daß das Abtreibungsrecht jetzt voll und ganz von dem nächsten Richter abhängen wird. Aber selbst wenn - durch die Bestätigung des Falles Roe ./. Wade, der Entscheidung, die das Recht einer Frau auf die Kontrolle des Schicksals ihrer Reproduktion anerkannte - hat das gegenwärtige Oberste Bundesgericht einigermaßen vernünftig entschieden. USA Today Weder ein totaler Sieg, noch eine totale Niederlage für keine Seite. So wird dieser erbitterte alte Kampf darum, wann eine Frau den Abbruch ihrer Schwangerschaft beschließen kann, auf die Bundesstaaten verlagert. Seite 1 �Sie wären klug beraten, Roe./. Wade aufrechtzuerhalten und nicht weiter auszuhöhlen, trotz der Einladung des Obersten Gerichtshofes, daran herumzubasteln. Das Oberste Bundesgericht hat das Gesetz des Bundesstaates Pennsylvania gebilligt, das forciert, daß Frauen vor einer Abtreibung über Alternativen unterrichtet werden und 24 Stunden warten sollen, Minderjährige die Erlaubnis ihrer Eltern oder eines Richters einholen müssen und Kliniken detaillierte Aufstellungen über jeden Schwangerschaftsabbruch, wenn auch ohne die Namen der Patienten, führen müssen. All diese Verfügungen sind eine gefährliche Invasion, die Mißbrauch Tür und Tor öffnet. Die Geschichte lehrt, daß mindestens einige Staaten von ihrer neuen Macht zur Bestrafung Gebrauch machen werden oder versuchen, Abtreibung zu verbieten. The Washington Times Der zweifelhafte Eingriff, der den Weg ebnet, den Willen des Volkes derartig zu unterlaufen - nämlich, daß die Möglichkeit der Abtreibung sich aus dem vom Obersten Bundesgericht in anderen Fällen formulierten Recht auf Schutz der Intimsphäre ableitet - ist nach wie vor so ungeprüft und unhaltbar wie als der Oberste Gerichtshof im Fall Roe das Urteil fällte und die Gesetze der Bundesstaaten zur Abtreibung im Jahr 1973 völlig entkernte. Die Formulierung von O'Connor, Kennedy und Souter über "eine Begrenzung der Fehlerquote, die glaubhaft früheren Gerichtsentscheidungen zugeschrieben werden kann", ist aufschlußreich. Sie scheint die Unterscheidung zwischen der tatsächlichen Menge an Fehlern, die das Gericht gemacht hat, * Seite 2 und der Fehlerquote vorherzusehen, die ein Gericht zugestehen kann. Worin besteht dieser Unterschied? Zweifelsohne werden Versuche der Bundesstaaten zur Verabschiedung von Abtreibungsgesetzen jetzt und in Zukunft zahlreiche Möglichkeiten für die solipsistischen, wenn nicht sogar Salomonischen Gedankengänge des Obersten Bundesgerichts zu diesem Thema bieten. The Washington Post Jetzt ist klar, daß es eine mächtige Mitte im Obersten Bundesgericht gibt, die Präzendenzfälle und soziale Stabilität zu schätzen weiß. Einerseits sind die Richer Blackmun und Stevens nicht die stärksten Anhänger von Roe. Andererseits würden der Gerichtspräsident und die Richter White, Scalia und Thomas diese Entscheidung zu Fall bringen und alle Bestimmungen den Bundesstaaten überlassen. Aber die abschließende Begründung wurde von den Richtern O'Connor, Kennedy und Souter verfaßt, die über die Verdienste dieses Falls hinausgingen, um die Bedeutung zukünftiger Präzedenzfälle zu bekräftigen, die Stabilität sicherzustellen und die Achtung vor dem Rechtssystem zu bewahren. Diese Richter verwiesen auch auf gesellschaftliche Veränderungen seit 1973 - insbesondere im Hinblick auf den Eintritt der Frauen ins Berufsleben - die ernsthafte Rückschläge erleiden könnten, wenn das Recht auf Abtreibung nicht geschützt würde. Unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung zur Abtreibung stimmen sie zu, daß es ihre Pflicht als Richter ist, "die Freiheit aller zu definieren, nicht ihren eigenen Moralkodex zwingend vorzuschreiben." * AMERIKA DIENST 27 �W A H L E N '9 2 8. Juli 1992 NATIONALE POLITISCHE KONVENTE von Marc Leepson Vom 13.-17. Juli 1992 werden die Demokraten ihren Wahlparteitag (Konvent) in New York veranstalten, während der Wahlparteitag der Republikaner vom 17. - 20. August 1992 in Houston (Texas) stattfinden wird. In dem nachfolgenden Artikel erläutert der Verfasser die Geschichte und heutige Rolle der nationalen politischen Konvente, auf denen Demokraten und Republikaner ihre Kandidaten für die Ämter von Präsident und Vizepräsident nominieren, die Wahlkampfplattform verabschieden und die internen Richtlinien für die nächsten vier Jahre festlegen. Der Autor lebt in Washington und ist als freier Schriftsteller tätig. Er war Mitarbeiter bei Editorlal Research Reports der Zeitschrift Congressional Quarterly sowie Kolumnist und Mitherausgeber des Magazins American Politics. Den Höhepunkt der alle vier Jahre stattfindenden Wahlkämpfe um die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten bilden jeweils die nationalen Wahlparteitage der beiden großen Parteien. Diese lebhaften Versammlungen wählen die Kandidaten für die Ämter von Präsidenl und Vizepräsident und verabschieden darüber hinaus die Wahlkampfplattformen ihrer Parteien. Die Konvente werden im Sommer von Wahljahren, mehrere Monate vor den eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November veranstaltet. Im Jahr 1992 wird der nationale Konvent der Demokraten vom 13.-16. Juli 1992 im New Yorker Madison Square Garden stattfinden, wo schon in den Jahren 1976 und 1980 demokratische Wahlparteitage abgehalten wurden. Der nationale Konvent der Republikaner wird vom 17. - 20. August 1992 im berühmten Astrodome von Houston stattfinden, jener gigantischen. Sporthalle in George Bushs Wahlheimat Texas. Die 'grelle Show' Der amerikanische Journalist und Satiriker H. L. Mencken (1880-1956) nannte sie einmal "so faszinierend wie eine Erweckungsversammlung oder eine Hinrichtung... eine so grelle und ausgelassene, so melodramatische und obszöne, so unvorstellbar amüsante und absurde Show, daß man ein ganzes großartiges Jahr in einer einzigen Stunde durchlebt.*' Der britische Historiker und Beobachter der amerikanischen Politszene, Sir Denis William Brogan, bezeichnete sie als "unvollkommenes Organ der repräsentativen Regierung", das trotzdem "ein unerläßlicher Teil des amerikanischen Systems ist", der "weit mehr gute als schlechte Dienste geleistet hat". AMERIKA DIENST 27 Menckens "grelle Show" und Brogans "unvollkommenes Organ" ist seit 160 Jahren eine amerikanische politische Institution. Es sind die alle vier Jahre stattfindenden nationalen politischen Konvente, auf denen die beiden großen dominierenden Parteien der Vereinigten Staaten, Demokraten und Republikaner, ihre Kandidaten für die Ämter von Präsident und Vizepräsident nominieren, ihre nationalen Wahlkampfplattformen verabschieden und die Richtlinien festlegen, die für den Umgang innerhalb der Partei in den nächsten vier Jahren gelten sollen. Die amerikanische Verfassung enthält keinerlei Hinweis auf die nationalen politischen Konvente. Auch der amerikanische Kongreß hat niemals ein Gesetz verabschiedet, um solche Institutionen ins Leben zu rufen. Der nationale politische Konvent ergab sich aus dem Prozeß zur Nominierung von Präsidentschaftskandidaten. Der nationale Konvent entstand im Jahr 1831 als die Anti-Masonic Party (wörtlich: Anti-FreimaurerPartei, Anm. d. Red.), eine kurzlebige kleine Partei, die sich gegen die Eliten wandte, in Baltimore (Maryland) den ersten Konvent veranstaltete. Im nächsten Jahr hielt die Demokratische Partei - die im Jahr 1792 gegründet und in den zwanziger Jahren des 19. Jahrhunderts umbenannt wurde - ebenfalls in Baltimore ihren ersten nationalen Konvent ab. Bei diesem ersten Wahlparteitag einer großen Partei nominierten die Demokraten mit einer Zwei-DrittelMehrheit der Delegierten Andrew Jackson aus Tennessee als ihren Präsidentschaftskandidaten sowie Martin Van Buren aus New York als ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Der erste nationale Seite I �Konvent der Republikanischen Partei fand erst im Jahr 1856 in Philadelphia statt - zwei Jahre nachdem die Partei von einer Gruppe ehemaliger Demokraten und Whigs gegründet wurde. Dabei wurden John C. Freroorrf aus Kalifornien für das Amt des Präsidenten und William I... Dayton aus New Jersey für das Amt des Vizepräsidenten nominiert. Die frühen Konvente Diese frühen Versammlungen waren relativ kleine Veranstaltungen. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zoqen die nationalen Konvente lediglich wenige hundert Delegierte und sehr wenige Zuschauer an. So nahmen an dem ersten Nominierungskonvent der Anti-Fieimauier-Partei nur 116 Delegierte aus 13 Bundesstaaten teil. Die Delegierten der frühen Konvente wurden auf unterschiedliche, zumeist informelle Art und Weise bestimmt. In vielen Fällen wählten die Parteibosse schlicht vertrauenswürdige Parteimitglieder als Delegierte aus. Einige Staaten entsandten eine große Zahl Delegierter, die eine wesentlich geringere Zahl von Stimmen abgaben. Andere Staaten entsandten einen oder zwei Delegierte, die 10, 15 oder noch mehr Stimmen abgaben. Die Zahl der Stimmen jedes Staates wurde nach dessen Stärke im Wahlmännergremium festgelegt (der Anzahl von Senatoren und Abgeordneten dieses Staates im Kongreß). Der zufällige Charakter der Delegiertenauswahl führte häufig zu hitzigen Debatten über die Vollmachten der Delegierten, Parteiplattformen und die Nominierungen selbst. Regelmäßig kam es zu bitteren Auseinandersetzungen über die Vollmachten der Delegierten. Zu den umstrittensten zählte ein Kampf, der während des Konvents der Demokraten im Jahr 1860 ausbrach, als mehrere Dutzend Delegierte aus Protest gegen die Ablehnung der Sklaverei den Saal verließen. Eine Auseinandersetzung ergab sich, als die Delegierten später versuchten, sich erneut der Versammlung anzuschließen. Beim republikanischen Wahlparteitag des Jahres 1912 fand ein wütender Streit über die Vollmachten von Delegierten statt, die den amtierenden Präsidenten William Howard Taft und den ehemaligen Präsidenten Theodore Roosevelt unterstützten. Denkwürdige Auseinandersetzungen über Punkte der Wahlkampfplattform fanden auf zahlreichen Konvenion statt, darunter die knappe Annahme einer energischeren Haltung zu den Bürgerrechten beim demokratischen Konvent von 1948. Viele von Streit erfüllte, zeitraubende Nominierungsschlachten wurden auf Konventen ausgefochten. Beim nationalen republikanischen Konvent von 1880 etwa waren 36 Wahlgänge erforderlich, um James A. Garfield zum Präsidentschaftskandidaten der Partei zu küren. Im Jahr 1924 waren die Demokraten bis zum 103. Wahlgang nicht in der Lage, einen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, als sie sich schließlich für John W. Davis als ihren Fahnenträger entschieden. Seite 2 Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Auswahl der Delegierten schrittweise strengeren Kriterien unterworfen, was auf die Einführung der Präsidentschaftsvorwahlen zurückzuführen ist. Die erste Vorwahl fand im Jahr 1904 in Florida statt. Acht Jahre später führten 12 weitere Staaten die Vorwahl ein, in der Delegierte direkt von den Wählern im gesamten Bundesstaat gewählt werden. Zunächst wurde in den Vorwahlen lediglich ein Bruchteil der Delegierten des Bundesstaates gewählt, während die restlichen Delegierten von der Parteiführung des Bundesstaates bestimmt wurden. Heute jedoch werden praktisch alle Delegierten für die nationalen Konvente bei Vorwahlen sowie bei Parteiversammlungen in den Bundesstaaten ausgewählt, bei denen führende Parteimitglieder auf Gemeinde- und Bundesstaatsebene zusammentreten und beschließen, wer sie bei den nationalen Konventen vertreten wird. Der letzte Konvent, auf dem öffentlich ausgetragene bittere Auseinandersetzungen über Vollmachten, Regeln und Plattformen stattfanden, war der tumultartige nationale Wahlparteitag der Demokraten in Chicago im Jahr 1968 - ein Konvent, bei dem weniger als die Hälfte der Delegierten in Vorwahlen gewählt und lediglich rund ein Drittel der Delegierten auf einzelne Kandidaten festgelegt waren. Der auf dem Höhepunkt der nationalen Debatte über den Vietnamkrieg abgehaltene Konvent entwickelte sich "zu einem der ungewöhnlichsten Wahlparteitage in der politischen Geschichte Amerikas", schrieb Theodore White in The Making ot the President, 1968. Der Konvent wurde von emotionalen, bitteren Debatten über Delegierte, Verfahrensregeln und vor allem die Position der Wahlkampfplattform zum Vietnamkrieg erschüttert. Ein von Senator Eugene McCarty unterstützter Minderheitsantrag, der eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen forderte, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das Chaos beim Konvent selbst wurde auf den Straßen von Chicago noch übertroffen, wo sich AntikriegsDemonstranten blutige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Die Konvente von heute Seit 1968 wurden die nationalen politischen Konvente sowohl größer als auch von der nationalen Parteiführung strenger an die Zügel genommen. Die Zahl der Delegierten geht mittlerweile in die Tausende - so waren beim demokratischen Konvent des Jahres 1988 über 4.100 Delegierte anwesend, während es bei den Republikanern 2.300 waren. Die schärfere Kontrolle durch die Parteiführung bedeutete, daß entzweiende öffentliche Auseinandersetzungen über Plattformen, Vollmachten und sogar die Kandidaten selbst praktisch beseitigt wurden. In den vergangenen 20 Jahren hat ein "fundamentaler Wandel im Charakter des nationalen politischen Konvents" stattgefunden, erklärte Rhodes Cook, ein leitender Mitarbeiter des Congresslonal Quarterly, der als AMERIKA DIENST 27 �{Berichterstatter an jedem nationalen Konvent seit 1976 teilgenommen hat. Konvente "waren einmal der Ort, an dem über Nominierungen wirklich entschieden wurde", stellte Cook fest, weil sie praktisch die einzigen Orte waren, an denen die nationalen Parteiführer "zusammentrafen oder miteinander als Gruppe kommunizierten". Die Konvente waren ihm zufolge "nationale Versammlungen, auf denen die Parteien über jeden Kandidaten und ihre Positionen zu Fragen der Tagespolitik gründlich diskutierten". Heute ist die Situation jedoch ganz anders. "Praktisch alle diese Bereiche - die Nominierung, die Plattform, die Richtlinien, die Vollmachten - die bei den Konventen alten Stils fast unweigerlich Potential für Konflikt und Wettbewerb bargen, werden heute vorher geregelt", erklärte Cook. Heute bildet der nationale politische Konvent "den Höhepunkt des Nominierungsprozesses. Es ist ein Übergang vom Nominierungsprozeß zum allgemeinen Wahlkampf, weil die Vorwahlen und Wahlversammlungen im allgemeinen die Delegierten zur Stimmabgabe für den Kandidaten verpflichten, der die Vorwahl gewinnt oder bei der Wahlversammlung die meisten Stimmen auf sich vereinigt." In Anbetracht der rund 40 Präsidentschaftsvorwahlen heute stellt Cook fest: "Wenn sie gewinnen wollen, müssen sich die Kandidaten praktisch in allen Wahlen stellen. Die Entscheidung wird fast unweigerlich bei den Vorwahlen getroffen. Der Parteikonvent ist heute also vielmehr ein Ratifizierungsprozeß dessen, was zuvor in den Vorwahlen und Wahlversammlungen stattgefunden hat, als eine Entscheidung." Die letzte große umstrittene Nominierungsschlacht fand 1976 statt, als der amtierende Präsident Gerald Ford die Nominierung der Republikanischen Partei knapp gegen seinen Rivalen Ronald Reagan gewann. Aber vier Jahre später, 1980, nominierten die Republikaner Reagan, der dann für zwei Amtsperioden gewählt wurde. Der Kampf zwischen Ford und Reagan im Jahr 1976 war, so Cook, eher die Ausnahme denn die Regel dessen, was wir im letzten Vierteljahrhundert beobachtet haben." Die einzelnen Tage der Parteikonvente Trotz der Tatsache, daß die Parteikonvente sehr viel besser organisiert sind als in der Vergangenheit und stärker kontrolliert werden, um peinliche Auseinandersetzungen im Saal zu vermeiden, erscheinen sie dennoch manchmal chaotisch und wie ein Zirkus. Ein Grund dafür ist die Größe des Spektakels. Die riesigen Hallen, in denen die Parteikonvente stattfinden, wimmeln von Zehntausenden Delegierten, Parteifunktionären, Journalisten und Beobachtern. Die Säle sind mit zahlreichen amerikanischen Fähnchen, rot-weißblauen Flaggen, Wahlkampfpostern, Bannern und Wimpeln geschmückt. Es werden unzählige Reden gehalten, und es finden lärmende Sympathiekundgebungen für die Kandidaten statt. Der ganze Rummel AMERIKA DIENST 27 vollzieht sich unter dem wachsamen Auge der nationalen Massenmedien. Wie verwirrend ist der Parteikonvent selbst? Der Historiker Daniel Boorstin bot in seinem 1962 verfaßten Buch The Image eine Darstellung aus erster Hand von der "Enttäuschung", die er bei seinem ersten nationalen Parteitag empfand, der Zusammenkunft der Demokratischen Partei im International Amphitheatre von Chicago. "Wir fühlten uns verwirrt durch die Ereignisse, die in den Sälen stattfanden", stellt Boorstin fest, der mit seinen drei jungen Söhnen an dem Parteikonvent teilnahm. "Zusammen mit den anderen 'wirklichen Zuschauern' verbrachten wir unsere Zeit vor den Fernsehmonitoren, die das Veranstaltungskomitee dort wohlüberlegt aufgestellt hatte. Diese Fernsehapparate zeigten uns genau dieselben Bilder, die wir in unserem Wohnzimmer gesehen hätten. Die unglücklichen Delegierten unten im Saal ... müssen ohne die Hilfe der Fernsehmonitore konfuser als wir über das gewesen sein, was vor sich ging." Der erste Tag des Konvents besteht aus dem am wenigsten verwirrenden Ereignis - der programmatischen Rede - die für gewöhnlich vom besten Redner der Partei gehalten wird. Diese Rede soll die Parteimitglieder in eine kämpferische Stimmung für die bevorstehende Wahl bringen. Der Hauptredner rühmt darin die Verdienste seiner Partei und und attackiert die Opposition mit flammenden Tiraden. Am zweiten Tag des Parteikonvents nimmt der Vollmachtenprüfungsausschuß die Arbeit auf und entscheidet über die Delegierten, denen ein Sitz zugeteilt wird und die abstimmen dürfen. An diesem Tag verabschiedet der Konvent auch seine Plattform, in der im Detail die Haltung der Partei zu allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen dargelegt wird. Seit der peinlichen öffentlichen Auseinandersetzung über die Plattform der Demokraten bei ihrem Parteikonvent im Jahr 1968 werden heute die meisten Themen der Wahlplattformen der Demokratischen und der Republikanischen Partei Wochen vor Beginn der Konvente ausgearbeitet. Am dritten Tag des Konvents beginnen die Delegierten mit der eigentlichen Nominierung der Kandidaten. Der Gewinner muß eine einfache Stimmenmehrheit auf sich vereinigen. Das Verfahren beginnt, wenn der Vorsitzende die namentliche Abstimmung aller Delegationen in alphabetischer Reihenfolge von Alabama bis Wyoming ankündigt. Der Vorsitzende der jeweiligen Delegation nominiert wiederum einen Kandidaten oder überläßt es einem anderen Staat, die Nominierung vorzunehmen. Die Nominierungen beginnen mit äußerst ethusiastischen Lobreden auf den Kandidaten in den schillernsten Farben. Die Nominierungsansprachen werden von lautstarken Kundgebungen gefolgt, die nichts oder nur wenig dazu beitragen, die Stimmabgabe der Gegner zu beeinflussen. Seite 3 �Die Kandidaten selbst glänzen durch Abwesenheit. Aber in diesem Zeitalter der direkten Kommunikation stehen die Kandidaten und ihre Gegner in engem Kontakt zu ihren Verbündeten im Saal. Vor dem Medienzeitalter erschienen die Kandidaten nicht einmal bei den Parteikonventen. Der Sieger konnte seine Nominierung bei einer Zeremonie annehmen, die für gewöhnlich Wochen nach dem Ende des Konvents abgehalten wurde. Der erste Kandidat, der einem Parteikonvent seine Zustimmung übermittelte, war Franklin D. Roosevelt, der die Annahme beim Demokratischen Nationalen Parteikonvent im Jahr 1932 persönlich bekanntgab - acht Jahre nach der ersten Radioübertragung eines Parteikonvents. Eine weitere kontroverse Entscheidung für den Vizepräsidenten war, als der amtierende Präsident Franklin D. Roosevelt Senator Harry S. Truman aus Missouri beim Demokratischen Nationalen Parteikonvent 1944 zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten wählte. Die Entscheidung paßte vielen Vorsitzenden der Demokratischen Partei nicht. Zum einen hatte Roosevelt bereits einen Vizepräsidenten - Henry A. Wallace - der Anhänger in der Partei hatte. Zum anderen wurde Truman allgemein als Unbekannter mit wenig innenpolitischer Erfahrung angesehen. Darüber hinaus wußte Präsident Roosevelt um seine schwere Erkrankung und die Wahrscheinlichkeit, daß der von ihm gewählte Vizepräsident bald Präsident würde. Fernsehübertragungen begannen 1940. Seit dieser Zeit endete jeder Parteikonvent mit der Zustimmungsrede des Vizepräsidentschafts- und Präsidentschaftskandidaten. Nach den erforderlichen lautstarken Beifallskundgebungen aus dem Saal stellen sich die erfolglosen Kandidaten, ihre Familienangehörigen und die Parteivorsitzenden für gewöhnlich zu den Nominierten und deren Familien auf dem Podium in einer laiidesweit übertragenen Show, bei der die Einheit der Partei demonstriert wird. Roosevelt entschied sich fürTruman am Tag nachdem er für eine nie dagewesene vierte Amtszeit nominiert wurde. Truman und die Parteivorsitzenden erfuhren von der Neuigkeit in dem sprichwörtlichen verrauchten Hinterzimmer - in diesem Fall Suite 506 im Blackstone Hotel von Chicago. "Der Raum war überfüllt. Jeder verdammte politische Chef des Landes war da... und ein halbes Dutzend Gouverneure. Und alle sagten: "Harry, wir wollen, daß Du Vizepräsident wirst", erklärte Truman der mündlich überlieferten Geschichte Piain Speaking von Merle Miller zufolge. Truman lehnte ab, änderte jedoch seine Meinung, nachdem Präsident Roosevelt aus San Diego im Hotel angerufen hatte. Der Vizepräsident Der Kandidat für die Vizepräsidentschaft wird nicht von den Delegierten des Parteikonvents gewählt. Das ist die Aufgabe des neu ernannten Präsidentschaftskandidaten, der seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft am vierten und letzten Tag des Konvents wählt. Die Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten wird für gewöhnlich getroffen, um die unterschiedlichen Fraktionen der Partei zu vereinigen und die Wahlliste des Präsidenten geographisch auszugleichen. Gelegentlich - wie es 1988 der Fall war, als George Bush Senator Dan Quayle aus Indiana wählte - ist die Entscheidung des Präsidenten umstritten. "Sagen Sie ihm, wenn er die Demokratische Partei mitten im Krieg (dem Zweiten Weltkrieg) spalten und vielleicht diesen Krieg verlieren will, ist dies seine Sache", zitierte Truman Roosevefts Telephongespräch Bob Hannegan gegenüber, dem Vorsitzenden des nationalen Komitees der Demokraten. "Nun, ich bin ungefähr fünf Minuten herumgegangen", erinnerte sich Truman, um eine Entscheidung zu treffen. "Schließlich sagte ich, 'In Ordnung Bob, wenn es das ist, was der alte Mann wünscht, werde ich es tun.'" * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 27 �PORTRAT 8. Juli 1992 THORNBURGHS ERSTE HERAUSFORDERUNG BEI DER UNO - DER ETAT Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dick Thornburgh, berußt die Herausforderungen der neuen Position, bei der er letztlich für den Ausgleich des Hauhalts der Vereinten Nationen verantwortlich ist. Der ehemalige amerikanische Justizminister, der sein Amt als Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen für Verwaltung und Management am 1. März 1992 angetreten hat, sieht seine Tätigkeit als einen wichtigen Bildungsprozeß, der gleichzeitig "besonderes Einfühlungsvermögen verlangt, um den Blickwinkel der Menschen zu verstehen, die aus unterschiedlichen Kulturen und Regierungsformen hierherkommen". Thomburgh bringt zu den Vereinten Nationen das Finanzwissen mit, das er während zweier Amtsperioden als Gouverneur von Pennsylvania erwarb, wo er für seine Kontrolle des Haushalts und Diversifikation der Volkswirtschaft des Bundesstaates gelobt wurde. Als Leiter der kürzlich neu organisierten Verwaltungsabteilung der Vereinten Nationen umriß er drei Ziele: Bewältigung der