35 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/261020d521a37969b2a7658df1ac61d8.pdf 10cabd8c56628418ae43ba0576f6d11e PDF Text Text Information und Dokumentation IPTI Tu International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 INHALT DOKUMENTATION Carter würdigt Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten - Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages Carter bekräftigt: Keine Teilnahme an Olympiade in Moskau - Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten Vance: Keine Änderung der Nahost-Politik der USA - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Deutsch-amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO - Ansprache von US-Botschafter Bennett vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Carter drängt auf höheren Kohleverbrauch USA: Fahrgemeinschaften auf dem Vormarsch - Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 40 Telex:08-85432 �26. März 1980 17 CARTER WÜRDIGT FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN ISRAEL UND ÄGYPTEN Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 23. März 1980 die Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel vor rund einem Jahr im Rahmen einer Feier im Weißen Haus gewürdigt und betont, daß der Normalisierungsprozeß zwischen beiden Ländern in diesem Jahr noch schnei ler vorangekommen sei, als er ursprünglich erwartet hatte. Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: Dies ist ein bemerkenswerter Tag. Botschafter Ghorbal, Botschafter Evron, Freunde meines Landes, Israels und Ägyptens, es ist mir ein Vergnügen, Sie hier wiederzusehen. Vor einem Jahr haben viele von Ihnen hier im Weißen Haus an einem dramatischen Augenblick teilgenommen: der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel. Wir standen im hellen Sonnenlicht jenes Frühlingstages, erfüllt mit der Hoffnung eines neuen Beginns für ein Land, das ich liebe, sowie für zwei Länder in einem Gebiet, in dem sie sich seit langem bekriegt hatten. Wir Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wir kannten die Schwierigkeiten, die vor uns liegen würden, doch wir waren froh gestimmt über die Aussichten für den Frieden. Wir sahen, wie die Führer zweier großer Völker, die lange Feinde gewesen waren, sich umarmten und eine neue und erfolgversprechende Beziehung einleiteten - zwei mutige Männer, Präsident Anwar Sadat und Ministerpräsident Menachem Begin. Sie setzten die Welt in Erstaunen, sie hatten für eine Weile die Stimme des Zynismus, des Hasses und der Verzweiflung zum Schweigen gebracht. hatten das Unmögliche erreicht. Sie Sie hatten Frieden geschlossen. Jener Tag war der Höhepunkt eineinhalbjähriger geduldiger und oft sehr schwieriger Verhandlungen im Anschluß an den historischen Besuch von Präsident Sadat in Jerusalem. Ich erinnere mich an jenen Augenblick in Camp David - es war an einem Sonntag nachmittag -, als wir uns plötzlich darüber klar wurden, daß der Friede möglich sei. Ich erinnere mich des Augenblicks in Kairo - nachdem ich zuvor Jerusalem besucht hatte -, als wir der Welt mitteilen konnten, daß ein Vertrag zwischen diesen beiden großen Ländern endlich in Reichweite sei. Und schließlich an die Feierstunde hier an dieser Stelle, mit der 30 Jahre des Krieges zu Ende gingen. Ministerpräsident Begin sprach damals die Worte zu uns: "Der Friede sei mit uns, Shalom, Salaam für immer." Vieles hat sich seit diesem Tag vor fast einem Jahr ereignet - Dinge, die wir nicht einmal zu träumen wagten. Die Grenzen wurden geöffnet, Botschafter zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage voller diplomatischer Anerkennung ausgetauscht. Bürger kommen als Touristen in ein Nachbarland, aus dem sie seit vielen, vielen Jahren völlig ausgeschlossen waren. Es ist heute nicht mehr schwieriger, zwischen Tel Aviv und Kairo zu reisen als zwischen Tel Aviv und Kairo und New York. Israelis und Ägypter aus allen Lebensbereichen haben sich auf den Straßen Jerusalems und Kairos, Alexandrias und Tel Avivs in Freundschaft begrüßt. Israel �Israel hat einen großen Teil des Sinai an Ägypten zurückgegeben, und Ägypten hat den Normalisierungsprozeß noch schneller durchgeführt, als wir dies vor einem Jahr vorausgesehen hatten. Die Zweifler konnten sich frü- her auf die Geschichte berufen, denn so etwas hatte es vorher nicht gegeben. Die praktischen Träumer jedoch hatten die Geschichte ebenfalls auf ihrer Seite, denn es ist jetzt der Beweis erbracht worden, daß alte Muster des Hasses und des Todes, des Leidens und des Mißtrauens nicht wiederholt zu werden brauchen. Benjamin Franklin, der den Vertrag mit England nach der amerikanischen Revolution aushandelte, hat einmal gesagt, daß er keinen Friedensvertrag kenne, sei er auch noch so erfolgreich, der nicht als unzulänglich kritisiert wurde. umfassen. Ein Vertrag kann unmögjich jedes Ziel aller Vertragsparteien Was ein Vertrag erreichen kann ist, durch Verhandlungen und Kom- promiß die lebenswichtigen Interessen aller beteiligten Parteien zu schützen. Das haben wir hier vor 12 Monaten getan. Wir alle wissen, daß unsere Arbeit unvollständig ist, solange der Frieden nicht alle einschließt, die in der Vergangenheit von dem Konflikt im Nahen Osten betroffen wurden. Wir müssen allen Menschen im Nahen Osten be- weisen, daß dieser Friede zwischen Ägypten und Israel keine Gefahr für andere darstellt, sondern eine kostbare Möglichkeit und Chance bietet. Als ich vor der Knesset stand - und zwar in einem Augenblick, da es schien, als seien die Aussichten für einen Friedensvertrag in eine Sackgasse geraten - erinnerte Ministerpräsident Begin uns daran, daß es ein Frieden sein müsse, der nicht nur Monate und Jahre, sondern für immer andauere. Wir haben nunmehr das erste Jahr hinter uns. Wir müssen jetzt die Welt so sehen, wie sie ist, und Mittel und Wege finden, um auch weiterhin miteinander in Frieden zu leben. Der Vertrag zwischen Ägypten und Israel ist nur ein Schritt auf dem Wege zu einem umfassenden Frieden überall in dieser geplagten Region. - 3 - In Camp �Camp David waren Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und ich uns einig über einen zweiten Schritt, den wir jetzt tun: Verhandlungen über die volle Autonomie der Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens. Dieser Plan bietet eine erste reale Hoffnung für die Einhaltung unseres gemeinsamen Versprechens - eines Versprechens, das alle drei von uns abgegeben haben -, nämlich das Palästinenserproblem in allen seinen Aspekten zu lösen, während die Sicherheit und die Zukunft Israels voll geschützt werden. Die Autonomiegespräche werden zu einer Übergangsvereinbarung führen. Weitere Verhandlungen werden nach etwa drei Jahren erforderlich sein, um den endgültigen Status der West Bank und des Gaza-Streifens zu bestimmen. Ägypten, Israel und die Vereinigten Staaten müssen jetzt für den Erfolg dieses Kurses eintreten, mit dem wir in Camp David begonnen haben - eines Kurses, der auf diesen Absprachen sowie auf den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen basieren. Wie wir alle in Camp David feierlich festgestellt haben, kann Israel durch die gegenwärtigen Verhandlungen vermehrte Sicherheit erlangen, und die Palästinenser können an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft teilnehmen und eine Lösung erzielen, die ihre legitimen Rechte anerkennt. Während der vergangenen zehn Monate haben unsere Unterhändler geduldig daran gearbeitet, diese schwierigen Fragen zu definieren. Heute, da wir hier zusammentreffen, befindet sich Botschafter Sol Linowitz in Israel und wird demnächst nach Ägypten reisen, um mitzuhelfen, daß diese Gespräche vorankommen; und im nächsten Monat werde ich hier mit Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zusammentreffen. Es ist an der Zeit, daß wir den bisher erzielten Fortschritt überprüfen und die Möglichkeit erörtern, wie wir noch schneller vorankommen können. Diese beiden Gipfeltreffen sollen nicht etwa an die Stelle der Unterhändler treten, die so hart gearbeitet und solche Fortschritte erzielt haben, sondern sie sollen den Unterhändlern helfen, ihre so lebenswichtige Arbeit zu beschleunigen. Ich freue mich darauf, mit diesen beiden Staatsmännern erneut zusammenzutreffen. Sie sind meine Freunde. Während - 4 - �Während der 13 Tage in Camp David und während der Zusammenkünfte, die ich mit ihnen vorher und seither hatte, habe ich sie sehr gut kennengelernt. Beide Männer sind von tiefen religiösen Überzeugungen erfüllt. Beide sind Männer, deren persönliches Gefühl für die Geschichte ihrer Länder von früher Kindheit an ihr eigenes Leben geformt hat. Es sollte nie- mals vergessen werden, daß nach vielen, vielen Jahren erfolgloser Bemühungen, wobei die Talente unzähliger hervorragender Staatsmänner zum Tragen kamen, Mut und Weitsicht erforderlich waren, um diesen ersten großen Schritt in Richtung auf den Frieden zustandezubringen. Und es werden sicher noch mehr Mut und Weitsicht und die Verpflichtung erforderlich sein, nicht nur den Buchstaben, sondern auch den Geist der Abkommen von Camp David zu erfüllen und unsere Träume von einem dauerhaften Frieden zu verwirklichen. Der Zeitraum zwischen heute und dem Abschluß der Gespräche wird ohne Frage nicht einfach sein, wenn wir daran arbeiten, einige der kompliziertesten und der gibt. emotionalsten Fragen zu lösen, die es überhaupt in der Welt Ägypten und Israel werden vor schwierigen Entscheidungen bei dem Bemühen stehen, eine Antwort auf die schwierigen Fragen zu finden, und sie werden Geduld und Verständnis benötigen - auf jeweils ihrer Seite und auch auf unserer. Doch in der Lösung dieser Fragen liegt die große Verheißung für die Erreichung des umfassenden Frieden, nach dem Ägypten, Israel, die Vereinigten Staaten und alle Menschen guten Willens überall so sehr trachten. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin geduldig und konstruktiv mit Ägypten und Israel als volle Partner in den Verhandlungen zusammenarbeiten. Diese im Augenblick stattfindenden Verhandlungen bilden den Weg zum Frieden. Sie können Erfolg haben, ja, sie müssen Erfolg haben. Lassen Sie mich eines klarstellen. Innenpolitische Fragen dürfen keine Furcht und keine Hindernisse schaffen, sie dürfen nicht den Geist von Camp David behindern oder untergraben und sie dürfen nicht zu einem Mangel an Einsatz führen, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Jetzt - 5 - �Jetzt ist es an der Zeit, den politischen Weitblick zu bewahren, der den heute von uns gewürdigten Vertrag erst ermöglichte. Begin sagte an dieser Stelle im letzten Jahr: Ministerpräsident "Jetzt ist der Zeitpunkt für uns alle gekommen, Zivilcourage zu zeigen, um vor unserem Volke und vor anderen zu verkünden, daß es keinen weiteren Krieg, kein weiteres Blutvergießen, keine schmerzlichen Verluste mehr geben wird." In Camp David haben wir andere dazu aufgefordert, dem Rahmenwerk des Friedens beizutreten und sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Verhandlungen müssen auf einer gemeinsam akzeptierten Grundlage basieren. Las- sen Sie mich, da diese Gespräche jetzt fortgesetzt werden, zwei Punkte unterstreichen: Wir werden weder mit der palästinensischen Befreiungsorganisation verhandeln, noch werden wir sie anerkennen, es sei denn, sie akzeptiert die Resolutionen 242 und 338 und erkennt Israels Recht auf Existenz an. Und wir sind gegen die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Die Vereinigten Staaten haben, wie Sie alle wissen, ein herzliches und einmaliges Verhältnis der Freundschaft zu Israel, was moralisch richtig und begründet ist. Es steht in Übereinstimmung mit unseren tiefsten religiösen Überzeugungen, und dies ist auch richtig im Hinblick auf die eigenen strategischen Interessen Amerikas. Wir sind der, Sicherheit Israels, seiner Prosperität und Zukunft als ein Land verpflichtet, das der Welt so viel zu bieten hat. Ein starkes Israel und ein starkes Ägypten dienen unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Wir sind dem Recht Israels verpflichtet, mit allen seinen Nachbarn in Frieden zu leben und zwar innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Terrorismus. Wir sind Jerusalem verpflichtet, das bei freiem Zugang für immer ungeteilt bleibt - bei freiem Zugang aller Glaubensbekenntnisse zu den heiligen Stätten. Nichts wird uns von diesen fundamentalen Prinzipien und Verpflichtungen abbringen, die ich Ihnen gerade dargelegt habe. Wie - 6 - �Wie Sie ebenfalls alle wissen, haben die Vereinigten Staaten ihre wertvolle Beziehung zu Ägypten erweitert und vertieft - dem größten, mächtigsten und einflußreichsten arabischen Staat der Erde. Präsident Sadat hat auf- grund seiner heldenhaften Haltung tiefgreifende Veränderungen nicht nur in der übrigen Welt, sondern auch im inneren Leben Ägyptens selbst zustandegebracht. Und er hat Ägypten innerhalb der Völkergemeinschaft zu einem füh- renden Land bei dem Streben nach Frieden gemacht. Wir unterstützen die Si- cherheit und das Wohlergehen Ägyptens, und wir werden mit Ägypten zusammenarbeiten, um ein gedeihliches und friedliches Leben für das ägyptische Volk sicherzustellen. Präsident Sadat hat vor einem Jahr an dieser Stelle erklärt: "Es darf keine Kriege und kein Blutvergießen zwischen Arabern und Israelis mehr geben. Es darf auch kein weiteres Leid oder die Verweigerung von Rechten mehr geben. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß es keine Verzweiflung oder den Verlust des Glaubens mehr gibt. Keine Mutter soll mehr über den Verlust ihres Kindes klagen. Kein junger Mensch soll mehr sein Leben in einem Konflikt verlieren, der keinem nützt. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, bis der Tag kommt, wo wir unsere Schwerter zu Pflugscharen und unsere Speere zu nützlichen Werkzeugen machen." Jesaja spricht im Kapitel 42 in der Bibel von einem großen Diener Gottes folgendermaßen: "Ein geknicktes Rohr wird er nicht abbrechen, und einen glimmenden Docht wird er nicht auslöschen... Ich habe... Dich zum Volksbund gemacht, zum Licht für die Völker, um blinde Augen zu öffnen." Heute, da die Erde im Frühling nach einem langen Winter neu geboren wird, halten wir jenen glimmenden Docht des Friedens vor den Völkern dieser Welt hoch. In diesem Licht können wir alle sehen, daß inmitten der Enttäu- schungen und Gefahren die Menschheit immer noch die Oberhand über ihre ei- genen übel behalten kann - gegenüber ihrer eigenen Vergangenheit, gegenüber allen Versuchen, die uns voneinander trennen und zu Feinden machen können. Wir dürfen nicht gemein noch geizig sein und dürfen es nicht an Mut fehlen lassen. Wir dürfen nicht das Vertrauen jener Menschen täuschen, die an uns - 7 - �uns glauben. Durch die Jahrhunderte hindurch haben die Kinder Abrahams täglich in ihren Grußworten von ihrer Sehnsucht nach Frieden gesprochen. Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin sind Kinder Abrahams, und sie sind Männer des Friedens. Ich bitte auch Sie darum, um einen umfassenden Frieden für uns alle zu beten. Ich selbst bete darum, daß der schwach glimmende Docht, den wir angezündet haben, immer noch die helle Flamme des Friedens schüren möge, die die Welt erleuchten wird. Ich, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin schließen uns Ihren inbrünstigen Gebeten an: Friede, Shalom, Salaam. + + + + + 8 - �I I 3 m Dokumentation United States Information Service 17 26. März 1980 CARTER BEKRÄFTIGT: KEINE TEILNAHME AN OLYMPIADE IN MOSKAU - Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich eines Treffens mit einer Gruppe amerikanischer Athleten am 21. März 1980 im Weißen Haus unterstrich Präsident Carter erneut, daß die Vereinigten Staaten nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden; gleichzeitig bat er die Sportler um Unterstützung dieses Entschlusses. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine große Ehre, mit so berühmten Leuten zusammenzusein. In dieser Zeit der Herausforderung und der Enttäuschung hege ich für Sie eine tiefe Bewunderung und ein tiefes Mitgefühl. Es herrschen traurige Zeiten für all jene in unserem Land, die sich als Amateure dem Sport widmen. Wie Sie wissen, kam es in der vorigen Woche in Warschau zu einem tragischen Flugzeugunglück, bei dem 22 Mitglieder der amerikanischen Box-Amateurmannschaft ums Leben kamen. Es war ein tragisches Ereignis und unsere gesamte Nation wurde an den Wert des menschlichen Lebens erinnert und zugleich daran, welche Opfer beim Training für Hochleistungssport gebracht werden. ... Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Diese Mannschaft ging ins Ausland, um ihr Bestes zu geben. Sie wan voller Sportgeist und Entschlossenheit, ihre eigene Tatkraft und ihren Leistungswillen unter Beweis zu stellen und gleichzeitig ihr Land zu vertreten. Sie haben uns gut vertreten. Ich fühle den Verlust persönlich, einen Verlust, von dem ich weiß, daß Sie ihn alle teilen. Wenn wir uns solch schrecklichen Tragödien gegenübersehen, halten wir einen Augenblick lang inne und betrachten unser eigenes Leben, unsere eigenen Grundsätze, unsere eigenen Gefühle und unsere eigenen Verpflichtungen wieder aus einem anderen Blickwinkel, um uns darüber Klarheit zu verschaffen und das vor uns aufzureihen, was im Leben des Menschen das Wichtigste ist. Wir leben in einer solchen Zeit. Aus diesem Grund habe ich Sie - mit einer gewissen Erregung - darum gebeten, ins Weiße Haus zu kommen, um Dr. Brzezinski anzuhören, um mit Joe Onek zu sprechen und mit mir, Ihrem Präsidenten, zusammenzutreffen, um eine sehr ernste und höchst lebenswichtige Angelegenheit zu besprechen, die unmittelbar menschliches Leben betrifft, Tausende von Menschen, die in Afghanistan bereits ihr Leben lassen mußten, und noch viele Hunderttausende, die ihr Leben verlieren könnten, wenn unsere Nation nicht stark genug und zum Opfer entschlossen ist, den Frieden unseres Landes zu bewahren, sollte dies notwendig sein. Die oberste Verpflichtung, die ich in meiner amtlichen Eigenschaft als Präsident habe, besteht darin, die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika zu wahren und Frieden zu halten. Jede Entscheidung, die ich treffe, jede Maßnahme, die ich treffe, muß mit dieser Verpflichtung in Einklang stehen. Wir leben in einem nuklearen Zeitalter. Unsere Aussichten sind noch weit ernster als sogar jene damals 1936, als die Olympischen Spiele in Berlin abgehalten wurden. Es war damals ernst. Im Rückblick ist es offenkundig. Ich traf vorige Woche mit dem Ministerpräsidenten von Bayern zusammen, der sich in diesem Jahr um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt. Er sagte: Wären die Olympischen Spiele 1936 in Berlin nicht abgehalten worden, hätte der Lauf der Geschichte anders sein können. Wir stehen heute vor einer ähnlichen Aussicht. Ich bin entschlossen, unser nationales Interesse über alles - 2 - �alles zu stellen, sogar wenn Menschen, die ich liebe und bewundere - so wie Sie - dadurch gezwungen sind, Enttäuschung und persönliche Opfer auf sich zu nehmen. Ich sage dies nicht leichthin, denn meine Bewunderung und meine Wertschätzung für Sie sind sehr tief und aufrichtig. Aber es ist absolut notwendig, daß wir und andere Staaten, die an die Freiheit, an die Menschenrechte und an den Frieden glauben, unsere Stimmen so deutlich wie nur irgend möglich zu Gehör bringen und der Sowjetunion und ihrer Regierung nicht den Stempel der Zustimmung aufdrücken, solange ihre 105 000 Mann starken, schwerbewaffneten Invasionstruppen in dem freiheitsliebenden, unschuldigen und tiefreligiösen Land Afghanistan stehen. Tausende haben bereits ihr Leben verloren. Ganze Dörfer wurden mutwillig durch die sowjetischen Invasionstruppen zerstört. Und wie Sie wissen, hat die Bevölkerung in der Sowjetunion davon noch nicht einmal Kenntnis. Sie weiß noch nicht einmal, daß 104 Staaten in den Vereinten Nationen die Sowjetunion wegen ihrer Invasion verurteilt und sie zum sofortigen Rückzug aus Afghanistan aufgefordert haben. Die Bevölkerung der Sowjetunion weiß davon nichts. Die Olympischen Spiele sind für die Sowjetunion wichtig. massiv in Gebäude, Ausrüstung und Propaganda investiert. Es wurde Wie Sie wahrschein- lich schon darauf hingewiesen wurden, wurden Hunderttausende von Kopien einer offiziellen sowjetischen Broschüre verteilt, in der es heißt, daß die Entscheidung der Staatengemeinschaft zur Abhaltung der Olympischen Spiele in Moskau die Bestätigung der Billigung der sowjetischen Außenpolitik darstelle und für die Welt der Beweis sei, daß der internationale Friede Ergebnis der sowjetischen Politik sei. In diesem Augenblick vermag ich nicht zu sagen, welche anderen Länder nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden. Land wird nicht teilnehmen. Entscheidung ist gefallen. Ich sage dies ohne jede Zweideutigkeit. Unser Die Das amerikanische Volk ist überzeugt davon, daß wir an den Olympischen Sommerspielen nicht teilnehmen sollen. - 3 - Der Kongreß �Kongreß hat mit überwältigender Mehrheit, nahezu einstimmig, was sehr selten vorkommt, darüber abgestimmt, daß wir nicht teilnehmen werden. Und ich kann Ihnen sagen, daß viele unserer wichtigsten Verbündeten, besonders jene demokratischen Länder, die an die Freiheit glauben, auch nicht teilnehmen werden. Ich verstehe Ihre Gefühle, und ich habe viel darüber nachgedacht als dieser Augenblick näherkam, an dem ich hier vor Ihnen stehen würde, vor den großartigen jungen Amerikanern und hingebungsvollen Trainern, die in manchen Fällen über zehn Jahre lang, in jedem Fall jahrelang daran gearbeitet haben, zu den besten Athleten der Welt zu zählen und ich weiß, was die Olympischen Spiele für Sie bedeuten, ich weiß, daß Sie enttäuscht sein würden. Es ist für mich kein angenehmer Augenblick. Sie nehmen im amerikanischen Leben eine besondere Stellung ein: nicht wegen Ihres Talentes, Ihrer Hingabe, Ihres Trainings, Ihrer Verpflichtung oder Ihrer Fähigkeiten als Athleten, sondern weil die Sportler der Olympischen Spiele für das amerikanische Volk etwas anderes repräsentieren. Sie reprä- sentieren die höchsten Werte unseres Landes. Sie repräsentieren eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Wert eines Menschenlebens und dem Erreichen einer Vortrefflichkeit in einem Umfeld der Freiheit, einen Glauben an Ehrlichkeit, Freundschaft und Respekt vor den anderen, die Beseitigung der Diskriminierung und die Achtung der Menschenrechte und des Friedens. Obgleich viele von Ihnen diese Art Wertschätzung vielleicht sogar nicht rechtfertigen oder verdienen mögen, weil Sie über diese Fragen womöglich nicht so intensiv nachgedacht haben, glaubt doch das amerikanische Volk, daß es so ist, denn Sie werden zutreffend als sauber und bescheiden, als ehrlich und hingebungsvoll gekennzeichnet. Aus diesem Grund ist es von solch besonderer Bedeutung, daß Sie sich uns anschließen - nicht zur Verdammung der Sowjetunion, keineswegs in einem negativen Sinn, sondern im positiven Sinn dessen, was am besten ist für unser Land und für den Weltfrieden. Es bedarf ;eines festen, klaren Wortes der �der Warnung an die Sowjetunion - nicht nur der Warnung und Kritik darüber, was sie bereits getan hat, um ein kleines und verhältnismäßig schwaches Land zu plündern, sondern auch, um sicherzustellen, daß sie es nicht als eine Großtat betrachtet, die keinerlei ernste negative Folgen hat und der dann weitere Aggressionen auf gleicher Basis folgen können. