37 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/41ee60df0e99adfec6dfbad664df568e.pdf d17e520ce877c1ecf6df3dda9a7159ae Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.01.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.01.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Amerikanische Großstädte im Umbau Ein Jahrzehnt städtebaulicher Neugestaltung in den USA 2. Aus der medizinischen Forschung Serumähnliche Substanz hemmt Wachstum der Krebszellen Der Virulenzursache von Tuberkelbazillen auf der Spur Chemischer Stoff verursacht Bluthochdruck  Rheumatoid-Faktor isoliert 3. Wie der Schrei eines Gefangenen  Tennessee Williams über seine Beziehung zu den Mitmenschen  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db4c734071420e1f9da441e222bd0205.pdf 5cde080088374efaef37cb4f03575400 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.01.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.01.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Die Wissenschaft notiert Meeresbiologie unter neuen Aspekten Plankton als Filter radioaktiver Stoffe Von Bostwick H. Ketchum Algen als Luftreiniger und Nahrungslieferanten Experimente zur Erhöhung der Zellproduktivität 2. Leben in den USA Für gute Lehrer gibt es keine Altersgrenze Hochschulen und Erwachsenenbildungsstätten beschäftigen immer mehr pensionierte Professoren 3. Von Kunst und Künstlern  Kunst braucht keine Dolmetscher  1959, ein Jahr des kulturellen Austauschs Von Norman Smith 4. Liste der Gedenktage im Januar 1960 5. Anhang Präsident Eisenhower: Botschaft über die Lage der Nation  Wortlaut der dem US-Kongress am 7. Januar 1960 in Washington unterbreiteten Botschaft  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/936b58a84eb2ca99746cc597724e9716.pdf 082a80e22832846f5583c4dcdac82dc2 PDF Text Text T Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Januar 1986 I N H A L T INFORMATION Amerikanische Handelsmaßnahmen gegen Libyen - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen gegen Libyen Pressekonferenz Präsident Reagans vom 7. Januar 1986 DOKUMENTATION Reagan bekräftigt Unterstützung für das afghanische Volk - Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion HINTERGRUNDMATERIAL Martin Luther King, Jr.: Sein Einfluß in der Welt - Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr. Gadhafis langes Register der Beteiligung am Terrorismus - Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rauchen - das größte Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz - Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Vereinigten Staaten * * * * * Um Übef/endung von ßclc9CKcmplciren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �8. Januar 1986 AMERIKANISCHE HANDELSMASSNAHMEN GEGEN LIBYEN - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen seiner Anordnung hinsichtlich Handelsmaßnahmen gegen Libyen unterrichtete Präsident Reagan am 7. Januar 1986 den Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses sowie den Präsidenten des amerikanischen Senats in gleichlautenden Schreiben, die folgenden Wortlaut haben: Sehr geehrter Mr. Speaker (Sehr geehrter Mr. Präsident) Entsprechend Abschnitt 204 (b) des Gesetzes über wirtschaftliche Vollmachten bei internationalen Notständen, 50 U.S.C., Abschnitt 1703, Abschnitt 505 des Gesetzes von 1985 über internationale Zusammenarbeit im sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich sowie Abschnitt 301 des Nationalen Notstandsgesetzes, 50 U.S.C. Abschnitt 1631, informiere ich Sie hiermit darüber, daß ich mich meiner Amtsgewalt bediene, um eine nationale Notstandslage zu erklären und - Käufe und Einfuhren aus sowie Ausfuhren nach Libyen zu verbieten; - amerikanisch-libysche Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- amerikanisch-libysche Beziehungen zur See und in der Luft zu verbieten; - Handel in Dienstleistungen bezüglich Projekten in Libyen zu verbieten; - Kredite oder Darlehen oder den Transfer jeglicher Werte an den libyschen Staat oder seine Staatsbürger zu untersagen - ausgenommen von Eigentumsverhältnissen, die vor Wirksamwerden dieser Maßnahme bestanden oder von Transaktionen, die aufgrund einer Erlaubnis für normale Aktivitäten von Libyern möglich sind, die sich rechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten; sowie - Transaktionen zu verbieten, die sich auf Reisen von Amerikanern nach oder in Libyen beziehen - mit Ausnahme kommerzieller Aktivitäten, die bis zum 1. Februar 1986 genehmigt sind oder derjenigen, die zum Zweck sofortiger Ausreise aus Libyen oder für Reisen von Journalisten notwendig sind. Diese Einschränkungen unterliegen der Festsetzung durch den Finanzminister. Einige dieser gesetzlichen Einschränkungen gelten vom 1. Februar 1986, 12.01 EST. Die restlichen Einschränkungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Ich füge eine Kopie der Durchführungsbestimmung bei, die ich zum Zweck dieser Erklärung und zur Ausübung meiner Amtsgewalt erlassen habe. Ich habe diese Schritte in Reaktion auf die Notlage genehmigt, zu der es durch den internationalen Terrorismus gekommen ist - in diesem Fall die Aktionen und die Politik der libyschen Regierung. Deren Einsatz und Unterstützung von Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, andere Länder und unschuldige Bürger verletzen das Völkerrecht und die Mindestmaßstäbe menschlichen Verhaltens. Diese Aktionen und diese Politik stellen eine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie der Völkergemeinschaft dar. Die Sicherheit unserer Nation umfaßt die Sicherheit ihrer Bürger sowie ihr Recht, sich zu Hause und im Ausland ungehindert zu bewegen. Die terroristischen Aktivitäten Libyens sowie seine Unterstützung des Terrorismus stellen eine Bedrohung der lebenswichtigsten außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten sowie aller anderer Staaten dar, die dem Frieden und der Sicherheit im internationalen Rahmen verpflichtet sind. Seit Libyen im Jahr 1979 offiziell gemäß amerikanischem Recht als Land gekennzeichnet wurde, das wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt hat, haben die Vereinigten Staaten in Reaktion auf die feindselige Politik und - 2 - �Politik und Handlungen Libyens eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir haben Ausfuhrlizenzen untersagt, die dem Militärpotentials Libyens förderlich gewesen wären oder seine Fähigkeit verstärkt hätten, Akte des internationalen Terrorismus zu unterstützen. Wir haben den Export des Großteils der Gegenstände verboten, die der nationalen Sicherheitskontrolle unterliegen, sowie von Gütern oder technischen Daten, die unmittelbar dem Ras-Lanuf-Petrochemiekomplex zugutegekommen wären; außerdem von Flugzeugen, geländegängigen Fahrzeugen und Teilen, die ein hohes Risiko in sich bergen, von Libyen zu militärischen Zwecken verwendet zu werden; schließlich von Ölund Gastechnologie und -ausrüstung, die von Drittländern nicht erhältlich ist. Was die Einfuhren anbelangt, haben wir den Import libyschen Erdöls sowie, seit November 1985, die Produkte libyscher Raffinerien verboten. Wir haben keine Libyer mehr in den Vereinigten Staaten aufgenommen, um dort Erfahrungen bei Flugzeugüberholungen, bei ihrer Flugpraxis oder bei nuklearrelevanten Studien zu sammeln. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Ausweitung der Anlagen der libyschen UN-Mission einzugrenzen. Wir haben außerdem wiederholt Unternehmen dazu aufgefordert, amerikanische Bürger zu deren eigener Sicherheit aus Libyen abzuziehen und wir haben die Reisemöglichkeiten für Amerikaner dorthin eingeschränkt. All diese Maßnahmen haben Libyen nicht von seinem Einsatz und seiner Unterstützung des Terrorismus abgehalten. Zudem sind noch immer rund 1500 Amerikaner in Libyen. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat wiederholt den Einsatz und die Unterstützung des internationalen Terrors durch das Gadhafe-Regime bedauert. Dies geschah erst kürzlich wieder durch Erlaß von Abschnitt 504 des Gesetzes von 1985 über internationale Zusammenarbeit im sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich. Zudem habe ich Anweisung gegeben, Libyen dem Wortlaut eines weiteren Gesetzes zu unterwerfen, das der Kongreß gegen jene Staaten erlassen hat, die den Terrorismus gegen die Zivilluftfahrt unterstützen - nämlich des Gesetzeszusatzes Abschnitt 1114 des Bundesluftfahrtgesetzes von 1958. Die Vereinigten Staaten fordern Libyen und alle, den Terrorismus unterstützenden Staaten erneut auf, sich von dieser Art Politik abzuwenden. Die Vereinigten Staaten fordern außerdem die anderen Staaten auf, sich uns dabei anzuschließen, die Terroristen und diejenigen, die ihn unterstützen, zu isolieren. Wir müssen durch tatkräftige politische und wirtschaftliche Sanktionen demonstrieren, daß die Völkergemeinschaft derlei Handeln nicht tolerieren wird, daß Staaten, die derlei tun, nicht erwarten können, als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden. Wenn es nicht - 3 - �Wenn es nicht gelingt, Libyen für seine Politik zur Rechenschaft zu ziehen, wird die zivilisierte Welt dem Terrorismus auf Gnade und Ungnade ausgeliefert sein. Diese Tatsache hat die Maßnahmen nötig werden lassen, die ich heute ergriffen habe. Die schrecklichen Tragödien von Wien und Rom zeigen, daß keine Nation immun ist, daß jedes Land seinen gerechten Anteil an der lebenswichtigen Bemühung gegen die Politik des Terrors tragen muß. Ich fordere alle Nationen auf, dies jetzt zu tun. • Hochachtungsvoll RONALD REAGAN * * * * * - 4- �8. Januar 1986 1 ANORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER MASSNAHMEN GEGEN LIBYEN WASHINGTON - (AD) - Die folgende Anordnung wurde von Präsident Reagan am 7. Januar 1986 erlassen: Verbot des Handels und bestimmter Transaktionen mit Libyen Durch die mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika als dem Präsidenten verliehene Amtsgewalt, einschließlich des Gesetzes über wirtschaftliche Vollmachten bei internationalen Notständen, des nationalen Notstandsgesetzes, der Abschnitte 504 und 505 des Gesetzes über internationale Zusammenarbeit im sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich, des Abschnitts 1114 des Bundesluftfahrtgesetzes von 1958 mit seinen späteren Zusätzen und Abschnitt 301, Titel 3, des United States Code verkünde ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die Politik und die Aktionen der Regierung von Libyen eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen und erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen. Ich ordne Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ich ordne hiermit an: Abschnitt 1. Die im Folgenden aufgeführten Aktionen sind verboten, soweit sie nicht durch Ausnahmen in Bestimmungen, die zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden können, betroffen werden. (a) Der Import aller Güter oder Dienstleistungen libyschen Ursprungs in die Vereinigten Staaten, auöer Publikationen und Materialien, die zum Zwecke von journalistischen Veröffentlichungen oder Rundfunksendungen eingeführt werden; (b) der Export von Gütern, Technologie (einschließlich technischer Daten oder anderer Informationen) oder Dienstleistungen von den Vereinigten Staaten nach Libyen, außer Publikationen und Spenden von Artikeln zum Zwecke der Verminderung menschlichen Leidens, zum Beispiel Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und medizinisches Material, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind; (c) alle Transaktionen von Personen in den Vereinigten Staaten, die sich auf den Transport nach oder von Libyen beziehen; die Bereitstellung von Transport nach oder von den Vereinigten Staaten durch libysche Staatsbürger oder durch in Libyen registrierte Fahrzeuge oder Luftverkehrsmittel; oder der Verkauf von Lufttransport mit Aufenthalten in Libyen in den Vereinigten Staaten durch Personen, die durch das Bundesluftfahrtgesetz dazu ermächtigt sind; (d) der Erwerb von zum Export von Libyen in andere Länder bestimmten Gütern durch Personen in den Vereinigten Staaten; (e) die Ausführung von Verträgen zur Unterstützung von industriellen oder anderen wirtschaftlichen oder öffentlichen Projekten in Libyen durch Personen in den Vereinigten Staaten; (f) die Gewährung von Verlängerungen von Krediten oder Anleihen für die Regierung von Libyen, ihre Mittler oder von ihr kontrollierte Gebilde, durch Personen in den Vereinigten Staaten; (g) Transaktionen von Personen in den Vereinigten Staaten, die sich auf Reisen von Bürgern der Vereinigten Staaten oder von ständig hier lebenden Ausländern nach Libyen beziehen, oder auf Aktivitäten solcher Personen innerhalb Libyens nach der Inkraftsetzung dieser Anordnung, außer den für die Abreise solcher Personen aus Libyen erforder- 2 - �Libyen erforderlichen Transaktionen, der Ausführung von bis zum 1. Februar 1986 erlaubten Handlungen, wie im Abschnitt 3 dieser Anordnung angegeben, sowie Reisen zum Zwecke journalistischer Betätigung von Personen, die in dieser Eigenschaft fest bei journalistischen Organisationen angestellt sind; und (h) alle Handlungen von Personen in den Vereinigten Staaten, die irgendwelche der in dieser Anordnung verkündeten Verbote umgehen oder ihnen ausweichen, oder die den Zweck ihnen auszuweichen oder sie zum umgehen verfolgen. Für die Zwecke dieser Anordnung bedeutet der Begriff "Person in den Vereinigten Staaten" jeden Bürger der Vereinigten Staaten, jeden Ausländer mit ständigem Wohnsitz hier, jede juristische Person nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder jede Person in den Vereinigten Staaten. Abschnitt 2. Im Lichte des in Abschnitt l(a) verkündeten Verbots, werden Abschnitt 251 des Gesetzes zur Expansion des Handels von 1962 mit seinen Zusätzen und Abschnitt 126 des Handelsgesetzes von 1974 mit seinen Zusätzen in Bezug auf Libyen außer Kraft gesetzt. Abschnitt 3. Diese Anordnung tritt unverzüglich in Kraft, mit Ausnahme der in Abschnitt l(a), (b), (c), (d) und (e) enthaltenen Verbote, die am 1. Februar 1986 um 12.01 EST in Kraft treten. Abschnitt 4. Der Finanzminister wird hiermit ermächtigt, in Konsultation mit dem Außenminister, die notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich der Verkündung von Bestimmungen zur Durchführung dieser Anordnung. Solche Schritte mögen das Verbot oder die Regulierung von Zahlungen oder Übertragungen von Vermögenswerten betreffen, oder alle Transaktionen in Zusammenhang mit der Übertragung von Dingen von wirtschaftlichem Wert von Personen in den Vereinigten Staaten an die Regierung von Libyen, ihre Mittler oder von ihr kontrollierte Gebilde, oder an libysche Staatsbürger oder Gebilde, die direkt oder indirekt dem libyschen Staat oder libyschen Staatsbürgern gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Der Minister ist ermächtigt, diese Funktionen auf andere Beamte oder Institutionen der Bundesregierung zu übertragen. Alle Institutionen der Regierung der Vereinigten Staaten werden angewiesen, alle angemessenen Maßnahmen in ihrer Befugnis zu treffen, um die Bestimmungen dieser Anordnung mit dem Datum ihrer Inkraftsetzung durchzuführen, linschließlich der Aussetzung oder Aufhebung von Lizenzen oder anderen Vollmachten. Diese Anordnung - 3 - �Diese Anordnung wird dem Kongreß übermittelt und im Bun. desgesetzblatt veröffentlicht werden. RONALD REAGAN, WEISSES HAUS, den 7. Januar 1986. * * * * * - 4- �1 8. Januar 1986 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 7. JANUAR 1986 WA SHINGTON - (AD) - In einer vom Fernsehen übertragenen Presse konferenz verkündete Präsident Reagan am 7. Januar 1986 prakti seh den totalen Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen zu Dabei brandmarkte er das Gadhafi-Regime als UnterLibyen stütze r des internationalen Terrorismus. Durch seine Hilfe für te rroristische Gruppen, die Angriffe auf amerikanische Staats bürger durchgeführt hätten, habe Libyen an einer "bewaffne ten Aggression gegen die Vereinigten Staaten teilgenommen, g emäß der etablierten Prinzipien des Völkerrechts, so, als ob es seine eigenen Streitkräfte dazu benutzt hätte". Weiter sagte der Präsident, daß "zivilisierte Staaten die Ermordung von Unschuldigen nicht weiter tolerieren" könnten. Er zitierte den italienischen Premierminister Craxi mit der Forderung nach Identifizierung derjenigen Staaten, die den Schutz der Terroristen garantierten. Auf Fragen von Journalisten erklärte der Präsident, daß die Vereinigten Staaten Beweise für die Existenz von Ausbildungslagern der Abu-Nidal-Gruppe in Libyen hätten und dafür, daß Gadhafi selbst direkt in die Aktivitäten dieser Gruppe verstrickt sei. Weiter führte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Weiter führte der Präsident aus, daß das Nahostproblem nur auf dem Wege des Friedens zwischen den arabischen Staaten und Israel gelöst werden könne und daß jede Nahost-Lösung das Problem der Palästinenser einschließen müsse. Dabei sollten besonders die Bewohner der großen Flüchtlingslager im Libanon berücksichtigt werden, während den tausenden und abertausenden von in anderen arabischen Staaten ansässigen Palästinensern dort die vollständigen Bürgerrechte gewährt werden sollten. Die Grundvoraussetzung für jede Lösung sei jedoch die Anerkennung Israels durch die potentiellen Verhandlungspartner. Auf die Frage eines Journalisten nach der zögernden Haltung der europäischen Partner in der Frage von Sanktionen antwortete der Präsident, daß die Vereinigten Staaten diese Länder mit der Absicht konsultieren würden, sie zu mehr Kooperation in dieser Hinsicht zu veranlassen. In einem weiteren Teil seiner Pressekonferenz ging Präsident Reagan auf die Beziehungen zur Sowjetunion ein. Dabei betonte er, daß er das Problem des Terrorismus während des Genfer Gipfeltreffens mit Generalsekretär Gorbatschow angesprochen habe und daß das Mißtrauen Washingtons in bezug auf die Sowjetunion teilweise von Moskaus Unterstützung für Gadhafi herrühre. In bezug auf die Terminierung des nächsten Gipfels erklärte der Präsident, daß er aus Nachrichtensendungen erfahren habe, Gorbatschow wolle das nächste Treffen auf den Herbst verschieben. Konkrete Termine seien jedoch noch nicht genannt worden, obwohl Gorbatschow in Genf den Vorschlag eines erneuten Treffens im Juni mit einem zustimmenden Nicken zur Kenntnis genommen habe. * * * * * �8. Januar 1986 REAGAN BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR DAS AFGHANISCHE VOLK - Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer am 27. Dezember 1985 veröffentlichten Erklärung zum 6. Jahrestag des Einmarsches sowjetischer Truppen in Afghanistan unterstrichen, daß die Vereinigten Staaten fest auf der Seite des afghanischen Volkes stehen und dessen historischen Freiheitskampf weiterhin unterstützen. Der Präsident betonte außerdem, daß die Besetzung Afghanistans ein Hindernis für die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darstelle und forderte eine Lösung des Problems auf dem Verhandlungswege als "einzig vernünftige Alternative zu der düsteren Aussicht eines militärischen Kampfes mit ungewissem Ausgang". Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der heutige 27. Dezember ist durch den sechsten Jahrestag der sowjetischen Invasion in Afghanistan gekennzeichnet. Seit am 27. Dezember 1979 eine massive sowjetische Streitmacht die afghanische Grenze überschritt, um ein taumelndes marxistisches Regime zu stützen, hat der afghanische Widerstand zunehmend an Wirkung gewonnen. Dem von den Sowjets unterstützten Regime in Kabul ist es nicht gelungen, auch nur ein bißchen Unterstützung durch das Volk oder internationale Anerkennung zu finden. In Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �finden. In ihren Anstrengungen, diesen nationalen Befreiungskrieg zu zerschlagen, haben die Sowjets und ihre afghanischen Stellvertreter zu barbarischen Methoden der Kriegführung gegriffen. Wahllos durchgeführte Luft- und Artilleriebombardements gegen die Zivilbevölkerung, brutale Vergeltungsschläge gegen Unbeteiligte, die der Unterstützung des Widerstandes beschuldigt werden, sowie die kalkulierte Zerstörung von Ernten und Bewässerungssystemen haben das Land heimgesucht. Tausende junger Afghanen werden zur "Umerziehung" in Ferienlagern, Universitäten und in speziell für diesen Zweck eingerichtete Institutionen in die Sowjetunion geschickt. In seine r En tsch lossenhei t, de n In vasor en Wide rsta nd z u leiste n blei bt d as a fghanisch e Vol k je doch unbeugs am. Die Widersta ndskäm pfer sin d zahlreieher, bes ser b ewaffne t un d ef fektiver als je mals zuv or. Da s ie de n Tr uppen Kabuls bei der kämpfu ng des ver stär kten Wide rstan des nicht vertra uen könn Behaben die So wjet s begönnen, i hre e igen en Tr uppen i n ei ner en, veren Gefech tsro lle einzusetz en. Dies e Ans trengun gen habe aktinen je doch w enig Nut zen gebra cht. Im letzt en Somm er, als n ihKämpfe ihren Höh epun kt erlang ten, habe n Wid erstand skäm pfer die derhol t sowjetis che Fernmelde verbi ndun gen, Konvois , Kasern wieund An lagen ange grif fen und h aben ihre groß te, här test e un en bestko ordini erte Off ensive in dies em K rieg durchge führ t. d Widers tandsb eweg ung hat sich außer dem zu ei nem pol itis chen Die Bündni s zusammen gesc hlossen, welch es i n ein deutige r We ise der Welt d ie Sac he A fgha nistans z u prä sent ieren vermag und all e Aspekte des Be rfre iung skampfes zu ko ordi niere n in de r La ge i st. Se it 1980 h aben sich die Vereinigten Staaten intensiv für eine V erhandlun gslösung eingesetzt, welche die einzig vernünftige A lternativ e zu der düsteren Aussicht auf einen militärischen Kampf mi t ungewissem Ausgang darstellt. Seit diesem Jahr v erabschie deten die Vereinten Nationen sieben Resolutionen mit wa chsenden und überwältigenden Mehrheiten die zeigen, daß die Ve reinigten Staaten mit dieser Ansicht nicht alleine stehen. Diese Res olutionen fordern den Abzug der ausländischen Truppe n, die Wi ederherstellung der Unabhängigkeit und Blockfreihe it Afghan istans, die Selbstbestimmung sowie die freiwillige u nd sicher e Heimkehr der Flüchtlinge. In den Gesprächen während des Genfer Gipfeltreffens haben die Vereinigten Staaten im November ihre Unterstützung für Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wiederholt. Wir haben außerdem angedeutet, daß die fortdauernde sowjetische Besetzung Afghanistans ein Hindernis bei der generellen Verbesserung unserer Beziehungen darstellt. Obwohl wir jedes Zeichen für die sowjetische Bereitschaft zur Unterstützung von UN-geführten Friedensanstrengungen begrüßen, warten wir weiterhin auf positive Entwicklungen und auf konkrete Beweise für den sowjetischen Willen, einem Zeitplan für den Abzug ihrer Truppen zuzustimmen. Außerdem verlangpn �1 J* fH CD E <t3 et CD fH CD </> C 3 C -H •H CO s N Q) i-H fn .-1 CD O TD er CO CD CD TD TD C •H CD CD fH _J CD •H CO TD C 3 CO f-l 4-> CD _C JO :z> •rH CO CD M -H CD) * C u et > .* - • CO r-H CO +J c C CD 4-> C2 CD CT CD CT :o C CD 4-> X •-H CO c CD X CD •H JD X CD co t:3 CO Q . 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Januar 1986 MARTIN LUTHER KING, Jr.: SEIN EINFLUSS IN DER WELT - Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr. WASHINGTON - (AD) - Den folgenden Artikel veröffentlichen wir aus Anlaß des Geburtstages von Martin Luther King, der am 20. Januar 1986 in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal als nationaler Feiertag begangen wird. Der Verfasser war amerikanischer Botschafter in Botswana und Stellvertretender Direktor für afrikanische Angelegenheiten beim US-Informationsamt (USIA). Er war für USIA auf den Philippinen, in Liberia, Nigeria und Uganda. Kürzlich kam ein Mann in mein Büro und fing ein Gespräch an, indem er sagte, er habe das Clark College in Atlanta absolviert und sei 1967 mit Martin Luther King ins Gefängnis gegangen. Zu seiner Ehre sei gesagt, daß er hinzufügte, "Ich und 374 andere Personen". Je mehr ich über Martin Luther King nachgedacht habe - je mehr ich den Zeugnissen der Hochachtung für ihn zugehört habe, je mehr ich über die bekannten Tatsachen seines Lebens nachgesonnen habe, umso mehr habe ich überlegt, wer von uns diesen Mann wirklich kannte. Die drei bekannten Biographien Kings weichen in ihren Details erheblich voneinander ab. Mrs. Kings Buch über ihren verstorbenen Mann wiederum unterscheidet sich von all diesen. Im Herbst 1976 begleitete ich Kings Frau Coretta, seine beiden Söhne, seine jüngste Tochter sowie den Freund der Familie Andy Young auf einer Fahrt durch drei Länder Afrikas, Sambia, Kenia und Nigeria. Ich erinnere mich lebhaft an die un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die unterschiedliche Art und Weise, in der jeder von ihnen auf den Mann reagierte, auf den Mrs. King immer als "Martin" hinwies . Vielleicht ist die Lektion, die ich gelernt habe, auf alle großen Persönlichkeiten anzuwenden: sie sind vielschichtig und komplex - auf jeden Fall zu sehr, als daß ein Mensch sie in ihrer Vielfalt erfassen könnte. Welchen Einfluß King auch auf die internationale Politik ausübte, so war dieser immer verbunden mit seiner Sorge über die Situation zuhause in den Vereinigten Staaten. Ungeachtet des Nobelpreises galt Kings persönliches Interesse an auswärtigen Angelegenheiten dem Ast, nicht dem Stamm des Baumes. Coret ta Sco tt Ki ng muß dies elbe n Ge dank en g ehabt haben, als sie i m Okto ber 1 964 hör te, daß ihr Mann den Fried ensnobelIn i hrem Buc h 'M ein Lebe n mit Martin prei s bek ommen hatte Luth er Ki ng, Jr ." sc hrieb s ie: "Na türl ich freu te ich mich, war aber gleich zeiti g nachd enkl ich. Wa rum? Wa rum wu rde Mart ins B eitrag inte rnation ale Bede utun g be igem essen? Was war die tiefe re Bed eutun g davon - e ine Bede utun 9, d ie wir noch nich t in der La ge wa ren zu vers tehe n? Dies war nicht nur ein Prei s für Bürge rrech te, son d e m für ein en B eitr ag zum Weltfrie den. Obwoh 1 wir uns fr eute n, w aren wir uns doch der ungeheur en Ve rantwo rtung bewußt , die ih m au ferl egt wurde. Dies war natü'r lieh s eine größte bish erig e An erke nnun g, abe r wir wüßt en be ide, d aß wi r noch eine n se hr 1 ange n We g gehe n mußten, um z u erf üllen, was der Pre is a bver lang te". Das war 1964. Vier Jahre später, 1968, war Martin Luther King tot, im Alter von 39 Jahren. Was mich am stärksten berührt hat, ist das vergleichsweise junge Alter dieses Mannes, der den Lauf der Geschichte so radikal veränderte und die Kürze der Zeitspanne, in der er dies tat. Am Ende des Zweiten Weltkrieges war Martin Luther King erst 17 Jahre alt. Von 1944 bis 1954 widmete er die meiste Zeit seiner Ausbildung, und als er in Montgomery, Alabama, eintraf, um die Leitung der Dexter Avenue Baptist Church zu übernehmen, seine erste Position, war er erst 25 Jahre alt. Im darauffolgenden Jahr begann der Busboykott von Montgomery, durch den er bekannt wurde. Er wurde 1968 ermordet. In einer Zeitspanne von 12 bis 13 Jahren wurde King so einer der Größen der amerikanischen Geschichte. Als er Jahre später darüber schrieb, was hätte sein können, betonte Dr. Benjamin E. Mays, der Präsident des Morehouse College in Atlanta: Ich hatte �"Ich hatte dem jungen King eine Position im Lehrkörper von Morehouse angeboten, doch er wollte lieber Pfarrer werden. Wenn er mein Angebot angenommen hätte, hätte er sich vielleicht nie zu der Art von Mensch entwickelt, der er ist..." "Seine seltene Fähigkeit die Klassen als auch die Massen zu führen und anzuspornen in einem Kreuzzug für soziale Gerechtigkeit, wäre vielleicht niemals entstanden." Mit diesen Bemerkungen berührte der ehrenwerte Präsident des Morehouse College, der übrigens auch die Totenrede bei Kings Begräbnis hielt, und der selbst 1983 verstorben ist, eine bereits früher erwähnte Frage: Warum betrat King die Szene überhaupt? Ja, wie sah diese Szene eigentlich aus? 1954 war das Jahr, in dem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in einem einstimmigen Votum die Rassentrennung in den öffentlichen Schulen für ungesetzlich erklärte. Die gewalttätige Reaktion des weißen Südens auf diesen Beschluß wurde als "massiver Widerstand" bekannt. Seit mehr als einem dreiviertel Jahrhundert war die Rassentrennung im Süden fest verankert. Sie wurde sowohl vom Gesetz als auch durch die Sitte erzwungen, und ihre Opfer, die schwarzen Amerikaner, waren in tödlicher Gefahr, wenn sie es wagten, dieses System herauszufordern. Jeder Aspekt des Lebens im Süden war von der Rassentrennung geprägt - Schulen, öffentliche Transportmittel sowie öffentliche und private Einrichtungen aller Art. Es waren Bedingungen wie diese, gegen die King sich wandte. In den folgenden Jahren beeinflußte der Funke, der 1955 in Montgomery gezündet worden war, die Situation im ganzen Süden und Kings Name wurde überall bekannt. Mit seiner Befürwortung der Gewaltfreiheit in Konfrontationen mit der Polizei, die mit Wasserwerfern, Hunden und Ochsenziemern vorging, erwarb er sich Respekt und Sympathie in der ganzen Nation. Die Bürgerrechtsrevolution, die sowohl im Süden als auch im Norden eine Menge weißer Anhänger hatte, war in vollem Gange. Schranken wurden schnell beseitigt, und die Parole jener Tage, besonders im Süden, lautete "Integration". Die Zeit von 1961 bis 1965 war eine kritische Periode. Die Präsidenten Kennedy und Johnson amtierten im Weißen Haus und beide unterstützten die Bürgerrechtsbewegung. Es war in jener Zeit, als King mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie werden sich erinnern, daß Frau King - und ihr Mann zweifellos ebenso - sich Gedanken über dessen wahre Bedeutung machten. In Wahrheit �In Wahrheit wurde King zu dieser Zeit schon allmählich mit einem Dilemma konfrontiert. Sturmwolken zogen sich zusammen. King sah, wie sich der weiße Widerstand gegen konstruktiven sozialen Wandel an allen Ecken und Enden entwickelte. Viele Schwarze begannen, den guten Willen der Weißen anzuzweifeln und wurden zunehmend ungeduldig mit dem Tempo des Fortschritts. Der Widerstand nahm solche Formen an, daß einige jüngere Befürworter sich zu fragen begannen, ob Integration überhaupt möglich oder wünschenswert sei. Kurz, die Black-Power-Bewegung bildete sich als erste wirkliche Herausforderung an Kings Führerschaft. Zusätzlich begann King sein Augenmerk auf die Rassendiskriminierung im Norden zu richten, wo, im Gegensatz zu seinen Erwartungen, der Widerstand sogar noch hartnäckiger erschien als im Süden. Man kann den leidenschaftlichen Glauben dieses Mannes an das grün dsätzlich Gute in seinen Mitmenschen gar nicht genug beto nen, einen Glauben, der auf christliche Prinzipien gegründet war. Er glaubte auch an die amerikanische Demokratie. Für King war Amerika wirklich "das Land der Freien and die Heim at d er Mutigen". Er glaubte, es sei lediglich notwendig an d as G ewissen der Nation zu appellieren, wie er es getan hatt e, d amit die Fehler und Ungerechtigkeiten korrigiert würden. Ei ne der besonders erinnerungswürdigen Passagen im Kings berü hmte r Rede während der Bürgerrechtsdemonstration am Wash ingt on Monument 1963 begann mit den Worten: "Ich habe einen Trau m, der tief im Amerikanischen Traum verwurzelt ist..." Mit der Zeit begann Martin Luther King ein Bild zu sehen, das umfassender und sicherlich komplexer war, als er ursprünglich angenommen hatte. 1967 veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel "Wohin gehen wir von hier: Chaos oder Gemeinschaft?" Obwohl nichts darin so berühmt geworden ist wie seine Ich-habe-einen-Traum-Rede oder seine Erklärung aus dem Gefängnis in Birmingham, glaube ich, daß er in diesem Buch eine neue analytische und gedankliche Tiefe entwickelte, die für das Verständnis dieses Mannes ebenso wichtig ist. "Mit Selma (einem Sieg der Bürgerrechtsbewegung in Alabama) und dem Wahlrechtsgesetz (1965 vom Kongreß verabschiedet)", schrieb er, "wurde eine Entwicklungsphase der Bürgerrechtsrevolution beendet. Eine neue Phase begann, aber nur wenige Beobachter erkannten dies oder waren auf ihre eigentliche Bedeutung vorbereitet. Für die überwiegende Mehrheit der weißen Amerikaner war das vergangene Jahrzehnt, die erste Phase, ein Kampf darum gewesen, den Neger anständig zu behandeln, und nicht ein Kampf für dessen Gleichheit. Das weiße Amerika war bereit zu verlangen, daß der Neger von grober Brutalität und gemeiner Entwürdigung verschont werden solle, aber - 4 - �solle, aber es hatte sich niemals wahrhaft dazu verpflichtet, ihm aus seiner Armut, Ausbeutung und allen Formen der Diskriminierung herauszuhelfen. Warum", so fragte King, "wird die Gleichheit so ausdauernd vermieden?" Er versuchte auf folgende Weise eine Antwort auf seine eigene Frage zu finden: "Zum überwiegenden Teil kämpft Amerika mit Unentschlossenheit und Widersprüchen. In seiner Begrüßung des Wandels war es ernsthaft und sogar leidenschaftlich. Aber allzu schnell kommen Apathie und Desinteresse zum Vorschein, wenn die nächsten logischen Schritte unternommen werden müssen ." Ein sehr besorgter Martin Luther King hatte weniger als ein weiteres Jahr zu leben. Er hatte ein Problem, daß seit der Gründung Amerikas sich jeder Lösung entzogen hatte, mit tiefen und profunden Einsichten erleuchtet. Er zeigte, daß eine Lösung nicht nur möglich, sondern für das Wohlergehen der Nation als ganzes notwendig war. King löste Opferbereitschaft und Zusammenarbeit über rassische Trennungslinien hinweg aus, indem er eine Theorie der Gewaltlosigkeit in einem mit Gewalt belasteten Kampf artikulierte, und indem er bewies, daß Liebe in einer von Haß dominierten Situation möglich ist. Wenn man sag t, daß er sich auf ame rikanis che Prob lerne konzentr iert e bedeu tet da s jedoch nicht, zu sage n, d aß e r ke ine Die Bürgerr echt sbew egun g in Bedeu tung für da s Ausland hatte den V erei nigten Staate n, u nd be sonders viele von King s Me thoden, habe n Unabh ängigk eity sbewe gungen in Afri ka u nd i n de r Karibik sta rk beei nflußt . Man ka nn sage n, daß heut ige Demo nstrat ione n für soziale n Wa ndel in viel en west lieh en D emok ratien, in Großbri tannie n un d der Bundes republi k De utsc hlan d, zum B eisp iel, Ki ng und sei ner S ache vi el zu v erda nken hab en. Ich g laub e auch, daß M ensc hen ü berall in der Welt neu en R espekt für die Ve reinig ten Staat en und für die Dem okra tie insgesam t gewonnen haben, als sie sahen, wie Reg ieru ng u nd M ensehen gle icherma ßen ei nen Mensc hen bei dem St rebe n na ch G erecht igke it für die Un terd rückt en vert eidigte n un d so gar unterst ützt en. Am Vorabend seiner Ermordung versicherte dieser tief religiöse Mensch seinen Anhängern, und in Wahrheit uns allen, daß uns bessere Zeiten bevorstünden. King hatte ein Leben der Nichtzusammenarbeit mit dem Bösen gelebt, und er schärfte uns allen ein, auf unseren verschiedenen Wegen das Gleiche zu tun. Das Ziel war, wie er standhaft glaubte, Frieden und Gerechtigkeit. Und mit der Zeit würde es erreicht werden. "Ich war auf der Spitze des Berges," verkündete King, - 5 - �verkündete King"... und ich habe das Gelobte Land gesehen. Vielleicht erreiche ich es nicht mit euch zusammen. Aber ich möchte, daß ihr wißt, ...daß wir als ein Volk das Gelobte Land erreichen werden." Meiner Meinung nach ist dies das eigentliche Vermächtnis von Martin Luther King, sowohl national als auch international, * * * * * �Hintergrundmolerial United States Information Service Embassy of the United States of America 1 8. Januar 1986 GADDAFIS LANGES REGISTER DER BETEILIGUNG AM TERRORISMUS - Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - NE W YO RK - (AD ) - Währen d an dere Staat smanner die t erroristisc hen Atte ntat e vo m 27. Deze mber , die 19 Mensc henle ben und über 1 00 V erwu ndet e ge forder t ha tten , verurteilten , hatte einer vo n ih nen, Lib yens Muamm ar G adda f i, nichts als Lob und Unterstü tzun g fü r si e. Presse mitt eilu ngen z ufolge e rklär te er am 1. Janu är R epor tern gegen über , daß es s ich bei diese n Angriffe n um "di e he ilig ste Ak tion der Welt" handele . Er rechtfertig te d ie A tten täte als " Verg eltu ngsakt e" für e inen israelische n An grif f au f da s Haup tqua rtie r der Palästin ensis chen Befrei ungs fron t in Tun is im Okto ber. Die Liste vo n Gad daf is Unters tüzu ng f ür u nd s eine V erwi cklu ng in den Terr orism us ist lang. In eine r Rede a nläßli ch d er jüngste n Vollve rsamm lung der Ve rein ten Nati onen ging der amer ikanis che Bots chaft er Joseph V. Reed im einz einen auf dies es Reg ister ei n. Im folgenden einige Auszüge der Ausführungen Reeds. Libyens Aktionen auf der internationalen Bühne waren und sind ungeheuerlich. Libyens Führer ist ein Diktator, ein Drahtzieher bei abscheulichen und grausamen Aktionen. Libyens starker Mann ist ein moderner Berberpirat. Der Terrorismus wird bei dem starken Mann Libyens auch weiterhin als ein wirksames und rechtmäßiges Mittel zur Verfolgung außenpolitischer Ziele betrachtet. Libyen hat wieder- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hat wiederholt Taktiken des Mordes und der Gewalt angewandt. Auf libyschem Boden wurden Ausbildungseinrichtungen für Terroristen errichtet und Libyen hat bekannte Terroristen finanziert und bewaffnet und seine Gegner ermordet. Diese terroristischen Operationen werden nachweislich in 50 Ländern angewandt. Obwohl die Litanei von Libyens Verwicklung in terroristische Aktivitäten bereits unglaublich lang ist, wächst sie ständig. Libyen gewährte den Tätern der Morde bei den Olympischen Spielen in München Unterschlupf. Zu Beginn dieses Jahres forderte der starke Mann, daß unserem Präsidenten die Nase abgeschnitten werde. Es ist schon eine gewisse Zeitspanne von 1972 bis zu den heutigen Worten und Taten des Hasses. London, 11. April 1980: Ein freiberuflicher libyscher Journalist wird bei der islamischen Hauptmoschee von zwei Schützen ermordet. Die Schützen werden von Scotland Yard festgenommen. Zwei weitere, als Libyer beschriebene Verdächtige, werden am nächsten Tag verhaftet. Rom, 19. April 1980: Ein libyscher Geschäftsmann wird in einem Cafe ermordet. Der Angreifer, ein Libyer, wird in kurzer Entfernung festgenommen. Warum wurde der Geschäftsmann ermordet? Der Mörder gibt an, das Opfer sei umgebracht worden, weil es sich um "einen Gegner von Oberst Gaddafi" handele. London, 25. April 1980: Ein libyscher Rechtsanwalt wird in einem arabischen Rechtszentrum beschossen und getötet. Der Schütze und ein weiterer Mann erkundigen sich namentlich nach ihrem Opfer und gehen in sein Büro. Sie feuern mehrere Schüsse ab und töten ihn vor den Augen der anderen Angestellten. Bonn, 10. Mai 1980: Ein libyscher Geschäftsmann wird in der Bonner Innenstadt erschossen. Der frühere Diplomat hat vor seiner Ermordnung Todesdrohungen eines Libyers erhalten, der Ende April in die Bundesrepublik Deutschland gekommen war. Rom, 20. Mai 1980: Ein libyscher Geschäftsmann aus Tripolis wird erstochen und erwürgt in einer Pension aufgefunden. Athen, 21. Mai 1980: Ein junger Libyer wird in seinem Appartment tot aufgefunden. Den örtlichen Behörden zufolge ist das Opfer als unverblümter Kritiker des libyschen starken Mannes bekannt. Vereinigte Staaten - 2 - �Vereinigte Staaten von Amerika, Fort Collins, Colorado, 14. Oktober 1980: Ein libyscher Student wird von einem Besucher seiner Wohnung angeschossen und verwundet. Das Opfer ist als Gegner des gegenwärtigen Regimes bekannt. Vereinigte Staaten von Amerika, Ogden, Utah, 17. Juli 1981: Eine Leiche, möglicherweise die eines libyschen Studenten, wird im Kofferraum seines Wagens gefunden. Ein des Mordes verdächtiger libyscher Staatsbürger, ebenfalls Student, wird im O'Hare International Airport in Chicago festgenommen, als er von Bord eines Flugzeugs aus Utah geht. Er hat eine beträchtliche Menge Geldes und Tickets für die Weiterreise bei sich. Wohin? Tripolis. Libanon, Dezember, 1982: Libyen schickt bewaffnete Truppen in den Nordlibanon, um mit Hilfe von Angriffen gegen multinationale Streitkräfte in diesem Gebiet Unfrieden zu stiften Tripo lis, Februa r 1983: I n ei ner Reihe von Beschlüssen, dene n der Volk skongr eß in Trip olis zus timmt , fordert der Kreis poli tisch er Sc harlat ane i n Lib yen, ein en Te il d es durch Öl gewonn enen Wohls tandes für Waffe n au szug eben, "fü r alle revolution ären Kraft e in d er ar abisc hen und islam isch en Welt". Der Gese tzese ntwur f ford ert d ie Bi ldun g vo n "Se lbst mordkommandos", die sowoh 1 Ang rif fe im vo n Isr ael bese tzten ara bischen Landesteil ausf ühren als a uch g egen die Symb ole d es V errats auf dem arab ische n Seh auplat z ant reten sol len, "dem , von den Vereinigten Staat en an geführ ten, impe rial isti sehen Lag er, den Anführ e m des weltw eiten Terro rismu Schweiz, April 1983: Wegen Weitergabe von Waffen an zwei verurteilte schweizerische Terroristen wird der stellvertretende Botschafter Libyens von der Regierung der Schweiz ausgewiesen. Bundesrepublik Deutschland, April 1983: Libyen nimmt acht deutsche Techniker als Geiseln um die Freilassung von libyschen Gewalttätern von der Bundesrepublik zu erpressen. Jordanien, Juni 1983: Der libysche Gesandte im Haschemitischen Königreich läuft über. Er enthüllt Pläne des libyschen Machthabers, das Flugzeug mit König Hussein an Bord mit Raketen abzuschießen. Sudan, März 1984: Ein libyscher Bomber dringt in den sudanesischen Luftraum ein und greift eine Radio- und Fernsehstation an. Tschad, Februar 1985: Die Regierung erhebt Beschwerde in diesem Haus des Friedens, den Vereinten Nationen, und beschuldigt Libyen des Mordversuchs an Präsident Habre im September 1984. Fotografien der für den Anschlag vorgesehenen Aktentaschenbombe werden als Beweismittel vorgelegt. Chicago, Vereinigte - 3 - �Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika, Februar 1985: Während einer Versammlung von Mitgliedern der Nation of Islam unter ihrem Führer Farrakhan ruft der libysche Machthaber die schwarzen Amerikaner über Betriebsfernsehen dazu auf, die Armee sofort zu verlassen und mit seiner Unterstützung für einen unabhängigen Staat der Schwarzen zu kämpfen. "Wir sind bereit, euch Waffen zu geben", verkündet er. Vereinigte Staaten von Amerika, Mai 1985: Unsere Regierung deckt einen libyschen Plan zur Ermordung von libyschen Gaddafi-Gegnern in den Vereinigten Staaten auf. Aus diesem Grund wird ein libyscher Diplomat bei den Vereinten Nationen zur Persona non grata erklärt wurde. Bangladesh, Juni 1985: Ein in Libyen ausgebildeter Staatsbürger von Bangladesh, der schon bei einem früheren Putschversuch von Libyen unterstützt worden war, wird wegen geplanter Ermordung von Präsident Ershad verhaftet. Plan e zu r Ermordung heutige r ar abisc her S taatsm anne r existie ren seit den siebzig er Jahr en. Liby sehe Pläne zur Ermordüng von ame rika nischen Botscha fter n in mehre ren St aate n des Mitt lere n Os tens sowie i n minde sten s ein er eu ropäis chen Hauptstad t si nd a ufge deckt wo rden. Wie denkt die Welt d arüb er? Liby sehe "Ki H e r -Kommand os" wur den in di e gan ze Wel t ge schi ckt, um in e inem gen ereilen Ver such der E inschü chte rung von Diss iden ten Exil-Lib yer zu ermo rden. Sol che Ko mman dos haben Exil -Lib yer in Itali en, Eng land , der Bund esrepu blik nigten Deut schl and, dem Libanon , Griechenl and u nd in den V erei chlaStaa ten ange grif fen. Wo werden sie das nächs te Mal zus gen? De r Di ktat or behar rt auf der Anord nung von Te rror ismus, um D issi dent en z u beseit igen, d ie e r als Gefa hr bet räch tet. Dies es R egim e un d seine Repräse ntan ten s ind t errori stis eh. Mai 1985: Der libysche Machthaber mit einer terroristischen Kampagne und Terrorist. Wenn ich könnte, würde ich bischer Staaten köpfen, die gegen mich droht "seinen Feinden" betont: "Ich bin ein die Führer anderer arasind." November 1985: Eine Gruppe bewaffneter Libyer wird von den ägyptischen Behörden wegen eines erneuten Mordversuchs an dem früheren Premierminister Bakoush verhaftet. Die persönlichen verbalen Angriffe und Aktionen des libyschen Machthabers gegen Staatsmänner in aller Welt, einschließlich Präsident Reagans, manifestieren seinen Wunsch, das normale Funktionieren gegnerischer Regierungen durch Subversion und terroristische Taktiken zu stören. November 1985: Der libysche Machthaber droht, ich zitiere, "Amerika mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von innen zu bekämpfen und unterminieren". Der libysche Machthaber vergleicht Präsident Reagan, den Führer der freien Welt, mit - 4 - �Welt, mit Adolf Hitler und wird zitiert mit dem Schwur, "den Terrorismus in das Herz Amerikas zu exportieren". Der libysche Machthaber brüstet sich damit, daß, ich zitiere, "Libyen die Fähigkeit zur physischen Liquidierung, Zerstörung und Brandstiftung in Amerika besitzt". Im gleichen Jahr nennt de libysche Machthaber Exil-Libyer "streunende Hunde im Ausland, die nicht denken sollen, daß ihre Familien oder ihre Kinder der Bestrafung entgehen werden". Als libysc he D iploma ten v om L ondo ner Volks büro das Feuer auf f riedliche Dem onstra nten eröf fnet en u nd da bei e ine zum Schu tz d ieser dipl omatis chen Vert retu ng a bgest eilte bri tische Poli zist in tot eten , so d emons trie rte dies es Vo rgehe n, d aß das gege nwär tige 1 ibys che Re gime und sein e di ploma tisch en V ertreter alle , ich wied erhole alle , intern atio nalen Vert rage und Gese tze verwor fen hat. Libye n ha t pr akti seh d ie Fa mili e der Nati onen verla ssen und h at si ch v on d en z ivili siert en R egierung en g etrenn t. Als Re sulta t di eser vom liby sehen Mac hthabe eing enom menen Posi tion u ntern ehme n Re gier ungen in a H e r Welt die notw endige n Ma ßnahme n zum Seh utz ihre r Bür ger u nd i hrer gesa mten natio nale n Sich erhei t vo r di eser Band e von Mör d e m , die sich als D iplo maten verkl eide n. Wir können uns auf diese öffentlich bekannten Tatsachen berufen, eine Reihe von Tatsachen, die lang genug ist, um jeden vernünftigen Menschen davon zu überzeugen, daß das libysche Regime es vorgezogen hat, außerhalb der akzeptablen internationalen Verhaltensnormen zu leben. Wir reden hier von offenen Gewaltakten gegen Menschen auf fremdem Territorium, von denen viele vom libyschen Regime frei und offen zugegeben werden. * * * * * �Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Januar 1986 RAUCHEN - DAS GRÖSSTE GESUNDHEITSRISIKO AM ARBEITSPLATZ - Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - 'Arzte, der Kongreß, Ö ffentlicher Gesundheitsdienst und Arbeitgeber in den Verein igten Staaten machen, wie bisher schon zahlreiche Nichtrauche r-Initiativen, jetzt energisch Front gegen das Zigarettenrau chen. Denn die durch Rauchen verursachten Gesundheitsschäden samt den sozialen Folgewirkungen sind alarmierend, wie eine Anzahl 1985 veröffentlichter Studien zeigt. Als jüngstes Pr odukt einschlägiger Untersuchungen stellte Dr. C. Everett Kop p, der Leiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, zum Jahrese nde den 500 Seiten umfassenden neuen Jahresbericht zum Thema "Rauchen" vor. Dieses Mal wurde "Rauchen am Arbeitsplatz" unter die Lupe genommen. Quintessenz: Zigarettenrauchen verursacht unter der berufstätigen Bevölkerung mehr Fehlzeiten, Arbeitsunfähigkeit, bleibende Gesundheitsschäden und vorzeitigen Tod als alle übrigen Risikofaktoren im Betrieb, die mit Krebs- und Lungenerkrankungen im Zusammenhang stehen. Zigarettenrauchen habe sich als eine Hauptursache von Lungenkrebs erwiesen und sei in den Vereinigten Staaten für 90 Prozent der Todesfälle durch chronische Lungenerkrankungen verantwortlich, heißt es in dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in dem B ericht. Und wenn Arbeitne hmer a ußerde m kreb sausl osenden Stof fen wie Asbes t- o der Kohle nstaub , Baumwollpa rtike ln oder Qua rzstaub ausge setz t seien, werde in Ver bindun g mit Rauchen, wi e Dr. Ko pp au f einer Press ekonfe renz e rgänzt e, da s Erkrankung srisiko um ei n Vi elfaches größer Rau chen a H e i n erhöhe die Anfälli gkeit für Lungenkr ebs um das Z ehnfac he. Haben Zigarett enrauche r aber be ispielswe ise zu sätzli ch mit Asbe st zu tun, sei das Ris iko 5 Omal größer. Und e s steige sog ar au f das 90fache, wenn de r Zigaret tenkonsum mehr als ei n Pack chen pro Tag betr ägt. Di e Kornbina tion von Risiko faktor en füh re zu physiologis chen, pa tholo gisc hen und r adiolo gische n Reak tione n, die sich deutlic h von jen en Reakti onen u ntersc hieden , welche Rauchen allein h ervor rufe Und doch sei es "nie zu spät, mit Rauchen aufzuhören". Es sei nämlich nachgewiesen, erklärte Dr. Koop, daß z.B. bei Asbestarbeitern, die das Zigarettenrauchen aufgeben, die Gefahr einer Erkrankung an Lungenkrebs nach fünf bis neun Jahren des Nichtrauchens erheblich zurückgehe, nach zehn Jahren und mehr sogar noch geringer werde. Aber auch die Tatsache, daß Industriearbeiter nach wie vor stärkere Raucher seien als Bürokräfte, gebe Anlaß zur Sorge. Dr. Koop zufolge sind 40 Prozent der männlichen berufstätigen Erwachsenen als Industriearbeiter tätig. Bei diesen sei ohnehin das Risiko, sich eine Berufskrankheit zuzuziehen, größer. Eine weitere Gefährdung ergebe sich daraus, daß Arbeiter im Durchschnitt 14 Monate früher als in Angestelltenberufen tätige Personen zu rauchen begonnen hätten, und daß sie weniger bereitwillig als Arbeitskollegen am Schreibtisch auf die Zigarette verzichteten. Von der erstgenannten Gruppe gaben inzwischen 34,8 Prozent das Rauchen auf, von der zweiten dagegen 48,1 Prozent. "Aus vor liegenden Studien wissen wir", so Dr. Koop, "daß bei Pers onen , die in jüngerem Alter zu rauchen beginnen, ein dire kter Zus ammenhang mit erhöhter Sterblichkeit infolge Lungenk rebs , chronischen Lungenerkrankungen und anderen, durch Rauc hen veru rsachten Krankheiten besteht." Außerdem sei nachgewi esen , daß Raucher mehr Arbeitsunfälle hätten, mehr bzw. häuf iger Kra nkengeld bezögen und mehr Fehlzeiten aufwiesen als Nich trau eher "Das bedeutet, daß der Raucher den Arbeitgeber teur er z u st ehen kommt als der Nichtraucher. Alles in allem gese hen ist es wirtschaftlich vernünftig, Rauchen am Arbeitsplat z zu unt ersagen ." Der amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CIO kritisiert den Bericht. Er argumentiert damit, daß auf diese Weise Bemühungen um Gesundheitsschutzmaßnahmen im Betrieb beeinträch- �falsch dargestellt würden. Nicht durch das Einstellen des Rauchens, sondern durch bessere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz seien Berufskrankheiten zu verhindern. Di e Statis tiken spr eche n jed och eine deu tliche Sprac he. So mel dete kür zlich das Nat ional e Kr ebsf orsc hungsin stitu t der USA (B ethe sda, Mary land ), d aß Ne uerk rank unge n an Lu ngenk rebs unter Mann ern weiße r Ha utfa rbe m erkl ich zurü ckgegan gen s eien. Diese seit 50 Jahre n zu m er sten Mal beob acht ete Ent wickl ung treffe jed och auf w eibl iche Pers onen sow ie M änner s chwar zer Hautfa rbe, die - au s recht versc hied enen Grü nden - Warnu ngen vor Ra uche n we niger ode r ga r nieht b each tete n, noch kaum zu. Dr. Vi ncen t DeVita, der Dir ektor des Ins titu ts, erw ahnte in diesem Zus amme nhang , daß 19 64, a ls d er e rste Berich t übe r "Rauch en u nd G esund heit " erschie n, e twa 55 P rozent der a merikanisc hen Bevö lkeru ng Z igar etten rau chte n. Anfang 1985 waren es noc h kn app 50 Pr ozen t. In de n le tzte n pa ar Jahr en ha be sich i n de n ei nzeln en B evöl kerun gsgr uppe n ge rade be i Man nern weißer Hau tfar be di e üb erze ugung , daß es bes ser sei , nieht zu rauche n, a m st ärkst en d urch geset zt. Die a m e n kanisc he K rebs stat istik zähl t mehr als 460 000 Tote im Jahr, Mit 27 P roze nt s teht L unge nkrebs als T odesursach e da rin a n erst er S teil e. Im ver gang enen J ahr st arben schä tzun gswei se 87 000 Amer ikan er und 38 000 Am erikan erinnen dara n. In ei ner Re ihe von Bund esstaa ten wird b eobach tet, daß inzw isch en me hr Fra uen dem Lung enkreb s als dem Brustk rebs zum Opfe r fa llen. In e iner Fer nseh diskus sion über Satell it berieh tete Dr. Koop a ußer dem, daß in de n Ve reinig ten St aaten jähr lieh 340 000 To desf alle dir ekt od er i ndirek t auf Rauchen zurü ckzu führe n seie n. Sie war Anfang Nov ember 1985 v om US-Inform atio nsamt USIA anlä ßlic h de s WHO-Welt kongre sses ü ber Tabaka bhän gigke it, de r in New Yor k stat tfan d, unt er Bet eiligung von Jour nalis ten in Brü ssel , Kopenhag en, Genf u nd Par is arrangier t wo rden. Dabe i kamen auch die k ardi ovasku lären Erkrankung en a ls Fo Ige de s Rauche ns z ur Spr ache Vor kurz em fo rder te die medi zinis che Sta ndesorg anisa tion AMA (Arnerica n Med ical Assoc iatio n ) , d ie 271 000 ame rikan ische 'Arzte ve rtri tt, j egli che We rbung für Zigaret ten, Ka utaba k, Sehn upft abak und ande re Tab akpro dukte in den Verein igten StaaDa s gleiche so H e für den Beten gese tzli ch zu ver bieten n Au tomat ur Abg abe s olehe r Produ kte sow ie fü r deen z b vo trie auf an Mi jährig e, na nder Verk ch Mö glichke it gene rell an ren er 21 ren, g elten Jah onen unt . Zwischen Tabak u nd Kr ebs Pers kte Z menhän ge, u usam es dire nd di e Ärzte schaft habe die gebe en de bakkon sum e n Ta zu unte rnehmen . Bishericht, twas geg Pfli n um Einste llung die Werbung emün auf fr eiwil liger der ge B unge g Erfo weni s hä nur habt. ig ge Basi tten Im Jahr 1984 �Im Jahr 1984 hatte Dr . Koop beric htete, daß di e gesundheitss chädl ichen Auswirku ngen des Rau chens mit seh ätzungsweise 40 Mil liard en Do llar zusä tzlic her Kos ten pr o Jahr zu veranschlag en se ien. Im Septe mber 1985 ve röffen tlichte das Amt für Techno logie bewer tung, das den amerika nische n Kongr eß in wissensch aftli chen Fragen be rät, Ergebni sse ei ner Stu die, derzufolge durch mehr Krankhei tskos ten, vo rzeiti gen Tod und Fehlzeiten in d en Be trieben w irtsc haftlic he Ver luste b is zu 65 Millia rden Dolla r pro Jah r ent stünden . Allein 12 bis 35 Milliarde n Dol lar, d.h. drei bis knapp n eun Pr ozent d er gesamten Aufwen dünge n für das Gesu ndhei tswesen in de n USA, entfielen auf di e Beh andlu ng von Lu ngenk rebs un d weit eren Kr ankheiten, die mi t Rau chen in Zusamm enhan g stund en. P rodukti vitätseinbüßen am Ar beits platz sei en mi t 27 bis 61 M illiard en Dollar anzuse tzen. Verstän dlich , daß vie leror ts sowoh 1 die Bet riebs führu ngen aus w irtsch aftli chen Grün den a ls auch nich traue hende Arbe itnehme r, die für sich selb st Ge sundheit sris iken durch rauc hende Kolle gen be furch ten, zune hmend Druck a usüb en, u m wen igste ns zu errei chen, daß R auch en am Arbe itsplatz ein geste 11t w ird. Der Umfra ge ein es Fi rmen berat ungsu nternehm ens unter den größt en Indus trie- und D iens tleis tungs betriebe n de r USA zufo Ige h atte ein D rittel der Arbe itgeb er in zwischen Ein schrä nkung en fü r Rauch en, be ispie lswe ise m it de r Schaffung von R auche rräum en, einge führt, Dre i Prozent , u.a . die Flugze ugf irma Bo eing, untersa gten R auche n am Arbe itspl atz. An dere groß e Unt ernen men (2,5 Prozen t) wi e di e Pac ific Bell Tel epho ne Co mpany mit mehr als 1 5 000 Arbei tneh mern in fü nf ameri kani sehen Bund essta aten verbo ten ga nz al lgem ein R auche n im Bet rieb Rechte der Nichtraucher Erstaunlicherweise gab es gegen solche Maßnahmen weder von der Belegschaft noch seitens der Gewerkschaften Proteste oder Widerstand, berichtete Dr. Koop. Vielmehr seien den meisten Rauchern betriebliche Vorschriften, die das Rauchen erschweren, gar nicht ungelegen gekommen. Denn 70 Prozent hätten ohnehin den Wunsch, aufzuhören, aber bisher keinen Weg gefunden. Selbst angesichts des oft militanten Verhaltens von Angehörigen der wie Pilze aus dem Boden schießenden NichtraucherInitiativen blieb die Atmosphäre friedlich, wenn Nichtraucher auf ihre Rechte pochten. Sie sagen, sie hätten dort, wo sie sich aufhielten, ein Recht auf saubere Luft, und sie hätten das Recht, selbst zu bestimmen, welchen toxischen Substanzen sie sich aussetzen. Diese Meinung werde, so Dr. Koop, in den Vereinigten Staaten von 72 Prozent der Raucher respektiert. Dr. Michael A.M. Russell, �\ Dr. Michael A.M. Russell, der Direktor des Instituts für Psychiatrie in London und Vorsitzender des WHO-Kongresses, verwies in diesem Zusammenhang in der Fernsehdiskussion auf die Ergebnisse einiger Studien zum Thema "Passivrauchen". Zwar melden sich immer wieder Leute zu Wort, die zwangsläufig "Mitrauchen" nicht als Problem anerkennen. Aber durch eine Reihe von Studien wurde inzwischen eindeutig belegt, erklärte Russell, daß Passivrauchen mehr ist als nur Irritation des Nichtrauchers. Seine Lungen und anderes Körpergewebe nehmen die Rauchprodukte auf. So habe z.B. eine umfassende Studie in England ergeben, daß bei Schulkindern, deren Vater Raucher ist, der Nikotinspiegel im Speichel dem Verbrauch von 30 Zigaretten im Jahr entspreche. Rauche die Mutter, entspreche er 50 Zigaretten, und wenn beide Eltern rauchten, dem von 80 Zigaretten. Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Säuglingen und Kleinkindern durch Tabakrauch in der Umgebungsluft sind ja bereits erwiesen. Von neueren Studien, die in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden, nannte Dr. Koop eine Mitte 1985 veröffentlichte Statistik der Umweltschutzbehörde EPA, derzufolge jährlich bis zu 5000 Todesfälle durch Lungenkrebs bei Nichtrauchern auf Passivrauchen zurückzuführen seien. Der zwangsläufig vom Nichtraucher eingeatmete Rauch, den die Zigarette als Seitenstrom dort abgibt, wo sie brennt, sei erheblich gefährlicher als der Rauch, der durch die Zigarette geht und vom Raucher direkt inhaliert wird. Denn Teer, Nikotin, Ammoniak, Cyanid und all die anderen Rauchkomponenten vom brennenden Ende, die in die Umgebungsluft gelangen, hätten eine höhere Konzentration als im direkt inhalierten Rauch. Schweden, wo mit Kampagnen gegen das Rauchen 1963 begonnen wurde, hat Entschädigungen für Gesundheitsschäden durch Passivrauchen bereits in die Rechtsprechung aufgenommen. * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 08.01.1986 Description An account of the resource 1. Information Amerikanische Handelsmaßnahmen gegen Libyen Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen gegen Libyen Pressekonferenz Präsident Reagans vom 7. Januar 1986 2. Dokumentation Reagan bekräftigt Unterstützung für das afghanische Volk Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion 3. Hintergrundmaterial Martin Luther King, Jr.: Sein Einfluß in der Welt - Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr. Gadhafis langes Register der Beteiligung am Terrorismus Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen 4. Wissenschaft und Technik Rauchen - das größte Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Vereinigten Staaten Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.01.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.01.1986 Description An account of the resource 1. Information Amerikanische Handelsmaßnahmen gegen Libyen - Schreiben des Präsidenten an den Kongress -  Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen gegen Libyen Pressekonferenz Präsident Reagans vom 7. Januar 1986 2. Dokumentation Reagan bekräftigt Unterstützung für das afghanische Volk  - Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion -  3. Hintergrundmaterial Martin Luther King, Jr.: Sein Einfluss in der Welt  - Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr. - Gadhaftis langes Register der Beteiligung am Terrorismus - Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - 4. Wissenschaft und Technik Rauchen - das größte Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz  - Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Vereinigten Staaten -  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25aaffd5a438838ddda11ff28dc7ff43.pdf 824de646d9d039b1bbe4fa26245856d2 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rov-i ^ & * *\°w ^ 8. Januar 1992 ^ ^y/ <& <& .