Außenstände, Deckung der Kosten für laufende Operationen auf einer realistischen Grundlage und Schaffung größerer Stabilität für die Zukunft. In einem vor kurzem gegebenen Interview erklärte Thornburgh ferner, er werde "alles Erforderliche" tun, um die Zustimmung zu den Initiativen von Generalsekretär Boutros-Ghali zu gewinnen und nicht davor zurückschrecken, den Finanzausschuß der Generalversammlung in seinen Räumen aufzusuchen, um sich die Unterstützung der Diplomaten zu sichern. "Die Delegationen spielen bei der Verteilung der Mittel dieser Organisation eine äußerst wichtige Rolle", stellte er fest. In den vier Monaten seit Aufnahme seiner jetzigen Tätigkeit hat Thornburgh versucht, "alle möglichen Lobbyisten" zu treffen, einschließlich Botschaftern und Delegierten, Vertretern der UNO-Ausschüsse, Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie der UNO-Büros in Genf und Wien sowie "zahlreiche ehemalige Kollegen und Freunde in der US-Regierung". AMERIKA DIENST 27 Thornburgh, 59, hat sein Ingenieurstudium an der Universität Yale abgeschlossen und sein Juraexamen an der University of Pittsburgh abgelegt. Er war Direktor des Instituts für Politologie an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Als Gouverneur von Pennsylvania wurde Thornburgh für seine effiziente Verwaltung der Regierung des Bundesstaates gelobt. Während seiner Amtszeit wurden die Steuern gesenkt, die Verschuldung abgebaut und 15.000 unnötige Stellen in der Regierungsbürokratie abgeschafft. Seine Programme für die Reform des Sozial- und Bildungswesens sowie die Verbesserung des Verkehrsnetzes des Bundesstaates fanden landesweit Beachtung und bei einer 1986 von Newsweek durchgeführten Meinungsumfrage über die Gouverneure des Landes wurde Thornburgh als der effektivste Gouverneur eines "großen Bundesstaates" genannt. "Es ist erfrischend, wieder in einer Organisation zu arbeiten, die ihren Haushalt jedes Jahr ausgleichen muß", erklärte Thornburgh. "Als Gouverneur von Pennsylvania mußte ich jedes Jahr meinen Haushalt ausgleichen... Wir können hier keine Defizite ansammeln, und deshalb müssen wir auf die eine oder andere Weise für die wahrgenommenen Dienste bezahlen. Obwohl dies ein gesundes Arbeitsumfeld ist, legt es sicherlich denjenigen unter uns große Lasten auf, die für diese Tätigkeit verantwortlich sind." Die neue Verwaltung von Boutros-Ghali ringt mit einem kritischen Mangel an Geldmitteln zu einer Zeit, in der große Anforderungen an die Weltorganisation gestellt werden, und als Haushaltsmanager des Generalsekretärs ist Thornburgh damit beauftragt, die riesige Organisation funktions- und reaktionsfähig zu erhalten. Thornburgh räumte ein, daß die Finanzlage der Vereinten Nationen "bestenfalls prekär" ist und noch durch die Tatsache verschärft wird, daß die Organisation in den vergangenen Jahren in der Lage war, von den Seite 1 �Haushaltsmitteln zur Friedenssicherung "informell... zu borgen", um die regulären Ausgaben bestreiten zu können. "Aufgrund des außergewöhnlichen Zuwachses und Bedarfs an Mitteln für Operationen zur Friedenssicherung ist das in diesem Jahr höchst unwahrscheinlich, und wenn sich die Bedingungen nicht ändern, besteht die Aussicht, daß wir gegen Ende des Jahres am Rande einer Schließung stehen", stellte er fest. "Wir sind realistisch. Wir wissen, daß die weltweite Wirtschaftslage zur Zeit nicht gerade förderlich ist, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, ihren internationalen Verpflichtungen Priorität einzuräumen. Darüber hinaus wissen wir, daß insbesondere bei der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, vor allem Rußland und der Ukraine - beides wichtige Beitragszahler - dieses Jahr sehr geringe Aussichten auf Leistung ihrer Beiträge bestehen." Die Vereinten Nationen hätten jedoch "eine Reihe von Alternativempfehlungen erarbeitet. ... Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten angesichts eines finanziellen Desasters nicht den Eindruck bekommen, daß ... wir mit business as usual weitermachen", erklärte Thornburgh. Ebenso wichtig sei es, "das positive Gefühl der Mitgliedstaaten zu stärken, die die Vereinten Nationen unterstützen, indem wir ihnen mehr Sicherheit verschaffen, daß ihre Beiträge effizient eingesetzt werden", stellte er fest. Der Generalsekretär hat die Zahl von Spitzenpositionen in der UNO von 30 auf acht reduziert. Die zweite * * Seite 2 Phase der Umstrukturierung wird Thornburgh zufolge darin bestehen, ähnliche Reduzierungen in verschiedenen UN-Abteilungen vorzunehmen, nachdem eine Überprüfung von Stellen durchgeführt wurde, die sicherstellen soll, daß die Stelleninhaber gemäß den sich rasch verändernden Bedürfnissen der Organisation eingesetzt werden. Diese Finanzkrise "kommt zu einem sehr geeigneten Zeitpunkt", erklärte er und verwies darauf, daß mit dem Ende des Kalten Kriegs und dem neuen Umfeld, das für eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der UNCharta entstanden sei, heute neue Chancen bestehen, um Fragen in Zusammenhang mit Friedensschaffung und Friedenssicherung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Umwelt sowie den Menschenrechten auf eine Art und Weise zu behandeln, die in der Vergangenheit nicht möglich war. Um dies zu leisten, werden die Vereinten Nationen Thornburgh zufolge einige alte Abteilungen zusammenlegen und konsolidieren sowie neue einrichten müssen. Darüber hinaus prognostiziert er, daß sich zahlreiche Abteilungen mit Wirtschafts- und Sozialfragen beschäftigen werden. "Wir alle haben die Neigung, Veränderungen abzulehnen, aberich bin der Meinung, daß breite Übereinstimmung darüber besteht, daß sich die Rolle der Vereinten Nationen in diesem Jahrzehnt und in der Zukunft unweigerlich verändern wird", erklärte er. "Überdies gehe ich davon aus, daß die meisten Mitgliedstaaten die Initiative und die Prioritäten akezptieren, die der Generalsekretär beschrieben hat." * * * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Baker: Lage in Bosnien äußerst wichtig für G-7<br /><em>Erklärung in München</em><br /><br />G-7 intensivieren Gespräche zur Uruguay-Runde<br /><em>Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte</em><br /><br />Staats- und Regierungschefs der G-7 könnten Hilfe für Russland beschleunigen<br /><em>Offzielle Umschuldung geplant</em><br /><br /><strong>2. USA - Unabhängigkeitstag</strong><br />Bush: amerikanische Revolution beeinflusst die Welt weiterhin<br /><em>Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag</em><br /><br /><strong>3. Abtreibung</strong><br />Oberstes Bundesgericht bestätigt und begrenzt Recht auf Schwangerschaftsabbruch<br /><em>Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig</em><br /><br />Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. Wahlen '92</strong><br />Nationale politische Konvente<br /><em>von Marc Leepson</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Thornburghs erste Herausforderung bei der UNO - der Etat<br /><em>Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e1d9195d416faabe3827ac3207624d10.pdf fd1c22375bd16c8c60665775fc270bbc Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Musizierfreudiges Amerika</strong><br />Wachsender Import von Musikinstrumenten aus Europa&nbsp;<br /><br /><strong>2. Zwölf Jahre G.I. Bill of Rights</strong><br />Und ihr Einfluss auf das amerikanische Bildungs- und Erziehungswesen<br />Von John Kerigan<br /><br /><strong>3. SOS-Ruf von 43.35. N - 77.30 W</strong><br />Der Seenotrettungsdienst auf dem Ontario-See<br /><br /><strong>4. Die Wissenschaft notiert:</strong><br />"Morgenstarre" bei Arthritis auf Cortisonmangel zurückzuführen<br /><br />Neues Vakzin gegen Rinderpest<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Wortlaut des Schreibens Präsident Eisenhowers an Marschall Bulganin, das am 7. August 1956 in Moskau überreicht wurde&nbsp; Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fb667d017a1f43f68c43f58583331fcd.pdf 834f398d0b2b4fdb3fad39c2b168754c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus Wissenschaft und Forschung</strong><br />Stimmen der Tiefe<br /><em>Die Fische sind nicht stumm</em><br /><em>Von Marie Poland Fish</em><br /><br />Explorer IV erkundet intensive Strahlung in 1000 km Höhe<br /><br />Windtunnel für die Raumforschung<br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />400 000 Amerikaner stammen aus dem Libanon<br /><em>Skizze der libanesisch-amerikanisch Beziehungen&nbsp;</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Von der Kamera fasziniert<br /><em>Alfred-Stieglitz-Ausstellung in der National Gallery of Art in Washington</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br />Erfolgreiche Tournee der New Yorker Philharmoniker<br /><br />Ehrendoktor für Marian Anderson<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Präsident Eisenhower schlägt Sicherheitsratsitzung für 12. August vor<br /><em>(Wortlaut des Schreibens vom 1. August 1958)</em><br /><br />Atome für den Frieden<br /><em>(Ausstellungs- und Filmprogramm der USA für die II- Genfer Atomkonferenz)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e63f899c815be306e9440fdef3a98cc3.pdf 56c3af21a059e566fdf00b0d3c47caab PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 8. August 1973 30 Inhalt DOKUMENTATION: Gemeinsames Kommunique des Treffens zwischen Nixon und Tanaka •Wortlaut- HINTERGRUNDMATERIAL: Bei der Suche nach Frieden kann es kein Moratorium geben Von Dr. Henry Kissinger WIRTSCHAFT: Burns: Restriktionskurs zeitigt erste Erfolge -Auszüge aus einer Erklärung vor dem Kongreß» US-Wirtschaftsbeirat veröffentlicht Halbjahresbericht Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 30/1973 GEMEINSAMES KOMMUNIQUE DES TREFFENS ZWISCHEN NIXON UND TANAKA -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon und der japanische Ministerpräsident Tanaka haben am 1. August zum Abschluß ihrer zweitägigen Gespräche folgendes gemeinsames Kommunique veröffentlicht: "1. Ministerpräsident Tanaka und Präsident Nixon trafen am 31.Juli und am 1. August in Washington zu umfassenden und fruchtbaren Erörterungen einer Vielzahl von Fragen beiderseitigen Interesses zusammen. 2. Die Gespräche der beiden Staatsmänner fanden in einer Atmosphäre der Herz- lichkeit und des Vertrauens statt, die dem Ton und Inhalt nach den umfassenden und engen Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten entsprach. Das Treffen konzentrierte sich in erster Linie auf zahlreiche gemeinsame Zielsetzungen, die Japan wie auch die Vereinigten Staaten verfolgen, sowie die gemeinsame Verpflichtung der beiden Länder, in eine neue Ära dieser freundschaftlichen Beziehungen einzutreten. Sie unterstrichen, welchen hohen Wert sie der bedeutenden Rolle beimessen, die jedem ihrer Länder zukommt, was die Sache des Weltfriedens, den Wohlstand und den starken Wunsch anbetrifft, wo immer möglich auf der Welt gemeinsam durch kooperative Bemühungen auf dieses Ziel hinzuarbeiten. 3. -1- �3. Der Ministerpräsident und der Präsident bekräftigten die Beständigkeit der freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten, die auf einer gemeinsamen politischen Auffassung von den persönlichen Freiheiten und den offenen Gesellschaftssystemen sowie einem Gefühl der Interdependenz beruhen. Sie betonten besonders, daß die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern einen immer bedeutenderen globalen Aspekt haben und einen wesentlichen Beitrag zu dem Bemühen um friedliche Beziehungen überall auf der Welt leisten. 4. Der Ministerpräsident und der Präsident haben ihre Befriedigung über den anhaltenden Dialog bekundet, der seit ihrem Treffen auf Hawaii im September 1972 auf verschiedenen Ebenen über Fragen von beiderseitigem Interesse stattgefunden hat, und die Entwicklung der internationalen Situation erörtert. Sie sprachen über den weltweiten Trend in Richtung auf Entspannung, der zum Ausdruck kommt in dem Fortschritt des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, den bevorstehenden Verhandlungen über die beiderseitige Reduzierung von Truppen und Rüstungen in Mitteleuropa, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit, in Europa, der Rückkehr der Volksrepublik China in die internationale Völkergemeinschaft und der Unterzeichnung der Pariser Abkommen über eine Friedensregelung in Indochina. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Trend zur friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten überall auf der Welt führen werde. 5. Der Ministerpräsident und der Präsident waren sich einig über die Notwen- digkeit, auf dem Gebiet der internationalen Politik ständige Konsultationen über Fragen von beiderseitigem Interesse zu führen. Sie gaben ihrer Genugtuung über den Fortschritt Ausdruck, der auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle sowie bei der Vermeidung von Konflikten erzielt worden ist; dies schließt auch die SALT-Abkommen und das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Verhinderung eines Atomkrieges ein. 6. �t 6. Der Ministerpräsident und der Präsident nahmen mit Befriedigung von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und der Volksrepublik China sowie der Entwicklung in Richtung auf normalere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China Kenntnis. Sie gaben ihrer starken Hoffnung Ausdruck, daß es durch strikte Durchführung der Pariser Abkommen zu einem stabilen und dauerhaften Frieden in Indochina kommen wird. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, zum Wiederaufbau in Indochina beizutragen. Sie begrüßten die neuen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel und bekundeten die Bereitschaft ihrer Regierungen, zur Förderung von Frieden und Stabilität in diesem Räume beizutragen. Sie verpflichteten sich feierlich, weiterhin die regionale Zusammenarbeit in Asien zu erleichtern, die einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens überall in der Welt darstellt. 7. Der Präsident verwies darauf, daß eine Grundsatzerklärung wünschenswert sei als Richtlinie für die künftige Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Industriestaaten. Der Ministerpräsident bekundete ein positives Interesse hieran. Der Ministerpräsident und der Präsident vereinbarten, daß Japan und die Vereinigten Staaten enge Konsultationen hierüber führen werden, wenn die Vorarbeiten für eine Deklaration voranschreiten, die für alle interessierten Länder akzeptabel ist. 8. Der Ministerpräsident und der Präsident waren sich darüber im klaren, daß der bestehende Rahmen internationaler Beziehungen die Grundlage für den jüngsten Trend in Richtung auf eine Verminderung der Spannungen in Asien bildete, und bekräftigten, daß anhaltend enge und kooperative Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Rahmen des Vertrages über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit einen wichtigen Faktor für die Erhaltung der Stabilität in Asien bilden. Der Präsident bekräftigte die Absicht der Vereinigten Staaten, ausreichende Abschreckungsstreitkräfte in diesem Raum zu belassen. Die beiden Staatsmänner nahmen mit Befriedigung von den ständigen Bemühungen Kenntnis, die reibungslose und wirksame Durchführung des Vertrages sicherzustellen, und stimmten darin überein, daß weitere Schritte wünschenswert sind, um die Einrichtungen und Standorte der amerikanischen Streitkräfte in Japan umzugruppieren und zu konsolidieren. -3- �9. Der Ministerpräsident und der Präsident haben in der Erkenntnis, daß der stärkste transozeanische Handel zwischen zwei Ländern in der Geschichte der Menschheit das Leben der Bevölkerung Japans und der Vereinigten Staaten ganz wesentlich verbessert hat, zugesagt, sicherzustellen, daß dieser Handel weiter zunehmen und zur Ausweitung sowie zur Prosperität der Weltwirtschaft als Ganzes und der gesamten Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen wird. Sie befaßten sich mit Genugtuung mit den Gesprächen, die der Gemeinsame JapanischAmerikanische Ausschuß für Handel und Investitionen auf der Juli-Tagung in Tokio geführt hat und über die der Präsident sich namens der Vereinigten Staaten erneut anerkennend äußerte. Sie sprachen über die deutliche Verbesserung der Handelsbilanz zwischen den beiden Ländern sowie über die Absicht beider Regierungen, eine Politik mit dem Ziele zu verfolgen, das Tempo dieser Verbesserungen aufrechtzuerhalten. Sie erörterten die Förderung der Investitionen zwischen den beiden Ländern und sprachen über die Absicht der Vereinigten Staaten, die vom Präsidenten erneut bekräftigt wurde, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um Japan die erforderlichen Rohstoffe, einschließlich Agrarprodukte, zur Verfügung zu stellen. Der Ministerpräsident und der Präsident bekräftigten die auf dem oben erwähnten Treffen erzielte Übereinstimmung, daß Japan und die Vereinigten Staaten auf der Basis der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen mit neuen Perspektiven bei der Ausgestaltung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen rechnen könnten. 10. Der Ministerpräsident und der Präsident unterstrichen erneut die Bedeutung, die sie einem erfolgreichen Abschluß der multilateralen Verhandlungen auf den Gebieten des Handels und der Währung beimessen. Sie bekräftigten das Ziel, einen offenen und fairen Welthandel sowie Investitionen und ein reformiertes internationales Währungssystem zu erreichen, das den Erfordernissen einer immer stärker voneinander abhängigen Weltwirtschaft entspricht. Sie gaben ihrer beiderseitigen Befriedigung darüber Ausdruck, daß im September in Tokio die Ministerkonferenz stattfinden soll, um die neue Runde von multilateralen Handelsverhandlungen in Gang zu setzen. Sie bekräftigten die feste Absicht ihrer Regie- -4- �( Regierungen, auf der Jahrestagung des Weltwährungsfonds, die später in diesem Monat in Nairobi stattfindet, auf ein möglichst umfassendes Abkommen über die Prinzipien einer Währungsreform hinzuarbeiten. Sie versicherten, bei diesen beiden Vorhaben kooperative Anstrengungen zu unternehmen, um zusammen mit den übrigen Ländern der Welt baldige und konstruktive Ergebnisse sicherzustellen. 11. Der Ministerpräsident und der Präsident vereinbarten, die koordinierten Bemühungen fortzusetzen, um eine stetige Versorgung mit Energiequellen sicherzustellen, die dem schnell steigenden Bedarf ihrer Völker entspricht. In diesem Zusammenhang bekundeten sie ihre gemeinsame Absicht, gerechte und harmonische Beziehungen zu den Erdölländern aufrechtzuerhalten, die Möglichkeit zu prüfen, ob im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Vereinbarung über die Erdölverteilung in Krisenzeiten ausgearbeitet werden kann, und den Rahmen der Zusammenarbeit für eine Erschliessung und Ausbeutung von Energiequellen sowie für die Erforschung und Entwicklung neuer Energiequellen wesentlich zu erweitern. » 12. Der Ministerpräsident und der Präsident bekräftigten die Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen, um eine stetige Versorgung mit angereichertem Uran sicherzustellen, wie auch der Zusammenarbeit bei der notwendigen Forschung und Entwicklung. Sie vereinbarten, daß die beiden Regierungen alles in ihren Kräften stehende tun sollten, damit ein gemeinsames japanisch-amerikanisches Programm zu diesem Zweck auf befriedigende Weise realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang gab der Präsident bekannt, daß die amerikanische Regierung eine Gruppe amerikanischer Firmen ermächtigt hat, mit einem privaten japanischen Partner einen Kontrakt über die Durchführung einer gemeinsamen Studie über die wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Faktoren abzuschließen, die beim Bau einer Anlage zui Anreicherung von Uran in den Vereinigten Staaten, an der Japan beteiligt sein könnte, entstehen. 13. -5- �I 13. Der Ministerpräsident und der Präsident erkannten an, daß erweiterte Pro- gramme für verbesserte Kommunikationen und ein besseres Verständnis von entscheidender Wichtigkeit für die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind. Der Ministerpräsident gab unter Hinweis auf die warme Aufnahme, die die Japan-Stiftung in den Vereinigten Staaten gefunden hat, bekannt, daß die japanische Regierung über diese Stiftung verschiedenen amerikanischen Universitäten Gelder in Höhe von 10 Millionen Dollar zur institutionellen Förderung von Japanstudien, einschließlich der Einrichtung diesbezüglicher Lehrstühle, zur Verfügung stellen wird. Der Präsident bekundete seine Absicht, die Unterstützung solcher amerikanischen Projekte auf kulturellem Gebiet sowie auf dem Gebiet des Erziehungswesens zu verstärken, die sich in der Vergangenheit als so erfolgreich erwiesen haben, sowie den Kongreß in naher Zukunft um Bewilligung der Mittel, die noch im GARIOA-Fondsvorhanden sind, für die Verstärkung des amerikanischjapanischen Austausches auf kulturellem Gebiet sowie dem Gebiet des Erziehungswesens zu ersuchen. 14. Der Ministerpräsident und der Präsident gaben ihrer Genugtuung über die wachsende Zusammenarbeit zwischen Japan und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Umweltschutzes Ausdruck. Sie würdigten die jetzt in Durchführung befindlichen kooperativen Programme, die die beiden Länder in die Lage versetzen würden, die Verschmutzung von Luft und Wasser sowie andere Umweltprobleme, unter anderem die mit der Abwasserbeseitigung und der photochemischen Luftverschmutzung zusammenhängenden Probleme, zu bekämpfen. Sie bekräftigten, daß solche kooperativen Programme zum Schutze der Umwelt und zur Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung in beiden Ländern beitragen würden. 15. Der Ministerpräsident und der Präsident nahmen mit Befriedigung die Erfol- ge der kooperativen Programme im medizinischen, wissenschaftlichen und technologischen Bereich zur Kenntnis, die während der letzten zehn Jahre zwischen den beiden Ländern entwickelt wurden. Sie kamen überein, angesichts der umfassenderen -6- �i umfassenderen Erfordernisse des kommenden Jahrzehnts eine Gesamtüberprüfung der kooperativen Beziehungen auf diesen Gebieten durchzuführen. 16. Unter Anerkennung der Tatsache, daß die Vereinten Nationen einen wichtigen Beitrag zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit leisten und ein effektives Forum für kollektive Konsultationen darstellen, stimmten der Minister- präsident und der Präsident darin überein, daß Japan und die Vereinigten Staaten in vollem Umfange zusammenarbeiten sollten, um dazu beizutragen, daß die Weltorganisation sich in einer konstruktiven Richtung bewegt. Der Präsident brachte die Überzeugung zum Ausdruck, daß - wenn der Sicherheitsrat gemäß der Charta der Vereinten Nationen seiner Hauptverantwortung für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit nachkommen solle - ein Weg gefunden werden müsse, um eine ständige Vertretung Japans im Sicherheitsrat sicherzustellen, dessen Hilfsquellen und dessen Einfluß von großer Bedeutung in weltpolitischen Fragen ist. Der Ministerpräsident brachte seine Genugtuung über diese Erklärung zum Ausdruck. 