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Sowjets - wie Sie wissen - erfolgreich in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und in anderen Ländern ebenso eingefallen und haben deren Völker unterdrückt und sie ihrer Freiheiten beraubt; aber seit über 25 Jahren haben sie - nach Gründung des Warschauer Paktes - nicht mehr ihre eigenen mächtigen Streitkräfte eingesetzt, um selbst in ein benachbartes Land einzudringen. Sie verwenden andere, um die Schlach- ten für sie zu schlagen, die Vietnamesen und die Kubaner, früher die Nordkoreaner. Dies hier, nämlich selbst einzugreifen, war eine radikale Abkehr von früherer Sowjetpolitik - und es darf nicht einfach hingenommen werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Sie nicht die einzigen sein werden, die ein Opfer bringen. sein. Das Ihrige mag für Sie das tiefste und persönlichste Ich erkenne das an. Aber die Bauern dieses Landes leiden ebenfalls. Einige unter Ihnen kommen aus Farmerfamilien. Sie wissen, wie wichtig es ist, stabile internationale Märkte zu haben, um Ihre Produkte zu verkaufen, nachdem man überaus unbeständige Jahreszeiten hatte und sich hoch verschulden mußte. Kurz vor den Wahlen in Iowa erklärte ich ein Embargo und blockierte 17 Millionen Tonnen Getreide, das für die Sowjetunion bestimmt war, und eine Menge Leute sagte: "Die Bauern werden Sie verdammen, Herr Präsident. werden bei der Wahl nie Erfolg haben". Sie In den ländlichen Gemeinden gewann ich die Wahl mit einem Vorsprung von 3 : 1, denn die Bauern fühlten: "auch wenn es für mich ein Opfer ist, so glaube ich doch an mein Land; und auf friedliche Weise müssen wir den Sowjets eine deutliche Botschaft übermitteln: daß Aggression weder gutgeheißen noch entschuldigt wird." Und ich möchte Sie daran erinnern, daß alles, was wir getan haben, nicht nur für das höchste Zeit, den Frieden, getan wurde, sondern auch mit friedlichen Mitteln getan - 5 - �getan wurde. Es stehen mir machtvolle Streitkräfte zu Gebot, um meinem Befehl zu folgen, - die stärksten Streitkräfte der Welt. lei militärischen Einfluß geltend gemacht. Ich habe keiner- Wir haben wirtschaftlichen Einfluß geltend gemacht, indem wir die anderen Staaten aufgefordert haben, sich uns bei den Vereinten Nationen anzuschließen,um die Sowjetunion zu verurteilen - und 103 andere Staaten taten dies -, und wir haben wirtschaftlichen Einfluß geltend gemacht, den ich Ihnen eben beschrieben habe und nicht zu wiederholen brauche. Auf der anderen Seite müssen wir mit unseren Verbündeten und Freunden und den freiheitsliebenden Völkern in der ganzen Welt zusammenstehen und sagen: "Wir werden nicht nach Moskau gehen und an den Olympischen Spielen in eurer Hauptstadt teilnehmen. Wir fordern die Verlegung der Olympischen Spiele oder ihre Aufschiebung um mindestens ein Jahr, bis die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sind oder die Aufhebung der Spiele" - ansonsten nehmen wir nicht teil. Herr Onek hat zu Ihnen von meiner Verpflichtung gesprochen, alles in meiner Macht stehende zu tun, um Ihnen internationalen Wettbewerb auf olympischem Niveau zu bieten, an dem Sie - wahrscheinlich gegen Ende August - teilnehmen und sich selbst und unser Land vertreten können. Ich bin nicht naiv und ich weiß, daß es nichts gibt, bei dessen Schaffung ich behilflich sein könnte, was dem Rang einer olympischen Goldmedaille gleichkäme - selbst wenn alle anderen Länder dieser Welt mich dabei unterstützen würden. Meinem Urteil nach schützt das, was wir tun, die Prinzipien und die Qualität der Olympischen Spiele - es zerstört sie nicht. Es wäre mir sehr recht, wenn wir eine ständige Olympische Stätte in der Nähe der ursprünglichen Olympischen Spiele in Olympus in Griechenland hätten. Wir haben uns dafür verwendet. Wir haben eine Delegation des Weißen Hauses zu Ministerpräsident Karamanlis nach Griechenland geschickt, um nach einem möglichen Gelände zu suchen. Dies würde mich gänzlich zufriedenstellen. Es wird eine Weile dauern, dies zu tun. Aber ich möchte sicher sein, daß die Prinzipien der Olympischen Spiele erhalten werden und nicht aufgezehrt, zerstört oder herabgesetzt werden. Offensichtlich - 6 - �Offensichtlich ist dies eine schwierige Entscheidung, die ich zu treffen habe. Für Sie ist sie noch viel schwerer. Ich sage nicht, daß es noch schlimmer für mich ist. Einen letzten Gedanken möchte ich noch äußern: der Belohnung und der Anerkennung. Lä'ufer. Wir haben viele Arten Ich bin kein überragender 10 000-Meter- Aber ich wurde durch Wahlen mit dem höchsten wählbaren Amt in un- serem Land geehrt. Und es wird einen Unterschied - nicht nur einen kleinen Unterschied - zwischen einer Goldmedaille geben, die Sie vielleicht Ende August bei den internationalen Spielen gewinnen und die für Sie nicht die Bedeutung einer Olympischen Medaille haben wird. Ich verstehe das. Aber es wird eine zusätzliche Belohnung geben und ich werde dabei helfen, sie im Rahmen meiner Fähigkeit, meiner Autorität, meines Einflusses und meines Ranges als Präsident ins Bewußtsein zu bringen - nicht nur durch eine besondere Anerkennung für Sie, daß Sie in einem großartigen internationalen Wettstreit im Rang einer Weltmeisterschaft obsiegt haben, sondern durch eine zusätzliche Ehrung dafür, daß Sie dabei geholfen haben, die Freiheit zu erhalten, die Qualität und die Grundsätze der Olympischen Spiele zu stärken und auf persönliche Weise dazu beigetragen haben, die Prinzipien und Ideale unserer Nation in die Tat umzusetzen und dabei ein Opfer gebracht haben. Und ich hoffe, daß zumindest im Gedächtnis einiger unter Ihnen die Medaille, die Sie vielleicht im Wettstreit gewinnen werden und die Anerkennung einer dankbaren Nation wenigstens teilweise ein Ersatz für das Opfer sein werden, das Sie in diesem Sommer werden bringen müssen, wenn Sie nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie gekommen sind, und ich hoffe, daß Sie mir helfen werden und - wenn möglich - mit mir übereinstimmen. dies ist ein freies Land und Ihre Stimme gehört Ihnen. Aber Was Sie tun und sa- gen, unterliegt einer Entscheidung, die Sie selbst zu treffen haben. Was immer Sie hinsichtlich Ihrer Haltung entscheiden werden, so werde ich es respektieren. Ich schätze diese Gelegenheit, daß ich als Präsident hier - 7 - �hier mit Ihnen zusammenkommen und mit Ihnen eine sehr ernste Angelegenheit unter Gleichen besprechen konnte, als Amerikaner, die unser Land lieben, die erkennen, daß wir manchmal Opfer bringen müssen und daß solche Opfer für das gemeinsame Gut, für Frieden und für Freiheit, gerechtfertigt sind. • Ich danke Ihnen. + + + + + �I 3 3 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 VANCE: KEINE ÄNDERUNG DER NAHOST-POLITIK DER USA Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 20. März 1980 in einer Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats betont, daß sich die Nahost-Politik der Vereinigten Staaten nicht geändert habe und weiterhin das Ziel einer umfassenden Friedensregelung verfolge. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Es ist über das Thema der heutigen Anhörung sehr viel geredet worden: Es geht um die Ereignisse im Zusammenhang mit der Stimmabgabe der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat (der Vereinten Nationen) am 1. März. Herr Vorsitzender, ich weiß, daß wir uns alle hier darüber im klaren sind, wie wichtig es ist, mit welcher Einstellung wir an unsere heutigen Erörterungen herangehen, gerade im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf unsere Bemühungen um einen umfassenden Frieden. Was dies angeht, so reist Botschafter Linowitz morgen zu einer Runde besonders heikler Verhandlungen mit den Ägyptern und den Israelis ab. Seit Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Seit Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre Position in diesen Fragen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben deutlich gemacht: - unsere standhafte Unterstützung der Sicherheit und des Wohlergehens Israels; - unsere seit langem bestehende Verpflichtung zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten im Nahen Osten, einschließlich des Rechtes Israels, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben; - unsere Unterstützung für die Resolution Nr. 242 des Sicherheitsrates (der Vereinten Nationen) in all ihren Teilen als Grundlage für eine umfassende Friedensregelung; - unsere von Ägypten und Israel in Camp David bestätigte Überzeugung, daß Verhandlungen zu dem Zwecke notwendig sind, alle Bestimmungen und Prinzipien der Resolutionen 242 und 338 zu verwirklichen; - unsere von Ägypten und Israel geteilte Überzeugung, daß zu einem umfassenden Frieden die Lösung des Palästinenserproblems in all seinen Aspekten gehören muß; - unseren festen Standpunkt, daß wir die PLO nicht anerkennen und nicht mit ihr verhandeln werden, solange die PLO das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats nicht akzeptiert; - unsere unablässige Verpflichtung zu dem Verhandlungsprozeß, wie er in Camp David abgesteckt wurde; und - unsere feste Oberzeugung, daß in der Zwischenzeit die Beteiligten sich entsprechend dem internationalen Recht und einer vernünftigen Zurückhai - - 2 - �Zurückhaltung verhalten sollten, um das Vertrauen zu erwecken, daß eine Folge erfolgreicher Verhandlungen einen gerechten, ehrenhaften und dauerhaften Frieden für alle herbeiführen kann. Nach fast 30 Jahren des Patts und des Streites haben wir jetzt endlich einen konkreten Fortschritt zum Frieden durch Verhandlungen erlebt. Präsident Sadat, Ministerpräsident Begin und Präsident Carter haben einen Prozeß in Gang gesetzt, der zum Rahmen von Camp David, dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag und den gegenwärtigen Verhandlungen über eine sinnvolle Autonomie in der West Bank und im Gaza-Streifen geführt hat. Auf Ersuchen beider Parteien sind die Vereinigten Staaten ein voller Partner in diesen Verhandlungen. Es ist wichtig zu unterstreichen, daß das Ziel aller drei Partner eine friedliche Lösung ist, die mit den übereinkommen von Camp David vereinbar ist und durch Verhandlungen zustandekommt. Die Methode, die in den letzten zwei Jahren Frucht zu tragen begonnen hat, zielt auf eine Beilegung all jener Fragen ab, die jetzt gemeistert werden können, um dann den im jetzigen Stadium erzielten Fortschritt zu nutzen und um die Lösung schwierigerer Fragen in späteren Verhandlungsphasen zu erleichtern. Es ist entscheidend wichtig für diesen Prozeß, daß jede Seite Vertrauen darin gewinnt, eine Regelung zu fairen Bedingungen sei auf dem Verhandlungswege möglich. Die derzeitigen Verhandlungen Die derzeitigen Verhandlungen bieten den Kontext für konkrete Erörterungen einzelner Fragen. Es ist wichtig zu definieren, was die derzeitigen Verhandlungen sind und was nicht. Sie dienen beispielsweise nicht dazu, den endgültigen Status der WestBank und des Gaza-Streifens zu definieren. Alle Fragen bezüglich der dauernden Institutionen in diesen Gebieten sollen in späteren Verhandlungen ge- 3 - �geklärt werden, an denen die Palästinenser teilnehmen können, um im Rahmen des in den übereinkommen von Camp David festgelegten Prozesses ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Unsere Sorge ist, daß einseitige Handlungen das Ergebnis jener Verhandlungen präjudizieren könnten und deshalb den Weg zu einer friedlichen und ehrenhaften Lösung dieser komplexen Fragen verbauen würden. • • • '•'•'•'' •• • Die derzeitigen Verhandlungen stellen eine Bemühung dar, in der West Bank und im Gaza-Streifen für eine Übergangsphase eine Selbstverwaltungsbehörde zu schaffen und gleichzeitig die Sicherheit Israels voll zu gewährleisten. Wenn diese Bemühung Erfolg haben soll, dann müssen einige wichtige Fragen gelöst werden. Die derzeitigen Verhandlungen müssen auch die Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten der Selbstverwaltungsbehörde definieren, die diese in der West Bank und im Gaza-Streifen ausüben soll. Diese Vereinbarungen sollten die volle Autonomie für die Bewohner dieser Gebiete gewährleisten und gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen der Beteiligten Rechnung tragen. Dann ergibt sich auch die Frage, wie die Wahlen durchgeführt werden sollen, aus denen die freigewählte Körperschaft hervorgehen soll, wie sie in dem Rahmen von Camp David vorgesehen ist. Diese Wahlen müssen sicherstellen, daß die Körperschaft die