<& t«T >tf|kMDEL ^ # Q ^ BUSH: USA ENGAGIEREN SICH WEITERHIN IM PAZIFIK Rede des Präsidenten vor dem australischen Parlament VERLÄNGERUNG DES "FAST TRACK" WICHTIGSTE HANDELSMASSNAHME DES KONGRESSES IM JAHR 1991 Mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Bush abgelehnt GATT VORGESCHLAGENES AGRARABKOMMEN RUFT KONTROVERSEN HERVOR Übersicht zum Entwurf des Agrarabkommens der Uruguay-Runde PORTRAT NOMINIERTE HANDELSMINISTERIN IN VORSTANDSETAGEN ZU HAUSE Porträt von Barbara Franklin UMWELT 1991 WICHTIGE UMWELTGESETZE DES JAHRES 1990 VERABSCHIEDET Eine Übersicht DROGEN AMERIKANISCHE FIRMEN UNTERNEHMEN SCHRITTE GEGEN DROGENMISSBRAUCH AM ARBEITSPLATZ Arbeit als Hilfe gegen Mißbrauch von Suchtstoffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �HANDEL 8.Januar 1992 BUSH: USA ENGAGIEREN SICH WEITERHIN IM PAZIFIK Rede des Präsidenten vor dem australischen Parlament CANBERRA - (AD) - Die massiven Veränderungen auf der Welt werden Präsident Bush zufolge die Rolle und die Ziele der Vereinigten Staaten als pazifischer Macht nicht untergraben. Bei einer Parlamentssitzung aller Kammern erklärte Bush am 2. Januar 1992: "Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten eine angemessene militärische Präsenz aufrechterhalten wollen, um ihre Verbündeten zu schützen und Bedrohungen für den Frieden abzuwehren." Beim ersten Aufenthalt auf seiner Reise durch vier Länder des pazifischen Beckens, die der Förderung des USHandels dienen soll, betonte Bush das Interesse aller Seiten an freiem und fairem Handel und insbesondere an einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde globaler Handelsgespräche. Er erklärte gegenüber den Parlamentariern, es bestehe kein Grund zu Besorgnis über die Auswirkungen des sich abzeichnenden Handelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. "Ich möchte Ihnen ... versichern, daß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen kein exklusiver Handelsblock wird. Es wird innere Hemmnisse abbauen ohne äußere Hindernisse aufzutürmen", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. Herr Präsident, Herr Premierminister, Herr Oppositionsführer, Mr. Hewson, Abgeordnete und Senatoren. Es ist mir eine große Ehre, heute hier anwesend zu sein, und ich bin außerordentlich dankbar, vor dieser Kammer des australischen Parlaments sprechen zu dürfen. und Emotion, die in diesen Kammern zutage tritt, war ich stets von der Botschaft der Einigkeit beeindruckt, die Ihre Führer meinem Land vermittelt haben. Auch nach ihrer Amtszeit oder in der Opposition haben sie immer die Interessen Australiens über ihr persönliches Interesse gestellt. Das sagt etwas sehr Positives und sehr Wichtiges über Ihr großartiges Land aus. Ich wei ß, da ß die Abgeordneten äu Berste Anstrengungen unternommen haben, diese Sondersitzung anzuDas ist sicherlich ein Grund, warum ein Besucher aus beraumen. Und ich denke, die Menschen in unserem den Vereinigten Statten einfach verwandtschaftliche Land wissen dies sehr wohl zu würdigen. Gefühle für Australien empfinden muß. Unsere jungen Länder wurden gleichermaßen von Entdeckern, PioBesonders begrüßen und danken möchte ich den nieren und Einwanderern als Horte der Freiheit und Mitgliedern der australisch-amerikanischen ParlamenMöglichkeit betrachtet. Unsere Kulturen spiegeln eine tariergruppe, die soviel getan haben, um die Freund- au ßergewöhnliche Vielfalt - von britisch und irisch über schaft zwischen unseren Ländern zu vertiefen. italienisch und polnisch bis zu vietnamesisch und kambodschanisch - wider. Gestatten Sie mir eine erste Beobachtung. Ihr politisches Klima ist sehr dynamisch. Das ist eigentlich die In diesem Parlamentsgebäude ist ein Original der Untertreibung des Jahres. Ich beobachte auch die Magna Charta ausgestellt. Soweit ich weiß, existieren damit einhergehenden Wirren - und danke Gott für das davon nur noch vier Exemplare. Das US-NationalarSystem der Präsidentschaft bei mir zu Hause. Aber chiv verfügt über eines dieser Originalmanuskripte. dennoch möchte ich Ihnen diese Beobachtung mitteiIch kann mir kein mächtigeres Symbol unserer gelen. Ich schätze mich glücklich, über die Jahre hinweg meinsamen Verpflichtungen für die Rechte des einzelmehrere Ihrer Mitglieder zu beiden Seiten des Gangs nen, Rechtsstaatlichkeit und eine von Volk gewählte kennengelernt zu haben. Und trotz all der Intensität Regierung vorstellen. AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �unserem gemeinsamen Erbe und unseren gemeinsamen Idealen gibt es weitere Ähnlichkeiten zwischen Amerikanern und Australiern: Jedes unserer Länder umspannt einen Kontinent, der reich an Agrargütern und Bodenschätzen ist, daneben gibt es in unseren beiden Ländern spektakuläre Naturschauspiele. Offen gesagt - unsere Völker denken in großen Dimensionen. Und ihre wichtigsten Ideen sind uns gemeinsam: der Glaube an die Unteilbarkeit der Freiheit des Menschen und die Bereitschaft zu Kampf und Opfern für den Frieden und die Sicherheit anderer Länder. Dieses Jahr feiern wir den 50. Jahrestag der schicksalhaften Schlacht im Korallenmeer. Wir gedenken des Muts und der Kampfkraft der australischen und amerikanischen Marine. Ihre Tapferkeit hat Australien vor der Invasion bewahrt und die Flut des Totalitarismus eingedämmt. In Korea und Vietnam haben sich Australier und Amerikaner erneut zusammengeschlossen. Ihre Opfer waren nicht vergebens. Korea ist eine Demokratie, die für die marktwirtschaftliche Entwicklung weltweit Maßstäbe setzt. Das seit langem leidende Kambodscha hegt nunmehr Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und freie Wahlen. Sogar Vietnam öffnet sich der Welt und strebt Verbindungen zu den dynamischen Marktwirtschaften der Region an. Am Persischen Golf haben wir uns gemeinsam der Aggression Saddam Husseins widersetzt. Tatsächlich waren die ersten beiden Koalitionspartner bei einer gemeinsamen Seeübung zur Durchführung der UNResolutionen Australier von der HMAS Darwin und Amerikaner von der USS Brewerton. Während des Krieges spielten die gemeinsamen Verteidigungseinrichtungen hier in Australien eine unschätzbare Rolle bei der Aufdeckung von Abschüssen irakischer ScudRaketen. Heute handelt es sich bei zwei der drei Marinestreitkräfte bei Operationen zur Durchsetzung des Embargos gegen den Irak um Australien und die Vereinigten Staaten. Aber auch wenn wir uns unsere Kämpfe und Erfolge vor Augen führen, müssen wir nach vom blicken und die Gelegenheit zur Gestaltung unseres gemeinsamen Schicksals ins Auge fassen. Erstens stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung wirtschaftlicher Chancen und wirtschaftlichen Wachstums - der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Menschen in unseren Ländern und ihre Familien. Zweitens sehen wir uns neuen, aber nicht weniger aufreibenden Herausforderungen an unsere Sicherheit gegenüber - den Bedrohungen regionaler Konflikte und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Drittens stehen wir vor der aufregenden Aufga- Seite 2 ben, den bemerkenswerten Aufschwung der Demokratie und Freiheit zu fördern, der in diesen vergangenen Jahren über die Welt hinweggefegt ist. Ein starkes Amerika spielte für den Triumph freier Märkte und freier Menschen eine entscheidende Rolle. Ich bin zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten weiterhin die Überzeugung und die Fähigkeiten haben werden, für das Gute einzutreten und daß ein neues Zeitalter wirtschaftlicher Möglichkeiten auch bessere Chancen für den Frieden mit sich bringen wird. Das kommende Zeitalter verpricht den Ländern am Pazifik beispiellose Chancen für Wirtschaftswachstum. 1990 belief sich der bilaterale Handel der asiatisch-pazifischen Region mit den Vereinigten Staaten auf insgesamt 300 Milliarden Dollar - eine Summe, die fast um ein Drittel größer ist als das transatlantische Handelsvolumen der USA. Diese Region ist der am schnellsten wachsende Markt der Welt. Und dennoch gibt es Stimmen zu beiden Seiten des Pazifiks, die wirtschaftlichen Isolationismus fordern. Obwohl dies für einige Länder, einschließlich Australien und die Vereinigten Staaten, schwierige, wirtschaftlich harte Zeiten sind, wissen wir doch beide, daß Protektionismus unweigerlich in den Ruin führt. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß Amerika weiterhin für offenen Handel und offene Märkte eintreten wird. Handel bedeutet Arbeitsplätze - gute Arbeitsplätze - im In- und Ausland. Ich bin sicher, es überrascht Sie nicht, wenn mein Hauptaugenmerk als Präsident der Vereinigten Staaten der Förderung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen für die Menschen in unserem Land gilt. Dieses Ziel steht in vollem Einklang mit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen für Australier. Sie wissen ebenso gut wie ich, daß offene Märkte Wachstum hervorbringen und der Welthandel kein Nullsummenspiel ist. Sie wissen ebenfalls, daß die Länder, die den Lohn für ein dynamisches und wachsendes Welthandelssystemteilen, auch die Pflichten teilen müssen. Australien hat eine echte Führungsrolle bei Bestrebungen um Erfolg in der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen übernommen. Und Sie haben große Fähigkeiten und Energie beim Streben nach einem einschneidenden Abbau der handelsverzerrenden Agrarsubventionen bewiesen. Fortschritt in der Landwirtschaft ist der Schlüssel für den Erfolg der GATT-Gespräche. Ihre Farmer fühlen nicht allein den Schmerz, den die hohen Subventionen der Europäischen Gemeinschaft verursachen - unsere Weizenproduktion ist im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent zurückgegangen. Aber ich bin mirauch der Sorge bewu ßt, die solche Handelsprogramme der Vereinigten Staaten wie dieses Exportförderprogramm (Export Enhancement Program EEP) den australischen Farmern bereiten. AMERIKA DIENST 1 �Unser EEP-Programm hat ausschließlich ein Ziel - die Lawine von subventionierten Exportgütern der EG aufzuhalten. Es ist eine Tatsache, daß die EG über zehnmal mehr Agrarprodukte subventioniert als wir. Darüber hinaus versucht unser Programm, die Auswirkungen auf Australien und andere nichtsubventionierende Länder zu minimieren. Obwohl mir der Einsatz dieser Mittel widerstrebt, werde ich die Interessen der amerikanischen Landwirte schützen. Und ohne EEP würde die Europäische Gemeinschaft zusätzliche Märkte absorbieren und diejenigen verdrängen, die fair konkurrieren - die Landwirte in Ländern wie Australien und den Vereinigten Staaten. Wir alle wissen, daß unsere beiden Regierungen die richtige Antwort gefunden haben - hart an einem historischen neuen GATT-Abkommen zu arbeiten, das insbesondere Subventionen für Exporte zurückschraubt. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, mit dem neuen Text von GATT-Direktor Dunkel zu arbeiten. Unseres Erachtens bringt uns sein Entwurf dem endgültigen Abschluß eines Abkommens näher. Obwohl er nicht perfekt ist, leistet er einen wichtigen Beitrag - und das internationale Handelssystem ist zu entscheidend, um diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. Ich hoffe stark, daß Australien und andere pazifische Nationen sich uns anschließen, um den Verhandlungen der Uruguay-Runde bei ihrer Wiederaufnahme Ende dieses Monats weiteren Auftrieb zu verleihen. Dies ist der beste umfassende Ansatz, den wir unseren hart arbeitenden Landwirten und Viehzüchtern bieten können. Im Einsatz regionaler Organisationen sehen wir femer eine Möglichkeit zur Erweiterung und Liberalisierung des Handels weltweit. Wir fühlen uns durch Australiens Führungsrolle bei APEC - der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit - besonders ermutigt. Der Erfolg des APEC-Minstertreffens im November in Seoul steht als Beweis dafür, daß sich APEC als Wirtschaftsforum im Pazifik herauskristallisiert und rund um das Pazifische Becken zunehmend einen Gemeinschaftssinn hervorbringt. Nordamerika - Mexiko, die Vereinigten Staaten und Kanada - sind Teil dieser Gemeinschaft. Und ich möchte Ihnen allen auf beiden Seiten dieses Gangs versichern, daß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen kein exklusiver Handelsblock wird. Es wird innere Hemmnisse abbauen ohne externe Hindernisse aufzutürmen. Unser Wachstum wird zur Stimulierung Ihres Wachstums beitragen, ebenso wie Wachstum in Asien unsere Exporte ankurbelt. Auch bilateral können wir mehr zur Erweiterung des Handels tun. Aus diesem Grund schlage ich ein Rahmenabkommen zu Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Australien vor- ein Weg zur Verstärkung unseres bereits starken wirtAMERIKA DIENST 1 schaftlichen Engagements. Unser Programm besteht in der Förderung von Exporten und Wachstum durch den Abbau von Handelshemmnissen - global, regional oder bilateral. Angesichts der dramatischen Veränderungen auf der Welt müssen wir uns zweifelsohne auch an neue Sicherheitsbedingungen anpassen. Ich möchte Ihnen, meinen Freunden, jedoch ein Versprechen geben: unabhängig von allen möglichen Veränderungen bei den Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten oder der Natur der Bedrohungen für den Weltfrieden ist das amerikanisch-australische Bündnis für die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region unabdingbar. In Asien wurde eine gewisse Besorgnis über die amerikanische Verpflichtung zum bevorstehenden Abzug von Subic Bay auf den Philippinen geäußert. Ich möchte eines eindeutig klarstellen: Ich selbst habe in Kriegs- und in Friedenszeiten in Asien gedient. Und ebenso, wie sich die Zeiten ändern, wird sich unser Einsatzkonzept ändern, um unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Unsere Rolle und Aufgabe als pazifische Macht werden jedoch konstant bleiben. Es ist wichtig, daß die Menschen in Australien dies verstehen: Wir beabsichtigen, unser Engagement unabhängig von den sich verändernden Sicherheitsarrangements unserer Zeit fortzusetzen. Wir haben heute hier darüber mit dem Premierminister, dem Oppositionsführer und anderen gesprochen - der kalte Krieg ist beendet. Aber die Bedrohung durch den Kommunismus, die jahrzehntelang unsere Energien verbrauchte, wurde jetzt durch die von ethnischen Auseinandersetzungen und regionalen Konflikten verursachte Instabilität ersetzt. Die Sowjetunion, wie wir sie kannten, gehört der Geschichte an. Ein neues Zeitalter ist angebrochen. Aber ebenso wie Australien haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen 50 Jahren drei Kriege in Asien geführt. Wir wissen, daß unsere Sicherheit untrennbar mit Stabilität im gesamten Pazifik verbunden ist, und wir werden diese Sicherheit und Stabilität nicht aufs Spiel setzen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten eine angemessene militärische Präsenz aufrechterhalten wollen, um ihre Verbündeten zu schützen und Bedrohungen für den Frieden abzuwehren. Vor kurzem konnten wir am Persischen Golf beobachten, daß die gefährliche Kombination schwelender regionaler Konflikte und Massenvernichtungswaffen konstant unsere Aufmerksamkeit erfordert. Ich beglückwünsche die australische Führung zur Eindämmung chemischer, biologischer und atomarer Waffen. Es sind Ihre Kinder und die Kinder auf der ganzen Welt, die dank solcher Bestrebungen in einer sichereren Welt aufwachsen werden. Seite 3 �Australien und die Vereinigten Staaten arbeiten auch an der Beendigung eines weiteren lange andauernden und tragischen regionalen Konflikts. Unsere kombinierten Initiativen bei den Vereinten Nationen waren die entscheidenden Faktoren bei dem Prozeß für Frieden und freie Wahlen in Kambodscha. Unsere beiden Länder haben inzwischen offizielle Vertretungen in Phnom Penh eröffnet, um den Friedensprozeß voranzubringem. Australien leistet durch die Entsendung eines hochrangigen Offiziers einen zusätzlichen Beitrag, der die UNO-Friedenstruppen in Kambodscha leiten soll. Ich bin stolz auf unsere gemeinsamen Bestrebungen, den Alptraum in Kambodscha zu beenden und ein neues Zeitalter der Hoffnung und des Wiederaufbaus einzuläuten. Und schließlich manifestieren sich die amerikanischen und australischen Bestrebungen für die Zukunft in unserer wachsenden Zusammenarbeit bei solchen Themen wie Umweltschutz, Erziehungswesen und sozialen Fragen. Wir können auf das gemeinsame Vorgehen unserer Regierungen bei der Erhaltung der tropischen Regenwälder, dem Artenschutz und der Förderung von Technologien zur Herstellung sauberer Brennstoffe stolz sein. Australien spielt femer eine führende Rolle bei der internationalen Drogenbekämpfung. Ich weiß, ich spreche für Millionen amerikanischer Eltern, wenn ich Ihnen für die Bestrebungen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und Drogenhandels danke. Meines Erachtens werden die nächsten Generationen von Australiern und Amerikanern sich noch näher kommen. Ich sehe darin überhaupt keine Bedrohung. Und ich prognostiziere für die kommenden Jahre eine kontinuierliche Ausweitung von Reisen und Kulturaustauschprogrammen. Australiens natürliche Schönheit, von der ich bei dieser Reise bedauerlicherweise sehr wenig gesehen habe, ist in der Tat sensationell und übt große Anziehungskraft auf amerikanische Touristen aus. Aber noch mehr ist es der Geist Ihres Landes, der in unserem Land - in Amerika - und weltweit so gro ße Bewunderung für Australien hervorruft. Die Beiträge Ihrer Künstler zu Film, Tanz und tet - ich spreche von unserem Bildungsminister, Lamar Alexander. Nach achtjähriger Tätigkeit als Gouverneur von Tennessee verbrachte Alexander 1987 ein halbes Jahr in diesem wunderschönen Land. Und seitdem er meinem Kabinett als Bildungsminister angehört, arbeitet Lamar Alexander an revolutionären Veränderungen zur Verbesserung unserer Schulen. Auch dies ist Teil unseres Programms, Amerika konkurrenzfähig, stark zu machen und zu seinem Wachstum beizutragen. Minister Alexander fördert innovative Ideen, die er eben hier in Australien in der Praxis gesehen hat. Beispielsweise den großen Entscheidungsspielraum, den Australier bei der Wahl zwischen privaten, konfessionellen oder staatlichen Schulen haben. Wenn wir mit einigen dieser Reformen Erfolg haben, werden wir Pionieren wie den Australiern für ihr Beispiel danken. Natürlich hatten wir seit dem Tag, an dem das amerikanische Schiff Philadelphia als erstes Handelsschiff 1792 im Hafen Jackson von Sydney einlief, immer brüderliche Bande und den Geist der Freiheit gemein. Fast ein Jahrhundert später besuchte Mark Twain Australien und sprach für alle Amerikaner, als er sagte: "Sie verfügen hier über einen Geist der Unabhängigkeit, der nicht hoch genug gepriesen werden kann." Vor 50 Jahren bezahlten Australier und Amerikaner im Korallenmeer einen hohen Preis für die Freiheit, aber sie bewiesen der Welt, daß die Zukunft den Mutigen und Tapferen gehört. In der seither vergangenen Zeit haben wir unsere Freundschaft, unsere wirtschaftliche Interdependenz und unsere Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Verteidigung vertieft. Und jetzt können wir deutlicher als je zuvor eine hoffnungsvolle Zukunft für die Blutsverwandten in Australien und Amerika und für all diejenigen ausmachen, die diese grundlegenden Werte teilen, die uns lieb und teuer sind. Wir sind bereit, als Partner im nächsten Jahrhundert zusammenzuarbeiten, um Freiheit, Kooperation und wirtschaftlichem Fortschritt den Boden zu bereiten. Für mich war dies eine große Ehre. Für Barbara und mich war es ein reines Vergnügen, diese kurzen Musik haben uns den Mund nach mehr und mehr zweieinhalb Tage mit Ihnen verbringen zu können. Die Australischem wässrig gemacht. Das amerikanische Femsehen zeigt Fußballspiele mit australischen Regeln, und viele Amerikaner genießen die Rauhbeinigkeit, die Stürze und den hemmungslosen Schlagabtausch. Wir haben etwas Ähnliches - aber in den Vereinigten Staaten bezeichnen wir es als Politik. Gastfreundschaft der Australier ist nicht in Worte zu fassen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie sehr mich das berührt. Lassen Sie mich daher einfach nur nochmals vielen Dank für die außergewöhnliche Ehre sagen, vor diesem erlesenen Parlament sprechen zu dürfen. Mögen Ihre Debatten lebhaft, von Freundschaft und Zuneigung geleitet sein, wie sie es gelegentlich sind. Möge Gott Sie alle schützen. Ich schreibe es der sauberen australischen Luft zu, daß jetzt einer der hellsten Köpfe in Washington arbei* * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 1 �HANDEL 8.Januar 1992 VERLÄNGERUNG DES "FAST TRACK" WICHTIGSTE HANDELSMASSNAHME DES KONGRESSES IM JAHR 1991 Mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Bush abgelehnt WASHINGTON - (AD) - Von mehreren im Jahr 1991 vom Kongreß verabschiedeten Handelsgesetzen betraf das wichtigste die Verlängerung der Verhandlungsvollmacht Präsident Bushs im Rahmen des "Fast Track". Mit 231 zu 92 Stimmen im Repräsentantenhaus und 59 zu 36 im Senat hat der Kongreß im Mai dem Präsidenten die angestrebte Vollmacht erteilt, um die fünfjährige Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche abzuschließen und Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Mexiko und Kanada aufzunehmen. Die Abstimmungen in Repräsentantenhaus und Senat bedeuteten eine Niederlage einer Koalition, die aus einigen Vert.aiern von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen bestand und das FastTrack-Mandat ablehnte. Die Vollmacht im Rahmen des Fast Track zwingt den Kongreß, ein vereinbartes Handelsabkommen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne Änderungen anzunehmen oder abzulehnen. Der Kongreß könnte demzufolge ein Abkommen im Rahmen der UruguayRunde zwar ablehnen, es jedoch nicht ändern und damit die amerikanische Regierung zu Neuverhandlungen mit über 100 Ländern zwingen. Vor der Vertagung des Kongresses im November wurden von Kongreßmitgliedern jedoch auch mehrere Handelsgesetze eingebracht, die bei der Bush-Administration auf wenig Gegenliebe stoßen. Super 301 Der Energie- und Handelsausschuß des Repräsentantenhauses hat per Akklamation mit Zustimmung aus beiden Parteien einen Gesetzentwurf verabschie- AMERIKA DIENST 1 det, der die Super-301 -Verfügung des amerikanischen Handelsgesetzes wiederbelebt; die Maßnahme wurde bisher weder vom gesamten Repräsentantenhaus noch vom Senat verabschiedet. Die in den Jahren 1989 und 1990 gültige Super-301Bestimmung zwang die amerikanische Regierung, eine Liste von Ländern zu erstellen, mit denen vordringlich über unfaire Handelspraktiken verhandelt werden solte. Dabei wurden Vergeltungsmaßnahmen für alle ungelösten Streitfälle angedroht. Obwohl diese Verfügung des Handelsgesetzes von 1988 unmittelbar dazu führte, Handelszugeständnisse von Japan und Brasilien und indirekt auch von Südkorea und Taiwan zu erzwingen, lehnt die Bush-Administration ihre Wiedereinführung ab. Vom Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, und dem Vorsitzenden des Senatsunterausschusses für Handel, Max Baucus, eingebrachte Gesetzentwürfe würden Super 301 nicht nur wiederbeleben sondern noch erweitern und dabei hauptsächlich auf Japan und China abzielen. Gephardts Gesetzentwurf würde vordingliche Berücksichtigung im Rahmen von Super 301 für jedes Land vorsehen, das mindestens 15 Prozent des US-Handelsdefizits verursacht, einen Zahlungsbilanzüberschuß aufweist und protektionistische Maßnahmen durchführt. Es würde den Spielraum des Präsidenten bei Entscheidungen über Vergeltungsmaßnahmen einschränken. Der Präsident könnte einen Alternativplan zur Öffnung der Märkte dieser Länder vorlegen, aber bei Ablehnung dieses Plans durch den Kongreß wäre der Präsident verpflichtet, Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Seite 1 �Der Baucus-Gesetzentwurf unterscheidet sich von dem Gephardts. Ein Unterschied besteht darin, daß er dem Senatsausschuß für Finanzen und dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses das Recht einräumen würde, selbständig ordentliche Super-301 Verfahren einzuleiten. Heute können lediglich die Industrie oder die Administration selbst solche Verfahren initiieren. Sanktionen bei Einsatz oder Herstellung chemischer und biologischer Waffen, Exportkontrollen Baucus zufolge sollte die Verlängerung von Super 301 Bestandteil jedes Gesetzes werden, das dem Kongreß von der Bush-Administration in Zusammenhang mit Vereinbarungen im Rahmen der Uruguay-Runde oder NAFTA vorgelegt wird. Das Gesetz würde beim Einsatz dieser Waffen die unverzügliche Verhängung von Sanktionen erfordern. Weitere Sanktionen würden nach drei Monaten folgen, wenn das betreffende Land keine Abhilfe schafft. Das Gesetz wurde für Bush durch eine Bestimmung annehmbar, die es dem Präsidenten gestattet, aus Gründen der nationalen Sicherheit von Sanktionen abzusehen. Meistbegünstigung Der Kongreß hat mehrere Handelsgesetze verabschiedet, die den Veränderungen auf der Welt Rechnung trugen. Dauerhafter, bedingungsloser Meistbegünstigungsstatus wurde Ungarn, der Tschechoslowakei, Estland, Lettland und Litauen gewährt. Ein mit Bedingungen verbundener und jährlich zu überprüfender Meistbegünstigungsstatus wie etwa für China wurde auch der Sowjetunion, Bulgarien und der Mongolei eingeräumt. Der Meistbegünstigungsstatus gilt nicht für Republiken, die sich von der Sowjetunion lossagen; diese müssen getrennte Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten aushandeln. Nach vierjährigen Bemühungen hat der Kongreß ein für den Präsidenten akzeptables Gesetz verabschiedet, demzufolge Sanktionen gegen Länder verhängt werden können, die chemische oder biologische Waffen einsetzen oder herstellen. Noch im Kongreß anhängig ist ein Gesetzentwurf zur Neuauflage des Exportkontrollgesetzes (EAA), das die Regierung zur Kontrolle der Exporte ermächtigt. Seit Auslaufen des Gesetzes am 30. September 1990 hat die Bush-Administration diese Befugnis mit einem anderen Gesetz, dem International Emergency Economic Powers Act (etwa: Gesetz über wirtschaftliche Vollmachten in internationalen Notsituationen), durchgesetzt. Repräsentantenhaus und Senat müssen die von ihnen verabschiedeten EAA-Entwürfe noch miteinander in Einklang bringen. Beide Entwürfe werden von der Bush-Administration abgelehnt. Zu den Verfügungen Der Meistbegünstigungsstatus entspricht den norma- im Entwurf des Repräsentantenhauses, für die Bushlen Handelsbeziehungen zwischen den meisten Staa- Berater ein Veto empfehlen, gehören die Erlaubnis ten. Importe aus Ländern ohne diesen Status unterlie- zum Export hochmoderner faseroptischer Telekomgen wesentlich höheren Zollsätzen. Die einzigen munikationsausrüstung in die Sowjetunion, die VerLänder, denen der Kongreß bislang diesen Status hängung von Handelssanktionen gegen Länder, die verweigert hat, sind Afghanistan, Albanien, Kambod- Güter exportieren, die der Verbreitung von Kernwaffen scha, Kuba, Laos, Nordkorea, Rumänien und Viet- Vorschub leiten, sowie die Lockerung von Exportkonnam. trollen auf handelsübliche Software mit Verschlüsselungsfähigkeiten. Der Kongreß hat ferner die Handelsinitiative für die Andenstaaten des Präsidenten verabschiedet, derzu- Auslandsinvestitionen folge die meisten Importe aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru Zollfreiheit genießen. Im Jahr 1991 hat der Kongreß darüber hinaus Gesetzentwürfe erörtert, die Auslandsinvestitionen in den Das Repräsentantenhaus hat mit 409 zu 21 Stimmen Vereinigten Staaten regulieren. ein Gesetz verabschiedet, das China vor der nächsten Überprüfung des Meistbegünstigungsstatus im näch- Die als Exon-Florio-Zusatz bekannte ausgelaufene sten Juni zahlreiche Bedingungen im Bereich Men- Bestimmung des Handelsgesetzes von 1988, die es schenrechte und darüber hinaus auferlegt, aber der dem Präsidenten gestattet, ausländische ÜbernahSenat hat die Schlußabstimmung bis zur nächsten men amerikanischer Unternehmen im Interesse der Sitzung des Kongresses verschoben. Dem Gesetz, nationalen Sicherheit zu blockieren, wurde auf Dauer das einen Kompromi ß aus Vorlagen von Repräsentan- verlängert. Einige Demokraten, denen die Durchfühtenhaus und Senat darstellt, droht ein Veto von Präsi- rung von Exon-Florio durch die Bush-Administration dent Bush. zu lax erscheint, möchten die Verfügung verschärfen und haben dabei insbesondere Japan im Auge. Es ist zweifelhaft, ob der Kongreß ein Bush-Veto mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit überstimmen Mit der Stärke beider Parteien entsprechenden 25 zu kann, da der ursprüngliche Entwurf des Senats nur mit 17 Stimmen wurde im Energie- und Handelsausschuß 55 zu 44 Stimmen verabschiedet wurde. des Repräsentantenhauses ein Gesetzentwurf verab- Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �schiedet, der dem Präsidenten das Recht einräumt, bereits erfolgte Übernahmen für null und nichtig zu erklären und die Vollmachten des interministeriellen Ausschusses zur Überprüfung von Exon-Florio-Fällen erweitert. Über den von der Bush-Administration abgelehnten Gesetzentwurf wurde im Repräsentantenhaus und Senat noch nicht abgestimmt. Das zu dem vom Senat verabschiedeten Bankengesetz gehörende Fair Trade in Financial Services Act war in dem vom Kongreß letztlich verabschiedeten abgeschwächten Bankengesetz nicht enthalten. Es ist weiterhin Bestandteil des vom Senat verabschiedeten Defense Production Act (etwa: Gesetz über die Rüstungsindustrie); ob es jedoch im Vermittlungsausschuß von Repräsentantenhaus und Senat überleben wird, ist unklar. Des weiteren anhängig ist eine Verfügung mit der Bezeichnung Fair Trade in Financial Services Act (etwa: Gesetz über fairen Handel mit Finanzdienstlei- Eine weitere, im Jahr 1992 wahrscheinlich erneut zur stungen). Diese ebenfalls auf Japan abzielende Ver- Vorlage kommende Bestimmung ist das sogenannte fügung würde die amerikanische Politik der nationalen Mack-Amendment, das Lieferungen von AuslandstöchBehandlung durchbrechen, derzufolge amerikanische tern amerikanischer Unternehmen nach Kuba unterGesetze gleichermaßen auf Unternehmen in amerika- sagt. Der von Senator Connie Mack aus Florida nischem und ausländischem Besitz angewendet wer- eingebrachte Zusatz wurde ebenfalls mit dem Bankenden. gesetz vom Senat verabschiedete und später aus dem endgültigen Bankengesetz gestrichen. Zuvor war er Statt dessen würde diese Bestimmung die amerikani- Bestandteil des Kompromißgesetzes von Senat und sche Politik dem Grundsatz der Gegenseitigkeit unter- Repräsentantenhaus zur Auslandshilfe gewesen, das werfen, so daß Banken und Finanzunternehmen in aus anderen Gründen im Repräsentantenhaus abgeden Vereinigten Staaten, die sich in ausländischem lehnt wurde. Besitz befinden, dieselbe Behandlung erfahren würden wie amerikanische Banken und Finanzinstituti- Das Mack-Amendment wird von der Bush-Administraonen im Heimatland des entsprechenden ausländi- tion ebenso wie von den Regierungen Kanadas, der schen Unternehmen. Schweiz und Großbritanniens abgelehnt, die es als exterritoriale Einmischung in ihre Angelegenheiten Diese Bestimmung hat die Bush-Administration ge- betrachten. spalten, wobei Außenministerium und Büro der USHandelsbeauftragten (USTR) ihr ablehnend und das Finanzministerium zustimmend gegenüberstehen. * AMERIKA DIENST 1 * Seite 3 �GATT 8. Januar 1992 VORGESCHLAGENES AGRARABKOMMEN RUFT KONTROVERSEN HERVOR Übersicht zum Entwurf des Agrarabkommens der Uruguay-Runde WASHINGTON - (AD)- Differenzen über den Bereich Landwirtschaft führten im Dezember 1991 zum zeitweiligen Zusammenbruch der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche und könnten deren endgültiges Scheitern im Januar 1992 bewirken. Vertreter aus den meisten der 108 Teilnehmerstaaten werden am 13. Januar in Genf zusammenkommen, um auf dem Wege des Konsenses darüber zu entscheiden, ob sie dem im Dezember vom Sekretariat des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) entworfenen Abkommen nach fünfjährigen Verhandlungen zustimmen werden. Zahlreiche Länder lehnen unterschiedliche Teile des Entwurfs ab, die Kritik an dem Abschnitt über Reformen im Weltagrarhandel ist jedoch besonders vehement. Die französische Regierung verurteilte die Bestimmungen zur Landwirtschaft Tage bevor sie am 20. Dezember vom GATT erstmals veröffentlicht wurden. Die Handels- und Landwirtschaftsminister der EG verabschiedeten umgehend und einstimmig ein Kommunique, das den gesamten Entwurf der Uruguay-Runde aufgrund der Bestimmungen zur Landwirtschaft verwarf. Tage später lehnten auch die japanischen Kabinettsminister das Abkommen ab, da es die Öffnung des japanischen Reismarkts für minimalen ausländischen Wettbewerb erzwingen würde. Die amerikanische Regierung hat bisher keine Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben, war jedoch die ganze Zeit ein starte Befürworter von Agrarreformen. Nachfolgend veröffentlichen wir einige der Hauptkriterien des umstrittenen Vorschlags zu Reformen der Landwirtschaft aus Abschnitt L des GATT-Entwurfs. Marktzugang Tarifierung. Alle nichttarifären Importschranken würden in entsprechende, anhand von eng gezogenen Richtlinien errechnete Zölle umgewandelt. Zu solchen Hemmnissen zählen Importquoten, variable Importabgaben, Mindestimportpreise, Importlizenzlisten, von Staatsbetrieben aufrechterhaltene Schranken sowie sogenannte freiwillige Vereinbarungen über Auflagen. Importzölle, einschließlich der sich aus der Tarifierung ergebenden, würden von 1993 bis 1999 durchschnittlich um 36 Prozent gesenkt, mit einer mindestens 15prozentigen Reduzierung für jedes Produkt. Die Reduzierungen würden stufenweise erfolgen und in einem Abkommen festgeschrieben - das heißt, sie könnten später nicht erhöht werden. Die Reduzierungen würden bei dem bestehenden Zollniveau für durch ein Abkommen bereits abgedeckte Waren beginnen und bei dem am 1. September 1986 festgesetzen Niveau für nicht von einem Abkommen erfaßte Waren. AMERIKA DIENST 1 Kein Markt dürfte gegen Importe geschlossen werden, wie es der japanische Reismarkt ist. Der Mindestimportzugang würde im Jahr 1993 bei 3 Prozent des Inlandsverbrauchs beginnen und 1999 auf 5 Prozent angehoben. Inlandssubventionen Mit einer Reihe von Ausnahmen würden die staatlichen Subventionen von 1993 bis 1999 um 20 Prozent abgebaut. Die Subventionen erstrecken sich nicht nur auf die tatsächlichen staatlichen Ausgaben sondern auch die von der Regierung erzielten Einnahmen. Die Reduzierungen würden stufenweise von 1986 bis 1988 anhand eng definierter Subventions- oder entsprechender Maßnahmen erfolgen. Von dem Abkommen abgedeckt wären Subventionen für Warenpreise, Subventionen auf Vorleistungen, Zahlungen für Vermarktungskosten und alle anderen nicht ausdrücklich ausgenommenen direkten Zahlungen. Seite 1 �Ausgenommen von den Reduzierungen sind Subventionen für ein spezifisches Produkt, die 5 Prozent des Produktgesamtwerts nicht überschreiten und Subventionen für ganze Sektoren, die 5 Prozent des Produktionswerts dieses Sektors nicht überschreiten. Ausgenommen ist ferner ein breites Spektrum staatlicher Aktivitäten: Forschung, Schädlings- und Seuchenbekämpfung, Dienstleistungen in den Bereichen Ausbildung und Beratung, Inspektionen, einige Arten von Marktförderung, Ausgaben für Infrastruktur, Lagerung von Nahrungsmitteln für Notfälle sowie Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige. Ausgenommen sind darüber hinaus bestimmte direkte Einkommenszahlungen an Landwirte, die in keiner Weise mit den Warenpreisen in Zusammenhang stehen - das heißt, abgekoppelt sind. Zu diesen Ausnahmen zählen Zahlungen zur Einkommensversicherung, Hilfe bei Naturkatastrophen, den Übergang in den Ruhestand oder die Einarbeitung in andere Tätigkeiten für Landwirte, die Stillegung von Ackerland, Investitionen für Landwirte, denen keine staatliche Unterstützung zuteil wird, Beiträge zum Umweltschutz sowie Unterstützung armer Regionen. Exportsubventionen Von 1993 bis 1999 würden die Ausgaben für Exportsubventionen um 36 Prozent verringert, während die Anzahl der subventionierten Waren um 24 Prozent reduziert würde. Abgedeckt von dem Abkommen wären Sachleistungen an Exporteure, der Verkauf von Staatsanleihen unter Marktpreisen, Subventionen auf ein Produkt mit Steuereinnahmen aus dem Export des Produkts, Subventionen für Be- und Verarbeitung, Subventionen für Transport im In- und Ausland, Subventionen für ein Produktkontingent beim Export des Produkts. Besondere und unterschiedliche Behandlung Die ärmsten Länder würden von den Reformen ausgenommen. Andere Entwicklungsländer müßten über einen Zeitraum von 10 Jahren mindestens zwei Drittel der erforderlichen Reformen durchgeführt haben, im Gegensatz zu dem für die anderen Länder geltenden Fünf jahreszeitraum. Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge, Tier- und Pflanzenhygiene Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen müßten sich auf wissenschaftliche Grundsätze stützen - internationale Normen, sofern sie bestehen - und dürfen kein verdecktes Handelshemmnis darstellen. Über das internationale Niveau hinausgehende Schutzmaßnahmen müßten wissenschaftlich gerechtfertigt sein. Jedes Land müßte Maßnahmen eines anderen Landes akzeptieren, die den eigenen entsprechen und anderen Ländern Zugang zu seinen Inspektions- und Erprobungsverfahren gestatten. Jedes Land müßte andere Länder von Änderungen seiner Maßnahmen unterrichten. Die Länder mü ßten diese Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten des Abkommens der Uruguay-Runde durchsetzen, mit der Ausnahme, daß den Entwicklungsländern zwei zusätzliche Jahre bewilligt werden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRÄT 8. Januar 1992 NOMINIERTE HANDELSMINISTERIN IN VORSTANDSETAGEN ZUHAUSE Porträt von Barbara Franklin WASHINGTON - (AD) - Der offiziellen Biographie des Weißen Hauses zufolge ist Barbara Hackman Franklin "eine äußerst ungewöhnliche Frau". Indem Präsident Bush die 51jährige, die sich bereits als Unternehmensdirektorin und Sammlerin von Wahlkampfspenden ausgezeichnet hatte, als dritte Frau für einen Kabinettsposten nominierte, hat er der Karriere der ernannten Nachfolgerin von Handelsminister Robert Mosbacher ein neues besonderes Glanzlicht aufgesetzt. Im Falle ihrer Bestätigung durch den Senat würde Franklin nach dem Ausscheiden von Robert Mosbacher - der den Wahlkampf Präsident Bushs leiten wird - am 15. Januar zusammen mit Arbeitsministerin Lynn Martin und der l IS-Handelsbeauftragten Carla Hills im hauptsächlich aus Männern bestehenden Kabinett vertreten se.n. Als eine der ersten weiblichen Absolventen der Harvard Business School leitete Franklin seit 1984 ihre eigene Unternehmensberatungsfirma, Franklin Associates, mit Sitz in der Bundeshauptstadt Washington. Darüber hinaus ist sie Vorstandsmitglied bei sieben großen amerikanischen Unternehmen - Aetna Life and Casualty Company; Armstrong World Industries, Inc.; Automatic Data Processing, Inc.; Black & Decker Corporation; Dow Chemical Company; Nordstrom, Inc. und Westinghouse Electric Corporation. Bei Antritt ihres neuen Amts als Handelsministerin wird sie all diese Posten aufgeben müssen, die ihr angeblich über 300.000 Dollar im Jahr einbringen. Franklin ist seit langem mit dem Präsidenten befreundet und hat diesen unterstützt und finanziell gefördert. Im Jahr 1988 war sie Mitvorsitzende seines Wahlkampffinanzierungskomitees, und unlängst war sie einer der Organisatoren eines Galadinners zur Finanzierung der Bush-Quayle-Wiederwahlkampagne, bei dem ein Gedeck 1.000 Dollar kostete. AMERIKA DIENST 1 Ihren ersten Regierungsposten hatte sie während der Nixon-Administration inne, als sie zur Leiterin eines Programms ernannt wurde, das die Einstellung von Frauen für Führungspositionen im Staatsdienst zum Ziel hatte. Zwei Jahre später wurde sie von Nixon zum Mitglied der neugeschaffenen Kommission für Produktsicherheit ernannt. Sie war zwei Amtsperioden als Vizepräsidentin dieser Behörde tätig und schied kurz vor Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit aus dem Staatsdienst aus. Nach acht Jahren im Dienst der Regierung, so teilte sie der Zeitung Boston Globe mit, suche sie "eine Möglichkeit der Verjüngung" und wolle ein "besseres Gleichgewicht" in ihrem Leben herstellen. Neben dem Eintritt in die Welt der Vorstandsetagen nahm sie eine Stellung als leitende Dozentin an der Wharton School of Finance der University of Pennsylvania an. Acht Jahre lang leitete sie das Staats- und wirtschaftswissenschaftliche Programm, das von dieser Fakultät ausgewählten MBA-Kandidaten (Master of Business Administration) angeboten wurde, um diese mit der Arbeitsweise der Bundesregierung vertraut zu machen. Franklin war bereits verschiedentlich innerhalb der Bush-Administration tätig, so zum Beispiel im Jahr 1989 als stellvertretende US-Delegierte bei den Vereinten Nationen. Als Mitglied in Bushs Beratergremium für Handelspolitik und -Verhandlungen steht sie bereits in ihrer vierten Amtszeit und engagiert sich dabei besonders im Arbeitsstab für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Angesichts des zunehmenden Stellenwerts von Handelsfragen im Präsidentschaftswahlkampf 1992 betonte Präsident Bush bei der Ankündigung ihrer Nominierung für den Posten des Handelsministers am 26. Dezember 1991 gerade diesen Aspekt. Franklin Seite 1 �sei "eine entschlossene Befürworterin von freiem und fairem Handel gewesen, die sich der Tatsache bewußt ist, daß amerikanische Arbeitnehmer mit jedem und überall konkurrieren können, wenn Chancengleichheit besteht". Im Jahr 1990 wurde sie von der American Management Association zu einem der 50 einflußreichsten Unternehmensdirektoren des Landes gewählt. Sie ist mit Wallace Barnes, dem Vorsitzenden der Barnes Group, Inc., einem Hersteller und Lieferanten Die in Lancaster County (Pennsylvania) aufgewachse- von Industrieprodukten in Bristol (Connecticut) verheine Franklin schloß im Jahr 1962 ihr Studium an der ratet. Das Ehepaar hat Wohnsitze in Bristol, der Pennsylvania State University mit Auszeichnung ab Bundeshauptstadt Washington und Lancaster Counund absolvierte im Jahr 1964 ihr Studium an der ty. Harvard Business School. Sie war Mitglied des zweiten Abschlußjahrgangs, in dem Frauen überhaupt vertreten waren. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �UMWELT 8. Januar 1992 1991 WICHTIGE UMWELTGESETZE DES JAHRES 1990 VERABSCHIEDET Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Beim Rückblick auf die umweltpolitischen Leistungen des Jahres 1991 fällt auf, daß auf nationaler Ebene keine wichtigen Gesetze verabschiedet wurden, die Verantwortlichen jedoch Schlüsselbereiche verschiedener Gesetze und internationale Abkommen aus dem Jahr 1990 in die Tat umzusetzen begannen. Die EPA hat im Oktober 1991 Vorschriften veröffentlicht, denen zufolge Fabriken die Emission von Schwefeldioxid, der Hauptursache für sauren Regen, bis zum Jahr 2000 um etwa 9 Millionen Tonnen einschränken müssen. Emissionen dieser Verbindung würden zu diesem Zeitpunkt höchstens etwa 9 Millionen Tonnen betragen. Wissenschaftler und ihre Regierungen sind 1990 übereingekommen, daß künstliche erzeugte Chemikalien die atmosphärische Ozonschicht, die den Menschen vor Krebs und die Ernten vor Zerstörung schützt, schneller auflösen als bisher angenommen. 1990 wurde ein internationales Abkommen unterzeichnet, um das sonrittweise Verbot dieser Chemikalien zu beschleunigen. Ein ungewöhnliches Merkmal des Gesetzes über die Luftreinhaltung besteht darin, daß es Fabriken erhebliche Freiheit in ihren Entscheidungen über den Abbau zugesteht. Die von der EPA vorgeschlagenen Regeln würden ein System wiederverkäuflicher Boni schaffen: Fabriken, die ihre Emissionen stärker als erforderlich abbauen, erhalten dafür einen Bonus, den sie an nicht den Richtlinien entsprechenden Fabriken verkaufen können. Das führte dazu, daß die US-Umweltschutzbehörde (EPA) im September 1991 einen Zeitplan aufstellte, um die Herstellung und Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKWs), Halonen und Tetrachlorkohlenstoff bis zum Jahr 2000 abzubauen. Diese Chemikalien greifen den Ozon-"Schutzschild" über den Temperaturzonen der nördlichen und südlichen Hemisphäre an. Wissenschaftler schätzen, daß seit den sechziger Jahren etwa 10 Prozent der Schutzschicht zerstört worden sind. Das könnte jährlich weitweit zusätzlich 250.000 Fälle von Hautkrebs bedeuten, zu Schäden im menschlichen Immunsystem und niedrigeren Ernteerträgen führen. Die EPA-Vorschriften sollen Anfang des Jahres 1992 in Kraft treten. Regierung und Kongreß haben 1990 ein 12 Jahre währendes Patt durchbrochen und ein Gesetz verabschiedet, das Emissionen der sauren Verbindungen, die sich durch Regen und Schnee auf Wälder und Seen niederschlagen, um die Hälfte abbaut und die Umweltverschmutzung durch Autos vemngert. AMERIKA DIENST 1 Die Regierung hat erheblichen Druck ausgeübt, um dieses System einzuführen, und Ökonomen sowie Umweltspezialisten beobachten genau, wie es funktioniert. Die Regierung glaubt, das System sei die preiswerteste Methode zur Erlangung eines wichtigen umweltpolitischen Ziels und würde es gern anderswo anwenden, wenn es sich als funktionsfähig erweist, wie man hofft. Bei einerweiteren ungewöhnlichen Entwicklung in der Abfassung von Vorschriften für das Gesetz zur Luftreinhaltung hat die EPA erreicht, daß sich Industrie und Umweltexperten zusammengesetzt und im August ein Abkommen über die sauberere Treibstoffverbrennung bei Autos und Lkws erarbeitet haben. Die dreißig Gruppen, die an den sechsmonatigen Verhandlungen teilgenommen haben, sind übereingekommen, nicht vor Gericht zu gehen, um die Einführung neuer Treibstoffe Anfang des Jahres 1992 zu blockieren, wenn sie besondere Emissionsmaßstäbe erfüllen. Darüber hinaus mü ßte in bestimmten Städten Seite 1 �mit besonders starker Umweltverschmutzung bis 1995 saubererer Treibstoff verfügbar sein. tigen können. Das Programm umfaßt darüber hinaus den Aufbau eines landesweiten ComputerinformationsNormalerweise führt die EPA zu neuen Vorschriften systems und Meldezentren für ausgelaufenes öl in Anhörungen durch und veröffentlicht dann Richtlinien, fünf Häfen, in denen die 16 Schiffe stationiert sind. deren Durchführung oftmals jahrelang durch Prozesse 1991 wurden internationale Verhandlungen über das von Industrie oder Umweltexperten aufgeschoben wird. vielleicht wichtigste Umweltthema der Welt aufgenommen - die Erwärmung der Erde. US-Umweltexperten Das Gesetz über die Luftreinhaltung erlegt den Bunund einige westeuropäische Länder drängen die Bushdesstaaten eine große Verantwortung bei der ErarbeiAdministration, Maßnahmen zu verabschieden, um tung von Plänen zur Bekämpfung der Umweltverdie Emissionen von Kohlendioxid zu reduzieren, das schmutzung auf. "Die Bundesstaaten müssen ihre immer dann austritt, wenn fossile Brennstoffe wie Maßnahmen bei umweltpolitischen Aktivitäten koordiKohle und öl verbrannt werden. Dieses und andere nieren. Das haben sie bisher nicht getan," erklärt der Gase steigen in die Atmosphäre und verhindern, daß Stellvertretende Leiter des Center for Policy Alternadie Wärme von der Erde in die äußere Atmosphäre tives - einer Forschungseinrichtung in Washington -, abfließen kann. Jeffrey Tyrens, in einem Interview. Ein Wissenschaftlergremium unter der SchirmherrEin weiteres Gesetz von 1990 wird drastische Auswirschaft der Vereinten Nationen gelangte zu dem Schluß, kungen für nationale und internationale ölfrachter daß die Treibhausgase" in den vergangenen 100 haben. Ab Februar 1993 werden sie beweisen müsJahren zugenommen haben und zu einem erheblichen sen, daß sie bei schlechtem Wetter die grö ßten vorherAnstieg der Erdtemperatur führen werden. Sie sind sehbaren ölkatastrophen beseitigen können. Das aber nicht sicher, wie dies das Klima bestimmter Gesetz wurde verabschiedet, nachdem es einem Regionen beeinflussen wird. Die Bush-Administration Konsortium von ölfirmen nicht gelungen war, den hat 1991 argumentiert, daß weitere wissenschaftliche Ölteppich von über 200.000 Barrel Rohöl aus dem und wirtschaftliche Forschungen erforderlich sind, bevor Tanker Exxon Valdez zu beseitigen, der 1989 vor man Entscheidungen treffen kann, ob die Emissionen Alaska auf ein Riff gelaufen war. 1993 werden Firmen von Hauptenergiequellen der modernen Industrie keine Tanker ohne Pläne und Ausrüstung zur Säubereduziert werden sollen. rung innerhalb der 320 Kilometer-Zone der USA fahren lassen dürfen. Die Verhandlungen sollen 1992 fortgeführt werden, und alle Teilnehmer haben ihre Hoffnung bekundet, Eine Vereinigung von Erdölproduzenten und -transdaß man sich bis zum Treffen der UN-Konferenz über porteuren führte 1991 ein Programm im Umfang von Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni einig über 400 Millionen Dollar ein, um 16 Schiffe mit Sonsein wird. derausrüstung zu bauen, die große ölteppiche besei* * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �DROGEN 8. Januar 1992 AMERIKANISCHE FIRMEN UNTERNEHMEN SCHRITTE GEGEN DROGENMISSBRAUCH AM ARBEITSPLATZ Arbeit als Hilfe gegen Mißbrauch von Suchtstoffen WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel ist der letzte einer Serie über Behandlungsmethoden bei Drogenmißbrauch. Die Leiter von Unternehmen in den Vereinigten Staaten haben entschieden, genug ist genug. frage beim Amt für nationale Drogenkontrollpolitik, Dr. Herbert Kleber. Ausgelöst haben ihr Handeln Verluste in Milliardenhöhe durch Fehlzeiten und verringerte Produktivität aufgrund von Suchtstoff mißbrauch. Infolgedessen überprüfen zahlreiche Unternehmen jetzt ihre Bewerber, unterziehen sie Tests und bieten Therapieprogramme in dem landesweiten Bestreben zur Beseitigung von Drogen am Arbeitsplatz an. Kleber zufolge besteht ein Hauptziel des Amts darin, "mittelständischen Unternehmen bei der Erarbeitung von Maßnahmen für einen drogenfreien Arbeitsplatz behilflich zu sein, die den Drogenkonsumenten vor die Wahl stellen, entweder den Drogenmißbrauch zu beenden oder den Arbeitsplatz zu verlieren". Ein Wirtschaftsmagazin berichtet, daß rund 12 Prozent der amerikaniscnen Erwerbsbevölkerung von Suchtstoffen a b h ä n ^ •z\. Zusammen mit den schätzungsweise 6 Prozent, die unter psychischen Problemen leiden, können ihre Probleme die Produktivität um 25 Prozent verringern und enorme finanzielle Verluste für die Organisationen zur Folge haben. Eine Sicherheitsumfrage unter Fernfahrern von 1988 ergab, daß die Mehrheit das Gefühl hat, mindestens 20 Prozent ihrer Kollegen führen regelmäßig unter dem Einfluß illegaler Drogen, die vornehmlich zur Bekämpfung von Müdigkeit, Einsamkeit oder Langeweile genommen werden. Bestrebungen der Unternehmen zur Behandlung abhängiger Beschäftigter wurden vordringlicher, nachdem die Exxon Valdez im März 1989 im Prinz William Sund auf Grund lief, über 38 Millionen Liter Rohöl ausliefen und schätzungsweise 5.300 Kilometer der Küste verschmutzten. Nach der Katastrophe wurden Berichte laut, der Kapitän des Schiffes sei Alkoholiker. "Entgegen der Annahme, der Durchschnittsdrogenkonsument sei arm und arbeitslos, sind 60 Prozent der Drogenkonsumenten erwerbstätig und 70 Prozent oder mehr zählen nicht zu Minderheiten", erklärt derehemalige Stellvertretende Direktor für den Abbau der Nach- AMERIKA DIENST 1 Studien der Bundesregierung belegen, daß Alkoholund Drogenmißbrauch zusammengenommen die Wirtschaft die schwindelerregende Summe von 177 Milliarden Dollar pro Jahr kosten - über die Hälfte davon aufgrund von Produktivitätsverlusten. 1987 kostete der Mißbrauch von Suchtstoffen General Motors beispielsweise 600 Millionen Dollar. Umfragen zufolge führen mindestens zwei Drittel der führenden amerikanischen Firmen und 30 Prozent aller Arbeitgeber Drogentests durch. Vor kurzem hat der Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das Alkoholund Drogentests für alle Arbeitnehmer in Verkehrsbetrieben zwingend vorschreibt, die den Bundeslizenzbestimmungen unterliegen und eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, einschließlich Piloten von Fluggesellschaften, Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und Fernfahrern. Ein früheres Gesetz - das Gesetz über den drogenfreien Arbeitsplatz von 1988 - fordert von Arbeitgebern, die staatliche Aufträge in Höhe von 25.000 Dollar oder mehr erhalten, die Gewährleistung eines drogenfreien Arbeitsplatzes. Sie müssen die Arbeitnehmer über die Gefahren des Drogenmißbrauchs unterrichten und schriftliche Statuten aushängen, daß mit illegalen Drogenaktivitäten befaßte Arbeitnehmer bestraft werden. Seite 1 �Führungskräfte, die sich zunehmend mit Sicherheit, Gesundheit und Produktivität ihrer Arbeitskräfte auseinandersetzen, intensivieren die Bestrebungen, mehr über Drogen, ihre schädliche Wirkung in Erfahrung zu bringen und wie man sie von ihren Unternehmen fernhält. Selbst die Arbeitnehmer artikulieren Besorgnis über Drogen am Arbeitsplatz. Einer 1991 vonGallupfürdas Institut für einen drogenfreien Arbeitsplatz in Washington, D.C., durchgeführten Umfrage zufolge gaben 82 Prozent der befragten Arbeitnehmer an, sie unterstützen die Maßnahmen des Unternehmens gegen Drogenmißbrauch und begrüßen Disziplinarstrafen bei Vergehen. "Erst verliert er die Frau, dann das Auto und vielleicht sogar das Haus, aber als letztes vertiert er den Arbeitsplatz, weil dies die einzige Form von Selbstachtung ist, die ein Mensch hat", erklärt Gerald Marini, der Direktor für Maßnahmen gegen Drogenmißbrauch bei Hoffmann-La Roche Inc. in Nutley (Virginia). "Ich bin der festen Überzeugung, daß der Arbeitsplatz als Anker dient," fügt er hinzu. "Wenn Menschen keine Drogen nehmen, weil sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten, ist das wunderbar, weil sie dieses Verhalten vielleicht auch auf ihr Privatleben übertragen. Das funktioniert. In den letzten fünf Jahren ist der Drogenmißbrauch um 45 Prozent zurückgegangen." Marini erklärt, daß Unternehmen, die einen drogenabhängigen Arbeitnehmer früher einfach entlassen hätten, heute alles Erdenkliche tun, um qualifizierte Mitarbeiter zu halten. "Die Geschäftsleitung ist sich der Tatsache bewußt, daß wir international nicht voll konkurrenzfähig sind, wenn wir nicht alle Arbeitnehmer optimal einsetzen. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, diese Menschen zu verlieren. Wir müssen also darauf hinwirken, daß sie ihr destruktives Verhalten ablegen. Wir sind dabei zu dem Schluß gekommen, daß die meisten Menschen sich in Behandlung begeben, wenn sie wissen - dem Unternehmen liegt wirklich etwas daran, man interessiert sich dafür und leistet Hilfestellung." Diese Hilfestellung ist in den meisten Fällen das Programm zur Unterstützung der Mitarbeiter (Employee Assistance Program - EAP), ein vom Unternehmen gefördertes Beratungszentrum, das als wichtiges Bindeglied zwischen Mitarbeitern mit Problemen und Therapiezentren fungiert, deren Träger entweder die Gemeinde oder das Unternehmen selbst ist. Landesweit gibt es über 14.000 EAPs, wobei fast alle der (nach der Zeitschrift Fortune) 500 wichtigsten Unternehmen entsprechende Programme durchführen. Für die EAPs arbeiten Psychologen, SozialarbeiSeite 2 ter sowie Experten für Drogen- und Alkoholabhängigkeit, und obwohl die Programme unterschiedliche Größenordnungen haben und mehr oder weniger in das Leben der Mitarbeiter eingreifen, folgen sie dem gleichen Kredo: den Mitarbeiter anzusprechen, der Probleme hat, die erforderliche Hilfe für ihn zu finden und ihn so schnell wie möglich wieder an den Arbeitsplatz zurückzubringen. Einem Artikel der Harvard Business Review zufolge werden EAPs erfolgreich eingesetzt, um Fehlzeiten zu reduzieren, die Genesung zu fördern, Rückfälle zu verhindern und die Produktivität zu verbesssern. Einer der wichtigsten Hersteller von Papiererzeugnissen, Kimberley-Clark, hat eine 70prozentige Reduzierung der Unfälle bei einem Querschnitt der EAP-Teilnehmer dokumentiert, und Phillips Petroleum kam zu dem Ergebnis, daß sein EAP über 8 Millionen Dollar pro Jahr eingebracht hat, weil es weniger Unfälle und Krankheitstage gab und die Produktivität stieg. Im September letzten Jahren haben Wissenschaftler die Ergebnisse der ersten großangelegten Untersuchung über die Effektivität der Behandlung von Arbeitnehmern eines großen städtischen Transportunternehmens veröffentlicht. Die Studie kam zu dem Schluß, daß 80 Prozent der Arbeitnehmer, die eine ambulante Therapie abgeschlossen hatten, mindestens ein Jahr lang drogenfrei blieben. Die Behandlung umfaßt Einzelgespräche und Gruppentherapie. Ein Abbruch des siebenmonatigen Programms oder erneuter Drogenkonsum nach der Behandlung führten zu einem Verlust des Arbeitsplatzes. Über die Hälfte der behandelten 1.293 Arbeitnehmer schlössen das Programm ab und kehrten an ihren Arbeitsplatz zurück. Die Methode der Firma IBM beim Umgang mit Drogenkonsum hat Modellcharakter. Zwei unabhängige Unternehmen übernehmen die vertrauliche Beratung der Arbeitenehmer. IBM gibt seinen Arbeitnehmern die Telephonnummer von Beratern dieser Firmen, wenn sie oder ihre Familienmitglieder Hilfe brauchen. Gleichzeitig muß sich ein Mitarbeiter, der irrationales oder unberechenbares Verhalten an den Tag legt, einem Drogentest unterziehen, wenn der Betriebsarzt dies empfiehlt. Wenn der Test positiv ausfällt, muß sich der Mitarbeiter in Behandlung begeben und häufige stichprobenartige Drogentests durchführen lassen, wenn er seinen Arbeitsplatz behalten will. Mehr und mehr Unternehmen machen das Arbeitsplatzangebot abhängig von einem negativen Drogentest des Bewerbers. Zum Beispiel stellt Amerikas größte Bank, Citicorp, niemanden ein, dessen Tests für Amphetamine, Barbiturate, Kokain oder Heroin positiv sind. AMERIKA DIENST 1 �Umstrittener als die Überprüfung von Bewerbern sind Tests bei der Belegschaft. Gewerkschaften stehen den stichprobenartigen Tests kritisch gegenüber, und einige ziehen ihre Legalität in Zweifel. Experten zufolge müssen Drogentests Teil eines umfassenden Hilfsprogramms für Arbeitnehmer sein und in einem Umfeld der Sorge für die Menschen und ihr Recht auf Privatsphäre durchgeführt werden. Einer Untersuchung des Amts für Arbeitsstatistik von 1989 zufolge haben mittlere und große Unternehmen ihren Versicherungsschutz für Drogentherapie dra* * AMERIKA DIENST 1 stisch erhöht. 1988 waren 74 Prozent ihrer Mitarbeiter versichert, gegenüber 1983 eine Steigerung von 43 Prozent. Krankenversicherungsschutz für Drogentherapie ist bei den Angestellten im öffentlichen Dienst weiter verbreitet als im Privatsektor. Von den 10,3 Millionen Vollzeitbeschäftigten in den Behörden der Bundesstaaten und Kommunen waren der Untersuchung des Amts für Arbeitsstatistik zufolge 94 Prozent auf irgendeine Weise für eine stationäre Behandlung bei Drogenmißbrauch versichert. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.01.1992 Description An account of the resource 1. Handel Bush: USA engagieren sich weiterhin im Pazifik Rede des Präsidenten vor dem australischen Parlament Verlängerung des "Fast Track" wichtigste Handelsmaßnahme des Kongresses im Jahr 1991 Mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Bush abgelehnt 2. GATT Vorgeschlagenes Agrarabkommen ruft Kontroversen hervor Übersicht zum Entwurf des Agrarabkommens der Uruguay-Runde 3. Porträt Nominierte Handelsministerin in Vorstandsetagen zu Hause Porträt von Barbara Franklin 4. Umwelt 1991 wichtige Umweltgesetze des Jahres 1990 verabschiedet Eine Übersicht 5. Drogen Amerikanische Firmen unternehmen Schritte gegen Drogenmissbrauch am Arbeitsplatz Arbeit als Hilfe gegen Mißbrauch von Suchtstoffen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a00097411ae457d5b194a91bf2dc6303.pdf ddb57d705d36cb5c18d1cae002c56ef9 PDF Text Text ,x-, fSmm Uli r=*|| Information • ll \m\ 3ICJ 1 United States Information Service 8. Februar 1978 AMERIKANISCHE UNIVERSITÄT VERGIBT STIPENDIEN FÜR BOLOGNA Europäische Studenten der Obersemester können sich bewerben - Englischkenntnisse erforderlich BOLOGNA - (AD) - Die europäische Abteilung der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, The Bologna Center of The Johns Hopkins University, hat die Vergabe von Stipendien für das Studienjahr 1978/79 angekündigt. Bewerben können sich nicht-amerikanische Studenten der Obersemester, die sich eingehender mit Fragen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik, des Völkerrechts, der europäischen Integration, der vergleichenden Politik mit Schwerpunkt Westeuropa oder mit sowjetologischen und osteuropäischen Studien zu befassen wünschen. Die Studienbewerber sollten den amerikanischen Grad eines Bachelor of Arts oder einen vergleichbaren europäischen akademischen Grad besitzen. Das Bologna Center ist gegenwärtig dabei, sein Vorlesungsangebot auf neue Gebiete auszuweiten: Wirtschaftstheorie, quantitative Methoden der Wirtschaftsforschung, Fragen der Weltwirtschaft, der Nationalökonomie und des Umfeldes und der EntScheidungsprozesse, die weltweite wirtschaftliche und finanzpolitische Aktivitäten beeinflussen. Die Studenten am Bologna Center können unter fast 50 Vorlesungsreihen auswählen. Der Lehrkörper Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Der Lehrkörper des Center umfaßt 24 Mitglieder, die Zahl der Studenten liegt bei rund 120. Der Unterricht wird, der amerikanischen Hochschulpraxis folgend, in kleinen Klassen erteilt. Da Vorlesungen und Seminare in englischer Sprache gehalten werden, sind Englischkenntnisse erforderlich. Absolventen eines einjährigen Studiums am Bologna Center erhalten ein "Diploma in International Relations", Absolventen eines zweijährigen Studienganges den Grad eines "Master of Arts in International Affairs" (M.A.I.A.), den die Johns-Hopkins-Universität verleiht. Es stehen ferner mehrere Stipendien für ein anschließendes Studienjahr an der "John? Hopkins School of Advanced Studies", dem Institut für fortgeschrittene internationale Studien der Universität in Washington, D.C., zur Verfügung. Der erfolgreiche Abschluß dieses Anschlußstudiums berechtigt zur Führung des Grades eines Master of Arts. Studienbewerbungen, die bis spätestens 1. April 1978 vorliegen müssen, sind zu richten an: The Registrar, The Bologna Center, 11 Via Belmeloro, 1-40126 Bologna, Italia. + + + + + �Dokumentation United States Information Service 8. Februar 1978 DER AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSHAUSHALT - Verteidigungsminister und Stabschef vor dem Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown und der Chef des Gemeinsamen Stabes der US-Streitkräfte, General George Brown, haben am 2. Februar 1978 die Runde der Kongreßanhörungen zum Verteidigungshaushalt 1979 eröffnet. Verteidigungsminister Brown hat dem Kongreß seinen üblichen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1979 vorgelegt und dann vor dem Militärausschuß des Repräsentantenhauses erstmals begründet. Der Haushaltsvoranschlag Präsident Carters sieht Verteidiqungsausgaben in Höhe von rund 126 Milliarden Dollar vor. Umstritten im Kongreß sind unter anderem, ob der neue Bomber vom Typ B-1 gebaut werden soll oder nicht (der Präsident hat sich dagegen ausgesprochen), ob weitere nuklear angetriebene große Flugzeugträger gebaut werden sollen, ob die Entwicklung der neuen Rakete MX rascher oder langsamer vorangetrieben werden soll, ob das Ziel von 11 Prozent weiblicher Soldaten ausreicht und welche Anstrengungen auf dem Gebiet des Zivil Schutzes unternommen werden sollen. Verteidigungsminister Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• 1 Verteidigungsminister Brown erklärte, es seien zwar große Anstrengungen notwendig, jedoch bestehe kein Grund zur Panik. General Brown zeigte vorsichtigen Optimismus hinsichtlich begrenzter Aufgaben, vertrat jedoch die Auffassung, daß es weitgehender Verbesserungen bedürfe, um die Fähigkeit der Verteidigung Europas gegen einen großen konventionellen Angriff sicherzustellen. Die Ausführungen von Verteidigungsminister Brown vor dem Militärausschuß des Repräsentantenhaus haben in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: Internationale Entwicklungen und die Verteidigung Der Verteidigungshaushalt wird, wie Sie wissen, durch eine Reihe von Faktoren bestimmt; nicht zuletzt durch die internationalen Umstände. Bestimmte Merkmale dieser Umstände und unser Verhältnis zu ihnen müssen besonders berücksichtigt werden. - Erstens, obwohl fast 33 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges vergangen sind, bleibt eine Reihe territorialer und anderer Fragen ungelöst vor allem in Afrika und im Nahen Osten. Es gibt keinen anerkannten und stabilen Status quo, zu dem sich alle Nationen - oder die großen Nationen oder die meisten Nationen - bekennen würden. - Zweitens, die Vereinigten Staaten werden in zunehmendem Maße von diesen Umständen abhängig - auf dem Gebiet des Handels, der Rohstoffe, der Energie und in einem weiten Bereich politischer Beziehungen. - Drittens, der internationale Konkurrenzkampf um die Macht wird weitgehend mit friedlichen Mitteln geführt, und die meisten internationalen Fragen werden auf friedlichem Wege gelöst. Aber bei der Lösung internationaler Streitigkeiten bleibt die Gewalt, sei es in Form organisierter militärischer - 2 - • I �militärischer Macht oder in Form von Terrorismus, auch weiterhin ein wesentlicher Faktor. Militärische Macht hat im Frieden wie im Kriege einen beträchtlichen Einfluß auf das internationale Verhalten von Freunden und Gegnern. - Viertens, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden weiterhin sowohl durch Kokurrenzkampf als auch durch Zusammenarbeit gekennzeichnet, mit dem begleitenden Risiko des Konflikts. Es bieten sich jedoch Möglichkeiten, diese Beziehungen zu stabilisieren und vielleicht günstiger zu gestalten - vor allem durch Abkommen über die Rüstungskontrolle. - Fünftens, wo der Konkurrenzkampf zwischen den beiden Supermächten auf nichtmilitärischem Gebiet stattfindet, erfreuen sich die Vereinigten Staaten weiterhin einer Reihe von Vorteilen: was die industrielle, landwirtschaftliche, technologische und diplomatische Stärke angeht; was die Energie und den Unternehm^nsgeist der Büraer angeht; was die Anziehungskraft unseres Systems, seine Aufgeschlossenheit und seinen geraden Anstand angeht und was die Unterstützung von Verbündeten und anderen Freunden angeht, die i.i echter Weise ähnliche Hoffnungen und Wünsche mit uns teilen. - Sechstens, die Sowjetunion leidet im Gegensatz dazu unter großen internen Schwierigkeiten - wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art -, und diese Schwierigkeiten werden mit dem bereits auftretenden Rückgang der Geburtsraten, dem bevorstehden Rückgang der einheimischen Energieversorgung und der Wachstumsraten der Wirtschaft wahrscheinlich noch größer werden. Die Sowjets leiden ferner darunter, daß es ihnen an echt zugetar.en Verbündeten mangelt, und sie haben einen Rückschlag in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China, zu Indien und zu Teilen des Nahen Ostens erlitten. Trotz dieser Schwierigkeiten und Rückschläge haben die Sowjets eine militärische Macht erworben, die mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Auf einigen Gebieten sind sie voraus, auf anderen sind sie zurück. (Ein Vergleich der militärischen Kapazität hängt auch von der geographischen örtlichkeit eines - 3 - �eines Konflikts ab.) - Siebtens, obwohl viele Trends und Probleme sich weiterhin unabhängig von den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entwickeln - und unsere Aufmerksamkeit und unsere Mittel erfordern -.bleibt die Sowjetunion das Hauptproblem unserer nationalen Sicherheit: nicht das einzige, aber das größte Problem. Wir verhandeln mit den Sowjets (und müssen weiterhin verhandeln) über spezifische, gerechte und ausreichend verifizierbare Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen - Abkommen, die die internationale Stabilität stärken, dem Wettrüsten Einhalt gebieten und die konventionellen wie die nuklearen Rüstungen verringern. Wir müssen versuchen, die Sowjets in konstruktiver Weise in eine Reihe internationaler Aktivitäten hineinzuziehen - auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet, einschließlich des nichtstrategischen Handels. Wir müssen sie zur Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Konflikte und der Verringerung der Spannungsgebiete ermutigen, die zur Konfrontation führen könnten. In dem Maße, in dem wir jegliche amerikanisch-sowjetische Konkurrenz in nichtmilitärische Gebiete umleiten, werden wir besser daran sein, vor allem im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Vorteile. Keine dieser Anstrengungen zur Zusammenarbeit darf uns jedoch dazu veranlassen,die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten, der nationalen Unabhängigkeit und demokratischen Institutionen - oder der kollektiven Sicherheit mit unseren Freunden - hintan zu stellen. Und ganz sicherlich dürfen sie uns nicht abhalten, zusammen mit unseren Verbündeten ein Gegengewicht zur sowjetischen Militärmacht in so lebenswichtigen Gebieten wie Europa zu schaffen. Das Hauptziel unseres kollektiven Sicherheitssystems muß in der Aufrechterhaltung eines militärischen Gesamtkräfteverhältnisses mit der Sowjetunion lie gen , das nicht weniger günstig ist als das gegenwärtig bestehende. Was wir �Was wir anstreben, ist Abschreckung und Stabilität und keine anmaßende militärische Macht. Wenn wir das haben und darauf vertrauen wollen, dann müssen wir einer glaubwürdigen Kampfkraft sicher sein. Die Kosten für eine solche Kapazität sind beträchtlich. In den letzten 15 Jahren haben die sowjetischen Verteidigungsausgaben ständig zugenommen. Wir schätzen die reale Wachstumsrate durchschnittlich auf drei bis vier Prozent im Jahr, was in etwa der Wachstumsrate des sowjetischen Bruttosozialproduktes entspricht. Während des größten Teils dieses Zeitraums (vom Haushaltsjahr 1964 bis zum Haushaltsjahr 1975) ist der amerikanische Grundverteidigungshaushalt (nach Abzug der Bezüge für Soldaten im Ruhestand und der zusätzlichen Kosten für den Krieg in Südostasien) real ständig zurückgegangen. Als Folge scheinen die sowjetischen Verteidigungsanstrengungen jetzt die unsrigen zu übertreffen. In welchem Umfang das der Fall ist, hängt von der Beurteilung und auch davon ab, ob man die beiden Programme in Rubel oder Dollar vergleicht. Schätzungen zwischen 20 und 40 Prozent scheinen im Bereich des Annehmbaren zu liegen. Auf der anderen Seite haben wir das Glück, Verbündete zu besitzen, denen es wirtschaftlich gut geht und die bereit und willens und in der Lage sind, bei der Schaffung eines Gegengewichts gegen die sowjetischen Anstrengungen zu helfen. Die Sowjets sind da nicht so glücklich dran,. Darüber hinaus haben sie sich gezwungen gefühlt, bis zu 20 Prozent ihrer gesamten Verteidigungsanstrengungen nach dem Fernen Osten und gegen die Volksrepublik China zu richten. Diese Überlegungen werden wir Dei der Beurteilung des angemessenen Umfangs des amerikanischen Verteidigungsprogrammes einfließen lassen. Trotzdem, wenn wir und unsere Verbündete mit den Sowjets Schritt halten und ein Gegengewicht zu ihrer militärischen Macht schaffen wollen, dann müssen wir unsere eigenen Anstrengungen erhöhen. Vor allem das zunehmend heikle konventionelle Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt in Europa ist eine Sache großer Besorgnis. Aus diesem Grund haben wir und unsere NATO-Verbündeten im Mai 1977 die Notwendig- 5 - �die Notwendigkeit eingesehen, den Stand unserer jeweiligen Verteidigungsausgaben real um rund drei Prozent im Jahr zu erhöhen. Aus diesem Grund haben wir bereits mehrere große Initiativen in Angriff genommen, um mit kurzfristigen Unzulänglichkeiten in der NATO fertig zu werden, langfristige und koordinierte Verteidigungspläne aufzustellen und ein größeres Maß an Zusammenarbeit im Bündnis in der gemeinsamen Verteidigung zu erreichen. Wir alle, das hat man heute eingesehen, müssen unsere Reaktion auf den militärischen Aufbau der Sowjets verstärken. Der generelle Umfang der sowjetischen Verteidigungsanstrengung und die anhaltende Unsicherheit in internationalen Beziehungen sind in einem beträchtlichen Ausmaß für die Größe und die Zusammensetzung des amerika- nischen Verteidigungshaushaltes verantwortlich. Aber wir versuchen nicht, ein Spiegelbild der militärischen Kapazität der Sowjets zu schaffen. Wir versuchen vielmehr,die nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechtzuerhalten, die notwendig sind, um vor möglichen sowjetischen Militäraktionen in Gebieten der Welt abzuschrecken oder sie, wenn notwendig, zu vereiteln, die für uns von lebenswichtiger Bedeutung sind. Da sich aufgrund der jüngsten und auseinandergehenden Entwicklungen der Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewisse Mängel in unserer Position zu entwickeln drohen, brauchen wir erhöhte Mittel, um diese Mängel zu beheben. Die strategischen Nuklearstreitkräfte Ein strategischer Nuklearangriff ist der am wenigsten wahrscheinliche Ernstfall, von dem wir ausgehen. Aber es gibt keine lebenswichtigere Aufgabe, als die Erhaltung des strategisch-nuklearen Kräfteverhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Nach meinem Urteil besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt im großen und ganzer ein strategisch-nukleares Gleich- �Gleichgewicht zwischen den beiden Supermächten. Weder das eine noch das andere Land erfreut sich eines militärischen Vorteils; weder das eine noch das andere ist in der Lage, seine nukleare Kapazität für politische Zwecke auszunutzen. Die Lage ist die eines Patt. Die gegenseitige strategische Abschreckung und das Gleichgewicht im großen und ganzen funktionieren. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Wettstreit nicht müßig. Wir haben Programme in Arbeit, um jedes Element unserer Triade zu modernisieren. Wir müssen jedoch alle erkennen, daß die Sowjets weiterhin eine Reihe großer, eindrucksvoller und kostspieliger strategischer Programme finanzieren, um ihre Offensivkapazitäten, ihre aktive Verteidigung und ihre passiven Verteidigungssysteme zu verstärken. Warum die Sowjets die Verbesserung ihrer strategischen Nuklearkapazität mit solchem Nachdruck vorantreiben, ist nicht sicher. Sicher ist jedoch, daß wir ihre Anstrengungen nicht ignorieren und davon ausgehen können, daß sie von Altruismus oder reiner Abschreckung motiviert seien. Meine eigene Auffassung ist die, daß wir auf viele Jahre an dem Punkt stehen, an dem ein voller thermonuklearer Schlagaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für beide Seiten eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes darstellen würde. Mir ist im letzten Jahr nichts zu Ohren gekommen, was mich zu einem anderen Schluß geführt hätte. Ich bin ferner der Überzeugung, daß jeder Einsatz von Kernwaffen - ob taktische oder strategische - durch die beiden Supermächte gegeneinander ein hohes Risiko - wenn auch nicht die absolute Gewißheit - der Ausweitung zu einem vollen thermonukleraren Schlagaustausch in sich tragen würde. Aber wenn die Abschreckung vor einem Nuklearkrieg unser fundamentalstes Verteidigungsziel ist - und das ist es gewiß - ,dann zählt das, was sowjetische Politiker und Militärs glauben. Und was das angeht, so stehen wir leider vor einer neuen Ungewißheit. Was wir als für die Sicherheit zureichend betrachten, mögen sie für völlig unzureichend halten. Was uns abschrecken würde, mag sie - 7 - �mag sie vielleicht nicht abschrecken. Was manche von uns als glaubwürdig im Sinne der Abschreckung betrachten, könnten sie als Bluff abtun. Angesichts dieser Ungewißheiten ist große Vorsicht und sorgfältige Absicherung notwendig. Grundsätzlich verlangt dies von uns, daß wir auf dem wesentlichen Gleichgewicht de: strategischen Nuklearstreitkräfte mit der Sowjetunion bestehen. Bei all dem, was auf dem Spiele steht, genügt kein geringerer Anspruch. Die gemischten nichtstrategischen Streitkräfte Es dürfte auf der Hand liegen, daß wir uns in einer Zeit der gegenseitigen strategischen Abschreckung mehr denn je Sorgen über die regionalen Kräfteverhältnisse in einer Reihe von Gebieten und über die Zulänglichkeit der konventionellen Kapazität der USA und ihrer Verbündeten machen müssen. Dieses Problem entstand nicht durch die strategische Parität. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sahen sich seit vielen Jahren dem Risiko eines sowjetischen Nuklearangriffes ausgesetzt. Aber die nukleare Parität hat uns alle zu der Einsicht gezwungen, daß der Einsatz traditionellerer Arten von Streitkräften durch unsere Gegner für diese weniger risikoreich erscheinen könnte als früher. Europa Ob aus diesem oder einem anderen Grunde erhält der Warschauer Pakt auf jeden Fall se^ne Kapazität aufrecht, einen großen Angriff gegen Westeuropa führen zu können und verbessert sie sogar noch. Ein solcher Angriff könnte nuklearer oder nicht-nuklearer Natur sein. Er könnte nach einigen Tagen oder Wochen der Mobilisierung und der Dislozierung seitens des Warschauer �Warschauer Paktes erfolgen, aber wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die starken Kräfte des Warschauer Paktes, die bereits in Osteuropa stationiert sind, ohne Verstärkung und nur mit geringer taktischer Vorwarnung inmitten einer größeren Ost-West-Krise angreifen würden. Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen, um sicherzustellen, daß die NATO die Kapazität - sowohl auf konventionellem wie auch auf nuklearem G°biet - hat, um die Unabhängigkeit grität und territoriale Inte- Westeuropas zu wahren. Wir sind entschlossen, dabei mitzuhelfen, daß jeder dieser möglichen Angriffe des Warschauer Paktes mit einem Minimum an Verlusten alliierten Gebietes gestoppt wird und die Vorkriegsgrenzen prompt wiederhergestellt werden. Unsere Politik steht in völliger Übereinstimmung mit den gegenwärtigen NATO-Richtlinien mit ihrer Betonung der flexiblen Antwort sowie mit der Notwendigkeit für taktische und strategische Nuklearstreitkräfte im Rahmen des Bündnisses. Wir stimmen angesichts der Verstärkung der sowjetischen Truppen in Osteuropa mit unseren Verbündeten darin überein, daß die NATO, einschließlich der Vereinigten Staaten, wesentliche Verbesserungen der konventionellen Kapazität des Bündnisses vornehmet muß. Dazu gehören: - die dislozierten Streitkräfte der Vorneverteidigung in Europa und ihre Bereitstellung; - die Ausgangskampfkraft dieser Truppen für die Vorneverteidigung und vor allem ihre Panzerabwehrkapazität; und - eine rasche Verstärkungskapazität des Bündnisses. Ich habe bereits eine Reihe amerikanischer Programme auf diesen Gebieten ins Leben gerufen. Wir fördern die Einsatzbereitschaft der gemischten nichtstrategischen Streitkräfte der USA entscheidend und verstärken unsere Fähigkeit, der NATO rasch Verstärkungen zur Verfügung zu stellen. Im Augenblick können - 9 - �könnten wir unsere 5 2/3 Divisionen und unsere 28 taktischen Luftstaffeln innerhalb von zehn Tagen um mehr als eine Division und um 40 Staffeln verstärken. Wir planen, bis 1980 im gleichen Zeitraum fünf Divisionen und 60 taktische Luftstaffeln zusätzlich verlegen zu können. Gemeinsam mit unseren Verbündeten bauen wir unsere Panzerabwehrkapazität aus und erhöhen unsere Kriegsreservebestände. Während der nächsten fünf Jahre wollen allein schon die USA ihre "aufgefüllten" Divisionen auf elf der insgesamt 16 regulären Armeedi Visionen erhöhen, etwa 5 000 Panzer und 18 000 Lenkraketen zur Panzerbekämpfung für die Armee in Dienst stellen und mehr als 2 000 taktische Flugzeuge für die Luftstreitkräfte beschaffen. Allein im kommenden Jahr werden unsere Verbündeten ihre Kapazität in Mitteleuropa um nahezu 2 000 Abschußrampen für Lenkraketen zur Panzerbekämpfung und um 14 000 Raketen zur Panzerbekämpfung erhöhen. Im Dezember 1977 kamen die Verbündeten ferner überein, ihre Kriegsreservebestände zu verbessern, ihre Einsatzbereitschaft zu verstärken und ihre Nachschubkapazität zu erhöhen. Diese Maßnahmen werden zusammen mit einer größeren Panzerbekämpfungswirksamkeit die Kapazität der NATO gegenüber der Möglichkeit eines kurzfristigen Angriffs seitens der Mächte des Warschauer Paktes fördern. Gleichzeitig arbeiten wir und unsere Verbündeter an einer größeren Integrität der NATO-Doktrin, der Taktik, der Verfahren und der Ausrüstung des Bündnisses. Je mehr diese Ausrüstung, die Munition und die logistische Unterstützung interoperabel sind, desto wirksamer können die Streitkräfte der Verbündeten einem koordinierten Angriff Einhalt gebieten. Standardisierte oder interoperable Befehls- und Leitstellen, Nachrichtenverbindungen sowie austauschbare Munition sind insbesondere für diesen Zweck von entscheidender Bedeutung. - Nationale Sicherheitspolitik - �- Nationale Sicherheitspolitik Die Carter-Administration hat während der vergangenen zwölf Monate entsprechend gehandelt. Wir haben die äußersten Anstrengungen gemacht, um einerseits zu fairen und friedlichen Lösungen bei den derzeitigen internationalen Streitfällen zu gelangen und andererseits auf die sich über längere Zeiträume erstreckenden Trends einzugehen, die den Weltfrieden und die internationale Stabilität gefährden könnten. - Westeuropa Die Sicherung der Stabilität in der lebenswichtigen europäischen Region ist für diese Administration ein Ziel von höchster Priorität. Zu diesem Zweck hat der Präsident sowohl kurzfristige wie auch längerlaufende Programme vorgeschlagen, die die militärische Leistungsfähigkeit der NATO verbessern sollen. Er hat ferner auf eine verstärkte transatlantische Kooperation in der Rüstung gedrungen durch eine von Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten vorzunehmende Analyse, wie die derzeitigen Entwicklungs-, Produktions- und Beschaffungsverfahren verbessert werden könnten. Die Aufgabe ist anspruchsvoll und schwierig. Aber wir sind entschlossen, mit Nachdruck auf eine stärkere und rationellere Verteidigungsposition der NATO mit größerer Interoperabilität und Standardisierung der Waffen hinzuwirken. - Ostasien Wir sind überzeugt, daß wir am wirksamsten zum Frieden in Asien beitragen 11 - �beitragen können, wenn wir die im Westpazifik in vorgeschobenen Positionen dislozierten Streitkräfte beibehalten. Diese Streitkräfte führen zu einer größeren politischen Zurückhaltung bei potentiellen Gegnern und bilden ein wichtiges Element der Sicherheit für die befreundeten Nationen. Wir arbeiten auch an einer Verbesserung der amerikanisch-japanischen Verteidigungszusammenarbeit und haben mit der japanischen Regierung über Mittel und Wege gesprochen, wie sich die Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Japan verringern lassen. Aktive und effektive Beziehungen zur Volksrepublik China sind nicht nur deshalb wichtig, weil China ein strategisches Gegengewicht zur Sowjetunion darstellt, sondern weil derartige Beziehungen das Interesse der chinesischen Volksrepublik an regionaler Stabilität stärken werden. Dementsprechend bleibt die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China in Einklang mit den Grundsätzen des Kommuniques von Schanghai ein Hauptziel dieser Administration. - Der Nahe Osten Präsident Carter hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß wir nicht die Absicht haben, den Nationen ir Nahost eine Lösung von außen aufzuzwingen. Wir werden jedoch alles in unserer Macht stehende tun, um den Parteien bei der Aushandlung eines gerechten und dauerhaften Friedens zu helfen. Der Präsident ist bereits mit den meisten Regierungschefs der Länder dieser Region zusammengetroffen, der Außenminister hat mit den Außenministern Israels und der arabischen Nationen, die an dieser Suche nach Frieden beteiligt sind, vielstündige Gespräche geführt. Wir haben mit der Sowjetunion in engem Kontakt gestanden, da wir gemeinsam die Verantwortung tragen, die Genfer Konferenz zu angemessener Zeit wieder einzuberufen. - Afrika - 12 - �- Afrika Wir waren bemüht, uns in Afrika mit den gerechten Wünschen und Hoffnungen der Schwarzafrikaner zu identifizieren. Damit gaben wir den Vereinigten Staaten und dem Westen ganz allgemein die Möglichkeit, eine kreativp Rolle bei der Behandlung der Probiene zu spielen, denen sich die afrikanische Gemeinschaft gegenübersieht. - Lateinamerika Wir haben auf dem traditionellen Weg der Aufstellung eines neuen Mottos zur Charakterisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika verzichtet. Stattdessen haben wir betont, daß wir die Vielfältigkeit der lateinamerikanischen Nationen respektieren, während wir uns aber zugleich bewußt sind, daß die Region als Ganzes - für die Vereinigten Staaten • von besonderer Bedeutung ist, in bezug auf die Nachbarschaft sowie ;n bezug auf die Tatsache, daß der größte Teil dieser Region ihren Kolonialstatus in den gleichen fünfzig Jahren abgeschüttelt hat, in denen es die Vereinigten Staaten getan haben - und zwar oft mit den Vereinigten Staaten als Modell sowie auf unsere lange Geschichte enger, wenn auch nicht immer fairer und gerechter Beziehungen zueinander. Die meisten lateinamerikanischen Staaten respektieren und begrüßen diesen von uns eingeschlagenen Weg. Sie sehen darin den Verzicht auf die traditionelle gönnerhafte Bevormundung durch die USA und den Beginn reiferer und normalerer Beziehungen. Diese Beziehungen aber können nur dann zu einer volleren Entwicklung gelangen, wenn wir die Frage des Panamakanals lösen. - Verteidigungspolitik - 13 - �- Verteidigungspolitik Die amerikanische Verteidiungsposition wird im wesentlichen durch die internationalen Gegebenheiten und die Ziele der nationalen Sicherheit bestimmt. Diese Faktoren zeigen unsere lebenswichtigen Interessen und die entscheiden- den - informellen und formellen - Verpflichtungen auf, die wir eingegangen sind. Sie ermöglichen uns die Abschätzung der großen Kräfte, die unseren Programmen zur Erlangung der internationalen Sicherheit, des internationalen Firedens und der Stabilität in der Welt potentiell feindlich gegenüberstehenden. Sie spezifizieren die Haupttrends - sowohl in bezug auf die Kapazitäten wie die Politiken anderer Staaten - mit denen sich die nationale Sicherheitspolitik Amerikas befassen muß. Sie sagen uns, mit welchen dieser Nationen wir bei der Verteilung der Lasten für die kollektive Sicherheit am ehesten rechnen können. Sie bieten uns eine Leitlinie, was die allgemeine Größe der Verteidigungsaufgabe, vor der wir stehen, und die Funktionen anbetrifft, die unsere Verteidigung bei der Erreichung der amerikanischen Zielsetzungen auszuüben haben wird. Von diesen Funktionen verdienen drei wegen ihrer Auswirkungen auf die Verteidigungsplanung und -politik besonders hervorgehoben zu werden. Die erste Funktion besteht darin, die Grundlage der Stärke und der Abschreckung zu schaffen, die so notwendig für die Wirksamkeit der anderen Instrumente der Politik ist. Die zweite Funktion ist es, allen unseren Zielen der nationalen Sicherheit besondere Unterstützung zukommen zu lassen. Als ein Beispiel für diese zweite Funktion ist es unerläßlich, daß unsere Verteidigungspläne und unsere Verteidigungspolitik vereinbar sind mit unseren Anstrengungen, die nationale Sicherheit durch Rüstungskontrolle aufrechtzuerhalten. In gleicher Weise ist es wichtig, daß wir unsere Verteidigungsposition und unsere Disloszierungen auf so allgemeine politische Erfordernisse abstellen wie die Aufrechterhaltung einer machtvollen Präsenz zur See im östlichen Mittelmeer - auch wenn diese Dislozierungen von "rein militärischen" Gesichtspunkten her nicht optimal sein mögen, wem, man beispielsweise die - 14 - �die Position betrachtet, die erforderlich wäre, um einen allgemeinen Krieg zu führen. Die dritte Funktion ist natürlich die Durchführung effektiver und wirksamer militärischer Operationen zur Unterstützung unserer nationalen Ziele. Sollten solche Operationen erforderlich werden, ist es von besonderer Bedeutung, daß die militärische Macht die Politik unterstützt und nicht ihr Motor ist. Gleichzeitig sollten wir uns darüber im klaren sein, daß wir nicht genau berechnen können, welche Macht erforderlich ist, um ein bestimmtes Resultat unabhängig von dem Wissen über eine gegnerische Aktion zu erreichen. Angesichts dieser Funktionen muß unsere Position so beweglich und flexibel sein, daß wir den Anweisungen des Präsidenten folgen können. Das Verteidigungsministerium darf nicht auf einen einzigen, starren Kriegsplan festgelegt werden - es darf nicht nur spezifische Detailpläne für eine Schlacht, einen Feldzug oder Krieg vor Augen haben. - Darstellung von Macht Selbst wenn Europa oder der Nahe Osten das einzige Problem für unsere konventionellen Streitkräfte wären, so brauchen wir doch die Möglichkeit oer Darstellung von Macht für die Abschreckung. Für die Streitkräfteplanung konzentrieren wir uns in erster Linie auf Mitteleuropa, aber die nördlichen und südlichen Flanken der NATO sind ebenfalls in Gefahr. Beide Räume haben Küstengebiete, die sich für amphibische Operationen und Operationen seegestützter Luftmacht anbieten. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre militärisch. Macht rasch auf die Flanken zu verlagern, sollte eine Beruhigung für unsere dortigen Verbündeten sein und die Wahrscheinlichkeit verringern, daß die Sowjets dort begrenzte Operationen durchführen, um einen besseren Zugang zum Nordatlantik oder zum Mittelmeer oder eine Kontrolle dieser Räume zu erlangen. Die geographischen Bedingungen, die die Durchführung amphibischer Operationen - 15 - �Operationen und eine entsprechende Luftunterstützung gestatten, sind ebenfalls für den Nahen Osten, den Persischen Golf und für Korea gegeben. Und so wie sich die sowjetische Kapazität zur Darstellung von Macht vergrößert, ist es wichtig, daß wir über die mobile Einsatzmacht zur See verfügen, um die sowjetischen Schritte vorauszusehen und entsprechend reagieren sowie gegen Stützpunkte vorgehen zu können, die sie vielleicht haben oder einrichten möchten. Dieses letzte Erfordernis könnte sich in der Tat als von besonderer Bedeutung für die Erlangung der Seeherrschaft erweisen. Die Angemessenheit unserer Position - Mitteleuropa Der Hauptprüfstein dafür, ob wir gegenwärtig die Bedingungen der Abschreckung erfüllen, ergibt sich aus einem hypothetischen Angriff des Warschauer Paktes in Mitteleuropa. Wenn wir vernünftig darauf vertrauen dürfen, einen solchen Angriff aufhalten zu können, dann können wir logischerweise davon ausgehen, daß wir über ausreichende Streitkräfte verfügen, um auch mit anderen Ernstfällen fertig werden zu können, die weniger Anforderungen stellen. Es gibt im wesentlichen mehrere Ebenen für einen Angriff seitens des Warschauer Paktes, an denen wir die Angemessenheit unserer konventionellen Kräfteposition messen können. Auf der ersten Ebene könnte der Pakt einen Teil seiner vorne dislozierten Streitkräfte einsetzen; auf der zweiten Ebene könnten alle dislozierten Kräfte des Paktes ins Spiel kommen; auf der dritten Ebene könnte der Angriff aus der gesamten dislozierten Macht plus Verstärkungen aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion bestehen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Angriff, der auf der geringsten Streitkräfteebene beginnen, aber von einer Mobilisierung und Dislozierung begleitet sein würde, dir solange eine Fortsetzung fände, bis die Gesamtmacht im Einsatz wäre. Die dritte - 16 - �Die dritte Angriffsebene stellt die meisten Anforderungen in dem Sinne, daß sie die Angemessenheit der vollen amerikanischen Streitkräftestruktur, einschließlich unserer Verstärkungs- und Nachschubkapazität, auf die Probe stellt. Angriffe seitens der vorne dislozierten Streitkräfte des Paktes wären jedoch auch bedeutsam, nicht nur wegen des sowjetischen Nachdrucks auf Überraschung Jnd Blitzkrieg, sonder auch weil dadurch andere Aspekte der NATO-Position - die Streitkräfte an Ort und Stelle sowie der sehr frühen Verstärkungen - auf die Probe gestellt würden. Darüber hinaus dürfte auf der Hand liegen, daß unsere Fähigkeit, mit größeren Angriffen fertig zu werden, irrelevant sein könnte, wenn die NATO gegenüber einem Angriff der vorne dislozierten Streitkräfte des Paktes verwundbar wäre. Wir könnten kaum eine Befriedigung darin finden, eine massive lobilisierung durchgeführt zu haben und dann entdecken zu müssen, daß Europa während dieses Prozesses verloren ging. Natürlich würden auch die Sowjets mit kurz vorbereiteten Angriffen Risiken eingehen. D Ö S Befehls- und Leitsystem wäre nicht voll eingerichtet, die Verstärkungen wären nicht sofort verfügbar und die Koordinierung wäre nur gering. Daher ist ein Angriff des Warschauer Paktes nur mit geringer oder überhaupt keiner Vorwarnzeit unwahrscheinlich. 1. Angriffe aus Dislozierungsräumen Weder die Sowjets noch die anderen Mitglieder des Warschauer Paktes führen in Osteuropa großanlegte Manöver durch. Nichtsdestoweniger laufen die Schätzungen darauf hinaus, daß der Pakt nach einer kurzen Vorbereitungszeit einen Angriff mit zwei "Fronten" durchführen könnte. Man nimmt an, daß wir wahrscheinlich eine gewisse Vorwarnung vor einem solchen Angriff erhalten würden. Nach einer - 17 - �Nach einer weiteren kurzen Zeitspanne könnte der Pakt eine weitere "Front" aufbauen. Die NATO bekäme wahrscheinlich eine einigermaßen beträchtliche Vorwarnung, wenn der Angriff erst nach Massierung der größeren Kräfte erfolgte. Bei angemessener Vorwarnung könnte die NATO im Bereich Mitte über die Streitkräfte verfügen, um diese Angriffe aufzuhalten. Allerdings gibt es in der Position des Bündnisses genug verwundbare Stellen,so daß wir auf dieses Ergebnis nicht unbedingt vertrauen können. 2. Angriffe mit Mobilisierung Es ist vorstellbar, daß der Warschauer Pakt - mit mehr Zeit - alle seine Streitkräfte in Osteuropa einsatzbereit machen und zusätzliche Divisionen aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion sowie weitere Flugzeuge aus Reserve- und Ausbildungseinrichtungen heranführen könnte. Allerdings wären zahlreiche Divisionen des Paktes wahrscheinlich nicht voll einsatzbereit. Obwohl die NATO vermutlich mit einer beträchtlichen Vorwarnzeit bei der Vorbereitung eines solchen Angriffs rechnen könnte, wären die Sowjets wahrscheinlich doch auf eine taktische Überraschung aus. Die NATO verfügt über das Inventar an Land- und Luftstreitkräften, um sogar einem solchen Angriff Einhalt zu gebieten - zumindest, wenn die meisten dieser Mittel verfügbar sind. Das Bündnis hätte jedoch ernsthafte Probleme, in einer so kurzen Zeit seine grundlegende militärische Macht zum Tragen zu bringen, wegen: - Mangels an direkter oder indirekter Feuerkraft (in erster Linie Panzerabwehrwaffen und schwerer Artillerie); - Mangels an Vorräten von Gefechtsnachschub-wie Munition und Reservematerial an kriegsgerät - zur Aufrechterhaltung einer intensiven Kampfkraft der NATO-Verbündeten; -- Mangel an - 18 - �- Mangels an einsatzbereiten Reserveeinheiten der Verbündeten, so daß es schwierig wäre, den militärischen Kraäften des Warschauer Paktes in den ersten Tagen der Mobilisierung Gleichwertiges entgegenzusetzen, während man auf die Ankunft der schweren amerikanischen Land- und taktischen Luftstreitkräfte wartet; -- anhaltender Mängel in den Verstärkungsvorkehrungen der USA hinsichtlich der Land- und taktischen Luftstreitkräfte - mit zu wenigen v'nrratslagern auf Divisionsebene (PoMCUS) - zu geringer Munitions- und anderer Nachschubvorräten und eines anhaltenden Mangels an Unte Stellplätzen und Schutzbunkern für unsere dislozierten Flugzeuge. Auf längere Sicht ist es notwendig, daß das Bündnis - zusätzlich zur Verbesserung der Interoperabilität - auch seine Kapazität zur elektronischen Kriegsführung steigert, die Luftverteidigung seines Operationsgebietes und seiner Truppen durch das AWACS-System verbessert und die Rationalisierung und Standardisierung seines Geräts und seiner Zielsetzungen erhöht. Soweit es die Vereinigten Staaten selbst betrifft, so besteht das Hauptproblem weniger in der Struktur der Streitkräfte als in ihrer Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit - die derzeit vorgesehende Stärke von 16 aktiven Heeres-Divisionen und 26 Jagdgeschwadern der Luftwaffe sind angesichts der Kapazitäten des Paktes und der Verbündeten für die Anfangsphase der Verteidigung ausreichend. - Erhöhte Einsatz- und Alarmbereitschaft für die in Europa dislozierten Streitkräfte im Verein mit größerer Reaktionsbereitschaft gegenüber den entsprechenden Warn- und Einsatzsystemen für den Kriegsfall-C-3 - in Friedenszeiten bemannt und einsatzbereit. - Kontinuierliche Ergänzung der vorgeplanten eingelagerten Divisionsausrüstungen (POMCUS) sowie zusätzliche weitere Divisionsausrüstungen und Anlage größerer Bestände von Reservematerial für den Kriegsfall im Operationsgebiet. - Verbesserungen - 19 - �- Verbesserungen des Nachschub- und Verstärkungssystems für die Landund Luftstreitkräfte, damit die vorgeplanten eingelagerten und zusätzlichen Bestände rascher genutzt werden und voll ausgerüstete Streitkräfte im Operationsgebiet disloziert werden können, und - Verbesserung der Interoperabilität mit den Streitkräften der Verbündeten durch Modifizierung des vorhandenen Geräts und der Verfahren. ... - Die Flanken Kritische Situationen im Bereich Mitte der NATO könnten von Angriffen auf eine oder beide Flanken der NATO begleitet werden. In der nördlichen Region würde der Versuch der Sowjets, aus dem Raum von Murmansk hervorzubrechen, die Unterstützung Islands und Norwegens durch die Verbündeten erforderlich machen. In der südlichen Region würde eine taktische Luftunterstützung Griechenlands und der Türkei notwendig sein, um ihre Verteidigung gegen Angriffe auf Thrakien und Versuche, die Dardanellen in die Hand zu bekommen, zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten würden bei der Unterstützung Islands und Norwegens nicht die alleinige Last tragen, könnten jedoch einen bedeutenden Beitrag zu ihrer Verteidigung durch See- und amphibische Streitkräfte und den Einsatz von Jagd- und Kampfgeschwadern leisten. Die Sechste Amerikanische Flotte und landgestützte taktische Einheiten der Luftwaffe stünden zur Luftunterstützung auf der südlichen Flanke zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben bereit, obwohl die Verwundbarkeit der Seestreitkräfte durch einen Überraschungsangriff im Raum des östlichen Mittelmeeres weiterhin ein Grund zu ständiger Besorgnis bleibt. Das heißt nicht, daß ich ganz allgemein mit der Lage an den beiden Flanken zufrieden bin - ich bin es nicht! Ich bin jedoch auch weiterhin davon überzeugt, �überzeugt, daß die Hauptprobleme eher aus der Schwäche der einheimischen Verteidigungsstreitkräfte als aus der Stärke unserer direkten Einsatzstreitkräfte resultieren. Ganz eindeutig liegt der wirksamste Einsatz unserer Hilfsmittel in der Mithilfe bei der Verstärkung der einheimischen Kapazitäten und bei einer Verbesserung ihrer Integration in die anderen Kapazitäten der Verbündeten, und dies besonders im Süden. + + + + + - 21 - �United States Information Service 8. Februar 1978 PRÄSIDENT CARTERS WIRTSCHAFTSPROGRAMM NIMMT GESTALT AN Amerika mobilisiert Privatwirtschaft für den Aufschwung - Steuersenkungen sollen zu Investitionen anregen Von W. Michael Blumenthal, US-Finanzminister Der nachstehende Artikel besteht aus Auszügen aus einer Rede, die Minister Blumenthal am 26. Januar 1978 in New York gehalten hat. Die Botschaften, die der Präsident dem Kongreß in der vergangenen Woche vorgelegt hat - Botschaft über die Lage der Nation, Wirtschaftsbericht, Haushaltsvorschlag und Steuerbotschaft -, geben als Ganzes genommen Auskunft über seine Beurteilung der Wirtschaftslage, seine künftigen Zielsetzungen und die Art und Weise, wie er sie zu erreichen trachtet. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, daß sich unsere Wirtschaft im Grunde in guter Verfassung befindet und in die richtige Richtung weiter entwickelt. Wir stimmen unsere Maßnahmen nicht auf eine Wirtschaft ab, die sich - zyklisch gesehen - der Senilitat nähert oder von unheilbaren strukturellen Gebrechen befallen ist. Unser Patient ist gesund und lebenskräftig, und es gibt viele Anzeichen, die auf eine blendende Zukunft hindeuten. Unsere Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-' �Unsere Wirtschaft bezeugt dies mit Tatsachen: Im ersten Jahr der der- zeitigenAdministration war ein reales Wachstum von 5,75 Prozent zu verzeichnen, wurden vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - ein neuer Jahresrekord - und konnte die Arbeitslosenrate um nahezu 1,5 Prozent gesenkt werden. Das sind unverkennbare Hinweise auf die im Grunde gegebene Gesundheit und ein echtes wirtschaftliches Gleichgewicht. Wir wollen unsere Wirtschaft gesund erhalten. Es sollte sich hinsicht- lich unserer diesbezüglichen Zielsetzungen niemand einer Täuschung hingeben. Unserer Auffassung nach wächst die Wirtschaft in etwa dem richtigen Tempo: schnell genug, um die zu hohe Arbeitslosenrate allmählich zu senken, aber nicht so schnell, eine zu große Beschleunigung der Inflationsrate auszulösen. Unserer Lagebeurteilung nach wird uns eine Rate des echten Wachstums zwischen 4,5 und 5 Prozent gestatten, sicher durch gefährliche Wasser zu steuern. Es dürfte somit klar sein, daß wir nicht eine rezessive Wirtschaft anzuregen versuchen, sondern darauf abzielen, ein Tempo des wirtschaftlichen Fortschritts beizubehalten, das die übrige industrialisierte Welt mit Bewunderung verfolgt. Dennoch zeichnen sich Kräfte ab, die geeignet scheinen, die Wirtschaft vom Weg des Wachstums abzudrängen. Die wichtigsten unter ihnen sind die be- trächtliche Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Einkommenssteuer durch das inflationsbedingte Aufsteigen zahlreicher Steuerzahler in höhere Einkommensgruppen, der schrittweise Abbau der im vergangenen Jahr eingeleiteten Regierungsprogramme zur Wirtschaftsförderung, ein anhaltendes Außenhandelsdefizit und beträchtliche Haushaltüberschüsse auf einzelstaatlicher und örtlicher Ebene. Wir haben ein Steuerprogramm entwickelt, das diese Kräfte weitgehend kompensieren und ein fortgesetztes, ausgewogenes Wachstum gestatten wird. Der Nachdruck unseres Steuerprogramms liegt darauf, Ressourcen der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Wir beabsichtigen nicht, steuerliche oder - 2 - �oder anderweitige Einkommensminderungen durch immer größere Bundesausgaben auszugleichen. Auf der Ausgabenseite stellt Präsident Carters erster vollständig eigener Haushaltvoranschlag einen der genügsamsten seit Menschengedenken dar: Die vorgeschlagene Erhöhung der Aufwendungen für das Haushaltjahr 1979 beziffert sich unter Berücksichtigung Inflatorischer Einflüsse auf weniger als ein Prozent. Die Bundesausgaben werden im nächsten Jahr einen kleineren Prozentsatz des Bruttosozialproduktes als in diesem Jahr in Anspruch nehmen - 22 Prozent statt zuletzt 22,6 Prozent - ,und sie werden sich prozentual in naher Zukunft weiter vermindern. Statt uns auf steigende Regierungsausgaben als Mittel zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit zu stützen, wenden wir uns stärker dem Privatsektor zu. Das ist das Kernstück der Wirtschaftsstrategie des Präsidenten und insbesondere der tiefere Grund für sein Steuerprogramm. Die Steuersenkungen, die wir vorschlagen, würden die Privatausgaben um nahezu 25 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Dabei erhebt sich natürlich die Frage: Sind die Steuersenkungen groß genug? Oder sind sie zu hoch? Die Antwort lautet: Sie sind in etwa richtig. Wir gingen in unseren Überlegungen zur Finanzpolitik der Administration für 1979 nicht von Steuersenkungen in bestimmter Höhe aus, die als Richtwert für unsere Reform- und Ausgabenplanung zu gelten hat. Ausgangspunkt war vielmehr eine sorgfältige Analyse der Stärken und Schwächen der Wirtschaft in der Gegenwart und absehbarer Zukunft. Auf der Basis dieser Analyse entwickel- ten wir ein Programm, um die Stärken zu maximieren und die Schwächen zu kompensieren, wobei wir die grundlegende Lebenskraft unserer Volkswirtschaft und die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung als Folge der Regierungsmaßnahmen mit ins Kalkül zogen. Wir - 3 - �Wir haben die Frage nach der Angemessenheit unserer Finanzprogramme unter einer Reihe von Gesichtspunkten überprüft. Ausgleich für lähmende Kräfte zu schaffen? Reichen sie aus, einen Sind sie geeignet, eine hinrei- chende wirtschaftliche Expansion zu gewährleisten? Nehmen sie gebührend Rücksicht auf strukturelle Probleme? Unser Programm wird diesen Kriterien gerecht. Ein Index hierfür ist der Anteil an den Einkommen, der von Bundessteuern in Anspruch genommen wird. Die vorgeschlagene Senkung der Einkommenssteuer wird im Verein mit den im letzten Jahr verfügten Steuersenkungen einen weitgehenden Ausgleich für die stärkere Inanspruchnahme der Beschäftigten durch die Sozialversicherungssteuer und die Auswirkungen der Inflation auf die tatsächlichen Steuersätze schaffen. Unser Programm bietet die Garantie, daß die kombinierte Belastung der Personal einkommen durch die Einkommen- und die Sozialversicherungssteuer im Haushaltjahr 1979 nicht größer als im abgelaufenen Haushaltjahr sein wird. Die von uns vorgeschlagene Senkung der Körperschaftssteuer bedeutet, daß der Fiskus im Haushaltjahr 1979 einen geringeren Anteil an den Gewinnen beanspruchen wird als im Haushaltjahr 1977. Unser Programm ist nicht nur im makro-ökonomisehen Sinne vernünftig, sondern auch geeignet, die wichtigsten strukturellen Probleme unserer Wirtschaft direkt einer Lösung entgegenzuführen. Der Haushaltvoranschlag ist beispielsweise auf das schwer zu beseitigende Dilemma der strukturellen Arbeitslosigkeit zugeschnitten. Die Stei- gerung der Gesamtbeschäftigung und die Verringerung der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr waren sehr eindrucksvoll; sie kamen aber nicht allen Kategorien von Erwerbspersonen gleichermaßen zugute. So ging die Arbeitslosigkeit unter Minderheitenangehörigen und Jugendlichen weit weniger stark zurück als bei Erwachsenen und Weißen insgesamt. Der �Der Haushalt sieht erhebliche Anreize zur Beschäftigung von Behinderten vor. Wir werden über 700 000 sog. CETA-Arbeitsplätze (Arbeitsplätze ge- mäß dem Beschäftigungs- und Schulungsrahmengesetz - Comprehensive Employment and Training Act) erneut überprüfen, um sicherzustellen, daß dieses Gesetz den wirklich Benachteiligten zugutekommt. Als Beitrag zur Lösung des Pro- blems der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Betrag von über einer Milliarde Dollar eingeplant. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsache, daß der Haushalt eine neue, auf 400 Millionen Dollar veranschlagte Initiative vorsieht, die verstärkt zur Mitwirkung der Geschäftswelt bei der Durchführung örtlicher Beschäftigungsund Schulungsprogramme anregen soll. Die Regierung ist sich dessen bewußt, daß die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen die richtige Methode darstellt, zu langfristigen Lösungen zu gelangen. Ein weiteres, strukturell wie auch konjunkturell sehr wichtiges Problem ist die geringe Kapitalbildungsrate. Um die erforderlichen Produktionsmittel für eine wachsende Zahl von Erwerbspersonen beschaffen und die Produktivität wieder auf den alten Stand bringen zu können, wird es notwendig sein, einen weit größeren Anteil der Umsatzerlöse auf die Schaffung von neuem produktiven Kapital zu verwenden, als dies in den letzten Jahren der Fall war. über 12 Prozent dieser Erlöse sollte für die langfristigen Kapital erfordern!'sse abgezweigt werden; in den siebziger Jahren haben wir kaum 10 Prozent auf In- vestitionen verwendet. Wenn unsere Fabrikanlagen und Ausrüstungen durch Versäumnisse bei der Modernisierung und Ersatzbeschaffung immer mehr veralten, wenn wir unsere Produktionskapazitäten unter dem langfristig erforderlichen Niveau belassen und wenn der Produktivitätszuwachs weiter abflacht, kommen wir dem Punkt gefährlich nahe, an dem die Risiken einer langfristigen wirtschaftlichen Stagnation und erneuten Beschleunigung der inflationistischen Drücke einsetzen ... Die - 5 - �Die Verlangsamung der Investitionstätigkeit steht in einem direkten Zusammenhang mit den unzureichenden Erträgen aus den Kapitalaufwendungen der Wirtschaft. Die unter dem Gesichtspunkt der Inflationierung des Produk- tionskapitals und der Kapitalgüter berichtigten Gewinne sind tatsächlich sehr gering. Im Dreijahreszeitraum von 1974 bis 1976 bezifferten sich die in- flatorisch-berichtigten Gewinne nach Abzug von Steuern im Durchschnitt auf knapp über drei Prozent des Bruttosozialproduktes - das entspricht der geringsten Rate für jeden DreiJahreszeitraum seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Der einzige Ausweg besteht darin, Investitionen in die Wirtschaft attraktiver zu machen. Das Steuerprogramm, das wir vorgeschlagen haben, wird das bewerkstelligen. Die vorgeschlagenen Einkommensteuersenkungen werden die Märkte für jene Produkte schaffen, die in den neuen Werksanlagen hergestellt werden; die Senkung der Körperschaftssteuersätze wird die Erträge nach Abzug von Steuern auf die angestrebten Neuinvestitionen steigen lassen. Die Festschreibung der Steuernachlässe auf Investitionen ermöglichen es der Wirtschaft, in die Zukunft in der Gewißheit zu planen, daß die Steuerbestimmungen nicht von jetzt auf gleich wieder geändert werden. Die Ausdehnung der Gewährung von Steuergutschrifteh auf Investitionen auch auf Baulichkeiten wird der bisherigen Bevorzugung von Investitionen in den Maschinenpark auf Kosten der Erstellung neuer Werksanlagen ein Ende bereiten. Schließlich wird die vorgeschlagene Erhöhung des Anteils, bis zu dem Steuergutschriften auf Investitionen gegen die Ertragssteuerschuld aufgerechnet werden können, eine größere Zahl von Unternehmen als bisher in die Lage versetzen, diese Anreize wirklich zu nutzen. Die vorgeschlagenen Veränderungen in Höhe und Art der Besteuerung der Wirtschaft werden, wie ich zuversichtlich hoffe, zu einer erheblichen Zunahme der Kapitalgüterinvestitionen führen. Unsere �Unsere grundlegende Strategie besteht darin, die Voraussetzungen zu schaffen, daß Privatinvestitionen verstärkt zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums beitragen. Das ist der sichere Weg, neue Arbeitsplätze auf Dauer zu schaffen, die Preisstabilität langfristig aufrechtzuerhalten und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern. Es wird zu Pressionen kommen, die Steuersenkungen noch weiter auszudehnen und somit im Haushaltjahr 1979 ein noch größeres Defizit hinzunehmen. Wir beabsichtigen, uns jedem derartigen Druck zu widersetzen. Wir beabsich- tigen, das Defizit Jahr für Jahr zu verringern,und wollen damit sogleich mit dem ersten ausschließlich von unserer Administration erstellten Haushaltvoranschlag beginnen. Ein Haushaltdefizit in der Größenordnung von 60 Mil- liarden Dollar ist groß genug. Das für 1979 vorgesehene 60 Milliarden Dollardefizit löst in Wahrheit keinen ernsthaften Druck auf die Löhne, Preise oder Zinssätze aus. Schließ- lich nehmen wir dieses Defizit nicht in einer Phase der Konjunkturüberhitzung in Kauf; angesichts einer Arbeitslosenrate von 6,4 Prozent und eines Kapazitätsnutzungsgrades von etwa 83 Prozent ist ein Haushaltdefizit zur weiteren Expansion der Privatwirtschaft vielmehr durchaus am Platze. Die Haushaltdefizite werden nicht zur "Verdrängung" privater Kapitalgeber führen. Diese Furcht, die schon vor Jahren bestand, hat sich bisher nie bewahrheitet - größtenteils deshalb, weil unsere Geldmärkte den Kapitalbedarf der privaten ebenso wie den der staatlichen Kreditnehmer zu befriedigen vermochten. Das Defizit des Bundeshaushaltes muß man in der richtigen Perspektive sehen. Das Gesamtdefizit des Staates wird beträchtlich unter der 60 Milliar- den Dollar-Marke liegen: Während nämlich die Bundesregierung ein hohes De- fizit in Kauf nimmt, werden die Einzelstaaten und Gemeinden große HaushaltÜberschüsse verzeichnen. Unsere Vorstellung von den fiskalischen Erforder- - 7 - �Erfordernissen der Gebietskörperschaften wird vielfach von der Notlage einiger Großstädte überschattet. Alles in allem aber weisen die einzel- staatlichen und kommunalen Haushalte meist beträchtliche Überschüsse auf - insgesamt 25 bis 30 Milliarden Dollar. Tatsächlich läßt sich ein erheblicher Anteil am Defizit im Bundeshaushalt auf die Bundeszuweisungen an die nachgeordneten Gebietskörperschaften zurückführen, stammt doch heute rund ein Viertel aller Ausgaben der Staaten und Gemeinden aus Bundesmitteln, gegenüber nur 15 Prozent in den sechziger Jahren. Zieht man diese Tatsachen mit in Betracht, erscheint die Größe des Defizits im Bundeshaushalt nicht mehr so alarmierend. Längerfristig gesehen haben wir unser Ziel, den Haushalt auszugleichen, sobald sich die Verhältnisse bessern, nicht aufgegeben. Der Bundeshaushalt für das Jahr 1979 vermeidet alle Verpflichtungen, die sich unkontrollierbar vervielfältigen und eine rasche Erreichung eines ausgeglichenen Budgets verhindern könnten ... Das oberste Ziel aber des umfassenden Regierungsprogramms für die Wirt' Schaft ist es, langfristig für ein Wirtschaftsklima zu sorgen, in dem Zuversicht und Gewißheit vorherrschen. Das ist genau das, was erforderlich ist, damit die Genesung der Wirtschaft in eine neue Phase eintreten kann, in der die Wirtschaft nach umfangreichen privaten Investitionen sicher in die achtziger Jahre eintreten kann. . + + + + + �8. Februar 1978 5 SEERECHTSKONVENTION: PRÄZEDENZFALL FÜR BEREITSCHAFT ZU INTERNATIONALER ZUSAMMENARBEIT - (AD) - Informelle Gespräche von Delegierten einer Anzahl der 150 Staaten, die sich seit 1974 um eine Neuordnung des Seerechts bemühen, haben nunmehr den Fortgang der Verhandlungen gesichert. Sie waren nach Abschluß der letzten mehrwöchigen Sitzungsperiode am 20. Juli 1977 in New York mit der Verabschiedung eines "Informellen zusammengefaßten Verhandlungstextes" (ICNT) an einem Punkt angelangt, an dem die weitere Teilnahme der Vereinigten Staaten fraglich erschien. Denn der im letzten Augenblick dem ICNTEntwurf "aufgepfropfte", radikal geänderte Wortlaut für die Bestimmungen über eine internationale Regelung des Meeresbergbaus war für die USA völlig unannehmbar. Dies erklärte der Chefdelegierte der Vereinigten Staaten, Botschafter Elliot Richardson, kürzlich in einem Interview mit dem amerikanischen Informationsdienst (USIS). Vor allem dem Verhandlungsgeschick von Minister Jens Evensen aus Norwegen und von Konferenzpräsident Hamilton Shirley Amerasinghe, die in der Zwischenzeit Gespräche in unterschiedlicher Gruppierung arrangierten, ist die Überwindung des toten Punktes zu verdanken. Man einigte sich auf eine Vorkonferenz vom 6. - 17. Februar 1978 in New York, die der nächsten, am Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �am 28. März in Genf beginnenden Hauptsitzungsperiode vorausgehen und auf der die wichtigsten Entwurfsparagraphen für den Meeresbergbau revidiert werden sollen. Von den sieben Schlüssel Problemen, für die man in Genf Lösungen zu finden sucht - wobei es nach Ansicht Richardsons bemerkenswert ist, daß von immerhin 400 Artikeln des Gesamtdokuments für den Entwurf nur noch jene 30 strittig sind, die die sieben Schlüsselprobleme lösen könnten - werden drei auf der Vorkonferenz behandelt: Meeresbergbau, ferner die Bedenken der Länder mit ungünstiger geographischer Lage und ohne Zugang zum Meer (kurz LLGDs genannt) und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über den Zugang zu Fischgründen in den für Anliegerstaaten reservierten Wirtschaftszonen. Punkt vier wird die Geschäftsordnung für die bevorstehende Hauptkonferenz in Genf sein, die bis Mai dauern soll und möglicherweise durch eine weitere dreiwöchige Sitzungsperiode später im Jahr ergänzt wird. Auf der letzten Hauptkonferenz war man durch Kompromißvorschläge, die in umfassenden, fairen und offenen Diskussionen erarbeitet wurden, zu erheblichen Verbesserungen auch für die Bestimmungen über den Meeresbergbau gelangt; sie wurden dann allerdings in letzter Minute über den Haufen geworfen. "Es wäre eine bittere Ironie", erklärte Botschafter Richardson am 18. Januar 1978 in einer Rede in Cincinnati, "wenn es der Konferenz nicht gelänge, das schwierigste Problem zu lösen, dem sie sich gegenübersieht nämlich für den Meeresbergbau eine internationale Regelung zu finden ... Aber die Elemente für einen fairen und vernünftigen Kompromiß sind für die Konferenz noch in Reichweite. Es muß den lebenswichtigen Interessen der Vertreter der widerstreitenden Meinungen in irgend einer Form Rechnung tragen. Er muß außerdem in Anerkennung der Tatsache Zustandekommen, daß die Maximalziele keines Landes zu realisieren sind. Der Schlüssel dafür, die notwendige Änderung in der Dynamik der Konferenz herbeizuführen, ist die Bereitschaft, zuzugeben, daß Politik auf internationaler wie auf nationaler Ebene noch immer die Kunst des Möglichen ist." Daß die Suche nach einem Konsens über den Meeresbergbau eine höchst kontroverse, komplexe und schwierige Sache sei, überrasche niemanden, be_ 2 - �betonte Botschafter Richardson. Denn im Gegensatz zu den übrigen Sachge- bieten handle es sich hier um ein völlig neues Terrain, für das es im internationalen Recht weder institutionell noch rechtlich eine Parallele gebe. Alle Teilnehmerstaaten seien sich darüber einig, daß die Meeresrohstoffe Allgemeingut der gesamten Menschheit seien, daß ihre Ausbeutung zum Vorteil aller durch eine in angemessener Weise eingesetzte internationale Behörde dirigiert werden solle. Uneinigkeit bestehe in drei Hauptfragen: 1) Art und Weise der Ausbeutung. Hier stehen die Ansichten der durch ihre Lage begünstigten Länder, die für einen unbegrenzten Zugang zu den Abbaugebieten durch qualifizierte Firmen und Staatsunternehmen plädieren, der Meinung jener Staaten gegenüber, die es vorziehen, die gesamte Ausbeutung dem internationalen Äquivalent eines Staatsmonopols zu überlassen. 2) Richtlinien und Regelung für eine Nutzung der Meeresressourcen. Hier werden viele internationale Wirtschaftsfragen berührt - beispielsweise die Frage, ob alle Meeresmineralien der Kontrolle durch die Behörde unterworfen sein und ob die Befugnisse der Behörde auch die Preisgestaltung und Marktregelung umfassen sollen. Der strittigste Punkt dürfte sein, inwieweit eine Förderung von Meeresmineralien begrenzt werden sollte. Denn hier pral- len die Interessen der Verbraucher, insbesondere von Kupfer und Nickel, und die der landgebundenen Produzenten dieser Rohstoffe aufeinander, welchen die restriktive Politik einer begrenzten Produktion aus dem Meer zustatten käme. 3) Kontrolle der neu zu schaffenden internationalen Institutionen für den Meeresbergbau. Am meisten umstritten bei diesem Problem ist die Frage, in welchem Umfang die internationale Behörde entweder nach dem Grundsatz "eine Stimme pro Land" oder aber unter Berücksichtigung von wesentlichen Interessengebieten wie Produktion, Investitionen und Verbrauch der einzelnen Länder weisungsgebunden sein solle. Ungeachtet - 3 - �Ungeachtet der so unterschiedlichen Einzelinteressen der Teilnehmerstaaten wurde die Konferenz durch die Debatte über die Meeresrohstoffe inzwischen in zwei Gruppen gespalten: Die eine bevorzugt ein "pluralistisches" Ausbeutungssystem, eine liberale Ressourcen-Politik und die Einsetzung eines Beratergremiums, das die Wege zur Produktion ebnet. zu allen diesen Punkten gegensätzliche Meinungen. Die zweite Gruppe hat Dies aber bedeutet, daß die Verheißung vom "gemeinsamen Erbe der Menschheit", das die Meeresrohstoffe darstellen, unerfüllt bleibt. Würden sich nämlich die "Monopolisten" durchsetzen, wären Investitionen auf dem Gebiet des Meeresbergbaus unattraktiv, und die Entwicklung der erforderlichen Technologien würde blockiert. Deshalb sollten die wirtschaftlichen Realitäten anerkannt werden. "Die "Plu- ral isten" aber müßten sich damit abfinden, daß die Entwicklungsländer nicht ein System akzeptieren können, das sie zwar am Ertrag des Meeresbergbaus, nicht aber an seiner Entwicklung und Durchführung beteiligt. mittlerweile eingesehen. Man hat dies Die Verhandlungen wurden dadurch auf ein Dual- bzw. Parallel-System hin orientiert, das beide Formen der Ausbeutung umfaßt. Um jetzt zu einer endgültigen Übereinkunft zu kommen, muß jede Seite zustimmen, daß die andere Hälfte des Dualsystems arbeitsfähig werden kann und daß beide Systeme nebeneinander solange in Gang gehalten werden, bis eine Konferenz, die später einmal zur Überprüfung einberufen wird, anders entscheidet. Damit ein solches Einverständnis realisierbar wird, müssen nach Meinung der Vereinigten Staaten zwei gegenseitig bindende Bedingungen erfüllt werden: 1) Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der "pluralistischen" Seite darf nicht durch die Behinderung von Investitionen, etwa aufgrund finanzieller Abmachungen mit unvernünftig hohen Belastungen, unmöglich vager Formulierungen beim Aushandeln von Verträgen oder unbegrenzter Handlungsfreiheit der internationalen Behörde, unterlaufen werden. Jegliche Beschränkung der Förderung von Tiefseemineralien muß in der Rohstoffpolitik eindeutig dargelegt sein; sie darf keinesfalls durch eine Seitentür eingeschmuggelt werden - 2) Ebenso _ 4 _ �2) Ebenso müßten der internationalen Behörde (dem "Unternehmen") die praktischen Mittel an die Hand gegeben werden, um die Produktion in Gang zu setzen, was nicht schon zu Beginn durch die Unfähigkeit erstickt werden darf, Zugang zu Kapital oder Technologie zu bekommen. Aus diesem Grund boten die USA als Reaktion auf die Befürchtungen der Entwicklungsländer, daß das "Unternehmen" ohne Anlauffinanzierung für sein erstes Abbaufeld eine "taube Nuß" sein könnte, vor einiger Zeit ihre Unterstützung zu einer solchen Finanzierung an. Hinsichtlich der Rohstoffpolitik hatten die Industrieländer geglaubt, ein großes Zugeständnis gemacht zu haben, als sie einer Beschränkung des Tiefseebergbaues auf die Zuwachsrate des Weltmarktes für Nickel zustimmten, um so die Wirtschaft von Erzeugerstaaten mit landgebundener Produktion vor ungünstigen Auswirkungen der Tiefseeproduktion zu schützen. Leider verfolg- ten diese Staaten - entgegen der Vernunft, wie die Industrieländer glauben ihren eigenen Vorteil mit Vorrang und bestanden darauf, daß man ihnen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Faktoren die Hälfte des Wachstums des Nickelmarktes garantiere. Es gelang ihnen außerdem, sich der Unterstützung der Kupferproduzenten mit landgebundener Förderung zu versichern, obgleich Kupfer aus Tiefseefeldern den Weltkupfermarkt in absehbarer Zeit kaum beeinflussen wird. Legt man die gegenwärtigen Schätzungen für die Wachstumsrate des Nickelmarktes zugrunde, wären die oberen Grenzen der Produktion aus der Tiefsee so niedrig, daß sowohl eine nutzbringende Erschließung als auch eine gerechte Beteiligung verhindert würden. Das Ausmaß der Protektion, das die land- gebundenen Produzenten suchen, geht in amerikanischer Sicht weit über das notwendige hinaus und ist viel größer, als vernünftigerweise erwartet werden sollte. Wenn hier jede Seite weiterhin auf einer Extremlösung besteht, gibt es keinen Ausweg. Die Industrie-Importländer können und wollen keine Kontrolle akzeptieren, die so hart und umfassend sind, daß sie die Produktion ersticken. Was - 5 - �Was die USA angeht, so gilt hier als das zentrale und schwierigste Problem, mit welchen Vollmachten die vorgeschlagene internationale Tiefsee-Behörde ausgestattet werden soll, um den Abbau von Tiefsee-Erzfeldern jenseits nationaler Hoheitsgrenzen zu regeln. Dies gilt beispielsweise auch für den Technologie-Transfer zwischen den gegenwärtigen Förder-Konsortien und den Entwicklungsländern, für die Bedingungen, unter denen solche Gemeinschaftsunternehmen durchzuführen wären, und für die Maximal Produktion aus der Tiefsee zum Schutz der landgebundenen Förderung. Mit "Mehrheits"- gegen "Minderheits"-Entscheidungen wird nach Meinung Richardsons nichts gewonnen, wenn es um die Identifizierung und Ausbalancierung der wesentlichen Interessen aller Beteiligten geht - der Verbraucher, der Produzenten, der Investoren, regionaler Gruppen und der Entwicklungsländer. Einfaches Stimmenzählen wäre ein schlechtes Verfahrensvorbild für den Aufbau der internationalen Institutionen, die künftig notwendig werden. Für solche und manche anderen Fragen könnte die Vorkonferenz in New York einige Antworten finden. Sie ist der erste wirkliche Test seit Juli 1977 für die Bereitschaft der Teilnehmerstaaten der Seerechtskonferenz, in Fragen von großer Bedeutung Kompromißbereitschaft zu zeigen. Die Elemente für ein faires Abkommen wären vorhanden. Und die meisten wissen auch, daß ein erfolgreicher Abschluß der Hauptkonferenz deshalb so wichtig ist, weil damit ein Präzedenzfall für zukunftsweisende konstruktive internationale Zusammenarbeit gesetzt würde. Die Vereinigten Staaten werden, so versichert Botschafter Richardson, ihr Teil beitragen und Kompromißbereitschaft zeigen, um ein gerechtes und dauerhaftes Ergebnis zu erzielen. Aber sie werden auch andererseits nichts akzeptieren, was nur beschwichtigendes Nachgeben zugunsten eines weltweiten Systems bedeutete, das zu dem Interesse aller Länder, Innovationen und Effizienz zu ermutigen, in Widerspruch steht. + + + + + �8. Februar 1978 5 AMERIKA ERPROBT NEUE METHODEN DER HAUSHALTPLANUNG CBO und ZBB: Schlüssel zu größerer Effizienz WASHINGTON - (AD) - Der Staatshaushalt ist heute in den Vereinigten Staaten wie in anderen hochindustrialisierten Ländern ein wichtiges Element zur Beeinflussung der Konjunktur. Haushaltdefizite oder -Überschüsse stimulieren oder bremsen die Wirtschaftstätigkeit. Nach der Theorie des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes, der viele amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsund Finanzexperten der Regierung anhängen, sind Defizite in Phasen der rückläufigen Konjunktur dazu angetan, die Wirtschaftstätigkeit zu beschleunigen - allerdings auch die Inflationsrate zu erhöhen - während Haushaltüberschüsse meist eine Verlangsamung der Inflation mit sich bringen, dafür aber das Risiko steigender Arbeitslosigkeit und sogar eventuell eine Flaute heraufbeschwören. Im übrigen dient die Haushaltpolitik dem Zweck, nationale Prioritäten festzulegen. Die US-Regierung hat im Hinblick auf die Bedeutung ihrer Ausgabengebahren in jüngerer Zeit zwei neue Verfahren zur Verbesserung der Haushaltplanung und -aufstellung eingeführt. Beide Methoden entsprechen Management-Praktiken, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Management-Praktiken, wie sie in der Wirtschaft üblich sind. Der erste Schritt erfolgte 1974 mit der Schaffung eines Haushaltbüros des Kongresses (Congressional Budget Office - CBO), dessen Aufgabe es ist, neutrale Einnahmenvorausschä'tzungen zu erstellen und die Auswirkungen aller dem Kongreß zugehenden Haushaltanforderungen auf den Gesamthaushalt und die Wirtschaft zu untersuchen. Auf der Basis dieser Untersuchungen setzt der Kongreß für jedes Haushaltjahr einen Ausgabenrahmen fest - unter Einschluß eines Defizites oder Überschusses, je nachdem wie dies nach der Mehrheitsauffassung beider Häuser den Interessen des Landes dienlich ist. Die tatsächlichen Ausgabenbewilligungen werden anschließend Position für Position in den jeweiligen Ausschüssen unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf den Gesamthaushalt festgesetzt und dem Plenum des jeweiligen Hauses zur Beschlußfassung zugeleitet. Die zweite einschneidende Veränderung in der Haushaltplanung wurde im abgelaufenen Jahr von Präsident Carter eingeleitet. Es ist dies die Methode des sogenannten Zerobase Budgeting (ZBB) - der Haushaltfestsetzung auf Nullbasis. Zerobase oudgeting wurde in der Amtszeit Carters als Gouverneur des Staates Georgia erstmals in kleinerem Rahmen praktisch erprobt. Im April 1977 wies der Präsident sämtliche Behördenleiter an, sich bei der Ausarbeitung der Haushaltanforderungen für das Finanzjahr 1979 - die Zeit vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979 - dieses Verfahrens zu bedienen. Ziel dieser Form der Haushaltplanung ist es, die in jüngerer Zeit stark gestiegenen Regierungsausgaben so niedrig wie möglich zu halten und die Effizienz des Regierungsapparates zu steigern. Die ZBB-Haushaltplanung erfordert drei getrennte Schritte. Alle Ressortchefs aller Ebenen sind gehalten, die Ziele eines jeden in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Programms festzulegen und Alernativen für das Ausgabengebahren ihrer Behörden als sogenannte "Entscheidungspakete" (decision packages) vorzulegen. Sie müssen mindestens drei - womöglich sogar mehr - solche Entscheidungspakete zusammenstellen. Eines davon muß 20 Prozent - 2 - �20 Prozent unter dem derzeitigen Ausgabenniveau oder unter dem Mindestniveau liegen, das eine sinnvolle Fortführung der laufenden Programme gerade noch zuläßt. Das zweite Paket muß spezifizieren, wieviel Personal, Material und Geld erforderlich ist, um ein Programm im bisherigen Maßstab und mit der bisherigen Zielsetzung durchzuführen. Ein drittes Paket soll darlegen, was mit zusätzlichen Finanzmitteln - 10 Prozent oder mehr zusätzlich bewerkstelligt werden könnte. Auf nächsthöherer Verwaltungsebene werden sämtliche "Entscheidungspakete" der nachgeordneten Stellen konsolidiert und nach der ihnen zukommenden Priorität klassifiziert. Die Oberbehörde trifft im Zuge der Überprüfung der eingegangenen Pakete eine Auswahl unter den gegebenen Optionen: sie M n n beispielsweise einen höheren Ausgabenplafond für ein Programr und einen niedrigeren für andere vorschlagen. Dieses Verfahren wird bis hinauf zu den Ministern bzw. den Leitern selbstständiger Bundesbehörden angewandt. Die auf diese Weise erstellten "Entscheidungspakete" eines jeden Bundesministeriums und jeder Bundesoberbehörde werden dann dem Amt für Haushaltplanung und Management (Office of Budget and Management - 0MB) im Präsidialamt zugeleitet, dessen Aufgabe es ist, sie in den endgültigen Haushaltvoranschlag der Regierung zur Vorlage beim Kongreß einzuarbeiten. Der Vorteil dieser Methode der Haushaltplanung besteht nach Auffassung Präsident Carters darin, daß sie die Behörden in ihren Haushaltüberlegungen zwingt, das Hauptaugenmerk auf die Zielsetzungen und die damit einhergehenden Erfordernisse zu richten: Programm- und Haushaltplanung gehen ineinander auf. Die Haushaltsachbearbeiter der Behörden aller Ebenen werden gezwungen, die Kosteneffizienz jedes Programm- und Verwaltungsschrittes in Einzelheiten gehend zu überprüfen. Das ZBB-System wird bereits in einem runden Dutzend der 50 Unionsstaaten und von einer Reihe führender Wirtschaftsunternehmen seit mehreren Jahren - 3 - �Jahren mit Erfolg angewandt. Das Fazit aus den bisherigen Erfahrungen lautet etwa: Auch wenn ZBB nicht unbedingt zu Kosteneinsparungen führt, bietet es die Gewähr, daß durch Umverteilung von Haushaltsmitteln die Lösung neuer Aufgaben ohne zusätzliche Anforderungen und ohne Erhöhung des Personalbestands in Angriff genommen werden kann. Ob das ZBB-System in der Form, in ier es gegenwärtig für die amerikanische Haushaltplanung verwandt wird, die erhofften positiven Ergebnisse zeitigen wird, wird sich erst nach einem längerem Erfahrungszeitraum mit Sicherheit sagen lassen. Soviel steht heute schon fest. Es handelt sich um einen kühnen Versuch, moderne Management-Praktiken, mit denen die Wirtschaft so erfolgreich operiert, auch auf die Finanzierung der Aktivitäten des Staates auszudehnen. + + + + + �8. Februar 1978 "HEISSER DRAHT" - JETZT DRAHTLOS