38 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4bd16f6235b4391ea5293cad83ec0908.pdf 3713a08edbebe52d949872aadd02ff8e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Warum die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen müssen<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Russel E. Dybvik -</em><br /><br />Der amerikanische Präsident und die Stellvertreterfrage<br /><em>- Von unserem Korrespondenten John B. Holway -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lampenfieber am Startkomplex 39 A<br /><em>- Raumtransporter COLUMBIA startet voraussichtlich am 10. April -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eddbf0b5df92dcb968c42d8f6dbc5dbb.pdf 2b3878a848f113ca719363dd6b1f1a1e PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 8. April 13 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan verspricht Unterstützung beim Kampf gegen AIDS - Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia - Nitze: ABM-Vertrag verbietet lediglich Stationierung von SDI - Rede über den Vertrag und die Verhandlungen - HINTERGRUNDMATERIAL Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollten - Von Richard R. Burt - Die Interpretation des ABM-Vertrages - Kommentar der "Stimme Amerikas " * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^^°s^< VON AMERIKA DIENST Dokumentation & 8. April 1987 13 REAGAN VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG BEIM KAMPF GEGEN AIDS - Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vom 1. April 1987 vor dem College of Physicians of Philadelphia betonte Präsident Reagan die erzielten Fortschritte beim Kampf gegen AIDS (acquired immune deficiency Syndrome = erworbene Immunschwäche). Der Präsident rief die Errungenschaften der letzten sechs Jahre in Erinnerung, nämlich die Entdeckung des AIDS-Virus, die Entwicklung eines Bluttests zur Überwachung von Bluttransfusionen und die behördliche Genehmigung eines Medikaments, mit dem AIDS-Patienten geholfen werden kann. Er fügte wörtlich hinzu, daß "alle Spritzen und Medikamente der Welt nichts an Tatsache ändern werden, daß Vorbeugung besser ist als Heilung." Er stellte in Aussicht, daß die Regierung im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 416 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und -Aufklärung ausgeben will. Nachstehend geben wir die Rede im Wortlaut: Ganz Amerika blickt in diesem Jahr nach Philadelphia, denn wir Amerikaner erinnern uns, daß vor 200 Jahren in dieser Stadt eine kleine Gruppe von Menschen die Selbstverwaltung als das größte Experiment in der Geschichte der Menschheit erarbeitete: die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Jene Gründungsväter waren die Vertreter des Volkes dieser Nation, und sie legten ihr Werk der Nation zur Ratifizierung vor. Dies war ein Wendepunkt in der Geschichte. Denn niemals zuvor hat sich ein ganzes Volk so friedlich und erfolgreich zusammengefunden, um sich United States Information Service Embassy of the United States of America selbst zu regieren. Die Verfassung sah eine Beschränkung staatlicher Eingriffe vor, und in den seither vergangenen zwei Jahrhunderten haben sich viele Menschen in der ganzen Welt gefragt, wie es möglich ist, daß Selbstverwaltung und begrenzte staatliche Einflußnahme in Amerika so gut nebeneinander funktionieren. Die Antwort ist einfach und Sie sind ein Teil dieser Antwort. Wie bereits de Tocqueville erkannte, warten wir Amerikaner nicht darauf, bis die Regierung etwas tut, wenn wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �etwas in Bewegung bringen wollen. Wir tun uns zusammen und nehmen es selbst in Angriff. Und es gibt kein besseres Beispiel von Amerikanern, die sich das Gemeinwohl zum Anliegen machten - ebenfalls vor 200 Jahren und ebenfalls -in dieser Stadt - als die Gründungsväter einer der herausragendsten Akademien Amerikas zur Erörterung von medizinischen Themen, des College of Physicians. Im Januar des Jahres 1787 kamen unter Leitung von Dr. Benjamin Rush 24 Srzte zusammen, um "die medizinische Wissenschaft voranzutreiben und... das menschliche Leiden zu verringern". Und seit 200 Jahren hat das College genau das getan. Seine Führungsrolle bei der öffentlichen Gesundheitsfürsorge begann mit der Bekämpfung der Gelbfieberepidemie in Philadelphia im Jahr 1793 und dauert bis heute an. Dank seiner Vorrangstellung in der medizinischen Wissenschaft kann sich das College damit rühmen, eine der ausgezeichnesten und am häufigsten benutzten Bibliotheken der Welt zu unterhalten, eine der besten Bibliotheken zur Geschichte der Medizin, eine der wenigen medizinischen Museen Amerikas und eine Sammlung von Totenschädeln, die Hamlet wahnsinnig gemacht hätte. Seit zwei Jahrhunderten hat das College of Physicians stets seinen Wahlspruch "Nicht für sich selbst, sondern für alle" verwirklicht und so dazu beigetragen, die gesamte amerikanische Medizin zu dem zu machen, was sie heute ist - die beste der Welt. Während wir in diesem Jahr der Zweihundertjahrfeier zurückblicken, müssen wir meines Erachtens auch den Blick nach vorne richten. Wir müssen uns fragen: wie bereiten wir Amerika auf die bevorstehende Reise vor? Wie bereiten wir Amerika für das 21. Jahrhundert vor? Was für ein Land werden wir unseren Kindern hinterlassen? Werden unsere Kinder für die Aufgaben und Möglichkeiten der Zukunft Amerikas bereit sein? Diese Herausforderung - Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten - bedeutet auch, Mittel und Wege zur besten Nutzung unserer Wissenschaft und Technik zu finden. Dies beinhaltet die Schaffung einer fairen, offenen und wachsenden Weltwirtschaft, aus der viele Berufe der Zukunft hervorgehen. Dazu gehört die Vergewisserung, daß das amerikanische Bildungswesen das beste der Welt ist, das in unser menschliches und geistiges Kapital investiert, so daß unsere Kinder für diese Berufe bereit sind. Dies beinhaltet, die Bedingungen für die Unternehmerleistungen und das Wachstum bei uns zu Hause zu verbessern, so daß die einzigen Grenzen dessen, was unsere Kinder erreichen können, die Grenzen ihrer Träume sind. Der Schlüssel hierzu ist eine Senkung der Steuersätze und weniger nutzlose Vorschriften. Wir haben auf diesen beiden Gebieten schon große Fortschritte erzielt. Aber die Arbeit ist erst dann getan, wie wir die Ausgaben des Bundes unter Kontrolle gebracht haben und die Steuern nicht wieder ansteigen. Darum ist es an der Zeit, daß der Kongreß den Bundeshaushalt kürzt und das Familienbudget unangetastet bleibt. Und schließlich gehört zu dieser Herausforderung - und dies ist der Grund, warum ich heute hier bin - die amerikanische Medizin auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wie ich bereits sagte, ist die amerikanische Medizin die beste der Welt. Hierzu brauchen wir keine zweite Meinung einzuholen, denn dies ist eine unbe- t ; �streitbare Tatsache. Unser Wettbewerbssystem hat die beste medizinische Versorgung hervorgebracht, die es jemals gab. Und mit jedem Jahr, das vergeht, werden mehr Leben gerettet, werden Behandlungsmöglichkeiten für mehr Krankheiten gefunden und das Leben für mehr Menschen als zuvor verbessert. Die ärztliche Wissenschaft in Amerika ist in der Tat hochentwikkelt, und dehalb hat sich die Lebenserwartung des Menschen erhöht. Die früher üblichen Krankheiten wie Tuberkulose, Diphterie und Polio sind heute fast vergessen. Die Kindersterblichkeit sinkt, und die Anzahl der Amerikaner, die aufgrund von Herzproblemen sterben, geht Jahr für Jahr zurück. immer häufiger werden Krebserkrankungen früh erkannt und mit vollem Erfolg behandelt, und ich selbst habe allen Grund, hierfür dankbar zu s.ein. Operationen am grauen Star, die einst sehr schwierig waren und von denen man sich nur langsm erholte, sind heute einfache Routinevorgänge geworden. Und für diejenigen, die sich heute ins Krankenhaus begeben, hat sich in den letzten zwei Jahren die durchschnittliche Verweildauer erheblich verringert. Eine häufige Szene in Kinofilmen zeigt einen Vater, der sein schwer verletztes Kind auf dem schnellsten Weg ins Krankenhaus bringt. Heutzutage wird er bei seinem Eintreffen dort jedoch feststellen, daß die Arzte besser als jemals zuvor auf die Situation vorbereitet sind. Die Einrichtung von Intensivstationen ist heute nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel, was genauso auf Unfallstationen zutrifft, die rund um die Uhr mit Chirurgen besetzt sind. Dies ist ein wichtiger Grund, warum die Zahl der Autounfälle mit Todesfolge in den letzten zehn Jahren zurückgegangen ist. Unfallopfer haben eine viel bessere Uberlebenschance, wenn sie in jener ersten kritischen Stunde behandelt werden, und dies trifft auf immer mehr von ihnen zu. Fast alle heute bekannten Krankheiten können schnell diagnostiziert und behandelt werden. Die offenkundigste und beunruhigenste Ausnahme ist AIDS. Doch auch hier kommt die Medizin voran. Vor sechs Jahren hatte die Welt noch nie etwas von AIDS gehört. Seither ist das AIDS-Virus isoliert und identifiziert. Man hat einen AIDS-Test entwickelt, der dazu beiträgt sicherzustellen, daß Bluttransfusionen frei von Verseuchung sind. Außerdem ist ein Medikament, das AZT, entwickelt worden, welches AIDS-Patienten helfen könnte. Gerade vor zwei Wochen hat dieses Medikament die Zulassung der Kontrollbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) erhalten. Weitere Medikamente werden folgen. Und amerikanische Forscher werden bald mit der Erprobung von Impfstoffen beginnen. Dies ist ein beispielloser Fortschritt im Kampf gegen ein schlimmes Virus. 40 Jahre Studium waren nötig, um genau so viel über Polio herauszufinden. Und es dauerte 19 Jahre, um einen Impfstoff gegen Hepatitis B zu entwickeln. Doch unser Kampf gegen AIDS glich eher einer Notoperation. Wir haben alles dagegen eingesetzt, was uns zur Verfügung steht. Wir haben AIDS zum schlimmsten Feind unserer öffentlichen Gesundheit erklärt. Während des laufenden Haushaltsjahres planen wir die Bereitstellung von 416 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und -Aufklärung, und für das Gesamtprogramm 766 Millionen. Im nächsten Jahr wollen wir - 3 - �unsere Ausgaben für Forschung und Aufklärung um 28 Prozent steigern, so daß der Gesamtumfang des AIDS-Programms 1 Milliarde Dollar beträgt. Dem steht die Summe von 8 Millionen Dollar vor nur fünf Jahren gegenüber. Die Ausgaben für AIDS sind einer der am schnellsten wachsenden Bereiche unseres Haushaltes. Und das ist nicht alles. Kürzlich haben Premierminister Chirac und ich ein Abkommen angekündigt, mit dem der Weg für eine Zusammenarbeit von Forschern in Frankreich und den Vereinigten Staaten geebnet wird. Wir sind außerdem dabei, hinderliche Beschränkungen abzubauen, damit AIDSMedikamente problemloser vom Labor des Pharmazeuten auf den Markt gelangen können. Das AZT hat die Genehmigung der FDA in nur 4 Monaten erhalten, also in einem Fünftel der durchschnittlichen Uberprüfungsdauer von Medikamenten. Die Grenzen der heutigen AIDS-Forschung sind nicht finanzieller Natur oder mangelnder Wille. Vielmehr sind die Kapazitäten bestehender Forschungseinrichtungen und die Anzahl der Personen mit den nötigen fachlichen Qualifikationen begrenzt. Aber alle Impfstoffe und Medikamente dieser Welt können eine grundsätzliche Tatsache nicht ändern, nämlich, daß Vorbeugung besser ist als Heilung. Dies trifft besonders auf AIDS zu, für das es derzeit keine Heilungsmöglichkeit gibt. An diesem Punkt setzt die Aufklärung ein. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat ein "Informationsund Aufklärungsprogramm" zur AIDS-Bekämpfung vorgestellt. Die Rolle der Bundesregierung muß darin bestehen, den im Erziehungswesen Tätigen möglichst genaue Informationen über die Erkran- kung zu geben. Aber wie diese Informationen genutzt werden, ist Sache der Schulen und Eltern, nicht der Regierung. Doch wir müssen auch ehrlich gegenüber uns selbst sein. Information über AIDS kann nicht "wertneutral" sein, wie es manche nennen. Denn ist es bei der Verhütung von AIDS nicht so, daß uns Medizin und Moral die gleiche Lehre erteilen? Die amerikanische Medizin macht aus Wundern Alltäglichkeiten, und dies ist eine gute Nachricht, da Amerika sich eben jetzt auf das 21. Jahrhundert vorbereitet. Doch nicht nur unsere Qualität ist die höchste in der Welt. Dies trifft ebenfalls auf unsere Kosten zu. Im vergangenen Jahr kletterten die Kosten im Gesundheitswesen sieben mal schneller als die allgemeine Inflationsrate. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo viele Patienten den Eindruck haben, daß ihr Krankenbett direkt neben der Kasse stehen müßte. Ob nun Arzte, Patienten oder Versicherer - alle haben angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen ein sehr schlechtes Gefühl. Betrachtet man den Anteil am Bruttosozialprodukt, geben wir annähernd doppelt so viel für das Gesundheitswesen aus wie unsere bedeutenden Handelspartner Japan, Großbritannien und Kanada. Eine der größten Herausforderungen bei der Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert liegt darin, diese Kostenexplosion im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Am schlimmsten sind die NichtVersicherten und die alten Mitbürger betroffen, die im Rahmen von Medicare versichert sind, wenn sie von einer schweren Erkrankung betroffen werden. Unser Vorschlag zur finanziellen Entlastung bei einer solchen schwerwiegenden Erkrankung wird diesen Medi- �care-Versicherten zugute kommen. Ein Teil dieses Gesamtpakets sieht vor, die Einzelstaaten zu ermutigen, ihre Befugnisse so anzuwenden, daß schwere Erkrankungen im Rahmen des Krankenversicherungsschutzes durch Arbeitgeber abgedeckt werden. Das Ziel hierbei ist es, eine Krankenversicherung anzubieten, die auch den Tankwart oder den Angestellten im Geschäft um die Ecke einschließt. Aber in dem gleichen Maße, wie wir die Verwundbarsten unter uns absichern, müssen wir auch etwas tun, um die Kosten niedrig zu halten. Wir wollen ruhig das Kind beim Namen nennen: die Regierung hat eine große Rolle bei der Kostenexplosion im Gesundheitswesen gespielt. Wie schon der Chefarzt eines Vorstadt-Krankenhauses vor nicht allzu langer Zeit gegenüber einem Reporter bemerkte, "haben Anreize bestanden, die Patienten in den Krankenhäusern zu halten, mehr Tests und Verfahren anzuwenden und die Kosten zu steigern". Als wir die Regierung übernahmen, stand Medicare kurz vor der Pleite und die Schuldzuweisungen durch die Öffentlichkeit trafen auch die Arzte. Die Berichte über steigende Kosten und übertriebene Rechnungen schadeten dem Ansehen des gesamten Berufsstandes. Vor vier Jahren änderten wir das Zahlungssystem für Medicare-Krankenhäuser. Ebenso haben wir Organisationen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge und wettbewerbsfähigen medizinischen Programmen erlaubt, auf Vertragsbasis Gesundheitsfürsorge zu leisten. Die Ergebnisse waren erstaunlich. Die Inflation im Gesundheitswesen wurde um die Hälfte reduziert. Die Leistungsfähigkeit stieg. Ebenso der Umfang an Dienstleistungen. Und der Medicare Trust Fund wurde vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt. Um sicherzustellen, daß der Fund auch bis ins Jahr 2000 stark bleibt, müssen wir dennoch mehr tun. Dies ist der Grund, warum ich ein neues Paket mit Vorschlägen an den Kongreß geleitet habe. In diesem Paket sind eine Menge von Vorschlägen verschnürt: eine größere Auswahl für die Begünstigten von Medicare, mehr Anreize zur Steigerung der Leistungsfähigkeit von Ärzten sowie mehr Anreize für die Einzelstaaten, den Medicaid-Versicherten umfangreichere Wahlmöglichkeiten anzubieten. Aber lassen Sie mich hier einen Punkt nennen, der nicht in irgendeinem zukünftigen Paket meiner Regierung enthalten sein wird: ein obligatorisches Kostendämpfungssystem. Ich weiß, daß einige diesen Weg gehen wollen, doch ein obligatorisches System würde Innovationen behindern, Dienstleistungen einschränken, und einen Schritt zu mehr Regierungskontrolle über die gesamte Ärzteschaft bedeuten. Das amerikanische Gesundheitswesen ist das beste in der Welt, weil es privat ist, und dabei muß es bleiben. Lassen Sie mich nun zu einem der wichtigsten Punkte bei der Kostenentwicklung kommen, die sich heute im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen stellen: die Haftpflichtversicherung und die Reform des Schadenersatzrechts. Im vergangenen Jahr hat ein Gericht einer Frau einen Schadensersatzanspruch in Höhe von einer Million Dollar zuerkannt. Sie machte geltend, daß eine Computer-Tomographie ihre psychischen Kräfte zerstört hätte. Kürzlich ist in diesem Fall ein neues Verfahren eröffnet worden, aber die Exzesse der Gerichte haben ihren Tribut gefordert. In der Konsequenz war es schwangeren Frauen in einigen Landesteilen unmöglich, einen Arzt für ihre Entbindung zu finden, andere medizi- - 5 - �nische Dienstleistungen und teurer geworden. sind rarer Dies ist sowohl eine Angelegenheit des Bundes wie auch der Einzelstaaten. Als Minister Bowen Gouverneur war, reformierte Indiana sein Gesetz zur Haftpflichtversicherung. Zwei Drittel der Staaten, einschließlich Pennsylvania, haben sich seit Anfang 1986 angeschlossen. Es ist an der Zeit, daß daraus 50 werden und sich auch der Kongreß anschließt. Wir können über die Details debattieren, aber es ist wenig sinnvoll, die Juristen einen "hippokratischen Eid" schwören zu lassen, so daß sie gemäß der Formel "niemandem in Ausübung ihres Berufes Schaden zufügen". Ich glaube, daß für einige Juristen Schaden eine Zwangshandlung ist. Ich habe heute über einige Herausforderungen gesprochen, mit denen das amerikanische Gesundheitswesen beim Eintritt in das 21. Jahrhundert konfrontiert wird. Manchmal ist es einfach, sich bei der Suche nach den Antworten an die Regierung zu wenden, besonders wenn es um die Kostenproblematik geht. Es stimmt, die Regierung hat hier eine Verantwortung, doch im Prinzip sind die Arzte für diese Angelegenheit zuständig. Und genau wie ein Chirurg entscheiden muß, wann er während einer Operation nach dem Skalpell, der Klammer und dem Faden greift, müssen Sie entscheiden, wann Sie nach den Werkzeugen greifen, die Ihnen helfen, die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen zu bewältigen. Einige wenige fahrlässige Arzte können die Kosten für die Gesundheitsfürsorge und die Haftpflichtversicherung zum Schaden aller in die Höhe treiben. Sie müssen entscheiden, ob ärztliche Ver- einigungen gegen diejenigen vorgehen sollen, die sich der Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben oder nicht den ethischen Normen der Medizin genügen. Da die Patienten mehr von der Medizin erwarten und mehr dafür bezahlen, möchten Sie auch mehr über ihre Auswahlmöglichkeiten erfahren. Sie müssen entscheiden, wie Sie den Patienten die Information vermitteln wollen. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit preiswerterer und einfacherer Praktiken, müssen Sie entscheiden, wann diese angewandt werden sollen. Die große Tradition des amerikanischen Gesundheitswesens mit ihrer Heilung aller Bedürftiger unabhängig von deren Wohlstand liegt in Ihrer Hand. Und lassen Sie mich noch einen anderen Punkt hinzufügen, der für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist und der in vielerlei Hinsicht ebenfalls in Ihren Händen liegt: unser Kampf gegen den Drogenmißbrauch. Sie können Ihre Patienten über die gesundheitlichen Gefahren durch Drogen informieren. sie können ihnen, besonders den jüngeren Patienten zeigen, warum es wichtig für sie, ihre Familien und ihr Umfeld ist, zu Drogen "einfach nein" zu sagen. Ihre Hände werden die Zukunft des amerikanischen Gesundheitswesens formen. Aber ich glaube, das ist ganz einfach so, also ob man sagt, daß das amerikanische Gesundheitswesen in den besten Händen der Welt liegt. Vergleichen Sie einfach Ihre Kraft zu heilen mit der in irgendeinem anderen Land der Welt. Nehmen Sie zum Beispiel die Sowjetunion, die so viel über die hervorragende Qualität Ihrer Medizin spricht, aber wo die Hygiene so schlecht ist, daß vor noch nicht einmal zwei Jahren zwei Drittel aller Operationen mit post-operativen In- �fektionen endeten; wo ein Drittel aller Krankenhäuser nicht über ausreichende Anlagen für Bluttransfusionen verfügen; wo, teilweise wegen der schlechten medizinischen Versorgung, die Lebenserwartung gefallen ist und die Kindersterblichkeit steigt. Weder dort noch irgendwo anders müssen Sie sich einem Wettbewerb stellen. Sie sind die besten. , i ' Ich sage das im vollen Vertrauen, denn ich kenne die Qualität und das Engagement amerikanischer Arzte nicht nur aus erster Hand, sondern auch durch meine Familie. Mein Schwiegervater war Arzt. Ich konnte seine Hingabe zur Medizin beobachten. Ich sah seine Hingabe für seine Patienten und seine Studenten. Ich beobachtete seine enorme Würde. Ich beobachtete seine Hingabe an die Perfektion, wie er dauernd nach besseren Möglichkeiten der Diagnose und Heilung suchte. Und ich sah, wie er Menschen geholfen hat, ganz gleich ob diese zahlen konnten oder nicht, und wie er alle Patienten mit der gleichen Höflichkeit und dem gleichen Respekt behandelte. Während sich unsere Nation für das 21. Jahrhundert vorbereitet, bin ich beruhigt, daß sich das amerikanische Gesundheitswesen in guten Händen wie den Ihren befindet. Darum sage ich Ihnen, die Sie zu den ausgezeichnetsten Ärzten dieses Landes gehören, laße uns jetzt damit anfangen, uns vorzubereiten, damit das amerikanisehe Gesundheitswesen im Jahr 2000 immer noch das beste und weitverzweigteste in der ganzen Welt ist, und die Arzte in unserem Land sollen immer noch voll Stolz sagen: "Nicht für uns selbst, sondern für alle". + + + + + + - 7 �AMERIKA DIENST r % ""*" Dokumentation Ä< 8. April 1987 13 NITZE: ABM-VERTRAG VERBIETET LEDIGLICH STATIONIERUNG VON SDI - Rede über den Vertrag und die Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Als Teilnehmer an den Verhandlungen zum ABM-Vertrag von 1972 und heutiger Berater von Präsident Reagan und Außenminister Shultz in Fragen der Rüstungskontrolle hat Paul Nitze am 1. April 1987 in einer Rede bei der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß dieser Vertrag lediglich die Stationierung, nicht aber die Entwicklung und Erprobung neuer Raketenabwehrsysteme wie der Strategischen verteidigungsinitiative untersagt. Paul Nitzes Ansprache hat folgenden Wortlaut: Die zentrale Frage in der gegenwärtigen außenpolitischen Debatte zum Thema Rüstungskontrolle besteht darin, in welchem Ausmaß die Beschränkungen des ABM-Vertrages auf Entwicklung und Erprobung der strategischen Verteidigung (SDI) anzuwenden sind. Diese Debatte hat sich auf zwei alternative Interpretationen der vertraglichen Verpflichtungen konzentriert, die sogenannte weite und die enge Auslegung. Das Problem der Interpretation ergibt sich aus den Formulierungen des ABM-Vertrages, die bei der Behandlung gewisser moderner United States Information Service Embassy of the United States of America Technologien, die sowohl im Rahmen des amerikanischen SDI-Programms (etwa Laser, Teilchenstrahlen und wuchtabhängige Geräte sowie passive Sensoren) als auch von der Sowjetunion erforscht werden, vieldeutig ist. Wenn die Sprache eines Vertrages vieldeutig ist, so sagen Standardwerke des Völkerrechts, dann können bei der Interpretation des Vertrages die Verhandlungsprotokolle sowie die von den Vertragsparteien in der Vergangenheit geübte Praxis in bezug auf diesen Vertrag zu Hilfe genommen wer- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den. Auch das Ratifizierungsverfahren im Senat hat Einfluß auf diese Angelegenheit. Eine von der Administration durchgeführte Analyse der Verhandlungsprotokolle, zum ABM-Vertrag wurde dem Senat übermittelt. Aufgrund dieser Analyse ist Präsident Reagan zu dem Schluß gelangt, daß die weite Auslegung völlig gerechtfertigt ist. Wir unterstützen diesen Schluß weiterhin. Vor sechs Wochen ordnete der Präsident an, daß auch bezüglich der beiden anderen Materialkomplexe, die auf die korrekte Auslegung des Vertrages Einfluß haben können, Analysen angefertigt werden - die von den Vertragsparteien geübte Praxis sowie die Unterlagen zum Ratifizierungsverfahren in den Vereinigten Staaten. Diese Studien sollten bis 30. April fertiggestellt sein. Die Administration wird den Kongreß eingehend zu den Ergebnissen der Studien und zu den Auswirkungen aller drei Analysen auf die zukünftige Durchführung des SDI-Programms konzultieren. In der andauernden Debatte über die Interpretation des ABM-Vertrages ist es wichtig, die Parameter des Problems zu verdeutlichen. Ich werde versuchen, dies zu tun sowie auch deutlich zu machen, warum meine Rückschau auf die Verhandlungen mich zu der Überzeugung veranlaßt, daß die sowjetischen Verhandlungsführer, was die Sowjetunion selbst angeht, nur den von einer weiten Auslegung des Vertrages gesetzten Beschränkungen verbindlich zugestimmt haben. Der Charakter des Disputs Zum überwiegenden Teil ist der ABK-Vertrag, was seine Auswirkungen - 2 auf das SDI-Programm betrifft, nicht umstritten. Das Problem der weiten oder engen Auslegung bezieht sich auf die Tatsache, daß zu der Zeit, als der Vertrag ausgehandelt wurde, alle damals stationierten oder zur Stationierung vorgesehenen ABM-Systeme auf einer Kombination von ABM-Abwehrflugkörpern, Abschußvorrichtungen für diese Flugkörper und ABM-Radarsystemen beruhten. Das Problem der weiten und engen Auslegung betrifft lediglich die Entwicklung und Erprobung von Systemen, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen als diejenigen, die bei den genannten ABMAbwehrf lugkör per n , Abschußvorrichtungen und Radarsystemen sowie deren Komponenten eine Rolle spielen. Die gegenwärtige Debatte hat nichts mit der Frage einer Stationierung von Komponenten oder Systemen zu tun, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen; es herrscht Übereinstimmung, daß die Stationierung solcher Komponenten oder Systeme nicht ohne vorhergehende Konsultation und Änderung des Vertrages erlaubt ist. Deshalb steht das Grundprinzip des Vertrages - daß ohne Änderung des Vertrages keine Seite Systeme oder Komponenten stationieren darf, ausgenommen der in Artikel III vorgesehenen - außer Frage. Auch gibt es kein Problem in bezug auf Forschung; das Wort "Forschung" wird nirgendwo im Vertrag erwähnt. Bei der Frage der Erprobung betrifft das Problem nicht die Erprobung stationärer, landgestützter ABMSysteme in vertraglich vereinbarten Test- oder Stationierungsgebieten, unabhängig davon, ob ein Abwehrvorgang im Weltraum oder in der Atmosphäre stattfindet. Solche Tests sind gemäß Artikel IV erlaubt. Das �Problem betrifft auch nicht die Erprobung von auf anderen physikalischen Prinzipien beruhenden Systemen, die stationär und landgestützt sind. Das Problem betrifft nur die Erprobung von mobilen (darunter auch weltraumgestützten) Systemen und ihren Komponenten, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen und an die Stelle von 1. ABM-Abwehrflugkörpern, 2. AEM-Abschußvorrichtungen und 3. ABM-RadarSystemen treten können. Der engen Auslegung zufolge wären solche Tests nicht erlaubt, da laut dieser Interpretation die Ersatzkomponente stationär, landgestützt und in einem vereinbarten Erprobungsoder Stationierungsgebiet disloziert sein müßte. Der weiteren Interpretation zufolge würden sie jedoch allgemein zulässig sein, selbst wenn sie mobil (auch weltraumgestützt) wären. Vertragsbestimmungen Um zum Verständnis des Interpretationsproblems beizutragen, ist es nützlich, die einschlägigen Vertragsbestimmungen im Kopf zu haben, die ich nun in gekürzter Fassung auflisten möchte. Der volle Text ist selbstverständlich erhältlich, für diejenigen, die sich dessen bedienen möchten. Artikel l des Vertrages untersagt die Stationierung von ABM-Systemen zur territorialen Verteidigung sowie die Bereitstellung einer Basis für eine solche Verteidigung. Er untersagt außerdem die Stationierung von AB^-Systemen zur Verteidigung eines Gebietes mit Ausnahme der Regelung des Artikels III. Artikel I beschränkt also die Stationierung, nicht die Erprobung, und begrenzt ABT'-Systeme, nicht ABM-Komponenten. Artikel II definiert ein ABM-System als "ein System zur Abwehr strategischer ballistischer Raketen oder deren Bestandteile im Flug, das gegenwärtig besteht aus: "ABM-Abwehrflugkörpern, also Flugkörpern, die für eine ABM-Rolle konstruiert und stationiert sind oder Flugkörpern eines Typs, der für eine ABM-Funktion erprobt wurde; ABM-Abschußvorrichtungen zum Abschießen von ABM-Abwehrflugkörpern; ABM-Radarsystemen, also Radarsystemen, die für eine ABM-Rolle konstruiert und stationiert wurden oder Radarsystemen eines Typs, der in ABM-Funktion erprobt wurde. Artikel III legt fest, daß keine ABM-Systeme stationiert werden dürfen mit Ausnahme derjenigen ABM-Flugkörper, Abschußvorrichtungen und Radarsysteme, die vertraglich zugelassen sind. Der Artikel benennt anschließend die Gebiete, in denen ABM-Systeme oder deren Komponenten stationiert werden dürfen und spezifiziert die Anzahl, die in jenen Gebieten stationiert werden darf. Artikel IV nimmt solche AEM-Systeme oder deren Komponenten, die zur Entwicklung oder Erprobung benötigt werden und sich innerhalb der vereinbarten Testreihen befinden, von den in Artikel III niedergelegten Beschränkungen aus. Artikel V untersagt die Entwicklung, Erprobung und Stationierung von see- , luft- und weltraumgestützten sowie mobilen landgestützten ABM-Systemen und ABM-Komponenten. Artikel VI, Absatz (a) verbietet die Ausrüstung von Raketen ohne ABMFähigkeit, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen mit ABM-Fähigkeit oder deren Erprobung auf eine mit ABM in Zusammenhang stehende Art und Weise. - 3 - �Übereinkunft D - der Ausschluß jeder Stationierung von ABM, es sei denn, sie ist ausdrücklich nach Artikel III genehmigt - sieht folgendes vor: wenn in Zukunft ABM-Systeme geschaffen werden, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen als solche, die für ABM-Komponenten im Jahr 1972 angewandt wurden, einschließlich der Komponenten, die in der Lage sind, einen Ersatz für ABMAbwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen zu bieten, müßten besondere Beschränkungen zu solchen Systemen und Komponenten im Einklang mit Artikel XIII diskutiert und im Einklang mit Artikel XIV ausgehandelt werden. Der Streit um die Auslegung dreht sich um die Frage, welche dieser Bestimmungen auf mobile Systeme zutreffen, die sich auf andere physikalische Gesetze stützen, einschließlich mobiler Komponenten, mit deren Hilfe ABM-Komponenten ersetzt werden können. Die enge Interpretation geht davon aus, daß Artikel V sich auf alle mobilen ABM-Systeme und Komponenten bezieht, auch wenn es sich nicht um die in Artikel II definierte Komponenten handelt und ungeachtet der beteiligten physikalischen Komponenten. Mobile Systeme, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen und deren Komponenten, die in der Lage sind, konventionelle ABM-Komponenten zu ersetzen, fielen somit unter das in Artikel V ausgesprochene Verbot über die Entwicklung und Erprobung. Die weite Interpretation besagt, daß Übereinkunft D den einzigen Teil des Vertrages bildet, der sich mit Systemen befasst, die sich auf andere physikalische Prinzipien und deren Komponenten stützen, und daß Übereinkunft D beiden Parteien gestattet, solche Systeme zu "schaffen", d.h. sie bis zum Augenblick der "Schaffung" zu entwickeln und zu erproben, nicht aber, sie zu stationieren. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß die amerikanischen Unterhändler, mich eingeschlossen, trotz ihrer Versuche, ein Verbot über die Entwicklung und Erprobung von weltraumgestützen und anderen mobilen Einrichtungen zu erzielen, die in der Lage sind, ABM-Komponenten zu ersetzen, hier nicht das Maß an Sicherheit haben walten lassen, das für wichtige internationale Abkommen notwendig ist. Alles, was wir auf eine Weise erreicht haben, die die Sowjets als für sich bindend betrachtet haben, war ein Verbot zur Stationierung, nicht aber zur Schaffung solcher Systeme und Komponenten. Die Verhandlungsprotokolle Das Verhandlungsprotokoll des ABM-Vertrags unterliegt, wie dies auch bei anderen Verträgen üblich ist, der Geheimhaltung. Aus diesem Grunde kann ich darauf auch in meinen Ausführungen nicht näher eingehen. Ich möchte vielmehr auf meine eigenen Erinnerungen an die Vertragsverhandlungen, mit denen ich näher befaßt war, zurückgreifen, die durch meine jüngst erfolgte Einsichtnahme wieder aufgefrischt wurden. Die Vereinigten Staaten haben ohne Zweifel vesucht, nicht nur für die drei in Artikel II definierten Komponenten Regelungen zu treffen - das heißt, für ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen sondern für alle Vorrichtungen, die solche Komponenten ersetzen könnten. Mit der Bestimmung, die schließlich zu Artikel V wurde, haben wir versucht, die Entwicklung, Erprobung und �Stationierung weltraumgestützter oder anderer mobiler (1) ABM-Flugkörper, (2) Abschußvorrichtungen, (3) Radaranlagen und (4) anderer Vorrichtungen zu verbieten, die die Funktion dieser Komponenten übernehmen könnten. Der sowjetische Vertragsentwurf enthielt ebenfalls ein absolutes Verbot der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung im Weltraum, aber die Sowjets haben seine Anwendung ausdrücklich auf Raketen, Abschußvorrichtung und Radaranlagen beschränkt und sich wiederholt dagegen ausgesprochen, daß der Vertrag sich auf Vorrichtungen außer diesen Komponenten bezieht. Sie wiesen darauf hin, daß es unmöglich sei, zu wissen, wie die Komponenten eines Systems aussähen, das auf noch nicht angewendeten Tecnnologien basiert, wie sie zu definieren und welche Regelungen für sie zu treffen seien. Nach längerem Hin und Her zu dieser Frage haben die Sowjets eine Änderung zu Artikel V vorgeschlagen und den amerikanischen Unterhändlern versichert, daß die neue Sprachregelung alle Arten von zukünftigen Komponenten betreffen würde. Wir haben dieser Änderung zugestimmt. Die sowjetische Zusicherung schien insofern einen Teil der amerikanischen Zielsetzung in die Tat umzusetzen, als daß sie sich auch auf zukünftige ABM-Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen bezog. Aber die von uns bei dieser Bestimmung akzeptierte Änderung führte aufgrund sowjetischen Drängens zur Streichung der amerikanischen Formulierungen, die sich auch auf Ersatzvorcichtungen solcher Komponenten bezogen. Gleichzeitig lag den Sowjets ein Entwurf von Artikel II vor, der einem ABM-System drei konventionelle Komponenten zuordnete, und zwar ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen. Darüber hinaus argumentierten die Sowjets weiterhin im Hinblick auf amerikanische Bestrebungen um eine Regelung für Ersatz-"vorrichtungen", daß sie grundsätzlich dagegen seien, Regelungen für Unbekanntes zu treffen. Obwohl dieses Argument wiederholt vorgebracht wurde und bei den Verhandlungen ein zentrales Thema blieb, versuchten wir US-Unterhänder nicht zu bestätigen, daß die Sowjets tatsächlich in Artikel V ihre Zustimmung zu Regelungen über unbekannte Vorrichtungen gegeben hatten. Wenn wir das getan hätten, wäre dies im Einklang mit der sowjetischen Haltung geschehen. Sie hätten uns daran erinnert, daß die sich auf "Vorrichtungen" beziehenden Formulierungen aus Artikel V entfernt worden seien, und daß sie zugestimmt hätten, nur Regelungen über zukünftige "Komponenten" zu treffen, wie sie in ihrem Entwurf von Artikel II definiert sind, d.h. ABM-Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen. Angesichts der darauffolgenden Ereignisse wäre jedes andere Ergebnis unglaubwürdig. Mit dem Fortschreiten der Verhandlungen haben die Sowjets einen von amerikanischer Seite vorgeschlagenen Kompromiß zu Artikel II akzeptiert, der die Formulierung "gegenwärtig bestehend aus" vor die Aufzählung der ABM-Komponenten stellt. Es wurde argumentiert, daß der reviderte Artikel II so betrachtet werden kann, daß er die in Artikel V eingegangene sowjetische Verpflichtung zum Einschluß von Ersatzvorrichtungen erweitert hat. Dieser Forderung steht jedoch die Tatsache entgegen, daß die Sowjets die revidierte Fassung nur akzeptierten, nachdem wir ihnen aus- - 5 - �drücklich versichert hatten, daß der Einschluß von Ersatzvorrichtungen an anderer Stelle in Artikel II Eingang fände. daß sie sie davon abhält, nicht fest stationierte Komponenten zu schaffen? Auf diese Frage wurde in der Erklärung nicht eingegangen. Nach den Verhandlungen zu Artikel II haben sich, die Sowjets weiterhin Versuchen entgegengesetllt, Regelungen über Ersatzvorrichtungen zu treffen. Sie schlugen vor, daß wir für möglicherweise in Zukunft geschaffene Systeme und Komponenten, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen, Diskussionen im Ständigen Konsul tativaussschuß abhalten werden, dessen Einrichtung in Artikel XIII vorgesehen ist. Wir haben sie gefragt, was geschehen würde, falls eine Einigung unmöglich sei. Ihrer Auffassung nach könnte dann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Ebenso wie einige andere vertrat ich die Meinung, daß dies ein zu extremer Schritt sei. Das führte dann schließlich zu Übereinkunft D, in der die Sowjets zustimmten, daß nach der "Schaffung" solcher Vorrichtungen deren Stationierung, wenn überhaupt, nur nach Diskussionen und Abkommen erlaubt werden wird. An einem Punkt der Verhandlungen stimmten die Sowjets einem Aspekt der amerikanischen Haltung bezüglich der zukünftigen Ersatzkomponenten zu. Ihre Zustimmung folgte jedoch dem Wortlaut einer von der amerikanischen Seite sorgfältig vorbereiteten Stellungnahme, die nur den Vorschlag enthielt, daß die Vertragsparteien sich auf ein Stationierungsverbot und nicht auf die Entwicklung oder Erprobung solcher zukünftigen Systeme oder Komponenten einigen. In dem Dokument wurde weiterhin an keiner Stelle zwischen stationären, landgestützten Ersatzsystemen und solchen unterschieden, die im Weltraum oder an einem anderen Ort stationiert werden. Auch Übereinkunft D enthält diese Unterscheidung nicht. Einige Befürworter der engen Interpretation erinnern sich daran, daß ein sowjetischer Unterhändler im Januar 1972 eine mündliche Erklärung abgab, der zufolge Übereinkunft D den einzelnen Parteien ausdrücklich erlaubt, feststehende futuristische Systeme zu entwickeln und erproben aber nicht, sie zu stationieren. Wenn eine solche mündliche Erklärung abgegeben wurde, würde sie bestätigen, daß Übereinkunft D die "Schaffung" von Komponenten in Betracht zieht, die auf anderen physikalichen Prinzipien basieren und daß "Schaffung" auch Entwicklung und Erprobung einschließt. Aber würde solch eine unbestätigte mündliche Erklärung von den Sowjets als so bindend angesehen, - 6 Solange keine Definition vorliegt, mit der eine "Komponente" eines auf anderen physikalischen Gesetzen beruhenden Systems von einem "Element" oder nicht integrierten Bestandteil eines solchen Systems unterschieden werden kann, wäre eine Begrenzung der Entwicklung oder Erprobung solcher Komponenten schwierig, wenn nicht sogar unmöglich in durchgreifender, konsequenter und verifizierbarer Form anzuwenden. Mit diesem Problem sehen wir uns heute konfrontiert. Die sowjetischen Wissenschaftler berichten uns von der Planung einer Weltraumsonde, die sowohl einen ziemlich starken Laser als auch ein Teilchenstrahlgerät an Bord haben wird. Sie haben vor, diese Erfindung an einem der Marsmonde, dem phoebus, zu erproben. Nach ihren Aussagen ist der Zweck dieses Versuchs, Stücke der �Mondoberfläche abzuschlagen, anhand derer die spezifischen Eigenschaften der Mondoberfläche bestimmt werden können. Es wäre schwierig zu beweisen, daß die Kraft, und Helligkeit sowie die Verfolgungs- und Zieleigenschaften dieser Geräte für den Nachweis ausgelegt sind, die Geräte hätten die Fähigkeit, als Ersatzsystem für ABMKomponenten zu gelten. Ein ähnliches Problem stellt sich mit Spiegeln, die Laser- oder andere gebündelte Energiestrahlen reflektieren oder konzentrieren können. Unter welchen Bedingungen würde ein solcher Spiegel die Definition erfüllen, nach der er die "Fähigkeit besitzt, Ersatz für" ABMAbwehrflugkörper, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radaranlagen zu sein? Die Vertragssprache bietet wenig Hilfe bei der Beantwortung dieser Fragen. Übereinkunft D enthält keine Definitionen der Komponenten, die fähig sind, ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen zu ersetzen. Sie enthält nur die Feststellung, daß, falls solche Komponenten oder auf sie gestützte Systeme in Zukunft entwickelt werden, sie im Ständigen Konsultativausschuß diskutiert werden müssen und erst nach einer entsprechenden Vertragsänderung disloziert werden können. Für Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen ohne ABM-Fähigkeit sieht Artikel VI, Absatz (a) vor, daß sie nicht die Fähigkeit zum Abfangen von strategischen ballistischen Raketen oder Teilen derselben während des Fluges haben und nicht ABM-erprobt werden dürfen. Dieser Artikel findet natürlich keine Anwendung auf Geräte, die nicht als Raketen, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen definiert sind. - 7 Aufgrund meiner Erinnerungen an den verhandlungsverlauf bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Sowjets verbindlich nur dem verbot der Stationierung und nicht der Schaffung (d.h. der Entwicklung und Erprobung) von Systemen zugestimmt haben, die sich auf andere physikalische Gesetze gründen sowie deren Komponenten, die gemäß Artikel II unabhängig von der Art ihrer Stationierung in der Lage sind, konventionelle Teile zu ersetzen. Die sowjetische Vertrages Interpretation des Die Sowjets sind einerseits gegen eine zu weite Auslegung des ABM-Vertrages, legen andererseits jedoch große Betonung auf Artikel I des Vertrages und auf die Auswirkungen, die dieser Artikels ihrer Ansicht nach auf SDI hat. Die sowjetische Seite stellt fest, daß Artikel I sowohl die Dislozierung von ABM-Systemen zur Verteidigung des Staatsgebietes eines Landes als auch die Schaffung einer Basis für eine solche Verteidigung verbietet. Sie behaupten, daß SDI, insbesondere im Hinblick auf weltraumgestützte ABM-Systeme, eine Basis für nationale territoriale Verteidigungssysteme beinhaltet und daß SDI daher Artikel I verletzt. Dieses Argument steht im Widerspruch zu den bisher von der sowjetischen Seite gemachten Aussagen. In einer Grundsatzrede vor dem Präsidium des Obersten Sowjet im Jahr 1972 sagte der damalige sowjetische Verteidigungsminister Gretschko kurz nach der Unterzeichnung des ABM-Vertrages, "der Vertrag legt den auf die Lösung der Verteidigungsprobleme �eines Landes gegen einen nuklearen Raketenangriff ausgerichteten Forschungsvorhaben und Versuchen keine Beschränkungen auf". Gretschkos Ansicht zieht daher eindeutig die Möglichkeit in Betracht, daß beiden Seiten die Durchführung eines strategischen Verteidigungsprogramms frei steht, wie SDI und ein vergleichbares sowjetisches Programm es beinhalten. Gretschos Erklärung ist jedoch keine eindeutige Ablehnung des engen Auslegungsrahmens. Meine Schlußfolgerung, daß die Sowjets nicht bereit waren, der engen Auslegung zuzustimmen, gründet sich auf unsere erfolglosen Bemühungen, die Zustimmung der Sowjets während der Verhandlungen über die Sprachregelung sicherzustellen, die diese Auslegung verdeutlicht hätten. Schlußfolgerung Als die Regierung im Oktober 1985 die Ergebnisse der Überprüfung der Verhandlungsprotokolle bekanntgab, brachten wir unsere Absicht zum Ausdruck, daß wir - obwohl wir die weite Auslegung für absolut gerechtfertigt hielten - aus politischen Erwägungen mit der Durchführung des SDI-Programms in seiner ursprünglichen Form fortfahren würden, was mit der engen Auslegung im Einklang steht. Das Programm hat bis heute diese Form beibehalten. Es trifft jedoch auch zu, daß die beim SDI-Programm gemachten Fortschritte so umfangreich waren, daß die Kosten der Beibehaltung der engen Auslegung im Hinblick auf den Zeitund Ausgabenaufwand im Anstieg begriffen sind. Die für das Programm Verantwortlichen möchten es im Rahmen unserer Vertragsverpflichtungen so wirksam wie möglich durchführen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß alle drei der für die Beweisführung relevanten Materialkomplexe gegeneinander abgewogen werden müssen. Das ist das Verfahren, für das wir uns entschieden haben. Wie ich bereits ausgeführt habe, werden wir unsere Analysen der Protokolle über die nachfolgende Anwendungspraxis und des Ratifizierungsverfahrens, sobald sie fertiggestellt sind, dem Kongreß übermitteln, ebenso wie wir es mit unserer Analyse der Verhandlungsprotokolle getan haben. Wir werden dann eine Reihe von Konsultationen in die Wege leiten, die auf ein besseres Verständnis der Fragen bezüglich der Auslegung des Vertrages ausgerichtet sind und Richtlinien für die Entwicklungen im Bereich von SDI und der damit verbundenen Erprobung erarbeiten, die auch weiterhin die Unterstützung des Kongresses, der Verbündeten und der Bevölkerung verdienen. * * * * * �AMERIKA DIENST '1, •""" Hintergrundmaterial ck 8. April 1987 13 WARUM AMERIKANISCHE TRUPPEN IN EUROPA BLEIBEN SOLLTEN - Von Richard R. Burt - (Der folgende Artikel Tribüne) erschien am 25. WASHINGTON - (AD) - Seit Jahren gilt die Idee eines amerikanischen Truppenabzugs aus Europa als Lieblingsthema der Linken in Amerika. Dieser Vorschlag erfährt heute auch zunehmend Unterstützung aus dem konservativen Lager. Er bleibt jedoch eine schlechte Idee. Einige, unter ihnen Henry Kissinger, haben generell über den Abbau amerikanischer Truppen in Europa als Teil eines weitergehenden Plans zur Reform der NATO gesprochen. Andere, wie etwa Zbigniew Brzezinski, United States Information Service Embassy of the United States of America März 1987 in der International Herald präzisierten dies und forderten den Abzug von 100 000 Soldaten. Wieder andere, darunter der neokonservative Wirtschaftswissenschaftler und Autor des Buches "How NATO weakens the West", Melvin Krauss, befürworten einen vollständigen Rückzug der Amerikaner aus Europa und die Preisgabe der NATO. Sie haben unrecht. Die Erhaltung eines freien, unabhängigen und demokratischen Westeuropa liegt weiterhin vordringlich im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten. im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �weltpolitischen Rahmen betrachtet, käme dem Verlust Westeuropas die gleiche Bedeutung zu wie dem Bruch zwischen China und der Sowjetunion und der Verlierer hieße Amerika. In dieser Erkenntnis haben zwei Generationen von Amerikanern und Europäern ein System der Sicherheit errichtet und verbessert, das auf dem Engagement amerikanischer Macht in Europa basiert - sowohl einer nuklearen Garantie als auch einer erheblichen Kampfpräsenz. Dieses System der Sicherheit mit seinen beiden wichtigen amerikanischen Elementen war über alle Erwartungen hinaus erfolgreich. Seit vierzig Jahren ist Westeuropa gefestigt und frei geblieben. Die Argumentation für einen Abzug der amerikanischen Truppen geht von drei Trugschlüssen aus: - Man würde damit Geld sparen. Melvin Krauss weist darauf hin, daß das Engagement in der NATO die Amerikaner mehr als 130 Milliarden Dollar im Jahr kostet und schlägt vor, das Geld könnte ganz einfach durch einen Rückzug aus Europa eingespart werden. Aber diese Einsparungen würden nicht erzielt, wenn die aus Europa abgezogenen Truppen in die vereinigten Staaten oder anderswohin verlegt würden. Mehrere Untersuchungen aus jüngster Zeit weisen darauf hin, daß eine Verlegung wahrscheinlich mehr kosten würde als der Status quo. In der Bundesrepublik Deutschland stehen den amerikanischen Truppen zum Beispiel mehr als 2 000 Einrichtungen mietfrei zur Verfügung. Wenn die abgezogenen Truppen bei ihrer Ankunft zuhause demobilisiert würden, sollten wir einen solchen Ab- bau als das betrachten, was er ist: ein ungeheurer Schritt hin zu einer einseitigen Abrüstung. Damit würde den Vereinigten Staaten eine Armee von einer halben Million Soldaten verbleiben und sie würden von einer Supermacht in einen militärischen und politischen Zwerg verwandelt. - Die Bedeutung Europas nimmt ab. Zbigniew Brzezinski hat auf die militärischen Probleme hingewiesen, denen sich Amerika in anderen Teilen der Welt ausgesetzt sieht, insbesondere am Golf und in Südwestasien, wo Energieprobleme und religiöser Fundamentalismus weiterhin westliche Interessen bedrohen. Seiner Argumentation zufolge würde es durch eine Reduzierung in Europa leichter, auf Eventualfälle in anderen Regionen, insbesondere in Mittelamerika, zu reagieren. Für die Sowjets bleiben die Staaten Westeuropas jedoch der attraktivste Gewinn. Von allen sowjetischen Truppen sind die meisten, die fähigsten und die am besten ausgebildeten gegen Westeuropa aufgestellt. Die Europa bedrohenden konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Sowjets sind immer stärker geworden. Bedrohungen bestehen auch in anderen Regionen, und Amerika muß sich mit ihnen auseinandersetzen. Aber es ist eine schlechte Strategie, seine Fähigkeiten auf dem absolut wichtigsten Schauplatz zu schwächen, nur um sie andernorts zu stärken. Damit würde es wahrscheinlicher, daß Konflikte anderer Regionen auf Europa überspringen, wo Amerika nach Abzug wesentlicher Truppenteile im Nachteil wäre. - Ein amerikanischer Truppenabzug würde die Entschlossenheit Euro- �pas stärken. In diesem Argument liegt ein grundlegendes Mißverständnis bezüglich der europäischen Realitäten. Seit 1945 hat Westeuropa sich allmählich wirtschaftlicher und politischer Einheit angenähert, aber dies war nur aufgrund der Stabilität möglich, die durch die amerikanische Truppenpräsenz gewährleistet wurde. Die Europäer selbst geben zu, daß sie von militärischer Selbständigkeit weit entfernt sind. sogar die Franzosen, die größten Verfechter europäischer Unabhängigkeit und eigenständiger Verteidigung erklären, die amerikanische Militärpräsenz sei gegenwärtig unersetzlich. So haben sie zum Beispiel klargestellt, daß sie nicht in der Lage wären, die amerikanische Sicherheitsverpflichtung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland durch eine eigene Garantie zu ersetzen. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung stellen die Europäer heute den Großteil der NATO-Streitkräfte für die Verteidigung Europas. Sie stellen 90 Prozent der Landstreitkräfte, 75 Prozent der Seestreitkräfte und 50 Prozent der Luftstreitkräfte in Westeuropa. Die stärksten Befürworter verstärkter europäischer Verteidigungsanstrengungen sind zufälligerweise auch die energischsten Anhänger der amerikanischen Militärpräsenz in Europa. Sie wissen, daß ein amerikanischer Rückzug diejenigen in Europa stärken würde, die einseitige Abrüstung als Weg für eine Verständigung mit Moskau bevorzugen. Deshalb würde ein amerikanischer Truppenabzug gerade diejenigen entmutigen, die sich um eine stärkere europäische Identität im Verteidigungsbereich bemühen. - 3 Die wahre Bedrohung für das Bündnis besteht in der unheiligen Allianz, die sich zwischen linken Kritikern des Bündnisses in Europa und rechten Kritikern in den Vereinigten Staaten abzeichnet. Es mag sich ein perverses Spiegelbild-Phänomen entwickeln. Amerikaner, die mehr Unilateralismus der Vereinigten Staaten fordern, werden diejenigen Kräfte in Europa ermutigen, die eine Politik der Beschwichtigung befürworten. Die nächsten Jahre werden für die NATO entscheidend sein. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Konsens darüber, daß die Verteidigung Europas eine Verbesserung der konventionellen NATO-Streitkräfte erfordert. Außerdem besteht zunehmend die in Reykjavik unter Beweis gestellte Erkenntnis, daß ein geringeres Vertrauen auf Atomwaffen wünschenswert ist. Die Vereinigten Staaten könnten zum Beispiel schon bald ein Abkommen mit Moskau über die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa erreichen. Wie würde sich ein erheblicher Truppenabzug in die westliche Strategie zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung, zum Abbau des Vertrauens auf Atomwaffen und zur Schaffung eines stabileren Truppengleichgewichts einfügen? Die Antwort darauf ist klar: er würde all diese Bemühungen untergraben. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. April 1987 13 DIE INTERPRETATION DES ABM-VERTRAGES - Kommentar der "Stimme Amerikas" - WASHINGTON - (AD) - Nachstehend veröffentlichen wir einen Kommentar der "Stimme Amerikas", der am 5. April 1987 ausgestrahlt wurde, Der Kommentar gibt die Ansichten der amerikanischen Regierung wieder. Die außerordentlich vielschichtige Herausforderung, mit der das Forschungsprogramm einer Strategischen Verteidigung im Weltraum (SDI) seit nunmehr fünf Jahren konfrontiert wird, ist die Suche nach einer Verteidigung gegen einen Angriff mit nuklearen Raketen. In dem gleichen Maße, wie die SDI Forschung fortschreitet, sind Abrüstungsexperten und internationale Rechtsgelehrte - innerhalb wie außerhalb der amerikanischen Regierung in eine gleichermaßen vielschichtige United States Information Service Embassy of the United States of America Debatte verwickelt. Es geht um die Bedeutung des Vertrages zur Raketenabwehr (ABM-Vertrag) von 1972, und um die Art von Raketenabwehrprojekten, die der Vertrag zuläßt. Auch die Sowjetunion hat sich dieser Debatte angeschlossen, aber mit dem Ziel, den ABM-Vertrag so auszulegen, daß dem amerikanischen SDI-Programm die größtmöglichen Beschränkungen auferlegt werden. Einige zentrale Fragen in der Debatte über den ABM-Vertrag sind nicht strittig. Die Stationierung eines Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �landesweiten Verteidigungssystems zur Raketenabwehr, ob landgestützt oder im All, ist nach den Bestimmungen des Vertrages verboten. Andererseits ist die Erforschung einer Raketenabwehr weiter erlaubt. Für die Abrüstungsexperten liegt das Problem in den im Bereich zwischen Forschung und Stationierung angesiedelten Arbeiten an Raketenabwehrsystemen. Viele der Technologien, die im Rahmen von SDI studiert werden, gab es zur Zeit des ABM-Vertrages noch gar nicht. Welche Art der Erprobung und Entwicklung dieser Technologien ist nach dem Vertrag erlaubt? des obersten Sowjet mit der Bemerkung, daß der Vertrag "den auf die Lösung der Verteidigungsprobleme eines Landes gegen einen nuklearen Raketenangriff ausgerichteten Forschungsvorhaben und Versuchen keine Beschränkung auferlegt". Die Sowjetunion glaubte, ihre vor Unterzeichnung des ABM-Vertrages begonnenen Raketenabwehrprojekte weiterhin ungehindert fortsetzen zu können, einschließlich eines ehrgeizigen Laserwaffen-Programms. Dieses fortschrittliche Raketenabwehrprogramm wird heute noch fortgesetzt, obwohl die Sowjets dies bestreiten. Die Antwort liegt in den Aufzeichnungen über die Vertragsverhandlungen, die Verhandlungen im amerikanischen Senat - der die Macht hat, Verträge zu ratifizieren oder zurückzuweisen - und in der Art, wie die Sowjets den ABM-Vertrag auf sich selbst angewandt wissen wollen. Der amerikanische Botschafter und Rüstungskontrollberater Paul Nitze erklärt, was der ABM-Vertrag für SDI bedeutet. Nach seiner Meinung erlaubt der Vertrag von 1972 eine umfangreiche Erprobung und Entwicklung der Art von Systemen, die im Rahmen von SDI studiert werden, verbietet jedoch deren Stationierung. Im Gegensatz zu der Geheimhaltung, die die sowjetische strategische Verteidigung umgibt, ist die Diskussion in den Vereinigten Staaten offen und dauert an - ein Zeichen, daß die Vereinigten Staaten sowohl SDI wie auch ihre vertraglichen Verpflichtungen ernst nehmen. Wie auch immer man sich in dieser Diskussion schließlich einigen wird, wird eine allgemeine Richtlinie bei der Auslegung sicher angewandt: der ABM-Vertrag muß für die Vereinigten Staaten das gleiche bedeuten wie für die Sowjetunion. Die derzeitigen sowjetischen Behauptungen, daß SDI mit dem ABM-Vertrag unvereinbar sei, entbehren nicht einer gewissen Ironie. Wie Botschafter Nitze in Erinnerung ruft, waren es bei Vertragsabschluß im Jahr 1972 die vereinigten Staaten, die danach strebten, die Entwicklung und Erprobung von weltraumgestützten und anderen mobilen Systemen zu verbieten, und es waren die Sowjets, die sich weigerten, dies zu tun. Kurz nachdem das Abkommen unterzeichnet war, erschien der sowjetische Verteidigungsminister Gretschko vor dem Präsidium - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan verspricht Unterstützung beim Kampf gegen AIDS<br /><em>- Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia -</em><br /><br />Nitze: ABM-Vertrag verbietet lediglich Stationierung von SDI<br /><em>- Rede über den Vertrag und die Verhandlungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollten<br /><em>- Von Richard R. Burt -</em><br /><br />Die Interpretation des ABM-Vertrages<br /><em>- Kommentar der "Stimme Amerikas"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0033382888817a068a73f68ab3384df4.pdf db8a4199798123609b7969f522535ff8 PDF Text Text .