36 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6957378dd306d91fdfbc5535c566d4a4.pdf 5dc0080cf55ec8ad6b006fef9d93fa9b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 43 ^ \ November 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Außenminister Kissinger unterrichtete NATO»Botschafter über Lage im Nahen Osten -Wortlaut der Presseverlautbarung des State Department vom 2.November- Erklärung von Unterstaatssekretär Kubisch zu den Vorgängen in Chile WIRTSCHAFT: Kommende Verhandlungen sollen Lebensmittelversorgung der Welt sicherstellen Von John J.Harter WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Raumsonde unterm Sonnenschirm -MARINER 10 auf dem Wege zu den Planeten Venus und MerkurVon Gertrud Weiss PIONIER 10 vor dem Ziel -Am 3. Dezember 1973 Vorbeiflug am Planeten Jupiter- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States 53 B o n n - B o d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 43/1973 AUSSENMINISTER KISSINGER UNTERRICHTETE NATO-BOTSCHAFTER ÜBER LAGE IM NAHEN OSTEN -Wortlaut der Presseverlautbarung des State Department vom 2.November- WASHINGTON —(AD)»= Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat die Botschafter der 14 anderen NATO-Staaten am 2. November im State Department zu einem Gedankenaustausch über die Lage im Nahen Osten empfan. gen und sie über die Auffassungen der USA unterrichtet. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, George Vest, gab im Anschluß an das 90 Minuten dauernde Gespräch folgende Erklärung ab: "Die Botschafter wurden von dem Außenminister eingehend über die Ereignisse im Nahen Osten unterrichtet. Sie gaben ihrer Befriedigung und Anerkennung über diese sehr umfassende Unterrichtung Ausdruck und stimmten ganz allgemein zu, daß dies ein äußerst nützlicher Gedankenaustausch war. Sie gaben ferner der Hoffnung Ausdruck, daß sie in dem vor ihnen liegenden Zeitabschnitt in enger Verbindung bleiben werden." Maßgebende -1- �Maßgebende amerikanische Kreise betonten später, daß die Atmosphäre wäh rend der Aussprache "sehr freundschaftlich" gewesen sei. Außenminister Kissi ger habe ein Resümee des gesamten arabisch-israelischen Problems gegeben und die Hoffnung auf noch dynamischere und umfassendere Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren atlantischen Verbündeten unterstrichen, um so ein besseres Verständnis für die Situation zu schaffen. Ein solches Verständnis, so wurde hervorgehoben, sei für eine einheitliche Position des Westens gegenüber dem Nahen Osten unbedingt notwendig. -H-+ �c a m e r i k a dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 43/1973 ERKLÄRUNG VON UNTERSTAATSSEKRETÄR KUBISCH ZU DEN VORGÄNGEN IN CHILE WASHINGTON --(AD)— Der Unterstaatssekretär für Interamerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Jack B. Kubisch, hat in einer Erklärung vor dem Unterausschuß für Interamerikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 20.September kategorisch erklärt, daß die Vereinigten Staaten keinerlei vorherige Kenntnis des Staatsstreiches in Chile am 11.September hatten.Die klärenden Ausführungen des Unterstaatssekretärs, haben folgenden Wortlaut: "Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses: Ich freue mich, heute vor diesem Ausschuß erscheinen zu dürfen und über die jüngsten Ereignisse in der Politik Chiles und der Vereinigten Staaten zu sprechen. Obwohl dies mein erster formeller Auftritt vor dem Ausschuß ist, seit ich vor einigen Monaten den Posten als Unterstaatssekretär für Interamerikanische Angelegenheiten übernommen habe, so habe ich doch den Kontakt mit dem Vorsitzenden aufrechterhalten und Gelegenheit gehabt, von Zeit zu Zeit mit anderen Mitgliedern des Ausschusses informell zusammenzutreffen. Ich begrüße diese Gelegenheit, einige einleitende Bemerkungen zu machen und werde dann gerne all die Fragen beantworten, die Sie stellen möchten. Ich bin ferner außerordentlich interessiert, Ihre Auffassungen zu hören, und ich darf Ihnen versichern, daß sie sorgfältige Erwägung finden werden. Es mag einige Fragen geben, die Sie nicht gerne zu diesem Zeitpunkt öffentlich behandelt sehen mögen, da die Entwicklungen in Chile noch nicht abgeschlossen sind. Ich darf Ihnen jedoch versichern, daß ich bereit bin, alle einschlägigen Fragen so umfassend und rückhaltlos zu behandeln, wie ich nur kann, und falls es sich als unzweckmäßig erweisen sollte, einige dieser Fragen in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so bin ich durchaus bereit, diese Anhörung in geschlossener Sitzung weiterzuführen. Im Anschluß daran könnten wir selbstverständlich alle die Aussagen veröffentlichen, die keiner Einstufung als Verschlußsache bedürfen. Wenn �Wenn Sie, Herr Vorsitzender, erlauben, möchte ich Ihnen gerne eine kurze Zusammenfassung der gegenwärtigen Situation in Chile aus unserer Sicht geben,obwohl ich davon ausgehe, daß die.meisten der anwesenden Mitglieder ein gutes Bild von den heutigen allgemeinen Zuständen im Lande (Chile) und den Ereignissen haben, die zu dem Staatsstreich führten. Ich möchte jedoch gerne diese Gelegenheit benutzen, um gleich zu falschen Anschuldigungen von einigen Seiten Stellung zu nehmen, daß die amerikanische Regierung vorherige Renntnis gehabt hätten oder in irgend einer Weise an dem Sturz und dem Tod von Präsident Allende beteiligt gewesen wären. Meine Herren, ich möchte so klar und kategorisch, wie ich nur kann, erklären, daß wir keine vorherige Kenntnis von dem Staatsstreich hatten, der am 11. September stattfand. Im Lichte dessen, was ich als eine recht ungenaue Berichterstattung in dieser Angelegenheit erachte, möchte ich unterscheiden zwischen dem Eingang von Berichten über die Möglichkeit eines Staatsstreiches in Chile und der vorherigen Kenntnis, daß ein Staatsstreich stattfinden würde. Tatsache ist, daß wir über eine lange Zeitspanne hinweg viele Berichte über die Möglichkeit eines Staatsstreiches in Chile erhielten. Solche Berichte und Spekulationen grassierten in Chilu selbst. Ja sogar Präsident Allende selbst äußerte sich öffentlich zu ihnen, und eine in Santiago erscheinende Tageszeitung brachte sogar am 11. September einen Bericht, daß am gleichen Tage ein Staatsstreich der chilenischen Streitkräfte geplant sei. .Alle diese früheren Berichte, die über Umsturzversuche spekulierten falsch oder solche vorausgesagt hatten, erwiesen sich als/- mit Ausnahme des letzten Berichtes, der am Dienstag, den 11. September, morgens bei uns im Amt eintraf, nachdem der Staatsstreich bereits begonnen hatte. Es bestand jedbch zwischen den Organisatoren und den Führern des Staatsstreiches keinerlei direkter Kontakt zu uns, und wir hatten im voraus keine definitive Kenntnis von dem Staatsstreich. la -2- �In ähnlicher Weise ist die amerikanische Regierung direkt oder indirekt der Verwicklung in oder der Mitschuld an dem Staatsstreich beschuldigt worden. Das ist absolut falsch. Wie amtliche Sprecher der amerikanischen Regierung wiederholt erklärt haben, waren wir in keiner Weise in den Staatsstreich verwickelt. Ich möchte an diesem Punkt auch etwas zu den amerikanisch-chilenischen Wirtschaftsbeziehungen während der letzten Jahre sagen. Nach meiner Auffassung war der Standpunkt der amerikanischen Regierung durchaus korrekt und absolut verständlich. Die Vereinigten Staaten hatten nicht den Wunsch, eine Konfrontation mit der Regierung Allende zu provozieren. Es wurden im Gegenteil wiederholt nachhaltige Versuche unternommen, um Mittel und Wege zur Beilegung unserer Differenzen zu finden, obwohl die chilenische Regierung in diesem Zeitraum amerikanische Privatinvestitionen in Höhe von über 700 Millionen Dollar entschädigungslos enteignet hatte. Darüber hinaus ist Chile im gleichen Zeitraum mit Schulden in Höhe von über 100 Millionen Dollar gegenüber den Vereinigten Staaten in Verzug geraten. Tatsache ist, daß dem Handel mit Chile keine Embargos oder Restriktionen auferlegt wurden. Amerikanische Firmen bleiben weiterhin die Hauptlieferanten fün Nahrungsmittel, Ersatzteile und Gerät für die chilenische Wirtschaft. Bilateral setzten wir eine Vielzahl von Programmen fort, wie bei- spielsweise AID, People-to-People-Programme, Lebensmittel-für-den-FriedenHilfe, Friedenskorps sowie wissenschaftliche und kulturelle Austauschprogramme. Wir setzten die normale Auszahlung der noch offenstehenden AID- Anleihen fort, nachdem Dr.Allende sein Amt übernommen hatte. Es wurden zwar keine neuen bilateralen Entwicklungsanleihen vergeben, jedoch muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß wir die AID-Entwicklungsanleihetätigkeit in Lateinamerika, einschließlich Chile,scharf reduziert hatten, noch bevor1 die Regierung Allende ihr Amt übernahm. Im übrigen hat die chilenische Regierung keine neuen Entwicklungsanleihen beantragt. Auf -3- �Auf internationalem Gebiet setzten multilaterale Banken die Auszahlung zugesagter Anleihen an Chile in einer Gesamthöhe von 83 Millionen Dollar von August 1971 bis August 1973 fort , wobei diese Summe eine Zunahme der jährlichen Auszahlungen gegenüber den drei Jahren vor der Machtübernahme Dr. Allendes bedeutete. Die Wirtschaftspolitik selbst jedoch, die die Regierung Allende verfolgte, bewirkte eine stetige Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Die mangelnde Bereitschaft der Regierung, ihre Politik zu ändern, "führte unausweichlich dazu, daß internationale Finanzierungsinstitute ihre Programme für Chile kürzten,und die Vereinigten Staaten hätten schon wegen rechtlicher Beschränkungen nicht für einige dieser Hilfsprogramme stimmen können. Der Klub von Paris, dem verschiedenartige Kreditorenländer angehören, kam zu dem Schluß, daß für Chile nur wenig getan werden konnte, solange Chile keine Politik einschlug, die er hätte unterstützen können. Ich wiederhole jedoch, daß es nicht die Vereinigten Staaten waren, die diese Beschlüsse faßten, sondern die Finanzierungsinstitute selbst. Alles in allem ist es unrichtig, zu sagen, die amerikanische Regierung sei - direkt oder indirekt - für den Sturz des Allende-Regimes verantwortlich. Große Besorgnis hat natürlich die menschliche Tragödie ausgelöst, die durch die jüngsten Ereignisse in Chile entstanden ist. Das amerikanische Volk und seine Regierung haben stets ihre Sorge um das Leider anderer in der ganzen Welt bekundet. Die Vereinigten Staaten haben auf viele Weise aktiv dazu beigetragen , Leiden zu erleichtern und die Achtung vor den Menschenrechten zu stärken. Was Chile anbetrifft, so haben wir bereits unser Bedauern über den Verlust von Menschenleben und den Tod von Präsident Allende zum Ausdruck gebracht. Wir sind auch über Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Chile besorgt. Meines Wissens sind jedoch viele dieser Berichte unbegründet und nicht notwendigerweise aufschlußreich ttyC.'J die Politik, die die neue Regierung Chiles verfolgen wird, wenn sich die Situation dort erst voll stabilisiert hat. Darüber �Darüber hinaus haben die chilenischen Behörden bereits der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Zusicherungen bezüglich der Flüchtlinge in jenem Lande gegeben. Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, daß die Entwicklung in Chile noch im Fluß ist. Wenn die neue Regierung beginnt, ihre Wirtschafts-, Sozial- und sonsti ge Politik abzustecken, werden wir uns bemühen, unsere eigene Politik zu formulieren, um uns auf die Realitäten der neuen Situation einzustellen. Wir waren für die Schwierigkeiten nicht verantwortlich, in denen sich Chile befand, und es steht uns nicht an, darüber zu urteilen, was für das chilenische Volk das Beste gewesen wäre oder jetzt das Beste wäre. Das ist eine Sache, die die Chilenen selbst entscheiden müssen, und wir achten ihr Recht auf diese Entscheidung. Wenn wir bei den Aufgaben, vor denen sie jetzt stehen, helfen können, und wenn Chile unsere Hilfe wünscht, dann werden wir, dessen bin ich sicher, unser Bestes tun,um diese Hilfe in dem Geist der Verständigung und Freundschaft zu gewähren, den das amerikanische Volk dem chilenischen Volk seit langem entgegengebracht hat.". �- amerika dienst United States 5 3 Bonn Bad Tel: 89 Information G o d e s b e r g l , 3240 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 43/1973 KOMMENDE VERHANDLUNGEN SOLLEN LEBENSMITTELVERSORGUNG DER WELT SICHERSTELLEN Von John J. Harter WASHINGTON —(AD)-- Mit der Frage, wie die Lebensmittelversorgung der Welt auch künftig sichergestellt werden kann, befassen sich bereits zahlreiche internationale Gremien wie die Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das Allgemeine Zoll-und Handelsabkommen (GATT), die Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD). Aber auch den Regierungen der einzelnen Länder kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu, und die jetzt im Rahmen des GATT angelaufene Tokio-Runde von Handelsverhandlungen bietet ihnen erneut Gelegenheit, dieser Verantwortung zu entsprechen. Erst vor wenigen Tagen hat der stellvertretende Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen,Botschafter Harald B. Malmgren, vor dem GATT-Ausschuß für Handelsverhandlungen (TNC), der dem von den -1- �den Ministern in Tokio erteilten Mandat folgend die einzelnen Arbeitsgruppen sowie die bei der neuen Verhandlungsrunde zu beachtenden Richtlinien festgelegt hatte, erklärt, die Vereinigten Staaten erwarteten, "daß alle den derzeitigen Handelsverzerrungen zugrundeliegenden Faktoren behandelt werden.1 Dies gelte auch, so führte der Botschafter damals aus, für die Bevorratungspolitik bei Agrarprodukten. Die USA erwarteten nicht, daß andere Foren hier spezifische Rahmenvereinbarungen aushandelten, denn alle multilateralen Verpflichtungen für eine Lebensmittelbevorratung ständen in direkter Beziehung zum Welthandel, zur Handelspolitik der einzelnen Länder sowie zu dem Modus für eine Beilegung et.:.i.g>r Handelsstreitigkeiten. In anderen Gremien werden solche Fragen zwar in groben Zügen im Zusammenhang mit der Welternährungslage behandelt. Die Vorschläge der Vereinigten Staaten, diese Fragen dort zu erörtern, besagen jedoch nicht, daß damit versuchen werden soll, die entscheidenden Agrarfragen aus den multilateralen Handelsverhandlungen auszusondern und anderen Gremien zu übertragen. Jede derartige Verlagerung wäre mit der grundlegenden Auffassung der USA nicht zu vereinbaren, daß die Landwirtschaft ein unerläßlicher Bestandteil der neuen Handelsverhandlungen als ganzes sein muß. . Zwar hat der amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 24. September 1973 für 1974 die Einberufung einer Welternährungskonferenz unter den Auspizien der Vereinten Nationen vorgeschlagen, um die Kräfte aller Länder für den Kampf gegen Hunger und Unterernährung als Folge von Naturkatastrophen zu mobilisieren. Botschafter Malmgren hat das Ziel einer solchen Konferenz jetzt dahingehend definiert, daß sie Möglichkeiten für eine internationale Zusammenarbeit aufzeigen soll, um etwa auftretende weltweite Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgung ausgleichen zu können. Bereits �Bereits auf ihrer 17. Zwei Jahreskonferenz im November in Rom wird die FAO die Lebensmittelsituation der Welt und im besonderen die Ausweicung der Lebensmittelerzeugung erörtern. Und auch die OECD hat sich erst kürzlich mit diesen Themen befaßt. Eine solche internationale Diskussion über die Welternährungslage wie auch über die Aufstockung der internationalen Bestände an Agrarprodukten wird von den USA durchaus begrüßt,die ohnehin kurzfristig mit einer deutlichen Zunahme der Weltagrarerzeugung sowie einer Verbesserung der Bevorratungslage rechnen. Amerikanische Regierungskreise haben sich schon immer ganz generell dafür ausgesprochen, durch Verhandlungen neue Abkommen zu erreichen, die eine wirksamere Nutzung der landwirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt sicherstellen. Und auch die Frage der Bevorratung ist nach amerikanischer Auffassung ein zentrales Problem. Eine durch internationale Verhandlungen zu erreichende Lösung wäre zum Beispiel eine zentral verwaltete"Lebensmittelbank" oder eine Vereinbarung über eine gegenseitige Abstimmung der nationalen Bevorratungspolitik. Wie man in Washington betont, steht jedoch die Frage der internationale Lebensmittelbevorratung ohne jeden Zweifel in engem Zusammenhang mit anderen den Welthandel und die nationale Landwirtschaftspolitik betreffenden Fragen. Gerade die in den kommenden Monaten auf allen Ebenen, inner-und außerhalb de Vereinten Nationen, geführten Verhandlungen, so hofft man in der amerikanischen Hauptstadt, werden die Vor-und Nachteile der verschiedenen Vorschläge von allen Seiten beleuchten helfen, die den einzelnen Arbeitsgruppen der neuen GATT-Verhandlungsrunde vorliegen. +-H- �amerika dienst United States 5 3 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Seirvice Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 43/1973 RAUMSONDE UNTERM SONNENSCHIRM -MARINER 10 auf dem Wege zu den Planeten Venus und MerkurVon Gertrud Weiss --(AD)-- Der Planet Venus, vor ein paar Monaten durch neue Radarmessungen mit den mächtigen Antennen des Goldstone-Laboratoriums in der MojaveWüste in Kalifornien teilweise "demaskiert", wird im Februar 1974 wohl mehr von seinen Geheimnissen preisgeben müssen. Am 5. Februar fliegt die am 3. November 1973 gestartete amerikanische Raumsonde MARINER 10 in ca. 5 000 km Abstand an ihm vorbei. Sie wird ihn vorher und danach - insgesamt 17 Tage lang - mit zwei Fernsehkameras und sechs Meßinstrumenten sondieren. Allerdings ist noch nicht vorauszusehen, in welchem Umfang mehr über die Beschaffenheit dieses "Schwesterplaneten" der Erde zu erfahren sein wird. Wohl haben die Meßdaten von MARINER 2 (1962) und MARINER 5 (1967) sowie von sowjetischen Raumsonden schon manche Kunde von dem ständig unter einer dichten Wolkendecke verborgenen Planeten V e n u s gebracht. Man weiß z.B., daß die Temperatur auf der Tagseite weit über 400 Grad Celsius und der atmosphärische Druck etwa das Hundertfache des Luftdrucks an der Erdoberfläche beträgt. Den Meßdaten der im Juli 1972 weich gelandeten sowjetischen Sonde VENUS 8, die 50 Minuten lang Signale übermittelte, war u.a. zu entnehmen, daß der Untergrund am Landeort vermutlich aus granitähnlichem Gestein besteht. Die -1- �Die bisher aufschlußreichsten Informationen über die Oberfläche der Venus lieferten nach den noch relativ groben Radarmessungen vom Jahre 1970 die neuen, detaillierten Radaruntersuchungen vom Radioobservatorium Goldstone aus. Dabei wurde ein 1,3 Millionen qkm großes Gebiet im Äquatorgürtel abgetastet. Die Echos nahmen zwei leistungsstarke Antennen in Kalifornien auf, die ca. 20 km auseinanderliegen, so daß mit Hilfe dieser "Stereotechnik11 eine äußerst präzise Vermessung möglich wurde. Die jetzt vorliegende Karte zeigt eine pockennarbige Oberfläche, der des Mondes nicht unähnlich. Der größte Krater hat 160 km Durchmesser.Die Höhenunterschiede sind jedoch alles in allem viel geringer als auf dem Mond; sie dürften kaum mehr als 1 100 m betragen. Nach Meinung von Prof. Richard M. Goldstein vom Jet Propulsion Laboratory in Pasadena (Kalifornien) sind die Krater in diesem Gebiet in erster Linie auf Meteoriteneinschläge und nicht primär auf vulkanische Vorgänge zurückzuführen. Sie könnten durch ein massives Bombardement aus dem Weltraum bereits zu einer Zeit entstanden sein, als die Venus noch gar keine Atmosphäre besaß. ', Die Hoffnung ist gering, daß die Fernsehkameras von MARINER 10 beim Vorbeiflug an der Venus etwa durch ein zufällig aufgerissenes Loch in der mindestens 13 km dicken Wolkenhülle einen Blick auf die Oberfläche erhaschen, obgleich den Meßdaten von VENUS 8 zufolge hie und da Sonnenlicht bis zum Boden durchdringt. Aber schon die farbigen Fernsehbilder von der Wolkendecke und ihrer Struktur, welche besonders im Bereich der Grenzlinie zur Nacht- seite gut zu erkennen sein dürfte, wären aufschlußreich, da sich daraus im Verein mit den Meßdaten der ebenfalls mitgeführten Radarsonde Rückschlüsse auf die Oberfläche ziehen lassen. Die Radarsondierung von Goldstone aus wird zu diesem Zeitpunkt wieder aufgenommen. Man vermutet ein reguläres Zirkulationsschema für die Wolkenhülle, die den Planeten - unabhängig von dessen sehr langsamer Eigenrotation - einmal in fünf Tagen umkreist. Die Ursache für dieses Phänomen ist unbekannt. Sensoren an den Fernsehausrüstungen sollen helfen, die schon häufig beobachteten Ultraviolett-'Tlecke", die ebenfalls eine Umlaufzeit von vier bis fünf -2- �/ fünf Tagenhaben, näher zu untersuchen. Die TV~Geräte selbst sind mit denen der erfolgreichen Marssonde MARINER 9 nahezu identisch, besitzen jedoch durch die Ausstattung mit 1 500 mm-Cassegrain-Teleskopen ein höheres Auflösungsvermögen. Dieses liegt bei etwa 50 m« Von Infrarot-Sensoren erhoffen sich die Wissenschaftler Hinweise auf die Zusammensetzung der Atmosphäre, die, wie man weiß, hauptsächlich aus Kohlendioxid besteht. Das interplanetare Plasma, d.h. die von der Sonne ständig abströmende Materie mit elektrisch geladenen Partikeln wie Protonen und Elektronen, wird, ebenso wie Magnetfelder,auf dem ganzen Flugweg gemessen, aber besonders aufmerksam in der unmittelbaren Umgebung des Planeten beobachtet. Sechs Wochen später wiederholt sich das Arbeitsprogramm zur ersten Nahbeobachtung des Planeten Merkur, den die 500 kg schwere Sonde MARINER 10 am 29. März 1974 in nur 1 000 km Abstand passieren soll. Bei diesem Ausflug ' zu den sonnennächsten Planeten wird übrigens zum ersten Mal von der sogenannten Swing-by-Technik Gebrauch gemacht. Die Flugbahn des MARINER 10 zur I Venus ist so berechnet, daß die Sonde mit Hilfe der Schwerebeschleunigung bei der größten Annäherung im Februar umgelenkt und, wie aus einer Schleuder katapultiert, in Richtung Merkur weitertransportiert wird. Diese Technik hilft Treibstoff sparen - aber die Voraussetzung für ihr Funktionieren ist eine äußerst exakte Anflugbahn. Wegen der im Vergleich zur Umgebung der Erde um das Zehnfache höheren Temperaturen im inneren Bereich des Sonnensystems werden die Instrumente der Sonde durch sonnenschirmähnliche Vorrichtungen geschützt. Selbst die Solarzellen, die ja den Betriebsstrom für die Instrumente und Funkgeräte liefern, müssen in Sonnennähe so gekippt werden, daß sie nur noch einen Bruchteil der Gesamtstrahlung empfangen. Von der Erde aus ist die Beobachtung des Merkur, des sonnennächsten und mit nur 4 800 km Äquatordurchmesser kleinsten Planeten unseres Sonnensystems, allein schon deshalb außerordentlich schwierig, weil dabei die Sonne immer stört. Ein paar Fakten sind bekannt: so beträgt die Umlauf- -3- �Umlaufzeit um das Zentralgestirn knapp 88 Tage. Sie scheint auf eigenartige Weise mit der Eigenrotation gekoppelt zu sein - der Merkur dreht sich nämlich im Verlauf von vier "Jahren" dreimal um die eigene Achse. Auf diesen Umstand dürften, in Verbindung mit der relativ stark exzentrischen Umlaufbahn, die sogenannten heißen Flecke auf seiner Oberfläche zurückzuführen sein. Diese Stellen sind stets dann der Sonne zugewandt, wenn ihr der Merkur am nächsten ist. Die Temperaturunterschiede zwischen der Tag-und Nachtseite scheinen sehr krass zu sein - sie werden mit + 400 und - 100 Grad Celsius angenommen. Der Merkur dürfte nur geringe oder gar keine Atmosphäre haben. Besonders interessant ist jedoch seine Dichte. Sie beträgt 5,3 g/ccm und kommt damit jener der Erde (5,52 g/ccm) unter allen Planeten am nächsten. Vielleicht helfen die MARINER 10-Instrumente die Frage beantworten, weshalb dieser kleine Planet so "schwer" ist. Nach Abschluß der Messungen und Fernsehaufnahmen am Merkur tritt MARINER 10 als künstlicher Planet in eine Umlaufbahn um die Sonne ein. NASAWissenschaftler hoffen, diese Bahn so steuern zu können, daß die Sonde ein zweites Mal in Merkurnähe gelangt, um den Planeten noch einmal zu inspizieren. Wenn dies gelingt »könnte sie am 24. September 1974 eine zweite Bilderserie zur Erde funken. +-H- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach TeIe x : 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 43/1973 PIONIER 10 VOR DEM ZIEL Am 3. Dezember 1973 Vorbeiflug am Planeten Jupiter --(AD)-- Zwanzig Farbaufnahmen vom Jupiter, dem Riesen unter den neun Hauptplaneten des Sonnensystems, und vielleicht sogar Aufnahmen von einem seiner 12 Monde hoffen die NASA-Wissenschaftler im Dezember 1973 übermittelt zu bekommen, wenn die amerikanische Raumsonde PIONIER 10 in etwa 160 000 km Abstand an dem Planeten vorbeizieht. 950 Millionen km weit war der Anflugweg, der in die unbekannte Welt jenseits des Mars und des Asteoridengürtels führte.Bisher verlief alles nach Plan. Auch die befürchteten Beschädigungen durch mögliche Kollisionen mit Meteoriten beim Durchgang durch den Hunderte von Millionen Kilometern breiten Asteoridengürtel blieben aus. Seit dem 2. März 1972 ist PIONIER 10 unterwegs, seit dem 5. April 1973 folgt eine zweite, identische Sonde, PIONIER 11. Diese wird, wenn weiter alles programmgemäß verläuft, im Dezember 1974 die Nahbeobachtungen am Jupiter fortsetzen können. Auf Minuten genau muß die Flugkontrolle der amerikanischen Weltraumbehörde NASA die Zeit der Ankunft an einem bestimmten Bahnpunkt am 3. Dezember 1973 errechnen. Diese Information wird z.B. benötigt, um Manöver wie den Vorbeiflug der Sonde auf der Rückseite des orangefarbenen Jupitermondes Io und den Zeitpunkt des Absendens der Funkbefehle von der Erde für die �die Sondierung des Jupiter präzise zu planen. Denn die Funksignale brauchen 46 Minuten, bis sie - bei Lichtgeschwindigkeit - PIONIER 10 überhaupt erreichen. Für die Nahbeobachtungen ist eine ganze Woche vorgesehen. Mit 12 Instrumenten soll Jupiter, der allein mehr Masse besitzt als die übrigen acht Hauptplaneten des Sonnensystems zusammen, während des Vorbeifluges beobachtet werden. Vom Infrarot-Radiometer erwartet man Informationen über die wahrscheinlich sehr tiefe Atmosphäre des Giganten, dessen Durchmesser am Äquator 142 700 km, also mehr als das Elffache des Erddurchmessers beträgt. Da der Planet sehr schnell rotiert - er braucht nicht einmal 10 Stunden für eine Umdrehung «, ist er an den Polen stark abgeplattet. Das Hochfeld-Magnetometer dürfte besonders interessante Daten liefern. Vorläufig ist die Frage noch offen, woher bezw. aus welchen Prozessen Jupiter den "Überschuß" an Energie bezieht. Denn die Sonne kann eigentlich angesichts seiner Energiebilanz nicht die einzige Energiequelle sein. Der "Rote Fleck" auf der Südhalbkugel beschäftigt die Planetenforscher schon seit langer Zeit. Auch die farbig abgesetzte Streifenstruktur der Atmosphäre gibt manche Rätsel auf. Schon auf dem Anflugweg registrierte PIONIER ständig die Meteoriten- dichte sowie den "Sonnenwind", d.h. die Strömungsrichtung und die Dichte der von der Sonne fortlaufend an den interplanetaren Raum abgegebenen Schwaden von Materieteilchen, und dazu die mit ihnen wandernden schwachen Magnetfelder. Vier Instrumente erfaßten besonders energiereiche Partikel, die sowohl von der Sonne als auch aus dem galaktischen Raum stammen können. Und ein Ultr^violett-Instrument mißt Wasserstoff und Helium aus dem interstellaren Raum, d.h. von Bereichen außerhalb unseres eigenen Sonnensystems. Der Planet Jupiter ist Von der Erde aus gesehen das vierthellste Objekt am Himmel. Jedoch ist immer nur die "Tagseite" sichtbar. PIONIER 10 soll nun zum ersten Mal Messungen vom Gebiet der Tag-und Nächtgrenze übermitteln. -2- �übermitteln. Spektrographische Aufnahmen von der Erde aus ergaben, daß die Atmosphäre hauptsächlich aus Wasserstoff, Ammoniak, Methan und Wasserdampf besteht. Wie es unterhalb der Atmosphäre aussieht, weiß niemand. Wohl gibt es verschiedene Modelle, die den Aufbau des Planeten darzustellen versuchen - er könnte beispielsweise einen sehr dichten Gesteinskern, darum einen Mantel aus metallischem Wasserstoff und eine Oberfläche aus flüssigem oder festem Wasserstoff haben. Vielleicht helfen die PIONIER-Experimente, auch einige Antworten auf diese Fragen zu finden. -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Kissinger unterrichtete NATO-Botschafter über Lage im Nahen Osten<br /><em>- Wortlaut der Presseverlautbarung des State Department vom 2. November -</em><br /><br />Erklärung von Unterstaatssekretär Kubisch zu den Vorgängen in Chile<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Kommende Verhandlungen sollen Lebensmittelversorgung der Welt sicherstellen<br /><em>Von John J. Harter</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumsonde unterm Sonnenschirm<br /><em>- MARINER 10 auf dem Wege zu den Planeten Venus und Merkur -</em><br /><br />PIONIER 10 vor dem Ziel<br /><em>- Am 3. Dezember 1973 Vorbeiflug am Planeten Jupiter -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf75f89abf8787d26737a03eda130507.pdf 844ebac79942cc93d1fbca416df4f5dd PDF Text Text 1 311 *i lO Information und Dokumentation CO mSBiBi International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. November 1979 43 INHALT INFORMATION Präsident Carter ernennt Juristin zur Leiterin des neuen Bildungsministeriums - - -T - - - - - - r I • - - • - - i . . . r . . . . . . . , J- - - , - . - _ _ Robert David Hormats: Stellvertreter des amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen i • T i • • • i ii i r i i • i Michael Smith: r n • • n J - - Der neue Leiter der US-Handelsdelegation in Genf WIRTSCHAFT Staatssekretär Solomon zu amerikanisch-europäischen Wirtschaftsfragen • - • i • • i •• i r . i . . . i i , i i i j — - Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung - HINTERGRUNDMATERIAL Folgerungen aus dem Reaktorunfall von Harrisburg Untersuchungskommission fordert einschneidende Änderungen bei Konstruktion, Betrieb und Überwachung von Kernkraftwerken Neue Maßnahmen zur Verbesserung der Weltwetterwacht Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. November 1979 43 PRÄSIDENT CARTER ERNENNT JURISTIN ZUR LEITERIN DES NEUEN BILDUNGSMINISTERIUMS WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 30. Oktober 1979 die Bundesrichterin Shirley Mount Hufstedler aus Kalifornien zur Leiterin des erst kürzlich geschaffenen Bundesministeriums für Bildung und Erziehung nominiert. Bei Bestätigung durch den Senat wird Frau Hufstedler einem Ministerium vorstehen, das über ein Budget von 14,2 Milliarden Dollar verfügt und 17 000 Mitarbeiter beschäftigt. Nach Juanita Kreps, der ehemaligen Handelsministerin, und Patricia Harris, der derzeitigen Gesundheitsministerin, wird Frau Hufstedler die dritte Frau sein, die Präsident Carter auf einen Kabinettsposten berufen hat. Groß war das Lob, mit dem er die neue Ministerin bedachte: Er nannte sie "einen der besten Köpfe unseres Landes"und hob hervor, daß Frau Hufstedler, "eine starke, schöpferische Denkerin, die die Art und Weise, wie wir unsere Kinder erziehen, aus einem neuen Blickwinkel betrachten könnte", auch "das vollste Vertrauen und Unterstützung" des Präsidenten genieße. Frau Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Frau Hufstedler, die gegenwärtig als Richterin am Kassationsgericht in Los Angeles tätig ist, wird seit langem als eine der führenden Juristen des Landes angesehen, öfters wurde sie schon als mögliche erste weibliche Kandidatin für den Obersten Gerichtshof genannt. In einer Erklärung unmittelbar nach der Ankündigung ihrer Ernennung durch das Weiße Haus umriß Frau Hufstedler ihre Arbeitsvorhaben im Bildungsministerium: Einen Großteil ihrer Zeit wolle sie damit verbringen, "Eltern, Lehrern, Schülern und Studenten und anderen Leuten zuzuhören, die sich Gedanken um die Erziehung in diesem Land machen". Auf dem Gebiet der Erziehung sei es am wichtigsten, "allen Lernenden beim Lernen zu helfen". türlich auch, die Verpflichtung der Regierung Carter Ihre Absicht sei es nazu verwirklichen, "die Aufmerksamkeit auf die echten erzieherischen Erfordernisse unserer Kinder zu konzentrieren." Shirley Mount Hufstedler wurde am 24. August 1925 in Denver, Colorado, geboren, studierte an der Universität von New Mexico und besuchte dann die Juristische Fakultät der Stanford-Universität in Kalifornien, wo sie auch ihren jetzigen Ehemann kennenlernte, der heute ein angesehener,Anwalt in Kalifornien ist; das Ehepaar hat einen 26jährigen Sohn, Steven. Bis 1961, dem Jahr ihrer Ernennung zur Richterin am Obersten Gericht von Los Angeles durch den kalifornischen Gouverneur Edmund G. Brown, war sie als Anwältin tätig und wurde 1968 von Präsident Lyndon B. Johnson als erste Frau an ein amerikanisches Kassationsgericht berufen. Frau Hufstedler ist in der Frauenrechtsbewegung tätig und wird als liberalgemäßigte Demokratin bezeichnet. Ihre pädagogischen Interessen kommen auch darin zum Ausdruck, daß sie Kuratoriumsmitglied des Occidental College, des Aspen-Instituts für humanistische Studien und des California Institute of Technology ist. + + + + + - 2 - �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. November 1979 43 ROBERT DAVID HORMATS: STELLVERTRETER DES AMERIKANISCHEN SONDERBEAUFTRAGTEN FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Der bisherige Stellvertretende Unterstaatssekretär für wirtschaftliche und Handelsangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Robert David Hormats, ist von Präsident Carter zum Stellvertreter des Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, Reubin Askew, ernannt worden. Hormats verfügt über eine reiche Erfahrung in internationalen Wirtschaftsfragen und gehörte zu den wenigen Mitarbeitern, die die Position Präsident Carters für seine Wirtschaftsgipfeltreffen mit anderen Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet haben. Er wird wesentlich an der Durchsetzung der neuen amerikanischen Handelspolitik mitwirken, die sich aus den Abkommen im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) ergeben hat und die gegenwärtig dem amerikanischen Kongreß zur Billigung vorliegt. Robert David Hormats wurde 1943 in Baltimore im Staate Maryland geboren und besuchte die Tuft-Universität in Massachusetts. Sein Interesse an internationalen Angelegenheiten wurde schon als Kind durch Briefmarkensammeln und die Lektüre von Geschichtswerken und Biographien geweckt. Im Jahre 1963 erhielt er von der Tufts-Universität ein Stipendium zum Studium der Wirtschaft- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wirtschaftlichen Entwicklung in Kenia, um später an der Universität von Tanzania seine Studien fortzusetzen. Im Jahre 1969 promovierte er an der Fletcher School of Law and Dipiomacy zum Ph. D. Nach seiner Promotion wurde er Assistent von C. Fred Bergsten, damals leitender Mitarbeiter im Arbeitsstab für Internationale Wirtschaftsfragen im Nationalen Sicherheitsrat, und nahm später dessen Platz ein. Anfang der siebziger Jahre machte er sich als Fachmann für internationale Währungsfragen einen Namen. Hormats ist Junggeselle und reist gerne, was eine gute Voraussetzung für seine jetzige Tätigkeit bietet. - 2 - �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. November 1979 43 MICHAEL SMITH: DER NEUE LEITER DER US-HANDELSDELEGATION IN GENF WASHINGTON - (AD) - Botschafter Michael Smith ist zum neuen Leiter der amerikanischen Delegation für die Handelsverhandlungen in Genf ernannt worden und wird gleichzeitig als Stellvertretender Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen die Vereinigten Staaten beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vertreten. Smith ist somit einer der Stellvertreter von Reubin Askew, dem neuen Sonderbeauftragten Präsident Carters für Handelsverhandlungen. Smith wird ferner mit seinem Stab die Vereinigten Staaten auch bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) vertreten. Botschafter Smith hat bereits als amerikanischer Unterhändler bei den schwierigen Textilverhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde große Erfahrungen gesammelt und gilt bei seinen Verhandlungspartnern als pragmatischer, sachlicher Verhandlungsführer. Michael Brackett Smith wurde 1936 in Marblehead im Staate Massachusetts, einem der ältesten Häfen Amerikas, geboren und ist seit seiner Jugend mit dem Meer vertraut. Er studierte an der Harvard-Universität Staatslehre und Internatio- nale Beziehungen und trat nach seinem Studienabschluß im Jahre 1958 in den Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �den Auswärtigen Dienst seines Landes ein. in aller Welt, darunter in Er bekleidete diplomatische Posten Teheran, Fort Lamy, Straßburg und Lyon. Anfang der siebziger Jahre war er drei Jahre lang im Weißen Haus für die Korrespondenz des Präsidenten verantwortlich. Er ist seit 1959 mit der früheren Nancy Pickering verheiratet und hat zwei Kinder, Leslie und Eric. - 2 - �Wirl/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. November 1979 43 STAATSSEKRETÄR S0L0M0N ZU AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSFRAGEN - Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung - Der Staatssekretär für Währungsangelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat am 27. Oktober 1979 in Port ehester im Staate New York zu amerikanisch-europäischen Wirtschaftsfragen Stellung genommen. Seine Ausführungen machte er auf der vom 26. bis 28. Oktober von der deutsch-amerikanischen Konferenz zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Das amerikanische Finanzministerium gab dazu den nachfolgenden in 33 Punkte gegliederten Text heraus: 1. Diese Konferenz ist europäischen und amerikanischen Perspektiven wirtschaftspolitischer Fragen in den achtziger Jahren gewidmet. Ich möchte zunächst einige spezifische Punkte der Binnen- und Außenwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten erwähnen und dann im Zusammenhang mit den amerikanischeuropäischen Beziehungen auf ein generelleres Thema zu sprechen kommen. 2. Im eigenen Lande ist die Notwendigkeit, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, das überragende Ziel der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Die Regierung ist sich darüber im klaren, daß die Eindämmung der Inflation die Grundlage für die Wiederherstellung eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums ist. Ein wesentlicher Teil der ungünstigen Preisentwicklung in den letzten Monaten ist direkt auf Energie und Nahrungsmittel zurückzuführen. Diese Quellen der Inflation werden sich in den kommenden Monaten etwas auflösen, wenn die jüngsten öl Preiserhöhungen von der Wirtschaft verkraftet sind, und aufgrund der zu erwartenden guten Ernten. Aber selbst wenn man all diese besonderen Faktoren in Rechnung stellt, dann ist die grundlegende Inflationsrate noch immer unerträglich. 3. Alle wichtigen Elemente der amerikanischen Wirtschaftspolitik sind auf eine Eindämmung der Inflation ausgerichtet. Es ist der Regierung gelungen, den Trend zur Erhöhung der Haushaltsdefizite und zur Ausweitung der Bundesansprüche an die Volkswirtschaft umzukehren. Das Defizit (des Bundeshaushaltes) ist von drei Prozent des Bruttosozialprodukts im Jahre 1976 in diesem Jahr auf ein Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sind die Ausgaben des Bundes von 22,6 Prozent des Bruttosozialproduktes auf 21,5 Prozent gesenkt worden. Wir wollen hier weitere Fortschritte erreichen, mit dem Ziel, im Laufe der Zeit die Ansprüche der Bundesregierung an die Wirtschaft zu verringern und wesentliche Mittel für den privaten Sektor freizustellen. 4. Die Bundesbank trifft energische Maßnahmen, um die Wachstumsrate beim Geld- und Kreditmarkt zu reduzieren. Die von der Bundesbank zu Anfang dieses Monats angekündigten Maßnahmen sind einschneidend und werden ihre Wirkung haben. Sie haben sich bereits sehr deutlich auf die Einstellung und die Erwartungen der Öffentlichkeit ausgewirkt. 5. Unser freiwilliges Lohn-Preis-Programm ist bei der Dämpfung der Preisanstiege und der Lohnabschlüsse in dem vom Programm erfaßten Gebieten weitaus wirksamer gewesen, als dies allgemein bekannt ist. Wir beabsichtigen, das Management und die Gewerkschaften bei der Festsetzung der Normen für die Löhne im Verlauf des zweiten Jahres stärker heranzuziehen, um auf diese Weise unbillige Härten zu vermeiden, die sich sonst im Verlauf der Zeit ergeben könn- - 2 - �könnten. Ein Dreier-Ausschuß für Lohnfragen - unter dem Vorsitz von John Dunlop - wird geschaffen, dessen erste Aufgabe es sein wird, Lohnnormen für die nächste Zeitspanne zu empfehlen. Die Administration hat in diesem Zu- sammenhang mit der amerikanischen Gewerkschaftsführung einen Kompromiß erreicht, der den Kampf gegen die Inflation unterstützen wird und eine Beteiligung der Gewerkschaften bei dem Lohn-Preis-Programm vorsieht. Ich persön- lich bin heute zuversichtlicher als in der Vergangenheit, daß die freiwilligen Leitlinien eine wirksame Ergänzung zu der geforderten Zurückhaltung sein können. Die die gesamte Wirtschaft erfassenden destruktiven Auswirkungen der Inflation sind dem amerikanischen Volk akut zum Bewußtsein gelangt. Das Gefühl für die unbedingte Notwendigkeit, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, ist in der Öffentlichkeit allgemein verbreitet und tiefverwurzelt. Vor allem angesichts der jetzt herrschenden stärkeren Überzeugung, daß die Administration entschlossen ist die Inflation in den Griff zu bekommen - und mit der sich daraus ergebenden Dämpfung der Inflationsaussichten - kann das freiwillige Programm greifbare und starke Wirkungen haben. 6. Der zehnfache Anstieg der Weltölpreise ist der Hauptfaktor bei der Beschleunigung der Inflation in diesem Jahrzehnt sowohl in den Vereinigten Staaten wie in anderen Ländern gewesen. Das Ziel der Vereinigten Staaten, in der Energieversorgung unabhängig zu werden, ist fraglos durch Gründe der nationalen Sicherheit motiviert. Aber es ist auch ein wichtiges Element in unserem Bemühen, die Inflation einzudämmen und die amerikanische Außenposition zu stärken. Präsident Carter hat sich seit zweieinhalb Jahren um Unter- stützung für ein breitangelegtes und umfassendes Energieprogramm bemüht. Die Vielfalt der Umstände und Interessen in einem Land von der Größe der Vereinigten Staaten hat es qualvoll schwierig werden lassen, ein nationales Energieprogramm auf den Weg zu bringen. gestellt. Einige wichtige Teile des Programms sind bereits auf- Der Präsident hat kürzlich zwei wichtige Maßnahmen - in bezug auf die Freigabe der Preise für einheimisches Rohöl und die Begrenzung der öleinfuhren - gemäß der ihm zustehenden Machtbefugnisse getroffen. Weitere ent- scheidend wichtige Teile des Programms werden weiterhin aktiv im Kongreß beraten. 7. Unser �7. Unser Programm soll, sobald es voll wirksam ist, die ölimporte um 50 Prozent - das sind vier bis fünf Millionen Barrel pro Tag - gegenüber dem derzeitigen Volumen senken und um acht bis neun Millionen Barrel pro Tag gegenüber dem Volumen, auf das die Importe ohne ein umfassendes Energieprogramm angestiegen wären. 8. Die Aufrechterhaltung der Stabilität an den Devisenmärkten ist ein wichtiger Faktor bei unseren Bemühungen zur Verringerung der Inflation und zur Erhaltung eines gesunden Wachstums- und Investitionsklimas. Die von uns getroffenen innenpolitischen Maßnahmen sind ebenfalls notwendigem den Vereinigten Staaten eine starke Außenposition und einen gesunden und stabilen Dollar zu sichern. Die gegenwärtige amerikanische Leistungsbilanz verstärkt sich rapide. Trotz eines Anstiegs unserer ölimporte um 16 Milliarden Dollar werden wir in diesem Jahr nur ein Defizit von wenigen Milliarden Dollar haben und hoffen, im Jahr 1980 zu einem beträchtlichen Überschuß zu gelangen. 9. In Zusammenarbeit mit den monetären Behörden mehrerer, eine Schlüsselposition einnehmender Staaten - die Bundesrepublik Deutschland, Japan und die Schweiz - greifen wir aktiv und energisch an den Devisenmärkten ein, um die Aktion im Fundamentalen zu unterstützen. 10. Die beträchtliche positive Wende in der amerikanischen Zahlungsbilanz, die willkommenen Veränderungen in den Zahlungsbilanzpositionen der Bundesrepublik Deutschland und Japans, unser gemeinsam geführter Kampf gegen die Inflation und eine wirksame internationale Zusammenarbeit auf monetärem Gebiet - dies alles wirkt zusammen, um eine feste Basis für die Stabilität an den Devisenmärkten und die Stärke des Dollar in der kommenden Zeit zu schaffen. Wir werden diesen Kurs beibehalten. 11. Was die internationale Wirtschaftslage anbetrifft, so wird das Bild hier erneut von der Auswirkung der OPEC-Öl Preiserhöhungen beherrscht. Die Po- sition der OECD wird sich in diesem Jahr wahrscheinlich um rund 38 Milliarden Dollar verschlechtern, von einem Überschuß von acht Milliarden zu einem Defizit von etwa 30 Milliarden Dollar. Diese kumulative Verlagerung wirft na- �natürlich einen Schatten auf die bedeutende Verbesserung, die sich in dem Verhältnis der Ungleichgewichte zwischen den größeren Ländern abzeichnet. 12. Der laufende Kontostand der nicht über öl verfügenden Länder mit niedrigem Entwicklungsstand dürfte sich in diesem Jahr um zehn Milliarden Dollar verschlechtern und im Jahre 1980 um weitere zehn Milliarden Dollar auf Defizite von 30 Milliarden Dollar 1979 und 40 Milliarden Dollar 1980. Unsere Schätzungen lassen erkennen, daß sich diese Verschlechterung - glücklicherweise - auf die Positionen einiger weniger relativ fortgeschrittener Länder mit auskömmlichen Reserven und Zugang zu den privaten Märkten konzentrieren wird. Für die meisten Länder mit niedrigem Entwicklungsstand wird die Verschlechterung wahrscheinlich innerhalb des Bereichs der zu erwartenden Erhöhung der amtlichen Entwicklungshilfe liegen. 13. Kurz gesagt, wir rechnen nicht mit einem allgemeinen Finanzierungsproblem. Es wird wahrscheinlich einige einzelne Problemfälle geben, und wir müssen mit erhöhten Anforderungen an den IWF um Zahlungsbilanzfinanzierungen rechnen. Der Fonds ist in einer sehr starken Position, erhöhten Anforderungen nachzukommen, und seine Mittel werden durch eine 50prozentige Quotenerhöhung Ende nächsten Jahres beträchtlich vermehrt werden. Die Vereinigten Staaten werden die Gesetzesvorlage für die Erhöhung ihrer Quote in Kürze unterbreiten. 14. Obwohl wir der Überzeugung sind, daß die internationalen Finanzauswirkungen der jüngsten öl Preiserhöhungen ohne ernsthafte Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen sind, bleiben doch die realen Auswirkungen - nachlassendes Wachstum und beschleunigte Inflation. Der Nachdruck der Vereinigten Staaten auf die Kontrolle der Inflation und die Stabilisierung der Wirtschaft ist der wesentlichste Beitrag, den wir zur Wiederherstellung einer gesunden Weltwirtschaft leisten können. Aber insbesondere hinsichtlich der zu erwar- tenden Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den USA ist es umso notwendiger, daß andere wichtige Länder ihre Politik auf anhaltendes wirtschaftliches Wachstum im Rahmen der Eindämmung der Inflation ausrichten. - 5 - Ebenso wichtig �wichtig ist, daß wir alle den Schwung des k'ürzlichen Abkommens im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN) aufrechterhalten und uns protektionistischen Maßnahmen widersetzen und daß wir anderen Ländern mit finanziellem Bedarf Zugang zu unseren Kapitalmärkten gewähren. 15. Wir müssen auch weiterhin auf längerfristige Verbesserungen des internationalen Handels- und Währungssystems drängen. Diese Bemühungen er- folgen auf drei Hauptwegen: - Aufsicht des IWF über den Prozeß des Zahlungsbilanzausgleichs; - Erörterungen über ein mögliches Substitutionskonto, um die Rolle der Sonderziehungsrechte im internationalen Währungssystem zu stärken; - Erörterungen über.eine Überwachung und mögliche Schritte für eine bessere Handhabung des Eurowährungsmarktes. 16. Die Vereinigten Staaten beteiligen sich aktiv an jeder dieser drei Bemühungen und werden sich auch weiterhin für einen Fortschritt einsetzen. 17. Das führt mich zu dem meiner Ansicht nach,zentralen politischen Problem der achtziger Jahre: Ob die Welt nämlich lernen wird, die Prozesse der Koordinierung der internationalen Wirtschaftspolitik zu stärken - Management der Interdependenz -, oder in einen nationalistischen Weg zur Lösung spezifischer Probleme zurückverfallen wird. Ich bin der Meinung, daß die Welt durch die Ereignisse zu einer Wahl dieser Bedeutung und Größenordnung gezwungen wird, und daß es entscheidend wichtig ist, daß wir die Existenz der größeren Frage erkennen, wenn wir an die Lösung von Einzelfragen gehen. 18. Die �18. Die amerikanisch-europäische Beziehung und unsere gemeinsamen Beziehungen zu anderen wichtigen Ländern sind von zentraler Bedeutung, wie diese Frage beantwortet werden wird. Wenn wir nicht durch eine gewichtige Koordinierung der Politik zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa mit gutem Beispiel vorangehen, dann besteht wenig Hoffnung, einen breiteren Erfolg zu erwarten. 19. Das Verständnis für die Vorstellungen des anderen ist die Voraussetzung für den Aufbau einer stärkeren Beziehung. gegenseitig anerkennen und auf ihnen aufbauen. Wir sollten unsere Erfolge Die Nachkriegszeit wird von einer engen amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit beherrscht. Aber es be- stehen auch Irritationen und Ursachen der Spannung - einige von ihnen klein, aber auch größere und potentiell wichtige - die behandelt und begriffen werden müssen. Ich möchte nur einige aus einer offenen amerikanischen Sicht heraus erwähnen. Es ist nicht meine Absicht, eine ausgewogene Darstellung zu geben, sondern ich möchte die Dinge aus einer besonderen Sicht darstellen - in der Hoffnung, daß dies zum Verständnis und schließlich zu Lösungen beitragen wird. Ich erwarte eine in gleicher Weise offene europäische Darstellung der Probleme, die es mit den Amerikanern gibt. 20. Erstens, ich sehe ein Problem des Tons und der Einstellung in dem wirtschaftlichen Gesamtverhältnis zwischen den USA und Europa - eine Zwiespältigkeit in den europäischen Auffassungen hinsichtlich der Natur dieses Verhältnisses. Diese Zwiespältigkeit wird durch ein Zitat aus einem anderen Ge- biet deutlich. Raymond Aron erklärte kürzlich in einem Artikel, "Europäer setzen ihr Vertrauen nicht mehr in die NATO oder in den amerikanischen Nuklearschirm. Worauf sie heute vertrauen, ist die Vorsicht der Bolschewiken, die sich, wie sie es müssen, der unberechenbaren Gefahren eines Angriffs auf Westeuropa bewußt sind." Der Punkt ist natürlich, daß diese Vorsicht eben durch die Existenz der NATO und des Nuklearschirms diktiert wird, aber der Punkt geht in dieser spezifischen europäischen Darstellung des amerikanisch-europäischen Verhältnisses verloren. 21. Eine - 7 - �21. Eine ähnliche Zwiespältigkeit herrscht bezüglich einiger Fragen der Initiative und Führung auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Vereinigten Staaten vernehmen ständig europäische Rufe nach stärkerer amerikanischer Führung auf wirtschaftlichem Gebiet, vor allem auf dem Gebiet der Währung. Und wir hören immer wieder europäische Kritik an dem Versagen Amerikas, diese Führung auszuüben - dem Versagen Amerikas, seinen Verantwortlichkeiten in der Welt richtig nachzukommen. Wenn die Vereinigten Staaten jedoch versuchen, Führung auszuüben, dann kommt es häufig zu einem Mangel an europäischer Bereitschaft, zu folgen. 