17. Der Präsident erneuerte die bestehende Einladung an ihre Majestäten, den Kaiser und die Kaiserin von Japan, zu einem Besuch der Vereinigten Staaten und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß dieser Besuch zu einem beiderseitig genehmen Datum in naher Zukunft stattfinden werde. Der Ministerpräsident brachte seinen tiefempfundenen Dank für diese Einladung zum Ausdruck und übermittelte seinerseits eine Einladung der japanischen Regierung zu einem Japan-Besuch des Präsidenten und Mrs. Nixon. Der Präsident nahm diese Einladung an und sprach seinen herzlichen Dank für die aufrichtigen Gefühle (Japans) den Vereinigten Staaten gegenüber aus, die durch diese Einladung symbolisiert würden. Man hofft, daß der Japan-Besuch des Präsidenten, der auf diplomatischem Wege arrangiert werden soll, zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt vor Ende 1974 stattfinden wird. 18. -7- �I i 18. Der Ministerpräsident wurde von AußenministerMasayoshi Ohira, von dem japanischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Takeshi Yasukawa, und von dem stellvertretenden Vizeminister für Außenpolitische Angelegenheiten, Koyohiko Tsurumi, begleitet. Auf amerikanischer Seite nahmen ferner Außenminister William P. Rogers, der Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, sowie der amerikanische Botschafter in Japan, Robert S. Ingersoll, an den Gesprächen teil. M +++ / �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 30/1973 « BEI DER SUCHE NACH FRIEDEN KANN ES KEIN MORATORIUM GEBEN Von Dr. Henry Kissinger Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 2. August von der International Platform Association die Theodore Roosevelt-Auszeichnung erhalten, die jedes Jahr an den "hervorragenden Bediensteten der amerikanischen Regierung" verliehen wird. Der folgende Artikel basiert auf der Ansprache, die Dr. Kissinger bei der Entgegennahme der Auszeichnung gehalten hat. Bei der Vorbereitung meiner Rede habe ich einige Zeit nach einem passenden Zitat von Theodore Roosevelt gesucht. Schließlich fand ich eines, das eine Saite bei mir anklingen ließ, da ich einige Wochen zuvor von den jüngsten, mir fast endlos erscheinenden Sitzungen mit Le Duc Tho (dem nordvietnamesischen Vertreter) zurückgekehrt war. Im Jahre 1905 hat Präsident Roosevelt bei seinen Gedanken über den russisch-japanischen Krieg einem Freund anvertraut: "Der Umgang mit Senatoren ist manchmal ein ausgezeichnetes Training für Geduld, aber Sie dürfen mir glauben, der Umgang mit diesen Friedensgesandten ist eine noch härtere Aufgabe gewesen. Wenn man höflich und freundlich und -1- �und geduldig zum hundersten Male etwas erklären soll, was völlig auf der Hand liegt, und ich doch lieber meinem Zorn Luft gemacht hätte und aufgesprungen wäre und ihnen die Köpfe zusammengestoßen hätte - nun, ich kann nur hoffen, daß die Selbstbeherrschung letztlich für meinen Charakter gut sein wird." Etwas ernster formuliert enthält ein Satz aus einer Rede Roosevelts im Jahre 1899 in Chicago im wesentlichen den Gedanken, über den ich heute mit Ihnen sprechen möchte: "Es ist viel besser, große Dinge zu wagen, glorreiche Triumphe zu feiern, auch wenn es gelegentlich Fehlschläge gibt, als sich in die Reihen jener kleinen Geister einzuordnen, die sich weder stark freuen noch stark leiden, da sie in dem grauen Zwielicht leben, das weder Sieg noch Niederlage kennt." Wenn die Geschichte nichts anderes lehrte, so zeigt sie doch eindeutig, daß keine große Nation es sich leisten kann, den Moment zu verpassen, an dem nach den Worten Teddy Roosevelts "große Dinge gewagt werden müssen." Ist die Gelegenheit erst verpaßt, so ist sie mit allen vernünftigen Argumenten oder Selbstrechtfertigungen nicht mehr zurückzuholen. Die Vereinigten Staaten stehen nach meiner Auffassung vor einem solchen historischen Moment. Dieser Moment ist für uns als Volk gekommen, nicht als Parteigänger irgendeiner bestimmten Sache. Die Folgen eines Versagens werden nicht von dieser Administration getragen werden muessen,sondern von ihren Nachfolgern in den kommenden Jahrzehnten - nicht von unseren heutigen Zeitgenossen, sondern von künftigen Generationen. In den internationalen Beziehungen unserer Nation sind in den letzten' vier Jahren große Veränderungen zu verzeichnen gewesen. - Wir haben den Krieg in Südostasien beendet. Wir suchen jetzt, Bedingungen der Stabilität und der Anpassung zu schaffen, die es ermöglichen, daß der politische Wettbewerb an die Stelle des Blutvergießens und des Hasses tritt,die seit über einer Generation Indochina zerrissen haben. -Wir �- Wir bauen ein neues Verhältnis zu einem alten Gegner auf - zur Volksrepublik China. Die Feindseligkeit zweier Jahrzehnte hat nachgelassen, wir nähern uns normalen Beziehungen, und zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind alle großen Nationen an dem internationalen System voll beteiligt. - Wir haben unablässig daran gearbeitet, auf dem Varhandlungswege viele der politischen Probleme zu lösen, die unser Verhältnis zur Sowjetunion so strittig gestaltet und die so lange den Weltfrieden bedroht haben. Und was noch wichtiger ist, eben dieser Prozeß der Verhandlung über einen weiten Bereich von Fragen hat die Möglichkeit eines starken und dauerhaften gegenseitigen Interesses an Frieden und Zusammenarbeit geschaffen, - Wir sind auf dem Wege, traditionelle Freundschaften mit unseren engsten Freunden und Verbündeten in der atlantischen Gemeinschaft und mit Japan neu zu beleben und zu stärken. Es ist ein Weg, der - wie wir hoffen - nicht einfach mit einer Wiederholung bekannter Riten enden wird, sondern mit einer neuen Anerkennung der Tatsache, daß das, was eine Gemeinschaft freier Nationen eint, weit >ber die zweitrangigen Fragen hinausgeht, die uns trennen. Wir lebten in einer Welt, die sich so an die Allgegenwart des Kalten Krieges gewöhnt hatte, daß selbst die einfachsten Routineangelegenheiten friedlicher Beziehungen zwischen Nationen im Schatten der globalen Konfrontationen abgewickelt wurden. Es gibt auch weiterhin fundamentale Probleme, aber sie . . ' ..ich*: »Ihr so durchdringend, daß sie den Ablauf aller internationalen Be- ziehungen beherrschen. Die Geschichte der Nachkriegsära war eine nie endende Anstrengung, den Frieden durch Krisenbeherrschung aufrechtzuerhalten. Das Gebäude des Friedens, das wir uns vorstellen, würde stattdessen durch eine wachsende Einsicht aller Nationen getragen, daß ihnen selbst an Stabilität liegen muß und daß diese Stabilität gewährleistet ist, wenn man aus einem Gefühl der Gerechtigkeit heraus und mit Mäßigung handelt. Die Welt beginnt zu begreifen, daß ihre Zielsetzungen nicht Gefangene ihrer Ängste zu sein brauchen, sondern daß diese Zielsetzungen gemäß ihren Hoffnungen und Träumen gestaltet werden können. Aber -3- �Aber das sind alles nur Anfänge und keine vollendeten Tatsachen. Ob die Schößlinge, die gesteckt worden sind, zur Reife kommen werden, wird in großem Maße davon abhängen, wie wir uns als Nation im Laufe der nächsten Jahrzehnte verhalten werden. Und wo wir in zehn Jahren stehen werden, wird davon abhängen, was wir heute tun, was wir nächste Woche tun und was wir in den kommenden Monaten tun. Unser Einfluß zum Guten oder zum Bösen wird nach dem Urteil der Welt an unserer Beständigkeit und unserem Selbstvertrauen gemessen werden. Unsere Außenpolitik wird wenig bedeuten, wenn andere Nationen unsere Handlungen als sporadische Initiativen einer kleinen Gruppe sehen, die keine einheitliche nationale Zielsetzung oder Übereinstimmung reflektiert* Keine Außenpolitik - so genial sie auch sein mag - hat irgendeine Erfolgschance, wenn sie nur von dem Geiste einiger weniger und von niemandem im Herzen getragen wird. Die Außenpolitik darf nicht zu einem Alibi oder zu einer Ablenkung von innenpolitischen Mißständen werden. Aber ebenso wenig dürfen innenpolitische Probleme als Ausrede benutzt werden, um unsere internationalen Verantwortlichkeiten aufzugeben. Bei der Suche nach einer friedlichen Welt kann es kein Moratorium geben. Und wenn wir dieser Suche nach Frieden nachgehen, dann müssen wir auf die besten Köpfe unseres Landes zurückgreifen können - welcher parteipolitischen Überzeugung sie auch sein mögen - nicht auf einer überparteilichen Basis, sondern auch einer unparteilichen Basis. Besonders in diesem Augenblick der notwen-, digen Selbstprüfung müssen wir auch die Basis unserer nationalen Einheit bekräftigen. Als einer, der als Flüchtling vor dem Totalitarismus in dieses Land kam, bin ich mir ganz besonders bewußt, was Amerika noch immer für die Welt bedeuten kann und wie ein Rückzug Amerikas aus der Welt die Menschheit der Hoffnung und der Zielsetzung berauben würde. Darum bete ich, daß wir den Geist wiedererlangen mögen, den Teddy Roosevelt so gut vertreten hat, und daß erneut eine Generation von Amerikanern bereit sein wird, "sich stark zu freuen und stark zu leiden" und gewaltige Anstrengungen in Bereichen zu unternehmen, die uns durch unsere gemeinsamen Zielsetzungen gesteckt sind, rH-4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 30/1973 BURNS: RESTRIKTIONSKURS ZEITIGT ERSTE ERFOLGE -Auszüge aus einer Erklärung vor dem KongreßWASHINGTON --(AD)— Der Vorsitzende des Federal Reserve Board (die amerika- nische Notenbank) Arthur Burns hat am 3. August vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des amerikanischen Kongresses den Restriktionskurs der Notenhank verteidigt und betont, daß diese restriktiven Maßnahmen nunmehr erste Erfolge zu zeitigen beginnen. Die wesentlichen Teile der Ausführungen von Burns haben folgenden Wortlaut: "... Unser Inflationsproblem in diesem Jahr geht vorwiegend auf Ursachen zurück, auf die die inneramerikanische Währungs-und Finanzpolitik keinen Einfluß hat. Ein weltweiter Boom ist im Gange, der Dollar ist abgewertet worden, und sowohl bei Agrarprodukten als auch bei industriellen Grundstoffen haben sich Verknappungen ergeben. Starke Preissteigerungen, die auf solche Ursachen zurückgehen, lassen sich mit den üblichen Waffen der wirtschaftlichen Stnbilisierungspolitik nicht schnell beheben... Sowohl die Währungs- als auch die Haushaltspolitik haben im letzten Jahr den richtigen Weg eingeschlagen. Zurückblickend scheint es jedoch, daß noch etwas mehr Zurückhaltung hätte geübt werden sollen. Zugegeben, die Bemühungen, das Limit der Bundesausgaben einzuhalten, waren erfolgreich. Im Gegensatz zu den vielfach geäußerten Erwartungen ist das Ziel des Präsidenten, die Bundesauspahen unter 250 Milliarden Dollar zu halten, nicht nur erreicht, sondern -1- �sondern sogar noch übertroffen worden. Die tatsächlichen Haushaltsausgaben in dem soeben abgelaufenen Finanzjahr lagen etwas unter 247 Milliarden Dollar. Trotzdem ist ein Defizit von über 14 Milliarden Dollar immer noch sehr groß. Es war gerade in einer Zeit rasch wachsenden Wohlstandes besonders unange- bracht, und es trug zur Belebung der privaten Ausgaben und zur Verstärkung des Preisdrucks bei. Die Währungspolitik begann im Frühjahr 1972 einen restriktiven Kurs einzuschlagen, als man es zuließ, daß der wachsende Druck auf den Finanzmärkten sich in höheren Zinssätzen für kurzfristige Gelder niederschlug. Im Verlaufe des Jahres zeigte sich, daß mit dem Zinsanstieg bei kurzfristigen Geldern nicht in dem gewünschten Maße eine Mäßigung bei der Geld-und Kreditausweitung insgesamt einherging. Der Federal Reserve Board (US- Notenjank) begann daher im Herbst vorigen Jahres energischere Maßnahmen in Richtung auf eine restriktive Geldpolitik zu ergreifen... Im Januar ...: billigte der Federal Reserve Board die erste einer Reihe von Diskonterhöhungen mit dem Ziel, die Ausweitung der Reserven über den Diskont einzuschränken und die Geschäftsbanken zu einer Einschränkung der Kreditausweitung zu veranlassen. Insgesamt wurde in diesem Jahr der Diskont sechs Mal bis auf seinen jetzigen Stand von 7 Prozent heraufgesetzt - ein Satz, den unsere Finanzmärkte seit über 50 Jahren nicht mehr gehabt haben. Im Mai setzte der Federal Reserve Board ferner die Mindestreserven für jede weitere Erhöhung ausstehender großgestückelter Kassenscheine (Certificates of deposit - CD) bei Mitgliedsbanken weiter herauf. Und der Federal Reserve Board tat noch einen weiteren Schritt, wie es ihn meines Erachtens noch nie zuvor gegeben hat, und ersuchte Nichtmitgliedsbanken sowie Filialen und Tochtergesellschaften ausländischer Banken, freiwillig die den Mitgliedsbanken auferlegten Mindestreserven zu akzeptieren. Ende Juni wurden die Mindestreserven erneut heraufgesetzt - dieses Mal für Einlagen von Tagesgeldern bei Mitgliedsbanken. Da -2- �J Da diese restriktiven Maßnahmen in einer Zeit, ergriffen wurden, da die Kreditnachfrage ungewöhnlich groß war, stiegen die Zinsen bei kurzfristigen Papieren stark an und bei langfristigen Papieren folgten die Zinsen - wenn auch in einem zeitlichen Abstand und in geringerem Maße. Die Rendite von Dreimonatsschuldscheinen des Schatzamtes betrug kürzlich über 8 Prozent verglichen mit einem Satz von 5 Prozent Ende letzten Jahres und 4 Prozent zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Und die Primarate für Bankkredite an erste Adressen in der Wirtschaft ist seit dem 1. Januar von 5 3/4 auf 8 3/4 Prozent angestiegen... Auf jeden Fall zeigen die Indikatoren..., daß unsere restriktive Politik im zweiten Quartal erste Erfolge zu zeitigen begann. Zum Beispiel ging die Jahreszuwachsrate der gesamten Bankausleihungen auf etwa 10 Prozent zurück gegenüber Zuwachsraten in den beiden vorangegangenen Quartalen von über 15 Prozent, die Zunahme der Bankkredite, vor allem der Kredite an die Wirtschaft, verlangsamte sich wesentlich, je mehr sich die Kreditpolitik der Banken überall im Lande verschärfte. Dies sind charakteristische Zeichen einer sich anbahnenden Zurückhaltung auf den Geld-und Kreditmärkten, und ich rechne daher damit, daß sich die Zunahme der Versorgung mit jederzeit greifbarem Geld in naher Zukunft verlangsamen wird. Lassen Sie mich jedoch klarstellen, daß, falls die bereits vom Federal Reserve Board ergriffenen restriktiven Maßnahmen die Geld-und Kreditexpansion nicht auf ein erträgliches Maß reduzieren!, weitere Schritte in dem erforderlichen Umfang ergriffen werden.... Zeichen eines stärkeren fiskalischen Verantwortungsbewußtseins in den Vereinigten Staaten würden wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen in den Dollar wiederherzustellen, das für die Stabilisierung der ausländischen Devisenmärkte so dringend notwendig ist. Bis Mai dieses Jahres war der durchschnittliche Dollarpreis von zehn wichtigen Währungen (der Währungen Japans, Kanadas und acht europäischer Länder) um 20 Prozent über die Wechselkursparität angestiegen, die noch im Frühjahr 1970 galt. Ein solches Ausmaß der Neu- -3- �Neufestsetzung der Wechselkurse war von den Währungsbehörden allgemein als notwendig und nützlich erachtet worden. Aber in den letzten zwei oder drei Monaten hat die Währung unseres Landes eine weitere Abwertung hinnehmen müssen, wobei der durchschnittliche Dollarpreis der oben erwähnten zehn Währungen um 7 Prozent stieg, während sich der Dollarpreis der DM um 20 Prozent, des französischen Franc um 10 Prozent und des Schweizer Franken um 12 Prozent erhöhte. Diese jüngste Abwertung des Dollar läßt sich mit keiner realistischen Bewertung des internationalen Preisniveaus oder irgendwelchen grundlegenden Trends in unserer Wirtschaft, unserer Handels-oder unserer Zahlungsbilanz rechtfertigen. Im Jahre 1972 hatten wir ein Handelsdefizit von fast 7 Milliarden Dollar - eine Situation, die korrigiert werden mußte und korrigiert worden ist. Im ersten Quartal dieses Jahres ging dieses Defizit auf eine Jahresrate von weniger als 4 Milliarden Dollar zurückjund im zweiten Quartal war das Defizit praktisch verschwunden. Die Exporte werden wahrscheinlich in den kommenden Monaten dieses Jahres und 1974 beträchtlich ansteigen, wenn sich die Auswirkungen unserer verbesserten Wettbewerbsposition verstärken. Die Verbesserung unserer Handelsbilanz wird daher immer größer werden, so daß wir 1974 und 1975 zum ersten Male seit Mitte der sechziger Jahre wieder einen beträchtlichen Handelsüberschuß haben werden. Die kürzliche zu weit gehende Abwertung des Dollar gegenüber den kontinental-europäischen Währungen erfolgte trotz dieser günstigen Aussichten für die Handels-und Zahlungsbilanz. Ihre Ursachen lassen sich nicht genau feststellen. Nach meinem eigenen Eindruck handelt es sich um einen Vertrauensschwund gepaart mit einer wachsenden Furcht, daß die Inflation in den Ver- einigten Staaten außer Kontrolle geraten sein könnte. Andere Faktoren spielten zweifellos auch eine Rolle - unter anderem die Verschärfung der Währungspolitik im Ausland,vor allem in Westdeutschland, das starke spekulative Hochschnellen des Marktpreises für Geld, die zunehmende Ungewißheit, ob unsere Regierung die wirtschaftlichen Probleme wirksam meistern würde, sowie wilde Gerüchte über eine weitere Dollarabwertung. -4- �Die unbeständige Haltung der Devisenmärkte seit Mitte Mai war für die Währungsbehörden hier und im Ausland Anlaß zu ernster Sorge. Diese Sorge erreichte Anfang Juli einen Höhepunkt, als die Marktverhältnisse eine Zeit lang zerrüttet waren und normale kommerzielle Transaktionen nachteilig beeinflußten. Angesichts dieser Bedingungen und nach eingehenden Konsultationen mit den Finanzministerien und den Vertretern anderer Länder begann der Federal Reserve Board auf dem Devisenmarkt zu intervenieren. Wie am 18. Juli in einer vom Federal Reserve Board und dem Finanzministerium gemeinsam herausgegebenen Erklärung betont wurde, werden auch künftig Interventionen stattfinden und zwar zu einem Zeitpunkt und in einer Größenordnung, wie dies für die Aufrechterhaltung geordneter Marktverhältnisse angebracht ist. Vor etwas über einem Monat habe ich vor Ihrem Unterausschuß für Internationale Wirtschaftsfragen erklärt, daß ich Zweifel an der Wirksamkeit eines allgemeinen Systems floatender Wechselkurse habe. Die Erfahrungen der letzten Wochen haben meine Skepsis wesentlich bestärkt. Wenn wir auch nicht zu einem System fester Wechselkurse zurückkehren sollten, wie es aus den Abkommen von Bretton Woods hervorgegangen ist, so können wir uns aber auch nicht ein System leisten, das einer jede Stabilität untergrabenden Spekulation ausgesetzt ist, wie wir dies kürzlich erlebt haben. Ein Hauptziel derzeitiger Verhandlungen über Währungs-und Handelsbeziehungen ist es, ein Wechselkurssystem zu entwickeln und einzuführen, das solche Extreme vermeidet. Aber wir werden keinen Erfolg bei der Verwirklichung solcher Währungsvereinbarungen, unter denen internationaler Handel und internationale Investitionen wirklich gedeihen können, haben, wenn nicht hier und im Ausland Maßnahmen ergriffen werden, um den fast chaotischen inflationistischen Bedingungen ein Ende zu machen, die gegenwärtig in weiten Teilen der Welt bestehen. Die �Die vor uns liegenden binnenwirtschaftlichen und internationalen Aufgaben sind schwierig, aber sie lassen sich bewältigen. Sie müssen in der richtigen Perspektive gesehen werden. Unser Land erfreut sich eines hohen Wohlstandes. Aber es ist ein verderblicher und freudloser Wohlstand, und dies wird weiter so bleiben, bis wir die Inflation wirklich unter Kontrolle gebracht haben. Wir können dies nicht erreichen, bevor wir nicht finanziell unser Haus in Ordnung gebracht haben. Ein wesentlicher Schritt in dieser Richtung wäre getan, wenn der Kongreß dieses Jahr Vorschläge für eine Haushaltsreform verabschieden würde, wie sie kürzlich von dem Gemeinsamen Ausschuß zum Studium einer Haushaltskontrolle vorgelegt worden sind. Sein einstimmig angenommener Bericht spricht sich dafür aus, daß jedes Jahr ein Ausgabenlimit gesetzlich festgelegt wird, das in einem organischen Zusammenhang zu den Einnahmen der Bundesregierung und der Einzelstaaten sowie der Wirtschaftslage steht. Er verdient die volle Unterstützung dieses hohen Ausschusses." » f I I" I ' -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 30/1973 US-WIRTSCHAFTSBETRAT VERÖFFENTLICHT HALBJAHRESBERICHT WASHINGTON -«•''AD)— Der Wirtschaftsbeirat Präsident Nixons hat in seinem am 1. August veröffentlichten Halbjahresbericht an den amerikanischen Kongreß eine deutliche Verbesserung auf zahlreichen Wirtschaftssektoren festgestellt, "Die meisten Komponenten der amerikanischen Zahlungsbilanz", so heißt es in dem Bericht, "zeigten im 1, Halbjahr 1973 eine wesentliche Verbesserung. Das Defizit in der amerikanischen Warenbilanz ging von 1,7 Milliarden Dollar im 4. Quartal 1972 ... auf praktisch null im 2 Quartal 1973 zurück. Bei Gütern und Dienstleistungen . ,. dürfte die Bilanz im 2. Quartal 1973 wahrscheinlich einen beträchtlichen Überschuß ausweisen." Der Bericht weist weiter auf die neue Politik zur Stärkung der antiinflationistischen Maßnahmen hin, die aus drei Hauptelementen bestehen, Diese sind einmal Zurückhaltung bei den Haushaltsausgaben, die sich in dem angestrebten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das laufende Finanzjahr niederschlägt, eine gemäßigte monetäre Politik sowie ein schärferes, aber selektives und nur vorübergehendes Kontrollprogramm für Preise und Löhne. Nach Ansicht des Wirtschaftsbeirates haben vor allem sieben Faktoren zu der hohen Inflationsrate im 1- Halbjahr 1973 beigetragen, die aber nur vorübergehender Natur seien. So rechnet der Beirat nicht mit einem weiter anhaltenden Rückgang der Agrarerzeugung, sonder vielmehr mit ihrer erneuten ~1- �erneuten Zunahme. Auch der Dollarkurs wird nach Auffassung des Beirats nicht weiter nachgeben, sondern eher wieder anziehen. Es wird nicht erwartet, daß die gegenwärtige Inflationsrate in den übrigen Ländern unverändert anhält. In der Privatwirtschaft - ohne Landwirtschaft - rechnet der Beirat mit einer jährlichen Zunahme der Produktivität von nur 2,3 Prozent. Die in den letzten 18 Monaten verzeichnete monetäre Expansionsrate wird sich nach Auffassung des Beirats nicht weiter fortsetzen. Bei einer klugen fiskalischen und monetären Politik hält es der Beirat durchaus für möglich, daß eine angemessene Preisstabilität ohne irgendwelche Preis-und Lohnkontrollen erreicht werden kann. Allerdings warnt der Beirat, daß in den kommenden Monaten weiterhin eine starke Tendenz zu Preisanhebungen bestehen werde und es sich zur Zeit noch nicht absehen lasse, wie lange diese Tendenz anhalten und wie stark sie sein werde. Es sei versucht worden, der Bevölkerung klar zu machen, daß es weder möglich noch wünschenswert ist, alle diese potentiellen Preiserhöhungen zu unterdrücken. Doch sei es möglich und wünschenswert, sie zu verlangsamen und herabzudrücken. Der Beirat hält die Inflation weiterhin für "das große wirtschaftliche Problem". Allerdings gebe es nur wenig Anzeichen dafür, daß die bisherige Inflation zu einer Schwächung der Wirtschaft geführt habe. Der Beirat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Beschäftigtenzahl in den USA vom 4 Qu tal 1972 bis zum 2. Quartal 1973 um rund 1,6 Millionen gestiegen ist. Nach Ansicht des Beirats wird sich die Zuwachsrate der realen Gütererzeugung von - auf Jahresbasis - 5,6 Prozent im 1. Halbjahr 1973 allmählich verlangsamen. Gleichzeitig werde die Arbeitslosenrate unter den im Juni verzeichneten Stand von 4,8 Prozent absinken. Angestrebt werde eine Situation, in der die Zunahme der realen Gütererzeugung etwa der normalen Wachstumsrate entspreche. Dieses angestrebte Ziel von 4,5 Prozent per annum werde voraussichtlich 1974 erreicht werden können. -H-f 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gemeinsames Kommuniqué des Treffens zwischen Nixon und Tanaka<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bei der Suche nach Frieden kann es kein Moratorium geben<br /><em>Von Dr. Henry Kissinger</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Burns: Restriktionskurs zeitigt erste Erfolge<br /><em>- Auszüge aus einer Erklärung vor dem Kongress -</em><br /><br />US-Wirtschaftsbeirat veröffentlicht Halbjahresbericht https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/02795f46fcc1af4cde9bf0412d5398ff.pdf 1cd49fe93cd0b868675e8106deb82f98 PDF Text Text Information und Dokumentation alla i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. August 1979 32 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter würdigt Bedeutung der Schlußakte von Helsinki HINTERGRUNDMATERIAL Amerikas Macht in einer s"»ch wandelnden Welt - von Dr. .Zbigniew Brzezinski Man fährt gut mit Biosprit - Amerikanische Autofahrer haben GASOHOL angenommen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Leiseres Kleinflugzeug - NASA erprobt neue Motoren Eine Bank für Knochenmark ;n Texas - Patienten spenden für den Eigenbedarf - Um Übcr/cncJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. August 1979 32 PRÄSIDENT CARTER WÜRDIGT BEDEUTUNG DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 1. August 1979 in einer Erklärung auf die Bedeutung der am 1. 