Unterstützung aus der Bevölkerung genießt, die notwendig ist, damit sie in der Übergangsperiode die von den Parteien vereinbarten Aufgaben erfüllen kann. Was die Frage der Sicherheit angeht, so lassen Sie mich die in den Übereinkommen von Camp David niedergelegte Erklärung bekräftigen, daß alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit Israels und seiner Nachbarn während der Übergangsperiode und darüber hinaus zu gewährleisten. Diese Verpflichtung ist ein integraler Bestandteil des Rahmens von Camp David,und diese Administration hat die Absicht, dafür zu sorgen, daß sie voll eingehalten wird. Die �Die UN-Resolution Im Februar wurden wir mit dem Entwurf einer Resolution zur Frage der isralischen Siedlungen konfrontiert, der im Sicherheitsrat in Umlauf kam. Wir lehnten einen Hinweis in der Resolution ab, der sich auf den Abbau bestehender Siedlungen bezog, und versuchten ohne Erfolg, eine Streichung dieses Hinweises zu erreichen. Wie dies im Sicherheitsrat der Vereinten Na- tionen oft geschieht, machten wir daher unsere Einwände geltend, ohne die Resolution insgesamt abzulehnen. Präsident Carter hat klar und deutlich un- sere Auffassung deutlich gemacht, daß diese Forderung nach Abbau weder richtig noch praktikabel sei. Wie Sie wissen, gelang es uns, Paragraph 7 des Entwurfs zu streichen, in dem Israel aufgefordert wurde, die freie Religionsausübung in Jerusalem zu gewährleisten, wodurch fälschlicherweise der Eindruck entstanden wäre, Israel täte dies nicht bereits. Es gab jedoch ein Mißverständnis bezüglich unseres Standpunktes zu anderen Hinweisen auf Jerusalem in der Resolution. Der Präsident ging davon aus, daß alle Hinweise auf Jerusalem gestrichen würden, ehe wir für die Resolution stimmen würden - aus der Überzeugung heraus, daß es in der gegenwärtigen Phase der Autonomieverhandlungen nicht nützlich wäre, die Frage Jerusalems in einer UN-Resolution bezüglich der Siedlungen aufzuwerfen. Ich hatte geglaubt, daß das, was der Präsident gestrichen haben wollte, die Hinweise auf Jerusalem und das damit Zusammenhängende in Paragraph 7 seien. Es war mein Fehler, und ich habe die volle Verantwortung für dieses Mißverständnis übernommen. . Wie Botschafter McHenry unmittelbar nach der Abstimmung im Sicherheitsrat erklärt hat, betrachten die Vereinigten Staaten die Resolution 465 als eine Empfehlung und nicht als bindend. Was den Hinweis "palästinensische und andere arabische Länder" angeht, so vertreten wir den Standpunkt, daß diese Formulierung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, daß sie in ir- 5 - �irgend einer Form das Ergebnis der Autonomieverhandlungen über den endgültigen Status der West Bank und des Gaza-Streifens präjudizieren würde. Wie der Präsident am 3. März unmißverständlich erklärt hat, hat sich unsere Politik bezüglich der Siedlungen in besetztem Gebiet und bezüglich Jerusalems nicht geändert. Ich halte es für wichtig, daß ich unsere Politik in diesen beiden Fragen noch einmal kurz darlege. Siedlungen in besetztem Gebiet ^ — — i ^ ^ — I I I I II I I I I ll I II Die amerikanische Politik bezüglich der Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eindeutig und seit langem öffentlich bekannt. Wir betrachten es als einen Verstoß gegen das internationale Recht und als ein Hindernis für den erfolgreichen Abschluß des Friedensprozesses im Nahen Osten. Wir haben Israel immer wieder gedrängt, den Handlungen zur Errichtung neuer Siedlungen Einhalt zu gebieten oder sich Land anzueignen, um die bestehenden zu vergrößern. Wir erachten eine solche Zurückhaltung als besonders wichtig, während die Autonomieverhandlungen andauern. Der Rahmen von Camp David nimmt nicht ausdrücklich auf israelische Siedlungen in der West Bank und im Gaza-Streifen Bezug. Trotzdem müssen be- stimmte Fragen bezüglich des Status der Siedlungen während der Übergangsperiode offensichtlich im Zuge der Autonomieverhandlungen gelöst werden. Die endgültige Regelung der Frage der Siedlungen muß dann in den folgenden Verhandlungen über den endgültigen Status der besetzten Gebiete entschieden werden. Jerusalem - 6 - �/ -&' Jerusalem Unsere Politik bezüglich Jerusalemsist unter vier amerikanischen Präsidenten konsequent die gleiche geblieben. Wie Präsident Carter am 3. März verklärte, hat sich unsere Position bezüglich Jerusalems nicht geändert. Dieser Standpunkt ist und bleibt der gleiche, wie ihn der Präsident in seinem Schreiben an Präsident Sadat dargelegt hat, das zur Zeit der übereinkommen von Camp David unterzeichnet wurde, s-iü ' u.A :>f f cv r:". ' <-< -mu bnu Was^die^Zukupffe Jerusalems! angeht*; sd .'Habedptfir immer deniStandpunkt vertreten, daß der endgültige Status der Stadt ftm Kontext >der 'Verhandlungen über einen endgültigen Frieden geregelt werden muß. Wir sind der Überzeugung, .rÖalHweülolneitiösung auch immer ^schHeöl-ich '»epeinbarfe -wird, 'id*ese Jerusalem .r-laisi'iiingeSeiltä Stadt behalten sollte. i$ie s ö J H e freien Zugang izü 'den/jü-d^soki»n^,rao$lewi»SGheB und christtfetoenWelligen Stättin .ohne UntersChiied oder -"ferifrOüferSmitiDierüng der feeien Religionsausübung bieten! Die Lö9tlna; sollte'ohne Rücksicht darauf getroffen werden, wie der endgültige Status JenasalenlSAganz genau definiert werden könnte. irgeS itnsbra'ßNq i?Ji i.'irM . ' "... mu „nsrnmo.^ us no; • • '• v; r -egDBgi'RpiedensprpzeBrm ii;. : Alles in allem, Herr Vorsitzender, es hat keine Änderung der amerikanischen Politik stattgefunden s und wir setzen unsere hingebungsvollen Bemühungen um eine umfassende Lösung fort. Bevor ich Ihre Fragen beantworte $ möchte ich einige abschließende Worte über den Friedensprozeß insgesamt im Nahen Osten sagen. Während der letzten drei Jahre.gab es kein außenpolitisches Ziel, an dessen Erreichung der Präsident und ich härter gearbeitet hätten, als einen echten Frieden im Nahen Osten. Die Erfolge von Camp David, der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel, der Beginn der Verhandlungen über die Errichtung einer vollen Autonomie in der West Bank und im Gaza-Streifen sind historische Leistungen, vor allem -7 - �allem^wenn man sie vor dem Hintergrund der bisherigen Geschichte dieses tragischen Konflikts betrachtet. Es ist sicherlich wichtig, daß wir unsere volle und ungeteilte Aufmerksamkeit auf die Autonomieverhandlungen konzentrieren und alles in unseren Kräften stehende tun, um diesen Verhandlungen die bestmöglichen Aussichten auf Erfolg verleihen. Die Autonomieverhandlungen bieten die erste echte Möglichkeit für die in der West Bank und im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser, im Kontext der garantierten Sicherheit Israels die volle Autonomie zu erreichen - als nächsten Schritt zu einer gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensregelung. Wie in dem in Camp David erreichten Übereinkommen ersichtlich, liegt ein solcher Frieden zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten, Israels, der Nachbarn Israels und der ganzen Welt. troffen haben Jede Entscheidung, die wir ge- und die wir treffen werden, dient dazu, uns diesem Ziel näher- zubringen. Aus diesen Überlegungen heraus hat der Präsident Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat eingeladen, Anfang April nach Washington zu kommen, um mit jedem von ihnen darüber zu sprechen, wie wir die Bewegung auf unser gemeinsames Ziel hin beschleunigen können. + + + + + : - 8- • �Dokumentation I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN IM RAHMEN DER NATO Ansprache von US-Botschafter Bennett Jr., vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft BONN - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter W. Tapley Bennett Jr., sprach am 18. März 1980 vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft über das Thema "Deutsch-Amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO". Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Verehrter Präsident Jäger, meine Damen und Herren: Es ist mir eine große Ehre, heute abend in Bonn zu sein. Ich freue mich sehr, mit Mitgliedern der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zusammenzuseiri - einer Organisation, die sich den Interessen unserer beiden Länder und unserer Verbündeten in dem Bestreben widmet, den Frieden und die Sicherheit der Völkergemeinschaft des Westens gemäß den Idealen unserer freien Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Bundeskanzler Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Bundeskanzler Schmidt erklärte kürzlich im Weißen Haus in Washington, er absolviere seinen vierzigsten oder gar fünfundvierzigsten Besuch in den Vereinigten Staaten. Auf meiner bescheideneren Ebene darf ich in diesem Sinne vorausschicken, daß ich Deutschland seit über vierzig Jahren kenne - seit meinen Studienjahren in Freiburg Ende der dreißiger Jahre. Ich fühle mich immer noch zu Hause in Ihrem Lande, meine Damen und Herren, und ich bin stolz, daß unsere beiden Völker einander echte Freunde und hilfreiche Verbündete, geworden sind: in einer gemeinsamen Sache und in gemeinsamen Grundsätzen verbunden. Wir leben in einer Zeit ernster Schwierigkeiten. Das ist unser Schick- sal, aber keineswegs eine neue Situation für die Menschheit. Vor vier Jahr- hunderten schrieb William Shakespeare "die Zeit ist aus den Fugen; Schmach und Gram, daß ich zur Welt, sie einzurichten, kam." Das ganze Jahrhundert hindurch von Kriegen und Krisen erschüttert, durch das Schrumpfen von Zeit, Raum und Rohstoffvorkommen in zunehmende wechselseitige Abhängigkeit geraten, ist unsere Welt heute wie einst ein gefährlicher Platz. In einer Zeit der Entspannung, in der es jahrelang so schien, daß sich ein stärker auf Vernunft gegründetes System internationaler Beziehungen zwischen Ost und West herausbilde und wir mehr Zeit auf friedliche Unternehmungen verwenden könnten, nach denen wir uns alle sehnen, waren doch auch dunkle Kräfte am Werk. Bei einer relativ stabilen und ausgewogenen Situation in Europa gab es in den letzten Jahren mehrere Vorstöße einer mächtigen und militarisierten Sowjetunion in Gebiete, die zuvor nicht in ihrer Sphäre lagen - in Ländern wie Angola, Äthiopien, den Jemen und Kambodscha -, die sich als entschlossene Anstrengungen darbieten (hier benutze ich die sowjetische Terminologie) "das Verhältnis der Kräfte zu verändern". Wir haben Breschnew nicht genügend beachtet, als er 1967 erklärte: "Die Entspannung hebt... die Gesetze des Klassenkampfes keineswegs auf." Und �Und nunmehr setzen die Sowjets im Dezember vorigen Jahres in Afghanistan zum ersten Mal eigene Streitkräfte außerhalb der Grenzen des Warschauer Paktes in großer Zahl ein, statt wie bisher Truppen von Satellitenstaaten als Ersatz für eigene Truppen vorzuschieben. Das geschah auf dem Weg zur Verwirklichung des zaristischen Traums von der Beherrschung des Persischen Golfes in dem klaren Bemühen, die uneingeschränkte Kontrolle über dieses strategisch äußerst wichtige Gebiet zu erringen. Die brutalen Operationen in Afghanistan halten an. Mir scheint es wenig sinnvoll, hier Spekulationen über die sowjetische Motivation ihres Vorstoßes nach Afghanistan oder mögliche Fehleinschätzungen der Lage anzustellen. Tatsache ist, daß sie dort sind. Haben sie Afghanistan erst verdaut, können sie weiter vordringen, sobald sich ihnen eine Möglichkeit dazu bietet. Schließlich erfolgt die Verwirklichung einer Gesamtstrategie nie nach einem festen Zeitplan. Nun ein Wort zu der Lage, wie sie in den Vereinigten Staaten aussieht. Vor dem erregenden Hintergrund des noch immer fortdauernden Alptraums der Geiselnahme von Teheran - und hier möchte ich Ihnen meine tiefe Achtung vor dem Kummer bekunden, den Sie hier in der Bundesrepublik schon mehrfach in ähnlichen Situationen von Geiselnahmen in den letzten Jahren empfunden haben - hat die bewaffnete Aggression der Sowjets in Afghanistan tiefe Rückwirkungen auf mein Land gehabt - und, wie die Abstimmung in den Vereinten Nationen im Januar gezeigt