22. Das ist kein neues Phänomen. Es kennzeichnet die Diskussionen Ende der sechziger Jahre über das Wechselkurssystem, durch die die Vereinigten Staaten gegen ihren Willen gezwungen wurden, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, um einen Wandel herbeizuführen, der schließlich unvermeidbar wurde. Und es beherrschte die Debatte über die Währungsreform Anfang der siebziger Jahre. 23. Es ist begreiflich, daß es Unterschiede der Auffassung über den sachlichen Inhalt solcher Fragen gibt. Sie sind unausweichlich, über den sachlichen Inhalt kann man sprechen. Aber Europa selbst sollte eine wachsende Verantwortung für die Ausübung von Führung erkennen, nicht nur im Ausdruck seiner Auffassungen, sondern in der Konzentration auf die Lösung gemeinsamer Probleme. Verantwortung kann nicht einseitig sein, und Europa zusammen verfügt selbst über ein großes Führungsprotential. Was nicht konstruktiv ist - und sogar Gift für das Verhältnis sein und bestimmte Probleme nur noch verschlimmern kann - ist, wenn Europa seine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten überdeckt und es vermeidet, seine eigenen Verantwortungen zu übernehmen, indem es sich auf Anschuldigungen des Versagens des amerikanischen Willens und der amerikanischen Führung ausruht. 24. Viele dieser Probleme mögen durchaus in einem Zusammenhang zu der besonderen Phase der europäischen Anstrengungen stehen, sich im Rahmen der Gemeinschaft zu einigen. Es ist ein vereintes Europa, in dem eine echte und konstruktive Führung möglich wird. Aber der heutige EntScheidungsprozeß macht es schwierig, diese Möglichkeit zu verwirklichen. c«. 9r �25. Es gibt eine Vielzahl multilateraler Fragen, die wir mit der Europäischen Gemeinschaft zu koordinieren suchen - beispielsweise Fragen, die in der UNCTAD und anderen Foren der Vereinten Nationen zur Sprache kommen, Fragen, die im IWF oder in der Weltbank behandelt werden, usw. zu finden scheinen, ist eines von drei Dingen: Was wir häufig In einigen Fällen haben die EG-Staaten bereits eine interne Entscheidung getroffen, und es gibt keinen Spielraum mehr für die Aushandlung einer Position, die für die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer akzeptabler wäre. In anderen Fällen sind die EG-Länder nicht in der Lage, sich unter sich selbst einig zu werden, und es gibt praktisch keine EG-Auffassung, mit der man arbeiten könnte. Und in wieder anderen Fällen laufen die EG-Bemühungen, zu einer internen Auffassung zu kommen, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus - oder in einigen Fällen auf eine Auffassung, die zu weit geht - und führt zu Ergebnissen, die für die Mehrzahl der EG-Länder selbst nur am Rande akzeptabel und für die Vereinigten Staaten und andere nicht akzeptabel sind. 26. Im wesentlichen herrscht zu Zeiten eine Starrheit im europäischen Entscheidungsprozeß, mit der nicht nur schwer zu arbeiten ist, sondern die es auch Europa selbst schwer macht, die Verantwortung und Führung auszuüben, die seine eigene wirtschaftliche Position rechtfertigt. Es steht zu hoffen, daß sich dieses Problem im Zuge der Entwicklung des Einigungsprozesses verflüchtigen wird. Es wird generell auf dem Gebiet des Handels am wenigsten evident, wo die EG formelle Kompetenz hat - aber es stellt eine echte Erschwernis für eine wirklich bedeutsame Koordinierung der Politik in globalem Maßstab dar. 27. Nun zu einigen spezifischen Punkten, auch wenn sie fraglos mit dem mehr allgemeinen Problem in Zusammenhang stehen: 28. Der Dollar spielt weiterhin eine außerordentlich starke Rolle bei den offiziellen Reserven und privaten internationalen Transaktionen. In einem gewissen Maß mag diese dem Dollar zufallende Rolle ein bei den Problemen des Devisenmarktes mitwirkenden Faktor sein, und sie ist zweifellos immer wieder - 9- �wieder Ziel der europäischen Kritik. Zur gleichen Zeit aber besteht auf europäischer Seite die entschiedene Abneigung, eine Veränderung in dieser dem Dollar zufallenden Rolle in Aussicht zu nehmen oder zu erleichtern, etwa durch eine größere Bereitwilligkeit, selbst internationale Kredite zu vergeben, eine größere Verwendung der eigenen Währungen als Reserven zuzulassen oder ernsthaft Schritte in Erwägung zu ziehen, die dazu führen könnten, den Sonderziehungsrechten allmählich eine größere Rolle zuzuerkennen. Ich erkenne bereitwillig die für die Vereinigten Staaten bestehende Verantwortung an, eine vernünftige Ausgewogenheit in ihren Konten aufrechtzuerhalten. Aber ich kann die Ideenicht akzeptieren, die meiner Meinung nach der Kritik an der internationalen Rolle des Dollar sehr oft zugrundeliegt, daß die Verfügbarmachung des internationalen Kredits stark beschnitten werden sollte und daß es den Vereinigten Staaten obliegt, dies zu tun. Es besteht ein reales Kreditbedürfnis zur Inganghaltung einer funktionierenden Weltwirtschaft. Es ist nur vernünftig, zu erwarten, daß Europa eine größere Rolle bei der Bereitstellung dieses Kredits übernimmt. 29. Zweitens, die Vereinigten Staaten übernehmen auch weiterhin starke Devisenausgaben - in der Größenordnung von netto 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr - auf dem Gebiet der europäischen Verteidigung. Ich denke auch nicht einen Augenblick daran, zu bestreiten, daß dies in unserem gemeinsamen Interesse liegt, und will keineswegs den Vorschlag machen, erneut Verhandlungen über einen Zahlungsbilanzausgleich zu führen. Was ich jedoch meine, ist, daß man daran bei der Formulierung der europäischen Bewertung der amerikanischen Außenposition und der hierzu erteilten Ratschläge denken sollte. 30. Drittens, auf dem Energiegebiet erkenne, ich ebenfalls die große Verantwortung der Vereinigten Staaten dafür an, ihre eigene Energiesituation unter Kontrolle zu bringen und ihre Ansprüche auf dem Weltölmarkt zu reduzieren. Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Zugleich aber haben die Vereinigten Staaten große Anstrengungen unternommen, um die OPEC zu einer Preismäßigung - und zur Aufrechterhaltung und Erweiterung der Produktionsmengen zu bewegen. Das ist von lebenswichtiger Bedeutung für alle öl importierenden Länder - und sicherlich in Europas Interesse genau so wie in unserem eigenen. Aber - 10 - �Aber in wichtigen Punkten blieben die Vereinigten Staaten in diesem Bemühen allein. Wir hoffen, daß Europa den länderspezifischen Zieldaten zustimmen wird, durch die die ölimporte im Jahre 1980 begrenzt werden, indem es einen positiven Mechanismus zu diesem Zweck akzeptiert und der Versuchung widersteht, diese Bemühungen zu verwässern. Wir sind besorgt über Berichte, wonach einige europäische Regierungen sich um Sonderpräferenzen bei den öl produzierenden Ländern zur Sicherstenung ihrer eigenen öllieferungen bemüht haben und sich dabei offensichtlich wenig um das globale Problem kümmerten. Für die OPEC muß sich das so darstellen, daß sie es mit einer unkoordinierten und schwachen Gruppe von Abnehmern zu tun hat. Ein klareres Bild auf Seiten der bedeutenden Industrieländer aber könnte außerordentlich dazu beitragen, die Schlüsselstaaten der OPEC dahin zu bringen, eine gemäßigte und konstruktive Linie einzuhalten. 31. Viertens, Europa zeigte sich nicht gewillt, auf den Gebieten der Handelsfinanzierung und der Investitionen das zu tun, was es auf dem Gebiet des Handels zu tun bereit war - die Subventionen einzuschränken. Ich glaube, man wird der amerikanischen Auffassung kaum widersprechen, daß eine subventionierte Exportkreditkonkurrenz für uns alle eine unnütze und kostspielige Sache ist, die letztlich niemandem von uns nützt. Aber die Konsensregel in der EG hat den Fortschritt im Bemühen um eine Einigung in bezug auf Begrenzung des Konkurrenzstrebens bei Exportkrediten trotz jahrelanger Anstrengungen vereitelt. Und in der Frage der Anreize für internationale Investitionen hat Europa noch nicht einmal die Grundthese akzeptiert - die nach unserer Ansicht ausnahmslos Geltung hat - daß ein Konkurrenzstreben dieser Art genau so schädlich sein kann wie auf dem Gebiet des Handels. 32. Ich beabsichtige nicht, die Liste endlos fortzusetzen. Diese Punkte verdeutlichen die aus der Sicht der Vereinigten Staaten bestehende Notwendigkeit, daß Europa einen größeren Teil von Verantwortung übernimmt, daß stärker zum Bewußtsein kommt, daß Europas eigene Aktionen sich auf das globale Klima nicht nur auswirken, sondern es auch gestalten helfen können, und daß das Verhältnis Europa-USA zu einer besseren Ausgewogenheit gelangt. - 11 - Wenn ich diese �diese Perspektive der Probleme vom amerikanischen Gesichtspunkt aus bedenke, dann fällt es mir nicht schwer, einige Punkte vorwegzunehmen, die in einer europäischen Perspektive zu Worte kommen würden, und es ist nicht zu leugnen, daß die USA selbst einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Verhältnisses leisten müssen. 33. Den Vereinigten Staaten und Europa kommt eine zentrale Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines kooperativen und glatt funktionierenden globalen Wirtschaftssystem zu. Wir werden dieser Verantwortung in wirkungsvoller Weise gerecht werden, wenn wir unser eigenes kooperatives Verhältnis vertiefen - was vor allem erfordert,daß einer des anderen Probleme und Perspektiven versteht. Konferenzen wie diese können ein nützlicher Schritt in diesem Pro- zeß sein. - 12 - �vO mm International Communication Agency Embassy of the United States of America 43 7. November 1979 FOLGERUNGEN AUS DEM REAKTORUNFALL VON HARRISBURG Untersuchungskommission fordert einschneidende Änderungen bei Konstruktion, Betrieb und Überwachung von Kernkraftwerken - (AD) - Die von Präsident Carter eingesetzte Kommission zur Untersuchung des Reaktorunfalls im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg (Pennsylvanien) legte nach sechsmonatiger Arbeit am 30. Oktober 1979 ihren Bericht vor. Aufgrund der Prüfungsergebnisse hält sie einschneidende Änderungen hinsichtlich der Organisation, der Genehmigungsverfahren, Praktiken und vor allem der Einstellung der Nuklearen Aufsichtskommission der USA (NRC) für dringend erforderlich. Das gelte auch für die Atomindustrie, sofern die von der Untersuchung erfaßten Einrichtungen für diese Branche als typisch anzusehen seien. Die aus zwölf Personen bestehende Kommission, in der John G. Kemeny den Vorsitz führte, unterbreitete Präsident Carter 44 Empfehlungen. Ein sofortiges Moratorium für den Bau neuer Kernkraftwerke wird jedoch nicht gefordert. In einer ersten Äußerung verwies der Präsident darauf, daß einige der Empfehlungen von ihm ausgeführt werden könnten. Andere seien von der Industrie wahrzunehmen, der Rest verlange gesetzliche Regelungen durch den US-Kongreß. "Ich werde dem Kongreß und der Nation über weitere Schritte berichten, die notwendig sind, m Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �um die Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit hinsichtlich der Kernkraft zu verbessern und zu schützen", sagte Präsident Carter. Der Ausschußvorsitzende Kemeny hob hervor, daß technisches Versagen zwar bis zu einem gewissen Grade zu dem Reaktorunfall in der Station Three Mi 1e Island beigetragen habe, daß aber die schwerwiegendsten Probleme den Faktor Mensch beträfen. "Wir sind überzeugt, daß wir heute nicht hier stünden, wenn technisches Versagen das einzige Problem gewesen wäre", erklärte er. Zu den Problemen zählten nicht nur unzureichende Ausbildung des Betriebspersona's und des leitenden Personals sowie verwirrende Instruktionen, sondern auch die "Einstellung", daß Kernkraft nach jahrelangem sicherem Betrieb eben "sicher" sei. Diese Mentalität hätten die NRC und die Industrie verführt, notwendige Maßnahmen zu unterlassen, die den Unfall von Three Mi 1e Island hätten verhindern können. Die Untersuchungsergebnisse besagen u.a.: - Die gegenwärtige Organisation, Besetzung und Geisteshaltung machen es der NRC und der Industrie unmöglich, ein "akzeptables Sicherheitsniveau für Kernkraft zu schaffen". - Das Versorgungsunternehmen Metropolitan Edison verfügte weder "über ausreichendes Wissen und ausreichende Sachkenntnis noch über das Personal, um das Atomkraftwerk sicher zu betreiben". - Die Ausbildung war "völlig unzureichend", insbesondere die Vorbereitung des Personals auf Maßnahmen und Reaktionen im Notfall. - Für Notfallsituationen war wenig oder gar nicht vorgesorgt worden. "Niemand war auf einen Nuklearunfall wirklich vorbereitet", sagte Kemeny. - Es kam zu ernsten Problemen wegen der Art und Weise, wie vom Betreiber und von der NRC Gesundheitsschutzmaßnahmen durchgeführt wurden. - Bei - 2 - �- Bei der Berichterstattung über den Vorfall haben zwar die Nachrichtenmedien Sensationsmache vermieden, versorgten aber die Öffentlichkeit nicht mit exakten Informationen - hauptsächlich deshalb, weil die zitierten offiziellen Quellen "verworrene" Auskunft gaben oder unfähig waren, technisch komplizierte Vorgänge richtig zu erklären. Empfohlen wird u.a.: - Reorganisation der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) unter Abschaffung der fünfköpfigen Kommission und Einsetzung eines Administrators. - Schaffung eines 15köpfigen Überwachungsausschusses, um auf hohem Niveau eine Überprüfung nukleartechnischer Vorschriften und Betriebsdaten außerhalb der täglichen Betriebspraxis zu gewährleisten. - Schaffung eines Anhörungsrates innerhalb der neuen NRC, um im Rahmen der Genehmigungsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung auch gegenteiligen Meinungen entsprechendes Gewicht zu verschaffen. Der Rat würde sich mit den Vertretern von Bürgerinitiativen in Verbindung setzen und anderweitig helfen, daß die Repräsentation unterschiedlicher öffentlicher Interessengruppen sichergestellt ist. - Künftige Atomkraftwerke sollten nicht in der Nähe dichtbesiedelter Gebiete gebaut werden. - Vor Erteilung neuer Bau- oder Betriebsgenehmigungen soll die NRC "die Notwendigkeit zur Einführung neuer verbesserter Sicherheitsvorkehrungen gemäß dem Empfehlungen in diesem Bericht sowie in Studien der NRC und der Industrie in Erwägung ziehen; sie soll ferner in Anbetracht der in diesem Bericht gegebenen Empfehlungen die Kompetenz des Antragstellers für den Betrieb einer nukleartechnischen Anlagen überprüfen, ebenso die Qualität seines Ausbildungsprogramms für das Betriebspersonal; auch sind bei der Genehmigung die staatlichen und kommunalen Pläne für Notsituationen mit zu überprüfen und zustimmungspflichtig." n.p �Die letztgenannte Empfehlung bezeichneten Kemeny und andere Ausschußmitglieder als "höchst bedeutsam". Eine Gesamtbewertung der Nuklearindustrie war vom Untersuchungsausschuß nicht vorgenommen worden. sich mit den "Risiken" der Kernkraft befaßt. Ebensowenig hatte er "Unsere Resultate führen, für sich betrachtet, nicht zu der Schlußfolgerung, daß Kernkraft ihrer Natur nach zu gefährlich sei, um sie weiterhin als eine Form der Energieerzeugung zuzulassen und auszubauen, sagte Kemeny. "Sie besagen ebensowenig, daß Amerika die Erstellung zusätzlicher kommerzieller Kernkraftwerke forcieren soll. Sie stellen einfach fest, daß, sofern sich das Land aus übergeordneten Gründen den mit der Kernkraft naturgemäß gegebenen Risiken stellen will, grundlegende Änderungen notwendig sind, wenn diese Risiken in erträglichen Grenzen gehalten werden sollen." (Anmerkung: Inzwischen verfügte die Nukleare Aufsichtskommission - NRC -, vorläufig keine neue Betriebsgenehmigung für Atomkraftwerke zu erteilen.) - 4 - �7. November 1979 43 NEUE MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER WELTWETTERWACHT - (AD) - Im November 1979 geht ein weltweiter meteorologisches Experiment (Global Weather Experiment - GWE) zu Ende, das einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die exakte kurzfristige Wettervorhersage auf größere Zeiträume, nämlich auf Fristen bis zu zwei Wochen, auszudehnen. nur für drei bis fünf Tage möglich. Gegenwärtig ist diese Das Experiment galt der Wetterbeobach- tung rund um den Erdball unter Einbeziehung der Meßdaten von verankerten und frei driftenden Bojen sowie solcher Werte, die automatisch von Flugzeugen im Weltluftverkehr über Erdsatelliten an bestimmte Daten- und Auswertungszentralen weitergegeben werden. Diese neuen Verfahren des Sammeins von Wetterdaten sollen routinemäßig in das künftige System der "Weltwetterwacht" (WWW) einbezogen werden. Außerdem suchte und sucht man noch immer nach Mitteln und Wegen, die WWW-Systeme auf die Entwicklungsländer auszudehnen. Dafür bedarf es natürlich einer sorgfältigen Auswahl der für diese Länder am besten geeigneten Ausrüstungen. Als augenblicklich noch wichtiger erweist sich jedoch immer mehr die sachgerechte Information über die Vorteile, die eine zuverlässige kurzfristige Wettervorhersage bei der Realisierung von Entwicklungsprogrammen mit sich bringen kann. WWW Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �WWW ist ein schon 1960 gestartetes Projekt der Meteorologischen Weltorganisation WMO, somit ein Unternehmen der Vereinten Nationen. Die nationalen Wetterdienste der 149 Mitgliedstaaten der WMO arbeiten im Rahmen dieses Projekts eng zusammen und stellen Dienstleistungen aller Art samt modernsten Ausrüstungen wie Satelliten und Großcomputer zur Verfügung. Umgekehrt gewähr- leistet das WWW-Programm, daß alle WMO-Mitglieder jene meteorologischen Informationen erhalten, die sie sowohl für die Tagesaufgaben ihrer Wetterdienste als auch für die Forschung benötigen. Zu den wichtigsten Elementen des WWW-Beobachtungssystems gehören: - mehr als 9200 Stationen für Beobachtungen an der Oberfläche; von dieser sind 848 außerdem für Höhenbeobachtungen ausgerüstet; - sechs verankerte Beobachtungsplattformen im Meer; - ca. 7000 Schiffe im Weltschiffsverkehr, die aus dem Bereich ihrer Fahrrouten Wetterbeobachtungen melden; - mehr als 1500 Berichte pro Tag aus Flugzeugen; - geostationäre Satelliten in ca. 36 000 km Höhe über dem Äquator, die Wetterfronten und Wolkenfelder beobachten und auf diese Weise Hinweise auf Windrichtungen und Windgeschwindigkeiten geben können; - Satelliten auf polarer Umlaufbahn mit Infrarot-, Mikrowellen- und anderen Spezialinstrumenten an Bord, deren Meßwerte Informationen über Temperatur und Wasserdampfgehalt der Atmosphäre, Wolkenverteilung bei Nacht und Oberflächentemperatur der Erde liefern. An die WWW gekoppelt ist das "Globale Atmosphären-Forschungsprogramm (GARP)", das die WMO und der Internationale Rat Wissenschaftlicher Gesellschaften (ICSU) gemeinsam fördern. Im GARP-Programm arbeiten Wissenschaftler staat- - 2 - �staatlicher Institute sowie von Laboratorien der Industrie und von Universitäten zusammen, um die Kenntnis der globalen atmosphärischen Bewegung zu vertiefen und Einzelvorgänge und Entwicklungen besser zu verstehen. Nach Abschluß des GEW-Projekts geht jetzt die Meteorologische Weltorganisation daran, die Wettervorhersage-Verfahren im Rahmen der Weltwetterwacht auf weltweiter Basis zu überprüfen. Sie hofft, dank der Einführung modernster Nachrichtenübermittelungssysteme mit der Einbeziehung von Satelliten, weiter verbessertenDatenverarbeitungsgeräten und automatisch arbeitenden Plattformen für die Wetterbeobachtung die Vorhersagen noch präziser zu gestalten und schließlich die Präzision für Vorhersagefristen bis zu zwei Wochen halten zu können. Den Aufbau der neuen Weltwetterwacht leitet James Neilon, der Chef der Abteilung Nachrichtenübermittlung beim US-Wetterdienst in Washington und Präsident der WMO-Kommission für Basissysteme. Er machte jetzt erneut darauf aufmerksam, daß der kurzfristige Bereich der Wetterentwicklung bei der Vorhersage noch sehr viel mehr Informationen benötige, insbesondere dann, wenn es um dramatische Entwicklungen wie z.B. das Auftreten und die Bahn von Wirbelstürmen gehe. Vorwarnzeiten von 12 bis 24 Stunden mit präzisen Angaben seien erforderlich. Man könne nicht ganze Küstenstriche (wie kürzlich im Fall des Hurrikans David in Florida) evakuieren, wenn man nur ungefähr annehme, daß ein Wirbelsturm kommt. Vielmehr müsse die Bevölkerung mit einem hohen Grad an Zuverlässigkeit und mit ausreichender Vorwarnzeit informiert werden, damit die richtigen Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Sonnenaktivität und Wetter Nicht das kurzfristige Wettergeschehen, möglicherweise aber längerfristige und großräumige Entwicklungen könnten, wie der Sonnenphysiker Dr. David M. Rust (Goddard Space Flight Center in Greenbelt, Maryland) vermutet, durch starke Eruptionen auf der Sonne beeinflußt werden. Bei solchen Eruptionen wer- - 3 - �werden riesige Ströme energiereicher subatomarer Partikel ausgestoßen. Gerät die Erde in einen solchen Strom, kann dies bedeuten, daß Funkverbindungen empfindlich gestört und, infolge der emittierten Röntgenstrahlung, Bildqualitäten beim Fernsehempfang stark beeinträchtigt werden. Aber "solange unsere Erkenntnisse über solare Materie- und Strahlungsausbrüche nicht wesentlich verbessert werden, gibt es keine zuverlässige Basis dafür, vorauszusagen, wann sich Sonnenaktivität auf die Erde bzw. das irdische Umfeld auswirkt", meint Dr. Rust. Für das Studium von Sonneneruptionen - "Flares", wie sie im Englischen heißen - bietet sich derzeit eine gute Gelegenheit. erneut ein Maximum der Sonnenaktivität bevor. Im Frühjahr 1980 steht In den Vereinigten Staaten allein konzentrieren sich etwa 400 Wissenschaftler 19 Monate lang (vom 1. August 1979 bis 28. Februar 1981) auf besonders intensive Beobachtungen der Sonne. Die Untersuchungen werden mit jenen von Forschern aus weiteren 17 Ländern koordiniert. Sie gelten in erster Linie den Sonnenflecken und deren Magnetfeldern, Materie- und Strahlungsausbrüchen und anderen Turbulenzen auf der Sonne, die nach Zahl und Stärke variieren und im Durchschnitt alle 11 Jahre einen Höhepunkt erreichen. registriert. Die stärkste jemals beobachtete Aktivität wurde im September 1957 In jenem Jahr maximaler Sonnenaktivität zählte man (nach der Züricher Zählmethode) 201 Sonnenflecken. Jetzt richtet sich die Forschung auf die zweitgrößte Zahl ein, die seit den ersten Beobachtungen von Sonnenflecken durch Galilei Anfang des 17. Jahrhunderts ermittelt worden ist. Die Wissenschaftler suchen vor allem mehr Informationen darüber zu gewinnen, wie "Flares" aufgebaut, wie gewaltige Energiemengen aus ihnen freigesetzt werden und welche Auswirkungen die Sonnenaktivität im interplanetaren Raum hat. Entdeckungen aus der jüngsten Zeit lassen vermuten, daß der Zyklus der Sonnenaktivität nicht jenes verläßliche periodische Phänomen ist, als das es in der Astronomie bisher gegolten hat. Mehrmals in der bekannten Geschichte war die Sonnenaktivität nahezu verschwunden - mit ernsten Konsequenzen für das Leben auf der Erde. Die letzte Zeit der "stummen Sonne" fiel mit der kältesten Periode der "Kleinen Eiszeit" von etwa 1645 bis 1715 zusammen. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Carter ernennt Juristin zur Leiterin des neuen Bildungsministeriums<br /><br />Robert David Hormats: Stellvertreter des amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Staatssekretär Solomon zu amerikanisch-europäischen Wirtschaftsfragen&nbsp;<br /><em>- Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Folgerungen aus dem Reaktorunfall von Harrisburg<br /><em>Untersuchungskommission fordert einschneidende Änderungen bei Konstruktion, Betrieb und Überwachung von Kernkraftwerken</em><br /><br />Neue Maßnahmen zur Verbesserung der Weltwetterwacht https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/044a908388045e35c8a393cb1e7d6fea.pdf 2fb84ba8a8fe565a82c67995b72515f1 PDF Text Text ^^^™ A i III IC | rl 7 ^1 k DIElTT J ^H U-IfiiTilU-Til und Dekumenlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 7. November 1984 45 INHALT INFORMATION Präsident Reagan siegt mit überwältigender Mehrheit - Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongreß - Neue außenpolitische Impulse nach Reagans Wiederwahl - Pressekonferenz Präsident Reagans - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten halten an Nonproliferation fest - Rede von Außenminister Shultz - Vereinigte Staaten haben Osteuropa nicht aufgegeben - Interview mit Vizepräsident Bush - Um Uber/endung von ßelegeifemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Information United States Information Service Embassy of the United States of America 7. November 1984 45 PRÄSIDENT REAGAN SIEGT MIT ÜBERWÄLTIGENDER MEHRHEIT - Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan - Kandidat der Republikanischen Partei - konnte bei den Wahlen am 6. November 1984 die 525 Wahlmännerstimmen von 49 Einzelstaaten der Vereinigten Staaten gewinnen, während sein Herausforderer Walter Mondale - Kandidat der Demokratischen Partei - nur die drei Wahlmännerstimmen des Districts of Columbia - d.h. der Hauptstadt Washington - und die zehn seines Heimatstaates Minnesota für sich verbuchen konnte. Für den Sieg ist eine Mehrheit von 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen notwendig. Nach Wählerstimmen gemessen, sieht das Verhältnis jedoch etwas anders aus: Hier erreichte Reagan mit über 53 Millionen Stimmen rund 58 Prozent und Mondale mit über 36 Millionen Stimmen immerhin 41 Prozent. Im amerikanischen Senat - der einen starken Einfluß auf die Außenpolitik hat - ging die Mehrheit der Republikanischen Partei von 55 Sitzen auf 53 Sitze zurück, während die Demokraten jetzt 47 statt bisher 45 Senatoren stellen. Im Repräsentantenhaus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Repräsentantenhaus konnten sich 182 Abgeordnete der Republikanischen Partei im Sog der Popularität Reagans durchsetzen, was eine Zunahme von 14 Abgeordneten bedeutet. Abgeordneten eine Mehrheit. Allerdings behalten die Demokraten mit 253 Da bei Abstimmungen im amerikanischen Kon- greß die Parteizugehörigkeit jedoch keine so entscheidende Rolle spielt und ein Fraktionszwang unbekannt ist, können sich je nach Lage der Dinge unterschiedliche Mehrheiten bilden. Nachdem sich am späten Abend nach allen Hochrechnungen der "Erdrutschsieg" an Wahlmännerstimmen für Reagan abzeichnete, gab Walter Mondale entsprechend der politischen Tradition Amerikas eine Erklärung seines "Eingeständnisses der Wahlniederlage" ab, in der er mitteilte, daß er dem neugewählten Präsidenten zu seinem Sieg gratuliert habe, und mit dem Dank an seine Familie, Mitarbeiter und Wahlhelfer die Aufforderung verband, zum Wohle Amerikas zu Ronald Reagan zu stehen. Er kündigte fer- ner an, daß seine Partei in vier Jahren wieder alle Anstrengungen machen werde, ihren Kandidaten ins Weiße Haus zu entsenden. Eine ähnliche Erklärung gab kurz danach auch die Kandidatin der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten, Geraldine Ferraro, ab - die erste Frau, die für einen solchen Posten nominiert wurde. Danach sprach der Wahlsieger, Präsident Ronald Reagan vor seinen jubelnden Anhängern in Los Angeles. In seiner kurzen Rede - die wie die Ausführungen Mondales, Ferraros und später Bushs von allen Fernsehanstalten in den Vereinigten Staaten übertragen wurde -, forderte Reagan die Schaffung einer gerechten Gesellschaft der "unbegrenzten Möglichkeiten", in der sich jeder entfalten könne. Die Wahl habe - wie alle vorigen - gezeigt, daß in Amerika das Volk bestimme. Reagan wies darauf hin, daß er seine Versprechungen nach seinem Wahlsieg vor vier Jahren - eine starke Wirtschaft und ein starkes Amerika gehalten habe. Damals habe man statt zu klagen die Ärmel hochgerollt und gemeinsam gearbeitet. "Aber", so rief der Präsident aus, "unsere Aufgabe - 2 - �"unsere Aufgabe ist noch nicht beendet". Vor allem müsse den Städten, der Landwirtschaft und den älteren Industriezweigen geholfen werden. "Der Aufschwung ist nicht abgeschlossen, ehe er nicht für jeden erreicht ist", so erklärte er. Der Wahlsieg sei nicht der Abschluß einer Sache, sondern ein neuer Anfang in dem Bemühen, das wirtschaftliche Wachstum ohne Inflation weiter zu gewährleisten und Amerika noch sicherer zu machen. Auch Vizepräsident Bush versicherte, daß das Ziel weiterhin der Frieden und das Wohlergehen Amerikas und der Welt sei. Die Amtseinführung Ronald Reagans für seine zweite Amtszeit als Präsident - nach der Verfassung sind nur zwei Amtsperioden möglich - erfolgt am 20. Januar 1985. - 3 - �7. November 1984 45 NEUE AUßENPOLITISCHE IMPULSE NACH REAGANS WIEDERWAHL - Pressekonferenz Präsident Reagans - Los Angeles -(AD)- Am Morgen des 7. November 1984, Stunden nach seinem spektakulären Wahlsieg, erläuterte Präsident Reagan vor Journalisten in Los Angeles Aspekte der amerikanischen Außenpolitik, die ihn in seiner zweiten Amtsperiode beschäftigen werden. Die Pressekonferenz, die wir in Auszügen wiedergeben, hatte folgenden Wortlaut: FRAGE: Berichten zufolge hat in Nicaragua ein Schiff angelegt, das möglicherweise sowjetische MiG-Kampfflugzeuge an Bord hat. Können Sie uns sagen, ob dieses Schiff tatsächlich MiGs an Bord hat, und, falls ja, was die Vereinigten Staaten zu unternehmen beabsichtigen ? ANTWORT: Ich kann über mögliche Pläne und Maßnahmen unsererseits noch nichts sagen. 3is jetzt liegen uns noch keine Informationen vor. Wir haben das Schiff beobachtet, und es hat unsere Aufmerksamkeit erregt, aber wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, ob MiGs oder andere Flugzeuge an Bord sind. Aber wir behalten die Dinge sorgfältig im Auge. Über das, was Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das, was sich später ergeben könnte, kann ich mich, wie gesagt, noch nicht äußern ... FRAGE: Einige Ihrer Mitarbeiter haben gesagt, die Sache könnte sich als sehr ernstzunehmen erweisen ... ANTWORT; Ja. FRAGE; Wie würden Sie das sehen ? ANTWORT: Ich meine, wenn sich diese Vermutungen bestätigen würden, wäre das in der Tat eine sehr ernste Angelegenheit. Wir haben die Nicaraguaner wissen lassen, daß wir eine Stationierung solcher Hochleistungskampflugzeuge - die sie mit Sicherheit nicht wirklich brauchen - in ihrem Lande dahingehend auffassen würden, daß sie ihre Nachbarländer bedrohen wollen ... FRAGE: In der vergangenen Nacht sagten Sie, daß es an der Zeit sei, sich mit den Sowjets zu Gesprächen zusammenzusetzen. Wie beurteilen Sie die Aussichten für ein Gipfeltreffen ? Glauben Sie, daß die Ernennung eines Rüstungskontrollbeauftragten in Ihrer Administration dazu beitragen könnte, die Auseinandersetzungen innerhalb des Kabinetts über die Rüstungskontrollpolitik beizulegen ? ANTWORT: Solche Auseinandersetzungen gibt es innerhalb des Kabinetts nicht. Den Gedanken der Rüstungskontrolle befürworten wir ganz einhellig; ich weiß wirklich nicht, wo all dies Gerede herkommt. Wir sind bereit, die Rüstungskontrollgespräche voranzutreiben, und ich glaube bestimmt, daß die Sowjets sich uns bei diesen Bestrebungen anschließen werden ... FRAGE: Wird es ein Gipfeltreffen zwischen Ihnen und Ihrem sowjetischen Amtskollegen geben ? Werden Sie einen Sonderbeauftragten ernennen ? ANTWORT: Die Idee eines Sonderbeauftragten ist nur eines der Themen, das wir mit den Sowjets erörtert haben. Es ging darum, ob ihnen daran läge, einen speziellen Informationskanal einzurichten, so daß wir in Kon- 2 - �in Kontakt bleiben könnten und sie in der Lage wären, uns gegebenenfalls wissen zu lassen, daß es etwas gibt, worüber wir verhandeln sollten. Wir haben darüber noch keine Entscheidung getroffen, aber wir haben die Sache mit ihnen erörtert ... Sie ist noch im Stadium der Überlegungen. FRAGE: Und ein Gipfeltreffen ? ANTWORT: Wie ich schon gesagt habe, würde ich das befürworten. Das habe ich praktisch vorgeschlagen, als ich vor den Vereinten Nationen die Vorstellung eines allgemeinen Bezugsrahmens für die Verhandlungen entwickelte. ... FRAGE: ... In Korea sind immer noch amerikanische Truppen stationiert, und das Land ist immer noch geteilt. In welcher Weise wollen Sie als Freund dieses Landes zur Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel beitragen ? ANTWORT: ... Wir sind gewiß bereit, eine solche Wiedervereinigung zu fördern. Es sind bestimmte Schritte unternommen worden, bestimmte Gesten der einen Seite ... Beispielsweise haben die Südkoreaner mit den Nachbarn im Norden darüber gesprochen, ob es nicht möglich wäre, eine gemeinsame Olympiamannschaft aufzustellen, die ganz Korea vertritt. Wir hoffen, daß sich das einrichten läßt. Wir haben dies befürwortet und darüber auch mit anderen Staaten gesprochen, die Interessen in der Region haben, nämlich mit der Volksrepublik China, mit Japan und mit anderen ... - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 45 7. November 1984 VEREINIGTE STAATEN HALTEN AN NONPROLIFERATION FEST - Rede von Außenminister Shultz - New York -(AD)- In einer Rede vor der Amerikanischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen erklärte US-Außenminister Shultz am 1. November 1984 in New York, daß die Reagan-Administration ebenso wie frühere amerikanische Regierungen entschieden am Grundsatz der Nonproliferation, d.h., der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, festhalte. Die Ausführungen des Ministers haben folgenden Wortlaut: Anfang der 60er Jahre, also unter der Präsidentschaft John F. Kennedys, waren sich Verteidigungsexperten darin einig, daß es Mitte der ÖUer Jahre - d.h. heute - zwischen 15 und 25 Staaten geben werde, die über Kernwaffen verfügten. Ernstzunehmende Kommentatoren fanden sich fast selbstverständlich mit der Vorstellung ab, daß die Verbreitung der Kernwaffen so unerbittlich wie eine griechische Tragödie einem furchtbaren, von vornherein feststehenden Ende zusteuern werde. Nun, glücklienerweise kann ich heute feststellen, daß sie sich geirrt haben. Wir schreiben das Jahr 1984, und trotz der kontinuierlichen und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �kontinuierlichen und raschen Entwicklung der Nutzung der Kernenergie überall auf der Welt beläuft sich der Zahl der Staaten, von denen man sicher weiß, daß sie Kernwaffen besitzen, seit dem Test der ersten chinesischen Atombombe vor 20 Jahren immer noch auf nur fünf. Darüberhinaus hat nur ein einziges Land, nämlich Indien, jemals einen Kernsprengsatz zur Explosion gebracht, und auch das liegt schon zehn Jahre zurück. Die möglichen Gefahren bestehen natürlich eindeutig weiter. Regionale Rivalitäten und hochfliegender Ehrgeiz bringen auch weiterhin manche Länder in die Versuchung, mit der gefährlichen und irrigen Vorstellung zu kokettieren, daß sie ihre Sicherheit erhöhen könnten, wenn sie sich Kernwaffen zulegten oder zumindest den Eindruck erweckten, daü sie dazu im Stande seien. Aber solche Versuchungen können und werden im Zaum gehalten. Die Propheten des Verhängnisses haben sich mit der Voraussage, daß die Weiterverbreitung der Kernwaffen unvermeidbar sei, geirrt, weil sie nicht vorausgesehen haben, daß die Völkergemeinschaft zielstrebige Anstrengungen unternehmen würde, um der Ausbreitung dieser tödlichen Waffen einen Riegel vorzuschieben. Ohne diese Bestrebungen hätte der Alptraum einer ungezügelten Weiterverbreitung von Kernwaffen sehr wohl Wirklichkeit werden können. Während die Verhandlungen zwischen den Supermächten über eine Begrenzung des Anschwellens der atomaren Arsenale Schlagzeilen gemacht haben, sind die Bestrebungen zur Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen weithin außerhalb des Rampenlichts des öffentlichen Interesses geblieben. Unter sieben Administrationen haben die Vereinigten Staaten bei den gemeinsamen internationalen Anstrengungen, diese Bedrohung des Weltfriedens in den Griff zu bekommen, eine führende Rolle gespielt. Herausgekommen ist dabei ein Geflecht institutioneller Regelungen, rechtlicher Ver- pflichtungen, technischer Sicherungen und alternativer Mittel, um bestehenden Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. Der anhaltende Kampf gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen bildet ein erstklassiges Beispiel für konstruktive Diplomatie und innenpoli- 2 - �und innenpolitisch Zusammenarbeit. Bei diesem Unterfangen hat sich herausgestellt, daß nicht nur zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern sowie zwischen den Lieferanten und den Abnehmern von Kernbrennstoffen, sondern auch zwischen uns und der Sowjetunion eine gemeinsame Basis besteht. Wir alle teilen die Einsicht, daß eine Weiterverbreitung von Kernwaffen bestehende politische Spannungen zwischen den Völkern verschärfen, die Unsicherheit in einzelnen Regionen verschlimmern und die Welt insgesamt wesentlich instabiler machen würde. Seit dem Tag seiner Amtsübernahme ist es eines der grundlegendsten Ziele Präsident Reagans gewesen, die Gefahr zu verringern, die von den Kernwaffen für den Weltfrieden und die weltweite Stabilität ausgeht. Die bekannten Bestrebungen des Präsidenten, eine Verringerung der strategischen Rüstung und der nuklearen Mittelstreckenwaffen zu erwirken, bilden nur einen Teil seiner Anstrengungen. Die Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen bildet ein weiteres Kernelement. Bei unserem Bemühen, die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen in den Griff zu uekommen, müssen wir uns ebenso wie bei unseren Versuchen, die atomare Rüstung herunterzuschrauben, von Realismus leiten lassen. Wir können die Atomkraft durch bloße Beschwörungsformeln nicht mehr aus der Welt schaffen und sollten uns daher in dieser Beziehung von jeglichem Wunschdenken freimachen. Die Geheimnisse dieser Kraft sind entschlüsselt worden, und sie hat der Menschheit großen Nutzen gebracht. Die friedliche Nutzung des Atoms hat uns nicht nur eine wirtsciiaf tliche und zuverlässige Energiequelle, sondern auch eine Vielfalt von Anwendungsmöglichkeiten in den Bereichen der Medizin und Landwirtsctiaft erschlossen. Wir fangen gerade erst an, die Möglichkeiten zu erkennen, die die friedliche Nutzung der Atomtechnologie für die Anhebung des Lebensstandards und die Verbesserung der Existenz von Millionen von Menschen auf dieser Eide eröffnet. Aber wir dürfen vor dem Unheil, das aus einem Mißbrauch dieser mächtigen Kraft erwachsen könnte, nicht die Augen verschließen. Wenn die Nukleartechnologie von bestimmten Mächten zum Bombenbau zweckentfremdet würde, so könnte daraus eine Gefahr für den Frieden entstehen oder zumin- 3 - �I oder zumindest die weltweite Stabilität erschüttert werden. Viele von Ihnen haben zweifellos die Presseberichte über die Studie der Carnegie-Stiftung zur Frage der Weiterverbreitung von Kernwaffen verfolgt, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Durch diese Studie wurde eine Tatsache ins öffentliche Bewußtsein gerückt, die denen von uns, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, seit langem schmerzlich bewußt ist: Solange es in der Welt Spannungen und Konflikte gibt, wird es auch unzuverlässige oder verantwortungslose Staatschefs geben, die versuchen, die Kräfteverhältnisse in ihrer Region drastisch zu verändern, indem sie sich eine "Geheimwaffe" verschaffen. Wir und andere verantwortungsbewußte Mitglieder der Völkergemein- schaft sind unermüdlich damit beschäftigt, die nicht zum Zuge kommen zu lassen, die in Versuchung kommen könnten, den Segen der Kernenergie in den Fluch der Atomwaffen umzuwandeln. Obwohl wir nicht sicher sein können, daß sich die Weiterverbreitung von Kernwaffen für alle Zeiten verhindert läßt, können wir doch eine ganze Menge unternehmen, um diese Entwicklung nach Möglichkeit zu verlangsamen und zu erschweren. Realistischerweise können die Vereinigten Staaten auch nicht erwarten, daß es ihnen möglich sein wird, eine Weiterverbreitung von Kernwaffen im Alleingang zu verhindern. Amerika hat im Bereich der Nukleartechnologie wissenschaftlich und kommerziell längst nicht mehr die dominierende Position inne, die es früher einmal hatte. Immer mehr Staaten beherrschen die entsprechende Technologie, und es wird daher immer schwieriger, andere dazu zu überreden, sich unserer Führungsrolle unterzuordnen, geschweige denn, ihnen ihr Verhalten und ihre Entscheidungen vorzuschreiben. Mehr aenn je erfordert eine erfolgreiche Nonproliferationspolitik heute Zusammenarbeit zwischen den Lieferanten und den Abnehmern von Nukleartechnologie, wobei der Energiebedarf und die geschäftlichen Interessen der letzteren ebenso berücksichtigt werden müssen, wie ihre Sorgen über ihre nationale Souveränität. Gleichermaßen wichtig ist, daß wir die Frage der nuklearen Proliferation bei den Ursachen und nicht nur bei den Symptomen anpacken. Dem Stre- 4 - �Dem Streben nach Kernwaffen kann zwar im Einzelfall schlicht der Größenwahn eines bestimmten Staatschefs zu Grunde liegen, aber es ist weitaus wahrscheinlicher, daf3 ein Land diesen Weg einschlägt, weil es sich in Zusammenhang mit bestehenden Rivalitäten in der jeweiligen Region bedroht fühlt. Tatsächlich wird sich jedoch eine "Sicnerheit", die durch Entwicklung von Kernwaffen erlangt wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit als illusionär erweisen. Wenn ein Staat nach Kernwaffen greift, veranlaßt er damit andere dazu, dies auch zu tun, was gleichbedeutend ist mit Instabilität und auf den Verlust der Sicherheit aller hinausläuft. Solange solche Bedrohungsgefühle bestehen, könnte es dennoch sein, daß Sanktionen, die an sich ein wichtiges Abschreckungsmittel bilden, nicht in jedem Fall ausreichend sind, um Länder, die die Fähigkeit zum Waffenbau besitzen, davon abzubringen, diese Fähigkeit auch wirklich zu nutzen. Wenn dem Streben nach Kernwaffen wirklich Einhalt geboten werden soll, müssen die Ursachen der Spannung und Unsicherheit angegangen werden. Wir können dies tun, indem wir befreundete Ländern, die um ihre Sicherheit fürchten, politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Außerdem können wir - wie wir dies beispielsweise im Nahen Osten und im südlichen Afrika getan haben - auch weiterhin unsere Kräfte in den Dienst der Lösung von Konflikten stellen, die die Wurzel des Problems bilden. Als Außenminister habe ich die Erfahrung gemacht, daß das Problem der Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen so kompliziert und politisch, intellektuell und diplomatisch anspruchsvoll ist, wie nur irgendeines, mit dem ich bislang zu tun hatte. Bei der Auseinandersetzung mit anderen schwierigen Problemen, die gleichzeitig auch eine moralische Herausforderung darstellen - ich nenne die Abrüstungs- und die Menschenrechtsthematik - haben wir feststellen müssen, daß die Suche nach effektiven Lösungen uns oft zu sehr harten Entscheidungen zwingt. Unsere Hände sauber behalten zu wollen, indem wir uns aus den Problemen heraushalten oder jeglichen Umgang mit möglichen Missetätern meiden, ist keine Lösung. Wir müssen uns mit den Ursachen der Probleme auseinandersetzen und Alternativen zu ihrer Lösung anbieten, wenn wir unseren - 5 - �wir unseren Einfluid in Ländern, die vielleicht einmal nach Kernwaffen streben könnten, erhalten und andere, oft sehr wichtige gemeinsame Interessen nicht in Gefahr bringen wollen. Der Versuch, diese unterschiedlichen und manchmal in Widerspruch zueinander stehenden politischen Erwägungen auf einen Nenner zu bringen, kann schwierige Güterabwägungen mit sich bringen. Wenn wir die Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens anderer Nationen, deren Mitarbeit im Rahmen jeder iMonproliferationsregelung unabdingbar ist, erhalten wollen, müssen wir gleichzeitig ihre Ansprüche, ihre Interessen und ihre Souveränität respektieren. Dies sind einige der Überlegungen, die in die Nonproliferationspolitik der Reagan-Administration Eingang gefunden haben. Entwicklung der Nonproliferationspolitik Während der letzten drei Jahrzehnte hat sich Amerikas Nonproliferationspolitik einer bemerkenswerten Kontinuität und Zielstrebigkeit erfreut. Im Jahre 1953 tat Präsident Eisenhower kurz nach seiner Wahl einen historischen Schritt, indem er das Programm "Atome für den Frieden" in Gang brachte. Hierdurch erklärten sich die Vereinigten Staaten freiwillig bereit ihre friedliche Nukleartechnologie zum Nutzen der gesamten Menschheit mit anderen Nationen zu teilen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wurde, ebenfalls auf Anregung Präsident Eisenhowers, im Jahre 1957 gegründet. Auch diese internationale Institution sollte im Dienste des genannten Zieles stehen. Der IAEA wurde eine zweifache Aufgabe gestellt: die friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern und ein System internationaler Sicherungen gegen die Zweckentfremdung nuklearen Materials zu nicht friedlichen Zwecken zu verwirklichen. In den Jahren seither ist der IAEA als Schlüsselinstrument im Rahmen der Nonproliferationsregelung eine noch gröbere Bedeutung zugewachsen. Die Vereinigten Staaten zählen die Behörde zu den wichtigsten - 6 - �den wichtigsten internationalen Institutionen. Der im Jahre 1968 unterzeichnete Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) lieferte einen juristischen Rahmen für die diesbezüglichen Bemühungen. Die Staaten, die den Vertrag unterzeichneten, ohne selbst Kernwaffen zu besitzen, verpflichteten sich darin, Kernsprengmittel weder zu entwickeln noch sich anderweitig zu verschaffen und all ihre Unternehmungen im Bereich der Nukelartechnologie bestimmten Sicherheitskontrollen zu unterwerfen. Gleichzeitig wurde diesen Staaten Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zugesichert, während die Lieferanten von Nukleartechnologie sich ihrerseits verpflichteten, dafür Sorge zu tragen, daß Exporte nuklearen Materials aus ihren Ländern den Sicherheitskontrollen der IAEA unterworfen werden. Die Signatarstaaten des Vertrags kamen ferner überein, sich nach Kräften um eine Verlangsamung des nuklearen Wettrüstens zu bemühen. Die frühen 70er Jahre - und zwar besonders die Jahre nach der Energiekrise von 1973 - bilden wahrscheinlich die Zeit, in der die Kernenergie am unangefochtensten war. Die Elektrizitätserzeugung durch Kernkraft nahm rapide zu, und die Nonproliferationsregelung entwickelte sich weiter und erschien hieb- und stichfest. Als Indien jedoch im Jahre 1974 eine Atomsprengladung zur Explosion brachte, obwohl es sich im Rahmen bilateraler nuklearer Kooperationsabkommen zu einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernkraft verpflichtet hatte, versetzte dies den Lieferanten nuklearer Technologie einen Schock und veranlaßte sie, ihre Nonproliferationspolitik zu überdenken. Schon vor der indischen Versuchsexplosion war zunehmend klar geworden, daß Unterschiede in der Exportpolitik der verschiedenen Lieferländer für nukleare Technologie es schwierig machten, eine Weiterverbreitung von Kernwaffen durch Anwendung einheitlicher Maßnahmen zu verhindern. Um diese Lücken zu stopfen, kamen die nuklearen Lieferländer im Jahre 1974 in London zu Gesprächen über eine gemeinsame Exportpolitik zusammen. GemäC den 1976 verabschiedeten Richtlinien kamen die Mitglieder dieser Gruppe von Lieferländern überein, bestimmte Technologien, Ausrüstung - 7 - �Technologien, Ausrüstung und Materialien nur dann weiterzugeben, wenn das Abnehmerland sich bereit erklärte, die gelieferte Ware den Sicherheitskontrollen der IAEA zu unterwerfen und ihre friedliche Nutzung zu gewährleisten. Seit fast drei Jahrzehnten vertrauen die Vereinigten Staaten und andere Länder, die ihre Auffassungen teilen, bei der Eindämmung der nuklearen Proliferation auf diese Kombination aus politischen Initiativen, internationalen Sicherheitskontrollen, bilateralen Exportbestimmungen und technischen Beschränkungen. Die Nonproliferationsstrategie mußte jedoch kontinuierlich der technischen Entwicklung und den sich wandelnden politischen Umständen angepaßt werden. Als die Carter-Administration ins Amt kam, stand ihre Politik grundsätzlich im Zeichen der Auffassung, daß der weltweite Ausbau der Kernenergie erhebliche Risiken der Proliferation mit sich bringe. Es wurde entschieden, die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und die Verwendung von Plutonium in unserem Lande aufzuschieben. Mit diesen innenpolitischen Entscheidungen gingen Versuche einher, die Lieferungen von nuklearer Technologie ins Ausland zu drosseln und insbesondere andere wichtige Industrienationen von der Verwendung von Technologien abzubrinyen, die auf Plutonium als Brennstoff basierten. Mit dieser negativen Haltung gegenüber der Kernenergie hatte man eigentlich anderen ein "gutes Beispiel" geben wollen. Tatsächlich wurde sie jedoch von einigen unserer Freunde als Affront gegen ihr Streben nach Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung aufgefaßt. Das Ergebnis war, daß unser internationaler Einfluß auf dem Feld der Kernenergiepolitik vermindert wurde und das Vertrauen in die Vereinigten Staaten als einen zuverlässigen Lieferanten nuklearen Materials sank. Die Verabschiedung des Nonproliferationsgesetzes unter der Carter-Administration stellte einen ernsthaften Versuch zur Einführung strengerer und einheitlicherer internationaler Maßstäbe für den Export nuklearer Technologien dar. Gleichzeitig hinderte uns das Gesetz jedoch auch an der Erfüllung von bestimmten Lieferverträgen und Abkommen über Zusammenarbeit - 8 - �über Zusammenarbeit im Kernenergiebereich, wodurch wir immer weniger in der Lage waren, anderen Ländern in dieser Hinsicht Anreize zu bieten und sie so zu veranlassen, sich entsprechend der Ziele der Nonproliferationspolitik zu verhalten. Dies führte dazu, daü es uns immer schwerer fiel, die Unterstützung dieser Staaten im Hinblick auf bestimmte Probleme der Lieferung nuklearer Technologie, der damit zusammenhängenden Sicherheitskontrollen und andere Aspekte der Nonproliferationspolitik zu finden. Die Politik und die Leistungen der Reagan-Administration Präsident Reagan wählte daher einen Ansatz, der die Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten erleichtern und uns eine klare Führungsrolle im Bereich der internationalen Kernenergiepolitik verschaffen sollte. Die Reagan-Administration ist für die Kernenergie. Wie ich eingangs sagte, sind wir Realisten. In den kommenden Jahrzehnten wird die Kernenergie zwangsläufig Elektrizitätserzeugung bei der umweltverträglichen und wirtschaftlichen in den Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle spielen. Ebenso klar ist, daf3 die Energiegewinnung durch Einsatz von Kernkraft auch für die wirtschaftliche Entwicklung und eine gesicherte Energieversorgung in vielen anderen Staaten dieser Welt eine immer größere Bedeutung erlangen wird. Für diese Länder - Japan und ein grotier Teil Westeuropas gehören dazu - ist die Kernkraft entscheidend für die Stabilität ihrer Volkswirtschaft und für die Sicherheit ihrer Energieversorgung. Wir müssen in vernünftiger Weise unterscheiden zwischen engen Freunden und Verbündeten, die kein nennenswertes Risiko im Sinne der Nonproliferation darstellen, und anderen Gebieten der Welt, im Hinblick auf welche wir uns über die Verbreitung von Kernwaffen ernsthafte Sorgen machen. Eine restriktive Politik gegenüber Ländern, die im Sinne der Nonproliferation einen ausgezeichneten Ruf genießen, wäre sowohl willkürlich als auch kontraproduktiv. Andererseits sind wir jedoch entschlossen, an strikten Sicherheitsvorkehrungen festzuhalten, die gewährleisten sollen, - 9 - �gewährleisten sollen, daß unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergiepolitik nicht mißbraucht wird. Insbesondere sehen wir eine eindeutige Notwendigkeit zur Beschränkung der Lieferung von heikler Nukleartechnologie in Gebiete, in denen Instabilität herrscht und wo Anlaß zur Sorge über die Möglichkeit der nuklearen Proliferation besteht. Zu diesen Gebieten zählen beispielsweise der Nahe Osten und das südliche Asien. Gleichzeitig sind wir bemüht, den Beweggründen entgegenzuwirken, die einige Staaten veranlassen, mit Kernwaffen zu liebäugeln. Wir versuchen in Zusammenarbeit mit diesen Staaten, die Stabilität in ihrer Region wie auch weltweit zu stärken. Diesem Zweck dient beispielsweise unser 3,2 Milliarden Dollar schweres Paket an Wirtschafts- und Militärhilfe für Pakistan. Wir befürworten engere Konsultationen und Zusammenarbeit. Angesichts der früher von unseren Partnern im Bereich der Kernenergiepolitik geäußerten Kritik und im Bewußtsein der Tatsache, daß Amerika auf diesem Feld keine beherrschende Rolle mehr spielt, sind wir bestrebt gewesen, den Akzent wieder auf Zusammenarbeit zu setzen. Natürlich ist es nicht in jedem Falle möglich, volle Übereinkunft über strittige Fragen zu erzielen. Aber wir versuchen zumindest, unsere Nonproliferationspolitik mit einem Höchstmaß an Konsultation und Einverständnis mit anderen Nationen durchzuführen. Unser Ansatz soll unseren engsten Handelspartnern im Bereich der Kernenergie eine stabilere und berechenbarere Grundlage für ihre energiepolitischen Grundsatzplanungen verschaffen, gleichzeitig aber auch unseren Zielen im Hinblick auf die Nonproliferation dienen. Auch unsere Verhandlungen mit der Volksrepublik China über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie haben wichtige Rückwirkungen auf die Verbesserung der weltweiten Nonproliferationsordnung. Die Entscheidung, der Internationalen Atomenergiebehörde beizutreten, die China im Verlauf dieser Verhandlungen traf, bildete einen bedeutsamen Schritt in diese Richtung. Chinas Entschlossenheit, seine zukünftigen Nuklearexporte den Sicherheitskontrollen der IAEA zu unterwerfen, und seine mit Nachdruck abgegebene Erklärung, daß es keinesfalls anderen Nationen - 1U - �anderen Nationen zum Besitz von Kernwaffen verhelfen werde, bezeugen die wachsende Einbindung der Volksrepublik in die weltweiten Nonproliferationsbemünungen. Wir sind der Überzeugung, daß eine nukleartechnische Zusammenarbeit mit China auf der Grundlage eines Abkommens, das allen Erfordernissen unserer Gesetze und politischen Grundsätze entspricht, unseren weltweiten Nonproliferationszielen dienlich sein, unsere politischen Beziehungen zu China insgesamt verbessern und die amerikanischen Wirtschaftsinteressen fördern wird. Obwohl zwischen uns und der Sowjetunion im Hinblick auf eine Vielzahl von Fragen der Rüstungskontrolle erhebliche Gegensätze bestehen, haben wir auf dem Gebiet der Nonproliferation weithin gemeinsame Interessen, im Herbst 1982 vereinbarte ich mit Außenminister Gromyko, bilaterale Konsultationen über die Frage der Nonproliferation in die Wege zu leiten. Seit diesem Zeitpunkt haben drei sehr nützliche Gesprächsrunden stattgefunden, bei denen beide Seiten feststellen konnten, dau die Aspekte, über die sie sich einig waren, zahlreicher waren, als die, über die gegensätzliche Auffassungen bestanden. Wir erwarten, daß gegen Ende dieses Monats eine weitere Zusammenkunft über diesen Gegenstand stattfinden kann. Beide Länder sind eindeutig der Meinung, daß eine Weiterverbreitung von Kernwaffen in niemandes Interesse läge. Außerdem stimmen wir darin überein, daß unsere beiden Staaten eine hohe Verantwortung für eine Verbesserung der Nonproliferationsordnung tragen. Wir sind dafür, den Dialog auf eine breitere Grundlage zu stellen. In einigen Ländern, wie z.B. in Brasilien, Argentinien und Südafrika, deren Industrialisierung rapide voranschreitet, laufen Entwicklungsprogramme für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Außerdem werden sie über kurz oder lang selbst in der Lage sein, als Lieferanten von Nuklearmaterial aufzutreten. Unsere Beziehungen mit diesen Ländern im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie waren praktisch unterbrochen, aber wir haben um einer wirksamen Nonproliferationsregelung willen den Dialog wiederaufgenommen. Bei unseren - 11 - �Bei unseren Bemühungen, einem Mißbrauch von Nuklearexporten zu nichtfriedlichen Zwecken vorzubeugen, sind wir bestrebt, uns ihrer Zusammenarbeit und Unterstützung zu versichern. Gleichzeitig haben wir betont, daß es der Stabilität in der jeweiligen Region dienen würde, wenn sie die internationalen Sicherheitsvorkehrungen in verstärktem Maße auf ihre eigenen Kernenergieprogramme anwenden würden. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Regierung Südafrikas öffentlich erklärt hat, daß sie all ihre zukünftigen Nuklearexporte den Sicherheitskontrollen der IAEA unterwerfen werde. Ferner hat Südafrika die Gespräche mit der IAEA über die Anwendung dieser Sicherheitsvorkehrungen auf eine neue, große, halbkommerzielle Anreicherungsanlage wiederaufgenommen. Wir glauben, daß unsere Gespräche mit Brasilien und Argentinien bewirkt haben, daß diese Länder unsere Sorgen im Hinblick auf die Nonproliferation nun besser nachvollziehen können. Wir messen den Versicherungen Brasiliens und Argentiniens, daß ihre Kernenergieprogramme ausschließlich friedlichen Zwecken dienen, große Bedeutung bei, und es wird uns eine Genugtuung sein, unseren Dialog sowohl auf der multilateralen Bühne als auch im Rahmen bilateraler Gespräche fortzuführen. Wir drängen auch weiterhin all diese Länder, am Nonproliferationsvertrag und - soweit Staaten der westlichen Hemisphäre betroffen sind - am Vertrag von Tlatelolco festzuhalten und alle ihre nukleartechnischen Anlagen internationalen Sicherheitskontrollen zu unterwerfen. Ferner befürworten wir eine Verbesserung der amerikanischen Exportbestimmungen. Ich habe bis zu diesem Punkt zwar hauptsächlich über die politisch-diplomatischen Vorstöße unserer Administration gesprochen, aber wir haben auch die technische Seite des Problems nicht vernachlässigt, in seiner Erklärung zur Nonproliferationspolitik von 1981 hat der Präsident bestätigt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin die Weitergabe sensitiver nukleartechnischer Materialien, Anlagen und Technologien untersagen werden, insbesondere in Fällen, wo die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen Zurückhaltung gebiete. Die Wiederaufbereitung �Die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und andere sensitive Nukleartechnologien bergen insofern Risiken, als sie direkt zur Waffenproduktion genutzt werden können, und wir sind uns dieser Tatsache in vollem Umfang bewußt. Wir erkennen die Notwendigkeit, im Hinblick auf diese Risiken grüßte Vorsicht und Zurückhaltung zu üben, wie auch die Bedeutung einer Beschränkung heikler Anlagen und Arbeitsprozesse auf so wenig Standorte wie möglich. Selbst dann sollte die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen jedoch nur an Orten erfolgen, an denen keine Gefahr einer Abzweigung spaltbaren Materials zur Waffenproduktion besteht. Einige wenige, aber wichtige Staaten der Welt beschwören in akuter Weise die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen herauf. Libyen gehört dazu. In unserem Bestreben, diesen Staaten den Weg zu Kernwaffen zu versperren, haben wir ein ganzes Spektrum politischer, wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen ergriffen. Natürlich sind wir auch bestrebt, andere Lieferanten von Nukleartechnologie dazu zu bewegen, ähnliche Bestimmungen und Beschränkungen einzuführen, wie wir selbst. Unsere Anstrengungen waren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgreich, so dab Kernwaffen bislang nicht in den Besitz von unsoliden und unverantwortlichen Regierungen gelangt sind, in deren Händen sie eine Katastrophe hervorrufen könnten. Dennoch bleibt unermüdliciie Wachsamkeit geboten. Weiterhin befürworten wir eine Verbesserung der internationalen Sicherheitskontrollen. Wir bleiben in unserer diesbezüglichen Auffassung beständig und fest, da wir erkennen, daß es sich hier um ein Gebiet handelt, auf dem wir nicht zulassen dürfen, daß der technische Fortschritt den Kontrollmöglichkeiten davonläuft. Es ist offenkundig, daß der Internationalen Atomenergiebehörde in dem Maße, in dem moderne Nukleartechnologien weltweit verfügbar werden, geschultes Personal und die nötige Ausrüstung zur Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen an die Hand gegeben werden müssen. Im Rahmen unseres technischen Hilfsprogramms für die Sicherheitsvorkehrungen der IAEA leisten wir hierzu auch weiterhin maßgebliche Beiträge. In einer großen Rede zum Thema der Rüstungskontrolle, die Präsident Reagan im vergangenen Jahr hielt, forderte er alle Lieferanten von Nukle- 13 - �von Nukleartechnologie auf, nennenswerte neue Lieferverpflichtungen nur unter der Bedingung einzugehen, daß der Empfängerstaat alle seine Unternehmungen im Bereich der Kernenergie umfassenden Sicherheitsvorkehrungen unterwirft. Während der vergangenen drei Jahre haben wir auf diplomatischem Wege versucht, unter den Lieferländern einen Konsens über diese Frage herzustellen. Sie stand beispielsweise auf der Tagesordnung der Zusammenkunft nuklearer Lieferantenstaaten, die in diesem Jahr in Luxemburg stattgefunden hat. Die dort vertretenen Nationen, stimmten darin überein, daiö die Einführung umfassender Sicherheitsvorkehrungen ein höchst wünschenswertes Ziel der Nonproliferationspolitik bleibe. Wir versuchen, auf den Ergebnissen von Luxemburg aufzubauen, indem wir prüfen, wie weitere Abnehmerstaaten dazu bewegt werden können, umfassende Sicherheitsvorkehrungen zu akzeptieren. Im Verlaufe unseres Dialogs mit den Ländern, die in die Rolle von Lieferanten von Nukleartechnologie hineinwachsen, werden wir bestrebt sein, sicherzustellen, daß auch sie die Grundsätze der Nonproliferation, die die traditionellen Lieferstaaten während des letzten Vierteljahrhunderts entwickelt haben, verstehen und sich zu eigen machen. Weiterhin sind wir dafür, die Entwicklungsländer am Nutzen der Kerntechnologie teilhaben zu lassen. Bei unseren Arbeiten zur Entwicklung der Kernkraft für friedliche Zwecke - von der Medizin bis zur Energiegewinnung - haben wir die legitimen Bedürfnisse der technologisch weniger weit fortgeschrittenen Nationen, die an der friedlichen Nutzanwendung der Kernkraft teilhaben möchten, nicht unbeachtet gelassen. Wir werden auch weiterhin sicherstellen, dal3 Nationen, die im Sinne der Nonproliferation einen guten Ruf genießen, darauf vertrauen können, daß sie auf bilateralem Wege wie auch durch die IAEA in den Genuß dieser Vorteile kommen. In Ostasien und Lateinamerika hat die IAEA in der jüngeren Vergangenheit Initiativen zur Förderung verstärkter Zusammenarbeit bei der Forschung, Entwicklung und Ausbildung im Kernenergiebereich in die Wege geleitet. Wir unterstützen solche regionale Initiativen und prüfen gegen- 14 - �prüfen gegenwärtig, ob es möglich ist, in die Arbeiten in Lateinamerika andere Länder der westlichen Hemisphäre einschließlich der Vereinigten Staaten einzubeziehen. Ein letztes Wort zu der geplanten Folgekonferenz zur Bewertung der Ergebnisse des Nonproliferationsvertrags. Während der letzten Jahre haben wir uns un eine Verbesserung der Wirksamkeit des Vertrags bemüht, der der internationalen Nonproliferationsordnung zu Grunde liegt. In den letzten vier Jahre konnten zehn weitere Länder zum Beitritt bewegt werden, womit der Nonproliferationsvertrag mit nunmehr 125 Unterzeichnern von allen Rüstungskontrollabkommen der Geschichte dasjenige ist, das auf der breitesten Grundlage steht. Die Vorbereitungen für eine weitere Konferenz, die 19d5 stattfinden und auf der die Verwirklichung des Vertrags bewertet werden soll, laufen bereits. Was uns angeht, so werden wir mit allen anderen Ländern gemeinsam versuchen, diese Folgekonferenz zu einem Erfolg werden zu lassen. Wir würden eine umfassende Debatte begrüBen, und ich bin sicher, dab dabei der entscheidende Beitrag des Vertrags zur internationalen Sicherheit und zum Weltfrieden nicht übersehen werden würde. - 15 - �flmIER1Kb DlEl11SO V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 45 7. November 1^84 VEREINIGTE STAATEN HABEN OSTEUROPA NICHT AUFGEGEBEN - Interview mit Vizepräsident Bush - Washington -(AD)- Vizepräsident Bush hat unlängst unterstrichen, daß sich die Reagan-Administration dagegen verwahrt, das Jalta-Abkommen dahingehend zu interpretieren, daß die Vereinigten Staaten Osteuropa aufgegeben hätten. Bush sagte dies in einem Interview, das er Jan Nowak, einem der Direktoren des Polnisch-Amerikanischen Kongresses, gab. Der PolnischAmerikanische Kongreß ist ein Dachverband polnischer Vereinigungen in den Vereinigten Staaten und umfaßt rund drei Millionen Mitglieder. Das Interview wurde am 24. Oktober zur Veröffentlichung freigegeben und hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Vizepräsident, während Ihres Besuches in Wien im September 198i haben Sie als erster Vertreter der Reagan-Administration darauf hingewiesen, daß diese sich dagegen verwahre, das Jalta-Abkommen im Sinne einer Teilung Europas in Einflußsphären zu interpretieren. Präsident Reagan und Außenminister Shultz haben dies kürzlich wiederholt. Warum distanzieren Sie sich dann nicht gleich pauschal von dem gesamten Jalta-Abkommen ? Das polnische Volk ist der Meinung, daß es in Jalta von seinen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von seinen Verbündeten verraten wurde. BUSH: Die Erklärungen, in denen wir uns gegen das verwahren, wozu Jalta in der Nachkriegszeit geführt hat, werden zuweilen mißverstanden. In Europa werden sie manchmal so aufgefaßt, als wollten wir die Veränderungen der Staatsgrenzen in der Nachkriegszeit rückgängig machen. Darum geht es uns jedoch nicht, denn wegen bestimmter Elemente des Jalta-Abkommens - beispielsweise der, die den Status Berlins betreffen - läge dies in niemandes Interesse. In Jalta gelobten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion, durch freie Wahlen Regierungen einzusetzen, die dem Willen ihrer Völker unterliegen. Durch unsere Erklärungen wollten wir zu verstehen geben, daß wir die Weigerung der Sowjets, gemäß ihrem Versprechen in Osteuropa demokratische, pluralistische Wahlen stattfinden zu lassen, ebenso mißbilligen wie ihren Anspruch auf unantastbare politische Herrschaft über diese Länder. Wir verwahren uns auch dagegen, daß das Jalta-Abkommen dahingehend interpretiert wird, daß wir Osteuropa aufgegeben hätten. Wir waren immer der Meinung und sind dies auch weiterhin, daß die Staaten Osteuropas ein Recht darauf haben, ihr gesellschaftliches und politisches System frei zu wählen und eine vollständig unabhängige Politik zu betreiben. Unsere Politik ist darauf gerichtet, Anzeichen von und Hinweise auf Unabhängigkeit zu respektieren, wo immer sie sich in Usteuropa zeigen, und gemeinsam mit den betreffenden Regierungen auf eine Verbesserung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen dieser Länder hinzuarbeiten. Davon werden wir nicht abgehen. FRAGE: In der Vergangenheit wurden bestimmte Konzepte vorgetragen, die besagten, daß man sich mit der Sowjetunion verständigen könne, wenn man sich darauf einigen könne, daß wir aufhören, uns über die mißliche Lage der Völker Osteuropas Gedanken zu machen, wenn sich die Sowjets aus, sagen wir Mittelamerika, heraushalten. Bedeuten Ihre Erklärung in Wien und die des Präsidenten, daß die Reagan-Administration einen solchen Ansatz verwirft ? BUSH: Diesen Ansatz verwerfen wir in der Tat. Alle Erfahrungen der gesamten Nachkriegszeit lehren, daß der sowjetische Drang zum Expansio- 2 - �zum Expansionismus durch solche Lösungen nicht wirksam zu bremsen ist. Außerdem werden hier zwei völlig verschiedene Themen verquickt. Einerseits haben wir es mit dem Versuch der Sowjetunion zu tun, ihren Einfluß und ihre Herrschaft auf andere Teile der Welt auszudehnen, indem sie Regierungen, die den Vereinigten Staaten freundlich gesonnen sein könnten, unterwandert oder stürzt und sie durch kommunistische Diktaturen ersetzt. Dem müssen wir immer entgegentreten, vor allem aus moralischen Gründen, denn wir können nicht mübig bleiben und Nachsicht üben, wenn unschuldige Menschen unter das Joch einer totalitären Ideologie geraten. Andererseits - und das ist ein ganz anderes Thema - geht es darum, auf mehr Achtung für die Menschenrechte und ein höheres Mab an Freiheit in der Sowjetunion und in Osteuropa zu dringen. Im Gegensatz zum sowjetischen Expansionismus birgt dies nicht die Gefahr in sich, daü die bestehende politische Ordnung der Welt aus den Fugen gerät. Es geht lediglich darum, die Sowjetunion und ihre Verbündeten dazu anzuhalten, die Verpflichtungen, die sie in Helsinki übernommen haben, getreulich einzulösen. Es würde unseren moralischen und politischen Verpflichtungen widersprechen, um irgendeines Arrangements mit der Sowjetunion willen von unserer Anteilnahme an der Lage der Menschenrechte in Osteuropa Abstand zu nehmen. Wir müssen sowohl dem sowjetischen Expansionismus entgegentreten als auch auf mehr Freiheit für die Menschen in der OdSSR und in Osteuropa dringen. FRAGE: In seiner Rede vor Amerikanern polnischer Abkunft erklärte Präsident Reagan am 17. August, daü eine vollständige und sinnvolle Durchsetzung des Amnestiedekrets in Polen ein günstiges Klima für die Aufnahme Polens in den Internationalen Währungsfond schaffen würde. Hat es in den vergangenen beiden Monaten in dieser Frage irgendwelche Fortschritte gegeben ? BOSH: Wir hoffen, daü die Amnestie bald vollständig verwirklicht werden wird. Wie Sie wissen, sitzen einige politische Gefangene immer noch hinter Gittern. Wir machen uns Desondere Sorgen um Führer der Gewerkschaft Solidarität, die keiner Gewaltverbrechen oder der Vorbereitung von Gewalttaten beschuldigt werden. Sie sind Gefangene aus Gewissensgründen - 3 - �aus Gewissensgründen im Sinne der von Amnesty International getroffenen Definition. FRAGE: Die gegenwärtige amerikanische Administration wird von den in Amerika lebenden Polen oft kritisiert, weil sie das Getreideembargo aufgehoben hat. Da der Präsident sich völlig zu Recht auf den Standpunkt gestellt hat, daß Jaruzelski unter sowjetischem Druck handelte, als er die legale Organisation der Solidarität zerscnlug, fragen sich die Leute, warum nur gegen das Regime in Polen Sanktionen verhängt werden 7 BUSH: Unsere Sanktionen richteten sich nicht nur gegen das Regime in Polen. Eine Reihe von Sanktionen wurde auch gegen den Anstifter, die UdSSR, verhängt. Was das Getreideembargo anbelangt, so glauben wir nicht, daß es wirksam war, da es sich dabei nur um eine unilaterale, d.h., einseitige Maßnahme handelte. Das von den Vereinigten' Staaten verhängte Embargo fügte nur unseren Farmern und der amerikanischen Wirtschaft erheblichen Schaden zu, ohne den Sowjets besonders weh zu tun. Die Sowjets kauften ihr Getreide einfach anderswo. Indem wir Sanktionen gegen das Regime in Polen verhängt und gleichzeitig der Bevölkerung durch nicht regierungsamtliche Kanäle humanitäre Hilfe geleistet haben, konnten wir die Menschen in Polen sowohl moralisch als auch materiell in ihrem gewaltfreien Kampf für mehr Achtung vor den Menschenrechten unterstützen. Auch unser Plan, Radio Free Europe und die Voice of America zu modernisieren und besser auszustatten, und unsere Initiative zur Einrichtung einer Nationalstiftung für Demokratie zielen darauf ab, die polnische Regierung zu mehr Achtung vor den Menschenrechten und cien Grundfreiheiten anzuhalten. FRAGE: Bei verschiedenen Anlässen hat Präsident Reagan Polen unter der Bedingung, daß sich die politische Lage im Lande verbessere, Wirtschaftshilfe angeboten. Unter welchen Umständen könnten die sich noch in Kraft befindlichen Sanktionen aufgehoben und die früheren Vergünstigungen wiederhergestellt werden ? BUSH: Der �BUSH: Der Präsident hat Ihre Frage bereits beantwortet, indem er gesagt hat, daß die amerikanisch-polnischen Beziehungen wieder den Stand von vor Dezember 19dl erreichen könnten, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen, die grundlegenden Menschenrechte wiederhergestellt und die Behörden einen Dialog mit dem Volk suchen würden. Lech Walesa hat erklärt, daß ein solcher Dialog durch die Wiederherstellung des Gewerkschaftspluralismus in die Wege geleitet werden könne. Dies ist ein sehr weitgefaßter Ansatz, der eine Menge Spielraum für Kompromisse auf beiden Seiten läßt. Jeder konkrete, greifbare Schritt in Richtung auf eine nationale Aussöhnung würde auch uns zu entsprechenden Schritten veranlassen. Da Sie die Frage der Wirtschaftshilfe anschnitten, möchte ich hinzufügen, daß wir hoffen, daß die polnische Regierung schließlich ihre Zustimmung zu dem Plan einer kirchlichen Stiftung zur Unterstützung selbstständiger Bauern geben wird. Wie Ihnen bekannt ist, haben die Vereinigten Staaten angeboten, zu diesem Fonds zehn Millionen Dollar beizusteuern, und falls dieses Modellprojekt funktioniert, sind wir bereit, Hilfsmaßnahmen in gröberem Maßstab in Erwägung zu ziehen. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagan siegt mit überwältigender Mehrheit<br /><em>- Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongress -</em><br /><br />Neue außenpolitische Impulse nach Reagans Wiederwahl<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten halten an Nonproliferation fest<br /><em>- Rede von Außenminister Shultz -</em><br /><br />Vereinigte Staaten haben Osteuropa nicht aufgegeben&nbsp;<br /><em>- Interview mit Vizepräsident Bush -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6247336f216b9a99a0401f25680a0928.pdf 58edd67d02d124f67afba57ee36b139c PDF Text Text e / $r% ^r I O N <fr amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America e< 7. November 1990 44 GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990 TERRORISMUS IRAKS UNTERSTÜTZUNG DES TERRORISMUS Übersicht des Weißen Hauses UMWELT DAS GESETZ ZUR LUFTREINHALTUNG UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF KRAFTFAHRZEUGE, INDUSTRIE UND KRAFTWERKE Eine Übersicht Die in der vergangene Woche angekündigte Chronologie der Ereignisse am Golf vom 1.-15. Oktober wird aufgrund eines technischen Versehens in der heutigen Ausgabe nachgeliefert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 7. November 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für die Zeit vom 17. bis 30. Oktober fort. 17. Oktober Außenminister Baker erklärt vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, die Iraker "löschen Kuwait als Land und als Gesellschaft aus". Die Vereinigten Staaten streben Baker zufolge nach einer "friedlichen politischen und diplomatischen Lösung" für die Lage am Golf. "Wir können die Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt nicht ausschließen ... wir haben sie aber auch nicht bewußt herbeigeführt." 18. Oktober In einem nach einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Nigeria veröffentlichten gemeinsamen Kommunique fordern Präsident Gnassingbe Eyadema aus Togo und Präsident Ibrahim Babangidaaus Nigeria den Irak zum Abzug aus Kuwait auf und bekunden ihre Unterstützung für die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der alle friedlichen Bestrebungen zur Lösung der Golfkrise begrüßt werden. 19. Oktober Einer amtlichen Bekanntmachung aus Bagdad zufolge stellt der Irak Ausländern, die im irakisch besetzen Kuwait leben, ein zweiwöchiges Ultimatum, um sich bei den Einwanderungsbehörden registrieren zu lassen, andernfalls würden sie bestraft. Gründe für diese Maßnahme werden nicht genannt. 20. Oktober Die Interparlamentarische Union (IPU) fordert den "unverzüglichen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait" und fordert "alle Parlamentarier und Regierungen" auf, die neun bisher verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen und AMERIKA DIENST 44 das Embargo gegenüber Bagdad strikt zu befolgen. Die IPU ist eine der ältesten internationalen Organisationen der Welt. Mehr als 450 Parlamentsabgeordnete aus 88 Ländern trafen sich in Montevideo. Die Resolution der IPU bezeichnet Iraks Invasion als "Akt der Aggression", der"die Integrität jedes Landes der internationalen Staatengemeinschaft bedroht". 22. Oktober König Fahd erklärt, Saudi-Arabiens Haltung gegenüber "Iraks krimineller Aggression gegenüber Kuwait ist entschlossen, unwiderruflich, eindeutig und unzweifelhaft." Dem König zufolge ist diese Haltung in all ihren Punkten kein Gegenstand von Verhandlungen. Der französische Verteidigungsminister Chevenement und US-Verteidigungsminister Cheney erklären in einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Vereinigten Staaten und Frankreich seien gleichermaßen der Meinung, daß Saddam Hussein im Einklang mit den UN-Resolutionen zum Persischen Golf seine Streitkräfte aus Kuwait abziehen muß. 23. Oktober Präsident Bush bekräftigt in seinen Reden in New Hampshire und in Vermont, im Hinblick auf die irakische Aggression "kann es niemals einen Kompromiß geben". Er beschuldigt Saddam Hussein, "kleine Botschaften in Kuwait auszuhungern" und erklärt, der Akt "ist eine grobe Verletzung der Menschenwürde". Bush nennt die irakischen Greueltaten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die Grundlage von Gerichtsverfahren im Stil der Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg sein könnten, in denen die Nazi-Kriegsverbrecher abgeurteilt wurden. Seite 1 �25. Oktober 29. Oktober Verteidigungsminister Cheney erklärt, die Vereinigten Staaten würden unter Umständen zusätzliche Truppen an den Golf schicken. Mit 13:1 Stimmen bei Enthaltung von Kuba und Jemen verabschiedet der UN-Sicherheitsrat die Resolution 674, seine zehnte Resolution mit dem Ziel, den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen. Diese Maßnahme 26. Oktober fordert ein sofortiges Ende der Geiselnahmen und appelliert an den Irak, für unverzüglichen Zugang zu CIA-Direktor William Webster erklärt, der Golf könne Nahrungsmitteln, Wasser und elementaren Dienstleisolange nicht sicher sein, wie Saddam Hussein den stungen zu sorgen, die zum Schutz von Kuwaitern und Irak regiert. Er deutet an, daß es zur Aufrechterhaltung Angehörigen von Drittstaaten, einschließlich von Dides Friedens erforderlich sein könnte, das Waffenarplomaten, in Kuwait erforderlich sind. Die Resolution senal des Irak zu zerstören. Vertreter des Pentagon stellt fest, daß der Irak für sämtliche durch die Invasion stellen fest, die Vereinigten Staaten beabsichtigten bis Kuwaits verursachten Verluste haftbar gemacht wird. zum Jahresende die Entsendung von mindestens 50 000 Sie betont die dringende Notwendigkeit des unverzügbis vielleicht sogar 100 000 zusätzlichen Soldaten lichen und bedingungslosen Abzugs aller irakischen sowie mehreren hundert weiteren Panzern in den Truppen aus Kuwait, der Wiederherstellung von SouNahen Osten. veränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität Das bulgarische Parlament beschließt, eine aus Frei- Kuwaits sowie der Autorität seiner legitimen Regiewilligen bestehende Militäreinheit zu entsenden, die rung. sich als Teil der UN-Bemühungen gegen den Irak der multinationalen Streitmacht am Golf anschließen soll. Außenminister Baker erklärt, daß der irakische PräsiDie Freiwilligen, zu denen auch Ärzte und Sanitätsper- dent Saddam Hussein "sich der Tatsache bewußt sonal gehören werden, sollen eine Einheit für Abwehr- werden muß, daß der Geduld der internationalen Staatengemeinschaft Grenden gesetzt sind". In einer maßnahmen gegen chemische Kriegführung bilden. Rede in Los Angeles stellt Baker fest, Saddam HusDie Generalversammlung der Internationalen Zivilluft- sein müsse darüber hinaus erkennen, daß er im Falle fahrtorganisation (ICAO) verabschiedet eine einmüti- eines Einsatzes von chemischen oder biologischen ge Resolution, derzufolge die Mitgliedstaaten weder Waffen "mit den schlimmsten Folgen rechnen muß. Ersatzteile noch Dienstleistungen für die nach der Wir können den möglichen Einsatz von Gewalt nicht Invasion Kuwaits durch den Irak beschlagnahmten 15 ausschließen, falls der Irak Kuwait weiterhin besetzt kuwaitischen und 1 britisches Flugzeug zur Verfügung hält." stellen dürfen. Diese technische UNO-Behörde mit Sitz in Montreal, die alle Aspekte der internationalen 30. Oktober Zivilluftfahrt regelt, verurteilt die Plünderung des interDie Gründung einer neuen irakischen Oppositionsparnationalen Flughafens von Kuwait durch den Irak seit tei, der Ummah-Partei, in der die meisten der 17 der Invasion am 2. August. irakischen politischen Gruppierungen außerhalb des Irak zusammengeschlossen sind, wird von ihrem 27. Oktober Präsident, Sad Salih Jabr, bekanntgegeben. In einer Der amerikanische Kongreß stimmt einem Schulden- in London veröffentlichten Presseerklärung bekräftigt moratorium für Ägypten bis zum 31. März 1991 zu und Jabr "de Ablehnung der Übergriffe von Saddam Hussein ermächtigt den Präsidenten, Ägypten sämtliche Schul- sowohl innerhalb als auch außerhalb Kuwaits durch den einseitig zu erlassen, falls er zu dem Schluß das irakische Volk". Ziel der neuen Ummah-Partei ist kommt, daß dies lebenswichtig für die nationale Si- Jabr zufolge die Gewährleistung individueller und cherheit der Vereinigten Staaten ist und unter Berück- gesellschaftlicher Freiheit sowie die Achtung der sichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Nachbarstaaten des Irak und des Völkerrechts. Golfkrise auf die ägyptische Volkswirtschaft. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 44 �GOLFKRISE 31. Oktober 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Golfkrise für den Zeitraum vom 1. bis 15. Oktober 1990. 1. Oktober Der US-Senat verabschiedet eine Resolution, in der Präsident Bushs Bestrebungen, "die irakische Aggression abzuschrecken", unterstützt werden. 3. Oktober Die bei den Vereinten Nationen zusammentretenden Außenminister der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) verurteilen die irakische Invasion Kuwaits auf das schärfste, erklären die Annexion für null und nichtig und fordern die Befolgung der Resolutionen des Sicherheitrats durch den Irak. Amnesty International beschuldigt irakische Soldaten, seit der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August unzählige Menschen gefoltert und exekutiert zu haben, unter anderem halbwüchsige Jungen. Der Bericht basiert auf Interviews mit vielen Menschen, die aus Kuwait geflohen sind sowie mit Opfern und Augenzeugen von Mißhandlungen, die von zwei Vertretern von Amnesty International in Bahrain interviewt wurden. 4. Oktober Das irakische Fernsehen zeigt Saddam Hussein bei seiner angeblich ersten Reise in das besetzte Kuwait. Im Abschlußkommunique der OIC erklären die Minister ihre einhellige Unterstützung und Solidarität für den Emir von Kuwait, das Königreich Saudi-Arabien und andere Golf Staaten, die ausländische Streitkräfte um Hilfe zur Verteidigung ihres Landes ersucht haben. In einem Brief an den UN-Generalsekretär beschuldigt die kuwaitische Exilregierung die irakischen Besetzer der Durchführung einer Kampagne zur Veränderung der Bevölkerungsstrukturen in Kuwait. Das Kommunique fordert den Irak weiterhin auf, "seine Repressionskampagne im besetzten kuwaitischen Territorium unverzüglich aufzugeben, umgehend alle festgehaltenen Bürger von Drittstaaten und Geiseln freizulassen und deren sichere und ehrenvolle Rückkehr in ihre Heimatländer zu veranlassen". Mehr als 100 Außenminister und Leiter von UN-Delegationen der Blockfreien-Bewegung veröffentlichen eine Erklärung, in der die irakische Vorgehensweise am Golf als "unannehmbar" bezeichnet und der unverzügliche und bedingungslose Abzug aus Kuwait gefordert wird. Alle Länder werden darin aufgefordert, "die Bestimmungen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats streng zu befolgen". Die Stimme Amerikas (VOA) überträgt erstmals täglich Botschaften der Familien an die im Irak und Kuwait festgehaltenen Amerikaner. Ein Abgesandter des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow fährt in den Nahen Osten. Tass zufolge wird General Jewgeni Primakow sowohl Bagdad als auch Amman besuchen, wo er mit König Hussein und PLOChef Arafat zusammentreffen soll. AMERIKA DIENST 43 5. Oktober Der sowjetische Sonderbotschafter Jewgeni Primakow, Mitglied von Michail Gorbatschows Präsidialrat, überbringt beim zweiten Treffen hochrangiger Vertreter beider Länder seit der irakischen Invasion in Kuwait einen Brief des sowjetischen Präsidenten an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Seite 1 �Die Palästinensische Volksarmee/Schwarze- PantherEinheit erklärt in Zypern, ein Angriff auf den Irak werde die "unverzügliche Vergeltung zu Lande, zur See und in der Luft" zur Folge haben. Die in Bagdad ansässige Arabische Befreiungsfront stellt fest, sie werde "energisch und unverzüglich mit machtvollen Schlägen antworten". Flüchtlingen aus Kuwait, die über irakische Gewalttaten gegen Kuwait und gegen irakische Staatsbürger berichten. Zum Abschluß eines sechstägigen Besuchs in den Vereinigten Staaten auf Einladung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Colin Powell, erklärt der sowjetische Generalstabsschef Michail Moissejew, die Sowjets unterstützten die von den Vereinten Nationen gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen, einschließlich der Luftblockade. 10. Oktober Verteidigungsminister Cheney stellt fest, daß der Irak "mehr als 350 000 Soldaten - über 20 Divisionen" im besetzten Kuwait und im südlichen Irak stationiert hat. Cheney erklärt, daß sich 25 Staaten - darunter Ägypten, Syrien, Marokko und andere arabische Staaten an der Stationierung von Luft-, See- und Landstreitkräften beteiligt haben. 9. Oktober In einer von Radio Bagdad ausgestrahlten Botschaft behauptet Saddam Hussein, der Irak habe eine neue Rakete (die Steinschleuder oder AI Hajar) entwickelt, die mit ihrer Reichweite in der Lage sei, die 300 000 zur Verteidigung des Landes gegen eine mögliche irakische Aggression in Saudi-Arabien stationierten Soldaten der multinationalen Streitmacht zu treffen. Er tut dies nach Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten in Jerusalem am 8. Oktober und fordert Israel und die Vereinigten Staaten auf, sich aus arabischen Gebieten zurückzuziehen. Das US-Außenministerium berichtet, daß die Iraker weitere drei Amerikaner im besetzten Kuwait festgenommen haben und jetzt mindestens 104 Amerikaner vom Irak festgehalten werden. Japan widerruft seine Einladung an den Irak zur Entsendung eines hochrangigen Vertreters zur Inthronisierung Kaiser Akihitos am 12. November. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, "angesichts der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits sowie anderer Handlungen wurde die Einladung an den Irak zurückgezogen". Der kuwaitische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Scheich Saud Nasir al-Sabah, berichtet dem amerikanischen Kongreß, daß irakische Soldaten die Zivilbevölkerung Kuwaits terrorisieren, sich an Massenexekutionen ohne Gerichtsverfahren, Vergewaltigungen sowie der Plünderung und Verwüstung seines Landes beteiligten. AI Sabah sagt vordem Menschenrechtsausschuß des Repräsentantenhauses aus, zusammen mit Zeugen von Amnesty International und Seite 2 Bolivien kündigt an, daß das Land aufgrund eines Überfalls irakischer Truppen im vergangenen Monat seine Botschaft in Kuwait schließen wird. Dem US-Außenministerium zufolge holen die irakischen Behörden 17 amerikanische Staatsbürger und deren Familienangehörige aus einer Chartermaschine, mit der Amerikaner und Ausländer aus Kuwait und dem Irak evakuiert werden. Die übrigen 271 Amerikaner und deren Familienangehörige fliegen an Bord des von der US-Regierung gecharterten Flugzeugs der Iraqi Airways nach London. 12. Oktober Der kuwaitische Botschafter Mohammad Abulhasan bittet den UN-Generalsekretär, die Lieferung von dringend benötigten Medikamenten nach Kuwait zu veranlassen. Abulhasan zufolge ist die kuwaitische Regierung "alarmiert über die Zahl der Todesfälle infolge mangelnder Arzneimittel", insbesondere Insulin, Antibiotika und Blutplasma, da die Arzneimittelvorräte in der Woche nach der Invasion von den irakischen Streitkräften beschlagnahmt wurden. 13. Oktober Die politisch Verantwortlichen in Kuwait kommen vom 1 3 . - 1 5 . Oktober 1990 in Dschidda (Saudi-Arabien) zusammen, um Wege zur Befreiung ihres Landes zu erörtern und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu signalisieren, daß die irakische Invasion und Annexion Kuwaits keinen Bestand haben wird. "Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf das Kuwait der Zukunft lenken", erklärt der Emir von Kuwait vor 1 200 kuwaitischen Zuhörern beim Volkskongreß und betont, daß demokratische Reformen in die Wege geleitet werden. 700 ehemalige Minister und Parlamentsmitglieder, andere gewählte Vertreter der Regierung, Industrie, Gewerkschaften und Pädagogen waren besonders zur Teilnahme am Kongreß eingeladen worden. Die derzeitige Lage in Kuwait ist "entschieden schlimmer als wir erwartet haben", erklärt einer der kuwaitischen Organisatoren des zivilen Widerstands gegen die irakische Invasion, Tareq AI Suwaidan, vor Reportern in Dschidda. Ihm zufolge wurden in der vergangenen Woche rund 50 Exekutionen vorgenommen. Laut AI Suwaidan hält der zivile Ungehorsam an und das Volk weigert sich, in irgendeiner Weise mit dem Regime zusammenzuarbeiten. Es befinden sich noch zwischen 200 000 und 250 000 Kuwaitis im Land, vor der Invasion waren es 700 000. AMERIKA DIENST 43 �14. Oktober Premierminister Saad a-Abdallah al Salim al-Sabah, der am zweiten Tag zu über 1 000 Kuwaitis beim Volkskongreß in Dschidda spricht, erklärt, die kuwaitische Regierung werde keine andere Lösung als die vollständige Durchführung der Resolutionen des UNSicherheitsrats akzeptieren, die den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte von kuwaitischem Territorium fordern. Er stellt fest, die kuwaitische Regierung "behält sich weiterhin das Recht vor, Entschädigung vom irakischen Regime für den materiellen und moralischen Schaden an unserem Volk und Land sowie für all das Kuwait gestohlene Geld zu verlangen". 15. Oktober Über 1 000 im Exil lebende Kuwaitis, unter ihnen Studenten, Intellektuelle und Geschäftsleute geloben dem Emir bei Beendigung des Kongresses in Dschidda Einheit als "eine Familie". In ihrem Schlußkommunique verurteilen sie die irakische Besetzung Kuwaits * AMERIKA DIENST 43 als kriminelle Aggression und Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Das Kommunique fordert alle im Exil lebenden Kuwaitis auf, "an der Befreiung ihres Heimatlandes und der Vertreibung der Aggressoren zu arbeiten". Die kuwaitische Regierung, die Kuwait beim Einmarsch der irakischen Streitkräfte am 2. August verlassen hatte, erklärt ihre Bereitschaft zur Erörterung aller ungelösten Streitigkeiten mit Bagdad, sobald die Besatzungstruppen das Emirat verlassen, erklärt Ölminister Rashid Salem al-Ameeri bei einer Pressekonferenz in Dschidda. Iran und Irak nehmen nach einem Jahrzehnt der Feindseligkeiten wieder diplomatische Beziehungen auf, und die Botschaften in den beiden Hauptstädten werden erneut geöffnet, berichtet die offizielle iranische Nachrichtenagentur der Islamischen Republik. * Seite 3 �TERRORISMUS 7. November 1990 IRAKS UNTERSTÜTZUNG DES TERRORISMUS Übersicht des Weißen Hauses Nachfolgend bringen wir eine Übersicht über Maßnahmen des Irak zur Unterstützung des internationalen Terrorismus, die am 5. November 1990 vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit im Außenministerium veröffentlicht wurde. Iraks Unterstützung der Terroristen Saddam Hussein hat einen Djihad oder "Heiligen Krieg" gegen diejenigen gefordert, die die Verurteilung des Irak durch die UN unterstützen. Als Reaktion auf die Erklärung Präsident Bushs, er werde den Irak für alle terroristischen Anschläge gegen die Vereinigten Staaten verantwortlich machen, warnte das irakische Außenministerium am 13. September, die amerikanische Militärpräsenz am Persischen Golf würde "eine natürliche Reaktion der arabischen und islamischen Massen zur Folge haben". Zu einem früheren Zeitpunkt hatte der irakische Außenminister Tariq Asis erklärt, Bagdad habe keine moralische Verpflichtung, von terroristischen Anschlägen abzusehen, wenn es von den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten bedroht werde. Der Irak verfügt über ein weltweites Netz zur Unterstützung terroristischer Operationen. In der Vergangenheit hat Bagdad Angehörige ziviler und militärischer Nachrichtendienste, diplomatische Einrichtungen, die Büros irakischer Fluggesellschaften und irakische Kulturzentren sowohl zur Unterstützung seiner eigenen, vornehmlich gegen regionale Rivalen - Iran und Syrien - und irakische Dissidenten gerichteten Operationen als auch zur Unterstützung der Operationen nichtirakischer Gruppen genutzt. Darüber hinaus bietet Bagdad palästinensischen Terroristengruppen seine Unterstützung an. Viele dieser Gruppen erklären, sie seien zur Unterstützung des Irak bereit, indem sie Anschläge gegen Einrichtungen und Bürger westlicher, gemäßigter arabischer Staaten und Israels durchführen. AMERIKA DIENST 44 Mehrere Hundert Zivilisten - vor allem aus den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan - wurden in strategische Einrichtungen im ganzen Land verschleppt, und Tausenden anderer Zivilisten wurde die Ausreisegenehmigung verweigert. Einige, die Kuwait und den Irak verlassen konnten, erklären, sie seien mit Gewalt aus ihren Häusern geholt und von ihren Familien getrennt worden. Staatlich geförderter Terrorismus Der Irak hat wiederholt unter Beweis gestellt, daß er Terrorismus als legitimes Mittel zum Schlag gegen seine aus- und inländischen Gegner ansieht. Während der siebziger Jahre gewährte Bagdad Elementen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ebenso Unterstützung wie anderen Gruppen, die den bewaffneten Kampf gegen Israel und den Westen befürworteten. Bagdad hat Elementen der PLO-Sicherheitsorganisation AI Fatah und auch Abdullah alHamid Labib (Oberst Hawari) Unterschlupf gewährt, der in den achtziger Jahren mit einer Welle von Bombenanschlägen in ganz Europa in Verbindung gebracht wurde. Im Jahr 1988 wurde er in Abwesenheit von einem französischen Gericht für seine Rolle beim Anlegen eines Waffendepots in Paris verurteilt. Saddam Hussein hat seit Jahren terroristische Anschläge gegen politische Gegner seines Regimes verüben lassen. Bagdad ist für die Ermordung von drei im Exil in Großbritannien, dem Sudan und Norwegen lebenden Dissidenten verantwortlich. Der Irak gewährt Dissidentenorganisationen Unterschlupf, die Terroranschläge gegen die Regierungen Seite 1 �von Syrien und dem Iran verübten und nutzt diese Verbindungen, um in Zeiten verschärfter Spannungen den Druck auf seine Rivalen zu erhöhen. In den späten achtziger Jahren bildeten sechs von Irak aus operierende Dissidentenorganisationen die Syrische Nationale Heilsfront, die den bewaffneten Kampf als Mittel gegen das Assad-Regime befürworten. Die prominenteste Gruppe innerhalb der Syrischen Nationalen Heilsfront ist die militante Moslembruderschaft, die bewaffnete Zellen in Syrien unterhält und Berichten zufolge im Jahr 1989 Anschläge gegen dessen Diplomaten im Ausland und erneut Anfang 1990 in Brüssel verübte. Der Irak unterstützt offen die am engsten mit Terroranschlägen in Verbindung gebrachte iranische Dissidentengruppe Mudschahedin Khalq und liefert deren nationaler Befreiungsarmee Waffen. Der Irak hat historische Verbindungen zu den radikalen Palästinensergruppen, einschließlich der Abu Nidal Organisation (ANO), Splittergruppen der Volksfrontfür die Befreiung Palästinas von George Habbash (PFLP) wie der Volksfront zur Befreiung des Palästinensischen Sonderkommando (PLFP-SC) und der von dem Bombenspezialisten Abu Ibrahim geführten Organisation 15. Mai. Die Gruppe 15. Mai war für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich, einschließlich der Bombenexplosion an Bord eines Pan Am-Flugzeugs über Honolulu im Jahr 1982, mehrere Anschläge auf israelische Botschaften und El AI-Büros sowie auf Kaufhäuser in London, Paris und Brüssel. Im Jahr 1979 machten die Vereinigten Staaten den Irak in Abschnitt 6 (j) des Exportkontrollgesetzes für staatlich geförderten Terrorismus verantwortlich. Der Irak zeigte während des Krieges mit dem Iran von 1980 bis 1988 ein geringeres Interesse an Terroranschlägen gegen westliche Ziele. Anfang des Jahres 1980 unternahm Bagdad eine Annäherung an die Politik seiner gemäßigten arabischen Nachbarn, indem es seine Unterstützung für nichtpalästinensische Terroristen teilweise aufgab und vielen Palästinensergruppen Beschränkungen auferlegte. Daraufhin wurde der Irak 1982 von der in den Vereinigten Staaten geführten Liste der Staaten gestrichen, die den Terrorismus fördern. Als weiteres Beispiel seiner geänderten Politik wies der Irak 1983 die Abu Nidal Gruppe aus. Unmittelbar nach dem Krieg mit dem Iran verfolgte Saddam Hussein seine weitreichenden Ambitionen in der arabischen Welt weiter. Im Libanon leistete Bagdad mehr Hilfe an antisyrische Gruppen (die libanesische Miliz und syrische Dissidenten) und an palästinensische Terroristengruppen mit historischen Verbindungen in den Irak - der Palästinensischen Befreiungsfront PLF und Oberst Hawari. Anfang August 1990 intensivierte der Irak Kontakte mit mehreren palästinensischen Terroristengruppen - einige haben öffentlich mit terroristischen Übergriffen gegen die Gegner Bagdads gedroht. Am 1. September 1990 Seite 2 setzte die US-Regierung infolge der neuerlichen Unterstützung des Iraks für terroristische Vereinigungen und seiner Verhaftung von Ausländern den Irak erneut auf die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen. Palästinensische Terroristengruppen sagen dem Irak Unterstützung zu Der Irak versucht, seine Unterstützung für palästinensische Gruppen, auch wenn sich sich für den Terrorismus einsetzen, damit zu rechtfertigen, daß sie im Einklang mit der Politik für den Kampf um einen Palästinenserstaat stünde. Darüber hinaus sieht der Irak seine Hilfe als Mittel, das Ansehen des Landes zu verbessern und vor allem Syrien davon abzuhalten, die Bewegung für ein unabhängiges Palästina unter Kontrolle zu bekommen. Bisher haben sich die meisten Palästinensergruppen revanchiert, indem sie dem Irak politische Unterstützung im Krieg mit dem Iran anboten, und einige haben dem Irak geholfen, sich gegen Syrien zu wenden. In den letzten Wochen haben die Führer verschiedener palästinensischer Terroristengruppen Saddam Hussein Tribut gezollt und im Falle einer militärischen Intervention gegen Bagdad Anschläge auf eine große Bandbreite von Zielen angedroht. Die Kampfbereitschaft des Irak und die Hoffnung auf Unterstützung haben Gruppen auf den Plan gerufen, die seit langem den Einsatz von Gewalt zur Lösung des arabischisraelischen Konflikts propagieren. Palästinensergruppen, einschließlich der PLO-Mitglieder haben gelobt, "jedes verfügbare Mittel" einzusetzen, um Truppen der Vereinigten Staaten und anderer Länder zum Abzug aus Saudi-Arabien zu bewegen. Der Führer der Palästinensischen Befreiungsfront, Abu Abbas, hat den Irakern ausdrücklich seine Unterstützung versichert. Nur wenige Tage nach Bagdads Invasion in Kuwait forderte er seine Anhänger auf, "überall das Feuer auf den amerikanischen Feind zu eröffnen. La ßt die Erde unter den Fü Ben der Amerikaner, der NATO-Invasoren und der Kollaborateure erbeben." Am 1. Oktober droht Abu Abbas, ein amerikanisches Flugzeug abzuschießen, falls eine irakische Maschine im Rahmen der von der UNO verordneten Luftblockade zur Landung gezwungen würde. (Die Gruppe unter Abu Abbas hat 1985 das italienische Kreuzfahrtschiff Achille Lauro entführt und im Mai 1990 vom Meer einen erfolglosen Angriff auf Zivilisten an israelischen Stränden geführt. Abu Abbas Bekenntnis zu diesem Angriff wurde vom irakischen Rundfunk übertragen.) Einige von Syrien aus operierende Palästinensergruppen haben ihre Bereitschaft bekundet, Saddam Hussein in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu unterstützen. Ihre Gründe liegen möglicherweise eher im Enthusiasmus für ihre Organisation begründet als in der Unterstützung für Bagdads regionale Ambitionen. AMERIKA DIENST 44 v > �Der Leiter der PFLP, George Habbash, hat öffentlich erklärt, im Irak ein Büro zur Unterstützung Saddam Husseins eröffnen zu wollen. Er erklärte ferner, seine Organisation werde im Falle einer militärischen Konfrontation Angriffe gegen die Vereinigten Staaten und andere Gegner des Iraks führen. In den siebziger und frühen achtziger Jahren tötete die PFLP im Nahen Osten und in Europa Zivilisten bei ihren Anschlägen auf Flugzeuge und Busse. * Ahmed Jabrils stark prosyrische Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) und die Organisation Abu Musa haben sich vor kurzem zu Saddam Hussein bekannt. Ende September empfing Saddam Hussein den Führer der Bewegung des Palästinensischen Islamischen Djihad (PIJ), Scheich AlTamini, der den Irak seiner Unterstützung versicherte. Die PIJ übernahm die Verantwortung fürden Anschlag auf einen ägyptischen Bus im Februar 1990, bei dem es neun Tote und 16 Verletzte gab. Die Gruppe Abu Nidal gewinnt an Einfluß Den Vereinigten Staaten zufolge schickt die Gruppe Abu Nidal (ANO) - eine der gefährlichsten Terroristengruppen - Anhänger ihrer Organisation aus Libyen zurück nach Bagdad. Seit Gründung der ANO im Irak im Jahr 1974 haben ihre Mitglieder mehr als 900 Menschen in drei Erdteilen getötet oder verwundet. Als Gegenleistung für einen sicheren Unterschlupf, logistische Unterstützung und finanzielle Hilfe führte die Gruppe jahrelang ihre Operationen mit Hilfe dreier Länder durch, die den Terrorismus unterstützen - Irak, Syrien und Libyen. In den letzten Monaten haben ANO-Führer in mörderischen Kämpfen viele Mitglieder getötet. Der Führer der ANO, Sabri al-Banna, war bis 1974 Vertreter der PLO in Bagdad und brach dann zusammen mit anderen Mitgliedern mit der Fatah, weil er die diplomatischen Bemühungen der PLO-Führung zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts verurteilte. In den siebziger Jahren führte die ANO ihre Anschläge von ihrem Hauptquartier im Irak aus - zumeist gegen die PLO, syrische und jordanische Ziele. 