8. 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hingewiesen und die anderen Länder aufgefordert, gemeinsam die dort eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: An diesem Tag im Jahr 1975 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs von 35 Staaten in Helsinki, um die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu unterzeichnen. Sie verpflichteten sich, in Europa eine Zukunft des Friedens und der Stabilität zu schaffen auf der festen Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und der Achtung der elementarsten Menschenrechte. Im Verlauf der Jahre nach Helsinki sind wir Zeugen gewissenhafter Anstrengungen vieler Signatarstaaten geworden, um ihre Verpflichtungen gemäß der Schlußakte voll und ganz zu erfüllen. Wir haben Fortschritte gemacht bei der Sicherung eines freizügigeren Austausches von Menschen und Ideen. Flagranter Mißbrauch der Menschenrechte wird nicht mehr unbemerkt und unbeanstandet getrieben. Die Klausel der Schlußakte, die die Ankündigung großangelegter Manöver vor- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �V vorsieht, funktioniert gut. deutliche Rückschläge. 4 Der Geist von Helsinki lebt. Aber es gab auch Zum Beispiel treten heute, am Jahrestag von Helsinki, in der Deutschen Demokratischen Republik harte neue Gesetze in Kraft, die den Kontakt mit Ausländern einschränken sollen. In der Tschechoslowakei werden weiterhin Mitglieder der Bewegung "Charta 77" im Gefängnis festgehalten und sehen einem Prozeß entgegen wegen ihres Eintretens für die grundlegenden menschlichen Freiheiten. In der Sowjetunion werden Organisationen, die eingerich- tet wurden, um die Erfüllung des Abkommens von Helsinki zu überwachen, in ihrer Tätigkeit behindert und ihre Mitglieder ins Gefängnis geworfen. Solche Handlungen stehen völlig im Widerspruch zu den in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen. Am Jahrestag der Abkommen von Helsinki widme ich erneut diese Administration und diese Nation dem unermüdlichen Kampf um eine umfassende Durchführung der Schlußakte. Wir werden auch weiterhin unsere eigene Bilanz in Vorberei- tung für das Treffen der KSZE-Staaten in Madrid im Jahr 1980 überprüfen. Und wir rufen die anderen Signatarstaaten auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um gegenseitig die Verpflichtung erfüllen zu können, die wir in Helsinki für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte eingegangen sind. + + + + + �afj W\ Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 8. August 1979 AMERIKAS MACHT IN EINER SICH WANDELNDEN WELT von Dr. Zbigniew Brzezinski Der Sicherheitsberater Präsident Carters, Dr. Zbigniew Brzezinski, hat am 2. August 1979 in einem Vortrag vor der fast 150 Jahre alten "International Platform Association" (einer privaten Vereinigung öffentlicher Redner) die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt deutlich gemacht. Es habe keinen Sinn, so führte er aus, den Wandel aufhalten zu wollen, sondern man müsse ihn in die richtige Richtung lenken, Die Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend über ein zentrales Anliegen unserer Regierung und unserer Nation sprechen: Die Rolle der amerikanischen Macht in einer Zeit des globalen Wandels. Die Wechselwirkung zwischen der Macht Amerikas und dem globalen Wandel stellt den Rahmen für die amerikanische Außenpolitik in unserer Zeit her. Während der letzten dreißig Monate hat diese Wechselwirkung auch den Rahmen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �k Rahmen für mein tägliches Arbeitsleben hergegeben. Ich möchte Ihnen etwas von diesen Erfahrungen mitteilen. Inmitten des Trubels der Ereignisse ist es ebenso notwendig wie schwierig, einen Schritt zurückzutreten und sich zu fragen: unsere Zeiten wirklich? wir stehen, wirklich? "Wie sind Welche Bedeutung haben die Probleme, vor denen Sind die scheinbar zufälligen und in keinem Zusammen- hang stehenden Veränderungen um uns herum Teil eines geistig zusammenhängenden Systems? Wenn wir uns nicht immer wieder diese Fragen stellen, dann riskieren wir, unser Richtungsgefühl zu verlieren. Dann riskieren wir, zum Spielball der Kräfte der Geschichte zu werden - ohne in der Lage zu sein, diese Kräfte zu lenken. Unser Bewußtsein als Staatsmann und Bürger verpflichtet uns, die Bedeutung der sich wandelnden Wirklichkeit zu erkennen und dann aus dieser Erkenntnis heraus Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirklichkeit kongenial zu unseren Werten und vereinbar mit unseren Interessen gestalten. Die wahre Natur unserer Zeit Lassen Sie mich eine einfache Vorstellung von einer komplexen Welt entwickeln: Wir leben in einer Zeit der weitreichendsten und tiefgreifendster politischen Veränderungen in der Geschichte der Menschheit. Niemals zuvor waren zu einer Zeit so viele Länder und Völker so vielen politischen Umwälzungen ausgesetzt, so vielen konkurrierenden Ideologien, einem so raschen Wachstum des politischen Massenbewußtseins. Unsere Generation erlebt wahrhaft eine Zeit des echten weltweiten politischen Erwachens. Noch vor 40 Jahren schlief der größte Teil der Menschheit politisch - kontrolliert von Weltreichen oder traditionellen und überholten gesellschaftlichen und politischen Strukturen. Der Westen - die Länder Nordamerikas und der Kolonialreiche Europas - besaßen praktisch �praktisch ein Monopol der politischen und wirtschaftlichen Macht. Aber in den Nachwehen des Zweiten Weltkrieges begann eine massive Neuorganisation der Welt. Die Isolation Amerikas von den Strömungen fand ein für allemal ein Ende - zum Teil gerade wegen des Erfolges unserer Bemühungen, eine Weltwirtschaft aufzubauen, die die produktive Energie von zahllosen Millionen von Menschen in der ganzen Welt freisetzen würde. Die wirtschaftliche Macht ist heute unter den Ländern der Welt breiter verteilt als jemals zuvor. Und dieser Prozeß ist noch keineswegs abgeschlossen. Gleichzeitig hat die Welt in weniger als einem halben Menschenalter die Geburt von über 100 neuen Staaten erlebt - von denen jeder nach seiner eigenen politischen Identität strebt, von denen jeder auf wirtschaftliche Forderungen pocht, von denen jeder mit einem immer rascheren sozialen Wandel zu tun hat. Während auf der einen Seite das militärische Kräfteverhältnis in der Welt bemerkenswert stabil geblieben ist, so ist sein Rahmen durch den Wandel vom konventionellen Konflikt - meist über nationale Grenzen hinweg zum unkonventionellen Konflikt komplizierter geworden. - meist innerhalb der nationalen Grenzen - Als trgebnis dieser Entwicklung stellen diese internen Konflikte Möglichkeiten und Versuchungen für Interventionen von außen dar. Und auch dieser Prozeß ist noch keineswegs abgeschlossen. Wir erleben also ein weltweites Muster der Neuverteilung der Macht. Die Zeit, da sich in der Geschichte der Menschheit alles um Europa drehte oder der Westen die politische Herrschaft ausübte, geht zu Ende. In den kommenden Jahren werden die Entwicklungsländer, wie wir sie nennen, ihren Anteil an den Gütern der Welt vergrößern. Die Industrieländer werden mehr und mehr von Rohstoffen abhängen, die fernab ihrer Küsten gewonnen werden. Und bis Ende dieses Jahrhunderts werden 80 Prozent der Menschen in den Entwicklungsländern leben. Das ist eine eindrucksvolle Statistik. - 3 - Und die �» * die Menschen, von denen hier die Rede ist, werden zunehmend lesen und schreiben können, zunehmend informiert sein und zunehmend ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Sie werden weltweite politische und wirtschaftliche Vereinbarungen fordern, die diesen neuen Realitäten entsprechen. Ein Phänomen wie OPEC ist nur ein äußeres Symbol für eine tiefere Machtverlagerung in der Welt - eine Verlagerung, die wir klar erkennen und auf die wir vernünftig reagieren müssen. Die Rolle der USA Im Licht dieser sich wandelnden Welt muß die künftige weltweite Rolle der Vereinigten Staaten sorgfältig durchdacht und klug entwickelt und ihr eine sinnvolle Richtung gegeben werden. Der Versuch, das Unaufhaltsame aufzuhalten, der Versuch, die unerbittlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen aufzuhalten, würde die Vereinigten Staaten zu politischer Isolation und Leere verdammen. Stattdessen muß unsere zentrale Strategie darin bestehen, bei der Umformung dieser unvermeidlichen globalen Veränderung in konstruktiver und wirklich fairer Weise mitzuhelfen, wie es Präsident Carter im Mai 1977 an der Universität von Notre Dame formulierte: "Es ist eine neue Welt - aber Amerika sollte sie nicht fürchten. Es ist eine neue Welt - und wir sollten dazu beitragen, sie zu formen. Es ist eine neue Welt, die eine neue amerikanische Außenpolitik erfordert - eine Politik, die sich auf eine Haltung des Anstands in ihren Werten und auf Optimismus in ihrem historischen Ausblick gründet." Von diesem Geist getragen, begann Präsident Carter eine umfangreiche Liste grundlegender Ziele durchzuarbeiten - und er hat in zweieinhalb Jahren geleistet, worauf jede andere Administration sogar nach einer ganzen Legislaturperiode stolz sein würde: Die - 4 - �- Die Panamakanal-Verträge, die die Basis gelegt haben für eine wohldurchdachte Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern von Lateinamerika; - das langfristige Verteidigungsprogramm der NATO, das dem Bündnis größeres Vertrauen gibt in einer Zeit erhöhter Gefahren und Ungewißheiten; - die Vereinbarungen von Camp David, die zu dem Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten geführt haben, zu den Verhandlungen über die Zukunft des Westufers und des Ghaza-Streifens und zu konkreten Aussichten auf Frieden, rasche Entwicklung und Unabhängigkeit für die Länder des Nahen Ostens; - die Normalisierung der Beziehungen zu China, was zu einem beschleunigten produktiven Engagement dieses Landes mit der Welt führte, in dem nahezu 1 Milliarde Menschen leben; - ein Rahmen für den Gemeinsamen Fonds, der den Entwicklungsländern größere wirtschaftliche Aussichten bietet; - die SALT II-Verhandlungen, die zur Stabilisierung des zentralen nuklearen Gleichgewichts beitragen und die den Weg für künftige Verringerungen der Nuklearwaffen ebnen; - und schließlich das Multilaterale Handelsabkommen, das den Rahmen schafft für einen freizügigeren Handel und aus dem Arbeiter, Bauern, Geschäftsleute und Verbraucher sowohl hier als auch im Ausland Nutzen ziehen werden. Dies sind echte und konkrete Leistungen. Und jede steht in einer direkten Beziehung zu den anderen: jede ist Teil des umfassenden Entwurfs, den Vereinigten Staaten in konstruktiver Weise Bedeutung für eine sich - 5 - �* sich stürmisch verändernde Welt zu verleihen. All dem zugrunde aber liegen unsere Verpflichtungen den Menschenrechten gegenüber und das wachsende internationale Bewußtsein, das sie hervorgebracht haben. Militärische Macht Die militärische Macht der Vereinigten Staaten ist eindeutig ein überaus wichtiger Faktor in einer solchen Welt. Denn wir müssen ent- sprechende militärische Macht haben, um dabei zu helfen, die Veränderungen in eine positive Richtung zu lenken. Militärische Schwäche seitens der Vereinigten Staaten kann Öffnungen und Versuchungen für unsere ideologischen Gegner schaffen, um stürmische Situationen für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Kurz gesagt: eine starke Verteidigung erlaubt es uns, angesichts von Entwicklungen geduldig zu bleiben, die ansonsten eine unannehmbare Bedrohung darstellen könnten. Einige Leute haben behauptet, daß unsere Erfahrung in Vietnam die Wertlosigkeit, ja, die Bösartigkeit der amerikanischen Militärmacht gezeigt hätten. Aber eine solche vereinfachte Sicht vergeht angesichts unserer Geschichte. Wir haben unsere Unabhängigkeit mit der Waffe errungen und mit ihr unsere Einheit bewahrt. Wir haben im Verlauf zweier Weltkriege das Gleichgewicht zugunsten der Demokratie verändert. Und seit Beginn des nuklearen Zeitalters hat unsere militärische Macht den Frieden - einen unruhigen Frieden, aber eben dennoch einen Frieden - zwischen den Supermächten in Ost und West erhalten. Um eins klarzustellen: Vietnam war eine Tragödie - strategisch und politisch. Aber wir können es uns nicht leisten, uns durch irgendeinen Vergleich mit der Vergangenheit die Sicht versperren zu lassen - egal, ob dieser Vergleich Vietnam ist oder München. Die historische Perspektive, aus - 6 - �aus der heraus wir die Gegenwart und die Zukunft sehen, muß breit sein. Ich denke, wir sind aus der Erfahrung von Vietnam mit einer neuen Reife hervorgegangen, einem neuen Verständnis für die Bedeutung von nationaler Stärke - in militärischer, politischer und moralischer Hinsicht - und mit einem praktischen und neubelebten Sinn für strategische Prioritäten. Der Grundstein unserer nationalen Sicherheit ist die strategische Abschreckung. Einige Kritiker behaupten, wir würden nicht genug tun. Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir bisher und auch weiterhin strategische Nuklearwaffen sowie eine konventionelle Streitmacht unterhalten, die ausreichend sind, um vor jedem möglichen Angriff auf uns oder unsere Verbündeten abzuschrecken oder zurückzuweisen. Dies ist eine andauernde Herausforderung. Der anhaltende Ausbau der sowjetischen strategischen Nuklearwaffen über mehr als 15 Jahre hinweg geht weit über jede vernünftige Notwendigkeit der UdSSR hinaus, vor einem Angriff auf sich selbst abzuschrecken. Wir waren gezwungen, als Antwort darauf angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Zu Beginn seiner Amtszeit entschied sich Präsident Carter, rasch mit der Dislozierung der Marschflugkörper voranzugehen - eine bedeutende technologische Initiative. Wir haben das TRIDENT-U-Bootprogramm und andere Raketenprogramme fortgesetzt, die die Schlagkraft des überlebensfähigsten Teils unserer strategischen Abschreckungskraft vergrößern. Und kürzlich entschloß sich Präsident Carter, mit der umfassenden Entwicklung und Dislozierung der mobilen M-X-Interkontinentalrakete voranzugehen. Dies wurde durch die potentielle Bedrohung der Überlebensfähigkeit unserer MINUTEMAN-Raketen notwendig, die von den sowjetischen Waffenverbesserungen ausgeht. Die amerikanische Militärmacht muß in der Lage sein, unsere wesentlichen Interessen im Ausland zu schützen, darin eingeschlossen die drei lebenswichtigen strategischen Zonen außerhalb unserer Hemisphäre: der Nahe Osten und der Ferne Osten. Westeuropa, Dies bedeutet, daß wir Reichweite und - 7 - �und Mittel sicherstellen müssen, um unsere Macht dorthin zu werfen, wo sie gebraucht wird, und daß wir dies in angemessener Form und in angemessenem Ausmaß tun. Bei dieser Aufgabe konsultieren wir die Verbündeten und Freunde in jedem Bereich, arbeiten mit ihnen zusammen und reagieren auf ihre Wünsche. Aber wir bleiben Führer und müssen die Last dieser Rolle tragen. Demzufolge erweitern wir die konventionellen Kapazitäten des NATOBündnisses in Europa und konsultieren unsere Verbündeten im Zusammenhang mit der Modernisierung der europabezogenen Nuklearwaffen (Theater Nuclear Forces). Wir erhöhen unsere militärischen Fähigkeiten und - im Einklang mit den Wünschen unserer Freunde in diesem Gebiet - unsere in der Nähe liegende militärische Präsenz, um die Sicherheit unserer Interessen im Nahen Osten zu garantieren. Und wir arbeiten auch eng mit Japan und Süd- korea zusammen, um die Sicherheit im Fernen Osten zu erhalten. Darüber hinaus hat die Normalisierung der Beziehungen zu China die Stabilität im Fernen Osten vergrößert, und wir werden auch weiterhin diese Beziehungen ausbauen. Während wir die strategische Stabilität unterhalten, erkennen wir dennoch die wachsende Gefahr einer Eskalation interner Konflikte zu internationaler Konfrontation. Aus diesem Grund wenden wir uns strikt gegen jede direkte oder indirekte Ausnutzung solcher Konflikte, und unsere eigene Respektierung der Empfindlichkeit anderer Parteien wird beeinflußt durch ihre Respektierung unserer Anliegen. Die Vereinigten Staaten verfolgten in letzter Zeit eine vorsichtige Politik bei einigen Umwälzungen, deren Auswirkungen uns nicht gleichgültig waren, und wir erwarten in gleicher Weise von anderen, sich mit Interventionen und anderen Anstrengungen zurückzuhalten, um tiefreligiösen und nationalbewußten Völkern fremde Doktrinen aufzuoktroyieren. Waffenkontrolle �Waffenkontrolle Eine starke Militärmacht ist ein lebenswichtiger Bestandteil der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Betreibung der Waffenkontrolle ist ebenfalls ein lebenswichtiger Teil unserer Sicherheit. Die wirtschaftliche Last eines unkontrollierten Wettrüstens für alle betroffenen Länder und die mögliche Gefahr der Krise und des Konflikts, die ein solches Wettrüsten beinhaltet, zwingen uns dazu, durch Vereinbarungen mit den anderen Wege zur Rüstungskontrolle zu suchen. Vernünftige, verifizierbare Rüstungskontroll Vereinbarungen sind ein direkter Beitrag zur nationalen Sicherheit. Das SALT II-Abkommen, über das gegenwärtig der Senat debattiert, ist eine solche Vereinbarung. SALT II ermöglicht eine gesteigerte Stabilität und größere Verhersagbarkeit in einer Welt der Ungewißheit. Der Vertrag fordert gleiche Höchstgrenzen für Waffen. Er fordert von der sowjetischen Seite eine Verringerung um etwa 250 strategische Startanlagen. Er setzt bedeutsame Grenzen für die qualitativen Verbesserungen, die auf dem Gebiet der strategischen Offensivflugkörper erlaubt sind. Er beginnt den Prozeß der Begrenzung der Gesamtzahl von abschußbereiten Gefechtsköpfen, die potentiell jeder Seite zur Verfügung stehen. Und über diese konkreten Begrenzungen hinaus schafft er ein psychologisches und politisches Klima, das eine nukleare Auseinandersetzung weniger wahrscheinlich macht. Diese Maßnahmen beenden nicht den Wettbewerb hinsichtlich strategischer Waffen. Auch machen sie die UdSSR nicht zu etwas anderem, als sie ist, nämlich einem furchtbaren militärischen Herausforderer,, Aber SALT II beschränkt diesen Wettstreit und macht die Herausforderung leichter zu bewältigen und voraussagbar. Gleichzeitig läßt er uns die Freiheit, das Notwendige zu tun, um uns der sehr deutlichen strategischen Herausforderung zu stellen, die noch bleibt. Und er läßt den politischen Weg zu zukünftigen SALT-Vereinbarungen hin offen. Zusammen mit notwendigen Schritten bei unseren �unseren Verteidigungsprogrammen macht uns SALT II sicherer als wir ohne den Vertrag sein würden. Wir sehen in der Tat einer schweren militärischen und politischen Herausforderung durch die UdSSR entgegen. Wir erkennen diese Herausforderung und unternehmen konkrete Schritte, um ihr vorzubeugen. Die Gesamtnachfrage nach unseren militärischen Mitteln zur Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen rund um die Welt ist gestiegen und hat nicht abgenommen seit den Tagen, als wir uns einer nuklearstrategischen Überlegenheit erfreuten. Aber für den Großteil der letzten zehn Jahre sind unsere Realausgaben für Verteidigung zurückgegangen, wenn man die Inflation berücksichtigt. Präsident Carter hat begonnen, diesen Trend umzukehren, indem er einen realen Zuwachs bei den militärischen Gesamtausgaben erstrebt und die Verteidigungsinitiativen ergreift, von denen ich vorhin sprach. Aber Sie wissen so gut wie er, daß andere wichtige fiskalische Prioritäten in Wettstreit mit den Militärausgaben stehen. Unsere nationale Sicherheit kommt zuerst. Aber auf lange Sicht können wir Sicherheit nicht mit einer Wirtschaft erkaufen, deren Kennzeichen hohe Inflation, niedrige Produktivität und niedriges Wachstum sind. Besonders gefährlich ist unsere Energielage. Allein von dem Standpunkt der nationalen Sicherheit aus - sogar wenn man die wirtschaftlichen Folgen einmal außer Acht läßt - ist eine exzessive Abhängigkeit von ausländischem öl gefährlich. Gegen diese Verwundbarkeit müssen wir angehen, und ich glaube, daß die Warnungen des Präsidenten hinsichtlich Energie nun endlich gehört werden. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder heilen und die Bedürfnisse der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit befriedigen und gleichzeitig die Errichtung einer festen Grundlage für die Erhaltung des Friedens sichern. Das kommende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Probe und der Herausforderung sein, aber auch eins der großen Hoffnung im Innern und im Ausland. Es wird uns die schöpferischsten Talente abverlangen. Vielleicht wird es uns sogar dazu zwingen, in unserem nationalen Leben die Qualitäten der - 10 - �der Einfachheit und Disziplin neu zu beleben. Aber im Herzen werden wir Athener bleiben, dem öffentlichen Wohl verpflichtet in einer freien Gesellschaft und einer friedlichen Welt. Was Perikles vor 2 500 Jahren über seine Landsleute sagte, können wir auch von uns selbst sagen: "Obgleich sehr wohl bekannt mit Schmerzen und Genuß des Lebens, so schrecken wir dennoch vor den Gefahren nicht zurück". + + + + + - 11 - �8. August 1979 32 MAN FÄHRT GUT MIT BIOSPRIT Amerikanische Autofahrer haben GASOHOL angenommen - - (AD) - Obgleich GASOHOL, ein Mischkraftstoff aus 90 Prozent Benzin und 10 Prozent Alkohol, etwas teurer ist als Benzin, scheinen viele Amerikaner bereit zu sein, den höheren Preis dafür zu zahlen. Der akute Benzin- mangel, der den Autofahrern noch vor wenigen Wochen so große Schwierigkeiten bereitete, ist jetzt vorbei. Dennoch bleiben viele Kraftfahrer offenbar dem GASOHOL treu, mit dem ihnen an einer Reihe von Tankstellen aus der Patsche geholfen werden konnte. Als Reaktion auf dieses Verbraucherverhalten haben jetzt mehrere große Firmen den Biosprit in ihr Angebot aufgenommen. Zwei amerikanische Bundes- staaten haben bereits Gesetze verabschiedet, mit denen die Benutzung von GASOHOL von offizieller Seite unterstützt wird. Die American Oil Company be- gann im Juli 1979 mit dem versuchsweisen Verkauf von GASOHOL an Tankstellen im Bundesstaat Iowa; auch in Kansas wird der Mischkraftstoff inzwischen abgesetzt. Wie die "National GASOHOL Commission, Inc." in Lincoln (Nebraska) be- richtet, geben z.Zt. über 1000 Tankstellen in 20 amerikanischen Bundesstaaten GASOHOL ab. Um Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Um dem wachsenden Bedarf an Alkohol gerecht werden zu können, will die Archer-Daniels-Midland Company, ein bekannter Alkohol Produzent im Mittelwesten, die Gewinnung von Alkohol aus Maisabfä'llen bis Ende 1979 verdreifachen. Sol- che Aktionen sind geeignet, den Preis für GASOHOL mit der Zeit zu drücken. Das Weiße Haus unterstützt ohnehin eine Umstellung auf Biosprit. In seiner Rede vom 15. Juli 1979 forderte Präsident Carter die Ausweitung der Produktion von GASOHOL. Und das amerikanische Energieministerium verwies in einem Bericht darauf, daß die Verwendung von Biosprit wie z.B. GASOHOL den Vereinigten Staaten gegenwärtig und in wachsendem Umfang während der achtziger Jahre helfen könne, die Mineral ölreserven zu strecken. Zwar sei, landesweit gesehen, in den kommenden fünf Jahren nur ein bescheidener Beitrag seitens der AlkoholKraftstoffe zur Versorgung auf dem Gebiet der Mineralölprodukte zu erwarten. Denn die industrielle Kapazität für die Umwandlung von Agrarprodukten und Abfall Stoffen in Alkohol reiche einfach noch nicht aus. Regional gesehen, vor allem in den Bundesstaaten mit landwirtschaftlicher Orientierung, könnte Biosprit jedoch schon bald große Bedeutung erlangen. Tendenz allgemein spürbar werden. Nach 1985 dürfte diese Denn dann können die großen neuen Produk- tionsanlagen, die in den nächsten Jahren gebaut werden sollen, ihre Lieferungen aufnehmen. Das Energieministerium der USA verfolgt sein