<^äfv amcrika dienet * z % u n U.S. Information Service Embassy of the United States of America V„„ *' Um 14 8. April 1992 ernbcs; • • De^anns ^ 23 5300 Bonn ^ JUGOSLAWISCHE REPUBLIKEN BUSH VERKÜNDET ANERKENNUNG EHEMALIGER JUGOSLAWISCHER REPUBLIKEN Erklärung des Präsidenten SICHERHEIT SICHERHEIT AMERIKAS MIT ALLEN STAATEN EUROPAS VERKNÜPFT Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO KSZE KSZE WESENTLICHER BESTANDTEIL DER NEUEN FRIEDENSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE LASTENTEILUNG LASTENTEILUNG VERSCHIEBT SICH ZUGUNSTEN AMERIKAS Erklärung von Sonderbotschafter Holmes GUS DIE AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZUR GUS Übersicht des US-Außenministeriums FULBRIGHT-STIFTUNG FULBRIGHT-STIFTUNG FEIERT 40JÄHRIGES JUBILÄUM Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWISCHE REPUBLIKEN 8. April 1992 BUSH VERKÜNDET ANERKENNUNG EHEMALIGER JUGOSLAWISCHER REPUBLIKEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 7. April 1992 die völkerrechtliche Anerkennung Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und Sloweniens durch die Vereinigten Staaten sowie die unverzügliche Aufnahme von Konsultationen über die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen mit diesen drei ehemaligen jugoslawischen Republiken verkündet. Bush stellte darüber hinaus fest, die Vereinigten Staaten würden weiterhin intensiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten, "um die noch bestehenden Probleme zwischen Griechenland und der Republik Mazedonien rasch zu lösen und damit die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit dieser Republik ebenfalls formell anzuerkennen". Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Erklärung im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten erkennen Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien als souveräne und unabhängige Staaten an und werden unverzüglich Konsultationen über die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen aufnehmen. Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Republikgrenzen, wie sie vor der Krise bestanden, als rechtmäßige internationale Grenzen von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. Wir tun diesen Schritt, da wir befriedigt sind, daß diese Staaten die erforderlichen Kriterien für die Anerkennung erfüllen. Wir tragen dem friedlichen und demokratischen Ausdruck des Willens der Bürger dieser Staaten nach Souveränität Rechnung. Wir werden weiterhin intensiv mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die noch bestehenden Probleme zwischen Griechenland und der Republik Mazedonien rasch zu lösen und damit die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit dieser Republik ebenfalls formell anzuerkennen. Die Vereinigten Staaten werden ferner mit den Regierungen Serbiens und Montenegros ihre Interessen erörtern, in einem als Jugoslawien bekannten gemeinsamen Staat zu verbleiben. Im Lichte ihrer Entscheidung zur Anerkennung werden die Vereinigten Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Mazedonien aufheben. Die Sanktionen wurden am 6. AMERIKA DIENST 14 Dezember 1991 gegen Jugoslawien verhängt. Wir werden die Sanktionen gegen Serbien und Montenegro aufheben, wenn Belgrad seinerseits die Wirtschaftssanktionen gegen Bosnien-Herzegowina und Mazedonien einstellt. Das UN-Waffenembargo bleibt in Kraft. Während der gesamten Jugoslawien-Krise entsprach es der Politik der Vereinigten Staaten, jede Lösung zu akzeptieren, die friedlich, demokratisch und durch Verhandlungen erreicht wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch den von Cyrus Vance ausgearbeiteten Friedensplan der Vereinten Nationen und die vollständige Stationierung der UN-Friedenstruppe. Wir unterstützen weiterhin die EG-Friedenskonferenz als unerläßliches Forum für die Parteien, um eine friedliche Regelung ihres Streits herbeizuführen und die Grundlage ihrer künftigen Beziehungen zu schaffen. Die amerikanische Anerkennung enthält keine Präjudizierung dessen, auf welche Art Vereinigung die jugoslawischen Nachfolgestaaten sich künftig einigen könnten. Die Vereinigten Staaten betrachten das von den neuen Staaten unter Beweis gestellte Engagement zur Achtung von Grenzen und zum Schutz aller jugoslawischen Nationalitäten als unverzichtbares Element für die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen. Ebenso betrachten wir ein solches Engagement seitens Serbiens und Montenegros als unabdingbar, um die Gespräche über ihren künftigen Status fortzusetzen. Seite 1 �Die Stationierung der UN-Friedenstruppe, die Fortsetzung der EG-Friedenskonferenz und des Prozesses der internationalen Anerkennung bieten allen ehemaligen jugoslawischen Republiken eine historische Chance, der tragischen Gewalt eine Absage zu erteilen, von der diese Krise gekennzeichnet war. Das anhaltende Engagement für den friedlichen Dialog sollte zur Aussöhnung, zur Integration in Europa und zu herzlichen und produktiven Beziehungen mit den Vereinigten Staaten führen. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin darum bemühen, diese Ziele zu verwirklichen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �SICHERHEIT 8. April 1992 SICHERHEIT AMERIKAS MIT ALLEN STAATEN EUROPAS VERKNÜPFT Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister Richard Cheney beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Amtskollegen aus Osteuropa am 1. April 1992 gehaltene Rede. Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Auch ich möchte heute unsere Kollegen aus dem Osten herzlich willkommen heißen. würde vielmehrdurch ein vollständig entwickeltes Netz sich gegenseitig verstärkender Institutionen und Beziehungen geschützt. Dieses Treffen soll eine Bilanz unserer Bestrebungen beim Aufbau eines ungeteilten und freien Europas mit einer starken transatlantischen Bindung ziehen. Für die NATO-Mitgliedstaaten liegt es auf der Hand, daß das Nordatlantische Bündnis ein neues Kapitel seiner Geschichte aufgeschlagen hat. Einen entscheidenden Teil dieses neuen Kapitels bilden unsere heutigen Bestrebungen zur Erweiterung und Vertiefung unserer Beziehungen - ein Unterfangen, das einen wichtigen Beitrag zu unserem Endziel eines vereinten, freien und friedlichen Europas leisten kann. Am besten können wir zum Aufbau dieses neuen Europas beitragen, indem wir unsere Beziehungen durch einen langfristig auf die Förderung gegenseitiger Rückversicherung ausgerichteten Prozeß stärken und enge Bande zwischen all unseren Nationen entwikkeln. Wir sollten einen phantasievollen Ansatz unserer Zusammenarbeit ermutigen. Wie uns das Jahr 1989 lehrte, kann vieles, was jetzt unmöglich erscheint, plötzlich möglich werden. Um Präsident Havel vor dem Europarat im Jahr 1990 zu zitieren: "Es kann Augenblicke in der Geschichte geben, in denen die Tatsache, Träume über Prinzipien gehabt zu haben, sich als praktisch erweisen könnte." Zukunftsvision In einer Zeit des Umbruchs stehen Sicherheitsprobleme unweigerlich in einigen Ländern auf der Tagesordnung. Ich kann Ihnen jedoch versichern, wir im Westen sind davon überzeugt, daß "unsere eigene Sicherheit untrennbar mit der Sicherheit aller anderen Staaten in Europa verknüpft ist" - so wie es auch in der NATOGipfelerklärung vom vergangenen November in Rom niedergelegt wurde. Und beim Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats in Kopenhagen haben unsere Außenminister folgendes festgestellt: "Die Festigung und der Schutz demokratischer Gesellschaften und ihr Freisein von jeder Art von Zwang oder Einschüchterung auf dem gesamten Kontinent sind daher unser aller Anliegen." Unsere Vision eines geeinten, freien und friedlichen Europas ist daher im wesentlichen eine Vision, in der Sicherheit nicht länger ein Thema für die in diesem Raum versammelten Nationen ist. Unsere Sicherheit AMERIKA DIENST 14 Vereinbarte Liaison-Prioritäten Aus meiner Sicht sollte unser üaison-Programm mehrere kurzfristige Prioritäten enthalten. Lassen Sie mich einige der wichtigsten Prioritäten und einige Schlüsselbereiche nennen. An erster Stelle sollte der Aufbau von Demokratie durch die Entwicklung einer angemessenen Rolle der Streitkräfte in den Staaten Europas stehen. Schlüsselbereiche sollten reduzierte Streitkräfte und die demokratische zivile Kontrolle in einem Rechtsstaat umfassen. In dieser Hinsicht möchte ich die Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten auffordern, unverzüglich die Entsendung kleiner Teams ziviler und militärischer Experten für Liaison-Verbindungen in den Verteidigungsministerien und gegebenenfalls anderen Bereichen zu prüfen. Eine zweite Priorität besteht in der Förderung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Unsere Programme sollten beispielsweise starkes gegenseiti- Seite 1 �ges Engagement für Sicherheit in der gesamten europäischen Region demonstrieren, größere Vertrautheit und Transparenz unserer Verteidigungseinrichtungen und Streitkräfte untereinander fördern sowie eine rein defensive Strategie und Doktrin ermutigen. Eine dritte Priorität gilt der Stärkung der Volkswirtschaften Osteuropas. Hier könnten wir uns auf die Erörterung von Verwaltungsfragen in der Rüstungsindustrie konzentrieren, die Verteidigungslast durch die Reform der Volkswirtschaftem verringern und Beziehungen zwischen Regierung und Rüstungsindustrie in einer freien Marktwirtschaft entwickeln. Viertens streben wir humanitäre Hilfe beispielsweise durch gemeinsame Such- und Rettungsübungen mit den Streitkräften der interessierten Nationen an, wobei der Bekämpfung von Flutkatastrophen, Hilfsmaßnahmen bei Erdbeben und Flugzeugabstürzen besonderes Augenmerk gewidmet wird. Eine fünfte Priorität sollte darin bestehen, engere Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu erlangen, die zur Förderung unseres traditionellen Ziels eines durch gemeinsame Werte geeinten Europas beiträgt. Unsere Verteidigungseinrichtungen und Streitkräfte sollten sich selbst als Teil einer demokratischen Staatengemeinschaft mit gemeinsamen Zielen und Werten sehen. Zu den möglichen Projekten zur Unterstützung dieser Idee zählen: Umfassende Erweiterung unserer Bildungsprogramme und Erarbeitung von Programmen für Offiziere aus Osteuropa bei der NATO und nationalen Militärakademien sowie Umgestaltung der Flugsicherung in Osteuropa in ein modernes, mit dem Westen vergleichbares System auf der Grundlage der über die Kontrolle des Luftraums geführten Gespräche. Schließlich sollten wir beginnen, gemeinsam mit anderen Institutionen bei der Stärkung von Mechanismen zur Krisenbewältigung zusammenzuarbeiten. Mit andern Worten - es gibt viele Bereiche, in denen unser Verteidigungs-Liaison-Programm einen wesentlichen Beitrag zu Freiheit, Frieden und Sicherheit leisten kann. Ich hoffe, daß der von der Gruppe für Verteidigungsbelange zu entwickelnde Liaison-Arbeitsplan spezifische Projekte für jeden dieser Bereiche vorschlägt. Zusätzliche kurzfristige Prioritäten Gleichzeitig sollten wir zur Erweiterung unseres Horizonts bereit sein und gegebenenfalls andere kooperative Ideen in Betracht ziehen. Ich weiß zum Beispiel, daß zahlreiche meiner Kollegen aus Osteuropa sehr darüber besorgt sind, wie sie den geplanten Abbau ihrer Verteidigungskomplexe vornehmen sollen. Dies Seite 2 setzt eine weitere wichtige kurzfristige Priorität für unser Liaison-Programm - die sozialen Aspekte der militärischen Umgestaltung. Während sowohl der Osten als auch der Westen ihre Streitkräfte verringern, können wir Erfahrungen darüber austauschen, wie dieser Übergang am besten bewerkstelligt wird und Beeinträchtigungen der Menschen und Volkswirtschaften so gering wie möglich gehalten werden. Ich möchte mindestens zwei Schlüsselbereiche nennen: Ausbildung und Umschulung ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte sowie Wohnraumbeschaffung. Ein Gedankenaustausch kann von großem Nutzen sein, einschließlich der Demobilisierungserfahrungen der Vergangenheit wie etwa nach dem Zweiten Weltkrieg. Zu anderen mittelfristigen Schlüsselbereichen könnten Planungen für den zivilen Notstand, Umstrukturierung der Industrie und Rüstungskonversion zählen. Weitere Entwicklung von Programmen Während wir Vertrauen zwischen uns aufbauen, sollten wir auf lange Sicht ehrgeizigere gemeinsame Unternehmungen in Betracht ziehen. Ein Ansatz könnte in größerer Offenheit und Transparenz der Verteidigungsplanung bestehen. Wir sollten eine jährliche Überprüfung unserer Verteidigungsplanung mit unseren Liaison-Partnern nicht ausschließen. Das Ziel bestünde in der Förderung von Transparenz und Vertrauensbildung durch die Bekräftigung des defensiven Charakters unserer militärischen Strukturen. Unser Programm könnte ferner zur Erweiterung der europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Der Nordatlantische Kooperationsrat (NACC) und andere Liaison-Gremien könnten entweder einzeln oder als Durchführungsorgane der KSZE - die positiv auf Hilfsersuchen der KSZE reagieren könnten - als unabhängige Mittler zur Krisenbewältigung und Friedenssicherung in Europa beitragen. Unter anderem müßten wir erörtern, wie die Ressourcen der NATO einschließlich ihrer Streitkräfte und die Ressourcen unserer Kooperationspartner am effektivsten genutzt werden könnten. Ich möchte feststellen, daß die Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahren mindestens achtmal eingesetzt wurden - für Operationen von Wüstensturm bis zur Evakuierung von Ausländem aus Zaire. Sie kamen als NATO-Streitkräfte zum Einsatz, als Streitkräfte unter der Schirmherrschaft der WEU oder als Teil einer Ad-hoc-Koalition von Nationen wie im vergangenen Jahr am Persischen Golf. Wir sollten nicht ausschließen, daß wir zu einem bestimmten Zeitpunkt die Möglichkeit gemeinsamer Planung und Ausbildung sowie Übungen für Friedensmissionen in Betracht ziehen möchten. AMERIKA DIENST 14 �Unsere Vision sollte in der Schaffung einer stabilen und sicheren euro-atlantischen Gemeinschaft demoUnser Liaison-Programm bietet den Teilnehmern ins- kratischer Werte und Institutionen bestehen, in der gesamt gesehen eine Chance zur Verwirklichung des keine Nation eine Bedrohung ihrer Nachbarn darstellt. in Aitikel II des Nordatlantikvertrags verankerten Appells, In diesem Verteidigungsprogramm sehen wir nicht "zur Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher eine unseren neuen Partnern angebotene NATO-Iniinternationaler Beziehungen beizutragen, indem sie tiative, sondern vielmehr ein auf gegenseitigen Reihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Ver- spekt und Konsultationen mit den Verantwortlichen auf ständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen allen Seiten gegründetes Programm. Solange wir den diese Einrichtungen beruhen und indem sie die Vor- Geist enger Zusammenarbeit aufrechterhalten, bin ich aussetzungen für den Zusammenhalt und das Wohler- zuversichtlich, daß wir einen bedeutenden Beitrag zur gehen fördern." künftigen europäischen Sicherheit leisten können. Schlußbemerkung * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �KSZE 8. April 1992 KSZE WESENTLICHER BESTANDTEIL DER NEUEN FRIEDENSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter John C. Kornblum, dem Leiter der amerikanischen Delegation beim Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 31. März 1992 in Helsinki gehaltene Rede, in der er den amerikanischen Ansatz zur KSZE für Helsinki und darüber hinaus darlegt. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, einige Erwägungen der amerikanischen Delegation zur Arbeit der Konferenz vortragen zu können. Wie der Stellvertretende Außenminister Eagleburger in seiner Rede in der vergangenen Woche hier betonte, erachten die Vereinigten Staaten die KSZE als wesentlichen Bestandteil der neuen Friedensarchitektur. Die KSZE hat in den vergangenen 15 Jahren Großes vollbracht. Unseres Erachtens ist sie besonders gut geeignet, in den vor uns liegenden Jahren ihre bisherigen Leistungen noch zu übertreffen. Für einen genauen Zuhörer zog sich durch die Reden beim Ministertreffen der vergangenen Woche ein roter Faden. Die Entschlossenheit, die KSZE in eine neues Zeitalter zu leiten und ihre Strukturen und Praktiken an den Bedarf der Zukunft anzupassen. Die Besorgnis über die Gefahren der Instabilität in Europa und die Notwendigkeit, Mechanismen zur Bewältigung möglicher Krisen zu entwickeln. Das andauernde Engagement für die Grundpfeiler der KSZE - die Konzentration auf Werte und Menschenrechte, die politische Natur des Prozesses und die Bedeutung des Konsensprinzips als Grundlage unserer Arbeit. Und schließlich die Begrüßung unserer neuen Mitglieder in der Hoffnung, daß sie sich voll und ganz an unserer Arbeit beteiligen werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich jedem dieser Ziele uneingeschränkt. Meines Erachtens bieten sie eine nützliche Grundlage für die Arbeit dieser Konfe- AMERIKA DIENST 14 renz. Sie zeigen femer die Art von Schlu ßfolgerungen auf, die unser Gipfeltreffen in drei Monaten unserer Ansicht nach hervorbringen sollte. Da mein Land so vielfältige Interessen hat und in so zahlreichen Institutionen engagiert ist, möchte ich zunächst einen Punkt hervorheben - die KSZE ist integraler Bestandteil unserer Bestrebungen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens in Europa und der Welt und wird dies auch in Zukunft sein. Sowohl innerhalb der KSZE als auch in den mit uns verbündeten Ländern haben wir die Führungsrolle bei der Entwicklung der KSZE und der Unterbreitung neuer Lösungen für neue Probleme übernommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die von Außenminister Baker im Dezember 1989 in Berlin gehaltene Rede verweisen, in der er das Konzept miteinander verknüpfter Institutionen in Europa darlegte. Das NATO-Gipfeltreffen in London vom Juli 1990 stellte ein Programm zur Entwicklung vor, das in der Pariser Erklärung beachtlichen Niederschlag fand. Unser Vorschlag für das Prager Ministertreffen beinhaltete das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) und das Wirtschaftsforum. Als Berichterstatter und Pfadfinder waren wir in der KSZE besonders aktiv. Das hier in der vergangenen Woche unterzeichnete Abkommen über Offene Himmel gründet sich auf eine weitere Inititative von Präsident Bush. Darüber hinaus haben wir eng mit Norwegen und anderen Ländern zusammengearbeitet, um den Entwurf eines Mandats für die im Anschluß an Helsinki stattfindenden Sicherheitsverhandlungen fertigzustellen. Seite 1 �Wir werden in Helsinki durch eine große und fähige Delegation vertreten sein, die in allen Bereichen unserer Arbeit aktiv sein wird. Wir waren bestrebt, Lösungen zu unterbreiten, die - wie ich hoffe - die Arbeit dieser Konferenz weiter vorangebracht haben. Es kann kein Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen, die KSZE erfolgreich in ein neues Zeitalter zu leiten. Vielfalt und Wandel Amerika ist eine Nation des Wandels. Unseres Erachtens müssen sich die Institutionen angesichts neuer Erfordernisse und Erfahrungen entwickeln. Die amerikanische Rechtsprechung gründete sich jedoch auch auf den Glauben an die Entwicklung flexibler Strukturen statt einem vollständigen Austausch der alten gegen neue. Dasselbe gilt für die KSZE. Jeder, der den Reden beim Ministertreffen der vergangenen Woche zugehört hat, konnte nicht umhin, von der Vielfalt der Völker und ihrer Probleme beeindruckt zu sein. Ebenso beeindruckend war die Unsicherheit über die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Wie der Stellvertretende Außenminister Eagleburger in seiner Erklärung der vergangenen Woche betonte, besteht unsere eigentliche Aufgabe in Helsinki darin, eine gänzlich neue Definition der europäischen Sicherheit zu entwickeln. Diese Definition sollte funktional sein und den Bedümissen aller Völker der KSZE gerecht werden. Sie sollte ein im wesentlichen statisches, auf die Existenz zweier Blöcke gegründetes Konzept durch eine vielseitige und vielschichtige Idee ersetzen, die von den demokratischen Prinzipien, die Grundlage der KSZE sind, konkreten Gebrauch macht. Diese Definition muß der großen Vielfalt Rechnung tragen, von der die Sicherheitsdebatte in Europa gekennzeichnet ist. Um neue Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir eine Definition von Sicherheit erarbeiten, die klare Ziele enthält und flexible Methoden anlegt. Vor allem sollte diese neue Definition auf der Übereinstimmung zu Grundwerten aufbauen, die heute zwischen uns herrscht. Sie sollte Menschenrechte und demokratische Institutionen zum operativen Schwerpunkt unseres Handelns machen. Die Arbeit bei der menschlichen Dimension ist noch nicht beendet, wie einige behaupten könnten. In Wirklichkeit sind wir unserem Ziel nur einen Schritt näher gekommen. Einst waren die Menschenrechte zwischen uns ein zentraler Streitpunkt. Heute sind sie zum gemeinsamen Prinzip geworden. Unsere nächste Aufgabe ist es, auf unserer Vielfalt aufzubauen, um dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen. Das Geniale an unserem KSZE-Prozeß ist gerade diese Mannigfaltigkeit und Flexibilität. Die KSZE geht Seite 2 nicht von denselben Voraussetzungen aus wie beispielsweise NATO und EG. Diese Organisationen bauen auf dem Gefühl der Sicherheit auf, das bereits unter ihren Mitgliedern besteht, die eine gemeinsame Ebene der Entwicklung und des Ansatzes haben. Die KSZE war auf die Annahme gegründet, daß ihre Unterzeichner keine gemeinsamen Ansätze hatten. Sie ist bestrebt, Sicherheit zu schaffen, indem sie Bereiche der Übereinstimmung inmitten unterschiedlicher Meinungen erweitert. Dieser Konsens wird durch den politischen Willen ihrer Mitgliedstaaten zur erfolgreichen Definition gemeinsamer Ziele in die Praxis umgesetzt. Dieses zugrundeliegende Prinzip ist heute ebenso gültig wie vor 10 Jahren. Glücklicherweise wurde die Konfrontation zwischen Streitkräften und Ideologien überwunden. Es kann jedoch nicht behauptet werden, daß alle KSZE-Mitgliedstaaten auf der gleichen Entwicklungsstufe stehen oder denselben Ansatz teilen. Das Konfliktpotential ist nach wie vor groß. Die Notwendigkeit zum Ausbau des demokratischen Konsenses ist lebenswichtiger denn je. Diese Tatsache wurde uns letzte Woche bei der Einigung über die Konferenz zu Nagomy-Karabach lebhaft verdeutlicht. Die quälende Suche nach einem Konsens führte zu einer Demonstration des politischen Willens aller Mitgliedstaaten, die das erste konkrete Ergebnis bei den Vermittlungsbemühungen zu diesem tragischen Problem hervorbrachte. Im Hinblick auf künftige Überlegungen wird es wichtig sein, diese Beispiele im Auge zu behalten, wenn wii darüber nachdenken, was bei unserer KSZE wirklich neu ist. Es ist kein "neues Denken", bürokratische Organisationen aufzubauen. Es ist nicht kreativ, geschriebene oder ungeschriebene Regeln anzustreben, mit denen ein Konsens erzwungen werden soll, wo keiner existiert. Es ist kein zukunftsorientiertes Denken, Verträge oder Vereinbarungen anzustreben, um einen Frieden festzuschreiben, der nicht zunächst durch die Suche nach einem politischen Konsens geschaffen wurde. Dies sind in der Tat die Methoden der Vergangenheit. Die Geschichte ist voll von gegenseitigen Garantien, Nichtangriffspakten und Versprechen redlichen Verhaltens. Was im Hinblick auf den KSZE-Prozeß wahrhaft revolutionär ist, ist deren Fähigkeit, einen politischen Prozeß zwischen Staaten mit vielfältigen Interessen und Ursprüngen einzurichten und Ergebnisse zu erlangen. AMERIKA DIENST 14 �Wenn wir bei dieser Konferenz etwas wirklich Kreatives leisten möchten, dann werden wir von der Grundlage der in der Schlußakte dargelegten Werte ausgehen und den politischen Prozeß als operativen Rahmen benutzen. Ein solches Ziel ist schwerer zu erlangen als eine Einigung über neue bürokratische Strukturen oder Schriftstücke. Wenn es verwirklicht werden soll, muß sowohl in den Staaten des Westens als auch den neuen Demokratien des Ostens eine Evolution des Denkens stattfinden. Insbesondere müssen wir alle damit aufhören, die Beziehungen innerhalb Europas als eine Art \ on Nullsummenspiel zu betrachten, in dem die Gewinne einer Gruppe durch Verluste einer anderen ausgeglichen werden müssen. Unser Ziel lautete heute, die einzelnen Elemente unserer Struktur zu nehmen und sie so zu kombinieren, daß das Ergebnis größer ist als die einzelnen Teile des Ganzen. Um noch einmal den Stellvertretenden Außenminister Eagleburger zu zitieren - wir gehen davon aus, daß dieser wahrhaft neue Ansatz bei der KSZE in einer politischen Erklärung unserer Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck kommen sollte, die auf den Errungenschaften der Vergangenheit aufbaut. Sie sollte folgende Elemente beinhalten: Die erneute Bestätigung der Grundwerte, an die die KSZE gebunden ist und die Anwendung dieser Werte auf einen neuen Verfahrensrahmen. Die Entwicklung dieses Rahmens auf der Basis von in Prag formulierten Prinzipien. Das heißt, daß der Ministerrat und die Zentralorgane des Ausschusses Hoher Beamter (Committee of Senior Officials - CSO) in einem politischen Prozeß verbesserter Konsultationen und konzertierter Aktionen stehen. Unterstützung für dieses Verfahrensprinzip der KSZE durch Stärkung der Institutionen und Methoden. In dieser Hinsicht würden wir Vorschläge zur Entwicklung einer Troika oder des Konzepts von Planungsgruppen ebenso fördern wie die Expansion und bessere Definition der Rollen des ODIHR und des Zentrums zur Konfliktverhütung (Conflici Prävention Center CPC). Wir betrachten unseren Vorsc. .lag für ein Wirtschaftsforum in diesem selben Kontext. Die Konzentration der Arbeit dieser Institutionen auf die zentrale Aufgabe der KSZE in der Welt nach dem kalten Krieg. Diese Aufgabe wird vielfach als Konfliktverhütung oder Krisenmanagement beschrieben. Wir würden die Definition erweitern und über den Prozeß der Bewältigung des Wandels sprechen. Veränderungen finden überall statt, und wir wollen, daß sie AMERIKA DIENST 14 stattfinden. Aber sie müssen innerhalb bestimmter Grenzen stattfinden. In den kommenden Jahren wird die zentrale politische Aufgabe der KSZE darin bestehen zu gewährleisten, daß Veränderungen auf eine positive Art und Weise stattfinden, die die Entwicklung demokratischer Institutionen fördert. Wir stimmen denjenigen zu, die argumentieren, die KSZE solle ihre Strukturen in diesem Sinne verfeinern und stärken. In dieser Hinsicht messen wir dem niederländischen Vorschlag über Frühwarnindikatoren große Bedeutung bei und begrüßen das britische Papier über Konflikt Verhütung. Unserer Meinung nach sollte ein bedeutsames Ergebnis dieser Konferenz eine integrierte Struktur sein, die sich auf die Minister und den CSO konzentriert und die Fähigkeit der KSZE zur Bewältigung von Veränderungen steigern. Abbau der Gefahr von militärischen Konfrontationen und Konflikten durch Vereinbarung einer umfassenden Struktur für Dialog, Verhandlungen und Kooperation im Bereich militärische Sicherheit. Die KSZE wird im laufenden Rüstungskontrollprozeß entscheidende Bedeutung haben und sollte daher ihr eigenes Forum zu diesem Zweck einrichten. Dieses Forum sollte jedoch auf seine speziellen Aufgaben beschränkt bleiben. Es sollte weder Anlaufstelle unserer Konfliktverhütungsstruktur werden noch der Grundstein einer Gesamtstruktur für Sicherheit. Unser Wunsch, des CPC von diesem Forum abzutrennen, basiert auf diesem umfassenden Konzept. Das CPC sollte allen Aspekten der Bestrebungen des Rats dienen, die Veränderungen zu bewältigen. Er sollte nicht an ein Segment der KSZE gebunden sein. Vervollständigung dieser Bestrebungen zum Verfahren mit kontinuierlichen KSZE-Projekten, um die tiefliegenden Ursachen der Spannungen in Angriff zu nehmen. Dies ist der Grund für unseren Vorschlag zu einem Seminar über Migration. Wir sind ferner der Meinung, daß mehr Arbeit zum Thema Minderheiten geleistet werden sollte. Wichtige Bereiche der Zusammenarbeit bestehen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt. Darüber hinaus sind die Bereiche Kultur sowie Presse und Information für unsere Aufgabe nach wie vor wichtig. Vertiefung des Know-hows der KSZE durch den Ausbau von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Diese Arbeit sollte mehr Möglichkeiten für Einzelpräsentationen in Gremien und Arbeitsgruppen aller KSZE-Treffen bieten, eine regelmäßige Teilnahme an Treffen als Beobachter sowie die Koordination und Kooperation bei speziellen Projekten vorsehen, die bei der KSZE mit besteSeite 3 �henden Organisationen vereinbart werden. Wir nehmen das Mandat des Prager Ministertreffens ernst, die Kontakte mit transatlantischen und europäischen Organisationen auszubauen. Wir wünschen, es könne jetzt in Kraft treten, da Helsinki noch läuft. Da dies nicht möglich scheint, hoffen wir auf eine Vereinbarung zum Ende des Treffens. In der Zwischenzeit werden wir die Arbeit der Arbeitsgruppen eingehend beobachten, um sicherzustellen, daß alle relevanten Organisationen an den unterschiedlichen Gruppen teilnehmen, die von ihren Erfahrungen profitieren können. rungen am besten in eine positive Richtung geführt werden können, indem man einen positiven Rahmen für demokratische Entwicklungen definiert und nicht subjektive Maßstäbe aufzwingt. Darüber hinaus basiert er auf der Überzeugung, da ß die beste Grundlage für Frieden in Europa die Entwicklung einer demokratischen Gemeinschaft euro-atlantischer Staaten von Vancouver bis Wladiwostok ist. Darum geht es letztlich bei unserer Konferenz. Definieren wir unsere Welt in engen Grenzen, die die statische Stabilität des kalten Kriegs erhalten wollen. Oder träumen wir große Gedanken, die den Horizont all unserer Nationen erweitern? Träumen heißt nicht verzögern. Ich habe versucht zu demonstrieren, daß die US-Delegation jetzt viele Ideen für praktische Sofortmaßnahmen hat, da die Probleme vordringlich sind. Ausweitung der Effektivität unserer Arbeit durch bessere Möglichkeiten der Mitarbeit für nichtstaatliche Institutionen und Organisationen. Die KSZE darf kein Diplomatenclub werden. Sie muß die Öffentlichkeit stärker einbeziehen. Wenn sie das nicht tut, wird sie bald ihre Glaubwürdig- Aber ein Vorgehen ohne Vision ist letztlich richtungslos und zwecklos. Ich hoffe insbesondere, daß wir diese keit verlieren. Plenarsitzungen nutzen können, um unsere gemeinHerr Vorsitzender, ich habe versucht, einen Aktions- same Vision einer euro-atlantischen Welt zu erörtern. plan zu entwerfen. Er basiert auf einer Definition von Diese Aufgabe ist ebenso wichtig wie viele andere, Sicherheit, die Veränderungen begrüßt und sie nicht denen wir uns stellen müssen. fürchtet. Er basiert auf der Annahme, daß Verände- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �LASTENTEILUNG 8. April 1992 LASTENTEILUNG VERSCHIEBT SICH ZUGUNSTEN AMERIKAS Erklärung vun Sonderbotschafter Holmes WASHINGTON - (AD) - Dem Sonderbotschafter für Lastenteilung, Allen Holmes, zufolge ist die US-Administration "dem Prinzip verpflichtet, daß Verteidigungskosten gleichmäßig mit unseren Verbündeten geteilt werden sollten". Dabei habe sich seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren die Lastenteilung "erheblich zu unseren Gunsten verschoben", stellte Holmes am 1. April 1992 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Lastenteilung fest. Holmes erklärte, die Beiträge der Verbündeten würden auf vielfältige Art und Weise erbracht. Er verwies insbesondere auf die von Deutschland getragenen "erheblichen Kosten" für die Beschleunigung des Abzugs der ehemals sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland, die im Interesse aller NATO-Partner liege sowie auf neue Arrangements mit Japan und Korea, die "deren Beiträge zu den Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Territorium wesentlich erhöhen" werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Erklärung von Sonderbotschafter Holmes im Wortlaut. Einleitung Die amerikanische Regierung ist dem Prinzip verpflichtet, daß die Verteidigungskosten gleichmäßig mit den Verbündeten geteilt werden sollten. Die Teilung von Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten für den Schutz der Sicherheitsinteressen aller bleibt ein zentrales Anliegen der amerikanischen Regierung, da sich aufgrund der Veränderungen im internationalen Umfeld die Beziehungen der Allianz weiterentwickeln. Die Beiträge der Verbündeten zur Verwirklichung gemeinsamer internationaler Ziele werden auf vielfältige Art und Weise erbracht. Die amerikanische Regierung anerkennt und würdigt die gesamte Bandbreite von Maßnahmen, die von unseren Verbündeten zur Unterstützung unserer wechselseitigen Interessen ergriffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört der direkte Ausgleich amerikanischer Stationierungskosten, die Bereitstellung von Streitkräften für Koalitionsaufgaben sowie nichtmilitärische Aktivitäten, mit denen die Ziele aller unterstützt werden. So trägt die Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel erhebliche Kosten, um den Abzug der ehemals sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland zu beschleunigen. Dies ist ein direkter Beitrag zur Verwirklichung eines traditionellen Ziels der NATO - der Beseitigung der sowjetischen militärischen Bedrohung für Westeuropa. Darüber hinaus bedeutet die finanzielle Unterstüt- AMERIKA DIENST 14 zung Deutschlands und anderer westeuropäischer Staaten für die wirtschaftliche Erholung Mittel- und Osteuropas einen großen Beitrag zu wichtigen wirtschaftlichen und politischen Zielen, die wir alle gemeinsam verfolgen. Sicherlich sind die internationalen Beiträge in Form von Streitkräften, materieller und finanzieller Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm ein ausgezeichnetes Beispiel der Zusammenarbeit zur Erlangung gemeinsamer Ziele. Die Vereinigten Staaten - dies sollte erwähnt werden - erhielten von ihren Freunden und Verbündeten Finanz- und materielle Hilfe in Höhe von etwa 54 Milliarden Dollar. Wie unser in Kürze zur Veröffentlichung freigegebener "Bericht über Beiträge der Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung" zeigt, befassen sich die Bemühungen der Administration und die Veränderungen in Streitkräftestruktur und Strategie der NATO weiterhin damit, wie Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten von unseren Verbündeten geteilt werden. Wie der Unterausschu ß sehr wohl wei ß, ist die NATO als kollektives Sicherheitsbündnis selbst ein Mechanismus zur Teilung der Pflichten der gemeinsamen Verteidigung. Die NATO trägt zur Verteidigung amerikanischer Sicherheitsinteressen ebenso bei wie unsere Präsenz in Europa die Interessen unserer Verbündeten unterstützt. Die NATO-Partner nehmen uns in vielen kon- Seite 1 �kreten Bereichen militärische Lasten ab und unterstützen unsere Ziele au ßerhalb Europas. Und die gemeinsamen Finanzierungsprogramme der NATO - etwa das Infrastrukturprogramm - helfen uns seit langem dabei, die Kosten der Verteidigung und der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa zu verteilen. Unsere verschiedenen Verteidigungsabkommen und die sich daraus ergebenden Pflichten und Beiträge jedes Mitglieds werden weiterhin wichtige Instrumente sein, um die Lasten und Vorteile der gemeinsamen Verteidigung aufzuteilen. Finanzielle und materielle Unterstützung für die Kosten der Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Übersee ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt im gesamten Beziehungsgeflecht der Lastenteilung zwischen den Vereinigten Staaten und den einzelnen Bündnispartnern. Die Administration hat kürzlich neue Arrangements mit Japan und Korea ausgehandelt, die deren Beiträge zu den Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Territorium wesentlich erhöhen werden. Zur Zeit verhandeln wir innerhalb der NATO über ein kollektives Abkommen zur Kostenteilung, um Operationen und Instandhaltungskosten unserer Verstärkungseinrichtungen zu decken. Weitere Verhandlungen mit den europäischen Verbündeten werden folgen. Schließlich ist die Kostenteilung ein wichtiges Element der andauernden Gespräche über Verteidigungszusammenarbeit zwischen der amerikanischen Regierung und Staaten am Persischen Golf. Vornepräsenz und Teilung der Verteidigungskosten Die Verwirklichung einer gleichmäßigen Verteilung der Verteidigungskosten erfordert die Auswertung zahlreicher Faktoren. Zur "Gleichung" der Lastenteilung insgesamt gehören Zweck und Charakter der amerikanischen Präsenz in Übersee, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Bündnispartner, ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beiträge zu gemeinsamen internationalen Zielen sowie die kooperativen Rollen und Verpflichtungen, wie sie in bilateralen und multilateralen Verteidigungsabkommen festgelegt sind. Der wichtigste dieser Faktoren ist jedoch der strategische Vorteil, den die Vereinigten Staaten selbst aus einem Verteidigungsabkommen ziehen. Dieser Faktor ist besonders wichtig, wenn darüber befunden wird, welchen Beitrag Verbündete gegebenenfalls zur Unterstützung der amerikanischen Vornepräsenz erbringen sollten. Vomepräsenz ist nach wie vor eine Grundlage der amerikanischen Militärstrategie. Obwohl die Anzahl der amerikanischen in Übersee stationierten Streitkräfte reduziert wird, hängt die Glaubwürdigkeit unserer Fähigkeit und Absicht, auf Krisen zu reagieren, weiterhin von einer vernüftigen Vornepräsenz ab. Vornepräsenz ist ferner für die Aufrechterhaltung des Systems der kollektiven Verteidigung unabdingbar, in Seite 2 dem die Vereinigten Staaten mit ihren Freunden und Verbündeten zum Schutz unserer Sicherheitsinteressen zusammenarbeiten, während die Lasten der Verteidigungsausgaben und unnötiger Rüstungswettbewerb verringert werden. Die Vereinigten Staaten haben Truppen in Europa, im Pazifik und andernorts stationiert, weil ihre Präsenz die amerikanischen Sicherheitsinteressen unterstützt. Die Vereinigten Staaten haben nach wie vor ein vitales Interesse an Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Geschichte lehrt eindeutig, daß unsere Militärpräsenz in Europa einen stabilisiernden Einfluß hat und gleichzeitig unserer eigenen Sicherheit dient. Das selbe gilt für die amerikanischen in Nordostasien stationierten Streitkräfte, die zur Sicherheit einer Region beitragen, die für die Vereinigten Staaten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Obwohl Struktur, Vornepräsenz und Verstärkungsfähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte vornehmlich auf den Schutz der amerikanischen Interessen ausgelegt sind, ist es unter bestimmten Umständen auch angemessen, daß die Verbündeten sich an den Kosten unserer Vornepräsenz beteiligen. Die Administration sondiert neue Wege, um die Kosten der Aufrechterhaltung der amerikanischen Vornepräsenz angesichts der gegebenen Kürzungen des Verteidigungshaushaltes und Gesetzen zu teilen, die eine verbesserte Kostenverteilung fordern. Pläne für Verhandlungen über Kostenverteilung Die Administration ist sich der Tatsache bewußt, daß der Kongreß der Kostenverteilung im Verteidigungsbereich hohe Priorität einräumt. Das Gesetz über die Bewilligung der Verteidigungsausgaben von 1992 forderte den Präsidenten zu Konsultationen mit Freunden und Verbündeten auf, um Abkommen über eine gerechte Kostenverteilung zu erarbeiten. Die Administration nimmt die in diesem Zusatz zum Ausdruck gebrachte Besorgnis des Kongresses sehr ernst. Ich habe mit dem US-Verteidigungsministerium zusammengearbeitet, um dort in gegebenen Bereichen Abkommen über die Kostenverteilung auszuhandeln. Wie ich im folgenden ausführen werde, machen wir meines Erachtens Fortschritte. Wie ich im vergangenen Jahr im Kongreß dargelegt habe, hat die Administration ein neues Abkommen zur Kosten verteilung mit Japan ausgehandelt, im Rahmen dessen Japan den größten Teil der in Yen kalkulierten Kosten der Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf japanischem Territorium übernehmen wird, mit Ausnahme bestimmter Kosten, deren Transfer unangebracht wäre. Die Bereitschaft Japans, einen beträchtlichen und zunehmenden Anteil dieser Kosten zu tragen, ist ein klarer Hinweis auf den Wert, den Japan unserer Sicherheitspartnerschaft beimißt. Bis 1995 wird Japan rund drei Viertel der gesamten Stationierungskosten amerikanischer Streitkräfte übernehmen AMERIKA DIENST 14 �(abzüglich der Gehälter für das amerikanische Militär und Zivilpersonal). Japan bezahlt zur Zeit fast die gesamten Baukosten und Mieten für das von den amerikanischen Streitkräften genutzte Land. Japan wird bis 1996 die Gesamtkosten für alle Einrichtungen der US-Streitkräfte in Japan sowie die Gehälter und Sozialleistungen für das japanisches Personal der amerikanischen Streitkräfte übernehmen. Die von Japan getragenen Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats belaufen sich für 1992 auf rund 3,3 Milliarden Dollar. Japan hat femer auch über 1 Milliarde Dollar zu den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm beigesteuert. Vor kurzem habe ich Gespräche mit koreanischen Regierungsvertretern über die Durchführung der im vergangenen Sommer ausgehandelten Vereinbarung über die Aufteilung von Verteidigungslasten geführt. Korea hat zugestimmt, bis 1995 ein Drittel der auf der Grundlage des Won errechneten Stationierungskosten für die amerikanischen Streitkräfte zu übernehmen. Diese Kosten beinhalten Baukosten, einen Anteil der Arbeitslöhne sowie bestimmte logistische und operative Ausgaben. Obwohl der koreanische Beitrag in Dollar gemessen geringer ist als der japanische, ist der Zuwachs des koreanischen Kostenverteilungsprogramms beeindruckend. Das Programm wurde von 70 Millionen Dollar im Jahr 1990 auf 180 Millionen Dollar 1992 aufgestockt. Bis 1995 könnte sich dieser Betrag abhängig von unseren Stationierungskosten zu der Zeit auf über 300 Millionen belaufen. Die Koreaner haben femer mehreren Verfahrensänderungen zugestimmt, mit denen die Flexibilität des Programms und die Reaktionsfähigkeit auf den Bedarf der amerikanischen Streitkräfte verbessert wird. Die koreanischen Beiträge zur Kostenverteilung müssen auch im Kontext der realen und anhaltenden militärischen Bedrohung aus Nordkorea gesehen werden. Korea übernimmt Zusehens die Führungsrolle in unserem bilateralen Bündnis. Korea setzt die Aufrüstung seiner Streitkräfte zur Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeiten fort. Und schließlich hat Korea eine Reihe weiterer Beiträge zum amerikanischen Verteidigungsbedarf geleistet, einschließlich finanzieller und materieller Unterstützung der Operation Wüstensturm und Finanzierung der Verlegung des Stützpunktes Yongson. Kostenverteilung wird ferner auch als Teil der Verhandlungen über neue Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung in der Region am Persischen Golf erörtert. Das kürzlich mit Kuwait geschlossene Abkommen verpflichtet die kuwaitische Regierung zur Dekkung der Kosten für die Durchführung unserer gemeinsamen Verteidigungsprogramme vor Ort. Das USVerteidigungsministerium zieht bereits Nutzen aus diesem Kostenverteilungsarrangement in der Form von kuwaitischer Unterstützung bei gemeinsamen Übungen. Mit anderen Golfstaaten werden noch Gespräche geführt, daher bin ich nicht in der Lage, AMERIKA DIENST 14 über deren Absichten zur Beteiligung an den Kosten zu sprechen. Dennoch kann ich Ihnen versichern, daß die amerikanischen Unterhändler gerechte Kosten verteilungsabkommen anstreben. Die Verteilung der Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten der europäischen Sicherheit wird ebenfalls neu bewertet während die NATO ihre Strategie und Streitkräftestruktur an ein sich veränderndes Umfeld anpaßt. Im weitesten Sinne hat sich die Gleichung der Lastenverteilung seit der Zeit, zu der mein Tätigkeitsbereich vor drei Jahren vom Kongreß geschaffen wurde, erheblich zu unseren Gunsten verschoben. Die Vereinigten Staaten reduzieren ihre Streitkräfte in Europa um über 50 Prozent. In der Zwischenzeit sehen die europäischen Verbündeten Reduzierungen in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent vor und tragen damit zur Behebung des von vielen als Ungleichgewicht angesehenen Verhältnisses zwischen den amerikanischen stationierten Streitkräften und dem bei, was die Verbündeten für ihre eigene Verteidigung aufbringen konnten. Darüber hinaus erwägt die Regierung auch direktere Formen der Teilung von Verteidigungsausgaben in Europa. In Reaktion auf einen Antrag der Vereinigten Staaten nutzt die NATO Infrastrukturfonds für andere Vorhaben, um für den Austausch überschüssigen vertraglich begrenzten Geräts (Treaty Limited Equipment - TLE) unter den Verbündeten zu zahlen. Mit Hilfe dieses Programms werden die Streitkräfte mehrerer NATO-Staaten modernisiert, und es wird vermieden, daß die Vereinigten Staaten und andere relativ modernes Gerät nach dem KSE-Vertrag zerstören müssen. Das Programm ist ferner ein Beispiel dafür, daß das Infrastrukturprogramm weiterhin als Mechanismus der Lastenteilung im Bündnis funktioniert. Gestern bin ich von einer Zusammenkunft im NATOHauptquartier zurückgekehrt, bei der sich der Verteidigungsplanungsausschu ß mit einer weiteren wichtigen US-Initiative zur kollektiven Kostenteilung beschäftigte. Unserem Vorschlag zufolge würde das Bündnis wiederum durch das Infrastrukturprogramm - die Kosten für den Betrieb und die Wartung von Einrichtungen übernehmen, die eine Verstärkung in Europa durch in den Vereinigten Staaten stationierte Streitkräfte unterstützen. Dazu zählen die Einrichtungen für Verstärkungszüge (POMCUS - Prepositioning of organizational materiel), Reserven für Verstärkungszüge auf dem Gefechtsfeld, gemeinsame Einsatzflugplätze, in Einsatznähe stationiertes Marinegerät und Kosten für die Lagerung von Erdöl. Insgesamt beliefen sich die Kosten für Betrieb und Wartung 1991 auf 287 Millionen Dollar für diese Einrichtungen. Am Montag hat der Verteidigungsplanungsausschuß erörtert, ob diese Kosten für eine kollektive Finanzierung in Frage kommen. Aus den Gesprächen ging eindeutig hervor, daß unsere Verbündeten unserer Vornepräsenz die größte Bedeutung beimessen und Seite 3 �der Ansicht sind, daß unser Vorschlag zur Kostenteilung ausreichend begründet ist, um ernsthafte Erwägungen zu verdienen. Sie erkennen, daß die USVerstärkungsfähigkeit einen einzigartigen und entscheidenden Beitrag für die europäische Sicherheit und damit etwas Gutes für die gesamte NATO leistet, was diese wenn möglich unterstützen sollte. Der Verteidigungsplanungsauschuß hat die Initiative an den Infrastrukturausschuß weitergeleitet, der bestimmte Einzelfragen untersuchen und vor Ende April dem Verteidigungsplanungsausschuß vortragen wird. Erwartungsgemäß wird dieser letztlich zustimmen, daß diese Kosten für eine kollektive Finanzierung in Frage kommen. Wenn das der Fall ist, erwarten wir, daß Entscheidungen über die Verwendung und Finanzierung so rechtzeitig getroffen werden, daß entsprechende Beiträge der NATO im Haushaltsjahr 1993 geleistet werden können. Die Bereitschaft der NATO zur Übernahme dieser Kosten wird die Unterstützung des Bündnisses für eine US-Präsenz in Europa demonstrieren. hingegen die militärischen Beiträge Japans zu unseren bilateralen Militärbeziehungen ein. Damit kommt finanzieller Unterstützung in unseren Beziehungen der Lastenteilung mit Japan eine vergleichsweise höhere Bedeutung zu. Wir können auch nicht den Schluß ziehen, die finanzielle Unterstützung für die Operationen Wüstensturm und Wüstenschild sei ein Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit unseren Freunden und Verbündeten zur übernähme der Gesamtkosten für die Durchführung unserer bestehenden bilateralen und multilateralen Verteidigungsabkommen. Die Unterstützung für Wüstensturm und Wüstenschild war ein außergewöhnliches Beispiel für verwirklichte Lastenteilung. Einzelne Länder haben auf der Grundlage ihrer militärischen, finanziellen und materiellen Ressourcen reagiert. Dennoch erfolgte diese überwältigende Unterstützung nur aufgrund der besonderen Situation. Schließlich müssen die Vereinigten Staaten immer ein Augenmerk auf ihren Teil der gemeinsamen Rollen, Die Regierung beabsichtigt femer, mit verschiedenen Risiken, Pflichten und Kosten haben. Wir können nicht NATO-Verbündeten Fragen der bilateralen Kostentei- erwarten, daß unsere Verbündeten neuen Vereinbalung anzusprechen. Wir werden uns darauf konzen- rungen zur Lastenteilung zustimmen, wenn die Vereitrieren, daß Stationierungskosten auch die Teilung der nigten Staaten zögern, angemessene finanzielle UnKosten für Personal und Einrichtungen sowie andere terstützung für bestehende Programme zu leisten, die Unterstützungsmittel umfaßt. Ich muß vor unrealisti- kollektiv finanziert werden. Eine bessere Verteilung schen Erwartungen warnen - sowohl im Hinblick dar- der Verteidigungsausgaben kann auch nicht vor dem auf, wann diese Vereinbarungen getroffen werden als Hintergrund der Forderung nach drastischen Hausauch über den Umfang der gezahlten Beiträge. Die haltskürzungen und Streitkräftereduzierungen verhanAushandlung neuer Vereinbarungen zur Kostentei- delt werden, die Zweifel an unserem echten Engagelung in Europa wird heute extrem schwierig. Jedes ment für die kollektive Sicherheit aufkommen lassen. NATO-Land nimmt eine Neugestaltung der Verteidigungspolitik und Haushalte vor, um neuen Bedingun- Wir erwarten, daß unsere Freunde und Verbündeion gen gerecht zu werden. Darüber hinaus haben einige zur Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsvereinbaunserer europäischen Verbündeten - vor allem Deutsch- rungen beitragen. Diese Unterstützung basiert jedoch land - wichtige neue Belastungen übernommen in auf den gemeinsamen Vorteilen, die wir und unsere Form von Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas Partner aus unserem Verteidigungsverhältnis ziehen und Unterstützung für den Abzug der früheren Sowjet- und der Fähigkeit unserer Verbündeten, sich daran zu streitkräfte. Diese neuen Beiträge müssen in die beteiligen. Am wichtigsten ist jedoch, aau die VereiGesamtgleichung der Lastenverteilung einbezogen nigten Staaten sich an diesen Vereinbarungen beteiligen, weil sie ihren Sicherheitsinteressen dienen. werden. Femer ist es wichtig, sorgfältig zwischen der Teilung von Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten in der NATO und unseren Erfahrungen der Kostenteilung mit Japan zu unterscheiden. Beide Fälle sind nicht vergleichbar. Die NATO ist ein multilaterales Bündnis mit einem internationalen Hauptquartier, einer integrierten militärischen Kommandostruktur und einem gut entwickelten System der Zuweisung von Verteidigungsaktivposten - einzelner Länder - für bestimmte Rollen und Missionen der Koalition. Darüber hinaus verfügt die NATO über ihre eigenen Programme zur Kostenteilung, wie etwa das Infrastrukturprogramm und das Militärbudget. Die japanische Verfassung schränkt Zusammenfassung Eine gerechte Aufteilung der Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten zum Schutz gemeinsamer Sicherheisinteressen ist Ziel unserer internationalen Sicherheitspolitik. Die Regierung arbeitet daran, mehr Kosten zu teilen, wo solche Veränderungen angemessen und notwendig sind. Sowohl aufgrund der Verhandlungsbemühungen der Regierung als auch aufgrund der stärkeren Unterstützung der Verbündeten für einen friedlichen Wandel in Mittel- und Osteuropa und veränderter Streitkräftestrukturen der NATO wird die Gleichung der Teilung von Pflichten jetzt gerechter. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �GUS 8. April 1992 DIE AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZUR GUS Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Außenministerium am 6. April 1992 herausgegebene Übersicht zu "Bedeutenden Entwicklungen und Beziehungen zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bis zum 3.April 1992". Hilfsleistungen Am Freitag übermittelte der Präsident das Gesetz zur Förderung der Freiheit von 1992 dem Kongreß. Die folgenden Luftbrücken sind zur Lieferung von Hilfsgütern genehmigt worden. Die Vereinigten Staaten werden die Treibstoff-, Flug- und Landekosten für die in sowjetischen Flugzeugen transportierten Lieferungen übernehmen. Der Children of Chemobyl Relief Fund hat in Milwaukee über 70 Tonnen an Arzneimitteln, medizinischen Versorgungsgütern und medizinischem Gerät sowie Nahrungsmitteln gesammelt. Dieses Material wird voraussichtlich am 7. April verladen und in Stryi und Temopil in der Ukraine verteilt. Die Broadmore United Methodist Church of Shreveport in Louisiana hat über 108 Tonnen an Nahrungsmitteln gespendet, die um den 11. April verladen und mit einer Antonov-124 nach Jekaterinburg in Rußland geflogen werden. Die Lacrosse-Dubna Friendship Association hat zusammen mit der Russian Winter Campaign in La Crosse (Wisconsin) medizinische Versorgungsgüter, Nahrungsmittel und Kleidung gesammelt, die an ihre Partnerstadt Dubna in Rußland geliefert werden sollen. Dieser Transport soll voraussichtlich Ende dio^er Woche stattfinden. Zusammen mit den Lieferungen an Tadschikistan und Turkmenistan am 30. März belaufen sich die im Rahmen der medizinischen Initiative des Präsidenten "Aktion Hoffnung" - finanzierten Lieferungen medizinischer und pharmazeutischer Güter inzwischen auf über 30 Millionen Dollar. Zusätzliche Lieferungen sind in diesem Monat für Minsk und Kaliningrad vorgesehen. AMERIKA DIENST 14 Vier Teams des Amts für internationale Entwicklung (AID) sind am Wochenende nach Rußland, Armenien, Belarus und in die Ukraine abgereist, um eine genaue Ermittlung des Energiebedarfs vorzunehmen. Die Teams sollen drei Wochen vor Ort bleiben, und ein weiteres Team wird am oder um den 11. April nach Kasachstan und Kirgistan entsandt. Die Vereinigten Staaten haben einer Luftbrücke für eine Gruppe amerikanischer Ölbohrexperten und deren Gerät nach Usbekistan zugestimmt, um eine in Brand geratene Ölquelle in der Nähe von Mingbulak in Ostusbekistan unter Kontrolle zu bringen. Die Finanzierung der Luftbrücke mit bis zu sechs Flugzeugen vom Typ C-141 der US-Luftwaffe erfolgt durch den vom Verteidigungsministerium verwalteten Titel für humanitäre Katastrophenhilfe (Emergency Humanitarian Account). Die Operation wird erwartungsgemäß mindestens 600.000 Dollar kosten. Wenn der Brand der Ölquelle nicht eingedämmt und die Quelle selbst nicht stillgelegt wird, könnte ö l in einen nahegelegenen Fluß einfließen und das Trinkwasser ebenso verseuchen wie bewässerte Felder am Unterlauf. Die Vereinigten Staaten werden diese Operation dann beginnen, wenn die mit dem Löschen beauftragte amerikanische Firma ihre Einsatzbereitschaft bekundet. Das Büro des AID für Katastrophenhilfe im Ausland (Office of Foreign Disaster Assistance - OFDA) hat am 31. März einen 2-Millionen-Dollar-Vertrag mit CARE unterzeichnet. Die Fördermittel werden für drei Bereiche aufgewendet: Überwachung der Verteilung von Hilfsgütem des Verteidigungsmnisteriums in den neuen unabhängigen Staaten; Gewährung von Unterstützung für amerikanische private Hilfsorganisationen, die Hilfsgüter des Landwirtschaftsministeriums in den neuen unabhängigen Staaten verteilen und Überwachung, an wen die Güter letztlich verteilt werden, und Entwicklung eines Systems von Indikatoren, um zu prüfen, welche Bevölkerungsgruppen in den neuen unabhängigen Staaten zu den schwächsten zählen. Seite 1 �mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Kongresses zusammen, um das amerikanische parlamentarische Am 2. April haben Außenminister Baker und der Stell- System zu studieren. vertretende armenische Premierminister Bagratian das Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staa- Der Stabschef des Präsidenten von Kirgistan, Ednan ten und Armenien sowie ein OP IC-Abkommen unter- Karabajew, wird am 15. April zu einem intensiven zeichnet. Fortbildungskurs in Washington und Idaho eintreffen, um sich zu informieren, wie man ein effektives PräsiAm 3. April haben Außenminister Baker und der russi- dialamt aufbaut und leitet. Seine Kollegen aus Kasche Botschafter Lukin das OPIC-Abkommen zwi- sachstan und Armenien haben ebenfalls Einladungen schen den Vereinigten Staaten und Rußland unter- des USIA für ähnliche Besuche im weiteren Verlauf zeichnet. des Frühjahrs angenommen. Handelsabkommen Internationale Zentren für Wissenschaft und Technik Die Botschaft in Moskau hat soeben Verträge mit drei russischen Verlagen über die Übersetzung und VeröfVergangene Woche ist der Koordinator im Büro des fentlichung amerikanischer Bücher zu Geschichte, Stellvertretenden Außenministers, Dr. Robert L. Gal- Wirtschaft und Unternehmensführung abgeschlossen. lucci, in Moskau mit den anderen Gründungsmitglie- Der Verlag des russischen PEN-Zentrums, PPP, wird dern des Internationalen Zentrums für Wissenschaft die USIA-Tftel "Outline of American History", "Outline und Technologie - der EG, Japan und Rußland - of American Economy" und "American Life and Instituzusammengetroffen, um die endgültige Sprachrege- tions" veröffentlichen, während der Verlag Moscow lung des internationalen Abkommens zur Einrichtung University Press "Macroeconomics" von Dornbusch des Zentrums festzulegen. Wir erwarten, daß dieses und Fisher sowie "Economics Of The Public Sector" Abkommen in weniger als zwei Wochen unterzeichnet von Stiglitz herausgeben wird. werden kann. USIA unterstützt folgende Gruppenaustauschprogramme: Gallucci traf in Moskau femer mit prominenten Wissenschaftlern der ehemaligen Sowjetunion zusam"Umweltschutz in den Vereinigten Staaten" (7. men, um Projekte - einschließlich solcher zum UmMärz bis 4. April, sechs Teilnehmer aus der gang mit Reaktorsicherheit - zu erörtern, die an der GUS). Entwicklung von Waffen beteiligten Wissenschaftlern und Ingenieuren eine angemessene Beschäftigung im "Kirche und Staat, Kirche und Gemeinde" (16. zivilen Bereich verschaffen können. Darüber hinaus März bis 10. April, neun Teilnehmer aus der inspizierten Gallucci und andere Vertreter der GrünGUS). dungsmitglieder des Zentrums mehrere potentielle "Printjournalismus in den Vereinigten Staaten" Standorte für das Zentrum in Moskau, andere mögli(23. März bis 17. April, acht Teilnehmer aus der che Standorte werden Ende April besichtigt. GUS). Darüber hinaus führte Gallucci am Donnerstag ver"Entscheidungsfindung in der US-Außenpolitik" gangener Woche in Kiew Gespräche über die Einrich(30. März bis 24. April, zwei Teilnehmer O-JS der tung eines Zentrums in der Ukraine. Wir werden mit GUS). den anderen Regierungen sprechen und unsererseits 10 Millionen Dollar für dieses Zentrum beantragen. Weiterhin gehen Bewerbungen für das Benjamin FrankDiese Reihe von Zusammenkünften bringt uns dem lin Fellowship Program ein, das ein- oder zweijährige Ziel näher, das alle Gründungsmitglieder teilen: das Stipendien an amerikanischen Universitäten für graInternationale Zentrum für Wissenschaft und Techno- duierte Studenten der Rechts- und Wirtschaftswislogie soll im Frühsommer in Moskau eröffnet werden. senschaften sowie der öffentlichen Verwaltung aus der GUS (und dem Baltikum) vergibt. 