1980 verfolgten der Irak und die ANO nicht mehr die gleichen Ziele. Die ANO führte eine Reihe schrecklicher Anschläge auf Synagogen in Europa durch, die für die Organisation typisch werden sollten. Die Anschläge standen im Gegenstz zu Bagdads Versuchen, für seinen Krieg mit dem Iran Unterstützung aus Europa zu gewinnen. Möglicherweise aufgrund des Drucks aus den Vereinigten Staaten und Europa bestand Bagdad darauf, daß die ANO ihre Operationsbasis aus dem Irak verlegte. Syrien hat der Gruppe von Sabri al Banna - bisweilen mit Hilfe syrischer Geheimdienstoffiziere - gestattet, ihre Operationen in Europa und Nahost auszuweiten. Mitte der achtziger Jahre führte die ANO Anschläge in den Flughäfen von Rom und Wien durch, setzte ihre AMERIKA DIENST 44 Bomben- und Maschinengewehrattacken gegen Synagogen in Europa und der Türkei fort und beging über ein Dutzend Anschläge gegen jordanische Ziele, darunter Diplomaten in Ankara und Bukarest sowie Büros der jordanischen Fluglinie in Europa. Nach öffentlichen Enthüllungen im Hinblick auf die syrische Verwicklung in Terroranschläge in Europa wurde für Syrien der Preis für seine Unterstützung des Terrorismus höher als der Gewinn. In der britischen Anklage gegen Nezar Hindawi - den Mann, der versucht hatte, eine Bombe in eine El AI-Maschine zu schmuggeln - wurden Angehörige des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, der syrischen Fluglinie und der syrischen Botschaft belastet. Daraufhin brach Großbritannien die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab, die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland beriefen ihre Botschafter zurück, und die Europäische Gemeinschaft beschloß verschiedene politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien. Auf Druck der Vereinigten Staaten sowie europäischer und befreundeter arabischer Staaten veranlaßten die Syrer im Juni 1987 die ANO zur Verlegung ihrer Zentrale nach Libyen. Syrien gestattete es jedoch Terroristen der ANO weiterhin, im syrisch kontrollierten Bekaa-Tal im Libanon zu operieren. Die ANO, die erhebliche finanzielle und logistische Unterstützung (einschließlich von Waffen und Reisedokumenten) aus Libyen erhält, führte im Juli 1988 einen Anschlag gegen das griechische Kreuzfahrtschiff City of Porös durch, bei dem neun Zivilisten getötet und 98 verletzt wurden. Darüber hinaus tötete die ANO im Mai 1988 acht Personen und verletzte 21 bei ihren Anschlägen auf das Hotel Acropole und den British Sudan Club in Khartum. Die ANO hat Stützpunkte im Irak, im Libanon, in Libyen, Nordafrika und Europa, die für Operationen gegen die Gegner der irakischen Invasion Kuwaits benutzt werden konnte. Glaubwürdigen Quellen zufolge sind bereits Agenten der ANO auf dem Weg nach Europa und Ländern des Nahen Ostens, wo die Behörden Maßnahmen treffen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Eine internationale Reaktion auf den Terrorismus Präsident Bush und Außenminister Baker haben unmittelbar auf die irakische Aggression und die Androhung von Terroranschlägen auf Amerikaner und Bürger anderer Länder reagiert. Die amerikanische Regierung arbeitet ferner mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammen, um den Irak und die von ihm unterstützten Gruppen von Geiselnahmen und Übergriffen auf Zivilisten abzubringen. Zu dieser Zusammenarbeit gehören auch über diplomatische Kanäle vorgebrachte Bitten an diejenigen, die bei Bagdad und den palästinensischen Terrorgruppen Einfluß haben, diesen zu nutzen, um einem Ausbruch Seite 3 �internationaler terroristischer Gewalt entgegenzuwir- mationsaustausch bis zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen gegen terroristische Anschläge. Die Drohung terroristischer Anschläge wird ernstgenommen. Sowohl die Regierung des Irak als auch die von ihr unterstützten Gruppen haben bereits in der Vergangenheit solche Operationen durchgeführt. Sie besitzen die Mittel und Infrastruktur für weitere Aktionen dieser Art. Die amerikanische Regierung gibt Warnungen für Reisen und Gefahrenhinweise heraus, mit denen die amerikanische Öffentlichkeit und andere, einschließlich ausländischer Regierungen, auf diese Bedrohung aufmerksam gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich daraufhin, die Zusammenarbeit bei der Abwehr des Terrorismus auf Operationsebene zu verbessern - von Infor- Die Vereinigten Staaten haben klargestellt, daß sie den Irak für von ihm selbst durchgeführte Terroranschläge wie auch für in seinem Auftrag verübte Anschläge verantwortlich machen. Für den Terrorismus gibt es keine moralischen Argumente. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin zusammen mit anderen Nationen darum bemühen, rechtlichen, wirtschaftlichen und anderen Druck auf Bagdad auszuüben, damit der Irak seine Geiselnahme von Zivilisten und seine Unterstützung für terroristische Gruppen einstellt, die Zivilisten mit Bombenanschlägen, Ermordung und anderen Gewalttaten bedrohen. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 44 �UMWELT 7. November 1990 DAS GESETZ ZUR LUFTREINHALTUNG UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF KRAFTFAHRZEUGE, INDUSTRIE UND KRAFTWERKE Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Im folgenden veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen des am 27. Oktober 1990 vom Kongreß verabschiedeten Gesetzes zur Luftreinhaltung, das sich auf Unterlagen des Senatsausschusses für Umwelt und öffentliche Versorgungsbetriebe stützt. Titel I: Bestimmungen für Fälle, bei denen nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllt werden Gegenwärtig entsprechen in den Vereinigten Staaten über 100 Regionen nicht den Gesundheitsnormen, wie sie im Gesetz zur Luftreinhaltung von 1970 für Ozon (Smog) festgelegt wurden, mehr als 40 Regionen erfüllen nicht die Normen für Kohlenmonoxid, und in schätzungsweise 58 Regionen übersteigt die Zahl der Partikel (particulate matter - PM-10) den gesundheitlich unbedenklichen Wert. Die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden sind zur Durchführung von Maßnahmen verpflichtet, mit denen die Umweltverschmutzung auf ein Niveau abgebaut wird, das keine gesundheitliche Bedrohung darstellt. Die Bundesregierung definiert bestimmte Mindestanforderungen und stellt sicher, daß die einzelnen Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Titel I des Gesetzes von 1990 teilt Regionen, die nicht unter die oben genannten Normen für Umweltverschmutzung fallen, in Kategorien ein, die von der Dringlichkeit des Problems abhängen und legt für jede Kategorie unterschiedlich strenge Regeln fest. Je nach Dringlichkeit des Problems der Umweltverschmutzung müssen Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllen (sogenannte "non-attainment areas") innerhalb von 5,10,15 oder 17 Jahren den gesundheitlich unbedenklichen Ozonwert erreicht haben. Im Fall Los Angeles, der Stadt mit der landesweit höchsten Luftverschmutzung, sollen es 20 Jahre sein. AMERIKA DIENST 44 Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für jeden einzelnen Schadstoff erfüllen, müssen vom gegenwärtigen Zeitpunkt bis zur Erfüllung der Norm bestimmte Zuwachsraten erreichen. Mit dieser neuen Regel wird ein sofortiger Ozonabbau sichergestellt und zum ersten Mal ein stetiger Fortschritt bis zur Erfüllung der Norm gewährleistet. Im Fall Ozon müssen einzelne Regionen die Emission flüchtiger organischer Verbindungen, einer Vorstufe des Ozons, bis zur Erfüllung der Norm um jährlich 3 Prozent reduzieren (wobei unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zulässig sind). In Regionen mit überhöhten Ozonwerten müssen Tankstellen mit einem Umsatz über 380 000 Litern (bei Kleinbetrieben 190 000 Litern) Benzin monatlich ihre Pumpen so umrüsten, daß die Emission flüchtiger organischer Verbindungen reduziert wird. Programme zur Inspektion und Wartung von Kraftfahrzeugen müssen in ozon- und kohlenmonoxidbelasteten Regionen verbessert und in möglichst vielen Regionen, wo sie noch nicht existieren, eingeführt werden. Das Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) muß eine der folgenden Strafen verhängen, wenn eine Region keinen Plan zur Erlangung einer gesundheitlich unbedenklichen Luftqualitätsnorm erarbeitet oder durchführt: es muß die Verwendung von Mitteln aus den Fonds für Bundesautobahnen kürzen oder bestimmen, daß neue Industrieunternehmen ihre Emissionen um die Hälfte reduzieren. Seite 1 �Die Definition von Großanlagen wird in der neuen Gesetzgebung modifiziert, so daß auch kleinere Emittenten flüchtiger organischer Verbindungen ihre Emissionen kontrollieren müssen (45 Tonnen in mäßig oder stark belasteten Regionen, 22,5 Tonnen in stark belasteten Regionen und 9 Tonnen in extrem stark belasteten Regionen). Wenn ein Bundesstaat keinen Plan erarbeitet, der die Gesetzesbestimmungen berücksichtigt, muß das Umweltschutzamt eine Durchführungsverordnung der Bundesregierung verfügen. Das Umweltschutzamt muß für eine Reihe von Verursachem der Umweltverschmutzung, auch für Handelsware und Komsumgüter, Regeln zu deren Kontrolle aufstellen. Titel II: Bestimmungen für Kraftfahrzeuge Autos und Lastwagen sind gegenwärtig für 50 Prozent der Ozonbelastung und 90 Prozent der Kohlenmonoxidbelastung in amerikanischen Städten verantwortlich. Darüber hinaus sind sie die Ursache erheblicher Emissionen toxischer Schadstoffe. Es sind nicht nur die Kraftfahrzeuge, sondern ihre Treibstoffe, die zur Umweltverschmutzung führen. Das Gesetz beschreibt folgende Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung: Neue Zusammensetzung des Benzins Eine saubere Benzin verbrennung mit neu zusammengesetztem Benzin wäre ab 1995 in den neun Städten mit der stärksten Ozonbelastung Pflicht. Einzelne Staaten könnten wählen, ob die Regel auch in anderen Städten mit problematischer Ozonbelastung gelten soll. Verglichen mit herkömmlichem Benzin müßte die neue Zusammensetzung bis 1995 um 15 Prozent niedrigere Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen und toxischer Stoffe und bis zum Jahr 2000 um 20 bis 25 Prozent niedrigere Werte zur Folge haben. Das Gesetz enthält darüber hinaus zusätzliche Normen für Sauerstoff, Benzol und Duftstoffe. Die Vereinbarung sieht ab 1992 in 44 kohlenmonoxidbelasteten Städten einen Sauerstoffgehalt von 2,7 Prozent vor. Diese Bestimmungen werden zur Verwendung von sauerstoffhaltigen Additiven wie Äthanol und MTBE, einem Naturgasprodukt, ermutigen. Abgasnormen für Kraftfahrzeuge und Lastwagen Autohersteller müssen die Abgasemissionen von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden, die Smog verursachen, jeweils um 35 Prozent und 60 Prozent abbauen, angefangen bei 40 Prozent der 1994 verkauften Kraftfahrzeuge und gesteigert auf 100 Prozent bei den 1998 verkauften Kraftfahrzeugen. Vergleichbare Senkungen werden für leichte Lastwagen, wie Kleintransporter und Pickups gefordert. Seite 2 Der Zeitraum, in dem Kraftfahrzeuge zurückgerufen werden können, wenn sie nicht den Emissionsnonnen entsprechen, würde sich auf 10 Jahre oder 160 000 Kilometer verdoppeln, je nachdem, welcher Stand eher erreicht wird. Eine zusätzliche Reduzierung der Kraftfahrzeugemissionen, eine 50prozentige Reduzierung unter die für Mitte der neunziger Jahre angestrebten Nonnen wäre nach dem Jahr 2003 erforderlich, wenn das Umweltschutzamt zu dem Schluß gelangt, daß diese neue Norm notwendig und technisch durchführbar ist. Andere Regeln Autohersteller müssen Systeme einbauen, die den Fahrer alarmieren, wenn ein Emissionskontrollsystem nicht funktioniert. Autohersteller müssen ab 1995 in Kraftfahrzeugen Kanister einbauen, um Kohlenwasserstoffe aufzufangen, die sonst während des Tankens in die Atmosphäre entweichen. Wenn diese Geräte vom Umweltschutzamt und dem Verkehrsministerium als sicher eingestuft werden, müssen sie stufenweise innerhalb von drei Jahren eingebaut werden. Ab 1994 müssen neue Transitbusse mit sauberen Kraftstoffen wie etwa Erdgas oder Methanol fahren, um den Normen für Partikel zu enstprechen. Das Gesetz fördert Emissionen von sauberem Diesel und neue Testverfahren für Dieselfahrzeuge. Wie beim gegenwärtigen Gesetz können andere Staaten die Autonormen von Kalifornien übernehmen und durchführen. In den am stärksten belasteten Regionen muß eine verbesserte Inspektion von Kraftfahrzeugen stattfinden. Jährliche, zentral durchgeführte Inspektionsprogramme oder andere Programme, die ebensolche Reduzierungen in den am stärksten belasteten Regionen, die nicht die Gesundheitsnormen für alle Schadstoffe erfüllen, zur Folge haben, werden Pflicht. Flottenfahrzeuge Die Vereinbarung umfaßt ein Programm für Flottenfahrzeuge. Flottenfahrzeuge würden im Rahmen des Programms erheblich sauberer als konventionelle Fahrzeuge. Das vereinbarte Flottenprogramm wird die kalifornischen Normen für Fahrzeuge mit geringen Emissionen (low emission vehicle - LEV) bis 1998 für Lieferfahrzeuge und kleine Lastwagen mit einem Gewicht unter 2 700 Kilo zwingend vorschreiben, wenn diese Fahrzeuge in Kalifornien verkauft werden sollen. Bis zum Jahr 2001 müssen Fahrzeuge diese Normen erfüllen, auch wenn sie nicht in Kalifornien vertrieben werden. Die Abgasnorm für diese Fahrzeuge beinhaltet eine Beschränkung auf 0,047 Gramm nicht methanhaltigen Kohlenwasserstoffs, verglichen mit 0,156 Gramm bei konventionellen Kraftfahrzeugen. AMERIKA DIENST 44 �Das Umweltschutzamt muß eine gleichartige "umfassende" Norm (für Emissionen aus Abgasen, Verdampfung und Tanken zusammengenommen) für LEVs unter 3 825 Kilo erlassen. Die umfassende Norm muß sich auf LEVs stützen, die mit neu zusammengesetztem Benzin fahren. Die Entscheidung, ob sie die Abgasnorm oder die umfassende Norm anlegen wollen, bleibt den Autoherstellern überlassen. Schwerlastflottenfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,8 bis 11,7 Tonnen müssen eine kombinierte Stickoxid-Kohlenwasserstoff-Emissionsnorm von 3,15 Gramm pro gebremster PS-Stunde erfüllen, was einem 50prozentigen Abbau gegenüber den geschätzten Emissionen eines Schwerlastdieselmotors Baujahr 1994 entspricht. Sollte das EPA feststellen, daß diese Norm für einen mit schadstoffarmem Diesel betriebenen Motor nicht möglich ist, könnte sie durch eine nur 30prozentige Verringerung ersetzt werden. Die Garantiezeit für die Abgasreinigungskomponenten der meisten PKW und leichten LKW wird ab 1995 auf 2 Jahre oder 38 400 Kilometer verkürzt, für über 200 Dollar kostende größere Bauteile (wie etwa Katalysatoren, Borddiagnosegeräte und elektronische Kontrollsysteme) jedoch auf 8 Jahre oder 128 000 Kilometer verlängert. Diese Änderung gilt nur für PKW und leichte LKW. Pilotprogramm für Kalifornien Für Kalifornien wurde ein Pilotprogramm ins Leben gerufen. Ab 1996 müssen 150 000 mit sauberem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge pro Jahr für den Verkauf in Kalifornien produziert werden. Bis 1999 muß diese Zahl auf 300 000 erhöht werden. Diese Fahrzeuge müssen die kalifornische TLEV-Übergangsnorm (transitional low emissions vehicle - Übergangsnorm für schadstoffarme Fahrzeuge) von 0,078 Gramm/ km nicht methanhalöger organischer Gase, 0,25 Gramm/ km Stickoxid, 2,125 Gramm/km Kohlenmonoxid und 0,009 Gramm/km Formaldehyd bis zum Jahr 2000 erfüllen, ab dem sie den Grenzwerten für Schadstoff arme Fahrzeuge von 0,047 Gramm/km nicht methanhaltiger organischer Gase, 0,125 Gramm/km Stickoxid, 2,125 Gramm/km Kohlenmonoxid und 0,009 Gramm/ km Formaldehyd entsprechen müssen. Kalifornien muß sicherstellen, daß ausreichend schadstoffarme Treibstoffe produziert, geliefert und für alle LEVs angeboten werden, damit diese in dem von dem Programm abgedeckten Gebiet ausschließlich mit solchen Brennstoffen betrieben werden können. Falls es Kalifornien nicht gelingt, ein diese Anforderungen erfüllendes Brennstoffprogramm zu verabschieden, muß das EPA binnen drei Jahren ein solches Programm ins Leben rufen. Andere Bundesstaaten mit gravierender, schwerer oder extremer Ozonbelastung können die kalifornischen Normen einführen. Diese freiwillige Option darf Produktion oder Verkauf von Fahrzeugen oder Brenn- AMERIKA DIENST 44 stoffen nicht erzwingen, sondern muß statt dessen deren Verkauf und Betrieb ermutigen. Titel III: Bestimmungen über toxische Luftschadstoffe Emissionen von Großanlagen Die Chemie-, Papier-, Plastik-, Gummi-, Auto- und Metallindustrie sind die größten Verursacher industrieller Emissionen toxischer Luftschadstoffe. Das Gesetz zur Reinhaltung der Luft aus dem Jahr 1970 verpflichtet das EPA, Luftschadstoffe zu benennen, die den Tod oder schwere Krankheiten verursachen und Emissionsnormen für diese Schadstoffe aufzustellen. Bis heute hat das EPA für weniger als 10 toxische Schadstoffe Emissionsnormen aufgestellt. Das neue Gesetz setzt 189 solcher Chemikalien auf eine verbindliche Liste und fordert das EPA auf, Normen für alle Kategorien wichtiger Verursacher aufzustellen. Rund 250 solcher Kategorien werden geregelt. Für unterschiedliche Kategorien werden unterschiedliche Normen angewendet. Das EPA wird für jede Kategorie von Verursachern eine Norm bekanntgeben, die vom Verursacher dieser Kategorie die Einführung der MACT-Technologie (maximum achievable control technology - maximal erreichbare Meßund Steuerungstechnologie) fordert. Die MACT ist unter Berücksichtigung der Kosten für gewöhnlich die beste verfügbare Kontrolltechnologie. Alle Normen müssen binnen 10 Jahren bekanntgegeben werden, wobei für 41 Kategorien von Verursachern binnen 2 Jahren Normen festgelegt werden. Die derzeitigen Verursacher müssen die MACT-Normen binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe erfüllen (ein Jahr Verlängerung ist möglich). Bei der Auflistung von Schadstoffen und Festsetzung von Normen muß das EPA die Auswirkungen auf die Umwelt ebenso berücksichtigen wie diejenigen für die menschliche Gesundheit. Jeder Verursacher, der einen freiwilligen Abbau der Emissionsmenge von 1987 um 90 Prozent vornimmt, erhält eine 6jährige Verlängerung der MACT-Frist. Unter bestimmten Umständen gewährt die MACT nicht genügend Schutz für die öffentliche Gesundheit. Falls nach Einführung der MACT ein beträchtliches Risiko bestehen bleibt, muß das EPA die Normen 8 Jahre nach der erstmaligen Bekanntgabe der MACT-Normen verschärfen. Die Schutznorm beinhaltet "einen breiten Sicherheitsrahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit", es sei denn, schärfere Normen zum Schutz der Umwelt werden erforderlich. Das EPA muß solche Normen für "Restrisiken" bei Schadstoffen festlegen, die Krebs verursachen können, wann immer das Risiko für eine den Emissionen einer Kategorie von Verursachern ausgesetzten Per- Seite 3 �son der Gesamtbevölkerung größer als 1 zu 1 Million ist. Jeder unter diese Normen fallende Verursacher muß gemäß Titel IV des Gesetzes eine Genehmigung beantragen. Das Genehmigungsverfahren wird von den Bundesstaaten gehandhabt solange sie die staatlichen Mindestvorschriften erfüllen. Kokereien, die strikte Schadstoffkontrollen verwirklichen, können für eine Verlängerung der Frist für Normen von Restrisiken bis zum Jahr 2020 in Frage kommen. Kraftwerksemissionen von toxischen Luftschadstoffen werden erst nach Prüfung durch das EPA und nur dann geregelt, wenn das EPA feststellt, daß eine solche Regelung gerechtfertigt ist. Das EPA muß die toxische Belastung der Großen Seen prüfen, die Folge der atmosphärischen Ablagerungen von Metallen und anderen toxischen Partikeln ist. Das EPA muß Maßnahmen zum Schutz der Wasserqualität der Gro Ben Seen und der Chesapeake Bay ergreifen. Emissionen von Kleinanlagen Anhand der obengenannten Liste von Schadstoffen kann das EPA ferner Kategorien von Kleinanlagen (Reinigungen, Tankstellen, Holzöfen, kleine Verbrennungsanlagen usw.) ebenso auflisten wie das Amt Kategorien von Großanlagen aufführt und die MACT vorschreibt. Das EPA muß genügend Kategorien von Verursachern auflisten, um sicherzustellen, daß 90 Prozent der Emissionen der 30 wichtigsten Kleinanlagen geregelt werden. Es gibt ein alternatives Kontrollprogramm für diejenigen Kleinanlagen, die ein beträchtliches Gesundheitsrisiko darstellen, für die jedoch die beste verfügbare Technologie zu teuer ist. Das EPA muß ein breites Spektrum von Schadstoffen in Städten mit über 250 000 Einwohnern überwachen, um festzustellen, welche Schadstoffe in den Städten das größte Risiko darstellen. 5 Jahre nach Inkrafttreten mu ß das EPA eine nationale Strategie zur Verminderung toxischer Luftschadstoffe in den Städten unterbreiten, um das mit toxischen Luftschadstoffen in den Städten verbundene Krebsrisiko um 75 Prozent zu verringern. Das EPA muß in Acht- und Zehnjahresintervallen über den erzielten Abbau berichten. Versehentliche Freisetzungen Das Gesetz enthält Bestimmunge zur Verhütung von Unfällen in der chemischen Industrie. Diese Bestimmungen verpflichten den Besitzer oder Betreiber einer Einrichtung, in der extrem gefährliche Substanzen verarbeitet werden, zum sicheren Betrieb der Einrichtung. Seite 4 Das EPA muß eine Liste von mindestens 100 extrem gefährlichen Luftschadstoffen veröffentlichen, von denen rund 20 im Gesetz enthalten sind. Jeder Besitzer einer Einrichtung, in der extrem gefährliche Substanzen verarbeitet werden, mu ß eine Analyse der Einrichtung vornehmen, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit aufzuzeigen. Diese Studie würde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Gesetz sieht die Gründung einer Kommission für chemische Sicherheit, ähnlich der Kommission für Verkehrssicherheit vor, die Chemieunfälle prüfen soll. Das EPA ist ermächtigt, Bestimmungen zur Unfallverhütung bekanntzugeben. Gemeindeverbrennungsanlagen Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Kontrolle der Emissionen von Gemeinden, Krankenhäusern sowie anderer kommerzieller und industrieller Verbrennungsanlagen. Titel IV: Bestimmungen über sauren Regen Saurer Regen stellt weiterhin eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Das Gesetz hat die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen (So2) um neun Millionen Tonnen pro Jahr zum Ziel und sieht eine nationale Obergrenze für So2Emissionen vor. Dieser Titel ist ferner darauf ausgerichtet, die Emissionen von Stickoxid (NOx) um etwa 1,8 Millionen Tonnen jährlich zu senken. Vorschriften zur Reduzierung von Schwefeldioxid Das Gesetz schreibt die Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen um neun Millionen Tonnen unter dem Stand von 1980 vor. Der jährliche Ausstoß von Schwefeldioxid wird vom Jahr 2000 an begrenzt. Verkäufliche Quoten Zusätzlich zur Genehmigung zum Ausstoß einer bestimmten Menge an Schadstoffen werden jeder Emissionsquelle bestimmte "Quoten" zugeteilt, die dem zulässigen Schadstoffausstoß entsprechen. Diese Quoten sind verkäuflich und entsprechen einer Emissionsmenge von je 0,9 Tonnen Schwefeldioxid. Wenn eine Schadstoffquelle ihre Emissionen um mehr als das gesetzlich vorgeschriebene Maß verringert, kann sie den verbleibenden Teil ihrer Quoten an eine andere Schadstoffquelle verkaufen. Diese zweite Quelle würde somit Schadstoffe über das gesetzlich vorgeschriebene Maß ausstoßen dürfen und trotzdem das Gesetz einhalten. Damit soll sichergestellt werden, daß die Gesamtreduzierung auf kostengünstigstem Wege erzielt und die Kosten der Reduzierung gerecht verteilt werden. Phase I In der am 1. Januar 1995 beginnenden Phase I müssen Kraftwerke mit einer Emissionsmenge über 1,125 AMERIKA DIENST 44 �Kilogramm Schwefeldioxid pro Million britische Wärmeeinheiten (Btu) ihre Emissionen auf 1,125 kg pro Million Btu reduzieren, multipliziert mit deren durchschnittlichem Brennstoffverbrauch aus den Jahren 1985-87. Etwa 111 Kraftwerke fallen in diese Kategorie. Kraftwerke, die bestimmte Technologien zur Schadstoffreduzierung anwenden, um ihren Reduzierungsverpflichtungen in Phase I gerecht zu werden, können eine Verlängerung dieser Frist bis 1997 oder einen Bonus erhalten, falls sie die Reduzierung zwischen 1995 und 1997 erreichen. Darüber hinaus wird allen Phase I-Kraftwerken, die bestimmte Technologien zur Kontrolle des Schadstoffausstoßes anwenden, ein Guthaben von zwei-zu-eins für jede reduzierte Tonne unter einem Niveau von 0,54 kg pro Million Btu eingeräumt. Eine Sonderzuteilung von 200 000 Jahresquoten wird in jedem der fünf Jahre von Phase I den Kraftwerken in Illinois, Indiana und Ohio eingeräumt, die Reduzierungen gemäß den Bestimmungen für Phase I durchführen müssen. Viele der schmutzigsten Kraftwerke stehen im Mittleren Westen. Deshalb wären die Kosten für die Reduzierung in diesen Staaten am höchsten, und diese Regelung dient dazu, die Kosten etwas abzumildern. Phase II In der am 1. Januar 2000 beginnenden Phase II müssen alle Kraftwerke, deren Emissionen den Grenzwert von 0,54 kg pro Million Btu überschreiten, ihren Schadstoffausstoß auf diesen Grenzwert von 0,54 kg pro Million Btu reduzieren, der mit ihrem durchschnittlichen Brennstoffverbrauch von 1985-87 multipliziert wird. Landesweit dürfen Kraftwerke, die Schwefeldioxidmengen unter 0,54 kg pro Million Btu ausstoßen, ihre Emissionen von heute bis zum Jahr 2000 um etwa 20 Prozent erhöhen. Danach gilt dieser Grenzwert auch für sie. Diese Regelung ist notwendig, um die landesweite Obergrenze für Schwefeldioxidemissionen aufrechtzuerhalten. Bonusquoten werden eingeräumt, um dem Zuwachs an Einheiten in denjenigen Staaten gerecht zu werden, in denen die durchschnittlichen Emissionswerte unter 0,36 kg pro Million Btu liegen. Kraftwerke, deren Nutzung in den letzten fünf Jahren zugenommen hat, erhalten ebenfalls Bonusquoten. Gegenwärtig im Bau befindliche Kraftwerke werden entweder Quoten erhalten, um ihre Emissionen auszugleichen, oder sie werden völlig von dem Programm zur Schadstoffbegrenzung ausgenommen. Das EPA wird Quoten versteigern, um ihre Verfügbarkeit für Versorgungsbetriebe sicherzustellen, die nicht in der Lage sind, diese auf dem freien "Quotenmarkt" zu erwerben. Stickoxidemissionen der Kraftwerke Bis 1993 muß das EPA bestimmte Leistungsnormen erarbeiten, denenzufolge Kraftwerke, die zur Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen in Phase I verpflichtet sind, auch ihren Stickoxidausstoß abbauen müssen, und zwar aufgrund von Leistungsnormen für bestimmte Kesseltypen. Grundlage dieser Emissionsnormen wird die Technologie für Brenner mit niedrigem Stickoxidausstoß sein. Bis 1997 muß das EPA Leistungsnormen für alle übrigen Kraftwerkskessel festlegen. Diese Normen müssen dann bis zum Ende der Phase II eingehalten werden. Diese Normen werden ebenfalls auf der Grundlage der Brennertechnologie mit niedrigem Stikkoxidausstoß festgelegt und mit der Entwicklung neuer Technologien weiter verschärft. Im Hinblick auf Kraftwerkskessel muß das EPA eine überarbeitete Leistungsnorm für neue Stickoxidquellen erlassen. Das Programm wird flexibel gehandhabt werden, weil es Bestimmungen über Durchschnittswerte für Emissionen sowie eine Fristenverlängerung für Kraftwerke zuläßt, deren Schadstofffilterdie Normen nicht erfüllen oder die mit Lieferengpässen bei der Beschaffung der erforderlichen Technik konfrontiert sind. Titel V: Genehmigungsvorschriften Verschiedene Verursacher von Luftschadstoffen müssen Betriebsgenehmigungen einholen, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zur Luftreinhaltung sichergestellt werden. Dieses Genehmigungsprogramm orientiert sich an dem bereits bestehenden Programm im Rahmen des Wasserschutzgesetzes. 50,000 Bonusquoten pro Jahr werden den Kraftwerken in zehn Staaten des Mittleren Westens zugeteilt, die Reduzierungen gemäß Phase I durchführen. Das EPA muß innerhalb eines Jahres Bestimmungen für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen erarbeiten. Danach müssen die Bundesstaaten Programme entwickeln, die mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen. Die Programme würden innerhalb von vier Jahren in Kraft treten, und die Verpflichtung zum Besitz einer Genehmigung würde in den folgenden drei Jahren eingeführt. Einheiten, in denen Energie eingespart wird oder die erneuerbare Energien einsetzen, werden besondere Vergünstigungen für die frühzeitige Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen erhalten. Das EPA erhält das Recht, die von einem Staat vorgeschlagenen Genehmigungen zu überprüfen und Einspruch gegen Genehmigungen einzulegen, die das Gesetz zur Luftreinhaltung verletzen. Das EPA würde AMERIKA DIENST 44 Seite 5 �darüber hinaus die Möglichkeit haben, auf die Überprü- der Ozonschutzschild in den oberen Schichten der fung von Genehmigungen für kleine Schadstoff quellen Atmosphäre abgebaut wird. Der Einsatz von Fluorchzu verzichten. lorkohlenwasserstoffen, Halonen und Tetrachlorkohlenstoff wird bis 1999, der von Methylchloroform bis Falls das EPA gegen eine Genehmigung, die das 2001 beendet. Gesetz zur Luftreinhaltung verletzt, keinen Einspruch einlegt, kann jedermann sich auf dem Petitionsweg an Hydrofluorchlorkohlenwasserstoffe bilden eine wenidas EPA wenden, um einen solchen Einspruch einzu- ger große Gefahr für die Ozonschicht. Ihre Produktion legen. Die Petition muß sich auf Bedenken stützen, die wird bis zum Jahr 2015 eingefroren und bis zum Jahr während der Frist für die Anhörung der Öffentlichkeit 2030 eingestellt. Vom Jahr 2015 an wird ihr Einsatz vorgebracht wurden, außer, der Antragsteller legt allgemein begrenzt, außer bei Verwendung als Kühlglaubhaft dar, daß die in der Petition enthaltenen mittel für Haushaltsgeräte, wobei die Begrenzung im Gegenargumente zu jener Zeit nicht geltend gemacht Jahr 2020 beginnt. werden konnten (oder daß deren Vorbringung nicht praktikabel war). Die Petition hat keine aufschiebende Den Vereinigten Staaten wird gestattet, Beiträge in Wirkung für eine bereits erteilte Genehmigung. Das den internationalen Fonds einzuzahlen, der zur UnterEPA muß innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der stützung von Entwicklungsländern bei der AbschafPetition entscheiden und gegebenenfalls Einspruch fung dieser zerstörerischen Verbindungen eingerichgegen eine Erlaubnis einlegen, wenn der Antragsteller tet wurde. beweisen kann, daß die Genehmigung nicht in Ein- Studien über die Quellen und Optionen für die Kontrolklang mit dem Gesetz steht. le von Methanemissionen werden ebenfalls genehmigt. Titel VI: Schutz des stratosphärischen Ozons Das Gesetz enthält Kompromißbestimmungen, um den Einsatz von Verbindungen einzustellen, mit denen * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Oktober 1990</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 17. bis 30. Oktober 1990</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong><br />Iraks Unterstützung des Terrorismus<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Das Gesetz zur Luftreinhaltung und seine Auswirkungen auf Kraftfahrzeuge, Industrie und Kraftwerke<br /><em>Eine Übersicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8290e6865e8c2cd4e47e2d6aff46eb67.pdf 2419588b947ed09a1fb24711610b2e1a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (XVIII)<br /><em>Zwanzig Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt - NYACK am Hudson&nbsp;</em><br /><em>Von Carson McCullers&nbsp;</em><br /><br />Durch Radioisotope zu höherem Bodenertrag<br /><em>Atomare Substanzen klären Agrarprobleme&nbsp;</em><br /><br />Die Gemeinde der "großen Bücher"<br /><em>Ein Volk vertieft sich in die Grundlagen seiner Kultur</em><br /><br /><strong>2. Kurznachrichten</strong><br />Dokumentenband über Genfer Außenministerkonferenz<br /><br />Flüssiges Metall als Reaktorbrennstoff<br /><br />Ausstellung über praktische Durchführung des Luftinspektorplans Präsident Eisenhowers<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Lodge fordert Annahme des Luftinspektionsplans Eisenhowers<br /><em>Wortlaut einer Erklärung des US-Chef-Delegierten bei den Vereinigten Nationen, Botschafter Henry Cabot Lodge jun., vor dem Politischen Ausschuss der UN-Vollversammlung am 5. Dezember 1955&nbsp;</em> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa5f8ac449b8dd31b4e6e97217779a4d.pdf 2fe89245ce8c3d97aac02b0a8a585c27 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weltpolitik</strong><br />Pekings Parolen ziehen nicht mehr<br /><em>Rotchinesische Pressestimmen offenbaren bedenkliche Lockerung der öffentlichen Disziplin</em><br /><br /><strong>2. Die Wissenschaft notiert</strong><br />75 Jahre Krebsforschungszentrum in New York<br /><br />Elektronisches Stethoskop erleichtert Herzdiagnose<br /><br />Sceptron - Speicher für optische und akustische "Zeichen"<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlerin</strong><br />Große Oper in Chicago<br /><em>100jährige Tradition und Liebe zur Oper kennzeichnen Chicagos Musikleben</em><br /><em>Von Robert C. Marsh, Musikkritiker der "Chicago Sun-Times"</em><br /><br />Corcoran-Galerie in Washington zeigt Ausstellung deutscher abstrakter Kunst der Gegenwart<br /><br /><strong>4. Gedenktage im Januar 1963</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/145bd632ad10dd45dc9b6e6f6756a5e4.pdf 1e35cf697eb38177a4e6307e371fc874 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 7. Dezember 1983 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Reagans zum US-Lufteinsatz im Libanon HINTERGRUNDMATERIAL Ein guter Tag für das Bündnis - Von Richard Burt, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Vorsitzender der Besonderen Beratungsgruppe der NATO (SCG) - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Was macht im Weltraum krank? - Rigorose Experimente an den Wissenschaftsastronauten sollen biomedizinische Probleme klären Korrosionsschutzmittel in Boilern - Manche Verbindungen sind gesundheitsschädlich - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 20: I �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. Dezember 1983 49 ERKLÄRUNG REAGANS ZUM US-LUFTEINSATZ IM LIBANON WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 4. Dezember 1983 zum Einsatz amerikanischer Flugzeuge im Libanon folgende Erklärung abgegeben: Seit einiger Zeit haben wir unbewaffnete Flugzeuge zu regulären und routinemäßigen Aufklärungsflügen im Libanon eingesetzt und zwar im Rahmen des Schutzes und der Verteidigung unserer dort stationierten Truppen. Wir haben die Syrer bereits vor einiger Zeit darüber in Kenntnis gesetzt und ihnen versichert, daß diese Flugzeuge unbewaffnet seien und daß diese Einsätze ausschließlich der Aufklärung dienten. Es hat einige Fälle gegeben, in denen von unbekannter Seite hin und wieder auf diese Flugzeuge geschossen worden ist. Gestern früh wurden zwei dieser Einsätze von buchstäblich Hunderten von Flugabwehrgeschützen sowie der Kombination von Boden-Luft-Raketen unter Beschuß genommen, was seitens der Syrer von mehreren Abschußanlagen koordiniert wurde. Heute vormittag haben wir auf diesen unprovozierten Angriff geantwortet, indem wir die Anlagen, von denen der Angriff ausging, bombardierten. Wir wollen Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir wollen dort keine Feindseligkeiten. Unsere Aufgabe ist nach wie vor, zur Stabilisierung der Situation in Beirut beizutragen, bis alle ausländischen Truppen abgezogen werden können und die Regierung des Libanon die Autorität über ihr eigenes Territorium ausüben kann. Aber wir werden unsere Truppen dort verteidigen, und dies war der Grund und der Zweck unseres Einsatzes von heute vormittag. + + + + + �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 49 7. Dezember 1983 EIN GUTER TAG FÜR DAS BÜNDNIS - Von Richard Burt Unterstaatssekretä'r für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Vorsitzender der Besonderen Beratungsgruppe der NATO (SCG) Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Washington Post vom 27. November 1983. - (AD) - Die Abstimmung im Deutschen Bundestag am 22. November 1983 war ein bedeutsamer Erfolg für Bundeskanzler Helmut Kohl und für das Atlantische Bündnis insgesamt. Diese Abstimmung hat, wie andere ähnliche Abstimmungen in ganz Westeuropa, die feste Unterstützung für den NATO-Doppelbeschluß von 1979 bekräftigt - trotz einer intensiven vierjährigen Kampagne der Sowjets, das Bündnis zu spalten. Als Ergebnis beginnt jetzt die Dislozierung von PERSHING II und Marschflugkörpern in Europa. Diese Dislozierung stellt einen wichtigen Schritt dar, nicht weil die Reagan-Administration oder Regierungen von Bündnisländern das so wollten, sondern weil die Sowjetunion die Frage bewußt zu einem Prüfstein ihrer Fähigkeit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �4 ihrer Fähigkeit gemacht hat, Sicherheitsentscheidungen im Bündnis beeinflussen zu können. Was als sowjetischer Versuch angefangen hat, die Glaubwürdigkeit des Westens auf die Probe zu stellen, hat auf die Glaubwürdigkeit der Sowjetunion zurückgeschlagen. Die Antwort der Sowjets auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag - ihre Entscheidung, die INF-Verhandlungen in Genf zu verlassen, und Androhung von Gegenmaßnahmen durch Juri Andropow - machen nur den ganzen Umfang der selbstverschuldeten Niederlage Moskaus deutlich. Was die NATO erreicht hat, liegt im wesentlichen nicht in der Zahl der dislozierten Raketen - zunächst werden es ohnehin nur einige wenige sein, und die volle Anzahl von 572 wird erst im Laufe der nächsten fünf Jahre erreicht werden, wenn nicht, wie die Reagan-Administration hofft, ein Rüstungskontrollabkommen diesen Prozeß stoppt oder umkehrt. Das Wesentliche dessen, was die NATO erreicht hat, ist vielmehr die Demonstration der Stärke und des Zusammenhaltes des Bündnisses unter Druck und Belastung - eine Stärke und einen Zusammenhalt, die viele Beobachter hier und in Europa bezweifelt haben. Die Bedeutung dieser Angelegenheit geht weit über die engen Grenzen der Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) hinaus. Um die Bedeutung der Dislozierungen zu verstehen, muß man erkennen, um was es im Grunde beim Doppelbeschluß der NATO von 1979 geht. Die Sowjetunion hat nie das Grundkonzept des Atlantischen Bündnisses akzeptiert - daß Westeuropa das gleiche Maß an Sicherheit zusteht wie den Vereinigten Staaten. Während die Sowjetunion, zumindest rhetorisch, bereit war, die Vereinigten Staaten als gleichgestellte Supermacht anzuerkennen, so hat sie 30 Jahre lang versucht, Europa zur Geisel machen. ihrer überlegenen Stärke zu In der Erkenntnis, daß nur ein amerikanisches Engagement das euro- päische Gleichgewicht stabilisieren kann, hat sich Moskau auf den Versuch konzentriert, die militärische und politische Verbindung zwischen Europa und Nordamerika zu durchtrennen und damit Westeuropa der sowjetischen Macht allein gegenüberstehen zu lassen. Diese sowjetische - 2 - �Diese sowjetische Bemühung, eine Hegemonie über Europa zu erringen, wurde in den siebziger Jahren durch die Dislozierung mobiler SS-20-Raketen unterstrichen, die wegen ihrer mittleren Reichweite nicht durch amerikanisch-sowjetische Abkommen über strategische Waffen begrenzt waren, aber eine direkte Bedrohung der Verbündeten der Vereinigten Staaten darstellten. Zusammen mit der Tatsache, daß die Sowjets die strategische Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht hatten, bot das Entstehen der Bedrohung durch die SS-20 Moskau ein mächtiges neues Instrument, um eine politische Hebel Wirkung auf die westeuropäischen Verbündeten auszuüben, indem sie deren Sicherheit von dem strategischen Schutzschirm der Vereinigten Staaten abkoppelten. Es war diese Bedrohung, auf die Helmut Schmidt in seiner heute berühmten Rede vom Oktober 1977 reagierte, als er eine Lösung des Problems der potentiellen nuklearen Beherrschung Europas durch die Sowjets forderte. Und es war eine Antwort auf diese Situation, daß das Bündnis nach eingehenden Konsultationen den sogenannten Doppelbeschluß vom Dezember 1979 faßte, in dem einmal die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO und zum anderen amerikanisch-sowjetische Rüstungskontroll Verhandlungen zur Reduzierung und Begrenzung dieser Waffen vorgeschlagen wurden. Vier Jahre lang war es das oberste Ziel der sowjetischen Außenpolitik, die Entscheidung vom Dezember 1979 zu untergraben. In der Erkenntnis dessen, um was es strategisch dabei geht, hat die Sowjetunion eine steigende Mischung von Drohungen und Schmeicheleien benutzt, um die Einigkeit der NATO zu unterminieren und ein wirksames sowjetisches "Veto" hinsichtlich der Verteidigungsprogramme des Bündnisses zu gewinnen. Diese Kampagne der Sowjets deckte sich mit eigenständigen Sorgen vieler Menschen im Westen über das Risiko eines Atomkriegs und versuchte, diese Besorgnisse auszuschlachten. Als Ergebnis befindet sich der Westen nicht nur in einem strategischen Wettstreit mit der Sowjetunion um die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung in Europa, sondern auch in einem politischen Wettstreit um die - 3 - �4 um die Erhaltung des Zusammenhalts des Bündnisses angesichts sowjetischer Versuche, es zu spalten. Diese Kampagne der Sowjets, um einen Keil zwischen die Verbündeten zu treiben, hat vielerlei Formen angenommen: - Moskau war bemüht, die Vereinigten Staaten von Europa zu trennen, indem es versuchte, das INF-Programm als eine einseitige amerikanische Initiative hinzustellen statt einer Antwort des Bündnisses auf Besorgnisse, die zuerst von europäischen Führern geäußert wurden. - Moskau war bemüht, Europa von Asien zu trennen, indem es versuchte, das Hauptaugenmerk der Genfer Verhandlungen auf Europa zu lenken, ohne den Zuwachs seiner starken gegen Asien gerichteten Streitkräfte einzuschränken. - Moskau hat versucht, die Nuklearmächte Europas von den Nichtnuklearmächten zu trennen, indem es die Einbeziehung der britischen und französischen Nuklearsysteme verlangte - als Vorwand für die Verhinderung amerikam'scher Dislozierungen. - Moskau hat versucht, die Öffentlichkeit in den westlichen Ländern von ihren Regierungen zu trennen, indem es die Angst schürte und die Nuklearfrage zu emotionalisieren suchte. Wie die Debatte im Deutschen Bundestag am 22. November deutlich machte, sind diese sowjetischen Bemühungen fruchtlos geblieben. Das transatlantische Verhältnis ist gestärkt, nicht geschwächt worden durch die Verwirklichung des Beschlusses vom Dezember 1979. Wenn je ein Schritt demokratisch sanktioniert wurde, dann die NATO-Dislozierungen. Bei den Wahlen in diesem Jahr in der Bundesrepublik, in Italien und in Großbritannien - den Ländern, in denen die ersten amerikanischen Flugkörper stationiert werden -, wurden alle drei Regierungen wiedergewählt, die sich nachhaltig für das NATO-Programm einsetzen. In den letzten Wochen haben Parlamentsdebatten in Belgien, den Niederlanden, - 4 - �den Niederlanden, Italien, Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland diese Unterstützung nachdrücklich bestätigt. Die Ergebnisse dieser Erfahrung mit den nuklearen Mittel Streckensystemen sind bisher dreierlei: 1. Die strategische Einigkeit des Bündnisses ist vertieft worden. Die Dislozierungen gewährleisten, daß die Sowjetunion weiß, daß die Vereinigten Staaten in einem Konflikt von Anfang an engagiert wären, und damit wird die Dislozierung die Abschreckung vor einer sowjetischen Aggression und politischer Erpressung stärken. 2. Der politische Zusammenhalt des Bündnisses ist gestärkt worden. Trotz all der Demonstrationen und Kontroversen ist das grundsätzliche Übereinkommen der NATO über kollektive Sicherheit bestärkt worden. Das berührt alle Mitglieder des Bündnisses,einschließlich jener, die nicht an dem INFProgramm beteiligt sind, wie etwa Frankreich, das in dieser Frage der Einigkeit des Bündnisses starke und aktive Unterstützung gewährt hat. Darüber hinaus hat das Problem zum erstenmal zu einer Erkenntnis gemeinsamer Sicherheitsinteressen der europäischen Verbündeten und Japans geführt. Wie die Führer der sieben großen demokratischen Industrie- staaten in Williamsburg im Juni dieses Jahres erklärt haben, "ist die Sicherheit unserer Länder unteilbar und muß auf globaler Basis betrachtet werden." 