Ziel, Alkoholkraftstoffe einer maximalen Nutzung zuzuführen, auf zwei Wegen: 1) durch die Kommerzialisierung von Biosprit, wobei die Bundesregierung die Privatwirtschaft bei der Durchführung eines raschen Aufbaus massiv unterstützt>und 2) durch Forschung und Entwicklung, wobei sich die Bundesbehörden darauf konzentrieren, die Kosten der Alkoholtreibstoffe zu senken, den Rohstoffbereich, aus dem sie zu gewinnen sind, auszuweiten, und ihre Nutzung zu verbessern. Bereits während der letzten Monate unternahm die amerikanische Regierung eine Anzahl von Schritten, um dies zu fördern. Dazu zählen u.a. eine Empfehlung Präsident Carters, GASOHOL auf Dauer von der Benzinbesteuerung durch den Bund (ca. 1 Cent pro Liter) auszunehmen, ferner Mischkraftstoff in Regierungsfahrzeugen zu verwenden, wann und wo immer dies möglich ist, und schließlich - 2 - �schließlich die Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 11 Millionen Dollar als finanzielle Hilfen für den Aufbau von 100 Kleinbetrieben, die Alkoholtreibstoffe herstellen. Das Energieministerium rechnet damit, daß aufgrund der Anreize die Biosprit-Produktion von gegenwärtig 230 Millionen Litern im Jahr auf etwa 1,2 Milliarden Liter im Jahr 1982 und auf 1,9 bis 2,4 Milliarden Liter im Jahr 1985 ansteigt. Und das würde bedeuten, daß dadurch jeden Tag 30 000 bis 40 000 Barrel Erdöl (1 Barrel = 159 Liter) eingespart werden könnten. Einige GASOHOL-Kritiker behaupten, daß man mit der Verwendung des Biosprits der Energieversorgung einen Bärendienst erweise, weil zur Herstellung mehr Energie verbraucht würde,als das Produkt liefere. Dazu vermerkt ein Be- richt des amerikanischen Energieministeriums, daß nur einige ältere Alkoholbrennereien, die unter Verwendung von öl oder Erdgas alkoholische Getränke aus Getreide brennen, unwirtschaftlich arbeiteten. Neue Betriebe dagegen, die mit weniger knappen Energieträgern wie Kohle, Holz, landwirtschaftlichen Rückständen oder Sonnenenergie arbeiten, tragen dazu bei, den Bedarf an Importöl zu verringern. In Kalifornien wurden bereits Gesetze verabschiedet, denen zufolge von 1982 an in diesem Staat alle Motorfahrzeuge mit GAS0H0L fahren müssen. Nach dem 1, Januar 1982 muß alles Benzin, das dort an Tankstellen abgegeben wird, mit einem Prozent Methanol oder Äthanol versetzt sein. teil des Zusatzes auf fünf Prozent steigen. Bis 1985 soll der An- Außerdem sind die Kraftwerke verpflichtet, bei Kapazitäten von 1000 Megawatt oder mehr dem Heizöl Methanol zuzusetzen oder dieses als primären Heizkraftstoff zu verwenden. Der Bundes- staat Nebraska erhebt bei reinem Benzin eine Sondersteuer von 1 Cent pro Gallone (knapp 4 Liter), um damit den Bau von Biosprit-Anlagen finanzieren zu helfen. Die amerikanischen Autofahrer scheinen GAS0H0L aus verschiedenen Gründen jetzt dem Benzin vorzuziehen - einmal deshalb, weil es sich um einheimischen - 3 - �einheimischen Kraftstoff handelt, dann wegen seiner höheren Oktanzahl gegenüber bleifreiem Normalbenzin, und nicht zuletzt aus dem Grunde, weil sie einer neuen Entwicklung gegenüber aufgeschlossen sind. - 4 - �1 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 8. August 1979 LEISERES KLEINFLUGZEUG - NASA erprobt neue Motoren - - (AD) - Das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) erprobt gegenwärtig im Rahmen einer Vielzahl neuer Projekte, die keineswegs nur der Raumfahrt dienen, zwei Versuchsmotoren für private Kleinflugzeuge. Im Ver- gleich zu den heute üblichen Motoren zeichnen sie sich durch geringere Lärmentwicklung und niedrigere Abgaswerte aus. Bei dem einen Motor wurden hinsichtlich des Geräuschpegels 10 Decibel, beim zweiten 14 Decibel weniger als bei Motoren der gegenwärtig "leisesten" Privatjets gemessen. Das bedeutet beim überfliegen eines Gebiets eine Verringerung des am Boden wahrgenommenen Lärms um etwa 50 bis 60 Prozent. In den Vereinigten Staaten entfallen auf Kleinflugzeuge etwa 38 Prozent des Intercity-Passagierverkehrs; in einer Reihe anderer Industrieländer dürfte der Anteil ähnlich hoch sein. Die Anwohner der Flugschneisen, über die im Flughafenbereich die Maschinen ein- und abfliegen, haben besonders unter dem von den Motoren entwickelten Lärm zu leiden. Die Ingenieure der NASA vom Lewis-Forschungszentrum in Cleveland (Ohio), die die neuen Motoren testen, sind der Ansicht, daß diese im An- und Abflugbereich um ein Zehntel leiser sein werden als die der leisesten Privatmaschinen heutiger Bauart. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die neuen Flugmotoren sind Entwicklungen der "Garrett Airesearch Manufacturing Company" in Phoenix (Arizona) und der "AVCO Lycoming Division" in Stratford (Connecticut). Sie wurden von der NASA in ein Programm einbe- zogen, bei dem es darum geht, die Technologie der großen Turbofan-Motoren auf kleinere Motoren zur Verwendung in der allgemeinen Luftfahrt zu übertragen. Lärmentwicklung brauche nicht, so ein NASA-Sprecher, eine Barriere für die umfassendere Verwendung von Turbofan-Triebwerken in der allgemeinen Luftfahrt zu sein. Eine Möglichkeit zur Verringerung des Lärmpegels bestehe darin, die Ausströmgeschwindigkeit der Abgase zu reduzieren. Außerdem werde der von Kompressor und Turbine entwickelte Lärm durch Berücksichtigung akustischer Gesichtspunkte bei der Konstruktion der inneren Motorteile und die Verwendung schallabsorbierender Materialien verringert. Die Umweltbelastung ist bei den neuen Motoren ebenfalls geringer: Das eine der beiden Triebwerke dürfte im Vergleich zu herkömmlichen Motoren 55 Prozent weniger Kohlenmonoxid und sogar 76 Prozent weniger unverbrannte Kohlenwasserstoffe abgeben. Und es ist zu erwarten, daß die Abgasemissionen beim zweiten Triebwerk sogar noch niedriger sind. + + + + + - 2 - �Wi//en/chaft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. August 1979 32 EINE BANK FÜR KNOCHENMARK IN TEXAS - Patienten spenden für den Eigenbedarf - (AD) - Mehr als 200 Krebspatienten haben in Houston (Texas) Knochenmark in einer Bank besonderer Art deponiert. Sie wird vom Krebszentrum der Universität Texas unterhalten - und vom Patienten in Anspruch genommen, sobald sich sein Zustand verschlimmert. Das Knochenmark stammt von Patienten, die mit Erfolg gegen Leukämie behandelt wurden. gefroren und aufbewahrt. Die Zellen werden sorgfältig ein- Falls der Patient einen Rückfall erleidet, ist die Injektion eigener Knochenmarkszellen ein wichtiger Teil der Therapie. Leukämiepatienten werden mit massiven Dosen chemotherapeutischer Präparate behandelt. Leider können diese jedoch auch gesundes Gewebe, nicht nur die entarteten Blutzellen, zerstören. samte Immunsystem. Dies aber beeinträchtigt u.a. das ge- Die Abwehrkräfte gegen Infektionen werden in gefährlicher Weise geschwächt. Das Knochenmark spielt eine wichtige Rolle für die Produktion von Substanzen, die dem Körper helfen, Krankheitserreger abzuwehren. Hauptsächlich aus diesem Grund, nämlich zur Mobilisierung körpereigener Abwehrkräfte, erhalten Leukämie-Patienten Knochenmarkübertragungen. Häufig verursachen jedoch die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �9 die Transplantate von Spendern Komplikationen. " Bekommt jedoch der Patient eigenes Knochenmark übertragen, hat der Organismus eine Chance, von sich aus wieder gesunde Blutzellen zu produzieren. Von den 200 Leukämie-Patienten mit einem "Guthaben" auf der KnochenmarkBank von Houston haben bisher 27 dieses Konto in Anspruch genommen. Viele von ihnen haben bisher den zweiten und sogar dritten Rückfall mit Erfolg überwunden. Dr. Karel Dicke, der für die Knochenmark-Bank verantwortlich zeichnet, ist überzeugt, daß die Zusatztherapie zahlreichen Patienten nach einem Rückfall helfen kann, der Krankheit erfolgreich Widerstand zu leisten. + + + + + • • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter würdigt Bedeutung der Schlussakte von Helsinki<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikas Macht in einer sich wandelnden Welt<br /><em>- Von Dr. Zbigniew Brzezinski -</em><br /><br />Man fährt gut mit Biosprit&nbsp;<br /><em>- Amerikanische Autofahrer haben GASOHOL angenommen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Leiseres Kleinflugzeug<br /><em>- NASA erprobt neue Motoren -</em><br /><br />Eine Bank für Knochenmark in Texas<br />- Patienten spenden für den Eigenbedarf - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e4e8c0079b1454bf87632e520e61fa4.pdf 31e7b65e878242de19149b6e2dd8cf16 PDF Text Text ^^H nrormcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 INHALT DOKUMENTATION Reagan hebt einige Sanktionen gegen Polen auf - Erklärung des Weißen Hauses USA: Verheißungen von Helsinki noch nicht erfüllt - Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen McFarlane: Sowjets stellen US-Position zu Wiener Gesprächen falsch dar HINTERGRUNDMATERIAL Nicaragua: Einige Richtigstellungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Malaria-Impfstoff in etwa fünf Jahren - Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen USA wollen Bleigehalt im Benzin drastisch senken Um Über/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 T e L : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 REAGAN HEBT EINIGE SANKTIONEN GEGEN POLEN AUF - Erklärung des Weißen Hauses - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Reagan hat am 3. August 1984 aufgrund der kürzlich durch die ponische Regierung verkündeten Freilassung von politischen Gefangenen einige Sanktionen gegen Polen aufgehoben und die Amnestie als einen Schritt zur nationalen Versöhnung bezeichnet. Erstens wurde die Verweigerung der Landungsrechte für die staatliche polnische Luftfahrtgesellschaft LOT in den Vereinigten Staaten aufgehoben und der wissenschaftliche Austausch mit Polen wieder aufgenommen. Ferner, so heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses, könnte eine volle Verwirklichung der Amnestie zu einer Reaktivierung des Antrags Polens für die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds führen. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat die von der polnischen Regierung am 21. Juli angekündigte Freilassung von politischen Gefangenen zur Kenntnis genommen. Er ist der Überzeugung, daß sie ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auf die nationale Versöhnung in Polen ist. Daher hat er in Übereinstim- mung mit seiner Methode, die Lage in Polen Schritt für Schritt zu behandeln, zwei Maßnahmen beschlossen. Erstens, der Präsident hat die Aufhebung der Verweigerung der Landungsrechte für reguläre Flüge der staatlichen polnischen Luftfahrtgesellschaft LOT angeordnet, wenn unsere Beziehungen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt geregelt sind, und die volle Wiederaufnahme des wissenschaftlichen Austauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Polen genehmigt . Zweitens, der Präsident hat zu verstehen gegeben, daß die vollständige und vernünftige Verwirklichung der Amnestieentscheidung eine positive Atmosphäre schaffen wird, die die Reaktivierung des Antrags Polens auf Mitgliedschaft würde. im Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglichen Die Vereinigten Staaten würden natürlich jeden endgültigen Antrag auf seine Berechtigung prüfen, einschließlich der Bereitschaft Polens, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft im IWF zu erfüllen. Ziel und Zweck unserer Sanktionen war von Anfang an, die Bewegung weg von der Konfrontation und hin zur Versöhnung in Polen zu ermutigen. Die Vereinigten Staaten sind bezüglich der Situation in Polen zwar weiterhin besorgt, aber wir betrachten die Amnestieerklärung der polnischen Regierung als eine potentiell positive Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind bereit, als Antwort auf eine weitere wesentliche Bewegung hin zur nationalen Versöhnung in Polen weitere positive Schritte zu ergreifen. Bis dahin werden wir uns mit unseren NATO-Ver- bündeten und anderen über die Situation in Polen und eine wesentliche Antwort darauf konsultieren. - 2 - �32 8. August 1984 USA: VERHEISSUNGEN VON HELSINKI NOCH NICHT ERFÜLLT Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich des neunten Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki haben die Vereinigten Staaten darauf hingewiesen,daß die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion ein konstruktiveres Verhältnis zwischen Ost und West behindere. In einer am 2. August 1984 vom amerikanischen Außenministerium veröffntlichten Erklärung, heißt es, die Verheißungen der Vereinbarungen von Helsinki seien allzu oft unerfüllt geblieben. Die Erklärung des State Department hat folgenden Wortlaut: Vor neun Jahren unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Kanada gemeinsam mit 33 ost- und westeuropäischen Regierungen in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Vereinbarung von Helsinki, die die Unterzeichnerländer dazu verpflichteten, sich an universelle Normen des internationalen Verhaltens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �internationalen Verhaltens und an die grundlegenden Menschenrechte zu halten, sind ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die Wurde und Freiheit des Menschen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin nachdrücklich der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Helsinki-Vereinbarungen verpflichtet. Während des vergangenen Jahres hat es eine Anzahl wichtiger Entwicklungen im Rahmen der KSZE gegeben. Im September letzten Jahres wurde die sich über drei Jahre erstreckende Folgekonferenz von Madrid mit der Annahme wichtiger neuer Bestimmungen abgeschlossen, die der Förderung der Sache der Menschenrechte, einschließlich der gewerkschaftlichen und religiösen Freiheiten dienen soll. Die Stockholmer Konferenz über Sicherheit in Europa wurde eröffnet, auf der wir Maßnahmen zur Verminderung des Risikos eines Überraschungsangriffes in Europa vorgeschlagen haben. So wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Madrid eine wesentliche Rolle bei der Erreichung eines positiven Ergebnisses gespielt haben, haben wir auch in Stockholm konkrete Vorschläge vorgelegt, die die Ost-West-Sicherheit verbessern sollen. Leider sind die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Verheißungen allzu oft unerfüllt geblieben. Die Vereinbarungen von Helsinki verpflichten die Signatarstaaten, "die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten zu respektieren, einschließlich der Freiheit des Denkens, des Gewissens, der Religion oder des Glaubens - und zwar für alle, ungeachtet der Rasse, des Geschlechtes, der Sprache oder der Religion." Die Vereinbarungen enthalten ferner Verpflichtungen zur Förderung der gewerkschaftlichen Freiheiten, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Familienzusammenführung, zur Verbesserung des freien Informationsflusses sowie anderes mehr. Im Verlaufe der Jahre hat es einige allmähliche, hart gewonnene Fortschritte gegeben. Aber zu häufig müssen wir feststellen, daß in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion die Dinge anders aussehen: Unterdrückung Andersdenkender, Beschränkungen der religiösen Freiheiten, Verweigerung von Ausreisegenehmigungen für die Bürger, Störung von westlichen Rundfunksendungen, Unterstützung des Terrorismus und Auflösung - 2 - �und Auflösung freier Gewerkschaften. Die schlimme Situation von Dr. Andreij Sacharow und seiner Frau Elena Bonner ist eines der vielen sehr wichtigen Beispie- le, wo die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte die Entwicklung eines von uns angestrebten konstruktiveren Ost-West-Verhältnisses behin- dert. Die Herausforderung ist gewaltig: Es geht darum, den Verheißungen des Helsinki-Prozesses durch Taten eine reale Bedeutung zu geben. Wir haben realistische Erwartungen und gehen mit Geduld an die Dinge heran, und wir sind zu einem ernsthaften Dialog bereit. Wir rufen alle KSZE- Staaten auf, die Menschenrechte und die Freiheiten des Menschen zu fördern, indem wir die Verheißungen und Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki erfüllen. - 3 - �32 8. August 1984 MCFARLANE: SOWJETS STELLEN US-POSITION ZU WIENER GESPRACHEN FALSCH DAR SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Der Berater Präsident Reagans für Fragen der nationalen Sicherheit, Robert McFarlane, hat darauf hingewiesen, daß Moskau die amerikanische Position hinsichtlich der Eröffnung von Rüstungskontrollgesprächen in Wien am 18. September 1984 wiederholt falsch dargestellt habe. Trotz eines von den Vereinigten Staaten klar geäußerten positiven Standpunktes, so heißt es in einer am 1. August veröffentlichten schriftlichen Erklärung des Sicherheitsberaters, habe die Sowjetunion behauptet, die USA hätten die sowjetischen Vorschläge abgelehnt und Vorbedingungen gestellt. In Washington erklärte der Stellvertretende Unterstaatssekretär für europäische Fragen im State Department, Mark Palmer, vor dem außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats in diesem Zusammenhang, die Sowjetunion sei hinsichtlich des Wiener Treffens "sehr unbeweglich." Die Vereinigten Staaten seien an einem solchen Treffen sehr interessiert und hätten ihrerseits große Flexibilität gezeigt. Sie hätten auch keinerlei Vorbedingungen gestellt. Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Erklärung McFarlanes hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten haben der sowjetischen Regierung gegenüber in einer Reihe von Botschaften auf hoher Ebene deutlich zu verstehen gegeben, daß sie den Vorschlag der Sowjetunion vom 29. Juni akzeptieren und zu ernsthaften Verhandlungen über den Weltraum, einschließlich der Antisatelliten-Waffen, in Wien bereit sind. Wir haben die Ansicht zum Aus- druck gebracht, daß das Problem der Weltraumwaffen nicht isoliert von dem strategischen GesamtVerhältnis erörtert werden kann, daß wir jedoch keine Vorbedingungen für die Wiener Tagesordnung stellen. Trotz dieser klar formulierten positiven Haltung unsererseits hat die Sowjetunion behauptet, die Vereinigten Staaten hätten den sowjetischen Vorschlag abgelehnt. Im Rahmen der jüngsten Presseunterrichtung in Mos- kau wurden diese Behauptungen wiederholt, obwohl die amerikanische Position in einer Reihe von Botschaften auf hoher Ebene, die der sowjetischen Regierung auf diplomatischem Wege übermittelt wurden, klar dargelegt wurde. In unseren Botschaften an die Sowjets haben wir erklärt, daß ihr Vorschlag für eine Konferenz über die "Militarisierung des Weltraums" eine "ausgezeichnete Idee" sei und daß wir bereit seien, am 18. September in Wien mit einer Delegation anwesend zu sein, die in solche Verhandlungen eintreten werde. Wir haben kürzlich einen Vorschlag für eine mögliche sowjetisch-amerikanische Erklärung über Inhalt und Ziel der Wiener Verhandlungen unterbreitet. Dieser Vorschlag macht ausdrücklich klar, daß es das Ziel dieser Gespräche sein sollte, Abkommen hinsichtlich der Militarisierung des Weltraums, einschließlich der Antisatelliten-Systeme sowie anderer Aspekte dieser Frage, auszuarbeiten und abzuschließen. Als Antwort auf den sowjetischen Vorschlag für ein beiderseitiges Moratorium für die Antisatelliten-Erprobung vom Beginn der Gespräche an ha- �an haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft dazu erklärt, daß unsere Unterhändler erwägen sollten, welche beiderseitigen Beschränkungen während des Verlaufes der Verhandlungen angemessen seien. In den jüng- sten sowjetischen Erklärungen wurde dieser Vorschlag in eine Vorbedingung verdreht - eine Verdrehung, die auf eine unaufrichtige Haltung der Sowjets schließen läßt. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß mögliche bei- derseitige Beschränkungen ein zweckmäßiges Thema der Verhandlungen darstellen. Die gemeinsame Erklärung sollte jedoch das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht präjudizieren. Die Sowjetunion hat wiederholt die amerikanische Position hinsichtlich der Eröffnung von Rüstungskontrollverhandlungen beiden Ländern in Wien falsch dargestellt. zwischen unseren Nach der jüngsten sowjeti- schen Erklärung hat es den Anschein, als hätten die Sowjets es mit ihrem Vorschlag nicht ernst gemeint. Wir bedauern dies. Wie schon erklärt, haben wir ihren Vorschlag, in Wien zusammenzutreffen, konsequent akzeptiert. Wir ziehen es vor, daß diese Angelegenheit auf diplomatischem We- ge behandelt wird. * * * * * - 3- �Hinlcrgiund motcrial United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 NICARAGUA: EINIGE RICHTIGSTELLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Bezüglich der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua gibt es eine ganze Anzahl von Mißverständnissen, die im Folgenden richtiggestellt werden sollen. Erstes Mißverständnis: Die amerikanische Feindschaft gegenüber der sandinistisehen Revolution habe diese radikalisiert und in die Arme Kubas und der Sowjetunion getrieben. Richtigstellung: —Nicaraguas enge militärische Bindungen zu Kuba und der Sowjetunion sind eine Ursache - und nicht eine Folge - der Verschlechterung unserer bilateralen Beziehungen. Die Chronologie der Ereignisse schafft hierüber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �schafft hierüber Klarheit. —Innerhalb einer Woche nach der Machtübernahme der Sandinisten hatte Kuba etwa 100 Mann Militär- und Sicherheitspersonal in Nicaragua. Drei Monate später, im Oktober 1979, war diese Zahl auf 200 angestiegen. Heute gibt es in Nicaragua zwischen 2 500 und 3 500 kubanische Militär- und Sicherheitsberater, mindestens 100 weitere aus der Sowjetunion und dem Ostblock sowie etwa 50 Berater der PLO und Libyens. — A l s die Sandinisten im Juni 1979 vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Zusage machten, ein demokratisches, pluralistisches und bündnisfreies System mit gemischter Volkswirtschaft aufzubauen, stimmten auch die Vereinigten Staaten der OAS-Resolution zu, die eine Abdankung des Somoza-Regimes forderte. — D i e ersten Nahrungsmittellieferungen, die nach dem Sturz Somozas in dem vom Krieg verwüsteten Nicaragua eintrafen, waren Lebensmittelspenden der amerikanischen Regierung im Wert von mehreren Millionen Dollar. — D i e Vereinigten Staaten spielten eine führende Rolle bei dem internationalen Bemühen, der sandinistischen Regierung Hilfestellung zu leisten. In den ersten achtzehn Monaten der sandinistischen Regierung genehmigten die Vereinigten Staaten annähernd 118 Millionen Dollar bilateraler Wirtschaftshilfe und unterstützten die Refinanzierung der Verbindlichkeiten Nicaraguas über private Banken. Die Vereinigten Staaten setzten sich zudem dafür ein, daß rund 1,6 Milliarden Dollar von internationalen Kreditinstitutionen und aus den westlichen Demokratien nach Nicaragua flössen. — I n diesem Zeitraum stellte die amerikanische Regierung Nicaragua mehr Hilfe zur Verfügung als jeder andere Staat. Die amerikanische Regierung machte ein Angebot zur Entsendung von Freiwilligen des Friedenskorps; doch wurde dies von dem sandinistischen Regime nicht akzeptiert. —Erst als sich herausstellte, daß die Sandinisten die Guerilla in El - 2 - �Guerilla in El Salvador unterstützten, stellte die Regierung Carter ihre Hilfszahlungen ein. — I m Oktober 1980 - noch unter Präsident Carter - und im August 1981 sowie im April 1982 unter der Reagan-Administration bemühten sich die Vereinigten Staaten, Nicaragua dazu zu bewegen, seine Unterstützung des Guerilla-Aufstandes in El Salvador einzustellen. Nicaragua reagierte auf diese diplomatischen Bemühungen nicht. — D i e Feindseligkeit der Sandinisten gegenüber den Vereinigten Staaten läßt sich noch bis vor den Zeitpunkt ihrer Machtergreifung zurückverfolgen. Ein Beispiel hierfür findet sich in ihrer Parteihymne, die die Vereinigten Staaten den "Feind der Menschheit" nannte - und dies noch immer tut. Zweites Mißverständnis: Die Feindseligkeit der Vereinigten Staaten gegenüber dem sandinistischen