4.000 Personen haben sich bereits um die 160 Stipendien beworben. Information und Austausch Das US-Informationsamt (USIA) hat soeben einen einwöchigen Besuch dreier hochrangiger armenischer Parlamentarier unter Führung des Parlamentsvorsitzenden, Babgen Ararktsian, veranstaltet. Sie trafen Wir stellen dem Moskauer Fernsehen, das 32 Millionen Zuschauer erreicht, die von USIA erworbene Serie "Government by Consent" (in russischer Synchronisierung) zur Verfügung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �FULBRIGHT - STIFTUNG 8. April 1992 FULBRIGHT-STIFTUNG FEIERT 40JÄHRIGES JUBILÄUM Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt Berlin - (AD) - Zum 40jährigen Jubiläum der Fulbright-Stiftung hielt Botschafter Robert Kimmitt am 4. April 1992 eine Rede anläßlich der Eröffnung der Berlin-Woche dieser Stiftung. Diese Rede veröffentlichen wir nachfolgend im Wortlaut. Ich danke Ihnen, Herr Professor Dr. Knopp. Ich freue mich, hier gemeinsam mit Ihnen, Herrn Staatsminister Albring, Herrn Dr. Littmann und den ehrenwerten Gästen unserer Fulbright-Kommission die Berlin-Woche 1992 eröffnen zu dürfen. Das Engagement und die harte Arbeit dieser Kommission - und Ihrer Kollegen in anderen Kommissionen - haben ein unerläßliches Netzwerk geschaffen, das Studenten und Wissenschaftler auf der ganzen Welt zusammenführt. Ob Sie In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms, das zu einem Vorbild geworden ist, an dem die anderen Programme auf der Welt gemessen werden. Es hält diese herausragende Stellung aufgrund der kontinuierlichen Unterstützung der deutschen und amerikanischen Regierung in den vergangenen vierzig Jahren und aufgrund unseres gemeinsamen Engagements für die transatlantische Gemeinschaft demokratischer Fulbright-Stipendiat in Deutschland - wie die meisten Werte, auf denen dieses Programm gegründet wurde. von Ihnen - oder andernorts in Europa sind: Sie können sich glücklich schätzen, in dieser aufregenden Zeit in der Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt hier zu weilen. Nicht weniger wichtig ist die Verbindung dieses Programms mit Menschen Ihres Kalibers. Darüber hinaus können wir alle uns glücklich schätzen, daß Sie, Herr Senator und Frau Fulbright bei uns sind, um diesen Gedenktag zu feiern - das 40jährige Jubiläum des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms. 1 Als Fulbright-Stipendiat ausgewählt zu werden, heißt zu den Besten der Besten zu zählen. Wenn ich mich in diesem Saal umsehe, bin ich von der Mannigfaltigkeit beeindruckt, die Sie repräsentieren. Ihnen allen wurde die Ehre zuteil, für die Teilnahme am FulbrightProgramm ausgewählt zu werden. Aber jeder von Ihnen hat dem Programm seinen eigenen Stempel aufgedrückt und daraus sehr persönliche Eitahrungen gezogen. Die Geschichte von Fulbright ist die Summe der Geschichte vieler einzelner Stipendiaten. Es ist auch die Geschichte phantastischer Erfolge. Jeder von Ihnen hat ebenso wie die anderen Stipendiaten, die jetzt wieder in den Vereinigen Staaten sind und die Zehntausende vor Ihnen - dazu beigetragen, diesen Erfolg zu ermöglichen. AMERIKA DIENST 14 Heute ehren wir den Mann, der das Programm ins Leben gerufen, genährt und zu seiner Blüte geführt hat: Senator J. William Fulbright. Als Senator der Vereinigten Staaten waren Sie ein ehrenwerter Vertreter unserer Regierung. Aber Sie vertraten die Auffassung, daß Regierungen allein die Völkerverständigung nur unzureichend verwirklichen können. Sie waren der Meinung, daß die Menschen selbst, in all ihrer Vielfalt, über nationale Grenzen hinweg dauerhafter miteinander reden als Regierungen. Sie waren Zeuge der Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und haben Völkerverständigung als der Menschheit beste Hoffnung auf Überleben erachtet. Sie waren tatsächlich ein Visionär, Herr Senator, weil Sie Ihre Hoffnungen für die Zukunft auf die Menschen gründeten statt auf die Politik. Tatsächlich ist die Weltgeschichte eine Geschichte der Menschen, nicht der Regierungen. Imperien unterhalten offizielle Beziehungen, aber Händler, Künstler und Wissenschaftler tauschen Ideen aus. Ihr Austausch hat Verständnis hervorgebracht und Mißtrauen überbrückt. Ich bin nicht der Meinung, Verständnis heißt, zwangsläufig all das was wir in anderen Kulturen Seite 1 �sehen, zu mögen - und erst recht nicht sich anzueignen. Aber Kommunikation kann persönliche und kulturelle Isolation aufbrechen, und das "Ausländische" ist nicht länger das "Fremde", etwas, das man fürchten und vielleicht sogar zerstören muß, sondern vielmehr ganz einfach etwas anderes, das man verstehen und sogar mögen kann. Darin liegt die geniale Idee des Fulbright-Programms und der vielen anderen privaten und staatlichen Austauschprogramme, die über die Jahre hinweg nach seinem Vorbild geschaffen wurden. In sehr realer Weise stehen die von uns in Deutschland und Mitteleuropa in den vergangenen zwei Jahren beobachteten historischen Ereignisse - und diejenigen, deren Zeuge wir heute werden - in Zusammenhang mit einem gleichermaßen grundlegenden und umfassenden Konzept: In einer interdependenten Welt sind freie Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Gesellschaften wertvoll, weil sie uns Auseinandersetzungen der offensten, positivsten und konstruktivsten Art und Weise ermöglichen. Sie sind die natürliche Erweiterung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und ein Gedanke, den 45 Jahre totalitärer Herrschaft in Osteuropa nicht unterdrücken konnten. Betrachten wir uns den Erfolg des Fulbright-Programms, drängen sich uns mehrere Gedanken auf. Der erste Gedanke ist, wie umfassend sich das Programm mit dieser grundlegenden Idee der intellektuellen Freiheit identifiziert. Sich ungehindert ausdrücken zu können, ist etwas, das wir in den Vereinigten Staaten seit langem zu schätzen wissen und das seit Jahrzehnten als Symbol der Hoffnung für unterdrückte Nationen weltweit gedient hat. Es repräsentiert die Freiheit jedes einzelnen zu erforschen und zu analysieren, zu loben und zu kritisieren. Von größerer Bedeutung ist jedoch die große Chance, die es bietet - die Chance, die Gesellschaft durch den schnellen Fluß der Gedanken zu formen. Kritisches Urteilsvermögen - gleichgültig, wie unbequem - ist wunderbar geeignet, uns voranzutreiben und uns aus der Selbstgefälligkeit in Aktion zu versetzen. Selbstkritik- sowohl konstruktiv als auch negativ - hilft uns, uns selbst zu definieren und dynamisch zu bleiben. Der Erfolg des Fulbright-Programms drängt mir noch einen weiteren Gedanken auf. Er betrifft den Wert von Austauschprogrammen als Instrument der Außenpolitik mit langfristiger Wirkung. Während wir uns dem Jahr 2000 nähern, treten wir in eine völlig neue Ära der transatlantischen Beziehungen ein. Seit über 40 Jahren konzentrierten sich die Energien des westlichen Bündnisses auf die Eindämmung der Bedrohung der freien Welt durch die Kräfte des Kommunismus. Während des kalten Kriegs waren die transatlantischen Beziehungen verständlicherweise von ihrer politischen und militärischen Dimension beherrscht. Seite 2 Eine alte Ordnung gehört der Vergangenheit an. Die Deutsche Demokratische Republik ist von der Landkarte verschwunden, ersetzt durch ein freies und vereinigtes Deutschland. Der Großteil der beschämenden Mauer, die einstmals einen Kontinent - in der Tat eine Welt - teilte, ist in Berlin abgerissen und zu Souvenirs verarbeitet worden. Die wenigen verbleibenden Teile werden künftigen Generationen als Mahnmal eines dunklen Zeitalters dienen. Trotz dieser historischen Ereignisse müssen wir uns jedoch vor Augen führen, daß das Ende des kalten Kriegs uns nicht eine Ära ewigen Friedens beschert hat. Die Ost-West-Konfrontation, die unser Leben seit über 40 Jahren beeinflußt hat, wird durch neue Herausforderungen und Chancen ersetzt. Die politischen und militärischen Dimensionen, die einst unser Konzept der nationalen Sicherheit definierten - und die transatlantischen Beziehungen dominierten - sind nach wie vor wichtig, werden jedoch immer mehr mit den wirtschaftlichen, ökologischen und sozio-kulturellen Dimensionen der nationalen Sicherheit verknüpft. Bei unserem Kampf der Anpassung an diese sich rasch verändernden Bedingungen dürfen wir auf beiden Seiten des Atlantiks die Grundlage einer erfolgreichen Partnerschaft nicht aus den Augen verlieren, die uns das beschert hat, was wir heute haben - Verständnis und Wertschätzung der jeweils anderen Gesellschaft. Die transatlantische Bindung ist für unsere Zukunft mindestens ebenso wichtig wie für unsere Vergangenheit und wird in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa gleichermaßen der Sorgfalt und Unterstützung bedürfen. Eine wichtige Dimension der europäisch-amerikanischen Beziehungen hat besondere Auswirkungen für die Zukunft. Noch vor wenigen Jahren wurde die politische und intellektuelle Szene in Europa und den Vereinigten Staaten von Menschen beherrscht, die persönlich lebhafte Erinnerungen an den Krieg und die Jahre unmittelbar danach hatten. In den Vereinigten Staaten und hier sind jedoch inzwischen neue Generationen herangewachsen, die im Hinblick auf die europäisch-amerikanischen Beziehungen nicht vom Wiederaufbau der vierziger Jahre oder der engen Zusammenarbeit der fünfziger und sechziger Jahre geprägt wurden, sondern vielmehr von den Spannungen der folgenden Jahrzehnte, die den dramatischen Ereignissen der Jahre 1989 und 1990 unmittelbar vorausgingen. Die meisten von uns in diesem Saal sind Vertreter dieser neuen Generation. Insbesondere unter zahlreichen jüngeren Europäern und Amerikanern ist deshalb ein besseres Verständnis der jeweils anderen Gesellschaft ein unerläßliches Element für weiterhin enge transatlantische Bindungen, während sich die Welt kontinuierlich verändert und die transatlantischen Beziehungen weiter reifen. AMERIKA DIENST 14 �In dieser Welt rascher Veränderungen und unmittelbarer Kommunikation besteht die ernste Versuchung, sogar für die kompliziertesten Probleme nach ebenso raschen Lösungen zu suchen. Internationale Verständigung entwickelt sich jedoch nicht sofort. Sie ist vielmehr das Produkt von Zeit, ständigem Kontakt und muß von enormer Geduld und Erfahrung geleitet werden. Regierungen können über ihre Botschaften ohne Zeitverzögerung miteinander Probleme erörtern, aber die Verständigung zwischen den von diesen Botschaften vertretenen Völkern ist etwas, dessen Aufbau Zeit und Sorgfalt erfordert. Und dies ist heute nirgends wichtiger als in jenen neu emanzipierten Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums, die sich bemühen, ihre eigenen Formen der Demokratie aufzubauen. Ich fühle mich ermutigt, wenn ich die Geschwindigkeit und den Weitblick sehe, mit denen Organisationen wie das Fulbright-Programm - und die Regierungen, die sie unterstützen - sich dieser Herausforderung stellen. Im Hinblick darauf, daß noch vor 18 Monaten 17 Millionen Deutsche Bürger eines Warschauer-Pakt-Landes waren, warich besonders erfreut, am 6. Januar in Neubrandenburg verkünden zu können, daß die amerikanische Regierung ihre Mittel für die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission um nahezu eine Million Dollar aufstockt. Diese Entscheidung unserer Regierung während eines besonders schwierigen Haushaltsjahres hat unser Engagement unter Beweis gestellt, die Fulbright-Chancen für Stipendiaten in den neuen Bundesländern zu erhöhen, ohne unsere Unterstützung für Stipendiaten in Westdeutschland zu verringern. * AMERIKA DIENST 14 * Das Fulbright-Programm hat der Sache der internationalen Verständigung gerade deshalb so gut gedient, weil es nicht unmittelbare Ergebnisse anstrebt, sondern langfristig angelegt ist. Der Wert des FulbrightProgramms ist immateriell und sehr real zugleich. Was das Programm schafft, ist mehr als alles andere ein System gemeinsamer Erfahrungen und eine Gemeinschaft, die Anteil nimmt. Das Programm verführt Menschen nicht dazu, ihre Herkunft zu verleugnen, sondern erweitert ihren Horizont - ebenso wie der erste Spaziergang eines Menschen auf dem Mond unsere Perspektive von uns selbst und unserer zerbrechlichen Welt für immer verändert hat. Insgesamt wirken die Einzelerfahrungen der Fulbright-Stipendiaten zusammen, um eine Gruppe von Menschen hervorzubringen, die besser in der Lage sind, mit dem Ehrgeiz - und der Torheit - ihrer Mitmenschen umzugehen. Senator Fulbright, die Welt steht aufgrund Ihrer Vision und Ihrer Hartnäckigkeit, mit der sie jene Vision in das Programm umsetzten, das Ihren Namen trägt und so viel zur Schaffung einer besseren und sichereren Welt beigetragen hat, in der Tat in Ihrer Schuld. Ich freue mich erneut, mit Ihnen allen gemeinsam in Berlin sein zu können. Möge Ihre Teilnahme am Programm dieser Woche erfreulich und produktiv sein, und mögen Sie Ihre Arbeit als Fulbright-Stipendiaten dieses Jahr bei guter Gesundheit und mit Erfolg weiterführen. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawische Republiken</strong><br />Bush verkündet Anerkennung ehemaliger jugoslawischer Republiken<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Sicherheit</strong><br />Sicherheit Amerikas mit allen Staaten Europas verknüpft<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />KSZE wesentlicher Bestandteil der neuen Friedensarchitektur<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE</em><br /><br /><strong>4. Lastenteilung</strong> <br />Lastenteilung verschiebt sich zugunsten Amerikas<br /><em>Erklärung von Sonderbotschafter Holmes</em><br /><br /><strong>5. GUS</strong><br />Die amerikanischen Beziehungen zur GUS<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Fulbright-Stiftung</strong><br />Fulbright-Stiftung feiert 40jähriges Jubiläum<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/edcfcfc688c7ca77e9bc92bce01230b2.pdf 0e7fab3db6c5e65bee3f93006bb1a2c3 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. April 1998 07 ALBRIGHT: WIR SIND ENTSCHLOSSEN, DEN KURS ZU HALTEN Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe KOSOVO KONTAKTGRUPPE UNTERSTÜTZT UNMITTELBARE AUFNAHME DES DIALOGS IM KOSOVO Erklärung von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DIE ERWEITERUNG UND VERTIEFUNG DER EUROPAIDEE Rede von Strobe Talbott IRAN DIE POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN GEGENÜBER DEM IRAN Rede von Bruce O. Riedel ELEKTRONISCHER HANDEL DER INTERNET-MARKT: SEINE FREIHEITEN UND VERSPRECHUNGEN AUS AMERIKANISCHER SICHT Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 8. April 1998 Albright: Wir sind entschlossen, den Kurs zu halten Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine K. Albright beim Treffen der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn abgegebene Erklärung. Guten Morgen. Ich möchte Ihnen, Klaus, für Ihre Gastfreundschaft danken und alle meine Kollegen in der Kontaktgruppe zu dieser Sitzung willkommen heißen. Besonders herzlich begrüßen möchte ich Außenminister Vollebaek und Felipe Gonzalez. Ich möchte auch Carlos Westendorp für seine Teilnahme danken. Wie Sie wissen, haben sich unsere politischen Direktoren gestern Abend auf eine Erklärung zu Bosnien geeinigt. Sie bestätigt, daß wir alle dieselbe Einschätzung der Situation dort haben - und entschlossen sind, den Kurs zu halten. Da wir bezüglich Bosnien alle einer Meinung sind, lassen Sie uns diese Erklärung als verabschiedet betrachten und uns dem wahren Grund zuwenden, aus dem wir uns zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen treffen. Schließlich haben wir seit langem nicht das dringende Gefühl gehabt, uns so häufig treffen zu müssen. Das war, weil wir uns seit Beginn des letzten Balkankriegs nicht mit einem so gefährlichen Problem im ehemaligen Jugoslawien wie der Situation im Kosovo konfrontiert sahen. Wie ich am 9. März erklärte, ist meine große Sorge, daß wir im Kosovo dieselben Fehler machen könnten wie in Bosnien vor sieben Jahren. Meine Sorge ist, daß Präsident Milosevic so wenig wie möglich tun wird, um unsere Forderungen zu erfüllen - außer unter Druck - und dann erst in letzter Minute. Glücklicherweise haben wir uns bei unserem letzten Treffen alle geeinigt zu handeln, bevor es zu spät ist das Morden zu beenden und beide Seiten zu ermutigen, einen sinnvollen politischen Dialog aufzunehmen. AMERIKA DIENST 07 Aus diesem Grund einigten wir uns auf die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die für die Gewalt Verantwortlichen. Wir haben klargestellt, daß sie nur dann aufgehoben würden, wenn Präsident Milosevic eine Reihe spezifischer Schritte zur Lösung der Krise unternimmt. Seit unserem letzten Treffen in London sind Klaus und Hubert mit Präsident Milosevic zusammengekommen, um ebenso wie Jewgenij unsere Botschaft zu übermitteln. Bob Gelbard war in Belgrad, Pristina und Podgorica und wird nach diesem Treffen mit Jeremy Greenstock dorthin zurückkehren. Der Druck, den wir auszuüben begonnen haben, bringt jetzt allmählich Ergebnisse hervor. Am Montag wurde eine Vereinbarung zur Umsetzung des Bildungsabkommens unterzeichnet. Wir haben einen anderen Ton aus Belgrad gehört. Aber die erste Frage, die wir heute beantworten müssen, lautet, ob Präsident Milosevic die spezifischen Forderungen der Kontaktgruppe erfüllt hat. Ich glaube nicht, daß einer von uns glaubwürdig sagen kann, er hätte dies getan. Vor sechzehn Tagen forderten wir, daß spezielle Polizeieinheiten aus dem Kosovo abgezogen werden. Die serbischen Behörden behaupteten zuerst, diese Einheiten wären bereits abgezogen. Dann versprach Präsident Milosevic bei seinem Treffen mit Klaus und Hubert, sie würden abziehen. Aber heute beziehen sie feste Stellung, statt abzuziehen. Wie wir bei CNN deutlich sehen konnten, werden neue Polizeikasernen gebaut, wo vor einigen Tagen noch keine standen. Seite 1 �Vor sechzehn Tagen haben wir Präsident Milosevic auch aufgefordert, humanitären Gruppen und Vertretern der Kontaktgruppe die Einreise in den Kosovo zu gestatten. Dennoch werden die Diplomaten und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen von der serbischen Polizei weiterhin schikaniert, bedroht, festgenommen und sogar geschlagen. Die Amerikaner sind das spezielle Ziel dieser Kampagne, der Zweck ist jedoch eindeutig, uns alle einzuschüchtern. In London haben wir auch gefordert, daß Präsident Milosevic sich öffentlich zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet. Seit damals hat Präsident Milosevic einen Vertreter für mögliche Gespräche ernannt. Aber nur der serbische Präsident Milutinovic ist öffentlich Verpflichtungen eingegangen. Und er hat auf Voraussetzungen bestanden, die das Ergebnis des Dialogs präjudizieren - genau das wäre für uns inakzeptabel, wie wir erklärt haben. Dieser Vorschlag ist so ausgelegt, daß er abgelehnt werden muß. Und schließlich haben wir vor sechzehn Tagen gefordert, daß Präsident Milosevic mit den von der Kontaktgruppe verabschiedeten Initiativen kooperiert. Gestern haben wir erfahren, daß Präsident Milosevic Bronislaw Geremek eingeladen hat, um eine Wiederaufnahme der OSZE-Langzeitmission zu erörtern, aber er hat die Gonzalez-Mission nicht akzeptiert, und bezüglich unserer anderen Punkte hat er widersprüchliche Signale gesendet. ist es, was wir alle zu tun versprochen haben, als wir vor 16 Tagen zusammenkamen. Wir müssen auch weiterhin auf der Gonzalez-Mission bestehen. All dies ist unerläßlich für die Bewahrung der Glaubwürdigkeit und Einheit der Kontaktgruppe. Ferner sind wir uns alle einig, daß der einzige Weg zur Vermeidung einer Katastrophe im Kosovo jetzt darin besteht, einen ernsthaften Dialog einzuleiten. In London waren wir uns alle einig, daß beide Seiten diesen Dialog ohne Vorbedingungen aufnehmen müssen, wenn er nach neun Jahren unablässiger Unterdrückung im Kosovo eine Chance auf Erfolg haben soll. Gestern Abend vereinbarten unsere politischen Direktoren, daß wir alle unsere Anstrengungen auf dieses Ziel konzentrieren sollten. Präsident Milosevic muß den Prozeß des Dialogs jetzt beginnen, er muß die Beteiligung anderer akzeptieren, und wir werden ihn für jede Verzögerung seitens der Bundesrepublik Jugoslawien oder der serbischen Behörden verantwortlich machen. Wir haben die Verhängung von zusätzlichen Strafmaßnahmen in vier Wochen vereinbart, wenn er dies nicht tut. In diesem Zusammenhang möchte ich vorschlagen, daß wir eine Arbeitsgruppe einrichten, die prüft, wie wir die Vermögenswerte einfrieren und ausländische Direktinvestitionen verbieten können, sollte sich dies als erforderlich erweisen. Wie sollen wir auf all dies Hin und Her reagieren? Es ist möglich, daß wir in den vergangenen beiden Wochen die ersten zögernden, widerwilligen Schritte der Bundesrepublik Jugoslawien zu einer politischen Lösung der Krise gesehen haben. Es ist auch möglich, daß wir nicht mehr als zynische halbherzige Maßnahmen gesehen haben, die darauf ausgerichtet sind, uns zu entzweien, oder auf Zeit zu spielen, bis wir das Interesse verlieren. In jedem Fall müssen wir uns vor Augen führen, daß Fortschritte nur durch andauernden Druck erzielt werden. Wenn wir mehr Fortschritte wollen, müssen wir zusammenhalten, um diesen Druck weiter auszuüben. Denn wenn wir Präsident Milosevic auch nur das kleinste Anzeichen geben, daß er genug getan hat, wird er ganz sicher nicht mehr tun. Wenn wir uns mit halbherzigen Maßnahmen zufrieden geben, werden halbherzige Maßnahmen das Einzige sein, was wir bekommen. Wir müssen Präsident Milosevic zu den in London vereinbarten Maßstäben verpflichten und an dem von uns vereinbarten entschlossenen Ansatz festhalten. Wir müssen die unverzügliche Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrats zum UN-Waffenembargo unterstützen. Das ist das Richtige. Und das Seite 2 Ich weiß, daß niemandem die Aussicht auf weitere Sanktionen gefällt. Ich weiß, es ist verlockend zu sagen, "positiver" Druck wird besser funktionieren. Aber unsere Erfahrung lehrt uns, daß wir uns von unseren Hoffnungen nicht verleiten lassen dürfen. Denken Sie an all die Friedenspläne, die während des Bosnienkriegs unterbreitet wurden. Wie viele Male schien die eine oder andere Partei unsere Vorschläge akzeptieren zu wollen, nur um dann nichts mehr davon wissen zu wollen? Wir haben damals gesehen, daß Versprechen im ehemaligen Jugoslawien wenig bedeuten, bis sie mit Vorsichtsmaßnahmen umgesetzt sind. Anreize werden für gewöhnlich gerne aufgenommen, Warnungen werden für gewöhnlich in den Wind geschlagen. Die Politiker reagieren nicht auf die ferne Androhung von Sanktionen, sondern auf die Realität von Sanktionen. Heute können wir beweisen, daß wir diese Lektionen gelernt haben. Wir wollen heute auch ernsthaft darüber nachdenken, wie die Kosovo-Albaner unsere Aktionen aufnehmen. Die meisten haben sich an die Gewaltfreiheit gehalten. Dr. Rugova hat sich zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet. Aber die verantwortlichen Politiker im Kosovo können nur so lange überleben, wie wir sie mit AMERIKA DIENST 07 �Druck gegen Belgrad unterstützen. Wir müssen entschlossen sein, damit sie flexibel sein können. Die Zeit ist nicht auf der Seite der Mäßigung. Jeder Augenblick der Verzögerung von Präsident Milosevics Seite erhöht die Wahrscheinlichkeit von Gewalt. Jeder Augenblick des Zögerns von unserer Seite erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß er seine Verzögerungstaktik fortsetzt. Am 9. März vereinbarten wir einen gemeinsamen Ansatz, um ihn zu Fortschritten zu veranlassen. Ich gehe davon aus, daß wir eine umfassende und offene Diskussion darüber haben werden, wie das geschehen soll. Ich sollte jedoch sagen, daß ich mehr besorgt über die Effektivität des Ergebnisses als über die Harmonie des Prozesses bin. Wir müssen uns an das von uns Vereinbarte halten und dieses Treffen mit einer Erklärung abschließen, die ernst genommen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten das Erforderliche tun werden. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 3 �KOSOVO 8. April 1998 Kontaktgruppe unterstützt unmittelbare Aufnahme des Dialogs im Kosovo Erklärung von Außenministerin Albright BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine K. Albright bei der Pressekonferenz der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn abgegebene Erklärung. Wir haben gerade unser zweites Ministertreffen der Kontaktgruppe innerhalb von zwei Wochen beendet. Seit langem haben wir nicht die Notwendigkeit gesehen, uns so häufig treffen zu müssen. Aber es ist auch lange her, seit wir uns im ehemaligen Jugoslawien mit einem so gefährlichen Problem wie der Situation im Kosovo konfrontiert sahen. Wir haben heute eine Erklärung zum Kosovo verabschiedet, aber ich sollte sagen, wir haben auch eine Erklärung zu Bosnien verabschiedet. Es ist ein Zeichen der Übereinstimmung in der Kontaktgruppe, daß diese Erklärung im wesentlichen ohne Diskussion angenommen wurde. Von Anfang an habe ich gesagt, was wir im Kosovo beobachten, ist genau das Verhalten, das 1991 den Krieg im ehemaligen Jugoslawien auslöste. Offensichtlich hofft Präsident Milosevic, er könne mit seinem bekannten Verhaltensmuster davonkommen, die internationale Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen und zu entzweien. Wenn er seinen Willen bekommt, wird er so wenig wie möglich tun, um unsere Forderungen zu erfüllen, und dann nur unter Druck und in letzter Minute. Ich will nicht so tun, als ob sich die Mitglieder der Kontaktgruppe heute in allen Punkten einig waren. Aber wir sind entschlossen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir bewegen uns langsam aber stetig in die Richtung von größerem Druck auf Belgrad. Der einzige Ausweg für Präsident Milosevic besteht in einem sinnvollen Dialog mit der kosovoalbanischen Gemeinschaft. AMERIKA DIENST 07 Wir haben in unserer Erklärung festgestellt, daß seit unserem letzten Treffen einige Fortschritte erzielt wurden - vor allem eine gewisse Bewegung in Belgrads Einstellung zum Dialog bei einer Reihe von Themen, darunter die Autonomie des Kosovo und der Abschluß der seit langem überfälligen Vereinbarung über die Umsetzung des Bildungsabkommens. Wir sind dankbar für die von den Außenministern Kinkel, Vedrine und Primakow geleistete Arbeit, die in die Region gereist sind und unsere gemeinsamen Anliegen verdeutlicht haben. Die Kontaktgruppe ist sich jedoch auch einig, daß Präsident Milosevic nicht genug getan hat, um die von uns in London vereinbarten Forderungen zu erfüllen. Wir haben entschieden, die damals angekündigten Strafmaßnahmen zu verlängern und anzuwenden. Wir alle haben uns verpflichtet, die Verabschiedung des Waffenembargos im UN-Sicherheitsrat bis zum 31. März anzustreben. Wir begrüßten die Unterzeichnung des Bildungsabkommens am Montag, das beweist, daß zwei Seiten sich bei schwierigen Themen einigen können, wenn sie sich zusammensetzen und reden. Wir freuen uns auch, daß sich Dr. Rugova zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet und ein Verhandlungsteam benannt hat. Wir haben erneut den Terrorismus verurteilt und unsere Erwartung bekräftigt, daß die kosovo-albanische Führung ihren Appell zu Gewaltfreiheit einhält. Wir haben entschieden, unsere gesamten diplomatischen Bestrebungen auf die Förderung der unmittelbaren Aufnahme des Dialogs zu konzentrieren. Wir stellen sehr deutlich fest, daß wir Präsident Milosevic dafür verantwortlich machen, wenn entweder die Seite 1 �Bundesrepublik Jugoslawien oder serbische Behörden versuchen, diesen Prozeß zu verzögern oder vom Kurs abzubringen. Der Standard, den Präsident Milosevic unseren Erwartungen gemäß einhalten soll, ist sehr klar. Er muß öffentlich zu dem Dialog stehen, ihn ohne Vorbedingungen aufnehmen, die Beteiligung anderer akzeptieren und die politische Verantwortung für sein Funktionieren übernehmen. Wir haben ferner entschieden, daß wir unverzüglich Schritte zur Anwendung der von uns in London angekündigten zusätzlichen Wirtschaftsmaßnahmen unternehmen werden, wenn unsere in London formulierten Forderungen nicht innerhalb von vier Wochen erfüllt werden und vor allem wenn Präsident Milosevic nicht alles in seiner Macht Stehende zur Aufnahme des Dialogs unternimmt. Ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten die Ansicht vertreten, angesichts der jüngsten Aktionen Belgrads könnten wir zu Recht noch strengere Maßnahmen verhängen. Aber ich bin zufrieden, daß die von uns getroffenen Entscheidungen im Augenblick ausreichen, um die Glaubwürdigkeit und Einheit der Kontaktgruppe zu bewahren. Wir haben das Mindestmaß an Druck beibehalten, das erforderlich ist, um den Prozeß voranzubringen. Die Kontaktgruppe wird in vier Wochen wieder zusammenkommen. Wenn wir entscheiden, daß ausreichende Fortschritte erzielt wurden, werden wir die Maßnahmen erneut prüfen, die wir anwenden. Wenn es keine Fortschritte gibt, wird die Unterstützung für eine schärfere Vorgehensweise zunehmen. In beiden Fällen werden die Kräfte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im ehemaligen Jugoslawien gestärkt. Und ich werde Ihre Aufmerksamkeit auf den letzten Absatz unserer Erklärung lenken, der feststellt, daß die grundlegende Position der Kontaktgruppe unverändert bleibt. Die Lösung dieses Problems muß ein sinnvolles Maß an Autonomie und Selbstverwaltung für den Kosovo beinhalten. Ich danke Ihnen. • * * * * * , Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �USA-DEUTSCHLAND 8. April 1998 Die Erweiterung und Vertiefung der Europaidee Rede von Strobe Talbott BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut, die der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott am 20. März 1998 bei der zweiten New Traditions-Konferenz mit dem Titel "Geistige Führung im neuen Jahrhundert" in Berlin gehalten hat, die von der Amerikanischen Botschaft und der Amerikanischen Akademie zu Berlin gesponsert wurde. Vielen Dank, [Botschafter] Dick [Holbrooke]. Die heutige Anwesenheit so vieler herausragender Persönlichkeiten - angefangen mit dem Bundespräsidenten - ist ein Tribut an Sie, dem ich mich anschließe. Viele von Ihnen werden mir zustimmen, daß man sich kaum einen besseren Freund als Dick vorstellen kann. Das ist er meiner Frau Brooke und mir bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. Während der letzten fünf Jahre war Dick auch ein herausragender Kollege - für mich und andere heute anwesende Veteranen der Clinton-Administration: Bill Perry, John Deutch, Lloyd Cutler und Winston Lord. Bei praktisch jedem Thema, das Klaus Kinkel in seiner ausgezeichneten - ich würde sogar sagen, bahnbrechenden - Rede vor wenigen Minuten angesprochen hat, steht Dick Holbrooke an vorderster Front der amerikanischen Politik - ein Denker, Politiker, Diplomat, Wortführer und - wie oft angemerkt wird - eine Naturgewalt. Wir alle sind sehr froh darüber, daß Dick seine enorme Energie dafür eingesetzt hat, die Amerikanische Akademie zu Berlin ins Leben zu rufen. Diese Institution ist ein lebendiges Symbol der Freundschaft, die sich während des letzten halben Jahrhunderts zwischen den Vereinigten Staaten und dieser Stadt entwickelt hat. Die Akademie wird weiterhin die besten Köpfe auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringen, damit sie die richtigen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit finden. Mit anderen Worten, dieses Unternehmen widmet sich der Bereitstellung genau des Grundstoffes, den diese Konferenz fördern will: Geistige Führung. AMERIKA DIENST 07 Das ist das richtige Thema für diese Zeit und diesen Ort. In einer Welt, die oft enormen und kontourlosen Kräften ausgeliefert zu sein scheint, ist es leicht, die Macht des Intellekts - die guten oder schlechten Auswirkungen des Geists des Einzelnen - zu unterschätzen. Einer der herausragenden Namensvettern dieser Stadt, der verstorbene Isaiah Berlin, erklärte einmal: "Die großen Bewegungen ... die große ideologische Tyrannei der Rechten und Linken und die explosionsartige Ausbreitung von Nationalismus, Rassismus und ... religiöser Bigotterie ... alles begann mit Ideen in den Köpfen der Menschen." Sir Isaiah warnte vor totalitären und utopischen Schemata, die im Lauf der Jahrhunderte, insbesondere in unserem Zeitalter, so großen Schaden angerichtet haben. Aber er hielt andere Ideen in Ehren, die das Beste in uns zutage förderten: Freiheit, Toleranz, Pluralismus und - am wichtigsten - Demokratie. Die Geschichte, so Sir Isaiah, wird "von Propheten mit Armeen im Hintergrund" gemacht. Nirgendwo gab es einen gewaltsameren und sinnbildlicheren Zusammenprall dieser Armeen als auf diesem Kontinent und in diesem Jahrhundert. Während der Lebenszeit vieler der hier Anwesenden hat Europa zwei Umgestaltungen erlebt: Es entwickelte sich vom Brennpunkt eines Weltkriegs über einen Bodennullpunkt des Kalten Kriegs zu dem, was es heute ist - das modernste und vielversprechendste Beispiel weltweit für die Fähigkeit souveräner Nationen, gemeinsam im Namen der besten Ideen für die Seite 1 �Zukunft gegen die schlimmsten Ideen der Vergangenheit anzugehen. Diese Evolution spiegelt sich in der Wandlung dieser Stadt wider. Anfang dieses Jahrhunderts war Berlin die Quelle von viel Bösem und Leid, das Europa und die Welt heimsuchte. Heute ist Berlin zusammen mit anderen großen Metropolen auf diesem Kontinent eine Quelle des Besten. Diese Stadt hat ihre historische Stellung als Hauptstadt Deutschlands wiedergewonnen. Noch bedeutender ist jedoch, daß sie im Sommer 1999 erstmals Sitz der Regierung eines geeinten, demokratischen und fest in einem Bündnis von Demokratien verankerten Deutschlands sein wird. Es gibt für uns wohl keinen besseren Ort, uns zu versammeln, um über Europa und die atlantische Welt nachzudenken und zu sprechen. Bei der ersten New Traditions-Konferenz in Berlin vor vier Jahren entwikkelten Vizepräsident Gore und Bill Perry eine Vision für eine erweiterte NATO und ein neues Konzept für Sicherheit in ganz Europa. Das grundlegende Versprechen der amerikanischen Politik könnte nicht einfacher sein. Ich bin sicher, daß Sie alle es kennen, aber es kann nicht oft genug wiederholt werden. Es lautet: Das Wohlergehen des amerikanischen Volkes hängt in nicht unwesentlichem Maße von Frieden und Wohlstand in Europa ab. Der amerikanische Internationalismus im Allgemeinen und der Atlantizismus im Besonderen wurzeln im aufgeklärten amerikanischen Eigeninteresse. Wir haben diese grundlegende Wahrheit mühsam gelernt. Die beiden Weltkriege forderten das Leben von mehr als einer halben Million Amerikaner, während der Kalte Krieg uns umgerechnet mehr als 13 Billionen Dollar kostete und uns an den Rand des heißesten Krieges brachte, den man sich vorstellen kann. Tatsächlich ist heute der Jahrestag des Kalten Krieges. Vor genau 50 Jahren, am 20. März 1948, verließ Marshall Wassili Sokoloswki das Treffen des Alliierten Kontrollrats in dessen Hauptquartier im Amerikanischen Sektor. Sein dramatischer Abgang signalisierte, daß Joseph Stalin kurz vor Beginn der Blockade stand, mit der er die Westmächte aus Berlin verdrängen wollte. Somit ist es ein halbes Jahrhundert her, daß wir Amerikaner diese Stadt erstmals als Außenposten unserer eigenen Freiheit und Sicherheit sahen. Dieses Band wurde am 26. Juni 1963 in schwerer Zeit gestärkt, als Präsident Kennedy seinen berühmten Besuch in Berlin machte. Und das Band wurde noch stärker durch den Triumph der Nacht vom 9. November 1989, als nur wenige Hundert Meter von hier entfernt die Mauer fiel. Damals machten die mutigen Seite 2 Bürger Ostdeutschlands einen gewaltigen Schritt, sich selbst zu befreien und die DDR Geschichte werden zu lassen. Bill Clinton trat sein Amt in dem klaren Bewußtsein an, daß er als erster amerikanischer Präsident nach dem Ende des Kalten Krieges gewählt wurde. Daher erachtet er es nicht nur als seine Chance, sondern auch als seine Pflicht sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um beim Aufbau eines Europas zu helfen, das ebenso wie Deutschland ungeteilt und frei, wohlhabend und friedlich, im Inneren geeint und global engagiert ist. Während das neue Europa aus dem entsteht, was viele Amerikaner noch als die Alte Welt bezeichnen, sehen wir ein geeintes, demokratisches Deutschland als bedeutendes Symbol und mächtige Triebkraft für alles, was in Europa geschieht und sich in Europa als Ganzes ereignen kann. Die Dynamik Deutschlands ist nicht nur eine Funktion seiner Größe, geografischen Lage und starken Volkswirtschaft. Sie ist auch das direkte Ergebnis der von Deutschland angenommenen Politik gegenüber anderen Ländern, die man als "Architekturpolitik" bezeichnen könnte. Deutschland hat sich sehr bewußt, sehr effektiv, sehr klar und sehr klug dazu entschlossen, beim Aufbau zahlreicher, sich überlappender und sich gegenseitig verstärkender Institutionen zu helfen, die das neue Europa ausmachen. Es gibt Dutzende solcher Einrichtungen, und Deutschland engagiert sich dort mehr als jeder andere Staat. Diese Gruppierungen machen zusammengenommen die Superstruktur einer Gemeinschaft von Nationen aus - und, um genauer zu sein, einer Gemeinschaft bürgerlicher und politischer Werte. Deutschland ist sowohl Konstrukteur und Bauherr als auch bewußter Bewohner dieser Superstruktur. Damit hat es seine eigene Antwort - die richtige Antwort - auf das gefunden, was Klaus Kinkel als die "Mutter aller Fragen" bezeichnete - die historisch bekannte und schwierige "deutsche Frage". Und es ist eine einfühlsame europäische Antwort. Obwohl die Vereinigten Staaten einen Ozean entfernt sind, teilen wir mit Deutschland die Mitgliedschaft in vielen euroatlantischen Institutionen wie der OSZE. In anderen, wie dem Europarat, haben die Vereinigten Staaten Beobachterstatus. In wieder anderen sind wir Amerikaner äußerst interessierte Nichtmitglieder. Das vielleicht beste Beispiel in dieser Kategorie ist die Europäische Union. Wir haben die europäischen Integrationsbestrebungen von Anfang an unterstützt von der Gründung der Montanunion bis zur Schaffung des Binnenmarktes. Dies geschieht erneut aus Gründen eines aufgeklärten Eigeninteresses: Wir waren immer der Überzeugung, daß ein politisch AMERIKA DIENST 07 �geeintes und wirtschaftlich integriertes Europa ein stärkerer Partner zur Förderung unserer gemeinsamen Ziele ist. Wir sind uns bewußt, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die transatlantischen Bande zu stärken - selbst wenn Sie auf dieser Seite des Atlantiks mit unserer Ermutigung Ihr Ziel der gesamteuropäischen Integration verfolgen. Aber die NATO ist nicht nur eine militärische Organisation; sie ist auch eine politische; sie ist ein Katalysator für die Stärkung - und Erweiterung - der Werte, Institutionen und Ideen, die die Mitgliedstaaten gemeinsam haben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, Toleranz für ethnische und religiöse Unterschiede sowie zivile Kontrolle des Militärs. Natürlich ist die NATO das stärkste dieser transatlantischen Bande. Die NATO ist einzigartig, weil sie allein über Militärmacht verfügt. Und wie wir gesehen haben, ist diese besondere Form der Stärke auch im Europa nach dem Kalten Krieg noch erforderlich. Von Bosnien, Kroatien, Albanien und dem Kosovo auf dem Balkan bis nach Tschetschenien und Nagorny-Karabach im Kaukasus sind in den letzten fünf Jahren mehr Europäer eines gewaltsamen Todes gestorben als in den vorangegangenen 45 Jahren. Die NATO hat stets diese politische Funktion und Verantwortung gehabt, selbst in ihrer alten Inkarnation während des Kalten Krieges. In den fünfziger Jahren bot das Bündnis den Schutzschild, hinter dem Deutschland und Frankreich ihre historische Aussöhnung erreichen konnten. Ohne die Ausübung von Macht durch die NATO im Jahr 1993 - eine Entscheidung, bei der Bill Perry, John Deutch, Dick Holbrooke und John Kornblum jeweils eine Schlüsselrolle spielten - befände sich Bosnien heute noch im Krieg. Tatsächlich hätte sich bereits der dritte Balkankrieg dieses Jahrhunderts unheilvoll ausbreiten und mit seinem Beginn dem ausklingenden 20. Jahrhundert eine schaurige und grauenhafte Symmetrie verliehen können. Wie Amerikaner haben kein Geheimnis aus unserer Hoffnung gemacht, daß die Erweiterung der NATO zu den Bedingungen für die Erweiterung der EU beitragen wird. Hier geht es nicht nur darum, daß die NATO ein Beispiel gibt. Es geht vielmehr darum, daß die NATO ein Umfeld schafft, das - weil es stabiler und friedlicher ist - der Erweiterung der EU nach Osten förderlich ist. Wie Außenminister Kinkel betonte, hat sich Deutschland in den vergangenen fünf Jahren ins Zentrum der internationalen Bestrebungen zur Vermeidung dieses Alptraums bewegt. Ich freue mich, hier heute meinen Freund Wolfgang Ischinger zu sehen - einen Verfechter von Dayton, ein entscheidendes Mitglied der sogenannten Kontaktgruppe und ein enger Mitarbeiter von mir bei einigen elementaren Anliegen des Bündnisses vor einem Jahr. Er ist einer von vielen Deutschen, die dazu beigetragen haben, den Frieden in Bosnien zu schaffen und zu bewahren. Jeden Tag leisten Bundeswehrpiloten und -Soldaten ihren eigenen Beitrag zu dieser Sache. Deutschland gewährt den Flüchtlingen Zuflucht und stellt Milliarden von D-Mark für ihre Versorgung und für humanitäre Wiederaufbauprojekte in Bosnien zur Verfügung. Und tragischerweise mußten ebenso wie mehrere Amerikaner einige Ihrer engagiertesten Regierungsvertreter ihr Leben lassen. Ich denke vor allem an Gerd Wagner, einen guten Freund von vielen hier Anwesenden, der in Washington so viel für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat, bevor er sein Leben im Dienste der Menschheit im September vergangenen Jahres in Zentralbosnien verlor. Bosnien ist eine Erinnerung an die Fähigkeit der NATO, Diplomatie mit Gewalt zu verstärken und diese Gewalt gegebenenfalls entschlossen anzuwenden. AMERIKA DIENST 07 Ferner ist die NATO-Erweiterung ein mächtiger und positiver Faktor bei der Konsolidierung der Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen. Glücklicherweise haben wir den Punkt hinter uns gelassen, an dem es große Zweifel an der Erweiterung der NATO oder der EU gab. Es wird jedoch immer noch debattiert, wie viel weiter diese Prozesse gehen sollten. Im Hinblick auf die NATO muß die Tür, die von der Führung des Bündnisses im Juli vergangenen Jahres in Madrid geöffnet wurde, offen bleiben. Sollte es anders kommen - sollte die Tür hinter Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik zuschlagen - würden das Bündnis und seine Erweiterung nicht nur scheitern, eine Kraft für Integration zu sein; sie würden zum Gegenteil werden: Sie würden eine neue Trennlinie, einen neuen Eisernen Vorhang, eine neue Grauzone, ein neues strategisches Übergangsstadium schaffen nur weiter im Osten. Sie würden unter den ausgeschlossenen Nationen gegenseitiges Mißtrauen, militärische Konkurrenz, Unsicherheit, Instabilität, vielleicht sogar Desintegration und Gewalt säen. Die richtige Antwort auf Fragen bezüglich der geografischen Grenzen der Erweiterung des Bündnisses lautet folgendermaßen: Wir werden sehen - und wir wollen nicht voreilig Grenzen proklamieren; wir wollen unvoreingenommen sein, wenn wir ostwärts durch die offene Tür der neuen NATO blicken. Die falsche Antwort wäre von verfrühter und schädlicher Präzision, denn das hieße, unsere Verpflichtung zu einem ungeteilten, zunehmend integrierten Europa zu verraten. Seite 3 �Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, daß die Erweiterung der vielen zentralen transatlantischen und europäischen Institutionen zeitlich und räumlich fortgesetzt werden muß. Das heißt, sie sollten mit offenem Ende erweitert werden ohne willkürliche Pausen - und sie sollten den Osten, den Norden und den Süden einbeziehen. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sind die unmittelbaren und äußerst vielversprechenden Beispiele für die Integration des Ostens. Auch im Norden hat es ermutigende Fortschritte gegeben, nicht zuletzt weil Deutschland selbst in dieser Region so aktiv ist. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Nationen der nordischen Region ihren Platz im europäischen Hauptstrom genau zu der Zeit gefunden, in der sie neue Formen der wirtschaftlichen, politischen und umweltpolitischen Zusammenarbeit untereinander eingeführt haben. Norwegen ist beispielsweise integraler Bestandteil der NATO, obwohl es der EU nicht beitritt, während auf Finnland und Schweden das Gegenteil zutrifft: Obwohl sie ihren blockfreien Status bewahren, sind sie jetzt aktive Mitglieder der EU. Gleichzeitig haben diese drei Länder ihr Engagement in subregionalen Organisationen wie dem Euroarktischen Barentsrat, dem Arktischen Rat und dem Ostseerat intensiviert. Da Deutschland selbst ein Ostseestaat ist, muß das Land offensichtlich eine zentrale Rolle bei der Förderung von Mustern der Zusammenarbeit in Nordeuropa spielen. Das ist sowohl Deutschlands Schicksal für die Zukunft als auch sein Vermächtnis der Vergangenheit. Im Mittelalter vereinte die Hanseatische Liga viele Gemeinden im Nord- und Ostseeraum in einer frühen Version eines riesigen Freihandelsgebiets. Der Handel trug dazu bei, das Leben, die Interessen und Kulturen von hanseatischen Städten wie Hamburg, Lübeck, Rostock, Riga, Stockholm und Novgorod miteinander zu verflechten. Heute kann eine Hanse der Neuzeit auf der Grundlage wachsender Verbindungen zwischen den Nationen der baltischen Küste wiederum dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen Westeuropa, den nordischen und baltischen Staaten, der Ukraine und Rußland zu untermauern. Rußland aus beherrscht. Wie weit wir und die Russen seit damals gekommen sind. In zehn Wochen werden Madeleine Albright, Klaus Kinkel und die anderen Außenminister der NATO in Luxemburg mit Jewgenij Primakow zum dritten Ministertreffen des Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rats zusammenkommen - einem von mehreren Mechanismen, über die die NATO und Rußland in konkreter Weise zusammenarbeiten. Obwohl Rußland klargemacht hat, daß es nicht die Mitgliedschaft im Bündnis selbst anstrebt - und der Erweiterung nicht zustimmt - ist das Land dennoch immer noch zur Zusammenarbeit mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele bereit, bei denen wir übereinstimmen. Ich möchte an dieser Stelle gerne Lord Ismays berühmt-berüchtigt witzige Bemerkung über den vermeintlichen Zweck der NATO anbringen. Das Bündnis, sagte er, existierte, um die Amerikaner einzubinden, die Russen auszuschließen und die Deutschen am Boden zu halten. 1949, als er diese Bemerkung machte, war sie schon zu einem Drittel gemein - das heißt, in bezug auf Deutschland - und sollte sich kurz danach als völlig falsch erweisen. Die NATO hat in der Tat zur Förderung der Sicherheit, des Wohlstands und vor allem der internationalen Führungsrolle dieses Landes beigetragen. Weit davon entfernt, die Deutschen am Boden zu halten, half die NATO so dem neuen Deutschland, sich zu erheben. Heute ist Lord Ismays Platitüde zu zwei Dritteln veraltet. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist die NATO entschlossen, zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der kollektiven Verteidigung die neue Mission zu übernehmen, ein demokratisches Rußland vollständiger in Europa einzubeziehen. Die einzige noch gültige Wahrheit - die einzige Konstante - der IsmayDoktrin ist, daß die NATO immer noch ein Weg ist und immer sein wird, die Amerikaner einzubinden. Eine unabhängige Ukraine ist ein Grundstein in der Architektur des neuen Europas. Die Vereinigten Staaten und Deutschland teilen ein tiefgehendes Interesse an dem Erfolg der Wirtschaftsreformen in der Ukraine, an ihrem Übergang zu Demokratie und ihrer Sicherheit. Aus diesem Grund arbeiteten wir an der NATO-Ukraine-Charta zusammen, die im Juli vergangenen Jahres in Madrid unterzeichnet wurde. Die neue NATO - die NATO nach dem Kalten Krieg hat sich auch die Aufgabe gestellt, die Südflanke der NATO abzustützen und die dort ansässigen Nationen vollständiger in unsere Gemeinschaft einzubeziehen. Ich bin gestern aus Rumänien in Berlin angekommen, und davor war ich in Slowenien, Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Bulgarien. Mehrere Nationen Südosteuropas haben begonnen, alte Meinungsverschiedenheiten unter sich auszumachen und auch ihre Verbindungen zum übrigen Europa zu stärken. Die deutsche Regierung hat ihnen mit der Unterstützung von Wirtschaftsreformen in der Region und der Verbesserung der Transport- und Kommunikationswege geholfen. Rußland stellt eine besondere Herausforderung dar. Vor weniger als einem Jahrzehnt wurde der Platz, an dem wir jetzt versammelt sind, als DDR-Gebiet von Dennoch ist der Südosten weiterhin der unruhigste Nachbar Europas. Die derzeitige Krise im Kosovo erinnert uns daran, wie unruhig er ist - und wie gefähr- Seite 4 AMERIKA DIENST 07 �lieh - nicht nur für die dort Lebenden, sondern auch für uns alle. Der Traum der paneuropäischen Integration und des Friedens hatte bereits in Bosnien ein Sterbeerlebnis. Jetzt sieht er sich im Kosovo einer weiteren so tödlichen Bedrohung ausgesetzt. Europäer unabhängig von ihren gelegentlichen Differenzen einer Meinung darüber sind, wie Regierungen und Bürger zusammenarbeiten sollten, um bessere Gesellschaften und eine bessere Welt aufzubauen. Außenminister Kinkel sagte gerade: "Auch heute ist Geschichte nicht vorbei." Das gilt vor allem für den Balkan. Und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß die Schlacht auf dem Kosovofeld nicht die Zukunft ist. Und ganz offen und ehrlich gesagt, brauchen die Vereinigten Staaten ein Europa, das nicht nur ungeteilt, frei, wohlhabend, integriert ist und in Frieden lebt - wir brauchen auch ein Europa, das unser Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen in allen Teilen dieser zunehmend interdependenten Welt ist. Wie Außenminister Kinkel auch erklärt hat, ist Deutschland an der Suche nach einer Lösung der Krise beteiligt. In der vergangenen Woche haben er und Außenministerin Albright gemeinsam mit ihren Kollegen in der Kontaktgruppe beschlossen, Druck auf Belgrad auszuüben, um die Brutalität zu beenden und einen politischen Dialog mit den Kosovo-Albanern aufzunehmen. In der kommenden Woche werden die Außenminister der Kontaktgruppe und ihre Amtskollegen aus Südosteuropa hier in Deutschland zusammenkommen - wir hoffen, um die notwendige Kombination von Druck und Diplomatie fortzusetzen. Diese Bemühungen müssen Erfolg haben. Ihr Scheitern würde einen Großteil des von uns Erreichten und des von uns Beabsichtigten aufs Spiel setzen. Es würde die alten und neuen Wunder gefährden, von denen Präsident Herzog so eloquent gesprochen hat. Während unser Blick nach Süden gerichtet ist, möchte ich einige Worte über ein weiteres wichtiges Land in dieser Region sagen, das bereits unser Verbündeter in der NATO ist und jetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Ich beziehe mich natürlich auf die Türkei. Ich möchte direkt darauf zu sprechen kommen, warum die Vereinigten Staaten in ihrer Kapazität als äußerst interessiertes Nichtmitglied der EU hoffen, daß es einen Weg geben wird, das Prinzip der offenen Tür auf die Türkei bei ihrem Streben nach vollständiger Integration in europäische Institutionen und Strukturen anzuwenden. Einfach ausgedrückt, ist es folgendermaßen: Wir sind der Ansicht, daß die Türkei - ebenso wie Rußland - eher die richtigen Entscheidungen über ihre Zukunft trifft, wenn wir, die eine Führungsrolle in dem innehaben, was traditionell als der Westen bezeichnet wird, klarmachen, daß die Zukunft dieser Länder unseres Erachtens bei uns liegt. Und das bedeutet, unsere Institutionen derart zu gestalten und aufzubauen, daß sie einen Platz für sie bereithalten, wenn sie bereit sind. Wir Amerikaner hoffen, daß das neue Europa sich selbst als expansiv und so einbeziehend wie möglich definiert - aus Gründen, die über das spezifische Thema Türkei oder Rußland oder ein anderes einzelnes Land hinausgehen. Wir glauben, je aktiver und kohärenter die Rolle ist, die Europa als Ganzes auf der Weltbühne spielt, desto besser wird es für die Vereinigten Staaten sein. Warum? Weil Amerikaner und AMERIKA DIENST 07 Auch in dieser Hinsicht gebührt der Bundesrepublik Deutschland Lob. Deutschland hat in den vergangenen Jahren Rekordleistungen dabei erbracht, global zu denken und zu handeln. Selbst während Ihr Land beträchtliches Gewicht auf den Prozeß der europäischen Integration gelegt hat, waren Sie zunehmend erfindungsreich und großzügig beim Einsatz Ihrer Ressourcen und Ihres Geschicks zur Bewältigung einiger der dringendsten Anliegen in weit entfernten Teilen der Welt. Diese Bilanz internationaler guter Staatsbürgerschaft untermauert das Argument, das die Vereinigten Staaten für die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat vorbringen. Als Deutschland als nichtständiges Mitglied von 1993-96 den Vorsitz im Sicherheitsrat führte, half es dem Rat, schwierige Probleme wie den Irak in Angriff zu nehmen. Das war ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland Europa als Ganzes behilflich ist, internationale Pflichten über seine Grenzen hinaus zu übernehmen. Unserer Ansicht nach ist dieser Trend - obwohl in mancher Hinsicht neu - auch eine Bekräftigung einer nach außen gerichteten Vision, die im wesentlichen europäisch ist. Die Renaissance erhielt ihren Namen zum Teil, weil sie zu einer Zeit erfolgte, in der Europa sich der Welt öffnete - und damit der Menschheit insgesamt. Zu den Manifestationen dieses andauernden Impulses zählten der Drang zur Entdeckung und Erforschung neuer Kontinente, die Zunahme des Handels und technologische Erfindungen - vor allem Johann Gutenbergs - die die Verbreitung von Wissen und Ideen insbesondere derjenigen gestatteten, die den Anstand und die Würde des Menschen hervorhoben. Später, während der Aufklärung, identifizierte Europa sich selbst nicht im Hinblick auf künstliche Grenzen ein Fluß hier, eine Bergkette dort, eine mit Stacheldraht bewehrte Betonmauer andernorts - sondern im Hinblick auf universelle Werte, von denen mehrere zur Gestaltung dessen beitrugen, was jetzt die Vereinigten Staaten sind. Einer der vielen Gründe, aus denen wir Amerikaner uns mit Europa identifizieren, ist, daß wir eine Schwäche für die Idee haben, daß ein Land oder eine Union von Ländern mehr als nur ein Ort auf der Seite 5 �Landkarte ist - es kann und sollte auch eine geistige Verbindung mit universellen Prinzipien sein, durch die Männer und Frauen ihr politisches Leben ordnen. Diese europäische Gedankengang beeinflußte die Staatsführung von Jean Monnet, Paul-Henri Spaak, Aleide De Gasperi, Robert Schumann, Konrad Adenauer und Willy Brandt sowie die intellektuellen Leistungen von Isaiah Berlin. Sie glaubten an die Europaidee - eine Idee, von der sie glaubten, daß sie Bedeutung über die Grenzen des Kontinents hinweg habe. Sie teilten den Traum von Immanuel Kant - der Deutsch sprach und in der Hansestadt Königsberg lebte, in einer Region Europas, die übrigens heute ein Teil Rußlands ist - und der die Lehre des Völkerrechts verbreitete, die gleichgesinnte Republiken in einer Liga "bürgerlicher Staaten" verbinden würde, die sich - wie er es nannte - "ewigen Friedens" erfreuen würde. Dieses Ideal ist immer noch genau das - ein Maßstab, an dem eine äußerst unvollkommene Realität gemessen wird. Aber diese Realität entwickelt sich vielversprechend. Für Europäer und Amerikaner ist es heute leichter als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte, sich die Verwirklichung dieses Ideals vorzustellen. Zum ersten Mal haben wir den praktischen Anreiz, die geopolitischen Gegebenheiten, die wirtschaftlichen Ressourcen, die institutionellen Strukturen, den kollektiven Willen, die politische Phantasie und die geistige Führung, um auf den Grundlagen der europäischen Zivilisation eine Gemeinschaft von Nationen hervorzubringen, die sich nach Westen über den Atlantik, nach Osten über den Ural und nach Süden über den Bosporus hinaus erstreckt. Abschließend möchte ich eine sprachlich Anleihe bei einigen EU-Debatten machen und es folgendermaßen formulieren: Wir, Ihre amerikanischen Freunde und Verbündeten, hoffen, daß Sie, unsere europäischen Freunde und Verbündeten, es sich zur Berufung machen, die Europaidee sowohl zu vertiefen als auch zu erweitern. Das ist das Europa, mit dem verbündet zu sein die Vereinigten Staaten stolz sind; und das ist die Richtung der Entwicklung Europas, die wir, auf unserer Seite des Atlantiks weiterhin erhoffen und ermutigen. Wir werden das nicht zuletzt deswegen tun, damit wir Amerikaner sicher sein können, in den Kreis Ihres aufgeklärten Eigeninteresses aufgenommen zu werden, ebenso wie Sie in unserem aufgenommen sind. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 07 �IRAN 8. April 1998 Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran Rede von Bruce O. Riedel HOUSTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sonderberater des Präsidenten und Leitende Direktor für Nahost- und südasiatische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, Bruce O. Riedel, am 2. April 1998 beim Symposium des Baker Institute über den Iran in Houston gehalten hat. Es ist mir ein großes Vergnügen, heute Nachmittag vor diesem Publikum eine Rede über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran halten zu dürfen. Und es ist ein besonderes Vergnügen, von Ed Djerejian eingeladen worden zu sein - einem langjährigen Freund und Kollegen, der mich sehr viel nicht nur über den Nahen Osten sondern auch über Diplomatie und Regierungsarbeit gelehrt hat. Ed, ich erinnere mich noch sehr gut an unsere Reise an den Golf und unsere vielen Treffen, bei denen wir erörterten, wie die amerikanischen Interessen in diesem wichtigen Teil der Welt am besten gefördert werden können. Die Golfregion wird von jedem amerikanischen Präsidenten seit Franklin Delano Roosevelt als eine Region von absolut lebenswichtiger strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten angesehen. Sie ist nicht nur das Energielager der Welt - das Zuhause von zwei Dritteln der vorhandenen Ölreserven des Globus - sondern auch der Nexus, an dem drei Kontinente zusammenkommen und die Heimat von drei großen Religionen. Nirgendwo sonst auf der Welt waren amerikanische Streitkräfte im letzten Vierteljahrhundert aktiver engagiert als hier. Von "Earnest Will" über "Desert Shield" und "Desert Storm" bis zu "Southern Watch", "Northern Watch" und "Desert Strike" wurden hier in den vergangenen beiden Jahrzehnten die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten am energischsten verteidigt. Als Präsident Clinton 1992 gewählt wurde, erkannte seine erste Administration unverzüglich die strategische Bedeutung der Region und erkannte auch, daß es für die Stabilität und Sicherheit des Gebiets zwei zentrale Bedrohungen gab - Irak und Iran. Wir erkannten ferner von Anfang an, daß diese Bedrohungen nicht einzeln gemeistert werden konnten. Die Ver- AMERIKA DIENST 07 einigten Staaten mußten vielmehr einsehen, daß die Bewältigung der durch das eine Land entstandenen Bedrohung nicht auf Kosten der Vernachlässigung der anderen erfolgen konnte. Infolgedessen benötigten wir eine Politik, die auf den Umgang mit der einzigartigen Bedrohung ausgerichtet war, die beide Länder darstellten, dies jedoch in koordinierter Weise tat. Das war und ist die zugrundeliegende Prämisse der als "Doppelte Eindämmung" bekannten Politik. Diese Politik versteht die durch diese beiden Länder verursachte einzigartige Bedrohung und versucht, sich mit beiden zu befassen - nicht in identischer, aber in kohärenter Weise. Bereits frühzeitig verwarfen wir die Option zu versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen. Diese Politik war früher angewandt worden und hatte zu dem gefährlichen Ungleichgewicht der Kräfte in der Region geführt, das die irakische Invasion in Kuwait im August 1990 auslöste. Jetzt sind fünf Jahre vergangen, und auf der Welt hat sich viel verändert. Aber vieles ist gleich geblieben. Wir sehen uns durch Saddam Husseins Irak immer noch mit einer sehr ernsthaften Gefährdung der Stabilität am Golf konfrontiert. Wir haben gerade eine längere Konfrontation mit dem Irak bezüglich der Frage beendet, ob den UNSCOM-Inspektoren uneingeschränkter und ungehinderter Zugang zu allen Anlagen im Irak gewährt wird. Diese Krise ist für den Augenblick mit einem klaren Ergebnis beendet worden - der Irak machte einen Rückzieher und gewährte der UNSCOM den Zugang, den sie für ihre Arbeit braucht. Die UNSCOM-Inspektoren, darunter auch Amerikaner, haben in den vergangenen Wochen Einrichtungen inspiziert, die sie vorher nicht betreten durften - wie das irakische Gegenstück zum Pentagon. Das ist eine beträchtliche Leistung für die durch die Androhung von Seite 1 �Gewalt unterstützte amerikanische Diplomatie. Während dieser Krise haben wir auch erfolgreich das ÖI-für-Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen maßgeblich erweitert - und dadurch mehr Hilfe für das irakische Volk sichergestellt. Saddam Husseins Fähigkeit, den humanitären Aspekt zur Unterminierung der Sanktionen einzusetzen, wurde verringert. Auch das ist ein Sieg für die internationale Gemeinschaft. Die Bilanz von Saddams Regierung legt jedoch nahe, daß wir weiterhin wachsam sein und uns auf zusätzliche Herausforderungen durch das irakische Regime vorbereiten müssen. Das wird eine substantielle amerikanische Militärpräsenz am Golf erforderlich machen, um die Flugverbotszone durchzusetzen und unserer Diplomatie die notwendige Schlagkraft zu verleihen. Heute möchte ich unsere Aufmerksamkeit auf die zweite Bedrohung in der Golfregion lenken, die Präsident Clinton 1993 erbte - Iran. Was hat die Eindämmung gegenüber dem Iran bewirkt? Unsere wichtigste Leistung hier war, die internationale Aufmerksamkeit auf die Aktionen und das Verhalten des Iran zu richten. Die Unterstützug von Terrorismus durch den Iran, seine Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und seine Förderung des gewalttätigen Widerstands gegen den NahostFriedensprozeß sind seit 1993 zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der internationalen Debatte geworden. Interessant ist, daß praktisch jeder maßgebliche Akteur in der Region mit unserer Einschätzung der Gefahr übereinstimmt, die der Iran darstellt. Von Algerien bis Zentralasien, von Jordanien bis Pakistan haben sich regionale Politiker in den vergangenen Jahren immer vehementer gegen die iranischen Machenschaften ausgesprochen. Auch in anderen Bereichen hatten wir einen gewissen Erfolg. Japan setzte sein Hilfsprogramm für den Iran mit der Begründung aus, daß das Land den Terrorismus unterstützt, was das iranische Regime über eine Milliarde Dollar kostete. Im Frühjahr vergangenen Jahres gab Europa ein Waffenembargo bekannt. Rußland hat einer Einstellung seiner Waffengeschäfte und Schritten zugestimmt, um den Technologietransfer mit dem Iran zu kontrollieren. Die Ukraine, Polen und andere Staaten haben sich unsere Sorgen über gefährliche Waffen- und Technologietransfers aufmerksam angehört. China hat von der Zusammenarbeit mit dem Nuklearprogramm des Iran und dem Verkauf destabilisierender konventioneller Waffen Abstand genommen. Zweitens haben unsere Anstrengungen, das ver- Seite 2 brecherische Verhalten des Iran publik zu machen und die wirtschaftlichen Kosten solcher Aktionen zu erhöhen, Teheran zu schwierigen Entscheidungen darüber gezwungen, wo es seine Ressourcen einsetzen soll. In einem Land mit 30 Milliarden Auslandsschulden und einer Bevölkerung, die zur Hälfte jünger als 21 ist, können wirtschaftliche Entscheidungen über Waffenkäufe von Außenstehenden beeinflußt werden. Wir haben darauf hingearbeitet, daß der Iran überdenkt, wie er sein Geld ausgibt. Unter dem starken Druck der Beschaffung von harter ausländischer Währung mußte der Iran in diesem Jahrzehnt seine Käufe ausländischer Waffen kontinuierlich zurückschrauben. Devisenausgaben für Waffen sanken von 2,5 Milliarden Dollar im Jahr 1991 auf weniger als eine Milliarde Dollar in vergangenen Jahr. Das bedeutet, daß die militärische Bedrohung der regionalen Sicherheit und Stabilität durch den Iran sich verlangsamt hat und schwächer wurde. Es besteht immer noch eine Gefahr, aber sie ist nicht das, was sich der Iran erhofft hatte, als er versuchte, am Ende des iranischirakischen Krieges seine Streitkräfte wieder aufzubauen. Jetzt beginnen wir einige Anzeichen von Veränderungen im politischen Prozeß des Iran zu beobachten. Die Wahl von Präsident Khatami im Frühjahr letzten Jahres markierte offensichtlich einen Meilenstein in der Geschichte der Islamischen Republik. Das iranische Volk stimmte in beeindruckender Zahl für eine Änderung von Irans Kurs. Wir wissen die Bedeutung dieser Entwicklung zu schätzen. Präsident Clinton begrüßte die Wahl Khatamis und erklärte nur wenige Tage nach der Auszählung der Stimmen, er hoffe, jetzt würde ein Prozeß des Wandels beginnen, der die Entfremdung der beiden Länder beenden könnte, die vor nahezu zwanzig Jahren begonnen hat. Seit Präsident Khatamis Amtseinführung haben wir seine Worte und Taten aufmerksam verfolgt. Wir haben sein beispielloses CNN-Interview aufmerksam beobachtet und seine zahlreichen positiven Äußerungen zur Kenntnis genommen. Wir haben sein Verhalten und seinen generell moderaten Ton beim islamischen Gipfel in Teheran im Dezember letzten Jahres beobachtet. Und wir haben mit Interesse seine Bemühungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Iran zur Kenntnis genommen. Wir hoffen, daß dies zum Schutz aller Iraner führen wird, einschließlich religiöser Minderheiten wie den Bahai. Wir hoffen, es wird auch zu einem Ende der Bestrebungen führen, Salman Rushdies Ermordung zu propagieren. Vor allem begrüßen wir Präsident Khatamis Entscheidung, die persönlichen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern. Letzten Monat traf Präsident Clinton mit dem amerikanischen Ringerteam zusammen, das in Teheran so herzlich empfangen worden war. Wir werden die iranischen Ringkämpfer bald in Oklahoma willkommen heißen. AMERIKA DIENST 07 �Und wir unterstützen die Bestrebungen von Denkfabriken auf beiden Seiten, die Kontakte zwischen Experten über ein breites Spektrum von Fachgebieten hinweg zu verbessern. Der Präsident sagte in seiner Id al-Fitr-Botschaft an die Muslime auf der ganzen Welt: "Der Iran ist ein wichtiges Land mit einem reichen und jahrtausendealten kulturellen Erbe, auf das die Iraner zu Recht stolz sind. Mit einigen iranischen Maßnahmen haben wir echte Schwierigkeiten, aber sie sind nicht unüberwindbar. Ich hoffe, daß wir einen intensiveren Austausch zwischen unseren Völkern haben werden und bald der Tag kommt, an dem wir wieder gute Beziehungen zum Iran unterhalten." Wir sind bereit, noch weiter zu gehen. Der persönliche Dialog ist nützlich, aber die Probleme, die Iran und die Vereinigten Staaten entzweit haben, müssen letztlich von den Regierungen der beiden Länder angesprochen werden. Die Vereinigten Staaten sind seit der Bush-Administration offen für einen Dialog auf Regierungsebene. Wir sind nach wie vor interessiert daran, uns mit der iranischen Führung an einen Tisch zu setzen, um alle beide Staaten betreffenden Anliegen zu erörtern. Wir stellen keine Vorbedingungen. Wir bestehen nur darauf, daß der Dialog verbindlich ist das heißt, auf Regierungsebene stattfindet. Und bedauerlicherweise gibt es ernsthafte Probleme mit Irans Verhalten, das noch angesprochen und geändert werden muß. Ich möchte kurz darauf eingehen. Erstens die Bestrebungen des Iran zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen größerer Reichweite. Obwohl der Iran den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hat, sind unsere Informationen glasklar: Der Iran versucht, ein Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen sowie deren Trägersysteme zu entwickeln. Wie CIA-Direktor Tenet dem Kongreß berichtet hat, sind dies aggressive Bestrebungen, in die der Iran beträchtliche Ressourcen investiert hat. Wie ich bereits ausführte, können wir auf der ganzen Welt ebenso aggressive Bestrebungen beobachten, den Verkauf von Technologie und Gerät für diese Programme an den Irak zu verhindern. Unsere diesbezügliche Bilanz ist nicht schlecht, aber nicht ganz erfolgreich. Wir werden weiterhin unser Bestes tun. Der Präsident spricht diese Themen häufig selbst auf höchster Ebene an, um einen solchen Transfer zu entmutigen. Zweitens gibt es immer noch die gefährlichen Beziehungen des Iran zu Terrororganisationen auf der ganzen Welt und insbesondere in der muslimischen Welt. Trotz der Aussage, daß der Iran den Terrorismus ablehnt, beobachten wir weiterhin vielfältige Beziehungen zwischen dem Iran und zahlreichen AMERIKA DIENST 07 Organisationen, die Terroranschläge verüben, darunter der Islamische Heilige Krieg, die Hisbollah und die Hamas. Der Iran versorgt diese Gruppen nach wie vor mit Waffen, Geld, Ausbildung und Zuflucht. In Algerien, Ägypten, Libanon und vielen anderen Staaten bietet der Iran Gruppen Hilfe und Unterstützung, die brutale Gewaltakte gegen Zivilisten verüben. Aus diesem Grund sind viele der Nachbarn des Iran trotz der von Präsident Khatami eingeführten Veränderungen immer noch so mißtrauisch gegenüber den iranischen Absichten. Drittens sind wir weiterhin besonders besorgt über die Unterstützung des gewalttätigen Widerstands gegen den Nahost-Friedensprozeß durch den Iran. Wir haben Irans etwas gemäßigtere, von vorherigen Aussagen abweichende Politik gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und den etwas flexibleren Ansatz zur Kenntnis genommen, den das Land bezüglich des islamischen Gipfels einnahm. Aber wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über seine andauernden Verbindungen und die Unterstützung der leidenschaftlichsten Feinde des Prozesses. Seinen Worte müssen jetzt Taten folgen. In einem künftigen Dialog mit dem Iran möchten wir daher diese Themen erörtern. Und wir werden weiterhin andere Länder davon abzuhalten versuchen, den Iran als normalen Partner zu behandeln, bis wir Veränderungen im Verhalten des Iran beobachten. In diesem Zusammenhang werden wir die vom Kongreß erlassenen Gesetze durchführen, die auf die Ermutigung anderer Staaten ausgerichtet sind, den Technologietransfer in den Iran zu kontrollieren und bei ihrem Handel mit dem Iran große Sorgfalt und Disziplin walten zu lassen. Die Vereinigten Staaten und der Iran haben viele gemeinsame Interessen und Belange. Wir haben ein gegenseitiges Interesse daran, daß der Golf offen für den ungehinderten Fluß der Energiereserven des Iran ist. Wir haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität in der Region, so daß die dort lebenden Menschen ihre Aufmerksamkeit auf die menschliche Entwicklung, nicht die Entwicklung von Waffen konzentrieren können. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß Saddam Husseins Regime im Irak von den UNInspektoren eingedämmt und entwaffnet wird. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß Afghanistan in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit dem Iran über alle diese und andere Themen Gespräche zu führen, wann immer Teheran bereit ist. Wir sind geduldig und bereit zu warten. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um den Iran in den Bereichen in Schach zu halten, die unsere Interessen und die Interessen unserer Verbündeten und Freunde bedrohen. Seite 3 �ELEKTRONISCHER HANDEL 8. April 1998 Der Internet-Markt: Seine Freiheiten und Versprechungen aus amerikanischer Sicht Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Generalkonsul Hugh G. Hamilton bei der Konferenz über eCommerce und eBusiness: Geschäfte der neuen Generation am 30. März 1998 in Frankfurt gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Diskussionen bei dieser wichtigen Konferenz einleiten zu dürfen. In den nächsten beiden Tagen werden Sie einige der aufregendsten und aktuellsten Bereiche ansprechen, die die Wirtschaft, Gesellschaft und unsere Arbeitsweise betreffen. In der Tat werden die Fortschritte auf der Datenautobahn nahezu jeden Aspekt unseres täglichen Lebens beeinflussen - nicht nur bei der Arbeit, sondern auch bei der Ausbildung unserer Kinder, der Gesundheitsfürsorge und unseren Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus werden wir diese Erfahrungen nicht als einzelne Völker oder einzelne Länder machen, sondern als Teil einer globalen Gemeinschaft, die nicht länger durch Raum und Zeit getrennt ist. Die Clinton-Administration hat die Implikationen dieser Revolution frühzeitig erkannt und arbeitet seit 1992 auf die Gewährleistung hin, daß die Vereinigten Staaten ihren Vorsprung auf der Informations-Infrastrukturkurve behalten. Im Jahr 1993 veröffentlichte die Administration einen Bericht mit dem Titel Agenda für Aktion. Der Bericht beschrieb, was getan werden muß, um eine nationale Informationsinfrastruktur Realität werden zu lassen und alle Vorteile zu sondieren, die sie bieten könnte. Zwei Jahre später gab die Administration einen zweiten Bericht heraus, die Agenda für Zusammenarbeit, die sich auf die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur konzentrierte. Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen, die die Internettechnologie bereits auf den Handel hat und weiterhin haben wird, forderte der Präsident im vergangenen Jahr nahezu 20 Bundesbehörden zur gemeinsamen Erarbeitung des Weißbuchs mit dem Titel Ein AMERIKA DIENST 07 Rahmen für globalen elektronischen Handel, allgemein bekannt als "Der Rahmen", auf. Es ist das Ergebnis von anderthalbjährigen Analysen und Beratungen mit Wissenschaftlern, Unternehmensvertretern, Verbrauchergruppen und Mitgliedern der Internet-Gemeinschaft. "Der Rahmen" legt eine Reihe von Prinzipien als Leitfaden für die politische Entwicklung fest. Darüber hinaus legt er die Positionen der Administration zu Schlüsselthemen im Zusammenhang mit elektronischem Handel dar. Und schließlich, und das ist für dieses Publikum von größtem Interesse, bestimmt er, welche amerikanischen Regierungsbehörden die Führung bei der Umsetzung der in dem Bericht enthaltenen Ideen übernehmen. Ich muß niemandem in diesem Raum sagen, warum die US-Regierung dem Thema elektronischer Handel so viel Zeit und Anstrengung widmet: Sie sind sich seines Potentials bewußt, bis zur Jahrhundertwende den Anstoß für Investitionen in den Handel in Milliardenhöhe zu geben und das Wirtschaftswachstum bis weit ins 21. Jahrhundert anzukurbeln. Sie sind sich auch des Einflusses des Internet auf die Gesellschaften bewußt - er bietet das Potential, zur Demokratisierung von Gesellschaften beizutragen, die noch nicht ganz so weit sind. Um dieses Potential zu verwirklichen, müssen die Regierungen einen marktorientierten Ansatz zu elektronischem Handel verfolgen. Dieser Ansatz muß das Entstehen eines globalen, transparenten und vorhersehbaren Umfelds erleichtern, das Unternehmen und Handel unterstützt. Darüber möchte ich heute Morgen sprechen. Ich möchte mit fünf Prinzipien Seite 1 �beginnen, von denen die amerikanische Regierungspolitik geleitet ist. Erstens müssen die Regierungen die einzigartige Art von vernetzter Kommunikation respektieren. Sie müssen sich bewußt machen, daß weitverbreiteter Wettbewerb und zunehmende Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher - nicht strenge Regulierung - die definierenden Kriterien des neuen digitalen Marktes sein können und sollen. Die Regierungen können einschneidende Auswirkungen auf das Wachstum von elektronischem Handel haben. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß sie wissen, wann sie handeln müssen - und wann nicht. Vizepräsident Gore bezeichnete diese Prinzipien als den Hippokratischen Eid für das Internet. Er erinnerte die Regierung an das oberste Gebot, "keinen Schaden anzurichten". Zweitens wird die Führungsrolle des Privatsektors die Ausweitung des Internet in den kommenden Jahren antreiben. Die Führungsrolle des Privatsektors war für die explosionsartige Erweiterung des Internet in den vergangenen Jahren verantwortlich. Es ist allgemein bekannt, daß das Internet das Geistesprodukt eines Projekts der amerikanischen Rüstungsbehörde DARPA war, das Ende der sechziger Jahre ins Leben gerufen wurde. Tatsache ist jedoch, daß diese äußerst innovative Technologie nur durch die Zunahme von Personalcomputern und das Interesse von Einzelpersonen, Informationen on line anzubieten, bald in jedem Haushalt anzutreffen war. Als die Unternehmen begannen, das Internet für kommerzielle Zwecke zu nutzen, lösten sie eine weitere große Welle der Ausweitung des Internet aus. Anhand dessen, wie sich das Internet bisher entwickelt hat, ist es klar, daß die beste Rolle der Regierung darin besteht, sich wann immer möglich herauszuhalten. Drittens sollten die Regierungen die Selbstregulierung der Industrie ermutigen und wenn möglich Organisationen des Privatsektors unterstützen, während sie Mechanismen zur Kontrolle des Netzes entwickeln. Innovation, erweiterte Dienstleitungen, umfassendere Beteiligung und niedrigere Preise werden eine natürliche Folge eines dynamischen Umfelds sein. Aber dieses Umfeld kann nicht dynamisch sein, wenn es überreguliert ist. Viertens sollte die Abwicklung von Geschäften über das Internet mit minimaler staatlicher Beteiligung oder Intervention möglich sein. Modelle für die Geschäftstätigkeit werden sich in den nächsten Jahren rasch entwickeln, und wir sollten von der Einführung neuer und unnötiger Regulierungen, bürokratischer Verfahren oder Steuern und Zöllen absehen. In Fällen, in denen staatliche Beteiligung notwendig ist, sollten wir auf die Durchsetzung eines vorhersehbaren, minimalistischen, kohärenten und einfachen rechtlichen Umfelds für den Handel hinarbeiten. Wir sollten einen ermächtigenden Ansatz statt eines Ansatzes Seite 2 fördern, der sich auf Regulierung von oben nach unten stützt, und unsere Ziele sollten Sicherstellung des Wettbewerbs, Schutz des geistigen Eigentums und der Privatsphäre, Verhinderung von Betrug, Förderung von Transparenz, Unterstützung von kommerziellen Transaktionen und Erleichterung der Schlichtung von Streitigkeiten sein. In einigen Fällen sollten bestehende Gesetze und Vorschriften, die elektronischen Handel behindern könnten, überprüft und überarbeitet oder abgeschafft werden, um den Erfordernissen des neuen elektronischen Zeitalters gerecht zu werden. Fünftens und letztens sollten wir das Wachstum des globalen elektronischen Handels ermutigen. Um das volle Potential des Internet auszuschöpfen, müssen Käufer und Verkäufer sich dabei wohl fühlen, Geschäfte über das Internet zu tätigen. Es muß von konsequenten Prinzipien über staatliche, nationale und internationale Grenzen hinweg beherrscht sein. Transaktionen müssen zu vorhersehbaren Ergebnissen führen, unabhängig von der Rechtsprechung, der ein bestimmter Käufer oder Verkäufer untersteht. Auf der Grundlage dieser fünf Prinzipien prüfte die behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die den "Rahmen" entworfen hatte, neun Bereiche, für die globale Abkommen erforderlich sind, um das Internet als Medium zu erhalten, in dem Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher den Markt gestalten. 1. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die derzeitige Praxis fortgesetzt werden sollte, elektronische Übertragungen nicht als Importe zu behandeln, für die Zölle erhoben werden. (Natürlich schlagen wir nicht die Abschaffung von Zöllen auf Waren vor, die über das Internet bestellt, aber auf herkömmliche Weise geliefert wurden, wie Autos beispielsweise.) Alle unsere Regierungen kürzen die Haushalte, also besteht die Versuchung, sich nach Einnahmen umzusehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dieses Prinzip der zollfreien Übertragungen schnell einzuführen, bevor sich ein Interesse am Schutz dieser Zölle herauskristallisiert. Steuern, die elektronischen Handel benachteiligen, wie die sogenannte Bit-Steuer, sind eine weitere Versuchung, der widerstanden werden sollte. Die internationale Besteuerung für das Informationszeitalter sollte den Handel weder verzerren noch behindern und auch keine Anreize schaffen, die die Art oder den Ort der Transaktionen verändern. Wir freuen uns, daß das Positionspapier der Bundesregierung zu elektronischem Handel sicherzustellen versucht, daß die über globale Informationsnetze gelieferten Dienstleistungen weltweit von Zöllen und Abgaben ausgenommen sind und dies auch in Zukunft bleiben. AMERIKA DIENST 07 �2. Auf aufladbare Karten, Smart Cards oder andere Technologien gestütztes elektronisches Geld befindet sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium. Angesichts dieser Zeit rapiden Wandels denken wir, daß es schwierig sein wird, eine rechtzeitige oder geeignete Politik zu elektronischen Zahlungssystemen zu entwickeln. Statt unflexible Vorschriften zu erlassen, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß eine Überwachung der Experimente mit elektronischen Zahlungssystemen von Fall zu Fall kurzfristig angemessen ist. 3. Obwohl die Vereinigten Staaten, wie ich bereits erwähnte, der Ansicht sind, daß sich die Parteien generell frei fühlen sollten, Geschäfte untereinander über das Internet zu tätigen, wie es ihnen angemessen erscheint, sind wir uns bewußt, daß Privatunternehmen und freie Märkte für gewöhnlich dort florieren, wo es ein vorhersehbares und weithin akzeptiertes rechtliches Umfeld zur Unterstützung von kommerziellen Transaktionen gibt. Aus diesem Grund unterstützen wir die jetzt eingeleiteten Bestrebungen des Privatsektors, einen einheitlichen kommerziellen Kodex für den Cyberspace zu erarbeiten. Mit anderen Worten, eine Reihe von Regeln und Normen, die mehreres tun: Elektronisch geschlossene Verträge für rechtsgültig zu erklären und anzuerkennen, die Charakteristiken rechtsgültiger elektronischer Schriftstücke und Originaldokumente zu definieren und elektronische Unterschriften für rechtliche und kommerzielle Zwecke anzuerkennen. In den Vereinigten Staaten wurden mehrere Projekte in die Wege geleitet, um unseren einheitlichen kommerziellen Kodex an den Cyberspace anzupassen, und wir unterstützen ähnliche Bestrebungen zur Erarbeitung von Modellen für die internationale Anwendung. 4. Elektronischer Handel beinhaltet oft den Verkauf von geistigem Eigentum und die entsprechende Lizenzerteilung. Wenn der Handel im Internet anwachsen soll, müssen die Verkäufer wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen sicher gehen können, daß sie authentische Produkte bekommen. Aus diesem Grund halten wir internationale Abkommen über den klaren und wirksamen Schutz von Urheber- und Patentrechten sowie Warenzeichen für erforderlich. Im Zusammenhang mit den Urheberrechten brachte die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) im Dezember vergangenen Jahres die Berner Konvention auf den neuesten Stand und bot neuen Schutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern. Die beiden neuen Verträge sollen die kommerzielle Nutzung digitaler Online-Kommunikation beträchtlich erleichtern. Beide Verträge beinhalten Bestimmungen im Zusammenhang mit technischen Schutzvorrichtungen, Informationen über den Umgang mit Urheberrechten sowie das neue Recht der öffentlichen Wiedergabe. Beide Verträge gestatten den Ländern auch die AMERIKA DIENST 07 Verlängerung bestimmter Ausnahmebestimmungen bis ins digitale Zeitalter hinein, beispielsweise unsere Doktrin über "faire Nutzung", die nicht mit der normalen Nutzung der Arbeit in Konflikt stehen und die legitimen Interessen des Autors nicht ungebührlich beeinträchtigen. Die Administration hat dem Kongreß Gesetze zur Umsetzung dieser beiden neuen Verträge vorgelegt. Viele von Ihnen wissen, daß sich die Anbieter von Internet-Diensten große Sorgen über die Haftung für die Verletzung von Urheberrechten ihrer Kunden durch Dritte machen. Der Kongreß prüft auch verschiedene Vorschläge über eine gerechte und ausgewogene Lösung der Frage einer Haftung für die Verletzung von Urheberrechten in den Fällen, in denen der Anbieter sich einer solchen Verletzung nicht bewußt war. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Diskussionen über die Vor- und Nachteile von Patentschutz für Software geführt. Auf internationaler Ebene haben wir die Empfehlung abgegeben, daß die Patentämter in den Vereinigten Staaten, Japan und Europa einen Sonderausschuß zur Ausarbeitung von Empfehlungen zu Patentfragen im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur einrichten. In den Vereinigten Staaten arbeitet das PTO mit dem Privatsektor an der Verbesserung des technischen Fachwissens von Patentprüfern für Technologien im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur sowie zur Förderung von Gesetzesvorschlägen über die frühzeitige Veröffentlichung von Patentanwendungen. Auf dem Gebiet der Warenzeichen wissen die meisten von Ihnen sicherlich von den Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Versuch, im Internet bestimmte Domain-Namen zu registrieren, die eingetragenen oder im Common Law verankerten Warenzeichen ähneln oder sich damit decken. Normalerweise werden im Internet Domain-Namen in chronologischer Reihenfolge des Antragseingangs vergeben, ohne auf mögliche Konflikte über Warenzeichen Rücksicht zu nehmen. Da die Nutzung von Domain-Namen jedoch zunimmt, haben die Gerichte erkannt, daß der Mißbrauch von Mechanismen zur Identifizierung der Quelle geistigen Eigentums wertvolle Warenzeichenrechte beträchtlich verletzen und schwächen könnte. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten kann ein selbstregulierendes Regime auf Vertragsbasis für die Bewältigung potentieller Konflikte über Domain-Namen oder Warenzeichen geschaffen werden. Darüber hinaus beteiligen wir uns an internationalen Diskussionen über verschiedene Systeme zur Schlichtung von Streitigkeiten. 5. Der Handel mit Hilfe der globalen Informationsinfrastruktur wird nur florieren, wenn das Recht des Einzelnen auf die Achtung der Privatsphäre gegen die grundlegenden Prinzipien des Datenschutzes abgewogen wird, die Amerikaner und andere weltweit für wichtig erachten. Im Juli vergangenen Jahres befür- Seite 3 �wortete Präsident Clinton verschiedene Grundsätze über den Schutz der Privatsphäre, die auf den grundlegenden Prinzipien von Problembewußtsein und Wahlfreiheit basieren: Datensammler sollten den Verbrauchern mitteilen, welche Informationen sie sammeln und wozu diese verwendet werden sollen. Datensammler sollten den Verbrauchern eine sinnvolle Möglichkeit zur Beschränkung der Nutzung und Wiederverwendung ihrer persönlichen Daten geben. Präsident Clinton hat den Privatsektor zur Durchsetzung fairer Informationspraktiken aufgerufen, indem effektive Verhaltensregeln angenommen und Technologien entwickelt und eingesetzt werden, die den Verbrauchern mehr Befugnisse geben, damit das Bewußtsein geschärft und Auswahlprinzipien angeboten werden. Wir werden durch die Reaktion des Privatsektors auf diese Herausforderung ermutigt. 6. Die Administration ist sich bewußt, daß die globale Informationsinfrastruktur sicher und verläßlich sein muß. Käufer und Verkäufer werden sich im Geschäftsverkehr erst dann auf das Internet verlassen, wenn sie die Echtheit ihrer elektronischen Kommunikation bescheinigen und ihre Vertraulichkeit gewährleisten können. Es gibt keine einzelne Technologie zur Erlangung dieses Ziels. Vielmehr benötigen wir eine Vielzahl von Technologien, einschließlich Kryptographie, Authentifizierung, Kennwortkontrollen und Firewalls. Diese müssen durch eine vertrauenswürdige Infrastruktur für Verschlüsselung und Sicherheitsmanagement gestärkt werden. Wir sind uns aber auch bewußt, daß starke Kryptographie ein zweischneidiges Schwert ist. Einerseits gehen anerkannte Unternehmen das Risiko ein, wertvolle Daten für immer zu verlieren, wenn sie ihre zur Entschlüsselung erforderlichen Informationen verlieren. Andererseits können Kriminelle die Kryptotechnik zur Behinderung der Arbeit von Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Aus diesem Grund befürwortet die Clinton-Administration Kryptographie auf der Grundlage der Schlüssel-Hinterlassung. Wir arbeiten auf internationaler Ebene an der Förderung der Entwicklung einer marktorientierten Infrastruktur für das Verschlüsselungsmanagement, das die SchlüsselHinterlassung unterstützt. Zwischenzeitlich haben wir aber auch unsere Exportkontrollen für Produkte starker kommerzieller Kryptographie liberalisiert. 7. Der globale elektronische Handel hängt von einem modernen, nahtlosen, globalen Telekommunikationsnetz und den daran angeschlossenen Informationsvorrichtungen ab. Bedauerlicherweise behindert in allzu vielen Ländern die Telekommunikationspolitik die Entwicklung moderner digitaler Netze. Verbindungen Seite 4 sind zu teuer, die Bandbreite ist zu eng, und die Dienste sind nicht verfügbar oder unzuverlässig. Die Vereinigten Staaten arbeiten auf nationaler Ebene bereits an der "nächsten Generation" des Internet und auf internationaler Ebene an der Verstärkung von Wettbewerb und Marktzugang auf dem Telekommunikationssektor. Die Lektion, die die Vereinigten Staaten durch die Abschaffung ihres Telekommunikationsmonopols vor anderthalb Jahrzehnten gelernt haben, sollte ständig wiederholt werden: Die Einnahmen können sogar dann wachsen, wenn Marktanteile verloren gehen. AT&T hat beispielsweise jetzt höhere Einnahmen und dabei weniger als die Hälfte des Marktes für Ferngespräche als zu dem Zeitpunkt, an dem es das Monopol hatte. Mit anderen Worten: Von der Liberalisierung haben Verbraucher und Unternehmen Vorteile - sowohl Großunternehmen als auch Kleinbetriebe. 8. Viele machen sich Sorgen über unangemessene oder gefährliche Inhalte im Internet. Die einzigartigen Merkmale des Internet überzeugen uns jedoch, daß es am besten ist, den größtmöglichen Fluß von Informationen über internationale Grenzen hinweg zu fördern. Im Gegensatz zu den traditionellen Medien kann jeder etwas im Internet veröffentlichen. Gleichzeitig bietet das Internet mehr Möglichkeiten für die Nutzer, sich und ihre Kinder vor offensiven oder ungeeigneten Informationen zu schützen. Im Juli wies Präsident Clinton das Wirtschaftsministerium an, gemeinsam mit dem Privatsektor an der Förderung von Selbstregulierung und der Entwicklung leicht bedienbarar Filtertechnologien zu arbeiten, um den Nutzern bei der Prüfung der Eignung von OnlineInformationen zu helfen. Wir arbeiten mit unseren Handelspartnern an der Vermeidung unnötiger und ineffektiver Bestrebungen zur Kontrolle der Inhalte im Internet. 9. Schließlich ist sich die Clinton-Administration bewußt, daß technische Standards für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Internet wichtig sind, weil sie das Zusammenspiel von Produkten und Dienstleistungen unterschiedlicher Verkäufer gestatten, Wettbewerb ermutigen und die Unsicherheit auf dem globalen Markt verringern. Gleichzeitig sind Sie sich zweifelsohne bewußt, daß verfrühte Standardisierung veraltete Technologien "einsperren" kann. Ebenso können Standards benutzt werden, um nichtheimische Unternehmen von einem bestimmten nationalen Markt "auszusperren". Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Markt, nicht die Regierungen die technischen Standards und andere Mechanismen für die Interoperabilität festlegen sollten. Darüber hinaus vertreten wir die Ansicht, daß es nicht einen einzigen Standard für jedes Produkt oder jede Dienstleistung im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur geben muß, und AMERIKA DIENST 07 �daß Standards nicht vorgeschrieben werden müssen. Da sich viele Länder auf staatlich vorgeschriebene Standards verlassen, hat unsere Arbeit internationalen Charakter. Wir hoffen (und erwarten), daß der Privatsektor in den Vereinigten Staaten auch auf dem Gebiet der Standards die Führungsrolle übernehmen wird. Dies sind die wichtigsten Punkte des Ansatzes der USRegierung zum Internet. Abschließend möchte ich unserer Begeisterung über die zahlreichen positiven Dinge Ausdruck verleihen, die das Internet nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für unsere Gesellschaften bewirken kann. Ich habe bereits die Bedeutung des freien Flusses von Informationen für Demokratien, insbesondere aufstrebende Demokratien, angesprochen. Aber es geht um weit mehr. Das Internet erleichtert Telearbeit und ermöglicht es Eltern, * AMERIKA DIENST 07 zu Hause zu arbeiten und bei ihren Kindern zu sein. Es gibt ihnen ein interessantes neues Medium, Seite an Seite mit ihren Kindern - und in einigen Fällen von ihren Kindern - zu lernen. Dies sind wichtige Vorteile, die die Lebensqualität erhöhen und das Internet nicht nur zu einer besseren Geschäftsmethode oder einem leichteren Zugang zu Informationen machen, sondern auch zu einem Mittel, unser Leben zu verbessern. Es gibt großartige Chancen für Wirtschaftsaktivität im Internet. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere von guten Arbeitsplätzen, ist vielleicht das wichtigste Potential des Internet. Wenn der Privatsektor und die Regierungen angemessen vorgehen, können diese Chancen zum Vorteil aller Menschen genutzt werden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1998 Description An account of the resource <strong>1. Kosovo</strong><br />Albright: Wir sind entschlossen, den Kurs zu halten<br /><em>Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe</em><br /><br />Kontaktgruppe unterstützt unmittelbare Aufnahme des Dialogs im Kosovo<br /><em>Erklärung von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die Erweiterung und Vertiefung der Europaidee<br /><em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Iran</strong><br />Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran<br /><em>Rede von Bruce O. Riedel</em><br /><br /><strong>4. Elektronischer Handel</strong><br />Der Internet-Markt: Seine Freiheiten und Versprechungen aus amerikanischer Sicht<br /><em>Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a6ac3a0b6717ff78797554b0f22034da.pdf 8ddfa2f58f1fd1b2100e7a71d5935b34 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.05.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.05.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Umfassende wissenschaftliche Untersuchungen in den USA zur Frage der Strahlungsgefährdung durch Kernwaffenversuche</strong><br />Von John Kerigan<br /><br /><strong>2. Lebendige Staatsbürgerkunde</strong><br />Mitarbeit in der Stadtverwaltung vermittelt Schülern Einblick in den Mechanismus eines Gemeinwesens<br /><br /><strong>3. Im Karamuhaus sind die Musen zu Hause</strong><br /><br /><strong>4. Kurz berichtet</strong><br /><strong>Atom und Technik:</strong><br /><br />Konferenz in Neapel<br /><br />Atomstrahlung und Verbrennungsgeschwindigkeit von Flugzeug- und Raketentreibstoffen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ecbd0a71326482cde9413d21481b0f3c.pdf 5310e7fc927906b005157ee622e0cd05 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 Nummer 8. Mai 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: Pennsylvania errichtet Handels-Verbindungsbüro in Europa Die Auslandshilfebotschaft Präsident Nixons -Wortlaut- US-Wirtschaft rechnet mit steigendem Kohleverbrauch -Interview mit unserem Korrespondenten John Uhler- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 TeI e x: 08- 85432 9/1974 PENNSYLVANIA ERRICHTET HANDELS-VERBINDUNGSBÜRO IN EUROPA GENF - (AD) - Der amerikanische Einzelstaat Pennsylvania hat in Genf ein eigenes Verbindungsbüro eröffnet, um europäische Investitionen im Gebiet dieses Staates und gleichzeitig seine Exporte zu fördern. Pennsylvania, das einen eigenen Handelsminister, Walter G. Arader, hat, ist in jüngster Zeit außerordentlich aktiv gewesen, um das Geschäft zwischen Europa und Amerika - mit Schwerpunkt auf dem Einzelstaat Pennsylvania - zu beleben. So wurde kürzlich in Frankfurt ein Büro errichtet, um die Handelsbeziehungen mit dem Industriegebiet von Pittsburgh zu intensivieren und mehrere Großbanken aus Philadelphia und Pittsburgh haben in europäischen Hauptstädten Filialen eröffnet. Ein weiteres Regionalbüro für Europa ist noch dieses Jahr in Brüssel geplant. Das "Pennsylvania Bureau of International Commerce" (PENBIC) in Genf (62, Quai Gustave-Ador) will in erster Linie europäische Firmen bei der Errichtung von Zweigniederlassungen in den Vereinigten Staaten beraten. Dazu stellt es ihnen kostenlos Studien und Unterlagen über Lohnverhältnisse, Steuervorteile, Ubiquitäten und andere für Investitionen relevante Daten zur Verfügung. Darüber hinaus will das Büro Firmen in Pennsylvanien die Herstellung von Geschäftsbeziehungen mit europäischen Firmen erleichtern. Wie - 1 - �Wie der Direktor des PENBIC, Michel Y.W.Demaurex, betonte, wird die physische Abwesenheit von Vertretern und Fachleuten des Staates Pennsylvania in Europa zur Intensivierung der Handels- und Geschäftsbeziehungen über den Atlantik beitragen. "Die Abwertung des Dollar, die steigenden Arbeitskosten in Europa und gewisse Restriktionen seitens der Regierungen in den letzten Jahren", so sagte er, "haben die Wettbewerbsposition vieler aufstrebender europäischer Firmen verändert. Es ist jetzt an der Zeit, daß diese Firmen die Vorteile der sich verändernden Weltmärkte wahrnehmen und die in dem ideal gelegenen Pennsylvania gebotenen geschäftlichen Chancen ergreifen." Er verwies in diesem Zusammenhang auf die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten und die hervorragende Infrastruktur sowie die Aufgeschlossenheit der Behörden in Pennsylvania. - 2- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 9/1974 DIE AUSLANDSHILFEBOTSCHAFT PRÄSIDENT NIXONS . - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 24. April seine Auslandshilfebotschaft vorgelegt, in der er für das Finanzjahr 1974/75 einen Betrag von 5,18 Milliarden Dollar für die Auslandshilfe der USA anfordert. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wörtlaut: über 25 Jahre lang hat Amerika großzügig anderen Ländern Auslandshilfe gewährt, um ihnen dabei zu helfen, ihre Volkswirtschaften weiter zu entwickeln, die humanitären Bedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen und für ihre eigene Verteidigung zu sorgen. In dieser Zeit ist die Auslandshilfe zu einem unabdingbaren Bestandteil unserer Außenpolitik geworden. Ohne diese Hilfe würde Amerika das Risiko eingehen, sich von einem verantwortungsbewußten Engagement in der internationalen Völkergemeinschaft auszuschließen, auf dem sich unsere eigenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Institutionen begründen. Bei Fortführung eines vernünftigen Auslandshilfeprogramms können die Vereinigten Staaten weiterhin die Fortschritte der Welt bei der Errichtung eines dauerhaften Gebäudes des Friedens maßgebend beeinflussen. Nachdem wir jetzt den längsten Krieg in unserer Geschichte beendet haben und zum ersten Mal seit mehr als 10 Jahren keine amerikanischen Truppen mehr in einem Kampfeinsatz stehen, liegt die Versuchung nahe, sich der Innenpolitik - 1 - �i Innenpolitik zuzuwenden, unsere Hilfsprogramme aufzugeben und sich gegenüber der großen Not zu verschließen, der sich viele unserer Freunde bei diesem Prozeß gegenübersehen. Wir dürfen dieser Versuchung nicht erliegen. Wenn wir die Last jetzt abwerfen, dann werden wir eine friedliche Entwicklung zahlreicher Länder unmöglich machen und sie zum Spielball mächtiger Kräfte werden lassen - sowohl wirtschaftlicher als auch politischer. Ferner werden wir uns dann des besten Hilfsmittels begeben, das wir besitzen, um zur Anbahnung friedlicher Beziehungen in den eigentlichen Krisengebieten der Welt beizutragen. Zahlreiche Länder, deren Fortbestehen einst von unserer direkten Hilfe abhing, können heute ihren Bedarf auf den Gebieten der Wirtschaft und der Verteidigung selbst ohne unsere Hilfe decken. Diejenigen Länder, die noch weiterhin unsere Hilfe brauchen, werden diese nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus benötigen. ^ Wir erwarten von diesen Ländern, denen wir helfen, daß sie sich selbst helfen werden. Wir haben klar gestellt, daß wir nicht die Absicht haben, den WeltPolizisten zu spielen, daß unsere Hilfe kein Ersatz für ihr Vertrauen auf die eigene Kraft ist und daß wir nicht die Absicht haben, das für andere zu tun, was man von ihnen selbst erwarten kann. So lange es jedoch Regierungen gibt, die die Grenzen und die Institutionen anderer Länder gewaltsam zu ändern suchen, wird auch die Möglichkeit eines internationalen Konflikts weiter gegeben sein. Und so lange es für Millionen Menschen nicht genügend Lebensmittel, Wohnungen und Arbeitsplätze gibt, werden Unterernährung sowie soziale und wirtschaftliche Unruhen unsere gemeinsame Zukunft bedrohen. Unser langfristiges Ziel ist die Schaffung einer internationalen Atmosphäre, in der Toleranz und Verhandlungen an die Stelle von Aggression und Subversion als bevorzugte Verfahren zur Beilegung internationaler Streitigkeiten treten können. Obwohl dieses Ziel nicht mehr so weit wie früher entfernt ist, gestatten die derzeitigen Gegebenheiten keinen Abbau der Auslandshilfe. Wir müssen nicht nur unsere Anstrengungen fortsetzen, sondern vielmehr in zwei kritischen Ge- 2- �Gebieten der Welt - im Nahen Osten und in Indochina r besondere Anstrengungen unternehmen. Im Nahen Osten haben wir eine Möglichkeit, einen bedeutsamen Durchbruch für den Weltfrieden zu erzielen. Vermehrte Auslandshilfe wird eine entscheidend wichtige Ergänzung unserer Diplomatie sein, um der Anbahnung einer Verhandlungslösung weitere Impulse zu geben, die den Interessen Israels wie auch der arabischen Staaten dient. In Indochina ist unsere Hilfe nicht weniger wichtig. Südvietnam, Kambodscha und Laos bemühen sich, den schwierigen Übergang vom Krieg zum Frieden zu vollziehen. Damit sie ihren Verteidigungsbedarf selbst decken und gleichzeitig die Grundlagen für einen sich selbst tragenden sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt legen können, bedarf es weiterer und wesentlicher amerikanischer Hilfe. Damit diesen noch bestehenden und besonderen Erfordernissen entsprochen werden kann, schlage ich dem Kongreß ein Auslandshilfebudget von insgesamt 5,18 Milliarden Dollar für das Finanzjahr 1974/75 vor. Meiner Ansicht nach stellt dieser Betrag ein Minimum dessen dar, was die Vereinigten Staaten vernünftigerweise investieren müssen, wenn das derzeitige internationale Gleichgewicht erhalten bleiben soll und wenn unsere Bemühungen um die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Wohlstand gefördert werden sollen. Auf dem Wege zu einem Frieden im Nahen Osten Die Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung des arabisch-israelischen Konflikts ist heute größer als jemals zuvor im letzten ViertelJahrhundert. Die diplomatischen Initiativen der USA haben mit zur Schaffung der Bedingungen beigetragen, die für eine Beendigung des Konflikts und der Gewalttätigkeiten notwendig sind. Unsere diplomatischen Bemühungen müssen und werden fortgesetzt werden, doch gibt es bereits eine Menge Dinge, die getan werden können, um das zu ergänzen und zu konsolidieren, was bisher erreicht worden ist. Ich beantrage daher ein besonderes Hilfsprogramm für den Nahen Osten und habe den Kongreß um Bereitstellung der folgenden Mittel ersucht: - Für - 3- �- Für Israel: 50 Millionen Dollar an Hilfe zur Stärkung der Sicherheit und 300 Millionen Dollar für militärische Beschaffungskäufe auf Kredit. Da Israel weiterhin in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, verringert sich die Aussicht auf einen neuen Konflikt im Nahen Osten, und wir müssen Israel weiter helfen, sich dieses Potential zu erhalten. - Für Ägypten: 250 Millionen Dollar an Hilfe für Wiederaufbauaufgaben. Diese Mittel würden für Aufgaben eingesetzt werden, die sich mit dem Frieden stellen: Räumung des Suez-Kanals, Beseitigung der Schäden in den angrenzenden Gebieten und Wiederaufbau des ägqptischen Handels. - Für Jordanien: 100 Millionen Dollar an nicht rückzahlbarer Militärhilfe. 77,5 Millionen Dollar an Hilfe zur Stärkung der Sicherheit und 30 Millionen für militärische Beschaffungskäufe auf Kredit. Jordanien übte einen mässigenden Einfluß auf die arabische Welt aus, und diese Gelder werden es in die Lage versetzen, sich eine Position der Vermittlung und Unabhängigkeit 'zu erhalten, die für eine dauerhafte Lösung in diesem Gebiet von entscheidender Wichtigkeit sein wird. - Für einen Sonderausgabenfonds: 100 Millionen Dollar. Diese Mittel sollen für etwa sich ergebende neue Aufgaben benutzt werden, wenn sich jetzt die Konturen einer friedlichen Lösung abzuzeichnen beginnen, unter anderem auch für den Einsatz einer Friedenstruppe, für Flüchtlingshilfe oder ihre Wiederansiedlung sowie für Entwicklungsprojekte. Alle diese Hilfe wird dazu beitragen, das Vertrauen zu schaffen, das diese Länder in die Vereinigten Staaten und in ihre eigene Sicherheit setzen müssen, damit sie eine Basis für Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden haben. Sie werden die Kräfte der Mäßigung in einem Gebiet stärken, in dem nur Mäßigung die Basis für eine Regelung schaffen kann, die für alle akzeptabel ist. Für �Für den Wiederaufbau Indochinas Ein weiteres Gebiet, dem die akute und anhaltende Sorge dieser Regierung gilt, ist Südostasien. Unsere Hilfe für Indochina ist nicht weniger wichtig als unsere Hilfe für den Nahen Osten,um ein friedliches Ergebnis zu erreichen, das unsere Interessen schützt und unserem Engagement in diesen beiden Gebieten in der Vergangenheit entspricht. Ich ersuche den Kongreß um die Bewilligung von 939,8 Millionen Dollar, um Südvietnam, Kambodscha und Laos in ihren Bemühungen zu unterstützen, ihre Volkswirtschaften von Krieg auf Frieden umzustellen und den Wiederaufbau ihrer Staatswesen zu beschleunigen. Wir haben bereits hohe Investitionen in diesen Ländern vorgenommen. Der Fortschritt war bedeutend und wir nähern uns dem Erfolg unserer Hilfsbemühungen, sie autark zu machen. Obwohl unsere Gesamtanforderung höher als im letzten Jahr liegt, ist das von mir vorgeschlagene Budget in Wirklichkeit sehr sparsam. Wir müssen uns darüber klar sein, daß eine bescheidene Erhöhung der Wirtschaftshilfe zu diesem Zeitpunkt die Entwicklung lebensfähiger, autarker Volkswirtschaften mit einem geringeren Bedarf an Hilfe in einigen Jahren ermöglichen wird. Die Südvietnamesen stehen vor der ungewöhnlich schwierigen Aufgabe, ihre Wirtschaft wiederaufzubauen und für die vom Krieg schwer heimgesuchte Bevölkerung zu sorgen, während die Bemühungen um eine Beendigung der Feindseligkeiten noch andauern. Der Fortschritt beim Wiederaufbau, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und bei den humanitären Programmen, die den Menschen dort Hoffnung auf ein besseres Leben bieten, sollte deutlich zeigen, daß eine friedliche Beilegung des politischen Streits im Interesse aller liegt. In diesem und im nächsten Jahr sehen sich die Vietnamesen verschiedenen miteinander zusammenhängenden Aufgaben gegenüber, die eine verstärkte amerikanische Wirtschaftshilfe notwendig machen: - Sie müssen über eine Million Flüchtlinge und Vertriebene wieder ansiedeln. - Sie �- Sie müssen die Investitionen durchführen, die zur Schaffung produktiver Arbeitsplätze für mehrere Hunderttausend Menschen notwendig sind, die ihre Arbeitsplätze mit dem Abzug der amerikanischen Truppen verloren haben. - Sie müssen die höheren Kosten der notwendigen Importe bestreiten können, wie Düngemittel und andere wichtige Hilfsmittel, die auf Grund der weltweiten Inflation gestiegen sind. - Sie müssen für die Waisen, die Körperbehinderten und die Witwen sorgen, die das, was sie im Krieg verloren haben, nicht mehr wiedererhalten können. - Sie müssen die Streitkräfte unterhalten, die für einen weiteren Fortschritt in Richtung auf den Frieden notwendig sind, solange feindliche Truppen weiter in Südvietnam stehen und vom Ausland her unterstützt werden. Die Südvietnamesen haben lobenswerte Anstrengungen zur Lösung ihrer eigenen Probleme gemacht. Sie haben ihre Steuern erhöht - 1973 eine Erhöhung um real 40 Prozent. Sie haben ihren Export ausgeweitet, der durch den Krieg praktisch auf Null zurückgegangen war - die Exporte haben sich 1972 verdoppelt und dann 1973 noch einmal. Sie haben den Verbrauch von Importgütern stark reduziert und auch den Erdölverbrauch beachtlich eingeschränkt. Aber nach mehr als 10 Jahren Krieg können sie ihre Volkswirtschaft und ihr Staatswesen nicht allein wieder aufbauen. Vermehrte amerikanische Hilfe ist jetzt nötig, um die wachsenden Anstrengungen der Vietnamesen zu unterstützen, Frieden und Autarkie sobald wie möglich zu erreichen. In Laos ist eine friedliche politische Beilegung des Konflikts im Gange, und die Bevölkerung dort kann endlich sicheren und stabilen Verhältnissen entgegensehen. Die Probleme bei der Wiederansiedlung der Flüchtlinge und beim Aufbau einer lebensfähigen Wirtschaft werden jedoch die Fähigkeit der laotischen Regierung auf die Probe stellen, die Interessen aller wahrzunehmen. Wir werden unsere Hilfe fortsetzen müssen, um diesem unterentwickelten, von anderen Ländern eingeschlossenen Land den Wiederaufbau seiner Wirtschaft nach so vielen Jahren des Krieges zu ermöglichen. Weitere - 6 - �Weitere amerikanische Hilfe ist ferner notwendig, um das harte Los der kambodschanischen Bevölkerung zu mildern - viele sind Flüchtlinge, die wenig Möglichkeit haben, für den eigenen Unterhalt aufzukommen, solange nicht die Feindseligkeiten nachlassen. Die Investitionen, die ich jetzt vornehmen möchte, - Investitionen, um den Frieden zu stärken, menschliches Leid im Gefolge des Krieges zu lindern und der Bevölkerung Indochinas die Möglichkeit zu geben, auf eigenen Füßen zu stehen - sind gering im Vergleich zu dem, was wir im Laufe der Jahre in Indochina investiert haben. Die potentiellen Erträge dieser Investitionen sind jedoch groß, denn sie stärken die Aussichten auf Frieden in Indochina und überall auf der Welt. Entwi cklungshi1fe Die amerikanischen Hilfsprogramme - die bilateralen wie auch die multilateralen - haben einen sehr wesentlichen Beitrag zu dem wirtschaftlichen Wachstum der Entwicklungsländer in den letzten 10 Jahren geleistet. Trotz des ermutigenden Erfolges leben schätzungsweise 40 Prozent der Gesamtbevölkerung aller Entwicklungsländer unter so armseligen Bedingungen, wie es sie in einer Marktwirtschaft nicht gibt. Diese Menschen erreichen, was Ernährung, Bildung und Gesundheit anbetrifft, immer noch nicht das Existenzminimum. Es ist klar, daß Friede und Armut in der modernen Welt nicht nebeneinander bestehen können. Auf lange Sicht müssen wir Frieden ohne Armut erreichen, oder wir werden überhaupt keinen dauerhaften Frieden haben. Alles, wofür wir gearbeitet, gekämpft und Opfer gebracht haben, wird gefährdet sein, solange Hunger, Analphabetentum, Krankheit und Armut für 40 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer der Welt ein Dauerzustand sind. Aber der Fortschritt, den herbeizuführen wir bisher mit beigetragen haben, beweist, daß dies kein Dauerzustand zu sein braucht. Unsere Entwicklungshilfe wird weiter erforderlich sein, - 7- �sein, um diesen Fortschritt beizubehalten und auszudehnen. Zwecks Gewährung der benötigten Hilfe ersuche ich den Kongreß um die Bewilligung von 255,3 Millionen Dollar im Finanzjahr 1974/75 für funktionelle Entwicklungshilfeprogramme zusätzlich zu den im Auslandshilfegesetz des letzten Jahres bereits bewilligten 618 Millionen Dollar. Diese zusätzlichen Gelder werden es dem Amt für internationale Entwicklung (AID) ermöglichen, den Entwicklungsländern bei der Steigerung der Lebensmittelerzeugung zu helfen. Die weitverbreiteten Härten, die durch die Verknappung der Lebensmittelvorräte der Welt in letzter Zeit hervorgerufen worden waren, fordern verstärkte Anstrengungen aller zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft. Das Bevölkerungswachstum und die kürzlichen Mißernten in vielen Teilen der Welt haben dazu geführt, daß die Getreidevorräte den niedrigsten Stand seit vielen Jahren erreicht haben und die Preise gestiegen sind. In einigen Fällen wird die gesamte Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht, und die Lebensmittelverknappung auf der Welt macht es schwierig, die zur Abwendung einer solchen Tragödie erforderliche Hilfe zu gewähren. Doch Lebensmittelhilfe allein ist keine Lösung. Die Entwicklungsländer müssen die Produktivität ihrer eigenen Landwirtschaft steigern, und fast 60 Prozent aller AID-Entwicklungshilfeprogramme werden auf dieses Ziel abgestellt sein. Wir werden mit der Neuausrichtung unserer Entwicklungshilfeprogramme fortfahren, wie dies gemeinsam von Kongreß und Administration gefordert worden ist, um direkter die akuten menschlichen Probleme der ärmeren Länder anzugehen. Das AID wird sich daher auf Familienplanung und grundlegende ärztliche Dienstleistungen, auf die Verbesserung der Ausbildung und Programme zur Erschließung der menschlichen Hilfskräfte, auf die Steigerung der Lebensmittelerzeugung sowie auf die Verbesserung der Ernährung konzentrieren. Ein starkes bilaterales Auslandshilfeprogramm der USA kann jedoch nur dann voll wirksam sein, wenn es durch anhaltende aktive multilaterale Hilfeanstrengungen ergänzt wird. Dem Kongreß liegt eine Gesetzesvorläge über Beiträge der Vereinigten Staaten an die Internationale Entwicklungsgesellschaft �Entwicklungsgesellschaft (IDA) in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar vor. Die kassenmäßige Auszahlung dieser Beiträge wird sich, 1976 beginnend, über mehrere Jahre erstrecken. Die Internationale Entwicklungsgesellschaft blickt auf eine 14jährige erfolgreiche Tätigkeit in der Bereitstellung von Entwicklungsanleihen an die ärmsten Länder zurück. Wir haben eine Herabsetzung des amerikanischen Anteils zu den Gesamtbeiträgen für die Hilfe von 40 auf 33 Prozent ausgehandelt und damit den anderen Ländern eine vermehrte Verantwortung für internationale Anleihen übertragen. Es ist undenkbar, daß die Vereinigten Staaten ein so erfolgreiches internationales Programm aufgeben, und ich ersuche das Repräsentantenhaus, seinen kürzlichen Abstimmungsbeschluß, in dem die IDA-Ermächtigung abgelehnt wird, nochmals zu überprüfen. Ein solcher Schritt wäre falsche Sparsamkeit und würde gerade die Prinzipien verletzen, die wir mit der Gewährung von Entwicklungshilfe an andere Länder zu fördern hoffen. Ebenfalls noch nicht verabschiedet ist die Gesetzesvorlage über einen Beitrag von 362 Millionen Dollar zum Stammkapital und von 50 Millionen Dollar zu dem Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). Die Leistungen der jüngeren Asiatischen Entwicklungsbank entsprechen heute denen der IDA. Der Afrikanische Entwicklungsfonds und die Afrikanische Entwicklungsbank haben ausgezeichnete Aussichten, eine immer wichtigere Rolle in einem Kontinent zu spielen, dessen Kapitalbedarf gerade in jüngster Zeit erst durch die große Dürre aufgezeigt worden ist. Es ist unbedingt erforderlich, daß diese Rahmenermächtigungen wie auch die für unsere bilateralen Programme verabschiedet werden. Und es ist genauso wichtig, daß die Bewilligung mit dem vollen Betrag gebilligt werden, der zur Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen wie auch gegenüber der Interamerikanischen Entwicklungsbank notwendig ist, für die das entsprechende Gesetz bereits verabschiedet wurde. Die Vereinigten Staaten führen gegenwärtig Verhandlungen über eine internationale Währungs- und Händelsreform. Es sollte klar sein, daß den unterent- 9 - �unterentwickelten Ländern, was den Erfolg dieser wichtigen Initiativen anbetrifft, eine bedeutende Rolle zufällt. Diese Länder werden auf die Vereinigten Staaten blicken, ob diese auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe wie auch bei der Handels- und Währungsreform weiterhin eine führende Rolle spielen werden. Sicherheitshilfe Die Sicherheit unserer Verbündeten und der mit uns befreundeten Länder ist ein wichtiges Anliegen der Außen- und der nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. Nicht alle sind in der Lage, für ihre Sicherheit zu sorgen, und unsere Hilfe ermöglicht es diesen Ländern, die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung zu tragen. Sie gibt ihnen das Vertrauen, um mit ihren potentiellen Gegnern von einer Position der Stärke zu verhandeln und der Subversion und Einschüchterung zu widerstehen. Die Wirksamkeit und Klugheit dieser Politik erweist sich heute im Nahen Osten und in Südostasien. Es kann keinen wirklichen Frieden auf der Welt geben, solange einige Regierungen glauben, daß sie durch Gewalt oder Gewaltandrohung das erreichen können, was sie durch friedlichen Wettbewerb oder durch Verhandlungen nicht erreichen können. Unsere Sicherheitshilfeprogramme verringern die Wahrscheinlichkeit, daß derartige Kalkulationen gemacht werden, und erhöhen den Anreiz, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Genauso wie die Sicherheitshilfe die Auswirkungen großer und unerwarteter Verteidigungslasten auf die Volkswirtschaften befreundeter Staaten mildern kann, so kann sie auch deren Volkswirtschaften stärken und ihnen so vermehrte militärische Beschaffungskäufe auf Kreditbasis statt auf Schenkungsbasis ermöglichen. Wir brauchen ein flexibles Programm für militärische Beschaffungskäufe auf Kredit, um die Selbständigkeit befreundeter Staaten zu fördern und zu erleichtern und so mit dazu beizutragen, daß die durch die Gewährung von Sicherheitshilfe für die Vereinigten Staaten entstehenden Kosten sich verringern. Ich - 10 - �Ich ersuche den Kongreß um die Billigung von Bewilligungen in Höhe von 985 Millionen Dollar im Finanzjahr 1974/75 für Militärhilfe auf Schenkungsbasis und von 555 Millionen Dollar für militärische Beschaffungskäufe anderer Länder auf Kredit zur Finanzierung eines 872,5 Millionen-Dollar-Programms sowie von 385,5 Millionen Dollar für Hilfe zur Stärkung der Sicherheit. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten haben erst vor kurzem ein über 10 Jahre dauerndes Engagement in einem langen, harten und kostspieligen Krieg beendet. Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn im Land eine starke Tendenz festzustellen ist, die mit einer führenden Rolle in der Welt verbundenen schweren Pflichten aufzugeben. Aber eine vorübergehende Strömung darf nicht die langfristigen Interessen unseres Landes trüben. Der Prozentsatz des amerikanischen Bruttosozialprodukts, der auf die Auslandshilfe entfällt, ist klein. Er ist in der Tat niedriger als der manches anderen Landes, doch ist dies eine kluge Investition, die mit der Unterstützung beider großen politischen Parteien im Interesse unseres eigenen Landes vorgenommen wird - im Interesse unserer historischen Rolle als großzügiger und mutiger Verteidiger der Freiheit und der Menschenrechte und im Interesse des Weltfriedens. Mit unserer Hilfe haben andere Länder einen Punkt erreicht, an dem sie einen Teil dieser Last übernehmen können. Aber wir haben bis jetzt noch nicht den Punkt erreicht, an dem wir sie ruhig ablegen dürfen. Die von mir für das Finanzjahr 1974/75 beantragten Gelder stellen das Minimum dessen dar, was notwendig ist, um die verantwortungsbewußte und konstruktive Rolle der Vereinigten Staaten zu unterstützen, die sie als international führende Macht und bei der Zusammenarbeit spielen - eine Rolle, die in unserem eigenen nationalen Interesse fortgeführt und gestärkt werden sollte. + + + + + - 11 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 9/1974 US-WIRTSCHAFT RECHNET MIT STEIGENDEM KOHLEVERBRAUCH - Interview mit unserem Korrespondenten John Uhler - WASHINGTON --(AD)-- Mit einem starken Ansteigen des Kohleverbrauchs der Welt ist nach Ansicht des Präsidenten des amerikanischen Kohlenbergbauverbandes Carl Bagge als Folge der Energiekrise zu rechnen. Bagge, der von 1965 bis 1971 an maßgebender Stelle für das Bundesamt für Energiewirtschaft tätig war, weist unter anderem auf die großen Möglichkeiten hin, die die Verfahren zur Kohleverflüssigung und Vergasung bieten, an deren Verbesserung amerikanische und europäische Wissenschaftler gemeinsam arbeiten. Das dem Korrespondenten des US-Informationsamtes John Uhler gegebene Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Warum ist die Kohle plötzlich so wichtig geworden? Antwort: Seit dem Erdölembargo des Nahen Ostens hat sich immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, welche Bedeutung unsere riesigen Kohlevorkommen als Energiequelle für die Vereinigten Staaten haben. Die �« Die Erkenntnis, daß die Kohle die größte einheimische Energiequelle ist, und die Folgerungen, die sich aus der Tatsache ergeben, daß wir rund 60 Prozent der Kohlevorkommen der freien Welt besitzen, sprechen für sich. Die Kohle ist nicht nur der Brennstoff für Kraftwerke und große industrielle Heizanlagen, sondern auch der Ausgangsbrennstoff für eine in der Entwicklung begriffene Industrie für synthetische Brennstoffe, für Gas und für eine ganze Reihe flüssiger Petroleumprodukte. Frage: Importieren die Vereinigten Staaten große Mengen Kohle? Antwort: Die Vereinigten Staaten sind ein Nettoexporteur von Kohle. Wir haben den großen Vorteil, über eine für metallurgische Zwecke bestens geeignete Kohle zu verfügen, die für die Stahlerzeugung überall auf der Welt gebraucht wird. Wir haben in der Vergangenheit laufend Kohle für die Stahlindustrie der freien Welt exportiert. Und es ist angesichts der einzigartigen Qualität dieser Kohle unbedingt notwendig, daß wir diese Exporte fortsetzen. Die beste russische und polnische Kohle kann den Anforderungen der japanischen und der westeuropäischen Stahlindustrie nicht genügen. Es gibt eine Menge interessante Projekte, die wir gemeinsam unternehmen. Wir arbeiten gemeinsam an Verfahren zur Filterung der Kohleabgase der Fabrikschornsteine, an Verfahren zur Kohlevergasung und Verflüssigung sowie an Kohleabbauverfahren. Wir arbeiten mit der Bundesrepublik Deutschland an Verfahren des Kohleabbaus und mit Großbritannien an anderen Projekten. Mit den Russen arbeiten wir an einem neuen magneto-hydrodynamischen Energieprojekt �Energieprojekt mit Kohle. Wir sind an zahlreichen gemeinsamen Forschungsprojekten beteiligt, deren Umfang ständig erweitert wird. Auf diese Weise sind die Kohleindustrien der Welt immer enger zusammengerückt. Frage: Was sollten die Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren für den Export von Kohle tun? Antwort: Die amerikanische Politik sollte auf eine Fortsetzung der Exporte hinauslaufen - im Interesse unserer Freunde in der freien Welt und im Hinblick auf die Schlüsselstellung der Stahlerzeugung. Ich rechne mit einem Ansteigen der Kohlenexporte. Das läßt sich durchaus mit dem Bedarf unserer eigenen Stahlindustrie vereinbaren, die metallurgische Kohle in ausreichender Menge erhalten wird. Frage: Gibt es irgendwelche amerikanischen Export-oder Importkontrollen für Kohle, sollte es welche geben? Antwort: Wir haben nichts gegen ein Lizensierungsprogramm für Kohlenexporte einzuwenden. Bei unseren Kohlenexporten handelt es sich zu 95 Prozent um metallurgische Kohle und nicht um Kraftwerkskohle. Kanada ist eine Ausnahme; dorthin liefern wir Kraftwerkskohle im Austausch gegen Kraftstrom. Langfristige Kontrakte - im allgemeinen über mehr als fünf Jahre - haben wir mit den Stahlindustrien der Länder der freien Welt. Ein Bruch dieser Kontrakte würde sich sehr nachteilig auf unsere Beziehungen zu den Ländern der freien Welt auswirken. Dies liegt nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Frage: -3- �9 t i Frage: Wie hoch belaufen sich die Investitionen anderer Länder im amerikanischen Kohlenbergbau? Antwort: Gerade die Japaner haben zahlreichen amerikanischen Bergwerks eignem Geld für den Abbau von metallurgischer Kohle zur Verfügung gestellt. Auf diesem Gebiet wird eine ganze Menge getan und es wird noch mehr geschehen, wenn unsere Kohleindustrie weiter expandiert. Frage: Was wird in der Kohleindustrie in den nächsten Jahren geschehen? Antwort: Das hängt zu einem großen Teil davon ab, welche Entwicklung die Politik der amerikanischen Regierung nimmt. Einige Amerikaner sind der Ansicht, daß der Tagebau eingestellt werden oder auslaufen sollte. Da das Land wieder erschlossen werden kann, sollten dem Tagebau strikte Auflagen für die Rekultivierung gemacht werden. Wo dies nicht möglich ist darf nicht abgebaut werden. Die Vereinigten Staaten sollten jedoch nicht einfach große Vorkommen stilllegen, weil im Augenblick eine Rekultivierung noch nicht möglich ist. In Dürregebieten mit weniger als 25 cm Niederschlagsmenge gibt es natürlich Probleme, die jedoch von der Forschung gelöst werden können. Das braucht nur etwas Zeit. Wenn wir jetzt aus politischen Gründen einzelne Gebiete blockieren, dann werden diese künftigen Generationen beim Übergang zu einer synthetischen Kohleindustrie fehlen, das ist das Problem. Es gibt Umweltschützer, die bestimmte Gebiete am liebsten für immer für den Kohlenabbau sperren möchten. Der amerikanische Kohlenbergbau hat sich gegenüber der Regierung schriftlich verpflichtet, 60 Millionen Tonnen Kohle zusätzlich zu fördern, damit die -4- �die zahlreichen Energieversorgungsbetriebe, vor allem an der Atlantikküste, die bisher auf Nahostöl angewiesen waren, umgestellt werden können. Die Vereinigten Staaten lassen Gas als Heizstoff für die Elektrizitätsgewinnung nicht mehr zu. Die Wirtschaftlichkeit solcher technologischen Verfahren zur Elektrizitätsgewinnung liegt bei nur 35 Prozent, so daß bei der Umwandlung in Elektrizität rund 65 Prozent der Energie des Brennstoffs verlorengehen. Praktisch werden also rund 65 Prozent des Gases oder des Erdöls nutzlos abgebrannt. Frage: Wie hoch sollten die Investitionen in der Kohlenindustrie in den nächsten fünf Jahren sein? Werden diese Investitionen erfolgen und wohin wird dieses Geld fliessen? Antwort: Der Nationale Kohleausschuß hat vor 18 Monaten in einem Bericht die Investitionen in der amerikanischen Kohleindustrie bis 1985 auf 12 Milliarden Dollar veranschlagt. Das ist einmalig. Der Ausschuß hat weiter angedeutet, daß die amerikanischen Eisenbahnen weitere 4 bis 6 Milliarden Dollar investieren müssen, um eine solche riesige Expansion möglich zu machen. Solche Investitionen können nur erfolgen, wenn seitens der Regierung eine Politik verfolgt wird, die ein derartiges langfristiges Engagement garantiert. Entscheidend für die Erschließung der amerikanischen Kohlevorkommen ist die von den Senatoren Henry Jackson und Jennings Randolph eingebrachte Vorlage, die unter dem Namen "National Coal Conversion Policy Act" läuft. Wir unterstützen dieses Gesetz. Dieses �* Dieses Gesetz fordert im wesentlichen, daß die Bundesregierung dafür Sorge tragen müsse, daß alle großen (nicht mit Kernbrennstoff betriebenen) Kraftwerke in Zukunft mit Kohle und nicht mit Erdöl oder Erdgas heizen. Und es geht sogar noch weiter und fordert, daß die Industrie künftig für die Erzeugung von Dampf ebenfalls in erster Linie auf Kohle zurückgreifen soll. Die riesigen Kohlevorkommen werden dann voll genutzt werden. Frage: Wieso können wir hinsichtlich der Kohlesituation optimistisch sein? Antwort: Ich bin hinsichtlich der Zukunft recht optimistisch. Trotz binnenwirtschaftlicher Schwierigkeiten waren die Aussichten für die amerikanische Kohlenindustrie niemals besser. Innenminister Morton und andere Regierungsvertreter haben davon gesprochen, daß 1985 rund zwei Milliarden Tonnen Kohle jährlich gefördert werden. Verglichen mit unserer gegenwärtigen Förderung von 600 Millionen Jahrestonnen ist das ein ehrgeiziges Ziel. Selbst in Zeiten, da die Kohle "König" war, haben wir keine solchen Mengen gefördert. Das Phänomen ist, daß die Förderung überall auf der Welt ansteigt. Eine vor 18 Monaten von den Vereinten Nationen durchgeführte Studie stellt fest, daß 93 Prozent aller fossilen Brennstoffe auf der Welt in Form von Kohle vorkommen. Die Studie kommt dann zu dem Schluß, daß im Jahre 2 000 die in flüssiger Form vorkommenden fossilen Brennstoffe - Erdöl - zu 87 Prozent und die als Gas vorkommenden fossilen Brennstoffe zu 80 Prozent erschöpft -6- �erschöpft sein werden. Dagegen werden erst zwei Prozent der Kohlevorkommen der Welt verbraucht sein. Die Folgerungen, nicht nur für die amerikanische Politik, sondern für die weltweite Politik auf diesem "Raumschiff Erde", liegen klar auf der Hand. Wir müssen diese riesigen Kohlevorkommen unter einem völlig anderen Gesichtspunkt als bisher sehen. Selbst wenn mehr Kernenergie für die Elektrizitätsgewinnung zur Verfügung steht, werden die Aussichten für die amerikanische Kohleindustrie und die Kohleindustrie überall auf der Welt hervorragend sein. +++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.05.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.05.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Pennsylvania errichtet Handels-Verbindungsbüro in Europa<br /><br />Die Auslandshilfebotschaft Präsident Nixons<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Wirtschaft rechnet mit steigendem Kohleverbrauch<br /><em>- Interview mit unserem Korrespondenten John Uhler -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9fc6878f221e9eeafc072c08b6d7e2f1.pdf 1b201322978bb064919d2345393c07b3 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ,£V JN & '«fr •5» « • <b o- ' 8. Mai 1991 •V «ff GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991 TERRORISMUS STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG IMMER NOCH WICHTIGE TRIEBFEDER FÜR TERRORISMUS Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums PARTEIEN IN AMERIKA REPUBLIKANER UND DEMOKRATEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Everett Carll Ladd Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 8. Mai 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 30. April 1991 fort. 16. April 18. April Präsident Bush erklärt, er habe die US-Streitkräfte angewiesen, unverzüglich mit der Errichtung mehrerer Lager im Norden des Irak zu beginnen, um im Rahmen einer neuen Initiative der Vereinigten Staaten den kurdischen Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die erweiterte Hilfe sei von humanitären Überlegungen geleitet, erklärt Bush nach Konsultationen mit dem britischen Premierminister Major, dem französischen Präsidenten Mitterand, dem türkischen Präsidenten özal, Bundeskanzler Kohl und UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar. Gemäß Resolution 687 des UNO-Sicherheitsrats zur Beendigung des Krieges übermittelt der Irak UNOVertretern Informationen über seine chemischen und biologischen Waffen mit Reichweiten über 150 Kilometern. Die Resolution fordert femer die Zerstörung solcher Waffen. Eine Sondereinheit der Vereinten Nationen wird die Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen überwachen und Vor-Ort-Inspektionen im Irak durchführen. 17. April Die Vereinten Nationen organisieren eine umfangreiche Friedenstruppe zur Überwachung der entmilitarisierten Zone zwischen dem Irak und Kuwait und entsenden im Rahmen der irakisch-kuwaitischen UNOBeobachtermission (UNIKOM) bewaffnetes und unbewaffnetes militärisches Personal. Der leitende militärische Beobachter der Einheit, Generalmajor Günther G. Greindl aus Österreich, befehligt eine Gruppe von 1.440 Mitgliedern aus 36 Ländern: Argentinien, Bangladesh, Chile, China, Dänemark, Großbritannien, Fidschi, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Kanada, Kenia, Malaysia, Nepal, Nigeria, Norwegen, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Senegal, Singapur, Sowjetunion, Schweden, Schweiz, Thailand, Türkei, Ungarn, Uruguay, den Vereinigten Staaten und Venezuela. AMERIKA DIENST 18 In Wien legen irakische Regierungsvertreter gemäß Resolution 687 des UNO-Sicherheitsrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Informationen über ihre atomaren Arsenale offen. Die Vereinten Nationen und irakische Regierungsvertreter unterzeichnen in Bagdad eine 21 Punkte umfassende Regierungsvereinbarung, mit der die Vereinten Nationen und private Organisationen wie das Rote Kreuz und der Rote Halbmond den Kurden und anderen irakischen Flüchtlingen im nördlichen und südlichen Teil des Landes bis Ende 1991 helfen können. Die Vereinbarung wurde unterzeichnt vom irakischen Außenminster Ahmed Hussein und Prinz Sadruddin Aga Khan, dem Koordinator des Generalsekretärs für das humanitäre UNO-Programm für Irak, Kuwait und die irakisch-iranischen und irakisch-türkischen Grenzgebiete. Seite 1 �21. April Der Befehlshaber der US-Streitkräfte am Persischen Golf, General Norman Schwarzkopf, beendet seine Mission in Saudi-Arabien und verlegt das Hauptquartier von USCENTCOM wieder nach Florida. Er bekundet seine Befriedigung, daß die Streitkräfte ihre Mission der Befreiung Kuwaits beendet haben, zeigt sich aber auch enttäuscht darüber, daß Saddam Hussein im Irak immer noch an der Macht ist. Schwarzkopf lobt Generalleutnant Khalid Bin Sultan Bin Abdul Asis aus Saudi-Arabien, der die vereinigten arabischen Truppen befehligt hat und verleiht ihm die militärische Auszeichnung der Vereinigten Staaten "Legion of Merit". 22. April Im Norden des Irak beginnen multinationale Streitkräfte in der Nähe von Sachu mit dem Aufbau von 20 bis 25 Zeltstädten, um etwa 950.000 irakischen Flüchtlingen zu helfen. Amerikanische, französische, britische, kanadische und italienische Militärflugzeuge liefern über 460 Tonnen humanitäre Hilfsgüter und steigern damit den Umfang der insgesamt seit dem 7. April gelieferten Güter auf etwa 4.165 Tonnen. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar verkündet die Ernennung von Botschafter Rolf Ekeus aus Schweden zum Vorsitzenden des U NO-Sonderausschusses zur Überwachung und Verifizierung der Zerstörung irakischer Waffen, wie sie in der Resolution 687 des UNOSicherheitsrats gefordert wird. De Cuellar ernennt Dr. Robert Gallucci aus den Vereinigten Staaten zum Stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses, der seinen Sitz im UNO-Hauptquartier in New York haben wird. 23. April Einem Sprecher des Weißen Hauses zufolge haben sich Belgien, Deutschland, Italien, Kanada, Neuseeland und die Niederlande an den internationalen Hilfsmaßnahmen für irakische Flüchtlinge beteiligt. Die Vereinigten Staaten ermutigten andere Länder, militärische Einheiten zu den Aktivitäten im Rahmen der "Operation Provide Comfort" beizusteuern. Die Vereinigten Staaten haben 63 Millionen Dollar für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Andere wichtige Geber sind die Europäische Gemeinschaft, Deutschland, Großbritannien und Japan. 24. April Amerikanische Truppen übergeben in einer Zeremonie, die den Beginn der Stationierung von UNIKOMEinheiten symbolisiert, einen Posten in der entmilitarisierten Zone im Südirak an Beobachter der Vereinten Nationen. Die Beobachterund Infanterieeinheiten der Vereinten Nationen werden Patrouillen in der entmilitarisierten Pufferzone zwischen Irak und Kuwait durchführen. Die Stationierung des ersten Kontingents der Seite 2 UN-Beobachter leitet einen Prozeß ein, der etwa zwei Wochen andauern soll und an dessen Ende die letzten Koalitionstruppen die entmilitarisierte Zone verlassen haben werden. Amerikanische Regierungsvertreter teilen dem Kongreß mit, die Vereinigten Staaten planten keine Verurteilung des irakischen Präsidenten in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen und würden keine militärische Gewalt einsetzen, um den irakischen Führer in Gewahrsam zu nehmen. 25. April Der japanische Premierminister Toshiki Kaifu kündigt an, Japan werde in der ersten japanischen Militäroperation in Übersee seit dem Zweiten Weltkrieg Minenräumboote in den Persischen Golf entsenden. *• Irakische Diplomaten bei den Vereinten Nationen erklären, Bagdad werde im Einklang mit den Vorstellungen der Koalitionsstreitkräfte den Rückzug der irakischen Truppen aus Sachu akzeptieren. 26. April UN-Generalsekretär Perez de Cuellar erklärt, die Vereinten Nationen würden die von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten eingerichteten Flüchtlingslager im Nordirak "so bald wie möglich" übernehmen. Der Stellvertretende UN-Generalsekretär, Jean Claude Aime und UN-Abteilungsleiter Marrack Goulding reisen nach Genf, um die Einzelheiten der Übergabe mit dem Koordinator der UN-Flüchtlingshilfe, Prinz Sadruddin Aga Khan und dem Hohen Flüchtlingskommissar auszuarbeiten. 29. April Präsident Bush stellt fest, solange Saddam Hussein an der Macht s e i , werde es keinen normalen Handel mit dem Irak geben und "was die Vereinigten Staaten anbelangt keine Hilfe, bis sie auf zahlreichen Gebieten Fortschritte machen", die mit der Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Zusammenhang stehen. Amerikanischen Regierungsvertretem zufolge hat der Irak der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in einem neuen Schreiben an diese UNOBehörde in Wien weitere Informationen über die irakischen Vorräte an spaltbarem Material geliefert. Diese Zusatzinformationen waren eine Reaktion auf Beschwerden, denen zufolge der Irak nicht genug getan habe, um die UN-Bedingungen über die Preisgabe seiner nuklearen, chemischen und biologischen Einrichtungen und Bestände zu erfüllen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, stellt fest, Washington warte auf die Entscheidung der IAEO im Hinblick darauf, ob der Irak die Bestimmungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats erfüllt habe. AMERIKA DIENST 18 ^ �30. April Williams zufolge haben 20 Nationen die Operation Provide Comfort unterstützt oder Unterstützung zugeDer Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete sagt, und Vertreter der Vereinten Nationen, des InterWilliams, erklärt, da ß mehr als 12. 000 Angehörige der nationalen Komitees vom Roten Kreuz und anderer multinationalen Koalitionsstreitkräfte aus den Verei- privaten Organisationen haben das Gebiet besucht nigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutsch- und sind mit Vertretern der gemeinsamen Hilfstruppe land, den Niederlanden, Spanien, Kanada und der zusammengetroffen. Türkei den irakischen Flüchtlingen Hilfe leisteten. * * AMERIKA DIENST 18 * * Seite 3 �TERRORISMUS 8. Mai 1991 STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG IMMER NOCH WICHTIGE TRIEBFEDER FÜR TERRORISMUS Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums WASHINGTON -(AD) - In seinem am 30. April 1991 veröffentlichten Bericht erklärt das US-Außenministerium, staatliche Unterstützung bleibe einer der wichtigsten Faktoren bei der Förderung des internationalen Terrorismus. Diesem neuesten Jahresbericht zufolge betrachten die Vereinigten Staaten Kuba, Irak, Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien als Staaten, die Terrorismus fördern. Die Volksrepublik Jemen wurde 1990 von dieser Liste gestrichen, nachdem sich das Land mit seinem Nachbarn zur Republik Jemen zusammengeschlossen hatte. Der Irak wurde neu in die Liste aufgenommen, weil er 1990 erneut terroristische Vereinigungen unterstützte. Der Bericht trägt den Titel: "Patterns of Global Terrorism: 1990". Das US-Außenministerium ist gesetzlich verpflichtet, den Kongreß jedes Jahr über Entwicklungen im internationalen Terrorismus zu informieren. Die nachfolgend veröffentlichten Auszüge sind den Kapiteln "Yearin Review" und "State-sponsored Terrorism" entnommen. Das Jahr 1990 gehörte zu den wenigen Jahren der jüngsten Vergangenheit, in denen es keine "spektakulären" Terroranschläge mit zahlreichen toten oder verletzten Opfern gab. Trotzdem haben einige wichtige Entwicklungen im Terrorismus stattgefunden. Unter anderem stieg die Bedrohung durch den internationalen Terrorimus, weil sich der Irak erneut mit terroristischen Vereinigungen auf der ganzen Welt verbündete. Die vielleicht wichtigste Entwicklung fand imTusammenhang mit der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August statt. Eine Reihe von Palästinensergruppen unter ihnen die Palästinensische Befreiungsfront (Palestine Liberation Front - PLF), der Palästinensische Islamische Dschihad (Palestinian Islamic JihadPIJ), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (Populär Front for the Liberation of Palestine - PFLP) und das Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas (Populär Front for the Liberation of Palestine-General Command - PFLP-GC) - sagten Saddam Hussein ihre Unterstützung zu, und die meisten drohten für den Kriegsfall Terroranschläge gegen Ziele im Westen, in Israel und gemäßigten arabischen Ländern an. Obwohl bis Ende des Jahres keine Anschläge stattgefunden hatten, bleibt die Bedrohung bestehen. Eine weitere wichtige Entwicklung war der fehlgeschlagene Angriff der PLF auf israelische Strände am 30. Mai 1990. Die PLF ist Mitglied der Palästinensi- AMERIKA DIENST 18 schen Befreiungsorganisation (PLO) und hat sich demzufolge ebenso wie diese der "Ablehnung" des Terrorimus verschrieben. Nach der Weigerung der PLO, diesen Anschlag zu verurteilen, haben die Vereinigten Staaten ihren Dialog mit der PLO beendet, bis die PLO demonstriert, daß sie sich an die im Dezember 1988 vereinbarten Bedingungen hält. Diese beiden Ereignisse betonen die anhaltende Bedeutung der Staaten, die Terrorismus unterstützen und Terroranschlägen Vorschub leisten. Der Anschlag der PLF auf Israel wurde von Libyen aus geplant und ausgeführt. Im Jahr 1990 wurde der Irak, der einer steigenden Zahl von terroristischen Verbündeten Hilfe leistet, wieder in die Liste der US-Regierung aufgenommen, in der Staaten, die Terrorimus fördern, verzeichnet sind. Die anderen Länder auf dieser Liste-Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea und Syrien - helfen Terroristen in unterschiedlichem Maße: als Zufluchtsort, durch die Bereitstellung von Reisedokumenten, Waffen, Ausbildung und technischem Knowhow. Lateinamerika erwies sich 1990 als das Land mit den häufigsten Terroranschlägen gegen US-Interessen. Die meisten dieser Anschläge fanden in Chile, Peru und Kolumbien statt. Lateinamerikanische radikale oder Guerillagruppen mit terroristischem Anspruch griffen eher einheimische als ausländische Ziele an. Seite 1 �Trotz der hohen Zahl von internationalen Terroranschlägen hatte die zunehmende politische Gewalt auf nationaler Ebene noch größere Auswirkungen auf die Region. In Asien nahm der internationale Terrorismus 1990 erheblich zu, insbesondere aufgrund steigender Aktivitäten der kommunistischen Neuen Volksarmee (New People's Army - NPA) auf den Philippinen. Gleichzeitig erfuhr der Terrorismus in Südasien einen erheblichen Aufschwung, insbesondere in Pakistan, wo der afghanische Geheimdienst für eine Flut von Terroranschlägen verantwortlich war. Es gab im Jahr 1990 aber auch positive Entwicklungen im Hinblick auf den Terrorismus. Acht im Nahen Osten festgehaltene westliche Geiseln - unter ihnen die Amerikaner Robert Polhill und Frank Reed - wurden freigelassen. Darüber hinaus wurden 1990 im Libanon keine westlichen Ausländer als Geiseln genommen. Eine weitere positive Entwicklung war der starke Rückgang des Terrorismus im Nahen Osten und ein vermindertes "Überschwappen" des Terrorismus aus dem Nahen Osten in andere Regionen. Der Übergang zur Demokratie in Osteuropa brachte Veränderungen bei den Einstellungen der Länder Osteuropas zum Terrorismus mit sich. Die neuen osteuropäischen Regierungen waren bestrebt, die Unterstützung offenzulegen, die frühere Regime den Terroristen gewährt hatten, etwa die von der DDR gewährte Zuflucht für Terroristen der Rote Armee Fraktion und tschechoslowakischen Lieferungen des Plastiksprengstoffs Semtex. Von offizieller Seite finden Terroristen keine Unterstützung oder Zuflucht mehr in den aufstrebenden Demokratien Osteuropas. Die Tendenz zur multilateralen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung setzte sich im Laufe des Jahres fort. Nach grö ßeren Terroranschlägen wie den Anschlägen auf Pan Am-Flug 103 und UTA-Flug 772 wiesen die Vereinten Nationen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization - ICAO) an, eine Methode zu entwickeln, um Plastiksprengstoff so zu "kennzeichnen", daß er vor der Explosion entdeckt werden kann. Mitglieder der ICAO leisteten harte Arbeit für eine Konvention, derzufolge alle Hersteller ihren Plastiksprengstoffen Chemikalien zusetzen müssen, mit deren Hilfe sie besser entdeckt werden können. Anfang des Jahres 1991 wurde die Konvention zur Kennzeichnung von Plastiksprengstoffen zum Zweck der Entdeckung unterzeichnet. Der Trend früherer Jahre wurde 1990 mit einer Reihe wichtiger Prozesse gegen Terroristen fortgesetzt, und Regierungen zogen zunehmend Terroristen zur Rechenschaft. Seite 2 Staatlich geförderter Terrorismus Die staatliche Unterstützung des Terrorimus bleibt einer der wichtigsten Faktoren bei der Förderung des internationalen Terrorimus. Eine Reihe von Regierungen gewähren Terroristen Zuflucht und stellen Reisedokumente, Waffen, Ausbildung und technisches Knowhow bereit. Viele Regierungen unterstützen nicht nur terroristische Vereinigungen, sondern nutzen Terrorismus als Mittel ihrer Innen- und Außenpolitik. Andere Regierungen, die keine direkten Förderer terroristischer Vereinigungen sind, unterstützen die Fähigkeiten solcher Gruppen, indem sie ihnen ungehinderte Durchreise gewähren, die Führung von Geschäften gestatten und ihnen die Rekrutierung neuer Mitglieder oder andere Aktivitäten erlauben. Jede Art staatlicher Terrorismusförderung macht Strafverfolgungsbestrebungen zur Terrorimusbekämpfung wesentlich schwieriger. Deshalb konzentrieren sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der Terrorimusbekämpfung darauf, den Preis für diejenigen Regierungen zu erhöhen, die Terrorimus unterstützen, tolerieren und ausüben. Die Vereinigten Staten setzen gegenwärtig Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien auf ihre Liste der Länder, die Terrorismus fördern. Diese Liste wird gemäß Paragraph 6 (j) des Exportgesetzes von 1979 geführt. Diese und andere US-Gesetze verfügen Handels- und andere Beschränkungen für Länder, die vom Außenminister der anhaltenden Unterstützung von Terrorakten bezichtigt werden. Diese Liste wird jährlich dem Kongreß vorgelegt, dabei können jederzeit neue Länder aufgenommen oder gestrichen werden, wenn die Umstände dies erfordern. Die Volksrepublik Jemen wurde 1990 von der Liste gestrichen, nachdem sie sich mit ihrem Nachbarn im Norden zur Republik Jemen vereinigt hatte. Der Irak wurde neu auf die Liste gesetzt, weil er 1990 terroristischen Vereinigungen erneut Hilfe geleistet hat. Die internationalen Bestrebungen zur Abschaffung des staatlich geförderten Terrorimus haben bemerkenswerte Ergebnisse hervorgebracht. Die internationale öffentliche Meinung und die Zusammenarbeit gleichgesinnter Länder haben großen Druck auf Regierungen ausgeübt, ihr Verhalten zu ändern oder zumindest zu versuchen, ihre Beteiligung am Terrorismus zu verschleiern. Dies wird deutlich in der Zahl von Terroranschlägen, die Regierungen zugeschrieben werden, die auf der US-Liste von Förderern des Terrorimus stehen. Die Gesamtzahl ist von 176 im Jahr 1988 auf 58 im Jahr 1989 und schließlich auf 54 im Jahr 1990 gesunken. Obwohl diese Zahlen ermutigend sind, sollte festgehalten werden, daß die Ermittlungen in bezug auf die Terroranschläge auf Pan Am 103 im Dezember 1988 und UTA 772 im September 1989 noch andauern und eine Beteiligung von Regierungen enthüllen könnten, die Terrorismus fördern. AMERIKA DIENST 18 �i t Tatsächlich zeigte sich die anhaltende Gefahr durch Länder, die Terrorismus fördern, 1990 in zwei Entwicklungen. Erstens wurde der vom Meer ausgeführte Anschlag der PLF auf überfüllte israelische Strände durch die Hilfe der libyschen Regierung bei Ausbildung, Unterhaltung und Transport der PLF-Terroristen ermöglicht. Obwohl die Operation ohne Verluste unter der Zivilbevölkerung zerschlagen werden konnte, führte der Anschlag zu erhöhten Spannungen in der Region und zur Unterbrechung des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO. Wenn der Anschlag erfolgreich ausgeführt worden wäre, hätte er unter Umständen zu zahlreichen Todesopfern an den öffentlichen Stränden von Tel Aviv geführt. Zweitens wurde die Welt nach der irakischen Invasion in Kuwait Zeuge, wie der Irak eine eindrucksvolle Bandbreite von terroristischen Vereinigungen um sich versammelte, um die internationale Koalition gegen die Invasion einzuschüchtern. nutznießern des geheimen Unterstützungsnetzes in Kuba. Havanna war der Ursprungsort der meisten Waffen, die FMLN-Kämpfer bei Revolten und Terroranschlägen in El Salvador benutzten. Auch andere mittelamerikanische Gruppen, besonders in Honduras und Guatemala, haben Hilfe aus Kuba erhalten. In Südamerika waren die linksextremen Gruppen in Chile Hauptnutznießer kubanischer Unterstützung, aber die Hilfe ist seit Chiles friedlichem Übergang zu einer Zivilregierung im März 1990 möglicherweise zurückgegangen. Libyens Beteiligung am Terrorimus im Jahr 1990 ging über die Unterstützung für den Anschlag auf Israel am 30. Mai hinaus. Tripolis gewährte der bekannten Gruppe Abu Nidal (Abu Nidal Organization - ANO) Zuflucht und Hilfe, finanzierte andere radikale Palästinensergruppen wie die PFLP-GC und unterstützte terroristische Vereinigungen in anderen Ländern Afrikas, in Lateinamerika und Asien. Iran Der Iran nutzte und unterstützte den Terrorimus auch im Jahr 1990, bedrohte und ermordete iranische Dissidenten im Ausland, griff saudiarabische Beamte und Interessen an, unterstützte weiterhin Geiselnehmer von Amerikanern und anderen westlichen Ausländern im Libanon und unterstützte radikale Palästinensergruppen wie die PIJ und die PFLP-GC. Syrien gewährte libanesischen, palästinensischen, türkischen, japanischen und iranischen Terroristen weiterhin Zuflucht und Unterstützung und bezeichnete alle Anschläge auf Israel und die besetzten Gebiete als rechtmäßige Bestrebungen zur "nationalen Befreiung". Nordkorea beherbergt weiterhin einige Terroristen der Japanischen Roten Armee (Japanese Red Army - JRA) und unterstützt die Neue Volksarmee auf den Philippinen. Kuba beliefert und unterstützt Gruppen, die Terroranschläge unter anderem in El Salvador, Kolumbien, Peru, Honduras und Chile verüben. Kuba Einige Rebellenorganisationen haben Büros und Mitglieder in Havanna stationiert. Oftmals werden verwundete Rebellen in kubanischen Krankenhäusern behandelt. Mit dem Niedergang der prokubanischen Regierungen in Panama und Nicaragua hat Kubas Unterstützung für radikale Gruppen noch an Bedeutung gewonnen. Der Iran setzte seine weitreichende Unterstützung für den Terrorismus 1990 fort, obwohl die Zahl der vom iranischen Staat geförderten Terroranschläge 1990 auf 10 gesunken ist -1989 waren es 24. Der Iran hat häufig seine Nachrichtendienste eingesetzt, um terroristische Anschläge zu erleichtern und auszuführen, insbesondere gegen iranische Dissidenten. Geheimdienstoffiziere in den Botschaften haben die Diplomatenpost benutzt, um Waffen und Gelder an terroristische Gruppen weiterzuleiten. Der Iran hat seine Verbindungen zu moslemischen Extremisten in der ganzen Welt ausgebaut und ihnen häufig Rat und finanzielle Unterstützung gewährt. Die iranische Unterstützung des Terrorismus im vergangenen Jahr läßt sich anhand folgender Beispiele belegen: Wiederholung des Aufrufs zur Ermordung von Salman Rushdie, dem Autor des Romans Die satanischen Verse. Die Ermordung von vier iranischen Dissidenten - in Pakistan, der Schweiz, Schweden und Frankreich. Unterstützung von Anschlägen radikaler Schiiten auf saudiarabische Interessen, darunter die Ermordung von drei saudischen Diplomaten, als Vergeltung für die Hinrichtung von Personen, die im Rahmen der Pilgerfahrt nach Mekka Bombenanschläge verübt hatten. Kuba dient nach wie vor als Hafen für regionale Revolutionäre und stellt radikalen subversiven Terrorgruppen militärische Ausbildung, Waffen, Geld und Knowhow zur Verfügung. Die Insel ist heute ein wichtiges Ausbildungszentrum und Durchgangsland für lateinamerikanische Untergrundkämpfer und internationale Gruppen. Umfassende Unterstützung für die Hisbollah, die PFLP-GC, die PIJ und andere Gruppen, einschließlich Bereitstellung von Waffen, Geld und Ausbildung. Die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (Farabundo Marti National Liberation Front - FMLN) aus El Salvador gehörte in den letzten Jahren zu den Haupt- Vom Iran unterstützte schiitische Gruppen haben wahrscheinlich die Kontrolle über westliche Geiseln im Libanon, und die meisten Beobachter gehen davon AMERIKA DIENST 18 Seite 3 �aus, daß der Schlüssel zu ihrer Freilassung im Iran liegt. Sämtliche amerikanischen Geiseln befinden sich wahrscheinlich in der Gewalt einer dieser Gruppen, der Hisbollah. Der iranische Präsident, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, dessen innenpolitische Stärke im Jahr 1990 gewachsen ist, soll einen pragmatischen Ansatz in der Außenpolitik und verbesserte Beziehungen zum Westen befürworten, was eine Lösung des Geiselproblems erfordern würde. So schrieb etwa die Tageszeitung The Tehran Times, von der man annimmt, daß sie Rafsandschanis Ansichten wiedergibt, in einem Leitartikel vom 22. Februar, die Geiseln sollten ohne Vorbedingungen freigelassen werden. Zwei Monate später wurden die amerikanischen Geiseln Robert Polhill und Frank Reed auf freien Fuß gesetzt. Einige Hardliner im Iran und innerhalb der Hisbollah reagierten darauf mit Kritik. Sie fragten, ob der Iran oder die Geiselnehmer durch ihre Handlungsweise vom Westen irgendwelche Vorteile in Form einer Geste des guten Willens erhalten hätten. Im Jahr 1990 wurden keine weiteren Geiseln freigelassen, und Presseberichten zufolge strebte der Iran Belohnungen an, bevor es zu weiterer Bewegung in der Geiselfrage kommen könne. Wichtige Personen der Terrorszene, darunter Ahmed Dschebril von der PFLP-GC sowie verschiedene prominente Mitglieder der Hisbollah, besuchten häufig den Iran. Der Iran war Gastgeber einer Weltkonferenz über Palästina, die im Dezember in Teheran stattfand. Damit versuchte das Land, seinen Einfluß in islamischen Angelegenheiten allgemein und auf die Palästinenser im besonderen zu stärken. Die Führer verschiedener radikaler palästinensischer und libanesischer Gruppen, darunter Salka, Hamas, Hisbollah und der Palästinensische Islamische Dschihad nahmen daran teil. Irak Irak wurde aufgrund seiner verstärkten Kontakte mit und Unterstützung von terroristischen Gruppen im September 1990 wieder auf die Liste der Staaten gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Nach der Bildung einer internationalen Koalition gegen die Invasion in Kuwait gaben irakische Regierungsvertreter öffentliche Erklärungen ab, in denen der Terrorismus als legitime Taktik bezeichnet wurde. Nach der Invasion in Kuwait am 2. August 1990 nahm die Regierung des Irak systematisch Bürger der Vereinigten Staaten und zahlreicher anderer Nationen gefangen. Dies geschah sowohl in Kuwait als auch im Irak und dauerte mehrere Monate an. Viele der Geiseln wurden an strategisch wichtige Orte im Irak verschleppt, darunter Rüstungsfabriken, militärische Forschungseinrichtungen und wichtige militärische Stützpunkte. tion 664 verlangte der UN-Sicherheitsrat dfe Freilassung dieser Geiseln durch den Irak. Saddam Hussein setzte die Geiseln schließlich wieder auf freien Fu ß, wobei Frauen und Kinder zuerst freigelassen wurden. Bis Dezember 1990 waren alle westlichen Geiseln frei, aber viele Kuwaiter blieben in Gefangenschaft. Eine Geiselnahme in dem vom Irak begangenen Ausmaß ist einzigartig in der jüngeren Geschichte. Saddam Husseins Vorgehensweise stellte einen zynischen und sinnlosen Versuch dar, ausländische Staatsbürger und ihre Regierungen zu terrorisieren und die internationale Entschlossenheit zu schwächen, sich der Besetzung und Annexion Kuwaits entgegenzustellen. Im Jahr 1990, insbesondere nach dem 2. August, berichtete die Presse über zunehmende Reisen von Terroristen nach Bagdad, womit sich eine intensivere Beziehung zwischen diesen Gruppen und dem Irak andeutete. Schon vor der Invasion Kuwaits bot der Irak einen sicheren Hafen, Ausbildung und andere Unterstützung für palästinensische Gruppen mit terroristischem Hintergrund. Unter diesen Gruppen sind die Arabische Befreiungsfront (ALF) und die PLF von Abu Abbas, die für die Entführung der Achille Lauro im Jahr 1985 und den terroristischen Anschlag auf israelische Strände im Mai verantwortlich sind. Auch die ANO solle ihre Präsenz im Irak in der ersten Hälfte des Jahres 1990 erneuert haben. Abu Ibrahim, Führer der inzwischen nicht mehr existierenden terroristischen Organisation 15. Mai und bekannt für seine Fähigkeiten als Bombenkonstrukteur, soll ebenfalls seinen Sitz nach Bagdad verlegt haben. Mit dem Ende des iranisch-irakischen Kriegs verringerte der Irak seine Unterstützung für anti-iranische Dissidentengruppen, einschließlich der Mujahedin-eKhalq (MEK). Weiterhin wird über eine verstärkte irakische Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei spekuliert. Diese geht Hand in Hand mit der Verschlechterung der türkisch-irakischen Beziehungen wegen der türkischen Einhaltung der UNO-Sanktionen nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait und Auseinandersetzungen über Wasserrechte. Führende irakische Regierungsvertreter, darunter der ehemalige Außenminister Tarik Asis, gaben öffentliche Erklärungen ab, in denen der Terrorismus als legitime irakische Reaktion gerechtfertigt wurde, falls es zu Feindseligkeiten zwischen dem Irak und der multinationalen Streitmacht am Golf kommen sollte. Berichten zufolge plante der Irak die Durchführung dieser Ankündigungen. So sollen irakische Regierungsvertreter sowie Bagdads palästinensische Stellvertreter verschiedene Ziele in der Koalition ausspioniert haben. Die Massengeiselnahme wurde von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt, und in der Resolu- Seite 4 AMERIKA DIENST 18 �Libyen Libyen hat im Jahr 1990 durch die Unterstützung des fehlgeschlagenen Anschlags der Palästinensischen Befreiungsfront auf israelische Badegäste erneut seine anhaltende Förderung des Terrorismus unter Beweis gestellt. Tripolis half der PLF bei Planung, Ausbildung, Nachschub und Durchführung dieser Seeoperation. « Seit 1986 hat sich der libysche Staatschef Muammar Gaddafi öffentlich von der Unterstützung terroristischer Gruppen distanziert. Er stellte seiner terroristischen Klientel jedoch weiterhin Finanzmittel, Ausbildung und andere Unterstützung zur Verfügung. Gaddafis Behauptungen, er habe gewisse terroristische Gruppen - die PLF, ANO und PFLP-GC - des Landes verwiesen, konnten bis zum Ende des Jahres 1990 nicht erhärtet werden. Libyen nahm darüber hinaus im Jahr 1990 die finanzielle Unterstützung der PFLP-GC und möglicherweise auch anderer palästinensischer Terrorgruppen wieder auf. Libyen unterstützt auch weiterhin terroristische Vereinigungen und Untergrundkämpfer in der ganzen Welt. Auf den Philippinen hat Libyen die NPA unterstützt, die im Jahr 1990 terroristische Anschläge auf Amerikaner verübte, denen fünf Personen zum Opfer fielen. Vertreter Costa Ricas gehen davon aus, daß alle 15 Mitglieder der Santamaria Patriotic Organization (OPS), die im Februar in Costa Rica aufgrund von Granatenanschlägen auf amerikanische Einrichtungen verhaftetwurden, in Libyen ausgebildet wurden. Die Gruppe, die am 27. Juli bei einem Putschversuch, dem mehrere Menschen zum Opfer fielen, das Parlament von Trinidad und Tobago angriff, wurde unter anderem von Libyen ausgebildet und finanziert. Im April wies Äthiopien zwei libysche Diplomaten aus, weil sie angeblich an einem Bombenanschlag auf das Hilton Hotel in Addis Abeba am 30. März beteiligt gewesen waren. « ' Im ganzen Jahr 1990 tauchten neue Hinweise auf die libysche Verstrickung in frühere Akte des Terrorismus auf. Deutschen Presseberichten zufolge entdeckten deutsche Stellen in den Akten des ehemaligen DDRStaatssicherheitsdienstes Beweise dafür, daß Libyen für den Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in West-Berlin im Jahr 1986 verantwortlich war. Auch die Ermittlungen in bezug auf den Bombenanschlag vom September 1989 auf Flug 772 der französischen UTA - bei dem 170 Menschen, darunter 7 Amerikaner, ums Leben kamen - weisen Presseberichten zufolge darauf hin, daß die Bombe mit libyscher Diplomatenpost in den Kongo geschmuggelt wurde und von einem libyschen Botschaftsvertreter in Brazzaville an drei in Libyen ausgebildete kongolesische Terroristen weitergegeben wurde. In afrikanischen und französischen Presseberichten wird festgestellt, daß sowohl im Kongo als auch in Zaire Verdächtige AMERIKA DIENST 18 festgehalten werden, die Libyen mit dem Bombenanschlag in Verbindung bringen. Auch ein Großteil der Verantwortung für den Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am vom Dezember 1988 geht laut Presseberichten von Ende 1990 zu Lasten der Libyer. So schrieb die amerikanische, britische und französische Presse, die Ermittler hätten entdeckt, daß der damals verwendete Zünder mit dem identisch sei, den zwei im Februar 1988 in Dakar (Senegal) festgenommene libysche Agenten bei sich trugen. Die offiziellen Ermittlungen dauerten in beiden Fällen bis Ende 1990 an. Nordkorea Seit Mitglieder des nordkoreanischen Geheimdienstes im Jahr 1987 eine Bombe an Bord eines südkoreanischen Verkehrsflugzeuges schmuggelten, sind keine weiteren von diesem Land unterstützten Terrorakte bekanntgeworden. Nordkorea bietet jedoch weiterhin einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der Japanischen Roten Armee (JRA) Schutz, die im Jahr 1970 ein japanisches Verkehrsflugzeug nach Nordkorea entführt hatten. Nordkorea hat der New People's Army auf den Philippinen Unterstützung gewährt. Es hat sich nicht vom Terrorismus distanziert. Syrien Seit 1987 gibt es keinerlei unmittelbare Beweise für die Beteiligung der syrischen Regierung an terroristischen Anschlägen außerhalb des Libanon, obwohl Syrien weiterhin Gruppen, die internationale terroristische Aktionen durchführen, Unterstützung und Unterschlupf bietet. Syrien hat Fortschritte dabei erzielt, sich von der Unterstützung einiger terroristischer Gruppen zu lösen. Syrien hat darüber hinaus mit dem Iran und anderen zusammengearbeitet, um die Freilassung westlicher Geiseln zu erreichen, die von terroristischen Gruppen im Libanon festgehalten wurden. Dazu gehörte auch die Freilassung der amerikanischen Geiseln Polhill und Reed im Frühjahr 1990. Die staatlich kontrollierten Medien haben die Abu-Nidal-Organisation als terroristisch bezeichnet, aber die syrische Regierung versäumte es, in den syrisch kontrollierten Gebieten des Libanon konkrete Maßnahmen gegen die ANO durchzuführen. Gleichzeitig unterstützt Syrien öffentlich das Recht der Palästinenser auf bewaffneten Kampf für ihre Unabhängigkeit. Präsident Assad hat palästinensische Angriffe auf Israel und die besetzten Gebiete öffentlich verteidigt und unterstützt. Syrien stellt weiterhin politische und materielle Unterstützung für palästinensische Gruppen zur Verfügung, die ihr Hauptquartier in Damaskus haben und in der Vergangenheit terroristische Anschläge verübten, insbesondere die PFLPGC, deren Propagandasender al Quds in Syrien steht. Darüber hinaus beherbergt sie die Abu-Musa-Gruppe, Seite 5 �die Volkskampffront (PSF), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP). Der Führer der PFLP hat öffentlich erklärt, er werde Anschläge auf amerikanische Ziele und andere Gegner des Irak durchführen, falls es zum militärischen Konflikt am Golf käme. Bis zum Jahresende wurden keine Anschläge dieser Art verübt. sehen Islamischen Dschihad, die die Verantwortung für das Massaker an neun israelischen Touristen in Ägypten übernommen hat. Die Erklärung des PU wurde vom Rundfunksender der PFLP-GC in Südsyrien ausgestrahlt. Im Jahr 1990 und insbesondere seit dem irakischen Einmarsch in Kuwait hat Syrien versucht, seine öffentlichen Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten und Die Vereinigten Staaten haben der syrischen Regie- Gruppen im internationalen Bereich abzuschwächen, rung gegenüber - sowohl öffentlich als auch vertraulich augenscheinlich in dem Versuch, sein Ansehen im - weiterhin ihre ernste Besorgnis über die von Syrien Westen zu verbessern. Syrische Reglerungsvertreter unterstützten terroristischen Gruppierungen zum haben erklärt, das Land engagiere sich für die AufspüAusdruck gebracht. Die syrische Regierung hat einige rung und Bestrafung von Personen im syrischen positive Schritte unternommen, insbesondere seit Beginn Hoheitsbereich, die terroristischer Anschläge beschulder Golfkrise im August 1990, um die in Syrien behei- digt werden, falls Beweise für ihre Verbrechen vorgemateten terroristischen Gruppen zu zügeln. Sie hat legt werden können. Sie haben darüber hinaus wiejedoch keine Maßnahmen ergriffen, um diese Grup- derholt, daß jede Organisation, die an terroristischen Verbrechen beteiligt ist, die Folgen zu tragen hat. pen aufzulösen oder aus Syrien auszuweisen. Nach dem Besuch von Außenminister Baker in Syrien Syrien hat keine Schritte unternommen, um die Prä- im September hat der syrische Außenminister Schasenz anderer terroristischer Organisationen abzubau- raa öffentlich erklärt, Syrien verurteile alle Formen des en oder zu beseitigen, wie etwa der Kurdischen Arbei- Terrorismus, einschließlich von Flugzeugentführunterpartei (PKK), der Armenischen Geheimarmee für gen und Geiselnahmen. Syrien unterscheidet jedoch die Befreiung Armeniens (ASALA) und der Japani- weiterhin zwischen dem "legitimen Kampf gegen die schen Roten Armee. Einige dieser Gruppen unterhal- Besatzungstruppen" und Akten des Terrorismus - ein ten Lager im libanesischen Bekaa-Tal, das von syri- grundlegender Unterschied zwischen amerikanischen schen Truppen kontrolliert wird. Syrien toleriert ferner und syrischen Nachrichten. die Präsenz einer Splittergruppe des Palästinensi- * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 18 • �PARTEIEN IN AMERIKA 8. Mai 1991 REPUBLIKANER UND DEMOKRATEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN von Everett Carll Ladd BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Artikel ist im Januar 1991 in der Zeitschrift American Studies Newsletter erschienen. Der Autor ist Leiter des Roper Institute in Storrs (Connecticut). Nach jeder wichtigen Wahl in den Vereinigten Staaten sind Politiker und Insider bestrebt, die Bedeutung des Ergebnisses zu analysieren. Welche Implikationen haben die Ergebnisse für die nächste Runde nationaler Wahlen und ganz allgemein für die Zukunft der Partei? Die vorherrschende Meinung über die Wahl vom 7. November 1989 - bei der die Demokraten die Bürgermeisterwahl in New York und die Gouverneurswahlen in Virginia knapp gewannen und beim Rennen um den Posten des Gouverneurs von New Jersey gut abschnitten - läßt zwei Schlußfolgerungen zu. Erstens, daß nach der Reagan-Ära die Demokraten ihren Vorsprung bei den Wahlen wiedergewonnen haben und zweitens, daß der Widerstand der Republikaner gegen flexiblere Abtreibungsgesetze sich als politisches Eigentor erwiesen hat. Das erste Argument entbehrt jeder Grundlage. Noch schlimmer ist, daß es die Aufmerksamkeit von dem Merkmal ablenkt, das den gegenwärtigen Wettbewerb der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten von dem früherer Zeiten unterscheidet: Wahlergebnisse in den Bundesstaaten und Kommunen weichen in ihrem Muster stark und kontinuierlich von den landesweiten Wahlen ab, bei denen die Präsidentschaft im Vordergrund steht. Normalerweise wäre man gut beraten, den drei Wahlen im November 1989 nicht allzuviel Bedeutung beizumessen, weil sie als Beispiel zu unerheblich sind, um etwas über nationale Tendenzen zu verraten, aber die Ergebnisse spiegeln tatsächlich eingefahrene Muster wider. Ein Jahr zuvor hatten die Republikaner die Präsidentschaft mit Leichtigkeit gewonnen - ihr fünfter Sieg in den letzten sechs Rennen. In diesem Zeitraum hatten sie bei den Wählern gegenüber den Demokraten einen AMERIKA DIENST 18 Vorsprung von 10 Prozentpunkten - 53 Prozent zu 43 Prozent. Diese Spanne ist so groß, daß sie ihresgleichen nur einmal in der amerikanischen Geschichte bei den Wahlen von 1932 - findet (als der Demokrat Franklin D. Roosevelt 57 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigte und damit vor dem Republikaner Herbert Hoover lag, der 39 Prozent errang). Aber in der ganzen Zeit hielten die Demokraten ihre Mehrheit in den Parlamenten der Bundesstaaten und im Kongreß. Nach der Wahl von 1988 führten sie gegenüber den Republikanern im Senat mit 55 zu 45, im Repräsentantenhaus mit 260 zu 175, bei den Gouverneuren mit 28 zu 22 und bei den Sitzen in den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten mit 4.477 zu 2.925. Wenn die Ergebnisse von 1989 irgendeine besondere Bedeutung haben, dann die, daß sich die Tradition geteilter Parteikontrolle in die neunziger Jahre fortsetzt. Warum ist das so? Bei dem Versuch zu erklären, warum die gegenwärtige Wählerschaft etwas tut, was amerikanische Wähler bisher nicht getan haben - unterschiedliche Stimmabgabe bei nationalen und regionalen Wahlen -muß man zu der Schlu ßfolgerung gelangen, daß die Wähler uns damit etwas sagen wollen. Ich nenne ihre Reaktion nach James Madison (US-Präsident von 1809-17), dem großen Verfechter der geteilten Regierung "kognitiven Madisonismus". Diese Interpretation geht von der Tatsache aus, daß sich Amerikaner mit einer politischen Philosophie und begleitenden Institutionen - die einer sich wechselseitig kontrollierenden Regierungsbefugnis große Bedeutung beimessen und als Instrument zur Wahrung der Freiheit des einzelnen dienen - in geringerem Umfang als andere Demokratien durch ein republikanisches Weißes Haus und einen demokratischen Kongreß beunruhigt fühlen. Seite 1 �Niemals vor diesen letzten 25 Jahren hat Amerika erlebt, daß die Parteien sich die Kontrolle über nationale exekutive und legislative Institutionen geteilt haben, aber ihre ganze Geschichte hatte sie für die zugrundeliegende Idee der geteilten Regierung vorbereitet. Vorteil, weil sie nach zwei ungewöhnlichen republikanischen Debakeln in den Jahren 1964 und 1974 das moderne Zeitalter mit mehr Amtsträgern begonnen haben, die damit einhergehende Vorteile des Amtes in Anspruch nehmen konnten. Erhalten die Lehren der Geschichte jetzt eine neue Perspektive? Sind Amerikaner jetzt empfänglicher für eine gesteigerte Form geteilter Macht - eine republikanische nationale Exekutive mit einer demokratischen Vormachtstellung im Kongreß und den Parlamenten der Bundesstaaten - um neue Perspektiven auszudrücken? Natürlich erklärt die Öffentlichkeit, durch eine geteilte Parteienkontrolle nicht im mindesten beunruhigt zu sein. Zum Beispiel wurde in einer vom 23. bis 26. Oktober 1988 von NBC News und dem Wall Street Journal durchgeführten Untersuchung gefragt: "Glauben Sie, daß es generell besser ist, wenn dieselbe politische Partei sowohl den Kongreß kontrolliert als auch den Präsidenten stellt, oder sind Sie der Meinung, es sei besser, wenn unterschiedliche politische Parteien den Kongreß kontrollieren und den Präsidenten stellen?" Nur 32 Prozent sprachen sich für die Kontrolle einer Partei aus, während 54 Prozent geteilte Macht befürworteten. Andere Umfragen haben diese Tendenz bestätigt. Die Bindung an eine politische Partei ist das eine Mittel, diese Dynamik außer Kraft zu setzen. Das heißt, ein Wähler weiß vielleicht nicht sehr viel über das Wahlergebnis eines Amtsinhabers und stimmt dennoch zugunsten eines weniger bekannten Herausforderers gegen ihn, weil der Wähler die Partei des Gegners bevorzugt - und das ist genau das, was historisch gesehen geschah. Im Verlauf des letzten Vierteljahrhunderts, in dem die Amtsinhaber größere Wahlressourcen als je zuvor aufgebracht haben, hat sich der Anteil der Wähler mit starken Parteibindungen jäh verringert. Die Wähler von heute, die über eine bessere Ausbildung verfügen und ihre politischen Informationen im großen und ganzen den Massenmedien entnehmen, gehen sehr viel weniger mit dem Kurs ihrer Partei konform als ihre Vorgänger dies taten. Untersuchungen der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten zeigen eine Öffentlichkeit, die wichtigen politischen Themen höchst ambivalent gegenübersteht. Insbesondere befürworten Amerikaner ein hohes Maß an staatlichem Schutz und staatlichen Dienstleistungen, kritisieren aber gleichzeitig die Regierung als zu groß, zu aufgebläht und zu belehrend. Sie erwarten wiedersprüchliche Dinge vom modernen Staat und sehen, daß Demokraten und Republikaner zur Rolle der Regierung ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Wäre es denn überraschend, wenn eine Art kognitiver Madisonismus in modernem Gewand in Erscheinung treten würde? Nach dem Motto: wir wollen die Ansichten der beiden Parteien zur angemessenen Rolle der Regierungen noch spannender gestalten. 