hat, auch auf die übrige Welt. Ich bin im Januar und Februar viel in den Vereinigten Staaten herumgereist und kann Ihnen deshalb versichern, daß sich dort ein ganz erheblicher Wandel der öffentlichen Meinung seit den Tagen vollzogen hat, in denen viele von Ihnen und ich im Oktober vorigen Jahres aus Anlaß der Jahrestagung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (Atlantic Treaty Association - ATA) in Washington versammelt waren. Heute besteht in Amerika eine Einigkeit des Willens und der Entschlossenheit, wie sie damals noch nicht bestanden hat. Es wird nun in diesem Wahljahr in den Vereinigten Staaten an der Oberfläche viel los sein, und wir werden - 3 - �werden flammende Reden von zahlreichen Kandidaten für politische Ämter zu hören bekommen. Unter der Oberfläche aber ist der nationale Wille heute viel stärker geeint als in den Jahren zuvor. Die Bereitschaft, sich neuen Herausforderungen zu stellen, ist gegeben. Meine Damen und Herren, wie soll die Antwort des Bündnisses auf diese Herausforderung aussehen? Die Ereignisse in Südwestasien haben das lebenswichtige Interesse des NATO-Bündnisses als ganzes, wie auchseiher einzelnen Mitglieder, an Ereignissen, die sich außerhalb des formellen geographischen Geltungsbereiches des Nordatlantikvertrages abspielen, klarer denn je zuvor hervortreten lassen. Die jüngsten Ereignisse in Südwestasien sind zwar nicht genau jener Art, denen zu begegnen das Bündnis einst gegründet worden ist; sie stellen aber jedenfalls eine Herausforderung dar, die zu ignorieren sich das Bünd- nis einfach nicht leisten kann. Unser Vorgehen muß in dem Glauben verankert sein, daß die Entspannung unteilbar ist. Wir dürfen, mit anderen Worten, den Sowjets nicht gestatten, von der Überlegung auszugehen, daß das, was sie in Afghanistan getan haben, in keinerlei Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu den Ländern des Westens steht. Die Entspannung läßt sich nicht von der Abschreckung trennen. Der Aggression heute entgegenzutreten heißt, dem Frieden in der Zukunft dienen. Würde die Entspannung heute als teilbar angesehen, stünde zu erwarten, daß bald auch die Sicherheit als teilbar angesehen werden wird. Die Antwort des Bündnisses muß weit über Lippenbekenntnisse hinausgehend zu konkreten Aktionen führen. Worte allein reichen nicht aus, die Sowjets von weiteren riskanten Schritten abzuhalten; sie müssen wissen, daß Aggressionen einen hohen Preis haben. So zu tun, als sei alles beim alten geblie- ben, ist kein Rezept für eine wirksame Antwort des Westens auf Afghanistan. Wir müssen den Sowjets zu verstehen geben, daß ihr aggressives Verhalten greifbare negative Auswirkungen auf ihre Beziehungen zum Westen hat. Das - 4 - �Das ist der Grund dafür, daß der bisher durch uns und unsere Verbündeten aufgebaute Druck weiter aufrechterhalten werden muß. Die Sowjets würden rasch zu der Schlußfolgerung gelangen, wir meinten es nicht ernst, wenn wir uns mit einer rein rhetorischen Einigkeit begnügten und in Passivität verharrten. Die Umstände in Afghanistan sind eben deshalb dazu angetan, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und ihren verbündeten Partnern einschließlich der Bundesrepublik Deutschland hervorzurufen, weil die Vereinigten Staaten in weit stärkerem Maße als die übrigen Mitglieder des Bündnisses in weltweitem Umfang zu handeln vermögen. Das hat auf Seiten einiger unserer Verbündeten die Neigung geweckt, die Vereinigten Staaten sollten für die Reaktion auf Ereignisse verantwortlich sein, die sich außerhalb des NATO-Bereichs abspielen - selbst wenn sie sich darüber im klaren sind, daß auch ihre eigenen Interessen auf dem Spiele stehen. Was das Gebiet des Persischen Golfes angeht, vergessen wir nicht, daß die europäischen Interessen dort größer als die amerikanischen sind. Wir beziehen nicht ganz 25 Prozent unseres Erdölbedarfs aus Ländern am Persischen Golf; Europa hingegen ist bis zu 60 Prozent von ihnen abhängig. Die Antwort des Bündnisses auf Afghanistan darf die Stärke nicht aufopfern, die wir aus unserer politischen Mannigfaltigkeit ziehen; sie muß vielmehr in den gemeinsamen Interessen und Zielsetzungen verwurzelt sein, die uns als Verbündete einigen. Es gilt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Achtung vor nationalen Besonderheiten, die eine besondere Rücksichtnahme verdienen, und der Erfordernis nach Aktionen zu finden, die der kollektiven Besorgnis der Verbündeten Ausdruck verleihen. Es wäre tragisch, wenn wir es versäumten, der sowjetischen Herausforderung entgegenzutreten. Wir verfügen über gewichtige Pluspunkte, die wir gemeinsam nutzen sollten. Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Schmidt in Washington erbrachte eine allgemeine Übereinstimmung über das Konzept, daß (a) alle Verbündeten in Unterstützung der gemeinsamen Zielsetzung Maßnahmen komplementärer Natur ergreifen, - 5- �ergreifen, und (b) über zahlreiche spezifische Schritte, die zu unternehmen sind. So kamen der Präsident und der Bundeskanzler zum Beispiel überein, daß viel getan werden muß, um die Länder des südwestasiatischen Raums politisch und wirtschaftlich zu stärken, und daß die westeuropäischen Länder einen erheblichen Beitrag zu diesen Bestrebungen leisten können. Sie stimmten ferner darin überein, daß unser gefährdeter Verbündeter an der Südflanke - die Türkei - besonderer Hilfe bedarf, und daß die Bundesrepublik Deutschland hierbei die Federführung übernehmen werde. Die Regierungschefs beider Länder bekräftigten auch ihr energisches Eintreten für das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO und für das der NATO gesteckte Ziel einer jährlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um real drei Prozent. Hier war die Absicht, die Abschreckung des Westens ange- sichts des fortgesetzten und übermäßigen Ausbaus des sowjetischen Militärapparats aufrechtzuerhalten. Sie unterstrichen nachdrücklich ihre gemeinsame Auffassung, daß alle wichtigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen mit dem Osten weitergeführt werden müssen. Der Präsident und der Bundeskanzler waren sich auch darin einig, daß eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau unangebracht sei, solange die sowjetische Besetzung Afghanistans fortdauert. Angesichts der täglichen Berichte über die wahllose Tötung von Menschen durch die Sowjets und über den gegen das afghanische Volk angewandten Terror - von der Behandlung Andrej Sacharows ganz zu schweigen - sind wir uns sicher alle darin einig, daß die Sowjets der von Bundeskanzler Schmidt formulierten Auffassung bisher nicht nachgekommen sind, daß es Sache der Sowjetunion sei, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen Athleten aus allen Ländern in der Lage wären, an den Spielen teilzunehmen. Es gibt Kreise im Westen, die allen Ernstes argumentieren, man solle Sport und Politik nicht miteinander vermengen. Ein Festival des Sports in �in Moskau, so wird behauptet, habe nichts mit sowjetischen Grausamkeiten anderswo zu tun, und man müsse vielmehr die sowjetische Politik im Kreml getrennt von den Spielen in Moskau sehen. Das ärgerlichste an diesem Argument ist, daß es die Sowjets selbst, die die Organisatoren dieser Spiele sind, nicht akzeptieren. Sie geben vielmehr ihrer Mißachtung jeder derartigen Idee deutlich Ausdruck. Lassen Sie mich folgende Passage aus dem offiziellen Handbuch "Sowjetsport: Fragen und Ant- worten" zitieren, das im Moskauer Verlag Nowosti herauskam: "Die im Westen populäre Ansicht, der Sport liege außerhalb des politischen Bereichs, findet in der UdSSR keine Zustimmung. Diese Ansicht ist in unserem Land unhaltbar. Wenn jemand behauptet, der Sport liege außerhalb des Rahmens der politischen Beziehungen, so haben wir das Gefühl, daß diese Bemerkung nicht ernst zu nehmen ist." Meine Damen und Herren, ein Boykott der Olympischen Spiele läßt sich vor dem russischen Volk nicht verheimlichen. Er ist deshalb die augenfälligste Maßnahme, die wir ergreifen können, um die Gedankenkontrolle der Sowjetunion zu durchbrechen - eine Gedankenkontrolle, die bedeutet, daß Dissidenten und junge Aktivisten aus Moskau entfernt werden, um Kontakte mit ausländischen Besuchern während der Spiele zu verhüten, und Publikationen aus dem Westen nicht einmal für Besucher aus dem Westen zugelassen werden. Durch einen Boykott kön- nen wir es dem einfachen Russen auf der Straße klarmachen, daß das ganze Ausmaß der sowjetischen Aggression in Südwestasien im Westen auf keinen Fall übersehen wird. Meine Damen und Herren, es ist von dringender und überragender Bedeutung, daß wir Maßnahmen ergreifen, die dem Zweck dienen, den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan zu bewirken, daß wir stabile Verhältnisse und eine wirksame Verteidigungspolitik im Gebiet des Persischen Golfs aufrechter- halten und daß wir eine Politik ausarbeiten, die die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken vermag, die wiederum neue Krisen heraufbeschwören würden. Langfristig^ - 7- �Langfristig muß das Ziel unserer Politik weitergesteckt sein; die Bedingungen zu schaffen, die die Sowjetunion zu der Erkenntnis bringen, daß sie eine konstruktive und befriedigende Rolle in der Zusammenaroeit mit den Ländern des Westens und der Dritten Welt spielen kann - nicht als verfemter Außenseiter, sondern als Partner an den Bestrebungen, auf der Basis von Treu und Glauben positive Lösungen für die komplizierten Probleme der Zeit gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts - Übervölkerung, nukleare Proliferation, Nahrungsmittel Versorgung und Energieknappheit - zu finden, die uns alle zu überwältigen drohen. Lassen Sie mich mit einem Zitat aus einem Interview schließen, das Andrej Sacharow in der vorigen Woche, am 9. März, gegeben hat. Dieser mutige Sowjet- bürger, der eine einzigartige Position in der Weltgemeinschaft verdient und dessen derzeitige unglückliche Lebensumstände - die Überwachung im inneren Exil - alle Menschen, die ein Gewissen haben, woimmer sie leben mögen, mit ernster Sorge erfüllen muß. Sacharow: "Ich glaube, daß die kritische Situation in der Welt von heute nicht nur Amerika eine besondere Verantwortung auferlegt, sondern allen Ländern des Westens, der Dritten Welt und des Sozialistischen Blocks. Deshalb rufe ich zur Solidarität nicht nur mit den Amerikanern auf. Ich verbinde mit dem Westen als ganzem die Hoffnung auf Demokratie, auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, auf eine aktive Bewegung in Richtung auf die Konvergenz (der Systeme) und auf den Widerstand gegen die zerstörerischen Kräfte der modernen Zeit. Manchmal verabsäumen es europäische Länder unter dem Vorwand, ihre politische Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten wahren zu müssen oder in Verfolg wirtschaftlicher oder politischer Sonderinteressen, den allgemeinen Trend zum Widerstand gegen den Totalitarismus zu unterstützen. In diesen Fällen sprechen sie häufig von ihrem Wunsch, die Errungenschaften der Entspannung oder dergleichen zu bewahren. Im Grunde aber... fügen sie damit den langfristigen Interessen ihres Landes und der Welt schweren Schaden zu." Lassen �Lassen Sie mich diese Bemerkungen mit einem zweiten Zitat schließen - diesmal aus der gemeinsamen Presseerklärung von Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter vom 5. März: "Der Bundeskanzler und der Präsident sahen in diesem Besuch einen weiteren Beweis der fundamentalen Verbundenheit mit der Nordatlantischen Allianz und der engen Freundschaft und Partnerschaft zwischen ihren Ländern. Sie waren sich einig, daß nicht nur die gemeinsamen Sicherheitsinteressen beide Länder miteinander verbinden, sondern auch ihre gemeinsamen Prinzipien und ihr Glaube an die universellen Menschenrechte." Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - 9 - �vO II IS[51 n I I M International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. März 1980 17 PRÄSIDENT CARTER DRÄNGT AUF HÖHEREN KOHLEVERBRAUCH - (AD) - Die von Präsident Carter eingesetzte Kohle-Kommission schloß mit einem Mitte März vorgelegten Bericht eine zweijährige Studie ab, in der die Möglichkeiten und Probleme einer verstärkten Verwendung von Kohle zur Einsparung von Erdöl untersucht wurden. Bei der Entgegennahme des Berichts erklärte der Präsident u.a.: "In diesem Jahr werden wir über 95 Millionen Dollar für ölimporte zu zahlen haben... Jedes Faß öl, das wir durch die Verwendung von Kohle sparen können....bringt Amerikanern Arbeit, hilft die Inflation bekämpfen und dient der Sicherheit unseres Volkes." Einer Empfehlung der Kommission folgend wird Präsident Carter einen Sonderbeirat für das Weiße Haus einsetzen. Dieser hat die Aufgabe, fort- laufend die Möglichkeiten zur Verwendung von mehr Kohle als Alternative zu Importöl zu sondieren und Vorschläge zu machen, wie in der Praxis so rasch wie möglich entsprechend gehandelt werden kann. "Ich brauche den Rat von zuverlässigen Leuten", so der Präsident, "die wissen, wo Kohlereserven liegen, und die die Kosten für deren Ausbeutung kennen". Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Die Kommission empfahl einen ständig steigenden Einsatz von Kohle sowohl als Ersatz für Erdöl als auch für Erdgas bei der Stromerzeugung und in großen Kesselanlagen der Industrie. Wie bereits in der dem US- Kongreß am 6. März 1980 zugeleiteten Regierungsvorlage über eine zwangsweise und freiwillig vorgenommene Umstellung von ül und Gas auf Kohlefeuerung angegeben, würden durch solche Maßnahmen ab 1990 ca. eine Million Faß (fast 15 000 Tonnen) Erdöl täglich eingespart werden können. Die Regierung würde in den nächsten 10 Jahren 9,6 Milliarden Dollar bereitstellen, um die notwendigen Umrüstungen zu erleichtern. Der Bericht der Kohle-Kommission, die von John D. Rockefeller IV, dem Gouverneur des Bundesstaates West Virginia, geleitet wurde, enthält spezielle Vorschläge, um ab 1990 täglich zwei Millionen Faß öl (knapp 30 000 Tonnen) Importöl einsparen zu können. So sollen beispielsweise - Mengensteigerungen bei der Verwendung von Erdöl und Erdgas durch Elektrizitätswerke über den gegenwärtigen Stand hinaus verboten und eine Verringerung des jetzigen Verbrauchs um 60 Prozent bis 1990 angestrebt werden; - Regierungsbeihilfen die Umrüstung bestehender Anlagen und den Neubau kohlebefeuerten Kraftwerke erleichtern; - von Preiskommissionen die Stromgebühren auf ein Niveau festgesetzt werden, das für Investitionen des notwendigen Privatkapitals attraktiv ist; - und günstigere Bahnfrachttarife für den Kohletransport zulässig sein. An den US-Kongreß wird appelliert, die von Präsident Carter eingebrachten Gesetzesvorschläge über den Aufbau einer Industrie zur Produktion synthetischer Brennstoffe aus Kohle im großtechnischen Umfang zu verabschieden - ? - �verabschieden. Der amerikanische Kohlebergbau habe gegenwärtig, wie die Kommission feststellt, eine Kapazität für eine jährliche Mehrproduktion von fast 180 Millionen Tonnen gegenüber der Förderung von 680 Millionen Tonnen im Jahr 1979. In dem Bericht wird auch angesprochen, daß es in der Öffentlichkeit bei verstärkter Kohlenutzung Besorgnisse wegen erhöhter Umweltbelastung, der Sicherheit der Bergleute, der Stabilität der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und den Lebensbedingungen der Bergleute und ihrer Familien gebe. Der Präsident erklärte, er werde im Hinblick auf mehr Sicherheit in den Bergwerken die "National Academy of Sciences" bitten, jene Faktoren gründlich zu untersuchen, durch die sich in den Vereinigten Staaten die sichersten von den am wenigsten sicheren Bergwerke unterscheiden. In bezug auf die Normen für die Luftqualität nach dem Gesetz über die Reinhaltung der Luft habe man sich, wie Präsident Carter erklärte, auf einen Kompromiß eingelassen. Die Kommission habe jede Empfehlung über eine bestimmte Maßnahme auch unter dem Aspekt der Auswirkungen auf die Umwelt dargelegt. Nach den heutigen Erkenntnissen sei anzunehmen, so die Kohle-Kommission, daß sich bis zum Jahr 1990, weltweit gesehen, die atmosphärische Konzentration an Kohlendioxid um ein Hundertstel Prozent erhöhen werde, wenn mehr Kohle anstatt mehr Erdöl verbrannt wird. + + + + + - 3- �I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 26. März 1980 USA: FAHRGEMEINSCHAFTEN AUF DEM VORMARSCH Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende - (AD) - Die steigenden Benzinpreise haben bewirkt, daß die Amerikaner ihren Wagen immer häufiger in der Garage stehen lassen. Ein Vergleich mit dem Vorjahr zeigte z.B., daß im Jahr 1980 vom 25. Januar bis 22. Februar neun Prozent weniger Benzin verbraucht wurde als im gleichen Zeitraum des Jahres 1979. Gleichzeitig gingen die Gesamtölimporte um zehn Prozent zurück, was als bedeutsamer Faktor anzusehen ist. Schon im Jahr 1978 hatten die Vereinigten Staaten ihre ölimporte um fünf Prozent reduziert, was seinerzeit den anderen großen Industrieländern nicht gelang. Daß dies möglich wurde, ist zum großen Teil den amerikanischen Autofahrern zu verdanken, die normalerweise 40 Prozent des gesamten Mineralöls verbrauchen. Im Jahr 1978 erreichte der Benzinverbrauch einen Höhepunkt und geht seitdem immer weiter zurück - ein Trend, der auch künftig anhalten dürfte. Denn die meisten Autobesitzer überlegen sich zweimal, ob eine früher als selbstverständlich angesehene Fahrt wirklich notwendig ist. Die Zahl der Fahrgemeinschaften wächst, die Leute benutzen häufiger Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �häufiger öffentliche Verkehrsmittel, und sie bevorzugen kleinere, wirtschaftlichere Wagen. Nach dem Erdölembargo von 1973/74 war beim Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten erneut der typische Aufwärtstrend zu beobachten: 1975 plus zwei Prozent, 1976 plus vier Prozent, 1977 und 1978 plus drei Prozent. Im vergangenen Jahr jedoch ging der Verbrauch von 7,4 Millionen Faß pro Taci (1978) auf 7 Millionen Faß pro Tag (1979) zurück. 1980 wird Und für er derzeit auf 6,86 Millionen Faß pro Tag geschätzt. lange gedauert, bis die Wende eintrat. Es hat Aber sowohl auf Seiten der Regierung als auch der Industrie ist man überzeugt, daß sich der Trend nicht mehr umkehren wird. Im Jahr 1990 dürfte der Verbrauch täglich nur noch sechs Millionen Faß, Ende des Jahrhunderts fünf Millionen Faß betragen. Es war Henry Ford, der vor 70 Jahren dem auf Mineralöl basierenden Verkehrssystem einen besonderen Aufschwung gab. Durch die Massenfertigung billiger Autos bahnte er den Weg, dem Westeuropa und Japan erst ein paar Jahrzehnte später zu folgen begannen. Den nächsten Anstoß gab in Amerika die rasche Ausbreitung der Städte nach dem zweiten Weltkrieg. Früher hatten die Leute in der Stadt gewohnt und fuhren mit der Straßenbahn zur Arbeit. Dann zogen sie in die Stadtrandsiedlungen und fuhren mit dem Auto. Im Jahr 1950 gab es in den USA 30 Millionen Kraftfahrzeuge -heute, 1980, sind es 103 Millionen. Das ölembargo von 1973 lehrte die Autofahrer das Fürchten. Aber sie konnten nicht sofort auf kleinere Wagen umsteigen. Die Lebensdauer eines Wagens beträgt im Durchschnitt fünf bis sechs Jahre, und seine Anschaffung bedeutet eine große Ausgabe für eine Familie. Man mußte zumindest warten, bis die großen Wagen als Folge des üblichen Verschleißes ersetzt werden mußten. Heute geht der Trend eindeutig zu den kleinen Wagen. Während die im Jahr 1973 gefahrenen Autos durchschnittlich 18 Liter Benzin pro 100 km schluckten, verbrauchen beispielsweise die Modelle von General Motors für 1980 nur noch 11,2 Liter; und ab 1985 dürfen alle amerikanischen Neu- 2 - �Neuwagen im Durchschnitt nur noch 8,6 Liter Benzin pro 100 km verbrauchen. Letzten Endes werden öffentliche Verkehrsmittel das Problem lösen. Aber im Gegensatz zu europäischen und japanischen Städten, die damit ausreichend versorgt sind, gibt es nur in wenigen amerikanischen Städten gute Verkehrssysteme, weil Kraftstoff so lange Zeit so billig war. Deshalb quälen sich nach wie vor zu den Stoßzeiten die amerikanischen Autofahrer mühsam zur Arbeitsstelle und zurück zur Wohnung. Die Fernverkehrsstraßen dagegen sind jetzt an Wochentagen relativ leer und werden vor allem von Lastwagen benutzt. Bei diesen bemüht man sich weiter darum, bessere Blechverkleidungen zur Verringerung des Luftwiderstandes zu entwickeln, um den Kraftstoffverbrauch zu senken. Aber die bisherigen Lösungen gehen, wie Joseph Gastoaferro, Berater für Energiefragen des US-Handelsministeriums erklärt, noch zu sehr auf Kosten der Frachtgutkapazität. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 90 km pro Stunde auf den Autobahnen ist bei den Fahrern von Lastwagen und Personenwagen gleichermaßen unbeliebt. In den meisten amerikanischen Bundesstaaten ist die Polizei bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit gebührenpflichtigen Verwarnungen rasch zurStelle - erstens um Menschenleben zu schützen, und zweitens im Interesse der Einsparung von Treibstoff, da die meisten Autos bei niedrigerer Geschwindigkeit wirtschaftlicher fahren. In den westlichen Bundesstaaten, wo erheblich längere Strecken als in den Oststaaten zurückzulegen sind, will man von dieser drastischen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht viel wissen - ähnlich wie in den meisten europäischen Ländern, wo die Entfernungen sowieso kleiner und Geschwindigkeitsbeschränkungen, sofern überhaupt welche existieren, höher angesetzt sind. Aber die Leute schicken sich darein und fahren letztlich doch langsamer. Fahrgemeinschaften, insbesondere mit Kleinbussen, werden immer beliebter. Ein einziger Kleinbus bewirkt, daß wochentags bis zu sieben PKWs weniger auf der Straße sind. Die "New York Times" berichtet, daß inzwischen etwa - 3 - �etwa 16 Millionen Personen in inoffiziellen privaten Fahrgemeinschaften befördert werden - das sind mehr, als die städtischen Buslinien und Nahverkehrszüge zusammen transportieren. Den größten Zuwachs jedoch erfahren die auf halboffiziellem Wege organisierten Kleinbus-Fahrgemeinschaften. Die Kleinbusse können von einem der Pendler gekauft oder gemietet werden. Er betreibt dann das "Unternehmen" auf eigene Rechnung; die Mitfahrer zahlen weniger als für eine reguläre Busfahrkarte und natürlich erheblich weniger, als wenn sie mit dem eigenen Wagen fahren würden. Die Arbeitgeber sind der Ansicht, daß es billiger ist, einen Kleinbus zu finanzieren, als acht Parkplätze zur Verfügung zu stellen. In manchen Städten, allen voran Los Angeles, lassen sich gegenwärtig zehnmal mehr Berufstätige für Fahrgemeinschaften vormerken als vor einem Jahr. Die amerikanische Regierung unterstützt diesen Trend durch finanzielle Beihilfen an die Städte, um Schnellspuren für Kleinbusse, PKW-Fahrgemeinschaften und Busse einzurichten. Wie gut das funktioniert, zeigt der Shirley-Highway in der Nähe von Washington: Während Einzelfahrer Stoß- stange an Stoßstange mühsam vorankriechen, haben Busse und Fahrgemeinschaften auf der Schnellspur daneben freie Bahn. Die Polizei schätzt, daß auf dieser Spur doppelt so viele Personen wie auf der PKW-"Kriechspur" in sehr viel weniger Fahrzeugen transportiert werden. An der Mautstelle zur Golden-Gate-Brücke in San Francisco werden Fahrgemeinschaften einfach durchgeschleust, während alle anderen Wagen die übliche Straßenbenutzungsgebühr entrichten müssen. Immer mehr Pendler erkennen die Vorteile der Fahrgemeinschaft und nutzen sie. Firmen wie die Smithline Company haben inzwischen landesweit Kleinbus-Fahrgemeinschaften organisiert. Das Unternehmen begann im Jahr 1976 mit der Einrichtung von 100 solcher Fahrgemeinschaften. Heute sind es 7 000, und die Zahl dürfte sich bis Ende 1980 verdoppeln. In Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gibt die 3-M-Company Beihilfen für 135 Kleinbusse, mit denen 1 500 Werksangehörige zur Arbeit kommen. Dadurch werden, - 4 - �werden, wie Sprecher der Firma erklären, jährlich 1,2 Millionen Liter Benzin eingespart. Die Stadt Knoxville (Tennessee) unterhält Kleinbus- Fahrgemeinschaften bereits seit fünf Jahren. In dieser Zeit seien 77 Millionen Autokilometer nicht gefahren und schätzungsweise 11 Millionen Liter Benzin eingespart worden. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter würdigt Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten<br /><em>- Ansprache zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages -</em><br /><br />Carter bekräftigt: Keine Teilnahme an Olympiade in Moskau<br /><em>- Bitte um Unterstützung des Boykotts durch die Athleten -</em><br /><br />Vance: Keine Änderung der Nahost-Politik der USA<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Beziehungen im Rahmen der NATO<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Bennett vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Carter drängt auf höheren Kohleverbrauch<br /><br />USA: Fahrgemeinschaften auf dem Vormarsch<br /><em>- Ära der Benzinschlucker im Individualverkehr geht zu Ende -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/871bd08fa55d843f246dbe29880e4a44.pdf 20543bdce8962dfe44be3daa42c1834c PDF Text Text an Information und Dokumentation i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 INHALT INFORMATION USA schieben Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran auf - Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten DOKUMENTATION Unterstaatssekretär Saunders erläutert US-Politik in Südwestasien HINTERGRUNDMATERIAL Sawhill: Umfassendes Energieprogramm der USA - Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse Nahrungsmittel oder Kraftstoffe? - Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten - Um Übcf/enclung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 USA SCHIEBEN VERHÄNGUNG ZUSÄTZLICHER SANKTIONEN GEGEN IRAN AUF - Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 1. April 1980 bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran, um die Freilassung der in Teheran festgehaltenen amerikanischen Geiseln zu erreichen, aufgeschoben haben. Diese Entscheidung folgte auf die Rede des iranischen Staatspräsidenten Bani-Sadr zum Jahrestag der Islamischen Republik, in der er die Übergabe der Geiseln von den Studenten an die Regierung ankündigte. Amerikanische Regierungskreise in Washington wollten sich zu Einzelheiten über die Beziehungen zu iranischen Regierungskreisen nicht äußern. In einer Rede vor der Bauarbeitergewerkschaft im amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL-CIO am gleichen Tag betonte Präsident Carter, daß es keinen Grund für Entschuldigungen gegenüber dem Iran gebe: "Ich möchte eines klarstellen", so sagte er, "Niemand in der Regierung der Vereinigten Staaten hat sich bei irgend jemand in der Regierung des Iran entschuldigt... Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Der Grund Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Grund dafür ist, daß es nichts gibt, wofür wir uns entschuldigen müßten". Carter bezeichnete die Rede Bani-Sadrs als eine positive Entwicklung, hob jedoch gleichzeitig hervor, daß sich die Vereinigten Staaten niemals mit der Geiselnahme abfinden werden. Die Erklärung, die Präsident Carter im Weißen Haus vor der Presse abgab, hat folgenden Wortlaut: "Wie Sie sicher wissen, haben wir eine positive Entwicklung im Iran angestrebt, und wir haben an die Übergabe der amerikanischen Geiseln aus der Kontrolle der militanten Kräfte in die Fürsorge und den Schutz der iranischen Regierung gedacht. Wenn es nicht zu dieser Maßnahme kommen sollte oder nicht gekommen ist, haben wir weitere Sanktionen gegen den Iran erwogen und die iranische Regierung von dieser Tatsache in Kenntnis gesetzt. Heute morgen hat der Präsident des Iran bekanntgegeben, daß die Kontrolle über die Geiseln an die Regierung des Iran übertragen werden wird, was wir als einen positiven Schritt betrachten. Im Lichte dieser Maßnahmen betrachteten wir es als nicht angemessen, jetzt weitere Sanktionen zu verhängen. Wir werden die Situation sehr sorgfältig verfolgen. Wir würden wünschen, daß diese positive Entwicklung weitergeht, und unsere Hauptüberlegungen und unsere ständigen Bemühungen werden auf eine baldmöglichste Freilassung der amerikanischen Geiseln und ihre Rückkehr in unser Land und in die Freiheit ausgerichtet sein." + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. April 1980 18 UNTERSTAATSSEKRETÄR SAUNDERS ERLÄUTERT US-POLITIK IN SÜDWESTASIEN WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für nahöstliche und südasiatische Angelegenheiten im State Department, Harold H. Saunders, legte am 24. März 1980 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Mittleren Osten die Grundzüge der amerikanischen Politik im Persischen Golf, Südwestasien und dem Bereich des Indischen Ozeans dar. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Die Entwicklungen der letzten Monate haben die Aufmerksamkeit mit neuer Intensität auf den Persischen Golf, auf Südwestasien und den Bereich des Indischen Ozeans gelenkt. Unsere heutige Diskussion bietet eine jener Gelegen- heiten, bei denen ich die Ehre habe, gemeinsam mit diesem Unterausschuß das Rahmenwerk jenes Konzeptes zu entwickeln, innerhalb dessen die amerikanischen Interessen in diesem kritischen Gebiet verfolgt werden. Der Präsident selbst hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation drei grundlegende Entwicklungen definiert, die dazu beigetragen haben, den Herausforderungen Gestalt zu verleihen, vor denen wir in dieser Region stehen. - Erstens: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �- Erstens: "Das stetige Anwachsen und die verstärkte Darstellung sowjetischer Militärmacht über ihre eigenen Grenzen hinweg;" - zweitens: "Die überwältigende Abhängigkeit der demokratischen In- dustriestaaten von der 'Ölversorgung aus dem Mittleren Osten;" und - drittens: "Der Druck sozialen, religiösen, wirtschaftlichen und po- litischen Wandels in vielen Ländern der Entwicklungswelt, beispielhaft gezeigt durch die Revolution im Iran." Wie der Präsident sagte: von Bedeutung. "Jeder dieser Faktoren ist für sich allein Jeder wirkt sich auf die anderen aus. All diese Faktoren müssen zusammen gemeistert werden." Die landesweite Aufmerksamkeit, die sich nunmehr auf dieses Gebiet richtet, bedarf der Wiederholung zweier grundsätzlicher Gedanken, die in unseren Diskussionen über den Mittleren Osten und Südwestasien im Lauf der letzten beiden Jahre regelmäßig aufgetaucht sind: - Erstens: Mehr bedeutsame amerikanische Interessen überschneiden sich heute in diesem Teil der Welt als in jedem anderen Bereich der Dritten Welt. Diese Interessen werden heute zudem durch Maßnahmen der Sowjetunion herausgefordert. - Zweitens: In einer Weltregion raschesten Wandels besteht das Problem für amerikanische Politiker nicht darin, wie man dem Wandel Einhalt gebieten kann, sondern darin, seine Ursachen zu verstehen und zu einer Entscheidung zu gelangen, wie man mit den Regierungen in diesem Gebiet zusammenarbeiten kann, um ihn in eine konstruktive Richtung zu lenken. Unsere Absicht hier und heute ist es, über die Politik nachzudenken, die angesichts der Bedeutung unserer Interessen, ihrer Bedrohung und der komplexen Kräfte, die in diesem Gebiet selbst am Werke sind, angemessen ist. Mit einem Wort, ich möchte zu folgendem Punkt Stellung nehmen: - 2 - In Zusammenarbeit mit �mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir eine breitgefächerte Reihe von Hilfsmitteln zum Tragen bringen, um in einer anhaltenden Anstrengung unsere Interessen zu schützen und den Staaten in diesem Gebiet dabei zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu wahren und den Wandel in konstruktive Richtungen zu lenken. Unsere Politik kann sich nicht auf eingleisige Lösungen stützen, sondern bedarf einer intensiven Anstrengung, die im Lauf der Zeit unsere Rolle in dieser Region weiterhin ausweiten und vertiefen wird. Die sowjetische Bedrohung Eines der obersten Ziele in diesem Gebiet war für uns schon seit langem, die Errichtung einer gegnerischen Position zu verhindern, die unseren Zugang beeinträchtigen, die Sicherheit der Region untergraben und zu einer Konfrontation führen könnte. Im Nachklang des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan ist dies noch dringlicher geworden, und es ist wichtig, die exakte Natur des Problems zu definieren: - In Afghanistan wurde die Drohung einer sowjetischen Aggression im Dezember Wirklichkeit. - Beim Blick in die Zukunft müssen wir die Möglichkeit weiterer sowjetischer Schritte ernstnehmen, auch wenn wir über die wahre Natur der sowjetischen Absichten keine Gewißheit haben können. Seit langem schon wurden in dieser Re- gion die Bedenken zum Ausdruck gebracht, daß es Ziel der Sowjets sei, einen Zugang zu warmen Gewässern über Belutschistan hinweg zu erzielen oder sich in Richtung auf den Persischen Golf zu bewegen mit dem zusätzlichen Ziel, die Ölquellen des Westens zu kontrollieren. Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Tatsache, daß das anhaltende Fehlen einer starken zentralen Autorität im Iran zur erneuten Besetzung von Teilen dieses Landes durch die Sowjets wie am Ende des Zweiten Weltkrieges führen könnte. Die wachsende Stärke der kommunistischen Tudeh-Partei im Iran könnte - 3 - �könnte zu einer Situation beitragen, die die UdSSR ausnützen könnte. Andere potentiell gefährliche Entwicklungen in dieser Region sind weniger leicht zu charakterisieren, da die genaue Natur der sowjetischen Beteiligung nicht klar zutage liegt. Zum Beispiel: - Die Sowjetunion unterhält eine beachtliche Präsenz im Südjemen. Auch osteuropäische und kubanische Vertreter spielen dort eine wesentliche Rolle. Als vor einem Jahr slidjemenitische Streitkräfte im Nordjemen einfielen, überquerten unseres Wissens weder Sowjets noch Kubaner die Grenze, aber die südjemenitischen Streitkräfte dürften nur mit solcher Unterstützung hierzu in der Lage gewesen sein. - Die Sowjetunion hat auch anderen Regierungen und Befreiungsorganisationen in diesem Gebiet beträchtliche Unterstützung gewährt. Dabei geht es nicht darum, ob die Sowjets diese Regierungen oder Organisationen kontrollieren. Das Problem ist, ob sich die Sowjets in eine Lage gebracht haben, in der sie für ihre eigenen Absichten Vorteile aus Situationen ziehen, in denen die Interessen beider Seiten sich decken. Unter vielen solcher Umstände wird die sowjetische Rolle augenscheinlich sein, aber der Grad unmittelbarer sowjetischer Verantwortlichkeit wird sich nur mit größerer Schwierigkeit feststellen lassen. - Eine ständige sowjetische Beherrschung Afghanistans würde die sowjetische Fähigkeit zur Unterstützung von Subversion und anderen Formen des Drucks auf Regierungen in diesem Gebiet vergrößern. - Sogar auf einem niedrigeren Niveau gibt es andauernde sowjetische Anstrengungen zur Durchdringung der verschiedenen Institutionen in diesem Gebiet in der Absicht, Vorteile aus instabilen Lagen zu ziehen, wo immer sie können. Die - 4 - �Die amerikanische Position und Politik In seiner Botschaft über die Lage der Nation sprach der Präsident eine Warnung aus, als er sagte: "Unser Standpunkt muß absolut klar sein: ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Im Mittelpunkt unserer heutigen Diskussion steht die Frage: Welche Po- litik folgt aus dieser kraftvollen Erklärung zur amerikanischen Position? In den Worten des Präsidenten lautet die Antwort: "...Wir sind bereit, mit anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten, um einen kooperativen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der unterschiedliche Werte und politische Überzeugungen respektiert, jedoch die Unabhängigkeit, die Sicherheit und Prosperität aller fördert." Während wir an der Stärkung unserer Beziehungen in dieser Region und an der Zusammenarbeit mit den dortigen Staaten weiterarbeiten, um den sowjetischen Druck unter Kontrolle zu