Regime sei für den dortigen Ausnahmezustand sowie für die Unterdrückung der elementaren bürgerlichen Rechte durch das Regime verantwortlich. Richtigstellung: — D e r Hirtenbrief der nicaraguanischen Bischöfe vom 22. April 1984 zum Thema der Versöhnung weist diese Unterstellung eindeutig zurück. In dem Brief heißt es: "Es ist unehrlich, die Aggression und Gewalt im Innern immer wieder auf Aggression von außen zu schieben. Es ist sinnlos, die schlimme Vergangenheit für alles verantwortlich zu machen, ohne dabei die Probleme der Gegenwart zu sehen." —Dieses Argument ist das politische Äquivalent zu dem Satz: "Der Teufel hat mich dazu getrieben." Die Sandinisten wollten die Welt glauben machen, daß die FSLN wirklich demokratische Intentionen habe, sie aber durch die Feindseligkeit der Vereinigten Staaten zu repressiven und ex- �repressiven und extremen Maunahmen gezwungen würde. —Die Regierung der FSLN bedurfte zur Unterdrückung des Volkes aber ohnehin keiner Erklärungen. Tatsächlich hatte die nicaraguanische Regierung - sogar schon zu der Zeit, da noch, während der ersten beiden Jahre des Sandinista-Regimes, relativ freundliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten wurden - damit begonnen, ihre Kritiker zu verhaften, die Presse zu zensieren, die katholische Kirche anzugreifen und die Miskito-, Rama- und Sumo-Indianer graumsam zu behandeln. Zwei Monate nach dem Sieg vom Juli 1979 bereitete das sandinistische Nationaldirektorium ein Dokument vor ("Analyse der Lage und Aufgaben der sandinistischen Volksrevolution", auch als "72-Stunden-Dokument" be- kannt), in dem es hieß, daß es Ziel des Direktoriums sei, im Innern die Revolution zu konsolidieren und "den revolutionären Internationalismus" zu fördern. Das "72-Stunden-Dokument" stellte des weiteren fest, daß das Direktorium keinerlei Bedrohung durch mögliche Insurgentengruppen erkenne, da diese von benachbarten Staaten abhängig sein würden. "Keiner unserer Nachbarn könnte sich auf ein solch unsicheres Abenteuer einlassen, Honduras nicht, weil es inmitten einer recht komplexen innenpolitischen Situation neutral bleiben muß, El Salvador und Guatemala nicht, weil beide mit sozialen Unruhen fertigwerden müssen." Dennoch machte sich Nicaragua an eine militärische Aufrüstung, wie es sie bis dahin in der Geschichte Mittelamerikas noch nicht gegeben hatte. In äußerer Nicaragua hat Feindseligkeit sich ein diktatorisches entwickelt, sondern Regime weil die nicht aufgrund sandinistische Führung von Anbeginn an die Absicht hatte, ein marxistisch-leninistisches Regime aufzubauen. Zudem hat diese Führung aus ihrem politischen Glaubensbekenntnis nie ein Hehl gemacht. —Zwischen 1979 und 1982 - noch bevor die antisandinistische Guerilla zu einer merklichen Kraft wurde - geschah Folgendes: — I m November 1980 - 4 - �— I m November 1980 töteten Agenten der Sandinista den unbewaffneten Jorge Salazar, eine Führungspersönlichkeit des privaten Sektors; — Im März 1981 hinderte dieser Mob die Anhänger Alfonso Robelos daran, eine rechtmäßige politische Veranstaltung abzuhalten (Robelo war Mitglied der ursprünglichen Junta-Regierung des nationalen Wiederaufbaus); — Im Juli 1981 hinderten die Sandinisten Erzbischof Obando Y Bravo daran, im Fernsehen die Messe zu lesen; — Ebenfalls 1981 ließen die Sandinisten mehrmals die unabhängige Zeitung "La Prensa" schließen und drohten jenen Personen Strafe an, die "falsche Wirtschaftsnachrichten" verbreiten würden; d a m verhafteten sie bekannte Mitglieder der wichtigsten Organisation des nicaraguanischen Privatsektors, COSEP; Ende 1981 und Anfang 1982 zwangen die Sandinisten etwa 10 000 Miskito-Indianer aus ihren Heimatgebieten in entfernt liegende Umsiedlungslager; — Im März 1982 riefen die Sandinisten den Notstand aus und "legalisierten" dadurch die systematische und fortwährende Verhängung von Restriktionen im Bereich der Menschen- und der Bürgerrechte. Drittes Mißverständnis; Nicaragua habe gegen Ende 1983 mehrere positive Schritte unternommen, um seine guten Absichten unter Beweis zu stellen und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Dies sei bei den Vereinigten Staaten auf Zynismus gestoßen. Richtigstellung: — Die amerikanische Regierung hat hochrangige Regierungsvertreter nach Managua entsandt, um Themen von beiderseitiger Bedeutung zu diskutieren. Zu den amerikanischen Schritten gehörten: - 5 —Gespräche des amerikanischen �—Gespräche des amerikanischen Sonderbotschafters für Mittelamerika, Harry Shlaudeman, mit dem stellvertretenden nicaraguanischen Außenminister, Victor Hugo Tinoco, vom 25. bis 27. Juni in Mexiko; —der Besuch von Außenminister Shultz am 1. Juni 1984 und die Ernennung von Botschafter Harry Shlaudeman zum Chefunterhändler für die Gespräche mit Nicaraga; —der Besuch von Unterstaatssekretär Motley sowie der Besuch von Sonderbotschafter Shlaudeman in Managua am 4. April 1984; —das Treffen zwischen dem amerikanischen Sonderbotschafter für Mittelamerika, Stone, mit Daniel Ortega am 4. Januar 1984; und —die Erklärung von Außenminister Shultz vom 5. Dezember, in der er die Ankündigung der Sandinisten über bevorstehende Wahlen und ein Amnestieangebot an die Rebellen begrüßte. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, daß ihren Worten auch die Tat folgen werde. —Ende 1983 verkündete die nicaraguanische Regierung, daß sie die Zahl der kubanischen Militärberater verringern, die strenge Pressezensur lockern und ihren politischen Gegnern politische Rechte gewähren sowie Wahlen vorbereiten werde. Während die Presse und die anderen Medien hiervon berichteten, wurden folgende Tatsachen übersehen: —Einige Kubaner verließen Nicaragua lediglich gemäß eines Rotationsprinzips, nicht aber als Teil einer Verringerung. Viele der abziehenden Kubaner waren in Wirklichkeit Lehrer und andere Zivilisten, die in die Ferien gingen. Wir haben inzwischen davon Kenntnis, daß die Zahl der kubanischen militärischen, nachrichtendienstlichen und politischen Berater in Nicaragua seit Ende 1983 noch zugenommen hat. —Die FSLN-Regierung erleichterte die Zensurbedingungen für kurze Zeit, erlegte strikte Zensur jedoch sogleich in dem Moment wieder �in dem Moment wieder auf, da die weltweite öffentliche Meinung von jener"positiven" Maßnahme erfahren hatte. — A m 50. Todestag Sandinos verbot die Zensur einen Leitartikel von "La Prensa", in dem es hieß, Sandino sei ein national gesinnter Patriot - nicht aber ein Kommunist gewesen. Die Zensur wird derzeit immer schärfer und hat dazu geführt, daß "La Prensa" in diesem Jahr bislang bereits 11 mal nicht erschien. —Der Hirtenbrief des Ostersonntag 1984 wurde durch "La Prensa" völlig beschnitten, nachdem die Sandinisten den Brief und die Forderung der katholischen Bischöfe nach einem Dialog öffentlich angeprangert hatten. —Die Sandinisten verhafteten am 29. April einen bekannten Journalisten von "La Prensa" und zensierten diesbezügliche Artikel der Zeitung. Später wurde auch noch ein Fotograph von "La Prensa" verhaftet. Beide befinden sich noch immer in Haft. —Nach dem Attentat auf Eden Pastora am 30. Mai wurde "La Prensa" am 31. Mai nicht gedruckt. Rund 90 Prozent des Zeitungsinhaltes wurden zensiert, einschließlich der Artikel über das Attentat auf Pastora. —Nach längerem Hin und Her kündigte die FSLN-Regierung schließlich an, daß am 4. November 1984 Wahlen stattfinden würden. Die FSLN-Führung erklärte jedoch, daß es sich hierbei nicht um eine "bürgerliche" Wahl handeln, sondern diese dazu dienen werde, die Revolution zu "ratifizieren" . —Die Regierung senkte das Wahlalter auf 16 Jahre, wodurch die von den sandinistischen Jugendorganisationen indoktrinierten und kontrollierten Jugendlichen die Möglichkeit zu wählen erhielten. —Die nicaraguanische Regierung behinderte Angehörige der Opposition dabei, sich an die Medien zu wenden und Wahlveranstaltungen zu organisie- 7 - �WahlVeranstaltungen zu organisieren. Außerdem wurde die Teilnahme von Führern der bewaffneten Opposition am Wahlprozeß verboten. — A m 10. Juli wies das sandinistische Regime nach einer Demonstration zugunsten des Priesters Luis Amado Pena, die von Obando Y Bravo, dem Erzbischof von Managua angeführt worden war, zehn ausländische katholische Priester aus. Pena darf staatlichen Anweisungen zufolge ein Priesterseminar nicht verlassen und es gibt Presseberichte, denen zufolge die Sandinisten den Versuch unternehmen könnten, Pena wegen angeblicher "konterrevolutionärer Aktivitäten" vor ein "Sondertribunal11 zu stellen. —Der Notstand, der am 19. Juli 1984 auslief, wurde um weitere drei Monate verlängert. Das sandinistische Regime hat den Wahlkampf auf die Zeit zwischen den 1. August und den 31. Oktober beschränkt. Viertes Mißverständnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten sei dem amerikanischen Volk gegenüber nicht ehrlich, was ihre Beteiligung an der Guerillatätigkeit in Nicaragua angehe. Richtigstellung: — E s gehörte stets zur amerikanischen Politik, daß die Regierung der Vereinigten Staaten öffentlich Berichte weder bestätigt noch bestreitet, die sich auf geheimdienstliche Tätigkeiten beziehen. —Dennoch sind einige Anmerkungen hinsichtlich der FSLN und den bewaffneten antisandinistischen Gruppen zu machen: —Erstens versprach die FSLN 1979 in einem Schreiben an die OAS, daß sie sich für demokratischen Pluralismus einsetzen und die Menschervrechte achten werde. Seither hat sie die Rechte des einzelnen unterdrückt und erst seit kurzem - vor allem aufgrund des äußeren Drucks seitens der Vereinigten Staaten und anderer Staaten - für den November 1984 Wahlen �November 1984 Wahlen angesetzt. —Zweitens waren die radikalen, marxistischen Elemente der Kräftekoalition, die Somoza besiegte, in der Lage, ihre Macht in der nachrevolutionären Periode vor allem deshalb zu konsolidieren, weil sie bis vor kurzem die einzigen waren, die über Waffen verfügten. —Drittens war die Unterstützung von Gewalt und Terrorismus im übrigen Mittelamerika für das nicaraguanische Regime bis zu dem Zeitpunkt weder mit wirtschaftlichen noch mit politischen Kosten verbunden, da es sich zum erstenmal einer bewaffneten, inneren Opposition gegenüber sah. —Viertens vermochten es weder wirtschaftlicher noch diplomatischer Druck allein, eine Veränderung der Politik des sandinistischen Regimes herbeizuführen. Der Verlust amerikanischer Wirtschaftshilfe wurde durch die Hilfe von seiten Mexikos, Europas und der Regierungen des Ostblocks mehr als wettgemacht. —Fünftens sind die Antisandinisten Nicaraguaner, die eher bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, als unter dem sandinistischen Regime zu leben. Sie waren enttäuscht von den gebrochenen Versprechen der Sandinisten und dem Lauf der Revolution. Viele der Antisandinisten hatten sich bereits gegen das Regime Somozas gestellt und dabei sogar schon damals zu den Waffen gegriffen. —Sechstens wurde die bewaffnete Opposition von der Teilnahme am politischen Leben Nicaraguas - einschließlich der für den November 1984 vorgesehenen Wahlen - ausgeschlossen. —Schließlich begannen die Sandinisten erst in dem Moment, da sich für sie aus dem Kampf gegen eine innere Opposition Kosten ergaben, damit, eine Bereitschaft zu sinnvollen Verhandlungen mit ihren mittelamerikanischen Nachbarn zu signalisieren. — Zusätzliche Anreize - diplomatischer, politischer und militäri- 9 - �politischer und militärischer Art - haben zu dem diplomatischen Fortschritt der jüngsten Zeit im Rahmen des CONTADORA-Prozesses beigetragen. Aber es hat den Anschein, als seien erste Anzeichen eines Aufweichens der diplomatischen Kompromißlosigkeit auf sandinistischer Seite unmittel- bare Folge der Besorgnis über verdeckte Aufstandsbewegungen im Innern. Fünftes Mißverständnis: Die Vereinigten Staaten würden versuchen, Nicaragua wirtschaftlich zu strangulieren. Richtigstellung: — I n den ersten achtzehn Monaten nach dem Sturz Somozas rief die amerikanische Regierung die größte Hilfsaktion ins Leben, die es für Nicaragua je gegeben hatte. Dafür wurden annähernd 118 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe und Nahrungsmittelhilfe genehmigt. In den ersten dreieinhalb Jahren des Sandinistenregimes kam von den Vereinigten Staaten mehr Hilfe für Nicaragua als von irgendeinem anderen Land. —Die amerikanische Regierung half einem System, das ihrer Ansicht nach reformistisch, pluralistisch und blockfrei sein und die bürgerlichen Freiheiten und die Selbstbestimmung seiner Nachbarn respektieren würde. Erst als Nicaraguas Unterstützung für Terrorismus und Guerillagruppen in Mittelamerika deutlich wurde - nämlich ab Ende 1980 -, stellten die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Nicaragua ein. —Der amerikanische Kongreß machte Wirtschaftshilfe für Nicaragua von einem Nachweis seitens des Präsidenten abhängig, daß Nicaragua keinen Export von Subversion betreibe. Nach mehreren Warnungen auf diplomatischem Weg an die Nicaraguaner hinsichtlich zunehmender Beweise dafür, daß Nicaragua die salvadorianische FMLN tatkräftig unterstützte, blockierte die Carter-Administration im Dezember 1980 und Januar 1981 die Zahlungen im Rahmen der Wirtschaftshilfe. Die jetzige Administration kam zu dem Schluß, daß Nicaragua tatsächlich Subversion exportiert und stellte wei- 10 - �und stellte weitere Zahlungen im Rahmen der Wirtschaftshilfe im April 1981 ein. —1983 verteilte die Administration den größten Teil der nicaraguanischen Zuckerquote auf El Salvador, Honduras und Costa Rica. Die amerikanische Regierung konnte es nicht rechtfertigen, Nicaragua indirekte Subventionen dadurch zukommen zu lassen, daß das Land auch weiterhin Zugang zu den höheren amerikanischen Zuckerpreisen hatte. —Wir haben uns gegen einige multilaterale Darlehen an Nicaragua gestellt, weil die Wirtschaftspolitik der Sandinisten einem Wirtschaftswachstum abträgig ist. Auch andere Staaten teilen diese Ansicht. Nicaragua schuldet seinen Nachbarn Millionen von Dollar und die Olexporteure der Region sind besorgt darüber, daß Nicaragua seinem Schuldendienst nicht mehr nachkommt. —Am wichtigsten ist die Tatsache, daß die FSLN-Regierung willkür- liche, ruinöse und in einigen Fällen rechtswidrige Wirtschaftsentscheidungen getroffen hat - zum Beispiel Konfiszierung von Privatvermögen sowie Verhaftung von Führungspersonen aus dem Privatsektor wegen angeb- licher Kritik an der Politik der Regierung. —Die Vereinigten Staaten haben dem Handel mit Nicaragua keine Restriktionen auferlegt; die Vereinigten Staaten sind noch immer einer der größten Exportmärkte für Nicaragua mit annähernd 15 bis 20 Prozent der Exporte des Landes. Sechstes Mißverständnis: Die Vereinigten Staaten würden versuchen, die Regierung der Sandinisten zu stürzen. Richtigstellung: —Die amerikanische Regierung beabsichtigt nicht, das sandinistische Regime zu stürzen. Das - 11 - Boland-Amendment �—Das Boland-Amendment zum Geheimdienst-Ermächtigungsgesetz des Haushaltsjahres 1983, an das sich diese Regierung hält, verbietet verdeckte Aktionen zum Zweck des Sturzes der nicaraguanischen Regierung. Die Administration wird sich auch weiterhin an dieses Gesetz halten. —Unsere Beziehungen zu Nicaragua haben sich aufgrund der immer engeren militärischen Bindungen des Landes zu Kuba und zur Sowjetunion sowie aufgrund der Repression im Innern, seiner Unterstützung des Guerilla- Aufruhrs in El Salvador, des Terrorismus in Honduras und Costa Rica und seiner extensiven Aufrüstung verschlechtert. —Sogar jetzt noch könnten die Vereinigten Staaten konstruktive Beziehungen zu den Sandinisten unterhalten, würden diese zu den ursprünglichen Zielen der Revolution zurückkehren. Auf dieses Ziel arbeitet die amerikanische Regierung aktiv im Rahmen des CONTADORA-Prozesses hin. —Die Ziele unserer Politik gegenüber Nicaragua sind klar definiert. Bei seinem Besuch am 1. Juni in Managua hat Außenminister Shultz erneut diese vier Ziele genannt: —Beendigung der Unterstützung von Guerillagruppen durch Nicaragua; —Abbruch der Beziehungen zu Kuba und dem Sowjetblock im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich; —Rückführung Niveau, das das der militärischen Stärke Nicaraguas auf ein militärische Gleichgewicht in dieser Region wieder herstellt; —Erfüllung des ursprünglichen Versprechens der Sandinisten hinsichtlich einer Unterstützung des - 12 - demokratischen Pluralismus. �i 111 11 1l 1 ^ 1»] * Uli//cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 32 8. August 1984 MALARIA-IMPFSTOFF IN ETWA FÜNF JAHREN Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen - - (AD) - Schätzungsweise 200 Millionen Menschen in der Welt erkranken jedes Jahr an Malaria. In Afrika allein fordert die Seuche jährlich etwa eine Million Menschenleben - davon viele durch die Infektion mit dem gefährlichsten Erreger, "Plasmodium Falciparum". Mit den bisher üblichen Bekämpfungsmethoden ist ihm ebenso wie den anderen Erregertypen immer weniger beizukommen. Aus diesem Grund konzentrierten sich in jüngster Zeit die Bemühungen in den Vereinigten Staaten, Impfstoffe gegen Malaria zu entwickeln, zunächst auf den Falciparum-Typ. Wie M. Peter McPherson, der Administrator des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID), auf einer Pressekonferenz in Washington Anfang August bekanntgab, bestehe nunmehr Hoffnung, daß in etwa fünf Jahren Schutzimpfungen möglich seien. Diese Hoffnung gründet sich auf einen an der Universität New York erzielten Durchbruch. Im Auftrag des AID arbeitet dort ein Forscherteam seit drei Jahren an dem Malariavakzin-Projekt, wofür bereits mehr als Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mehr als 12,6 Millionen Dollar bereitgestellt wurden. AID investierte in den letzten 20 Jahren 35 Millionen für Anti-Malaria-Projekte aller Art angefangen von der Sanierung von Sumpfgebieten, den Brutstätten der die Erreger übertragenden Malaria-Mücken, und dem Einsatz von Insektiziden bis zu hygienischen, medizinischen und nicht zuletzt sozial-wirtschaftlichen Programmen. Der bedeutsamste Teil der Forschungsarbeiten an der Universität New York wurde, wie McPherson erklärte, in den letzten zwei Jahren von einem Team durchgeführt, dem Dr. Ruth Nussenzweig, die Leiterin der Arbeteilung für Parasitologie, und Dr. Victor Nussenzweig, Professor in der Pathologie, vorstehen. Es gelang mit gentechnischen Verfahren, ein Protein zu synthetisieren (und in großen Mengen herzustellen), das den Malaria-Erreger ummantelt. Die New Yorker Wissenschaftler sind der Meinung, daß die- ses Protein schließlich dazu dienen könne, im menschlichen Körper eine Immunreaktion gegen Malaria-Parasiten auszulösen. Wenn dieses Programm, das von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH), dem Walter-Reed-Forschungsinstitut der US-Armee und anderen Organisationen unterstützt wurde, erfolgreich zu Ende gebracht werden kann, wäre der Impfstoff nicht nur das erste vollsynthetische Vakzin, sondern auch das erste Vakzin, das auf breiter Basis gegen Parasiten beim Menschen eingesetzt würde. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Gebieten, in denen mit Malariaproblemen zu rechnen sei, erklärte McPherson. Durch die in der Nachkriegszeit immer stärker intensivierten und ständig mehr ausgedehnten Sprühaktionen mit Insektiziden, ergänzt von einer verbreiteten Anwendung von Medikamenten, glaubte man noch zu Beginn des letzten Jahrzehnts, die Malaria zumindest unter Kontrolle gebracht zu haben. Jetzt aber sehen sich Gesundheitsbehörden und Medizin mit der Tatsache konfrontiert, daß die überraschend große Resistenzentwicklung sowohl der Malariamücken gegen die bisher üblichen Insektizide als auch die der Malariaerreger im menschlichen Körper gegen Medikamente die Erkrankungszahlen wieder ansteigen lassen. Das gilt vor allem für Gebiete, in denen Malaria immer endemisch war. In den letzten zehn Jahren hat sich, weltweit gesehen, - 2 - \ �weltweit gesehen, die Zahl der Malariafälle verdoppelt. Mancherorts hat sie sich sogar um das Dreißig- bis Vierzigfache erhöht. Sorgloser Tourismus trägt dazu bei, daß auch in normalerweise malariafreien Gebieten immer häufiger Fälle mit z. T. schweren Krankheitsformen auftreten. Noch müssen gründliche Sicherheits- und Wirksamkeitstests mit dem Vakzin zunächst im Tierversuch durchgeführt werden, ehe es beim Menschen erprobt werden kann. McPherson schätzt, daß damit in ca. 12 bis 18 Mona- ten zu rechnen sei. Dann erst könne mit der Großproduktion für Massen- impfungen begonnen werden. Weiterentwicklungen zielen darauf ab, einen Schutz gegen alle vier Arten der Malariaerreger herbeizuführen und nach Möglichkeit auch Abwehrreaktionen gegen die Parasiten in mehreren Stadien ihrer Lebenszyklen auszulösen. Die Gentechnik, die bei dem ersten Malariavakzin angewandt wird, könnte auch eine Chance bieten, Impfstoffe gegen andere parasitäre Krankheiten und bestimmte Tropenkrankheiten zu entwickeln. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten stellt die amerikanische Regierung jährlich ca. 100 Millionen Dollar zur Verfügung. * * * * * » �T Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 32 8. August 1984 USA WOLLEN BLEIGEHALT IM BENZIN DRASTISCH SENKEN - (AD) - Das Tanken von bleifreiem Benzin gehört bei Neuwagen aus amerikanischer Produktion seit mehreren Jahren zur Betriebsvorschrift. An den Tankstellen gibt es meist nur noch eine einzige Zapfsäule für die alten Modelle. Importwagen sind den strengen Abgasvorschriften der USA an- gepaßt, die meisten mit Katalysatoren ausgerüstet. Das amerikanische Bundesamt für Umweltschutz (EPA) bereitet jetzt den nächsten Schritt vor und will durchsetzen, daß bis zum 1. Januar 1986 der Bleigehalt des Benzins um 91 Prozent vermindert wird. Das bedeutet eine Reduzierung des Bleizusatzes von 290 Milligramm pro Liter auf 26 Milligramm pro Liter. Sollte sich diese Forderung aus technischen und finanziellen Gründen in eineinhalb Jahren nicht verwirklichen lassen, würde das EPA schrittweise die Verringerung des Bleianteils auf 26 mg/1 bis zum Jahr 1988 zugestehen. Der Vorschlag des EPA würde am 1. Oktober 1984, nach zwei Monaten der Erörterung in der Öffentlichkeit und nach der Entscheidung für die erste oder die zweite Möglichkeit, rechtswirksam werden. Wie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wie der Leiter des Bundesamtes, William Ruckeishaus, auf einer Pressekonferenz am 30. Juli 1984 ausführte, erwäge das EPA ein totales Verbot zur Verwendung von verbleitem Benzin ab 1995. Aber bereits das jetzt vorgestellte Programm sei geeignet, die Gefahren vor allem für Schwangere und Kleinkinder, die durch Blei verursacht werden können, erheblich ein- zudämmen. Eine Reihe von Studien, die das EPA in letzter Zeit durchführen ließ, lieferte weitere Beweise dafür, daß ein direkter Zusammenhang zwischen den mit Kraftfahrzeugabgasen emittierten Bleimengen und dem Bleispiegel im menschlichen Blut bestehe, erklärte Ruckeishaus. Verbleites Benzin sei zu 80 Prozent für alle Bleiemissionen verantwortlich, die die Luft belasten. Sie haben auch einen sehr hohen Anteil am Bleigehalt von Staub, Erde und Sand - und damit kommen Kinder ja mehr als Erwachsene in Berührung. Die Studien zeigten ferner, so Ruckeishaus, daß Gesundheitsschäden durch Blei schon bei weitaus niedrigeren Konzentrationen, als bisher angenommen, ausgelöst werden können. Erhöhte Bleispiegel im Blut führten u.a. zu bleibenden Nervenschädigungen, zu Verhaltensstörungen, Lernbehinderungen und geistiger Behinderung. Nach EPA-Schätzungen würden für die Mineralölindustrie die Produktionskosten des bleiärmeren Benzins um weniger als ein Prozent steigen. Dem widerspricht allerdings das "American Petroleum Institute eine landesweite Organisation der Mineralölindustrie. (API)", Ihre Vertreter erklären, daß eine so starke Verminderung des Bleigehaltes im Benzin "wegen der Notendigkeit der Installierung neuer Raffinerie-Ausrüstungen, des Imports von mehr und qualitativ höherwertigem Rohöl und wegen des Anfallens zusätzlicher Raffinerie-, Betriebs- und Wartungskosten die Kosten der Herstellung aller Arten von Benzin erhöht." Die EPA-Maßnahme führe zu einer Steigerung der amerikanischen Rohölimporte und zur Ausweitung des Handelsdefizits der USA. Die Diskussionen �Die Diskussionen der nächsten Wochen werden zeigen, wie man die notwendigen Lösungen für die anstehenden Probleme anzugehen gedenkt. Ruckeishaus ist überzeugt, daß ab 1995 ohnehin kaum mehr Fahrzeuge auf den Straßen sein werden, die bleihaltiges Benzin benötigen. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan hebt einige Sanktionen gegen Polen auf<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />USA: Verheißungen von Helsinki noch nicht erfüllt<br /><em>- Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen -</em><br /><br />McFarlane: Sowjets stellen US-Position zu Wiener Gesprächen falsch dar<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaragua: Einige Richtigstellungen<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Malaria-Impfstoff in etwa fünf Jahren<br /><em>- Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen -</em><br /><br />USA wollen Bleigehalt im Benzin drastisch senken https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bbfa59df62829c4a75c6010bfd7a5743.pdf db2202502c33ebefb3df5cb3d5d6b696 PDF Text Text ^ o s ^ amcrika dienet * z u -n \ U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^7-lDN ^ \ctf Oeto n 5300 öonft 8. August 1990 31 IRAK-UNO UNO-SANKTIONEN FORDERN "EXTREM HOHEN PREIS" VON IRAK Erklärung von UNO-Botschafter Pickering IRAK DIE IRAKISCHE INVASION IN KUWAIT Amerikanische Pressestimmen SICHERHEITSPOLITIK BUSH UMREISST UMSTRUKTURIERUNG DER US-VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut RICHTIGSTELLUNG AMERIKA DIENST 29 VOM 25. JUL11990 Chemische Waffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �cimGfikci U.S. Information Service Embassy of the United States of America dienet An unsere Leser in eigener Sache Bonn, den 8. August 1990 LESERUMFRAGE Die Amerika Dienst-Redaktion dankt allen Beziehern für die große und außerordentlich positive Resonanz auf die im Februar 1990 durchgeführte Leserumfrage. Insbesondere gebührt unseren Lesern Dank für die zahlreichen Anregungen und Vorschläge, die im Rahmen des Möglichen Berücksichtigung finden werden. Die vielfach bemängelte neue Heftung des Amerika Dienstes hat versandtechnische und Kostengründe, für die wir um Verständnis bitten. Für Ihre Kooperation nochmals vielen Dank! William Bach Stellvertretender Presseattache Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �IRAK-UNO 8. August 1990 UNO-SANKTIONEN FORDERN 'EXTREM HOHEN PREIS" VON IRAK Erklärung von UNO-Botschafter Pickering NEW YORK - (AD) - Aufgrund der durch die Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak hervorgerufenen Bedrohung für "wirtschaftliches Wohlergehen und Stabilität" der Welt haben die Vereinigten Staaten am 6. August 1990 für die unverzügliche Anwendung der Resolution 660 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gestimmt, in der Sanktionen gegen den Irak gefordert werden. In seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat betonte der amerikanische UNO-Botschafter, Thomas Pickering, unter anderem: "Der Irak muß lernen, daß er für seine Mißachtung des Völkerrechts einen extrem hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen mu ß, unter anderem - aber nicht ausschließlich - die Einstellung von Waffenlieferungen." Mit ihrer gemeinsamen Entschlossenheit demonstriere die internationale Staatengemeinschaft, daß sie den Einsatz von Gewalt, Zwangsmaßnahmen und Einschüchterung durch Bagdad nicht hinzunehmen gewillt ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Wortlaut: Herr Präsident, meine Regierung hat zusammen mit neun anderen Staaten die heute zur Beschlußfassung vorliegende Resolution eingebracht, mit der auf die unverfrorene Aggression des Iraks gegen Kuwait, ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen sowie auf die inakzeptable Nichteinhaltung der Resolution 660 durch den Irak reagiert werden soll, einer Resolution, deren Einhaltung für alle Mitgliedstaaten Pflicht ist. Mit seinen Handlungen hat Saddam Hussein die strategisch entscheidende Region am Persischen Golf in eine Krise gestürzt. Als Folge sind heute dreißig Prozent der Ölförderung in dieser Region unter irakischer Kontrolle. Damit werden wirtschaftliches Wohlergehen und Stabilität weltweit bedroht. Diese Handlungen fanden statt, nachdem der Irak vor elf Tagen erklärt hatte, er werde nicht in Kuwait einmarschieren. Am Freitag verkündete Radio Bagdad, man werde sich am Sonntag aus Kuwait zurückziehen. Auch das entsprach nicht der Wahrheit. Heute werden die irakischen Truppen in Kuwait verstärkt und ihre Stellungen ausgebaut. Für andere Staaten in der Region bedeuten sie eine gefährliche Provokation. Die Staatengemeinschaft glaubt keiner Erklärung, die das Bagdader Regime in dieser Angelegenheit abgibt. AMERIKA DIENST 31 Mit dieser Resolution verlangt die internationale Staatengemeinschaft die unverzügliche Anwendung der Resolution 660 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. In zahlreichen Erklärungen einzelner Staaten in aller Welt, der Europäischen Gemeinschaft, des Golf-Kooperationsrats, der Arabischen Liga und der Blockfreien wird die irakische Invasion verurteilt. Mit unserer heutigen Resolution werden wir ihren Verurteilungen dieser Invasion und ihren - und unseren Forderungen nach unverzüglichem und bedingungslosem Abzug Nachdruck verleihen. Vielfach wird die Hoffnung geäußert, daß Bagdads angebliche Versprechungen zum unmittelbaren und unverzüglichen Abzug ohne internationalen Nachdruck erfüllt werden. Die Realität steht jedoch dazu im Widerspruch. "Versprechungen", nicht einzumarschieren und nachfolgende "Versprechen" über einen Abzug haben sich als Lüge erwiesen. In nur sechs Stunden hat der Irak Kuwait erobert und innnerhalb von vierundzwanzig Stunden eine "provisorische Regierung", ein Marionettenregime, eingesetzt. Nach 48 Stunden wurden irakische Truppen - mehr als 100 000 Mann "auf freiwilliger Basis rekrutiert", um den rasch zusammengestellten Vasallen zu dienen und zursaudiarabi- Seite 1 �sehen Grenze im Süden vorzudringen. Darüber hinaus hat der Irak Geiseln genommen und mehr als eine Million Ausländer bedroht. Iraks Vasallen haben erklärt, sich nicht ehrenhaft verhalten zu wollen, wenn die internationale Staatengemeinschaft auf den irakischen Angriff antworten will. Der Irak hat die Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats ebenso abgelehnt wie die Mahnungen dereigenen Region und der Blockfreien. Sie sind der Welt mit Verachtung entgegengetreten Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt heute einstimmig, daß die Gemeinschaft zivilisierter Länder dieses Verhalten nicht dulden wird. Niemals und nirgendwo. Mit dieser Resolution erklären wir dem Irak, die uns in Artikel 7 der Charta der Vereinten Nationen zugestandenen Mittel zu nutzen, um Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats durchzusetzen. Der Irak muß lernen, daß er für seine Mißachtung des Völkerrechts einen extrem hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen muß, unter anderem - aber nicht ausschließlich - die Einstellung von Waffenlieferungen. Unsere konzertierte Aktion wird demonstrieren, daß die internationale Staatengemeinschaft Bagdads Präferenz für den Einsatz von Gewalt, Zwang und Einschüchterung jetzt und in Zukunft nicht duldet. * * Seite 2 Herr Präsident, die heutige Resolutton ist bindend für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Wie Sie wissen, hat meine Regierung schneU gehandelt, um die gesamten irakischen und kuwartischen Vermögenswerte einzufrieren. Sie hat ferner den Handel mit Irak untersagt und begrü ßt, daß viele Regierungen ihre Entscheidung bekanntgegeben haben, keine Waffen mehr an den Irak liefern zu wollen. Der Sicherheitsrat ist heute zusammengetreten, um all unsere Aktionen zu bündeln und durchzusetzen. Den Übergriffen des Iraks muß Einhalt geboten werden, bevor der Irak oder andere zu dem Schluß kommen, ihren Willen durchsetzen zu können. Unsere Verpflichtung gegenüber Kuwait, einem souveränen Mitgliedstaat dieses Gremiums, bedingt die Durchführung der Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats und die Wiederherstellung der legitimen Autorität, Souveränität und territorialen Integrität Kuwaits. Mit unseren heute getroffenen Maßnahmen versichern wir der legitimen kuwaitischen Regierung, daß die irakische Invasion eine internationale Reaktion nach sich ziehen wird. Und wir erklären mit unseren heutigen Maßnahmen, daß wir keine Fortsetzung oder Wiederholung dieser Aggression dulden werden. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 31 �IRAK 8. August 1990 DIE IRAKISCHE INVASION IN KUWAIT Amerikanische Pressestimmen Die Zeitungen in den Vereinigten Staaten nehmen in ihren Leitartikeln gegenwärtig zum irakischen Einmarsch in Kuwait und dessen Auswirkungen auf die Ölversorgung der Welt Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Pressestimmen zu diesem Thema. The New York Times Präsident Bush hat im Hinblick auf Liberia am Wochenende das Richtige getan, indem erden Marineinfantristen Befehl gab, bedrohte Amerikaner zu evakuieren und die US-Botschaft zu schützen. Darüber hinaus sendet er damit ein nützliches Signal über die Bereitschaft der Vereinigten Staaten aus, angemessene militärische Mittel zur Verteidigung eindeutiger nationaler Interessen einzusetzen. Im Kontext der gefährlichen internationalen Krise, die mit dem Einmarsch des Iraks in Kuwait ausgelöst wurde, könnte dieses amerikanische Signal zu einer schnellen und angemessenen internationalen Reaktion beitragen. Der irakische Diktator Saddam Hussein kümmert sich wohl wenig um die internationale Meinung. Aber er wird wohl auf der Hut sein, wenn potentielle Gegner die Zähne zeigen ... Der Präsident hat sich geweigert, den Einsatz amerikanischer Streitkräfte in der Kuwaitkrise auszuschließen, insbesondere wenn Saudi-Arabien in irgendeiner Weise bedroht wird. Die unmittelbare Reaktion der Sowjetunion, der Europäischen Gemeinschaft und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf die Invasion zeigt, daß dies nicht allein die Botschaft Amerikas ist. The Wall Street Journal Vielleicht hat Saddam Hussein der Welt einen Gefallen getan. Die irakische Invasion in Kuwait ist der erste große Akt der Aggression im Zeitalter nach dem kalten Krieg. Wir könnten auch erstmals Zeugen werden, wie einzelne Länder in der neuen Weltordnung ihre Interessen definieren und welche Auswirkungen dies auf Piraterie und Terrorismus hat. AMERIKA DIENST 31 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man dazu nur die vagesten Vermutungen anstellen. Die politische Atmosphäre im Mittleren Osten ist unbeständiger als je zuvor. Hussein könnte noch mehr Überraschungen bereithalten. Es besteht kaum die Aussicht, daß ihm seine Beute bald wieder abgenommen werden kann, auch wenn der versprochene Truppenabzug in die Tat umgesetzt wird. Dennoch ist es ziemlich beeindrukkend, wie bemerkenswert positiv die weltweite Reaktion auf die Invasion war. Zumindest bis heute gab es nur wenige Länder, die sich in ängstliches Schweigen hüllen oder Zuflucht in diplomatischen Floskeln suchen, die diese Ereignisse bisher zu begleiten pflegten. Der Irak wurde nahezu überall verurteilt, und viele Nationen waren nur allzu gern zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegenüber dem Irak bereit. Obwohl die weltweite Reaktion Saddam Hussein nicht in seine Schranken zurückweist, ergeben sich damit doch Möglichkeiten für eine Führungsrolle in dieser Frage. Vielleicht wird diesmal die französische Regierung amerikanischen F-111 das Überfliegen des Territoriums gestatten. Angesichts der von Präsident Bush ins Gespräch gebrachten Möglichkeit, irakische Ölexporte durch Sperrung der Pipelines durch die Türkei zu verhindern, wäre dies ein guter Augenblick für die NATO. Sie könnte bekräftigen, daß ein Angriff auf die Türkei ein Angriff auf ein NATO-Land und vertragsgemäß ein Angriff auf alle sei. Die gute weltweite Reaktion schafft unter Umständen ein Klima für Konsultationen und konzertierte Aktionen ... aber die Vereinigten Staaten müssen erkennen, daß die Hauptverantwortung für eine Führungsrolle immer noch bei ihnen liegt. Wir können uns nicht vorstellen, Seite 1 �daß die Bundesrepublik Deutschland als weithin gefeierte neue Großmacht es freiwillig mit dem Tyrann von Bagdad aufnimmt. The Christian Science Monitor Die meisten Länder haben den Irak für seinen in der letzten Woche geführten Blitzkrieg gegen Kuwait verurteilt. Jetzt muß die internationale Staatengemeinschaft den Verurteilungen Taten folgen lassen, einschließlich erheblicher Wirtschaftssanktionen und der Aufstellung von Streitkräften, um weiteren Angriffen des ehrgeizigen und skrupellosen irakischen Führers Saddam Hussein entgegenzutreten ... Für die Industrieländer bestanden die unmittelbaren Auswirkungen der irakischen Invasion in Störungen auf dem Weltmarkt für Öl. Die Ölpreise steigen bereits angesichts der irakischen Kontrolle über kuwaitische Ölfelder. Außer den Auswirkungen auf die Ölpreise fordert Husseins brutales Vorgehen die internationalen Maßstäbe im Hinblick auf die Beilegung von Streitigkeiten heraus. Die internationale Staatengemeinschaft muß diese Werte hochhalten, oder sie wird ihre moralische Autorität und ihren politischen Einfluß verlieren. Obgleich eine arabische Reaktion begrüßenswert wäre, scheint der Löwenanteil der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft zuzufallen, dem Irak auf koordinierte und disziplinierte Weise Widerstand zu leisten. Ein Embargo gegen irakisches Öl und andere Wirtschaftssanktionen werden nicht leicht aufrechtzuerhalten sein, sind aber wichtig. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt diese Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stehen in diesem Zeitalter nach dem kalten Krieg zusammen. The Los Angeles Times Als Washington und Moskau anfingen, Frieden zu schließen, warnten einige Militärexperten davor, die Abwehr regionaler Kriege könnte eines Tages den kalten Krieg als Zuckerschlecken erscheinen lassen. Angesichts des irakischen Übergriffs auf das benachbarte Kuwait in dieser Woche müssen Länder, die Gesetze respektieren, diese Warnung ernst nehmen. Nukleare Abschreckung hieß, die richtige Anzahl von Nuklearraketen zur Verfügung zu haben, um nach einem Überraschungsangriff zurückschlagen zu können - und das heißt es in geringerem Umfang auch heute noch. Die Wahl der richtigen Anzahl beschäftigte die fähigsten Strategen im Lande, und obwohl es sich hierbei immer um eine ungenaue Wissenschaft zu handeln schien, funktionierte es. ... Theoretisch können die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine konventionelle Abschreckung entwickeln, die genauso gut funktioniert wie eine strategische Abschreckung. Seite 2 Aber insbesondere in einer Region wie dem Mittleren Osten mit seiner Politik des Mi ßtrauens und der langen Geschichte religiöser Konflikte und Stammesfehden, ist die Praxis von der Theorie weit entfernt. Die Zahl der Orte ist eng begrenzt, wo Waffen und anderes Gerät für den Ernstfall stationiert werden können (in Stellung gebracht, wie das Pentagon es nennt), wie es in NATO-Ländern der Fall ist. Schnelles Eingreifen ist im Mittleren Osten schwieriger, weil königliche Familien in der Region eher ihrem Instinkt folgen und ihre Konflikte durch Feilschen lösen als mit Waffen. Schließlich wird konventionelle Abschreckung nicht nur komplizierter als im Zeitalter des kalten Krieges, sondern auch teurer. Etwa 20 Prozent des Pentagonhaushalts fließt in die strategischen Streitkräfte. Konventionelle Abschreckung ist nicht leicht. Glücklicherweise unterstützen andere Nationen mit Interesse am Frieden im Mittleren Osten, einschließlich der Sowjetunion, Präsident Bushs Forderung nach Maßnahmen gegen den Irak, die einer Quarantäne gleichkommen. Damit sollte Zeit für Anpassungsmaßnahmen gewonnen werden, solange das Glück der Industrieländer anhält. Aber Washington muß diese Zeit nutzen, um im Hinblick auf die Zukunft grundsätzliche Anpassungen bei seiner Verteidigungsstruktur vornehmen zu können - einer Zukunft, die plötzlich viel unmittelbarer und eindringlicher und weniger theoretisch und wissenschaftlich ist. The Boston Globe Der Anstieg der Ölpreise - drei Dollar pro Barrel in wenigen Stunden - war nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait zu erwarten. Einzelne Märkte reagieren sofort auf unvorhergesehene Ereignisse. Der Schlüssel zur Dämpfung dieser Entwicklungen liegt in der Gewißheit, daß die Ölversorgung nicht ernsthaft unterbrochen wird und daß Engpässe bei einer Quelle aus einer anderen gelöst werden können. Die von den Vereinigten Staaten für strategische Zwecke angelegte Ölreserve im Umfang von einer Milliarde Barrel kann dies leisten. Die Reaktion auf seine (Saddam Husseins) Invasion wird primär ökonomisch sein müssen, wenn sie erfolgreich sicherstellen will, daß sich die irakischen Streitkräfte letztlich wirklich aus Kuwait zurückziehen werden, obwohl ein Plan zum baldigen Abzug bereits verkündet wurde. Ein Boykott der Öllieferungen aus irakischen und kuwartischen Quellen, die täglich etwa 4 Millionen Barrel für den Export bereitstellen, würde Ersatzlieferungen aus anderen Quellen erfordern wobei Saudi-Arabien der naheliegendste Kandidat ist, da es seine Produktion um genau diese Menge gedrosselt hat. Eine Wiederinbetriebnahme dieser Quellen wird jedoch Zeit erfordern, und die Marktpreise werden hoch bleiben bis dieses ö l in den Handel kommt. Zwischenzeitlich bietet die strategische Reserve der Vereinigten Staaten ein Polster, das zur Sättigung des AMERIKA DIENST 31 �gegenwärtigen Bedarfs und zur Stabilisierung der Preise beitragen würde. Schon das Wissen, daß die Reserve angezapft wird, würde Spekulanten davon abhalten, rasche Profite auf Kosten derjenigen zu erzielen, die unabhängig vom Preis auf Öl angewiesen sind. The Baltimore Sun Der Donner der irakischen Geschütze bei der Invasion Kuwaits am Donnerstag war weithin hörbar. Die Stille der von dem Diktator Saddam Hussein eingeschüchterten arabischen Staaten war ohrenbetäubend. Souveränität und Integrität eines arabischen Staats wurden zerschlagen... . Arabische Führer, die Usurpation tolerieren, untergraben ihre eigene Legitimität. Wenn König Fahd dem Erlaß der irakischen Schulden an Kuwait in Höhe von 15 Milliarden Dollar zustimmt, dann schreibt er damit zugleich die noch höheren Schulden des Iraks an Saudi-Arabien ab. Die gemeinsame Moskauer Erklärung der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten war das erste Beispiel der Art von verstärkter Zusammenarbeit, wie sie von den Au ßenministern Baker und Schewardnadse angestrebt wurde. Angesichts der amerikanisch-sowjetischen Konfrontationen in der Vergangenheit war sie geradezu elektrisierend, indem sie "die internationale Staatengemeinschaft auffordert, mit uns gemeinsam alle Waffenlieferungen an den Irak einzustellen". Die Sowjetunion war der größte Waffenlieferant des Iraks und hätte noch vor wenigen Jahren die Invasion begrüßt. Die Vereinigten Staaten neigten während des Kriegs zwischen Irak und Iran zu stark zur Begünstigung des Iraks. Um Recht und Gesetz wiederherzustellen, muß sich der Irak völlig und bedingungslos zurückziehen. Er hat keine Recht, dort zu sein, keinen Anspruch auf das Öl oder die Bankkonten Kuwaits. Präsident Hussein möchte der größte Führer der arabischen Welt sein. Jeden Tag, an dem seine Truppen in Kuwait stehen, ist er ihr größter Verbrecher. The Philadelphia Inquirer Eines der Schlagworte des neuen Jahrzehnts heißt Interdependenz. Es bedeutet, daß in einer Welt der Glasfaserkabel und des Reisens im Überschalltempo die Probleme eines Landes zunehmend Rückwirkungen auf alle anderen haben. ... Saddam Husseins grandiose Träume von der Macht könnten für einen Großteil der Weltbevölkerung negative Folgen haben. Aber kann sich die Welt gegen weltweite Bedrohungen zusammenschlie ßen ? Wenn die Bedrohung in den Bereich der Wissenschaft fällt, können Ausschüsse gebildet werden, um die AMERIKA DIENST 31 Gefahr zu untersuchen, und die Politiker haben Zeit, um hinter den Kulissen zu wirken. Husseins Invasion von Kuwait und die Drohung, daß er auch nach SaudiArabien marschieren und sich dadurch die Kontrolle über die Hälfte der Weltölvorräte sichern könnte, verlangen jedoch eine unverzügliche und eindeutige Antwort. Solange aber nicht die Welt gemeinsam handelt, ist er nicht aufzuhalten. Die unmittelbare Frage betrifft Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Die Vereinigten Staaten möchten, daß der UNO-Sicherheitsrat umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Irak verhängt.... Diese könnten Auswirkungen zeitigen. Der Irak ist verwundbar, belastet mit immensen Kriegsschulden. Er importiert die Hälfte seiner Nahrungsmittel. Sanktionen werden jedoch nicht greifen, wenn sich nicht alle Industriestaaten - und wichtige arabische Länder anschließen. Und sie können nicht funktionieren, wenn die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, ihrer Politik Nachdruck zu verleihen, notfalls mit Gewalt... Dies wird eine historisch einmalige Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft und Japan erfordern. Ihnen müssen wir für ihren Beschluß Beifall zollen, irakischen und kuwaitischen Besitz einzufrieren und ein Verbot von Ölkäufen aus dem Irak zu unterstützen. Ein solches Embargo erfordert jedoch ein langfristiges Engagement, selbst wenn die Ölpreise explodieren. Können all diese Länder gegen die irakische Bedrohung zusammenhalten? Die Beantwortung dieser Frage wird zeigen, ob die "Interdependenz" real existiert oder nur Wunschdenken ist. The Washington Post In den vergangenen Jahren wurde viel von der Waffe Öl geredet. Im allgemeinen bezog man sich dabei auf die Macht der Produzenten, durch eine Drosselung des Angebots höhere Preise oder politische Zugeständnisse von ihren Abnehmern zu erzwingen. Wie viele Waffen ist jedoch auch diese zweischneidig. Auch die Abnehmer können die Waffe Öl einsetzen. Keine Waffe ist billig. Diese wird ein ungewöhnlich hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Industriestaaten und die Bereitschaft erfordern, mit etwas weniger Öl auszukommen. Am Ende wird sie sich jedoch als weit preiswerter erweisen als die Verabschiedung einer Resolution, nach der man sich gähnend zurücklehnt und mit den Irakern wieder zur Tagesordnung übergeht. Die Arithmetik eines Boykotts ist nichts Unmögliches. Sicherlich, der Irak und Kuwait sind wichtige Förderländer. Zusammen fördern sie fast 5 Millionen der etwas über 60 Millionen Barrel öl, die von der Welt Tag für Tag produziert und verbrannt werden. Einige Länder können jedoch, wenn sie dies wollen, mehr Seite 3 �produzieren als sie dies zur Zeit tun. Die arabischen Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, sind der Schlüssel... Ein allgemeines Embargo gegen Öl aus dem Irak und seinem Gefangenen Kuwait wird höhere Preise bedeuten. Es ist schwer vorauszusagen, wieviel höher er sein wird, da dies größtenteils von den Verbrauchern abhängt. Wenn sie wie bei der letzten Ölkrise vor 11 Jahran in Panik verfallen und sich wie wild gegenseitig übet bieten, könnten sie ein weiteres ökonomisches Desaster hervorrufen. Wenn sie kühlen Kopf bewahren und 7"n'ickhaltung üben, kann der Preisanstieg in veitreibaren Grenzen gehalten werden. Dies ist nicht das Jahr 1979. Nacl mehreren Jahren des billigen Öls wird die Welt jetzt mehr zahlen messen. Gibt es dazu eine Alternative? DasVc ?piel zur irakischen Invasion Kuwaits war ^in Streit v ' n gegenwärfg; ) Ölpreis, den Saddam jssein fü vi ^u niedrig hielt. Wenn er mit seinem iminellen Vorgehen Erfolg hat. wird er seine neue 'agemonie am Golf sicherlich dazu benutzen, um die -*:se weitr»- zu steigern. Ein höherer Ölpreis ist nicht 'oblem. Das einzige Problem besteht darin, ob an c?n irakzah!