3. Innerhalb des Bündnisses haben sich beispiellose Verfahren für die Konsultation über Rüstungskontrolle entwickelt. Die Vereinigten Staaten haben in Genf nicht für sich allein verhandelt. Die Intimität und Inten- sität der Konsultationen über nukleare Mittel Streckensysteme haben nicht nur zur Einigkeit des Bündnisses beigetragen, sondern haben auch die Position des amerikanischen Unterhändlers Paul Nitze in Genf erheblich gestärkt. Wohin geht - 5 - �Wohin geht der Weg jetzt? Zunächst einmal ist die sowjetische Entschei- dung, die gegenwärtige Runde der Genfer Verhandlungen zu beenden, weder gerechtfertigt noch erklärlich. Die Vereinigten Staaten haben zwei Jahre lang mit der Sowjetunion verhandelt, während diese ihre SS-20-Streitmacht um über 300 Gefechtsköpfe vergrößert hat. Daher wird die sowjetische Behauptung, daß die Dislozierung amerikanischer Raketen es Moskau unmöglich mache, in Genf zu bleiben, bei der öffentlichen Meinung im Westen wenig Verständnis finden. Einer der wichtigsten Beiträge, die die Friedensbewegung jetzt leisten könnte, wäre es, den Sowjets die Notwendigkeit klarzumachen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies ist in der Tat nicht das erstemal, daß die Sowjets versuchten, ernsthaften Verhandlungen aus dem Weg zu gehen. Die erste sowjetische Reaktion auf den Doppelbeschluß vom Dezember 1979 war die Ablehnung des Verhandlungsangebots. Aber schließlich willigte Moskau dann doch ein, nach Genf zu gehen, weil die Sowjets erkannt hatten, daß das Bündnis an seinem Beschluß festhalten werde. Anhaltende Entschlossenheit des Bündnisses kann also die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückbringen. Als die NATO den Beschluß vom Dezember 1979 gefaßt hat, glaubte niemand, daß seine Durchführung leicht sein werde. Sie war auch nicht leicht. Aber die Herausforderung,an einer umstrittenen Verpflichtung festzuhalten, hat die gesunde Nebenwirkung gehabt, daß die Demokratien des Westens ihre gemeinsamen strategischen Interessen wiederentdeckten. Wie sollte das Bündnis auf diesem vorzeigbaren Erfolg weiter aufbauen? So wichtig das nukleare Element für die Abschreckung auch ist, so muß das Bündnis jetzt militärisch seine Bemühungen auf die Verbesserung der konventionellen Verteidigung der NATO richten. Es kann dabei die Vorteile neuer technologischer Entwicklungen ausnutzen, die es dem Westen ermöglichen würden, der zahlenmäßigen Überlegenheit der Sowjets zu begegnen. Wie dies seit langem der Fall war, besteht der beste Weg zur Verringerung des Risikos eines nuklearen Konflikts in der Stärkung der konventionellen Kapazität der NATO. In der - 6 - �In der Rüstungskontrolle muß das Bündnis, über die Verringerung und Begrenzung von Streitkräften hinaus, Mittel und Wege finden, um das Risiko eines Konflikts aus Zufall oder Fehleinschätzung so klein wie möglich zu machen. Präsident Reagan hat kürzlich bedeutsame neue Maßnahmen zu diesem Zweck vorgeschlagen, einschließlich der Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen "Heißen Drahtes". Die NATO-Länder werden jetzt auf der Konferenz über Abrüstung in Stockholm, an der 35 Länder teilnehmen und die Januar 1984 beginnt, neue Maßnahmen vorschlagen. Diese "vertrauensbildenden Maßnahmen" sollen dazu dienen, die Sichtbarkeit militärischer Aktivitäten zu erhöhen, und damit das Risiko verkleinern, daß die eine oder andere Seite im Krisenfalle zu falschen Schlüssen kommt. Zum erstenmal sollen sich diese Maßnahmen auf den ganzen europäischen Kontinent bis zum Ural erstrecken. Was Genf anbelangt, so ist die Reagan-Administration weiterhin überzeugt, daß die Sowjetunion trotz ihrer fehlgeleiteten Entscheidung, die Verhandlungen zu verlassen, genau wie die Vereinigten Staaten weiterhin ein wich tiges Interesse an der Verringerung und Begrenzung der Kernwaffen hat. Wenn die Sowjetunion sich entschließt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, dann wird sie in den Vereinigten Staaten dort einen bereitwilligen Partner finden. - 7 - �7. Dezember 1983 49 WAS MACHT IM WELTRAUM KRANK? Rigorose Experimente an den Wissenschaftsastronauten sollen biomedizinische Probleme klären - - (AD) - "Weltraumkrankheit" ist eine der wichtigsten Forschungsaufgaben im Zusammenhang mit dem ersten Flug des europäischen Vielzwecklabors SPACELAB an Bord der amerikanischen Raumfähre COLUMBIA. Fast alle Raumfahrer werden davon betroffen. Allerdings äußert sie sich bei etwa 60 Prozent von ihnen nur in leichten Symptomen, während die übrigen 40 Prozent Schwindelanfälle, Übelkeit mit Erbrechen, Kopfschmerzen und Abgeschlagenheit massiv zu spüren bekommen. Im allgemeinen tritt sie nur während der ersten zwei bis drei Flugtage auf. Dann hat sich der Organismus auf den schwerelosen Zustand umgestellt. Raumkrankheit kann nicht nur die Durchführung der Arbeitsprogramme beeinträchtigen, sondern auch die Sicherheit der Astronauten gefährden. Sie entwickelte sich eigentlich erst in den letzten Jahren zu einem Problem, seitdem wesentlich größere Raumfahrzeuge zur Verfügung stehen und die Astronauten darin sehr viel mehr Bewegungsfreiheit haben. Die Krankheit ist allerdings kein auf den Weltraum beschränktes Phänomen, sondern, wie Dr. Laurence R. Young Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �. Dr. Laurence R. Young vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) meint, eine Variante der altbekannten Reise- oder Bewegungskrankheit. Diese macht manchen Personen beim Fliegen, bei Auto- und Omnibusfahrten, auf Bahn- und vor allem auf Schiffsreisen viel zu schaffen. Nicht wenige verlieren den Mut, überhaupt noch Reisen zu unternehmen, wenn die - meist vorbeugend - eingenommenen Medikamente nicht die erhoffte Wirkung zeigen. Zahlreiche Experimente, die für den neunten amerikanischen Raumtransporterflug (STS-9) ausgearbeitet wurden, sollen helfen, den tatsächlichen Ursachen der Bewegungskrankheit auf die Spur zu kommen. Die vier Wissenschaftler an Bord - Dr. Ulf Merbold, Dr. Byron Lichtenberg, Dr. Owen Garriott und Dr. Robert Parker - hatten z.T. überaus rigorose Versuche auszuführen. Die Folge war, daß keiner der vier völlig von Symptomen der Raumkrankheit verschont blieb. Am stärksten bekam sie am zweiten Flugtag Nutzlastspezialist Lichtenberg zu spüren. Er mußte den gerade laufenden Versuch abbrechen. Aber schon am nächsten Tag trat er, offensichtlich sehr gut erholt, wieder zu seiner 12-StundenArbeitsschicht im SPACELAB an. Zuständig für die Überwachung und Auswertung der Experimente, für die z.T. auch neue Meß- und Beobachtungsinstrumente entwickelt worden waren, sind Dr. Young, Dr. M.F. Reschke vom Johnson-Raumfahrtzentrum in Houston und Dr. R. von Baumgarten von der Gutenberg-Universität in Mainz. Ober Wochen vor dem Start hatten die Wissenschaftsastronauten für SPACELAB 1 ganze Serien flugmedizinischer Experimente über sich ergehen lassen, bei denen, gewissermaßen zur "Vorausinformation", Symptome und verschiedene Stadien von Raumkrankheit künstlich erzeugt wurde. Merbold und Lichtenberg trugen schon beim Start und während des ganzen Fluges kleine Meßgeräte am Kopf, die alle Kopfbewegungen registrieren; gleichzeitig wurden die Herzströme aufgezeichnet. Außerdem sprachen die Wissenschaftler sofort beim Auftreten von Mißempfindungen ihre Beobachtung auf Tonband. Die Auswertung wird zeigen, ob und welche Zusammenhänge zwischen Kopfbewegungen und bestimmten Symptomen von Weltraumkrankheit bestehen. Eine systematische Erforschung der Phänomene könnte Hilfe sowohl für Raumfahrer als auch für die - 2 - �für die gegen Bewegungskrankheit besonders anfälligen Personen sowie für Patienten bringen, die an bestimmten Krankheiten des Innenohrs leiden. Denn Bewegungskrankheit (Kinetose) tritt, wie Dr. Young auf einer Pressekonferenz in Houston erklärte, dann auf, wenn das Gleichgewichtssystem im Innenohr - jener Mechanismus, der das Gehirn zwischen "oben" und "unten" unterscheiden läßt - die Bezugsrichtung verliert. Der Gleichgewichts- oder Vestibularapparat besteht aus zwei Hauptteilen, (1) dem Labyrinthvorhof mit sämtlichen Sinnesendstellen zur Gleichgewichtsempfingung, und (2) den in drei Achsen aufeinander senkrecht stehenden Bogengängen. Nach einer schon vor fast 140 Jahren aufge- stellten Theorie bilden letztere das Organ zur Erfassung von Änderungen in der Vorwärtsbewegung und in Drehbewegungen von Kopf und Körper. Für die statischen Funktionen wirken Lymphflüssigkeit in den Kammern und Statolithen (früher irrtümlicherweise "Hörsteine" oder auch Otolithen genannt, ihrer Natur nach winzige Kristalle aus kohlensaurem Kalk) mit den Rezeptorzellen zusammen, mit denen die Kammerwände ausgekleidet sind. Wenn die Statolithen unter normaler, irdischer Schwerkraft zu den Rezeptorzellen am Boden der Kammern absinken, und wenn entsprechende Informationen weitergeleitet und verarbeitet werden, registriert das Gehirn, daß der Körper aufrecht steht. Bei Schwerelosigkeit aber schweben die Statolithen ohne eine bestimmte Ausrichtung im Innenohr, was für den Gleichgewichtsmechanismus des Gehirns problematisch ist und, so Young, Raumkrankheit auslöse. reagiert äußerst empfindlich darauf. Der Organismus So werden z.B. Blutdruck, Herztätigkeit und Blutzusammensetzung verändert. Wahrnehmungen über die Augen und Augenreaktionen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Den Astronauten wurden zeitweilig die Augen verbunden, Warm- und Kaltluft in die Ohren geblasen. In ein schachtelähnliches Gerät, in dem innen ein Zylinder mit verschiedenfarbigen und unterschiedlich großen Punkten rotierte, mußte als erster Parker seinen Kopf stecken. Während die Farbpunkte vorüberflitzten, fotografierte eine Kamera seine Augenreaktionen - ein Versuch - 3 - �ein Versuch unter vielen,Zusammenhänge zwischen Augenbewegung und Gleichgewichtssinn in der Schwerelosigkeit aufzudecken. Mit Hilfe eines von Dr. von Baumgarten entwickelten, mit Sonden vollgepackten Helmes werden beim Träger (die Wissenschaftsastronauten setzen ihn abwechselnd auf) durch eine Mini-Fernsehkamera vom einen Auge Bewegungen und Reaktionen auf bestimmte Reize aufgezeichnet, während gleichzeitig das andere Auge über einen kleinen Fernsehschirm unterschiedlichen optischen Reizen ausgesetzt wird. Lichtenberg und Garriott absolvierten spezielle Tests mit plötzlich und unvermutet einsetzenden Bewegungen. In elastischen Haltebändern schwebend, wurden sie mehrmals hintereinander in verschiedene Richtungen geschnellt. In leichter Abwandlung dieses Tests legte man Garriott zusätzlich an einem Bein Elektroden an und versetzte ihm leichte Stromstöße. Den Wissenschaft- lern im Kontroll Zentrum gaben diese Versuche Gelegenheit, Wechselwirkungen zwischen dem Statolithenmechanismus und spinalen wie muskulären Reflexen der Astronauten zu beobachten. Man wußte ja bereits, daß es Labyrinthreflexe gibt - die durch eine Reizung von Lagerezeptoren im Innenohr hervorgerufene Zusammenziehung von Muskeln am Hals, an Rumpf und an Gliedmaßen. Auch ruck- artige Bewegungen der Augäpfel zählen zu solchen Reaktionen in plötzlich verändertem Schwerkraftfeld. Wie laufen sie ab, wie werden sie gesteuert, wie sind sie zu beeinflussen? Eine Klärung dieser und vieler anderer Fragen im Zusammenhang mit den verschiedenen Formen von Kinetose könnte auch der Allgemeinmedizin in manchen Bereichen nützlich sein. "Wir piesacken euch ganz schön", meinte 'Mission Control' in Houston. "Aber ihr haltet euch prächtig dort oben!" Merbold und Parker schnallten sich für bestimmte Versuche Instrumentensätze mit Mini-Beschleunigungsmessern und einem kleinen EKG-Gerät auf den Rücken. Vielleicht spielen aber auch individuell unterschiedliche Reaktionen auf veränderte Gravitationsfelder eine Rolle, ob und in welchem Ausmaß je- - 4 - �Ausmaß jemand "raumkrank" wird. Dr. Young ist der Ansicht, daß unkontrol- lierte Kopfbewegungen viel dazu beitragen, um die Raumkrankheit auszulösen. So hatte beispielsweise Parker mit dem Kopf unter der "Schachtel" kaum Mißempfindungen, weil sein Kopf fixiert blieb. Er konnte ihn während des Ex- periments nicht bewegen. Einer der Versuche galt der Prüfung einer 1914 aufgestellten Theorie, die besagt, daß ein Gefühl von Bewegung hervorgerufen werde, wenn man das eine Ohr erwärmt, das andere dagegen nicht. Wie Young erklärte, habe man damals postuliert, daß die Bewegungsempfindung in den flüssigkeitsgefüllten Innenohr-Kammern, und zwar durch Konvektionsströme (Flüssigkeitsbewegungen unter der Wärmeeinwirkung) ausgelöst werde. Jedoch könne es unter Schwerelosigkeit keine Konvektionsströme (mit Steigen und Sinken von Flüssigkeitsschichten unterschiedlicher Dichte) geben, sagte Young. Somit dürfte auch die Versuchsperson im All bei einem solchen Experiment (wie mit Kalt- und Warmluft ausgeführt) nicht die Empfindung von Bewegung haben. Dr. Parker, "Versuchskaninchen" für dieses Experiment, bestätigte das. Inzwischen wird vermutet, daß mehr und andere Mechanismen neben den "schwebenden Statolithen" im Spiele sind. Beispielsweise dürften Sehen und Wahrnehmung über die Augen eine sehr viel größere Rolle spielen als bisher angenommen, ähnlich wie das Stehen auf harter Oberfläche dem Gehirn hilft, die Position zu ermitteln, in der sich der Körper befindet. Diese Theorie wird erst in den letzten Flugtagen näher untersucht, wenn einige der Besatzungsmitglieder erneut den Kopf in den rotierenden Zylinder unter der Schachtel stecken. Haben sie dabei mehr Phantomempfindungen von Bewegung als zuvor, würde dies bedeuten, daß das visuelle System für den Orientierungssinn wichtiger geworden ist als das Statolithensystem. Wenn der Flug COLUMBIA/SPACELAB 1 weiterhin so gut verläuft wie bisher, dürfte er um einen Tag verlängert werden. Ursprünglich war die Rückkehr für den 7. Dezember, 17.11 Uhr MEZ, angesetzt. Die Raumfähre wird auf dem Flug- hafen Edwards Air Force Base in Kalifornien landen. + + + + + - 5 - �Wi//cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 49 7. Dezember 1983 KORROSIONSSCHUTZMITTEL IN BOILERN Manche Verbindungen sind gesundheitsschädlich - (AD) - In Systemen zur Erzeugung und Weiterleitung von Dampf und Heißwasser werden vielfach chemische Zusätze benutzt, um Korrosionserscheinungen zu unterdrücken. Manche dieser Zusätze können jedoch gesundheitsschädlich sein, wie Untersuchungen in den Vereinigten Staaten zeigten. So warnte kürzlich das Komitee für Toxikologie des Nationalen Forschungsrates vor der Anwendung von Morpholin und Diäthylaminoäthanol (DEAE), wenn Dampf z.B. mit Nahrungsmitteln in Kontakt kommt. Anlaß für eine gründliche Prüfung aller verfügbaren Literatur durch den Ausschuß für Toxikologie war eine Anfrage der amerikanischen Marine, die in einer zentralen Heizanlage, welche auch einen marineeigenen Krankenhauskomplex im US-Bundesstaat Illinois mit Dampf versorgt, die beiden Verbindungen einsetzen wollte. Aber die Morpholin-Herstellerfirma Texaco Chemical Co. riet davon ab, weil Tests im Jahr 1980 den Verdacht hatten aufkommen lassen, daß Morpholin schwache mutagene Wirkungen haben könne. (Darunter sind Veränderungen der Erbanlagen unter der Einwirkung chemischer Substanzen zu verstehen.) Die Marine hatte die Verwendung der Substanzen in einem Heizsystem beabsichtigt, das nicht nur für die Zubereitung von Speisen, sondern auch zum Anfeuch- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch zum Anfeuchten der Luft und zur Sterilisierung chirurgischer Instrumente benutzt wird. Der Ausschuß fand heraus, daß sowohl Morpholin als auch DEAE Nitrosamine bilden können - d.h. von Verbindungen, die im Verdacht stehen, beim Menschen Krebs hervorzurufen. Und tatsächlich wurde N-Nitrosomorpholin in Nahrungs- mitteln gefunden. Sie waren vermutlich mit Morpholin-behandeltem Dampf in Kontakt gekommen. Aufgrund seiner chemischen Struktur könnte auch DEAE, so das Komitee, zwei bestimmte Nitrosamine bilden. Jedoch gebe es noch keine Unterlagen über den Umfang dieser Reaktion in DEAE-behandeltem Dampf. Beide Stoffe gehören außerdem zu einer Gruppe von Aminen, von denen einige Verbindungen die Atmung bei Personen beeinträchtigen, die an Asthma leiden oder früher beruflich solchen Chemikalien ausgesetzt waren. Aus diesem Grund könnte sich für Krankenhauspatienten ein besonderes Risiko ergeben, wenn DEAE und Morpholin verwendet werden. Weder für kranke Personen noch für die Allgemeinheit gebe es hinsichtlich einer fortdauernden Exposition über einen längeren Zeitraum irgendwelche Richtlinien, erklärte der Ausschuß. Zwar habe das US-Amt für Arbeitsschutz Höchstwerte festgesetzt, aber diese gelten nur für den Acht-Stunden-Arbeitstag bei einer 40-Stunden-Woche. Die Bundesbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Morpholin und DEAE bei Kontakt mit Nahrungsmitteln, solange die Konzentrationen festgesetzte Maximalwerte nicht überschreiten. Jedoch er- wäge jetzt die FDA, die Genehmigung der Verwendung von Morpholin-behandeltem Dampf wegen der Nitrosamingefahr zu widerrufen, sofern dem Dampf Nahrungsmittel ausgesetzt werden. Weniger problematisch scheine Cyclohexylamin als Korrosionsschutzmittel zu sein, bemerkte das Komitee, weil dabei die "Wahrscheinlichkeit zur Bildung eines stabilen Nitrosamins geringer ist als bei Morpholin und DEAE". Jedoch lägen über mögliche andere Gesundheitsschäden durch diese Verbindung noch keine Untersuchungen vor, so daß sie noch nicht empfohlen werden könne. Der Ausschuß �Der Ausschuß setzt sich dafür ein, in Boilersystemen nicht gleichzeitig Morpholin und DEAE zu verwenden. sion ter[ Außerdem sei es ratsam, Zusätze gegen Korro- "kontinuierlich in kleinen Mengen" zu geben anstatt jeden Tag in bestimmhöherer Dosis. Dadurch könnten die Anfangskonzentrationen im Dampf nied- riger gehalten werden, und die Möglichkeiten zur Bildung von Nitrosaminen würden vermindert. gendeiner Behandelter Dampf aus Systemen, mit dem Menschen in ir- Form in Berührung kommen, sollte ständig auf seine Konzentrationen an Aminen und Nitrosaminen kontrolliert werden. Außerdem seien weitere Stu- dien zur Nitrosierung von Morpholin und DEAE sowie über die Langzeitauswirkungen von Aminen bei sehr niedriger Konzentration in der Umgebungsluft erforderlich. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Reagans zum US-Lufteinsatz im Libanon<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Ein guter Tag für das Bündnis<br /><em>- Von Richard Burt, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und Vorsitzender der Besonderen Beratungsgruppe der NATO (SCG) -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Was macht im Weltraum krank?<br /><em>- Rigorose Experimente an den Wissenschaftsastronauten sollen bio-medizinische Probleme klären -&nbsp;</em><br /><br />Korrorsionsschutzmittel in Boilern<br /><em>- Manche Verbindungen sind gesundheitsschädlich -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9855420a75926a8d1d98b71f499fbf0f.pdf 2ff090460a8d1852e4d42c6ab5959efe PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 Sonderdienst 7. Dezember 1987 HINTERGRUNDMATERIAL ZUM GIPFELTREFFEN ZWISCHEN PRÄSIDENT REAGAN UND GENERALSEKRETÄR GORBATSCHOW IN WASHINGTON - 7. BIS 10. DEZEMBER 1987 - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �7 . Dezember I N H A L T INF "Erster Schritt* zu einer sichereren Welt - Auszüge aus einer Rede Präsident Reagans in Florida Die Konsultationen im atlantischen Bündnis - Eine Übersicht - Die Initiative des Präsidenten zu regionalen Konflikten - Eine Übersicht - Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen - Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten - * * * * * * 1987 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "V,oN^ 7. Dezember 1987 INF "ERSTER SCHRITT" ZU EINER SICHEREREN WELT Auszüge aus einer Rede Präsident Reagans in Florida JACKSONVILLE, FLORIDA - (AD) - Präsident Reagan zufolge ist die bevorstehende Unterzeichnung des Vertrages über Mittelstreckenraketen (INF) ein "erster Schritt über die offene Grenze hin zu einer sichereren Welt ...". In seinen am 1. Dezember 1987 vor Schülern der Duval county High School und deren Eltern gemachten Ausführungen betonte der Präsident ferner, daß "wahrer Frieden" Gespräche mit der Sowjetunion in den Bereichen der Übereinstimmung wie denen der Meinungsverschiedenheiten erfordere bis hin zur Lage in Afghanistan und Mittelamerika. Nachfolgend bringen wir Auszüge der Ansprache Präsident Reagans In nur wenigen Tagen werde ich mit Generalsekretär Gorbatschow zusammenkommen. Wir werden das erste Rüstungskontrollabkommen in der Geschichte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern unterzeichnen. Jahrelang haben die Kritiker auf der ganzen Welt beharrlich wiederholt, daß es unmöglich sein würde, ein Abkommen des Inhalts zu erzielen, wie wir es jetzt erarbeitet haben. Vor sechs jähren, als ich die Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer Mittel- United States Information Service Embassy of the United States of America streckenraketen vorschlug, spotteten sie, daß dies doch wohl nicht mein Ernst sein könne. Ihrer Meinung nach war es ein sicheres Anzeichen dafür, daß ich von vorneherein gegen jegliche Abrüstung eingestellt sei. Und sie fügten hinzu, ich solle etwas anbieten, dem die Sowjets zustimmen könnten - selbst wenn ich nicht der Überzeugung wäre, daß dies im besten Interesse Amerikas läge. Und dennoch haben wir - und unter wir verstehe ich Sie und all die Amerikaner, die am Wiederaufbau unserer nationalen Verteidigung mitgewirkt und uns in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unserem Entschluß unterstützt haben, daß kein Rüstungsabkommen immer noch besser ist als ein schlechtes Rüstungsabkommen - alle zusammengehalten. Wir haben Ziele gesetzt. Wir haben Pläne gemacht. Wir haben hart gearbeitet. Viele eben dieser Kritiker haben auch vorgebracht, es sei provokativ, die Wahrheit über Repression in der Sowjetunion zu sagen, über die sowjetischen Abenteuer in Übersee, über die sowjetischen Vertragsbrüche der Vergangenheit. Wir haben dem entgegengehalten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika niemals davor zurückschrecken dürften, die Wahrheit über jeden zu sagen. Als Ergebnis der harten Arbeit und der unendlichen Geduld stehen wir jetzt kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens, das genau die von mir vor sechs Jahren gemachten Vorschläge verwirklichen wird, von denen die Kritiker behaupteten, sie seien unmöglich, zum ersten Mal in der Geschichte werden wir eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen von der Erdoberfläche verbannen. Im Anschluß an das Gipfeltreffen werden unsere Unterhändler die Arbeit an einem Abkommen fortsetzen, das zu einer 50prozentigen Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen atomaren Langstreckenarsenale und der Wiederherstellung des Kräftegleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften führen könnte - das heißt, der Armeen, die sich in Europa gegenüberstehen. Es besteht ein Ungleichgewicht zugunsten der Sowjets. Mit dem Abkommen über atomare Mittelstreckenwaffen machen wir einen ersten Schritte über die offene Grenze hin zu einer sichereren Welt für Sie und Ihre Kinder. Und mein Plan - un- ser Plan - sollte darin bestehen, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. In all der Aufregung über den Gipfel, die Unterzeichnung des Vertrages u.s.w. dürfen wir nicht vergessen, daß Frieden mehr bedeutet, als den Abbau von Waffen. Vor über einem Jahrzehnt gab es in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Annäherung, die wir als "Detente" bezeichneten. Während sie jedoch von Freundschaft sprachen, arbeiteten die Sowjets intensiver denn je am umfangreichsten militärischen Aufrüstungsprogramm der Weltgeschichte. Sie verstärkten ihre Aggression in der gesamten Welt. Und ihre Innenpolitik wurde immer repressiver. Wir wollen keine bloßen Worte. Dieses Mal wollen wir wahren Frieden. Ein osteuropäischer Dissident hat einmal geschrieben: "... die Wahrung der Menschenrechte ist die grundlegende Bedingung und alleinige Garantie für wahren Frieden." Ich glaube, er hat Recht. wahrer Frieden und Freiheit sind unteilbar. Aus diesem Grund ist es für uns alle so wichtig, daß die Sowjets im vergangenen Jahr über 200 politische Gefangene freigelassen und anscheinend die Zensur in Kunst und Medien etwas gelockert haben. Deshalb sind wir auch so besorgt darüber, daß sich noch viel mehr politische Gefangene im Gefängnis, in der Verbannung und in psychiatrischen Anstalten befinden. Etwa 10 000 Juden warten auf die Genehmigung zur Ausreise. Die Verfolgung von Gläubigen dauert an. Einige, wie etwa Ludmilla Andruschenko und Pater Alsonas Swarinskas sind inhaftiert ihr einziges Verbrechen bestand darin, daß sie ihre Religion ausüben und Gott huldigen wollten. Nun, Herr Gorbatschow und ich werden auch dar- �über sprechen. men. Wir werden auch über den sowjetischen Expansionismus in der ganzen Welt, wie etwa in Afghanistan, sprechen. Seit der Invasion der Roten Armee vor acht Jahren hat das afghanische Volk eine Million Opfer zu beklagen gehabt. Mindestens vier Millionen wurden zur Flucht ins Exil getrieben, während Freiheitskämpfer gegen die Invasoren zu den Waffen griffen. Ich werde ihm ebenso sagen, daß es für die Sowjets an der Zeit ist, Kambodscha, Äthiopien, Angola und Nicaragua zu verlassen. Wer sind diese Freiheitskämpfer? Viele würden zu Ihren Mitschülern gehören, lebten sie hier in Jacksonville - so jung sind sie. Sie haben gegen eine der größten und bestgerüsteten Armeen der Welt zu den Waffen gegriffen, weil sie gesehen haben, was kommunistische Unterdrückung bedeutet. Für einige von ihnen bedeutet sie, daß sie gehindert werden, nach den Geboten ihrer Religion zu leben. Für andere, daß ihre Eltern ermordet und die Ernte sowie selbst ganze Dörfer in willkürlichen und wiederholten Überfällen der Sowjets zerstört wurden. Oder, daß ein kleiner Bruder oder eine Schwester durch als Spielzeug getarnte sowjetische Minen eine Hand verlor. Die Unterdrückung hat viele Gesichter. Es gibt viele Gründe, für die Freiheit zu kämpfen. Die einfachen Menschen Afghanistans stellen keine Bedrohung sowjetischen Territoriums dar. Sie tun dies heute nicht. Sie haben dies nie getan. Die Sowjetunion hat in diesem Krieg kein legitimes Ziel. ich werde Herrn Gorbatschow sagen, daß es für die Sowjets an der Zeit ist, ein endgültiges Datum für den Rückzug festzulegen, Gespräche mit den Freiheitskämpfern zu führen und dem Volk von Afghanistan zu gestatten, sein Schicksal selbst in die Hand zu neh- Selbst während die fünf mittelamerikanischen Länder nach Wegen zum Frieden suchen, fließt ein Strom von Kanonen, Flugzeugen, Geschossen, Panzern und anderen Hilfsmitteln im Wert von Milliarden von Dollar nach Nicaragua. Warum? Um einen unserer führenden nationalen Strategen, zbigniew Brzezinski, zu zitieren: "Im Mittelamerika steht potentiell die Fähigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel, westliche Interessen in der ganzen Welt zu verteidigen." Und er fügt hinzu: "Wenn die sowjetisch-kubanische Präsenz in Nicaragua die gesamte Region destabilisiert, ... werden sich die Vereinigten Staaten unweigerlich (aus Europa und dem Pazifik) zurückziehen", um ihre eigene Grenze zu verteidigen. Ich möchte, daß mein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow dazu beiträgt, wahren Frieden zu schaffen, der Ihr Leben lang andauert, während des Lebens Ihrer Kinder und Ihrer Kindeskinder. Deshalb werden wir die Bereiche der Übereinstimmung zwischen uns behandeln und ebenso die Streitpunkte zwischen uns betonen. Manch einer meint, es werde den Sowjets unmöglich sein, zuzuhören. Aber wir haben schon einen weiten Weg zurückgelegt, indem wir stark, beständig und entschlossen waren. - 3 - �x^° S ^ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VION ^ 7. Dezember 1987 DIE KONSULTATIONEN IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS - Eine Übersicht - - (AD) - Die Organisation des Nordatlantikvertrags hält auf politischer und militärischer Ebene eingehende und forlaufende Konsultationen ab. Die Konsultationen unter den Mitgliedstaaten der NATO finden in einer Vielzahl von Foren und auf zahlreichen Ebenen sowohl multilateral wie bilateral statt, vor Beginn jedes amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens und im Anschluß daran werden üblicherweise Beratungen auf höchster Ebene durchgeführt. Einzelne Unterorganisationen der NATO kommen in regelmäßigen Sitzungen zur ständigen Beratung zusammen. Nachfolgend geben wir einen kurzen Abriß einiger Gremien. I. Der Nordatlantikrat - NAC Der Nordatlantikrat und der Verteidigungs-Planungsausschuß (DPC) sind die höchsten Gremien für Entscheidungen und Foren für Konsultationen im Bündnis und setzen sich aus Vertretern der 16 Mitgliedstaaten zusammen. Der Rat kommt auf der Ebene der Ständigen Vertreter (Botschafter) mindestens einmal in der Woche zusammen. Die Tagungen der Außenminister finden zweimal jährlich statt. Gelegentlich tritt der Rat auch mit Vertretern aus den Hauptstädten oder - United States Information Service Embassy of the United States of America sofern erforderlich - auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen. II. Der Verteidigungs-Planungsausschuß - DPC Der Verteidigungs-planungsausschuß besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten und behandelt Fragen, die spezifisch mit der Verteidigung zusammenhängen. Wie der Rat tagt er sowohl in ständiger Sitzung auf der Ebene der Botschafter als auch zwei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mal im Jahr auf der Ebene der Verteidigungsminister. III. pe - NPG Die Nukleare Planungsgrup- Die Nukleare Planungsgruppe wurde aus der Notwendigkeit gegründet, die Mitgliedstaaten der NATO ohne Nuklearwaffen an der nuklearen Planung des Bündnisses zu beteiligen. An den Tagungen nehmen 14 Staaten teil (alle NATO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich und Island, wobei letzteres derzeit Beobachterstatus einnimmt). Die Nukleare Planungsgruppe tritt unter Vorsitz des Generalsekretärs der NATO zusammen, ebenso wie dies auch bei Treffen auf der Ebene der Ständigen Vertreter und zweimal jährlich auf der Ebene der Verteidigungsminister eforderlich ist. IV. Der Militärausschuß Der Militärausschuß ist die höchste Instanz des Bündnisses und erteilt dem Rat und dem Ausschuß Empfehlungen. Er besteht aus den Stabschefs der Mitgliedsländer außer Frankreich und Island. (Frankreich ist durch den Chef der französischen Militärmission im Militärausschuß vertreten. Island unterhält keine Streitkräfte, kann aber mit einem zivilen Vertreter an den Sitzungen teilnehmen). Der Militärausschuß kommt zweimal im Jahr zusammen und tagt in ständiger Sitzung mit den von jedem Stabschef ernannten und delegierten ständigen militärischen Vertretern. wurde im Jahr 1979 zur Unterstützung der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß von 1979 eingesetzt, insbesondere für die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Mittelstreckensysteme (INF). Alle NATO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich und Island sind in der Besonderen Beratungsgruppe vertreten. Den Vorsitz haben die Vereinigten Staaten inne und hochrangige Vertreter der Außenministerien der verbündeten Staaten nehmen an den Sitzungen teil. Die Besondere Beratungsruppe tritt zusammen, wenn es der amerikanische Vorsitzende für erforderlich erachtet. VI. Die Hochrangige Beratergruppe - HLG Die Hochrangige Beratergruppe wurde zur Unterstützung der Stationierungsentscheidung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 gegründet und ist ein Gremium der Nuklearen Planungsgruppe. Sie setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Verteidigunsministerien der NATO-Mitgliedstaaten außer Frankreich und Island zusammen und steht unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten. Die Hochrangige Beratergruppe beschäftigt sich mit von der Nuklearen Planungsgruppe gestellten Sonderprojekten. Sie tritt zusammen, wenn es der amerikanische Vorsitzende für erforderlich erachtet. * * * * * * V. Die pe - SCG Die Besondere Besondere Beratungsgrup- Beratungsgruppe �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^ r I O N *> 7. Dezember 1987 DIE INITIATIVE DES PRÄSIDENTEN ZU REGIONALEN KONFLIKTEN - Eine Übersicht - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - In einer Rede vor den Vereinten Nationen hat Präsident Reagan am 24. Oktober 1985 eine tiefgreifende Initiative zur Erlangung von Frieden und innerer Aussöhnung, Beendigung ausländischen militärischen Engagements und Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den Konfliktherden Afghanistan, Kambodscha, Nicaragua, Angola und Äthiopien angekündigt. Der Präsident erklärte damals: "... das durchgängige Muster, das wir bei diesen fünf Konflikten feststellen, sollte so bald wie möglich durchbrochen werden." Bis heute hat es keinerlei formelle Reaktion der Sowjetunion auf diesen Vorschlag gegeben. Sie steht der Politik der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt weiterhin sehr kritisch gegenüber. Trotzdem haben die Sowjets in jüngeren Verlautbarungen zu einigen regionalen Konflikten, z.B. Afghanistan und Kambodscha, begonnen, teilweise die Sprache, wenn auch nicht die Substanz, dieser Initiative zu übernehmen. Die regionale Initiative baut auf dem im Jahr 1985 aufgenommenen Zyklus jährlicher amerikanisch-sowjetischer Regionalgespräche auf, der Treffen zwischen hochrangigen amerikanischen und sowjetischen Experten zu Afghanistan, dem Mittleren Osten, dem Süd- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen Afrika, Ostasien und dem Pazifik sowie Mittelamerika und der Karibik vorsieht. Im Jahr 1986 wurde der Dialog auf allgemeine regionale Übersichten auf Abteilungsleiterebene ausgedehnt. Der dritte Zyklus dieses Dialogs, der zur Klarstellung von Positionen beigetragen und beiden Seiten gestattet hat, Möglichkeiten der Zusammenarbeit beim Abbau regionaler Spannungen zu sondieren, ist nun nahezu beendet, im Jahr 1987 wurden im Juli der Mittlere Osten und das Südliche Afrika behandelt, die Experten zu Afghanistan und Ostasien trafen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich im September, und Gespräche zu Mittelamerika wurden Ende Oktober geführt, in seinen Treffen mit führenden sowjetischen Politikern hat der Präsident die Sowjetunion gedrängt, sich über das Gesprächsstadium hinaus zu Handlungen bereitzuerklären, die der Lösung regionaler Probleme dienen. Der Plan des Präsidenten aus dem Jahr 1985 enthält einen umfassenden und flexiblen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den kriegführenden Parteien, zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie zwischen anderen interessierten Parteien. Der Plan, der bestehende Friedensbemühungen ergänzen und fördern würde, sieht Handlungen auf drei Ebenen vor: - Den Ausgangspunkt bildet ein Verhandlungsprozeß zwischen den kriegführenden Parteien selbst. "Die Form dieser Gespräche kann und soll variieren", erklärte der Präsident, "aber Verhandlungen und eine Verbesserung der innenpolitischen Bedingungen - sind unerläßlich für die Beendigung der Gewalt, den Rückzug der ausländischen Truppen und die nationale Aussöhnung." - Die zweite Ebene sieht amerikanisch-sowjetische Gespräche darüber vor, wie die zwischen den kriegführenden Parteien stattfindenden Gespräche am besten gefördert werden können, wenn echte Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielt werden. "In jedem Fall", so sagte der Präsident, "besteht die primäre Aufgabe darin, dieses Ziel zu fördern: die überprüfbare Beseitigung der ausländischen Militärpräsenz und Zurückhaltung bei Waffenlieferungen." - Die dritte Ebene beinhaltet in- 2 ternationale Bemühungen, um diese Länder wieder in die Weltwirtschaft einzugliedern. "Trotz vergangener Meinungsverschiedenheiten", versprach der Präsident, "würden die Vereinigten Staaten großzügig auf eine demokratische Aussöhnung mit dem Volk, die Wahrung der Menschenrechte und Rückkehr in die Familie der freien Nationen reagieren." Der Plan erlegt die Hauptlast zur Erzielung einer gütlichen Einigung den kriegführenden Parteien auf, nicht den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion, um Lösungen zu erzwingen. Wie der Präsident feststellte, bietet der Plan jedoch "der sowjetischen Seite eine außergewöhnliche Chance, einen Beitrag zu regionalem Frieden zu leisten, der widerum den künftigen Dialog und Verhandlungen über andere ernste Probleme fördern kann." Die fünf Konfliktherde Die fünf Kriege bilden den Kern internationaler Spannungen. obwohl ihnen allen lokale Streitigkeiten zugrunde liegen, besitzen sie gemeinsame Merkmale. Der Präsident beschrieb diese Kriege folgendermaßen: - "... (sie) sind das Ergebnis einer von außen aufgezwungenen Ideologie, die die Nationen entzweit und Regime schafft, die sich nahezu seit dem Tage ihrer Machtergreifung im Kriegszustand mit dem eigenen Volk befinden." - "... (sie) fordern enorme Opfer an Menschen und drohen, sich über die Grenzen auszubreiten und gefährliche Konfrontationen auszulösen." �- "... (sie haben) eine große Rolle bei der Bildung von Argwohn und Spannungen ... im Hinblick auf den zweck der sowjetischen Politik gespielt." Die sowjetisch geprägten Regime wurden in allen fünf Fällen durch eine direkte militärische Intervention erzwungen oder durch sowjetische Hilfe an der Macht gehalten. Ihre Politik hat zur Bildung einer inneren Opposition geführt, die danach trachtet, sie zu liberalisieren oder zu stürzen. "Bis diese Verhandlungen zu definitiven Fortschritten führen", bekräftigte der Präsident, "darf und wird die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Kampf der demokratischen Widerstandskräfte nicht aufhören." * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 7. Dezember 1987 DIE SOWJETISCHE NICHTEINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN - Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten - - (AD) - (Die folgenden Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen enthalten Erkenntnisse auf dem stand vom 2. Dezember 1987.) Der ABM-Vertrag chen Verpflichtung dar. Vertragsstatus 1. Der ABM-Vertrag von 1972 und dessen Protokoll untersagen die Stationierung von ABM-Systemen, ausgenommen ein ABM-System um die Landeshauptstadt jedes Vertragspartners oder, alternativ dazu, um ein Stationierungsgebiet von ICBMs. Der ABM-Vertrag ist in Kraft und von unbegrenzter Dauer. Sowjetische Handlungen im Widerspruch zum ABM-Vertrag stellen deshalb Verletzungen einer rechtli- United States Information Service Embassy of the United States of America Das Radar von Krasnojarsk Verpflichtung: Um die Entwicklung einer territorialen Verteidigung oder die Schaffung einer Basis für eine territoriale ABM-Verteidigung auszuschließen, bestimmt der ABM-Vertrag, daß Radarsysteme für die Frühwarnung vor Angriffen mit ballistischen Raketen nur an der Peripherie des Staatsgebietes einer jeden Vertragspartei aufgestellt werden dürfen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und daß sie nach außen orientiert sein müssen. Der Vertrag erlaubt die Stationierung (ohne Ansehen der Lage oder Orientierung) großer Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung zum zwecke der Verfolgung von Objekten im Weltraum oder zur Nutzung als nationales technisches Mittel zur Verifizierung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen. Fragestellung: Der Bericht des Präsidenten vom März 1987 untersuchte die Frage, ob das Radar von Krasnojarsk den Bestimmungen des ABM-Vertrags über Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung entspricht. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt den Schluß des Berichts vom März 1987, wonach das neue, sich in Krasnojarsk im Bau befindliche Radarsystem zur phasengesteuerten Abtastung eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 darstellt. Dies ist deshalb der Fall, weil es in seiner Verbindung von Ort der Stationierung, Orientierung und Fähigkeit durch diesen Vertrag verboten ist. Die Bautätigkeit hielt im Jahr 1987 an. Die Abwesenheit glaubwürdiger anderweitiger Erklärungen haben unsere Beurteilung seines zwecks erhä'rtet. Trotz amerikanischer Aufforderungen sind keinerlei Korrekturmaßnahmen getroffen worden. Diese und andere sowjetische Aktivitäten bezüglich ABM deuten an, daß die UdSSR mit Arbeiten an einer ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums befaßt sein könnte. die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von mobilen, landgestützten ABM-Systemen oder Komponenten. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag ein mobiles, landgestütztes ABM-System oder Komponenten für ein solches System entwickelt hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht und dabei die Auswirkungen der sowjetischen Arbeiten in Gomel einbezogen. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach die Beweislage im Hinblick auf sowjetische Aktivitäten bezüglich der Mobilität von Komponenten eines ABM-Systems unklar ist, daß jedoch Entwicklung und Erprobung von Komponenten eines ABM-Systems durch die Sowjetunion, die anscheinend zur Stationierung in Stellungen ausgelegt sind, für die relativ geringfügige Vorbereitungen benötigt werden, eine potentielle Verletzung der Verpflichtungen gemäß dem ABM-Vertrag darstellen. Die kürzlich vorgenommene Verlegung von Teilen eines Systems der Typen FLAT TWIN und PAWN SHOP verstärkt unsere Bedenken gegenüber der Mobilität von ABM-Systemkomponenten. Diese sowie weitere ABM-relevante sowjetische Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 3. Gleichzeitige Erprobung von ABM- und Luftverteidigungskomponenten 2. Die Mobilität von ponenten ABM-Systemkom- Verpflichtung: Paragraph 1 von Artikel V des ABM-Vertrages untersagt Verpflichtung: Durch den ABMVertrag und dessen Protokoll wird den Parteien eine Begrenzung auf je ein ABM-Stationierungsgebiet auferlegt. �Zusätzlich zu den ABM-Systemen und -Komponenten in diesem einen Stationierungsgebiet können die Parteien ABM-Systeme und Komponenten für Entwicklungs- und Erprobungszwecke besitzen, wenn diese sich in den vereinbarten Erprobungsgebieten befinden. Der Vertrag untersagt außerdem, Komponenten, die nicht zum ABM-System gehören, die Fähigkeit zu verleihen, "strategische ballistische Raketen oder ihre Elemente im Flug abzuwehren" und verbietet es den Parteien, sie in "einer ABM-Form" zu erproben. Die Parteien kamen überein, daß die gleichzeitige Erprobung von SAM- (Boden-Luft-Rakete) und ABM-Systemkomponenten verboten ist. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion gleichzeitig Elemente der SAM- und ABM-Systeme getestet hat, was eine Verletzung ihrer gegenteiligen rechtlichen Verpflichtung von 1978 darstellt. Diese Verpflichtung hatte zum Ziel, die Erprobung von Luftverteidigungssystemen in ABMForm weiter zu begrenzen. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, daß die Beweise für sowjetische Aktivitäten im Bereich gleichzeitiger Operationen unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrags umfassend bewerten zu können. Die Sowjetunion hat jedoch Versuche unter Einbeziehung von Luftverteidigungs-Radarsystemen bei ABM-relevanten Aktivitäten durchgeführt. Die zahlreichen und anhaltenden Vorfälle des gleichzeitigen Betriebs von ABM- und SAM-Komponenten sowie die mangelhafte sowjetische Berücksichtigung der amerikanischen Bedenken sind Zeichen dafür, daß die UdSSR wahrscheinlich das Ver- bot der Erprobung von SAM-Komponenten in ABM-Form verletzt hat. In mehreren Fällen scheint dies sehr wahrscheinlich. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 4. ABM-Fähigkeit steme moderner SAM-Sy- Verpflichtung: Gemäß Artikel VI, Absatz (a) des ABM-Vertrags verpflichtet sich jede Partei, nicht im ABM-Vertrag definierte Abfangraketen, Abschußvorrichtungen oder Radarsysteme auch nicht mit "Fähigkeiten auszustatten, um strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren und diese nicht in ABM-Form zu testen..." Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrags ein SAM-System oder eine Komponente in ABM-Form getestet oder sie mit Fähigkeiten ausgestattet hat, strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach die Beweise für sowjetische Handlungen zur Verbesserung von SAM unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtung im Rahmen des ABM-Vertrags zu bewerten. Diese und andere ABMrelevante Aktivitäten der Sowjets deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. - 3 - �5. Schnelles Nachladen schußvorrichtungen von ABM-Ab- Verpflichtung: Der ABM-Vertrag beschränkt die Anzahl von dislozierten ABM-Abschußvorrichtungen und von dislozierten Abfangraketen auf 100. Er begrenzt nicht die Anzahl der Abfangraketen, die gebaut und gelagert werden können. Paragraph 2, Artikel V des Vertrags verbietet die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von "automatischen oder halbautomatischen oder anderen ähnlichen Systemen zum schnellen Nachladen" der erlaubten Abschußvorrichtungen. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag automatische, halbautomatische oder ähnliche Systeme zum schnellen Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen entwickelt, erprobt und disloziert hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bekräftigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach auf der Grundlage des zur Verfügung stehenden Beweismaterials die Handlungen der UdSSR in bezug auf das schnelle Nachladen von ABMAbschußvorrichtungen gemäß ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag zu verschiedenen Deutungen Anlaß geben. Die Nachladefähigkeit der Sowjetunion erfüllt uns mit ernster Besorgnis. Diese und andere ABM-relevante Handlungen deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 6. ABM-Komponeneten in Gomel - 4 Verpflichtung: Zur Verhinderung der Stationierung einer territorialen Verteidigung oder der Bereitstellung einer Grundlage zur territorialen Verteidigung enthält der ABM-Vertrag die Verfügung, daß ABM-Komponenten nicht außerhalb des zulässigen Stationierungsgebiets für ABM-Systeme oder eines bestimmten ABM-Erprobungsgeländes für welchen Zweck auch immer disloziert werden dürfen. Fragestellung: im März 1987 wurde von der amerikanischen Regierung in einer Elekronikfirma im ca. 550 Kilometer südwestlich von Moskau gelegenen Gomel das Auftauchen größerer Teile des ursprünglichen FLAT TWIN Radars einschließlich aller Modularsektionen des Radargehäuses sowie eines PAWN SHOP Transporters beobachtet . Der Zeitpunkt der Ankunft der Teile des FLAT TWIN und des PAWN SHOP deuten darauf hin, daß sie von den Radars stammten, die vom Raketenerprobungszentrum von Sary Shagan abgezogen worden waren, wo die Sowjets im Januar 1987 beim Abbau einer Vielzahl dieser ABM-Komponenten beobachtet werden konnten. Die Besorgnis der Vereinigten Staaten über das Problem der mobilen ABM-Komponenten, das bereits mit den Sowjets erörtet wurde, könnte durch dieses Vorgehen der sowjetischen Seite noch verschärft werden. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu der Schlußfolgerung, daß die Handlungen der Sowjets im Zusammenhang mit dem Transfer eines FLAT TWIN ABM-Radars und eines PAWN SHOP Transporters, die Komponenten eines ABM-Systems sind, von einem Erprobungsgelände und dem Beginn der Stationierung auf einem Gelände außerhalb des ABM-Stationierungsgebiets oder einem ABM-Erprobungsgelände eine Verletzung des ABM- �Vertrages darstellt. Obwohl es unwahrscheinlich erscheint, daß die Aktionen in Gomel zur Unterstützung der ABM-Verteidigung in diesem Gebiet gedacht sind, steht die Stationierung solcher Radars in Gomel unabhängig von ihrer Funktion nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des ABM-Vertrags. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten der Sowjetunion legen die Vermutung nahe, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. (z. B. Bau von Radaranlagen, gleichzeitige Erprobung, Modernisierung von SAM, schnelles Nachladen von ABM, ABM-Mobilität und die Stationierung von ABM-Komponenten in Gomel) darauf hindeuten, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABMVerteidigung befaßt sein könnte. 7. Vertragsstatus: Die Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem jähr 1972 (BWC) sowie das Genfer Protokoll von 1925 sind multilaterale Verträge, bei denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion Vertragsparteien sind. Sowjetische Handlungen, die nicht im Einklang mit diesen Verträgen und dem völkerrechtlichen Brauch gemäß dem Genfer Protokoll von 1925 stehen, sind Verletzungen rechtlicher Verpflichtungen. Territoriale ABM-Verteidigung Verpflichtung: Der ABM-Vertrag und das Protokoll erlauben jeder Partei eine einzige operative Stellung. Ausdrücklich erlaubt sind die Modernisierung und Ersetzung von ABM-Systemen oder deren Komponenten, und ausdrücklich anerkannt ist die Existenz von ABM-Erprobungsgebieten zur Entwicklung und Erprobung von ABMKomponenten. Der ABM-Vertrag verbietet jedoch die Dislozierung eines ABM-Systems zur Verteidigung des nationalen Territoriums der Parteien und untersagt ihnen, einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjets ein ABM-System zur Verteidigung ihres Staatsgebiets disloziert oder einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung gestellt haben. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, daß im ganzen gesehen die Handlungen der Sowjetunion im Hinblick auf ABM und ABM-relevante Aktivitäten Die Konvention über biologische Waffen und das Genfer Protokoll von 1925 Chemische, sche Waffen biologische und toxi- Verpflichtungen: Die BWC-Konvention verbietet die Entwicklung, Produktion, Lagerung oder den Besitz und Transfer von mikrobischen oder anderen biologischen Mitteln oder Giften außer in kleinen Mengen zu prophylaktischen, Verteidigungs- oder anderen friedlichen Zwecken. Sie verbietet auch Waffen, Ausrüstung oder Mittel zur Verbreitung solcher Wirkstoffe oder Gifte. Das Genfer Protokoll von 1925 sowie die damit im Zusammenhang stehenden Regeln des völkerrechtlichen Brauchs verbieten den Ersteinsatz von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen im Krieg sowie von allen entsprechenden Flüssigkeiten, Materialien oder Vorrichtungen und verbietet die Verwendung bakteriologischer Methoden der Kriegführung. - 5 - �Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte, ob die Sowjets Bestimmungen verletzt haben, die Entwicklung, Produktion, Transfer, Besitz und Verwendung biologischer und toxischer Waffen verbieten und ob sie für die Verwendung tödlicher Chemikalien verantwortlich waren. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten ist zu dem Schluß gekommen, daß anhaltende Aktivitäten im Verlauf des Jahres 1987 in vermuteten Einrichtungen für biologische und toxische Waffen in der Sowjetunion und Berichte, daß ein sowjetisches BW-Programm jetzt die Prüfung neuer Arten von Wirkstoffen zur biologischen Verteidigung beinhalten könnte, die Schlußfolgerung des Berichts vom März 1987 bestätigen, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 ein offensives Programm sowie eine Kapazität der biologischen Kriegführung aufrechterhält. Beschuldigungen hinsichtlich des Einsatzes tödlicher Chemikalien oder Gifte in Kambodscha, Laos oder Afghanistan im Jahr 1987 konnten gemäß der strengen Richtlinien unserer Beweisführung nicht bestätigt werden. Daher gibt es keine Grundlage für eine Erweiterung der Schlußfolgerung vom März 1987, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß dem Völkerrecht, wie dies im Genfer Protokoll von 1925 und in der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist, Produktion, Transfer und Einsatz von Trichothezen-Mykotoxinen zu militärischen . Zwecken in Laos, Kambodscha und Afghanistan betrieben hat. Vertrag über suchsverbot ein begrenztes Ver- Vertragsstatus: Der Vertrag über ein begrenztes Verbot von Atomversuchen (LTBT) in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ist ein multilateraler Vertrag, der für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahr 1963 in Kraft trat. Sowjetische Schritte, die nicht mit diesem Vertrag in Einklang stehen, sind Verletzungen einer rechtlichen Verpflichtung. * » Verpflichtung: Dieser Vertrag verbietet speziell Atomexplosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Er verbietet auch Atomexplosionen in jeder anderen Umgebung, "wenn solche Explosionen dazu führen, daß radioaktive Rückstände außerhalb der Landesgrenzen des Staates anfallen, unter dessen Gesetzgebung oder Kontrolle eine solche Explosion durchgeführt wird". Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte, ob die unterirdischen Atomversuche der UdSSR dazu führten, daß radioaktive Rückstände außerhalb ihrer Landesgrenze anfielen. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, nach denen die sowjetischen Praktiken bei unterirdischen Atomversuchen dazu führten, daß bei zahlreichen Gelegenheiten radioaktive Stoffe frei wurden und radioaktive Rückstände in Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem begrenzten Teststoppvertrag auch außerhalb des Territoriums der Sowjetunion gelangten. Die Sowjetunion traf nicht die notwendigen Vor- * �kehrungen, um die Verseuchung der Umwelt durch radioaktive Substanzen so gering wie möglich zu halten und dies trotz zahlreicher amerikanischer Schritte und Forderungen nach Korrektivmaßnahmen. Diese Praktiken dauern an. Seit der Wiederaufnahme der sowjetischen unterirdischen Atomversuche im Februar 1987 haben die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei zwei verschiedenen Gelegenheiten Demarchen überbracht, bei denen den Sowjets eindeutig die Freisetzung radioaktiver Rückstände nachgewiesen werden konnte. * * * * * - 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Hintergrundmaterial zum Gipfeltreffen zwischen Präsident Regan und Generalsekretär Gorbatschow in Wasington<br /><em>7. bis 10. Dezember 1987<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b5dd8432ae14ad067d101583d4b14d1.pdf f75d6e8289cee39e0ae36049e0ed62fa PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 45 7. Dezember 1988 INHALT DOKUMENTATION NATO sollte sich auf Modernisierung und Rüstungskontrolle konzentrieren - Rede von Paul Nitze zur Verleihung des Atlantic Award - INFORMATION Barbara Bush erhebt Kampf gegen Analphabetentum zu ihrer Priorität - Porträt der künftigen First Lady - HINTERGRUNDMATERIAL Powell; Bush wird amerikanisch-sowjetische Beziehungen festigen - Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell - WIRTSCHAFT Handelskonferenz in Montreal mit umfassender Tagesordnung - Überblick über die zu erörternden Themen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Eltern formieren sich - EURAD - Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON 4 4ri Dokumentation 7. Dezember 1988 NATO SOLLTE SICH AUF MODERNISIERUNG UND RÜSTUNGSKONTROLLE KONZENTRIEREN - Rede von Paul Nitze zur Verleihung des Atlantic Award - BRÜSSEL - (AD) - Um auch in den neunziger Jahren ein starkes Abschrekkungspotential gegen eine Aggression seitens des Warschauer Pakts aufrechtzuerhalten, sollte die NATO dem Berater der amerikanischen Regierung in Rüstungskontrollfragen, Paul H. Nitze, zufolge weiterhin an zwei Fronten vorgehen: Modernisierung der Streitkräfte und Rüstungskontrolle. Nitze erklärte dies im Anschluß an die Entgegennahme des von der NATO verliehenen Atlantic Award in Brüssel. Die Modernisierung der NATO-Streitkräfte sollte die stationären, landgestützten Raketen sowie die nach Beseitigung der INF-Systeme verbleibenden "veraltenden" Systeme umfassen, sagte Nitze, dessen Rede wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Herr Generalsekretär, Exzellenzen, meine Damen und HerrenI Ich fühle mich durch die Verleihung des Atlantic Award 1988 und auch durch Ihre freundlichen Worte, Herr Generalsekretär, tief geehrt. Es ist wahrlich ein Privileg, in die erlesene Gesellschaft der früheren Preisträger Dr. Markussen, Professor Van Der Beugel, Dr. Kaiser und Herrn Harmel aufgenommen zu werden. Hätte es insbesondere den Harmel-Bericht nicht gegeben, so wäre zweifelhaft, ob der politische Konsens, der nützliche RüstungskontrollVerhandlungen mit den Sowjets ermöglicht hat, jemals .zustande gekommen wäre. Lassen Sie mich ein paar Worte über den Weg sagen, den das Bündnis United States Information Service Embassy of the United States of America in den acht Jahren der Reagan-Administration zurückgelegt hat. Danach werde ich mich Themen zuwenden, die vielleicht wichtiger sein mögen - die vor uns liegenden Herausforderungen in der Verteidigung sowie die Lehren, die wir aus unseren jüngsten Erfahrungen bei der Bewältigung solcher Herausforderungen ziehen sollten. Die Bemühungen in der Sicherheitsund Rüstungskontrollpolitik 1981-88 Die vergangenen acht Jahre umspannen einen Zeitraum, in dem die NATO vor enormen Herausforderungen stand, die aufgrund von Entschlossenheit, Geduld und vor allem Einigkeit mit großem Erfolg bewältigt wurden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zu Beginn des Jahres 1981 gab die Lage im INF-Bereich Anlaß zu erheblicher Besorgnis. Die Sowjets setzten im großen Stil ihre Aufrüstung mit SS-20 fort während die NATO damit beschäftigt war, sich die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Doppelbeschluß aus dem Jahr 1979 zu bewahren. Nach einigem Widerstand hatten sich die Sowjets zu Verhandlungen über die INF-Systeme bereiterklärt. Sie bestanden jedoch darauf, daß diese Verhandlungen nur solange stattfinden könnten, wie die NATO auf die Stationierung amerikanischer INF-Raketen verzichtete. Ob die NATO den Stationierungsteil des Doppelbeschlusses erfolgreich durchführen könnte, unterlag angesichts der sowjetischen Haltung, des verbreiten öffentlichen Widerstands gegen die Stationierung und der im Jahr 1983 in wichtigen Stationierungsländern anstehenden Wahlen, bei denen INF ein Hauptthema sein würde, erheblichen Zweifeln. Wenn wir uns diese Lage erneut vor Augen führen, so können wir feststellen, wie erfolgreich die Anstrengungen des Bündnisses bei INF gewesen sind. Die Stationierungen wurden planmäßig durchgeführt, und dieser Erfolg machte den heute gültigen INFVertrag möglich. Auch in anderen Bereichen wurden Fortschritte erzielt. Die Grundzüge eines START-Vertrages wurden formuliert. Zusammen mit mehreren Verbündeten starteten die Vereinigten Staaten ein Programm mit Namen SDI, um die Durchführbarkeit defensiver Technologien als sichereres Mittel der Abschreckung zu erforschen. Ferner haben wir mit den Sowjets einen Rahmen abgesteckt, wie SDI und deren vergleichbares Programm in eine RUstungskontrollregelung einbezogen werden könnten. Gespräche über Atomtests haben die Fertigstellung eines Protokolls zum bestehenden Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken in greifbare Nähe gerückt, das die Verifizierung dieser Abkommen erleichtern und die amerikanische Administration in die Lage versetzen würde, das Ratifizierungsverfahren für diese Verträge einzuleiten. Wichtige vertrauensbildende Maßnahmen wurden im Rahmen der Stockholmer KVAE, durch den Ausbau des Heißen Drahts und die Errichtung von Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos sowie durch den Abschluß des Abkommens über die Benachrichtigung beim Abschuß ballistischer Raketen geschaffen. Im nichtnuklearen Bereich wurden Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot chemischer Waffen erzielt, und wir scheinen heute einem Mandat für Gespräche über konventionelle Stabilität sehr nahe zu sein. Dieser Rückblick ist jedoch keine Litanei abgeschlossener Aufgaben, sondern guter Anfänge, die noch zu Ende gebracht werden müssen. Selbst das INF-Problem wird nicht passe sein, bis der Vertrag erfolgreich verwirklicht worden ist. In anderen Bereichen liegt noch ein langer Weg vor uns. Lassen Sie mich also nun auf die vor dem Bündnis liegenden Aufgaben eingehen. Die zukünftigen Herausforderungen Auch in der Zukunft wird das grundsätzliche Ziel des Bündnisses unverändert bleiben - die Fähigkeit seiner Mitgliedstaaten zu schützen, in Frieden und Freiheit zu leben und dies durch die Abschreckung eines Krieges zu erreichen. Zur Aufrechterhaltung eines starken Abschreckungspotentials bis in die neunziger Jahre hinein muß die NATO nach wie vor an zwei Fronten vorgehen. Sie muß durch Modernisierung der Streitkräfte die Schritte unternehmen, die zur Bewahrung eines lebensfähigen Abschreckungspotentials �notwendig sind, und sie muß durch Rüstungskontrolle weiterhin versuchen, das Ausmaß der Konfrontation zwischen Ost und West zu begrenzen und zu verringern. Erfordernisse der Streitkräftemodernisierung In allen Bereichen der NATO-Triade besteht die Notwendigkeit einer Streitkräftemodernisierung. Im Hinblick auf den strategischen Bereich sind die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung ihrer seegestützten Streitkräfte - mit dem U-Boot Trident, der Rakete D-5 und dem seegestützten Marschflugkörper und ihrer luftgestützten Streitkräfte - mit dem B 1 und dem Tarnbomber sowie dem luftgestützten Marschflugkörper - ein gutes Stück vorangekommen. Die landgestützten Systeme stehen jedoch auf einem anderen Blatt, und hierauf müssen sich die Modernisierungsbemühungen in der nahen Zukunft konzentrieren. Unsere stationären, landgestützten Raketen sind schon seit einiger Zeit für einen sowjetischen Angriff verwundbar, und das Problem verschlimmert sich zusehends. Mehrere amerikanische Administrationen haben Pläne für die überlebensfähige Stationierung moderner ICBMs vorgelegt. Diese Pläne stießen jedoch nicht auf dauerhafte Unterstützung. Die Bush-Administration muß in diesem Bereich zu einem besseren Ergebnis kommen, wenn die Vereinigten Staaten eine überlebensfähige strategische Triade aufrechterhalten wollen. Auch im Bereich der strategischen Verteidigung sollten die Anstrengungen fortgesetzt werden. Ein solides SDI-Forschungsprogramm ist wichtig und notwendig, und zwar als Absicherung gegen das bedeutende sowjetische SDI-Programm, das seit über zwei Jahrzehnten existiert, sowie aufgrund der sichereren Welt, die mit einer auf Verteidigung gegründeten Abschreckung potentiell erreicht werden kann. Es bleibt jedoch weiterhin entscheidend, daß SDI von den Kriterien Überlebensfähigkeit und Kostenwirksamkeit geleitet ist. Die Stationierung eines weltraumgestützten Verteidigungssystems, das selbst für Angriffe verwundbar ist, würde die Sowjets dazu ermutigen, dieses System in einem frühen Stadium einer Krise anzugreifen. Die Stationierung eines nicht kostenwirksamen Systems würde die UdSSR ermutigen, ihrerseits mehr billigere offensive Systeme zu produzieren. Im Hinblick auf den nichtstrategischen nuklearen Bereich der NATOTriade besteht die wichtigste Aufgabe in der Modernisierung des veraltenden Arsenals nuklearer Systeme, das die NATO nach Beseitigung der INF-Systeme beibehalten wird. Dazu gehört als wichtigstes eine neue Luft-Boden-Rakete für die Mehrzweckkampfflugzeuge der NATO sowie ein Nachfolgesystem der Lance. Letztere Frage bedarf selbstverständlich besonderer Sensibilität. In Zusammenhang mit einer solchen Modernisierung könnte es möglich sein, den Gesamtumfang des kriegsschauplatzgebundenen Kernwaffenarsenals zu verringern. In bezug auf die konventionellen Streitkräfte der NATO möchte ich nur sagen, daß es unklug wäre, anzunehmen, das riesige Ungleichgewicht zwischen den konventionellen Fähigkeiten der NATO und des Warschauer Pakts könne lediglich durch Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle behoben werden, insbesondere, wenn die NATO in solchen Gesprächen kein Druckmittel In Gestalt von erheblichen, kontinuierlichen Mondernisierungsbemühungen besitzt. Dabei muß auch die Tatsache berücksichtigt werden, daß angesichts früherer Versuche der konventionellen Rüstungskontrolle jegliche Erleichterung in diesem Bereich wahrscheinlich erst in einigen Jahren zu erreichen ist. - 3- �rungsvorschläge werden. Rüstungskontrollbemühungen Im Hinblick auf das Rüstungskontrollprogramm der NATO in den kommenden Jahren haben die NATO-Minister Prioritäten festgelegt, die mir als richtig erscheinen und die sich wahrscheinlich im Gesamtkonzept widerspiegeln werden. Ich habe auch am Programm an sich nichts auszusetzen, sondern vielmehr an dem, wie ich finde, vorherrschenden Eindruck, der Großteil dieses Programms liege bereits hinter uns. Dieses Problem tritt am deutlichsten im Hinblick auf den STARTVertrag zutage. Wie ich bereits ausführte, ist der START-Vertrag in seinen Grundzügen fertiggestellt - eine annähernde Halbierung der strategischen nuklearen Gefechtsköpfe sowie beim Wurfgewicht der sowjetischen ballistischen Raketen auf gleiche Obergrenzen, mit etwas geringfügigeren Reduzierungen bei. Trägersystemen und mit Untergrenzen für die destabilisierendsten Systeme. Bei START bleiben jedoch immer noch schwierige Fragen zu lösen, und deshalb liegen noch langwierige Verhandlungen vor uns. Zum Beispiel liegen die Standpunkte der Vereinigten Staaten und der UdSSR bei der Frage der SLCMs noch weit auseinander. Die Sowjets beharren darauf, daß der START-Vertrag eine strikte Begrenzung der SLCMs und Verifizierungsbestimmungen für diese Flugkörper enthält, die denen für andere strategische Systeme vergleichbar sind. Wir haben den Sowjets erklärt, daß wir zahlenmäßigen Begrenzungen für nuklear bestückte SLCMs zustimmen könnten, wenn eine wirksame Verifizierungsregelung erarbeitet werden könnte. Bis jetzt müssen wir jedoch noch ein Mittel finden, um die SLCM-Begrenzungen effektiv zu verifizieren ohne zu sehr in geheimhaltungsbedürftige Sektoren der Marine einzudringen und andere bedeutende Sicherheitsinteressen zu gefährden, und wir sind überzeugt davon, daß die sowjetischen Verifizie- 4 nicht funktionieren Aufgrund des Fehlens einer wirksamen Verifizierungsregelung haben wir vorgeschlagen, daß beide Seiten Erklärungen über ihre Stationierungspläne bei nuklear bestückten SLCMs austauschen, aber die Sowjets haben uns mitgeteilt, daß sie an einem solchen Ansatz nicht interessiert sind. Ferner bleiben weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten bei den Zählregeln sowie anderen, auf ALCMs anwendbaren Verfügungen, bei den Verifizierungsmaßnahmen und Begrenzungen für mobile ICBMs, falls diese erlaubt werden, bei einer Untergrenze für ICBM-Gefechtsköpfe sowie dem Junktim zwischen einem STARTVertrag und Begrenzungen strategischer Verteidigungssysteme bestehen. * Es müssen weiterhin noch Hunderte von Einzelheiten ausgearbeitet werden, insbesondere bei den Verifizierungsverfahren. Ich sage dies nicht, um die bis jetzt erzielten Fortschritte zu schmälern. Der gemeinsame START-Vertragsentwurf dokumentiert einen großen Schritt nach vorn im Hinblick auf den Abschluß einer Vereinbarung und bietet eine gute Möglichkeit für einen solchen Abschluß in den kommenden zwei Jahren. Aber bis der Schlußstrich darunter gezogen wird, müssen noch viele Hürden überwunden werden, und es steht noch nicht von vornherein fest, daß dies auch gelingt. Dasselbe gibt für die Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum. Hier ergibt sich die Hauptschwierigkeit aus den unterschiedlichen Interpretationen der vereinbarten, aber nicht eindeutigen Formulierung in der Gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfeltreffes, daß beide Seiten in einem bestimmten Zeitraum "den ABM-Vertrag in seiner 1972 unterzeichneten Fassung anerkennen und gleichzeitig ihre Forschung, Entwick- » *• �lung und Erprobung wie vorgesehen weiterführen, wie dies nach dem ABMVertrag auch gestattet ist". Natürlich legen die Sowjets diese Formulierung als strengere Einschränkung der Entwicklung und Erprobung weltraumgestützter ABM-Systeme und ihrer Komponenten aus als wir das tun. fizierungssystem zu schaffen, das neue Technologien, die zunehmende Verbreitung, eine flexible chemische Industrie und die Notwendigkeit berücksichtigt , geheimhaltungsbedürftige Informationen, die nicht unmittelbar chemische Waffen betreffen, bei Inspektionen zu schützen. Die Sowjets schlagen den Abschluß eines Vertrages über Verteidigung im Weltraum vor, der die Sprachregelung der Erklärung von Washington lediglich in rechtsgültige Form umsetzt. Das scheint ganz einfach zu sein, beinhaltet jedoch gefährliche Fallstricke. Angesichts einer fehlenden Übereinkunft über die Bedeutung dieser Sprachregelung könnten die Sowjets aus dieser Doppeldeutigkeit Vorteile ziehen und jede der amerikanischen Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung als Verletzung des Abkommens werten, um im Hinblick auf diese Aktivitäten den Widerstand der Öffentlichkeit und Beschränkungen des Kongresses zu mobilisieren. Schließlich dürfen wir uns in bezug auf die Gespräche über konventionelle Stabilität keine Sorgen darüber machen, daß wir unsere Leistungen überbewerten, da die Gespräche noch aufgenommen werden müssen. Aber wir sollten uns vor Augen führen, wie wichtig es ist, der Versuchung zu widerstehen , Rüstungsbeschränkungen vorherzusagen und die Struktur unserer Streitkräfte sowie Modernisierungspläne vorzeitig anzupassen. Erfahrung und Logik lehren uns, daß solche Aktionen die Wahrscheinlichkeit reduzieren, daß die vorgesehenen Beschränkungen jemals vorgenommen werden, wenn wir der anderen Seite den Anreiz nehmen, daß unsere Reduzierungen ihren Preis haben. Daher ist es erforderlich, über die Sprachregelung der Gemeinsamen Erklärung hinaus eindeutig klarzustellen, welche Aktivitäten zur Entwicklung und Erprobung beide Seiten in dem festgesetzten Zeitraum des Nicht-Rückzugs vom ABM-Vertrag durchführen dürfen. Und es ist erforderlich, andere Probleme zu lösen und etwa die Verpflichtung, sich nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen, so zu definieren, daß beide Seiten ihre souveränen Rechte zum Schutz ihrer höchsten nationalen Interessen behalten und am Ende des Nicht-RUckzugszeitraums die Stationierungsrechte beider Seiten detailliert niederzulegen. Möglicherweise machen uns die Verhandlungen über chemische Waffen die vor uns liegenden Schwierigkeiten eher bewußt. Man darf die komplexen Zusammenhänge nicht unterschätzen, die mitspielen, um die Teilnahme aller Staaten zu gewährleisten, die chemische Waffen besitzen und einsetzen können und um ein wirksamen Veri- All das heißt, das Bündnis muß sich über die Modernisierung seiner Streitkräfte hinaus einem höchst umfangreichen Programm von Rüstungskontrollanstrengungen stellen. Es besteht die Möglichkeit zu großen Fortschritten, wenn der Umfang militärischer Konfrontation zwischen Ost und West auf der ganzen Linie reduziert wird. Gleichgültigkeit ist jedoch nicht gerechtfertigt - wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll, liegt viel harte Arbeit vor uns. Lektionen für die vor uns liegenden Herausforderungen Das Bündnis kann seine Aufgaben in den Bereichen Modernisierung und Rüstungskontrolle am wirksamsten angehen, wenn es sich die aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehenden Lehren vor Augen führt. Ich möchte sechs Lektionen als Leitlinien für die Bestrebungen des Bündnisses vorstellen. - 5 - �Lektion Nummer eins: Die richtige Rolle der Rüstungskontrolle Erstens sollten wir uns immer die angemessene Rolle der Rüstungskontrolle vergegenwärtigen und uns klarmachen, was Rüstungskontrolle leisten kann und was nicht. Rüstungskontrolle kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, unsere Sicherheit zu verbessern und stabilere Ost-West-Beziehungen hervorzubringen. Aber sie kann kein Ersatz für eine angemessene Verteidigung sein. Statt dessen ist sie lediglich ein Bestandteil unserer gesamten Sicherheitspolitik, eine Ergänzung der Maßnahmen, die wir von unserer Seite aus treffen müssen, wie die Unterhaltung der für eine angemessene Abschreckung notwendigen Waffen und Streitkräfte. Tatsächlich lehrt die Erfahrung, daß alles, was wir als Bündnis für uns selbst zu tun bereit und in der Lage sind, wichtiger ist als das, was wir durch Rüstungskontrolle erreichen können. Dieser Punkt wird insbesondere für die Beurteilung des Beitrages wichtig, den der künftige START-Vertrag für unsere Sicherheit leistet. Damit wird es wünschenswert, unseren gegenwärtigen Kurs bei den START-Verhandlungen weiter fortzusetzen. Wie Sie wissen, behaupten einige frühere amerikanische Regierungsvertreter wie etwa Henry Kissinger, daß der künftige START-Vertrag die Verwundbarkeit amerikanischer strategischer Streitkräfte erhöhen und damit die Stabilität abbauen würde. Dieser Ansicht bin ich nicht. Das Argument von Kissinger basiert auf übertriebenen Erwartungen im Hinblich darauf, was Rüstungskontrolle leisten kann. Rüstungskontrolle allein kann nicht die Probleme der Uberlebensfähigkeit unserer Streitkräfte lösen. Aber sie kann es uns leichter machen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte zu verbessern, indem wir die angemessenen Möglichkeiten zu ihrer Modernisierung schützen und die sowjetische Bedrohung abbauen und eingrenzen, die andernfalls die Wirkung dieser Verbesserungen aufheben würde. START kann dies leisten. Wie ich bereits erwähnte, besteht das Problem der Überlebensfähigkeit amerikanischer strategischer Streitkräfte vor allem bei landgestützten Systemen. Unsere festen Silos sind jetzt und in Zukunft verwundbar, daran kann kein Rüstungskontrollabkommen etwas ändern. Es ist also wichtig, sicherzustellen, daß Rüstungskontrolle keine Maßnahmen blockiert, mit denen die Uberlebensfähigkeit von ICBMs gesteigert werden kann, sondern die Verbesserung der Uberlebensfähigkeit mittels solcher Maßnahmen erleichtert. Es wird keinen START-Vertrag geben, der mobile und transportable ICBMs verbietet. Das mobile System würde schienenbewegliche und straßenbewegliche ICBMs sowie andere Möglichkeiten der Stationierung überlebensfähiger ICBMs schaffen. Darüber hinaus würde START durch den erheblichen Abbau sowjetischer Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen und Wurfgewichte die Fähigkeit der Sowjets beschränken, solcherart stationierte ICBMs durch Großangriffe zu zerstören. Damit würde START uns die notwendigen Rechte zur Stationierung überlebensfähiger ICBMs einräumen und die Bedrohung für diese Streitkräfte verringern. Was die seegestützten Streitkräfte anbelangt, so besteht für die Vereinigten Staaten die Möglichkeit zur Reduzierung auf 18 SSBN, was manche für eine gefährlich niedrige Zahl halten. Aber wir planen auch ohne START eine Verringerung auf etwa 20 Trident, da diese - leiser und in größeren Meeresgebieten einsatzfähig als die Poseidons - überlebensfähiger sind. Dieser Plan ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. �Es stellt sich also die Frage, warum die Zahl von 20 U-Booten akzeptiert wird, nicht aber die Zahl 18, oder genauer gesagt, warum 13 U-Boote auf See akzeptiert werden, aber nicht 12. Darüber hinaus haben wir im Rahmen von START vorgeschlagen, daß einige überholte U-Boote von der Zählung der Gefechtsköpfe ausgenommen werden; diese Bestimmung würde uns gestatten, unter START so viele SSBNs mit jeweils 20 Gefechtsköpfen zu stationieren wie ohne START geplant. Aber ob wir 18 oder 20 SSBNs stationieren, so sehen die amerikanischen Nachrichtendienste zumindest bis zum Ende des Jahrhunderts keine erhebliche Bedrohung für unsere SSBNs. Sollte sich diese Ansicht ändern und sollten wir über die Uberlebensfähigkeit unserer SSBNs besorgt sein, dann gibt es START zufolge keine Beschränkung, die eine Verteilung unserer SLBM-Gefechtsköpfe auf einer größeren Zahl von Plattformen durch die Stationierung einer geringeren Zahl von Gefechtsköpfen auf jedem U-Boot verhindert. Im Hinblick auf die Luftstreitkräfte haben wir aufgrund unseres Erfolges bei der Aushandlung der Zählregeln von Waffen in Bombern unser Recht bewahrt, alle Bomber, die wir auch ohne START stationieren wollten, zu dislozieren. Insgesamt würde START die Probleme der Uberlebensfähigkeit unserer Streitkräfte nicht verschärfen. Es würde den notwendigen Spielraum schaffen, um sie abzuwenden und den Abbau und die Eingrenzung der sowjetischen Bedrohung erleichtern. Es erfüllt alle Bedingungen eines guten Rüstungskontrollabkommens. Meiner Ansicht nach wäre die Bush-Administration gut beraten, den gegenwärtigen Kurs der START-Verhandlungen mit Unterstützung der NATO fortzuführen. Lektion Nummer zwei: Die Bedeutung der Berücksichtigung des richtigen Ziels. Die zweite Lektion besteht in der Notwendigkeit, stets das vordringliche Ziel unserer Rüstungskontrollund Sicherheitsbemühungen im Auge zu behalten, das da lautet: Erhöhung der Stabilität. Wir streben nach dem Abbau möglicher Anreize für die andere Seite, in einer Krise den Erstschlag auszuführen oder eine Krise heraufzubeschwören, die zu einer militärischen Konfrontation führen könnte. Um den Warschauer Pakt davon abzubringen, ein rücksichtsloses Vorgehen in Betracht zu ziehen, sollten unsere Streitkräfte insgesamt die notwendigen Eigenschaften der Wirksamkeit, Flexibilität, Vielfalt und Überlebensfähigkeit gegenüber einem direkt gegen sie gerichteten Angriff besitzen. Es ist gelegentlich zu hören, der Abbau der Streitkräfte sei an sich ein achtbares Ergebnis von RUstungskontrollbemühungen, als ob dies unser vordringliches Ziel wäre. Doch Reduzierungen per se sind nicht notwendigerweise positiv zu bewerten. Wenn die verbleibenden Streitkräfte gegenüber einem Erstschlag verwundbarer sind oder wenn das Niveau der verbleibenden Streitkräfte der anderen Seite einen größeren Anreiz zu rücksichtslosem Vorgehen bietet, verringert sich die Stabilität. Reduzierungen sollten vielmehr als ein Mittel betrachtet werden, das bei richtiger Nutzung dem Ziel der Steigerung von Stabilität dienen kann. Dies ist der Grund, warum wir uns bei den START-Verhandlungen durch die Festlegung von Untergrenzen für Gefechtsköpfe auf Reduzierungen bei den am meisten destabilisierenden Systemen konzentriert haben. Darum haben wir auch bei dem INF-Vertrag darauf bestanden, daß zur Erzielung des gleichen Niveaus Reduzierungen asymmetrisch vorgenommen wurden. Dies ist eine Lektion, die im Vorfeld der Gespräche über konventio- - 7 - �nelle Stabilität ganz besonders wichtig wird. Einige Vorschläge zum Abbau der konventionellen Streitkräfte und sogar asymmetrische Einschnitte zugunsten des Westens mögen verlockend scheinen, tatsächlich aber verschärfen sie die Situation im Hinblick auf unsere Sicherheit. Es wird von grosser Bedeutung sein, daß sich das westliche Bündnis nicht auf den Umfang der Reduzierungen konzentriert, sondern vielmehr auf die nach diesen Reduzierungen verbleibenden Streitkräfte, um festzustellen, ob das Ergebnis eine größere oder geringere Stablität als die heutige Situation hervorbringt. Lektion Nummer drei: Beharrlichkeit bei Prinzipien, Kreativität auf anderen Gebieten. Die dritte Lektion bezieht sich auf die zahlreichen Probleme, die im Verlaufe jeder Verhandlungen auftauchen werden. Um Verhandlungen wirkungsvoll voranzutreiben, ist die Kenntnis der Unterschiede zwischen prinzipiellen Problemen und anderen Themen entscheidend. Bei den erstgenannten muß man geduldig an seiner eigenen Position festhalten, bei der letztgenannten ist zur Problemlösung Kreativität gefragt. In der Frühphase der INF-Verhandlungen hat die NATO die fünf Prinzipien genannt, von denen die amerikanischen Bemühungen gekennzeichnet waren: Gleichheit der Rechte und Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion; Einschränkungen ausschließlich bei amerikanischen und sowjetischen Systemen ohne Kompensation von Systemen aus Drittländern; die weltweite Anwendung der Obergrenzen; keine Schwächung des amerikanischen Beitrags zur konventionellen Abschreckung der NATO und wirkungsvolle Überprüfung. Trotz Widerständen auf Seiten der Sowjetunion und erheblicher Skepsis in der Öffentlichkeit haben wir ge- duldig an diesen Prinzipien festgehalten und haben schließlich einen Vertrag erarbeitet, der all diesen Prinzipien gerecht wird. Doch ein solcher Vertrag wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht dazu bereit gewesen wären, kreativ und bei einer ganzen Bandbreite anderer INF-Probleme flexibel zu arbeiten. Verhandlungen müssen immer von Geben und Nehmen gekennzeichnet sein. Ein guter Verhandlungspartner muß nicht nur ein guter Verfechter seiner Sache, sondern auch ein guter Zuhörer sein. Wir müssen die legitimen Sicherheitsbedenken der anderen Seite anerkennen und unseren Ideenreichtum einsetzen, um für beide Seiten zufriedenstellende Kompromisse zu finden. Eine Rüstungskontrollverhandlung sollte kein Nullsummen-Spiel sein, sondern eine Suche der Verhandlungspartner nach Lösungen, die eine Verbesserung der Situation für beide mit sich bringt. Daher müssen wir uns bei der Fortsetzung laufender Verhandlungen und beim Eintritt in Verhandlungen über konventionelle Waffen über unsere Prinzipien ebenso im klaren sein wie über die minimalen Bedingungen, die ein Abkommen annehmbar machen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, an diesen Prinzipien unnachgiebig festzuhalten. Gleichzeitig müssen wir in Kauf nehmen, daß die Verhandlungen fehlschlagen, wenn die einzige Alternative darin besteht, ein Abkommen zu unterzeichnen, das diesen grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht wird. Innerhalb dieser prinzipiellen Rahmenbedingungen müssen wir jedoch zu einer flexiblen Arbeit bereit sein, um zu beiderseitig akzeptablen Ergebnissen zu gelangen. Lektion Nummer vier: Die richtige Methode für die Einhaltung Die vierte Lektion bezieht sich auf die Politik der Einhaltung von Verträgen, auf die Art, wie wir der anderen Seite Anreize geben, Verein- �barungen zu befolgen. Hierzu gehören zwei wesentliche Aufgaben: die Fähigkeit, die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen zu verifizieren, und der Nachweis, daß im Falle der festgestellten Nichtbefolgung der Wille zur Reaktion vorhanden ist. Im Hinblick auf die Verifizierung ist es für uns wichtig, angemessene Richtlinien für ausgehandelte und einzuhaltende Regularien festzulegen. Es wäre hervorragend, wenn wir zu einer perfekten Verifizierung gelangen könnten, wenn wir also sicher sein könnten, jede Verletzung einer vertraglichen Bestimmung sofort zu ermitteln. Ein solcher Standard jedoch ist unerreichbar, selbst mit dem weitestgehenden vorstellbaren Verifizierungsregularien. Darüber hinaus müssen wir klar erkennen, daß wir mit der Durchsetzung des Rechts, das unseren Inspektoren Zugang zu den Einrichtungen der anderen Seite verschafft, gleichzeitig auch die Voraussetzung für den gleichen Zugang ihrer Inspektoren zu unseren Anlagen schaffen. Und es gibt zahlreiche stark gefährdete Anlagen, denen durch Inspektoren der anderen Seite Schaden für unsere Sicherheit zugefügt würde. Daher sehen wir uns bei der Schaffung von Verifizierungsregularien mit dem unvermeidlichen Dilemma konfrontiert, das durch zwei schwer zu vereinbarende Ziele geschaffen wird: dem Wunsch nach Zugang zu möglichst vielen Anlagen der anderen Seite, um Betrug zu ermitteln und abzuwenden, und die Notwendigkeit des Schutzes unserer eigenen gefährdeten Anlagen vor Inspektoren der anderen Seite. Keine Lösung dieses Problems kann vollkommen zufriedenstellend sein; wir müssen eine Lösung anstreben, die Sorgen über die Verifizierung und unsere Sicherheitserfordernisse in angemessener Weise miteinander in Einklang bringt. Wir sind der Meinung, daß ein solcher Ausgleich im INF-Vertrag er- reicht wurde. Wir sind uns bewußt, daß wir uns der Aufdeckung jedes denkbaren Vorfalls einer sowjetischen Verletzung des INF-Vertrages nicht sicher sein können. Gleichzeitig sind wir uns darüber im klaren, daß wir hierzu nicht zwangsläufig in der Lage sein müssen. Vielmehr sollten wir zuversichtlich sein, daß wir eine sowjetische Vertragsverletzung erkennen, diese wirksam erwidern und dadurch den Sowjets den Vorteil einer Vertragsverletzung nehmen könnten, falls sie sich auf irgendeine militärisch bedeutsame Weise außerhalb der Grenzen des Vertrages bewegen. Diese Anforderungen nennen wir wirksame Verifizierung. Es ist eine Notwendigkeit, daß die Uberprüfungsrichtlinien zum INF-Vertrag ausreichen. Dies ist die Richtlinie, der wir bei den anderen Verhandlungen ebenso folgen sollten. Auf der anderen Seite der Medaille steht die Frage, was zu tun ist, wenn eine Vertragsverletzung ermittelt wird. Sicherlich genügt es nicht, die Fähigkeit zur Ermittlung von Vertragsverletzungen zu besitzen. Wenn wir der anderen Seite deutliche Anreize zur Einhaltung von Vereinbarungen geben wollen, müssen wir ihr gegenüber unsere Entschlossenheit zur Erwiderung jeder Vertragsverletzung in einer Weise verdeutlichen, die ihr den Vorteil verweigert, den sie sich von einer derartigen Nichteinhaltung versprechen könnte. In den vergangenen Jahren konzentrierten sich Probleme der Einhaltung von Verträgen zunächst auf den SALT II- und dann auf den ABM-Vertrag. In beiden Fällen hatten wir Schwierigkeiten, eine angemessene und entsprechende Erwiderung zu erarbeiten, als die Sowjets sich unseren Bemühungen widersetzten, sie zu einem überdenken ihrer Vertragsverletzungen zu bewegen. Die meisten Alternativen erschienen entweder ohne Bezug, unangemessen im Hinblick auf die Vertragsverletzungen oder auch politisch nicht durchsetzbar. - 9- �Im Falle der sowjetischen Vertragsverletzungen von SALT II entschied Präsident Reagan schließlich, daß wir uns nicht länger an die Beschränkungen des Vertrages gebunden fühlen und doch gleichzeitig bei der Strukturierung unserer strategischen Streitkräfte auch weiter Zurückhaltung üben würden. Diese Entscheidung hatte nicht die von vielen befürchteten Konsequenzen. Es kam nicht zu einer massiven Aufrüstung jenseits der vom SALT II-Vertrag gesetzen Grenzen. Tatsächlich mag sich diese Entscheidung langfristig als ein die Rüstungskontrolle fördernder Faktor entpuppen, wenn den Sowjets dadurch klar wird, daß die Vereinigten Staaten bei nicht zurückgenommenen Vertragsverletzungen Maßnahmen der Erwiderung ergreifen. Beim derzeitigen Ringen um das Problem des Radars von Krasnojarsk wollen wir hoffen, daß unsere Maßnahmen beim SALT II-Vertrag, die einhellige Ansicht des Westens über die klare Verletzung des ABM-Vertrages durch das Radar und unser Beharren, bis zur Korrektur der Vertragsverletzungen keine weiteren strategischen Rüstungsabkommen zu unterzeichnen, ausreichen werden, um die Sowjets von einer Behebung dieses Problems zu überzeugen. Beim Abwägen von Reaktionen auf die Nichteinhaltung müssen wir eine langfristige Perspektive im Auge behalten. Der unmittelbar angebrachte Kurs könnte so aussehen, daß wir Verletzungen ignorieren und uns gegenseitig versichern, sie hätten keine so großen Auswirkungen. Kurzfristig gesehen könnte dies tatsächlich so sein, aber damit wird der anderen Seite eine Botschaft übermittelt, die langfristig beträchtliche Probleme mit der Einhaltung hervorrufen könnte. Lektion Nummer fünf: Die Bedeutung der Einheit des Bündnisses und der Unterstützung durch Parlament und Öffentlichkeit Die fünfte Lektion ist uns allen wohl bekannt. Ich möchte sie dennoch wiederholen, da sie in den vergangenen fünf Jahren noch an Bedeutung gewonnen hat. Die Lektion besteht in der vorrangigen Bedeutung der Entwicklung von Programmen und Positionen, mit denen die Einheit des Bündnisses gefördert und Unterstützung durch Parlament und Öffentlichkeit geboten wird. Ein Großteil der Geschichte der INF-Verhandlungen besteht in sowjetischen Versuchen, das Bündnis zu spalten und unsere Bevölkerungen und Parlamente gegen uns aufzubringen. Entsprechend ist der Vertrag ein Tribut an und ein Produkt der Einheit des Bündnisses - die Entschlossenheit der Stationierungsländer, die Dislozierung vorzunehmen, die Geschlossenheit der NATO bei jeder Phase der Verhandlungen sowie die Solidarität unserer Verbündeten und Freunde in Asien, die in so entschiedenem Maße zu der weltweiten Null-Lösung beigetragen haben. Solche Einheit und Unterstützung werden bei den Verhandlungen über konventionelle Stabilität ebenso wie bei anderen Verhandlungen unabdingbar sein. Während wir neue Positionen erwägen, müssen wir uns daher beständig die Frage stellen: Können wir mit einer solchen Haltung den Konsens im Bündnis und die Unterstützung durch Öffentlichkeit und Parlament angesichts der Bestrebungen des Ostblocks aufrechterhalten, diese zu unterminieren? Lektion Nummer sechs: Der richtige Ansatz beim Junktim Die letzte Lektion betrifft eine umfassendere Perspektive - das Junktim zwischen den jeweiligen Rüstungskontrollbestrebungen und zwischen den anderen Aspekten der Ost-West-Beziehungen. Wir Ihnen bekannt sein dürfte, hat die Reagan-Administration darauf beharrt, daß die amerikanisch-sowje- - 10 - �tischen Gespräche sich nicht nur auf Rüstungskontrolle konzentrieren, sondern vielmehr eine umfassende Tagesordnung abdecken, die auch Menschenrechte, regionale Konflikte sowie bilaterale Angelegenheiten einschließt. Dies ist eine Anerkennung der Tatsache, daß die Beziehungen zwischen unseren Ländern sehr viel mehr beinhalten als das Rüstungsniveau, das tatsächlich nur eine von vielen Ursachen für Spannungen und Mißtrauen ist. Eine ebenso umfassende Perspektive wird im KSZE-Prozeß aufrechterhalten, wo wir darauf beharren, daß die Fortschritte zwischen Sicherheitsbelangen und Menschenrechtsfragen ausgewogen sind. Ich unterstütze diesen Ansatz, stimme jedoch nicht mit jenen überein, die ihn zu weit auslegen, indem sie darauf bestehen, daß der Abschluß eines jeden Vertrages eng an Verträge oder das zufriedenstellende Verhalten der anderen Seite in anderen Bereichen geknüpft sein muß. Man hat beispielsweise das Argument vorgebracht, wir sollten keinen INF-Vertrag mit den Sowjets schliessen, bevor sie ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen oder ihr Verhalten zu Menschenrechtsfragen verbessert hätten. Dies ging an der Tatsache vorbei, daß wir den INF-Vertrag nicht ausgehandelt haben, um den Sowjets einen Gefallen zu erweisen und ihnen damit Konzessionen bei anderen Problemen als Gegenleistung abzuverlangen. Wir haben den Vertrag ausgehandelt, um uns selbst einen Gefallen zu erweisen, indem wir unsere Sicherheit verbesserten. Als wir einen solchen Vertrag schließen konnten, gab es keinen Grund, uns die unmittelbare Verwirklichung seiner Vergünstigungen zu verweigern. Wir haben natürlich auf Fortschritte bei Themen wie Afghanistan, Menschenrechten sowie anderen OstWest-Problemen gedrängt und sie im einzelnen erörtert, während wir ihren Stellenwert in den Beziehungen insgesamt stets im Auge behalten haben. Und wir haben auch in diesen Bereichen Fortschritte erzielt. Das vorherrschendere Junktim, von dem heute gesprochen wird, besteht zwischen START und den Verhandlungen über konventionelle Stabilität und zwar dahingehend, daß die einen nicht vor den anderen abgeschlossen werden sollten. Ein solches Junktim impliziert, daß ein START-Vertrag unsere Abschreckung gegen einen konventionellen Angriff schwächen würde oder daß die Sowjets einen START-Vertrag so unbedingt benötigen, daß sie - um dies sicherzustellen - ein konventionelles RUstungsabkommen unterzeichnen würden, das sie unter anderen Umständen nicht akzeptieren würden. Aber keiner dieser Umstände trifft zu. Ein START-Vertrag und ein gut formuliertes Abkommen über konventionelle Rüstung liegen beide im Interesse des Westens, unabhängig davon, ob sie getrennt oder gemeinsam erwogen werden. Jedes dieser Abkommen sollte seinen eigenen Verhandlungsverlauf nehmen. Nachsatz - Wie die NATO auf Gorbatschow reagieren sollte Meinen sechs Lektionen möchte ich einen Nachsatz darüber hinzufügen, wie die NATO auf Generalsekretär Gorbatschow und den sich in der UdSSR vollziehenden Wandel reagieren sollte. Es besteht kein Zweifel mehr darüber, daß sich in der Sowjetunion Außerordentliches abzeichnet. Dies wurde während der sechs Reisen offensichtlich, die ich in den vergangenen drei Jahren dorthin unternommen habe. Noch nicht klar ist jedoch, in welche Richtung diese Veränderungen gehen, ob sie andauern und welche Auswirkungen sie langfristig auf die sowjetischen Beziehungen zum Westen haben werden. - 11 - Gorbatschow scheint heute unter- �schiedlichem Druck im Inland ausgesetzt, das internationale Verhalten der Sowjetunion zu mäßigen und Fortschritte bei der Aushandlung ernsthafter Rüstungskontrollmaßnahmen zu erzielen. Eine Art von Druck ergibt sich aus der Schwierigkeit, das Ziel der Perestrojka im Inland zu verwirklichen und gleichzeitig die Bürde wirklich außerordentlich hoher Militärausgaben der Vergangenheit auf die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Ein anderer Druck resultiert aus der wachsenden Erkenntnis in der Sowjetunion, daß aufgrund von Glasnost die Bedrohung eines Angriffs der NATO auf den Warschauer Pakt eine ganz und gar überzogene Illusion war. Die sowjetische Rhetorik einer "defensiven Verteidigung" und eines "militärisch vernünftigen und ausreichenden Niveaus" liefert Grund zu der Annahme, daß dieser Druck eines Tages ein wünschenswertes Ergebnis produziert. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, unsere Sicherheitspolitik auf die sowjetischen Fähigkeiten statt auf Hoffnungen oder Absichtserklärungen zu gründen. Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, daß sich ihre militärischen Fähigkeiten geändert haben. Ferner sind optimistische Anzeichen aus der Sowjetunion nicht nur das Ergebnis des Drucks im Inland, sondern auch der Anreize aus dem Ausland, die mit der Fähigkeit und Entschlossenheit der NATO, sich inakzeptablem Verhalten der Sowjets zu widersetzen, unter Beweis gestellt werden. Wenn wir die Chancen einer Verwirklichung der erhoften Verbesserungen maximieren wollen, müssen wir diese Anreize beibehalten. Perestrojka zu verzögern. Ebensowenig klar ist, ob der NATO aus solcher Hilfe langfristig ein Vorteil erwachsen würde. Während wir die Vorgänge in der Sowjetunion sorgfältig im Auge behalten, sollten wir vielmehr weiterhin vehement unsere eigenen Interessen verfolgen. Wir sollten alles erforderliche zur Aufrechterhaltung angemessener Abschreckungsfähigkeiten tun. Wir sollten den Sowjets nach wie vor Anreize bieten, bedeutungsvolle und stabilisierende Rüstungskontrollabkommen zu schließen. Und wir sollten Möglichkeiten eröffnen und vorbereitet sein, kreativ auf Chancen für konkrete Leistungen in den Ost-West-Beziehungen zu reagieren. Schlußbemerkung Im Verlauf der vergangenen acht Jahre ist viel gute Arbeit geleistet worden. Meiner Ansicht nach können wir ruhig sagen, daß sich die NATO seit 1981 entscheidend verbessert hat. Aber es nicht an der Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Es bleibt noch viel zu tun, und große Leistungen können noch erbracht werden. Wenn wir bei unseren Fortschritten von klarem Zweckdenken und von Einigkeit geleitet sind, kann das Bündnis den Herausforderungen der vor uns liegenden Jahre begegnen und noch bessere Gewährleistung dafür bieten, daß unsere Fähigkeit, in Frieden und Freiheit zu leben, aufrechterhalten wird. Wir sollten uns inständigem Bitten um "Beistand für Gorbatschow" widersetzen. Es ist nicht klar, ob die Wirtschaftshilfe der NATO an die UdSSR mehr bewirken würde als den Druck nach Durchführung der vordringlichsten und schwierigsten Teile der - 12 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 45 7. Dezember 1983 BARBARA BUSH ERHEBT KAMPF GEGEN ANALPHABETENTUM ZU IHRER PRIORITÄT - Porträt der künftigen First Lady - WASHINGTON - (AD) - Die Frau des neu gewählten Präsidenten George Bush bezeichnet sich selbst als "Spätzünder", der an "Lebensabschnitte" glaubt - an Zeiten, in denen man sich im Leben mit aller Kraft für eine Sache einsetzt. "Meiner Ansicht nach tut es gut, sich alle zehn Jahre ein neues Thema vorzunehmen", erklärt sie. "Es tut gut, den Arbeitsplatz zu wechseln, neue Menschen zu treffen und neue Projekte in Angriff zu nehmen." Im Weißen Haus wird sie jedoch wahrscheinlich ihr Lieblingsprojekt, "den nationalen Kreuzzug zur Ausmerzung des Analphabetentums" weiterführen. "Bei all meinen Anliegen - Umwelt, AIDS, Schwangerschaft von Minderjährigen - könnte Besserung eintreten, wenn mehr Menschen lesen und schreiben könnten", so Barbara Bush. "Eine Million amerikanischer Kinder pro Jahr erhalten keinen Schulab- United States Information Service Embassy of the United States of America schluß", erklärt sie. "Wenn einer von uns nicht lesen kann, zahlen wir alle dafür." Das Problem betrifft diese eine Million vorzeitige Schulabgänger sowie schätzungsweise 1,4 Millionen Flüchtlinge und legale und illegale Einwanderer. In der langen Reihe von Arbeitslosen fehlen mehr als der Hälfte die Fähigkeiten zur Kommunikation und die Motivation, schreibt Mrs. Bush. "Schätzungsweise 23 Millionen Amerikaner stehen wegen ihres Analphabetentums im Schatten." Ihr zufolge gibt das Land etwa sechs Milliarden Dollar pro Jahr für Soziales und Arbeitslosenprogramme aus, die sich direkt auf Analphabetismus zurückführen lassen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mrs. Bush ist jedoch der Ansicht: "Wir stehen jetzt kurz vor der Lösung eines großen, aber größtenteils verborgenen nationalen Problems." Mehrere tausend Freiwillige helfen etwa 100 000 Schülern pro Jahr beim Lesenlernen. Mit Mrs. Bushs Hilfe wurde ein "Heißer Draht für Lesen und Schreiben" eingerichtet, um Schiller und Lehrer in Kontakt zu bringen. Barbara Bush freut sich auf die Zeit, wenn jedes Kind nicht nur lesen und schreiben, sondern auch einen Computer bedienen kann. Mrs. Bush war "eine treibende Kraft hinter der Sensibilität von George Bush im Hinblick auf das Bildungswesen", erklärte ein Mitarbeiter des neu gewählten Präsidenten. Ihr Interesse an dem Thema wurde entfacht als bei ihrem Sohn Neil eine Leseschwäche diagnostiziert wurde. Sie fand Lehrer, die mit ihm arbeiteten, und er konnte schließlich seinen Magister an der Universität machen. Seit dem Zeitpunkt, als die dreijährige Tochter Robin der Familie Bush 1953 an Leukämie starb, hat Barbara Bush auch Interesse an der Bekämpfung dieser Krankheit bekundet. Sie ist Ehrenvorsitzende der Gesellschaft zur Bekämpfung der Leukämie in Amerika. Die Obdachlosen sind ihr ein weiteres wichtiges Anliegen, insbesondere die 30 Prozent der Frauen mit Kindern. Die Väter "werden nicht für die Kinder zur Verantwortung gezogen", erklärt sie, "sie gründen neue Familien und helfen nicht den Frauen und ihren Kindern, um die ich am meisten besorgt bin." Mrs. Bush weigert sich, ihre persönliche politische Überzeugung zu diskutieren. In der Vergangenheit hat sie Abtreibung befürwortet, während sich ihr Mann dagegen ausspricht. "Wenn ich zu kontroversen Themen befragt werde, sage ich immer 'Lassen Sie mich Ihnen erklären was George Bush dazu meint'. Ich bin mit George über verschiedene Fragen geteilter Meinung, die ich aber nicht preisgeben möchte. Ich habe seine Ansichten in 43 Jahren nicht verändert, und wüßte nicht, warum ich jetzt damit anfangen sollte." Barbara Bush erklärt: "Ich nehme keine politischen Standpunkte ein, weil ich mich als Ehepartner eines gewählten Regierungsvertreters genauso fühle wie der Vizepräsident gegenüber dem Präsidenten. Man schuldet dieser Person - diesem gewählten Vertreter - in der Öffentlichkeit Unterstützung. Hinter verschlossenen Türen kann man seine eigene Meinung vorbringen. Aber ich bin kein gewählter Regierungsvertreter. Wenn ich es wäre, würde ich auch von George Bush verlangen, daß er mich unterstützt." Dennoch erklärt Mrs. Bush, daß sie als First Lady eine Zwischenlösung zwischen Rosalynn Carters öffentlichem Engagement und dem privaten Stil von Nancy Reagan anstrebt. Barbara Bush ist 63, Mutter von vier Söhnen und einer Tochter und zehnfache Großmutter. Sie ist die Tochter des Präsidenten der Zeitschrift McCall's und besuchte exklusive Mädchenschulen. Sie traf ihren Mann bei einer Weihnachtsfeier, als sie 16 und er 17 war. Kurz bevor er im Zweiten Weltkrieg als Kampfpilot nach Übersee geschickt wurde, verlobten sie sich, und Barbara Bush verließ 1945 das College, um zu heiraten. Nachdem George Bush in Yale Examen gemacht hatte, zog das Ehepaar Bush in den Westen von Texas, wo George Bush im Ölgeschäft ganz unten anfing. Seine Familie lieh ihm schließlich das Geld zur Gründung einer eigenen Firma. Von dort aus zog Barbara Bush mit ihrem Mann im Laufe seiner Zeit als Regierungsvertreter 17 mal um, auch nach Peking, wo er Leiter des Verbin- - 2 - �dungsbüros war, bevor die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik. China formell Beziehungen aufnahmen. Es existiert ein Photo von ihnen mit ihren Fahrrädern auf dem Platz des Himmlischen Friedens, und seitdem interessiert sich Mrs. Bush für chinesische Geschichte und Kunst. Nach ihrer Rückkehr bereiste sie Amerika mit einer Diavorführung über China, das damals Ausländern weitgehend verschlossen war. Insgesamt hat sie 68 Länder und alle 50 amerikanischen Bundesstaaten besucht. Bei ihren Reden im Wahlkampf erzählte sie gerne Witze über sich selbst. Um Geld für ihre Anliegen zu sammeln, gab sie ein Buch mit Geschichten heraus, die im Namen des Hundes der Familie namens C. Fred geschrieben sind. Bei einer Autogrammstunde für das Buch wollte ihr zufolge eine Frau wissen, wo C. Fred denn sei. Auf die Antwort, er sei zuhause in Washington, war die Dame beleidigt und erwiderte: Sie meinen also, ich bin umsonst hierher gekommen? Beim Empfang einer Botschaft für Vizepräsident Bush, so erinnert sie sich, wurde sie von einem Gast mit einem freundlichen "Hallo, Mrs. Shultz" begrüßt, während ein anderer ihr mit den Worten "Willkommen in unserem Land" die Hand schüttelte. Bei einem Auftritt mit dem Vizepräsidenten im Wahlkampf rief ein Fotograph: "Würde die Dame im roten Kleid bitte aus dem Bild gehen?" Nach einem Blick auf ihr Kleid erkannte sie dann: "Mein Gott, er meint mich." * * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 7. Dezember 1988 45 POWELL: BUSH WIRD AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN FESTIGEN - Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell - WASHINGTON - (AD) - Reagans Nationalem Sicherheitsberater zufolge wird Präsident Reagan Generalsekretär Gorbatschow nächste Woche davon unterrichten, daß der neu gewählte Präsident Bush die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter ausbauen will. Generalleutnant Colin Powell erklärte am 2. Dezember 1988 gegenüber Journalisten, Reagan sei "stolz auf die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte - wozu er auch allen Grund hat. Ich bin sicher, er wird dies auch dem Generalsekretär übermitteln." Bush dem beipflichten wird." Reagan vertritt die Auffassung, daß seine Zusammenkünfte mit Gorbatschow den Beziehungen eine neue und in der Geschichte einmalige Richtung gegeben haben - durch das Abkommen über die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Kernwaffen, den Abbau regionaler Konflikte, die Verbesserung der Menschenrechte in der Sowjetunion und den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten "haben keine wichtigen neuen Vorschläge zu unterbreiten" erklärte Powell, "und Entwürfe sind mir nicht bekannt". Wenn es Vorschläge von seiten der Sowjets gibt, wird Reagan Powell zufolge bereit sein, "diese aufmerksam anzuhören und darauf zu antworten oder sie gegebenenfalls zu überdenken." Powel erklärte im Rahmen seines Gesprächs mit Journalisten über das bevorstehende Treffen von Reagan, Gorbatschow und Bush am 7. Dezember, der Präsident werde "dem Generalsekretär bedeuten, daß unsere Leistungen der letzten drei Jahre von Vizepräsident Bush fortgeführt werden, und ich bin sicher, daß auch Vizepräsident Die Spitzenpolitiker werden angesichts des Ablaufs der Reagan-Jahre eine Bilanz über Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle ziehen und erörtern, "welche Schritte Vizepräsident Bush bei seiner Amtsübernahme im Januar generell zu unternehmen gedenkt. Ich erwarte keine detaillierten Vorschläge" . .. Reagan United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und Gorbatschow wird mit diesem letzten Zusammentreffen die Möglichkeit geboten, "eine Bestandsaufnahme der gegenwärtig stabilen und sich verbessernden Beziehungen vorzunehmen und dem Vizepräsidenten Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit dem Generalsekretär über den weiteren Ausbau dieser Beziehungen gegeben". Powell erklärte, unter protokollarischen Gesichtspunkten werde Bush als Vizepräsident und nicht als designierter Präsident an der Zusammenkunft auf Governor's Island teilnehmen. Er fügte hinzu, entgegen anderslautender Spekulationen sei ein privates Treffen zwischen Bush und Gorbatschow nicht vorgesehen. Gorbatschow wird sich nach seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit dem Schiff zu der Insel begeben, um dort mit Reagan und Bush in der Residenz des Kommandeurs der Küstenwache der amerikanischen Atlantikflotte (Quarters One) zusammenzukommen. Zum Auftakt ihrer Gespräche werden die drei Politiker auf privater Ebene zusammentreffen und anschließend gemeinsam mit ihren Beratern ein Arbeitsessen einnehmen. Auf Seiten der Vereinigten Staaten werden Reagan und Bush begleitet von Außenminister George Shultz, Powell, Rozanne Ridgway, Abteilungsleiterin für europäische Angelegenheiten im Außenministerium, dem Stabsschef im Weißen Haus, Ken Duberstein, und Jack Matlock, amerikanischer Botschafter in Moskau. Nach dem Essen werden die drei Staatsmänner vom auf der Insel gelegenen Liberty Village aus Sehenswürdigkeiten im Hafen von New York besichtigen, einschließlich der nahegelegenen Freiheitsstatue. Anschliessend werden Reagan und Gorbatschow zur Verabschiedung des Generalsekretärs zur Anlegestelle der Insel fahren. Powell geht von einem inhaltsreichen Arbeitsessen aus, erwartet aber keine Überraschungen. Die Diskus- sion, so Powell, werde der vereinbarten vierteiligen Tagesordnung folgen, welche auch bei den Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbachev eingehalten wurde. Wie üblich werde, fuhr Powell fort, in den Diskussionen auch die Frage der Menschenrechte "vorrangig behandelt". Auch Rüstungskontrolle, regionale Konflikte und bilaterale Fragen würden erörtert, fügte Powell hinzu. Powell hob hervor, daß Gorbatschow seit seinem letzten Besuch vor einem Jahr in Washington "seine Führungsrolle in der Sowjetunion gestärkt hat und vielerlei Änderungen erfolgt sind". Er sagte, Washington sei durch die Beendigung der Störung westlicher Radioübertragungen in die Sowjetunion und die Gewährung von Ausreisegenehmigungen an eine Zahl von langjährigen Regimekritikern "ermutigt". Powell erklärte, die Sowjetunion sehe sich mit erschreckenden Problemen konfrontiert, zu denen die Aufstände in den sowjetischen Republiken, insbesondere im Kaukasus, und der schwierige Kampf zur Verbesserung wirtschaftlicher Leistungen gehöre. Er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten begrüßten "Fortschritte in einigen für die Supermächte kontroversen Bereichen" regionaler Konflikte, insbesondere in Afghanistan, Angola und Kambodscha. Von Gorbatschow erwarte er eine recht eingehende Erörterung sowjetischer Vorschläge zu einer Ubergangsregierung in Afghanistan, wobei die Genfer Vereinbarungen über den sowjetischen Truppenabzug bis zum 15. Februar überprüft werde. Powell sagte, Reagan werde seine Haltung hierzu wiederholen, nämlich daß die Parteien selbst über eine dem derzeitigen Regime nachfolgende Regierung in Kabul entscheiden sollten und dies nicht von Moskau oder Washington durchgesetzt werden könne. Powell zufolge wird der Präsident erklären, daß "Fortschritte (bei der - 2 - �Beilegung regionaler Konflikte) ohne Rückschläge andauern sollen", und erwarte eine Erneuerung des Moskauer Versprechens, die Truppen bis zum 15. Februar 1989 aus Afghanistan abzuziehen. Auf eine Frage erwiderte Powell, er sehe in dem Besuch Gorbatschows in Kuba keinen Auftakt für den Versuch Moskaus, seine Prioritäten in Nicaragua zu verlagern. Die sowjetische Seite ist sich nach Powells Ansicht der traditionellen amerikanischen Übe rzeugung bewußt, daß die Situation in Mittelamerika entschieden verbessert würde, "wenn die 500 Millionen Dollar an Militärhilfe", die sie dem sandinistischen Regime in Managua zur Verfügung stellen, "einem anderen Regime gegeben würden, das sich dem Wohlstand und Wohlergehen der Menschen mehr verpflichtet fühlt". reitungsgesprächen zwischen dem amerikanischen und sowjetischen Außenminister.) "Auf beiden Seiten besteht Interesse an einer Belebung der Beziehungen", erklärte Powell, "und an Fortschritten. Andererseits sind die Termine zu Beginn der Amtszeit der neuen Administration bereits dichtgedrängt und ich weiß, daß auch die andere Seite Anfang des Jahres einige Vorhaben hat ... Ich möchte mich hier keinen Spekulationen darüber hingeben, was in Generalsekretär Gorbatschow und Vizepräsident Bush vorgeht." Powell verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, Gorbatschow möge erkennen, "daß es immer einen Störfaktor in unseren Beziehungen geben wird, solange nichts im Hinblick auf das durch Kuba und Nicaragua entstandene Problem getan wird und wir nicht so weit gehen können, wie wir es bei den regionalen Problemen gerne täten". Seinen Worten zufolge erwartet er einen Abzug der kubanischen Truppen aus Angola entsprechend dem Zeitplan, wenn das noch ausstehende Abkommen zwischen Angola und Namibia unterzeichnet wird, und betonte die "konstruktive Rolle" der sowjetischen Diplomatie bei der Schlichtung von Konflikten im südlichen Afrika. Seiner Aussage nach war ihm nicht bekannt, ob die Möglichkeit eines frühen Gipfeltreffens zwischen Gorbatschow und Bush erörtert würde. Nach seinen allgemeinen Gesprächen mit Bush gehe er davon aus, daß der Vizepräsident keinen festen Termin mit nach Governor's Island nehmen werde. (Bush hat erklärt, er wünsche ein Treffen mit Gorbatschow zu einem frühen Zeitpunkt, aber erst nach Konsultationen mit der NATO und Vorbe- - 3- * * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'V,oN * 7. Dezember 1988 45 HANDELSKONFERENZ IN MONTREAL MIT UMFASSENDER TAGESORDNUNG - Überblick über die zu erörternden Themen - WASHINGTON - (AD) - Wenn die Handelsminister aus 105 Ländern nächste Woche für eine "Zwischenbilanz" der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche in Montreal zusammenkommen, werden in 15 verschiedenen Bereichen Verhandlungen geführt. Obwohl einige Entscheidungen bereits getroffen wurden, sind Abkommen bei zahlreichen Schlüsselthemen noch nicht in greifbare Nähe gerückt. darüber erzielt werden können, was die Minister bis 1990 verwirklichen wollen: Geistiges Eigentum Dienstleistungen Zölle Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen Nichttarifäre Maßnahmen Aus Sicht amerikanischer Reglerungsvertreter können die in Montreal zu erörternden Themen in drei Bereiche unterteilt werden: Themen, bei denen greifbare Ergebnisse erzielt werden können: Landwirtschft Tropische Produkte Beilegung von Konflikten Funktionsweise des GATT-Systems 2. Themen, bei denen Rahmenabkommen United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Übrige Bereiche, zu den Berichte über den Stand der Verhandlungen vorgelegt werden: Textilien Natürliche Ressourcen Sicherungsklauseln GATT-Abkommen (z.B. Zahlungsbilanzbestimmungen, Umgang mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht marktorientierten Wirtschaften) Subventionen GATT-Kodizes (z.B. Regierungsbeschaffung, Zolldeklarierung). Die Vereinigten Staaten werden die Mitglieder der GATT-Runde in Montreal auch dazu drängen, sich in einem Abkommen zur Beendigung der Runde im Jahr 1990 zu verpflichten, und sie nicht bis in die neunziger Jahre fortzusetzen. Ein verwandtes Thema, das voraussichtlich Gegenstand bilateraler Gespräche bei dem Treffen sein wird, betrifft die Erklärung des amerikanischen Handelsbeauftragten Yeutter vom vergangenen Monat, er sei im Begriff, Maßnahmen gegen Japan wegen der kontinuierlichen unfairen Handelspraktiken dieses Landes zu ergreifen, es sei denn, Japan erkläre sich beim Treffen von Montreal bereit, Reis als einen Bereich einzubeziehen, in dem die Handelsschranken abgebaut werden müssen. Landwirtschaft Tropische Produkte Eindeutig eines - wenn nicht das umstrittenste - Thema bei den Verhandlungen ist die Forderung der Vereinigten Staaten nach der Abschaffung aller handelsverzerrenden staatlichen Subventionen für Bauern zu einem noch auszuhandelnden Zeitpunkt. Die Europäische Gemeinschaft hat dagegen Einspruch erhoben und fordert stattdessen kurzfristige Maßnahmen zur Verringerung der derzeitigen Überproduktion - eine Situation, die sich kostenintensiv auf die Haushalte ausgewirkt und zum Dumping von Überschüssen auf andere Märkte geführt hat. Das Treffen in Montreal könnte zu einem Abkommen über ein Einfrieren dos derzeitigen Niveaus an staatlicher Unterstützung, Subventionen und Schutzmaßnahmen führen. Diese Aussicht erscheint vielen Gruppen verlockend - der EG, der Cairns-Gruppe (eine Gruppe von 13 Agrarexportländern) und den Entwicklungsländern. Aber die Vereinigten Staaten erklären, sie würden sich einem solchen Abkommen widersetzen, es sei denn, es würde an die Verpflichtung gekoppelt, die langfristigen Strukturprobleme der Agrarsubventionen anzusprechen. Die Cairns-Gruppe ist der Ansicht, daß ein Zurückschrauben der Subventionen erforderlich sein könnte, um einen Rückfall in protektionistische Praktiken zu vermeiden, und daß unverzügliche Maßnahmen - wie ein Einfrieren - selbst ohne langfristige Verpflichtungen ergriffen werden sollten. Die Entwicklungsländer sehen ein Abkommen in diesem Bereich als Lackmustest für die Aufrichtigkeit der Industrienationen an, die Entwicklungsländer in den multilateralen Handelsprozeß einzubeziehen. Grundsätzlich beinhaltet dies Zollsenkungen und den Abbau anderer nichttarifärer Handesschranken bei tropischen Agrarprodukten (Kaffee, Kakao, Reis, Pflanzenöle, Bananen usw.) sowie tropischen Industrieprodukten (Holz und Gummi, Jute, Hartfasern usw.). Amerikanische Regierungsvertreter haben Fortschritte bei diesen Verhandlungen an Fortschritte im umfassenderen Bereich des Agrarhandels geknüpft. Um ein Abkommen in Montreal zu erzielen, müssen die Entwicklungsländer - ebenso wie Japan und die Europäische Gemeinschaft - amerikanischen Regierungsvertretern zufolge größere Verantwortung beim Abbau der Handelshemmnisse für tropische Produkte übernehmen. In dieser Hinsicht haben nach Aussage der amerikanischen Regierungsvertreter Brasilien, Kolumbien, Malaysia, Thailand - und in begrenztem Maße - Mexiko Fortschritte erzielt. Beilegung von Konflikten Zahlreiche Länder sehen die Art und Weise, in der das GATT Handelskonflikte behandelt, als lästig und übertrieben langwierig an. Verände- - 2 - �rungen werden bei den Bestimmungen angestrebt, um das Verfahren zur Beilegung von Konflikten zu beschleunigen, indem dem GATT-Generaldirektor eine verstärkte Schlichtungsrolle zugewiesen und die Auswahl und das Vorgehen von Schlichtungsgremien verbessert wird. Die Vereinigten Staaten würden gerne einen Zeitraum von insgesamt 15 Monaten zur Vervollständigung des Schichtungsverfahrens festlegen. Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter zufolge wurde bereits Einigung zu zahlreichen Themen erzielt und ein vorläufiges Abkommen von Montreal, das 1989 in Kraft tritt, ist wahrscheinlich. Ein noch umstrittener Bereich betrifft die Art und Weise, wie die in einem Konflikt unterlegene Partei davon abgehalten werden kann, die Durchführung einer vom GATT-Ausschuß getroffenen Entscheidung zu verhindern, wie es zur Zeit noch möglich ist. Funktionsweise des GATT-Systems Bestrebungen in diesem Bereich zielen darauf ab, die Rolle des GATT dahingehend zu erweitern, mehr entsprechend den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu arbeiten. Dies würde die Einführung einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten rigorosen Überwachung der Handelspolitik der Mitgliedsländer des GATT, mindestens alle zwei Jahre ein Treffen auf Ministerebene der GATT-Mitglieder sowie erweiterte Zusammenarbeit zwischen dem GATT und Institutionen wie dem IWF beinhalten. Einer der umstritteneren Vorschläge in diesem Bereich sieht vor, daß eine kleine Gruppe von HandelsminiStern aus etwa 12 bis 15 Entwicklungs- und Industrienationen sich häufiger trifft, um zur Steuerung der GATT-Politik beizutragen. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Ansicht, zu öinigen dieser Themen könnte in Montreal Einigung erzielt und mit Beginn des Jahres 1989 deren Einführung auf vorläufiger Basis vorgenommen werden. Geistiges Eigentum Einem der kontroversen Themen bei den Verhandlungen, verbesserte internationale Normen für den Schutz von Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen, den Aufbau von Halbleitern sowie Geschäftsgeheimnisse, gilt das besondere Interesse der amerikanischen Industrie und des Kongresses. Die Haltung der Vereinigten Staaten geht davon aus, daß der unzureichende Schutz der Rechte an geistigem Eigentum amerikanische Firmen jährlich über 43 Milliarden Dollar kostet, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern bremst sowie von Investitionen in Forschung und Entwicklung abschreckt, die zu technologischen Durchbrüchen führen könnten. Während einige Entwicklungsländer wie Hongkong, Singapur, Thailand, Argentinien, Chile und Industriestaaten wie Australien, Neuseeland, die Schweiz, Schweden, die EG-Staaten, Japan und Kanada schärfere Regelungen in diesem Bereich unterstützen, lehnt eine von Brasilien und Indien angeführte Gruppe von Entwicklungsländern jegliche Rolle des GATT bei dieser Frage ab. Letztere argumentieren, die bestehenden Organisationen, wie etwa die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), seien der richtige Ort, um solche Vereinbarungen auszuhandeln. Die Vereinigten Staaten haben keine Bedenken gegen Verhandlungen über einen besseren Schutz geistigen Eigentums innerhalb der WIPO, wie ein führender amerikanischer Handelsvertreter am 30. November 1988 einem Reporter erklärte, solange ein solcher Schutz bis zum planmäßigen Ende der Uruguay-Runde im Jahr 1990 vereinbart werden kann. Er bezweifelte jedoch, daß in der Wipo bis zu diesem Termin ein angemessener Schutz ausgehandelt werden könne. Ferner bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob an den internationalen Grenzen schärfere Uberwa- �chungsmaßnahmen benötigt werden, um den Handel mit Gütern zu stoppen, die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, und ob diese Maßnahmen im Inland angewandt werden sollten. Dienstleistungen In bezug auf einen der am schwierigsten faßbaren Verhandlungsbereiche streben die Vereinigten Staaten in Montreal eine politische Übereinkunft dazu an, welche allgemeinen Handelsprinzipien auf einen Dienstleistungskodex anzuwenden seien, sowie einen Zeitplan für Verhandlungen darüber, welche Dienstleistungsindustrien genau von diesen allgemeinen Prinzipien erfaßt würden und wie diese Verhandlungen abgewickelt werden sollten. Zum Beispiel könnten sich die Unterhändler darauf verständigen, die Verhandlungsgruppe Dienstleistungen in Untergruppen wie etwa Bankwesen, Versicherungswesen, Tourismus etc. aufzuteilen. Der Handel mit Dienstleistungen umfaßt schätzungsweise 25 Prozent des gesamten Welthandels. Und obwohl dies der am schnellsten wachsende Sektor der amerikanischen Wirtschaft ist, der zudem 62 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet, werden Dienstleistungen gegenwärtig nicht von den GATT-Regeln erfaßt. Führende Handelsvertreter der Vereinigten Staaten erklären, der von der Verhandlungsgruppe Dienstleistungen in Montreal den Ministern vorzulegende Textentwurf sei kaum lesbar, da er soviele strittige Punkte enthält. Während die amerikanische Position von den meisten Industriestaaten und einigen Entwicklungsländern unterstützt wird, ist eine andere Gruppe von Ländern, unter ihnen Brasilien, Indien, Peru, Nigeria, Tansania, Jugoslavien, Kuba und Nicaragua, der Auffassung, die amerikanischen Vorschläge würden zu einer Monopolisierung der Märkte von Entwicklungsländern durch die Dienstleistungsindustrien der Industriestaaten führen. Diese Länder streben einen Sondersta- tus für Entwicklungsländer an, darunter bevorzugten Marktzugang zu den Dienstleistungsmärkten der Industriestaaten, das Recht zur Beschränkung ausländischer Geschäftspraktiken sowie Regelungen, die ihnen den Technologietransfer zu Vorzugsbedingungen garantieren würden. Die Vereinigten Staaten lehnen einen solchen Sonderstatus ab, räumen jedoch ein, daß Entwicklungsländer einen längeren Zeitraum für die Einführung neuer Regelungen zu Dienstleistungen benötigen könnten und anfangs vielleicht bestimmte Maßnahmen aus entwicklungspolitischen Gründen aussetzen müßten. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen Als die Uruguay-Runde im Jahr 1986 initiiert wurde, vereinbarten die Minister lediglich, handelsbeschränkende Maßnahmen im Hinblick auf Investitionen zu untersuchen, wobei die Möglichkeit einer Ausdehnung der bestehenden GATT-Verfügungen ins Auge gefaßt wurde, "die zur Vermeidung solch gegenteiliger Effekte für den Handel notwendig sein könnten". Obwohl neue GATT-Sanktionen in diesem Bereich von den Entwicklungsländern scharf abgelehnt werden, die der Meinung sind, Regierungen besäßen das souveräne Recht, ausländische Investitionen in ihren Volkswirtschaften zu kontrollieren, erwarten die Vereinigten Staaten in Montreal eine Vereinbarung der zufolge Maßnahmen in bezug auf Investitionen dem GATTKodex unterworfen werden. In diesem Zusammenhang soll bis 1990 Übereinstimmung über eine Liste von Maßnahmen erzielt werden, die als handelsverzerrend betrachtet werden sowie darüber, welche bestehenden GATT-Kodizes oder neuen GATT-Regelungen zur Beseitigung solcher Maßnahmen notwendig sind. Vertreter der Vereinigten Staaten betrachten dies gegenwärtig nicht als kontroverses Thema, teilweise aufgrund einer Erklärung im Vertragsentwurf, die eine Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele - 4 - �bei der Schaffung neuer GATT-Verfügungen in diesem Bereich gestatten würde. Ein Beispiel handelsbezogener Investitionsmaßnahmen wäre die Bedingung, der zufolge ein Tochterunternehmen in ausländischem Besitz einen festgelegten Prozentsatz der Produktion oder eine Mindestanzahl oder einen Mindestwert an Waren exportiert. Bis heute haben die Unterhändler 13 verschiedene handelsbezogene Investitionsmaßnahmen bestimmt. Zölle Die meisten Länder haben Einigung über die Notwendigkeit erzielt, die Zollsätze erheblich zu senken. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten darüber, ob alle Zölle mit der gleichen mathematischen Formel gesenkt werden sollten oder ob die Länder Zugeständnisse bei den Zöllen in bilateralen Verhandlungen erreichen sollten, deren Ergebnisse auf der Grundlage der Meistbegünstigung (die Verpflichtung, daß ein Land einem anderen Land die niedrigsten einem Drittland zugestandenen Zollsätze gewährt) verwirklicht würden. Amerikanischen Vertretern zufolge würden bei Anwendung des Formelansatzes alle Länder daran teilnehmen müssen, während bei Verhandlungen in der Vergangenheit einige Länder sich entschieden, keine Senkungen der Zölle durchzuführen, gleichzeitig aber von den Zollsenkungen anderer Staaten profitierten. Obwohl die meisten Staaten sich bereit erklärt haben, überwiegend "gebundene" Zölle einzuführen - unter der Voraussetzung, daß das Zollniveau nicht angehoben wird -, muß noch ausgehandelt werden, wie umfassend diese Bindung sein würde. Die Vereinigten Staaten haben ferner unlängst vorgeschlagen, alle Zölle der Industriestaaten auf Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern abzuschaffen. Eine Vereinbarung zu diesem Vorschlag wird in Montreal nicht erwartet. Subventionen und Gegenmaßnahmen Der Schwerpunkt der Verhandlungen in diesem Bereich liegt auf der Verbesserung der gegenwärtigen GATT-Vereinbarung über Subventionen, die der Auffassung zahlreicher Länder zufolge unter mangelnder an Klarkeit und unzureichenden Bestimmungen über Sanktionen leidet. Im jetzigen Stadium sind die Länder jedoch in höchstem Maße gespalten darüber, welche Subventionen als zulässig zu erachten sind, in welchem Umfang ein Land gegen eine Subventionierung vorgehen kann und ob einem Entwicklungsland Sonderbehandlung zugestanden werden sollte. Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge wird von den Ministern in Montreal erwartet, daß sie ein vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Subventionen verfaßtes Rahmenabkommen "zur Kenntnis" nehmen, ohne entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dieses Abkommen würde Subventionen in drei Kategorien unterteilen: verbotene Subventionen, gestattete, aber anfechtbare sowie erlaubte Subventionen. Es betrifft ebenfalls verbesserte Abhilfe und gestraffte Schlichtung von Streitigkeiten. Amerikanische Regierungsvertreter erwarten, daß die letzten zwei Verhandlungsjahre schwierig und kontrovers verlaufen werden. Obwohl die Vereinigten Staaten das Konzept des Rahmenabkommens befürworten, haben sie ernsthafte Vorbehalte gegen Bestimmungen, die Subventionen, Erhebung von Ausgleichszöllen und erlaubte Subventionen definieren. Nichttarifäre Handelshemmnisse Zielsetzung der Uruguay-Runde in diesem Bereich ist die Abschaffung nichttarifgebundener Handelshindernisse (NTB) - unter anderem Quoten, Subventionen und diskriminierende staatliche Beschaffungspraktiken die von bestehenden GATT-Kodizes nicht ausreichend erfaßt werden. Eine Reihe dieser NTBs wird von anderen - 5 - �Verhandlungsgruppen der Uruguay-Runde abgedeckt. Die Gruppe ist angesichts der von den Vereinigten Staaten vorgelegten Liste der von 32 Ländern aufgebauten 150 Hindernissen gegenwärtig damit befaßt, diese Hindernisse zu identifizieren. Der im Rahmen der Zwischenbilanz vorgelegte Bericht soll ein Statusbericht vergangener Treffen wie auch eine Richtlinie für zukünftige Verhandlungen sein. Bei den Runden erzielte Vereinbarungen und Kodizes Im Rahmen der letzten 1979 abgeschlossenen Runde von Handelsverhandlungen wurden sechs Kodizes ausgehandelt und damit neue Regeln zur staatlichen Beschaffung, Normen, Zolldeklarierung, Importlizenzen, Antidumping, Subventionen und Ausgleichszölle festgesetzt. Die Direktive dieser Gruppe liegt gegebenenfalls in der Klärung und Verbesserung der Kodizes. Bis jetzt haben sich die Verhandlungen auf Normen, Importlizenzen und Antidumping konzentriert. Im Rahmen des Normencodes unterstützen die meisten Länder Bestrebungen zur besseren Disziplin bei Zustimmungs-, Inspektionsund Testverfahren. Neue Sanktionen bei Importlizenzen stießen auf wenig Zustimmung. Und eine Reihe von Ländern streben Änderungen an, um einem Land Antidumpingmaßnahmen zu erschweren. Es wird erwartet, daß die Minister in Montreal den gegenwärtigen Stand der Gespräche zur Kenntnis nehmen, Bereiche der Übereinstimmung umreißen und intensivierte Verhandlungen fordern. Sicherungsklauseln Artikel 19 des GATT gestattet gegenwärtig einem Importland, seine heimische Industrie zeitweise zu sichern, wenn eine Zunahme der Importe ernsthafte Nachteile mit sich bringt oder mit sich zu bringen droht. Dennoch sind die Vorschriften vage und werden oftmals umgangen. Angesichts der den Entwicklungsländern zugestandenen hohen Priorität sind die Verhandlungen dennoch nur langsam vorangekommen, weil Vereinbarungen darüber fehlten, ob es einem Land gestattet sein soll, nur Maßnahmen gegen die .Länder zu ergreifen, die das Problem angeblich verursachen oder ob gegen alle Länder einheitliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Zwischenbilanz wird die Unterhändler erwartungsgemäß auffordern, bis Mitte 1989 Verhandlungen über die Bestandteile der neuen Sicherungsklauseln aufzunehmen. Artikel des GATT Die Zielsetzung dieser Gruppe ist die Überarbeitung bestehender GATTArtikel, Bestimmungen und Sanktionen auf Wunsch der GATT-Mitglieder. Unter den von dieser Gruppe erörterten Problemen befindet sich eine Bestimmung, die es einzelnen Ländern gestattet, Handelsschranken zu errichten, wenn sie sich im Hinblick auf ihre Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten befinden wie auch eine Bestimmung über die Behandlung der nicht marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften des GATT. Die Länder befinden sich immer noch im Prozeß der Prüfung, und über einzelne GATTArtikel sind noch keine Verhandlungen aufgenommen worden. Stillstand und Rückschläge Im Jahr 1986 haben die Mitgliedstaaten des GATT gefordert, daß die Errichtung neuer Handelsschranken vermieden und alle den Handel einschränkenden oder verzerrenden Maßnahmen abgeschafft werden, die nicht mit gegenwärtigen Bestimmungen des GATT im Einklang stehen. Gegen die Verletzung dieser Forderung sind viele Einwände erhoben worden. In Montreal wird die Wirksamkeit dieser Verpflichtung überprüft und das GATT wahrscheinlich gebeten werden, bis Juli 1989 eine eingehende Bewertung dazu durchzuführen. Ferner werden �die Handelsminister kommenden Monat zur Bestätigung ihrer Verpflichtung aufgefordert werden. Textilien Die Länder haben Informationen ausgetauscht, aber noch keine Verhandlungen aufgenommen. Die Entwicklungsländer haben ein Ende des bestehenden Multifaser-Abkommens (Multifiber Arrangement - MFA) gefordert, mit dem den Importländern gestattet wird, Länderquoten mit den einzelnen Textilherstellern auszuhandeln. Obwohl die Vereinigten Staaten ihre Verhandlungsposition noch nicht dargelegt haben, behandeln alle bisher vorgelegten Dokumente Verfahrensweisen zur Einstellung des MFA. Produkte aus Rohstoffen Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß das ursprünglich die Überprüfung von Problemen des Marktzugangs bei nicht eisenhaltigen Metallen, forstwirtschaftlichen Produkten und Fischereierzeugnissen umfassende Mandat der Gruppe jetzt auf energiewirtschaftliche Produkte ausgedehnt werden soll. Die Gruppe überprüft gegenwärtig noch Marktzugangsbeschränkungen und berät andere Gruppen der Uruguay-Runde über Möglichkeiten der Verbesserung von GATTSanktionen im Hinblick auf diese Produkte. * * * * * * - 7 - �^°s?< '^7 """ C& AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 7. Dezember 1988 45 ELTERN FORMIEREN SICH - EURAD - "Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch" - WASHINGTON - (AD) - "Einer der wichtigsten Beiträge, den die Vereinigten Staaten zu den internationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Drogenproduktion und Drogenhandel leisten können, besteht in der Verringerung der Nachfrage bei uns." Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin für Internationale Drogenangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, stellte sich auf der ersten PRIDE-Konferenz in der Bundesrepublik Deutschland am 22. November 1988 in Stuttgart uneingeschränkt hinter das von Präsident Reagan am 18. November unterzeichnete neue Anti-Drogengesetz mit seinen außerordentlich verschärften Maßnahmen. Es soll außerdem "... jenen ein Mittel an die Hand geben, deren tägliche Aufgabe darin besteht, die Straßen und Städte Amerikas von der Geißel illegaler Drogen zu säubern". PRIDE bedeutet "Parents Resources Institute for Drug Education". Die Organisation ging aus einer vor 12 Jahren in Atlanta (Georgia) gegründeten Elterninitiative hervor, sowohl die Jugend wachsam gegenüber Drogen zu machen und sich der Verführung zu widersetzen, als auch die Eltern über die Fakten gründlich zu informieren und zur strikten Überwachung ihrer Kinder zu "erziehen". Eine solche Überwachung sei natürlich bei 17jährigen nicht mehr möglich, sagt Dr. Thomas Gleaton, Präsident der amerikanischen PRIDE-Organisation. "Aber bei Kindern bis 16 wollen wir zum mindesten vorbeugen." So ist die Arbeit der kommunalen PRIDE-Vereinigungen mit Aktionen aller Art in ganz Amerika verbunden. United States Information Service Embassy of the United States of America Inzwischen haben sich nach dem Modell von Atlanta auch in einer Reihe anderer Länder oder Regionen PRIDE-Organisationen konstitutiert. Die jüngste mit Namen EURAD (European Parents against Drug Abuse), wurde in Stuttgart aus der Taufe gehoben wurde. Dr. Gleaton vom US-Informationsamt (USIA) hatte als Vertreter von AMPART, der amerikanischen PRIDE-Sektion, an der Stuttgarter Konferenz teilgenommen. Nach der Rückkehr zeigte er sich sehr beeindruckt von der Entschlossenheit der Partner in Europa, sich der Drogenflut entgegenzustemmen und auch schon gegen gelegentlichen Drogenkonsum hart vorgehen zu wollen. Die Äußerungen der ca. 700 Teilnehmer aus zehn europäischen Ländern Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hätten erkennen lassen, daß EURAD eine "viel militantere Position" einnimmt, als dies bei den amerikanischen Bürgergruppen anfangs der Fall war. Der europäisch Regionalorganisation gehören die Staaten Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Irland, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien an. "Die Europäer wissen sehr genau, was in ihren Ländern vorgeht, und vertreten deshalb schon von Anfang an einen härteren Standpunkt", meinte Gleaton. Die Regierung kann unterstützen, sie kann ermutigen, sie kann etwas erleichtern - aber das Drogenproblem braucht Initiativen aus der Bevölkerung. Und die Europäer sagen, auch der gelegentliche Konsument dürfe nicht ungestraft davonkommen." EURAD wurde ins Leben gerufen, um Eltern, Bürgerschaft und Politikern ein Forum für engere Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Staaten zu geben. Gegenwärtig sei man dabei, so Gleaton, das "Netzwerk" betroffener Personen - Eltern, Behördenvertreter, Experten - enger zu knüpfen. Vor Stuttgart waren Konferenzen in verschiedenen Regionen der Welt, zuletzt In Tel Aviv und Kairo, abgehalten worden. Kairo wurde 1988 die sechste PRIDE-Sektion im Ausland. Dr. Gabriel Nahas, der in Ägypten geborene Pharmakologe und Psychiater, wandte sich als einer der ersten gegen den Mythos, Marihuana sei harmlos. Der Schwede Dr. Nils Bejerot ist Spezialist in der Suchtforschung. Dem Amerikaner Dr. Mark Gold sind die meisten Erkenntnisse über die sekundären Auswirkungen von Kokain zu verdanken. Alle von diesen und vielen anderen Forschern erarbeiteten Erkenntnisse werden den PRIDE-Elternvereinigungen sofort zur Kenntnis gebracht. Sie arbeiten erfolgreich, wie nicht zuletzt durch die Tatsache belegt wird, daß nach dem amerikanischen Modell ähnliche Initiativen in Belize, Bolivien, Australien, Kanada, den Caum-Inseln, Honduras, Panama und Nigeria entstanden. Die Mitarbeit der Eltern kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Denn selbst die wirksamste, professionell durchgeführte Drogen-Rehabilitation hat "bestenfalls 50 Prozent Erfolg", berichtet Gleaton. Außerdem sei ein Erfolg nur zu halten, wenn er extensiv von Therapie und der verständnisvollen Mithilfe von Familie und Umwelt gestützt werde. Dr. Gold schätzt, "daß bestenfalls auf eine Dauererfolgsrate von 25 Prozent, das heißt Heilung, gehofft werden kann". Und aus diesem Grund kommt der Vorbeugung die allergrößte Bedeutung zu. Die nächste Jahreskonferenz in Atlanta, zu der auch die Delegierten aller ausländischen PRIDE-Sektionen kommen, ist für April 1989 vorgesehen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />NATO sollte sich auf Modernisierung und Rüstungskontrolle konzentrieren<br /><em>Rede von Paul Nitze zur Verleihung </em><br /><em>des Atlantic Award<br /><br /></em><strong>2. Information</strong><br />Barbara Bush erhebt Kampf gegen Analphabetentum zu ihrer Priorität<br /><em>Porträt der künftigen First Lady</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Powell: Bush wird amerikanisch-sowjetische Beziehungen festigen<br /><em>Artikel über eine Pressekonferenz mit Colin Powell</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Handelskonferenz in Montreal mit umfassender Tagesordnung<br /><em>Überblick über die zu erörternden Themen</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Eltern formieren sich<br /><em>EURAD - Europäische Elternliga gegen Drogenmißbrauch<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/871f912e764613ed64cdd2f031b0f439.pdf 87cc619009decba5201639c18872ed4b PDF Text Text v«e2*?V cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. Dezember 1994 48 KSZE CLINTON: "SCHLEIER DER INDIFFERENZ" KANN EISERNEN VORHANG NICHT ERSETZEN Rede des Präsidenten beim KSZE-Gipfel NATO NATO SOLL OSTERWEITERUNG VORBEREITEN Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat BOSNIEN NATO WARE ZUM EINSATZ VON LUFSTREITKRÄFTEN BEREIT Eröffnungsansprache des Außenministers AUSSENPOLITIK LAKE WARNT VOR EINSEITIGER AUFHEBUNG DES BOSNISCHEN WAFFENEMBARGOS Rede vor der Princeton University MILITÄR CLINTON KÜNDIGT NEUE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE AN Erklärung des Präsidenten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �KSZE 7. Dezember 1994 CLINTON: "SCHLEIER DER INDIFFERENZ" DARF EISERNEN VORHANG NICHT ERSETZEN Rede des Präsidenten beim KSZE-Gipfel BUDAPEST - (AD) - Beim Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 5. Dezember 1994 in Budapest appellierte Präsident Clinton an die Nationen Europas, aus den Ereignissen in Bosnien Lehren zu ziehen und nicht zuzulassen, daß der Eiserne Vorhang durch einen "Schleier der Indifferenz" ersetzt wird. Mit der Feststellung, daß keine Seite den Sieg in Bosnien davontragen könne, erklärte der Präsident, die KSZE müsse die durch den Zerfall der Sowjetunion entstandenen Chancen ergreifen, "um ein neues sicherheitspolitisches Gefüge für das vor uns liegende Zeitalter zu schaffen". "Unsere Frustration über diesen Krieg darf uns nicht dazu verleiten, unsere Bemühungen, ihn zu beendigen, einzustellen", so Clinton. "Und die Vereinigten Staaten werden dies nicht tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten vor der Plenarsitzung des KSZE-Gipfeltreffens. Ich danke Ihnen. Ich freue mich, hier in dieser großartigen Stadt in Mitteleuropa bei dieser historischen Zusammenkunft anwesend zu sein. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für den Aufbau eines vereinten, freien und sicheren Europas. Unseres Erachtens erfordert dieses Ziel entschlossene Anstrengungen zur weiteren Verringerung der nuklearen Bedrohung; eine an neue Herausforderungen angepaßte starke NATO; eine starke KSZE, die unter anderem darauf hinarbeitet, eine Führungsrolle bei Bestrebungen zur Vermeidung eines erneuten Bosnien zu übernehmen; große Bemühungen zurZusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Bestrebungen aller Nationen Europas, bei gemeinsamen Problemen und Chancen in Harmonie zusammenzuarbeiten. Im 20. Jahrhundert haben Konflikte und Mißtrauen Europa beherrscht. Die von uns heute unternommenen Schritte werden zu der Gewährleistung beitragen, daß im 21. Jahrhundert Frieden und Wohlstand herrschen. Die Kräfte, die Europa zerrissen haben, wurden besiegt. Aber weder der Triumph des Friedens noch der Demokratie ist gesichert. Das Ende des Kalten Krieges bietet uns die Chance, das Versprechen von Demokratie und Freiheit zu erfüllen. Und wir müssen diese Chance zu ergreifen, um ein neues sicher- AMERIKA DIENST 48 heitspolitisches Gefüge für das vor uns liegende Zeitalter zu schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch einen Schleier der Indifferenz ersetzt wird. Wir dürfen die neuen Demokratien nicht in eine Grauzone verweisen. Statt dessen wollen wir die Sicherheit aller verbessern, die alten Trennlinien auslöschen, ohne willkürlich neue zu ziehen, die aufstrebenden Demokratien stärken und die Nationen Europas in einen Kontinent integrieren, auf dem Demokratie und freie Märkte keine Grenzen kennen, aber die Grenzen aller Nationen sicher sind. Wir erzielen Fortschritte bei den für die Zukunft relevanten Fragen. Heute werden fünf Mitgliedstaaten dieser Organisation - Belarus, Kasachstan, Rußland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten den START I-Vertrag in Kraft setzen und die nukleare Bedrohung verringern, die seit nahezu einem halben Jahrhundert wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebte. START I wird strategische Bomber und Trägersysteme für Raketen beseitigen, die über 9.000 Gefechtsköpfe tragen. Und er öffnet die Tür zur unverzüglichen Ratifizierung von START II, mit dem weitere 5.000 Gefechtsköpfe abgebaut werden. Diese Aktionen werden das Arsenal der Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion um mehr als 60 Seite 1 �Prozent der Höchstzahl aus den Zeiten des Kalten Krieges verringern. Infolgedessen wird die Welt zu einem sichereren Ort. Aber selbst während wir diese bahnbrechende Errungenschaft für den Frieden feiern, wütet der schreckliche Konflikt in Bosnien keine 480 Kilometer von dieser Stadt entfernt. Nach drei Jahren des Konflikts sind die Kombattanten in einen schrecklichen Krieg verstrickt, den niemand gewinnen kann. Alle sehen sich jetzt mit derselben Entscheidung konfrontiert: Sie können die militärische Pattsituation verlängern oder das Blutvergießen beenden und anfangen, Frieden zu schließen. Die Regierung von Bosnien-Herzegowina hat mit der Annahme des internationalen Friedensplans und der Zustimmung zu den jüngsten Forderungen nach einem Waffenstillstand die richtige Entscheidung getroffen. Daher sage ich den bosnischen Serben nochmals: Beenden Sie die Aggression, stimmen Sie dem Waffenstillstand und neuen Verhandlungen auf der Grundlage des Plans der Kontaktgruppe zu. Legen Sie ihre Differenzen am Verhandlungstisch bei - nicht auf dem Schlachtfeld. Unsere Frustration über diesen Krieg darf uns nicht dazu verleiten, unsere Bemühungen, ihn zu beendigen, einzustellen. Und die Vereinigten Staaten werden dies nicht tun. Wenn wir irgend etwas aus der Agonie Bosniens gelernt haben, dann zweifelsohne, daß wir daraus Lehren ziehen müssen. In anderen Teilen Europas drohen ethnische Auseinandersetzungen und Kräfte des Hasses und der Verzweiflung sowie Demagogen, die Vorteil daraus ziehen wollen, die neue Welle der Freiheit umzukehren, die den Kontinent erfaßt hat. Während wir das Ende des Krieges in Bosnien anstreben, müssen wir darauf hinarbeiten, ein erneutes Bosnien zu verhindern. Und wir müssen die Strukturen aufbauen, die seit kurzem freien Nationen behilflich sind, ihre Umgestaltung zu marktwirtschaftlichen Demokratien erfolgreich zu vollziehen und ihre Freiheit zu bewahren. Wir wissen, daß dies nicht über Nacht geschehen wird, aber mit der Zeit. Die NATO, die KSZE und andere europäische und transatlantische Institutionen können in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Demokratie, Stabilität und den Wohlstand unterstützen und erweitern, deren sich Westeuropa und Nordamerika seit 50 Jahren erfreuen. Das ist die Zukunft, die wir aufbauen wollen. Die NATO bleibt das Fundament der Sicherheit in Europa. Da auf dem Kontinent Veränderungen Seite 2 stattfinden, ändert sich ihre Rolle jedoch. Im Januar öffnete die NATO ihre Tür für neue Mitglieder und rief die Partnerschaft für den Frieden ins Leben. Seitdem sind 23 Nationen der Partnerschaft beigetreten, um gemeinsame Ausbildungsprogramme und militärische Übungen durchzuführen und engere politische Kontakte zu knüpfen. Vergangene Woche haben wir weitere Schritte zur Vorbereitung einer Erweiterung unternommen, indem wir die Ausarbeitung der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft begannen. Die neuen Mitglieder werden dem Bündnis allmählich und offen Land für Land beitreten. Jedes neue Mitglied muß der Demokratie und freien Marktwirtschaft verpflichtet und in der Lage sein, einen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten. Die NATO schließt keine Nation automatisch von einem Beitritt aus. Gleichzeitig hat kein Nichtmitgliedsland ein Vetorecht gegen eine Erweiterung. Durch die Erweiterung der NATO wird die Sicherheit für alle europäischen Staaten erhöht, denn das Bündnis ist keine aggressive, sondern eine offensive Organisation. Die neuen und alten Mitglieder der NATO sowie die Nichtmitgliedstaaten werden sicherer. Während die NATO ihre Mission fortsetzt, können und sollten andere Institutionen einen Teil der Last zur Erhöhung der Sicherheit und besondere Pflichten übernehmen. Eine starke und aktive Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist von essentieller Bedeutung. Über ein Jahrzehnt lang richteten mutige Männer und Frauen, die unter großen persönlichen Risiken die Tyrannei bekämpften, um die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Menschenrechte zu erringen, ihren Blick auf die KSZE. Jetzt kann die KSZE Hilfestellung beim Aufbau eines neuen, integrierten Kontinents leisten. Sie verfügt zur Erfüllung dieser Aufgabe über einzigartige Instrumente. Die KSZE ist das einzige regionale Forum, dem nahezu jede Nation Europas und Nordamerikas angehört. Sie hat bei der friedlichen Beilegung von Konflikten Pionierarbeit geleistet - von Pendeldiplomatie bis zu Langzeitmissionen in Spannungsgebieten. Jetzt, da Europa die Freiheit gewonnen hat, kann die KSZE eine bedeutendere Rolle spielen um zu gewährleisten, daß die Freiheit nie wieder verloren geht. Der vorgeschlagene neue Name - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - symbolisiert die neue und bedeutende Mission, die sie unseres Erachtens übernehmen muß. Die KSZE AMERIKA DIENST 48 �sollte unsere erste flexible Verteidigungslinie gegen ethnische und regionale Konflikte darstellen. Ihre Regeln können vor dem Streben nach Hegemonie und Einflußsphären schützen. Sie kann den Nationen bei der gemeinsamen Schaffung von Wohlstand helfen. Und sie kann die Integration Europas Stück für Stück fördern. Durch die Konzentration auf Menschenrechte, Konfliktvermeidung und Schlichtung von Streitigkeiten kann die KSZE ein erneutes Bosnien verhindern helfen. Wir unternehmen bei diesem Treffen bedeutende Schritte zur Erreichung dieses Ziels - durch die Stärkung des Hochkommissars für nationale Minderheiten, Festlegung eines Verhaltenskodex zur Erzielung demokratischer ziviler Kontrolle über das Militär, Stärkung der Grundsätze zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Vorbereitung der Entsendung von KSZE-Beobachtern und -Friedenstruppen in potentielle Unruhegebiete außerhalb Bosniens. Diese Aktionen werden nicht zu Triumphen und Schlagzeilen führen, könnten aber vielleicht Tragödien verhindern helfen. Die in Rom verabschiedeten Grundsätze machen deutlich, daß jede Friedenssicherungsmission eine von den Parteien selbst ausgehandelte Regelung zum Ziel haben muß und keine von außen aufoktroyierte Lösung. Und sie legen fest, daß kein Land regionale Konflikte, so bedrohlich sie auch sein mögen, zur Erhöhung seiner Sicherheit auf Kosten anderer nutzen darf. Ich finde es äußerst ermutigend, daß wir mit Unterstützung und Beteiligung der Russischen Föderation kurz vor einer Übereinkunft stehen, daß die KSZE eine multinationale Friedenssicherungstruppe nach Nagornyj Karabach entsendet. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Bereitschaft einer Vielzahl von Nationen, für diese Mission Truppen und Material bereitzustellen. Die andauernde Tragödie in Nagornyj Karabach erfordert doppelte Anstrengungen zur Förderung eines dauerhaften Waffenstillstands und einer gerechten Lösung. Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Befürworter dieser Bestrebung und * AMERIKA DIENST 48 rufen alle KSZE-Mitgliedstaaten auf, hierzu einen Betrag zu leisten. Die KSZE sollte auch bei der Förderung von Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle spielen, während sie gleichzeitig die Ressourcen und Umwelt Europas schützt. Wir sollten sie bei ihrem Bemühen um verstärkte regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen. Dadurch können Menschen zusammengeführt werden, um neue Straßen, Brücken und Kommunikationsnetze zu bauen - die Infrastruktur der Demokratie. Seit 1975, als die Länder Europas ihrem Wunsch nach Bildung einer Wertegemeinschaft Ausdruck verliehen und die KSZE gründeten, wurden mehr Fortschritte erzielt als selbst Träumer sich erhofft hatten. Wir wissen, daß Wandel möglich ist. Wir wissen, daß ehemalige Gegner sich versöhnen können. Wir wissen, daß eloquente Absichtserklärungen über Demokratie und Menschenrechte den Frieden fördern können, wenn den Worten Taten folgen. Heute, nahezu 20 Jahre später, besteht unsere Herausforderung darin, die errungenen Freiheiten zu verbreiten und zu konsolidieren. Diese Aufgabe erfordert Energie und Stärke. Alte Regime sind zusammengebrochen, aber ein neues Erbe und Mißtrauen bleiben bestehen. Nationen wurden befreit, aber ethnischer Haß bedroht Frieden und Toleranz. Demokratie und Marktwirtschaften sind im Entstehen begriffen, aber der Wandel verursacht überall Angst und Unsicherheit. Bereits dreimal in diesem Jahrhundert haben unsere Nationen ihre ganze Energie aufgeboten, um die dunklen Kräfte der Geschichte zu besiegen. Sie haben uns eine große Verantwortung und eine außergewöhnliche Chance hinterlassen. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, eine neue Welt für unsere Kinder zu gestalten - eine Welt mit mehr Demokratie, mehr Wohlstand und mehr Sicherheit. Die KSZE muß hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * * * * Seite 3 �NATO 7. Dezember 1994 NATO SOLL OSTERWEITERUNG VORBEREITEN Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher forderte die Mitgliedstaaten der NATO dazu auf, unverzüglich die praktischen Erfordernisse einer Erweiterung des Bündnisses zu prüfen und bis Dezember einen ersten Gedankenaustausch mit potentiellen neuen Mitgliedern durchzuführen. Bei dem Treffen des Nordatlantikrats in Brüssel erklärte der Außenminister am 1. Dezember 1994, der Prozeß der NATO-Erweiterung solle stetig, besonnen und transparent verlaufen, und die neuen Mitglieder müßten einer verantwortungsbewußten Sicherheitspolitik verpflichtete marktwirtschaftliche Demokratien sein, die einen Beitrag zu dem Bündnis leisten können. Christopher versicherte den westlichen Verbündeten, die Interessen Amerikas in Europa hätten sich nicht geändert und die NATO sei jetzt und in Zukunft der Anker des Engagements der Vereinigten Staaten in Europa und der Kern transatlantischer Sicherheit. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Außenministers vor dem Nordatlantikrat. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen und Freunde. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen an diesem wichtigen Treffen des Nordatlantikrats teilzunehmen. Gestatten Sie mir, erneut unseren neuen Generalsekretär zu begrüßen, der seine neue Aufgabe zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte der NATO und Europas übernimmt. Dies ist eine Zeit großer Veränderungen in Europa. Die Interessen der Vereinigten Staaten in Europa haben sich jedoch nicht verändert - ebensowenig wie die unser Engagement bestimmenden Grundsätze, die seit langem von beiden Parteien unterstützt werden. Der erste Grundsatz lautet, daß die NATO der Anker des amerikanischen Engagements in Europa und der Kern transatlantischer Sicherheit ist und bleibt. Die Vereinigten Staaten pflegen dauerhafte politische, militärische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Europa, die bewahrt werden müssen. Der zweite Grundsatz des amerikanischen Engagements bleibt unsere Unterstützung für die europäische Integration sowie unsere Partnerschaft mit der Europäischen Union. Die Vereinigten Staaten haben die europäische Integration von Anfang an gefördert. Die EU ist bei Handel, Diplomatie und in zunehmen- AMERIKA DIENST 48 dem Maße im Bereich der Sicherheit, wo wir gemeinsam die Weiterverbreitung von Waffen und den Terrorismus bekämpfen, ein unerläßlicher Partner. Eine echte europäische Verteidigungsidentität und effektive Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Westeuropäischen Union (WEU) sind entscheidende Elemente dieser Beziehungen. Die Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses trägt zu Stabilität in Europa und transatlantischer Lastenteilung bei. Ferner verbessert sie unsere kollektive Handlungsfähigkeit. Ich begrüße die am 14. November von den Ministern der WEU-Mitgliedstaaten geäußerte Aufforderung, die Arbeit an dem Konzept eines interalliierten gemeinsamen Einsatzverbands zu beschleunigen. Der Einsatzverband ist ein praktisches Mittel, der WEU unter bestimmten Umständen die Vorzüge und Fähigkeiten der NATO zur Verfügung zu stellen. Ich habe gerade gesagt, daß sich die amerikanischen Interessen in Europa nicht geändert haben. In den letzten Jahren hat sich jedoch eines geändert: Die Sphäre politischer und wirtschaftlicher Freiheit in Europa ist größer als je zuvor. Das bringt mich zum dritten Grundsatz unseres Engagements: Ein Abbau der Ost und West trennenden Schranken kommt unserem kollektiven Interesse an umfassenderer europäischer Stabilität entgegen. Unser Bündnis von Seite 1 �Demokratien kann zur Konsolidierung der Demokratie in einem friedlichen, ungeteilten Europa beitragen. Wir können eine umfassende, alle einbeziehende Struktur entwerfen, die Sicherheit und Freiheit für alle fördert. Unsere Integrationsstrategie bietet greifbare positive Ergebnisse. Sie wird Stabilität in Osteuropa fördern - der Region, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Sie wird die Kräfte stärken, die sich für politische, militärische und wirtschaftliche Reformen einsetzen. Und sie wird sicherstellen, daß kein Teil Europas wieder zu einem Spielball der Großmächte oder einem Einflußbereich wird und keine Nation isoliert bleibt. Die uns heute konfrontierende Herausforderung ist derjenigen nicht unähnlich, der sich Westeuropa vor 50 Jahren stellte. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sich Präsident Truman und die Außenminister Marshall und Acheson bewußt, daß Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratie von essentieller Bedeutung waren. Innerhalb von fünf Jahien nach dem Einmarsch der Alliierten in der Normandie hatten Amerika und seine Verbündeten den Marshallplan ins Leben gerufen, die NATO und das GATT geschaffen und die Grundlagen für die spätere EU und OECD gelegt. Diese Institutionen trugen zur Schaffung bereits ein halbes Jahrhundert währenden einzigartigen Friedens und Wohlstands bei - jedoch nur für den halben Kontinent. Seit dem Fall der Berliner Mauer sind jetzt fünf Jahre vergangen. Wir müssen eine Sicherheitsgemeinschaft aller demokratischen Nationen in der euroatlantischen Region aufbauen - die auch in den Bereichen Bestand hat, wo der Wiener Kongreß, das Konzert der europäischen Mächte und Versailles letztlich scheiterten, und die auf der Stärke unseres Erfolgs nach dem Kalten Krieg in Westeuropa aufbaut. Die Entwicklung der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur beginnt mit der Stärkung ihres Fundaments - des Bündnisses, das bereits ein halbes Jahrhundert lang unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bewahrt hat. Die NATO war schon immer viel mehr als eine vorübergehende Antwort auf eine temporäre Bedrohung. Sie ist ein Garant europäischer Demokratie und eine Kraft für europäische Stabilität. Die von ihr verteidigten grundlegenden Werte - Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit - sind jetzt auf der ganzen Welt im Vormarsch. Aus diesen Gründen sind die Vorteile der NATO für die neuen Demokratien Europas offensichtlich. Seite 2 Seit dem NATO-Gipfel im letzten Januar haben wir bemerkenswerte Schritte unternommen, um das Bündnis zu erneuern und zu stärken. Wir haben unser historisches Ziel einer Vertiefung der Bindungen zu den neuen Demokratien im Osten erreicht. In weniger als einem Jahr hat sich die Partnerschaft für den Frieden von einer bloßen Idee zu einer gewagten Realität entwickelt. Die Vereinigten Staaten erachten die Partnerschaft als integralen und dauerhaften Bestandteil der neuen europäischen Sicherheftsarchitektur. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton im Juli darauf hingewiesen, daß er den Kongreß im nächsten Haushaltsjahr um die Bewilligung von 100 Millionen Dollar zur Förderung von Zielen der Partnerschaft ersuchen wird. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß der Kongreß bereits zusätzliche 30 Millionen Dollar zur Stärkung des Programms der Partnerschaft für gemeinsame Manöver im kommenden Jahr zugesagt hat. Es bleibt zu hoffen, daß andere NATO-Mitglieder bald ähnliche Beiträge ankündigen und wir zur Erzielung eines optimalen Ergebnisses unsere Bestrebungen koordinieren können. Natürlich ist es vor allem die Aufgabe der Partner sicherzustellen, daß die Partnerschaft ihr volles Potential entfaltet. Die Vereinigten Staaten streben eine Einigung über zusätzliche Maßnahmen im kommenden Jahr an. Erstens drängen wir auf die Eingliederung von Übungsprogrammen für 1995 und danach in einen Fünfjahresplan sowie auf das progressive Streben nach komplexeren und vielfältigeren Ausbildungsszenarien. Zweitens muß die NATO eine angemessene Finanzierung der im Zusammenhang mit der Partnerschaft stehenden Kosten gewährleisten. Und schließlich sollten wir bis Anfang 1995 die Einrichtung einer funktionierenden partnerschaftlichen Verteidigungsplanung anstreben. Die Partnerschaft an sich ist ein entscheidendes Instrument. Sie ist auch der beste Weg zur Mitgliedschaft für Länder, die dem Bündnis beitreten wollen. Wie sowohl Präsident Clinton als auch Vizepräsident Gore betont haben, muß die NATO offen für eine Erweiterung sein. Eine Politik der Ausgrenzung würde die Aufrechterhaltung der alten Trennlinien durch Europa riskieren - oder willkürlich neue ziehen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die institutionellen Arrangements Europas von den objektiven Anforderungen der Gegenwart, nicht von den Tragödien der Vergangenheit Europas bestimmt werden sollten. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten ist es an der Zeit, den Prozeß zu beginnen und die Erörterung der praktischen Anforderungen für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis aufzunehmen. Es ist AMERIKA DIENST 48 �unabdingbar, daß wir als Bündnis bei Ziel und Zweck dieser historischen Evolution übereinstimmen. Der Washingtoner Vertrag ist keine schriftliche Garantie. Neue Mitglieder werden feierliche Verpflichtungen und Verantwortung übernehmen, ebenso wie wir unsere feierlichen Verpflichtungen auf sie ausdehnen. Dies erfordert sorgfältige Erwägung und Vorbereitung. Wir entscheiden heute, daß das Bündnis seine internen Beratungen über die Erweiterung aufnimmt. Ein Prozeß hat begonnen. Es ist auch unerläßlich, daß wir im Verlauf des Jahres 1995 beginnen, interessierten Partnern unsere Sichtweise darzulegen. Ich gehe davon aus, daß die nächsten Monate besonders arbeitsintensiv werden, während wir eine gemeinsame Präsentation des Bündnisses formulieren. Wir haben Ihren Regierungen bereits unsere ersten Gedanken unterbreitet und schlagen vor, bei der Erarbeitung eines Konsenses im Bündnis darauf aufzubauen. Ich verpflichte mich persönlich, diese Angelegenheit voranzubringen. Unsere Präsentation für die Partner sollte die praktischen Implikationen und Verpflichtungen der NATOMitgliedschaft erläutern. Wir sollten eindeutig klarstellen: Dieser erste Austausch soll nicht den Anfang der Beitrittsverhandlungen darstellen. Er ist auch kein Anzeichen dafür, daß ein Partner zwangsläufig ein Kandidat für die Aufnahme ist. Dieser Gedankenaustausch spiegelt jedoch unsere Entschlossenheit wider, daß der Erweiterungsprozeß von Anfang an offen und einbeziehend sein soll. Der Prozeß der Erweiterung sollte stetig, besonnen und transparent sein. Jede Nation sollte individuell betrachtet werden. Kein Nichtmitgliedstaat der NATO wird ein Vetorecht gegenüber einem anderen haben. Aus unserer Sicht gibt es jedoch im Washingtoner Vertrag niedergelegte bestimmte grundlegende Anforderungen für die Mitgliedschaft. Neue Mitglieder müssen marktwirtschaftliche Demokratien und einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtet sein sowie einen Beitrag zum Bündnis leisten. Wie ich heute morgen bereits festgestellt habe, können wir die NATO-Erweiterung nicht in Isolation vornehmen. Die neue Sicherheitsarchitektur für Europas Zukunft muß durch andere starke Pfeiler unterstützt werden. Keine Institution allein hat das Mandat oder die Fähigkeit, jeder Herausforderung in Europa zu begegnen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - die KSZE - hat als Organisation erprobte Erfahrungen und unerschlossenes Potential, die zur Lockerung von Spannungen und Verhinderung AMERIKA DIENST 48 zukünftiger Konflikte beitragen können. Mit ihrer umfangreichen Mitgliedschaft und einzigartigen Erfahrung bei präventiver Diplomatie, Schutz von Menschenrechten und Schlichtung von Streitigkeiten kann die KSZE die essentielle Rolle der NATO ergänzen. Um sie effektiver zu gestalten, müssen wir ihre Mission jedoch neu definieren. Beim KSZE-Gipfel in Budapest werden die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten und Partnern auf die Erweiterung der KSZE-Fähigkeiten hinarbeiten. Präsident Clinton wird auf seine Kollegen einwirken, seinem Vorschlag zur Stärkung der Rolle und Struktur der Organisation zuzustimmen. Wir hoffen, die Rolle der KSZE in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu klären und ihre Fähigkeit zu verbessern, ein erneutes Jugoslawien zu verhindern. Unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen schaffen allmählich die veralteten Grenzen des Kalten Krieges ab. Die Sicherheit und der Wohlstand ganz Europas sind untrennbar mit der stabilen Entwicklung der aufstrebenden Demokratien im Osten Europas verbunden. Unser Ziel ist die erfolgreiche Umgestaltung des postkommunistischen Europas in eine Gemeinschaft souveräner demokratischer Staaten. Eine Schlüsselkomponente ist die Entwicklung eines demokratischen, marktorientierten Rußlands. Ebenso wichtig ist eine stabile, demokratische, atomwaffenfreie Ukraine und die Verwirklichung des in den START Iund START Il-Abkommen enthaltenen Versprechens größerer Sicherheit. In Budapest werden wir einen entscheidenden Schritt nach vom unternehmen, wenn Präsident Clinton zusammen mit Präsident Jelzin und Premierminister Major die Beitrittserklärung der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag entgegennimmt und Sicherheitszusagen für die Ukraine, Belarus und Kasachstan unterzeichnet. Diese Maßnahme wird den Weg zum Inkrafttreten von START I ebnen. Wir begrüßen es, daß ein demokratisches Rußland bei den gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau neuer Strukturen eine uneingeschränkte Rolle übernehmen wird. Wir begrüßen das Abkommen über das individuelle Partnerschaftsprogramm zwischen der NATO und Rußland, das wir heute abend unterzeichnen werden. Es sendet ein unmißverständliches Signal des Wunsches unseres Bündnisses, Rußland in einen kooperativen Ansatz zur Sicherheit in Europa einzubeziehen. Gleichzeitig werden wir weiterhin außerhalb der Partnerschaft für den Frieden Wege der Kooperation zwischen der NATO und Rußland sondieren. Die Vereinigten Staaten waren erfreut über das erste Treffen zwischen einer Arbeitsgruppe des Bündnisses Seite 3 �und Rußland über die Frage der Zerlegung von Nuklearwaffen. Wir unterstützen auch die Intensivierung der Kooperation zwischen Rußland und der G-7. Und wir fördern die Mitgliedschaft Rußlands im GATT und seiner Nachfolgeorganisation, der Welthandelsorganisation (WTO). diese zentralen Prinzipien einhalten, wird unseren und Europas vitalen Interessen dienen - insbesondere der Nationen, die sich erst kürzlich von der kommunistischen Herrschaft befreit haben. Ebenso wird die Erweiterung westlicher Institutionen nach Zentraleuropa Rußland dienen. Integration wird die Sicherheit Rußlands in einem größeren Europa verbessern und Rußlands Zugang zu Märkten und Kapital erweitern. Die Integration bringt jedoch auch Verpflichtungen für alle westlichen Nationen mit sich. Die GATT-Mitgliedschaft wird Rußlands Handelspraktiken in Einklang mit den Weltnormen bringen. Erweiterte Beziehungen zur NATO und der EU werden zusammen mit gestärkten KSZE-Prinzipien in Rußland die Demokratie und Achtung der Souveränität seiner Nachbarstaaten fördern. Indem wir die von mir heute dargelegten Schritte unternehmen, werden wir unser gemeinsames Interesse am Aufbau eines in Frieden lebenden demokratischen, wohlhabenden, integrierten Europas fördern. Diese Schritte reflektieren die zentralen Prinzipien unseres Engagements in Europa - unsere unerschütterliche Verpflichtung zur NATO, unsere kontinuierliche Unterstützung der europäischen Integration und unsere Entschlossenheit zur Erweiterung von Sicherheit und Stabilität auf den Osten. Die Vereinigten Staaten verstehen, daß unsere Führungsrolle zur Erlangung dieser Ziele unerläßlich ist. Und wir sind entschlossen, sie bereitzustellen. Unsere Unterstützung für russische Maßnahmen, die * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �BOSNIEN 7. Dezember 1994 NATO WÄRE ZUM EINSATZ VON LUFTSTREITKRÄFTEN BEREIT Eröffnungsansprache des Außenministers BRÜSSEL - (AD) - In seiner Eröffnungsansprache beim Treffen des Nordatlantikrats erklärte Außenminister Warren Christopher am 1. Dezember 1994: "Der schreckliche Konflikt in Bosnien widersetzt sich weiterhin einer Lösung. Er stellt eine Herausforderung für die NATO und alle Institutionen dar, die sich mit ihm befassen." Der Außenminister führte aus, die NATO habe in bezug auf die Situation in Bosnien alles von der UNO Geforderte getan und zählte von der NATO unternommene Aktionen auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Christopher. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen und Freunde. Es ist ein Privileg, bei unserem ersten offiziellen Treffen seit der Wahl von Willy Claes zum Nachfolger des brillianten und engagierten Manfred Wörner Ehrenpräsident zu sein. Generalsekretär Claes hat die Leitung zu einer Zeit historischer Chancen und Herausforderungen für das Bündnis übernommen. Wir haben großes Glück, diesen erfahrenen und starken Staatsmann an der Spitze der NATO zu haben, während wir die europäische Sicherheit für das 21. Jahrhundert aufbauen. Die beiden größten Schlachten des 20. Jahrhunderts, der Kampf gegen Faschismus und Kommunismus, sind vorüber. Der gefallene Eiserne Vorhang hat ein Fenster der Chancen für offene Gesellschaften und offene Märkte aufgestoßen, die auf einem im Frieden lebenden Kontinent überdauern. Man muß sich vor Augen führen, daß die NATO eine wesentliche Rolle dabei gespielt hat, uns an diesen hoffnungsvollen Punkt zu bringen. Seit über vier Jahrzehnten hat sie den Frieden bewahrt, unsere Freiheit erhalten, bei unterdrückten Völkern Hoffnung genährt und schließlich dazu beigetragen, den Kalten Krieg zu beenden - ein Sieg für alle Freiheitsliebenden. Seit einem halben Jahrhundert hat die NATO auch die Grundlage geboten, auf der unsere Nationen die größte Gemeinschaft der Welt mit Frieden und Wohlstand aufgebaut hat. Sie hat enge Beziehungen zwischen ehemaligen Gegnern in Westeuropa AMERIKA DIENST 48 geschmiedet. Sie bildete das Kernstück unserer transatlantischen Gemeinschaft - und knüpft Bande, die niemals gelöst werden können. Die im Washingtoner Vertrag verankerten Ideale - Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit - haben sich als ebenso mächtig wie die Arsenale dieses Bündnisses erwiesen. Dean Acheson hat es am besten formuliert: "Die Bedeutung der NATO geht auf lange Sicht weit über die Schaffung militärischer Stärke hinaus... Zukünftige Hoffnung liegt im Entstehen einer Gemeinschaft freier Menschen..." Die NATO besitzt aber nicht nur für gestern Gültigkeit, sondern auch für heute und morgen - für Dean Achesons "zukünftige Hoffnung". Ich möchte mich unmißverständlich zur Überzeugung meiner eigenen Nation ausdrücken: Europa ist der Brennpunkt für die Macht und Zielsetzung der Vereinigten Staaten und wird dies auch in Zukunft sein. Dieses Bündnis wird weiterhin den Anker des amerikanischen Engagements in Europa bilden, den Drehund Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit. Seit über vier Jahrzehnten haben wir unter demokratischen und republikanischen Administrationen die überparteiliche Verpflichtung zu einem freien, stabilen, sicheren und wohlhabenden Europa aufrechterhalten. Heute haben wir uns als Teil unseres andauernden Engagements zur weiteren Stationierung von 100.000 amerikanischen Soldaten auf europäischem Boden verpflichtet. Während wir heute zusammenkommen, um dieses großartige Bündnis an die neuen Zeiten anzupassen, Seite 1 �sind wir uns bewußt, daß das Ende des Kalten Krieges nicht nur Chancen, sondern auch ernsthafte Herausforderungen mit sich gebracht hat. Der schreckliche Konflikt in Bosnien widersetzt sich weiterhin einer Lösung. Er stellt eine Herausforderung für die NATO und alle Institutionen dar, die sich mit ihm befassen. Als sich dieser Krieg an der Asche des Kalten Krieges entzündete, war die internationale Staatengemeinschaft offen gesagt unzureichend vorbereitet. Die Welt wandte sich schließlich zur Übernahme der Hauptverantwortung an die Vereinten Nationen. Die NATO ihrerseits hat in bezug auf die Situation in Bosnien alles von der UNO Geforderte getan. Sie hat eine Flugverbotszone eingerichtet und die Ausweitung des Konflikts zu einem Luftkrieg verhindert. Sie hat den Druck der Sanktionen aufrechterhalten und eine zentrale Rolle bei der Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts gespielt. Entgegen einigen Berichten hat die NATO den Einsatz von Luftstreitkräften nicht ausgeschlossen. Die NATO ist auf Bitte und im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen zum Einsatz von Luftstreitkräften bereit. Unsere Aufgabe besteht jetzt weiterhin darin, ein friedlich ausgehandeltes Ende des Konflikts anzustreben, das die territoriale Integrität Bosniens bewahrt. Wir sollten unsere Bemühungen um einen unverzüglichen Waffenstillstand und die generelle Einstellung der Feindseligkeiten verstärken. Wir sollten aufbauend auf dem Plan der Kontaktgruppe die Bedingungen für eine Lösung mit den Parteien erarbeiten. Ich möchte eine wichtige Tatsache unterstreichen: Die Krise in Bosnien geht um Bosnien und das ehemalige Jugoslawien. Sie schmälert die andauernde Bedeutung der NATO nicht. Die Verbündeten sind der unersetzlichen Rolle der NATO als Schlüssel zur europäischen Sicherheit nach wie vor verpflichtet. Es gibt unter uns keine Meinungsverschiedenheiten zu diesem Punkt. Die Tragödie des Krieges und Blutvergießens in Bosnien verringert nicht unsere Verantwortung zum Aufbau einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur, die Stabilität konsolidiert, die heutigen Konflikte anspricht und das Ausbrechen neuer Konflikte in der Zukunft verhindert. Im Gegenteil, die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien unterstreicht die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Kernstück des Aufbaus einer umfassenden Sicherheitsarchitektur für Europa ist ein ausgewogener Prozeß der NATO-Erweiterung zusammen mit der kontinuierlichen europäischen Integration und der Seite 2 Entschlossenheit zur Stärkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Gestern hat die NATO zur Aussöhnung ehemaliger Gegner, zur Einbeziehung freier Länder in starke und solide Institutionen und zur Schaffung eines dauerhaften Gefühls gleicher Zielsetzungen bei der Sicherheit des jeweils anderen beigetragen. Heute muß die NATO dasselbe tun - mit neuen Ländern, aber mit derselben Zielsetzung. Diese Allianz muß ihre zentrale Rolle als Verteidigungsbündnis bewahren und ihre Streitkräfte an die Bewältigung der neuen Forderungen von Krisenmanagement und Friedensschaffung anpassen. Dieses Bündnis muß auch den neuen Partnern behilflich sein, die westlichen Normen der Kooperation zu erlernen und sie in die praktische Arbeit der NATO einbeziehen, Stabilität in Europa zu gewährleisten. Beim NATO-Gipfel im Januar verpflichtete sich das Bündnis mit der Annahme von Präsident Clintons Vorschlag über die Partnerschaft für den Frieden zur Vertiefung der Beziehungen zu den aufstrebenden Demokratien. In weniger als einem Jahr wurde die Partnerschaft ins Leben gerufen. 23 Nationen einschließlich Rußlands sind inzwischen beigetreten. Belarus hat gerade seine Absicht bekanntgegeben, unser 24. Partner zu werden. Heute abend werden die NATO und Rußland sich auf umfassende Kooperationsmöglichkeiten einigen, darunter auch das russische Programm der Partnerschaft für den Frieden. Truppen, die sich im Kalten Krieg ein halbes Jahrhundert lang gegenüberstanden, halten jetzt gemeinsam militärische Übungen ab. Unsere Staatsoberhäupter haben im Januar auch erklärt, daß das Bündnis offen für neue Mitglieder ist. Heute unternehmen wir einen wichtigen Schritt in dem Prozeß, der zur Erweiterung der NATO führen wird. Ich finde, wir sollten jetzt mit den internen Beratungen über die Erweiterung beginnen und 1995 mit den Partnern die Verpflichtungen und Implikationen der Mitgliedschaft erörtern. Dies wird ein stetiger, freiwilliger und transparenter Prozeß sein. Ich möchte betonen, daß die Erweiterung die NATO nicht verwässern darf und wird. Die NATO muß jedoch mit der Zeit zur Aufnahme der Nationen bereit sein, die zur Übernahme der mit der Bündnis-Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen willens und in der Lage sind, und deren Mitgliedschaft für die Ziele des Bündnisses und der umfassenderen europäischen Sicherheit stehen. Wenn die Erweiterung kommt, wird sie die Stabilität für alle in Europa verbessern - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. AMERIKA DIENST 48 �Während wir die NATO-Erweiterung vorantreiben, müssen wir auch andere Strukturen der Sicherheitskooperation stärken. Keine Institution allein hat das Mandat oder die Fähigkeit, sich jeder Herausforderung in Europa zu stellen. Unser NATO-Bündnis muß durch andere Institutionen ergänzt werden, die das gesamte Spektrum von Herausforderungen ansprechen, mit denen sich die Zukunft Europas konfrontiert sieht. Wir messen der europäischen Integration mit Unterstützung der Europäischen Union eine wichtige Rolle bei. Es gibt noch eine weitere Institution, deren Potential noch nicht erschlossen ist: Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir müssen auf ihre einzigartige Stärke als eine Struktur für Konfliktlö- * AMERIKA DIENST 48 sung und -Verhinderung sowie als eine Institution aufbauen, die das Ideal eines ungeteilten Europas verkörpert. Da ich als ihr Ehrenpräsident spreche, kann ich voller Vertrauen sagen, daß das Bündnis bereit ist, sowohl die Herausforderungen von heute als auch die von morgen anzunehmen. Und als Vertreter Präsident Clintons und des amerikanischen Volkes sage ich mit demselben Vertrauen, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu aktiver Beteiligung an der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in Europa unerschütterlich ist. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 7. Dezember 1994 LAKE WARNT VOR EINSEITIGER AUFHEBUNG DES BOSNISCHEN WAFFENEMBARGOS Rede vor der Princeton University WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration bekräftigte am 30. November 1994, eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien durch die Vereinigten Staaten "könnte den tiefsten Riß in der Geschichte der NATO hervorrufen". Anthony Lake, Präsident Clintons Nationaler Sicherheitsberater, stellte fest, es wäre ein "gravierender Fehler", das von der Muslim-Regierung Bosniens verhängte Waffenembargo einseitig aufzuheben - wie von Senator Dole, dem voraussichtlichen Mehrheitsführer im Senat im kommenden Jahr, vorgeschlagen. Dole war nach Europa gereist und kritisierte die schwache Reaktion der Vereinten Nationen auf die serbische Aggression gegen die UN-Schutzzone Bihac und forderte Präsident Clinton zur Aufhebung des Waffenembargos auf, damit die bosnische Regierung sich selbst verteidigen könne. Dole äußerte, er werde im Kongreß auf die Beendigung des Embargos hinarbeiten. In einer Rede vor der Woodrow Wilson School der Princeton University schloß Lake aus, daß die Vereinigten Staaten ihr "gesamtes militärisches Gewicht" hinter die bosnische Regierung stellen würden und fügte hinzu: "Uns des Problems durch eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos zu entledigen und diesem Problem den Rücken zu kehren, wäre ein gravierender Fehler." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Nationalen Sicherheitsberaters im Wortlaut. Ich möchte heute zu Ihnen über die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements im Ausland sprechen. Es gibt kein geeigneteres Forum für eine solche Diskussion. Schließlich war Präsident Woodrow Wilson einer der ersten und eloquentesten Verfechter des amerikanischen Internationalismus. "Ob wir wollen oder nicht - wir sind am Leben der Welt beteiligt", stellte er fest. "Die Interessen aller Nationen sind unsere Interessen... Die Belange der Menschheit sind unweigerlich unsere Belange." Ich freue mich über diese Gelegenheit, einer Gruppe talentierter junger Menschen in der außenpolitischen Domäne zu vermitteln, daß Engagement wichtiger als je zuvor ist, daß wir den neuen Isolationismus ablehnen und eine Koalition der Mitte bilden müssen - eine Koalition, die beide Parteien und beide Enden der Pennsylvania Avenue umfaßt. Eine Koalition, die willens ist, Märkte zu öffnen und Handel für die Vereinigten Staaten freier und fairer zu machen. Eine Koalition, die zur Unterstützung der Demokratiebewegung bereit ist, von der die Welt erfaßt wird. Eine Koalition, die zur Übernahme einer Führungsrolle bei dem historischen Unternehmen AMERIKA DIENST 48 entschlossen ist, die Bedrohung durch Nuklearwaffen zu verringern. Eine Koalition, die bereit ist, die Chancen zu ergreifen und die Verpflichtungen eines Engagements zu übernehmen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß nach den größten Leistungen des Engagements - dem Sieg des Containment über den Kommunismus - einige wollen, daß die Vereinigten Staaten sich hinter die Mauern der Isolation zurückziehen. Ironisch, aber nicht überraschend. Ohne eine klare, einigende Bedrohung aus dem Ausland möchten die Amerikaner natürlich ihre Aufmerksamkeit auf die Belange im Inland lenken. Und wir sehen uns mit einem Problemkomplex konfrontiert, der uns zum Zurückschrekken vor einem Engagement veranlaßt - von der Bedrohung einer "traditionellen" Aggression durch räuberische Nationalstaaten über transnationale Bedrohungen wie Überbevölkerung bis zu schrecklichen ethnischen Konflikten. Gleichzeitig wurde das Argument vorgebracht, daß der Sieg im Kalten Krieg uns zum Ende der Geschichte geführt hat und wir uns folglich nicht länger für die Welt hinter unseren Grenzen engagieren Seite 1 �müssen. Nichts ist weniger zutreffend. In der Tat ist dieselbe vom Kommunismus und davor vom Faschismus angegriffene Idee heute noch immer Angriffen ausgesetzt. Damals wie heute müssen wir eine Idee verteidigen, die viele Namen - Demokratie, Freiheit, Staatsbürgertum, Pluralismus - aber ein unveränderliches Kriterium hat: Das Kriterium der toleranten Gesellschaft. Präsident Clinton stellte fest: "Wir sehen uns mit einem Wettkampf konfrontiert, der so alt ist wie die Geschichte - einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Toleranz und Isolation. Es ist ein Kampf zwischen denjenigen, die von Gesetzen geregelte freie Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt aufzwingen wollen. Unser heutiger Kampf ... ist der jahrtausendealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst." Trotz dieser Herausforderung - und trotz der Chancen der Zeit nach dem Kalten Krieg - ist ein gefährlicher Rückfall in den Isolationismus spürbar. Dieser Reflex ist so alt wie unsere Republik. Als aufstrebende Nation, die ihre Unabhängigkeit stärken wollte und durch große Ozeane geschützt war, lag es damals im Interesse Amerikas, George Washingtons Warnung vor ausländischen Verwicklungen zu befolgen. Amerika hielt sich völlig aus der großen Machtpolitik heraus und stellte sich selbst - mit Thomas Jeffersons Worten - "als anschauliches Monument und Beispiel" für alle Völker der Welt dar. Unsere anfängliche Tendenz, auf die entfernten kriegführenden Kontinente aus einer Position der moralischen und materiellen Überlegenheit zu blicken, hielt uns nicht davon ab, eine Politik der Expansion auf unserem Kontinent und der Monroedoktrin in dieser Hemisphäre zu verfolgen. Aber abgesehen von diesem "Manifest Destiny" dauerte die Welle des Isolationismus in Amerika bis zur Jahrhundertwende an. Teddy Roosevelt war der erste Präsident, der eine Umkehrung dieser Welle und die Bekräftigung globaler Interessen für Amerika anstrebte. Er erkannte, daß die Konsolidierung eines großen Territoriums zusammen mit exponentiellem Wachstum unserer Bevölkerung und wirtschaftlicher Produktion die Vereinigten Staaten zur mächtigsten Nation auf der Welt gemacht hatten. Und er unterstrich, daß Technologie den isolierenden Effekt der Ozeane schwächte. Die Erfahrungen und Werte der Vereinigten Staaten erschwerten es der Nation jedoch, die Außenpolitik Roosevelts anzunehmen. Woodrow Wilsons Ansatz hatte größere Resonanz. Er ergänzte Roosevelts Internationalismus durch Moral und gestattete es so Seite 2 den Vereinigten Staaten, im Namen von Prinzipien nicht Macht - eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Seine Vision fand ihren Höhepunkt im Völkerbund, einer universellen Gruppe vornehmlich demokratischer Staaten, die als die "Treuhänder des Friedens" dienen würden. Aber Wilsons Vertrauen in die Macht der Moral - und seine Sorge über die Unsterblichkeit der Macht waren fehlgeleitet und unterminierten seine Förderung kollektiver Sicherheit und Selbstbestimmung. Und Wilsons hochfliegende Rhetorik machte es leicht, seine Kampagne für eine demokratische und sichere Welt ins Lächerliche zu ziehen. Infolgedessen wurde der Völkerbund für Amerika zu einem aufgeschobenen Versprechen. Skeptische Internationalisten betrieben Haarspalterei über seine praktischen Unzulänglichkeiten. Wiederauftretende Isolationisten verurteilten ihn, weil er Amerika eine zu globale Rolle zugewiesen hatte. Und in einem Augenblick großer historischer Tragweite stimmte der Senat gegen den Völkerbund. Niemand kann sagen, wie anders die beiden folgenden Jahrzehnte verlaufen wären, wenn die Vereinigten Staaten dem Völkerbund beigetreten wären. Aber wir wissen, daß Amerika und die übrige Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten unter Isolation, wirtschaftlicher Stagnation und schließlich einem neuen Krieg litten, der den Planeten erfaßte. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg verlieh eine bemerkenswerte überparteiliche Generation von Amerikanern endlich Wilsons Vision praktischen Ausdruck. Diese Generation gestaltete die Vereinten Nationen ... und die Welt. Sie trug zur Schaffung von Strukturen bei - der NATO, dem Marshallplan und den Bretton Woods-Institutionen - die ein halbes Jahrhundert von Sicherheit und Wohlstand in Amerika, Europa und Japan sicherstellten. Und sie überdauerte den Kommunismus. Heute müssen wir diesen Geist der Nachkriegsgeneration beim Schmieden der Koalition der Mitte wiedererlangen. Dabei sollten wir einen Kurs einschlagen, der weder so rigide wie der Wilsonsche noch klassisch realistisch ist. Die Realisten mögen recht haben, daß Macht wichtig ist. Die Vereinigten Staaten müssen mit allen erforderlichen Mitteln zur Verteidigung ihrer Interessen bereit sein, wann immer und wo immer sie bedroht sind. Ebenso dürfen wir in unseren Prinzipien nicht so absolut sein, daß Lähmung eintritt, während wir mit einer sich rasch wandelnden Welt konfrontiert sind. Und unsere Rhetorik darf die Realität nicht verdrän- AMERIKA DIENST 48 �gen - wenn dies geschieht, riskieren wir ein Klima der Desiilusionierung wie in den zwanziger Jahren. Wilson hatte jedoch recht, daß Prinzipien wichtig sind - daß von Prinzipien losgelöste Macht uns steuerlos herumtreiben läßt. Und seine Vision einer Welt der Demokratien berührte eine zentrale Wahrheit, die für uns immer noch Gültigkeit besitzt. Diese Wahrheit lautet: Je größer die Gemeinschaft der Demokratien, desto wahrscheinlicher werden Frieden und Wohlstand auf der Welt gedeihen. Demokratien schaffen freie Märkte, die wirtschaftliche Chancen bieten und verläßlichere Handelspartner hervorbringen. Sie mißbrauchen für gewöhnlich nicht die bürgerlichen und politischen Rechte ihrer Bürger. Und Demokratien werden sehr viel seltener Krieg gegeneinander führen. Obwohl Wilson es nicht so formuliert haben würde, liegt die Erweiterung der Gemeinschaft von Demokratien im Interesse Amerikas. Wilson erkannte auch, daß die Ereignisse innerhalb von Nationen grundlegend für ihr Verhalten untereinander sind. Insbesondere in der heutigen hitzigen globalen und wirtschaftlichen Diskussion - bei der Ideen, Informationen, Geld und Menschen den Planeten nahezu in Schallgeschwindigkeit umkreisen - ist die Realpolitik des 19. Jahrhunderts gefährlich überholt. Jeden Tag verwenden wir in einem Land entworfene, in einem anderen aus in einem dritten Land gefertigten Teilen hergestellte und auf der ganzen Welt vermarktete Produkte. Jeden Abend sehen wir im Fernsehen auf allen Kanälen die Bilder entfernter Konflikte und Katastrophen, die unsere Emotionen und unseren Intellekt berühren. Wir sind engagiert, ob wir es wollen oder nicht. Mit anderen Worten: Wilsons feste Überzeugungen - die Verbreitung von Demokratie in andere Nationen, die Bedeutung von Prinzipien und vor allem die Notwendigkeit des Engagements - besitzen mehr Gültigkeit als je zuvor. Und sie beleben die Arbeit dieser Administration, wie sie in den vergangenen 50 Jahren die Arbeit unsere Vorgänger belebt haben. Es ist unsere Überzeugung, daß Amerika nur mit einer Führungsrolle im Ausland - nur durch die Erfüllung der Verpflichtung zu Engagement und dem Ergreifen von Chancen - weiterhin Wohlstand und Sicherheit im Inland gewährleisten kann. Es ist unerläßlich für die Zukunft der Vereinigten Staaten, daß dieser neue Kongreß - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - mit der Administration bei der Umsetzung dieses grundlegenden Projekts zusammenarbeitet. Wohlstand "die Mauer in unserem Denken zwischen Innen- und Außenpolitik niederreißen und die Chancen im Ausland ergreifen müssen". Er war sich darüber im klaren, daß das Wachstum unserer Volkswirtschaft sowie die Quantität und Qualität der von ihr geschaffenen Arbeitsplätze durch unsere Fähigkeit verbessert würden, über unsere Grenzen hinaus Handel zu treiben und zu investieren. Aus diesem Grund gehen wir so aggressiv bei der Förderung von offenen Märkten und freiem Handel vor. Wir haben im letzten Jahr mit dem harten Kampf um das NAFTA begonnen, das unsere Exporte nach Mexiko bereits um 20 Prozent erhöht und Zehntausende neuer, besserbezahlter Arbeitsplätze hervorgebracht hat. Beim APEC-Gipfeltreffen erhielten wir die Zusage, bis zum Jahr 2020 freien und fairen Handel in Asien sicherzustellen - einer Region, die bereits für ein Drittel unserer Exporte steht und über 2 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze unterstützt. Und nächste Woche werden wir beim Gipfel der amerikanischen Staaten in Miami wichtige Schritte zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Demokratien auf unserer Hemisphäre unternehmen. Keine unserer Unternehmungen in diesem Jahr wird das Ziel der Öffnung von Märkten und der Schaffung von Wohlstand mehr voranbringen als die Verabschiedung des GATT - des größten, umfassendsten Handelsabkommens der Geschichte. Seit 40 Jahren sind unsere Märkte offener als die anderer Nationen. Das GATT wird durch gleiche Chancen für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer sicherstellen, daß der Handel freier und fairer wird. Dank des GATT können Millionen Amerikaner von den Vorteilen des globalen Wachstums profitieren. Meines Erachtens ist die morgige Abstimmung des Senats über das GATT ein bahnbrechendes Ereignis - wie die Abstimmung über den Völkerbund am Ende des Ersten Weltkriegs und die Abstimmungen über den Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wie heute hat der Senat die Chance zu beweisen, wofür dieses Land steht und in welche Richtung wir gehen - und ob eine Koalition der Mitte möglich ist. Ich hoffe, der Senat läßt sich von Senator Vandenbergs Appell von vor 50 Jahren inspirieren, "in diesem entscheidenden Moment mit einer Stimme zu sprechen". Durch Erneuerung dieser überparteilichen Geisteshaltung bei der Verabschiedung des GATT - durch die Entscheidung für Engagement statt Flucht vor der Wirklichkeit, wie der ehemalige Außenminister James Baker es formulierte - werden wir die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu freiem Handel, Arbeitsplätzen und Wachstum sowie unserer Führungsrolle in der Welt ratifizieren. Präsident Clinton übernahm sein Amt in der Überzeugung, daß wir zur Sicherstellung von wirklichem AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �In der Welt nach dem Kalten Krieg haben wir auch die Chance, einst unlösbar erscheinende Probleme in Angriff zu nehmen. Manche vertreten die Ansicht, wir sollten uns keine Mühe geben, sondern unsere Ressourcen sparen, unseren eigenen Weg gehen und andere sich selbst überlassen. Sie haben unrecht. Der Preis eines solch blinden und willkürlichen Ansatzes wären verpaßte Chancen - Chancen, allen Amerikanern mehr Sicherheit zu geben. Dieser Preis wäre zu hoch. Betrachten wir uns einige dieser Chancen: Im Nahen Osten, in Nordirland und Südafrika erlauben uns der Großmachtstatus Amerikas und unsere Fähigkeit, als ehrlicher Makler zu agieren, eine Erleichterung des Wandels. Durch die Inangriffnahme dieser Herausforderungen tragen wir dazu bei, Konflikt durch Kooperation, Krieg und Kampf durch Frieden und Stabilität zu ersetzen - und die Weltgemeinschaft freier und offener Gesellschaften zu vergrößern. Das ist für alle Amerikaner von Vorteil. Ferner müssen wir bei unserer Unterstützung der Reformen in der ehemaligen Sowjetunion Standhaftigkeit zeigen. Nichts ist für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtiger als die erfolgreiche Umgestaltung Rußlands und der anderen Sowjetrepubliken zu demokratischen, das Völkerrecht und die Rechte ihrer Bürger achtenden Nationen. Insbesondere ein wiederauflebendes, revanchistisches Rußland könnte einen Großteil der Errungenschaften des Kalten Krieges gefährden. Ein demokratisches, marktwirtschaftliches Rußland kann in Fragen und Regionen, an denen wir ein großes nationales Interesse haben, ein mächtiger Partner werden. Darauf arbeiten wir hin. Gleichzeitig sind russische Raketen als Ergebnis unseres Engagements nicht länger auf amerikanische Städte und Bürger gerichtet. In der Ukraine hilft unsere starke Unterstützung für Präsident Kuchma diesem Land bei der Beseitigung seines aus 1.800 Gefechtsköpfen bestehenden Atomwaffenarsenals. Und wir tragen dazu bei, Kasachstan und Belarus von Massenvernichtungswaffen zu befreien. Sie haben wahrscheinlich vergangene Woche über unsere Geheimoperation gelesen, hochangereichertes Uran - ausreichend für die Produktion von 50 Bomben - aus Kasachstan an einen sicheren Ort zu bringen. Der Umfang des vorhandenen Materials und der Mangel an Sicherheitskontrollen machen es für Schmuggler und Terroristen zu einem besonders verlockenden Ziel. Dank der ausgezeichneten Arbeit des Verteidigungs-, Energie- und Außenministeriums Seite 4 und der Kooperationsbereitschaft der kasachischen Regierung konnte diese Verlockung nicht zu einer Tragödie werden. Die Situation in Bosnien ist seit mehr als drei Jahren eine Tragödie. 1991 entschied sich die NATO, nicht direkt zu intervenieren und überließ den Vereinten Nationen die Führungsrolle. Ob diese Entscheidung nun richtig oder falsch war - sie hat Konsequenzen, mit denen wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen. Die Vereinten Nationen sind der Ansicht, daß ihre bedeutende humanitäre Mission eine unparteiische Haltung vorschreibt. Folglich stellt es für die UNOKommandeure eine Notlösung dar, die NATO wegen Angriffen der bosnischen Serben auf Schutzzonen zu Vergeltungsmaßnahmen aufzufordern. Zudem sind die Truppen der UNO, deren Aufgabe der Schutz von Mitarbeitern humanitärer Hilfsdienste in Bosnien ist, nur leicht bewaffnet und nicht in der Lage, sich vor Angriffen zu schützen. Jede Entscheidung der Vereinten Nationen über Aktionen der NATO muß die Sicherheit dieser Truppen und der Angehörigen humanitärer Hilfsdienste berücksichtigen. Obwohl die NATO in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt ist, steht sie dennoch bereit, auf Ersuchen die Maßnahmen zu ergreifen, die sie immer zugesagt hat Bereitstellung von Luftunterstützung, Durchführung von Operationen zugunsten von UNO-Mitarbeitern sowie Durchsetzung von Schutz- und Sperrzonen. Wir sind folglich mit schwierigen politischen Entscheidungen ohne einfache Lösungen konfrontiert. Unser gesamtes militärisches Gewicht hinter die Truppen der bosnischen Regierung zu stellen würde bedeuten, mehr als 100.000 amerikanische Bodentruppen in einem Konflikt zu gefährden, der keine direkte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt - so wichtig die auf dem Spiel stehenden Interessen auch sein mögen. Uns des Problems durch eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos zu entledigen und diesem Problem den Rücken zu kehren, wäre ein gravierender Fehler. Eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos würde unsere Fähigkeit aufs Spiel setzen, Sanktionen gegen den Irak, Libyen und andere zu verhängen, die amerikanische Interessen gefährden. Eine solche Aufhebung könnte den tiefsten Riß in der Geschichte der NATO hervorrufen und zweifelsohne den tiefsten seit der Sueskrise von 1956. Sie könnte unsere Verbündeten und andere dazu bringen, sich vom Problem Bosnien abzuwenden und allein den Vereinigten Staaten die Verantwortung dafür zu überlassen. Und das würde die Frage des Einsatzes amerikanischer Bodentruppen in Bosnien aufwerten. AMERIKA DIENST 48 �Eine dritte Option wäre, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um den Parteien zu einer diplomatischen Lösung zu verhelfen. Dieser Weg ist übersät mit Frustrationen und Rückschlägen - aber es ist der beste, stetigste Kurs. Ich möchte nochmals die grundlegenden Bestandteile der Situation in Bosnien und unserer Politik darlegen: Erstens kann keine Partei auf dem Schlachtfeld einen endgültigen, entscheidenden Sieg davontragen. Trotz ihrer Verluste in Bihac behalten die bosnischen Regierungstruppen zumindest in Zentralbosnien ihre Stärke bei. Beide Seiten stehen vor derselben Wahl: Entweder eine Fortsetzung der blutigen militärischen Pattsituation oder ein Ende des sinnlosen Mordens und eine Lösung. Zweitens ist der einzige Ausweg aus dem bosnischen Inferno ein mit Verhandlungen über eine politische Lösung verbundener Waffenstillstand. Das ist und bleibt die Politik dieser Administration. Wir werden weiterhin bei den Kriegsparteien auf einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung drängen. Am Freitag wird Außenminister Christopher mit unseren Partnern über den besten Weg hierzu beraten. Drittens bleiben die Vereinigten Staaten der territorialen Integrität und Souveränität des bosnischen Staates verpflichtet. Wir befürworten keine Konföderation zwischen den bosnischen Serben und Serbien. Wie wir während der vergangenen zwei Jahre immer wieder betont haben, ist es jedoch die Aufgabe der Konfliktparteien, sich auf zukünftige konstitutionelle und geographische Abmachungen zu einigen. Und schließlich gehen der Präsident und seine Berater weiterhin davon aus, daß die NATO zum Einsatz von Gewalt bereit sein sollte, wenn sie dazu aufgefordert wird. Wir haben den Serben keine Konzessionen gemacht. Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Konfliktparteien zum Frieden zu führen. Die bosnische Tragödie lehrt uns, wie wichtig die Ausbreitung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand - deren sich Westeuropa schon seit 50 Jahren erfreut - in ganz Europa ist. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der Gründung der Partnerschaft für den Frieden sowie der Vorbereitung der Osterweiterung der NATO die Führungsrolle übernommen. Aus diesem Grund schauen wir auf die KSZE. AMERIKA DIENST 48 Diese und andere Strukturen werden dazu beitragen, die Vision Präsident Clintons von einem integrierten Europa, einschließlich Rußlands, umzusetzen, indem sie das Fundament für Stabilität im kommenden Jahrhundert legen. Sie sollten auch dafür sorgen, daß ethnische Spannungen in Europa nicht außer Kontrolle geraten. Insbesondere eine gestärkte KSZE mit Schwerpunkt auf Menschenrechten, Konfliktlösung und Friedenssicherung könnte eine erste, flexible Verteidigungslinie gegen ein erneutes Bosnien darstellen. All diese Bestrebungen, Amerika und unseren Verbündeten zu mehr Wohlstand und Sicherheit zu verhelfen und die Gemeinschaft demokratischer Staaten zu erweitern, sind Möglichkeiten für ein Engagement. Wir haben aber auch die Pflicht, der Vielzahl von Bedrohungen unseres Wohlstands und Wohlergehens zu begegnen, die in der chaotischen Welt nach dem Kalten Krieg entstehen. Das ist nicht einfach. Dieser Welt mangelt es nicht an Unrecht, und durch das alles erfassende Auge der Medien wird Druck ausgeübt, es ohne Unterschied anzugehen. Der schwierige Teil und die Pflicht jeder Administration besteht darin, selektiv vorzugehen - eine solches Unrecht mit unseren Interessen in Einklang zu bringen. Dieses Kalkül soll entscheiden, ob wir in Form von militärischer Gewalt, Wirtschaftssanktionen, anhaltenden diplomatischen Bemühungen - oder gar nicht - intervenieren. Und es wird - wenn wir Maßnahmen ergreifen - entscheiden, ob wir das im Alleingang, mit interessierten Verbündeten oder einem breiten Querschnitt der internationalen Staatengemeinschaft tun. Letztlich ist das einzige Kriterium für eine Intervention - in welcher Form sie auch stattfinden mag - eine Kombination aus Eigeninteresse und Idealismus. Unsere Politik sollte von Mitgefühl beseelt, jedoch nicht diktiert werden. In einem Zeitalter begrenzter Mittel können keine Kreuzzüge für die Demokratie geführt werden. Wo unsere Interessen es erfordern, können wir einem Engagement nicht ausweichen, denn das würde bedeuten, einem neoisolationistischen Impuls nachzugeben und damit die Stabilität und Sicherheit in unserer Hemisphäre und andernorts zu unterminieren. Halten Sie sich einige jüngste Beispiele vor Augen: Hätten wir am Persischen Golf, vier Jahre nach der Operation Wüstensturm, nicht schnell auf die jüngsten Provokationen des Irak reagiert, hätte es schnell zu einem weiteren großangelegten Krieg kommen können. Statt dessen veranlaßte unsere umgehende, Seite 5 �entschiedene Dislozierung von Truppen, Schiffen und Kampfflugzeugen den Irak, seine an der kuwaitischen Grenze zusammengezogenen Streitkräfte abzuziehen. Oder betrachten Sie sich unsere jüngsten Aktionen auf der koreanischen Halbinsel und in Haiti. In Nordkorea haben sich frühere Administrationen ebenfalls um eine Beendigung der Gefahr nuklearer Weiterverbreitung bemüht. Manche argumentieren jedoch, es sei nicht unsere Aufgabe, mit dem nordkoreanischen Regime zu verhandeln, und Drohungen, nicht geduldiges und realistisches Engagement seien der einzig richtige Weg. Durch unsere entschlossenen diplomatischen Bestrebungen erzielten wir jedoch ein Abkommen, das von Pjöngjang zunächst ein Einfrieren und dann den Abbau seines Nuklearprogramms erfordert. Zum Erstaunen der Kritiker des Abkommens haben diese Woche Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation verifiziert, daß Nordkorea tatsächlich - wie in dem Abkommen gefordert - sein Nuklearprogramm sowie den Bau von zwei Reaktoren gestoppt hat. Im Laufe der Zeit, wenn das Abkommen seine gesamte Wirkung zeitigt, werden die koreanische Halbinsel und die ganze Welt weniger gefährdet und sicherer. Wenn wir in Haiti nicht gehandelt hätten, wäre das Militärregime immer noch an der Macht und würde das haitianische Volk in Angst und Schrecken versetzen. Zehntausende von Flüchtlingen würden weiterhin eine Gefahr für die Stabilität unserer Region darstellen. Durch unseren sorgfältig erwogenen Einsatz von Gewalt bewahrten wir statt dessen die Stabilität und gaben Haiti eine weitere Chance für Demokratie. In diesen beiden Fällen erfüllten wir unsere Pflicht zu geduldigem, beharrlichem und pragmatischem Engagement. Und wir trugen mit minimalen Opfern und maximalem Erfolg unseren bedeutenden nationalen Interessen Rechnung. Die jüngst von uns bei diesen und anderen Fragen erzielten Fortschritte wären ohne die Männer und Frauen unserer Streitkräfte unmöglich gewesen. Sie verliehen der amerikanischen Diplomatie Überzeugungskraft. Sie sind eine unausgesprochene Bedrohung, wenn wir Wirtschaftssanktionen verhängen. Und sie erledigen die Arbeit in den Fällen, in denen alle Mittel mit Ausnahme von Gewalt ausprobiert wurden und scheiterten. Präsident Clinton ist entschlossen, unser Militär weiterhin als die am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und am besten vorbereitete Streitmacht der Welt zu erhalten. Und das tut er. Amerikas Seite 6 Truppen waren nie in einem besseren Zustand. Wer daran zweifelt, sollte mit unseren Befehlshabern sprechen. Er sollte nach Haiti oder an den Golf reisen. Er sollte sich aus erster Hand ein Bild davon machen, was unsere Soldaten leisten. Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich Präsident Wilsons eindringliche Aufforderung zu Engagement zitiert. Ich möchte ein wenig über den Hintergrund dieser Worte sagen. Der Präsident wollte die konservativen Internationalisten davon überzeugen, einen überparteilichen Konsens für den Völkerbund zu schmieden. Er äußerte ihnen gegenüber, der Völkerbund sei die größte Hoffnung, den schrecklichen Krieg in Europa zu beenden und die Welt auf einen friedlicheren Weg zu bringen. Damals verglichen die Experten seine Rede mit vielen anderen - der berühmten Rede Lincolns in Gettysburg bis zur Unabhängigkeitserklärung. Aber nur drei Jahre später stimmte der Senat gegen den Völkerbund, und Amerika zog sich in die Isolation zurück. Manche unter uns vertreten heute wieder die Ansicht, Amerika solle sich zurückziehen. Diese Menschen stehen für zwei Seiten derselben Medaille - im Lager der Rechten drängen sie auf Isolation, weil Amerika zu gut für die Welt sei, im Lager der Linken, weil Amerika nicht gut genug sei. Und dann gibt es diejenigen, die zur Entschuldigung nicht einmal eine Ideologie anführen können - die Neonichtwisser ohne irgendwelche Überzeugung - die ihre Stimme dem Chor der Isolationisten hinzufügen. Ich bin hierhergekommen, um Ihnen zu sagen, daß sie alle unrecht haben - und Woodrow Wilson recht hatte als er sagte, das Schicksal Amerikas sei untrennbar mit dem anderer Nationen verknüpft. Darüber hinaus bin ich hier, weil renommierte Universitäten ein guter Ort für die Belebung der Debatte sind, derer wir für die Entscheidung zwischen Isolation und Engagement bedürfen. Diese Debatte dreht sich nicht um eine Abstimmung wie beim GATT - so wichtig diese Abstimmung auch sein mag. Sie wird auch nicht mit Hilfe von Seminaren und Artikeln gewonnen - so überzeugend die Argumente auch sein mögen. Vielmehr wird sie im Laufe der Zeit versiegen - durch den täglichen Kampf um die unsere Diplomatie unterstützenden erforderlichen Ressourcen, durch die Demonstration der mit einer Führungsrolle einhergehenden Chancen und Verpflichtungen, durch die Bildung einer Koalition der Mitte, um einen vernünftigen Kurs für unser Land zu planen. Dies ist ein entscheidender Moment für Amerika. Wir stehen, um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen, am dritten großen Wendepunkt dieses AMERIKA DIENST 48 �Jahrhunderts. Nach dem Ersten Weltkrieg beschlossen wir, uns zurückzuziehen, und hinterließen ein Vakuum, das mit den Kräften des Hasses und der Tyrannei gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden wir uns für Engagement und riefen die Institutionen ins Leben, die bereits ein halbes Jahrhundert währenden Wohlstand, Sicherheit und Triumph über den Kommunismus garantiert haben. Jetzt, nach unserem Sieg im Kalten Krieg, dürfen wir den Frieden nicht verlieren. Wir müssen uns den Feinden offener Gesellschaften stellen und die Herausforderung des Engagements angehen. Das ist die Aufgabe meiner - und Ihrer - Generation. * * * * * AMERIKA DIENST 48 Seite 7 �MILITÄR 7. Dezember 1994 CLINTON KÜNDIGT NEUE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE AN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab am 1. Dezember 1994 eine aus fünf Elementen bestehende Initiative bekannt, die gewährleisten soll, "daß unsere Streitkräfte die Mittel und Unterstützung bekommen, die sie zur Aufrechterhaltung ihres hohen Leistungsniveaus benötigen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ankündigung des Präsidenten. Verteidigungsminister Perry, General Shalikashvili, Mitglieder der Vereinigten Stabschefs. Ich habe versprochen, daß unter dieser Administration unser Militär die am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und einsatzbereiteste Streitmacht der Welt bleiben wird. Ich freue mich, heute gemeinsam mit Minister Perry und den Vereinigten Stabschefs diese Verpflichtung erneut zu bekräftigen und eine neue Initiative anzukündigen, durch die unsere Einsatzbereitschaft gewährleistet und unseren Soldaten sowie ihren Familien die verdiente Unterstützung geboten wird. Während unseres ersten Amtsjahrs haben wir eine grundlegende Überprüfung der Verteidigungsfähigkeit unserer Nation und unserer Strategie vorgenommen. Aufbauend auf den Bestrebungen der vorigen Administration und mit überparteilicher Unterstützung im Kongreß setzen wir die Umstrukturierung unserer Streitkräfte fort, um den Herausforderungen der amerikanischen Führungsrolle im Zeitalter nach dem Kalten Krieg zu begegnen. Ich habe angeordnet, daß unsere Truppen zur Bewältigung von zwei praktisch gleichzeitig stattfindenden größeren regionalen Konflikten bereit sein sollten. Seitdem habe ich mich wiederholt Forderungen nach einem weiteren Abbau unserer Streitkräfte und Kürzungen unseres Verteidigungshaushalts über das in der umfassenden Überprüfung empfohlene Maß hinaus widersetzt und weiteren Einsparungen in diesem Bereich einen Riegel vorgeschoben. Während der letzten beiden Jahre hat unser Militär mehrmals seine Einsatzbereitschaft und seine Fähigkeiten zur Kriegführung und Friedenssicherung unter Beweis gestellt - von Korea über Makedonien und Ruanda bis Haiti. Wir haben unseren Männern und Frauen in Uniform große Lasten aufgebürdet, AMERIKA DIENST 48 und sie haben wunderbar darauf reagiert. Sie haben eine wahrhaft herausragende Fähigkeit zur schnellen Dislozierung, Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität demonstriert. Als unsere Streitkräfte im Oktober außerordentlich schnell und effizient an den Persischen Golf entsandt wurden, verstand Saddam Hussein, was das bedeutet. Wir haben gegen die irakische Bedrohung der Sicherheit dieser Region eine wirksame Abschreckung geboten. Und als unsere Truppen in Haiti in einzigartiger Kooperationsbereitschaft zur Unterstützung unserer diplomatischen Bestrebungen bereit standen, trugen wir dazu bei, in dieser Nation die Weichen für eine Wiederherstellung der Demokratie zu stellen. Ob unsere Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt sind oder zur Friedenssicherung oder Bereitstellung humanitärer Hilfsdienste eingesetzt werden - wir müssen weiterhin ihren Bedürfnissen Rechnung tragen, ausreichende Finanzmittel bereitstellen und unseren militärischen Vorsprung bewahren. Minister Perry und ich haben wiederholt darauf hingewiesen, daß unser oberstes Ziel die Einsatzbereitschaft und das Wohlergehen unserer Männer und Frauen in Uniform sind und wir uns dafür engagieren. Heute möchte ich eine aus fünf Elementen bestehende Initiative bekanntgeben, durch die gewährleistet werden soll, daß unsere Streitkräfte die Mittel und Unterstützung bekommen, die sie zur Aufrechterhaltung ihres hohen Leistungsniveaus benötigen. Erstens werde ich den Kongreß um zusätzliche 25 Milliarden Dollar für unsere in den nächsten sechs Jahren geplanten Verteidigungshaushalte ersuchen. Zweitens werde ich die höchste gesetzlich mögliche Gehaltserhöhung für unser Militär bis zur Jahrhundertwende anstreben. Drittens werde ich die anderen von Verteidigungsminister Perry im vergangenen Seite 1 �Monat dargelegten Initiativen zur Verbesserung der Lebensqualität uneingeschränkt unterstützen. Wir werden das Erforderliche ausgeben um sicherzustellen, daß unsere Streitkräfte in angemessenen Wohnungen leben und die notwendige Kinderbetreuung sowie die Unterstützung erhalten, die unsere Soldaten und ihre Familien benötigen, um unserer Nation zu dienen. Viertens werde ich den Kongreß bitten, in den letzten beiden Jahren unseres nächsten Sechsjahresplans für reales Wachstum des Verteidigungshaushalts zu sorgen, damit gewährleistet ist, daß das amerikanische Militär im 21. Jahrhundert mit dem modernsten verfügbaren Gerät ausgerüstet ist. Und schließlich werden wir im nächsten Jahr dem Kongreß zusammen mit unserem Haushalt eine zusätzliche Notfallfinanzierungshilfe für das laufende Haushaltsjahr übermitteln, um den Streitkräften unvorhergesehene Ausgaben für die Operationen am Golf, der Adria, in Haiti und andernorts zu erstatten und zu verhindern, daß wir wichtige Mittel des Bereischaftsfonds anzapfen. Dank dieser Fonds können wir die zur Erfüllung unserer Missionen im kommenden Jahr erforderliche Bereitschaft und Ausbildung aufrechterhalten. * Seite 2 * Ich fordere den Kongreß auf, diesen Nachtragshaushalt rasch anzunehmen, damit wir uns nicht mit den Problemen wie im Herbst konfrontiert sehen, als der Kongreß seine Zustimmung zum letzten Nachtragshaushalt verzögerte. Die heute von mir angekündigten Aktionen unterstreichen die Verpflichtung unserer Administration und meine persönliche Verpflichtung, für unsere Streitkräfte den höchsten Ausbildungsstand aufrechtzuerhalten und sie auf die Entsendung zu Missionen auf der ganzen Welt binnen Stunden vorzubereiten. Diese Aktionen werden auch gewährleisten, daß unsere Männer und Frauen in Uniform von der besten Unterstützung für ihre Familie überzeugt sein können, die sie benötigen und verdienen. Wir fordern viel von unseren Streitkräften, und wir schulden ihnen viel. Unsere Streitkräfte sind das Rückgrat unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen hinter unseren Bestrebungen zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt. Ich fordere den neuen Kongreß auf, diese Initiativen uneingeschränkt zu unterstützen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 48 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Clinton: "Schleier der Indifferenz" kann eisernen Vorhang nicht ersetzen<br /><em>Rede des Präsidenten beim KSZE-Gipfel</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />NATO soll Osterweiterung vorbereiten<br /><em>Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />NATO wäre zum Einsatz von Luftstreitkräften bereit <br /><em>Eröffnungsansprache des Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Lake warnt vor einseitiger Aufhebung des bosnischen Waffenembargos<br /><em>Rede vor der Princeton University</em><br /><br /><strong>5. Militär</strong><br />Clinton kündigt neue Verteidigungsinitiative an<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em>