1989 ist der republikanische Präsident George Bush fest im Weißen Haus etabliert und erfreut sich großer Zustimmung, deshalb wollen wir bei den Gourverneurswahlen in New Jersey und Virginia eine etwas andere Botschaft aussenden. Zusätzliche Faktoren als nur der kognitive Madisonismus wirken natürlich jetzt und produzieren geteilte Wahlergebnisse. Bei den Wahlen 1989 spielten sie keine große Rolle, aber bei den Wahlen für die gesetzgebenden Körperschaften in den letzten 25 Jahren haben Amtsvorteile eine gro ße und zunehmende Rolle gespielt. In vielen Parlamenten der Bundesstaaten und im Kongreß hatten Amtsinhaber im Hinblick auf das Personal und die Kampagne einen entscheidenden Vorteil gegenüber ihren Herausforderern - sie verfügten über entschieden mehr Mittel zur Eigenwerbung. Damit haben die Demokraten einen klaren Seite 2 Die Faktoren, die das Wahlverhalten bei Kongreßund Präsidentschaftswahlen beeinflussen, unterscheiden sich grundlegend. Der Politologe S.M. Lipset argumentiert fogendermaßen: "Der Kongreß ist der Ort, an dem (Gruppen-) Konflikte ausgefochten werden. Die Mitglieder leisten Dienste, fungieren als Ombudsmann und vertreten Interessen. Sie erheben eher im kleinen als im großen Rahmen Einspruch. Und die Demokraten mit ihren Verbindungen zu den Massen und die Interessen der Öffentlichkeit vertretenden Lobbyisten sind besser in der Lage, diese Aufgaben zu erfüllen." • Andererseits "kommt den Republikanern auf nationaler Ebene die Tatsache zugute, daß der Präsident als ein gewählter Monarch angesehen wird, als Symbol ebenso wie als Führungskraft für das gesamte Land, die im Idealfall über kleinmütigen Interessenkonflikten steht und sich vor allem für moralische Werte in der Innensowie die Außen- und Verteidigungspolitik engagiert. Das Amt ist immanent an Nationalismus gebunden. Demokratische Liberale stehen vor diesem Hintergrund schwach da. Reagan und Bush scheinen stark." Die Meinungen der Analysten gehen auseinander, inwieweit die öffentliche Meinungsbildung den Republikanern ihren derzeitigen nationalen Vorteil verschafft hat. Ich kann drei Komponenten ausmachen. Die eine ergibt sich aus dem enormen realen Wachstum der Regierung in den sechziger und siebziger Jahren. Als Reaktion auf diesen Zuwachs wurde das Vorgehen der Regierung zunehmend als Problem, nicht nur als Problemlösung gesehen. "Die Regierung verursacht AMERIKA DIENST 18 �j Inflation" war ein Teil dessen. "Die Regierung erhebt zu hohe Steuern" ist heute geläufiger. Für die meisten Bürger nahm die tatsächliche Steuerlast nach den fünfziger Jahren drastisch zu. gehalten. Weiße Südstaatler aus den ländlichen Gebieten und die Arbeiterklasse des Nordens waren bezüglich stärkerer staatlicher Eingriffe in den Markt einer Meinung. Der zweite Problembereich bezieht sich auf die Außen- und Verteidigungspolitik. Heutzutage vergißt man leicht, daß zu Zeiten des New Deal [der Innenpolitik von Präsident Franklin D. Roosevelt (1933-34), die die Erholung der amerikanischen Wirtschaft von der großen Wirtschaftskrise zum Ziel hatte] die Demokraten die Partei mit der dogmatischeren Außenpolitik waren. In einigen republikanischen Kreisen machte sogar der Vorwurf die Runde, die Vereinigten Staaten "führen Kriege", wenn die Demokraten an der Regierung sind. Zweifelsohne erhielten die Vereinigten Staaten in den dreißiger und vierziger Jahren von den Demokraten eine Art au ßenpolitischen Nationalismus, der intellektuell dem "neuen Nationalismus" entsprach, den die Partei bei Wirtschaftsbelangen im Inland verfolgte - in beiden Fällen unter der Führung von Franklin D. Roosevelts republikanischem Vetter Theodore. Politiker der Demokratischen Partei insistierten, daß den Vereinigten Staaten große Verantwortung bei der Förderung spezifischer nationaler Interessen und der Sache der Demokratie durch das Einbringen amerikanischer Macht in das Weltgeschehen zukäme. Keine der beiden Gruppen hatte "liberale" Ansichten zu Themen wie Rassenzugehörigkeit, Patriotismus, Todesstrafe oder Abtreibung. Sobald diese Themen politisch in den Vordergrund treten wie in den sechziger Jahren sahen und sehen sich die Demokraten mit einem nahezu unlösbaren Problem konfrontiert. Wenn sie eine liberale Haltung zu diesen Themen einnahmen, stießen sie die weißen Südstaatler und einen Teil der weißen Arbeiterklasse vor den Kopf. Wenn sie konservative Ansichten vertraten, riskierten sie, die gebildeten Liberalen zu verlieren, die ihren Wahlkampf führten und das Geld aufbrachten. Demokratische Kongreßkandidaten können diesem Problem häufig ausweichen, da die meisten Wahlbezirke für Kongre ßwahlen relativ homogen sind. Diese Strategie wirkt bei Wahlen in den Bundesstaaten nicht so gut, vor allem, wenn der Bundesstaat sozial vielschichtig ist. Bei landesweiten Wahlen scheint sie überhaupt nicht zu funktionieren. Wesentliche Teile der Demokratischen Partei hätten diesen Ansatz der New Deal-Ära in jedem Fall modifiziert, aber aufgrund des Vietnamkriegs wurde die Neubewertung beschleunigt und verschärft. Den Republikanern wurde damit die enorme Chance gegeben, sich als die in Fragen der Außenpolitik realistischer denkende und als die Partei zu etablieren, die eher zur Aufrechterhaltung einer starken nationalen Verteidigung und zum Widerstand gegen die kommunistische Expansion bereit ist. Einige Demokraten vertreten die Auffassung, daß ihr jüngster Nachteil bei außen- und verteidigungspolitischen Fragen jetzt durch die Entwicklungen in der UdSSR und Osteuropa abgebaut wird. i Aber solche Betrachtungen scheinen eher Hoffnungen der Demokraten als politische Realität zu sein. Die Tatsache bleibt bestehen, daß ein republikanischer und nicht ein demokratischer Präsident zu einem Zeitpunkt auf der Bühne ist, zu dem der Kommunismus ideologisch das Handtuch geworfen zu haben scheint. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, daß sich die bisherigen Probleme der Demokraten in dem neuen politischen Umfeld der neunziger Jahre verringern werden - aber im Augenblick ist das reine Spekulation. Der dritte Problemkreis, der die Demokraten national vor eine Herausforderung gestellt hat, umfaßt ein vielschichtiges Spektrum sozialer Fragen. Christopher Jancks Beobachtungen zufolge wurde die New Deal-Koalition durch Wirtschaftsinteressen zusammen- AMERIKA DIENST 18 Viele Analysten sehen jedoch jetzt in der scharfen Abtreibungskontroverse eine größere Chance für die Demokraten. Der Politologe William Schneider argumentiert, daß "die Frage des Schwangerschaftsabbruchs einen Pfahl mitten durch die Reagan-Koalition treiben könnte." Der Grund: "Religiöse Konservative und wohlhabende Vorstädter sind die beiden Kemwählerschaften der Republikanischen Partei. Kein Thema kann diese beiden Gruppen mehr entzweien als Abtreibung." In Wirklichkeit war das Tema Schwangerschaftsabbruch für beide Parteien seit über zehn Jahren äußerst schwierig - seit der Zeit, als sich die Amerikaner der praktischen politischen Konsequenzen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973 bewußt wurden, die ein flexibles Recht auf Abtreibung einräumte. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die große Mehrheit der Öffentlichkeit sich weder im Lager der Befürworter noch der Abtreibungsgegner wohlfühlt. Die Lobby ist stark polarisiert und vertritt zunehmend die Auffassung, daß es zu diesem Thema keinen Mittelweg geben kann. Für viele Amerikaner ist der Mittelweg jedoch ein weites Feld - und dort wollen sie stehen. Ein Teil der von zahlreichen Amerikanern der "breiten Mitte" vertretenen Auffassung ist, daß bei Abtreibung wie bei so vielen anderen Fragen der Gedanke der Entscheidung des einzelnen gro ßen Respekt verdient. Wenn Meinungsforscher beispielsweise die Frage stellen: "Sollte einer Frau der Schwangerschaftsabbruch gestattet werden, wenn sie dies wünscht und ihr Seite 3 �Arzt zustimmt?", antwortet die große Mehrheit kontinuierlich mit Ja. Der andere Teil argumentiert jedoch, Abtreibungen würden zu häufig und zu sorglos durchgeführt und daher sei größere Kontrolle vonnöten. "liberalisiert". Gleichzeitig möchten Demokraten, die selbst Gegner der Abtreibung sind oder aus Wahlkreisen kommen, in denen die Gegner sehr stark sind, daß die Partei ihre Einstellung konservativer gestaltet. Die Auswirkungen dieser unterschiedlichen Einstellungen werden von einer Reihe von Untersuchungen eindeutig aufgezeigt - dazu gehören auch zwei im März und September 1989 durchgeführte Meinungsumfragen, bei denen jeweils ein umfassendes Spektrum von Fragen gestellt wurde. Diesen Untersuchungen zufolge lehnt eine große Mehrheit einen Verfassungszusatz ab, der Schwangerschaftsabbrüche kategorisch verbieten würde. Eine Frau könnte demnach einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, wenn die Schwangerschaft die Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist oder wenn das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Erbkrankheit leiden würde. Nahezu einhellig würden die Amerikaner einen Schwangerschaftsabbruch befürworten, um das Leben der Mutter zu retten. Eine Mehrheit aller Amerikaner befürwortet tatsächlich die Wahlfreiheit des einzelnen und gleichzeitig mit Nachdruck den Schutz des ungeborenen Lebens. Sie erwarten von beiden Parteien, daß sie beide Positionen respektieren. Wird eine Partei dabei mehr Erfolg haben als die andere? Obwohl die Mutter die Freiheit haben sollte, in einigen Fällen über den Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, sollte ihre Wahlfreiheit jedoch nicht uneingeschränkt bestehen. Große Mehrheiten der Bevölkerung würden Abtreibung in den Fällen für illegal erklären, in denen ein Schwangerschaftsabbruch deshalb gewünscht wird, weil die Geburt eines Kindes die Frau zwingen würde, ihre berufliche Karriere zu unterbrechen, weil der Vater nicht bereit ist, bei der Kinderbetreuung mitzuhelfen oder weil die Schwangerschaft eine übermäßige emotionale Belastung darstellen würde. Nahezu einhellig lehnen die Amerikaner Abtreibung als Mittel der Geburtenkontrolle ab. Die Analyse von Erhebungsdaten zur öffentlichen Meinung zeigt sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten ein breites Meinungsspektrum zum Schwangerschaftsabbruch. Es wurde häufig in den Vordergrund gestellt, daß es unter den Republikanern einen starken Block für die Wahlfreiheit beim Schwangerschaftsabbruch gibt - vielleicht ein Fünftel aller Anhänger der Republikanischen Partei. Man sollte jedoch nicht außer acht lassen, daß bei den Demokraten die Gegner der Abtreibung einen noch größeren Prozentsatz ausmachen - meiner Analyse zufolge etwa ein Viertel. Dies ist ein starker Hinweis darauf, daß beide Parteien bei ihren traditionellen Wählern Zuspruch einbüßen könnten, wenn die Frage des Schwangerschaftsabbruchs bei Wahlen größeres Gewicht erhielte. Verständlicherweise machen sich deshalb auch einige Vertreter beider Parteien Sorgen über die Auswirkungen des Themas auf das Wählerverhalten. Republikanische Befürworter der Wahlfreiheit beim Schwangerschaftsabbruch, wie etwa die Kongreßabgeordneten Lynn Martin aus Illinois und Claudine Schneider aus Rhode Island möchten, daß ihre Partei ihre Haltung Seite 4 Zu Beginn der neunziger Jahre haben beide großen politischen Parteien ihre Hochburgen. Wie bereits festgestellt, haben die Republikaner institutionell gesehen das nationale Stimmverhalten dominiert, in dessen Mittelpunkt die Wahl des Präsidenten steht. Gleichzeitig haben die Demokraten bei Wahlen in den Bundesstaaten und Gemeinden ihre Mehrheit ständig ausgebaut. Im Hinblick auf ihre Grundsätze profitieren die Republikaner wie bereits seit über zehn Jahren weiterhin von dem Glauben, daß der Zuwachs an staatlichem Einfluß zurückgedrängt werden muß, während die Demokraten durch die weiterhin große Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen gestärkt werden. Moralische Fragen wie die Abtreibung sind Herausforderungen für beide Parteien. Insgesamt gesehen, haben jedoch die Republikaner die politische Schlacht der achtziger Jahre gewonnen. Am Ende des Jahrzehnts hatten sie bei Wähleridentifikation gleichgezogen und bei anderen Faktoren einen Vorsprung erzielt. Alle wichtigen nationalen Meinungsumfragen weisen im Lauf des Jahrzehnts beeindruckende Bewegungen auf: Die Nettoverschiebung zu den Republikanern betrug bei der Identifikation 15 bis 20 Prozentpunkte in den Umfragen. Die Ergebnisse schwanken - sie spiegeln damit sowohl die ihnen eigene Ungenauigkeit als auch den Fluß der politischen Ereignisse wider -, aber ein eindeutiger, sich kontinuierlich verstärkender Trend ist offenkundig. Jüngste Arbeiten der Politikwissenschaftler Helmut Norpoth und Michael Kagay liefern dramatische Beweise für den Erfolg der Republikaner bei jungen Menschen. Norpoth und Kagay kombinierten die zahlreichen jährlich von CBS und New York Times durchgeführten Umfragen und erhielten dadurch einen noch umfassenderen, verläßlicheren Querschnitt. Sie fanden heraus, daß sich im Jahr 1980 54 Prozent der 18-29jährigen als Anhänger der Demokraten bezeichneten, 33 Prozent als Anhänger der Republikaner-ein Nettovorsprung der Demokraten von 21 Prozent. Im ersten Quartal des Jahres 1989 bezeichneten sich jedoch 52 Prozent der 18-29jährigen als Republikaner und 38 Prozent als Demokraten - ein 14prozentiger Vorsprung der Republikaner. Die von Jahr zu Jahr AMERIKA DIENST 18 �gesammelten Daten machen deutlich, daß dieser gewaltige Generationen Umbruch die Folge kontinuierlich angesammelter Erfahrungen und keine Reaktion auf eine plötzlich eintretende Reihe von Ereignissen war. i • Anderen Maßstäben für die Lage der Parteien zufolge haben die Republikaner sogar noch größere Fortschritte erzielt. In einer Gallup-Umfrage vom Juli 1989 bezeichneten 51 Prozent der Befragten die Republikaner als die Partei, die eher in der Lage sei, "den Wohlstand des Landes zu erhalten", während nur 30 Prozent dasselbe von den Demokraten behaupteten. Bei der jungen Generation war der republikanische Vorsprung noch größer: 63 Prozent der 18-29jährigen hielt die Partei für wirtschaftlich kompetenter, während nur 23 Prozent die Demokraten auswählte. Dagegen betrug bei den über 50jährigen der Vorsprung der Republikaner lediglich 43 zu 32 Prozent. * AMERIKA DIENST 18 * Noch wichtiger ist Norpoth und Kagay zufolge die Tatsache, daß in früheren Zeitabschnitten, als die Republikaner im Aufwind zu sein schienen, nichts dem gegenwärtigen Trend bei den Jungwählern vergleichbares geschah. So haben zwar die Republikaner ihr Ansehen bei denjenigen, die in der Ära Eisenhower (1953-61) politisch mündig wurden, etwas gesteigert, jedoch bei weitem nicht in dem Maß, wie dies bei den Jungwählern der achtziger Jahre der Fall war. Welches ist die sich daraus ergebende politische Botschaft? Sicherlich nicht, daß republikanische Zuwächse im nächsten Jahrzehnt zwangsläufig oder Siege der Partei bei künftigen Wahlen vorherbestimmt sind. Die Bilanz der achtziger Jahre endete jedoch mit dem Ergebnis, daß die Republikanische Partei ihre Basis gestärkt und bis auf ein Niveau angehoben hat, wie es sie seit Beginn der Großen Depression der dreißiger Jahre nicht mehr gegeben hatte. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 08.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. April 1991</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong> <br />Staatliche Unterstützung immer noch wichtige Triebfeder für Terrorismus <br /><em>Auszüge aus dem Terrorismus-Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Parteien in Amerika</strong><br />Republikaner und Demokraten in den Neunziger Jahren<br /><em>von Everett Carll Ladd</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/14c3283c290d0b898f4b684c8f5b6ab9.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70505620c4a43a6809b20ac1019d8e23.pdf 27d3298f55ce62530791d64d96b38f30 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.06.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.06.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Medizin</strong><br />Krebsbekämpfung<br /><br />Herzforschung<br /><br />Schnelltest zur Sicherung gegen rheumatisches Fieber<br /><br />Antitoxin aus Kaninchenblut für Brandverletzte<br /><br />Injektion durch Ultraschall<br /><br />Menschliches Skelett aus Kunststoff für anatomisches Studium<br /><br />Verbesserte Haftgläser<br /><br /><strong>2. Krankheit im Alter</strong><br />"Medicare" vor dem US-Kongress<br /><em>Denksport mit "Breitenwirkung" - 19jähriger New Yorker im Kandidatenturnier zur Weltmeisterschaft</em><br /><br /><strong>3. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Charles Muench tritt ab<br /><br />Wechselwirkung zwischen Film und Malerei<br /><br />Freiwillige Führer für New Yorker Museen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc1e96e960c41782e2554a965e37ae56.pdf 8e1f63a02b79e5d252c6bdf90aef9b15 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 8. J u n i 1988 22 INHALT DOKUMENTATION Gipfeltreffen führte zu "erweitertem Dialog" - Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels - HINTERGRUNDMATERIAL Die Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verifizierungsexperiment - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie - Eine Übersicht - Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum - Eine Übersicht - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biotechnik - eine Zukunftsindustrie - OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen - Erreger der Non-A-non-B Hepatitis entdeckt - Bluttests in der Erprobung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % Dokumentation ^ Js 8. Juni 1988 22 GIPFELTREFFEN FÜHRTE ZU "ERWEITERTEM DIALOG" Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels - MOSKAU - (AD) - Der am 1. Juni 1988 im Moskau veröffentlichten gemeinsamen Gipfelerklärung zufolge befinden sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion inmitten eines "sich entfaltenden Dialogs", der "ein zunehmend wirkungsvolles Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen". Dabei wurden jedoch "aus Geschichte, Tradition und Ideologie herrührende reale Differenzen nicht unterschätzt, die weiterhin das amerikanisch-sowjetische Verhältnis charakterisieren werden". Die gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut; Im Einklang mit der beim amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen von Genf im November 1985 erzielten und beim Washingtoner Gipfeltreffen vom Dezember 1987 bekräftigten Übereinkunft trafen sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald W. Reagan, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail S. Gorbatschow, vom 29. Mai bis 2. Juni 1988 in Moskau. besonderen Verwendung und Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontrollfragen, Paul H. Nitze, der Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontrollfragen, Botschafter Edward L. Rowny, der amerikanische Botschafter in der UdSSR, Jack F. Matlock sowie die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Rozanne L. Ridgway. Teilnehmer waren auf amerikanischer Seite: Außenminister George P. Shultz, Verteidigungsminister Frank C. Carlucci, der Stabschef des Präsidenten, Howard H. Baker Jr., der Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit, Colin L. Powell, der -Botschafter zur Auf sowjetischer Seite nahmen teil: Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, Andrej A. Gromyko, das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Außenminister Eduard A. Schewardnadse, das Mitglied United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Alexander N. Jakowlew, der Kandidat des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Verteidigungsminister Dimitri T. Jasow, der Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Anatolij F. Dobrynin, der Assistent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Anatolij S. Tschernajew, der stellvertretende Außenminister Alexander A. Bessmertnich sowie der Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten von Amerika, Jurij W. Dubinin. Der Präsident und der Generalsekretär betrachten das Moskauer Gipfeltreffen als bedeutenden Schritt im Prozeß der Schaffung einer produktiveren und dauerhafteren Grundlage für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Ihre umfassenden und eingehenden Gespräche erstreckten sich über das gesamte Spektrum von Fragen, auf das sich die beiden führenden Politiker während ihres ersten Treffens in Genf im November 1985 verständigt hatten -, Rüstungskontrolle, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, die Beilegung regionaler Konflikte sowie die bilateralen Beziehungen. Bei wichtigen Fragen bestehen weiterhin ernsthafte Meinungsverschiedenheiten; der zwischen beiden Ländern entstandene offene Dialog bleibt entscheidend für die Überwindung dieser Meinungsverschiedenheiten. Die Gespräche fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt, die breiten Raum für einen offenen Meinungsaustausch bot. Als Ergebnis dessen erzielten beide Seiten ein besseres Verständnis der Positionen des anderen. Die beiden Staatsmänner begrüßten die seit ihrem letzten Treffen in Washington in verschiedenen Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen trotz der Schwierigkeit und Komplexität der Fragen erzielten Fortschritte. Mit Befriedigung nahmen sie zahlreiche konkret erzielte Vereinbarungen zur Kenntnis und verliehen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, in den kommenden Monaten die Anstrengungen in den Bereichen zu verdoppeln, in denen weitere Arbeit geleistet werden muß. Sie lobten die von Vertretern beider Seiten in den letzten Monaten zur Lösung fortbestehender Meinungsverschiedenheiten geleisteten kreativen und intensiven Bemühungen. Bei der Einschätzung des Stands der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betonten der Präsident und der Generalsekretär die historische Bedeutung ihrer Treffen in Genf, Reykjavik, Washington und Moskau bei der Schaffung des Fundaments für ein realistisches Konzept für die Probleme der Stärkung der Stabilität und der Verringerung des Konfliktrisikos. Sie bekräftigten feierlich ihre Überzeugung, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals ausgelöst werden darf, ihre Entschlossenheit, jeden Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - ob nuklear oder konventionell - zu verhindern sowie ihre Zurückweisung jeglicher Absichten zur Erlangung militärischer Überlegenheit. Die beiden Staatsmänner sind überzeugt, daß die Entfaltung des von ihnen ins Leben gerufenen Dialogs ein zunehmend wirksames Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen. Sie unterschätzen jedoch nicht die aus Geschichte, Tradition und Ideologie herrührenden realen Differenzen, die weiterhin das amerikanisch-sowjetische Verhältnis charakterisieren werden. Sie sind aber der Ansicht, daß der Dialog von Dauer sein wird, da er sich auf Realismus gründet und sich auf die Erlangung konkreter Ergebnisse konzentriert. Er kann als konstruktive Grundlage nicht nur für die Behandlung der Probleme heute, sondern auch morgen und im nächsten Jahrhundert dienen. Es ist dies ein Prozeß, der nach Überzeugung des Präsidenten und des Generalsekretärs den besten Interessen der Völker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dient und einen Beitrag zu einer sta- - 2 - �bileren, friedlicheren und sichereren Welt leisten kann. Rüstungskontrolle Nachdem sie das Engagement ihrer beiden Länder bekundet hatten, auf den bisher in der Rüstungskontrolle erzielten Fortschritten aufzubauen, bestimmten der Präsident und der Generalsekretär die Ziele und nächsten Schritte für ein breites Spektrum von Fragen in diesem Bereich. Sie werden in den kommenden Monaten die Bemühungen beider Regierungen leiten, wenn diese miteinander und mit anderen Staaten auf ausgewogene, verifizierbare Vereinbarungen zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit hinarbeiten. INF Der Präsident und der Generalsekretär unterzeichneten das Protokoll über den Austausch der Ratifizierungsurkunden zu diesem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Die beiden Staatsmänner begrüßten das Inkrafttreten dieses historischen Abkommens, mit dem zum ersten Mal eine ganze Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen beseitigt wird und neue Maßstäbe für die Rüstungskontrolle gesetzt werden. Die Staatsmänner sind entschlossen, die vollständige Anwendung aller Bestimmungen und Vereinbarungen der Vertrages zu erfüllen, und sie betrachten die gemeinsame und erfolgreiche Arbeit in diesem Sinne als bedeutenden Präzedenzfall für künftige Rüstungskontrollbemühungen. Die Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen zur Die beiden Staatsmänner nahmen Kenntnis, daß ein Gemeinsamer Vertragsentwurf über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen ausgearbeitet wurde. Durch diesen Prozeß waren die Seiten in der Lage, in dem gemeinsamen Vertragsentwurf umfangreiche und bedeutsame Bereiche der Übereinstimmung wie auch die Detailfragen zu verbleibenden Bereichen der Nichtübereinstimmung festzuhalten. Obwohl noch zusätzliche wichtige Arbeit geleistet werden muß, bevor dieser Vertrag unterzeichnungsreif ist, fanden bereits viele Schlüsselbestimmungen Eingang in den gemeinsamen Vertragsentwurf und gelten als einvernehmlich gutgeheißen unter der Bedingung, daß der Vertrag fertiggestellt und ratifiziert wird. Unter Berücksichtigung eines Vertrages über strategische Offensivwaffen haben beide Seiten - aufbauend auf der Sprachregelung der Gemeinsamen GIpfelerkläruug von Washington vom 10. Dezember 1987 ihre Verhandlungen über ein den ABMVertrag betreffendes getrenntes Abkommen fortgeführt. Fortschritte wurden bei der Erstellung des Gemeinsamen Textentwurfs für ein Zusatzprotokoll festgestellt. In Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen gemäß diesem Protokoll haben sich beide Seiten insbesondere darauf geeinigt, die Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos für die Übermittlung zweckdienlicher Informationen zu nutzen. Die Staatsmänner wiesen ihre Verhandlungsführer an, den gemeinsamen Textentwurf für ein getrenntes Abkommen auszuarbeiten und die Arbeiten an dessen Zusatzprotokoll weiterzuführen. Der Gemeinsame Vertragsentwurf zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen spiegelt die bereits erzielte Verständigung über die Schaffung von Obergrenzen von maximal 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen und 6 000 GefechtsKÖpfen wider, ferner das Einvernehmen zu den Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Interkontinentalraketen - 3 - �(ICBMs) und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) zusammengenommen sowie 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 schweren Raketen. Erklärungen und zweckmäßiger Benachrichtigungen zu Zahl und Standort der von START begrenzten Waffensysteme, darunter auch die Standorte und Einrichtungen für Produktion, Endmontage, Lagerung, Erprobung, Instandsetzung, Ausbildung, Stationierung, Umrüstung und Beseitigung solcher Systeme. Derartige Erklärungen werden vor Unterzeichnung des Vertrages zwischen beiden Seiten ausgetauscht und regelmäßig fortgeschrieben. Der Vertragsentwurf fixiert ausserdem die Übereinkunft beider Seiten, wonach als Ergebnis der Reduzierungen das Gesamtwurfgewicht der ICBMs und SLBMs der Sowjetunion auf ein Niveau reduziert wird, das etwa 50 Prozent des gegenwärtig bestehenden beträgt und daß dieses Niveau nicht überschritten wird. Im Verlauf der Verhandlungen erzielten die beiden Seiten ferner Einvernehmen darüber, bei der künftigen Arbeit an dem Vertrag davon auszugehen, daß bei stationierten ICBMs und SLBMs der bestehenden Typen der Zählmodus die in der Gemeinsamen Erklärung vom 10. Dezember 1987 berücksichtigte Zahl von Gefechtsköpfen einbeziehen wird und daß die Zahl der für jeden neuen Typ ballistischer Raketen zugestandenen Gefechtsköpfe Verhandlungssache ist. Ferner verständigten sich beide Seiten auf einen Zählmodus für in schweren Bombern mitgeführte Waffen, demzufolge nur für nukleare Freifallbomben und Angriffsflugkörper kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber als ein Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet werden. Die Delegationen haben außerdem gemeinsame Textentwürfe für ein Inspektionsprotokoll, ein Umrüstungsoder Beseitigungsprotokoll und eine Regierungsvereinbarung über Daten erstellt, die integrale Bestandteile des Vertrags sind. Diese Dokumente gründen auf den Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrages, wobei sie diese unter Berücksichtigung der höheren Anforderungen, von START erweitern und ausbauen. Die Verifizierungsmaßnahmen für START werden mindestens folgendes beinhalten: A. Datenaustausch, einschließlich B. Grundinspektionen zur Verifizierung der Richtigkeit dieser Erklärungen. C. Vor-Ort-Beobachtung der zur Erreichung der vereinbarten Obergrenzen notwendigen Beseitigung strategischer Systeme. D. Ständige Vor-Ort-Uberwachung von Umfeld und Zugängen wichtiger Produktionsstätten, um den Produktionsumfang von der Begrenzung unterliegenden Waffen zu bestätigen. E. Kurzfristig anberaumte Inspektionen an: Vor-Ort- (I) angemeldeten Stationierungsorten im Verlauf des Verfahrens der Reduzierung auf vereinbarte Obergrenzen; (II) Stationierungsorten, an denen diesem Vertrag unterliegende Systeme nach Erreichung der vereinbarten Obergrenzen verbleiben; (III) Stationierungsorten, an denen solche Systeme stationiert waren (vormals angemeldete Einrichtungen). F. Kurzfristig anberaumte Inspektionen - in Übereinstimmung mit den vereinbarten Verfahrensweisen von Orten, an denen nach Meinung einer der Seiten eine geheime Stationierung, Produktion, Lagerung oder Instandsetzung strategischer Offensivwaffen erfolgen �kann. G. H. Verbot der Verwendung einer Tarnung sowie anderer Maßnahmen, die der Erschwerung einer Kontrolle vermittels nationaler technischer Mittel dienen. Derartige Bestimmungen würden ein Verbot der Chiffrierung des Fernmeßverkehrs einschließen und den vollständigen Zugang zu sämtlichen Fernmeßdaten gewährleisten, die während des Flugs einer Rakete gesendet werden. Verfahrensweisen, die die Verifizierung der Zahl der Gefechtsköpfe auf stationierten ballistischen Raketen jeden Typs gewährleisten, einschließlich Inspektionen vor Ort. I. Mit Hilfe nationaler technischer Mittel vorgenommene erweiterte Beobachtung der Maßnahmen, die mit der Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zusammenhängen. Hierzu würde die offene Aufstellung der durch den Vertrag zu begrenzenden Objekte in den Stützpunkten für Raketen, Bomber und U-Boote an den Orten und zu den Zeitpunkten gehören, die von den inspizierenden Seiten gewählt werden. Die beiden Seiten begannen ebenfalls mit dem Austausch von Daten über ihre strategischen Streitkräfte. Im Verlauf dieses Treffens in Moskau hat der Meinungsaustausch über START zu einer weiteren erheblich Verbreiterung der gemeinsamen Basis geführt, insbesondere auf den Gebieten der ALCMs und der Versuche, eine Lösung des Verifizierungsproblems bei den beweglichen ICBMs zu entwickeln und sich darauf zu verständigen. Die Einzelheiten dieser verbreiterten gemeinsamen Basis sind in zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Dokumenten festgehalten worden. Die Delegationen in Genf werden diese Fortschritte in den gemeinsamen Textentwurf des START-Abkommens aufnehmen. Die Seiten erörterten ferner die Frage der Begrenzung der nuklear bewaffneten SLCMs längerer Reichweite. Ronald Reagan und M.S. Gorbatschow drückten ihr beiderseitiges Vertrauen in die Tatsache aus, daß die geleistete intensive Arbeit eine Basis für den Abschluß eines Vertrages über den Abbau und die Begrenzung strategischer Offensivwaffen darstellt, der die strategische Stabilität fördern und die Sicherheit nicht nur der Menschen in der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, sondern der gesamten Menschheit stärken wird. Von dieser grundsätzlichen Übereinkunft geleitet vereinbarten der amerikanische Präsident und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, ihre Bemühungen auf diesem Gebiet nachdrücklich und entschlossen fortzusetzen. Die Delegationen beider Länder sind beauftragt worden, sich am 12. Juli dieses Jahres erneut in Genf zu treffen. Es wurde eine prinzipielle Übereinstimmung darüber erzielt, daß nach Lösung noch bestehender Probleme und der Vereinbarung des Vertrages nebst der mit ihm zusammenhängenden Dokumente diese ohne Verzug unterzeichnet werden. Ankündigung des Starts ballistischer Raketen Die während des Moskauer Gipfels unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zur Ankündigung von Starts von interkontinentalen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen ist ein zweckmäßiger neuer Schritt, der den Wunsch beider Seiten wiederspiegelt, die Risiken des Ausbruchs eines nuklearen Krieges zu begrenzen, insbesondere als Ergebnis einer Mißdeutung, einer Fehlkalkulation oder durch Zufall. - 5 - �Atomtests Die Staatsmänner bekräftigten die Verpflichtung beider Seiten, Schritt für Schritt in einem speziellen Forum umfassende Verhandlungen über Fragen bezüglich Atomtests zu führen. Im Laufe dieser Verhandlungen werden die Seiten als ersten Schritt wirkungsvolle Kontrollmaßnahmen abstimmen, die es erlauben, den sowjetisch-amerikanischen Schwellenvertrag von 1974 (TTBT) und den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 zu ratifizieren und mit Verhandlungen über weitere Zwischenschritte zur Begrenzung von Atomtests fortzufahren, die zu der letztlich völligen Einstellung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Abrüstungsprozesses führen. Neben anderen Maßnahmen würde dieser Prozeß als oberste Priorität das Ziel verfolgen, nukleare Waffen abzubauen und schließlich völlig abzuschaffen. Zur Verwirklichung des ersten Ziels dieser Verhandlungen, nämlich die Vereinbarung von wirkungsvollen Uberprüfungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag von 1974, kamen die Seiten überein, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment am Versuchsgelände der jeweils anderen Seite zu planen und durchzuführen. Mit Genugtuung ist daher die Unterzeichnung eines Vertrages über ein gemeinsames Verifizierungsexperiment aufgenommen worden sowie die umfangreichen derzeit laufenden Vorbereitung smaßnahmen für dieses Experiment und die positive Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den derzeit mit Arbeiten auf dem jeweils anderen Versuchsgelände beschäftigten zahlreichen Personen. Ferner wurde der erhebliche Fortschritt bei dem neuen Protokoll zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken vermerkt und auf anhaltende konstruktive Verhandlungen über wirkungsvolle Verifizierungsmaßnahmen , des Schwellenvertrags gedrängt. Während sie ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die bisher erzielten Fortschritte eine solide Basis für weitere Fortschritte bei Problemen bezüglich der Atomtests darstellen, wiesen die Staatsmänner ihre Unterhändler an, unverzüglich die Vorbereitung eines Protokolls für den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken sowie auch für den Schwellenvertrag fertigzustellen, sobald das gemeinsame Verifizierungsexperiment durchgeführt und analysiert worden ist. Sie unterstrichen ihre Auffassung, daß Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag in angemessenem Umfang in zusätzlichen eventuell im weiteren Verlauf erreichten - Abkommen zur Begrenzung von Atomtests angewendet werden können. Sie erklärten ferner ihre beiderseitige Absicht, die Ratifizierung der beiden Verträge von 1974 und 1976 anzustreben, wenn die entsprechenden Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über ^tomexplosionen zu friedlichen Zwecken vorliegen, und die Verhandlungen wie in der gemeinsamen Washingtoner Gipfelerklärung vereinbart fortzusetzen. Die Nichtverbreitung von Kernwaffen Die beiden Staatsmänner vermerkten, daß dieses Jahr der 20. Jahrestag des Atomwaffensperrvertrages (NPT) ist, eines der wichtigsten internationalen RüstungskontrollVerträge mit über 130 Unterzeichnerstaaten. Sie erneuerten ihre Überzeugung, daß eine weltumfassende Befolgung des Atomwaffensperrvertrages wichtig für den internationalen Frieden und die Sicherheit ist. Sie verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, daß jeder NichtUnterzeichnerstaat dem Vertrag beitritt, oder in vergleichbarer Weise nach internationalem Recht die Verpflichtung eingeht, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten und deren Verbreitung zu verhindern. Dies wird die Möglichkeiten für Fortschritte zu einem Abbau von atomarer Bewaffnung verstärken und die Bedrohung durch einen Atomkrieg verringern. Die beiden Staatsmänner bestätigten ebenso Jhre Unterstützung für die �Zentren zur Verringerung des Nuklearen Risikos chemischer Waffen sowie des Verzichts auf die Nutzung von zweifach verwendbaren chemischen Wirkstoffen für chemische Waffen verwiesen, betonten die Staatsmänner die Notwendigkeit konkreter Lösungen des Problems der Sicherstellung einer wirkungsvollen Verifizierung und unverminderter Sicherheit für alle Beteiligten der Konvention. Ihren jeweiligen Delegationen gaben sie entsprechende Anweisungen. Die Staatsmänner drückten ihre Zufriedenheit über die Aktivierung einer neuen KommunikationsVerbindung zwischen den beiden Zentren zur Verringerung des Nuklearen Risikos in Moskau und Washington aus, welche gemäß dem amerikanisch-sowjetischen Abkommen vom 15. September 1987 eingerichtet wurden. Man stimmte überein, daß die Zentren im Zusammenhang mit einem zukünftigen Vertrag über den Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Atomwaffen eine wichtige Rolle spielen können. Beide Seiten waren sich einig, wie wichtig es ist, daß alle Staaten größere Offenheit an den Tag legen, weil dies eir Weg zur Vertrauensbildung und zur Stärkung des Fundaments für eine wirkungsvolle Konvention ist. Die Staatsmänner betonten ebenfalls die Notwendigkeit einer engen Koordinierung auf multilateraler Ebene, um die Teilnahme aller Staaten sicherzustellen, die gemäß der Konvention im Besitz von chemischen Waffen und zur Herstellung solcher Waffen fähig sind. Internationale Atomenergiebehörde und vereinbarten, ihre Anstrengungen zur weiteren Stärkung der Behörde fc_tzusetzen. Sie hoben erneut den Wert ihrer regelmäßigen Konsultationen über die Nichtverbreitung hervor, und kamen überein, daß diese beizubehalten seien. Chemische Waffen Die Staatsmänner überprüften den Stand der laufenden multilateralen Verhandlungen und bilateralen Konsultationen über ein umfassendes, wirkungsvoll überprüfbares und tatsächlich weltweites Verbot von chemischen Waffen, welches alle zur Herstellung chemischer Waffen fähiger Staaten einschließt. Ferner verliehen sie ihrer Besorgnis über das wachsende Problem der. Verbreitung und des Einsatzes von chemischen Waffen Ausdruck. Die Staatsmänner unterstrichen die Bedeutung der Anstrengungen, die auf die Behandlung der unvermindert dringlichen und unvergleichlich wichtigen Aufgabe des Verbots chemischer Waffen sowie auf den Abschluß einer wirkungsvollen Konvention gerichtet sind. Während sie auf die schon erzielten Fortschritte in den Verhandlungen und die schwierigen Probleme im Hinblick auf eine wirkungsvolle Überwachung eines weltweiten Verbots Beide Seiten verurteilen entschieden die gefährliche Verbreitung und den rechtswidrigen Einsatz von chemischen Waffen unter Verletzung des Genfer Protokolls von 1925. Sie unterstrichen die Bedeutung von sowohl technischen als auch politischen Lösungen dieses Problems und bekräftigten ihre Unterstützung für internationale Untersuchungen mutmaßlicher Verletzungen. Die Staatsmänner verwiesen auf erste Bemühungen zur Kontrolle des Exports von chemischen Wirkstoffen, die bei der Produktion von chemischen Waffen verwendet werden, und forderten alle Staaten, die zur Herstellung solcher Wirkstoffe in der Lage sind, dazu auf, eine strenge Exportkontrolle einzuführen, um der Verbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. Konventionelle Rüstungskontrolle Die Seiten unterstrichen die Bedeutung der Festigung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Sie - 7 - �begrüßten in diesem Zusammenhang die bereits erzielten Fortschritte bei der Ausarbeitung des Mandats für neue Verhandlungen über Streitkräfte und konventionelle Rüstungen und äußerten ihre Hoffnung auf einen baldigen und ausgewogenen Abschluß des Wiener KSZE-Folgetreffens. Der Generalsekretär und der Präsident stellten zugleich fest, daß die vollständige Verwirklichung der Bestimmungen des Dokumentes der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa in bedeutendem Maße zur Erweiterung der Offenheit und zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens beitragen kann. Sie erörterten ferner den Stand der Wiener Verhandlungen über die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Europa (MBFR). Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Die Staatsmänner bekräftigten ihr Engagement zur Fortführung des KSZEProzesses. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten werden ihre Zusammenarbeit mit den anderen 33 Teilnehmerstaaten fortsetzen, um das Wiener KSZE-Folgetreffen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dies soll durch bedeutsame Ergebnisse auf allen Hauptgebieten der Schlußakte von Helsinki und des Madrider Abschlußdokumentes geschehen. Verbreitung von Technologie ballistischer Raketen Die Staatsmänner kamen darin überein, das Problem der Verbreitung der Technologie von ballistischen Raketen bilateral auf Expertenebene zu erörtern. Dritte Sondersitzung versammlung der UN-General- Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen auf die Bedeutung der laufenden dritten UN-Sondertagung für Abrüstung. Menschenrechte und humanitäre Anliegen Der Präsident und der Generalsekretär sprachen eingehend über Menschenrechte und humanitäre Anliegen. Die Staatsmänner erörterten den immer breiteren und detaillierteren amerikanisch-sowjetischen Dialog auf diesem Gebiet und stimmten darin überein, daß dieser auf allen Ebenen stattfinden sollte, um zu anhaltenden und konkreten Fortschritten zu gelangen. Es wurde festgestellt, daß dieser Dialog darauf ausgerichtet sein sollte, die Rechte, Freiheiten und Menschenwürde des Einzelnen möglichst umfassend sicherzustellen; menschliche Kommunikation und Kontakte zu fördern; einen regen Austausch von geistigen, kulturellen, historischen und sonstigen Werten zu betreiben; und größeren gegenseitiges Verständnis und Respekt zwischen beiden Ländern herbeizuführen. Zu diesem Zweck erörterten sie die mögliche Einrichtung eines Forums, in dessen Rahmen sich Vertreter der verschiedenen Bereiche beider Gesellschaftsordnungen regelmäßig treffen würden. Bereits vollzogene Schritte zur Herstellung eines Austauschs von Informationen und Kontakten zwischen den gesetzgebenden Körperschaften beider Länder wurden hervorgehoben. Hierzu gehören ebenfalls die Diskussionen zwischen Rechtsexperten, Medizinern und Vertretern anderer Berufsrichtungen, die direkt in Menschenrechtsfragen engagiert sind, und zwischen Vertretern von regierungsunabhängigen Organisationen. �Regionale Angelegenheiten Der Präsident und der Generalsekretär führten eingehende Gespräche über ein breites Spektrum regionaler Fragen, einschließlich des Nahen Ostens, des Krieges zwischen Iran und Irak, Südafrika, dem Hörn von Afrika, Mittelamerika, Kambodscha, der koreanischen Halbinsel und anderer Bereiche. Sie drückten ihre Befriedigung über den im April 1988 in Genf erfolgten Abschluß eines Abkommens über eine Regelung für Afghanistan aus. Obwohl die Gespräche sowohl im Hinblick auf die Beurteilung der Ursachen regionaler Spannungen als auch bei den Mitteln zu deren Überwindung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten aufdeckten, kamen beide Staatsmänner überein, daß diese unterschiedlichen Meinungen kein Hindernis für eine konstruktive Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darstellen sollten. Sie bestätigten ihre Absicht, Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf allen Ebenen weiterzuführen, die darauf abzielen, den an regionalen Konflikten Beteiligten bei der Auffindung friedlicher Lösungen zu helfen, die ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern. Sie betonten die Bedeutung, die einer verbesserten Stellung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Institutionen im Hinblick auf ihren Beitrag zur Lösung regionaler Konflikte zukommt. Bilaterale Angelegenheiten Der Präsident und der Generalsekretär erörterten die seit ihrem Treffen in Washington von Dezember 1987 durch den weiteren Ausbau bilateraler Kontakte, Austauschprogramme und Zusammenarbeit erzielten Fortschritte. Sie verwiesen auf die zunehmend wichtige Rolle, die ein Austausch zum beiderseitigen Nutzen zwischen beiden Ländern bei der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und Schaffung von Stabilität im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis spielen kann. Sie erklärten ihre Absicht zur Intensivierung dieser Verbindungen. Mit besonderer Genugtuung wurde verzeichnet, daß in den meisten der bei den Zusammenkünften in Genf, Reykjavik und Washington definierten Bereiche konkrete Abkommen erzielt wurden. Bilaterale Abkommen Aktivitäten und gemeinsame Der Präsident und der Generalsekretär begrüßten den Abschluß einer Reihe bilateraler Abkommen, mit denen einer fruchtbaren Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen neue Möglichkeiten eröffnet werden: wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Verkehrswesen; Seenotrettung; praktische Koordination zwischen amerikanischen und sowjetischen Funknavigationssystemen im Nordpazifik und der Beringstraße sowie Zusammenarbeit im Fischereiwesen. Beide Staatsmänner begrüßten die jüngste Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über die Atomreaktorsicherheit im zivilen Bereich gemäß dem bilateralen Abkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie. Zur Erweiterung dieses Abkommens fand ein Notenaustausch statt. Sie drückten Befriedigung über die jüngste Unterzeichnung eines neuen Protokolls zum bilateralen Abkommen über das Wohnungswesen aus, das eine Zusammenarbeit im Bereich der Bauforschung im Hinblick auf extreme geologische und ungewöhnliche klimatische Bedingungen vorsieht. Der Stand der Verhandlungen zwischen beiden Ländern zur Schiffahrt, den Seegrenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR, der Grundlagenforschung und Notfallbeseitigung von Umweltschäden in der Beringstraße und der Tschuktschen See wurde einer Betrachtung unterzogen. Die Unter- - 9- �händler wurden angewiesen, ihre strengungen zur baldmöglichsten langung beiderseitig akzeptabler kommen in diesen Bereichen zu schleunigen. AnErAbbe- Beide Staatsmänner begrüßten die Aufnahme bilateraler Gespräche zur Bekämpfung des Drogenhandels. Mit Befriedigung verzeichneten sie die laufenden Konsultationen beider Seiten über See- und Luftrecht, die Sicherheit der Schiffahrt und in Bereichen von gemeinsamem Interesse in juristischen Fragen. Kulturelle und Austauschprogramme Beide Staatsmänner verwiesen auf den Ausbau des Austausches in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Sport nach dem Allgemeinen Austauschabkommen, begrüßten die Unterzeichnung eines neuen Durchführungsprogramms für 1989-91 gemäß dem Abkommen und bekundeten ihre Absicht zum weiteren Ausbau solcher Austauschprogramme. Im Zeitraum der Gültigkeit dieses Abkommens werden beide Seiten unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Interessen und der finanziellen und technischen Voraussetzungen Verhandlungen über die Eröffnung von Kultur/Informationszentren in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion führen, mit dem Ziel der Unterzeichnung eines angemessenen Abkommens durch die Regierungen beider Seiten. Es wurde mit Befriedigung vermerkt, daß im Verlauf des Dialogs beider Staatsmänner menschliche Kontakte und Austauschprogramme zwischen nichtstaatlichen Organisationen erheblich zugenommen haben und zu einem der lebendigsten Bestandteile in den bilateralen Beziehungen geworden sind. Sie bestätigten ihr Engagement für den Ausbau solcher Austauschprogramme, die zum gegenseitigen Verständnis beitragen und begrüßten Pläne für zukünftige erweiterte Austauschprogramme junger Menschen. In diesem Zusammenhang drückten sie ihre Bereitschaft aus, das Konzept der weiteren Erarbeitung von Austauschprogrammen für Schüler weiterführender Schulen in die Praxis umzusetzen. Sie verwiesen auf jüngste gemeinsame amerikanisch-sowjetische Initiativen in den Bereichen Kultur, Theater und Film als Beispiele neuer Möglichkeiten der Zusammenführung von Menschen aus kreativen Berufen. Beide Staatsmänner bemerkten die sich schnell intensivierenden Verbindungen zwischen beiden Ländern im Sport, auch bei den jeweiligen nationalen olympischen Komitees und drückten ihre Unterstützung für die internationale olympische Bewegung aus, die durch den Wettbewerb der Athleten internationale Kooperation und Verständigung fördert. Andere gemeinsame Aktivitäten Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen auf den erfolgreichen Ausbau der Zusammenarbeit in der Wissenschaft im Rahmen bilateraler Abkommen zum Umweltschutz, der Medizin und dem Gesundheitswesen, Forschung und Entwicklung künstlicher Herzen, Landwirtschaft und Erforschung der Weltmeere, und sie bekundeten ihre Absicht zum weiteren Ausbau von Aktivitäten unter diesen Abkommen in den Bereichen, die für beide Seiten Nutzen bringen. Der Präsident und der Generalsekretär verzeichneten erfreut die Aufnahme der Arbeit an der Konzeption eines Internationalen Thermonuklearen Experimentellen Reaktors (ITER) unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergiebehörde und unter Beteiligung von Wissenschaftlern und Experten aus den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, den an der Atomenergie arbeitenden europäischen Ländern und Japan. Beide Staatsmänner verwiesen auf die Bedeutung dieses nächsten Schritts zur Entwicklung der Kernkraft als preiswerte, umweitfreudliche und Im wesentlichen unerschöpfliche Energiequelle zum Nutzen - 10 - �der ganzen Menschheit. Der Präsident und der Ger.aralsekretär begrüßten die Übereinkunft von Vertretern der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Kanadas und Frankreichs, in nächster Zukunft das weltraumgestutzte Such- und Rettungssystem zur weltweiten Rettung von Menschenleben - COSPAS/SARSAT - zu institutionalisieren. Beide Staatsmämmer bekräftigen erneut ihre Unterstützung für das Ziel von WHO und UNICEF, das Ausmaß der zu verhindernden Kindersterblichkeit mit den wirkungsvollsten Methoden zur Rettung der Kinder zu verringern. Sie drängten andere Länder und die internationale Gemeinschaft, die Anstrengungen zur Erlangung dieses Ziels zu intensivieren. Initiativen zum Klima auf der Erde und zur Veränderung der Umwelt Beide Staatsmänner drückten ihre Befriedigung über die seit dem Gipfeltreffen in Washington unternommenen Aktivitäten zum Ausbau der Zusammenarbeit im Hinblick auf das Klima auf der Erde und die Veränderung der Umwelt aus, einschließlich der beide Seiten betreffenden Bereiche wie Umweltschutz, insbesondere der Schutz und die Erhaltung der Ozonschicht und die mögliche Tendenz zur Erwärmung des Klimas. Sie betonten ihren Wunsch zur aktiveren Nutzung der einzigartigen Möglichkeiten, die die Weltraumprogramme beider Länder zur Durchführung der weltweiten Beobachtung der Umwelt und der ökologischen Bedingungen der Landmassen, Weltmeere und der Erdatmosphäre bieten. Sie unterstrichen die Notwendigkeit der zukünftigen Weiterführung bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich. Initiative für mehr Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung des Weltraums Beide Staatsmänner erkannten das seit langem bestehende Engagement beider Länder für die Weltraumwissenschaft und die Erforschung des Alls an und verwiesen auf die im Rahmen der Gemeinsamen Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von 1987 über die Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke erzielten Fortschritte. In diesem Zusammenhang einigte man sich auf eine neue Initiative zum Ausbau der Zusammenarbeit im Weltraum im zivilen Bereich durch die Gewährung gegenseitiger Flugmöglichkeiten für wissenschaftliche Instrumente im jeweils anderen Raumfahrzeug und durch den Austausch von Ergebnissen unabhängiger nationaler Studien über zukünftige unbemannte Missionen zur Erforschung des Sonnensystems. Damit soll eine Beurteilung über die zukünftige amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei solchen Missionen ermöglicht werden. Beide Staatsmänner vereinbarten ebenfalls den erweiterten Austausch von Daten und Wissenschaftlern im Bereich der Weltraumwissenschaft sowie die Verbesserung des wissenschaftlichen Nutzens, der aus den Forschungsmissionen beider Länder im Weltraum gezogen werden kann. Sie verwiesen auf wissenschaftliche Missionen zum Mond und zum Mars als Bereiche möglicher bilateraler und internationaler Kooperation. Kontakte und Kooperation am Nordpol Beide Staatsmänner berücksichtigten die einzigartigen ökologischen und demographischen Merkmale des Nordpols und bestätigten ihre Unterstützung erweiterter bilateraler und regionaler Kontakte sowie der Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie verwiesen auf Pläne und Möglichkeiten für mehr wissenschaftliche und ökologische Zusammenarbeit im Rahmen einer Reihe bilateraler Abkommen sowie im Rahmen eines Internationalen Komitees zur Erforschung des Nordpols, der Länder angehören, die Interessen in der Region verfolgen. Sie haben ihre Unterstützung für mehr menschliche - 11 - �Kontakte zwischen der Bevölkerung Alaskas und der Sowjetunion bekundet. Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen in diesem Zusammenhang auf die positive Rolle des multilateralen Antarktis-Vertrages und betonten die Bedeutung der wissenschaftlichen und umweltpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in dieser Region. Wirtschaft und Handel Beide Seiten bestätigten ihre einhellige Unterstützung für den Ausbau von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen und verwiesen auf jüngste Aktivitäten in diesem Bereich. Sie verliehen ihrer Überzeugung Ausdruck, wirtschaftlich lebensfähige und mit den Gesetzen und Bestimmungen beider Länder im Einklang befindliche Joint Ventures könnten bei der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen. Sie begrüßten die Ergebnisse der Zusammenkunft der Gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Wirtschaftskommission im April und bemerkten mit Befriedigung die Schaffung von Arbeitsgruppen im Rahmen der Kommission, mit denen bessere Bedingungen hervorgebracht werden sollen, im Rahmen derer sich ein für beide Seite vorteilhafter Handel entwickeln kann. Unter Verweis auf die Gemeinsame Erklärung von 1974 sowie das Protokoll mit dem Anhang des langfristigen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken zur Erleichterung wirtschaftlicher, industrieller und technischer Zusammenarbeit, das beim Abschluß der Geraeinsamen Wirtschaftskommission veröffentlicht wurde, kam man überein, daß die Kommission weiterhin zusammentreffen sollte, ,um auf den bisherigen Impulsen aufzubauen. Beide Staatsmänner verwiesen auf den Ausbau der Beziehungen zwischen Aeroflot und Pan American Airlines - 1 unter dem zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommen über den zivilen Luftverkehr als positives Beispiel der Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen. Austausch über Konsulate/Diplomatische und konsularische Vertretungen Der Präsident und der Generalsekretär bestätigten ihre Vereinbarung, in Kiew und New York Generalkonsulate zu eröffnen, sobald dies praktikabel ist. Beide Staatsmänner erörterten Fragen im Hinblick auf die Gewährleistung angemessener und sicherer Bedingungen für amerikanische und sowjetische diplomatische und konsularische Einrichtungen und deren Personal auf dem Territorium des anderen. Sie waren sich über die Notwendigkeit einig, Fragen zu diesem Problemkreis konstruktiv und auf der Basis der Gegenseitigkit anzugehen. Zukünftige Treffen Der Präsident und der Generalsekretär erkennen die Bedeutung ihrer persönlichen Beteiligung an der Entwicklung der Beziehungen in den kommenden Monaten und wiesen die Außenminister Shultz und Schewardnadze an, sich gegebenenfalls zu treffen und ihnen Möglichkeiten vorzuschlagen, um weitere praktische Fortschritte bei der gesamten Bandbreite von Themen zu gewährleisten. Kontakte auf Expertenebene werden auf einer intensivierten Grundlage weitergeführt. * * * * * �AMERIKA DIENST '^7 """ Hintergrundmaterial Ä< 8. Juni 1988 22 DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DAS GEMEINSAME AMERIKANISCH-SOWJETISCHE VERIFIZIERUNGSEXPERIMENT - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Die folgende Übersicht zu den Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verifizierungsexperiment (JVE) wurde am 31. Mai 1980 in Moskau vom Weißen Haus veröffentlicht: Die Arbeitsgruppe Sicherheit und Rüstungskontrolle hat die technischen Einzelheiten des Gemeinsamen Verifizierungsexperiments fertiggestellt, und damit können wir diese Vereinbarungen heute unterzeichnen. Dies ist ein bedeutender Schritt zu einem Abkommen über effektive Verifizierungsmaßnahmen, die uns die Ratifizierung des Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrages über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) erlauben würden. Die Vereinbarungen über das JVE werden jeder Seite eine Gelegenheit bieten, den Detonationswert einer Kernexplosion der jeweils anderen Seite zu messen und dabei jeweils das eigene, bevorzugte Verfahren anzuwen- United States Information Service Embassy of the United States of America den. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß bei Abschluß des JVE-Prozesses zu dem auch die Auswertung durch jede Seite und der Austausch von Daten gehören - die Sowjets in der Lage sein werden, die routinemäßige Anwendung des CORRTEX-Verfahrens als angemessene Verifizierungsmethode der Vereinigten Staaten zu akzeptieren. Wir hoffen, daß das JVE diesen Sommer abgeschlossen werden kann. Die technischen Vereinbarungen umfassen ca. 160 Seiten, darunter 37 Anhänge. Die beiden durchzuführenden Tests werden über 100 Kilotonnen und annähernd bei der TTBT-Obergrenze von 150 Kilotonnen liegen. Der amerikanische Test wird auf dem Versuchsge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lande in Nevada, der sowjetische Test auf dem Versuchsgelände von Semipalatinsk stattfinden. * * * * * i �^eos^ '4* ^ AMERIKA DIENST Ä< Hintergrundmaterial 8. Juni 1988 22 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DER KERNENERGIE - Eine Übersicht Die nachfolgende Übersicht zum amerikanisch-sowjetischen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde am 31. Mai vom Weißen Haus in Moskau veröffentlicht. Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde in seiner Urfassung im Juni 1973 von Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew unterzeichnet. Der Energiebehörde obliegt die Verwirklichung der Zusammenarbeit, und sie trägt die Verantwortung im Hinblick auf den Ablauf und die Oberaufsicht der amerikanischen Beteiligung an Aktivitäten gemäß diesem Abkommen. Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in den Bereichen Kernschmelzung und Hochenergiephysik vor und wird weiterhin als Grundlage für zukünftige bilaterale Aktivitäten zur zivilen Nutzung der Kernenergie dienen. Beim Abschluß des siebten Tref- United States Information Service Embassy of the United States of America fens des gemeinsamen Ausschusses für das Abkommen am 2. Mai 1988 in Washington beschlossen beide Seiten eine einjährige Verlängerung des Abkommens, damit Zusatzartikel zur Urfassung beschlossen werden konnten, einschließlich solcher Bestimmungen zum zusätzlichen Schutz geistigen Eigentums. Beide Seiten bekundeten nach Vereinbarung der Zusatzartikel ihr Interesse an der Verlängerung des Abkommens für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. Sie vereinbarten ebenfalls neue Arbeitsprogramme zur Kernschmelzung und Physik und unterzeichneten eine neue Gemeinsame Vereinbarung über die Sicherheit von Atomreaktoren im zivilen Bereich, die damit in Kraft trat. Angesichts der sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 aus diesem Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seit langem bestehenden Abkommen ergebenden Vorteile und im Hinblick auf die Bedeutung der neuen Übereinkunft über Sicherheit von Atomreaktoren kamen beide Seiten überein, die Verlängerung mit einem Austausch diplomatischer Noten anläßlich des Besuchs von Präsident Reagan in der Sowjetunion zu vollziehen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. Juni 1988 22 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT IM WELTRAUM - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht über das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum wurde vom Weißen Haus am 31. Hai in Moskau herausgegeben : Im April 1987 unterzeichneten der amerikanische Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse das Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Erforschung und Mutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken. Das Abkommen sieht die Einrichtung von fünf gemeinsamen Arte itsgruppen auf den Gebieten der Erforschung des Sonnensystems, Weltraum-Astronomie und Astrophysik, Geowissenschaften, Sonnenphysik mit Rückwirkung auf die Erde (solar terrestrial physics), sowie der Weltraumbiologie und -medizin vor. Sämtliche fünf Arbeitsgrupen haben Sitzungen abgehalten. Ihre Tagesordnungen basierten auf mindestens einem der ursprünglichen 16 gemeinsamen Projekte, die im Anhang des Weltraumabkommens aufgelistet sind. United States Information Service Embassy of the United States of America Angesichts der im Rahmen des Weltraumabkommens erzielten Fortschritte haben beide Seiten vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Weltraumwissenschaft kontinuierlich auszuweiten. Sie kamen überein, den Austausch von Daten aus der Weltraumwissenschaft und von Wissenschaftlern zu verstärken und gegenseitig Möglichkeiten des Transports von wissenschaftlichen Instrumenten in den bemannten oder unbemannten Raumtransportern beider Seiten einander anzubieten. Schließlich haben sie sich dazu verpflichtet, die Ergebnisse unabhängiger nationaler Studien über zukünftige unbemannte Missionen zur Erforschung des Sonnensystems auszutauschen, um mit deren Hilfe die Aussichten auf eine zukünftige amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei derartigen Missionen zu bewerten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 8. Juni 1903 22 BIOTECHNIK - EINE ZUKUNFTSINDUSTRIE - OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen - Das Amt für Technologiebewertung (Office of Technology Assessment OTA) , eine Forschungsinstitut des US-Kongresses hält Umweltprobleme infolge der Freisetzung genetisch veränderter Organismen bei begrenzten Tests außerhalb von Laboratorien für unwahrscheinlich. Das geht aus einem Bericht hervor, der die Ergebnisse einer von OTA durchgeführten Dreijahresstudie zusammenfaßt. Damit liegt die gründlichste Analyse im Hinblick auf mögliche Probleme vor, die durch das Einbringen künstlich erzeugter Organismen in die Umwelt entstehen könnten. Die gegenwärtig üblichen Prüfungsverfahren für die Felderprobung genetisch manipulierter Lebensformen reichen demnach aus, um die meisten denkbaren Probleme im voraus zu erkennen und zu verhindern. United States Information Service Embassy of the United States of America Luther Val Giddings, der Leiter der Wissenschaftlergruppe, sieht jedoch keine Gewähr dafür, daß dies mit fortschreitender Technik und ehrgeizigeren Anwendungsversuchen auch künftig der Fall sein wird. Gentechnik zielt darauf ab, die Erbsubstanz lebender Zellen so zu verändern, daß diese neue Substanzen produzieren oder neue Funktionen erfüllen können. Genetisch veränderte Organismen dienen den verschiedensten Zwecken - beispielsweise der Gewinnung von Vakzinen zum Schutz von Mensch und Tier, der Züchtung neuer Pflanzensorten mit verbesserter Resistenz gegen Krankheiten, Schädlinge und Herbizide, der Produktion von Mikroben, die Ernteverluste durch Frosteinwirkung verringern oder durch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Abbau toxischer Abfälle die Qualität der Umwelt verbessern. Manche Wissenschaftler und Umweltschutzgruppen äußerten sich besorgt, einmal freigesetzte veränderte Mikroben könnten sich vermehren und ausbreiten und dann vielleicht andere Organismen schwer schädigen oder empfindliche ökologische Systeme aus dem Gleichgewicht bringen. Der OTABericht schließt potentielle Risiken nicht aus: "Praktisch jeder Organismus, der in eine neue Umgebung gelangt, wird eine geringe, aber doch reale Chance zu überleben und zur Vermehrung haben. Das könnte in manchen Fällen unerwünschte Konsequenzen haben". Jedoch seien solche Sorgen eher bei irgendwann in der Zukunft zu erwartenden großräumigen Tests oder kommerzieller Anwendung berechtigt. "In der Tat dürften begrenzte, kleine Feldtests der einzige Weg sein" - sagen die Verfasser des Berichts - "um Unsicherheiten in bezug auf diese oder jene kommerzielle Anwendung genetisch veränderter Organismen zu klären. Ergeben sich dabei keine besorgniserregenden Fragen, dürfte aus wissenschaftlicher Sicht kein Grund bestehen, Feldtests oder die Anwendung in größerem Rahmen nicht in Angriff zu nehmen". Vor einem Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses verwies Giddings darauf, es sei für die zuständigen Behörden wichtig, wenn auch schwierig, die richtige Mischung von Vorsicht und sachgerechter Beurteilung zu finden, so daß kein ehrgeiziges Projekt ohne angemessene Überprüfung "durchschlüpfen" könne. Seit Oktober 1986 haben das USLandwirtschaftsministerium und die Bundesumweltschutzbehörde EPA 34 Feldtests mit genetisch veränderten Mikroben oder Pflanzen genehmigt. Als erstes Unternehmen erhielt im April vergangenen Jahres eine kalifornische Biotechnikfirma die Erlaubnis zu einem Freilandtest mit genetisch veränderten Bakterien, die Erdbeerpflanzen vor Frostschäden bewah- ren sollten. Inzwischen wurde Anträgen von zwei weiteren Biotechnik-Firmen stattgegeben; über den Antrag eines vierten Unternehmens auf Erprobung eines gentechnisch produzierten Pestizids zum Schutz von Mais, soll in allernächster Zeit entschieden werden. Der Kongreßabgeordnete James Scheuer, Vorsitzender des Unterausschusses für Natürliche Ressourcen, Agrarforschung und Umwelt, äußerte allerdings "ernste Besorgnis", ob die von Bundesbehörden erlassenen Vorschriften im Zusammenhang mit der Freisetzung genetisch veränderter Organismen den Problemen gerecht werden. "Von konkreten, klaren Verwaltungsvorschriften für biotechnische Produkte scheinen wir noch weit entfernt zu sein", meinte er. "Dennoch werden solche Produkte weiterhin geprüft und ihre Freisetzung erlaubt. Diese Situation dürfte in Zukunft bei dem erwarteten dramatischen Anstieg angewandter Biotechnik nicht befriedigend sein." Die Biotechnik gilt als eine künftige Schlüselindustrie. Aus diesem Grund kommt nach Ansicht führender Persönlichkeiten in der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) den Aktivitäten von Kongreß und Regierung zum Schutze der Öffentlichkeit, gleichzeitig aber auch zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft, ganz besondere Bedeutung zu. Die Akademie kann eine nützliche Rolle spielen, indem sie den Politikern hilft, zwischen echten und hypothetischen Problemen zu unterscheiden. Der NAS-Ausschuß, der im August 1987 einen Bericht zum Thema der Anwendung gentechnisch erzeugter Organismen veröffentlicht hatte, befürwortet ein Klassifizierungssystem, mit dessen Hilfe abgeschätzt werden kann, ob genetisch veränderte Organismen, deren Freisetzen beabsichtigt ist, ein Risiko darstellen. Dieses System könnte z.B. an der Art der durch genetische Manipulation eingeführten Funktionen, an der natürlichen Umwelt und �den ökologischen Merkmalen der betreffenden Organismen und an den Gegebenheiten des Gebietes orientiert sein, in dem die Organismen freigesetzt werden sollen . * * * * * - 3 - �^° s ^< '/1 ^V AMERIKA DIENST A Wissenschaft und Technik 8. Juni 1988 22 ERREGER DER NON-A-NON-B HEPATITIS ENTDECKT - Bluttests in der Erprobung - Das dritte Hepatitis-Virus, das sich im Gegensatz zu den Typen A und B lange Zeit dem mikrobiologischen Nachweis entzog, wurde endlich identifiziert. Wissenschaftler der Chiron-Corporation, eines Biotechnik-Unternehmens im Emeryville (Kalifornien) , berichteten kürzlich auf einem wissenschaftlichen Symposion der Universität Kalifornien in San Francisco über ihre Entdeckung. Zusammen mit Forschern der Zentren für Seuchenüberwachung in Atlanta (Georgia) wurden Teile des Erregers sogar schon kloniert, so daß Aussicht besteht, Spenderblut auf Verseuchung durch Hepatitis-Viren vom Typ Non-A-non-B testen zu können. Fast 95 Prozent der Leberentzündungen nach Bluttransfusionen gehen auf das Konto dieses Erregers. Mehr als 15 Jahre lang war United States Information Service Embassy of the United States of America in vielen Laboratorien der Welt an seiner Identifizierung gearbeitet worden. Da keine Züchtung auf Gewebekulturen gelang und die herkömmlichen Tiermodelle sich als nutzlos erwiesen, war er nur indirekt, nämlich durch Ausschließen einer Infektion mit Viren von Typ A und Typ B, nachweisbar. Die auf dem Blutwege oder durch engen persönlichen Kontakt übertragene Infektion ist weltweit ein Problem, vor allem in westlichen und asiatischen Ländern. Nach Angaben der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health - NIH) erkranken in den USA jährlich bis zu 150 000 Personen infolge einer Bluttransfusion an einer Leberentzündung, die auf der Infek- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tion mit dem Non-A-non-B-Virus beruht. Und pro Woche kommen zu den Fällen von chronischer Hepatitis, die auf eine Transfusion zurückzuführen sind, 1500 neue hinzu. Edward E. Penhoet, Präsident der Chiron-Corporation, verwies auf einer Pressekonferenz in Washington darauf, daß "unsere Entdeckung und die sich daran anschließenden Arbeiten einen bedeutsamen Schritt darstellen, der Millionen von Menschen zugute kommen wird". Gegenwärtig werden mit einem Prototypverfahren zur Untersuchung von Blut auf Antikörper gegen den dritten Hepatitis-Virustyp und damit zur Feststellung einer Infektion präklinische Tests durchgeführt. Penhoet ist zuversichtlich, daß die Behörde für Nahrungsund Arzneimittelüberwachung (FDA) noch in diesem Jahr die Aufnahme klinischer Tests genehmigen wird. Gegenwärtig gibt es in den Blutbanken, in Krankenhäusern oder an anderen Stellen noch keine Möglichkeit, Non-A-non-B-Hepatitis Infektionen direkt zu diagnostizieren. Die Symptome können sich als milde bis schwere Gelbsucht, Durchfall, Erbrechen, Appetitlosigkeit und Mattigkeit äußern. In der chronischen Form kann es zu Lebernekrose und Leberzirrhose wie auch zu primärem Leberkrebs kommen. Sobald das neue Verfahren zugelassen und verfügbar ist, könnten Blutbanken mit einem relativ einfachen Test infiziertes Blut herausfinden. Durch Klonieren bzw. Genisolierung läßt sich Penhoet zufolge das bei dem Bluttest verwendete Virusprotein reproduzieren. Außerdem wird das neue Verfahren die Ärzte in die Lage versetzen, bei Patienten mit Hepatitissymptomen, die verschiedene Ursachen haben können, exakte Diagnosen zu erstellen und den Verlauf der Erkrankung während der Therapie zu kontrollieren. Die Forschungen wurden von der Chiron-Tochterfirma Biocine Company durchgeführt, deren Wissenschaftler mit Ciba-Geigy in Basel zusammenarbeiten. - Hepatitis-B Chiron entwickelte auch als erstes Unternehmen auf gentechnischem Wege eine Vakzine zur aktiven Schutzimpfung gegen Hepatitis-B. Schätzungsweise 200 Millionen Menschen, meist in Entwicklungsländern, sind mit Hepatitis-B infiziert. Die aktive Vakzine wird, da sie sehr kostspielig ist, meist nur bei besonders exponierten Personen, z.B. im Gesundheitsdienst, durchgeführt. Es gibt auch eine passive Immunprophylaxe, die einige Monate lang bei Infektionen vor der schweren Form einer Hepatitis-B-Erkrankung schützt. • i Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Davis setzten sich jetzt dafür ein, Tests auf Hepatitis-B-Infektion bei Neugeborenen routinemäßig durchzuführen, um die Babies sofort zu immunisieren und damit "unsägliches Leid und jährlich Kosten von Millionen von Dollars zu ersparen". Gegenwärtig werden, so Dr. Jose A. Arevalo, nur Schwangere auf Hepatitis-B getestet, die als "großes Risiko" gelten. Wird dieses Kriterium jedoch als einziger Indikator benutzt, übersieht man bis zu 50 Prozent chronisch infizierter schwangerer Frauen. Betrachtet man die direkten und indirekten Kosten der Erkrankungen, so sind Test-und Immunisierungsprozeduren mehr als gerechtfertigt. - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gipfeltreffen führte zu "erweitertem Dialog"<br /><em>Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische<br />Verifizierungsexperiment<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses </em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie<br /><em>Eine Übersicht </em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>Eine Übersicht </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biotechnik - eine Zukunftsindustrie<br /><em>OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen</em><br /><br />Erreger der Non-A-non-B Hepatitis entdeckt<br /><em>Bluttests in der Erprobung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/baae3f9983fe60492abac5045b532db0.pdf 632b692b04a6c60c7efebc35090f164b PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r, D N ^ Z 12462 C 8. Juni 1994 22 D-DAY CLINTON RUFT AMERIKANER ZUM GEDENKEN AN DIE LEHREN DES ZWEITEN WELTKRIEGS AUF Gedenkbotschaft des Präsidenten CLINTON FORDERT DEN GEIST DER LANDUNG IN DER NORMANDIE FÜR DIE HEUTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Erklärung des Präsidenten vor Euröpareise CLINTON EHRT DIE GEFALLENEN Ansprache an Bord der USS Washington George AUSSENPOLITIK DIE AMERIKANISCHE VISION: EIN INTEGRIERTES EUROPA VOM ATLANTIK ÜBER GANZ RUSSLAND WorldNet-Interview mit Außenminister Christopher - Auszüge USA-CHINA USA UNTERSTÜTZEN WELTWEIT DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE Ansprache von Außenminister Christopher NORDKOREA USA NEHMEN KONSULTATIONEN ÜBER SANKTIONEN GEGEN NORDKOREA AUF Gespräche mit UNO und Verbündeten BOSNIEN DER BOSNIEN-VERTRAG RETTETE MENSCHENLEBEN Rede von Botschafter Galbraith in Zagreb SPORT "LIEBE IST WIE EIN BASEBALLSPIEL: ZUSCHAUERSPORTARTEN UND DIE AMERIKANISCHE KULTUR (II) von John R. Eidson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 334102 �D - DAY 8. Juni 1994 CLINTON RUFT AMERIKANER ZUM GEDENKEN AN DIE LEHREN DES ZWEITEN WELTKRIEGS AUF Gedenkbotschaft des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die Amerikaner dazu aufgerufen, sich angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie erneut mit den aus diesem verhängnisvollen Konflikt zu ziehenden Lehren zu befassen und die Werte des menschlichen Anstands zu bekräftigen. In einer am 2. Juni 1994 veröffentlichten Gedenkbotschaft erinnerte Präsident Clinton daran, daß diejenigen, die den Krieg führten und gewannen den Amerikanern das Recht sicherten, "dem Land der Freiheit anzugehören. Es ist daher angemessen und erforderlich, daß wir ihrer gedenken und ihnen danken." Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Vor fünfzig Jahren befand sich diese Nation im Krieg. Vor fünfzig Jahren kämpften die Amerikaner Seite an Seite mit Männern und Frauen aus 32 anderen Ländern - geeint im Kampf gegen die klar definierten Kräfte des Bösen und der Tyrannei. Vor fünfzig Jahren hatten diejenigen, die zurückblieben und den Krieg an der Heimatfront kämpften, keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit unserer Sache und zeigten sich der Lage ohne Zögern gewachsen. Jeder einzelne - von den Vertretern unserer Wirtschaft bis zu unseren Müttern und Schwestern, die sich über Nacht dem Bataillon der Fabrikarbeiterinnen anschlössen - engagierte sich für eine Welt, deren Rettung der Mühe wert war, für Werte, die zu erhalten sich lohnte. Vor fünfzig Jahren führten und gewannen die Amerikaner diesen Krieg. Und als unsere Männer und Frauen nach Hause zu denjenigen zurückkehrten, die diesen Krieg mit ihnen gekämpft hatten, wurden sie als Helden gefeiert - die nicht um ein Imperium oder einen Schatz gekämpft hatten, sondern um die Freiheit und das Gute und gegen das Böse. AMERIKA DIENST 22 Das Böse waren Hitler und der Blitzkrieg, sein wahnsinniger Eroberungskrieg. Das Böse waren die Konzentrationslager und die vorsätzliche Ausrottung von Millionen Menschen. Das Böse waren die Angriffe auf Pearl Harbor, die Todesmärsche auf den Philippinen und die Versklavung wehrloser Nationen. Das Gute waren der Glaube der freien Welt an den Geist und die Freiheit des Menschen und das einfache Konzept menschlichen Anstands. Es gibt eine amerikanische Tradition, die aus dem Ackerland des Südens, dem offenen Land des äußersten Westens, den Städten des Ostens und den Industriegebieten des Mittleren Westens stammt - die Tradition, sich für menschlichen Anstand einzusetzen. Genau darum ging es im Zweiten Weltkrieg. Das ist sein Vermächtnis, und ich hoffe, daß bei dem Gedenken an den 50. Jahrestag der Beendigung dieses Krieges und an den Sieg sich alle Amerikaner erneut mit den aus diesem verhängnisvollen Konflikt zu ziehenden Lehren befassen und die Werte des menschlichen Anstands bekräftigen. In den kommenden zwei Jahren werden meine Frau, Tipper und AI Gore und ich hoffentlich mit Ihnen allen an den Gedenkfeiern aus Anlaß des 50. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs teilnehmen. Ich habe den Verteidigungsminister gebeten, die aus Seite 1 �diesem Anlaß abgehaltenen Veranstaltungen aufeinander abzustimmen und rufe alle Veteranen-, Regierungs-, zivilen, wirtschaftlichen und sozialen Organisationen dazu auf zu demonstrieren, daß eine dankbare Nation im Gedenken geeint ist. Diejenigen, die vor uns die Stellung hielten, haben uns das Recht gesichert, dem Land der Freiheit anzugehören. Es ist angemessen und erforderlich, daß wir ihrer gedenken und ihnen danken, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �D - DAY 8. Juni 1994 CLINTON FORDERT DEN GEIST DER LANDUNG IN DER NORMANDIE FÜR DIE HEUTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Erklärung des Präsidenten vor Europareise WASHINGTON - (AD) - Angesichts der die Vereinigten Staaten im In- und Ausland konfrontierenden neuen Herausforderungen kommen die Erfolge Präsident Clinton zufolge nicht mit großer Geschwindigkeit. "Wir müssen unsere Schlachten jedoch zu einem guten Ende bringen." Vor dem Aufbruch zu seiner achttägigen Europareise, auf der er an den Gedenkfeierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung in der Normandie teilnimmt, verglich der Präsident die derzeitige Situation mit der Militäraktion in der Normandie und zitierte die Äußerung Präsident Franklin Roosevelts vom 6. Juni 1944: "Der Erfolg wird nicht mit großer Geschwindigkeit kommen. Wir werden jedoch wieder und wieder zurückkehren." Nachfolgend veröffentlichen wir die offizielle Version der von Präsident Clinton vor seiner Abreise abgegebenen Erklärung. Vielen Dank, Colonel Nechey, für Ihre einleitenden Worte, Ihre Ausführungen und Ihren heroischen Einsatz für Ihr Land. General Sullivan, General Talbott, Herr Stanton. Ich werde gleich zu der historischen Europareise aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie und anderer entscheidender Schlachten des Zweiten Weltkriegs aufbrechen. Wir stehen heute im Schatten von Winged Victory, der Statue zuoberst des Monuments der Ersten Infanteriedivision, der Big Red 1. Das Motto spricht für sich: "Kein Auftrag ist zu schwierig, kein Opfer zu groß, die Schönheit steht an erster Stelle". Die Nummer Eins ist nicht nur im Namen Ihrer Division enthalten, sondern demonstriert auch, welches Vertrauen Ihr Land schon seit langer Zeit in Sie setzt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem Verteidigungsministerium und dem Ausschuß für das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg für die bei der Organisation dieser Feierlichkeiten geleistete harte Arbeit zu danken. In Europa werden wir der Opfer der Generation gedenken, die diesen großen Krieg geführt hat. Sie hat uns zu 50 Jahren der Freiheit und starken nationalen Souveränität verholten, Generationen junger Amerikaner hervorgebracht und uns die Chance gegeben, gemeinsam mit anderen Ländern den Kalten Krieg zu beenden und das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Sie standen seit Beginn Ihres Bestehens im Kampf an erster Stelle: Die ersten in Paris im Ersten Weltkrieg, die ersten an der Küste der Normandie, die erste Armeedivision in Vietnam, die ersten, die bei der Operation Wüstensturm die irakischen Verteidigungsstellungen durchbrachen. AMERIKA DIENST 22 Bevor wir abreisen um jener zu gedenken, die im Zweiten Weltkrieg kämpften und starben, sollten wir meines Erachtens hier auf amerikanischem Boden ein Wort über diejenigen sagen, die während des Krieges zu Hause blieben und ebenfalls Helden sind. Seite 1 �Sie leisteten einen Beitrag: Die Frauen, die Flugzeuge bauten oder Bandagen rollten, die Landwirte, die Nahrungsmittel für die Truppen anbauten, Männer in meinem Bundesstaat und in vielen anderen, die 16 Stunden in den Kohlenbergwerken arbeiteten, den Kohlenstaub einatmeten und ihre Körper schunden, um unsere Produktionsmaschinerie in Gang zu halten, oder die Kinder, die Schrott und Gummi für die Produktion sammelten. Die Heimatfront, die Armee der Demokratie, die sich um ihre Lieben in Übersee sorgte, behielt den Glauben an die nach dem Krieg zu erntenden Früchte bei, wodurch die Landung in der Normandie und der Sieg ermöglicht wurden. Unter der starken Führung Präsident Roosevelts weckten diese Menschen das schlummernde Genie der riesigen amerikanischen Industrie. 1940 besaß unsere Marine nicht ein Landungsboot. 1944 waren es mehr als 25.000. 1940 produzierten die Vereinigten Staaten monatlich nicht einmal 500 Flugzeuge. 1941 forderte Franklin D. Roosevelt die Produktion von über 4.000 monatlich an, worauf ihn jeder füi ein wenig übergeschnappt hielt. Am Tag der Landung der Alliierten in der Normandie produzierten die Fabrikarbeiterinnen Amerikas und ihre Kolleginnen andernorts doppelt soviele Flugzeuge, wie Roosevelt gefordert hatte. Nach dem Krieg setzte dieselbe Generation ihre Energie für die Schaffung neuen Wohlstands ein. Sie baute Schulen und Autobahnen und schuf durch das Gl-Gesetz, die Wohnungsbauinitiativen und anderes einen Sinn für das gemeinsame Ziel, der das Land wieder auf den normalen Weg führte und zum Entstehen der stärksten Mittelschicht in der Geschichte des Menschen führte. Am Tag der Landung der Alliierten in der Normandie versammelten sich die Amerikaner vor den Radios und stimmten in Präsident Roosevelts Gebet ein. "Der Erfolg", äußerte er, "kommt vielleicht nicht mit großer Geschwindigkeit. Wir werden jedoch wieder * Seite 2 * und wieder zurückkehren. Und wir wissen, daß durch Deine Gnade und die Rechtmäßigkeit unserer Sache unsere Söhne triumphieren werden." Heute werden wir im In- und Ausland mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Wir wissen heute wie damals, daß der Erfolg sich nicht mit großer Geschwindigkeit einstellt. Wir müssen unsere Schlachten jedoch zu einem guten Ende bringen. Ebenso wie vor 50 Jahren am Tag der Landung in der Normandie wird Amerika auch am Montag, den 6. Juni bei der Arbeit sein. Sie werden an diesem Montag vielleicht einen Moment in der Arbeit innehalten und jenes Tages vor 50 Jahren gedenken, an dem die Männer und Frauen Amerikas die Demokratie in Europa retteten und den Lauf der Weltgeschichte veränderten. Wo immer Sie sich an diesem Tag befinden, werden Sie hoffentlich etwas Zeit finden, den Feierlichkeiten zuzuschauen. Ich hoffe, daß Sie sich Gedanken darüber machen, wie wir das Vermächtnis ehren, indem wir es fortführen. Das ist die größte Ehrbezeugung überhaupt. Eines der größten Privilegien, die ich als Präsident genieße, besteht darin, unser gesamtes Land bei der Ehrung derjenigen zu vertreten, die den Zweiten Weltkrieg gewannen. Diese Woche wollen wir alle vom Präsidenten bis zu jedem einzelnen Bürger unser Bestes geben, um einfach Danke zu sagen. Danke für das von Euch Geleistete. Danke für das von Euch durch Euer Opfer, Euren Mut und Eure Entschlossenheit gegebene Beispiel. Es ist angebracht, daß wir an diesem Ort damit beginnen - im Schatten dieses großartigen Monuments der Ersten Armeedivision. Wir alle, alle Amerikaner, sollten diese Woche in Dankbarkeit, Nachdenklichkeit und mit Entschlossenheit verbringen. Gott segne Sie alle und Gott schütze Amerika. * * AMERIKA DIENST 22 �D - DAY 8. Juni 1994 CLINTON EHRT DIE GEFALLENEN Ansprache an Bord der USS George Washington Colleville-sur-Mer - (AD) - In einer feierlichen Zeremonie im Morgengrauen an Bord der USS George Washington vor der Küste der Normandie ehrte US-Präsident Clinton am 6. Juni 1994 die vor 50 Jahren am Tag des Einmarsches der Alliierten in der Normandie Gefallenen. "Wir versammeln uns heute in der Stille kurz nach Sonnenaufgang, um jenes schicksalsschweren Morgens zu gedenken, des Dreh- und Angelpunktes des Krieges und vielleicht sogar des 20. Jahrhunderts", erklärte der Präsident. "Wir sollten jedoch nie vergessen, daß zu diesem Zeitpunkt am 6. Juni 1944 für die an der Invasion Beteiligten der Sieg alles andere als sicher war... und diese Wasser sind auf ewig durch ihr Opfer geweiht." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank, Herr Rockwell, Herr Minister, Herr Admiral, Kapitän Sprigg, verehrte Mitglieder des Kongresses, des Kabinetts, der Streitkräfte, verehrte Veteranen, Familienangehörige und Freunde. Diese neue, dem historischen Tag entsprechende Morgendämmerung ruft uns das Morgengrauen vor 50 Jahren ins Gedächtnis, den Anbruch eines neuen Zeitalters, als sich Tausende von Kriegsschiffen zur Befreiung Europas versammelten. Von den Kriegsschiffen der Alliierten abgegebene Geschützsalven trafen auf die Strände der Normandie, während der Himmel ein helles Grau annahm. Eine Unzahl junger Männer in Landungsbooten machte sich an die Eroberung dieser Strände. Nach mehr als einjähriger hervorragender Planung General Eisenhowers und seines aus Mitgliedern der Alliierten bestehenden Stabs und derjenigen, die sogar schon früher hier waren und nach einer quälenden, wetterbedingten Verzögerung brach endlich der D-Day an - heute vor exakt 50 Jahren. Wir versammeln uns heute in der Stille kurz nach Sonnenaufgang, um jenes schicksalsschweren Morgens zu gedenken, des Dreh- und Angelpunktes des Krieges und vielleicht sogar des 20. Jahrhunderts. Wir sollten jedoch nie vergessen, daß zu diesem Zeitpunkt am 6. Juni 1944 für die an der Invasion AMERIKA DIENST 22 Beteiligten der Sieg alles andere als sicher war. Das Wetter war bedrohlich, die See aufgewühlt, der Feind hatte feste Stellung bezogen. Selbst wenn die Pläne in allen Einzelheiten vorliegen, kann das Chaos der Schlacht die besten Pläne über den Haufen werfen, und bei einigen unserer Einheiten liefen die Pläne schief. General Eisenhower hatte sogar schon eine Erklärung für den Fall vorbereitet, daß die Operation scheitern sollte. Als die Stunde kam, war jeder an der Invasion Beteiligte gezwungen, sich auf seine Art darauf vorzubereiten. Wir wissen heute, daß einige Soldaten und Seeleute Briefe an ihre Frauen schrieben, oder an ihre Kinder, die sie nie in den Armen gehalten hatten. Einige machten Würfelspiele und hofften auf eine Glückssträhne. Andere versuchten zu lesen, wieder andere beteten. Ein jüdischer Offizier, Kapitän Irving Gray, bat den Kaplan seines Landungsbootes, ein Gebet zu sprechen: "An den Gott, an den wir alle glauben, seien wir Protestanten, Katholiken oder Juden, daß unsere Mission gelingen möge und wir wieder sicher nach Hause zurückkehren." Als die Nachricht von der Invasion die zu Hause gebliebenen Amerikaner erreichte, wandten sie sich an Gott. In einer Schiffswerft in Brooklyn knieten die Schweißer auf den Decks ihres Freiheitsschiffes nieder und beteten zusammen das Vater Unser. Die Seite 1 �Soldaten, die in Utah und auf Omaha Beach landeten, brauchten diese Gebete, denn sie fanden ein schreckliches Gemetzel vor. Tausende kehrten nie mehr nach Hause zurück. Denjenigen, die überlebten, halfen ihr Glaube an die Gnade ihres Schöpfers und an ihre eigenen Fähigkeiten, den Tag zu überstehen. Und auch schierer Mut, Freiheits- und Vaterlandsliebe. Flagge. Als er davonschwamm, flatterte unsere Fahne in der Meeresbrise. Der Untergang der Corry war keine Niederlage. Heute liegt das Wrack dieses Schiffes direkt unter uns - ein unsichtbares Monument für diejenigen, die zum Sieg in diesem großen Krieg beitrugen. Dreizehn Mitglieder der Besatzung der Corry liegen ebenfalls hier, und diese Wasser sind auf ewig durch ihr Opfer geweiht. Eine der bewegendsten Geschichten, die über DDay erzählt werden, und die der Marineminister bereits angesprochen hat, ist die Geschichte der USS Corry. Die von Minen zerrissene Corry, die feindliche Positionen auf der Utah Beach attackierte, begann zu sinken. Einer blieb jedoch an Bord. Er erkletterte das Heck, nahm die Flagge ab, schwamm und kletterte zum Hauptmast. Dort hißte er die Vor fünfzig Jahren beendete General Eisenhower seinen Tagesbefehl mit den Worten: "Wir wollen alle den Allmächtigen Gott um seinen Segen für dieses großartige und edle Unterfangen anflehen." Zu Beginn dieses Gedenktages wollen wir ebenfalls den Segen Gottes erbitten: Für alle, die vor 50 Jahren im Dienste der Freiheit gefallen sind, und für die Amerikaner, die ihr nobles Werk fortsetzen. Gott segne sie, und Gott segne Amerika. * * Se 'te 2 * * AMERIKA DIENST 22 �AUSSENPOLITIK 8. Juni 1994 DIE AMERIKANISCHE VISION: EIN INTEGRIERTES EUROPA VOM ATLANTIK ÜBER GANZ RUSSLAND WorldNet-Interview mit Außenminister Christopher - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Am Vorabend seiner gemeinsamen Europareise mit Präsident Clinton aus Anlaß der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Landung in der Normandie erklärte US-Außenminister Christopher: "Natürlich ist der Beginn der Reise ein Blick zurück in die Vergangenheit und ein großartiges Gefühl wegen der Landung in der Normandie. Das wichtigste bei dieser Reise ist für mich jedoch in vielerlei Hinsicht der Blick in die Zukunft. In einem WorldNet-Interview mit Teilnehmern aus Bonn, Moskau und Warschau erklärte Außenminister Christopher am 31. Mai 1994: "Unsere Vision, unser Traum ist der eines integrierten Europas, das sich vom Atlantik über ganz Rußland erstreckt. Wenn wir das erreichen können, wird die Welt meines Erachtens sicherer sein." Nachfolgend veröffentlichen wir einen Auszug aus dem per Satellit übertragenen WorldNet-Interview des USInformationsamts (United States Information Service - USIA). Ansager: eine daß nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Telekonferenz. Live aus unseren Studios in der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington meldet sich jetzt Jim Harriott. WorldNet präsentiert Dialog, Anzahl von Institutionen geschaffen wurden, die für uns gängige Begriffe geworden sind: Die NATO, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Aufgrund der Spannungen aus der Zeit des Kalten Krieges waren wir jedoch nie in der Lage, die Vorteile dieser wichtigen Institutionen auf Mittel- und Osteuropa auszudehnen. Folglich haben der Präsident und ich die Vorstellung, daß jetzt die Zeit gekommen ist, die Vorteile dieser Organisationen auch dem Osten zugute kommen zu lassen. Harriott: Ich begrüße Sie zu unserer WorldNetSendung Dialog. Es ist uns eine große Ehre, Außenminister Christopher bei uns willkommen zu heißen. Christopher: Guten Morgen, Jim. Harriott: Wir freuen uns immer, sie hier bei uns zu Gast zu haben. Gleich werden die europäischen Teilnehmer aus Deutschland, Rußland und Polen zugeschaltet. Herr Außenminister, Sie reisen morgen nach Europa und werden an mehreren Ministerkonferenzen teilnehmen. Könnten Sie bitte kurz einige der Ziele der Administration bei diesen Treffen umreißen? Christopher: Ich werde morgen zusammen mit dem Präsidenten aufbrechen. Natürlich ist der Beginn der Reise ein Blick zurück in die Vergangenheit und ein großartiges Gefühl wegen der Landung in der Normandie. Das wichtigste bei dieser Reise ist für mich jedoch in vielerlei Hinsicht der Blick in die Zukunft. Für mich ist die Tatsache interessant, AMERIKA DIENST 22 Ich werde - soweit ich weiß am 8. Juni - in Paris an dem Treffen der OECD teilnehmen. Präsident Clinton hat sich persönlich dazu verpflichtet, die Vorteile der OECD den mitteleuropäischen Ländern wie beispielsweise Ungarn, der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakischen Republik zugänglich zu machen. Und ich werde bei unseren Zusammenkünften in Paris darauf drängen. In Paris soll auch ein bedeutendes Abkommen zwischen der OECD und Rußland abgeschlossen werden, das meines Erachtens ein bedeutender Schritt vorwärts ist, damit Rußland einige der aus einer Mitgliedschaft in der OECD resultierenden Vorteile genießen kann. Seite 1 �Anschließend werde ich zu dem NATO-Treffen nach Istanbul reisen, einer unserer regelmäßigen Zusammenkünfte. Wir werden dort weitere Fortschritte an unserem Konzept einer Partnerschaft für den Frieden machen. Es bestärkt uns außerordentlich zu sehen, daß zum Zeitpunkt dieses Treffens bereits 20 Nationen einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden gestellt haben. Es handelt sich hier um ein sehr wertvolles Konzept. Alle Nationen werden an der Partnerschaft für den Frieden als gleichberechtigte Partner teilhaben. Keine erhält einen Sonderstatus. Natürlich sehen wir der Teilnahme Rußlands an der Partnerschaft erwartungsvoll entgegen. Wir werden im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sehr wichtige Beziehungen zu Rußland unterhalten. Gleichzeitig werden wir jedoch auch außerhalb dieser Partnerschaft Kontakte zu Rußland pflegen, da dieses Land über einzigartige Eigenschaften verfügt. Dies sind für unsere Arbeit äußerst bedeutende Zusammenkünfte. Das allgemeine Konzept habe ich bereits angesprochen - es ist einfach, aber solide und enthält die Möglichkeit, die von uns nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen nach Osten hin zu erweitern. Ich danke Ihnen, Jim. Harriott: Vielen Dank, Herr Minister. Wir begrüßen jetzt unseren ersten Teilnehmer aus Bonn, Klaus Prömpers vom Zweiten Deutschen Fernsehen. Sie haben das Wort. Frage: Herr Außenminister, um mit dem ersten Teil Ihrer Europareise, dem OECD-Treffen in Paris zu beginnen: Die Europäische Union versucht, Staaten wie Polen, die Tschechische und die Slowakische Republik, Ungarn und andere einzubeziehen. Würden die Vereinigten Staaten Ihrer Ansicht nach eine Aufnahme dieser Staaten in die Europäische Union in, sagen wir, fünf oder zehn Jahren begrüßen? Christopher: Das würden wir. Die Vereinigten Staaten halten das für einen weiteren Aspekt der Öffnung der Grenzen nach Osten um sicherzustellen, daß die Nationen Mittel- und Osteuropas in diese wertvollen Organisationen integriert werden. Natürlich bleibt die Geschwindigkeit und Methode dieser Aufnahme der Europäischen Union überlassen. Vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus handelt es sich hier jedoch um eine äußerst wünschenswerte Entwicklung. Frage: Gestatten Sie mir eine Frage zur Konferenz der NATO-Außenminister in Istanbul? Vergangene Woche ließ der Ausschuß für Verteidigungsplanung in Brüssel wissen, daß Herr Gratschow Sonderwünsche hinsichtlich der Teilnahme Rußlands an dem Programm einer Partnerschaft für den Frieden habe. Seite 2 Sind Sie der Ansicht, daß Ihr russischer Amtskollege Kosirew einen genaueren Zeitplan dazu vorlegen wird, was die Russen als besonderer Partner in dem Programm wünschen und ob sie als besondere Supermacht außerhalb bleiben? Christopher: Ich sehe den Gesprächen mit Andrej Kosirew über den Beitritt Rußlands zur Partnerschaft für den Frieden erwartungsvoll entgegen. Ich weiß nicht genau, wann diese Gespräche stattfinden sollen, aber wir sprechen bereits seit Monaten über das allgemeine Konzept. Wenn Rußland der NATO beitritt - und ich war sehr erfreut über die Äußerung Verteidigungsminister Gratschows, daß an den Beitritt keine Bedingungen geknüpft werden sollen - wäre das Land ein Mitglied wie jedes andere, auf der Grundlage der Gleichberechtigung. Natürlich werden wir aufgrund der Größe und Bedeutung Rußlands auch außerhalb der Partnerschaft für den Frieden weiterhin Beziehungen besonderer Art zu diesem Land unterhalten. Meines Erachtens sind die atomaren Fähigkeiten des Landes eindeutig ein Gebiet, auf dem wir wegen dieser einzigartigen Befähigung Kontakte zu Rußland pflegen sollten. Innerhalb der Partnerschaft für den Frieden ist es meiner Meinung nach jedoch äußerst wichtig, daß alle Nationen gleichberechtigt sind. Natürlich hat jede dieser Beziehungen, jedes der Abkommen zwischen der NATO und den Mitgliedstaaten einen besonderen Charakter. Sie sind auf das besondere Land zugeschnitten. Im allgemeinen bin ich jedoch sicher, daß uns die Ausarbeitung einer zufriedenstellenden Grundlage für die Teilnahme Rußlands an der Partnerschaft für den Frieden gelingen wird, und wir werden ferner die Beziehungen aufrechterhalten, die wir mit dem Land außerhalb der Partnerschaft pflegen. Frage: Im Oktober vergangenen Jahres brachten die Vereinigten Staaten das Programm einer Partnerschaft für den Frieden zur Sprache, und viele Menschen hier in Europa, insbesondere in Deutschland, hatten den Eindruck, daß dieses Programm darauf abzielt, die Polen, Tschechen und Slowaken aus der NATO herauszuhalten. Das Problem könnte für die Vereinigten Staaten und Rußland gleichermaßen sein, daß ein Beitritt zur NATO für Polen, die Slowakische Republik, die Baltischen Staaten und andere ein dringliches Problem darstellt, jedoch nicht dem Wunsch der Russen entspricht. Ist es jetzt nicht der Wunsch der Vereinigten Staaten, diesen Ländern etwas mehr Demokratie und Marktwirtschaft zu bringen, damit sie - in einigen Jahren - der NATO als vollwertiges Mitglied beitreten können? Christopher: Präsident Clinton war meines Erachtens sehr präzise, als er vor nicht allzulanger Zeit AMERIKA DIENST 22 �äußerte, die Frage, ob Staaten wie Polen NATOMitglied würden, sei beantwortet worden. Die wirkliche Frage ist, wann und wie sie Mitglied werden, ob sie tatsächlich bereit zu einem Beitritt sind, denn in dieser Situation ist der Vorteil beiderseitig. Daher ist meines Erachtens diese zeitliche Abstimmung - die Möglichkeit einer Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden - eine ideale Grundlage, auf der diese Länder ihre Fähigkeit zu einem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden demonstrieren können. Wir erwarten in Kürze gemeinsame Übungen. Wie Sie vielleicht bereits wissen, wurde in Mons ein Gebäude für die Partnerschaft für den Frieden bereitgestellt, in dem die Länder ihre Beziehungen zur NATO pflegen können. Wir geben somit sehr aktiv den an der Partnerschaft teilnehmenden Ländern die Möglichkeit, ihre Fähigkeit zur Vollmitgliedschaft in der NATO unter Beweis zu stellen. Ich kann heute keine zeitlichen Prognosen abgeben, aber um noch einmal auf die Erklärung des Präsidenten zurückzukommen: Es ist nicht eine Frage ob, sondern nur wann und wie die Länder beitreten. Frage: Auf dem Brüsseler Gipfel im Januar definierte der Präsident nicht näher seine Äußerung, die Länder sollten bereit sein. Könnten Sie vielleicht näher darauf eingehen, was damit gemeint ist. Beispielsweise Polen - wann ist das Land bereit? Wenn es 10, 12, 20 oder 100 gemeinsame Übungen mit Deutschland, Dänemark und anderen abgehalten hat, oder wenn seine Truppenstruktur jener der NATO vergleichbar ist oder wenn sein Kommunikationssystem mit unserem in der NATO verglichen werden kann - oder wann? Christopher: Meines Erachtens kann in dieser Situation nicht eine Reihe spezifischer, mathematisch genauer Kriterien angelegt werden. Wichtig ist sich vor Augen zu halten, daß die NATO eine aus 16 Mitgliedern bestehende Organisation ist, die ähnliche Zukunftsvorstellungen haben. Die Frage ist, wann ihrer Ansicht nach Polen für eine Mitgliedschaft bereit ist - denn es muß eine einmütige Entscheidung sein. Die Frage wird meiner Meinung nach sein, ob beide Seiten Vorteile genießen, ob Polen seinen aus einer Mitgliedschaft resultierenden Pflichten nachkommen kann. Wir sind kein Wohl- * AMERIKA DIENST 22 tätigkeitsverein, sondern ein emstzunehmendes Militärbündnis, das von einem potentiellen Mitglied Stärke und Engagement verlangt. Aus diesem Grund ist die Partnerschaft für den Frieden so genial, weil sie beitrittswilligen Mitgliedern die Chance gibt, den Mitgliedern zu beweisen, daß sie einen Beitrag leisten können. Natürlich kann die NATO zu ihnen sehr viel beitragen. Und ich sehe dem als evolutionäre Entwicklung der kommenden Monate und Jahre erwartungsvoll entgegen, in denen die NATO-Mitglieder einen solchen Beitritt immer stärker befürworten und Länder wie Polen und andere die Chance zur Teilnahme an gemeinsamen Übungen und gemeinsamer Planung haben sowie zur Präsenz in Mons, um das Funktionieren der NATO und die Bedeutung einer Mitgliedschaft verstehen zu lernen. Frage: Darf ich noch einmal auf den Beginn Ihrer Reise zu sprechen kommen. Sie werden mit Präsident Clinton in die Normandie reisen und an den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung in der Normandie teilnehmen. Es war in den Vereinigten Staaten überall Kritik daran zu hören - beispielsweise auch von Seiten der Nichte Dwight D. Eisenhowers - daß Deutschland und Rußland dabei nicht vertreten sind. Wird der Präsident in Frankreich in seinen Reden hierauf eine Antwort geben? Christopher: Das muß wohl dem Präsidenten überlassen bleiben. Ich möchte dem Präsidenten natürlich nicht zuvorkommen. Aufgrund meiner jüngsten Gespräche mit ihm kann ich Ihnen jedoch zweierlei mitteilen: Der Präsident ist sich durchaus des großen Beitrags der Russen zum Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg bewußt und mißt meines Erachtens auch der derzeit von Deutschland gespielten Rolle eine große Bedeutung zu - dem Beitrag des Landes zur NATO und seiner Bedeutung in Europa. Ich bin sicher, daß wir dem in der kommenden Woche oder den kommenden zehn Tagen Rechnung tragen werden. Wie Sie wissen, sind die Vereinigten Staaten in Frankreich nicht der Gastgeber. Wir sind ein stolzer Teilnehmer. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß ich persönlich den von Rußland zu den Bestrebungen der Alliierten geleisten Beitrag würdige sowie die ernormen Anstrengungen Deutschlands und die Rolle dieses Landes im heutigen Europa. * * * * Seite 3 �USA-CHINA 8. Juni 1994 USA UNTERSTÜTZEN WELTWEIT DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE Ansprache von Außenminister Christopher NEW YORK - (AD) - Mit dem Hinweis darauf, daß sich die Vereinigten Staaten für Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt engagieren, erklärte US-Außenminister Christopher: "Wir zwingen anderen kein amerikanisches Modell auf. Wir unterstützen den universellen Impuls für die Freiheit." Christopher hielt am 27. Mai 1994 eine Ansprache vor der Asia Society in New York - einen Tag, nachdem Präsident Clinton die Meistbegünstigungsklausel für China verlängert hatte - und betonte gleichzeitig das fortgesetzte amerikanische Engagement für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede Außenminister Christophers. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Es ist mir eine Ehre, vor Amerikas herausragender Organisation zu sprechen, die sich dem Aufbau von Beziehungen über den Pazifik hinweg widmet. Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel: Den Aufbau einer neuen pazifischen Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Freunden. Unser Engagement in Asien ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und das Wohlergehen des amerikanischen Volkes sowie unserer Freunde in der Region. Während der vergangenen 16 Monate haben wir die asiatisch-pazifische Region in den Mittelpunkt der außenpolitischen Tagesordnung der Vereinigten Staaten gerückt. Und wir haben gegenüber unseren asiatischen Partnern demonstriert, daß unser Land seine zentrale Führungsrolle in der asiatisch-pazifischen Region ausüben wird. Der Präsident hat einer umfassenden Vision Ausdruck verliehen und sie mit bedeutenden Initiativen untermauert: Veranstaltung des Treffens der führenden Politiker des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum - APEC) in Seattle im November vergangenen Jahres, Förderung des erstmaligen regionalen Dialogs über Sicherheitsfragen unter Einbeziehung von Vietnam, Rußland und China, Einleitung einer Reihe von Rahmengesprächen mit Japan zur Wiederbelebung unserer Wirt- AMERIKA DIENST 22 schaftsbeziehungen sowie die entschlossene Unterstützung für die Entstehung eines demokratischen Kambodscha. Ferner haben wir unsere vornestationierte Militärpräsenz aufrechterhalten, die einen Schlüssel für die strategische Stabilität der Region und eine Grundlage für ihren fortgesetzten wirtschaftlichen Erfolg darstellt. Die Schlagzeilen dieser Woche illustrieren auf dramatische Weise unsere Verpflichtung zu einem umfassenden Engagement in Asien und zum Aufbau einer neuen pazifischen Gemeinschaft. Wir haben uns mit Japan auf eine Fortsetzung der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen geeinigt. Wir haben den Vorschlag einer dritten Verhandlungsrunde über die Nuklearfrage mit Nordkorea unterbreitet. Wir haben uns mit Vietnam auf die Einrichtung von Verbindungsbüros in Hanoi und Washington geeinigt, wodurch eine stärkere Grundlage für die Bemühungen geschaffen wird, das Schicksal der vermißten Amerikaner zu klären. Und am gestrigen Tag traf der Präsident eine bedeutsame Entscheidung hinsichtlich unserer Politik gegenüber China. Jede der Entwicklungen dieser Woche ist an sich wichtig. Sie sollten jedoch nicht einzeln betrachtet werden. Das Zusammenspiel dieser bedeutenden Entwicklungen spiegelt die Vielfalt unseres umfassenden Engagements in Asien wider. Unser Ansatz ist auf die Vielschichtigkeit dieser dynamischen Region abgestimmt. Seite 1 �Die Stabilität der asiatisch-pazifischen Region liegt im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten. Seit 50 Jahren wissen wir bereits, daß das Entstehen einer dominanten feindlichen Macht in Asien eine Gefahr für unsere wichtigen Verbündeten und letztlich für Amerika selbst darstellen würde. Instabilität und Konflikte in Asien würden die Aussichten auf ein Wachstum der Weltwirtschaft unterminieren, Demokratien bedrohen und zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ermutigen. Im vergangenen halben Jahrhundert sind Zehntausende von Amerikanern bei der Verteidigung unserer Interessen in Asien gestorben. Wir haben starke Bündnisse mit Japan, Südkorea, Australien, den Philippinen und Thailand aufgebaut, einem demokratischen Kern, der eine feste Grundlage für die Abschreckung von Aggression darstellt. 37.000 amerikanische Soldaten stehen mutig an Koreas 38. Breitengrad auf Wacht - an der gefährlichsten Bruchstelle der Welt. Amerikas seit langer Zeit bestehende Sicherheitsbindungen zu der Region finden ihre Entsprechung in unseren explosionsartig wachsenden wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen. Die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind in Asien. Mehr als 40 Prozent des Handels der Vereinigten Staaten wird mit Asien abgewickelt, wodurch nahezu 2,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten werden. Millionen Amerikaner asiatischer Herkunft haben weiterhin ein besonderes Interesse an der Heimat ihrer Vorfahren. Alle Amerikaner haben auch ein Interesse an der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Asien, weil diese im Einklang mit den Werten unseres Volkes und den Interessen unserer Nation stehen. Staaten, die im eigenen Land die Rechtsstaatlichkeit respektieren, sind auch eher zur Beachtung des Völkerrechts im Ausland bereit - und es ist weniger wahrscheinlich, daß sie Terrorismus praktizieren oder Flüchtlinge über Grenzen abschieben. Unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte ist weder westlich noch zufällig. Wir zwingen anderen kein amerikanisches Modell auf. Wir unterstützen den universellen Impuls für die Freiheit. Im vergangenen Jahr hat dieser Impuls die Menschen in Kambodscha inspiriert, wo Bauern, Mönche und ehemalige Soldaten das Risiko von Gewaltanwendung eingingen, um zu wählen. Diese authentischen Stimmen Asiens unterstützen keine ihnen fremde Überzeugung, sondern machen ihre Menschenwürde geltend. Seite 2 Meiner Meinung nach steht die Geschichte auf der Seite der Freiheit. Es besteht eine mächtige Tendenz zur Öffnung von Märkten und Gesellschaften. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt vom freien Informationsfluß ab; Computer sind das neue Medium politischer Äußerungen. Die Software der Freiheit wird sich letztlich gegenüber der Hardware der Unterdrückung durchsetzen. Asien befindet sich derzeit inmitten einer bemerkenswerten Umgestaltung. Es existiert ein wachsendes Netz konstruktiver Beziehungen zwischen den wichtigsten Staaten der Region; explosionsartiges Wirtschaftswachstum; die Ausweitung der Freiheit des Menschen und neue Bestrebungen zur Förderung von Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Diese Leistungen sind auf die Fertigkeiten, den Fleiß und die Entschlossenheit der Menschen dieser Region zurückzuführen. Das Engagement der Vereinigten Staaten kann sogar eine noch bessere Zukunft ermöglichen. Es ist für den regionalen Frieden, den Wohlstand und die Freiheit von essentieller Bedeutung. Unsere vornestationierte militärische Präsenz ist entscheidend für ein stabiles Kräftegleichgewicht in der Region. Da wir keine Ambitionen zur Vergrößerung unserer Macht haben, sind wir ein vertrauenswürdiger Partner. Unsere Technologie, unser Kapital und riesiger Markt machen uns zu einem Magneten für die Volkswirtschaften Asiens. Und die von uns verkörperten universellen Werte - Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - lassen uns zu einem Leitstern für alle Völker der Region werden. Praktisch alle asiatischen Länder begrüßen unser aktives Engagement und drängen darauf. Sie wissen, daß ein Mangel an Engagement unsererseits diese vielversprechenden Zukunftsaussichten gefährden und ihren und unseren Interessen schaden würde. Bei drei drängenden Fragen ist das dringliche Engagement der Vereinigten Staaten eindeutig von zentraler Bedeutung: der Evolution in China, dem Atomwaffenprogramm Nordkoreas sowie der Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehungen zu Japan. Die Lösung jeder dieser Fragen hat einen direkten Einfluß auf Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten. Mehr als jeder andere Faktor wird die politische, wirtschaftliche und soziale Umgestaltung Chinas entscheiden, ob Asien seine verheißungsvollen Aussichten verwirklicht. Wie Sie wissen, hat der Präsident gestern bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten den Meistbegünstigungsstatus für China erneuern und gleichzeitig eine umfassende AMERIKA DIENST 22 �Strategie zur Förderung von Menschenrechten in China verfolgen werden. Die Entscheidung des Präsidenten reflektiert eine weitgefaßte amerikanische Strategie des Engagements und der Führung im asiatisch-pazifischen Raum. Sie zielt auf die Einbeziehung Chinas in die internationale Staatengemeinschaft, nicht auf den Ausschluß des Landes ab. Sie ermutigt die chinesische Mitwirkung beim Aufbau einer neuen regionalen und internationalen Ordung auf der Grundlage von Frieden und Sicherheit. Und sie fördert die friedliche Entwicklung einer demokratischeren und humaneren Gesellschaft. Unsere Beziehungen zu China sind für alle Amerikaner von Bedeutung. China hat weltweit die größte Armee, ein Atomwaffenarsenal und - nicht unbedeutend - ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Die Vereinigten Staaten und China haben ein gemeinsames zwingendes Interesse an einem stabilen und sicheren Asien und einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. China kann einen bedeutenden und verantwortungsvollen Beitrag zur Lösung globaler Fragen leisten, beispielsweise Umweltschutz und Drogenhandel. China hat die am schnellsten wachsende und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Über 150.000 amerikanische Arbeitsplätze hängen von unseren Exporten nach China ab, und die Zahl wird mit den Jahren noch ansteigen. Empfehlungen an den Präsidenten das Verhalten Chinas weder erfinden noch übertrieben darstellen. Und das habe ich auch nicht getan. Obwohl einige Verbesserungen zu beobachten waren, finden in China weiterhin gravierende Menschehrechtsverletzungen statt, darunter Verhaftung und Festnahme von Personen, die friedlich ihre Meinung äußern, die Einschränkung der Religionsfreiheit und die Unterdrückung von Religion und Kultur Tibets. Der Präsident traf im vergangenen Jahr mit seinem Präsidialerlaß die richtige Entscheidung. Eine Anzahl chinesischer Dissidenten ist heute teilweise aufgrund des von uns ausgeübten Drucks in Freiheit. Wie der Präsident jedoch gestern erklärte, hat die Bindung der Meistbegünstigung an die Menschenrechtsfrage uns so weit gebracht wie möglich. Es ist unwahrscheinlich, daß sie zu weiteren Fortschritten bei den Menschenrechten führt. China ist nicht länger ein isoliertes Land. Heute haben zwei Millionen Chinesen Zugang zu westlichem Radio und Fernsehen. Millionen sind in einem wachsenden und dynamischen Privatsektor am Handel mit anderen Nationen beteiligt. Dieser Trend muß ermutigt werden. Nur wenige sind der Ansicht, eine völlige Aufhebung der Meistbegünstigungsklausel würde die Menschenrechtsbilanz Chinas verbessern. Wir müssen unser Engagement mit China intensivieren und erweitern, wenn wir den Wandel fördern wollen. Beim Amtsantritt Präsident Clintons existierte nicht mehr der breite Konsens hinsichtlich unserer Politik gegenüber China, der nahezu zwei Jahrzehnte bestanden hatte. Im vergangenen Jahr stellte der Präsident diesen Konsens durch einen Präsidialerlaß mit breiter Unterstützung beider Parteien wieder her. Seitdem haben wir die Menschenrechtsfrage entschieden auf unsere Tagesordnung mit China gesetzt und gleichzeitig konstruktiv an der Lösung weiterer Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse gearbeitet. Der Präsidialerlaß und unsere Strategie des diplomatischen Engagements haben positive Ergebnisse gezeitigt. Wir haben mit China einen echten Dialog über Menschenrechtsfragen begonnen. Und China hat die vorgeschriebenen Bedingungen für eine Erneuerung der Meistbegünstigungsklausel erfüllt, insbesondere die im Zusammenhang mit der Emigration und dem Export von Waren, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Im Hinblick auf die fünf anderen, im Präsidialerlaß festgelegten Kriterien stellen die von China erzielten Fortschritte keine "insgesamt wesentlichen Fortschritte" dar, wie im Erlaß anvisiert. Vor Monaten habe ich bereits versprochen, ich würde in meinen AMERIKA DIENST 22 Ich möchte deutlich machen, daß wir uns nicht allein auf die unsichtbare Hand der Ökonomie verlassen, um Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu erzielen. Wirtschaftliche Freiheit kann politische Freiheit fördern, sie allein reicht jedoch nicht aus. Aus diesem Grund hat der Präsident ein neues nachhaltiges Programm zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in China bekanntgegeben. Wir werden gemeinsam mit Vertretern der chinesischen Wirtschaft Grundsätze auf freiwilliger Basis zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen entwickeln. Wir werden durch Voice of America und Radio Free Asia die internationalen Rundfunkübertragungen nach China ausweiten. Wir werden uns zur Gewohnheit machen, mit einem breiten Spektrum chinesischer Bürgerzusammenzutreffen, mit nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten und diese zu unterstützen. Wir werden andere Nationen und die Vereinten Nationen an unseren Bestrebungen zur Förderung von Menschenrechten beteiligen. Wir werden die von uns nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängten Wirtschaftssanktionen beibehalten. Und wir werden den Import von Munition aus China aufgrund mangelnder "wesentlicher Fortschritte" bei der Menschenrechts- Seite 3 �Politik verbieten. Im vergangenen Jahr gelangte fast eine Million billiger halbautomatischer Gewehre aus China in die Vereinigten Staaten. Durch die Politik des Präsidenten wird ihre Einfuhr in unser Land verhindert. Wir haben größere Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtspraktiken in China gelegt. Diese Prüfung wird fortgesetzt und unser Dialog über Menschenrechtsfragen mit China intensiviert. Unterdrückung ist kein Mittel gegen Instabilität. Langfristig muß politische Demokratie - die Wei Jingsheng als Chinas "fünfte Modernisierung" bezeichnete - mit wirtschaftlicher Demokratie einhergehen, wenn Chinas großes Experiment von Erfolg gekrönt sein soll. Meiner Überzeugung nach bietet unsere Strategie eines umfassenden Engagements die beste Möglichkeit, Einfluß auf die Entwicklung Chinas zu nehmen. Auf diese Weise werden wir Sicherheit, Wohlstand und Werte unseres Landes fördern. Das drängendste Sicherheitsproblem des asiatischpazifischen Raumes - an dem wir mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten - ist das Atomwaffenprogramm Nordkoreas. Pjöngjangs Streben nach Nuklearwaffen stellt eine Vielzahl von Gefahren dar: Es ist eine direkte Bedrohung der Sicherheit derwichtigsten Verbündeten unseres Landes, erhöht dramatisch die Wahrscheinlichkeit eines destabilisierenden Rüstungswettlaufs in Asien und beschwört das Gespenst einer Weitergabe nuklearen Materials an verbrecherische Regimes wie den Iran herauf. Bei unserer Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft besteht unser Ziel in der Eindämmung und Umkehrung des nordkoreanischen Nuklearprogramms und der Schaffung von Bedingungen für ein stabiles Nordostasien in den kommenden Jahren. Gemeinsam mit unseren südkoreanischen und japanischen Verbündeten und mit Unterstützung Chinas und anderer Länder der Region haben wir den Vorschlag unterbreitet, daß Nordkorea mit uns umfassende und eingehende Gespräche über zwischen uns ausstehende Fragen führt. Diese Gespräche würden die Möglichkeit eröffnen, die Atomwaffenfrage als Teil eines Prozesses der Verbesserung wirtschaftlicher und politischer Kontakte zu lösen und uns normalen bilateralen Beziehungen näherbringen. Bei uns besteht ein entschiedener Konsens über die von uns unternommenen Bestrebungen zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung der Kernwaffenfrage. Sollte Nordkorea diese Verhandlungen ablehnen, wird unsere Strategie der Konsensfindung Seite 4 unsere Fähigkeit stärken, die internationale Staatengemeinschaft für härtere Maßnahmen zu mobilisieren, falls diese erforderlich sein sollten. Dieser Kurs - internationale Sanktionen - verurteilt Nordkorea zu fortgesetzter Isolation, wirtschaftlichen Härten und dem Status eines Paria. Er würde verhindern, daß die Nordkoreaner die Früchte des derzeitigen dramatischen wirtschaftlichen Fortschritts in Asien ernten können. Mittlerweile stehen amerikanische Streitkräfte Seite an Seite mit denen unseres Verbündeten - Südkorea - zur Abschreckung und Abwehr jeglicher Aggression von Seiten Nordkoreas. Konfrontation ist entschieden nicht der von uns bevorzugte Weg. Wenn Nordkorea auf eine atomare Zukunft verzichtet und nicht auf andere Weise den Frieden in Nordostasien unterminiert, hat es von uns oder von Südkorea nichts zu fürchten. Vielmehr hat das Land durch die Teilnahme an der internationalen Staatengemeinschaft viel zu gewinnen. Unsere Bestrebungen im Zusammenhang mit Nordkorea unterstreichen erneut die weiterhin entscheidende Bedeutung der amerikanisch-japanischen Beziehungen für dauerhafte Stabilität und Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum. Unsere Partnerschaft stellte während des Kalten Krieges den Kern der amerikanischen Bemühungen dar, den sowjetischen Expansionismus einzudämmen. Heute steht diese Partnerschaft im Zentrum unserer Bestrebungen , die Herausforderungen und Gefahren des Zeitalters nach dem Kalten Krieg zu bewältigen. Unser Militärbündnis ist stärker als je zuvor. Wir haben gemeinsam am Aufbau von Demokratie in Kambodscha mitgewirkt. Wir arbeiten im Rahmen der APEC gemeinsam am Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen in der gesamten Region. Und wir haben kühne neue Abkommen über globale Fragen wie Umwelt und AIDS abgeschlossen. Unsere wirtschaftlichen Bande zu Japan müssen ebenso stark werden wie die anderen Bereiche unserer Beziehungen. Anfang dieser Woche haben wir uns im Rahmen des amerikanisch-japanischen Rahmenabkommens für wirtschaftliche Partnerschaft auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen geeinigt. Wir bemühen uns weiterhin um eine Verbesserung dieser Beziehungen. Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt spielt Japan bei der Förderung von regionalem und globalem Wohlstand eine entscheidende Rolle. In dem Rahmenabkommen wird Japan zu einer Ausweitung des Zugangs zu seinem Markt sowie zu Schritten für eine Erhöhung seines heimischen Wachstums aufgerufen. Durch die Verpflichtung zu klaren Zielen AMERIKA DIENST 22 �für unter diesem Rahmenabkommen ausgehandelte Übereinkünfte haben die Vereinigten Staaten und Japan den Weg für Fortschritte geebnet. Jetzt müssen wir diesen Weg durch den Abschluß solider Abkommen über spezifische Industriezweige und Angelegenheiten gehen. Ministerpräsident Hata gewann meinen Respekt, als wir beide als Außenminister tätig waren. Mein erstes Treffen mit Außenminister Kakizawa zeigt mir, daß er zu einem konstruktiven Ansatz bei der Beilegung unserer Differenzen im Bereich der Wirtschaft entschlossen ist. Vor dem Hintergrund unserer grundlegend starken Beziehungen freuen wir uns auf eine Zusammenarbeit mit Japan zur Förderung von Wirtschaftswachstum für unsere Völker und die Welt. Heute beherrschen die Entwicklungen in Beijing, Pjöngjang und Tokio unsere Schlagzeilen. Diese Ereignisse haben tiefgreifende Auswirkungen auf Amerika, die asiatisch-pazifische Region und tatsächlich die ganze Welt. Auf jedem dieser Gebiete verfolgt die Clinton-Administration eine vielschichtige Strategie des Engagements, die das gesamte Spektrum der amerikanischen Interessen am effektivsten fördert. * AMERIKA DIENST 22 Gleichzeitig verfolgen wir ungeachtet der Schlagzeilen dieser Woche eine langfristige Tagesordnung für die ganze Pazifikregion. Im Juli werde ich zur Ministerkonferenz des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations ASEAN) nach Bangkok reisen, um unsere Bindung zu Südostasien weiter zu stärken. Ferner werde ich im regionalen Forum der ASEAN am Dialog über regionale Sicherheit teilnehmen - eine wichtige Übung in präventiver Diplomatie. Im kommenden Herbst werden die Minister und führenden Politiker der APEC erneut zusammentreffen, dieses Mal in Indonesien, um den Kurs für eine Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen im gesamten asiatisch-pazifischen Raum zu planen. Die Führung der Vereinigten Staaten kann beim Aufbau einer hoffnungsvolleren Zukunft für alle Völker der asiatisch-pazifischen Region eine Hilfe sein. Sie kann die Wahrscheinlichkeit eines Krieges und einer Weiterverbreitung von Atomwaffen verringern helfen. Sie kann dazu beitragen sicherzustellen, daß Amerika Anteil am Wohlstand der Region und die Asiaten Anteil an der weltweiten Freiheitsbewegung haben. * * * * Seite 5 �NORDKOREA 8. Juni 1994 USA NEHMEN KONSULTATIONEN ÜBER SANKTIONEN GEGEN NORDKOREA AUF Gespräche mit UNO und Verbündeten WASHINGTON - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, bezeichnete den Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über Nordkorea an die Vereinten Nationen als "alarmierend" und gab am 3. Juni 1994 bekannt, die Vereinigten Staaten würden Gespräche mit anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über "zeitliche Abstimmung, Taktik und Inhalt" der Resolution über Sanktionen aufnehmen. Nach ihrem Treffen hinter verschlossenen Türen mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Hans Blix, äußerte Albright vor Journalisten: "Wir haben Nordkorea gewarnt, daß diese Angelegenheit erneut im Sicherheitsrat behandelt würde, wenn das Land weiterhin die Beweise früherer Reaktoroperationen vernichtet, und unsere Warnungen wurden offensichtlich ignoriert. Ich muß leider feststellen, daß Nordkorea sich entschieden hat, gegen den Willen der internationalen Staatengemeinschaft und des Sicherheitsrats zu handeln." Albright zufolge kommt der von Blix vorgelegte Bericht nicht unerwartet, ist aber "dennoch alarmierend". "Aufgrund unserer Gespräche ist klargeworden, ... daß es sich um eine ernste Angelegenheit handelt, und die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, das Gehörte erfordere eine ernsthafte Antwort des UNSicherheitsrats", teilte die UNO-Botschafterin mit. Albright fügte hinzu, die Vereinigten Staaten würden am Wochenende weiterhin ihre Konsultationen in Washington mit "jenen Ländern der Region" fortsetzen, "für die bei dieser Angelegenheit am meisten auf dem Spiel steht". "Meine Regierung wird in Kürze Konsultationen mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats über zeitli- AMERIKA DIENST 22 che Abstimmung, Taktik und Inhalt der Resolution über die Sanktionen aufnehmen", fügte sie hinzu. Sie lehnte es ab, Einzelheiten eines gegen Pjöngjang zu verhängenden möglichen Sanktionspakets bekanntzugeben. In einem Brief an den Sicherheitsrat vom 2. Juni 1994 erklärte lAEO-Generaldirektor Blix, auf der Grundlage der von den I AEO-Inspekteuren in Nordkorea erhaltenen Informationen sei die Behörde zu dem Schluß gekommen, "die verbleibende begrenzte Möglichkeit der Internationalen Atomenergie-Organisation, Brennstäbe für spätere Messungen im Einklang mit den Maßstäben der Organisation auszuwählen, zu isolieren und in sichere Verwahrung zu nehmen, ist verloren". "Der Grund ist, daß alle hierfür benötigten wichtigen Teile des Reaktorkerns entfernt wurden", so Blix. Folglich hat die IAEO nicht länger die Fähigkeit, zuverlässig festzustellen, ob in der Vergangenheit aus dem Reaktor abgezweigtes Nuklearmaterial ebenfalls verloren gegangen ist." Blix erklärte ferner: "Jede zukünftige Messung an diesen Brennstäben wäre ohne praktischen Wert, weil sie auf der Grundlage von Betreiberberichten stattfände, die nicht nachzuprüfen sind und weil es nicht möglich ist, die Konfiguration der Brennstäbe im Kern zu rekonstruieren". "Die aus dieser Entnahme aus dem Reaktorkern resultierende Situation ist unumkehrbar", fügte Blix hinzu. Während einer 1992 durchgeführten Inspektion zeigte die Analyse der IAEO Widersprüche zwischen den Angaben Nordkoreas über sein Nuklearmaterial und den Erkenntnissen der Internationalen AtomenergieOrganisation, was den Schluß zuließ, Nordkorea habe mehr Plutonium hergestellt - ob in der Größenordnung von Gramm oder Kilogramm ist nicht be- Seite 1 �kannt - als es der IAEO gegenüber angab. Somit ist es Generaldirektor Blix zufolge von essentieller Bedeutung, daß die IAEO Zugang zum Kern des Versuchsreaktors erhält um feststellen zu können, ob Brennstäbe wiederaufbereitet werden konnten. Diplomaten zufolge konzentrierten sich mehrere der von Mitgliederndes UN-Sicherheitsrats, insbesondere den Vereinigten Staaten und China, an Blix gerichteten Fragen darauf, ob eine Möglichkeit zur Rettung des Überprüfungsprozesses besteht. Um prüfen zu können, ob Pjöngjang kein Nuklearmaterial abgezweigt hat, muß die IAEO ihrem Generaldirektor zufolge Zugang zu allen Sicherheitsinformationen und -orten erhalten, und dazu ist die umfassende Kooperationsbereitschaft Nordkoreas erforderlich. Am 30. Mai hatte der UN-Sicherheitsrat eine Erklärung abgegeben, in der Nordkorea eindringlich aufgefordert wurde, seine Operationen nur im Einklang mit den Erfordernissen der IAEO fortzusetzen. Als Reaktion auf den Bericht des IAEO Generaldirektors erklärte Robert Gallucci, der Vorsitzende des hi chrangigen politischen Lenkungsausschusses der Ci nton-Administration für Korea, Nordkorea sei wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Ni. klearfrage letztlich nicht gelöst werden könne, ohne daß über die Plutoniumherstellung Nordkoreas in Jer Vergangenheit Rechenschaft abgelegt werde. Grllucci traf am 3. Juni einzeln mit Vertretern Südkoreas und Japans zusammen, und die drei Parteien sollen am 4. Juni gemeinsame Gespräche beginnen. Seit Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea im Juni vergangenen Jahres hat Amerika Gallucci zufolge darauf hingewiesen, die Anwesenheit von Vertretern der IAEO beim Auswechseln der Brennelemente in dem 5-Megawatt-Reaktor sei eine unverzichtbare Grundlage für die Fortsetzung des Dialogs. Dies sei erforderlich, weil Messungen dieser Brennelemente nötig seien um festzustellen, wieviel Plutonium hergestellt worden sei. Nordkorea widersetzte sich Gallucci zufolge jedoch jeder von der IAEO vorgeschlagenen Methode für den Erhalt der technischen Möglichkeit, in Zukunft die Brennelemente zu erfassen und setzte die absichtliche Vernichtung von Beweismaterial über seine vergangenen nuklearen Aktivitäten fort. Seite 2 Im vergangenen Jahr hätten sich die Vereinigten Staaten ihm zufolge "mit Geduld und taktischer Flexibilität um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg bemüht". Bei den jüngsten inoffiziellen Gesprächen mit Nordkorea hätten die Vereinigten Staaten das Angebot einer dritten Runde hochrangiger Gespräche für Anfang Juni vorgelegt, "um eine umfassende Lösung nuklearer und anderer Fragen im größeren Kontext einer Normalisierung der Beziehungen zu erörtern". Als Grundlage für eine solche umfassende Lösung hätten die Vereinigten Staaten auf dem Erhalt der technischen Möglichkeit einer Messung von Brennstäben des Reaktors bestanden. Nordkorea hatte seine Bereitschaft bekundet, Messungen als Teil einer politischen Lösung zu gestatten, sich jedoch geweigert, eine dritte Verhandlungsrunde anzuberaumen, falls die Vereinigten Staaten nicht auf diese Forderung verzichteten. Das Land begann jedoch Gallucci zufolge den schnellen Abzug von Brennstäben mit der Behauptung, es existierten keine Sicherheitseinwände. Gallucci wies auf die Feststellung von lAEO-Generaldirektor Blix hin, eine der drei Möglichkeiten zur Rekonstruktion der Betreibergeschichte des Reaktors sei "grundlegend und unwiderruflich zerstört" worden. Ferner machte er vor Fragestellern deutlich, es stehe mehr auf dem Spiel als die Abzweigung von Brennstäben aus dem Reaktor. "Wir streben eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel an. Wir wünschen einen vollständigen Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag (NW). Wir bemühen uns um umfassende Sicherheitsvorkehrungen, die Bereitschaft zu Sonderinspektionen und die Umsetzung der Nord-Süd-Erklärung über die Entnuklearisierung, die ein Verbot jeglicher Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen auf der koreanischen Halbinsel umfaßt." Internationale Sanktionen würden Gallucci zufolge nicht notwendigerweise die Grundlage für eine Beilegung der Angelegenheit zerstören, "wären jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie den Nordkoreanern klarmachen würden, daß es in diesem Bereich Grenzen dafür gibt, was sie tun können und was die internationale Staatengemeinschaft toleriert". Gallucci warnte, die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft würden sich von der Behauptung Nordkoreas "nicht einschüchtern lassen", Sanktionen würden als Kriegshandlung angesehen. "Die derzeit von Nordkorea abgegebe- AMERIKA DIENST 22 �nen Erklärungen sind vollkommen unangemessen", so der Botschafter. "Wir werden bewußt unsere Konsultationen mit Südkorea, Japan und anderen Staaten der Region sowie anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates fortsetzen und tun, was angemessen erscheint und unseren Pflichten entspricht", betonte er. Gallucci zufolge ist es "äußerst wichtig", daß andere Nationen, die die Entwicklung von Kernwaffen anstreben, verstehen, "daß man sich nicht ungestraft den Verpflichtungen im Rahmen des NW entziehen und Sicherheitsvorschriften mißachten kann". Die Vereinigten Staaten haben ihm zufolge ihre Besorgnis über die nuklearen Absichten Libyens, Iraks und Irans - die alle dem NW angehören ausgedrückt. Gallucci betonte erneut die Sorge der Vereinigten Staaten über das ballistische Raketenprogramm Nordkoreas, das - in Verbindung mit nuklearen Fähigkeiten - "eine Bedrohung ganz Asiens darstellt", wenn diese Raketen entwickelt werden - und über die Raketenexporte dieses Landes nach Iran und Syrien, die "eine Gefahr für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind". Im Hinblick auf die Sicherheit Südkoreas betonte er, die Vereinigten Staaten hätten das gute Gefühl, das Notwendige unternommen zu haben, um Südkorea eine Abschreckung und eine Verteidigung bieten zu können, "falls es soweit kommen sollte". * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �BOSNIEN 8. Juni 1994 DER BOSNIEN-VERTRAG RETTETE MENSCHENLEBEN Rede von Botschafter Galbraith in Zagreb Zagreb - (AD) - In einer am 2. Juni 1994 in Zagreb vor der kroatischen Gesellschaft für politische Wissenschaft gehaltenen Rede erklärte der amerikanische Botschafter in Kroatien, Peter W. Galbraith, das in Washington geschlossene bosnisch-kroatische Abkommen (durch das eine Föderation zwischen bosnischen Kroaten und der bosnischen Regierung sowie eine Konföderation zwischen den Regierungen Bosniens und Kroatiens geschlossen wurde) habe, was auch immer es sonst noch bewirken möge, "Menschenleben gerettet". Nachfolgend veröffentlichen wir die in der Fakultät für politische Wissenschaften der Universität Zagreb gehaltene Rede, der mehr als 200 Zuhörer, darunter Wissenschaftler, Vertreter der kroatischen Regierung und der westlichen Medien beiwohnten. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Ich freue mich, hier sein zu dürfen und zu meinen Professorenkollegen und den Studenten dieser Fakultät sprechen zu können. Ich hielt zum letzten Mal am 17. Februar eine Rede über die amerikanisch-kroatischen Beziehungen. An diesem Tag lief das Kroatien vom UN-Sicherheitsrat für den Abzug seiner Truppen aus Bosnien gestellte Ultimatum aus, und die Möglichkeit einer Verhängung von Sanktionen rückte bedrohlich näher. In Bosnien litt Sarajevo unter den Nachwirkungen des Massakers auf dem Zentralmarkt und wir alle wußten nicht, wie die Serben auf das NATOUItimatum reagieren würden. Andernorts in Bosnien fanden viele Kämpfe zwischen den bosnischen Kroaten und den Muslimen statt, und in einigen Fällen arbeitete jede dieser Parteien tatsächlich mit den bosnischen Serben zusammen gegen die andere Seite. Angesichts der drohenden Verhängung von Sanktionen gegen Kroatien und des zwischen drei Parteien geführten bosnischen Krieges schien es, daß das frühere Jugoslawien einer endlosen Zukunft von Krieg, Isolation, Armut und Hoffnungslosigkeit entgegensah. Kurz gesagt, die ohnehin schon düstere Lage schien immer trüber zu werden. Glücklicherweise wurde dieses Szenarium nicht Wirklichkeit. Die kroatische Regierung traf die Entscheidung, sich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten für eine Beendigung der Kämpfe zwischen AMERIKA DIENST 22 Muslimen und Kroaten in Bosnien einzusetzen und auf eine umfassende Friedenslösung hinzuarbeiten. Kroatien traf eine sehr inhaltsschwere, und meines Wissens für viele Kroaten äußerst schwierige Entscheidung. Insbesondere stimmte Kroatien zu, die Idee einer separaten kroatischen Republik in einem Teil Bosniens aufzugeben und beschloß statt dessen, die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Einheit dieses souveränen Landes voll zu unterstützen. Durch diese Entscheidung stellte sich Kroatien deutlich auf die Seite des Völkerrechts und der Gerechtigkeit. Die kroatische Entscheidung war der Schlüssel zum Washingtoner Abkommen, einem politischen Arrangement für eine Föderation zwischen Muslimen und Kroaten mit einer Regierungsstruktur, die jeder Volksgruppe ein beträchtliches Maß an Selbstverwaltung zubilligt und gleichzeitig die politischen und Menschenrechte dieser Gruppen umfassend schützt. Trotz einer Vielzahl von Hindernissen, einschließlich der Tatsache, daß der Großteil des von Muslimen und Kroaten bewohnten Gebietes vom Feind belagert wird, wurden bei der Umsetzung des Abkommens über eine Föderation beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Kantonsgrenzen wurden definiert. Ein Präsident und ein Vizepräsident für die Föderation wurden ausgewählt. Eine Verfassung wurde entworfen und angenommen. Das wichtigste Ergebnis des BosnienVertrags war jedoch die fast sofortige Beendigung der Seite 1 �sinnlosen Kämpfe zwischen den beiden Volksgruppen, die Opfer der serbischen Aggression sind. Was auch immer das Washingtoner Abkommen sonst noch bewirken mag, es hat Menschenleben gerettet. ein Wissenschafts- und Technologieabkommen, und erst kürzlich empfing Kroatien hier zur Umsetzung des Abkommens eine große amerikanische Delegation. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß das Abkommen eine solide Grundlage für eine umfassende Lösung in Bosnien-Herzegowina darstellt. Im Idealfall würden die Serben auch ihr Interesse an einer Teilnahme an der Föderation bekunden, einem politischen Arrangement, das ihre Rechte schützt und gleichzeitig einen in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht lebensfähigen Staat schafft. Wichtig in finanzieller Hinsicht ist unsere Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen - der Weltbank und dem IMF - um bisher insbesondere aus politischen Gründen zurückgehaltene Darlehen freizusetzen. Leider betrachten die derzeitigen Führer der bosnischen Serben ihre Interessen nicht in diesem Licht. Ich könnte noch beiläufig hinzufügen, daß man nur schwerlich eine Verbindung zwischen der von der serbischen Führung eingenommenen Position und den Interessen der bosnischen Serben sehen kann. Sie haben sich zur Ablehnung einer Föderation entschlossen. Wir haben jedoch die Hoffnung, daß das Abkommen über eine Föderation die Verhandlungsbasis für eine andere Art von politischem Arrangement zwischen der Föderation der Muslime und Kroaten sowie der serbischen Seite in Bosnien darstellen könnte. Mit anderen Worten hoffen wir, daß die Föderation der erste Schritt zu einer umfassenden Lösung sein wird. Selbst wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, hat das Abkommen dennoch ein Bündnis zwischen zwei Opfern der serbischen Aggression geschlossen und diese beiden Opfer besser in die Lage versetzt, in diplomatischer, politischer und militärischer Hinsicht mit dieser Aggression umzugehen. Um es noch einmal zu wiederholen: Das Abkommen über eine Föderation wäre nicht möglich gewesen ohne eine von der kroatischen Regierung unternommene grundlegende Kursänderung. Als wir mit Kroatien über die Möglichkeit sprachen, im Friedensprozeß unser Partner zu werden, erklärten wir auch, daß wir mit Kroatien als unserem Partner seine möglichst baldige Integration in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen anstreben würden. Und, wie Vizepräsident Gore Präsident Tudjman bei der Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens mitteilte: "Der heutige Tag markiert den Beitritt Kroatiens zum Westen." Nach der Unterzeichnung schlössen wir im Bereich landwirtschaftlicher Produkte ein Abkommen über 10 Millionen Dollar im Rahmen des Austausches "Nahrungsmittel gegen Frieden". Wir haben die Zahl der zwischen unseren beiden Ländern ausgetauschten Fulbright-Stipendiatenverdoppelt. Wirschlossen Seite 2 Die Clinton-Administration hat sich immer für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Kroatiens eingesetzt, und unsere höchste Priorität ist unser Wunsch, eine friedvolle Wiedereingliederung der von den Vereinten Nationen errichteten Schutzzonen in Kroatien zu erreichen. Der Bosnien-Vertrag, der dem Friedensprozeß neuen Schwung verlieh, schuf auch eine neue Chance zur Erreichung dieses Ziels. An dem Morgen, an dem ich mit Präsident Tudjman von der Unterzeichung des Abkommens zurückkehrte, ging ich vom Flughafen aus direkt zur Russischen Botschaft und leitete die erste Phase aus drei Stufen bestehender Verhandlungen zur Lösung der KrajinaFrage ein. Nach zwei Nachtsitzungen schlössen wir ein Abkommen über einen Waffenstillstand. Mit einigen Verzögerungen ist der Waffenstillstand jetzt großenteils in Kraft getreten. Die Schießereien in Kroatien betragen derzeit weniger als ein Prozent der Vorfälle vor dem April. Die Infanterie hat sich zurückgezogen und die schweren Waffen wurden abgezogen. Neben dem Schutz von Leben und Sachwerten sollte der Waffenstillstand Kroatien bei der Wiederbelebung seiner Tourismusbranche helfen und Ressourcen vom Militär abziehen und den wichtigen Aufgaben beim Aufbau einer Nation zuführen. Der Waffenstillstand ist an sich schon eine bedeutende Leistung, stellt jedoch nur den ersten Schritt eines auf die Wiedereingliederung der UN-Schutzzonen abzielenden dreistufigen Prozesses dar. Die zweite Phase der Verhandlungen steht im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und vertrauensbildenden Maßnahmen. Unser Ziel ist nicht nur die Verbesserung des Lebens der Menschen, sondern auch die Einigung auf Schritte, welche die gegenseitige Abhängigkeit der einzelnen Teile Kroatiens unter Beweis stellen. Diese Gespräche konzentrieren sich auf die Öffnung von durch die UNO-Schutzzonen laufenden Verkehrsverbindungen, die Wiedereröffnung der Erdölpipeline, die Versorgung Zadars mit Wasser, der Krajina mit Strom sowie auf die Versorgung der in den Schutzzonen lebenden Menschen. Sowohl Kroaten als auch Serben werden aus diesen Schritten Nutzen ziehen. Da die Wirtschaft dort jedoch dermaßen am Boden liegt, wird der AMERIKA DIENST 22 �Gewinn für die Bewohner der Schutzzonen vergleichsweise größer sein. nischen Bundesstaaten, der kanadischen Provinzen oder der Kantone in Bosnien-Herzegowina. Wie Sie wissen, haben wir Schwierigkeiten bei der Aufnahme dieser Wirtschaftsverhandlungen. Ich habe jedoch aus einem einfachen Grund die Hoffnung, daß sie beginnen. Das pro-Kopf-Einkommen der in den UNO-Schutzzonen lebenden Menschen gehört zu den niedrigsten der Welt. Das Einkommen beträgt monatlich etwa 20 Mark. Der Lebensstandard der Menschen dort liegt unter dem in Bangladesh, was im Herzen Europas kaum vorstellbar ist. Welche Zukunft haben die Menschen dort, insbesondere die jungen Leute? Sie haben keine Zukunft, und deshalb werden sie dieses Gebiet verlassen. Bisweilen behaupten die Serbenführer in der Krajina, Kroatien habe den Wiedergewinn von Territorium zum Ziel, jedoch ohne die Serben. In Wirklichkeit besteht die Politik der Krajina-Serben in selbstauferlegter Isolation von Kroatien, das die Serben wahrscheinlich aus den UNO-Schutzzonen vertreiben wird. Die Wiedereingliederung dieser Zonen in Kroatien stellt die vielversprechendste Lösung dar, den serbischen Charakter der Krajina zu bewahren. Autonomie umfaßt mit Sicherheit das Recht auf eine Wahl der Legislative, eine Kontrolle über das Bildungswesen, die Erhebung von Steuern, Gewalt über das Polizeiwesen und Einfluß auf die Kultur. Sie kann auch symbolische Elemente enthalten. Die amerikanischen Bundesstaaten haben ihre eigene Flagge. Gibt es einen Grund, warum eine autonome Region, ein autonomer Kanton oder Bundesstaat nicht auch seine eigene Fahne haben sollte, wenn die Menschen dies wünschen? Unser oberstes Ziel besteht darin, jedem aus seiner Heimat Vertriebenen die Rückkehr nach Hause zu ermöglichen. Wir hoffen, in der zweiten Verhandlungsphase Übereinkünfte zu erzielen, die Serben und Kroaten gleichermaßen die Rückkehr in zumindest einige Dörfer auf der jeweils anderen Seite der Waffenstillstandslinie ermöglichen. Die dritte Phase der Verhandlungen befaßt sich mit dem politischen Status. Alle in Kontakt zu den Krajina-Serben stehenden Diplomaten - die Russen, Botschafter der Europäischen Union und meine Person - haben eindeutig gesagt, daß eine unabhängige "Serbenrepublik Krajina" niemals akzeptiert oder anerkannt wird, und diese Gebiete niemals als Teil Serbiens akzeptiert oder anerkannt werden. Von den 190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützt nicht ein einziger eine unabhängige "Serbenrepublik Krajina" oder ihre Bestrebungen, Teil Serbiens zu werden. Die endgültigen politischen Arrangements zwischen den in den UNO-Schutzzonen lebenden Serben und dem übrigen Kroatien müssen auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Obwohl die Unterhändler keinen speziellen Plan empfehlen, müssen einige Elemente eindeutig Bestandteil einer funktionierenden Lösung sein. Eine Lösung muß den mehrheitlich von Serben bewohnten Gebieten ein beträchtliches Maß an Autonomie gewähren. Was bedeutet ein beträchtliches Maß an Autonomie? Es gibt verschiedene Modelle, darunter die der amerika- AMERIKA DIENST 22 Um es deutlich zu machen: Ich gebe hier keine Empfehlung für die eine oder andere Lösung. Hierüber müssen die kroatische Regierung und die Serben in den UNO-Schutzzonen auf dem Verhandlungswege entscheiden. Ich breite vor Ihnen heute keine amerikanische Formel aus. Dies sind lediglich die Beobachtungen eines an den Verhandlungen Beteiligten hinsichtlich einerfunktionierenden Lösung. Im Rahmen einer ausgehandelten Lösung werden die Serben ihre Hoffnung auf einen unabhängigen Staat aufgeben müssen. Kroatien wird vielleicht wider Willen politische Arrangements akzeptieren müssen. Betrachten Sie sich jedoch die Alternativen: Fortgesetzte Spaltung des Landes oder Krieg. Es wird viel über eine militärische Option gesprochen. Selbst im Falle ihres Erfolgs hätte sie verheerende Konsequenzen für Kroatien. Und es besteht unter den gegenwärtigen Umständen die nicht zu unterschätzende Möglichkeit, daß die militärische Option scheitert und Kroatien sich in einer noch schlechteren Position befindet als derzeit bereits der Fall. Zum Schluß möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Im Verlauf der Verhandlungen ist es für Kroatien von essentieller Bedeutung, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um zu einem Ort zu werden, der für die Serben zum Leben akzeptabel oder sogar erstrebenswert ist. Die Jahre des Kommunismus und insbesondere der Krieg haben Bitterkeit hervorgerufen. Folglich war eine Diskriminierung der Serben im staatlich kontrollierten Teil Kroatiens zu beobachten. Den Serben wurden ihre Arbeitsplätze gekündigt, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben und - was noch betrüblicher ist - mehrere tausend ihrer Häuser wurden in die Luft gesprengt. Soweit mir bekannt ist, wurde niemand wegen dieser Verbrechen verhaftet oder verurteilt. Wenn Kroatien den Serben nicht das Gefühl vermittelt, daß Kroatien in jeder Hinsicht ihr Land ist, besteht keine Aussicht darauf, daß die in den UNO- Seite 3 �Schutzzonen lebenden Serben jemals in Kroatien leben wollen. Somit ist der umfassende Schutz der Rechte der Serben und aller anderen politischen und Menschenrechte für unser gemeinsames Ziel einer friedlichen Wiedereingliederung in die UNO-Schutzzonen von essentieller Bedeutung. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �SPORT 8. Juni 1994 "LIEBE IST WIE EIN BASEBALLSPIEL": ZUSCHAUERSPORTARTEN UND DIE AMERIKANISCHE KULTUR (II) von John R. Eidson Nachfolgend veröffentlichen wir den zweiten Teil des Essays von Professor John R. Eidson. Der Sport und die amerikanische Vorstellungskraft Der Sport durchdringt die amerikanische Gesellschaft in solchem Ausmaß, daß praktisch jeder gezwungen ist sich zu entscheiden, ob er ihn mag, toleriert oder ablehnt. Intellektuelle definieren sich häufig im Gegensatz zur Vulgarität des Sports, aber vom Elfenbeinturm läßt sich das Getöse des Stadions kaum übertönen. Der Collegesport hat bereits seit den Anfängen des Football die Feindseligkeit mancher Gelehrter hervorgerufen, und diese Feindseligkeit findet von Zeit zu Zeit literarischen Ausdruck in dem traditionellen amerikanischen Genre der Jeremiade. Einen hohen moralischen Standpunkt einnehmend, brandmarken hochgestochene Kritiker die Sportindustrie geradezu als Inkarnation des amerikanischen Sündenfalls. Einige Intellektuelle - ob in einem Anfall von Populismus oder einem Zustand hoher ästhetischer Sensibilität - nehmen den Baseball jedoch von diesem allgemein über den Sport gefällten strengen Urteil aus. Einer der bekanntesten Vertreter dieser Kategorie ist der unlängst verstorbene A. Bartlett Giamatti, der Englischprofessor, der seinen Posten als Rektor der Yale University aufgab, um Beauftragter für Baseball zu werden. Giamattis Buch Take Time for Paradise (Summit Books 1989) gehört zu dem Genre, das die idyllischen Tugenden des Baseball preist und zu dem auch politische Kolumnisten, Naturwissenschaftler und Sportjournalisten mit literarischen Ambitionen ihren Beitrag leisten. Für die meisten Amerikaner bedeutet der Sport nicht nur eine Serie von Festen, sondern auch ein Thema, das das Leben in einem Ausmaß begleitet und durchdringt, das für den Außenstehenden nahezu unbegreiflich ist. Die "Heimmannschaft" ist integraler AMERIKA DIENST 22 Bestandteil lokaler Identität, und ihr Erfolg oder Scheitern bringt die Leidenschaften ganzer Gemeinden in Wallung. In den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts machten ortsansässige Förderer Provinzstädte des Mittleren Westens dadurch bekannt, daß sie die ersten professionellen Baseballmannschaften gründeten, während heute Städte wie Charlotte, Orlando, Phoenix und Denver um Profimannschaften buhlen und vor Bürgerstolz platzen, wenn ihre Wünsche erfüllt werden. Die Bürger von Green Bay (Wisconsin) gründeten eine Aktiengesellschaft, um die traditionsreiche, jedoch abstiegsbedrohte Mannschaft der Packers zu retten, während die Einwohner von Washington immer noch den Verlust ihrer geliebten Senators zu Beginn der siebziger Jahre betrauern. Der meistgehaßte Mann Baltimores ist immer noch Bob Irsay, der vor vielen Jahren die Colts nach Indianapolis umziehen ließ. In Indiana hat der Basketballsport auf High-SchoolEbene regionalen Kultstatus erlangt - eine Tatsache, die in dem Hollywoodfilm "Hoosiers" von 1986 thematisiert wurde. Dasselbe gilt für Football in Westtexas, wie Ross Perot feststellen mußte, als er als Vorsitzender einer Kommission zur Reform des staatlichen Bildungswesens eine Vorschrift einführen wollte, derzufolge die Teilnahme am High-SchoolSport von einem bestimmten Mindestnotendurchschnitt abhängen sollte. Einige Mannschaften fesseln die Phantasie des ganzen Landes und werden zum Symbol einer ganzen Ära. In den siebziger Jahren wurden die Dallas Cowboys zu der Mannschaft, die aufgrund ihrer aufregenden Spielweise und des von ihr kultivierten Images in ganz Amerika entweder geliebt oder inbrünstig gehaßt wurde. In der Frühzeit des College- und Profisports taten die Fans ihre Präferenz für die eine oder andere Mannschaft durch das Seite 1 �Schwenken von Fähnchen oder das Tragen von Kappen ihrer Mannschaften kund. Mit der phänomenalen Zunahme der Vermarktung des Sports ziehen sich Fans heute Kostüme an, die mit den Visionen Hollywoods von verschwenderischer orientalischer Pracht konkurrieren können. größtmögliche Freiheit, ihm eine Bedeutung anzudichten. Der Sport verkörpert eine solch große Anziehungskraft, weil im Gegensatz zu spezielleren dramaturgischen Formen jede Vorstellung mehrere verschiedene Interpretationen für ein einziges zugrundeliegendes Drehbuch zuläßt. Die Diversifizierung von Waren, die weit über den Wettbewerb selbst hinausreicht - Schuhe, Kleidung, "offizielle" Ausrüstung, Literatur, Sammelkarten etc. weist auf das Ausmaß hin, in dem der Sport zu einem riesigen und äußerst profitablen Industriezweig geworden ist. Die Popularität des Sports jedoch lediglich als Reflex von Marketingstrategien zu interpretieren, hieße die Rolle des Zuschauers zu unterschätzen. Wie der Begriff "Fan" andeutet, ist das Zuschauerdasein eine Aktivität, und "dem Spiel zuschauen", bedeutet für den Sportfan eine totale Erfahrung, die ebenso kostbar ist wie Prousts Abend in der Oper. Im Zuschauersport ist die Besetzung auf Antagonisten, Protagonisten und Nebenrollen beschränkt, aber diese Figuren treten in allen Formen und Dimensionen auf. Wenn der Unparteiische anpfeift, beginnt das Drama, und jede Rolle bietet ein nahezu unerschöpfliches Reservoir an Variationen. Da sind die stoischen Spieler, die selbst im Triumph keine Gefühlsregung zeigen, jungenhafte Spieler, die mit derselben Spontaneität Freude und Mißfallen bekunden sowie die extravaganten Spieler, die mit wunderbar einstudierter Prahlerei spielen, Spaße machen und feiern. Da sind Trainer, die wie Bankiers aussehen, Trainer, die vor jedem Spiel zum Gebet niederknien und Trainer, die von einem Verliererteam zum nächsten wechseln. Einige Clubbesitzer tragen Tweed und breite Krawatten, andere sehen aus wie Gangster aus den zwanziger Jahren; einige Clubbesitzer bleiben in ihren Logen der Masse entrückt, während andere die Aufgaben ihrer Trainer und Manager usurpieren. Unter den Reportern sind Meister des Understatements, Reporter, die überjede neue sportliche Höchstleistung ins Schwärmen geraten und Reporter, die dem Trainer ständig ungebetene Ratschläge erteilen. Einige Fans feuern die Heimmannschaft an, andere bleiben passiv und wieder andere applaudieren jedem guten Spielzug ungeachtet dessen, welcher Mannschaft der Spieler angehört. Es gibt Fans, die in ausgefallenen Kostümen erscheinen, Fans, die sich mit Statistiken beschäftigen, und Fans, die über dem Anstehen nach Bier und Erdnüssen das Spiel verpassen. Zehntausende von Fans drängen sich in den Stadien, während weitere Millionen vor den Fernsehgeräten hocken. Dazu gehören Gruppen von Freunden ebenso wie einsame Zuschauer, die sich schon darauf freuen, das Spiel später im Büro bei einer Tasse Kaffee mit den Kollegen zu analysieren. Sportveranstaltungen lassen sich tatsächlich am besten verstehen, wenn man sie als eine Art von Gesamtkunstwerk betrachtet, in dessen Rahmen die Fans ebenso wichtig sind wie all die anderen Beteiligten, darunter Spieler, Trainer, Manager, Talentsucher, Clubbesitzer, Unparteiische oder Schiedsrichter, Reporter und Kameraleute. Der Zuschauersport unterscheidet sich vom Theater nicht nur darin, daß er zu mehr Publikumsbeteiligung ermutigt, sondern auch dadurch, daß er den eigentlichen Konflikt des gesamten Dramas auf eine simple dualistische Form reduziert, in der die Beziehung zwischen Protagonisten und Antagonisten reversibel ist. Jedes Spiel ist eine Schlacht zwischen Doppelgängern, ein Krieg zwischen zwei Thronprätendenten, von denen beide zugleich den Helden, den Schurken und den dummen August repräsentieren. Deshalb hat jedes Spiel einen guten "Plot" oder, wie Northrop Frye in Anlehnung an die literarische Form des romantischen Abenteuerromans geschrieben hat, den guten "Plot". Der "Abenteuerroman" - der Triumph des "Underdog" - ist jedoch nur eine Möglichkeit für den Verlauf, den das Spiel nehmen kann. Je nach Regie, Handlungsverlauf und Blickwinkel des Zuschauers kann der athletische Wettbewerb auch ein Epos, eine Tragödie oder eine Parodie sein, durch die eine gerechte Ordnung bestätigt, wiederhergestellt oder auf den Kopf gestellt wird. Die dramatische Form des Sports kann zu Recht als "primitiv" bezeichnet werden, unter der Voraussetzung, daß dieser Begriff in der Bedeutung "undifferenziert" und als grundsätzlich verschwommen verstanden wird. Durch die Simplifizierung der Handlung, das Auf und Ab in der Beziehung zwischen Protagonisten und Antagonisten sowie die Vervielfachung der Aspiranten auf Haupt- und Nebenrollen, verleiht der Sport seinem Publikum die Seite 2 Die Fans beurteilen die Leistungen der Spieler nicht nur nach messbaren Maßstäben, sondern auch aufgrund weithin geteilter, aber auch sehr unterschiedlicher Kriterien für sportliches Verhalten, Mut, Finesse, trickreiches Spiel und Stil. Der Held des einen ist der Schurke des anderen, und was die Bewunderung des einen hervorruft, ist für den anderen verachtenswert. Es gibt jedoch auch besondere Momente, in denen von allen Beteiligten verlangt wird, unantastbaren Konventionen ihre Reverenz zu erweisen, insbesondere während der Zeremonien vor und nach dem Spiel. Am Ende jedes Basketballspiels schütteln sich die Trainer oberflächlich die AMERIKA DIENST 22 �Hand, dann geben sie gemeinsam mit den Spielern Fernsehinterviews, die immer die gleichen bohrenden Fragen enthalten, dieselben hölzernen Antworten und dasselbe peinliche Sammelsurium von Fans, die in Beifallsrufe ausbrechen oder im Hintergrund Grimassen schneiden. In jenen seltenen Augenblicken, in denen Sportreporter um Worte verlegen sind, verfallen sie häufig auf pathetische Phrasen, indem sie die wohltätigen Aktivitäten eines Spielers, seine Liebe zu seiner Mutter oder seine Achtung vor den Mitmenschen ansprechen. Die Verletzung dieses Kodex' ist strikter Zensur unterworfen, wie man an den Reaktionen der Fans auf unsportliches Verhalten oder der unlängst erfolgten Rüge durch den Präsidenten ablesen kann, nachdem eine bekannte Komikerin versucht hatte, zu Beginn eines Baseballspiels die Nationalhymne zu karikieren. Right Thing (1989) aufs Korn nahm. Natürlich spiegeln die Unterstellungen der Fans nicht unbedingt die Haltung von Spielern und Management wider, und es mutet wie Ironie an, daß die Mannschaft, die sowohl den ersten schwarzen Spieler als auch den ersten schwarzen Trainer einstellte, zum Ventil für den latenten Rassismus derjenigen Fans werden sollte, denen die dominierende Rolle schwarzer Athleten ein Dorn im Auge ist. Andere Fans stellen ihre liberale Einstellung zur Schau, indem sie Stars aus anderen ethnischen Gruppen unterstützen als der, der sie selbst angehören. Die phänomenale Popularität schwarzer Stars unter Jugendlichen aller ethnischen Gruppen demonstriert die fortdauernde Stärke einer ganz und gar amerikanischen Tradition die Jugend macht sich die Kulturen der Minderheiten zu eigen. Vor dem Anpfiff und nach dem Schlußpfiff bietet der Sport unerschöpflichen Stoff für Kommentare und Spekulationen. Wer wird die Schlacht der Titanen gewinnen? Wird der neue Spieler gut einschlagen? Wie wird ein alterndes oder von Verletzungen geplagtes Team auf eine Herausforderung reagieren? Warum ist ein Spieler an einem Tag "brandheiß" und am nächsten "ausgebrannt"? Wie hat es der Underdog geschafft, einen Überraschungscoup zu landen? Eine Analyse der Beiträge von Kommentatoren und der Gespräche von Fans würde den Sport als eine Domäne "ungezähmten Denkens" entlarven, wo nichts zufällig geschieht, wo alles irgendeine Bedeutung hat und wo jede Bedeutung mit 100 anderen verbunden ist - kurzum, wo Amerikaner von heute in einer Art und Weise denken, die Anthropologen bisweilen primitiven Völkern zuschreiben. Die Spieler selbst sind notorisch abergläubisch, aber eine nähere Betrachtung des Verhaltens der Fans würde genug diagnostische und prognostische Konventionen aufdecken, um eine Enzyklopädie des Volkstums zu füllen. Aus diesem Grund bietet der Sport sowohl eine umfassende Erfahrung als auch ein Symbol, das in die Welt außerhalb des Stadions hineinwirkt. Die Häufigkeit, mit der Amerikaner entdecken, daß "der Sport ist wie das Leben", wird lediglich von der Trivialität dieser Entdeckung übertroffen. Metaphern aus dem Sport sind besonders in den Bereichen Politik und Wirtschaft sowie in den Beziehungen zwischen Mann und Frau anzutreffen. Während der Präsidentschaftskampagne von Ross Perot im Jahr 1992 beschwerte sich ein Mitglied seiner "Mannschaft" über die politische Unertahrenheit und den ineffektiven Stil seines Chefs. In einem anonymen Hintergrundgespräch mit Journalisten führte der Berater Perots "Zurückfallen" in den Meinungsumfragen auf dessen Weigerung zurück, Fernsehwerbung einzusetzen, aber er tat diese Äußerung auf typisch amerikanische Weise: "Das ist so, als ob wir einen Receiver völlig ungedeckt am anderen Ende des Spielfelds hätten und der Quarterback immer wieder den Fullback mit dem Ball durch die Mitte schickt." Selbst der uniformierte Leser wird diese Erklärung als Kritik verstehen, aber eine vollständige Interpretation erfordert ein nicht geringes Maß an Insiderwissen vom Footballspiel - ein Wissen, das nahezu jeder Amerikaner besitzt. Mit dem Ball zu laufen, ist der traditionelle und meistens weniger aufregende Weg, um dieses Spiel zu spielen - "drei Yards und eine Staubwolke", wie man zu sagen pflegt. Die Entwicklung des "Paßspiels" hat dramatische Umkehrungen des Spielglücks ermöglicht und erheblich zur wachsenden Popularität des Football beigetragen. Wenn der "Receiver völlig ungedeckt am Ende des Spielfelds steht", dann wirft ihm der Quarterback (der "Spielmacher") die "Bombe" zu und erzielt hoffentlich einen "Touchdown" - die plötzliche Wendung, die der Wahlkampfberater durch Fernsehwerbung zu erzielen hofft. Aber Perot erreichte niemals einen "Touchdown". Statt dessen wurde er von Bush aus dem Der Sport stellt bisweilen das Rohmaterial für einen unbewußten Diskurs zur Verfügung, in dem man Wünschen, Vorurteilen und Schuldgefühlen freien Lauf lassen kann, die ansonsten unterdrückt werden. Die vom Fernsehen übertragenen Bilder scheinen häufig die Teamarbeit zwischen Schwarzen und Weißen zu betonen, aber die Reaktion der Fans auf bestimmte Spieler und Mannschaften könnte auch auf unterschwellige Rassenspannungen hindeuten. Als die Boston Celtics in den achtziger Jahren gegen die Los Angeles Lakers spielten, identifizierten sich viele weiße Fans außerhalb Bostons mit CelticsStars wie Larry Bird, Kevin McHale und Danny Ainge, während die Sympathien schwarzer Jugendlicher im ganzen Land "Magic" Johnson, James Worthy und Kareem Abdul-Jabbar galten - eine Tatsache, die Spike Lee in seinem Film Do the AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �Feld geschlagen, und Clinton gewann, obwohl er in den Debatten keinen "K.O." landen konnte. Nach bescheidenen Anfängen als volkstümliche Propheten gehen einige berühmte Sportler heute mit einer "Siegesphilosophie" hausieren, die auf Analogien zwischen Sport und dem Leben anspielt. In den sechziger Jahren machte Vince Lombardi, der enorm erfolgreiche Trainer der Green Bay Packers, eine Filmserie, die Schulkindern sowie Männern und Frauen aus der Wirtschaft im ganzen Land die tiefgründigeren Lehren des Football näherbringen sollte. Die in der Evolution am höchsten entwickelte Spezies ist dieser Abstammungslehre zufolge der erfolgreiche Athlet oder Trainer, der Führungskräften der Wirtschaft als "Motivationsredner" dient. Die zugrundeliegende Voraussetzung lautet, daß das Geschäftsleben wie der Sport von Wettbewerb geprägt wird und daß amerikanische Führungskräfte die Konkurrenz im In- und Ausland "schlagen" können, wenn sie den richtigen "Trainer" haben, der die "Mannschaft" motivieren kann. Ein Beispiel für einen Motivationsredner aus der Welt des Sports ist der unlängst verstorbene Jim Valvano, der als Trainer der North Carolina State University einen der größten Überraschungserfolge in der Geschichte des Collegebasketballs erzielen konnte. 1983 erreichte Valvanos niedrig eingeschätzte Mannschaft das Endspiel der NCAA und schlug die University of Houston mit dem afrikanischen Superstar Hakeem Olajuwon. Valvano leitete seine Vorträge vor Wirtschaftsvertretern für gewöhnlich damit ein, daß er ein Videoband der letzten fünf Minuten des Sieges von North Carolina State über Houston abspielte - denn, wissen Sie, das Leben ist wie ein Basketballspiel. Metaphern aus dem Sport werden besonders häufig auf die Beziehung zwischen Mann und Frau angewandt. Viele Amerikaner erinnern sich noch an den populären Schlager mit dem Titel "Love is just like a baseball game" vor zwanzig Jahren, und jeder weiß, daß einige Männer ihre sexuellen Erfolge bei Frauen mit Begriffen aus dem Baseball wie "zur 'first base' vordringen", zur "second base", zur "third base" oder einen "home run" erzielen, beschreiben. Die Einführung des Begriffs "scoring" (im Sport "einen Treffer erzielen", hier, eine Frau ins Bett bringen, * * Seite 4 Anm. d. U.) in die Sphäre der Sexualität wird zweifellos den Verdacht mancher Leser bestätigen, der Sport sei eine der letzten Bastionen des Patriarchats. Tatsächlich ergehen sich einige Kritiker in Interpretationen von Footballspielen als einer Art von wollüstigem Passionsspiel, das zur Bekräftigung archaischer Geschlechterrollen dient. Trotzdem scheint die Konfrontation zwischen Sport und Feminismus in den meisten Fällen eher reformistische als abolitionistische Positionen hervorzubringen. Wie bereits im Fall der Beziehungen zwischen sozialen Schichten und Rassen, wird der Sport zu einer symbolischen Arena, in der neue Einstellungen zu Sexualität und Geschlecht geformt werden. Eine der ersten geschlechtsspezifischen Reformen war die Gründung getrennter aber (nicht ganz) gleichwertiger Collegesportprogramme für Frauen. Nur selten sind Schritte unternommen worden, um Schulmannschaften oder Profiteams selbst zu integrieren, aber kürzlich gab die erste Spielerin ihr Debüt in der National Hockey League - als Torwart! Die größten Fortschritte wurden vielleicht bei der Integration des Sportjournalismus und bei der Veränderung oder Erweiterung der Sportkommentierung erzielt, um ein breiteres Publikum zu erreichen. Reporterinnen sind in die Domänen des Baseball, Football und Basketball eingebrochen, und der Zutritt von Frauen zu den Umkleidekabinen der Männer hat ebensoviel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die Berufung der ersten Frau in das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten. Obwohl das Publikum von Sportveranstaltungen in erster Linie aus Männern besteht, gilt dies keineswegs ausschließlich. Einige Beobachter betrachten die neue Konzentration des Sportjournalismus auf die familiäre Situation der Spieler und andere Aspekte ihres Privatlebens als Versuch, das Spiel zu feminisieren und damit seine Anziehungskraft zu verstärken. Eine der neuesten Episoden in dieser unvollendeten Revolution trug sich am "ersten Spieltag" 1993 zu, als Hillary Rodham Clinton, eine begeisterte Anhängerin der Baseballmannschaft der Chicago Cubs, den Anbruch des Frühlings in Amerika verkündete - und die Baseballsaison eröffnete - indem sie den ersten Ball warf. Wenn man sie schon nicht besiegen kann, muß man eben mit den Wölfen heulen. * * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.06.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.06.1994 Description An account of the resource <strong>1. D-Day</strong><br />Clinton ruft Amerikaner zum Gedenken an die Lehren des Zweiten Weltkriegs auf<br /><em>Gedenkbotschaft des Präsidenten</em><br /><br />Clinton fordert den Geist der Landung in der Normandie für die heutigen Herausforderungen <br /><em>Erklärung des Präsidenten vor Europareise</em><br /><br />Clinton ehrt die Gefallenen <br /><em>Ansprache an Bord der USS George Washington</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die amerikanische Vision: ein integriertes Europa vom Atlantik über ganz Russland<br /><em>WorldNet-Interview mit Außenminister Christopher - Auszüge</em><br /><br /><strong>3. USA-China</strong> <br />USA unterstützen weltweit Demokratie und Menschenrechte <br /><em>Ansprache von Außenminister Christopher</em> <br /><br /><strong>4. Nordkorea</strong> <br />USA nehmen Konsultationen über Sanktionen gegen Nordkorea auf <br /><em>Gespräche mit UNO und Verbündeten</em><br /><br /><strong>5. Bosnien</strong><br />Der Bosnien-Vertrag rettete Menschenleben<br /><em>Rede von Botschafter Galbraith in Zagreb</em><br /><br /><strong>6. Sport</strong><br />"Liebe ist wie ein Baseballspiel:"<br />Zuschauersportarten und die amerikanische Kultur (II)<br /><em>von John R. Eidson</em>