°n. jore Sun ... Die Vereinigten Staaten sind weiterhin durch einen steilen Anstieg der Ölpreise verwundbar. Wenn überhaupt, dann ist das Land heute weniger darauf vorbereitet, mit einer unsicheren Ölversorgung fertigzuwerden, als vor 10 Jahren... Nie wurde mehr Öl importiert. Importe betragen etwa die Hälfte unseres täglichen Ölbedarfs. Die Vereinigten Staaten beziehen 731 000 Barrel pro Tag aus dem Irak und Kuwait. Es konnte also nicht verwundern, daß die Aktienkurse einbrechen, die Preise auf den RohölSpotmärkten explodieren und Besorgnis über die Folgen weiterer militärischer Maßnahmen im Golf um sich greifen würden. Die größte Sorge gilt vielleicht der Tatsache, daß das kriegerische Auftreten des Iraks den wirtschaftlichen Drahtseilakt der Administration aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Sollten die ölpreise über 25 Dollar steigen (was von einigen Experten erwartet wird), könnte die amerikanische Wirtschaft einen Anstieg der Inflationsrate um zwei oder drei Prozent verzeichnen. Wirtschaftszweige wie die Automobil-, Chemieund Flugzeugindustrie könnten in den Abschwung getrieben werden. Eine sich verlangsamende Wirtschaftstätigkeit könnte leicht zur Rezession führen. Dank eines Überangebots an Öl auf den internationalen Märkten werden die Auswirkungen der irakischen Invasion bis auf weiteres nicht voll zum Tragen kommen. Jedoch wird von Ölgesellschaften und -händlern bereits ein scharfer Preisanstieg auf den Spotmärkten erwartet. Die Kosten für den amerikanischen Autofahrer: Ein paar Pennies mehr an den Zapfsäulen in den kommenden Wochen und etwa 10 Cents mehr pro Gallone insgesamt.. Auch das amerikanische Handelsbilanzdefizit könnte steigen. Bemühungen zur Reduzierung des Defizits im Bundeshaushalt durch höhere Benzinsteuem könnten zunichte gemacht und damit die Defizitprobleme des Landes noch verschärft werden. Auch die Hoffnungen von Regierungen der Bundesstaaten auf eine Erhöhung der Benzinsteuern zur Finanzierung des Straßenbaus könnten sich als trügerisch erweisen. Es gibt keine Lösungen, die rasch zum Erfolg führen. Eine starke Unterstützung für Maßnahmen zur Energieeinsparung könnte langfristig Abhilfe schaffen. Dasselbe gilt für die Ermutigung der Erschließung alternativer Energiequellen. Die Zeiten, in denen Öl für 15 Dollar pro Barrel zu haben war, sind jedoch vorbei. Eine neue Ordnung entsteht innerhalb der OPEC und in den ölreichen Golfstaaten. Beides bedeutet für die amerikanische Wirtschaft nichts Gutes. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 31 �S I C HE RH E I T S P O L I T I K 8. August 1990 BUSH UMREISST UMSTRUKTURIERUNG DER US-VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut ASPEN - (AD) - Präsident Bush zufolge hat der in der Welt von heute stattfindende Umbruch "unser Sicherheitsumfeld" verändert und erfordert die Umstrukturierung der Verteidigungsfähigkeiten. In einer Rede bei dem vom Aspen-Institut veranstalteten Symposium erklärte der Präsident am 2. August 1990, "um das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir uns auf Einsatzbereitschaft und schnelles Eingreifen sowie Forschung konzentrieren". Bush fuhr fort, die Vereinigten Staaten "werden ihre Truppen solange in Europa stationieren, wie unsere Verbündeten dies wünschen und und brauchen", und außerhalb Europas müssen die Vereinigten Staaten "Streitkräfte unterhalten, die auf Bedrohungen unabhängig davon reagieren können, aus welchem Teil der Welt sie kommen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, mit Ihnen gemeinsam das 40jährige Jubiläum des renommierten Aspen-Instituts begehen zu können. In diesen 40 Jahren stand Aspen als Symbol für den Versuch, eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen. Und natürlich für das Verständnis der tiefgreifenden Veränderungen, die um uns herum stattfinden. Denken Sie an die Schlagzeilen von vor40 Jahren - die Zeit der ersten Aspen-Konferenz im Jahr 1950. Nordkorea machte Ansprüche jenseits des 38. Breitengrades geltend. Klaus Fuchs wurde gefaßt und für die Weitergabe geheimer Informationen über die Atombombe an die Sowjets veruteilt. Der kalte Krieg - ein von Bernard Baruch in unser Vokabular eingeführter Begriff - stand als Synonym für einen bewaffneten und unsicheren Frieden zwischen West und Ost. Dies war die Welt, in der Aspen gegründet wurde - die Welt, die Aspen studieren und gestalten wollte. Die seitdem vergangenen 40 Jahre waren eine Zeit außerordentlicher Fortschritte - und für die Nationen des Westens eine Ära von beispiellosem Wohlstand, Frieden und Freiheit. Gleichzeitig jedoch lebten wir in einem Umfeld konstanter Spannungen, des kalten Krieges und der Konflikte. AMERIKA DIENST 31 Die Welt ist im Umbruch begriffen. Die jahrzehntealte Teilung Europas ist überwunden - und das Zeitalter des Aufbaus von Demokratien ist angebrochen. In Deutschland - der geteilten Nation im Herzen eines geteilten Kontinents - ist die Einheit jetzt gewährleistet und die freie Entscheidung für die Vollmitgliedschaft in der NATO ausgesprochen worden. Die Sowjetunion befindet sich inmitten eines politischen und wirtschaftlichen Umbruchs, der zu nie gekannter Offenheit geführt hat - ein Prozeß, der gleichzeitig Hoffnungen und Unsicherheiten in sich birgt. Wir stehen in unserer Beziehung zur Sowjetunion an einem historischen Wendepunkt. Heute habe ich mit Jim Baker in Irkutsk gesprochen. Seine Gespräche mit Außenminister Schewardnadse sind sehr positiv verlaufen. Meine Erörterungen mit Präsident Gorbatschow waren sehr offen und ehrlich. Alle Probleme liegen auf dem Tisch - und wir schrecken auch vor den schwierigen nicht zurück. Das war bisher das Geheimnis unseres Erfolgs, und auf diese Weise werden wir mit der Zeit unsere Differenzen minimieren - und diese historische Gelegenheit ergreifen, um dauerhaften Fortschritt hervorzubringen. Der Umbruch, von dem ich spreche, hat unser Sicherheitsumfeld verändert. Wir treten in ein neues Zeitalter Seite 1 �ein: Die zur Gewährleistung des Friedens benötigte Verteidigungsstrategie und Sicherheitsstruktur kann und muß - anders sein. Die Bedrohung einer sowjetischen Invasion in Westeuropa ohne oder nur mit kurzer Vorwarnzeit scheint heute weiter entfernt als zu jedem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Mit dem Entstehen der Demokratie in Osteuropa hat der Warschauer Pakt seine militärische Bedeutung verloren - und nach über vier Jahrzehnten der Vorherrschaft werden die sowjetischen Truppen aus Mittelund Osteuropa abgezogen. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, unsere Verteidigungsfähigkeiten an diese sich verändernden strategischen Gegebenheiten anzupassen. In einer Welt, die weniger von der unmittelbaren Bedrohung für Europa und der Gefahr eines Weltkriegs geprägt ist einer Welt, in der der Umfang unserer Streitkräfte zunehmend von regionalen Unwägbarkeiten und der Präsenz in Friedenszeiten abhängt - haben wir erkannt, daß unsere Streitkräfte kleiner sein können. Verteidigungsminister Cheney und General Powell arbeiten hart daran, die genaue Zusammensetzung der von uns benötigten Streitkräfte festzulegen. Ich kann Ihnen jedoch bereits jetzt sagen, daß unsere Sicherheitsbedürfnisse unseren Berechnungen zufolge bis zum Jahr 1995 von Streitkräften erfüllt werden können, die verglichen mit heute um 25 Prozent reduziert sind. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten werden sich dann auf dem niedrigsten Niveau seit 1950 befinden. Jetzt kommt es darauf an, wie wir die verbleibenden Streitkräfte umgestalten. Unsere neue Strategie muß den Rahmen für unseren beabsichtigten Abbau auf das absolute Minimum an Streitkräften liefern, die wir zur Wahrung unserer nach wie vor bestehenden Interessen benötigen - Streitkräfte, um Vorneverteidigung in Schlüsselbereichen zu üben, wirksam auf Krisen zu reagieren, um die nationale Kapazität zur Wiederaufstockung unserer Streitkräfte aufrechtzuerhalten, falls dies erforderlich würde. Den Vereinigten Staaten wäre mit Streitkräften schlecht gedient, die nicht mehr sind als eine zurückgeschraubte oder abgespeckte Version derjenigen, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterhalten. Wenn wir unsere Reduzierungen schlicht und einfach anteilmäßig vornehmen - gleichmäßig linear abbauen - könnten wir leicht mit mehr Streitkräften enden als wir für inzwischen eher unwahrscheinliche Ereignisse benötigen und weniger als wir haben müssen, um auftretenden Herausforderungen zu begegnen. Was wir brauchen, sind nicht bloße Reduzierungen, sondern eine Umstrukturierung. Was wir jetzt brauchen, ist eine Verteidigungspolitik, die sich den bedeutenden Veränderungen anpaßt, deren Zeugen wir nunmehr werden - ohne die weiterhin bestehenden Realitäten außer acht zu lassen, die Seite 2 unsere Sicherheitsstrategie dauerhaft prägen werden. Eine Politik, bei der das Engagement in Friedenszeiten ebenso konstant ist und der Verteidigung unserer Interessen und Ideale in der Welt von heute dient wie in der konfliktträchtigen Zeit des kalten Krieges. Und in dieser Welt bleibt Amerika Dreh- und Angelpunkt für friedliche Veränderungen. Wichtige amerikanische Interessen in Europa und im Pazifik, im Mittelmeer und im Persischen Golf, sind der Hauptgrund dafür, daß die Aufrechterhaltung einer vorne stationierten Präzenz unabdingbares Element unserer Strategie bleibt. Wir erinnern uns alle an die Zeit, da die Sowjets unsere Vornepräsenz als Bedrohung betrachteten. Als ich in Malta mit Präsident Gorbatschow zusammentraf, zeigte mir dieser eine Landkarte, auf der angeblich die Sowjetunion von Amerika eingekreist war. Darüber haben wir eingehend gesprochen. Meiner Ansicht nach versteht er jetzt, daß wir nicht die Absicht haben, sein Land zu bedrohen - und meiner Ansicht nach haben Gespräche, wie wir sie in Camp David geführt haben, solche Fortschritte möglich gemacht. Ich war Präsident Gorbatschow gegenüber offen. Ich habe ihm gesagt, daß die Sowjetunion - trotz aller wahrnehmbaren positiven Veränderungen - immer noch eine Militärmacht erster Ordnung ist. Auch nach den gegenwärtig ausgehandelten Reduzierungen im konventionellen Bereich werden die Sowjets nach wie vor zwei bis drei Millionen Männer unter Waffen haben. Und dann gibt es natürlich noch unser vordringlichstes Anliegen: Die Sowjets unterhalten und modernisieren weiterhin ihr Arsenal strategischer Nuklearwaffen. Unsere Verbündeten und wir begrüßen den neuen Kurs, den die Sowjetunion jetzt einschlägt. Aber die Vorsicht gebietet, daß wir eine effektive Abschreckung aufrechterhalten, die den Frieden nicht nur im heutigen Umfeld geringerer Spannungen gewährleistet, sondern sicherstellt, daß eine neue Konfrontation keine reelle Option für irgendeine sowjetische Führung ist. Die Sowjets werden den START-Vertrag mit vollständig modernisierten, einsatzfähigen und sehr umfangreichen strategischen Streitkräften eingehen. Um auch im nächsten Jahrhundert eine eindeutige und überzeugende strategische Abschreckung aufrechterhalten zu können, brauchen wir den B-2 Bomber. Verteidigungsminister Cheney hat das Programm bereits zurückgeschraubt. 75 Flugzeuge haben durchaus eine strategische Bedeutung. Weitere Verzögerungen werden nur die Kosten steigern. Wir müssen das Trident-Programm vervollständigen. Diese 18 U-Boote werden eine überlebensfähige, U-Boot-gestützte Abschreckung gewährleisten. Endgültige Entscheidungen über unsere landgestützten ICBMs können wir - entsprechend der Entwicklung der START-Verhandlungen - zurückstellen, müssen uns aber unsere Optio- AMERIKA DIENST 31 �nen erhalten: und das bedeutet den Abschluß der Entwicklungen kleiner ICBMs und schienengestützter Raketen vom Typ PEACEKEEPER. Und schließlich bin ich davon überzeugt, daß eine defensive strategische Abschreckung in den neunziger Jahren sinnvoller ist als je zuvor. Welches Verteidigungsinstrument kann besser sein als ein System, daß nur gegen uns gerichtete Raketen zerstört - ohne ein einziges Menschenleben zu bedrohen? Wir müssen weiterhin unsere Hoffnung auf SDI setzen - und es stationieren, wenn es fertiggestellt ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten ihre Truppen solange in Europa stationieren, wie unsere Verbündeten dies wünschen und uns dort brauchen. In dem Umfang, wie unsere Verbündeten und wir die NATO einer sich verändernden Welt anpassen, werden sich Umfang und Zusammensetzung unserer Streitkräfte verändern, um neuen und weniger bedrohlichen Umständen gerecht zu werden. Aber wir werden in Europa bleiben, um neue Gefahren abzuschrekken, treibende Kraft der Stabilität zu sein und ganz Europa - Ost und West - zu versichern, daß das europäische Gleichgewicht weiterhin gesichert ist. Außerhalb Europas müssen die Vereinigten Staaten Streitkräfte unterhalten, die auf Bedrohungen unabhängig davon reagieren können, aus welchem Teil der Welt sie kommen. Auch in einer Welt, in der Demokratie und Freiheit auf dem Vormarsch sind, bleiben Bedrohungen bestehen. Terrorismus. Geiselnahmen. Regime, die ihr Volk verraten und unberechenbare Herrscher - neue Quellen der Instabilität - erfordern ein starkes engagiertes Amerika. Die brutale Aggression, die in der vergangenen Nacht gegen Kuwait geführt wurde, ist ein anschaulicher Beleg meiner These: ungeachtet der Veränderungen im Hinblick auf die sowjetische Bedrohung ist die Welt weiterhin eine gefährlicher Ort mit ernsten Bedrohungen für wichtige US-Interessen, die mit früheren Mustern der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nichts zu tun haben. Solche Bedrohungen können plötzlich, unvorhergesehen und völlig unerwartet auftreten. Amerikanische Interessen könnnen mit den bestehenden Fähigkeiten geschützt werden, die zu unverzüglichem Handeln bereitstehen. Die gestrigen Ereignisse unterstreichen auch die dringende Notwendigkeit einer Verteidigungsstruktur, die nicht nur unsere Sicherheit erhält, sondern auch die Ressourcen zur Unterstützung des berechtigten Wunsches nach Selbstverteidigung unserer Freunde und Verbündeten liefert. Dazu verpflichten wir uns, auch im Hinblick auf unsere Umstrukturierung der Streitkräfte. Niemand, Freund oder Feind, soll diese Verpflichtung in Frage stellen. Trotz unserer eingehenden Bemühungen, die Verbreitung chemischer und nuklearer Waffen sowie von Raketentechnologie zu kontrollieren, erwerben immer mehr Länder Massenvernichtungswaffen - und erfor- AMERIKA DIENST 31 derliche Trägersysteme. Gegenwärtig sind zwanzig Länder in der Lage, chemische Waffen herzustellen. Und bis zum Jahr 2000 könnten etwa 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen haben. In Zukunft könnten sogar Konflikte, die wir als begrenzt oder regional eingestuft haben, weitreichende Konsequenzen zeitigen. Um das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir uns auf Einsatzbereitschaft und schnelles Eingreifen konzentrieren. Um uns darauf vorzubereiten, möglichen künftigen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir die Forschung in den Vordergrund stellen - ein aktives und innovatives Programm für verteidigungsbezogene Forschung und Entwicklung. Ich möchte zunächst auf die Komponente mit großen langfristigen Auswirkungen eingehen - Forschung. Immer wieder haben wir festgestellt, wie die Technik das Gefechtsfeld revolutioniert hat. Die Vereinigten Staaten haben sich stets auf ihren technologischen Vorsprung verlassen, um die zahlenmäßige Stärke ihrer jeweiligen Gegner wettzumachen. Marschflugkörper, Tarnjäger und -bomber, die "intelligenten" Waffen von heute mit ihren hochmodernen Feuerleitsystemen sowie die "brillianten" Systeme von morgen: Die Angehörigen unserer Streitkräfte verdienen die beste Technologie, die die Vereinigten Staaten zu bieten haben. Darüber hinaus müssen wir uns über den hohen Preis im klaren sein, den Einsparungen an der falschen Stelle - nämlich bei verteidigungsbezogener Forschung und Entwicklung - nach sich ziehen würden. Die meisten modernen Waffensysteme erfordern mindestens zehn Jahre von der Planungsphase bis zur Einsatzreife. Der Charakter der nationalen Verteidigung gebietet es, daß wir heute Pläne für Bedrohungen entwerfen, die sich erst schemenhaft am Horizont abzeichnen. Die von uns heute getroffenen Entscheidungen - die Programme, die wir vorantreiben oder verwerfen - werden uns die Art von Streitkräften vorschreiben, die uns im Jahr 2000 und danach zur Verfügung stehen werden. Zweitens müssen wir uns auf rasche Eingreifmöglichkeiten konzentrieren. Wie wir erst unlängst in Panama festgestellt haben, könnten die Vereinigten Staaten gefordert sein, auf unterschiedlichste Herausforderungen aus allen Himmelsrichtungen reagieren zu müssen. In einer Zeit, in der Bedrohungen ohne oder nur mit kurzer Vorwarnzeit entstehen können, wird die Fähigkeit zur Verteidigung unserer Interessen von unserer Schnelligkeit und Beweglichkeit abhängen. Wir werden Streitkräfte benötigen, die uns weltweite Zugriffsmöglichkeiten sichern. Kein wie auch immer gearteter politischer Wandel wird die geographische Tatsache verändern können, daß wir von vielen unse- Seite 3 �rer wichtigsten Verbündeten und Interessen über Tausende Meilen von Wasser getrennt sind. In vielen Konflikten, denen wir ausgesetzt werden könnten, werden wir vielleicht nicht den Luxus genießen, daß die vorhandene Mannschaftsstärke dem vorgelagerten Material entspricht. Wir werden Luftund Seetransportfähigkeiten benötigen, um unsere Streitkräfte dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden - wenn sie gebraucht werden. Ein neuer Schwerpunkt auf Flexibilität und Vielseitigkeit muß unsere Bemühungen leiten. Schließlich müssen wir im Zuge unserer Neustrukturierung der Einsatzbereitschaft höchsten Stellenwert beimessen. Für die aktiven Verbände, auf die wir uns zur Reaktion auf Krisen verlassen werden, muß Einsatzbereitschaft höchste Priorität haben. Echte militärische Fähigkeiten existieren niemals auf dem Papier - sie werden in Stunden gemessen, die auf Übungsplätzen, auf Schiffen und in Cockpits verbracht und in Erfahrungen, die dort gewonnen wurden. Nichts wäre kurzsichtiger, als die Ausbildungszeiten zu beschneiden, um Geld zu sparen - und nichts wäre für unsere Truppen demoralisierender. Unsere Soldaten, Matrosen, Flieger und Marineinfanteristen müssen gut ausgebildet, belastbar und erprobt sein - bereit, jeden Auftrag zu erfüllen, den wir ihnen geben. In unseren neustrukturierten Streitkräften werden Reserven zwar wichtig sein, aber mit Einschränkungen. Die Notwendigkeit, auf eine massive, kurzfristige Mobilisierung vorbereitet zu sein, ist schwächer geworden. Wir können nun Umfang, Struktur und Bereitschaftsgrad unserer Reserveeinheiten so anpassen, daß wir die wahrscheinlicheren Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen können. Unsere Strategie wird Vorkehrungen gegen eine umfassende Umkehrung in den sowjetischen Absichten treffen, indem das Konzept des Wiederaufbaus unserer Streitkräfte in unsere Planung aufgenommen wird. Bis Mitte der neunziger Jahre, dem Zeitraum, den die Sowjets für eine Rückkehr zu dem Konfrontationsniveau benötigen würden, das den Tiefpunkt des kalten Kriegs markierte, werden wir genug Zeit haben, um uns neben der Stützung auf bereits vorhandene auch dem Aufbau völlig neuer Einheiten zu widmen. Diese Bereitschaft zum Wiederaufbau als ausdrücklicher Bestandteil unserer Verteidigungspolitik wird ein wichtiges Element unserer Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen sein. Eine rationelle Umstrukturierung in der von mir umrissenen Art wird fünf Jahre dauern. Ich bin zuversicht- lieh, daß wir die von mir heute erläuterten Herausforderungen bestehen können, unter der Voraussetzung, daß wir Reduzierungen in geordneter Weise vollziehen - und nicht Hals über Kopf. Jede Reduzierung dieser Größenordnung muß sorgfältig durchgeführt werden, um Verwerfungen so gering wie möglich zu halten - und zwar nicht nur im militärischen Gleichgewicht, sondern auch in der Moral. Ich kann heute als Oberbefehlshaber mit Fug und Recht behaupten, daß wir jede erdenkliche Maßnahme treffen werden, um die Turbulenzen zu minimieren, die diese Veränderungen für unsere Soldaten, Matrosen, Flieger und Marineinfanteristen nach sich ziehen werden. Ich werde das Vertrauen der jungen Menschen nicht brechen, die sich aus freien Stücken entschlossen haben, ihrem Land zu dienen. Wir alle wissen, daß die vor uns liegenden Herausforderungen sowohl haushaltspolitischer als auch militärischer Natur sind. Die Haushaltszwänge sind sehr real vorhanden - dasselbe gilt jedoch für die Notwendigkeit, die Errungenschaften zu bewahren, die wir in jenen 40 Jahren des Friedens durch Stärke erlangt haben. Die Grundtatsache lautet: Wenn die nationale Sicherheit berührt ist, können es sich die Vereinigten Staaten niemals leisten, zu scheitern oder zu wenig zu tun. Ich möchte nochmals meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, heute hier sprechen zu dürfen - insbesondere in Gegenwart einer so geschätzten Persönlichkeit wie Mrs. Thatcher. Die heutige Veranstaltung ist ja nicht der erste Anlaß, zu dem die führenden Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten gemeinsam auftreten. Die Welt erinnert sich an jenen Tag vor 44 Jahren - als Churchill in Fulton, Missouri, seine historische Rede über den "Eisernen Vorhang" hielt. Das war jedoch nicht der Titel seiner Rede. Er nannte sie "Die Früchte des Friedens". Damit wollte er einer Vision von der Stärke freier Nationen Ausdruck verleihen - vereint in der Verteidigung der Demokratie. Endlich schreiben wir das letzte Kapitel des dritten gro Ben Konflikts des 20. Jahrhunderts. Der kalte Krieg geht zu Ende. Nach vier Jahrzehnten der Teilung und Zwietracht besteht unsere Herausforderung heute darin, jenen großen Traum aller Demokratien zu erfüllen: Einen echten Staatenbund freier Nationen. Um die wachsenden Kräfte der freien Welt freizusetzen - um zusammenzuarbeiten, um für alle Menschen und Staaten die Freiheit in greifbare Nähe zu bringen, die rechtmäßig allen zusteht. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 31 �RICHTIGSTELLUNG 8. August 1990 Amerika Dienst 29 vom 25. Juli 1990 Chemische Waffen Der Artikel "USA verpflichten sich zur gefahrlosen Zerstörung chemischer Waffen" über den Abzug chemischer Waffen durch die US-Army enthielt bedauerlicherweise unrichtige Angaben. In diesem Artikel wurden die chemischen Waffen fälschlicherweise beschrieben als "Munition, die (...) aus dem Zweiten Weltkrieg stammt" (Seite 2, rechte Spalte). Diese Information ist unzutreffend. Tatsächlich wurden diese Waffen erst kurz vor ihrem Transport in die Bundesrepublik hergestellt. Das Verteidigungsministerium der Bundesrepublik stimmte dem Transport dieser Artilleriegranaten zu, da diese sich aufgrund sorgfältiger Lagerung und Wartung in ausgezeichnetem Zustand befanden. Die Redaktion bedauert diesen Übertragungsfehler. * * * * * AMERIKA DIENST 31 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Irak-UNO</strong><br />UNO-Sanktionen fordern "extrem hohen Preis" von Irak<br /><em>Erklärung von UNO-Botschafter Pickering</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Die irakische Invasion in Kuwait<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Bush umreißt Umstrukturierung der US-Verteidigungsfähigkeit<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem Aspen-Institut</em><br /><br /><strong>4. Richtigstellung</strong><br />Amerika Dienst 29 vom 25. Juli 1990<br /><em>Chemische Waffen</em>