ÜBER SATELLITEN - (AD) - Für den "heißen Draht" Washington-Moskau, der 1963 als direkte Nachrichtenverbindung zwischen den Regierungschefs der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingerichtet wurde, hat jetzt das Weltraumzeitalter begonnen. Den beiden Staaten stehen zwei unabhängig voneinander operierende Satellitensysteme zur Verfügung, über die am 16. Januar 1978 zum ersten Mal Botschaften zwischen den beiden Hauptstädten ausgetauscht wurden. Die neue drahtlose Verbindung, die offiziell die Bezeichnung "Direct Communications Link - DCL" trägt, soll einen zuverlässigeren und weniger störanfälligen Betrieb als die bestehenden Kabelverbindungen und die erst kürzlich eingestellte Funkbrücke erlauben. Sie beendet die Abhängigkeit von den Einrichtungen von Drittländern sowie von der Zwischenschaltung zahlreicher Relaisstationen. Darüber hinaus sind Unterbrechungen infolge atmo- sphärischer Störungen nicht mehr zu befürchten. Technische Zuverlässigkeit ist ja ein Kernelement der gesamten Einrichtung, die in Zeiten verstärkten internationaler Spannungen und in Krisensituationen den direkten privaten Kontakt zwischen den Staatschefs der beiden Länder sicherstellen soll. Entgegen weitverbreiteter Annahmen werden dabei nicht Telefongespräche geführt, sondern fernschriftliche Botschaften ausgetauscht. Sie haben den Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �den Vorteil, daß Sprachbarrieren überwunden, mögliche Hör- und Dolmetscherfehler vermieden werden und außerdem der Meinungsaustausch sofort schriftlich dokumentiert wird. Fernschreibbotschaften über den "heißen" Satelliten- funk von den USA nach der UdSSR sind in englischer Sprache unter Benutzung des lateinischen Alphabets abgefaßt, Botschaften aus Moskau werden in russischer Sprache in kyrillischen Buchstaben übermittelt. Alle Botschaften, ein- schließlich der stündlich durchgeführten Übermittlungstests, werden verschlüsselt abgesetzt und an der Empfangsstelle entschlüsselt. An Satellitensystemen wird auf sowjetischer Seite das MOLNIJA-Gerät, auf amerikanischer Seite der kommerzielle INTELSAT-Satellit eingesetzt. Beide Systeme (mit vier MOLNIJA-Gerä'ten auf stark elliptischen Bahnen und einem INTELSAT-Gerät auf geostationärer Bahn, d.h. unveränderlichem "Standort") operieren gleichzeitig, so daß beim Ausfall eines Systems die Verbindung dennoch aufrechterhalten wird. Für Sendungen über MOLNIJA-Geräte ist in den Vereinigten Staaten eine Bodenstation der US-Armee in Fort Detrick (Maryland), für INTELSAT-übermittlungen die Station Etam in Westvirginia zuständig. In der Sowjetunion stehen zwei MOLNIJA-Stationen in der Nähe von Moskau sowie zwei von amerikanischen Technikern errichtete INTELSATBodenstationen in Moskau und Lwow für DCL zur Verfügung. Das Zustandekommen der Satelliten-Funkbrücke ist ein Ergebnis der ersten Phase der SALT-Verhandlungen. + + + + +• - 2 - �1 Uli//cn/chof( und Technik I United States Information Service 8. Februar 1978 USA PLANEN 25 SATELLITENSTARTS IM JAHR 1978 - Weltraum und Erde Gegenstand der Untersuchungen - (AD) - Von den 25 Satellitenstarts, die von der amerikanischen Weltraumbehörde NASA für 1978 vorgesehen sind, gehen allein 15 auf "fremde Rechnung". Bei ihnen handelt es sich um wissenschaftliche und anwendungstechnische Projekte staatlicher und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten, ausländischer Institutionen, wie der Europäischen Weltraumbehörde ESA, sowie der Regierungen Großbritanniens, Kanadas und Japans. Die NASA fungiert in einer Reihe von Fällen lediglich als Dienstleistungsunternehmen. Es zeugt von der wirtschaftlichen Bedeutung der mit Hilfe der Raumfahrt bereits erarbeiteten Anwendungstechniken, daß nur noch neun der 25 Flugkörper reine Forschungssatelliten sind. Die übrigen 16 sind bereits routinemäßig eingesetzte, ständig weiter verbesserte Satelliten für die Wetterbeobachtung (z.B. TIROS-N, NOAA-A), für die Messung von Umweltbedingungen (z.B. NIMBUS-G), die Fernerkundung der Erde (LANDSAT-C) und als Nachrichtensatelliten für kommerzielle und militärische Zwecke. - Sonden zur Venus - Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Sonden zur Venus Mit Spannung warten die Wissenschaftler darauf, was die beiden PIONIERVenus-Sonden melden werden, die nach dem Start im Mai und August 1977 im Dezember 1978 am Planeten Venus eintreffen. PIONIER-Venus-A tritt in eine Umlaufbahn über der dichten Wolkendecke ein, die den Planeten ständig umgibt und seine Oberfläche jeder Beobachtung im Bereich des sichtbaren Lichts entzieht. Mit Instrumenten zur Fernerkundung sondiert dieser Orbiter Atmosphäre und Oberfläche der Venus, die von drei amerikanischen Satelliten bisher nur im Vorbeiflug beobachtet und fotografiert wurde. Die tiefen, dichten Wolkenschichten sind jedoch mit Radar zu durchdringen, so daß PIONIER-Venus-A Gebirge und Krater auf der Venus-Oberfläche vermessen kann. PIONIER-Venus-B beginnt bereits 20 Tage vor der Ankunft am Planeten die erste der drei kleinen Sonden abzusetzen, die sechs Tage nach dem Einschwenken des Orbiter in eine Umlaufbahn um die Venus in die Planetenatmosphäre eindringen. Sie sollen auf ihrem Weg nach unten die Lufthülle des erdnächsten Planeten sondieren und, soweit möglich, "Wetterbeobachtungen" vornehmen. Die Hauptsonde von PIONIER-Venus-B tritt nach dem Abbremsen ebenfalls in die Atmosphäre ein. Sie hat zahlreiche Instrumente an Bord, um Zusammensetzung, Aufbau, Dichte und Temperaturen der Venus-Lufthülle zu messen. Keine der Sonden dürfte "überleben", d.h. den Hitze- und Druckbelastungen standhalten, um noch funktionsfähig zu sein, wenn sie die Oberfläche erreicht. Denn frühere Messungen haben ergeben, daß dort Temperaturen von 470° C und mehr auftreten und der Druck 90mal höher ist als an der Erdoberfläche. - Wetter und Umwelt Von großer Bedeutung sowohl für die Meteorologie als auch für die Meeresforschung, die Schiffahrt und Hochseefischerei wird eine Beobachtungstechnik sein, die mit dem im Mai zu startenden SEASAT-Gerät zum ersten Mal erprobt - 2 - �erprobt werden soll. Während andere Satelliten über tatsächliche Wetterentwicklungen - Wetterfronten, Wolkenfelder, Sturmzentren usw. - berichten, mißt SEASAT mittels Radar die Dynamik der Wettervorgänge - Stärke des Seegangs, Wellenhöhe und Strömungsbewegungen, Wirbel und Gezeiten. Er verfolgt den Weg von Eisbergen und ist in der Lage, ölteppiche zu lokalisieren. Mit TIROS-N (Mai 1978), NIMBUS-G (August 1978) und NOAA-A (September 1978) werden verbesserte Ausführungen von Wetter- und Umweltbeobachtungssatelliten gestartet, die auf polaren Umlaufbahnen komplette Meßdaten vom gesamten Erdball liefern. Der kleine HCMM-Satellit der NASA (HCMM - Heat Capacity Mapping Mission = Projekt zur Messung der Wärmekapazität) ist ein neuartiges Gerät, das mit seinen Sensoren Oberflächentemperaturen an Land mit den Werten für das Tagesmaximum und das Nachtminimum erfaßt. Aus dem Grad der Speicherung oder Abgabe von Sonnenwärme beispielsweise bei Gestein an der Oberfläche, in Böden und Wäldern hoffen die Wissenschaftler Anhaltspunkte dafür zu bekommen, um welche Arten von Gestein es sich handelt, inwieweit Temperaturwerte der Vegetation auf Pflanzenkrankheiten und Stress, d.h. Wassermangel, zuviel oder zuwenig Mineralstoffe, auf Wasserzyklen und Bodenfeuchtigkeit schließen lassen. Möglicherweise ergeben sich auch Hinweise, um bestimmte Mineralvorkommen zu lokalisieren. Die Temperaturmessungen werden außerdem zur exakten Ermittlung der Schneedecke und heißer Quellen, vielleicht auch "thermischer" Verschmutzung von Flußläufen und Seen durch Kraftwerke und andere Industriebetriebe benutzt. - Weltraumastronomie Ebenfalls neu im Programm ist der Astronomie-Satellit IUE (International Ultraviolet Explorer - Internationaler Explorer-Satellit für Ultraviolett- Beobachtungj, ein Gemeinschaftsprojekt von englischen Wissenschaftlern und - 3 - �und Industrieunternehmen, der Europäischen Weltraumbehörde ESA und der NASA. Er beobachtet Objekte, die untraviolettes Licht erzeugen, reflektieren oder unter seiner Einwirkung zur Energie-Emission angeregt werden. Sterne wie z.B. die Sonne geben im allgemeinen Energie im Bereich des ganzen Spektrums der elektromagnetischen Wellen ab - von Radiowellen bis zu Gammastrahlen . Aber einige junge, sehr heiße Sterne emittieren Energie vor allem im Ultraviolett-Bereich und sind auf anderen Wellenlängen fast "unsichtbar". Diese soll IUE ausfindig machen. Weitere Beobachtungsobjekte sind die sog. Seyfert-Galaxien, die 1-10 Milliarden Sterne in ihrem Zentrum haben, sowie Gase und Staub im interstellaren Raum, die Sternenlicht unter UV-Einwirkung absorbieren und wieder abstrahlen. Mit dem Observatorium HEAO-2, das im Oktober 1978 gestartet werden soll, steht der Astronomie nach dem im August 1977 auf eine Erdumlaufbahn gebrachten HEAO-1 (High Energy Astronomy Observatory - Observatorium für den Bereich hoher Energien) ein weiteres Hochleistungsinstrument zur Verfügung, mit dem kosmische Quellen von Röntgen- und Gammastrahlen auch in großer Entfernung aufgespürt und beobachtet werden können. HEAO-1 hat bereits Objekte erfaßt, die nach Meinung der Forscher ein "schwarzes Loch" darstellen könnten - einen Stern extrem hoher Dichte, der weder Licht noch eine andere Form von Energie abgibt, sondern eine so starke Massenanziehung hat, daß er alle Materie und Strahlung aus seiner Umgebung an sich reißt. - Sonnenwind und Erdwetter Unter die Kategorie "international" fällt der im Juli 1978 zu startende Satellit ISEE III, dessen Vorläufer I und II seit dem 22. Oktober 1977 die Erde in Höhen zwischen 240 km und 140 000 km umkreisen. ISEE III wird zehnmal weiter, nämlich 1,5 Millionen km von der Erde entfernt,stationiert. Das ist in einem Bereich zwischen Erde und Sonne, wo die Gravitationskräfte beider Körper mit der Zentrifugalkraft des Satelliten so im Gleichgewicht stehen, �stehen, daß er in seiner Bahn stabil gehalten wird. Die ISEE-Satelliten (International Sun-Earth-Explorer) untersuchen ca. drei Jahre lang die Art der Sonnenaktivität - z.B. starke Gaseruptionen und Sonnenwind mit den damit abfließenden Partikel strömen - und deren Wirkung auf die Magnetosphäre und im Magnetfeld der Erde sowie auf die Struktur der irdischen Lufthülle. Falls es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen solarer magnetischer Aktivität und dem Wetter auf der Erde gibt, müßten ihn die ISEE-Satelliten durch ihre Meßergebnisse aufdecken können. Neben der NASA sind über die ESA 10 europäische Länder - Belgien, die Bundesrepublik, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden, Schweiz und Spanien - an dem Projekt beteiligt. - Astronautentraining Für Flüge mit den Raumtransporter ab 1980 hat die NASA 35 Amerikaner und Amerikanerinnen,zwischen 26 und 39 Jahren alt,ausgewählt, die im Juli 1978 am Johnson-Raumfahrtzentrum bei Houston (Texas) ihr Training beginnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Raumfahrt wurden auch Frauen angenommen. Es sind: Anna L. Fisher (28), von Beruf Ärztin Dr. Shannon W. Lucid (35), Biochemikerin Dr. Judith A. Resnik (28), Ingenieurin der Elektrotechnik Sally K. Ride (26), Forschungsassistentin Margaret R. Seddon (30), Fachärztin für Chirurgie, und Kathryn D. Sullivan (26), Geologin. Von den 35 Kandidaten werden 15 als Piloten, die übrigen 20 als "Mission Specialists" ausgebildet, die bei den einzelnen Flügen für die Durchführung, Überwachung und Koordinierung der wissenschaftlichen Experimente verantwortlich sind. In einem fast ein Jahr dauernden Verfahren wurden sie aus �sie aus 8 079 Bewerbern ausgewählt. In Houston arbeiten sie mit weiteren 27 Astronauten zusammen, die schon seit längerer Zeit im amerikanischen Raumfahrtprogramm tätig sind. Von diesen sind 17 Piloten, 10 Wissenschaftler-Astronauten. Die meisten Piloten sind ehemalige Luftwaffen- und Marineoffiziere, die als Testpiloten für Hochleistungsflugzeuge große fliegerische Erfahrung sammeln konnten. Die "Spezialisten" vertreten Disziplinen von der Biochemie und Medizin über Geologie, Astronomie, Physik, Luftfahrt- und Raumfahrttechnik bis zur Elektronik, Bau- und Elektrotechnik. Seit Beginn des amerikanischen Raumfahrtprogrammes im Jahr 1958 hat die NASA insgesamt 108 Personen als Astronauten-Kandidaten ausgewählt. Die ersten sieben wurden im April 1959 für das MERCURY-Projekt benannt. + + + + + • • - 6 - �I Uli//cn/chof( und Technik United States Information Service 8. Februar 1978 MEHR GELD FÜR US-FORSCHUNG Präsident Carter beantragt 28 Milliarden Dollar für 1979 (AD) - Rund 28 Milliarden Dollar, d.h. 11 Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr, beabsichtigt die amerikanische Regierung im Haushaltsjahr 1979 für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Wie Dr. Frank Press, der Wissenschaftsberater des Präsidenten, erklärte, sind davon allein 3,6 Milliarden Dollar für Grundlagenforschung vorgesehen für Projekte, von denen alle Wissenschaftsbereiche profitieren werden. Das Gesamtprogramm sei darauf ausgerichtet, "die Führungsrolle Amerikas in Wissenschaft und Technik zu erhalten". Fast 975 Millionen Dollar, zehn Prozent mehr als 1978, sind für die Nationale Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation -NSF) eingeplant, die durch Auftragsvergabe vor allem an Universitäten amerikanische Forschungsvorhaben auf wichtigen Gebieten, insbesondere der Ozeanographie, Astronomie, Mathematik, Physik, Computertechnik und Computerwissenschaften,koordiniert und sich um die Verbesserung der Ausbildungsprogramme in den wissenschaftlichen Fächern kümmert. Sie fördert auch spezielle Untersuchungen, so die Erforschung von Möglichkeiten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Möglichkeiten zum Ersatz seltener Metalle durch andere Werkstoffe, die in den Vorhaben anderer Institutionen nicht berücksichtigt sind, aber für Wissenschaft und Industrie bedeutsam werden könnten. Gemeinsam mit dem Geologischen Bundesamt der USA wurde von der NSF 1977 ein Erdbebenforschungsprogramm im Hinblick auf Vorwarnungen und Sicherheitsmaßnahmen in Angriff genommen, das jetzt erheblich erweitert werden soll. Auch die Bauarbeiten an dem großflächigen neuen Radioobservatorium in Neu-Mexico können zügig weitergehen. Mit 27 Einzelelementen (mehrere Antennen sind bereits in Betrieb) wird diese Anlage nach ihrer Fertig- stellung im Jahr 1981 der Astronomie ein "Instrument" an die Hand geben, das Radiosignale aus bisher unzugänglichen Tiefen des Universums erfaßt und völlig neue Einblicke in kosmische Vorgänge ermöglichen wird. - Klimaforschung Ein Hauptprojekt ist die Klimaforschung, für die Präsident Carter insgesamt 104 Millionen Dollar anforderte. Die Bundesbehörde für Meeresund Atmosphärenforschung (National Oceanic and Atmospheric Administration - NOAA) koordiniert die zahlreichen Einzelstudien, die dazu beitragen sollen, nicht nur Klimaveränderungen, sondern u.a. auch deren Auswirkungen auf die Preise landwirtschaftlicher Produkte und auf den Energieverbrauch vorauszusagen. Man möchte außerdem gute theoretische Grundlagen für Aussage" über mögliche Klimaveränderungen schaffen, die durch von Menschenhand verursachte Veränderungen an Land und Boden sowie durch die Belastung der Erdatmosphäre mit Abgasen und Schmutzstoffen aller Art entstehen könnten. Die NSF wird im Rahmen dieser Untersuchungen Studien erweitern, die der Erforschung des Kohledioxid-Zyklus dienen. Nach den Plänen der Regierung sollen zusätzlich zu den schon eingesetzten vier verschiedenen Typen von Wetter- und Atmosphärenforschungs- - 2 - �Atinosphärenforschungssatelliten zwei weitere Typen entwickelt werden: 1. ein Gerät, mit dessen Hilfe eine exakte Bilanz für die von der Sonne eingestrahlte und von der Erde wieder an den Weltraum abgegebene Energie ermittelt und dabei festgestellt werden kann, wieviel Energie in der Atmosphäre und in den Weltmeeren gespeichert wird, und 2. ein Gerät, das chemische Wechselwirkungen zwischen Sonnenlicht, Ozon in der Atmosphäre und durch zusätzliche menschliche Einwirkung in die Lufthülle eingebrachten Belastungsstoffen ausfindig macht und mißt. Außerdem soll die paläontologische Klimaforschung an Hand von Bohrkernen aus dem Meeresgrund und dem Polareis sowie der Untersuchung von Baumringen erweitert werden. - Universitätsinstitute werden modernisiert Für Forschung und Entwicklung im Bereich der Universitäten und Colleges will die Administration neun Prozent mehr als im Vorjahr - alles in allem 3,6 Milliarden Dollar - bereitstellen. "Die Mittel sind dafür gedacht", so Dr. Press, "die Innovationsforschung zu fördern,...die instrumentelle Ausrüstung zu modernisieren und jungen Talenten mehr Arbeitsmöglichkeiten zu geben." - Raumfahrt Etwa 8,8 Prozent mehr als bisher soll das amerikanische Verteidioungsministerium für Forschung und Entwicklung erhalten, über acht Prozent mehr als die Raunfahrtbehörde NASA (NASA-Budget 1978: 4,1 Milliarden Dollar). Vor - 3 - �Vor allem deren Arbeitsbereich Weltraumforschung, der die Erforschung des Sonnensystems und weiter entfernter kosmischer Objekte und Systeme mit unbemannten Geräten sowie Biologie und Medizin im Zusammenhang mit der Raumfahrt umfaßt, dürfte von der Aufstockung profitieren: Der Etatposten von bisher 405 Millionen Dollar soll um 27 Prozent erhöht werden. Zu den neu aufgenommenen Projekten gehört beispielsweise ein Satellit, der die Sonne über ihren Polen passiert, also die Ebene der Ekliptik verlassen muß. Sowohl die beiden VIKING-Sonden in ihrer Umlaufbahn um den Mars als auch die auf der Marsoberfläche gelandeten Geräte sollen, wenn auch eingeschränkt, weiterbetrieben werden. Als wichtige Projekte gelten außerdem die beiden PIONIER-Sonden, die ab Dezember 1978 den Planeten Venus erforschen werden, sowie die beiden VOYAGER-Sonden, die zum Planeten Jupiter unterwegs sind. Das neue NASA-Budget soll u.a. den Bau von vier Orbitern als Teil des Raumtransportersystems sichern, ebenso den Weiterbau der Startanlagen in Vandenberg (Kalifornien) und in der Nähe des Kennedy-Raumfahrtzentrums in Florida. Für Experimente, die an Bord des Orbiters in dem von der Europäischen Weltraumbehörde ESA entwickelten Raumlabor durchgeführt werden sollen, sind entsprechende finanzielle Mittel reserviert. • • - Kraftstrom aus Sonnenenergie Ein Projekt, für das Präsident Carter im Rahmen eines Drei-JahresProgramms 16 Millionen Dollar für 1979 beantragt hat, möchte eine Anzahl von Mitgliedern des Kongresses höher eingestuft und mit 140 Millionen gefördert sehen: Es handelt sich um die Entwicklung von Fotozellen-Generatoren, die in einer "rdumlaufbahn Sonnenlicht als Primärenergie nutzen und damit Elektrizität produzieren. Mit diesem Strom werden an Bord der "Weltraum-Sonnenkraftwerke" Mikrowellen erzeugt, zur Erde gestrahlt, hier wieder �wieder in Elektrizität zurückverwandelt und über ein Hochspannungsnetz verteilt. Ausrüstungen und Ingenieur-Astronauten, die die riesigen, kilometergroßen Kollektoren für Sonnenlicht und die übrigen Anlagen in der Erdumlaufbahn zusammenbauen, würden mit dem Raumtransporter befördert, der ab 1980 zur Verfügung stehen soll. Dr. Robert A. Frosch, der Leiter der NASA, gab vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses jedoch zu bedenken, daß zuvor in Versuchen noch viele technische Probleme gelöst werden müßten, auch wenn auf dem Papier das Projekt als durchführbar erscheine. Mit dem Zusammenbau großer Strukturen im Weltraum habe man noch keine Erfahrung. Deshalb müssen möglicherweise auftretende Schwierigkeiten unter allen nur erdenklichen Aspekten erforscht und bis ins Detail bedacht werden. Die Untersuchungen werden gegenwärtig von der NASA und Ingenieuren des Energieministeriums gemeinsam durchgeführt. Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luftfahrttechnik, für die auf Regierungsseite ebenfalls die NASA zuständig ist, soll 16 Prozent mehr Mittel als im laufenden Haushaltsjahr (1978: 231 Millionen Dollar) zur Verfügung haben. - Medizin und Biologie Die Gelder für Forschungsprogramme des Bundesministeriums für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen werden um vier Prozent aufgestockt, wovon in erster Linie das Nationale Krebsforschungsinstitut sowie das Nationale Institut für Herz-, Lungen- und Blutforschung profitieren werden. Weitere Schwerpunkte der wissenschaftlichen Aufgaben sind Genetik, Immunologie, Virologie und Zellbiologie, spezielle Projekte aus Biologie und Biomedizin, dazu Verhaltensforschung, Fertilität, Familienplanung und Entwicklung des Kindes. Die Forschungs- und - 5 - �Die Forschungs- und Entwicklungsprogramme des amerikanischen Landwirtschafts ministeriums, die schon vor ein paar Jahren die 500-Millionen-DollarMarke überschritten haben, werden neuerdings durch Sonderprojekte ergänzt, die außerhalb der Zuständigkeit des Ministeriums durchgeführt und von der Regierung mit 30 Millionen Dollar finanziert werden. Sie werden aufgrund ihrer Bedeutung für die Praxis ausgewählt - z.B. Studien, bei denen es um Ertragssteigerungen, die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Pflanzen gegen Trockenheit und Seuchen sowie um energiesparende Verfahren in der Landwirtschaft geht. Präsident Carter empfahl, die Mittel des Energieministeriums für Forschung und Entwicklung nur ganz geringfünig (um ein Drittel Prozent) zu erhöhen. Jedoch sollen Schwerpunktverlagerungen bei der Verwendung der verfügbaren Mittel (im Vorjahr mehr als 3,5 Milliarden Dollar) vorgenommen werden, wobei Demonstrationsprojekte zugunsten der Grundlagenforschung einzuschränken seien. Für Stromerzeugung mit Sonnenenergie sollen 23 Prozent, für die Fusionsforschung 18 Prozent, für Nutzbarmachung der Erdwärme 23 Prozent und für die reine Forschung auf dem Energiesektor 27 Prozent mehr Mittel als bisher verfügbar gemacht werden. Die beim SchneiIbrutreaktorprogramm Clinch River eingesparten Gelder sollten für Studien auf anderen Gebieten der Reaktortechnik eingesetzt werden, insbesondere für die Entwicklung neuer Reaktortypen und anderer Kernorennstoffzyklen, welche die Ausweitung der Kernwaffenpotentiale mehr erschweren, als es bei der Anwendung des Plutonium-Zyklus der Fall wäre. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1978 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e63b1663da4ff3fdab018d4c0099fb47.pdf 0fb0509162df2f263d145bc752d0e1b6 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1984/85 vor - Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen WIRTSCHAFT Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht - Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biotechnologie - Grundlage für künftige Schlüsselindustrie - Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �8. Februar 1984 6 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1984/85 VOR Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 1. Februar 1984 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag für den Bundeshaushalt 1985 vorgeh t - das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1984 bis zum 30. September 1985. Mit einem Ausgabenansatz von 925,492 Milliarden Dollar - 71,732 Milliarden Dollar mehr als im laufenden Haushaltsjahr - und einem Einnahmenansatz von 745,127 Milliarden Dollar weist das Budget ein Defizit von 180,365 Milliarden Dollar auf. Wenn der Kongreß allen Anträgen des Präsidenten folgt, dann wird sich das Defizit bis 1989 auf rund 123,4 Milliarden Dollar senken. Inflationsbe- reinigt liegt der Haushalt 1985 um 3,3 Prozent höher als der Haushalt 1984. Im einzelnen sieht der Haushaltsvoranschlag 1985 vor: - eine Steigerung der Verteidigungsausgaben von 237,548 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr auf 272,040 Milliarden Dollar - was inflationsbereinigt eine Zunahme von 8,7 Prozent bedeutet; als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts steigen die Verteidigungsausgaben von 5,5 Prozent 1981 auf 7 Prozent 1985; - eine Steigerung Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- eine Steigerung der zivilen Ausgaben um inflationsbereinigt 1,1 Prozent; - einen Rückgang des Defizits als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts von 5,2 Prozent 1984 auf 4,6 Prozent 1985; - einen Rückgang der Bundesausgaben insgesamt als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts von derzeit 24,4 Prozent 1984 auf 24,2 Prozent 1985; - keine wesentlichen Steuererhöhungen für 1985. Allerdings wird durch eine strukturelle Reform des Steuersystems im Haushaltsjahr 1986 mit einer Erhöhung der Einnahmen aus der Einkommensteuer um 6,4 Milliarden Dollar gerechnet. Der Haushalt geht davon aus, daß die Wirtschaftstätigkeit 1984 1,6 Prozentpunkte niedriger liegen wird als 1983, aber dann bis 1989 jährlich um vier Prozent wachsen wird. Die Arbeitslosigkeit wird für 1984 mit durchschnittlich 7,7 Prozent angenommen und ein Rückgang auf 5,7 Prozent bis 1989 erwartet. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird für 1984 mit 4,5 Prozent angenommen, danach für 1985 ein leichter Anstieg auf 4 J Prozent und danach ein Rückgang auf 3,5 Prozent bis 1989, Der Leitzins auf Bundesschuldverschreibungen soll von 8,5 Prozent 1984 bis 1989 auf 5 Prozent zurückgehen. Einsparungen werden bei Wohnungsbau- und Umweltprogrammen sowie in geringerem Umfang bei Bildungs- und Energieprogrammen vorgenommen; Steigerungen sind bei den Verteidigungsausgaben und einigen internationalen Programmen sowie in geringerem Umfang bei Weltraum- und Landwirtschaftsprogrammen vorgesehen. In seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß fordert der Präsident die Vollmacht, bei Bewilligungsgesetzen - der Einzelhaushalte - gegen einzelne Posten sein Veto einlegen zu können, ohne daß dadurch der Einzelhaushalt insgesamt zu Fall kommt. zusatzes zu erlangen. Diese Vollmacht ist nur auf dem Wege eines VerfassungsFerner hat der Präsident eine Verfassungsänderung be- antragt, die einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und Ausgabenbegrenzungen vorschreiben würde. In seiner �In seiner Botschaft hat der Präsident ferner auf die Leistungen seiner Administration in den letzten drei Jahren hingewiesen. Die wesentlichen Auszüge aus der Haushaltsbotschaft des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Im vergangenen Jahr haben sich die Zukunftsaussichten der Nation beträchtlich verbessert. Die Wirtschaft hat ein starkes Wachstum - über die Erwartungen hinaus - aufzuweisen. gesenkt worden. 30 Jahren. Die Inflation ist auf die niedrigste Rate seit 16 Jahren Die Arbeitslosigkeit ist rascher zurückgegangen als jemals in Wir sind auf dem Weg zu anhaltender, langfristiger Prosperität ohne galoppierende Inflation ein gutes Stück vorangekommen. Unsere nationale Sicherheit wird wieder hergestellt. Unsere innenpoli- tischen Programme werden gestrafft, um genauer dem richtigen Umfang der Aufgaben der Regierung und deren Eingreifen in unser Leben zu entsprechen. Die Re- gierungstätigkeit wird effektiver und effizienter gestaltet, während Schritte zur Senkung der Kosten unternommen werden. Diese Entwicklungen sind das Ergebnis des Programms, das ich vor drei Jahren vorgeschlagen habe, um die schweren wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen, die aus früherer Kurzsichtigkeit, früherer falscher Politik und falschen Prioritäten entstanden sind. auf ein langfristiges reales Wachstum. Dieses Programm konzentrierte sich Meine Steuervorschläge waren darauf angelegt, dringend notwendige Anreize für die Spartätigkeit und produktive Investitionen zu bieten. Ich habe die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve System) in ihrer gesunden Geldpolitik unterstützt. Ich habe zusammen mit dem Kongreß daran gearbeitet, um das Anwachsen von Regierungsprogrammen, die zu groß geworden waren oder ihren Sinn verloren hatten, ins Gegenteil zu verkehren. Als Ergebnis dieser Anstrengungen sind die innenpolitischen Programme, die drei Jahrzehnte lang rasch gewachsen waren, schließlich eingedämmt worden. Ich habe mich bemüht, unnötige oder bedrückende Verordnungen abzuschaffen oder zu vereinfachen. Zum höchsten �Zum höchsten Wohle unseres Landes hat der vorige Kongreß erkannt, daß dieses Programm grundlegend gesund ist und sich meiner Administration angeschlossen, um es zu realisieren... Die Reaktion der Wirtschaft hat mein wirtschaftliches Programm voll gerechtfertigt. Während der letzten zwei Jahre war der prozentuale Anstieg des Verbraucherpreisindexes nicht höher als während der ersten sechs Monate 1981. Im vorigen Jahr war der wirtschaftliche Wiederaufschwung nachhaltig, und das Bruttosozialprodukt stieg um real über sechs Prozent, die Industrieproduktion um 16 Prozent. Die Arbeitslosigkeit - die zwar noch immer unerträglich hoch ist - ging innerhalb eines einzigen Jahres um erstaunliche 2,5 Prozentpunkte zurück. Die Kapazitätsausnutzung in amerikanischen Fabriken ist augenfällig gestiegen. Die geschäftlichen Investitionen in neuen Fabriken und Ausrüstungen nahmen im vorigen Jahr um real 11,5 Prozent zu. Die Produktivitätsrate in den Vereinigten Staaten, die von 1977 bis 1981 stagnierte, stieg zwischen dem dritten Quartal 1982 und dem dritten Quartal 1983 um 3,7 Prozent. Die Zinssätze gingen Mitte 1982 wesentlich zurück und die Börse erholte sich anhaltend, was den Nettowert der amerikanischen Haushalte um eine halbe Billion Dollar steigerte. Das verfügbare Personaleinkommen nahm 1983 um 5,1 Prozent zu. Nach einem starken Rückgang erholte sich der amerikanische Dollar und erreichte den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt. Wir sind jedoch noch nicht über dem Berg. Trotz unseres Erfolges beim Abbau der Wachstumsrate der zivilen Ausgaben in den letzten drei Haushalten, werden die Ausgaben 1985 um 41 Prozent höher sein als 1981, was aus einem ständigen Ansteigen der gesetzlichen Ansprüche, wesentlichen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben und einem raschen Anstieg der Zinskosten resultiert. Es bleibt sicherlich noch viel zu tun übrig. Die Aufgabe, unsere Streitkräfte wieder auf einen angemessenen Stand zu bringen, muß beendet werden, und die Verpflichtung kleinen, armen Ländern gegenüber, die um die Erhaltung ihrer Demokratie kämpfen, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu gewähren, muß eingehalten werden. Auf der anderen Seite sind weitere Maßnahmen notwendig, um Umfang und Wachstum vieler Programme einzudämmen und überall in der Regierung, wo immer sich die Chance bietet, effektiver zu arbeiten. Drei Jahre �Drei Jahre des Erfolgs Im vorigen Jahr habe ich über die augenfälligen Verbesserungen in der Regierungstätigkeit während der vorausgegangenen zwei Jahre und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft berichtet. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß diese Verbesserungen ein drittes Jahr anhielten: - Die Wachstumsrate der Ausgaben war 1980 mit 17,4 Prozent jährlich fast außer Kontrolle geraten - sie wird in diesem Jahr auf 7,3 Prozent zurückgehen. - Die Ausgaben nahmen in dem Vierjahreszeitraum von 1977 bis 1981 um 64 Prozent zu - sie werden in dem Vierjahreszeitraum von 1981 bis 1985 nur um 44 Prozent zunehmen und dies trotz der gesetzlich vorgeschriebenen Lebenshaltungskostenanpassung und der erhöhten Verteidigungsausgaben. - Das Steuersystem des Bundes ist stark umstrukturiert worden. Die Grenz- steuersätze sind gesenkt worden, was das Klima für die Spartätigkeit und Investitionen beträchtlich verbessert hat. Es wurde eine Reform der Abschreibungen durchgeführt, die den durch die Inflation ausgehöhlten Wert der Abschreibungen wieder herstellte. Schlupflöcher im Steuer- system wurden verstopft, und damit wurde das Steuersystem gerechter. Es wurden Anstrengungen unternommen, Regierungsprogramme durch Gebühren zu finanzieren, die den Vorteilen und Dienstleistungen für die Benutzer entsprechen. - Unsere militärische Stärke wird auf einen ausreichenderen Stand gebracht. - Die zivilen Ausgaben, die in etwas mehr als zwei Jahrzehnten real fast auf das Dreifache gestiegen sind, werden in diesem Jahr praktisch niedriger sein als 1981... - Die Zahl �- Die Zahl der Bundesbediensteten außerhalb des Verteidigungssektors ist seit meinem Amtsantritt um 71 000 verringert worden. Dies sind eindrucksvolle Erfolge - auf die wir stolz sein dürfen und auf denen wir weiter aufbauen können. Mit diesem Haushaltsvoranschlag appel- liere ich erneut an alle Mitglieder des Kongresses, weitere Schritte zu unternehmen, um die Festigkeit unserer Grundlagen zu gewährleisten und die Haushaltsprobleme der Nation zu überwinden. Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums Wir stehen vor der Aussicht auf eine längere Ära des Friedens, der Prosperität, Amerikaner. des Wachstums und eines steigenden Lebensstandards für alle Was müssen wir tun, um dafür zu sorgen, daß diese Hoffnung sich in den kommenden Jahren erfüllen und verwirklichen wird? Was müssen wir tun, daß der hohe Preis für die Anpassung an diese neue Ära, den unser Volk in den letzten Jahren bezahlt hat, nicht umsonst sein wird? Alle Anzeichen deuten auf ein anhaltendes, starkes Wirtschaftswachstum, lebhafte Investitionstätigkeit und steigende Produktivität ohne neuerliche Inflation hin - außer einem. Nur die Gefahr eines endlos hinausgezogenen hohen Haushaltsdefizits bedroht den Fortbestand eines anhaltenden, nichtinflationären Wachstums und der Prosperität. Es läßt das Gespenst stark steigender Zinssätze, eines Abwürgens der Investitionen, neuerlicher Rezession und steigender Arbeitslosigkeit erstehen. Dieses Gespenst muß vertrieben werden; ebenso wie die Befürchtungen einer galoppierenden Inflation und der damit verbundenen Übel vertrieben wurden; so, wie die Befürchtungen der Hilfslosigkeit vor dem Anwachsen der militärischen Macht der Sowjets und der damit verbundenen Bedrohungen vertrieben werden; so, wie die Befürchtungen, daß das System der Sozialen Sicherheit des Landes "untergehen" könnte, vertrieben worden sind. Dieser Haushalt �Dieser Haushalt verlangt vom Kongreß diese Maßnahmen. Er fordert Maß- nahmen, um dem Aufwä'rtstrend der Bundesausgaben weiterhin Einhalt zu gebieten und die Einnahmen des Bundes zu steigern. Bei anderen Maßnahmen geht es um eine fundamentale Reform der Verfahren der öffentlichen Hand, die eine Verfassungsänderung erfordern. Der Kongreß hat jedes Jahr einen Teil meiner Haushaltsvoranschläge verabschiedet und andere zurückgestellt. So kommen wir langsam dem ganzen Paket von notwendigen Haushaltsanpassungen näher. Ich appelliere an den Kongreß, in diesem Jahr nicht nur die in diesem Haushalt enthaltenen Anträge zu verabschieden, sondern auch Verfassungszusätze, die ein Veto gegen einzelne Posten vorsehen und einen ausgeglichenen Haushalt zur Pflicht machen würden - statt der zögerlichen Politik, in diesem Jahr eine halbherzige Reform zu verabschieden und im nächsten wieder eine usw. Wo es dem Kongreß am Willen mangelt, sich selbst eine knappe Haushaltspolitik aufzuerlegen, die wir jetzt brauchen, bedarf er der Unterstützung durch die Exekutive. Wir brauchen einen Verfassungszusatz, der dem Präsidenten die Vollmacht gibt, gegen einzelne Posten der Bewilligungsgesetze sein Veto einzulegen. Von unseren 50 Bundesstaaten geben 43 ihren Gouverneuren diese Voll- macht... Es ist jetzt an der Zeit, daß der Kongreß dem Präsidenten die gleiche Vollmacht gibt... Wollen wir doch endlich auch auf das Volk hören und einem Verfassungszusatz zustimmen, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und Ausgabengrenzen festlegen würde. beiten. Ich ermutige unsere Bevölkerung, an der Basis dafür zu ar- Wenn das Volk so etwas will, wird es geschehen. Wir müssen eine überparteiliche Basis für eine grundlegende Reform der Regierungsausgaben anstreben. Wir müssen genau überprüfen, was, wie und wieviel die Bundesregierung tun sollte - auf der Basis unseres Verlangens nach Sicherheit und Wohlergehen sowie unseres Wunsches, die Macht und die Mittel beim Volk zu lassen. Die vom Präsidenten eingesetzte Kommission aus - 7 - �Kommission aus dem Privatsektor zur Oberprüfung der Kosten - Grace-Kommission - hat bereits interessante Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet, die mit Hilfe des Kongresses jederzeit durch Gesetz verwirklicht werden können. Jenen, die sagen, wir müßten die Steuern erhöhen, rufe ich zu: Wartet! Steuererhöhungen bürden der Bevölkerung unfaire Lasten auf, hemmen die Kapital bildung und zerstören die Wachstumsanreize. Steuersenkungen haben zum anhal- tenden Aufschwung beigetragen und zu rascherem Wachstum und mehr Arbeitsplätzen geführt. Es ist an der Zeit, das gesamte Steuersystem zu vereinfachen, um je- dermann gleich zu behandeln. Das Steuersystem muß einfacher und fairer werden. Ehrliche Leute sollen nicht für die Betrüger bezahlen müssen. Die "Untergrundwirtschaft" muß wieder ans Tageslicht kommen. Und für jeden müssen die Steuersätze gesenkt werden, um zu mehr Spartätigkeit und Investitionen anzuregen und Anreize für Arbeit und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Das ist der Plan für eine hellere Zukunft und ein faireres Steuersystem. Ich habe deshalb das Finanzministerium angewiesen, bis Ende des Jahres eine Studie mit entsprechenden Empfehlungen zu erstellen. Wenn diese Änderungen abgeschlossen und die notwendigen fiskalischen Werkzeuge zur Hand sind, dann, dessen bin ich sicher, können wir ein umfassendes Paket von Änderungen der Politik der öffentlichen Hand vornehmen, die dazu dienen, das hartnäckige Defizit im Bundeshaushalt wesentlich abzubauen, das sonst unsere helle wirtschaftliche Zukunft verdunkeln könnte. Der Plan muß auf drei Kardinalprinzipien beruhen: - Er muß überparteilich sein. Wenn wir die Defizite überwinden und das Haus der Regierung in Ordnung bringen wollen, dann muß jeder sein Bestes dafür tun. - Er muß fair sein. So wie alle Amerikaner an den Vorteilen des Auf- schwungs beteiligt sein sollen, so sollen sie auch die Lasten des Ober- �des Übergangs zu einer begrenzteren Rolle der Regierung in unserer Gesellschaft gemeinsam tragen. - Er muß klug sein. Die Stärke unserer nationalen Verteidigung muß wiederhergestellt werden, damit wir den Wohlstand in Frieden und Freiheit genießen können und gleichzeitig für unsere Bedürftigen sorgen. - Und schließlich muß er realistisch sein. Die Regierungsausgaben werden nicht durch Wunschdenken gesenkt werden... Zusammenfassung Ein lebhafter, nichtinflationärer Wiederaufschwung ist im Gange. Der lange Winter der Übergangszeit von der fehlgeleiteten Politik der Vergangenheit mit ihren inflationären und wachstumshemmenden Nebenwirkungen weicht jetzt einem neuen Frühling der Hoffnung für Amerika. Die Hoffnung, von einem anhaltenden Aufschwung zu langfristiger, nichtinflationärer Prosperität zu gelangen, kann verwirklicht werden, wenn wir in der Lage sind, bei weiteren Maßnahmen für einen Abbau des Defizits zusammenzuarbeiten. Eine kühne, starke Politik der öffentlichen Hand, um den Aufwärtstrend eingefahrener Ausgabenprogramme zu brechen, ist zusammen mit einer verantwortungsbewußten und zurückhaltenden Währungspolitik wesentlich, um den Aufschwung im Gang zu halten, ja, wesentlich für die künftige wirtschaftliche Gesund- heit und Vitalität unserer Nation. * Es werden auch begrenzte Maßnahmen notwendig sein, um unser Steuersystem fairer und effizienter zu gestalten. Aber es ist wichtig - ja ent- scheidend wichtig - die richtige Mischung von Zurückhaltung bei den Ausgaben und Erhöhungen der Einnahmen zu finden. Es muß wesentliche Kürzungen bei den Ausgaben und streng begrenzte Zunahmen bei den Einnahmen geben. Ich appelliere - 9 - �Ich appelliere daher dringend an den Kongreß, die in diesem Haushaltsantrag vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen. Es geht um zuviel, als daß wir diese wesentlichen Maßnahmen, um den Gürtel enger zu schnallen, einfach abtun könnten. Die Nation hat einen hohen Preis bezahlt für die Aussicht auf eine sichere, blühende und nicht inflationäre Zukunft. Diese Aussicht darf nicht einem Gefühl der Selbstgefälligkeit - einem geschickten Ausweichen vor den Problemen - geopfert werden. Wollen wir im Vertrauen auf die letztlich wohltuenden Auswirkungen unserer Maßnahmen den Schritt wagen und für uns und für unsere Nachwelt eine helle und blühende Zukunft sichern - eine Zukunft, in der der Ruhm Amerikas wieder leuchtet. Nationale Verteidigung Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es in dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Ziel unseres nationalen Verteidigungsprogramms ist der Schutz unseres Landes und seiner Verbündeten vor ausländischer Aggression. Wir wollen den Frieden bewahren, indem wir den Krieg verhindern. Wir müssen jedoch in der Lage sein, uns erfolgreich zu verteidigen, sollte es zu einem Krieg kommen. Die Abschreckung vor ausländischen Bedrohungen unserer lebenswichtigen Interessen und derjenigen unserer Verbündeten und Freunde hängt davon ab, daß wir die ganze Bandbreite unserer Verteidigungskapazitäten wahren. Dazu gehören die strategische Nuklearkapazität, die Stärke unserer Marine, starke vornedislozierte Streitkräfte in Europa und anderen Gebieten, die für unsere eigene Verteidigung entscheidend sind, sowie die Fähigkeit zur raschen Dislozierung und zur Aufrechterhaltung unserer Streitkräfte weltweit. Unsere Verteidigungspolitik soll vor einem Krieg abschrecken, indem nukleare und konventionelle Streitkräfte aufrechterhalten werden, die aus- 10 - �die ausreichend sind, um jeden potentiellen Gegner davon zu überzeugen, daß der für eine Aggression zu zahlende Preis einen Angriff nicht rechtfertigen würde. Sollte die Abschreckung keinen Erfolg haben, dann müssen wir über die nötige Stärke verfügen, um den Angriff zurückzuschlagen und unsere nationalen Ziele zu erreichen, wobei das Ausmaß und die Intensität des Konfliktes auf ein Mindestmaß begrenzt werden... Angesichts großer Verbesserungen der sowjetischen Militärkapazität müssen die amerikanischen Streitkräfte gestärkt werden, um der sowjetischen Herausforderung begegnen und unsere nationalen Interessen schützen zu können. Dies •erfordert, daß wir weiterhin Anstrengungen unternehmen, um - alle Komponenten unserer strategischen Streitkräfte zu modernisieren, damit ihre Fähigkeit garantiert bleibt, vor einem nuklearen Angriff abzuschrecken, zu überleben und einen Vergeltungsschlag auszuführen, sollte es zu einem Angriff kommen; - die Fähigkeit unseres Landes zu verbessern, militärisch auf Krisen überall in der Welt reagieren zu können; - eine ausreichende Stärke zur See aufrechtzuerhalten, damit die Fähigkeit garantiert wird, amerikanische Truppen zum Schutz unserer Interessen, zur Unterstützung unserer Verbündeten und zur Sicherung eines kontinuierlichen Zugangs zu wichtigen Rohstoffen in kritischen Gebieten in Übersee zu dislozieren; - Bündnisse und Koalitionen aufrechtzuerhalten, damit amerikanische Interessen weltweit geschützt und insbesondere die NATO-Ziele verwirklicht werden können; und - die Einsatzbereitschaft und Standfestigkeit unserer konventionellen Streitkräfte zu verbessern sowie deren Ausrüstung zu modernisieren. Die Erreichung - 11 - �Die Erreichung dieser Ziele erfordert eine anhaltende Erhöhung der Mittel für die Verteidigung über die kommenden Jahre hinweg. Strategische Streitkräfte - Seit Oktober 1981 hat die Regierung energisch ein Programm der strategischen Modernisierung verfolgt, das in Übereinstimmung mit einer Politik der Abschreckung steht. Der Haushaltsvoranschlag setzt die Anstrengungen zur Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte fort. Nur wenn wir über moderne, tüchtige Streitkräfte verfügen, schaffen wir für die Sowjetunion die erforderlichen Anreize, über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Der Haushalt beinhaltet ein vorrangiges Entwicklungsprogramm für eine kleine landgestützte Rakete. Die Dislozierung der "Friedenswahrer"-Rakete (MX) ist entscheidend wichtig für die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung ., Der Haushalt für 1985 enthält Mittel für eine kontinuierliche MX-Forschung und Entwicklung sowie Modifizierungen für die Minuteman-Silos, die die neuen Raketen aufnehmen werden. Ferner wird in dem Programm für 1985 um die Haushaltsermächtigung für das zwölfte TRIDENT-Unterseeboot sowie um die Anfangsfinanzierung der TRIDENT II-Raketenproduktion ersucht. Die Modernisierung unserer Bomberstreitmacht erfordert die Dislozierung unserer luftgestützten Marschflugkörper (ALCM), zunächst auf B-52-Bombern und später auf B-IB-Bombern. 1985 werden die ersten B-52H-Bomber umgerüstet, um die Raketen aufnehmen zu können, die bereits auf B-52G-Bombern disloziert sind. Der Haushalt sieht ferner die Beschaffung von 34 B-IB-Vielfach-Bombern sowie die Fortsetzung der Entwicklung eines hochtechnologisierten Bombers (Tarnbombers, der nicht durch Radar zu erfassen ist) vor« Die Beschaffung von Ausrüstung und Triebwerken zur Modifizierung des Tankflugzeuges KC-135A wird unsere Auftankkapazität vergrößern» Ferner sind Mittel für einen ganzen Bereich technologischer Initiativen vorgesehen, um die Möglichkeiten der Beseitigung der Bedrohung eines Angriffs mit ballistischen Raketen zu erforschen« Zu diesen Initiativen gehören inten- - 12 - �gehören intensivierte Anstrengungen auf dem Gebiet der Richtenergietechnologie, der Überwachung, der Anflugsverfolgung und der Hochgeschwindigkeitsraketen. Der Haushalt schlägt weiter die kontinuierliche Entwicklung eines Rake- ten-Raketenabwehrsystems sowie Verbesserungen unserer Befehls-, Leit-, Kommunikations- und Aufklä'rungssysteme vor. Allgemeine Streitkräfte - Die allgemeinen Streitkräfte, die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder ihr begegnen sollen, müssen in der Lage sein, auf den schwersten potentiellen Konflikt - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - effektiv reagieren zu können, während gleichzeitig die Flexibilität erhalten bleibt, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen entgegenzutreten. Aufgrund der Vorschläge des Haushalts sollen die fol- genden aktiven Streitkräfte unterhalten werden: 17 Heeresdivisionen, drei Marinekorpsdivisionen, drei Luftgeschwader des Marinekorps, 26 taktische Luftgeschwader der Luftstreitkräfte und 545 aktive Kriegsschiffe (darunter strategische Raketen-U-Boote und Versorgungsschiffe). Allgemeine Heeresstreitkräfte - Der Haushalt für 1985 unterstützt die kontinuierliche Erstellung von Systemen, die die Feuerkraft, die taktische Mobilität und die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte verbessern sollen. Die Beschaffung von 720 Panzern des Typs M-1-Abrams, von 710 Bradley-Kampffahrzeugen sowie anderer moderner Kampffahrzeuge wird die Kapazität unserer gepanzerten Kampffahrzeuge fördern. Im Jahr 1985 wird der neue Angriffshub- schrauber der Armee vom Typ Apache-AH-64 in Dienst gestellt werden; weiter werden Mittel für die Beschaffung von weiteren 144 AH-64-Hubschraubern sowie für die Beschaffung von Angriffsunterstützungs-Hubschraubern, beispielsweise vom Typ UH-60-Blackhawk, angefordert. Der Haushalt unterstützt ferner die Entwicklung einer neuen Generation leichter Propellerflugzeuge (LHX), die Aufklärungs-, Versorgungs- und Angriffseinsätze durchführen sollen - und zwar als Ersatz für die gegenwärtigen Hubschrauber, die sich jetzt dem Ende ihrer nützlichen Dienstleistungstätigkeit nähern... Das Programm - 13 - �Das Programm für 1985 fördert ferner die Dislozierung zusätzlicher PERSHING II-Raketen in Europa als Teil der langfristigen Modernisierung der taktischen und nuklearen Streitkräfte... Verbesserungen in der Struktur der schweren Heeresdivisionen sind angelaufen, und Anstrengungen sind eingeleitet worden, um die Kampfkapazität sowie den Dislozierungsspielraum und das Dislozierungstempo unserer leichten Streitkräfte zu verbessern. Die Gesamtzahl der aktiven Divisionen wird sich von 16 auf 17 erhöhen - und zwar innerhalb der geplanten Mannschafts- und Ausrüstungsstärken. Die neue Division wird kleiner und leichter sein und weniger strategische Luft- oder Seebrückenkapazität erfordern als die gegenwärtigen Infanteriedivisionen. Allgemeine Seestreitkräfte - Diese Streitkräfte müssen sowohl in Frie- dens- als auch in Krisenzeiten eine Abschreckung vor einer militärischen Aggression bieten. Sollte die Abschreckung keinen Erfolg haben, müssen sie in der Lage sein, die Seewege zu verteidigen, über die entscheidend wichtige kanische ameri- Verstärkungen und die Versorgung zu Kriegsschauplätzen im Vornbe- reich gelangen können. Sie müssen ferner in der Lage sein, offensive Opera- tionen gegen sowjetische Seestreitkräfte und Einrichtungen durchzuführen, sollte dies notwendig sein. Wenn wir auch in Zukunft militärischen Bedrohungen entgegentreten wollen, dann müssen wir die Waffensysteme unserer Flotte modernisieren und die Mannschaftsstärke erhöhen. Die verfügbare Streitmacht unserer Marine (darunter strategische Raketen-Unterseeboote und Versorgungsschiffe) wird sich von 525 Schiffen im Jahr 1984 auf 545 Schiffe im Jahr 1985 erhöhen und wird zum Ende dieses Jahrzehnts das Regierungsziel von 600 Schiffen erreichen. Die Pläne der Marine für den Zeitraum von 1985 bis 1989 sehen Modernisierungen vor, die die Lebensdauer von zwei gegenwärtig in Dienst befindlichen Flugzeugträgern erhöhen sollen, ferner die Modernisierung der amphibischen Streitkräfte sowie die Reaktivierung der verbliebenen zwei Schlachtschiffe der Iowa-Klasse. Neue Schiffsbaupläne für diesen Zeitraum umfassen 18 Aegis-Kreuzer, 14 Lenkwaffen-Zerstörer, - 14 ) i �14 Lenkwaffen-Zerstörer, 20 Angriff-Unterseeboote, 20 Versorgungsschiffe und 25 Minensuchboote... Allgemeine Luftstreitkräfte - ... Die Luftstreitkräfte planen für 1985 die Beschaffung von 48 Maschinen des Typs F-15 und 150 Maschinen des Typs F-16. Darüber hinaus ist im Programm 1985 die weitere Finanzierung eines Nachfolgetyps der F-15 und der F-16 vorgesehen, die über eine Bodenangriffskapazität verfügen wird. Dieses Flugzeug wird die Reichweiten- und Nutzlastkapazität unserer taktischen Luftstreitkräfte wie auch ihre Fähigkeit entscheidend verbessern, während der Nacht sowie bei ungünstigem Wetter zu operieren. Die Aus- wahl eines zu entwickelnden Nachfolgetyps für die F-15 oder F-16 sollte 1984 erfolgen. Darüber hinaus gibt es verschiedene laufende Waffenentwicklungspro- gramme, so die weiterentwickelte Luft-Luft-Mittelstreckenrakete (AMRAAM), die die Kampfkapazitat unserer Flugzeuge verbessern soll. Der Haushalt sieht auch die Beschaffung zusätzlicher TR-1-Flugzeuge für Aufklärungs- und Überwachungsflüge in großen Höhen vor und fordert Mittel für taktische Bomben und Raketen von hoher Exaktheit und Präzisionssteuerung. Die landgestützten Marschflugkörper werden als Teil der langfristigen nuklearen Streitkräftemodernisierung der NATO beschafft... See- und Luftbrückenkapazität - Um eine Vorneverteidigung bei begrenz- ter Präsenz in Friedenszeiten sicherzustellen, müssen wir die Fähigkeit haben, Soldaten und Kampfausrüstung rasch in jedes Krisengebiet in der Welt schaffen zu können und diese nach ihrer Dislozierung zu versorgen. Der Haushalt sieht eine Erweiterung unserer Luftbrückenkapazität durch die Beschaffung von zusätzlichen 10 Frachtmaschinen des Typs C-58 und 8 des Typs KC-10 vor sowie die Förderung des Programms der zivilen Reserveluftflotte (CRAF), in dessen Rahmen zivile Verkehrsflugzeuge sowie Frachtmaschinen verfügbar gemacht werden, um die militärische Luftbrückenkapazität während eines Notstandes zu erhöhen. Ferner sollen durch Modifizierungen die Anstrengungen zur Verbesserung der bestehenden Typen und der Vergrößerung der Kapazität fortgesetzt werden. Die Seebrückenkapazität soll durch eine Modifizierung der Containerschiffe für die - 15 - �für die Reserveeinsatztruppe gestärkt werden. Die Vorauseinlagerung von Ausrüstung und Material in der Nähe potentieller Krisengebiete ist entscheidend wichtig für unsere Fähigkeit, dislozierte Streitkräfte an weitentfernten Plätzen aufrechterhalten zu können. Im Rahmen dieses Vorauseinlagerungs-Programms (POMCUS) hat die Armee schwere Ausrüstung für vier Divisionen und deren Unterstützungseinheiten in Europa eingelagert und beschafft Ausrüstung für zwei weitere Divisionen. Forschung und Entwicklung - Neue und verbesserte Waffensysteme müssen angesichts der sich ändernden Erfordernisse hinsichtlich der militärischen Ausrüstung entwickelt und erprobt werden. Gleichzeitig muß eine starke Forschungsund Technologiegrundlage für eine längerfristige Waffenentwicklung aufrechterhalten bleiben. Für 1985 wird ein Zuwachs von 26 Prozent an Haushaltsermächtigungen für Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, wobei der Nachdruck anhaltend auf strategische Programme gelegt wird. Wichtige strategische Anstrengungen gelten, wie schon beschrieben, unter anderem der "Friedenswahrer"-Rakete (MX), der Trident II-Rakete, dem B-IB-Bomber, dem Tarnbomber sowie der neuen strategischen Verteidigungsinitiative. Die taktischen Entwicklungsanstrengungen richten sich unter anderem auf neue Heereshubschrauber, ein neues AngriffsUnterseeboot und eine weiterentwickelte Luft-Luft-Rakete. Internationale Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich in die Unterabschnitte "Internationale Sicherheitshilfe" und "Wirtschaftliche und finanzielle Hilfe" einteilt, haben folgenden Wortlaut: Die Bundesregierung ist für den Schutz und die Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung im internationalen Rahmen verantwortlich. Oberstes amerikanisches Interesse ist die Förderung einer Weltordnung, in der Frieden, Sicherheit und Wohlstand gedeihen und in der der einzelne - 16 - �der einzelne sich politischer und Wirtschaftler Freiheit erfreut. Die in diesem Haushalt für internationale Angelegenheiten vorgeschlagenen Mittel sind für die Durchführung der amerikanischen Außenpolitik und das Erreichen der Ziele der nationalen Verteidigung notwendig. Für 1985 werden 22,3 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen und 13,5 Milliarden Dollar an geschätzten Ausgaben gefordert. Im Vergleich hierzu betrugen die Schätzungen 1984 16,8 bzw. 13,2 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind entscheidende Instrumente der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter und befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbinden. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Regierungen bei der Stärkung ihrer Volkswirtschaften und beim Kauf und bei der Verwendung moderner militärischer Ausrüstung, die für deren Verteidigung notwendig ist. Die Sicherheitshilfe trägt auch dazu bei, daß den Vereinigten Staaten der Zugang zu militärischen Anlagen und Militärstützpunkten sichergestellt wird. Für 1985 werden 10 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen vorgeschlagen, an geschätzten Ausgaben 7,8 Milliarden Dollar. Hauptprogramme - 17 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1983 (Ist) 1984 (Voranschlag) 1985 (Voranschlag) Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit und Militärhilfe 1 558 1 825 5 915 Mittel für wirtschaftliche Unterstützung 3 089 2 958 3 068 Hilfe für Mittelamerika (Vorgeschlagen) — 500 750 78 110 389 137 126 117 4 589 5 267 10 004 Internationale Sicherheitshilfe Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Eine wichtige Ergänzung der Sicherheitshilfe besteht darin, die Ziele der Außenpolitik durch Programme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe zu erreichen. Diese Programme sollen die Ausweitung eines marktwirtschaftlich orientierten Weltwirtschaftssystems unterstützen und dazu beitragen, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in entwicklungspolitischer und humanitärer Hinsicht gerecht zu werden. Die Haushaltsermächtigung, die für 1985 beantragt wird, beläuft sich auf 5,2 Milliarden Dollar, die geschätzten Ausgaben für 1984 belaufen sich auf gleichfalls 5,2 Milliarden Dollar. Die multilateralen Entwicklungsbanken. Die Vereinigten Staaten leisten Beiträge zu den Institutionen der Weltbank wie auch der drei Regionalbanken für Lateinamerika, Asien und Afrika. Diese Institutionen stellten 1983 nahezu 20 Milliarden Dollar an langfristigen Darlehen und an technischer Hilfe bereit und förderten damit in den Empfängerstaaten eine solide Wirtschaftspolitik. Für 1985 - 18 - �Für 1985 beträgt die vorgeschlagene Haushaitsermä'chtigung für die Banken 1,2 Milliarden Dollar. Außerdem werden 2,9 Milliarden Dollar angestrebt für im Rahmen eines Programmlimits abrufbares Kapital... Außerdem werden 1984 weitere 320 Millionen Dollar an Haushai tsermä'chtigung sowie 795 Millionen Dollar an abrufbarem Kapital angefordert, um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, im Jahr 1984 Verpflichtungen zu erfüllen, die derzeit den Banken gegenüber bestehen und für die im Rahmen des 1984 laufenden Auslandshilfebeschlusses keine Mittel bereitstanden. Internationale Organisationen, Freiwillige Beiträge von 242 Millionen Dollar werden für verschiedene Programme für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen, die von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Die Administration ist jedoch auch weiterhin der Oberzeugung, daß - wie nutzbringend manche dieser Programme auch immer sein mögen - anderen Maßnahmen der Auslandshilfe, die die gleichen Zielsetzungen erreichen, höhere Priorität zukommen sollte. Amt für Internationale Entwicklung (AID). Das AID führte in mehr als 60 Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien bilaterale Programme der Entwicklungshilfe durch. Das Amt unterstützt zudem Auslandsprogramme freiwilliger und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten und fördert die Forschungstätigkeit amerikanischer Universitäten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung für die Entwicklungsprogramme des AID für das Jahr 1985 beträgt 2 Milliarden Dollar, worin 434 Millionen Dollar für neue direkte Darlehensverpflichtungen enthalten sind. Hauptziele der bilateralen Entwicklungsprogramme sind Unterstützung solider Wirtschaftspolitik in den Empfängerstaaten, Einsatz des Privatsektors der Vereinigten Staaten wie des Empfängerlandes als Motor des wirtschaftlichen Wachstums und Verbesserung der Kapazitäten der Institutionen des Empfängerstaates beim erhöhten Einsatz von Wissenschaft und Technik zur Entwicklung. Die Afrika-Initiative - eine neue, internationale Bemühung über mehrere Jahre hinweg - soll Sahel-Staaten Unterstützung bieten... - 19 - Für eine erste �Not der F ^4sssa Ä?Ärt: «• etwa auf i m stand von 1984 lionen DolLr fttr Flüc Nahen Osten, i n a i i * " * " • f ^ "" V" " " ^ "" W H " 1h ™ ,,talt F1U ™-* "*»»*MIf. 1985 s 1 e h t 3 " ™ ' " " « •»* ' " «"••. <« - - -»ooo s c ^ r ; : ; : ^ : - - - - - . Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1983 (Ist) 1984 (Voranschlag) 1985 (Voranschlag) 1 537 1 644 1 236 270 318 242 1 861 1 905 2 049 1 028 1 052 1 319 109 115 116 375 338 341 Wirtschaftliche und «ni»«,1ft1lr — — — nininni.ihtlf - ' ; ' ' c nuoiailuSnilT^ Multi1aterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für Internationale Entwicklung Lebensmittelhilfe (Gesetz Nr. 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Mikronesien-Zusammenschluß (vorgeschl.) 295 Verschiedenes 5 65 83 95 - 534 - 495 - 496 4 711 4 960 5 198 9 300 10 227 15 202 Zahl I A A , * " ungsausgleich, Schuldendienst, Tilgunq Zwischensumme Gesamtsumme der Auslandshilfe Haushalt; der - 20 - �Haushalt der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA Für den Haushalt der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA hat die Reagan-Administration eine Erhöhung von vier Prozent vorgeschlagen; hierzu gehören Mittel für eine ständig bemannte Raumstation und ein größeres Flugprogramm zur weiteren Erforschung des Planeten Mars: Budgeterhöhung Das Budget der NASA für das Haushaltsjahr 1985 umfaßt insgesamt 7,491 Milliarden Dollar. Dies stellt einen Gesamtanstieg von 274 Millionen Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1984 dar. Forschung und Entwicklung, Insgesamt 2,4 Milliarden Dollar - dies ent- spricht 32 Prozent des Gesamthaushalts der NASA - werden für Forschung und Entwicklung angefordert. Hierzu gehören 150 Millionen Dollar für erste Studien über eine Raumstation und 1 371 Millionen Dollar für Weltraumwissenschaft und angewandte Wissenschaft. Die Anforderungen im Bereich Forschung und Entwick- lung für das Haushaltsjahr 1985 stellen einen Zuwachs von 375 Millionen Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1984 dar... Raumflug und Datenaustausch. Insgesamt 3,6 Milliarden Dollar wurden für Bau, Betrieb und Kontrollsystem der Raumfähre sowie für den Datenaustausch angefordert. Die Forderung im Haushalt 1985 für diesen Bereich stellt einen Gesamtrückgang gegenüber dem vorigen Jahr um 175 Millionen Dollar dar. Obgleich bei den für das Raumfähren-Programm angeforderten Bewilligungen eine Kürzung von etwa 300 Millionen Dollar vorliegt, werden Flüge und Einnahmen von zahlenden Kunden auch weiterhin zunehmen. Den Plänen zufolge soll es im Haushaltsjahr 1985 elf Shuttle-Missionen, im darauffolgenden Jahr 16 geben. Zu weiteren - 21 - �Zu weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Weltraumfähre, wie sie im Haushalt angefordert werden, gehören die zweite und dritte Spacelab-Mission, die Vervollständigung der Weltraumfähren-Flotte durch Auslieferung des vierten Orbitalflugkörpers ATLANTIS im Dezember 1984 sowie die amerikanisch-italienische Entwicklung eines Verbindungssatellitensystems, das Raumexperimente in Bereichen möglich machen soll, die entfernt von der Shuttle-Umlaufbahn liegen... + + + + + 22 �8. Februar 1984 PRÄSIDENT REAGAN UNTERBREITET JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT - Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 2. Februar 1984 dem amerikanischen Kongreß seinen Jahreswirtschaftsbericht unterbreitet und die Senatoren und Abgeordneten aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft auf dem Kurs eines anhaltenden, nichtinflationären Wirtschaftswachstums zu halten. In der Einleitung zu dem vom Wirtschaftsbeirat des Präsi- denten abgefaßten Berichtes fordert Reagan Ausgabenkürzungen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Er unterstützt eine straffe Währungspolitik der amerika- nischen Bundesbank als Grundlage der Preisstabilität; lehnt Exportsubventionen und Einfuhrbehinderungen als Mittel des internationalen Wettbewerbs ab; widersetzt sich Maßnahmen zur Abwertung des Dollar und kündigt Maßnahmen gegen strukturelle Arbeitslosigkeit an. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zum Bericht hat folgenden Wortlaut: Ich war immer der Auffassung, daß die Lebenskraft der amerikanischen Wirtschaft und die Prosperität des amerikanischen Volkes durch eine unangemessene Politik der Bundesregierung verringert wurden: durch unnötige Regierungsver- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 022R-339 2035 Telex: 8-85432 �unnötige Regierungsverordnungen, die die Initiative lähmten und knappes Kapital und knappe Arbeitskraft verschwendeten; durch ein untaugliches und unfaires Steuersystem, das Fleiß, Sparsamkeit und Investitionen bestrafte; durch übermäßige Regierungsausgaben, mit denen das Geld des Steuerzahlers verschwendet, die Mittel des Landes mißbraucht und Defizite geschaffen wurden, die die Kapitalbildung lähmten und die Last der Staatsschuld erhöhten; soeie durch eine Währungspolitik, die einen ständigen Konjunkturzyklus hervorriefen und den Weg zu steigender Inflation bereitete. Ich bin nach Washington gekommen, um diese Politik zu ändern. Die not- wendigen Reformen sind bei weitem noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich bereits ein wesentlicher Fortschritt ab: Die Last der Reglementierung ist leichter geworden, die Steuersätze sind gesenkt und die Steuerstruktur ist verbessert worden; die Regierungsausgaben in einem weiten Bereich ziviler Ausgaben wurden beschnitten,und eine gesunde Währungspolitik wurde eingeführt. Die günstige Auswirkung dieser Reformen wird zwar erst mit der Zeit auf das wirtschaftliche Wachstum durchschlagen, aber einige Vorteile unserer Wirtschaftspolitik sind in dem derzeitigen Aufschwung bereits sichtbar geworden. Die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 1983 hat mich sehr befriedigt. Der Anstieg der Verbraucherpreise um 3,2 Prozent von 1982 bis 1983 war die niedrigste Inflationsrate seit 1967. Der Aufschwung brachte einen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen wesentlichen Anstieg des Einkommens amerikanischer Familien. Die Zahl der Beschäftigten stieg um über vier Millionen, und die Arbeitslosenrate ging von einem Höchststand von 10,7 Prozent im Dezember 1982 auf 8,2 Prozent im Dezember 1983 zurück. Der Anstieg des Bruttosozialprodukts um real 6,1 Prozent im vorigen Jahr bedeutet, daß das Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten um 700 Dollar gestiegen ist. Abbau der Arbeitslosigkeit Trotz des beträchtlichen Abbaus der Arbeitslosigkeit bleibt die Zahl der �Zahl der Arbeitslosen unerträglich hoch. Anhaltender wirtschaftlicher Wiederaufschwung wird Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze in den kommenden Jahren und damit einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenrate bedeuten. Allein 1984 ist damit zu rechnen, daß die amerikanische Wirtschaft weitere drei Millionen Arbeitsplätze schaffen wird. Bis Ende des Jahrzehnts werden wir 16 Millionen neue Arbeitsplätze brauchen, um die wachsende Zahl der Arbeitsfähigen zu absorbieren. Nur eine starke und expandierende Wirtschaft kann diese Arbeits- plätze stellen und einen fortschreitenden Abbau der Arbeitslosenrate in den nächsten sechs Jahren bewirken. Wirtschaftswachstum ist zwar das weitaus wichtigste Mittel, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, aber auch besondere Programme, um strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und speziell benachteiligte Gruppen zu helfen, können nützlich sein. Um diesen Personen beim Erwerb von beruflichen Fähig- keiten zu helfen, die zu einem produktiven Arbeitsleben im Privatsektor führen, habe ich das Berufsbildungs-Partnerschaftsgesetz vorgeschlagen, das ich 1982 unterzeichnet habe. Im vorigen Jahr habe ich zusätzliche Maßnahmen vor- geschlagen, um die Möglichkeiten der Berufsbildung und Umschulung zu vergrößern. Der Kongreß hat zwar einige meiner Vorschläge zur Bekämpfung der Ar- beitslosigkeit verabschiedet, aber ich warte noch immer auf die Verabschiedung anderer. Ein besonderes Anliegen ist mir die Jugendarbeitslosigkeit. Diese Art von Arbeitslosigkeit ist nicht ein Problem an sich, sondern es ist auch ein Hinweis auf verpaßte Gelegenheiten, sich am Arbeitsplatz auszubilden und eine Berufsausbildung zu erhalten. Es wird weithin eingeräumt, daß das Mindestlohngesetz ein wesentliches Hemmnis für die Einstellung von Jugendlichen, vor allem Jugendlichen aus Minderheiten ist. Ich habe vorgeschlagen, daß während der Sommermonate die Mindestlöhne für Jugendliche auf 75 Prozent der normalen Mindestlöhne gesenkt werden. Diese Reform würde vielen Jugendlichen die Chance bieten, einen ersten Arbeitsplatz zu bekommen und sich die notwendigen Berufskenntnisse anzueignen, die ihnen für eine weitere Beschäftigung zugute kämen - und es hätte keine negative Auswirkung auf den Beschäftigungsstand der Er- - 3 - �der Erwachsenen. Bei einer Arbeitslosenraten von fast 50 Prozent bei schwar- zen Jugendlichen - wobei nur 20 Prozent der schwarzen Jugendlichen einen festen Arbeitsplatz haben - müssen wir etwas tun. Die Bundesregierung darf sich nicht als Hemmschuh für Arbeitsplätze erweisen. Inflation und Währungspolitik Als ich mein Amt in Washington antrat,war die Senkung der Inflationsrate mein erstes und unmittelbares wirtschaftliches Ziel. In den damals vorausge- gangenen 24 Monaten war der Index der Verbraucherpreise um über 27 Prozent gestiegen. Viele Menschen fürchteten, die Bundesregierung habe die Fähigkeit zur Kontrolle der Inflation verloren. Solange die Inflation nicht in den Griff zu bekommen war, konnte kein Wiederaufschwung in Gang kommen. Die Inflationsrate ist in den letzten drei Jahren dramatisch zurückgegangen. zent. Zwischen 1982 und 1983 stieg der Verbraucherpreisindex nur 3,2 Pro- Amerikaner können wieder Vertrauen in den Wert des Dollar haben, und sie können für die Zukunft sparen, ohne fürchten zu müssen, daß die Kaufkraft dieser Ersparnisse durch die Inflation ausgehöhlt wird. Ich fühle mich fest verpflichtet, die Inflation auch weiterhin zurückzudrängen. In unserem Be- mühen um Preisstabilität dürfen wir niemals nachlassen. Die Grundvoraussetzung für eine weitere Dämpfung der Inflation ist eine gesunde Währungspolitik. Ich unterstütze die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve) weiterhin in ihrem Streben nach Preisstabilität durch eine gesunde Währungspolitik. Das vorige Jahr war für die Währungspolitik wegen der we- sentlichen Änderungen in den Finanzbestimmungen besonders schwierig. Ich freue mich, daß trotz dieser Schwierigkeiten die Geldmengen zu Ende des Jahres innerhalb des gesetzten Rahmens lagen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesbank 1984 die Geldmenge in einer bescheidenen Rate vermehren wird, die sowohl mit einem anhaltenden Aufschwung als auch einem weiteren Erfolg in der Inflationsbekämpfung vereinbar sein wird. Es gibt �Es gibt Leute, die für ein rasches Wachstum der Geldmenge eintreten, um die Zinssätze zu drücken. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß rasches Geldmengen- wachstum unausweichlich zu höherer Inflationsrate und höheren Zinssätzen führt. Die einzige Währungspolitik, die die Zinssätze herunterbringen und unten halten kann, ist eine Politik, die das Vertrauen stärkt, daß die Inflation in den kommenden Jahren weiter zurückgehen wird. Der Dollar und das Handelsdefizit Die hohen Zinssätze in den Vereinigten Staaten und unsere niedrige Inflationsrate machen Dollarschuldverschreibungen zu einer attraktiven Investition für Einzelpersonen und Firmen in der ganzen Welt. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten ein attraktiver Platz für Börsengeschäfte und direkte Anlagen. Das Ergebnis war ein ständiger Anstieg des Wechselkurses des Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen der Welt. Der scharfe Anstieg des Dollarwertes seit 1980 hat für Amerikaner den Kauf von Erzeugnissen aus Übersee verbilligt und damit zur Bekämpfung der Inflation beigetragen. Aber der scharfe Anstieg des Dollar hat es für amerika- nische Unternehmer und Farmer schwerer gemacht, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Der Rückgang der amerikanischen Exporte und der beträchtliche Anstieg unserer Importe hat 1982 und 1983 zu einem Rekordhandelsdefizit geführt. Das Handelsdefizit ist zeitweise noch durch das internationale Schuldenproblem sowie dadurch verschärft worden, daß die Vereinigten Staaten in ihrem Aufschwung weiter voran waren als die übrige Welt. Trotz dieser Probleme halte ich am Prinzip des freien Handels als dem besten Weg fest, amerikanische Verbraucher und Unternehmer in den Genuß der Vorteile dieses Konkurrenz-Systems zu bringen. Es wäre in keiner Weise ange- bracht, mit der Errichtung von Handelsschranken oder damit zu reagieren, den Dollar des Steuerzahlers zur Subvention der Exporte zu verwenden. Wir müssen vielmehr mit anderen Ländern der Welt zusammenarbeiten, um die Exportsubventionen - 5 - �die Exportsubventionen und Einfuhrschranken abzubauen, die gegenwärtig amerikanischen Farmern, Geschäftsleuten und Arbeitern schaden. Ich bin auch nachdrücklich gegen jeden Versuch, den Wert des Dollar durch Intervention auf den internationalen Devisenmärkten zu drücken. Reine Interven- tion auf Devisenmärkten kann die grundlegenden Faktoren nicht aufheben, die den Wert des Dollar bestimmen. Intervention auf den ausländischen Devisenmärkten wäre ein sinnloses Unterfangen, das wahrscheinlich nur die Währungsspekulanten auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers reich machen würde. Eine Kombina- tion von Devisenmarktintervention und einer expansiven Währungspolitik könnte den Wert des Dollar verringern, aber nur auf Kosten einer unannehmbaren Erhöhung der Inflationsrate. Wir müssen daher dem Dollar erlauben, ohne Interven- tion auf den Devisenmärkten seinen natürlichen Wert zu finden. Reglementierung Eines der vier entscheidenden Elemente meines Programms des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs ist ein weitreichendes Programm der Einschränkung der Reglementierung. Hier wurde in den vergangenen drei Jahren beträchtlicher Fortschritt erzielt. Die Zunahme an Reglementierungen wurde um über ein Drittel begrenzt. Hunderte von Millionen Arbeitsstunden sparte die Privatwirtschaft allein dadurch ein, daß die Behörden weniger Formulare ausfüllen ließen. Der Kongreß stimmte einer Gesetzgebung zu, durch die die Finanzmärkte und überlandbusgesellschaften wesentlich von Reglementierung befreit wurden. Die Bundeskommission für Kommunikation hat mit unserer Unterstützung die Reglementierungen bei der neuen Kommunikationstechnologie verringert; die Kommission für zwischenstaatlichen Handel sowie die Behörde für Zivilluftfahrt haben einen beträchtlichen Schritt zur Deregulierung des Transportwesens getan. Die Vorteile dieser Maßnahmen zeigen sich für den amerikanischen Konsumenten und die Geschäftswelt immer deutlicher. Deutlich ist �Deutlich ist aber auch, daß eine weitere Verrinn., rung und entsprechende Reformen der «nderuncen . "9 9 "^«entlebung bedürfen. ,ch dränge daher J Z T r J l Z u T ^ °"«^ n Maßnahmen, die ich 1. vergangenen Jahr 1 bezu a d r "] ^^^ -r Erd9as die Lockerung der Finanzmärkte und die R e f n ™ , „ ^ "" ' vaten Altersversorgung vorschlage h a e ™ ' b i * - " • " " « ^ - - " Grundlage für eine Einiguno hinsichtlich «\ """""S*' * * es eine etlichen Reglement^ 1 ^ - £ T S Ä f ' "' ^ ^ samen Werte schützen und unsere Sicherheit nicht gefanrden „ U n d e l ^ " ^ Steuerreformen Der letzte Schritt der dreijährigen Steuersenkungen wurde im Juli getan und war seinerseits für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung höchst hilfreich. Der Einkommensteuersatz für alle Einkommensklassen wurde seit 1980 um rund 25 Prozent verringert. Im Jahr 1984 wird ein Vierpersonenhaushalt mit mittlerem Einkommen etwa 1100 Dollar weniger zahlen, als dies ohne Steuersenkungen der Fall gewesen wäre. Zudem werden ab 1985 die Steuerklassen automatisch angepaßt, damit die Inflation die Steuerzahler nicht länger mehr in höhere Klassen zwingt und dadurch den Steueranteil ihres Einkommens vergrößert Das Steuergesetz von 1981 für wirtschaftlichen Wiederaufschwung ging noch darüber hinaus, die Steuerraten nur zu verringern, sondern hat entscheidende Reformen bei der Struktur des Steuersystems herbeigeführt. Für die Geschäftswelt ergab sich nunmehr nach den Steuern eine höhere Gewinnspanne bei Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen. Auch der deutliche Rückgang der Inflation erhöhte die Gewinne nach den Steuern. Als Ergebnis dessen steigen die Investitionen bei Anlage und Ausrüstung trotz der real hohen Zinsen derzeit um ein Beträchtliches. Für den einzelnen Bürger verringerte dieses Steuergesetz die Steuerlast bei Heirat, Grundstückskauf sowie bei der Spartätigkeit. Die Förderung der^ -7 - �Förderung der persönlichen Altersversorgung fand starken Widerhall. zungsweise über 15 Millionen Menschen nutzen heute diese Möglichkeit. SchätIm vo- rigen Jahr habe ich die Ausweitung dieser Möglichkeit auf alle Verheirateten vorgeschlagen, die jährlich bis zu 2000 Dollar einzahlen könnten, selbst bei nur einem Verdiener. Weitere Verbesserungen und Vereinfachungen unseres Steuersystems sind dringend nötig. Die Steuerlast hängt nicht nur von der Höhe der Steuern selbst ab, sondern auch von der Qualität des Steuersystems. Ich habe daher den Fi- nanzminister angewiesen, einen Plar, zu erarbeiten, der unser Steuersystem gerechter und einfacher macht und eins geringere Belastung für die Volkswirtschaft unseres Landes darstellt. Durch Verbreiterung der Steuerbasis könnten die Lohn- und Einkommensteuern sinker statt zu steigen. Unser Steuersystem würde zu stärkerem wirtschaftlichen Wcchstum anregen und dadurch mehr Einnahmen schaffen. l Ausgaben der öffentlichen Hand Als ich nach Washington kam, war ein^s meiner Hauptziele, das gewaltige Anwachsen der öffentlichen Ausgaben umzukeiren und mehr Mittel für unsere nationale Verteidigung bereitzustellen. Obglei;i viele daran zweifelten, daß dies möglich sein könnte, wurden beide Ziele erreicht. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um - wie in anderen Bereichen des Staates auch - bei der Verteidigung unnötige Ausgaben zu vermeiden. Aber wir müssen auch bereit sein, die Kosten zu tragen, um die militärische Opazität bereitzustellen, um unser Land zu verteidigen und unserer Verantworteg als die führende Nation der freien • Welt gerecht zu werden. Die Ausgaben für djle Verteidigung waren 1980 auf lediglich 5,2 Prozent des Bruttosozialproduktes zurückgegangen - weniger als ein Viertel der gesamten Ausgaben des Staates.' Im laufenden Haushaltsjahr stiegen die Verteidigungsausgaben auf 6,7 Proz^t des Bruttosozialproduktes und entsprechend auf 28 Prozent der Gesamtausgaben. Seit 1980 sind die Verteidigungsausgaben real um 39 Prozent gestiegen I Unsere Verteidigungsausgaben sind - 8 - t �Verteidigungsausgaben sind jedoch noch immer ein kleinerer Prozentsatz unseres nationalen Einkommens als etwa 1960, als die Verteidigungsausgaben 9,7 Prozent unseres Bruttosozialproduktes betrugen. In einem großen Bereich innenpolitischer Programme und Aktivitäten wurden die Ausgaben real gekürzt. Viele überflüssige bürokratische Aktivitäten wur- den beseitigt,und die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - von der Verteidigung abgesehen - wurde um 71 000 verringert. Wir haben alle Ausgabenbereiche der Bundesregierung untersucht und waren bemüht, unnötige und überflüssige Ausgaben abzustellen, wobei wir bemüht waren, das zu schützen, was die Armen und Betagten brauchen. Als Ergebnis dessen werden in den kommenden Jahren die Ausgaben - außerhalb der Verteidigung - einen geringeren Anteil unseres Bruttosozialproduktes ausmachen. Diese Verringerung wurde erreicht ohne Abstriche bei den bestehenden Geldern der sozialen Sicherheit oder eine ge für die Älteren. Änderung der medizinischen Vorsor- Die Ausgaben bei allen anderen zivilen Aktivitäten und Programme werden - gemessen an ihrem prozentualen Anteil vom Bruttosozialprodukt - fast auf dem Stand von 1965 sein. Ich fühle mich auch weiterhin der Suche nach Möglichkeiten verpflichtet, die Regierungsausgaben zu verringern. Der Haushaltsvoranschlag, den ich dem Kongreß vorlege, nennt beträchtliche Einsparungen bei Programmen, die entweder übertrieben sind oder für die die Bundesregierung nicht wirklich voll verantwortlich ist. Die Grace-Kommission hat uns etwa 2500 Möglichkeiten aufgezeigt, um kostspielige oder verschwenderische Ausgaben zu verringern und um dadurch in den kommenden Jahren Milliarden Dollar einzusparen. Haushaltsdefizite Ich bin seit langem der Überzeugung, daß unser Land einen ausgeglichenen Haushalt braucht. Regelmäßige Mehrausgaben der Bundesregierung haben in 22 - g . �haben in 22 der letzten 23 Jahre ein Defizit hervorgebracht. Meine größte Enttäuschung im wirtschaftlichen Bereich im Jahr 1983 war daher die Tatsache, daß es dem Kongreß nicht gelang, die Vorschläge zur Verringerung des Defizits aufzugreifen, die ich im Januar vorigen Jahres in meinem Haushalt für das Haushaltsjahr 1984 vorgelegt hatte. Wir wären heute einem ausgeglichenen Haushalt viel näher, hätte der Kongreß all die Ausgabenbeschneidungen durchgesetzt, die ich seit Amtsübernahme gefordert habe,und hätten die lange Rezession und der scharfe Rückgang der Inflation nicht die realen Steuereinnahmen beträchtlich verringert. Im Budget des vergangenen Jahres schlug ich Än- derungen bei Ausgaben und Einnahmen vor, die dem Defizit eine deutliche Bewegung in Richtung auf Verringerung gegeben hätten, so daß es 1988 weniger als zwei Prozent des Bruttosozialproduktes betragen hätte und auf einen Ausgleich zugegangen wäre. Der Mangel an Bereitschaft des Kongresses, die von mir vorgetragenen Vorschläge zu akzeptieren,hat mir deutlich gemacht, daß wir bis nach den Wahlen dieses Jahres warten müssen, um Ausgabenverringerungen zusammen mit einer Steuervereinfachung durchzusetzen, die zusammen schließlich unser Haushaltsdefizit beseitigen werden. Aber wir können nicht bis 1985 warten, um erst dann die Defizite zu verringern, die schon jetzt drohen, eine anhaltende und gesunde Wiederbelebung zu verhindern. Ich habe daher die demokratische und republikanische Führung im Kongreß aufgefordert, Vertreter zu benennen, die mit der Administration bei der Entwicklung eines "ratenweisen" Defizitverringerungsprogramms zusammenarbeiten sollten. Ich bin der Überzeugung, daß diese überparteiliche Gruppe ein Paket schnüren könnte, das in diesem Frühjahr verabschiedet werden könnte und durch das das Defizit während der nächsten drei Haushaltsjahre um 100 Milliarden Dollar verringert würde. Zu dem Paket könnte eine Reihe der weniger strittigen Ausgabenbeschneidung gehören, die beim Kongreß anstehen, sowie weitere Ausgabeneinsparungen, die sich auf die Vorschläge der Grace-Kommission gründen. Zusätzliche Einnahmen könnten durch Maßnahmen erreicht werden, mit denen gewisse Steuerschlupflöcher gestopft würden - Maßnahmen, deren Unterstützung das - 10- �Unterstützung das Finanzministerium kürzlich für wert befand. Diese Verringerungen des Defizits würden das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere wirtschaftliche Zukunft und in die Fähigkeit des politischen Systems stärken, auf zufriedenstellende Weise mit dem Defizit fertig zu werden. Dieses erste Paket könnte ein erster Schritt in Richtung auf eine vollständige Beseitigung des verbleibenden Defizits sein. Sogar mit einem Dreijahrespaket von 100 Milliarden Dollar bleiben die für das Haushaltsjahr 1986 und darüber hinaus projizierten Defizite für mich völlig unannehmbar. Sie wären eine ernste Gefahr für die wirtschaftliche Gesundheit unserer Nation und eine schwere Last für kommende Generationen. Ich habe die Absicht, Wege zu finden, um den Ausgabenzuwachs weiter einzuschränken und den Haushalt auf einen Weg zu bringen, der zu einem Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen führen wird. 1985 werde ich einen Haushalt vorlegen, der dieses Ziel erreichen kann. Aber wir müssen noch weiter gehen und bei diesem Haushaitsproze!3 grundlegende strukturelle Reformen durchführen - einschließlich des themenbezogenen Vetorechts und des Verfassungszusatzes eines ausgeglichenen Haushaltes -, die die Ausgaben unter Kontrolle bringen und in Zukunft Defizite verhindern werden. Blick nach vorn Wenn ich in die Zukunft blicke, so bin ich hinsichtlich der Aussichten der amerikanischen Wirtschaft sehr optimistisch. Bei der Reform der Wirt- schaftspolitik, die unsere wirtschaftliche Zukunft gestalten wird, ist beträchtlicher Fortschritt erzielt worden. Wenn wir auch weiterhin eine solide Politik konzipieren und betreiben, kann unsere Nation in eine lange Periode des starken wirtschaftlichen Wachstums und der geringen Inflation eintreten, und das amerikanische Volk kann sich einer noch nicht dagewesenen Prosperität und wirtschaftlichen Sicherheit erfreuen. + + + + + - 11 - �Uli//en/chof( und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Februar 1984 BIOTECHNOLOGIE - GRUNDLAGE FÜR KÜNFTIGE SCHLÜSSELINDUSTRIE - Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung - - (AD) - Industrie, Landwirtschaft und Gesundheitswesen profitieren in den Vereinigten Staaten bereits von neuen Produkten der Biotechnologie. Aber Amerika sei dabei, seine führende Rolle in der Welt auf diesem Gebiet zu verlieren, so heißt es in einem jetzt veröffentlichten Bericht des Kongreßamtes für Technologiebewertung, wenn die Forschung nicht stärker gefördert werde. Autoren des am 27. Januar 1984 veröffentlichten Berichts verweisen darauf, daß die USA gegenwärtig sowohl in der Forschung als auch in der kommerziellen Entwicklung von Verfahren führten, mit denen man die "Bausteine von Organismen" manipuliere. Dies eröffne Möglichkeiten, viele Sektoren von Industrie und Landwirtschaft zu revolutionieren und neue Medikamente, Lebensmittelzusätze und Chemikalien herzustellen, von Schädlingsbefall freie Pflanzen zu "konstruieren" und toxischen Abfall zu beseitigen. Allerdings engagierten sich nunmehr auch andere Länder, allen voran Japan, mit Forschung und Entwicklung auf den Gebieten der Biotechnologie, weil sie sich davon vieles zur Förderung des Wirtschaftswachstums versprächen. Im Vergleich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan lägen die Bundesrepublik Deutschland, England, die Schweiz und Frankreich noch zurück. Wie Nanette Newell vom Amt für Technologie-Bewertung (Office of Technology Assessment - OTA) auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, sei Biotechnologie keine Industrie, sondern "jede Art von Verfahren, um unter Verwendung lebender Organismen Produkte herzustellen oder zu verändern und auf diese Weise Pflanzen und Nutztiere mit verbesserten Merkmalen zu bekommen oder Mikroorganismen für spezielle Anwendungszwecke zu entwickeln". Schon die "alte" Biotechnologie habe sich solcher Methoden bedient, beispielsweise bei der Herstellung von Wein aus Trauben. Als Beispiel für die "neue" Biotechnologie könne hier die Herstellung von Wein mit höherem Alkoholgehalt durch die Anwendung vo,. Rekombinationsmethoden für DNS (Desoxyribonucleinsäure) angesehen werden. Als das Geburtsjahr der neuen Biotechnologie gilt 1973. Damals gelang es Wissenschaftlern zum ersten Mal, von einem Organismus ein Gen auf einen anderen Organismus zu transplantieren. In den letzten paar Jahren gründeten Amerikaner mehr als 100 Firmen, in denen die neue Technologie angewandt und kommerziellen Aufgaben zugänglich gemacht werden soll. Die privatwirtschaftlichen Investitionen auf diesem Gebiet betrugen im Jahr 1983 mehr als eine Milliarde Dollar. Am Ende des Jahres standen dem Markt aber nur wenige Produkte zur Verfügung. Dazu zählen z.B. einige Tiervakzine sowie Insulin, das zur Behandlung von Diabetes (Zuckerkrankheit) gebraucht wird. Viele weitere Anwendungsmöglichkeiten bei Arzneimitteln, Tierhaltung, Pflanzenzucht, Bekämpfung von Umweltverschmutzung, der Herstellung von Nahrungsmitteln und auf anderen Gebieten sind zu erwarten. Da die Technologie noch neu und die meisten Produkte und Verfahren noch in den Kinderschuhen stecken, "sind für den internationalen Wettbewerb nicht die herkömmlichen Maßstäbe anzulegen", sagt der Bericht. Die Vereinigten Staaten seien führend, weil hier die sog. Lebenswissenschaften wie Biologie und Biochemie ein gut ausgebautes Fundament hätten, weil Kapital vorhanden sei, um Biotechnologie kommerziell zu nutzen, und weil die Amerikaner bereit seien, hohe geschäftliche Risiken einzugehen. Europa sei im Rückstand, weil "die - 2 - �weil "die großen chemischen und pharmazeutischen Firmen gezögert haben, für Biotechnologie zu investieren zum Teil auf Grund herkömmlicher Verhaltensweisen u.a. mit der Tendenz, die Bildung von Risikokapital und somit die Inangriffnahme risikoreicher Unternehmungen nicht zu fördern". Mit der "alten" Biotechnologie besitze Japan, so Nanette Newell, die für die Zusammenstellung des Berichts verantwortlich war, mehr Erfahrung als die Vereinigten Staaten. Sie habe dort bisher aber keine überragende Rolle gespielt. Jetzt jedoch habe die japanische Regierung Biotechnologie zu einer Schlüsselindustrie der Zukunft deklariert, fördere ihre kommerzielle Entwicklung und koordiniere die Zusammenarbeit von Vertretern der Industrie, der Universitäten und der Regierung. Der Bericht warnt davor, daß mangelnde finanzielle Förderung der Biotechnologie seitens der amerikanischen Regierung zu einer Verringerung der Anstrengungen auf diesem neuen Gebiet in den Vereinigten Staaten führen könnte. Wohl seien in dem im Oktober 1983 zu Ende gegangenen Haushaltjahr 511 Millionen Dollar für biotechnologische Grundlagenforschung von der Regierung bereitgestellt worden. Aber im gleichen Zeitraum kamen nur 6,4 Millionen Dollar für angewandte Forschung aus dem Bundeshaushalt. Aktivitäten auf diesem Gebiet aber stellen die Verbindung zwischen der meist in Universitäten durchgeführten Grundlagenforschung und den auf kommerzielle Verwertung abzielenden wissenschaftlich-technischen Entwicklungen in den Laboratorien der Wirtschaft her. Die relativ geringe Förderung angewandter Forschung in der Biotechnologie durch die Bundesregierung gefährde die Anstrengungen im Lande, zu marktreifen Produkten der Biotechnologie zu gelangen. Michael Wilson, der Präsident des Bennigton College in Vermont und Vorsitzender eines Beratergremiums, das den Bericht überprüfte, erklärte: "Wenn wir nicht in der Biotechnologie mit dem Ziel ständigen Wachstums investieren, werden wir Milliarden an der sich entwickelnden kommerziellen Seite verlieren". Kongreßmitglieder hoffen nun auf Grund des OTA-Berichts auf die Ausarbeitung einer überparteilichen Gesetzesvorlage. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1984 Description An account of the resource 1. Dokumentation Präsident Reagan legt Haushalt 1984/85 vor - Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen - 2. Wirtschaft Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht - Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten - 3. Wissenschaft und Technik Biotechnologie - Grundlage für künftige Schlüsselindustrie - Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/879f5c99e1bee43c406e9995dfbf3095.pdf c6adc45b8860addb82636da13e11b863 PDF Text Text ;e° s>. AMERIKA DIENST 8. Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Tower: Enormes Ungleichgewicht zwischen NATO und Sowjets - Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt weiterhin problematisch - Interview mit James Blackwell vom CSIS - HINTERGRUNDMATERIAL Strategiepolitik erfordert überparteilichen Konsens - Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa - VKSE - Eine Übersicht der ACDA - WIRTSCHAFT Yeutter fordert harte Gangart bei hormonbehandeltem Fleisch - Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG Regierungen benutzen Gesundheitsvorschriften zur Einfuhrbegrenzung - Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 8. Februar 1989 TOWER: ENORMES UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN NATO UND SOWJETS - Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - Den Ausführungen des designierten Verteidigungsministers John Tower zufolge "wird ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Fähigkeiten der Sowjets und denen des westlichen Bündnisses bestehenbleiben", selbst wenn die Sowjetunion ihr Versprechen zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte einlöst. In meiner Rede bei der jährlich stattfindenden Wehrkundetagung in München am 29. Januar 1989 bekräftigte Tower ferner das Engagement der Bush-Administration für die NATO und ihre "Entschlossenheit, gemeinsam mit dem Bündnis an der Stärkung des Wesens und der Qualität der Verteidigung des Westens zu arbeiten." Sachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des künftigen Verteldigungsinintsters. Es gilt das gesprochene Wort. Ms designierter Verteidigungsminister der Bush-Administration möchte ich zunächst das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO unter Präsident Bush bekräftigen. Seit; dem Zweiten Weltkrieg war jede Ilegi ^rungszei t eines Präsidenten sei pr Republikaner oder Demokrat von Kontinuität geprägt, die das Konzept gegenseitiger Sicherheit beinhaltet und der sich die Bush-Administration verschrieben hat: Unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit dem Bündnis an der Stärkung des Wesens und der Qualität der Verteidigung des Westens zu arbeiten... Viele von Ihnen haben meine Ausführungen bei der jüngsten Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senat«; der Vereinigten Staaten gelesen, United States Information Service Embassy of the United States of America in dessen Hand mein Schicksal im Hinblick auf meine Bestätigung liegt. Sollten meine ehemaligen Kollegen zu der Überzeugung gelangen, daß ich für das Amt des Verteidigungsministers nicht geeignet bin, werde ich mich wieder ins Privatleben zurückziehen und über sehr viel mehr Freiheit und Wohlstand verfügen. Aber trotz mancher sicherlich sehr schwierigen Zeiten begrüße ich diese Herausforderung. Alles, was andere Vertreter der Bush-Administration und ich in den vergangenen Tagen gesagt haben, muß im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden, daß die Vereinigten Staaten sich mit einem beträchtlichen, vielleicht sogar Schwindelei— regenden Ungleichgewicht im Handel und einem enormen Haushaltsdefizit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �konfrontiert sehen, das - wenn es nicht ausgeglichen wird - nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten, sondern auch aller anderen Nationen bedroht, die Mitglieder der NATO sind... Diese Budgetzwänge und alle größeren Ausgaben der Vereinigten Staaten müssen sorgfältig überprüft werden, und dies beinhaltet auch nationale Sicherheitsinteressen. In den Anhörungen habe ich öffentlich erklärt, daß nichts in der Militärorganisation unanatastbar ist und wir alles eingehend prüfen werden, jedes einzelne Programm, jedes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Wir werden uns die Streitkräftestruktur, die Operationsgeschwindigkeit, Militäreinrichtungen sowie jeden einzelnen Aspekt der Verteidigungsausgaben vornehmen. Dies betrifft auch unsere umfangreichen Stationierungen weltweit und den Umfang dieser Stationierungen. Ich hoffe jedoch, daß Sie meine Ausführungen nicht dahingehend interpretieren, unser Engagement gegenüber der NATO würde erheblich verringert. Ich bin mir nicht nur des militärischen Wertes, sondern auch der politischen Notwendigkeit der amerikanischen Präsenz bewußt. 7arner bin ich mir darüber im Viaren, daß wir nicht aus reinem Altruismus in Westeuropa sind, sondern weil es in unserem nationalen Interesse liegt. Die Bush-Administration wird daher alles in ihrer Macht stehende tun, um unsere nationalen Ziele klar zu umreißen und eine Strategie zu entwerfen, die auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtet ist. Und dann wird es meine Aufgabe sein, unsere Streitkräftestruktur und unsere operationeilen Verpflichtungen im Hinblick auf ihre Rolle und Ziele zu überprüfen... Unsere Verteidigungsausgaben stehen an erster Stelle der Prioritätenliste, aber wir müssen rational vorgehen und uns eindeutig klar machen, was erforderlich ist, um der Bedrohung für Frieden und Sicherheit des Westens zu begegnen, die sich uns durch die Fähigkeiten eines mächtigen Gegners Ferner stellen wir fest, daß eine Modernisierung unerläßlich ist. Vielleicht müssen wir in anderen Bereichen um der Modernisierung willen Opfer bringen. Wir können es uns nicht leisten, anders zu handeln, wir können die Zukunft nicht verpfänden. Eines sollte klar verstanden werden: Selbst wenn wir Abkommen erlangen wie im Fall der nuklearen Mittelstreckenwaffen -, die eine erhebliche Reduzierung der strategischen Fähigkeiten zur Folge haben, selbst wenn wir das vielleicht am schwierigsten zu Erreichende, ein Abkommen über die asymmetrische Reduzierung der konventionellen Streitkräfte, zuwege bringen und selbst wenn wir uns auf wirksame Maßnahme zur Beendigung des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen verständigen, müssen wir auch nach all diesen Abkommen eine militärische Streitmacht aufrechterhalten, die so modern... und so schlagkräftig wie möglich ist. Die auf unserer Seite verbleibenden Streitkräfte müssen die besten sein, die aufzustellen wir in der Lage sind, denn Sie können versichert sein, daß die Sowjets bei der Auswahl ihrer nach solchen Vereinbarungen verbleibenden Systeme die besten nehmen werden, die sie herstellen können und daß ihr Vorgehen bei der Beschaffung und Stationierung dieser Systeme nicht darauf beruhen wird, was sie sich finanziell leisten können. Es wird vielmehr von dem Gedanken geleitet sein, der Sowjetunion die bestmögliche Kampffähigkeit in einem möglichen Xriegseinsatz bereitzustellen. Der einzige bedeutende Bereich, in dem wir den Sowjets zahlenmäßig überlegen sind, sind die großen Schiffe. Und das ist für uns natürlich eine Frage geostrategischer Notwendigkeit, die von den geographischen Gegebenheiten der Vereinigten Staaten, des westlichen Bündnisses, der anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt und der Sowjetunion geprägt wird und stark von der Sicherung der Verbindungswege abhängt. �Ferner muß ich feststellen, daß die Sowjets nichts für uns tun werden, was wir nicht selbst für uns tun. Mit anderen Worten: Wir dürfen nicht erwarten, daß sie durch ihre einseitigen Handlungen unsere Sicherheit verbessern. Wir müssen alles erforderliche unternehmen, um unsere eigene Sicherheit zu verbessern. Es wurde in den vergangenen eineinhalb Tagen hier vieles für mich Ermutigende gesagt, was meiner Meinung nach eine gesunde Skepsis gegenüber den Initiativen Gorbatschows widerspiegelt. Tatsache ist: Selbst wenn Herr Gorbatschow aufrichtig ist und selbst wenn er in gewissem Maß Erfolg hat, können wir nicht außer acht lassen, daß eine enorme Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bestehenbleibt. .. In den 14 Monaten meiner Tätigkeit als Unterhändler bei den Verhandlungen mit den Sowjets über strategische Waffen habe ich gelernt, daß sie wirklich keine Zugeständnisse ohne Gegenleistung machen. Vielleicht können wir alle etwas Hoffnung und Ermutigung aus Gorbatschows öffentlich bekundeter Absicht ziehen, seine konventionellen Streitkräfte um 10 Prozent zu verringern. Aber selbst wenn er dies in gutem Glauben tun sollte, wird immer noch ein enormes Ungleichgewicht zwischen den Fähigkeiten der Sowjets und denen des westlichen Bündnisses bestehenbleiben. Wir sollten die Lehren der Geschichte beherzigen. Ein weiser Man hat einmal gesagt: Ich denke, die einzige Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen, besteht darin, daß wir keine Lehren aus der Geschichte ziehen. Ich hoffe, wir sind nicht dazu verdammt, unsere Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wenn wir vielleicht die Lehren der Zeit vor hundert Jahren oder selbst die Lehren aus der Zeit vor 50 Jahren vergessen, währe es unverzeihlich, wenn wir die Lehren der vergangenen zwei Jahr- 3 zehnte nicht beherzigen, die uns alle noch lebhaft vor Augen stehen. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, daß es in den siebziger Jahren - im Zeitalter der Entspannung - geschah, daß wir Amerikaner - vielleicht aus Naivität und Torheit - unsere Militärausgaben real reduzierten, während die Sowjetunion ihre militärische Aufrüstung unerbittlich fortsetzte. Ich hoffe, wir können uns dieser Lehre erinnern. Es gibt wirklich Tauwetter im Kalten Krieg. Wir freuen uns über diese beabsichtigten Reduzierungen, aber ich wiederhole nochmals: Die Bedrohung hat sich nicht verringert. Und lassen Sie mich nun auf eines unserer Lieblingsthemen, die Lastenverteilung, eingehen. Ich erinnere mich an meine erste Wehrkundetagung vor 22 Jahren, und damals sprachen wir auch über die Lastenverteilung. Und heute, 22 Jahre danach, reden wir immer noch über die Lastenverteilung. Diese Frage wird von den Amerikanern sehr ernst genommen. Der Durchschnittsbürger in den Vereinigten Staaten fragt, ob wir für die Verteidigung Europas und darüber hinaus für die Verteidigung europäischer Interessen außerhalb des definierten NATOGebiets Mittel in diesem Ausmaß bereitstellen sollten, wenn der Eindruck besteht, daß unsere Verbündeten nicht so viel für sich selbst tun, wie sie sollten. Ich denke, wir alle können uns noch an den Mansfield-Verfassungszusatz in der Mitte der siebziger Jahre erinnern, mit dem erhebliche Truppenreduzierungen in Europa vorgeschrieben werden sollten. Wie wir uns erinnern, wurde dieses Vorhaben im Senat der Vereinigten Staaten mit knapper Mehrheit abgewiesen. In der jüngeren Vergangenheit können wir uns an eine Initiative von Senator Nunn einem großen Freund des Bündnisses erinnern, der in anderen gesetzgeberischen Angelegenheiten so viel getan hat, um die Zweibahnstraße zu fördern. Er stellte im Senat einen Verfassungszusatz zur Diskussion, mit �dem gewisse Kriterien aufgestellt worden wären, die im Falle der Nichterfüllung durch das Bündnis stufenweise Reduzierungen vorgeschrieben und (die Vereinigten Staaten) verpflichtet hätte, die amerikanischen Truppen in Westeuropa zu verringern. Auch dieser Zusatz wurde mit knapper Mehrheit abgewiesen. Aber im Nachhinein denke ich, wir können über den Zusatz von Senator Nunn froh sein, da dieser eine heilsame Wirkung hatte und zusammen mit der Initiative Lord Carringtons erhebliche höhere Beiträge der Verbündeten zur Verbesserung des militärischen Einsatzkonzepts in Westeuropa hervorbrachte. Aber wir dürfen nicht nur im Zusammenhang mit Westeuropa an Lastenverteilung denken, sondern müssen über den von der NATO abgesteckten Rahmen hinausblicken. Und was die bündnisfremden Gebiete betrifft, so hat mich Senator Glenn gestern abend an den Umfang der amerikanischen Verpflichtungen auf der ganzen Welt erinnert. Die US-Marlne bildet den wesentlichen Punkt für die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten, militärische Macht zu projizieren. Wir alle sind auf die Seeverbindungen angewiesen. Die Vereinigten Staaten, die den Verbündeten während des Zweiten Weltkrieges soviel Unterstützung geleistet haben, sind jetzt wirtschaftlich gesehen eine Insel und ebenso wie Sie bei Rohstoffen, Energie, neuen Märkten abhängig von ausländischen Quellen. Darüber hinaus hängen von unserer geostrategischen Position die Verteidigung unserer Interessen und die Erhaltung der Fähigkeit zur Verteidigung jener ausländischen Quellen und Seewege ab, die einen wichtigen Bestandteil der Verteidigung des Westens bilden, die wiederum größtenteils von den Vereinigten Staaten übernommen wird... Unser Aktionsradius ist enorm groß: unsere Präsenz im Persischen Golf und die rechtzeitige und schwer aufzuwiegende Unterstützung durch unsere westlichen Verbündeten bringen meiner Ansicht nach eine Lösung des Krieges zwischen Iran und Irak hervor, der eine Bedrohung für eine lebenswichtige Energiequelle darstellt, eine Bedrohung für die sehr notwendige Stabilität im Nahen Osten, eine Bedrohung für ihre strategische Position in der Region. Ein Flugzeugträger gilt manchmal als Präzisionsinstrument der Diplomatie. Ich muß Ihnen sagen, meine Freunde, daß er auch ein teures Instrument der Diplomatie ist, ein sehr notwendige Instrument nicht nur der Diplomatie, sondern auch ebenso zur schnellen Reaktion auf Situationen, die militärische Aktion erfordern, insbesondere, wenn Sie die Tatsache berücksichtigen, daß stationäre Stützpunkte auf der Welt nicht immer in sehr sicheren Gebieten liegen, wir die Fähigkeit zum Einsatz der Luftstreitkräfte haben und unsere Überlegenheit in vielen Teilen der Welt dokumentieren müssen. Ich bin mir bewußt, daß unsere Verbündeten weltweit nur einen begrenzten militärischen Beitrag leisten. Ich bin mir bewußt, daß unsere Verbündeten nicht die Fähigkeiten zur Machtprojektion haben wie die Vereinigten Staaten. Aber andere Bestandteile der Machtprojektion sind vielleicht genauso (unverständlich)... die Verbündeten sehr wohl in der Lage sind, die Lasten zu teilen. Ich denke dabei an Wirtschaftshilfe an für uns wichtige Länder und Regionen. Das ist eine Teillast, die von unseren sehr wohlhabenden europäischen Verbündeten übernommen werden kann. Zur Militärhilfe: Es gibt viele kleine Länder, die dem Westen friedlich gegenüberstehen, aber schwierige Nachbarn haben und sich Bedrohungen ausgesetzt sehen, wie zum Beispiel Tunesien und Ägypten, die von Oberst Gadhafi, seinen expansionistischen Absichten und seinen erheblichen militärischen Fähigkeiten bedroht werden. Meiner Ansicht nach könnten unsere Verbündenten mehr Unterstützung �im Bereich der Militärhilfe leisten. Und dann gibt es noch das Schuldenproblem der Dritten Welt: Diese Last wird vor allem von den Vereinigten Staaten getragen, und sie könnte meiner Ansicht nach von unseren Freunden im Westen und insbesondere von den Japanern mitgetragen werden. Und deshalb müssen wir erkennen, daß wir ungeachtet der Definitionen über die Grenzen der NATO und den Vertrag selbst keine Inselmentalität entwickeln dürfen und zusammenarbeiten müssen, um mit diesen Krisen und Bedrohungen fertigzuwerden, denen wir uns ohne diesen abgesteckten Rahmen ausgesetzt sind. Und wenn man sich an eine kluge Äußerung erinnert, die vor 15 Jahren auf der Wehrkundetagung von einem klugen Mann namens Gerd SchmUckle der hier unter uns weilt und dessen Haar in all den Jahren kaum grauer geworden ist - vorgebracht wurde, der etwas Kluges gesagt hat, das heute noch mehr Gültigkeit hat als nach der Krise im Nahen Osten vor 15 Jahren: "Wenn wir nicht als Bündnis handeln können, müssen wir lernen, uns wie Verbündete zu benehmen." - 5 �,V röi •<!> AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 8. Februar 1989 ASYMMETRIEN ZWISCHEN NATO UND WARSCHAUER PAKT WEITERHIN PROBLEMATISCH - Interview mit James Blackwell vom CSIS - WASHINGTON - (AD) - Die Ungleichgewichte zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt bei den konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa werden dem Washingtoner Rüstungsexperten James Blackwell Jr. zufolge wahrscheinlich auch nach dem vom sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow angekündigten Truppenabbau fortbestehen. Blackwell, ein erfahrener Verteidigungsexperte des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS), erklärte in einem Interview mit einem Vertreter des US-Informationsamts am 1. Februar 1989, daß selbst nach dem von Gorbatschow versprochenen Abbau um 500 000 Soldaten und 10 000 Panzer (5 000 aus Osteuropa) Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt bestehen blieben. "Die größte Bedrohung für die Sicherheit des Westens besteht seit 1945 in der Anwesenheit von über 50 000 Panzern von Warschauer Pakt/Sowjetunion westlich des Urals." "Wenn Gorbatschow es ernst meint und 5 000 der modernsten russischen Panzer verschrottet, dann wird dies sicherlich ihre Angriffsfähigkeit in gewisser Weise einschränken. Es bedeutet jedoch keine erhebliche Reduzierung der Bedrohung für die NATO, fall sie nicht wesentlich mehr als 5 000 Panzer abbauen." Wenige Tage zuvor hatte der Warschauer Pakt einen Streitkräftevergleich veröffentlicht, der bei Panzern eine Überlegenheit von 2:1 gegenüber der NATO ausweist. Ein amerikanischer Sprecher bei der NATO nahm das Eingeständnis der Überlegenheit bei Kampfpanzern seitens des Warschauer Pakts zur Kenntnis und betonte die Fähigkeit dieses Waffensystems zu "Überraschungsangriffen und United States Information Service Embassy of the United States of America großangelegten Offensivoperationen". Blackwell geht davon aus, daß Gorbatschow keine weiteren einseitigen Zugeständnisse bei Panzern machen wird. "Ich denke, er hat mit seinen Militärs verhandelt, und dies ist das Maximum, was er bei ihnen erreichen konnte." Obwohl Gorbatschow versprochen habe, in den kommenden Jahren die Militärausgaben zu verringern, "sollten wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen". "Nach vier Monaten der Rhetorik können wir Gorbatschow kein Verdienst für einen Wandel des von den Sowjets in den vergangenen 40 Jahren gezeigten Verhaltens zugestehen." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dem Verteidigungsexperten zufolge besteht das vorrangige Ziel der Sowjetunion in Europa nach wie vor darin, Zwietracht unter den NATO-Verbündeten zu säen. Laut Blackwell entspricht die von Gorbatschow im Dezember 1988 und von den anderen osteuropäischen Politikern im vergangenen Monat angekündigte Reduzierung der Streitkräfte "höchstens einem 10prozentigen Abbau ihres Verteidigungshaushaltes. Dies entspricht den Kürzungen, die von den Vereinigten Staaten bereits bei der Neufestsetzung des Etats für das Haushaltsjahr 1989 vorgenommen wurden". "Wenn man auf beiden Seiten Kürzungen vornimmt, aber von einem enormen Ungleichgewicht ausgeht, dann ist mit ausgewogenen Kürzungen nichts gewonnen", fügte Blackwell hinzu. Die militärische Situation könnte seiner Ansicht nach noch sehr viel gefährlicher sein. "Wenn wir die Streitkräfte durch einseitige Kürzungen im Verteidigungshaushalt auf beiden Seiten oder durch beiderseitig vereinbarte ausgewogene Reduzierungen ausdünnen, hätten wir am Ende dieselbe Asymmetrie bei den Streitkräften. Als Ergebnis würden wir in Europa eine lange Front mit weniger Streitkräften verteidigen und den Verteidiger damit in eine schwierigere Position manövrieren", erklärte er. In einer Studie mit dem Titel The Military Impact of the Gorbachev Reductions (Die militärischen Auswirkungen der Truppenreduzierungen unter Gorbatschow) stellt Phillip Karber, Vizepräsident der VerteidIgungs-Forschungsinstitution BDM mit Sitz in Washington, fest, Gorbatschows Unilateralismus habe wiewohl nicht ohne Reiz - seine Grenzen. rungsmaßnahmen oder eine beiderseitig vereinbarte "Form oder Definition der Erwartungen". Zweitens ist die Glaubwürdigkeit der Sowjets der Schwachpunkt: In der Vergangenheit haben sie den Abzug von Truppen aus Osteuropa vorgetäuscht, so Karber. Als Beispiel zitiert er den mit erheblichem Propagandaaufwand durchgeführten einseitigen Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR unter Breschnew im Jahr 1979. Es stellte sich heraus, daß man die Flagge der Einheit zwar in die Sowjetunion zurückgebracht hatte, Soldaten und Gerät jedoch in ganz Osteuropa umverteilt wurden. Drittens wäre Karber zufolge eine Verifizierung der sowjetischen Reduzierungen außerordentlich schwierig, da über die Streitkräfteniveaus kein Datenaustausch erfolgen würde, wie es beim INF-Vertrag der Fall war. "Eine Verifizierung der über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgten Neustationierugen vorzunehmen, gestaltet sich als äußerst schwierig, wenn diese Stationierungen noch nicht abgeschlossen sind", so Karber. Im Hinblick auf die militärische Offensivstratgie befürwortet Karber eine abwartende Haltung gegenüber den Behauptungen der Sowjets, ihre der NATO an der zentralen Front gegenüberstehenden Streitkräfte würden zu solchen mit rein defensivem Charakter umstrukturiert. "Wenn die Sowjets tatsächlich eine neue, große, defensive Struktur der Art einer 'Division' im Sinn haben", erklärte Karber, "so existiert kein bekanntes Modell ihrer Organisations- und GeräteaufStellungen - weder in Osteuropa noch in der Sowjetunion." Karber zufolge kann erstens "alles, was unilateral vorgenommen wird auch unilateral wieder rückgängig gemacht werden". Da es sich hierbei nicht um ein unterzeichnetes Abkommen handelt, gibt es keine Verifizie- 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '^7 """ <Ä Hintergrundmaterial 6 8. Februar 1989 STRATEGIEPOLITIK ERFORDERT ÜBERPARTEILICHEN KONSENS - Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung - WASHINGTON - (AD) - Der am 3. Februar 1989 veröffentlichte Bericht Deterring through the T u m of the Century (Abschreckung bis zum Ende des Jahrhunderts) fordert einen Konsens bei der atomaren Strategiepolitik und unterstreicht die Modernisierung der landgestützten Atomstreitkräfte. Dem ehemaligen Verteidigungsminister Harold Brown zufolge sind landgestützte Raketen "das unsicherste Element" der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und die Wiederherstellung der Uberlebensfähigkeit dieser Raketen gegen einen Erstschlag der Sowjetunion sei unabdingbar. Der Bericht stellte ferner fest, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) solle weiterhin im bisherigen Umfang unterstützt werden. Der Bericht wurde vom Zentrum für strategische und internationale Studien und dem Johns Hopkins Institut für auswärtige Politik in Washington in Auftrag gegeben. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Die Bedrohung Die zur Zeit vordringlichste Frage im Bereich der Abschreckung lautet, ob eine ausreichende Anzahl amerikanischer Streitkräfte einen sowjetischen Angriff überleben wird, um wirksam Vergeltung zu üben. Heute vertrauen wir darauf, daß der Großteil amerikanischer Bomber (mit ca. 1 300 Waffen bestückt) und U-Boote auf See (mit ca. 3 000 Waffen) selbst in ihrer Aufstellung in Friedenszeiten einen möglichen Angriff der Sowjetunion überleben wird. Dieses Vertrauen erstreckt sich jedoch nicht auf unsere landgestützten Raketen in Silos. Einem Überraschungsangriff sowjetischer Streitkräfte, bei dem nur ungefähr ein United States Information Service Embassy of the United States of America Drittel ihrer derzeit verfügbaren Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs) zum Einsatz kommt, würden nur ca. 5 Prozent der amerikanischen ICBMs standhalten. Selbst wenn die Begrenzungen des Vertrages über nuklear-strategische Waffen (START) in Kraft getreten sind, wird sich diese Situation in Zukunft nicht verbessern und könnte sich sogar verschlechtern, es sei denn, wir nehmen Veränderungen bei der Stationierung unserer Interkontinenatalraketen und vielleicht bei den Raketen selbst vor. Die Sowjetunion hat derzeit ca. 11 000 strategische Waffen stationiert, von denen mindestens 3 000 (wahrscheinlich mehr) unsere Interkontinentalraketen-Silos wirksam angreifen könnten. Das START-Abkommen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �würde diese Anzahl auf 9 000 (oder vielleicht weniger) Waffen verringern, aber diese Streitkräfte hätten immer noch ungefähr 3 000 ICBMs zur Verfügung, die alle durch Verbesserung ihrer Zielgenauigkeit wirksam gegen unsere Silos eingesetzt werden können. Ein beunruhigender Unsicherheitsfaktor betrifft die technologischen Fortschritte der Sowjets, mit denen die Wirksamkeit ihrer Streitkräfte erhöht werden könnte. Verbesserungen der Zielgenauigkeit ihrer U-Bootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) sowie der Sprengkraft ihrer Gefechtsköpfe könnte die Uberlebensfähigkeit der ICBMs in Silos weiter unterminieren und - was noch wichtiger ist - einige Optionen zur Verbesserung der Überlebensfähigkeit dieser Raketen zunichte machen. Anlaß zu noch größerer Besorgnis böten neue sowjetische Waffen - seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn und getarnte seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) - deren Angriff mit geringer Vorwarnzeit erfolgen würde. Solche Waffen könnten ein wesentliches Merkmal unserer Streitkräftestruktur unterminieren. Logik und Verbesserungen des heutigen Standes der Technik legen die Vermutung nahe, daß sie bis zum Ende des Jahrhunderts in den sowjetischen Arsenalen verfügbar sein werden. Derzeit ist das Zusammenwirken von amerikanischen Bombern und silogestützten Raketenstreitkräften entscheidend. Diese beiden StreitkrMfteelemente komplizieren die zeitliche Berechnung eines sowjetischen Angriffs, da ein Angriff auf beide genügend Vorwarnzeit für zumindest eines der beiden Elemente läßt, um zu einem wirksamen Vergeltungsschlag auszuholen. Diese neuen sowjetischen Waffen (seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn und größerer Zielgenauigkeit sowie getarnte seege- stützte ballistische Raketen) könnten dieses Zusammenwirken jedoch unterminieren und damit die gleichzeitige Zerstörung unserer ICBMs in Silos und alarmbereiten Bomber ermöglichen. Sollte dies der Fall sein, könnten die Vereinigten Staaten in eine potentiell gefährliche Situation geraten. Die Erhaltung unserer Strategie der Abschreckung würde dann einzig und allein auf einem Streitkräfteelement ruhen - den seegestützten Raketen. Die Sicherheit - und nicht zuletzt die Freiheit und tfberlebensfähigkeit - unserer Nation einzig und allein auf der Lebensfähigkeit eines bestimmten Waffensystems ruhen zu wissen, wäre zweifelsohne ein unannehmbares Risiko. Die heute bestehende und sich in der Zukunft möglicherweise ergebende Bedrohung ist eine Bestätigung der Grundstruktur der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Diese Struktur besteht aus einer Triade land- und seegestützter ballistischer Raketen und aus teilweise mit Marschflugkörpern bestückten Bombern. Die Entwicklung und Stationierung moderner sowjetischer Streitkräfte und Technologien, die wir heute beobachten und unschwer in die Zukunft projizieren können, kann den Verlust eines oder vielleicht zweier Säulen der Triade zur Folge haben. Wenn den Vereinigten Staaten Zeit zur Verfügung steht, können sie darauf reagieren. Sie können das neue Wesen der Bedrohung verstehen lernen, ihre eigenen Technologien zu deren Bewältigung anwenden und die Abschreckung kontinuierlich aufrechterhalten. Um diese Strategie lebensfähig zu machen, müssen wir jedoch stets eine zweite und dritte Reserve haben. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten kann sich zu keinem Zeitpunkt eine vorübergehende Lücke leisten, die sowjetische Politiker zu der Annahme verleiten könnte, in einer Krisensituation sei ein Atomkrieg zu gewinnen oder sie verfügten über das entscheidende Kriterium, das sie in die Lage versetzen würde, durch Einschüchte- �rung der Vereinigten Staaten oder deren Verbündete politischen Druck auszuüben. Über diese "Uberbrückungsfunktion" hinaus trägt jede Säule der Triade dazu bei, die sowjetischen Bestrebungen zur Unterhöhlung der anderen Säulen abzuwehren. Gemeinschaftlich zwingen sie die Sowjets, ihre Ressourcen zur Neutralisierung dreier absolut unterschiedlicher Technologien auszudehnen. Um dies aufzuheben, sind unterschiedliche sowjetische Technologien und Streitkräfte erforderlich. Ballistische Raketen unterstützen Bomber beim Angriff auf die sowjetsiche Luftverteidigung. Bomber und ICBMs arbeiten ebenfalls zusammen, da ein Angriff auf einen von beiden den Grund zum Abschuß des anderen liefert. Schließlich hat jedes Element der Triade einzigartige Fähigkeiten, unterschiedliche Typen sowjetischer Ziele zu bedrohen; beispielsweise verfügen ICBMs über eine große Zielgenauigkeit, gute Führungs- und Kommunikattonselnrichtungen sowie unverzügliche Ankunft am Ziel. Gemeinschaftlich bietet die Triade dem Präsidenten ein breites Spektrum von Optionen, angemessen auf die vielfältigen Formen einer sowjetischen Aggression zu reagieren. So gesehen stärkt die Triade die Abschreckung, indem sie die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion von dem Irrtum befreit, sie könnten einen Angriff so gestalten, daß es dem Präsidenten entweder an Willen oder der Fähigkeit zur Reaktion mangeln würde. Wenn wir den Gedanken einer festen Triade akzeptieren, sollten wir den Stand und die Aussichten jeder einzelnen Säule überprüfen, um Prioritäten bezüglich dessen zu entwikkeln, was getan werden muß, damit unsere Strategie in den kommenden Jahren weiterhin funktioniert. Seegestützte Raketen Diese Raketen bilden das zuverlässigste Element unserer Triade. Gegenwärtig oder in unmittelbarer Zukunft gibt es keine bekannte sowjetische Technologie, die ihr überleben angesichts eines Präventivschlages bedroht. Wir müssen jedoch nach wie vor wachsam sein, falls sich die derzeitige Situation verändert. Eine beunruhigende Tendenz ist beispielweise die Absicht der Vereinigten Staaten, weniger U-Boote mit mehr Raketen zu bestücken. Mit Waffen bestückte Bomber Heute scheinen unsere Bomber gegen einen Erstschlag der Sowjetunion in hohem Maße überlebensfähig zu sein, gleichgültig, ob der Schlag von einer durch START begrenzten oder einer sehr viel größeren Streitmacht ausgeführt wird. Die zukünftigen sowjetischen Dislozierungen (zum Beispiel seegestützte ballistische Raketen mit niedrigerer Flugbahn) könnten diese Situation jedoch drastisch verändern. Die großen Investitionen der Sowjetunion in massive Luftverteidigung sind ebenfalls eine Quelle möglicher Besorgnis. Heute scheinen unsere Bomber und Marschflugkörper fähig, diese Verteidigung mit akzeptablen Verlusten zu durchdringen, obwohl Probleme mit der Verteidigungsaviontk des B-l beuruhigend sind. Wenn die Sowjets in Zukunft die Fähigkeit unserer ballistischen Raketen zur Unterdrückung der Luftverteidigung (durch Präventivschläge oder eine Verteidigung mit ballistischen Raketen) unterhöhlen, könnte die Wirksamkeit der Bomber und Marschflugkörper abnehmen. Getarnte Bomber und Marschflugkörper könnten diese Situation verbessern, werden jedoch einen Kampf zur Folge haben, bei dem Maßnahmen mit Gegenmaßnahmen vergolten -werden. �Landgestützte Raketen Die Fähigkeit dieses Elements der Triade zur vollständigen Wahrnehmung seiner Abschreckungsfunktion - Vergeltung nach einem sowjetischen Erstschlag - unterliegt heute sicherlich Zweifeln. Die sowjetischen ICBMs, insbesondere die SS-18, sind zahlenmäßig und technisch in der Lage, einen erheblichen Teil unserer in Silos stationierten landgestützten Raketen zu vernichten. In der Zukunft werden die für sowjetische Raketen im Rahmen von START auferlegten Reduzierungen die Verwundbarkeit unserer silogestützten Raketen nicht unbedingt vermindern, wenn wir keine Maßnahmen treffen, um ihre Uberlebensfähigkeit durch mobile oder versteckte Stationierung zu erhöhen. START wird die Zahl der sowjetischen SS-18 - gegenwärtig die wirksamste Waffe der Sowjets gegen Silos - halbieren. Wahrscheinlich werden die Sowjets aber insgesamt ca. 3 000 ICBMs zurückbehalten. Aufgrund möglicher Verbesserungen bei Zielgenauigkeit und Sprengkraft wäre diese Streitmacht ausreichend, um die Mehrzahl unserer Silos zu zerstören. Mit den uns zur Verfügung stehenden Varianten, einschließlich versteckter oder mobiler Stationierung, könnte sie jedoch nicht fertig werden. Während der zehn Jahre oder mehr, in denen dieses Problem offen zutage trat, wurden zahlreiche Optionen zu dessen Lösung entwickelt. Keine davon hat jedoch die grundlegenden Kriterien der militärischen Wirksamkeit, Finanzierbarkeit und politischen Akzeptanz erfüllt. Es wäre nicht nützlich, erneut Optionen in Erwägung zu ziehen, die schon in der Vergangenheit diesen Voraussetzungen nicht gerecht werden konnten. Heute werden drei Optionen in Betracht gezogen. Keine von diesen hat die Grundlage für einen Konsens geschaffen, aber es ist auch keine entschieden zurückgewiesen worden. Diese Optionen sind: Schienengestutzte MX. Diese Option fordert die Stationierung von MX-Raketen auf Eisenbahnwaggons. Im Frieden würden diese in einigen wenigen Garnisonen auf militärischen Stützpunkten gelagert. Bei einer strategischen Warnung (eine Frage von Stunden) würden die Raketen über das öffentliche Schienennetz verteilt, und ein Angreifer müßte deshalb große Teile des Schienennetzes unter Feuer nehmen, um die Zerstörung der Raketen sicherzustellen. Straßenmobile Midgetman. Diese Option verlangt die Stationierung kleiner, mit Einzelgefechtskopf ausgerüsteter Midgetman ICBMs auf gehärteten Fahrzeugen, die entweder schon in Friedenszeiten oder im Falle einer taktischen Warnung (eine Frage von wenigen Minuten) aufgelockert stationiert würden. Dies würde einen Angreifer zwingen, weite Landstriche unter Feuer zu nehmen, um die Zerstörung der Raketen zu gewährleisten. Carry-Hard. Bei dieser Option würde eine Rakete (beispielsweise eine MX, Midgetman oder Minuteman III) in einer gehärteten Kapsel untergebracht, die in irreführender Weise in einem von mehreren tausend preisgünstig zu errichtenden Silos stationiert würde. Ein Angreifer müßte einen Schlag gegen Tausende von Silos durchführen, um die Vernichtung einer weit geringeren Zahl von Raketen sicherzustellen. Bei Option 1, die schienengestützte MX, wären die Kosten relativ gering (12 Milliarden Dollar für den gesamten Lebenszyklus). In Situationen, in denen wohlüberlegte Entscheidungen zur Verteilung der MX über das öffentliche Schienennetz viele Stunden vor einem Angriff getroffen werden können, wäre ihre Uberlebensfähigkeit sehr hoch. Eine entscheidende Frage ist jedoch, ob Situationen wahrscheinlich sind, in denen diese Zeit für die Verteilung der MX auf Schiene nicht zur Verfügung stünde, zum Beispie] vor einem Angriff. So könnten die Sowjets etwa ihre Vorbe- �reitungen beschränken oder verbergen, um ihre Absichten zu vernebeln. Sie könnten versuchen, die strategischen Streitkräfte bis unmittelbar vor einem Angriff nicht in einen höheren Bereitschaftsgrad zu versetzen als in Friedenszeiten. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, daß der Präsident Anzeichen erhielte, die auf einen Angriff hindeuten, er aber die Entscheidung treffen würde, die MX-Züge nicht zu verteilen. Der Präsident könnte etwa besorgt sein, daß die MX-Stationierung über das öffentliche Schienennetz von der amerikanischen Öffentlichkeit, unseren Verbündeten oder den Sowjets als unmittelbarer Vorläufer eines offensiven Atomschlages der Vereinigten Staaten mißverstanden werden könnte, obwohl die Absicht rein defensiv ist. Schließlich ist noch festzustellen, daß wir im Falle ausreichender Zeit für die Stationierung der MX-Züge mit weit geringerem Aufwand eine gleiche oder größere Zahl von Alarmgefechtsköpfen auf andere Art und Weise, wie untenstehend besprochen, stationieren könnten. Option 2, die straßenmobile Midgetman, hat zwei Varianten. Bei der ersten Variante würden im Frieden mobile Midgetman-Abschußvorrichtungen auf den bestehenden Midgetman-Stützpunkten im Norden der Vereinigten Staaten stationiert. Bei einer taktischen Angriffswarnung würden sie in der Umgebung verteilt. Die andere Variante beinhaltet die Verteilung von Midgetman-Raketen über große Teile weitläufiger Militärstützpunkte im Südwesten. Bei einer taktischen Angriff swarnung würden diese über noch weiträumige Gebiete sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stützpunkte verlegt. Mobile Midgetman im Südwesten wären die teuerste Lösung (39 Milliarden Dollar während des gesamten Lebenszyklus). Eine Stationierung im Norden würde die bestehende Minuteman-Infrastruktur der Air Force ausnutzen und etwas weniger kostspielig sein (36 Milliarden Dollar im Lebenszyklus) . Diese Kosten sind hoch und bilden das Hauptargument gegen die Midgetman. Sie könnten jedoch um ca. ein Drittel verringert werden, wenn jede Midgetman doppelt bewaffnet würde. Damit würde die Zahl der Abschußvorrichtungen und zu stationierenden Raketen halbiert. Diese Zunahme der Nutzlast würde jedoch den Aktionsradius derart einschränken, daß eine Stationierung im Südwesten ausgeschlossen wäre. Bei einer taktischen Warnung würden alle Varianten der Midgetman-Lösung im Falle eines Angriffs durch eine von START begrenzte sowjetischen Streitmacht ein sehr Uberlebensfähiges Element darstellen, obwohl bei im Norden stationierten, weniger weiträumig verteilten Midgetman weniger Raketen überleben würden. Alle Varianten würden die Sowjets von einem Bruch des START-Vertrags abschrecken und die Sowjets im Falle eines solchen Bruchs zwingen, für jede Midgetman, die sie vernichten wollen, viele zusätzliche Raketen einzusetzen. Die Uberlebensfähigkeit der Midgetman kann durch technische Verbesserungen bei den Sowjets teilweise verringert werden (zum Beispiel durch erhöhte Sprengkraft oder Angriffe mit SLBMs mit niedrigen Flugbahnen). Trotzdem würde die Midgetman auch diesen Verbesserungen begegnen können (im Falle einer Stationierung im Südwesten mehr als im Norden). Falls notwendig könnte eine noch weiträumigere Verteilung die Uberlebensfähigkeit weiter erhöhen. Option 3, Carry-Hard, kann für die Stationierung verschiedener Raketentypen verwendet werden - MX, Midgetman oder Minuteman III. Die Kosten würden je nach gewähltem System variieren (Kosten pro Lebenszyklus wären ca. 24 Milliarden Dollar für die MX, 40 Milliarden oder mehr für Midgetman - reduzierbar auf vielleicht 27 Milliarden bei der Version - 5 - �mit zwei Gefechtsköpfen - und 19 Milliarden für die Minuteman III). Der Carry-Hard-Option liegt dasselbe Prinzip zugrunde wie dem vom ehemaligen Präsidenten Carter für die MX vorgeschlagenen Stationierungsmodus in Silos - eine kleine Anzahl von Raketen (etwa 50 MX, 500 Midgetman oder 167 Minuteman III) in einer Vielzahl von Silos (zum Beispiel 2 300). Die Rolle der Rüstungskontrolle Die Bewahrung der Abschreckung hängt zuallererst von der Bereitschaft des Präsidenten und des Kongresses ab, die harten Entscheidungen zu treffen, die für Entwicklung und Stationierung effektiver, überlebensfähiger strategischer Streitkräfte erforderlich sind. Rüstungskontrollvereinbarungen mit den Sowjets sollten weiterhin in dem Maße angestrebt werden, in dem sie eine stabile Abschreckung bewahren und stärken. Dennoch möchten wir betonen, daß das Hauptaugenmerk der Vereinigten Staaten darauf liegen sollte, zu bestimmen, welche Streitkräftestruktur eine stabile Abschreckung am besten gewährleistet und die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs verringert und dann erst damit in Einklang stehende Rüstungskontrollabkommen anzustreben, nicht umgekehrt. Das bevorstehende START-Abkommen ist in diesem Zusammenhang von vorrangigem Interesse. Obwohl noch eine Vielzahl von Einzelheiten der Klärung bedürfen, scheint eine Übereinkunft zu Bestimmungen in greifbare Nähe gerückt zu sein, mit denen die heutigen Streitkräfteniveaus auf beiden Seiten reduziert werden. Ob diese Reduzierungen vorteilhaft für die Vereinigten Staaten sein werden hängt davon ab, wie wir unsere Systeme im Umfeld nach START stationieren. Den in Betracht gezogenen Vertragsbedingungen zufolge könnten die amerikanischen Streitkräfte von heute 12 300 Waffen auf 10 600 begrenzt werden und die sowjetischen Streitkräfte von 10 600 auf 9 000. In der Kategorie der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen werden die Zahlen von ca. 9 400 sowjetischen und 7 500 amerikanischen Gefechtsköpfen auf je 4 900 begrenzt werden. Insgesamt wird die Verteilung auf die einzelnen Elemente der Triade eine verstärkte Stützung auf Bomber bedingen als heute der Fall ist. Wenn man eine Bewertung unserer Fähigkeit zur Erfassung der möglichen sowjetischen Ziele vornimmt, wird die Situation nach START zufriedenstellend bleiben. Die heutigen USStreitkräfte besitzen die Fähigkeit, einen erheblichen Teil der sowjetischen Streitkräfte und politischmilitärischen Infrastruktur zu bedrohen, obwohl diese Fähigkeit abnehmen wird, wenn die Sowjets ihre Mobilität und Auflockerung in Krisenfällen ausbauen. Unter START können die Vereinigten Staaten die erforderliche Fähigkeit nur dann aufrechterhalten, wenn sie ihre Streitkräfte effektiv modernisieren. Eine relevantere Frage ist jedoch, ob die Streitkräfte der Vereinigten Staaten einem sowjetischen Angriff so flexibel entgegentreten können wie heute (oder, vorzugsweise, noch flexibler). Im Zuge unserer Modernisierungs- und Verhandlungsbemühungen muß unser Ziel darin bestehen, das Verhältnis zwischen zielgenauen sowjetischen Gefechtsköpfen und den von diesen zu zerstörenden amerikanischen Zielen auf dem gleichen oder - vorzugsweise - einem niedrigeren Niveau zu halten wie heute, um den Sowjets den Anreiz zu einem solchen Angriff zu nehmen. Insgesamt würden Reduzierungen keinen Gewinn bedeuten, wenn die Sowjets von ihren verbleibenden Waffen eine größere Zahl auf Uberproportional weniger amerikanische Ziele richten könnten. Mit diesem Umstand vor Augen haben sich die für die Modernisierung der ICBMs verantwortlichen amerikanischen Militärplaner darauf konzen- - 6 - �triert, wie man den Umfang der in den Vereinigten Staaten vorhandenen Ziele vergrößern kann. Die verschiedenen real in Betracht gezogenen Vorschläge beruhen alle auf Täuschung - das heißt, ICBMs werden auf Bahnlinien, an Straßen oder in zahlreichen Silos versteckt - so daß die Anzahl der von den Sowjets anzugreifenden Punkte größer würde als heute. Es ist vorstellbar, daß die Sowjets ohne eine Obergrenze bei Gefechtsköpfen genug Waffen für einen Angriff bauen könnten, um die Täuschung wettzumachen, indem sie Waffen auf jeden Ort richten, an dem sich unsere ICBMs befinden könnten - zugegebenermaßen eine große Zahl, aber im Prinzip wäre dies angesichts eines fehlenden Abwehrkonzepts oder zahlenmäßiger Beschränkungen möglich. Die niedrigeren Obergrenzen für Gefechtsköpfe bei START bedeuten somit - trotz des Spielraums für Täuschungen und Vertragsbrüche - eine Bedrohung für unsere ICBMs, machen es jedoch zwingend erforderlich, daß unsere Modernisierungspläne soviele Ziele wie möglich auf unserer Seite und möglichst noch mehr als heute vorsehen. Die Vereinigten Staaten schlagen gegenwärtig ein Verbot aller mobilen ICBMs als eine Möglichkeit vor, um die amerikanische Besorgnis über die Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer genauen Verifizierung der Anzahl dieser Systeme zu betonen. Im Prinzip sind mobile ICBMs so konzipiert, daß sie zur Sicherstellung ihrer Überlebensfähigkeit leicht verborgen werden können; daraus folgt jedoch, daß leicht zu verbergende Systeme auch leichter illegal zu dislozieren sind. Aus diesem Grund sind die amerikanischen Unterhändler zu Recht besorgt. Wenn sich die Sowjets jedoch zur Täuschung entschließen, wäre es Ihnen praktisch unmöglich, genügend Streitkräfte illegal zu stationieren, um ihre Fähigkeit zum erfolgreichen Angriff auf mobile amerikanische Syste- me erheblich zu verbessern. Wenn Sie jedoch diesen Versuch unternehmen würden, wäre für uns die Ausweitung unseres Stationierungsgebietes wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als für sie die Bereitstellung der zu einem Angriff benötigten Gefechtsköpfe. Zum Gleichgewicht vertreten wir die Auffassung, daß die Gewinne bei der Stabilität und die der versteckten Stationierung immanenten mangelnden Anreize zu Täuschungsmanövern die Risiken einer tatsächlichen Täuschung mehr als aufwiegen. Wir kommen daher zu dem Schluß, daß die Position der Vereinigten Staaten so verändert werden sollte, daß sie die Stationierung mobiler Systeme auf beiden Seiten gestattet. Dieses Urteil setzt natürlich voraus, daß die Vereinigten Staaten sich tatsächlich einem Plan der versteckten Stationierung zuwenden. (Die Sowjets besitzen bereits eine große Zahl - wahrscheinlich mehr als 100 - mobile ICBMs, die mit einem Gefechtskopf ausgerüstete, auf Strassen bewegliche SS-25.) Es wäre unverzeihlich, den Sowjets mehr Möglichkeiten zum Rückzug aus START zu gestatten, während wir selbst darauf verzichten, ein wirklich angemessenes Gegenmittel zu stationieren. Einschneidendere Reduzierungen über START hinaus erfordern die sorgfältige Lösung einer Reihe von Problemen. Das erste ist die Uberlebensfähigkeit der Streitkräfte und damit die bereits erörterte Frage des Verhältnisses von Gefechtsköpfen und Zielen. Das zweite betrifft die amerikanische Fähigkeit, wichtige Einrichtungen auf sowjetischer Seite zu treffen. Wie bereits ausgeführt, stellen die von START begrenzten Streitkräfte genug Waffen bereit, um die meisten der jetzt zur militärischen Planung verwendeten Ziele abzudecken, ohne daß viele nicht abgesteckte Ziele übrigblieben. Mit niedrigeren Niveaus würden wir hinter den Stand zurückfallen, der jetzt von Militärplanern als vernünftig erachtet wird. Wir müssen erneut UberprU- - 7 - �fen, ob diese Reduzierungen einen wünschenswerten Eeffekt auf die Abschreckung haben. Das dritte Problem betrifft die Auswirkung auf eine erweiterte Abschreckung. Einige Verbündete haben Vorbehalte im Hinblick auf die Unterschreitung der von START festgesetzten Niveaus geäußert, wenn nicht zunächst das konventionelle Ungleichgewicht der Streitkräfte in Europa ausgeglichen würde. Wir benötigen eine klare Vereinbarung, daß wir unsere Verpflichtungen für eine über amerikanisches Territorium hinausgehende Abschreckung einhalten können, und diese Botschaft müssen wir in engen Konsultationen mit unseren Verbündenten vermitteln. Zusammenfassung Die Sicherheit der Vereinigten Staaten muß in absehbarer Zukunft auf Abschreckung und Offensivstreitkräften basieren; kurzfristig gibt es keine Alternative. Zur Gewährleistung der Abschreckung müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Streitkräfte stationieren, die einen Gegner unbedingt davon überzeugen, daß jede Aggression gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten eine Reaktion hervorruft, die ihm untragbare Kosten aufbürden würde. Praktisch bedeutet das die Beibehaltung einer Triade von Streitkräften, die insgesamt die Fähigkeit besitzt, einen Präventivschlag zu überleben und die sowjetische Verteidigungslinie mit einem Vergeltungsschlag von nichtakzeptablem Ausmaß zu durchbrechen. Die Vereinigten Staaten müssen die zur Erfüllung dieser Maßgabe erforderliche Modernisierung in den nächsten Jahren im Rahmen ihres niedrigeren Verteidigungshaushalts durchführen. Wir sprechen folgende Empfehlungen aus: - Die Modernisierung der ICBM sollte erste Priorität sein. Die Midgetman (mit einem Gefechtskopf) in einer straßenbeweglichen Konfiguration im Südwesten stationiert oder eine Midgetman (mit zwei Gefechtsköpfen) in zahlreichen "carry-hard" Silos sind die zwei vielversprechenden Ansätze mit der erforderlichen tfberlebensfähigkeit. Die Entwicklung und Stationierung einer dieser Möglichkeiten sollte vorrangig finanziert werden. Die Entscheidung für eine von ihnen sollte davon abhängig sein, welche Möglichkeit die besten Aussichten auf Erlangung eines politischen Konsenses hat, der für die Bewilligung und Durchführung erforderlich ist. Bis diese Entscheidung getroffen wird, sollten wir weiterhin umfangreiche silogestützte Streitkräfte unterhalten. Diese Streitkräfte werden eine wirksame Fähigkeit für bestimmte Anwendungsbereiche, insbesondere die Unterstützung der erweiterten Abschreckung haben. Die MX-Rakete sollte, wenn sie nicht "carry-hard" stationiert wird, in ihren gegenwärtig 50 Silos beibehalten werden. Wenn in den neunziger Jahren mehr Mittel zur Verfügung stehen, sollte die Stationierung aus den Silos auf die Schiene verlegt werden. - Pläne für die Stationierung der Trident U-Bootflotte einschließlich der D-5 Rakete sollten ebenfalls vollendet werden. Einige kleinere Verzögerungen sind jedoch bei diesem Programm akzeptabel. Die seegestützte Modernisierung sollte Möglichkeiten für die Bereitstellung einer größeren Zahl von Schiffen, insbesondere, wenn Begrenzungen durch START vorgenommen werden, vorsehen. Kurzfristig würde dies die Stationierung einer größeren Zahl von Trident-U-Booten bedeuten, von denen jedes mit weniger als dem Maximum von 24 Abschußvorrichtungen ausgerüstet ist. Langfristig würde das heißen, eine neue Generation kleinerer UBoote zu entwickeln. �der MX gegen die SS-24 bedarf eingehender Prüfung Die Zustimmung zu mobilen Systemen setzt natürlich voraus, daß die Vereinigten Staaten ihr Recht auf Entwicklung einer der hier erörterten Konfigurationen erhält (auf Straßen beweglich oder "carry-hard"). Als letztes Detail sollten die Vereinigten Staaten die gegenwärtige Beschränkung von Abschußvorrichtungen (1 600) weiter lockern oder abschaffen. Solch eine Einschränkung steht dem Wunsch zur Verbesserung des Verhältnisses von Gefechtsköpfen zu Zielen entgegen. - Gegenwärtige Pläne zur Modernisierung von Bombern und deren Bewaffnung sollten verwirklicht werden. Das vollständige B-l Geschwader sollte weiter stationiert werden. Die Entwicklung des B-2 sollte sorgfältig und gründlich vollendet werden. Wenn das Entwicklungsprogramm abgeschlossen ist, sollte der B-2 stationiert werden. - Eine Untersuchung sollte durchgeführt werden, um zu bestimmen, ob die nuklear bestückten SLCMs in unserem Interesse zu liegen versprechen und ob die nuklearen und nichtnuklearen SLCMs verifizierbar sind. - Das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative sollte wie bisher finanziert werden, mit bescheidenen jährlichen Erhöhungen, und es sollte weiterhin auf das bereits erörterte Ziel hin ausgerichtet sein. - Im Hinblick auf Rüstungskontrolle sind die vorgeschlagenen zahlenmäßigen Beschränkungen im bevorstehenden START-Abkommen vernünftig und werden vorsehen, daß ausreichende amerikanische Streitkräfte die Abschreckung unterstützen. Die möglichen Bestimmungen dieses Abkommens können nützliche Verbesserungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten hervorbringen, insbesondere in Zusammenhang mit der Stationierung moderner, überlebensfähiger, landgestützter Raketen. Die Vereinigten Staaten haben bereits begonnen, Ansätze zur Verifizierung mobiler Systeme zu erörtern und werden wahrscheinlich ihren Vorschlag eines Verbots fallenlassen, wenn geeignete Vereinbarungen getroffen werden. Wir sollten dennoch erwägen, weiterhin ein Verbot von Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) auf mobilen Systemen auszusprechen, angesichts ihrer besseren Wirkung bei Täuschungsmanövern. Ein Tausch Wie zu Beginn erklärt, waren die vergangenen 15 Jahre im Hinblick auf die Erhaltung einer stabilen Abschreckung für die Vereinigten Staaten eine Zeit enormer Herausforderungen. Zu Beginn der achtziger Jahren hat das Land kurzzeitig den regelmäßig wiederkehrenden Enthusiasmus seiner Bevölkerung für eine selbstbewußtere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt genossen. Einige, aber nicht alle Aspekte dieses Enthusiasmus haben Eingang in vernünftige Programme zur nationalen Sicherheit gefunden. Die Verluste waren das Ergebnis einer konzeptionellen Unsicherheit darüber, was zu tun sei. Andere waren auf politische Parteilichkeit zurückzuführen. Gegenwärtig treten die Vereinigten Staaten in eine Phase begrenzter Mittel ein. Anhaltende Streitigkeiten und ambivalente Konzepte werden reale Kosten verursachen, die sich in zunehmender Anfälligkeit für Zwang und Einschüchterung äußern werden. Diese Publikation ist eine überparteiliche Bemühung, diese Kosten zu verhindern. Die nächsten zehn Jahre versprechen so turbulent zu werden wie die vergangenen - aufgrund finanziellen Drucks, technologischer Entwicklungen und dem normalen Ausschlag des politischen Pendels im Westen. Es ist der letzte nicht vorhersagbare Trend, der beunruhigt. Im Gegensatz zu den - 9- �vergangenen Zeiten» als ihre Stärke den Vereinigten Staaten einön bestimmten Fehlerquotienten beim Experimentieren mit unterschiedlichen Konzepten zur Wahrung unserer Interessen zugestand, wenn diese Umschwünge stattfanden, kann sich das Land diesen Luxus nicht mehr leisten. Es ist viel wichtiger geworden, daß die Vereinigten Staaten ihre strategische Politik klar Und einstimmig darlegen und das Land von einem konkreten Verständnis der anstehenden Bedrohung und dem Umgang mit ihr geleitet wird. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 8. Februar 1989 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKTÄFTE IN EUROPA - VKSE - Eine Übersicht der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) hat eine Übersicht zu den Zielen der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) veröffentlicht, an denen 16 Mitgliedstaaten der NATO und sieben Warschauer Pakt Staaten teilnehmen. Diese Übersicht wurde bei Ankunft von Außenminister Shultz in Wien veröffentlicht, wo er sich zur Abschlußerklärung der 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einfand. Nachfolgend der Text der Übersicht: Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) - Die Beseitigung des militärischen Ungleichgewichts zwischen Ost und West im konventionellen Bereich durch Rüstungskontrolle und Verbesserung der Verteidigung hat seit Jahren Priorität in der NATO. - Auch nach Durchführung der von Gorbatschow angekündigten einseitigen Reduzierungen hätte der Warschauer Pakt bei Panzern und Artillerie einen Vorteil von mehr als 2:1. - Die Landstreitkräfte des Ostblocks sind in der Lage, eine Großoffensive einzuleiten. Die United States Information Service Embassy of the United States of America Reduzierung von Streitkräften, die eine Offensive denkbar erscheinen lassen, Territorium besetzen und halten können, ist vordringliches Ziel der RUstungskontrollstrategie der NATO im konventionellen Bereich. Die NATO ist um die Beseitigung von Asymmetrien bei den Streitkräften und die Erlangung eines höheren Maßes an Stabilität und Sicherheit auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau bestrebt. Die NATO wird dieses Ziel einer Verbesserung der Sicherheit durch die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) verfolgen. Teilnehmer der VKSE sind die 16 Mit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gliedsstaaten der NATO und sieben Warschauer Pakt-Staaten. - Weiterhin wird sich eine besondere Verhandlungsreihe Fragen der Sicherheit durch Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSM) zuwenden. An diesen Verhandlungen werden alle 35 europäischen und nordamerikanischen Mitglieder der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teilnehmen. e NATO schlägt für die VKSE unter derem folgende Punkte vor: - Eine generelle Begrenzung des Gesamtbestandes konventioneller Waffen in Europa auf ein erheblich niedrigeres als das gegenwärtige Niveau, bei Panzern etwa eine Anzahl von 40 000 und damit die Hälfte des gegenwärtigen Bestandes. - Eine Bestimmung, daß kein Staat mehr als 30 Prozent des Gesamtbestandes in Europa besitzen darf und damit kein Land den Kontinent mit Waffengewalt beherrschen kann. Zum Beispiel könnte kein Land mehr als 12 000 Panzer besitzen - die Sowjetunion hat im Augenblick etwa 37 000. - Besondere Einschränkungen für Streitkräfte, die auf dem Territorium anderer Länder stationiert sind, um sowjetische Streitkräfte in Osteuropa zu beschränken. - Zusätzlich zur Streitkräftereduzierung wird sich die NATO um stabilisierende Maßnahmen zur Verbesserung von Offenheit und Stabilität bemühen. Darüber hinaus wird die NATO ein strenges System der Verifizierung vorschlagen. - Die VKSE und die VSM sollen nicht später als sieben Wochen nach Abschluß der KSZE-Folgekonferenz aufgenommen werden. * * * * * * �AMERIKA DIENST r 1, ^ ck Wirtschaft 8. Februar 1989 YEUTTER FORDERT HARTE GANGART BEI HORMONBEHANDELTEM FLEISCH - Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG - WASHINGTON - (AD) - Der designierte amerikanische Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter erklärte, die Vereinigten Staaten sollten in ihrem Streit mit der Europäischen Gemeinschaft über den Import von Rindfleisch nicht nachgeben. "Wenn die EG zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen greift, würde ich vorschlagen, daß wir dagegen wiederum mit Vergeltungsmaßnahmen vorgehen", erklärte Yeutter bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Landwirtschaftsausschuß des Senats. Strafzöllen ausgenommen bleiben. Am 1. Januar 1989 hat die Europäische Gemeinschaft alle Importe von mit Wachstumshormonen behandeltem Fleisch verboten, worauf die Vereinigten Staaten als Vergeltungsmaßnahme auf eine Reihe von Exportgütern der EG Zölle von 100 Prozent erhoben haben. Ein anderer Vertreter der amerikanischen Regierung erklärte, solch eine Bitte würde möglicherweise die Zustimmung der Vereinigten Staaten finden. Beide Seiten vereinbarten eine Frist von 30 Tagen, in der alle strittigen Waren, die sich bereits auf dem Exportweg befanden, von den United States Information Service Embassy of the United States of America Die Frist endete am 1. Februar, und ein Mitarbeiter aus dem Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten erklärte, den Vereinigten Staaten läge keine Bitte um Verlängerung vor. Wenn jedoch keine Fristverlängerung vereinbart wird, so hat die Europäische Gemeinschaft erklärt, sie werde wiederum Vergeltungsmaßnahmen gegen die erhöhten amerikanischen Zölle ergreifen, obwohl sie noch keinen Termin für das Inkrafttreten ih- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rer Vergeltungsmaßnahmen hat. festgesetzt Der Staat Texas hat angeboten, der Europäischen Gemeinschaft Fleisch zu verkaufen, das nicht mit Hormonen behandelt wurde. Aber das amerikanische Landwirtschaftsministerium hat sowohl der EG als auch dem Staat Texas Schreiben zukommen lassen, denen zufolge es nicht - wie von der EG gefordert - garantieren kann, daß das texanische Rindfleisch den EG-Normen für hormonfreies Fleisch entspricht. * * * * * �^°^> 'V,oN AMERIKA DIENST Wirtschaft 4 8. Februar 1989 REGIERUNGEN BENUTZEN GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN ZUR EINFUHRBEGRENZUNG Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde - WASHINGTON - (AD) - Eine der einfachsten Möglichkeiten für ein Land Einfuhrverbote für bestimmte Produkte zu rechtfertigen, besteht darin, zu behaupten, diese Produkte verletzten dessen nationale Gesundheits- und Hygienebestimmungen. Dies ist deshalb so einfach, weil es die internationalen Regelungen nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) jedem Staat gestatten, solche Beschränkungen zu verhängen. Innenpolitisch ist dabei kaum Widerspruch zu erwarten, wenn der Schutz der Gesundheit und Verbesserung der Sicherheit auf dem Spiel stehen. Wenn jedoch Anbieter in anderen Ländern den Verdacht schöpfen, daß solche Regelungen mehr auf wirtschaftlichen Motiven als auf stichhaltingen gesundheitspolitischen Gründen beruhen, kann diese Art der Einfuhrbeschränkung weltweit verstärkt zu einer Quelle des Unmuts werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Dieses Problem tritt nirgends deutlicher zutage als beim gegenwärtigen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (EG) über die Verwendung von Hormonen bei der Tiermast. Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 verhä'ngte die EG ein Einfuhrverbot für Fleisch von Tieren, denen Wachstumshormone zugeführt wurden. Die Vereinigten Staaten reagierten darauf unmittelbar, indem sie für eine Reihe europäischer Exporte in die Vereinigten Staaten einen lOOprozentigen Einfuhrzoll verhängten. Der EG zufolge stellen die Hormone für den Menschen eine Gesundheitsgefährdung dar. Unter Berufung auf die GATT-Bestimmungen erklärt die EG, sie besitze das Recht, ein weltweit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gültiges Verbot solcher Importe zu verhängen. Die Vereinigten Staaten, die sich ebenfalls auf die GATT-Regeln berufen, erklären, das Einfuhrverbot koste amerikanische Fleischproduzenten jährlich 100 Millionen Dollar, für die ihnen eine Entschädigung zustehe. "Es kann sehr häufig vorkommen, daß gesundheitspolitische Anliegen zu einer unfairen Handelspraxis führen können, die unter dem Deckmantel einer Gesundheitsgefä'irdung besteht", erklärte der stellvertretende amerikanische Handelsbeauftragte Alan Holmer am 5. Januar 1989 vor Journalisten. "Und wenn dieses Hormonverbot einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt, werden sich die Vereinigten Staaten mit einem solchen Vorgehen nicht abfinden können. Das war der Grund, warum wir der Meinung waren, die von uns eingeleiteten Maßnahmen ergreifen zu müssen." Obwohl über die wissenschaftliche Dimension dieses Falles weiterhin Meinungsunterschiede bestehen, sind sich die meisten Länder darin einig, daß ein Ausufern des gegenwärtigen Fleischstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der EG - der fast schon das Ausmaß eines Handelskrieges erreicht - hätte vermieden werden können, wenn die gültigen GATT-VerfUgungen zu Gesundheits- und Hygienefragen eindeutiger gefaßt wären und wenn es besondere, verläßliche internationale Regelungen zur Schlichtung von Streitfällen gegeben hätte. Als Teil der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche haben sich in den vergangenen zwei Jahren Unterhändler aus den 96 Mitgliedstaaten des GATT in Genf getroffen, um Bestimmungen zu verbessern, die Auswirkungen von Meinungsverschiedenheiten über nationale Gesundheits- und Hygienevorschriften auf den Handel betreffen. In einer Zusammenfassung der bis heute geleisteten Arbeit erklärte ein führender Vertreter des amerika- nischen Landwirtschaftsministeriums gegenüber dem US-Informationsamt, daß heute "eine recht gute Grundlage für eine Übereinkunft besteht". Amerikanischen Vertretern zufolge herrscht allgemein Einigkeit darüber, daß Artikel 20 des GATT die Grundlage für eine Reform der GATT-Bestimmungen über Gesundheit und Sicherheit enthält« Dieser Artikel gestattet gegenwärtig die Verabschiedung und Durchführung von Maßnahmen, die zum Schutz menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens oder der Gesundheit erforderlich sind. Darin wird jedoch ebenfalls festgestellt, daß solche Maßnahmen weder als Deckmantel für Beschränkungen des internationalen Handels benutzt noch in willkürlicher oder in einer anderen Art und Weise angewendet werden sollten, die zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, ungerechtfertigt Diskriminierung schaffenDie Aufgabe der Unterhändler bestehe jetzt darin, zur Klärung von Artikel 20 im Hinblick darauf beizutragen, welche Handlungen als willkürlich oder ungerechtfertigt zu betrachten sind. Einem amerikanischen Vertreter zufolge könnte sich die EG dabei als Haupthindernis erweisen. Obwohl sich die EG den Forderungen anderer Länder nach Vereinheitlichung - in der Handelsterminologie als "Harmonisierung" bezeichnet - nationaler Gesundheitsbestimmungen angeschlossen hat, scheint sie weniger als andere GATTMitglieder bereit zu sein, der Notwendigkeit eines wirksamen Schlichtungsverfahrens für den Fall zuzustimmen, daß ein Land sich dieser Harmonisierung widersetzt. Die Ziele der Vereinigten Staaten Von offizieller amerikanischer Seite werden die folgenden fünf Ziele der Vereinigten Staaten als entscheidend für dieses Element der UruguayRunde genannt: - 2 - �- Alle Gesundhelts- und Hygienebestimmungen müssen auf solidem und Überprüfbarem wissenschaftlichem Beweismaterial beruhen. nalen Gremien die Festlegung der spezifischen Normen vornehmen sollten, auf die sich alle nationalen Bestimmungen gründen: - Harmonisierung der nationalen Gesundheits- und Hygienevorschriften in dem Maß, in dem die Harmonisierung Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet, um so die Einhaltung international vereinbarter Normen zu gewährleisten. Die Kodex Alimentarius-Kommission. Als Unterorganisation der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation wurde der Kodex Alimentarlus im Jahr 1963 geschaffen, um die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, faire Praktiken im Welthandel mit Nahrungsmitteln sicherzustellen und die Koordinierung aller von internationalen Regierungs- und zwischenstaatlichen Organsationen entwickelten Nahrungsmittelnormen zu fördern. Der Kodex Alimentarius enthält Normen für alle Grundnahrungsmittel - nicht verarbeitet, halb verarbeitet oder verarbeitet die zum Verzehr geeignet sind. Die Kommission besteht aus einen Exekutivausschuß und 25 Unterorganisationen. Die Ausschüsse sind ein Forum für Wissenschaftler, die technische Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Produktnormen überprüfen. Nach Genehmigung durch die jeweiligen Regierungen werden die Normen im Kodex Alimentarius veröffentlicht. Zusätzlich zur Aufgabe der Normierung ist die Kommission gleichzeitig ein informelles Forum für Diskussionen zwischen internationalen Vertretern von Regierung und Industrie. - Anerkennung des Konzepts "gleichwertiger Garantien". Dies bedeutet, daß jedes Land seinen eigenen Ansatz zur Erreichung eines bestimmten Sicherheitsniveaus eines Produkts wählen kann und daß Einfuhren dieses Produkts nicht lediglich deshalb beschränkt werden können, weil eine bestimmte von dem exportierenden Land angewandte Methode zur Gewährleistung der Sicherheit nicht mit der vom importierenden Land angewandten identisch ist. - Entwicklung angemessener Schlichtungsmechanismen, die speziell auf Gesundhelts- und Hygienefragen eingehen. - Rechtzeitige Benachrichtigung und Konsultationen vor der Einführung von Gesundhelts- und Hygienevorschriften. Einige der Maßnahmen, bei denen amerikanische Regierungsvertreter eine Harmonisierung begrüßen würden, betreffen die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln (z.B. Nahrungsmittelzusätze, maximale Rückstände an Pestiziden, veterinärmedizinische Arzneimittel), Gesundheit von Tieren und Pflanzen und diesbezügliche Quarantänevorschriften sowie Analysemethoden und Stichprobenerhebung. Harmonisierung der nationalen Normen Die Vereinigten Staaten haben den Vorschlag unterbreitet, daß ausschließlich folgende drei internatio- 3 - Das Internationale Tierseuchenamt. Hierbei handelt es sich um die älteste internationale veterinärmedizinische Organisation, die auf das Jahr 1924 zurückgeht und sich primär mit Tiergesundheit und Hygienevorschriften für den Import und Export von Tieren und Tierprodukten befaßt. Sie hat ein weltweites Informationssystem ins Leben gerufen, das zur Beschleunigung des internationalen Handels ohne ein Krankheitsrisiko bei Nutzvieh gedacht ist. �Die Hauptbüros befinden sich in Paris, wo die jährlichen Generalversammlungen einberufen werden, das Amt hat jedoch über 100 Länder als Mitglieder. Das Internationale Tierseuchenamt unterhält regionale Kommissionen für Afrika, Lateinamerika, Europa, Asien und Ozeanien. über die wissenschaftliche Arbeit hinaus stellt es ein Netz von Regierungsvertretern zur Verfügung, die für die Gewährleistung der Tiergesundheit in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich sind. Die Internationale Pflanzenschutzkonvention (IPPC). Im Jahr 1950 gegründet und der Verwaltung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorgansation unterstellt, hat die IPPC derzeit 88 UnterzeJchnerstaaten. Ihre Arbeit ist darauf ausgerichtet, die internationale Verbreitung von Pflanzenseuchen und sonstigen Krankheiten durch Pflanzenseuchenüberwachung in den Mitgliedstaaten, die Entwicklung von PflanzenquarantänebeStimmungen, Kontrolle der Pflanzenseuchen und Ausgabe von Zertifikaten mit der Bescheinigung zu verhindern, daß Pflanzenladungen oder Pflanzenprodukte inspiziert und als frei von schädlichen Seuchen befunden worden sind. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß keine anderen Gremien über die Kapazität oder den internationalen wissenschaftlichen Ruf und die Glaubwürdigkeit dieser drei Organisationen verfügen. Die EG beruft sich jedoch auf eine Reihe regionaler Gruppen, von denen einige in den Vereinten Nationen konzentriert sind, die ebenfalls Arbeit im Bereich der Gesundheit und Sicherheit von Tieren und Pflanzen leisten. Während die Europäische Gemeinschaft der Ansicht ist, die Standpunkte dieser Organisatioen so!lten in den Prozeß der Normierung einbezogen werden, glauben die Ver- einigten Staaten nicht, daß regionale Organisationen über die erforderliche Objektivität und Weitläufigkeit verfügen, die in diesem heiklen Bereich vonnöten sind. Schlichtungsverfahren Ein Hauptproblem wird die Gestaltung des GATT-Verfahrens bei der Schlichtung von Kontroversen über Gesundheits- und Hygienevorschriften sein, einschließlich der Verbingung zwischen GATT und einem internationalen Gremium wie dem Kodex Alimentarius. Einigen Quellen zufolge könnte der Ansatz grundsätzlich ähnlich dem derzeitigen GATT-Verfahren zur Beilegung von Konflikten gestaltet sein. Mit anderen Worten: ein Land, das eine Beschwerde über die Gesundheitsund Hygienevorschriften eines anderen Landes vorbringt, würde diese Beschwerde im Rahmen des normalen GATTVerfahrens zur Beilegung von Konflikten führen. Zu Beginn macht dies bilaterale Konsultationen erforderlich. Wenn diese Konsultationen scheitern, könnte das beschwerdeführende Land den GATT-Beschwerdeausschuß bitten, seinen Fall zu prüfen, und daraufhin würde ein Ausschuß gebildet. In diesem Bereich kann das hygienische und pflanzenhygienische Verfahren vom GATT-Ansatz zu herkömmlichen Handelsproblemen abweichen. Man geht davon aus, daß der Ausschuß zur Behandlung des Problems auf geltende internationale wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen müßte, und dies würde bedeuten, Anleitungen von Gremien wie der Kodex Alimentarius-Kommission in Angelegenheiten der Nahrungsmittelsicherheit zu Hilfe zu nehmen. Der Ausschuß würde dann auf der Grundlage der GATT-Vorschriften und relevanter wissenschaftlicher Informationen eine Entscheidung treffen. von Die Aufgabe der Harmonisierung Gesundheits- und Hygienevor- �Schriften ist Teil der umfassenderen Arbeit, die von der Verhandlungsgruppe für Landwirtschaft der UruguayRunde geleistet wird. Das nächste Treffen dieser Gruppe findet vom 13. - 14. Februar 1989 in Genf statt und Regierungsvertreter hoffen, unmittelbar im Anschluß daran ein kleineres Treffen über Gesundheits- und Hygienevorschriften abhalten zu können. Auf der Grundlage der bisher unter den Mitgliedstaaten des GATT geführten Diskussionen besteht amerikanischen RegierungsvertretPrn zufolge Grund zu Optimismus im Hinblick auf das Verfahren zur Harmonisierung der Gesundheits- und Hygienevorschriften in der Uruguay-Runde. * * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1989 Description An account of the resource 1. Dokumentation Tower: enormes Ungleichgewicht zwischen NATO und Sowjets Rede des designierten Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung Asymmetrien zwischen NATO und Warschauer Pakt weiterhin problematisch Interview mit James Blackwell vom CSIS 2. Hintergrundmaterial Strategiepolitik erfordert überparteilichen Konsens Auszüge aus dem Bericht über nukleare Abschreckung Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa - VKSE Eine Übersicht der ACDA 3. Wirtschaft Yeutter fordert harte Gangart bei hormonbehandeltem Fleisch Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG Regierungen benutzen Gesundheitsvorschriften zur Einfuhrbegrenzung Hintergrundartikel zu Handelsgesprächen im Rahmen der Uruguay-Runde https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d6f0f7c146cb7f72ad5524b226db0ef.pdf f0b315e58d248489d2c97ce9db5eff50 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. Februar 1995 05 USA-EUROPA DIE NEUE EUROPAISCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum USA-DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - ZU EINER NEUEN TAGESORDNUNG von Dr. Jackson Janes MENSCHENRECHTE DIE WELTWEITE MENSCHENRECHTSSITUATION Übersicht über die Berichte des US-Außenministeriums RÜSTUNGSKONTROLLE DAS WICHTIGSTE JAHR IN DER GESCHICHTE DER RÜSTUNGSKONTROLLE Von ACDA-Direktor Holum LANDMINEN USA ENGAGIEREN SICH FÜR LÖSUNG DES WELTWEITEN PROBLEMS DER LANDMINEN Erklärung von Außenminister Christopher SOZIALGIPFEL UNO BEENDET PLANUNG FÜR DEN WELTGIPFEL ÜBER SOZIALE ENTWICKLUNG Konzentration auf Ursachen sozialer Probleme Wir bitten unsere Leser um Verständnis, daß der Amerika Dienst wegen des Hochwassers letzte Woche nicht erscheinen konnte Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-EUROPA 8. Februar 1995 DIE NEUE EUROPÄISCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR Ausführungen von Botschafter Kornblum WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, machte am 24. Januar 1995 im ausländischen Pressezentrum des US-Informationsamts (USIA) die nachfolgenden Ausführungen über die neue europäische Sicherheitsarchitektur. Ich möchte mit dem Wort "Architektur" beginnen warum wir über etwas so Geheimnisvolles wie Sicherheitsarchitektur sprechen, das zweifelsohne für die meisten keine große Bedeutung hat, bis sie darüber nachzudenken beginnen. Die Geschichte Europas, die Beziehungen zwischen den Ländern Europas - und in der Tat die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa - wurden zumindest in diesem Jahrhundert um Strukturen der einen oder anderen Art herum organisiert. Wenn man heute über die Welt nachdenkt, ist dies in vielen Teilen dieser Welt anders geworden. Beispielsweise gibt es in Asien keine Sicherheitsarchitektur. In Lateinamerika gibt es keine Sicherheitsarchitektur. Noch wichtiger ist, daß sich das Gefühl der Sicherheit in Ländern wie Asien oder Lateinamerika nicht so eindeutig wie in Europa dadurch definiert, ob es eine Architektur gibt oder nicht. Unter Architektur verstehen wir Beziehungen zwischen Menschen, Ländern und Organisationen, die sowohl das Gefühl als auch das Wesen von Kooperation, der Bewahrung von Stabilität und Berechenbarkeit vermitteln. Jahrhundertelang gab es so etwas wie das Heilige Römische Reich, das nach Meinung der meisten nichts dergleichen war. Aber es vermittelte ein sehr klares Gefühl der Organisation, Beziehungen und der Architektur in Europa, die das Gleichgewicht in dem äußerst komplexen Gefüge von Kulturen, Ländern und Geschichte aufrechterhielt, das auf diesem Kontinent besteht. In einer anderen Periode waren es vornehmlich viele miteinander verwandte Dynastien, die das Gefühl der Beziehungen untereinander bewahrten. Seit 1945 gründete sich die Sicherheitsarchitektur in Europa viele Jahre auf zwei klar entgegengesetzte Machtblöcke, die in politischer, ideologischer, geographischer und nicht zuletzt militärischer Hinsicht Gegner waren. Und es gab eine sehr klare Teilung AMERIKA DIENST 05 mitten durch das Zentrum Europas, die für die beiden Teile dieser Architektur stand. Seit 1991/92, seit dem Ende der kommunistischen Regime in Mitteleuropa und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hat Europa keine klar definierte Sicherheitsarchitektur mehr. Es war eine Periode tiefgreifender Veränderungen, die sowohl zu Konflikten - von denen viele von der alten Sicherheitsarchitektur nur überdeckt worden waren - als auch zu einem beträchtlichen Maß an Unsicherheit unter den Völkern in Ost und West bezüglich der zukünftigen Sicherheitsbeziehungen in Europa führte. Heute ist dies nicht nur eine Aufgabe für Diplomaten, Journalisten oder Professoren, sondern reales business. Länder wie Polen oder Bulgarien, oder vielleicht noch eher Georgien oder Armenien - mit einem sehr großen, schlechten Erbe - müssen ein Gefühl der Stabilität und Berechenbarkeit haben, damit sie mit dem Aufbau des Landes fortfahren können. In der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war es eben die um den Marshallplan und die ersten europäischen Gemeinschaften - die Montanunion und die NATO - gebaute Sicherheitsarchitektur, die den Ländern Westeuropas die erforderliche Stabilität für den Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie ein Gefühl der Zusammenarbeit und letztlichen Integration untereinander vermittelte, das zu den friedlichen und wohlhabenden westeuropäischen Gemeinschaften von heute führte. Der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Europa ist also die essentielle Frage des Aufbaus von Demokratie, stabiler Gesellschaften sowie eines stabilen und gerechten Friedens auf dem gesamten Kontinent, und dies ist eine der wichtigsten uns heute konfrontierenden Aufgaben. Die Frage lautet dann natürlich: Was ist diese neue Architektur? Unseres Erachtens Seite 1 �sollten sich Europa und die transatlantische Welt vornehmlich auf den Erfolg konzentrieren. Es gibt zwei äußerst erfolgreiche Sicherheitsinstitutionen, die in Europa funktionieren. Eine ist die NATO, die andere die Europäische Union (EU), die beide auf eine eindeutige Bilanz der Zusammenarbeit bei Sicherheit und Integration unter den Ländern Westeuropas und der atlantischen Region zurückblicken. Zweitens haben sie jedoch die Ressourcen, Fähigkeiten und den Vorsprung, ihre Kooperation und ihren Geltungsbereich auf andere Teile Europas auszuweiten und die Grundlage für einen noch umfassenderen Frieden in Europa zu schaffen. Beide Institutionen haben seit ungefähr 1990 Erweiterungsprogramme eingeführt. Hier ist jedoch die Feststellung wichtig, daß Erweiterung nicht zwangsläufig neue Mitglieder bedeutet. Die NATO begann 1990 beim Londoner Gipfel mit einem äußerst umfassenden Programm der Erweiterung ihrer Rolle in Europa. Als erstes erklärte sie, sie sei niemandes Feind, und insbesondere nicht der Sowjetunion zu jener Zeit. Zweitens schuf sie neue Beziehungen zu den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts. Diese wurden mit der Gründung des Nortdatlantischen Kooperationsrats 1991 ausgeweitet und mit der Gründung der Partnerschaft für den Frieden im Jahr 1994 wiederum erweitert. Es gibt viele Aspekte - das Wissenschaftsprogramm der NATO, das Umweltprogramm der NATO - die alle in Richtung Osten neu orientiert wurden. Dies ist eine Erweiterung der Rolle und der Struktur der NATO für Frieden in Europa. Dasselbe kann über die Europäische Union gesagt werden. Sie hat in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich neue Mitglieder aufgenommen und erst im Herbst drei weitere hinzugefügt. Es hat jedoch auch die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen und sogenannten Europa-Abkommen mit Ländern außerhalb ihres derzeitigen Territoriums gegeben. Die NATO hat bereits erklärt, daß sechs Länder Mitteleuropas sich als Anwärter für die Mitgliedschaft betrachten können und einen Erweiterungsprozeß in diese Richtung eingeleitet. Noch wichtiger ist aber vielleicht die Tatsache, daß sowohl die NATO als auch die Europäische Union als westliche Institutionen, die jetzt einen umfassenderen europäischen Auftrag anzunehmen versuchen, sich eindeutig als diejenigen dargestellt haben, die von den neuen Demokratien gewünschte Einrichtungen und Lösungen bieten. Um Fuß zu fassen, wollen die neuen Demokratien Teil der westlichen Welt werden. Die Aufgabe wird darin bestehen, der westlichen Welt die Erweiterung ihrer Werte, Ver- Seite 2 fahren und ihres Geltungsbereichs zu gestatten, ohne neue Linien durch Europa zu ziehen, was wiederum bedeuten würde: Hier ist der Westen, hier ist der Osten. Aus amerikanischer Sicht müssen zwei wichtige Schritte folgen. Erstens waren weder die NATO noch die Europäische Union je als umfassende Organisationen konzipiert, um alle Länder in Europa einzubeziehen. Es gibt jedoch eine jetzt als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bezeichnete Organisation - die bisherige KSZE - mit 53 Mitgliedstaaten, die in der Tat den gesamten nördlichen Quadranten der Erde abdeckt. Alle 24 Zeitzonen der Welt werden von der OSZE erfaßt, von Alaska bis zur Halbinsel Kamchatka. Und diese Organisation erfaßt in der Tat alle Länder, die für die europäische Sicherheitssituation relevant sind. Die OSZE basiert auch nicht auf den umfassenden Integrationsbestrebungen und dem Konsens, die Grundlage der NATO und der Europäischen Union sind, sondern vielmehr auf der Idee der Vielfalt solcher Vielfalt, daß man nicht von einer unverzüglichen klaren Einigung ausgehen kann. Vielmehr versucht man, Einigung durch Konsens bei den Grundprinzipien zu erzielen. Und die KSZE, jetzt OSZE, hat eine Reihe von Grundprinzipien festgelegt, die praktisch die Richtlinien für den Aufbau der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa sind. Die jetzt durch das Budapester Gipfeltreffen im Dezember erweiterte OSZE sollte eine äußerst wichtige Rolle in dieser Architektur übernehmen. Schließlich sollten wir meines Erachtens direkt die Rolle Rußlands ansprechen. Wie wir wissen, ist Rußland ein riesiges Land, eine Großmacht, das größte und potentiell mächtigste Land auf der europäisch-eurasischen Landmasse. Man kann sich keine Art von Sicherheitsstruktur in Europa vorstellen, die nicht eine sehr direkte und hoffentlich positive Rolle Rußlands beinhaltet. Das bedeutet nicht, daß Rußland sofort Mitglied der Europäischen Union oder der NATO werden sollte. Obwohl die NATO in keiner Weise ihre Mitgliedschaft zu begrenzen versucht, ist die Annahme realistischer, daß Rußland nicht zu den ersten in die NATO aufgenommenen neuen Mitgliedern zählen wird. Gleichzeitig ist es wichtig, daß wir kooperative Beziehungen zu Rußland aufbauen, und wie Sie wissen, traf sich Außenminister Christopher vergangene Woche mit seinem russischen Amtskollegen Kosyrew in Genf. Sie haben ein äußerst fruchtbares Gespräch über die Modalitäten des Aufbaus von Sicherheitsbeziehungen geführt, darunter eine neue Rolle und eine neue Aufgabe für die NATO sowie enge Beziehungen zu Rußland. Es gibt darauf noch AMERIKA DIENST 05 �keine Antwort. Die Antwort - wenn sie gefunden oder entworfen ist - wird praktisch das neue Design der neuen Sicherheitsarchitektur sein. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die NATO einen engen und kontinuierlichen Dialog mit Rußland beabsichtigen um sicherzustellen, daß Rußland sich mit uns als kooperativer Partner entwickelt, während sich die westlichen Sicherheitsinstitutionen entwickeln. Am Ende des Prozesses, oder sogar während sich der Prozeß in den kommenden Jahren vollzieht, sollte ein gemeinsamer Übergang stehen, eine Entwicklung sowohl der westlichen Institutionen als auch eine Entwicklung der umfassenderen Strukturen, die gewährleisten, daß alle sich bis zur pazifischen Küste erstreckenden Länder ein Gefühl der Beteiligung an einer kooperativen Organisation haben. * AMERIKA DIENST 05 Die NATO wird ihrerseits das Jahr 1995 mit der Erörterung dieser Themen verbringen und ihr Konzept vorlegen, wie und warum sie eine Erweiterung vornehmen sollte. Wie lauten also die Ziele und Parameter der Erweiterung? Es wird keine Entscheidung bezüglich einzelner neuer Mitglieder geben, es wird keine Entscheidung bezüglich des Zeitpunkts geben. Wir hoffen, in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 Gespräche mit allen Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden - die dies wünschen und zu denen Rußland zählt - aufnehmen zu können, um ihnen das Wie und Warum der NATO-Erweiterung zu erläutern. Nach dem Ministertreffen im Dezember 1995 werden wir dann entscheiden, wie der Prozeß fortgesetzt werden sollte. Bisher wurden noch keine Entscheidungen getroffen, aber Sie können sich vorstellen, daß man zum nächsten Stadium der Erwägung neuer Mitglieder übergeht. * * * * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 8. Februar 1995 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZU EINER NEUEN TAGESORDNUNG von Dr. Jackson Janes BONN - (AD) - Dr. Jackson Janes befindet sich auf einer vom US-Informationsamt (USIA) geförderten Europareise. Nachfolgend veröffentlichen wir seine Gedanken zur Außenpolitik der Clinton-Administration, die er in einem Vortrag am 16. Februar 1995 vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Bonn darlegen wird. Während meines fünfjährigen Aufenthaltes hier in Bonn war ich Direktor des Europabüros des German Marshall Fund der Vereinigten Staaten. Wie Sie wahrscheinlich wissen, befaßt sich diese Organisation mit der Förderung von Austauschprogrammen zwischen Europäern und Amerikanern. Schwerpunkt dieser Austauschprogramme sind in der Regel nicht außenpolitische Themen, sondern vielmehr die zahlreichen innenpolitischen Fragen und Herausforderungen, die Europäer und Amerikaner gleichermaßen betreffen. In meiner derzeitigen Funktion als geschäftsführender Direktor des amerikanischen Instituts für zeitgenössische Deutschstudien widme ich mich weiterhin vornehmlich diesen Themen von gemeinsamem Interesse für Deutsche und Amerikaner. Meines Erachtens wird diese Interaktion zwischen außen- und innenpolitischen Themen, die für unsere Politik und damit unsere Beziehungen relevant ist, sehr viel komplexer, sehr viel unberechenbarer und deshalb sehr viel wichtiger für alle, die sich mit der Vertiefung des deutsch-amerikanischen Dialogs in der Zeit nach dem Kalten Krieg befassen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die transatlantischen Beziehungen durch die zentrale Bedeutung einer einzigen militärischen Bedrohung des Atlantischen Bündnisses, der Teilung Europas entlang der Linien dieser Bedrohung, der Vorherrschaft amerikanischer Wirtschaftsmacht zur Finanzierung der Sicherheit Westeuropas sowie der Ermutigung der Gesundung westeuropäischer Volkswirtschaften und der Akzeptanz der amerikanischen Führungsrolle und des Verlassens darauf definiert. Die den transatlantischen Beziehungen dienenden Institutionen spiegelten diese Machtkonstellation wider. Die europäischen Institutionen entwickelten sich in einem Umfeld, in dem die wirtschaftliche und politische Gleichung für die westeuropäische Integration günstig war. Die NATO war ein Instrument der Selbstverteidigung für Europäer und Amerikaner gleichermaßen. Das GATT entstand zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten prosperieren und gleichzeitig ihre Verbündeten zum Wettbewerb ermutigen konnten. Heute sind wir sicherlich in einer Position, die Worte des ehemaligen Außenministers Dean Acheson zu wiederholen, der seine Beteiligung an der Gestaltung der Machtkonstellation der unmittelbaren Nachkriegszeit folgendermaßen beschrieb: "Ich war dabei." Auch wir haben das Privileg, bei der Gestaltung einer neuen Epoche dabei zu sein. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Situationen ist vielleicht, daß wir nicht in einem gespannten bilateralen ideologischen Kampf verhaftet sind, sondern vielmehr quasi ohne Leitfaden mit multilateralen Problemen kämpfen. Aus diesem Grund sollten wir unsere Interessen und Ziele sorgfältig so eindeutig wie möglich definieren, während wir uns der endlo- Die derzeitigen Gegebenheiten in Europa und den Vereinigten Staaten spiegeln eine sehr viel komplexere Verteilung von Macht, Einfluß und Verantwortung wider. Die Definition von Sicherheit hat sich über Militärpolitik hinaus verlagert und bezieht neue Risiken und Bedrohungen der europäischen und amerikanischen Interessen ein: Die Regelung des Welthandels, technologische und umweltpolitische Zusammenarbeit und Kontrolle, die Stabilisierung neuer Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa und der GUS, internationale Migration, nukleare Weiterverbreitung und die ethnisch-nationalistischen Spannungen, die sich heute so schmerzlich in Bosnien, Tschetschenien und ganz Afrika manifestieren. Die AMERIKA DIENST 05 sen Aufgabe der Festlegung widmen, wie wir einander bei ihrer Erlangung behilflich sein können. Seite 1 �Bewältigung dieser Probleme erfordert das Engagement und die Zuständigkeit zahlreicher Organisationen. Neue Gleichungen von Macht, Partnerschaft und Frieden in den transatlantischen Beziehungen werden benötigt. Aber es wird kein leichter Übergang sein, da wir nicht sicher sein können, welche Institutionen und Organisationen für die uns konfrontierenden Bedrohungen gewappnet sind. Die transatlantischen Beziehungen werden zunehmend von einer Kombination von Lasten- und Machtteilung gekennzeichnet sein. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin als Macht mit globalen Interessen, aber in einem polyzentrischen Umfeld handeln, in dem die Europäische Union bereits eine wichtige Rolle spielt. Außenminister Christopher hat das Leitprinzip der amerikanischen Außenpolitik definiert: Gemeinsam wenn möglich, im Alleingang wenn nötig. Es gibt jedoch noch immer zu viele Fragen bezüglich der Definition der Unterschiede. Und angesichts der Tatsache, daß der Erfolg der amerikanischen Außenpolitik sich auf das Ausmaß an Unterstützung gründen wird, die von den Partnern kommt, werden die Vereinigten Staaten sehr viel mehr als bisher gefordert sein, ihre Interessen an die Zielsetzung und Interessen anderer zu koppeln, die ebenfalls sagen könnten: Gemeinsam wenn möglich, im Alleingang wenn nötig. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns bewußt machen, daß es ein zunehmend wichtiges und kompliziertes Junktim zwischen der innenpolitischen Debatte über die Konsensbildung in der Außenpolitik und der Schaffung eines gemeinsamen Bezugsrahmens für politische Entscheidungen gibt. Im Gegensatz zu der Schwarzweißmalerei der Landkarte des Kalten Krieges ist die Welt nach 1989 ein Kaleidoskop von Farben und sich verändernden Konstellationen. Ich habe einen Paß mit Stempeln von drei Staaten, die nicht mehr existieren. Jetzt gibt es eine Machtverteilung auf vielen Ebenen der Entscheidungsfindung, einschließlich subnationaler und supranationaler Einheiten mit sich erweiterndem Einfluß. Eine neue Weltordnung - ein Gesamtkonzept - haben wir nicht. Und vielleicht ist es am besten, wenn wir uns mit der Definition nicht beeilen, bevor wir unsere Vision an die veränderte, vor uns liegende Landschaft angepaßt haben. Unter diesen Umständen gibt es keine wichtigeren Beziehungen als die zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Deutschland ist die führende Nation Europas und wird - wörtlich und im übertragenen Sinne - im Zentrum der konzentrischen Kreise europäischer Beziehungen und Institutionen stehen. Die Vereinigten Staaten sind die einzige Seite 2 Supermacht mit ehrgeizigen Zielen, aber begrenzteren Mitteln. Die Senior-Junior-Beziehung funktioniert nicht, steht auch nicht für die reale Gleichung zwischen den beiden Ländern, und wir müssen eine neue Logik der Zusammenarbeit artikulieren. Die Vereinigten Staaten und Deutschland müssen aufeinander blicken, um eine Reihe gemeinsamer Ziele zu erlangen, während sie Lasten, Macht und Einfluß teilen. Wie lauten diese Ziele? Allgemein formuliert sind diese Ziele, was sie immer gewesen sind: Die Bestrebungen zur Gewährleistung einer friedlichen Weltordnung auf der Grundlage von globalem Wirtschaftswachstum und Handel. Während der vergangenen 40 Jahre waren Deutschland und die Vereinigten Staaten vehemente Verfechter dieser Ziele und die Gewinner. Die Bewahrung der Sicherheit der Bundesrepublik war der Grundstein des Tauschhandels zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Dies ist noch immer so. Aber die Bedeutung von Sicherheit ist heute sehr viel komplexer, und das Umfeld, in das wir diese Sicherheit betten müssen, ist weiter und unberechenbarer geworden. Obwohl die Bestrebungen zur Stabilisierung des Mächtegleichgewichts mit militärischer Macht während des Kalten Krieges entscheidend waren, rücken die derzeitigen Herausforderungen die wirtschaftlichen Aspekte der Gewährleistung des Friedens sehr viel mehr in den Mittelpunkt. Dies ist auf innenpolitischer sowie auf globaler Ebene der Fall. Die Gesundheit der Binnenwirtschaften Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten ist ein Netzwerk mit strategischer Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Wachstum, Beschäftigung und Handel auf der ganzen Welt. Es ist klar, daß wir uns auf die wachsende Notwendigkeit der Koordinierung unserer Maßnahmen nicht nur auf der Ebene der Makroökonomie, sondern auch im Hinblick auf unsere Innenpolitik konzentrieren müssen. Dies gilt für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Kontrolle der Waffenverbreitung, der globalen Zerstörung der Umwelt, bei der Drogenbekämpfung, der weltweiten Immigration und vor allem unserer Geld- und Steuerpolitik. Wir müssen uns auch der uns konfrontierenden Probleme bei der Erlangung eines Konsenses zu diesen Maßnahmen bewußt sein, insbesondere jetzt, da der innenpolitische und internationale Zusammenhalt am Zerbrechen ist. Ich möchte kurz auf die innenpolitische Dimension dieser Herausforderung eingehen, weil sie meines Erachtens wichtig für jede Diskussion über die AMERIKA DIENST 05 �spezifischen außenpolitischen Themen ist. Ebenso wie die deutschen Wörter Schnaps, Angst, Waldsterben und Gesundheit während der vergangenen 100 Jahre Teil des amerikanischen Sprachgebrauchs geworden sind, wird vielleicht auch das Wort Verdrossenheit eines Tages vertraut werden. In den Vereinigten Staaten herrscht die weitverbreitete Ansicht, daß die Regierung zu groß geworden ist und man ihr nicht vertrauen kann. Die Herausforderung für jeden Interessenten an der Kandidatur für ein prominentes öffentliches Amt besteht darin, den zunehmend indiskreten Medien standzuhalten, die an der Beleuchtung jedes Details des öffentlichen und Privatlebens interessiert sind. Nach Jahren des Aufbaus von Bürokratien und des Lobbyismus in Washington ist der Entscheidungsprozeß immer beschwerlicher geworden mit der Folge, daß die Konsensbildung leidet und die Angst der Wähler mit dem Ärger wächst. Wir müssen uns vor Augen führen, daß im Weißen Haus ein Präsident residiert, der mit 43 Prozent der Stimmen gewählt wurde, und ein Fünftel der Wähler nur aus Protest zu den Wahlurnen ging und für Ross Perot stimmte. Im November 1994 gaben die Wähler beide Häuser des Kongresses an die Republikaner zurück - eine schreckliche Niederlage für Präsident Clinton und ein enormer Sieg für Newt Gingrich und seinen Kreis republikanischer Politiker. Die Analyse der Wahlergebnisse dauert noch an, aber die gängigsten Erklärungen hatten weniger mit Clintons aktueller Bilanz im Weißen Haus zu tun, sondern mehr mit der weitverbreiteten Frustration über die Institutionen, die traditionell Wähler an den politischen Prozeß gebunden haben. Es herrscht ein Gefühl vor, daß der politische Prozeß grundlegend von den Belangen der Bürger abgekoppelt wurde. Dieses Phänomen enthält einige Widersprüche. Diejenigen, die sich einerseits für weniger Regierung aussprechen, erwarten immer noch die Vorteile der Regierung, die so umfassend Teil der amerikanischen Gesellschaft und ihres nationalen Budgets geworden ist. Dieses Phänomen ist auch nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt, wie Ihnen jeder versichern kann, der vor kurzem in Italien, Frankreich oder Großbritannien war. Aber in den Vereinigten Staaten findet zur Zeit eine ernsthafte Debatte statt, die sich darauf konzentriert, was wir vom Staat und vom Bürger erwarten können und sollten, was die Vereinigten Staaten von sich selbst auf der Weltbühne erwarten können und sollten, und was sie von ihren Verbündeten erwarten können. Es gibt keine Debatte zwischen Demokraten und Republikanern, sondern vielmehr eine Debatte über AMERIKA DIENST 05 die vielen unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der beiden Parteien über die Rolle der Regierung wie sie den Menschen bei tiefgreifenden Veränderungen der Volkswirtschaft behilflich sein kann, und wie sie die Unsicherheiten einer veränderten internationalen Arena bewältigen sollte. Meiner Ansicht nach werden die in dem sogenannten "Vertrag mit Amerika" dem amerikanischen Volk von den Republikanern unterbreiteten zahlreichen Vorschläge bestenfalls zu einer angeregten Diskussion führen, wobei wahrscheinlich sehr viel weniger dieser Vorschläge Gesetzeskraft erhalten als erwartet, aber mehr Kompromisse kreative Innovationen bergen. Schlimmstenfalls Fortsetzung der dem Mangel an zunächst einmal war. könnte die Diskussion zu einer sogenannten "Pattsituation" oder Veränderungen degenerieren, der der Grund für die Unzufriedenheit Mir scheint, daß sich bereits signifikante Anzeichen für Veränderungen abzeichnen, insbesondere im Hinblick auf die Wiederbelebung des Föderalismus und die Reform des Sozialwesens. Wir sehen uns immer noch mit ernsthaften Fragen konfrontiert - wie wir die illegale Einwanderung bekämpfen können, was wir mit den 35 Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung machen sollen, wie Amerikanern weiterhin Bildung und Ausbildung geboten werden kann, damit sie auch in der Volkswirtschaft von morgen Fuß fassen. Was hat dies alles mit Außenpolitik zu tun? Was hat dies alles mit den Problemen zu tun, denen wir uns in Bosnien gegenübersehen? In welchem Zusammenhang steht dies zur Erweiterung der NATO oder den Erwartungen der Vereinigten Staaten bezüglich Deutschland in dem sich wandelnden Kontext eines Europas nach dem Kalten Krieg? Diejenigen unter Ihnen, die Präsident Clintons Bericht zur Lage der Nation gehört haben, wissen, daß über außenpolitische Themen nicht viel gesagt wurde. Wenn Sie den "Vertrag mit Amerika" lesen, werden Sie einen Absatz über außenpolitische Fragen entdecken. Bedeutet das, daß die Vereinigten Staaten isolationistisch geworden sind? Ich glaube nicht. In der Welt von heute ist Isolationismus in Wirklichkeit eine Einstellung, keine Politik. Angesichts des Ausmaßes von Interdependenz im transatlantischen Bündnis enthalten die sich uns heute bietenden Chancen nicht Isolationismus, sondern eine neue Definition der Kosten und Nutzen der Partnerschaft zur Erlangung unserer Ziele. Der Präsident hat das NAFTA-Abkommen zweifelsohne äußerst aggressiv vorangetrieben, da er enorme Vorteile für die amerikanische Wirtschaft sah. Andererseits war er nicht bereit, Bodentruppen nach Seite 3 �Bosnien zu entsenden, weil er der Ansicht ist, daß die amerikanische Öffentlichkeit dies nicht unterstützen würde. In Haiti hatte er das Gefühl, Truppen entsenden zu können, ohne eine Verurteilung durch den Kongreß oder die Öffentlichkeit befürchten zu müssen. Tatsache ist, daß nach dem Ende des Kalten Krieges die Außenpolitik der Vereinigten Staaten weniger von einer auf alle Situationen anwendbaren dominanten ideologischen Herausforderung getrieben ist. Sie wird mehr durch die andauernde Verteilung der Macht gestaltet, die Koalitionen mit Partnern erforderlich, es jedoch weniger wahrscheinlich macht, daß sich die Vereinigten Staaten in jeder Situation engagieren. Henry Kissinger hat diesen Trend folgendermaßen beschrieben: "An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind enorme globale Kräfte am Werk, die die Vereinigten Staaten weniger außergewöhnlich machen. Die amerikanische Militärmacht wird in absehbarer Zukunft konkurrenzlos sein. Dennoch ist der Wunsch der Vereinigten Staaten, diese Macht in die vielen kleinen Konflikte - Bosnien, Somalia, Haiti - zu projizieren, eine entscheidende konzeptionelle Herausforderung für die Au ßenpolitik der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten werden wahrscheinlich bis weit ins nächste Jahrhundert die mächtigste Volkswirtschaft der Welt sein. Dennoch wird sich der Wohlstand weiter ausbreiten, ebenso wie die Technologie zur Schaffung von Wohlstand. Die Vereinigten Staaten werden sich mit einer während des Kalten Krieges nie gekannten Art von wirtschaftlichem Wettbewerb konfrontiert sehen." Wir werden - wie Kissinger ausführt - doppelt so starke Auswirkungen der Zersplitterung des internationalen Systems erleben wie während der vergangenen 50 Jahre und gleichzeitig eine Globalisierung der jetzigen Probleme. Vielleicht ist die Feststellung von Interesse, daß die Vereinten Nationen bei ihrer Gründung vor 50 Jahren 51 Mitglieder zählten. Heute sind es 167. Vor 50 Jahren zeigte sich die Dominanz der amerikanischen Wirtschaft an der Tatsache, daß über ein Drittel der gesamten wirtschaftlichen Produktion "made in America" war. In der heutigen Wirtschaft gibt es viele Akteure, die den haushalts- und währungspolitischen Kurs des jeweils anderen Staates bestimmen, sei es in Tokio, Frankfurt, Washington oder Mexiko City. Als Reaktion auf diese Herausforderungen unterstrich die Clinton-Administration die Notwendigkeit eines multilateralen Ansatzes, starker Einbeziehung der Vereinten Nationen sowie der Zusammenarbeit mit den Verbündeten. Der derzeitige Trend im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus Seite 4 besteht in der Abkehr vom Multilateralismus, größerer Distanz zu den Vereinten Nationen und der Forderung, daß Engagement im Ausland vorwiegend oder ausschließlich den amerikanischen Interessen dienen soll. Wir waren schon einmal in einer solchen Situation nach dem Vietnam-Krieg. Der Kongreß reagierte auf diesen Krieg mit dem Versuch, die außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten durch das War Powers Act starken Einschränkungen zu unterwerfen. Dies war nach dem Debakel in Südostasien ein klarer Trend des Rückzugs in sich selbst. Einige Jahre später gestaltete Präsident Reagan jedoch den Dialog über die Außenpolitik und die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt neu, indem er die Notwendigkeit betonte, der Sowjetunion die Stirn zu bieten und die Amerikaner in ihrer traditionellen Überzeugung bestärkte, die Vereinigten Staaten hätten die Aufgabe, die Demokratie in der Welt zu sichern. Durch das Fehlen der einigenden Bedrohung durch die Sowjetunion und in Anbetracht einer Vielzahl innenpolitischer Probleme auf seiner Tagesordnung ist es für Präsident Clinton heute weitaus schwieriger, einen Konsens über die Außenpolitik herbeizuführen. Brent Scowcroft, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Bush, stellte vor kurzem fest, wir befänden uns in unserer Außenpolitik nicht auf einem Weg zu Isolationismus, sondern zu Unilateralismus und interessierten uns weniger für multilaterale Strategien als dafür, "uns, wenn nötig, mit der Welt auseinanderzusetzen, jedoch nur auf unsere eigene Art und Weise, nach unserem eigenen Zeitplan und gemäß unseren eigenen Bedingungen". Dieser Kurs geht nicht in Richtung einer Lastenteilung, sondern einer Befreiung von der Last. Daher muß man hier in Europa mit einer Zeit rechnen, in der der deutsch-amerikanische, das heißt der europäisch-amerikanische Dialog von den über die Einbeziehung nationaler und internationaler Erfordernisse geführten Debatten abhängt. Das könnte bisweilen ein steiniger Weg sein. Natürlich bestanden einige dieser Herausforderungen bereits lange vordem Fall der Berliner Mauer. Jeder, der sich an die Diskussion über das multilaterale Streitkräfteabkommen Anfang der sechziger Jahre erinnert, kann Ihnen sagen, daß Auseinandersetzungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses nichts Neues sind. Unser Appell zur Konsensbildung basierte jedoch stets auf der andauernden Ost-WestKonfrontation, die so sichtbar durch Deutschland verlief. In Ermangelung dieses dominanten bilateralen Konflikts, der uns orientierungslos zurückließ, sollte es niemanden überraschen, daß wir jetzt mehr AMERIKA DIENST 05 �Raum und Grund haben, unterschiedliche Ansichten und bisweilen unterschiedliche Interessen zu vertreten. Im Rahmen der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist es nicht schwierig, die gemeinsamen Interessen darzustellen: Stabilität in Europa, Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Osteuropa, Rußland und der Ukraine, ausgewogene Prioritäten bei der transatlantischen Haushalts- und Währungspolitik, Bündelung unserer Kräfte zur Lösung uns alle bedrohender Probleme wie nukleare Weiterverbreitung, Umweltzerstörung, Massenmigration oder AIDS. Angesichts dieser Interessenlage besteht die heutige Herausforderung darin, diese Interessen möglichst effektiv zu verfolgen. Sind die während der vergangenen 50 Jahre entstandenen Institutionen und Einstellungen für die Lösung der heutigen Aufgaben angemessen? Bei den Institutionen ist es vielleicht ratsam, Vorsicht bezüglich dessen walten zu lassen, wozu sie in der Lage sind und wie schnell sie ersetzt werden können oder sollten. Dies beinhaltet unter anderem eine realistische Beurteilung der NATO, der Europäischen Union, der OSZE, der Welthandelsorganisation sowie der Vereinten Nationen. Es setzt auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit dieser Institutionen voraus. Die NATO bleibt meines Erachtens in absehbarer Zukunft ein wichtiges Instrument. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa muß im Hinblick auf politische und militärische Ziele an die neuen Herausforderungen angepaßt werden. Zweifelsohne muß eine europäische Verteidigungspolitik mehr sein als eine Absichtserklärung. Man kann von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, daß sie langfristig der Manager europäischer Sicherheit sind. Wenn eine Organisation wie die Westeuropäische Union wirkliche Macht haben soll, muß Einigkeit über ihre Fähigkeiten und Ressourcen sowie über die Bereiche bestehen, in denen die NATO, die WEU oder eine ähnliche Organisation handeln. Deutschland wird mit der Aufgabe konfrontiert, einen innenpolitischen Konsens über die im Zusammenhang mit einem Einsatz deutscher Streitkräfte stehende Politik zu erzielen, seien dies Out-of-area-Einsätze oder nicht. Als Gegenleistung für die Unterstützung Europas beim Umgang mit den Ländern an der Peripherie des Kontinents erwarten die Vereinigten Staaten, daß Europa auf Krisen in der Welt reagiert. Die Agonie in Bosnien deutet darauf hin, daß wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind. Die Frage der NATO-Erweiterung ist in den Vereinigten Staaten heiß umstritten, obwohl die Clinton- AMERIKA DIENST 05 Administration und die republikanische Mehrheit im Kongreß sich für eine baldige Einbeziehung Polens, Ungarns sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik ausgeprochen haben. Die Frage einer Erweiterung der Europäischen Union steht damit in direktem Zusammenhang. Die Vereinigten Staaten sind zwar kein Mitglied der EU, befürworten aber ihre Osterweiterung. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die Erweiterung der NATO und die Erweiterung der EU miteinander verbunden sein sollten und falls ja, wie das geschehen soll. In beiden Fällen müssen sich Deutschland und die Vereinigten Staaten der Tatsache bewußt sein, daß es auf diesem Weg viele unterschiedliche Ansichten gibt, selbst wenn wir über die Notwendigkeit einig sind, ihn zu gehen. Die Europäische Union ist für Deutschland und die Vereinigten Staaten gleichermaßen ein mächtiges Instrument. Obwohl wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein Anzeichen für gesunde Volkswirtschaften sein kann, müssen Deutschland und die Vereinigten Staaten verstehen, daß sie gleichzeitig Partner und Konkurrenten sind. Mit dieser Erkenntnis geht auch eine große Verantwortung einher. Während Europa seinen Weg zu einer Währungsunion mit der Deutschen Mark als Grundlage fortsetzt, wird es für Deutschland als wichtigster europäischer Macht und für die Vereinigten Staaten von zunehmender Bedeutung sein, Mechanismen zur Lösung unvermeidbarer handeis- oder währungspolitischer Streitigkeiten zu entwickeln. In Anbetracht der Tatsache, daß der europäische Integrationsprozeß eine Integration innenpolitischer Maßnahmen und Interessen beinhaltet, gewinnt es für Europäer und Amerikaner an Bedeutung, bessere Möglichkeiten für die Bewältigung von Konflikten über Marktzugang, Normen und Politik zu suchen, wie wir sie beispielsweise auf den Gebieten Landwirtschaft und Telekommunikation erleben. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sollten eine Partnerschaft als Mitglieder einer Freihandelszone anstreben, was ein hohes Maß an politischer Führung und Willensstärke erfordert, wie die jüngsten Bestrebungen zur Einbeziehung Mexikos in das Nordamerikanische Freihandelsabkommen demonstrierten. Die dritte Ebene der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - stellt für viele Amerikaner weiterhin keine Organisation, sondern einen Prozeß dar. Sie ist kein wirklicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Mit ihren 52 Mitgliedern ähnelt sie den Vereinten Nationen ohne einen Sicherheitsrat. Sie kann ein Forum darstellen, um im Zusammenhang mit Einwanderung, Seite 5 �Menschenrechten und Rüstungskontrolle stehende Fragen zu lösen. Sie bietet den Vereinigten Staaten auch ein weiteres Forum für fortgesetztes Engagement in Europa. Das Problem besteht darin, daß es in Washington kein System zur Förderung der OSZE gibt. Der gesamte Beitrag der Vereinigten Staaten zu dieser Organisation beläuft sich auf 8 Millionen Dollar. Zu einer Zeit, in der in Amerika eine Debatte über die Fähigkeit der Vereinigten Staaten geführt wird, auf der Weltbühne im Alleingang oder multilateral zu handeln, haben manche Amerikaner eine skeptische Einstellung gegenüber der OSZE. Es ist jedoch offensichtlich, daß die OSZE für die Europäer und die Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung bleibt, wenn in wichtigen Fragen eine Konsensfindung erforderlich ist. Zu diesem Zweck müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen. an den Bestrebungen um einen weiterhin gesunden deutsch-amerikanischen Dialog. Sicher ist jedoch, daß sich die Bandbreite der durch die amerikanische Militärpräsenz geknüpften Kontakte in Zukunft verändern wird. Es bleibt abzuwarten, was dies bedeutet. Es ist offensichtlich, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Interesse an der Nutzung dieser Instrumente zum beiderseitigen Vorteil haben. Wir werden uns jedoch mit dem Problem konfrontiert sehen, unsere Erwartungen unseren Leistungen anzupassen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem der innenpolitische Konsens zu diesen und anderen Fragen - milde ausgedrückt - noch nicht erzielt wurde. Ein Sonderfall bei diesen Entwicklungen ist die zunehmende Konzentration auf nichttarifäre Handelshemmnisse. Wir sehen die direkten Auswirkungen des Welthandels und wirtschaftlicher Angelegenheiten auf die Innenpolitik. Die letzten Monate der GATT-Gespräche haben dies schlaglichtartig beleuchtet. Die Europäische Union könnte vielleicht ein Modell für den Umgang mit dem Welthandel angesichts dieser immer schwieriger werdenden Faktoren sein. Wie jedoch nach Maastricht deutlich wurde, muß sie noch das Problem der politischen Legitimität ihrer Völker lösen. Ein Anliegen dürfen wir jedoch alle nicht aus den Augen verlieren. Partnerschaft schließt zwar Rivalität oder Wettbewerb nicht aus, kann jedoch nicht so leicht eine Entfremdung überleben. Diese könnte eintreten, wenn wir nicht zu harter Arbeit bereit sind, um sowohl unsere Gemeinsamkeiten als auch unsere Unterschiede zu verstehen. Trotz des enormen Erfolgs der deutsch-amerikanischen Partnerschaft während der vergangenen vier Jahrzehnte müssen wir uns der Tatsache bewußt sein, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen vielleicht sehr umfassend, auf einigen Gebieten aber nicht sehr tiefgehend sind. Ich möchte eine Anmerkung machen, die wir vielleicht in Erinnerung behalten sollten. Während der vergangenen fünfzig Jahre zeigte ein Teil der Vereinigten Staaten in Form von Millionen Soldaten und ihren Familien sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Organisationen in Deutschland enorme Präsenz. Sie nahmen die in Deutschland gemachten Erfahrungen mit nach Hause, wo sie während dieser Jahre Teil des amerikanischen Deutschlandbildes wurden, das im großen und ganzen positiv ist. Dieser Faktor wird in Zukunft bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen fehlen, und wir müssen uns ernsthafte Gedanken machen, wie wir ihn ersetzen könnten. Mein Institut sowie eine Vielzahl anderer Organisationen beteiligen sich Seite 6 Wie ich bereits sagte, ist auf beiden Seiten des Atlantik eine zunehmende Verteilung der Macht zu beobachten. Wir sehen dies sowohl auf innenpolitischer als auch auf internationaler Ebene. In den Vereinigten Staaten deutet die sich verändernde Bevölkerungsstruktur auf eine neue Art, politische Debatten über Interessen, Bedürfnisse und Erwartungen zu führen. Der Kampf um zum Wideraufbau der Infrastruktur erforderliche Ressourcen erhält angesichts der wachsenden Zahl betroffener Interessengruppen eine neue Dimension. Konsequenz dieser Entwicklungen für die deutschamerikanischen Beziehungen ist die wachsende Notwendigkeit, die Innenpolitischen Wurzeln der Außenpolitik zu verstehen. Viele der in Deutschland und den Vereinigten Staaten geführten Debatten ähneln sich stark, sei es im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform, der Erneuerung der industriellen Infrastruktur, dem Umgang mit weltweiten Einwanderungsbewegungen oder der Erneuerung des Arbeitskräftepotentials. Deutsche und Amerikaner bemühen sich um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Staat und der Verantwortung des einzelnen. Sie machen sich über die Pflege der Alten und Kranken, die Reform ihres Bildungswesens und den Umgang mit Einwanderern Gedanken. Wir sehen diese Probleme vielleicht manchmal aus unterschiedlichem Blickwinkel und kommen zu unterschiedlichen Lösungen. Angesichts der Bedeutung dieser Fragen für die allgemeinen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, müssen wir uns jedoch stärker bemühen, die historischen, politischen, kulturellen Traditionen und staatlichen Besonderheiten zu AMERIKA DIENST 05 �verstehen, die heute stärker als je zuvor Auswirkungen auf die Außenpolitik haben. Für die Vereinigten Staaten ist es besonders wichtig, sich mit den Auswirkungen der deutschen Vereinigung auf die Zusammensetzung der Gesellschaft Deutschlands und ihren internen Dialog auseinanderzusetzen. Es ist für die Beantwortung der von mir aufgeworfenen Fragen entscheidend, wie Deutschland sich selbst in den kommenden Jahren definiert. Auf jeden Fall müssen wir unbedingt die Möglichkeiten und Grenzen unserer jeweiligen Politik und Sichtweise verstehen. Das erfordert größeres Verständnis für den Zusammenhang zwischen innen- und außenpolitischen Entscheidungen zu einem Zeitpunkt, an dem der Dialog stark im Fluß ist. Mit anderen Worten: Wir müssen sorgfältig die Bestrebungen des anderen beobachten, um ein * AMERIKA DIENST 05 neues politisches und soziales Vokabular für die uns konfrontierenden gemeinsamen und unterschiedlichen Probleme zu finden. In einer Zeit, in der in Amerika und Deutschland die Diskussionen über unseren weiteren Kurs sehr kontrovers geführt werden, ist es für unsere Beziehungen wichtig, unsere gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt unseres Dialogs zu stellen. Deutschland und die Vereinigten Staaten haben ihre gemeinsamen globalen und regionalen Interessen identifiziert - Stabilität in Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, offene Handelsbeziehungen, Hilfe für die Dritte Welt müssen aber auch gemeinsam sicherstellen, daß wir auf den innen- und außenpolitischen Stärken und Interessen des jeweils anderen Landes aufbauen, wie es in einer wirklichen Partnerschaft der Fall sein sollte. Ob der Atlantik schmäler oder breiter wird, hängt von diesen Bestrebungen ab. * * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 8. Februar 1995 DIE WELTWEITE MENSCHENRECHTSSITUATION Übersicht über die Berichte des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht über die Länderberichte zu Menschenrechtspraktiken für 1994, die am 1. Februar 1995 vom Außenministerium herausgegeben wurden. Die sich wandelnde Menschenrechtssituation Während des Kalten Krieges gingen Bedrohungen der Menschenrechte vornehmlich von zentralistischen Staaten aus - starken Regierungen, die mit eiserner Hand regierten. Als Reaktion darauf entwickelte die Menschenrechtsgemeinde die inzwischen vertrauten Instrumente - Beobachtung, Berichterstattung, Veröffentlichung der Fälle, Eintreten für einzelne Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Befürwortung von Sanktionen gegen starke Regierungen. In der heutigen Welt nach dem Kalten Krieg hat sich sehr viel verändert. Starke Zentralregierungen begehen noch immer Menschenrechtsverletzungen. Von ethnischen, religiösen und separatistischen Extremisten sowie von den Regierungen selbst verübte Verletzungen der Menschenrechte in Ländern mit schwachen oder indifferenten Regierungen sind uns nur allzu vertraut geworden. In extremen Fällen wurden sie von zynischen Politikern zu Genozid geschürt und widerstanden sogar enormem wirtschaftlichem, umweltpolitischem und demographischem Druck. Diese Konflikte konfrontieren uns mit einem vernichtenden Spektrum neuer Menschenrechtsprobleme. Gleichzeitig bietet das Umfeld nach dem Kalten Krieg Chancen für Strukturveränderungen sowohl innerhalb der Länder als auch in der internationalen Staatengemeinschaft, die international anerkannten Menschenrechten größeres Gewicht als je zuvor verleihen könnten. Dies ist großenteils auf den Zusammenbruch des Sowjetkommunismus zurückzuführen, aber auch auf eine mächtige globale Bewegung zu Menschenrechten und demokratischer Beteiligung. Diese Bewegung entstand vor ungefähr zwei Jahrzehnten. Die vergangenen fünf Jahre waren besonders dramatisch und veränderten die politische Lage in vielen Teilen der Welt von der AMERIKA DIENST 05 ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa bis zu Südafrika, Sambia, Kambodscha, El Salvador, Chile, der Mongolei und anderen Ländern. Die Bewegung zu Menschenrechten und Demokratie beginnt selbst an unüblichen Orten Stärke zu zeigen. Wie die UN-Weltkonferenz über Menschenrechte von 1993 in Wien dramatisch unter Beweis stellte, zählt diese globale Bewegung zu den stärksten Basiskräften in der Welt von heute. Zunehmend selbstbewußte und effektive einheimische Kräfte drängen weltweit nach Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierungen, nach grundlegenden demokratischen Freiheiten und international anerkannten Menschenrechten. Dies findet zu einer Zeit statt, in der sich die Staaten untereinander für eine wachsende Bandbreite von Herausforderungen engagieren, die nationale Grenzen überschreiten - Handel, Umwelt, Sicherheit, Bevölkerung, Migration - Themen, die in manchen Fällen mächtige Integrationskräfte und in anderen zunehmende Konflikte freisetzen. In dieser neuen multipolaren Welt müssen die traditionellen Menschenrechtsmaßnahmen wie Sanktionen und andere, gegen Mißbrauch treibende Regime gerichtete Strafen immer noch eine wichtige Rolle spielen. Sanktionen müssen jedoch durch umfassendere Mittel zur Förderung der Menschenrechte in Ländern ergänzt werden, die sich in einem tiefgreifenden Umbruch befinden und infolgedessen häufig in innenpolitische Konflikte verstrickt sind. Mit anderen Worten, am Ende des Kalten Krieges finden wir uns in einem neuen internationalen strategischen Umfeld wieder. Die Menschenrechtsverletzungen von Regierungen gehen einher mit ethnischen Spannungen, dem Zusammenbruch der Autorität und Umweltzerstörung. Infolgedessen muß die Förderung von Menschenrechten vertraute Seite 1 �Formen von Druck und Fürsprache mit langfristigen Strukturreformen und der Unterstützung der Basisbewegungen für Veränderungen verbinden. In der Tat beobachten wir wachsende Betonung auf multilaterale Aktionen zur Unterstützung dieser Bewegungen: Erstens durch Verhandlungslösungen für Konflikte, die häufig Bestimmungen für international unterstützte demokratische Wahlen beinhalten; zweitens durch Institutionen der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechertribunale, Wahrheitsfindungskommissionen und Rechtsbeistandsprogramme; und drittens durch erfolgreiche friedenssichernde Operationen und humanitäre Hilfsprogramme. Institutionen der Rechenschaftspflicht Das verabscheuungswürdige Gemetzel in Ruanda und die "ethnischen Säuberungen" im ehemaligen Jugoslawien haben die neuen Menschenrechtsprobleme unseres Zeitalters schlaglichtartig beleuchtet. Diese Katastrophen demonstrieren die dringende Notwendigkeit zur Entwicklung eines breiten Spektrums von Institutionen, die Politiker gegenüber ihren Wählern und der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt zur Rechenschaft ziehen. Die Massenmorde in Ruanda und im früheren Jugoslawien erfolgten nicht spontan. Sie wurden von Personen angestiftet, die mit diesen gewalttätigen und abscheulichen Mitteln politische Ziele erreichen wollten. Werden diese Personen nicht für Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen, wird der Gerechtigkeit nicht Genüge getan und Versöhnung und Wiederaufbau werden vereitelt. Aus diesem Grund unterstützten die Vereinigten Staaten die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda durch den UN-Sicherheitsrat. Die Tribunale sind auch nötig, um die Last der kollektiven Schuld aufzuheben, die sich auf jede Gesellschaft legt, deren politisch Verantwortliche solch schreckliche Gewalt angeordnet haben. Die Zuweisung von Verantwortung ermöglicht der internationalen Staatengemeinschaft die Unterscheidung zwischen Opfern und Aggressoren und trägt zur Zerstörung der zynischen Illusion bei, daß Konflikte mit einer ethnischen Dimension hoffnungslos komplex und daher unlösbar sind. Darüber hinaus sind die Tribunale unabdingbar, wenn künftige Verbrechen abgewendet werden sollen. Wenn grundlegende Menschenrechte in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien ungestraft massiv verletzt werden können, hat jede denkbare Form von Terror auf der Welt leichtes Spiel. Seite 2 Neben den Kriegsverbrechertribunalen hat ein breites Spektrum von Institutionen für Rechenschaftspflicht zur Aussöhnung zwischen einer Reihe von Ländern beigetragen. Die Wahrheitsfindungskommissionen in Nicaragua, El Salvador und Haiti, die UN-Verifikationsmission in Guatemala sowie die in Indien und Mexiko eingerichteten nationalen Menschenrechtskommissionen stehen für neue und unterschiedliche Wege, Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Rechenschaftspflicht wird in einer Reihe von Ländern auch durch Hilfsprogramme gefördert, die auf die Entwicklung der Gerichtsbarkeit und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet sind. Der vor kurzem berufene UN-Hochkommissar für Menschenrechte setzte beispielsweise Menschenrechtsbeobachter in Ruanda ein und beabsichtigt, beim Wiederaufbau des ruandischen Rechtssystems mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Bewaffnete Konflikte Auf der ganzen Welt stehen erbittert gekämpfte Konflikte vor der seit langem angestrebten Lösung. In Nordirland wurde trotz mehrerer Zwischenfälle, die zu erneuter Gewalt hätten führen können, ein andauernder Waffenstillstand ausgehandelt. Trotz zunehmender Gewalt und Terror begannen Israel und die palästinensische Befreiungsorganisation mit der Umsetzung der Grundsatzerklärung durch ihr Abkommen über den Gazastreifen und Jericho. Wir wurden auch Zeuge der beginnenden palästinensischen Selbstverwaltung in diesen Regionen. Zum ersten Mal werden diese Menschenrechtsberichte die palästinensischen Menschenrechtspraktiken in Gebieten unter palästinensischer Gerichtsbarkeit prüfen. Israel und Jordanien unterzeichneten einen Vertrag, der formell Frieden schafft. In Mosambik führte schließlich ein von den Vereinten Nationen ausgehandeltes Friedensabkommen zu Wahlen und der Einsetzung einer neuen Regierung. Und in El Salvador näherte sich das von den Vereinten Nationen unterstützte Friedensabkommen seiner vollständigen Verwirklichung mit der Auflösung der ehemaligen Polizei und der Gründung einer neuen zivilen Polizei. Trotzdem führten bewaffnete Konflikte zu beträchtlichen Menschenrechtsverletzungen, vor allem in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien, aber auch an vielen anderen Orten. Um die Abspaltung Tschetscheniens von Rußland zu verhindern, marschierten russische Truppen am 11. Dezember 1994 in Tschetschenien ein. Diese Aktion wurde von massiven Luft- und Artillerieangriffen auf zivile Gebiete in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny begleitet und bewirkte eine humanitäre und Menschenrechtskrise. AMERIKA DIENST 05 �In Angola wütete der nach dem Scheitern der Wahlen von 1993 erneut ausgebrochene Bürgerkrieg im Jahr 1994 weiter und forderte nahezu 100.000 Todesopfer, die meisten von ihnen Zivilisten. Guerillakriege und militärische Aktionen fordern in Kolumbien noch immer die höchste Zahl an Menschenleben der Welt. Die türkische Regierung setzte den bewaffneten Kampf gegen die terroristische Kurdische Arbeiterpartei (PKK) fort, der zu Gewalt gegen Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei führte, darunter die Verhaftung und Verurteilung türkischer Parlamentarier und vieler anderer Bürger aufgrund ihrer Meinungsäußerung, während die weitverbreitete Anwendung von Folterpraktiken in Gefängnissen und Gefangenenlagern ungestraft fortgesetzt wurde. Seit 1992 ist Algerien in Bürgerkriege verstrickt. Bewaffnete islamistische Gruppen und ihre Sympathisantenwerden gegen die Regierung aufgehetzt, und auf beiden Seiten sind Tote und Menschenrechtsverletzungen zu beklagen. Die erschreckende Menschenrechtssituation im Sudan verschlechterte sich weiter angesichts des intensivierten Bürgerkrieges, während sowohl die Regierung als auch die Rebellen Massaker verübten, standrechtliche Erschießungen vornahmen, Menschen entführten, Zivilisten zwangsweise einberiefen und humanitäre Hilfslieferungen behinderten. Ein Großteil von Kabul wurde zerstört, als Anfang 1994 der Bürgerkrieg in Afghanistan erneut ausbrach. Das Rote Kreuz ging anhand seiner Unterlagen davon aus, daß allein 34.000 Zivilisten bei Straßenkämpfen und Angriffen auf Kabul mit schweren Waffen getötet oder verwundet wurden. Über eine Million weiterer Afghanen wurden durch die Kämpfe vertrieben. Folter, willkürliche Verhaftungen, Straffreiheit der Menschenrechtsverletzer Flagrante und systematische Verletzungen grundlegender Menschenrechte wurden weiterhin von den autoritären und repressiven Regimen der Welt wie Irak, Iran, Burma, Nordkorea und Kuba verübt. In diesen und anderen Ländern sind die Verweigerung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, Köalitions- und Religionsfreiheit, die Verfolgung von Minderheiten und die Unterdrückung der bürgerlichen Gesellschaft nach wie vor die Norm. öffentlichung von drei bekannten Publikationen. Die in Osttimor und andernorts im Einsatz befindlichen Sicherheitskräfte sind weiterhin für maßgebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, und die Regierung bereitete den Entwurf eines Erlasses vor, der im Falle seiner Umsetzung die Aktivitäten zahlreicher nichtstaatlicher Organisationen in Indonesien gravierend beschneiden könnte. Das Militärregime Nigerias, das die Wahlen von 1993 für nichtig erklärte, verfolgt nach wie vor trotz massiver Streiks der Arbeitnehmer die Opposition. Das Regime ist für die Ermordung und Verletzung von Demonstranten, willkürliche Inhaftierungen und Massenverhaftungen, fortgesetzte standrechtliche Erschießungen und Folter sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. In Saudi-Arabien sind Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Isolationshaft, Beschränkung der Redeund Religionsfreiheit, Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie die überall vorhandene Diskriminierung von Frauen an der Tagesordnung. In mehreren weniger repressiven Ländern, darunter einige mit funktionierenden demokratischen Institutionen, fanden gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Die Regierung von Singapur schüchtert weiterhin die Oppositionsparteien und ihre Vorsitzenden ein und beschränkt regelmäßig die Rede-, Köalitions- und Versammlungsfreiheit. In Ägypten sind die Sicherheitsdienste und terroristische Gruppierungen nach wie vor in einem Circulus vitiosus von Gewalt verhaftet. Auf breiter Basis wurden Menschenrechtsverletzungen verübt. Indien hat seit langem eine Demokratie mit einer freien Presse, unabhängigen Gerichtsbarkeit sowie einem aktiven politischen und bürgerlichen Leben. Dennoch werden vom Militär und den Sicherheitskräften in Unruhegebieten, insbesondere in Kaschmir, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu zählen standrechtliche Erschießungen und andere politische Attentate, Folter, Tod während der Inhaftierung und Gewalt gegen Frauen. Trotz der Einsetzung des ehemaligen Menschenrechts-Ombudsmanns zum Präsidenten im Jahr 1993 bereitet die Menschenrechtssituation in Guatemala noch immer Anlaß zur Sorge, und beide Seiten im Bürgerkrieg verüben gewalttätige Akte, darunter standrechtliche Erschießungen, Kidnapping und Folter. In Abkehr von einem jüngsten Trend zu Offenheit untersagte die indonesische Regierung die Ver- AMERIKA DIENST 05 Seite 3 �Wirtschaft und Menschenrechte Arbeitnehmerrechte Ein Punkt von zunehmender Bedeutung, der 1994 der Öffentlichkeit klar vor Augen geführt wurde, ist die Beziehung zwischen Wirtschaftsentwicklung und Handel einerseits sowie der Förderung von Menschenrechten und Demokratie andererseits. Dies galt insbesondere im Hinblick auf die amerikanische Entscheidung, den Meistbegünstigungsstatus Chinas von der Menschenrechtssituation in diesem Land abzukoppeln. Mit zunehmender Ausweitung des Welthandels erhalten Arbeitnehmerrechte eine erneute Dringlichkeit. Die neue Welthandelsorganisation muß sich mit den Auswirkungen von Arbeitnehmerrechten auf den Handel befassen. Die Beziehungen zwischen Handel und Menschenrechten sind besonders wichtig, da ein großes Welthandelsnetz entstanden ist und die Nationen die Handelshemmnisse abgeschafft haben, die einem umfassenden Austausch zwischen ihren Völkern im Weg standen. Die in einigen Kreisen aufgestellte Behauptung, es gäbe zwangsläufig ein Tauschgeschäft zwischen Wirtschaftsentwicklung und der Förderung von Menschenrechten ist letztlich falsch. Gerade weil die Vereinigten Staaten ein Interesse an wirtschaflicher Entwicklung, politischer Stabilität und der Lösung von Konflikten auf der Welt haben, fördern sie Menschenrechte und eine rechenschaftspflichtige Regierung. Präsident Clinton erklärte vergangenen November am Vorabend seiner Reise nach Ostasien: "In Gesellschaften, in denen Rechtsstaatlichkeit vorherseht, die Regierungen dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen müssen und ein freier Fluß von Ideen und Informationen möglich ist, besteht eine größere Wahrscheinlichkeit wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilität." Wie wir in Nationen beobachten konnten, die sich inmitten einer wirtschaftlichen Umgestaltung befinden, genießen vom Volk legitimierte Marktreformer eher die Unterstützung des Volkes für schwierige wirtschaftliche Entscheidungen. Handelsbeziehungen sind an sich kein Ersatz für eine energische Befürwortung der Menschenrechte. Mit zunehmender Stabilität des Welthandelssystems muß ferner dafür Sorge getragen werden, daß Arbeitnehmerrechte in bilaterale und multilaterale Handelsvereinbarungen einbezogen werden. Wirtschaftswachstum, Handel und soziale Mobilität sind vielleicht keine ausreichenden Bedingungen für politischen Pluralismus, sie üben jedoch großen Druck auf politischen Wandel aus. Offener Handel kann Freiheitsbewegungen fördern, indem unabhängige Institutionen bürgerlicher Gesellschaften gestärkt werden und isolierte Nationen andere Lebensweisen kennenlernen sowie angesichts der Binsenwahrheit, daß freie und offene Märkte langfristig nur dann von offenen Gesellschaften sinnvoll aufrechterhalten werden können, wenn diese die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren. Seite 4 Das am Arbeitsplatz wichtigste universelle Recht ist die Koalitionsfreiheit. Sie ist die Grundlage für die Bildung von Gewerkschaften, Tarifverhandlungen, Beschwerden in der Presse und den Schutz vor mangelnder Sicherheit am Arbeitsplatz. In vielen Ländern müssen die Arbeitnehmer große Anstrengungen zur Wahrung ihrer Rechte unternehmen. Einschränkungen der Arbeitnehmer reichen von direkter Kontrolle sämtlicher Arbeitnehmervereinigungen durch den Staat zu einem Gesetzesdschungel, dessen Komplexität die Arbeitnehmer überwältigen und entwaffnen soll. 1994 waren vielerorts Zwangs- und Kinderarbeit zu beobachten. In Burma werden die Bürger auf der Straße festgenommen und zur Sklavenarbeit gezwungen. In Indien, Pakistan und Dutzenden anderer Länder arbeiten kleine Kinder an Webstühlen in der Kleiderproduktion und vielen anderen Berufen. In mehreren Ländern, darunter auch im Nahen Osten, werden Gewerkschaften offen verboten, und in vielen weiteren Staaten besteht wenig Schutz für die Bestrebungen der Arbeitnehmer, sich zusammenzuschließen und Tarifverhandlungen zu führen. Einige protestierende Arbeitnehmer haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, andere - vor allem in China und Indonesien - mußten allein deswegen ins Gefängnis, weil sie ihre Kollegen über ihre Rechte in Kenntnis setzten. Ferner sind wir Zeugen einer unzureichenden Durchsetzung von Arbeitnehmergesetzen, insbesondere im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Demokratie Demokratie bezeichnet per definitionem ein System, das die Beteiligung des Bürgers an der Regierung seines Landes vorsieht und deren Erfolg vom Wachstum demokratischer Kultur und demokratischer Institutionen abhängt. Wahlen sind eine essentielle Dimension von Beteiligung der Bürger und Rechenschaftspflicht. Die größten Triumphe der Demokratie im Jahr 1994 waren die Wahl Nelson Mandelas zum Präsidenten Südafrikas sowie die Wiedereinsetzung von Präsident Jean-Bertrand Aristide und der demokratisch gewählten Regierung Haitis. In Südafrika führten die konzertierten Bestrebungen aller Seiten letztlich zur Einbeziehung aller Parteien in den politischen Prozeß und damit zu einer tief- AMERIKA DIENST 05 �greifenden strukturellen Umgestaltung, welche die institutionelle Apartheid beendete und die daraus resultierende Gewalt stark verringert. In Haiti erfolgte die friedliche Wiedereinsetzung Präsident Aristides aufgrund der von den Vereinigten Staaten übernommenen Führungsrolle sowie des resoluten Eintretens der internationalen Staatengemeinschaft gegen die gewaltsamen Usurpatoren, die ihn abgesetzt und massive Menschenrechtsverletzungen gegen das Volk begangen hatten. Die Demokratie macht jedoch nicht nur Schlagzeilen, sondern auch an kleinen, kaum beachteten Orten Fortschritte: In Malawi setzten die Wähler im Mai den ehemaligen Präsidenten auf Lebenszeit, H. Kamuzu Banka, in freien Wahlen ab. Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion führten ihren stockenden Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften fort. Die neuen unabhängigen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan hielten Wahlen mit einem unterschiedlichen Maß an Freiheit und Fairness im Schatten fortgesetzter beträchtlicher Menschenrechtsverletzungen ab. In den Ländern Mitteleuropas war die Lage besser, obgleich sie an einigen Orten durch beunruhigende Verletzungen der Redeund Pressefreiheit beeinträchtigt wurde. Demokratie ist kein einmaliges Ereignis, sondern ein Prozeß der Regierungsführung und Geschichte. Präsident Aristide erklärte bei seiner Rückkehr nach Haiti: "Der Prüfstand für die Demokratie sind ihre zweiten freien Wahlen, bei denen die Macht frei und gemäß der Verfassung übergeben wird." Diese Meilensteine demokratischer Entwicklung wurden in einer Vielzahl von Ländern gesetzt. Verschiedene lateinamerikanische Staaten wie Uruguay, Chile und Brasilien, die früher eine Militärregierung hatten, hielten 1994 Wahlen ab und führten neue Präsidenten ins Amt ein, wodurch sie ihre Demokratie weiter konsolidierten. Nach den zweiten Parlamentswahlen in Nepal seit der demokratischen Revolution 1990 bildete eine Oppositionspartei eine Koalitionsregierung und übernahm auf friedliche Art und Weise die Macht. Es fanden für die Demokratie jedoch auch beträchtliche Rückschläge statt. Die lange Zeit hinausgezögerte Rückkehr der Demokratie in Nigeria wurde erneut durch die Weigerung der Militärdiktatur blokkiert, die Wahlergebnisse zu akzeptieren. Im Gambia wurde die gewählte zivile Regierung vom Militär gestürzt. In Burma verweigert das Militärregime AMERIKA DIENST 05 weiterhin die Annahme der Wahlergebnisse von 1990, hält die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest und bringt jeglichen Widerstand zum Schweigen. Zivile Kontrolle des Militärs und Gesetzesvollzug Beim Übergang von einer autoritären Regierung zu offenen Gesellschaften sind wenige Fragen entscheidender als die zivile Kontrolle des Militärs und der Strafverfolgungsbehörden. In vielen Ländern führten Menschenrechtsverletzungen und Rückschritte für die Demokratie zur Unfähigkeit der zivilen Behörden, die Streitkräfte und Sicherheitsdienste unter Kontrolle zu halten. In anderen Ländern gab es Beispiele für Fortschritte. In Argentinien lehnte der Senat die Beförderung von zwei Fregattenkapitänen ab, weil diese sich zu Folterungen während der Militärherrschaft bekannten. In Guatemala fanden im Kongreß Anhörungen über den Mord an einem Studenten durch Sicherheitskräfte während der Unruhen im November statt, wodurch bei der Kontrolle des Kongresses Fortschritte erzielt wurden. In Sri Lanka gründete die Regierung regionale Ausschüsse zur Untersuchung von Fällen angeblichen Verschwindens und leitete Strafverfolgungsmaßnahmen gegen strafrechtliche Erschießungskommandos ein. Während Mitglieder der kolumbianischen Sicherheitskräfte und Guerillagruppen weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, hat die neue Administration eine Anzahl von Schritten unternommen, um Mißhandlungen von offizieller Seite einzudämmen und zu bestrafen. In Nigeria wiederum geht das Militärregime, das nach der Annulierung der freien und fairen Wahlen von 1993 die Macht an sich gerissen hatte, nach wie vor rücksichtslos gegen die Opposition vor und macht die Hoffnung auf politischen oder wirtschaflichen Fortschritt zunichte. Rechte der Frau In diesem Jahr konzentrierte sich die weltweite Aufmerksamkeit in zunehmendem Maße auf die Menschenrechte der Frau und die Förderung der Lage von Frauen. Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die im September 1994 in Kairo stattfand, der für März 1995 in Kopenhagen anberaumte Weltgipfel über soziale Entwicklung und die im September 1995 in Peking geplante Vierte Weltfrauenkonferenz lenken verstärkt die Aufmerksamkeit auf Verletzungen der Menschen- Seite 5 �Frau. Unglücklicherweise setzten sich diese Vergehen auch 1994 fort. Besondere Sorge bereitet das Problem von Gewalt gegen Frauen. Anfang 1994 ernannte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen zur Untersuchung ihrer Gründe und Auswirkungen. Die Menschenrechtsberichte von 1994 dokumentieren, daß physischer Mißbrauch von Frauen, darunter Folter, systematische Vergewaltigung, Verstümmelung der Genitalorgane, Gewalt in der Familie, sexueller Mißbrauch, sexuelle Belästigung, Ausbeutung von Frauen und der Handel mit ihnen sowie Abtreibung weiblicher Föten weiterhin auf der ganzen Welt stattfinden. Frauen werden nicht nur physisch mißhandelt, ihnen werden auch politische, bürgerliche und gesetzmäßige Rechte verweigert 1994 waren Frauen in vielen Ländern diskriminierenden Einschränkungen ihrer fundamentalen Freiheiten im Hinblick auf Wahlrecht, Ehe, Reise, Besitz und Erbe, Sorgerecht für Kinder, Staatsbürgerschaft und Zeugenaussagen vor Gericht unterworfen. Ferner sahen sich Frauen mit geschlechtsspezifischer Diskriminierung beim Zugang zu Bildung und Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge, Finanzdienstleistungen einschließlich Krediten und sogar Nahrungsmitteln und Wasser konfrontiert. Zukunftsaussichten besondere weil sie inmitten der einzigartigen Charakteristika ihrer jeweiligen Gesellschaft entstehen und diese reflektieren. Im Wandel der Zeit haben Basisgruppen neue Rollen übernommen, beispielsweise bei der Überwachung von Wahlen, aktiven Verhandlungen als Teil des Übergangs zur Demokratie, beim Dienst als Ombudsman und bei der Gründung von Institutionen zur Förderung von Rechenschaftspflicht und Versöhnung. Menschenrechtsverletzungen sind weltumspannend, und keine Region hat ein Monopol darauf. Der Drang nach einer Realisierung von Grundrechten ist ein universaler, laufender Prozeß, und die Geschichte ist nicht immer grauenhaft. Mein Amtskollege in der russischen Regierung, Wyatscheslaw Bachmin, war in der Sowjetunion ein politischer Häftling, für den ich mich früher einsetzte. Ebenso wie andere Menschenrechtsaktivisten in einer Vielzahl von Ländern riskierte er sein Leben, um Zeugnis abzulegen, und jetzt nutzen sie ihre Freiheit für Reform und den Wiederaufbau ihrer Gesellschaften. Einer dieser zu führenden Politikern gewordenen Aktivisten, Vaclav Havel, hat überzeugend ausgedrückt, was das Engagement für Menschenrechte in dieser komplexen neuen Welt bedeutet, in der ein Triumph der Freiheit so schnell vom Grauen des Völkermords überschattet werden kann und die Amtseinführung Nelson Mandelas im selben Monat stattfinden kann wie die Massenmorde an den TutsiRebellen in Ruanda: Die Gründung von nichtsstaatlichen Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt ist eine der vielversprechendsten und eindrucksvollsten Entwicklungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Diese Organisationen sind der Schlüssel zur Zukunft, in der die Staaten sich gegenseitig für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Sie spielen eine besonders wichtige Rolle für die Zunahme von Menschenrechten und Demokratie, ins- * * * * Seite 6 Ich bin kein Optimist, weil ich nicht sicher bin, daß am Ende alles gut ausgeht. Ich bin auch kein Pessimist, weil ich nicht sicher bein, daß am Ende alles schlecht ausgeht. Ich bin ein Realist, der Hoffnung hat, und Hoffnung ist der Glaube, daß Freiheit und Gerechtigkeit einen Sinn haben ... und Freiheit immer den Kampf um sie wert ist." * AMERIKA DIENST 05 �RÜSTUNGSKONTROLLE 8. Februar 1995 DAS WICHTIGSTE JAHR IN DER GESCHICHTE DER RÜSTUNGSKONTROLLE von ADCA-Direktor Holum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von John D. Holum, dem Direktor des U.S. Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ADCA). Der Artikel basiert auf einer am 18. Januar 1995 gehaltenen Rede Holums vor der Carnegie-Stiftung für Weltfrieden. Verstärkte Notwendigkeit für Rüstungskontrolle Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erwarteten viele, Rüstungskontrolle werde überflüssig. Tatsächlich ist jedoch genau das Gegenteil der Fall: Rüstungskontrolle ist wichtiger denn je. Sie ist keinesfalls ein Relikt des Kalten Krieges, sondern vielmehr ein wesentliches Element unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Obwohl das bipolare atomare Gleichgewicht des Schreckens fast schon der Vergangenheit angehört, müssen wir noch viele seiner scharfen Zähne ziehen. Nur einer der START-Verträge ist in Kraft getreten. Trotz freiwilligen Abbaus sind noch Tausende von Waffen vorhanden, und das Verifikationsregime von START wurde gerade erst eingeführt. Zudem wurde das sowjetisch-amerikanische Wettrüsten, wie Präsident Clinton feststellte, von einer Welt der "überhandnehmenden Weiterverbreitung von Waffen, erbitterten regionalen Konflikte, ethnischen und nationalistischen Spannungen ... und der Fanatiker" ersetzt, "die die Städte der Welt durch Terroranschläge lahmlegen wollen". Halten Sie sich folgende Tatsachen vor Augen: Zuverlässigen Schätzungen zufolge verfügen derzeit mehr als 40 Länder über die technischen Fähigkeiten zur Entwicklung von Nuklearwaffen. Eine der Techniken des Irak zur Anreicherung von Uran war ein Verfahren, das die Vereinigten Staaten bereits vor 40 Jahren abgeschafft und entklassifiziert hatten. Raketen mit sehr viel längerer Reichweite, größerer Nutzlast und größerer Genauigkeit als die irakischen SCUD-Raketen sind leichter zu beschaffen. Nordkorea entwickelt die Tai-Po Dong AMERIKA DIENST 05 mit einer Reichweite von mehreren tausend Kilometern und betrachtet Raketenexporte ebenso wie China offensichtlich - als Quelle für harte Devisen. Wir glauben, daß mehr als zwei Dutzend Länder von denen uns viele feindlich gesinnt sind Chemiewaffenprogramme durchführen. Die Länder, die bei der Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen führend sind, befinden sich vorwiegend in instabilen Regionen - auf der koreanischen Halbinsel, in Südasien und dem Nahen Osten. Von manchen wird der Vorschlag gemacht, all diesen Bedrohungen allein durch Aufrüstung zu begegnen. Wenn uns der Kalte Krieg jedoch etwas gelehrt hat, dann die Notwendigkeit von Militärmacht und Rüstungskontrolle gleichermaßen. Rüstungskontrolle ist Kontrolle der Bedrohung. Jede Waffe, die wir den Händen unserer potentiellen Gegner entwinden können, spart uns das Geld, das wir zur - unsicher gewordenen - Verteidigung dagegen benötigen würden. Ungeachtet der jeweiligen Ideologie wäre es also falsch, Rüstungskontrolle aufzugeben - und 1995 besonders sinnlos, da die Vereinigten Staaten sich mit Aufgaben der Rüstungskontrolle befassen, die die Sicherheit unserer Nation in den nächsten Jahren grundlegend gestalten werden: In diesem Jahr haben wir die umfassendste und vielfältigste Tagesordnung für Rüstungskontrolle in der Geschichte. 1995 - Ein Jahr der Entscheidung Nachfolgend einige der wichtigsten Punkte dieser Tagesordnung: Seite 1 �In diesem Frühjahr wird auf der Uberprüfungs- und Verlängerungskonferenz nach 25jährigem Bestehen des Nichtverbreitungsvertrags (NW) über sein weiteres Schicksal entschieden. Der N W war niemals wichtiger als heute, da der Zugang zu Technologie zunimmt, die Disziplinen des Kalten Krieges abnehmen und verbrecherische Staaten nach Atomwaffen hungern. Der N W macht unsere sämtlichen nuklearen Nichtverbreitungsbestrebungen - von Nordkorea über Südasien bis zur Ukraine politisch und rechtlich möglich. Der N W sollte von Dauer sein. Jedes andere Ergebnis der Konferenz würde Zweifel an seiner langfristigen Verläßlichkeit aufkommen lassen und somit sogar seine kurzfristige Wirkung schmälern. Wir befinden uns aber in einem realen Kampf. Eine Vielzahl von Ländern hängt der kontraproduktiven Idee an, der N W sollte als eine Art Geisel angesehen werden, deren Freilassung nur durch ein umfassendes Atomtestverbot, weitere strategische Abrüstung oder etwas anderes bewirkt werden kann. Andere, wie der Iran, sind der Ansicht, durch einen Zusatz sollte der Zugang zu Nukleartechnologie automatisches Recht der Parteien werden - als wenn wir uns nicht daran erinnern würden, was im Irak geschehen ist... und keine Ahnung vom Iran hätten. Eines ist sicher: 1995 haben wir die größte Chance, den N W für immer zu sichern. 1995 ist auch ein entscheidendes Jahr für strategische Rüstungskontrolle - insbesondere angesichts der Inkraftsetzung des START-Vertrags und des Mandats für eine frühzeitige Ratifizierung von START II. Feierstunden im Rosengarten des Weißen Hauses sind etwas Schönes, aber das Versprechen von Rüstungskontrolle wird erst erfüllt, wenn vereinbarte Reduzierungen verifiziert worden sind. Und wenn diese besonderen Verpflichtungen erfüllt worden sind, werden wir das "Fenster der Verletzbarkeit" zuschlagen, das viele als Konsequenz der schweren ballistischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs) ansahen, die zusammen mit zwei Dritteln aller abschießbaren strategischen Gefechtsköpfe - nach der Umsetzung der beiden START-Verträge abgeschafft werden. Die Ratifizierung von START II hat für die Administration oberste Priorität. Die Präsidenten Clinton und Jelzin einigten sich, nach erfolgter Ratifizierung alle atomaren strategischen Trägersysteme, die unter dem Vertrag abgebaut werden sollen, zu entschärfen - und wiesen ihre Fachleute an, den Seite 2 Dialog über die Möglichkeit weiterer Begrenzungen nuklearer Streitkräfte zu intensivieren. 1995 haben die Vereinigten Staaten ferner die Chance, bei der Inkraftsetzung der Chemiewaffenkonvention (CW-Konvention) eine führende Rolle zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten drängen entschlossen auf die vollständige Einhaltung unserer bilateralen Abkommen über Chemiewaffen durch die Russen, einschließlich der Regierungsvereinbarung von Wyoming aus dem Jahr 1989, die durch Bekanntgabe von Chemiewaffen und ad-hoc-lnspektionen der Vertrauensbildung dienen soll. Der beste Weg zur Lösung unserer Probleme ist, gekoppelt mit diesen Bestrebungen, die Inkraftsetzung der CW-Konvention - ein Punkt, der kürzlich von russischen Kritikern beim Besuch einer Delegation von Senatoren vorgebracht wurde. Dann hat Rußland die Wahl, sich entweder an ein verbindliches, globales Regime zu halten - mit Sanktionen - oder sich von dem weltweiten Konsens zu isolieren. Inzwischen wird uns die Chemiewaffenkonvention eine Möglichkeit geben, mit wenigstens 25 anderen Problemstaaten umzugehen, die ohne den Vertrag legal ein Chemiewaffenarsenal anlegen können. Und sie wird uns weit mehr Informationen als bisher über verdeckte Chemiewaffenprogramme geben - selbst in Ländern, die ihr nicht beigetreten sind. 1995 wird für den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTBT) ein entscheidendes Jahr. Die Zeit für ein Verbot von Atomtests ist gekommen um sicherzustellen, daß kein anderer qualitativer Rüstungswettlauf stattfindet, und um der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten, indem eine Weiterverbreitung anstrebenden Ländern die Fähigkeit entzogen wird, ihre Waffen zu verbessern und kleiner zu gestalten, was ihren Abschuß erleichtert. Zu einer Zeit, in der das atomare Wettrüsten beendet ist, wir bereits 1.054 Tests gemeldet haben (im Vergleich zu Rußlands 715 und Chinas 41 gemeldeten), die Russen und wir gleichermaßen Tausende von Atomwaffen zerlegen und keine neuen entwikkeln, wir ohne Tests eine sichere und zuverlässige Lagerung gewährleisten können, ist es einfach sinnlos, weiterhin Nuklearexplosionen durchzuführen, um äußerst geringe Mengen weiteren Wissens über die Funktionsweise von Atomwaffen zu erhalten, wenn der Haupteffekt solcher Aktionen darin besteht, anderen Nationen Schutz zu gewähren, die das erworbene Wissen tatsächlich verwenden könnten. AMERIKA DIENST 05 �Unsere Administration setzt sich entschieden tür einen Erfolg der Verhandlungen über ein Atomtestverbot ein. Der Präsident hat das Moratorium über Atomtestverbote zweimal verlängert; über drei Dutzend Staaten haben sich an den multilateralen Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Genf beteiligt und einen Vertragstext ausgearbeitet. Obwohl wir jegliches Junktim ablehnen, werden uns die irreversiblen Fortschritte bei dem CTB-Vertrag eine unbegrenzte Verlängerung des N W ermöglichen. Daher muß ein Testverbot 1995 bei den Verhandlungen eine Priorität darstellen. Dasselbe gilt für die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material. Wir erwarten, daß die Genfer Abrüstungskonferenz Anfang 1995 ein entsprechendes Verhandlungsmandat erhält. Das birgt unserer Ansicht die größte Chance, den potentiellen Atomprogrammen der sogenannten nuklearen Schwellenländer, die nicht dem N W angehören - Indien, Pakistan und Israel - Einhalt zu gebieten. 1995 müssen die Vereinigten Staaten auch große Anstrengungen zur Fortsetzung und Intensivierung des Kampfes gegen Atomschmuggel unternehmen, um die Sicherheit und den Nachweis spaltbaren Materials sowie weltweite Kontrollen zu verbessern und insbesondere, um Transparenz und Unumkehrbarkeit der nuklearen Abrüstung in der ehemaligen Sowjetunion zu fördern. 1995 müssen wir die Frage der Abgrenzung zwischen ABM (Anti-Ballistic Missile - antiballistische Raketenabwehr) und TMD (Theater Missile Defense - schauplatzgebundene Raketenabwehr) lösen, der Abgrenzung zwischen verbotenen strategischen Verteidigungssystemen und erlaubter gefechtsfeldgebundener Verteidigung. Ich weiß, daß diese Verhandlungen in einigen Punkten umstritten sind. Meines Erachtens müssen wir jedoch die enormen Vorteile des Vertrags für die strategische Stabilität schützen. Gleichzeitig ist es klug, Verteidigungssysteme gegen bestehende Bedrohungen im Operationsgebiet vorzubereiten, sowie gegen die leistungsfähigeren ballistischen Raketen, die verbrecherische Staaten und potentielle Gegner wahrscheinlich erwerben könnten. Ich bin davon überzeugt, daß wir ein Abkommen aushandeln können, das die Technologie für kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr schützen kann, einschließlich der gefechtsfeldgebundenen Verteidigungssysteme für große Höhen, deren Testflüge im Februar beginnen. Den Befürwortern des ABM-Vertrags, die sich unseren Abgrenzungsbestrebungen widersetzen, möchte AMERIKA DIENST 05 ich sagen, daß der Vertrag nicht geschützt wird, indem er zum Fossil wird. Ein Vertrag, der aufgegeben wurde - so unverfälscht er auch sein mag - hat keinen Wert. Dieses Jahr müssen wir sowohl einsatzfähige gefechtsfeldgebundene Verteidigungssysteme als auch die strategischen Vorteile des ABM-Vertrags schützen. 1995 ist das letzte Jahr, in dem unter dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSEVertrag) Truppen abgezogen werden. Die Vereinigten Staaten müssen den Vertrag entschlossen gegen jegliche Bestrebungen verteidigen, ihn im Namen der "Harmonisierung" zu schwächen, indem seine Flankenobergrenzen verwässert werden oder die Befolgung der vorgeschriebenen Kürzungen verweigert wird. 1995 ist auch das Jahr, in dem wir die Inkraftsetzung des Vertrags über Offene Himmel erwarten, der das Überfliegen ausländischen Territoriums von Vancouver bis Wladiwostok gestattet. Wir werden 1995 energische Verhandlungen über ein System zur verbesserten Einhaltung und Umsetzung der Konvention über biologische Waffen führen. 1995 müssen wie die Konvention über konventionelle Waffen ratifizieren, um auf der diesjährigen Über- prüfungskonferenz dieser Konvention die Initiative des Präsidenten zu Landminen fördern zu können. 1995 wird das entscheidende erste Jahr der Umsetzung des Rahmenabkommens über das Einfrieren und Zurückschrauben des nordkoreanischen Nuklearprogramms sein. Dieses Abkommen, das nicht auf Vertrauen, sondern auf verifizierbaren Schritten beider Seiten basiert - liegt eindeutig im amerikanischen Interesse. Mehrere dieser Bestrebungen veranschaulichen eine große, weitreichende Herausforderung für die Vereinigten Staaten im Jahr 1995: Die Einleitung des Zeitalters, in dem Rüstungskontrolle in die Tat umgesetzt wird. Angesichts neuer Verträge wie START, START II, CW-Konvention, Offene Himmel, sowie anderer laufender Verträge wie CTBT und dem Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material, die zu älteren Abkommen wie dem N W , ABM-Vertrag, KSE-Vertrag und anderen, bereits in Kraft getretenen hinzukommen, sehen sich die Vereinigten Staaten einer wachsenden Aufgabe gegenüber, die Vorteile von Rüstungskontrolle in die Realität umzusetzen. Ich bin diesem Thema gegenüber besonders aufgeschlossen, weil das ACDA bei diesen Bestrebungen der Mittler ist - das Amt ver- Seite 3 �bindet Sachwissen in Verhandlungen, Gesetze, nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Technologie um zu gewährleisten, daß unsere vertraglich festgelegten Rechte gewahrt werden. Rüstungskontrollabkommen - einschließlich der zahlreichen, von republikanischen Administrationen ausgehandelten, wie die START-Verträge und die Chemiewaffenkonvention - sorgen nicht selbst für ihre Einhaltung. Das zu vermuten käme der Annahme gleich, man könnte einen Hungrigen sättigen, indem man ihm die Speisekarte reicht. Während die Aufgabe der Inkraftsetzung wächst, dürfen wir nicht zulassen, daß haushaltspolitische Zwänge zu einer Vernachlässigung von Verifizierung, Kontrolle und Umsetzung führen. Folglich stehen auf der Tagesordnung für 1995 enorme Rüstungskontrollaufgaben. Mit wachsender Konzentration auf die Weiterverbreitung leben wir auch in einer Zeit, in der die Rüstungskontrollperspektive dringend in Betracht gezogen werden muß. Während des Kalten Krieges, als Rüstungskontrolle das Hauptelement der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und der Umgang mit diesem Konflikt die wichtigste Aufgabe darstellte, war es unwahrscheinlich, die Gebote der Rüstungskontrolle zu übersehen. Diese Gefahr ist jetzt jedoch viel größer, da Rüstungskontrolle in den meisten Fällen bedeutet, bei über 150 Nationen auf unsere Nichtverbreitungsziele zu drängen, wobei wir bei unseren Beziehungen zu einem Großteil dieser Länder neben der Rüstungskontrolle andere Prioritäten im diplomatischen, handelspolitischen und in anderen Bereichen haben. * Seite 4 * Verteidigung mit anderen Mitteln Historische und politische Ereignisse haben bei einigen zu der fälschlichen Annahme geführt, Rüstungskontrolle und Verteidigung ständen in Widerspruch zueinander. Sie verwechseln die Unterschiedlichkeit der Mittel - diplomatische kontra militärische - mit einer Unterschiedlichkeit der Ziele. Der grundlegende Zweck von Rüstungskontrolle und Verteidigung ist genau derselbe - uns mehr Sicherheit zu geben. Verteidigung schreckt ab oder bekämpft Bedrohungen; Rüstungskontrolle beseitigt sie schweigend. Verteidigungsminister William Perry hat es gut formuliert: Rüstungskontrolle ist Verteidigung mit anderen Mitteln. Sie ist ein nationales Sicherheitsgeschäft. Und jetzt - da wir die umfassendste Tagesordnung für Rüstungskontrolle in der Geschichte ansprechen - ist genau der falsche Zeitpunkt, diese lebenswichtige nationale Mission zu untergraben. In der Zeit nach dem Kalten Krieg hat Rüstungskontrolle mehr denn je großes Gewicht als tragender Pfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ich bin zuversichtlich, daß der neue Kongreß letzten Endes diesen Pfeiler nicht entfernen oder dieses Fundament schwächen wird. Wir als Nation müssen uns erneut für Engagement statt Isolationismus, für eine Führungsrolle in der Welt statt Abschottung, für wahre Sicherheit statt Rückzug entscheiden. * * AMERIKA DIENST 05 �LANDMINEN 8. Februar 1995 USA ENGAGIEREN SICH FÜR LÖSUNG DES WELTWEITEN PROBLEMS DER LANDMINEN Erklärung von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Außenminister Warren Christopher unterstrich am 27. Januar 1995 das Engagement der Vereinigten Staaten zur weiteren Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, den Vereinten Nationen und privaten Hilfsorganisationen bei der Lösung des weltweiten Landminenproblems. "Wir wissen, daß dies eine enorme Herausforderung ist", äußerte der Außenminister. "Aber wir werden uns dieser Herausforderung stellen, weil wir auch wissen, daß die Befreiung der Welt von diesen versteckten Killern in den kommenden Jahren Zehntausende von Menschenleben retten wird." Christopher erörterte die Strategien der Vereinigten Staaten zur Entschärfung und Kontrolle von Landminen während einer Veranstaltung des US-Außenministeriums aus Anlaß der Präsentation seines zweiten Berichts an den Kongreß über die weltweite Landminenkrise. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung des Außenministers. Es ist mir eine Ehre, heute zusammen mit den Persönlichkeiten hier zu sein, die bei der Entwicklung unserer Politik zu Landminen eine äußerst aktive Rolle spielen. Senator Leahy und der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Evans waren die treibende Kraft bei der Erzielung des amerikanischen Moratoriums für Exporte von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Sie sorgen dafür, daß sich die weltweite Aufmerksamkeit auch weiterhin auf dieses globale Problem richtet, und ohne die von ihnen übernommene Führungsrolle wären wir nicht hier. Eine wichtige Rolle bei diesem Treffen spielt der Bericht "Versteckte Killer: Die weltweite Landminenkrise" des Jahres 1994. In diesem Bericht wird das enorme Problem erörtert, das nicht explodierte Landminen heutzutage für die Welt darstellen. Zwischen 80 und 110 Millionen dieser Waffen sind in 64 Ländern verstreut. Sie fordern jede Woche 500 Opfer. Sie machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten - wahrscheinlich führen sie sogar zum Tod von mehr Kindern als Soldaten. Und sie töten weiter, auch wenn Friedensverträge unterzeichnet werden und im Krieg die Waffen schweigen. AMERIKA DIENST 05 In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September vergangenen Jahres verpflichtete Präsident Clinton unsere Nation zum weltweiten Kampf gegen diese tödliche Geißel. Unser oberstes Ziel ist die vollständige Beseitigung von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Als ersten Schritt rief der Präsident alle Nationen auf, gemeinsam mit uns ein Abkommen über die Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser schrecklichen Waffen auszuhandeln. Landminen sind vielleicht die ältesten Waffen auf unserer Tagesordnung für Rüstungskontrolle. Während des amerikanischen Bürgerkriegs wurden sie in offiziellen Berichten als "Landtorpedos" bezeichnet, der einfache Soldat nannte sie schlicht und einfach "teuflische Geräte". Heute, am Ende eines Jahrhunderts, in dem zunehmend Kriege gegen Zivilisten geführt werden, setzt man Landminen für deprimierend moderne Zwecke ein. Weltweit werden Minen in Ackerland und Reisfeldern, auf Schulhöfen und Landstraßen verlegt und machen damit ganze Gemeinden unbewohnbar. Sie vertreiben die Menschen von ihrem Land. Sie verhindern die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat. Seite 1 �Diese Geräte können als Waffen zur Massenvernichtung "im Zeitlupentempo" bezeichnet werden. Sie könnten auch ohne Übertreibung zu Waffen der Massenmigration werden. Dies ist in den entvölkerten Gebieten von Mosambik offensichtlich, wo jedes größere Straßennetz wegen nicht entschärfter Minen unbenutzbar ist. Es zeigt sich an den kahlen Hügeln Afghanistans, wo Minen wahllos in Ackerböden, Brunnen und Bewässerungskanälen verlegt wurden. Landminen erschweren den Ländern auch den Übergang von Konflikten zu Wiederaufbau, Versöhnung und Wachstum. Sie verhindern die Instandsetzung von Straßen, Eisenbahnen, Elektrizitätsleitungen und Brücken. Sie verzögern Hilfslieferungen. Sie zerrütten Binnenmärkte. Dieser Bericht beschreibt das Resultat drastisch: "Jede für den Wiederaufbau vom Krieg zerstörter Gesellschaften erforderliche Aufgabe ist bis zur Beseitigung der Landminen ausgesetzt." Die Clinton-Administration verfolgt eine umfassende Strategie zur Lösung der weltweiten Landminenkrise. Wir helfen von Landminen heimgesuchten Ländern bei der Beseitigung ihres unerwünschten Erbes. Wir spielen eine führende diplomatische Rolle bei der Eindämmung der Weiterverbreitung und des unverantwortlichen Einsatzes dieser Waffen. Das amerikanische Minenentschärfprogramm stellt Ausbildung, Gerät und Mittel zum Räumen von Minen und für Unterrichtsprogramme bereit, wie man Verletzungen durch diese Minen in Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Mosambik und Nicaragua vermeiden kann. In Kambodscha haben wir 6 Millionen Dollar zur Unterstützung von Minenentschärfbestrebungen zugesagt, die für den Erfolg der Friedensschaffung in diesem Land absolut unerläßlich waren. Wir hoffen, unsere Hilfsprogramme auf andere Länder erweitern zu können, darunter Ruanda und Angola. Wir arbeiten ferner mit den Vereinten Nationen bei der Organisation eines internationalen Treffens über die Räumung von Minen zusammen, das Ende Mai in Genf stattfinden soll. Wir hoffen, bei dem Treffen * Seite 2 * wird ein hoher Prozentsatz des von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Budgets zur Minenentschärfung in Höhe von 67 Millionen Dollar aufgebracht. Im Jahr 1993 haben die Vereinigten Staaten ihr unilaterales Moratorium für Landminenexporte einseitig um drei Jahre verlängert. Wir fordern andere Nationen auf, dem Beispiel zu folgen. 1994 haben wir eine führende Rolle bei der erfolgreichen Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung über ein Verbot von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen übernommen. Im Einklang mit Präsident Clintons Initiative bei der Generalversammlung haben wir auch den Vorschlag für ein multilaterales Kontrollregime zur Beschränkung der Produktion, Lagerung und des Exports von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen unterbreitet. Das Regime wird den Rückgriff auf die Art von Landminen verringern, die größten Schaden für Zivilisten verursachen - deren todbringende Wirkung unbegrenzt ist, statt sich selbst zu zerstören oder zu entschärfen. Ich möchte den Senat um die unverzügliche Ratifizierung der Konvention über konventionelle Waffen bitten, die Restriktionen über den Einsatz von Landminen enthält. Wir wollen auf die Stärkung dieser Vereinbarung zum Schutz von Zivilisten, zur Verbesserung der Markierung und Verzeichnung von Minenfeldern und vor allem auf die Erweiterung ihrer Bestimmungen hinarbeiten, damit sie internationale Konflikte einbezieht. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit anderen Regierungen, den Vereinten Nationen und privaten Hilfsorganisationen bei der Lösung des Problems der Landminen zusammenarbeiten. Wir wissen, daß dies eine enorme Herausforderung ist. Aber wir werden uns dieser Herausforderung stellen, weil wir auch wissen, daß die Befreiung der Welt von diesen versteckten Killern in den kommenden Jahren Zehntausende von Menschenleben retten wird. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 05 �8. Februar 1995 UNO BEENDET PLANUNG FÜR DEN WELTGIPFEL ÜBER SOZIALE ENTWICKLUNG Konzentration auf Ursachen sozialer Probleme VEREINTE NATIONEN - (AD) - Vertreter der Vereinten Nationen haben ihre Arbeit an einem umfassenden Plan über die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen beendet von vielen als "die nicht abgeschlossene Tagesordnung des 20. Jahrhunderts" bezeichnet - der beim bevorstehenden Weltgipfel über soziale Entwicklung von Präsidenten und Ministerpräsidenten erörtert wird. Die auch als Sozialgipfel bezeichnete Konferenz ist vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen anberaumt. Über 100 Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme zugesagt. Ferner werden Vertreter von 2.000 nichtstaatlichen Organisationen am Gipfel teilnehmen. Die Clinton-Administration hat noch keine Entscheidung getroffen, wer die amerikanische Delegation leiten wird. Der Gipfel gehört zu einer Reihe von den Vereinten Nationen organisierter Konferenzen, angefangen mit dem Kindergipfel von 1990 über den Erdgipfel von Rio de Janeiro, die UN-Menschenrechtskonferenz in Wien, die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung im vergangenen Jahr in Kairo bis zur Ende dieses Jahres in Peking anberaumten Weltfrauenkonferenz. Die Organisatoren betrachten den Sozialgipfel als einen der Höhepunkte der Feiern aus Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen. Delegierte aus 185 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stellten bei ihrer letzten Vorbereitungssitzung am 28. Januar fast alle Einzelheiten des Plans und der Gipfelerklärung zur Annahme fertig. Die Teilnehmer hoffen, daß das Dokument und das hochrangige Treffen die Aufmerksamkeit der Regierung und des Privatsektors auf die hartnäckigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Dritten Welt, Osteuropas sowie einiger Städte im Westen lenken werden und die Konzentration der Medien von Kriegen und der UNO-Friedenssicherung auf die AMERIKA DIENST 05 Wurzeln der zunehmenden politischen Unordnung und wachsenden sozialen Zersplitterung übergeht. Botschafter Juan Somavia aus Chile, der Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses, erklärte, der Gipfel werde "den Kurs für ein neues Zeitalter internationaler Zusammenarbeit" festlegen, einschließlich einer substantiellen Neuorientierung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "Die Bedrohung durch die Atombombe wurde durch die Realität einer sozialen Bombe ersetzt - Not, Unmut und Unruhen als Konsequenz wachsender Ungleichheit innerhalb und zwischen einzelnen Ländern. Es ist unabdingbar, daß der Sicherheit des einzelnen ebenso große Bedeutung beigemessen wird wie der Sicherheit von Nationen", äußerte der Botschafter. Laut Timothy Wirth, dem Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, verfolgen die Vereinigten Staaten bei dem Gipfel drei zentrale Ziele "im Zusammenhang mit Armut, Beschäftigung und Frauen". Wirth, der die Vorbereitungen der amerikanischen Regierung für den Sozialgipfel und die Weltfrauenkonferenz koordiniert, teilte mit, der Entwurf für das Abschlußdokument sei erstmals direkter und klarer auf die Bekämpfung absoluter Armut ausgerichtet, was insbesondere bei der Verteilung knapper Ressourcen hilfreich sei. Zu den kontroverseren Konzepten der Sitzung zählt die sogenannte "20/20-Lösung", der zufolge die Regierungen 20 Prozent ihres Etats sowie 20 Prozent ihrer Auslandshilfe für Sozialprogramme vorsehen sollten. "Unseres Erachtens ist dies sinnvoll", erklärte Wirth bei einer Pressekonferenz am 27. Januar 1995. Seite 1 �"Es ist eine äußerst nützliche Art, Regierungen von Verpflichtungen zu entbinden, die vielleicht nicht so produktiv sind, insbesondere von dieser ständigen Betonung auf Waffen und Rüstungen, und ihre Aufmerksamkeit mehr auf die Bedürfnisse der Menschen zu lenken", führte Wirth aus. Wir haben versucht, die 20/20-Lösung nicht als Zweck, sondern als Mittel zu nutzen, die Nationen von der Bereitstellung von Ressourcen zur Bekämpfung der absoluten Armut zu überzeugen." Wirth zufolge belegt der Ansatz des Gipfels zu Auslandshilfe, wie sich die Debatte über Ressourcen "in den vergangenen Jahren beträchtlich verändert hat". "In der Welt von heute ist es klar, daß es keine neuen und zusätzlichen Ressourcen gibt, die an irgendeinem Ort der Welt der Auslandshilfe zugute kommen. Die Nationen geben kein zusätzliches Geld dafür aus. Das ist eine Tatsache, die sowohl auf die Industrienationen als auch die Entwicklungsländer zutrifft." Angesichts dieser Tatsache müssen wir unsere Denkweise bezüglich der Ressourcen ändern. Ein Weg besteht darin, andere Ziele und Prioritäten zu setzen, wie es das Dokument mit der 20/20-Verpflichtung tut", erläuterte Wirth. Der Staatssekretär fügte hinzu, der Gipfel sei eine gute Nachfolgekonferenz des im vergangenen Jahr in Detroit abgehaltenen Gipfeltreffens der Gruppe der Sieben, das sich mit Beschäftigungsproblemen befaßte. "Wie konzentrieren wir uns auf die Schaffung von Arbeitsplätzen angesichts sich verändernder Volkswirtschaften und dem Scheitern des kommunistischen Systems", stellte Wirth die Frage. "Das Dokument über den Sozialgipfel enthält interessante Passagen, die uns in die richtige Richtung leiten, damit wir uns auf die grundlegenden Arbeitnehmerrechte, Erwerbsunfähigkeit, das Verhältnis zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit sowie Ansätze zum Gesundheitsund Bildungswesen konzentrieren, die uns ein Verständnis der Vollbeschäftigung vermitteln." "Regierungen können helfen", so der Staatssekretär, "indem sie das Umfeld fördern, in dem die richtige Denkweise über freie Märkte, die richtigen Ansätze zu Bildung und Ausbildung sowie Investitionen in den einzelnen zur Schaffung eines Klimas beitragen können, in dem die Beschäftigungsrate sehr viel wahrscheinlicher ansteigen wird." Der dritte wichtige Bereich für die Vereinigten Staaten seien Frauen. "Wir nehmen unsere Aussage äußerst ernst, alles in unserer Macht Stehende für die Gleichberechtigung von Frauen zu tun, einschließlich der Überbrückung der Kluft bei der Ausbildung von Jungen und Mädchen", führte Wirth aus. "Wir werden weiterhin der Gesundheit von Frauen größte Bedeutung einräumen, uns weiterhin auf Chancen konzentrieren, Frauen mehr wirtschaftliche Befugnisse zu verleihen, und uns auf die Menschenrechte von Frauen unter besonderer Betonung der Rechte von Frauen sowie der Gewalt gegen Frauen konzentrieren, wie in dem Dokument enthalten." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 25 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1995 Description An account of the resource 1. USA-Europa Die neue europäische Sicherheitsarchitektur  Rede von Botschafter Kornblum 2. USA-Deutschland Die deutsch-amerikanischen Beziehungen - zu einer neuen Tagesordnung von Dr. Jackson Janes 3. Menschenrechte Die weltweite Menschenrechtssituation Übersicht über die Berichte des US-Außenministeriums 4. Rüstungskontrolle Das wichtigste Jahr in der Geschichte der Rüstungskontrolle  Von ACDA-Direktor Holum 5. Landminen  USA engagieren sich für Lösung des weltweiten Problems der Landminen Erklärung von Außenminister Christopher 6. Sozialgipfel  UNO beendet Planung für den Weltgipfel über soziale Entwicklung   Konzentration auf Ursachen sozialer Probleme Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1e2ac89d66a53dcb23975d8467d9d4c0.pdf c0924fa1c9e58853ce58ee90c717580b PDF Text Text 1 3 I 3 Information und 1 pT3!(if nt-TilM United States Information Service 8. März 1978 INHALT DOKUMENTATION Der Pazifik und Ostasien im amerikanischen Verteidigungskonzept - Rede von Harold Brown in Los Angeles WIRTSCHAFT USA fordern internationale Begrenzung der Exportsubventionen - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten John J. Harter HINTERGRUNDMATERIAL Carters Reise soll Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika festigen - Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan Wirtschaftsinteressen in der Antarktis - USA fordern internationales Statut zum Schutz des Ökosystems WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pflanzen aus Wüsten- und Regenwaldzonen - Neue Rohstoffquellen für Eiweiß und industrielle Rohstoffe öl-Kohle-Schlamm für den Kraftwerksbetrieb Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 31 f^ fe] Dokumentation United States Information Service 8. März 1978 DER PAZIFIK UND OSTASIEN IM AMERIKANISCHEN VERTEIDIGUNGSKONZEPT - Rede von Harold Brown in Los Angeles - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 20. Fenruar 1978 in einer Rede vor dem privaten Weltpolitischen Rat in Los Angeles die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten mit besonderem Hinblick auf den Pazifik, Ostasien und den Nahen Osten erläutert. Was in Asien vorgehe, so erklärte Brown, habe großen Einfluß auf die Beziehungen der USA zur Sowjetunion. Die Rede Browns hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, wieder in Südkaiifornien zu sein und heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen. Wegen des besonderen Interesses Kaliforniens an Asien und am Pazifik möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um unsere Sicherheitspolitik unter dem besonderen Aspekt Ostasiens zu behandeln. Ich möchte das auch tun, weil nach meiner Ansicht dieser Aspekt unserer Verteidigungsposition nicht die öffentliche Aufmerksamkeit findet, die er verdient. Ich bin gerade von einem mehrtägigen Besuch der Pazifikflotte und einer Oberprüfung unserer Verteidigungsposition im Pazifik und in Ostasien mit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �» mit unseren höchsten militärischen Befehlshabern dort zurückgekehrt. So wie sie bin auch ich besorgt über eine, wie man es nur nennen kann, falsche Vorstellung von unserer Politik - d.h. über die gelegentlich hier im eigenen Lande und im Ausland vorgebrachte Auffassung, daß sich die Vereinigten Staaten aus Asien zurückzögen. Diese Vorstellung ist ganz einfach falsch. Wir sind eine bedeutende Macht im Pazifik und werden es bleiben. Anders kann es gar nicht sein. Wir waren schon vor zweihundert Jahren, als diese Westküste Nordamerikas noch spanisch, britisch und russisch war, in Asien engagiert. Wir haben auch weiterhin tiefreichende und umfassende Beziehungen zu Asien in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht und auf dem Gebiet der Sicherheit. Geographisch ist unser Territorium auf den Aleuten, auf Hawaii und Guam im Herzen des Pazifik gelegen. Ein großer Teil unserer Bevölkerung kommt aus Asien. - Was die Wirtschaft betrifft, so ist unser Handel mit Asien sprunghaft gestiegen. Im vorigen Jahr erreichte er die Höhe von 60 Milliarden Dollar. Japan, die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, ist ein Hauptelement in diesem Handel. Japan als stabilen politischen und wirtschaftlichen Partner der Koalition zu erhalten, die für das, was die Welt heute an Ordnung und Fortschritt ausweist, so viel bedeutet, ist ein Gebot höchster Priorität für die amerikanische Außenpolitik. - Was das Politische anbetrifft, so finden wir eine Reihe unserer zuverlässigsten Verbündeten im pazifischen Becken, und wir sind feierliche Verpflichtungen eingegangen, ihnen bei der Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit zu helfen. Außerdem hat das, was in Asien geschieht, einen großen Einfluß auf unsere Beziehungen zu der Sowjetunion. Ganz eindeutig muß unsere Verteidigungsposition in Asien darauf abgestellt sein, diese Interessen und die unserer Freunde und Verbündeten zu schützen und - 2 - i �und bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität mitzuwirken. Unsere Streitkräfte in Asien leisten hierzu einen entscheidend wichtigen Beitrag. Genau so bedeutsam ist die Tatsache, daß unsere asiatische Verteidigungspolitik Teil unserer globalen Politik ist. Wir können nicht in Europa stark und in Asien schwach sein. Vielmehr unterstützt unsere Stärke in Asien unsere Stärke in Europa und umgekehrt. Es sind zwei Seiten der gleichen Münze. Wir sind eine globale Macht mit globalen Aufgaben. Wir müssen bereit sein, die uns gestellt Aufgabe in Asien zu lösen, genau so wie wir bereit sind, sie anderswo zu lösen. Warum aber werden dann von anderer Seite unsere Absichten in Asien in Frage gestellt? Es scheint dafür zwei Gründe zu geben: - Erstens, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich während des vorigen Jahres auf die sensationelleren und interessanteren Aspekte der Verteidigungs- und Außenpolitik Präsident Carters konzentriert - auf das strategische Gleichgewicht, den B-1-Bomber, die Marschflugkörper (Cruise Missiles), die NATO und den Nahen Osten. - Zweitens, der Teil unserer asiatischen Verteidigungsposition, dem man die meiste Aufmerksamkeit zuwandte, war unser Plan, unsere Landstreitkräfte aus Korea abzuziehen. Was wir dagegen tun, um unsere bereits sehr starken Streitkräfte in dieser Region beizubehalten und zu verstärken, das hat in den Zeitungen weniger Beachtung gefunden. Lassen Sie mich auf diese beiden Punkte etwas detaillierter eingehen: Erstens, wie kommt es, daß sich die Aufmerksamkeit so stark auf die nicht-asiatischen Aspekte unserer Verteidigungsposition konzentriert hat? Das liegt zum Teil daran, daß diese Position viele Aspekte hat. So ist die �So ist die Sowjetunion natürlich unser schwierigstes nationales Sicherheitsproblem. Sie hat ihre Kapazität zu einer weltweiten Machtprojektion ständig erweitert und sich entweder selbst militärisch oder durch die Soldaten anderer Länder in immer stärkerem Maße in den Entwicklungsländern engagiert. Ihre Kernwaffen stellen die einzige direkte Gefahr für unser nationales überleben dar. Die Sowjets haben ihre Nuklearstreitkräfte ständig verbessert und dislozieren derzeit ihre vierte Generation von Interkontinentalraketen der Typen SS-17, SS-18 und SS-19 - in einer Zahl von etwa 135 Stück pro Jahr. Zur Zeit besteht ein ungefähres strategisches Gleichgewicht - was wir als "Ausgewogenheit im Wesentlichen" bezeichnen - das heißt, keiner genießt durch seine strategischen Streitkräfte einen militärischen oder politischen Vorteil gegenüber den anderen. Da wir uns der sowjetischen Absichten nicht sicher sein können, so besteht unser unmittelbares militärisches Anliegen darin, sicherzugehen, daß dieses Kräfteverhältnis stabil bleibt, daß unsere Kapazitäten den sowjetischen weder faktisch nachstehen noch als unterlegen angesehen werden. Daher planen wir die Entwicklung der Marschflugkörper als Teil unserer strategischen Streitkräfte zur Luft weiterzuführen; wir werden ferner in Kürze mit der Dislozierung der Trident-Raketen beginnen und die Entwicklungsarbeiten an der mobilen Rakete beschleunigen und intensivieren. Wir versuchen außerdem, das derzeitige Gleichgewicht zu erhalten und zu stärken und das Wettrüsten durch Verhandlungen über Rüstungskontrollen einzugrenzen. Ich glaube, daß wir bei den SALT-Verhandlungen Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel machen. Berücksichtigt man die fundamentale Bedeutung, die dem strategischen Gleichgewicht zukommt, so kann der Nachdruck, den wir darauf und auf mit ihm in Zusammenhang stehende Fragen gelegt haben, kaum als "fehl am Platze" bezeichnet werden. In ähnlicher Weise hat sich unser Augenmerk im vorigen konzentriert. Auch das ist durchaus angebracht, denn Europa sowjetische Bedrohung mit konventionellen Waffen am größten Anwachsen der sowjetischen konventionellen Kapazität in den - 4 - Jahr auf Europa liegt dort, wo die ist. Hier hat das letzen Jahren �Jahren die am meisten beunruhigende Bedrohung des Gleichgewichts zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geschaffen. Außerdem aber ist es das Gebiet, in dem die Vereinigten Staaten ihrerseits ihren Beitrag während unseres zehnjährigen Engagements in Südostasien reduzieren mußten. Als Antwort auf die sowjetische Bedrohung mußten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um unsere Streitkräfte in der NATO zu verstärken. Aber ein derartiges Schwergewicht auf der einen Seite geht nicht zu Lasten unserer anderen Verpflichtungen und Programme. Wir erweitern zwar unsere militärischen Kapazitäten in Europa, aber wir reduzieren deshalb unsere Stärke an anderen Orten nicht. Und schließlich stellt der Nahe Osten und der Persische Golf die amerikanische Politik vor gewaltige Aufgaben. Es steht hier außerordentlich viel auf dem Spiel. Jahrelang ist dies ein Gebiet voller Unruhe und Unbeständigkeit gewesen - und die ständigen Zusammenkünfte der Staatschefs und Außenminister haben natürlich auch viel dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Gebiet zu lenken. Weil in diesem Gebiet die größten Ölquellen der Welt liegen, ist die Sicherheit des Nahen Ostens und des Persischen Golfs von unserer eigenen Sicherheit sowie der der NATO und unserer Verbündeten in Asien nicht zu trennen. Japan, beispielsweise, importiert 80 Prozent seines Öls aus diesem Gebiet. Wir werden die ölproduktion und seinen Transport an die Verbraucherstaaten schützen, ohne daß feindliche Mächte sich einmischen können. Wir sind ferner verpflichtet, bei der Suche nach einem gerechten Frieden im Nahen Osten mit angemessener Sicherheit für Israel mitzuhelfen. Diese Dinge sind wichtig. Aber die Aufmerksamkeit, die wir dem strategischen Gleichgewicht, der NATO und dem Nahen Osten haben zuteil werden lassen, ist - zumindest soweit es diese Administration betrifft - nicht auf Kosten unserer Position in Asien gegangen. Das bringt mich auf �» Das bringt mich auf meinen zweiten Punkt zurück - warum hat sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, wenn unsere Verteidigungsposition in Asien Schlagzeilen machte., so sehr unseren Plänen für einen Abzug der Landstreitkräfte aus Korea zugewandt und nicht auf das, was sonst noch in dieser Region geschieht und was wir sonst dort noch tun? Auch hier dürfte die Antwort auf der Hand liegen: Der geplante Abzug der Landstreitkräfte ist etwas "Neues", während es die Konstanz unserer Verpflichtung nicht ist. Und wir entfernen ja sozusagen aus dem Zentrum des Schauplatzes ein Element, das ein Viertel Jahrhundert lang einen prominenten Platz eingenommen hat. Eine solche Veränderung kann verständlicherweise Unruhe in einem Gebiet hervorrufen. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß unser Abzugsprogramm sehr gründlich sowohl in Washington als auch mit den Koreanern ausgearbeitet wurde. Es stellt die Fortsetzung eines Prozesses dar, der im Jahre 1970 mit dem Abzug der einen unserer beiden Divisionen in Korea begann. Das Programm hat die Unterstützung des Chefs des Gemeinsamen Stabes und unserer Truppenkommandeure. Wir können den Abzug unserer Landstreitkräfte planen, weil wir überzeugt sind, daß sich die Verhältnisse auf der koreanischen Halbinsel soweit geändert haben, daß für die Vereinigten Staaten keine Notwendigkeit mehr besteht, ihre Landstreitkräfte auf unbegrenzte Zeit in Korea zu belassen. Südkorea hat sich zu einem modernen Staat von eindrucksvollen militärischen und wirtschaftlichen Dimensionen gewandelt. Auch Nordkorea hat beeindruckende militärische Kapazitäten entwickelt, aber der Süden ist weitaus dynamischer, und seine wirtschaftliche Überlegenheit nimmt weiterhin zu. Im letzten Jahrzehnt hat Südkorea in wirtschaftlicher Hinsicht Nordkorea klar überholt was die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Übernahme moderner Technologie und den Aufbau einer internationalen finanziellen Macht anbetrifft. Südkoreas Bruttosozialprodukt hat sich im letzten Jahrzehnt verdreifacht und hat eine - 6 - « �eine Wachstumsrate, die 50 Prozent höher ist als die des Nordens, auch sein Pro-Kopf-Einkommen hat das des Nordens weit hinter sich gelassen. Der Süden hat die Grundindustrien - wie Stahl, Schiffbau, Elektronik, Petrochemie - aufgebaut, die für die Inganghaltung eines modernen Militärapparates von entscheidender Wichtigkeit sind. Seine Kreditwürdigkeit steht außer Zweifel, und es hat einen weitaus besseren Zugang zu modernen Formen der Technologie als der Norden. Das alles zeugt für die Stärke, den Unternehmungsgeist und die Entschlossenheit des koreanischen Volkes. Die Südkoreaner haben nicht nur diese wirtschaftlichen Großtaten vollbracht, sie haben auch einen unbedingten Einsatz für die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit und militärischen Sicherheit gezeigt. Dies ist für jeden klar ersichtlich, der heute Südkorea besucht. Der Anteil ihrer Ressourcen, die für die nationale Verteidigung zur Verfügung gestellt werden, hat sich von rund vier Prozent zu Anfang der siebziger Jahre auf fast sieben Prozent im Jahre 1977 erhöht, ein erheblich größerer prozentualer Anteil als wir oder unsere europäischen Verbündeten ihn aufbringen. In absoluten Zahlen wandte die Republik Korea im Jahre 1977 rund 2 Milliarden Dollar für die Verteidigung auf - sechs mal so viel wie im Jahre 1970. In diesem Jahrzehnt haben sie die Verantwortung für die entmilitarisierte Zone übernommen und praktisch auch für die gesamte Vorneverteidigung ihrer Nation, sodaß die noch dort befindliche amerikanische Division in Reserveposition gehalten wird. Kurzum, die Koreaner sind fähig und willens, ihr Land zu verteidigen. Was aber genau so wichtig ist, die Situation hat sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts im übrigen Asien ebenfalls in dramatischer Weise verändert. Das nicht-kommunistische Asien hat sich in eindrucksvoller Weise weiterentwickelt; die kommunistisehen Nationen sind gespalten und verfeindet: Die wachsende militärische Kapazität der Sowjets und der Chinesen ist weitgehend in kräftebindender und feindseliger Weise gegeneinander gerichtet. Keines der beiden Länder hat eine besondere Fähigkeit gezeigt, die militärische Macht zu einem bemerkenswerten politischen Vorteil und Gewinn in Asien ZJJ - 7 - �zu nutzen. Ihre ideologische Anziehungskraft für andere Nationen in Asien ist geschwunden. Ihr Streit hat die Wahrscheinlichkeit drastisch reduziert, daß wir einen Krieg in Asien entweder gegen China oder gar gegen beide die Sowjetunion und China - zu führen haben werden. Wir gehen bei unseren Planungen für die Streitkräfte nicht mehr länger von der Annahme eines möglichen Landkrieges gegen China in Asien aus. - Zweitens, die Verbesserung der amerikanischen Beziehungen zur Volksrepublik China kennzeichnete das Ende unserer Konfrontation mit dem Lande mit der größten Bevölkerungszahl der Welt. Wir sind der Oberzeugung, daß die Fortsetzung effektiver Beziehungen zu China das Interesse dieses Landes an der regionalen Stabilität stärken wird. Wir erwarten mit der Zeit eine Normalisierung unserer diplomatischen Beziehungen zu China, um das bereits erreichte noch weiter festigen zu können. Wir sind überzeugt, daß es andere Probleme in der Welt gibt, bei denen wir zusammenarbeiten können. - Drittens, Japans Wirtschaftswunder hat diesem Lande einen großen regionalen und weltweiten Einfluß verschafft. Die amerikanisch-japanischen Sicherheitsbeziehungen un<i die enge Freundschaft unserer beiden Nationen, sind von fundamentaler Bedeutung für unsere Position in Asien. Dies hat beide Länder in die Lage versetzt, im Interesse von Frieden und Stabilität zusammenzuarbeiten. Unser Schutzschirm hat es Japan ermöglicht, in zunehmendem Maße eine konstruktive Rolle in diesem Gebiet zu spielen, während es im Rahmen des Bündnisses bedeutsame, aber rein defensive Kapazitäten aufgebaut hat. - Viertens, nach dem Zusammenbruch Südvietnams und Kambodschas gab es in Südostasien große Befürchtungen einer unaufhaltsamen kommunistischen Woge. Man dachte, daß der Elan der nordvietnamesischen Eroberer sich in irgend einer Form in Siege der Insurgenten In Thailand und sonstwo umsetzen würde. Aber was geschah? Vietnam, Laos und Kambodscha befinden sich in tiefer wirtschaftlicher Not. Ja, es ist so, daß historische Feindseligkeiten und Nationalgefühle rasch wieder aufgetaucht sind, was zu wiederholten ernsten Zusammenstößen zwischen Vietnam und Kambodscha geführt hat. Die nicht-kommunistischen Nationen Südost- - 8 - �Südostasiens hingegen erfreuen sich einer Periode der wirtschaftlichen Entwicklung und wir sind durch die wachsende Vitalität des Zusammenschlusses südostasiatischer Nationen - ASEAN - ermutigt. Die nicht-kommunistischen Länder Asiens haben auch einen gesunden und kontrollierten Nationalismus und eine Entschlossenheit an den Tag gelegt, jedem Druck von außen zu widerstehen. Kurz gesagt, die Situation, die wir in Asien vorfinden, unterscheidet sich wesentlich von der in Europa. In Europa liegen die Bindungen fest, mit den sowjetischen Streitkräften und ihren Verbündeten auf der einen und den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten auf der anderen Seite. Das militärische Kräfteverhältnis läßt sich leichter messen. Während in Europa die militärische Kapazität der Sowjets gewaltig und auf einen Punkt gerichtet ist, ist in Asien die Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zwar ebenfalls real, aber diffuser. Freund und Feind sind nicht immer klar auseinanderzuhalten. Das Wechselspiel der Mächte ist fließender. Dementsprechend sind unsere Verteidigungserfordernisse zwar weniger anspruchsvoll als in Europa, aber in vielen Fällen aufgrund der politischen Faktoren viel komplexer. Die Situation in Asien ist für unsere Interessen heute günstiger als in der Vergangenheit. Wir wollen dafür sorgen, daß diese Verhältnisse bestehen bleiben. Wir unterhalten daher große Streitkräfte im Westpazifik. Dazu gehören Bomber vom Typ B-52, Raketenunterseeboote, neun taktische Kampfstaffeln der US-Luftwaffe, zwei Flugzeugträger, 20 Kreuzer und Zerstörer, zwei Drittel einer Division des Marinekorps und ein Flugzeuggeschwader des Marinekorps. Der Präsident hat beschlossen, daß die Vereinigten Staaten, mit Ausnahme des geplanten Abzuges aus Korea, diesen gegenwärtigen Stand der Kampfverbände in Asien aufrechterhalten werden. Wir vernachlässigen auch nicht die Möglichkeit, daß viele im Westen (der USA) stationierte Streitkräfte in einem Ernstfall ebenso in Asien disloziert werden könnten wie in Europa. Das ist der Grund, warum wir gemischte, nichtstrategische Streitkräfte mit all der Flexibilität, - 9 - �Flexibilität, die solche Streitkräfte bieten, unterhalten. In den nächsten fünf Jahren werden wir unsere Streitkräfte in dieser Region auch durch die Einführung verschiedener moderner Waffensysteme stärken, wie durch TRIDENT-Nuklearraketen für unsere Unterseeboote, Marschflugkörper für unsere Bomber vom Typ B-52, Kampfflugzeuge vom Typ F-14 für unsere Flugzeugträger, Flugzeuge vom Typ F-15 für unsere Luftwaffe, das Frühwarnund Leitsystem AWACS und andere Verbesserungen. Wir werden den Umfang unserer Pazifikflotte aufrechterhalten und sie in dem Maße, wie es unser Schiffbauprogramm erlaubt, modernisieren und vergrößern. Wir führen noch andere verteidigungsbezogene Maßnahmen durch, um zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität beizutragen. In Korea planen wir den Abzug unserer Landstreitkräfte dadurch auszugleichen, daß wir Südkorea durch die Lieferung des notwendigen Geräts für die koreanischen Streitkräfte und die Ausweitung von Krediten zum Kauf zusätzlichen militärischen Geräts dabei helfen, seine eigenen Streitkräfte zu verbessern. Wir haben Gesetzesvorlagen in diesem Sinne im Kongreß eingebracht, und ich werde übermorgen zur Begründung dieser Gesetzesvorlagen aussagen. Wir werden ferner unsere Luftstreitkräfte in Korea auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten und werden sie zahlenmäßig noch vor Ende dieses Jahres verstärken. Anderswo in dieser Region befinden wir uns in aktiven Verhandlungen mit den Philippinen, in dem Versuch, ein befriedigendes Abkommen über unsere Stützpunkte zur Stabilisierung und Stärkung unserer Präsenz dort auszuhandeln. Wir haben ferner stetig daran gearbeitet, im Rahmen unseres gegenseitigen Sicherheitsvertrages zu einer noch engeren Verteidigungszusammenarbeit zu gelangen. Warum, so mögen Sie fragen, sind diese Verbesserungen notwendig, vor allem, wenn die Situation in Ostasien und im Pazifik so günstig ist, wie ich dies gerade angedeutet habe? Lassen Sie mich die - 10 - �Lassen Sie mich die Beantwortung dieser Frage mit der Feststellung beginnen, daß die Situation in Asien zwar heute günstig ist, daß es jedoch keine Gewähr gibt, daß sie so bleiben wird - vor allem, wenn wir Asien ignorieren, unsere dortige Kapazität verringern und unsere Aufmerksamkeit anderswo konzentrieren sollten. Es gibt in Asien große Ungewißheiten, die den künftigen Frieden in Asien und in Europa bedrohen könnten. Das Gleichgewicht, das sich in Ostasien in diesem Jahrzehnt herausgebildet hat - in dem die Vereinigten Staaten, die UdSSR, die Volksrepublik China und Japan die wichtigsten Rollen spielen - ist nicht nur für Asien von Vorteil, sondern trägt auch zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in Europa bei. Dieses Gleichgewicht braucht jedoch nicht notwendigerweise auf Dauer zu bestehen. Die militärische Stärke der Sowjetunion in Asien und im Pazifik wächst ständig. Es ist möglich, daß in den sino-sowjetischen Beziehungen Änderungen von fundamentaler strategischer Bedeutung eintreten. Nordkorea ist immer ein Element der Unsicherheit, das den Frieden auf der Halbinsel stören und die Großmächte hineinziehen könnte. Die wirtschaftliche Entwicklung der weniger entwickelten nicht kommunistischen Länder in dieser Region könnte zusammenbrechen. Vietnam könnte eine Politik gegen seine nichtkommunistischen Nachbarn einschlagen. Wenn wir nicht Asien geben, was Asiens iat, wenn wir nicht die notwendigen Streitkräfte ebenso wie eine ausreichende wirtschaftliche und politische Stärke in dieser Region aufrechterhalten, um uns vor diesen Ungewißheiten zu schützen, dann könnte sich das günstige politische Kräfteverhältnis, das wir heute in Asien vorfinden, rasch verschlechtern. Unsere weitere militärische Präsenz in diesem Gebiet - zusammen mit unseren gegenseitigen Verteidigungsverträgen mit unseren Hauptverbündeten in dieser Region - bietet nicht nur einen Schutz vor künftigen Ungewißheiten, sondern erhöht auch die Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden Friedens in Asien ganz wesentlich. Unsere militärische Präsenz erhöht die politischen Hemmungen - 11 - �Hemmungen potentieller Gegner und dient als Abschreckung. Sie bietet ferner ein wichtiges psychologisches Element der Sicherheit für befreundete Länder. So bringt unser enges Bündnis mit Japan Stetigkeit in die japanische Diplomatie , trägt zu einer aufblühenden Demokratie in Japan bei und fördert eine konstruktive japanische Rolle in Asien. In ähnlicher Weise sind die Länder des ASEAN-Paktes der Überzeugung, daß unsere weitere militärische Präsenz in dem Gebiet einen wichtigen stabilisierenden Faktor bildet. Unsere militärische Präsenz zwingt auch unseren potentiellen Gegnern bestimmte defensive Überlegungen auf. Die sowjetische Pazifikflotte muß immer mit dem Gedanken an die Siebte Amerikanische Flotte operieren. Wenn wir einen wesentlichen Teil der amerikanischen Pazifikflotte abziehen, - oder darauf verzichten, unsere Streitkräfte in dem Maße zu verbessern, wie die sowjetischen Streitkräfte verbessert werden - dann würde das militärische und politische Potential der sowjetischen Pazifikflotte beträchtlich erhöht. Und schließlich sind wir, wie ich bereits vorhin gesagt habe, und was das wichtigste ist, eine pazifische Macht - mit lebenswichtigen Interessen und feierlichen Verpflichtungen in dieser Region. Unsere militärische Präsenz und die geplante Verbesserung unserer Streitkräfte sollen dazu dienen, unbedingt sicherzustellen, daß wir über die Kapazität verfügen, um diese Interessen weiterhin zu schützen und unsere Verpflichtungen weiter einhalten zu können. Wir können uns darum nicht herumdrücken, und wir können unsere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens in diesem Gebiet nicht abschütteln. Aus diesen Gründen werden wir unsere Streitkräfte in Asien noch einige Zeit dort brauchen. Das muß jeder begreifen. Der Präsident und seine Administration begreifen es, und wir werden entsprechend handeln. + + + + + �7 8. März 1978 USA FORDERN INTERNATIONALE BEGRENZUNG DER EXPORTSUBVENTIONEN Von unserem Wirtschaftskorrespondenten John J. Harter WASHINGTON - (AD) - Die Regierung Carter tritt für die Einführung eines internationalen Kodex zur Begrenzung staatlicher Exportförderungsmaßnahmen ein. Ein solcher Kodex käme der gesamten Weltwirtschaft zugute, weil damit die Gewähr geschaffen wäre, daß staatliche Zuwendungen zur Stärkung der Ausgangsposition gewisser Exporteure eingestellt würden, erklärten zwei amerikanische Regierungsvertreter am 23. Februar 1978 vor einem Kongreßausschuß. Die Ausfuhrbeihilfen, mit denen die Europäische Gemeinschaft den Export gewisser Agrarprodukte fördert, stellen ein nicht-tarifäres Handelshindernis und eine Behinderung der amerikanischen Agrarausfuhren dar, wie Dale Hathaway, Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten und Rohstoffprogramme im amerikanischen Landwirtschaftsministerium dem Ausschuß darlegte. Unterstaatssekretär für Industrie- und Handelsfragen im US-Handelsministerium, Frank A. Weil, berichtete dem Ausschuß, daß die amerikanischen Einfuhren in den letzten Jahren einen in der gesamten Wirtschaftsgeschichte bisher einmaligen Umfang erreicht hätten, der es dringend erforderlich macht, der Ausfuhrförderung höchstmögliche Priorität zuzuerkennen. Senator Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Senator Adlai Stevenson, Vorsitzender des Ausschusses, betonte in diesem Zusammenhang, die Vereinigten Staaten müßten die Programme zur Stärkung der amerikanischen Ausfuhren - darunter auch die Exportförderungsmaßnahmen der Export-Import-Bank und der Gesellschaft zur Rohstoffkreditfinanzierung (Commod ity Credit Cooporation) - stärker als!bisher bezuschussen. "Dies sind sehr heikle Fragen," versicherte Unterstaatssekretär Weil, "die sich auch auf die Außenpolitik auswirken. Deshalb bedarf es, meiner Auf- fassung nach .klarer Definitionen der einschlägigen Begriffe - die sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Tokio-Runde ergeben werden. "Wir sollten", fuhr er fort, "nach meinem Dafürhalten bei der Anwendung der Bestimmungen des US-Handelsgesetzes von 1974 eine aggressivere Haltung einnehmen. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Schutzzölle oder Antidumpingabgaben zu verhängen, um heimische Produzenten vor dem unfairen Wettbewerb von staatlich subventionierten Exporteuren aus anderen Ländern zu schützen. Wir sollten uns aber davor hüten, zu ebenso unfairen Handelspraktiken überzugehen." Ein Vertreter der amerikanischen Privatwirtschaft erklärte vor dem Ausschuß, die Regierung solle es als ihre Aufgabe ansehen, die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Exporteure zu stärken, "wobei jedoch Ausfuhrbeihilfen nicht die richtige Antwort sind." "Die amerikanischen Steuerzahler sind nicht gewillt, Unternehmen zu bezuschussen, damit sie ihre Produkte in Übersee zu Niedrigpreisen absetzen oder höhere Gewinne einheimsen können," so erklärte Professor C. Michael Aho, Wirtschaftswissenschaftler an der George Washington-Universität in Washington D.C. "Staatliche Beihilfen sollten vielmehr zu dem Zweck gewährt werden, die Arbeitsproduktivität zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu stärken." Unterstaatssekretär Weil stellte in einem Rückblick auf die Entwicklung des amerikanischen Exports im Jahr 1977 folgende Fakten besonders heraus: - Die �- Die 4,6prozentige Zunahme der amerikanischen Ausfuhren im Jahre 1977 war die geringste seit 1971,und der Anteil der Vereinigten Staaten an den Weltausfuhren insgesamt wie auch an den Ausfuhren an Fertigwaren ist weiter stark rückläufig. - Besonders starke Einbußen erlitten die amerikanischen Ausfuhren auf ihren traditionellen Märkten wie Kanada, Japan und Lateinamerika, weil diese zu den Einfuhrmärkten mit den niedrigsten Wachstumsraten zählten. - Kapital guter bestreiten den Hauptanteil an den Ausfuhren der amerikanischen Fertigungsindustrie und damit auch an der amerikanischen Außenhandelsbilanz, so daß sich das Ausbleiben einer stärkeren Nachfragebelebung bei Kapitalgütern im Ausland negativ auf die Steigerung der amerikanischen Ausfuhren auswirkte. - Die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse wäre geeignet, den Anteil der USA am Weltexport von Gütern der Fertigungsindustrie zu steigern oder zumindest zu stabilisieren. + + + + + - 3 - �8. März 1978 7 CARTERS REISE SOLL BEZIEHUNGEN ZU LATEINAMERIKA UND AFRIKA FESTIGEN Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter wird auf seiner Reise nach Südamerika und Afrika in der Zeit vom 28. März bis 3. April 1978 Venezuela, Brasilien, Nigeria und Liberia besuchen. Wie der Berater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, Dr. Zbigniew Brzezinski, am 24. Februar in Washington erklärte, dient die Reise Carters dem Bemühen der amerikanischen Politik "sich auf die neuen Realitäten in der Außenpolitik einzustellen - nämlich das Auftreten neuer, aus regionalen oder globalen Gründen wichtiger Mächte, deren Stimmen in den internationalen Gremien neuen Einfluß gewonnen haben." Präsident Carter wird auf seiner Reise zwei größere Reden halten. Die eine bei seinem Aufenthalt in Caracas vor dem Kongreß Venezuelas wird sich vor allem mit dem Verhältnis zur südlichen Hemisphäre befassen und wahrscheinlich auch auf die besonderen Beziehungen zwischen Verbraucherund Erzeugerstaaten im Nord-Süd-Verhältnis eingehen. Seine Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Seine zweite Rede wird Carter in Lagos in Nigeria halten. Sie wird die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Afrika und das Verhältnis zwischen den afrikanischen Nationen und den Vereinigten Staaten zum Thema haben. Mit seinen Besuchen holt der Präsident jenen Abschnitt seiner schon im vorigen Jahr geplanten und durchgeführten Reise nach, der gestrichen worden war, weil Carter damals während der Beratungen des Kongresses über die Energiegesetzvorlage nicht von Washington abwesend sein konnte. Wie Brzezinski weiter ausführte, wird der amerikanische Präsident mit den Staatsmännern der genannten Länder internationale und regionale Probleme sowie bilaterale Angelegenheiten erörtern. In Venezuela, das Brzezinski als ein "bedeutendes und demokratisches Land" bezeichnete, das sowohl in regionalen und internationalen Fragen eine "immer wichtigere Rolle" spiele, werde Carter auch über die Frage sprechen, welche Möglichkeiten es für eine Verbesserung der Förderung der Menschen- rechte auf der gesamten westlichen Hemisphäre gebe. Carter wird bei seinem Aufenthalt in Venezuela am 28. und 29. März mit dem venezolanischen Präsidenten Carlos Andres Perez auch die Frage anschneiden, wie die Weiterverbreitung von nuklearem Waffenmaterial eingedämmt werden kann und die Probleme zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern sowie die internationale Energiesituation und die Frage des ölpreises erörtern. Außerdem werden regionale und internationale Probleme und die Zusammenarbeit in der Karibik zur Sprache kommen. Es wird übrigens das dritte mal sein, daß Carter mit Perez zusammentrifft. Brzezinski wies in diesem Zusammenhang auf die aktive Rolle hin, die Venezuela - eines der Gründungsmitglieder der Organisation Erdölexportierender Länder (OPECJ - bei den Bemühungen um eine Lösung des Belize-Problems und dem Bestreben Boliviens, einen Zugang zum Meer zu erhalten, gespielt hat. Anschließend - 2 - �Anschließend wird der amerikanische Präsident nach Brasilien reisen, der einzigen südamerikanischen Nation, deren Soldaten Seite an Seite mit amerikanischen Truppen während des Zweiten Weltkrieges gekämpft haben. Carter wird am 29. März Brasilia und am 30. und 31. März Rio de Janeiro besuchen. Themen seiner Gespräche mit dem brasilianischen Präsidenten Ernesto Geisel, mit dem er zum erstenmal zusammentreffen wird, werden die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenmaterial, Energiefragen, handelspolitische Probleme und die politischen Entwicklungen auf der westlichen Hemisphäre sowie die Frage der Menschenrechte sein. Auf seiner Afrikareise wird Präsident Carter zuerst nach Nigeria kommen und sowohl die Hauptstadt des Landes, Lagos }als auch die im Norden gelegene Stadt Kano, mit ihrer in ethnischer, religiöser und sozialer Hinsicht sehr unterschiedlichen Bevölkerung besuchen. Von nigerianischer Seite war der dringende Wunsch geäußert worden, daß Carter beide Gebiete des Landes besuchen möchte. Nigeria spielt nach den Worten Brzezinskis eine wichtige Rolle als Vermittler in regionalen afrikanischen Streitfällen, unter anderem auch im Konflikt zwischen Äthiopien und Somalia und den Spannungen im südlichen Afrika. Brzezinski hob in diesem Zusammenhang die konstruktive Rolle hervor, die Nigeria bei den anglo-amerikanischen Vorschlägen für dieses Gebiet gespielt hat und verwies auf das große Ansehen, das das Land in der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) genießt. Nigeria ist derzeit Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und gehört der OPEC an. Mit dem nigerianischen Präsidenten, General Olusegun Obasanjo, wird Carter über allgemeine Probleme der Weltwirtschaft, den öl preis und Fragen im Zusammenhang mit der Seerechtskonferenz sprechen. Ein weiteres wichtiges Thema wird der Konflikt zwischen Äthiopien und Somalia sein und die Frage, wie er am besten gelöst werden und eine Einmischung sowjetischer und kubanischer Truppen in afrikanische Angelegenheiten verhindert - 3 - �verhindert werden kann. Washington, so erklärte Brzezinski, trete für eine friedenstiftende Rolle der Organisation für Afrikanische Einheit ein. Der amerikanische Präsident wird am 31. März in Lagos eintreffen, wo ihm am 1. April ein offizieller Empfang bereitet werden wird. Am 2. April wird er nach Kano reisen und am 3. April nach Lagos zurückkehren, um von dort nach Liberia weiterzufliegen. In Liberia, das Brzezinski als einen der ältesten Freunde der USA in Afrika bezeichnete - die Beziehungen gehen bis auf das Jahr 1882 zurück wird Carter die Gelegenheit eines kurzen Aufenthalts benutzen, um mit seinem Präsidenten, William Tolbert, die bilateralen Beziehungen, Investitionsprobleme und Fragen der regionalen Sicherheit sowie der westafrikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erörtern. + + + + + �6. März 1978 7 WIRTSCHAFTSINTERESSEN IN DER ANTARKTIS USA fordern internationales Statut zum Schutz des Ökosystems - (AD) - Lange Zeit war die Antarktis die Domäne der Wissenschaftler, deren Rechte auf Freizügigkeit in der gesamten Region der Antarktis-Vertrag von 1959 garantiert. In zunehmendem Maße findet jetzt jedoch das Gebiet wegen seines vermuteten Reichtums an Ressourcen auch wirtschaftliches Interesse. Dieses konzentriert sich derzeit primär auf Fischbestände und andere Formen von Nahrungsreserven in den Randmeeren, insbesondere Kri11, während Bodenschätze weniger im Vordergrund stehen. Im Jahr 1979, zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Antarktisvertrags in Washington, werden die Vereinigten Staaten Gastgeber für die 10. Konferenz der Konsultativmächte sein. Bis dahin befassen sich multinationale Gremien der Vertragspartner auf sechs bis sieben Konferenzen mit speziellen Fragen, beispielsweise der Verbesserung der Nachrichtenverbindungen zum Weißen Kontinent, aber auch mit dem Arbeitspaket für die noch in diesem Jahr abzuhaltende "Entscheidungs-Konferenz", auf der ein Statut zum Schutz der antarktischen Lebenswelt und der Nahrungsreserven formuliert werden soll. Es wird eine Konferenz auf diplomatischer Ebene sein, an der nicht nur die Konsultativmächte, d.h. die Partnerstaaten des Antarktisvertrages, sondern auch andere Länder mit direkten Interessen an den Nah- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Nahrungsreserven in der Antarktis sowie internationale Organisationen als Beobachter teilnehmen. Eine Vorstufe ist die gegenwärtig (vom 27. Februar bis 16. März 1978) in Canberra (Australien) tagende Sonderkonferenz der Konsultativmächte. Der Standpunkt der Vereinigten Staaten im Fragenkomplex "Antarktis" wurde kürzlich vor einem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Senats von Patsy Mink, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für Angelegenheiten der Meere und für internationale Umwelt- und Wissenschaftsfragen, dargelegt. Den Ausführungen der Unterstaatssekretärin zufolge wird die Antarktis-Politik der USA von zwei Erwägungen bestimmt: 1. Schutz der Umwelt und Bewahrung des Ökosystems vor ungebührlicher Schädigung sind von größter Bedeutung. 2. Falls die Ressourcen jemals ausgebeutet würden, müßten diese klug genutzt und unter geeigneten Umweltschutzmaßnahmen entnommen werden. Daß dieser Standpunkt von den anderen elf Vertragspartnern geteilt wird, zeigen die Empfehlungen zur Frage der mineralischen Rohstoffe, die auf der 8. und 9. Konsultativkonferenz angenommen wurden. Sie befürworten die rechtzeitige Schaffung eines internationalen Statut, das eine mögliche Nutzung der Ressourcen regelt, und ersuchen interessierte Länder dringend, in der Zwischenzeit Zurückhaltung bei der kommerziellen Nutzung zu üben. Einer der Grundsätze, die in das Statut aufgenommen werden sollen, betrifft das Ökosystem der antarktischen Meere angesichts der Möglichkeit, daß dort Fischerei im großen Stil betrieben wird. Sie könnte nämlich das gesamte Ökosystem gefährden. Die Meere um die Antarktis sind biologisch sehr produktiv. Unkontrollierte Fangtätigkeit hat jedoch bereits die Walund Robbenbestände stark dezimiert. In den sechziger Jahren richtete sich die Aufmerksamkeit sowohl der Wissenschaftler als auch der Fischereiexperten auf den in großen Mengen vorkommenden Krill - kleine, garneeienartige Krebse (Euphausia), von denen sich auch die Großwale ernähren. Eine Krillart, - 2 - �Krillart,Euphausia Superba, bildet an oder nahe der Wasseroberfläche dichte Schwärme. Dieser Umstand und der hohe Eiweißgehalt des Krills ma- chen diese Krebsart zu einem begehrenswerten Objekt für kommerzielle Fangexpeditionen, um sie dem Konsum direkt zuzuführen oder Fischmehl daraus herzustellen. Auch bestimmte Fischarten sowie Tintenfisch scheinen ergie- bige Fänge zu gewährleisten. Als erste sondierten sowjetische und japanische Fangschiffe die antarktischen Meere. In letzter Zeit haben sich Expeditionsschiffe anderer Länder zu ihnen gesellt, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, die nicht Mitglied des Antarktisvertrages ist, und Polens. Auch Südkorea plant für Ende 1978 eine Krill-Expedition. Die Schätzungen über die Krillmengen - sie bewegen sich zwischen einigen 10 Millionen und weit über 100 Millionen Tonnen pro Jahr - machen im Verein mit freiem Fischfang in fernen Gewässern den kommerziellen Fang angesichts der Beschränkungen innerhalb der 200-Meilen-Zonen wahrscheinlich, und dies wohl eher früher als später. Aber es gibt bisher wenig Erfahrungen mit dem Massenfang von Krill, der in der Nahrungskette weit vornean steht und eine so zentrale Rolle im Ökosystem der Meere spielt. Dieses ist in der Antarktis wegen der extremen Umweltbedingungen besonders fein ausbalanciert und den Verhältnissen angepaßt, so daß unkontrollierter Krillfang oder die Ausbeutung anderer SystemKomponenten unvorhersehbare und vielleicht nicht wieder gutzumachende Auswirkungen haben könnten. Angesichts dieses Sachverhalts sehen die Vertragspartner den angemessenen Schutz der antarktischen Lebenswelt als vordringlich an, was im Empfehlungen zum Ausdruck kommt, die auf der 9. Konsultativkonferenz (19. September bis 17. Oktober 1977 in London) verabschiedet wurden. Sie besagen u.a., daß 1. ein wirksames System für den Schutz der antarktischen Reserven, einschließlich Krill, in Kraft sein sollte, ehe Fänge im großen Stil aufgenommen �2. ein Schutzstatut die ganze Skala der Lebenswelt in der Antarktis und damit des gesamten antarktischen Ökosystems erfassen solle; 3. das Schutzstatut in eine internationale Konvention einzubinden sei und Vorkehrungen getroffen werden müssen, daß an den Verhandlungen die Konsultativmächte, andere Länder mit direkten Interessen an den betreffenden Ressourcen und zuständige internationale Organisationen teilnehmen. Das Statut, das Teil des Vertrages würde, hätte feste Zielsetzungen und würde die Verpflichtungen, Funktionen und den erforderlichen Apparat zu deren Erfüllung umreißen. Mit dem Schutzstatut sollen alle Spezies erfaßt werden, die noch nicht in bestehende internationale Schutzabkommen (beispielsweise die Konventionen über Walfang und über den Schutz der antarktischen Robben) aufgenommen sind. Dadurch will man sicherstellen, daß jegliche Fangaktivität in der Antarktis in Übereinstimmung mit vernünftigen Schutzprinzipien und Praktiken erfolgt. Insbesondere soll jegliches überfischen von Antarktis-Gewässern verhindert und gewährleistet werden, daß der Fang einer bestimmten Spezies die Population von ihr abhängiger oder verwandter Spezies nicht beeinträchtigt. Das Ökosystem darf nicht durch Fangaktivitäten, welcher Art auch immer, Schaden leiden. Um dies zu erreichen, müßte das Schutzstatut Sorge tragen, daß grundlegende wissenschaftliche Daten über die Natur, die Wechselbeziehungen und die Dynamik des marinen Ökosystems in der Antarktis gesammelt sowie die Bestände der Komponenten des antarktischen Nahrungsreservoirs quantitativ bestimmt und der Umfang jeglicher Fänge aus diesen Beständen detailliert angegeben werden. Außerdem sind die schutzwürdigen Bestände zu identifizieren; für die Durchführung spezieller Schutzbestimmungen, einschließlich einer Beschränkung von Fängen, müssen Vollzugsmaßnahmen entwickelt werden. Das Schutzstatut soll reguläre und bleibende Funktionen haben, für deren Durchführung ein wirksames organisatorisches System erforderlich ist. Als �Als wichtige Frage im Zusammenhang mit einer zufriedenstellenden Lösung des Problems sowohl der lebenden als auch der mineralischen Ressourcen gilt die Behandlung der Rechtspositionen der Länder, die Hoheitsansprüche stellen, und der Länder, die keine solchen Ansprüche stellen. Wie die Fra- ge der Souveränitätsrechte im allgemeinen behandelt wird, kommt im Antarktisvertrag bereits zum Ausdruck. Aufgrund des Vertrages vertreten die USA den Standpunkt, keinerlei Ansprüche auf Gebietshoheit in der Antarktis zu erheben oder anzuerkennen. Da der Vertrag die Frage der Ressourcen nicht erwähnt, stellt sich angesichts möglicher Aktivitäten zur Inanspruchnahme von Ressourcen diese Frage jetzt in direkter Form. Wie Patsy Mink vor dem Senatsausschuß betonte, sind die Vereinigten Staaten zuversichtlich, daß Lösungen gefunden werden. In der amerikanischen Antarktispolitik habe auch in Zukunft die gesicherte Beibehaltung des Systems des Antarktisvertrags sowie die Bewahrung von Umwelt und Ökosystem in der Antarktis Vorrang. Die USA konzentrieren sich ebenso wie ihre Partner im Antarktisvertrag auf die Untersuchung von Fragen, die beispielsweise die Festlegung von Standorten bzw. Gebieten betreffen, welche von besonderem wissenschaftlichen Interesse, sind. Ihre Sorge gilt ferner Umweltproblemen als Folge des zunehmenden Tourismus $wie Problemen, die sich aus der Exploration und dem Abbau von Mineral vorkommen ergeben könnten. Gleichzeitig setzen die Wissenschaftler ihre Arbeit in der Antarktis im Geist der Zusammenarbeit fort, der bisher das Gütezeichen für den Antarktisvertrag gewesen ist. + + + + + - 5- �fiifflan 11 I 3 Wi//en/choft und Technik United States Information Service 8. März 1978 PFLANZEN AUS WÜSTEN- UND REGENWALDZONEN Neue Rohstoffquellen für Eiweiß und industrielle Rohstoffe (AD) - Etwa 300 000 Pflanzenarten wurden bisher auf der Erde identifiziert. Knapp 2 000 davon gelten als Nutzpflanzen, von denen aber nur etwa 50 in großem Umfang angebaut werden. So ist es nicht verwunderlich, wenn Forscher bisher unbeachtete Pflanzen "entdecken", die die Nahrungsproduktion bereichern und der Industrie wertvolle Rohstoffe liefern könnten. Dazu gehört beispielsweise die Spargelbohne (auch Goa-Bohne genannt, lateinische Bezeichnung Psophocarpus Tetragonolobus), die in Afrika, Südamerika und Sü'dostasien heimisch ist. Wie Dr. Christine Newell (Universität Illinois) kürzlich auf der 144. Jahrestagung der AAAS (Amerikanische Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften) vom 12. - 17. Februar 1978 in Washington berichtete, enthält sie reichlich Eiweiß und öl. Bei entsprechender Nutzung könnte sie sogar der Sojabohne Konkurrenz machen. Sie würde dann auch besondere Bedeutung für die regenreichen Tropengebiete erlangen, wo die Bevölkerung weitgehend auf Yamsbohne und Manickwurzel als Eiweißquellen angewiesen ist. Gegenwärtig werden Verfahren entwickelt, die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �die einen großflächigen Anbau der Spargelbohne und vereinfachtes Abernten der rebenähnlichen Pflanzen sowie ihre kommerzielle Verwertung ermöglichen sollen. Keimplasma für die intensive Untersuchung von Wachstum und Nährwert steht erst seit 1973 zur Verfügung. In der Zwischenzeit wurden außer in den Vereinigten Staaten in Australien, Neuguinea, Bangladesch, Indien, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Thailand, auf den Philippinen, in Kolumbien, Nigeria und Ghana Forschungsprogramme in Angriff genommen. In enger Zusammenarbeit mit zwei amerikanischen Stiftungen richtet z.Zt. die Universität Florida ein Großprojekt für Anbau, Absatz und Verteilung von zwei Zuchtlinien der Spargelbohne ein, wofür in Kürze Saatgut in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird. Die Bohne wächst rasch und trägt reichlich. Ihre grünen Schoten, die Blätter, die Kerne und die Wurzeln sind reich an Eiweiß und Vitaminen. Selbst ihre Blüten, Stengel und Schößlinge sind genießbar. In der Volksmedizin dient die Pflanze als wirksames Mittel zur Behandlung von Augen- und Ohrinfektionen. Aber trotz all dieser Qualitäten wurde sie bisher nur in PapuaNeuguinea und in Südostasien genutzt. Pflanzenbiologen bemühen sich jetzt darum, Varianten mit speziellen, verbesserten Merkmalen zu züchten. Für die industrielle Verwertung sind die Bohnenfrüchte des JajobaStrauches ("Simmondsia Californica", gelegentlich auch als Jojoba-Strauch bezeichnet) interessant, der im Südwesten der USA und in Mexiko heimisch ist. Die Sträucher und niedrigen Bäume wachsen auf leicht alkalischen Böden an zerklüfteten Abhängen in der Sonora-Wüste in Arizona und in Südkalifornien. Am besten gedeiht die Pflanze in Regionen, wo jährlich etwa 38 - 45 cm Regen fallen. Sie verträgt starke Temperaturschwankungen (zwischen minus fünf und plus 42 Grad Celcius) im Tag- und Nacht-Rhythmus oder im Wechsel der Jahreszeiten. Die Forschung �Die Forschung befaßt sich erst seit sechs Jahren mit ihr. Wie Lemoyene Hogan von der Universität Arizona auf der AAAS-Tagung erklärte, könnte die Jajoba-Bohne wegen ihres Gehalts an Palmitinsäurecetylester (C, 5H31C00-C,gH32» eine Verbindung mit Cetylalkohol) Ersatz für Walrat, bzw. Walöl bieten. Dieses ungesättigte Wachs, aus den Kopfhöhlen des Pottwals gewonnen, ist ein wertvoller Rohstoff für die Herstellung von Hochdruck-Schmiermitteln, Poliermitteln, pharmazeutischen und kosmetischen Präparaten sowie für Produkte, die von der Textil- und Lederindustrie benötigt werden. Weil aber der Pottwal zu den gefährdeten und somit schutzbedürftigen Tierarten zählt, wird Walöl bald nicht mehr zu beschaffen sein. In Mexico und in den Vereinigten Staaten wurden im vergangenen Jahr (1977) bereits 45,4 Tonnen Jajoba-Öl produziert. Inzwischen haben Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Riverside, ferner in der mexikanischen Provinz Sonora und an der Ben-Gurion-Universität (Israel) Forschungsprojekte mit Jajoba-Pflanzen aufgenommen. Als "Industriepflanzen" ist möglicherweise auch der Guayule-Strauch (Parthenium Argentatum) im Kommen, der, ähnlich wie der brasilianische "Gummibaum" (Hevea Brasiliensis) Kautschukmilch liefert. Dr. Noel Vietmeyer von der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) berichtete über die Ergebnisse einer 18-monatigen Studie, die zeigte, daß die Species angesichts ihrer Eigenschaften und Rohstoffkapazitat gut verwertbar wäre. In großen Kulturen angelegt, könnten die Pflanzen maschinell bearbeitet werden. Guayule-Sträucher sind Wildgewächse im US-Bundesstaat Texas und im angrenzenden Mexiko. In der mexikanischen Chihuahua-Wüste und in anderen Nordprovinzen Mexikos fanden Regierungsbeamte dicht_bestandene Flächen, die insgesamt etwa 1 Million Hektar ausmachen. Obgleich es sich laut Dr. Vietmeyer um eine echte Wüstenpflanze handelt, sei der Bewuchs so gut, daß die Flächen als kommerziell attraktive "Latex-Felder" betrachtet werden könnten. Auch wenn monatelang oder gelegentlich sogar jahrelang kein Regen fällt, leiden die Pflanzen nicht unter Trockenheit. Gibt es Wasser, werden Blätter, Stämme - 3 - �Stämme, Blüten und Wurzeln weiter ausgebildet. Ist es aber trocken und kühl, schaltet die "innere Chemiefabrik" auf Latex um. Dann können Stämme und Wurzeln der Sträucher bis zu einem Viertel ihres Gewichts aus Kautschukmilch bestehen. Schon während des Krieges waren vereinzeilt Experimente mit Guayule-Pflanzen als Quelle für Naturkautschuk unternommen, später aber nicht weitergeführt worden, weil zu jener Zeit Naturkautschuk vom brasilianischen Gummibaum (Hevea) billiger war. In den letzten 25 - 30 Jahren hatte man sich daran gewöhnt, daß vor allem in der chemischen Industrie pflanzliche Rohstoffe immer mehr durch Erdöl und Erdölprodukte verdrängt wurden. Die einschneidenden ölpreiserhöhungen seit 1973 scheinen jedoch mancherorts Unternehmer zu veranlassen, sich erneut auf pflanzliche Rohstoffe zu besinnen, deren kommerzielles Potential sicherlich noch lange nicht ausgeschöpft ist. Ein Schulbeispiel für die Vielseitigkeit einer Pflanze, die über Jahrtausende nur im fernen Osten bekannt war, ist die Sojabohne. Amerikanische Seeleute brachten im vorigen Jahrhundert erstmals Soja-Samen mit. Was die bescheidenen Kulturen ergaben, wurde an Schweine verfüttert. Um die Jahrhundertwende begannen sich landwirtschaftliche Versuchsstationen mit der Sojabohne und ihrem möglichen Wert als "industrieller Rohstoff" zu befassen mit dem Erfolg, daß bis Mitte der sechziger Jahre die Soja-Jahresernte in den Vereinigten Staaten auf 16,3 Millionen Tonnen, bis Mitte der siebziger Jahre soqar auf 34 Millionen Tonnen anstieg. Die Farmer schätzen die Sojabohne,weil sie Geld bringt und als Zwischenfr'rht den Boden düngt. Die Chemiker entdeckten in ihr die vielseitigste Fe'dfrucht, die es gibt. Die Zahl der Produkte, die sich daraus herstellen lassen, scheint nahezu unbegrenzt zu sein. Fette, Lezithin, Eiweiß und Kohlehydrate sind die Hauptbestandteile der Sojabohnen. Sojaöl, das 20 Prozent der Masse ausmacht, wird vor allem zu Kochfetten, Margarine und Salatöl verarbeitet. Es dient ferner als Zusatz zu Farben, Lacken, Bodenbelägen, ölkleidung, Jalousien, Druckfarben, Kitt, Insektiziden, Desinfektionsmitteln und Seife. Das nach Auspressen des Öls verbleibende Mehl ist nicht nur ein wertvoller - 4 - �wertvoller und allgemein üblicher Zusatz zu Vieh- und Geflügelfutter, sondern wird auch zur Herstellung von Klebemitteln, Textilfasern, Imprägniermitteln, wasserfestem Leim, Polierwachs, Zusatzstoffen für die Papier- und Kunststoff-Fabrikation verwendet. Die vielfältigsten Anwendungsmöglichkeiten hat auch die Nahrungsmittelindustrie für Sojaprodukte entdeckt - als Zusatzmittel für Fertigsuppen, Saucen, Schoko-Getränke, Brot- und Backwaren, Fleisch-, Milch- und Kaffee-Ersatz, Frühstücksflocken, Süßwaren und Aromastoffen bis zu Kindernahrung und Nudel Produkten. Es ist ihr gelungen, den eigentümlichen Soja-Geschmack auszuschalten, der vielen Verbrauchern nicht angenehm ist. + + + + + - 5- �Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 8. März 1978 ÖL-KOHLE-SCHLAMM FÜR DEN KRAFTWERKSBETRIEB (AD) - Die Verwendung einer Mischung aus pulverisierter Kohle und ül soll dazu beitragen, den Erdöl- und Erdgasverbrauch durch Heizkraftwerke zu reduzieren. Auf der Basis von Kontrakten, die die amerikanische Bundesenergiebehörde 1977 an Elektrizitätsgesellschaften in San Antonio (Texas) und Westborough (Massachusetts) vergab, werden von der Bundesregierung für die Zeit von knapp dreieinhalb Jahren fast 40 Millionen Dollar an Fördermitteln bereitgestellt, um geeignete Demonstrationsprojekte zu entwickeln. Die Unternehmen werden bestehende Kesselanlagen umbauen und in Verbindung mit neuen Anlagen zum Mischen von Kohlepulver und öl und für den Transport des Schlammes im Betrieb erproben. Die Kraftwerke, die bisher ausschließlich Erdgas (San Antonio) und Erdöl (Westborough) verwendeten, haben sich außerdem verpflichtet, ÖlKohle-Schlamm sowohl mit verschiedenen Kohlesorten, z.B. Magerkohle aus dem Bundesstaat Wyoming und Kohle aus den amerikanischen Oststaaten, als auch mit Erdöl amerikanischer wie ausländischer Herkunft herzustellen und auf seine Eignung im Heizkraftwerkbetrieb zu untersuchen. Inzwischen ließen auch einige Industrieunternehmen Interesse an diesem Verfahren erkennen. + + + + + Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.03.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.03.1978 Description An account of the resource 1. Dokumentation Der Pazifik und Ostasien in amerikanischen Verteidigungskonzept - Rede von Harold Brown in Los Angeles - 2. Wirtschaft USA fordern internationale Begrenzung der Exportsubventionen - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten John J. Harter - 3. Hintergrundmaterial Carters Reise soll Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika festigen - Von unserem Korrespondenten Alexander M. Sullivan - Wirtschaftsinteressen in der Antarktis - USA fordern internationales Statut zum Schutz des Ökosystems - 4. 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Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Erziehungswesen Lebensnaher Unterricht Erwachsenenbildung in den Vereinigten Staaten (II) Von T.F. James 2. Die Wissenschaft notiert Sonnenstrahlung verändert Umlaufbahn von Vanguard I Neuartiger Flüssigeitsverstärker Synthese der Stickstoff-Assimilierung von Bakterien gelungen Substanz aus tierischem Blut löst Blutgerinnsel auf  Kunststoffkügelchen zur Normalisierung der Blutversorgung des Gehirns 72 000 Kilometer langer Riss im Boden der Weltmeere 3. Von Kunst und Künstlern Filmmusik und gesprochene Geschichte Bewährtes Repertoire und unerwartete Überraschungen auf amerikanischen Plattentellern 4. Funk- und Fernsehnachrichten 5. Leben in den USA Im Mittelpunkt steht die Jugend Konferenz mit 7000 Delegierten tagte in Washington 6. Anhang Herter: Ziele der amerikanischen Außenpolitik Wortlaut der Rede des US-Außenministers vom 4. April 1960 auf der in Chicago tagenden Jahresversammlung des Rundfunkverbandes der USA