halten und eine ruhige Entwicklung zu fördern, müssen wir uns auch der Notwendigkeit bewußt sein, unsere Betrachtung der komplexen Fragestellung dieser Region auf einem soliden strategischen Fundament aufzubauen, was folgendes beinhaltet: - Eine starke amerikanische Wirtschaft, die weniger von ausländischem öl abhängt; - eine lebensfähige westliche Allianz, die in der Lage ist, mit den Golfstaaten in Verfolgung gemeinsamer Ziele wirkungsvoll zusammenzuarbeiten; - eine verstärkte amerikanische Militärkapazität zur Darstellung unserer �unserer Stärke in dieser Region auf eine Art und Weise, die Sicherheit und Stabilität fördert; - ein nationaler Wille, auf die Lösung einer der grundlegenden Ursachen der Instabilität in diesem Bereich zu dringen, nämlich des Konfliktes zwischen Israel und den Arabern; und - eine Bereitschaft, Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, um das überleben und die Unabhängigkeit von Regierungen und Völkern in dieser Region zu fördern, die die konstruktive Zusammenarbeit mit uns für Friede und Menschenwürde suchen. Indem wir diese einzelnen Fäden zu einer einheitlichen Strategie verflechten, können wir eine starke, entschlossene und verständnisvolle Führung anbieten, die den meisten Staaten dieser Region zwingende Gründe dafür geben wird, zu dem Schluß zu kommen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, eng mit uns zusammenzuarbeiten, um die Kräfte der Aggression, der Unterdrückung und des Chaos zu überwinden. Die amerikanische Politik muß die diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen wie auch die militärischen Elemente amerikanischer Macht zum Tragen bringen. Sie muß die Beziehungen zwischen den Staaten in diesem Gebiet in Rechnung stellen, die entschlossen sind, ihre eigene Unabhängigkeit zu bewahren. Eine einzige amerikanische Antwort allein kann die Herausforderung nicht annehmen, die die vielschichtigen Entwicklungen in diesem Gebiet darstellen, und sie kann auch keinen Nutzen aus der großen Bandbreite von Hilfsmitteln ziehen, die zur Annahme dieser Herausforderung zur Verfügung stehen. Unsere Anstrengung muß vielmehr vierfacher Art sein. Unsere �Unsere Antwort im Sicherheitsbereich Es liegt auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten heute eine führende Rolle spielen und bei der militärischen Kapazität die Hauptlast tragen müssen, um die Sicherheit des Gebietes zu stärken; aber dabei ist es wesentlich, daß wir auch weiterhin mit unseren Freunden in dieser Region und mit unseren Verbündeten außerhalb der Region zusammenarbeiten, die dort an diesem Gebiet großes Interesse haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielten die Briten im Golfgebiet eine Hauptrolle. In den fünfziger Jahren haben wir den Bagdad- Pakt entwickelt, der später zur Zentralpaktorganisation wurde. In den sieb- ziger Jahren glaubten wir, der Iran sei eine Kraft für die Sicherheit in der Region. Heute hat sich die Lage geändert, und beides steht nicht mehr zur Verfügung. Wie der Präsident in seiner Botschaft über die Lage der Nation deutlich machte, verstärken wir unsere Verteidigungsanstrengungen und verbessern wir unsere Fähigkeit, amerikanische Streitkräfte rasch in entfernte Gebiete zu dislozieren. Die Vereinigten Staaten haben ihre eigene Flottenpräsenz im In- dischen Ozean erhöht und verstärkt, wobei sie seit Ende des letzten Jahres zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen dort unterhalten und eine amphibische Einheit des amerikanischen Marinekorps angewiesen haben, sich ihnen gegen Ende des Monats anzuschließen. Wir führen außerdem mit einigen Staaten in der Re- gion in Verbindung mit derzeitigen Flottenbewegungen Gespräche über die Nutzung bestimmter See- und Luftstützpunkte. Wir werden unsere Fähigkeit zu stän- diger Einsatzbereitschaft aufrechterhalten, um im Notfall die notwendigen zusätzlichen Streitkräfte zur Unterstützung bedrohter Länder in dieser Region einzusetzen. Wir werden unsere Mittel sorgfältig auswählen, um sicherzustel- len, daß die amerikanischen Maßnahmen keine lokalen politischen Belastungen hervorrufen, die die Wirksamkeit unserer Gesamtanstrengung vermindern könnten. Wir haben außerdem unsere Beziehungen zu einer Reihe von Staaten in diesem Gebiet hinsichtlich unserer militärischen Versorgung weiter gepflegt. Diese tragen nicht nur zu ihrer eigenen Fähigkeit hinsichtlich ihrer Selbst- - 7 - �Selbstverteidigung bei, sondern auch zu einem Gefühl der Stabilität und zur Bereitschaft, sich an der gemeinsamen Sicherheitsanstrengung zu beteiligen. Wie stark die Antwort auf die Herausforderung ausfällt, wird sowohl von den Zusagen der Staaten dieser Region abhängen, als auch vom Umfang der Maßnahmen anderer Staaten. Zu dem von mir erwähnten Ausbau unserer militärischen Abschreckung kommt unsere dauernde Zielsetzung, die Sowjetunion einen konkreten Preis für ihre Aggression in Afghanistan zahlen zu lassen. Solange diese Invasion weitergeht, sollten wir und andere Staaten der Welt mit der UdSSR nicht so umgehen, als ob nichts wäre. Wir haben eine Reihe wirtschaft- licher und anderer Sanktionen verhängt und von unseren Verbündeten eine ähnliche Anstrengung erbeten. Diese Maßnahmen stehen nicht isoliert da. Sie sollen von der Sowjetunion in Verbindung mit der Verurteilung durch die überwältigende Mehrheit der Staaten und dem Widerstand des afghanischen Volkes selbst gesehen werden. Wir hoffen, auf diese Weise dazu beizutragen, die Sowjets zu einer realistischen Beurteilung ihrer Haltung und zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Afghanistan zu bewegen. . Die politische Antwort Die Vereinigten Staaten erstreben eine konstruktive Beziehung zu allen Staaten in diesem Gebiet, die ihre eigene Unabhängigkeit bewahren wollen. Wir erstreben keinen besonderen Vorteil für uns selbst. Die Vereinigten Staaten haben jahrelang mit vielen der Regierungen in diesem Gebiet zusammengearbeitet,um ihnen bei ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt behilflich zu sein. Ihre Entwicklung war stets eines un- serer wichtigsten Ziele, denn wir waren der Ansicht, daß die Hilfe für diese Regierungen bei dem Unterfangen, ihren Völkern eine umfassendere Beteiligung an der Gestaltung ihrer Zukunft zu gewähren, sowohl in humaner als auch in politischer Hinsicht entscheidend ist. Die - 8 - �Die traditionellen Regierungen in dieser Region setzen sich nicht nur mit dem intensiven Drang nach Wandel auseinander, der von moderner Technologie und Erziehung, von Industrialisierung und hohen öleinnahmen herrührt, sondern sie kämpfen auch mit dem Problem, wie das Interesse ihrer Bürger an politischer Beteiligung bei der Festlegung der Richtung gestärkt werden kann, die ihre Länder einschlagen. Beispielsweise war eines der Probleme der persischen Revolution der Mangel an breiter politischer Beteiligung an Entscheidungen, die eine wirtschaftliche Entwicklung mit sich brachte, die manchmal auf Kosten des Gefühls für grundlegende islamische Werte ging. Alle Führungsinstanzen in dieser Region müssen sich auf ihre Weise und in ihrem eigenen nationalen Umfeld mit solchem Druck auseinandersetzen und ihn in konstruktive Bahnen lenken. Die Vereinigten Staaten können bei diesem Unterfangen ein verläßlicher Partner sein. Die Vereinigten Staaten sind ohne weiteres in der Lage, mit der Vielfalt vieler unterschiedlicher politischer Systeme in dieser Welt zu leben, ja, diese zu fördern. Dies spiegelt nur die Art und Weise wider, in der unsere eigene Gesellschaft funktioniert, die mit Bürgern unterschiedlichen rassischen oder nationalen Hintergrundes und unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Interessen zuständekommt. Um noch einmal den Iran als Beispiel zu nehmen: ist eine Tatsache, die wir anerkennen. Die Revolution im Iran Es geht nicht um die Frage einer ame- rikanischen Anstrengung, die Uhren dort zurückzudrehen, sondern darum, wie die Vereinigten Staaten und die gegenwärtige Regierung des Iran miteinander verkehren sollen. Zusätzlich zu den schwerwiegenden, ja empörenden, mensch- lichen Dimensionen der Geiselkrise stellt sich die weitere Frage, in welchem Verhältnis die Vereinigten Staaten und der Iran zueinander stehen und welche Geschäftsbeziehungen sie zueinander aufrechterhalten können, bis jede Seite bereit ist, sich an die Prinzipien des Völkerrechts zu halten. Würden diese Prinzipien anerkannt und die Geiseln wohlbehalten freigelassen, wären die Vereinigten Staaten bereit, zu einem angemessenen Zeitpunkt in Gespräche einzu- - 9- �einzutreten, um festzulegen, welche Grundlage für eine Beziehung zwischen unseren beiden Ländern besteht. Der Präsident hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation klargestellt: "Wir sind der Überzeugung, daß es keine unüberwindlichen Differenzen zwischen uns und irgendeinem islamischen Volk gibt. Wir achten den islamischen Glauben, und wir sind bereit, mit allen moslemischen Ländern zusammenzuarbeiten." Beiläufig möchte ich hier betonen, daß allein die Geiselnahme selbst eine Verletzung der islamischen Prinzipien und Tradition ist. Die diplomatische Antwort: Der arabisch-israelische Friedensprozeß Die Rolle, welche auswärtige Mächte in dieser Region spielen werden, wird sich teilweise aus ihrer Fähigkeit ergeben, bei der unparteiischen Verminderung solcher Spannungen innerhalb der Region zu helfen, die ihre Verwundbarkeit gegenüber äußerer Ausbeutung steigern. Es gibt keinen besseren Beweis für die Kraft wirkungsvoller Diplomatie als den Erfolg, der in Camp David erzielt wurde, und den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag in seiner Folge. Die Vereinigten Staaten haben eine wesentliche Rolle dabei gespielt, bei der Erzielung einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts auf dem Verhandlungswege zu helfen, die die Sicherheit Israels aufrechterhält und die Souveränität, territoriale Integrität und die Unabhängigkeit aller Staaten in dieser Region respektiert - und wir werden dies auch weiterhin tun. Die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts hat seit langem eine erste Stelle unter unseren nationalen Zielsetzungen inne. Unsere Anstrengungen begannen lang vor der sowjetischen Invasion Afghanistans. Kein an- deres außenpolitisches Thema hat - wie Außenminister Vance hier letzte Woche bemerkte - die Energien und die Aufmerksamkeit Präsident Carters in den letzten drei Jahren mehr beschäftigt. Wir - 10 - �Wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um Israel und Ägypten bei der Vollendung ihrer Friedensaufgabe zu helfen. Die Sicherheit Israels ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg dieser Anstrengung und liegt im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, Der Fortschritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist entscheidend wichtig, wenn wir einen weiteren Krieg vermeiden wollen, der die Gefahr einer sowjetischen Intervention erhöhen würde. Stabilität reicht noch weiter. Aber die Notwendigkeit der Wenn das Palästinenser-Problem nicht gelöst wird, dann stellt es eine Ursache dar, die Unruhe in den arabischen Staaten und in den Gefühlen der Bevölkerung der islamischen Staaten und der Staaten der Dritten Welt auslösen kann. In dieisozialen und politischen Entwicklun- gen im Mittleren Osten sind Elemente der Palästinenser-Bewegung hineinverwoben und stellen Faktoren dar, die für die weitere künftige Stabilität des Gebietes mitbestimmend sind. Gleichzeitig ist es unerläßlich, daß das Pa- lästinenser-Problem auf eine Weise gelöst wird, die die Sicherheit Israels gewährleistet, denn ohne eine solche Zusicherung kann es keinen Frieden geben. Die derzeitigen Verhandlungen wurden in Camp David als ein erster Schritt zur Lösung der Fragen der West Bank und des Gaza-Streifens vereinbart. Die Besuche von Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin werden Gelegenheit bieten, über den Stand dieser Verhandlungen zu sprechen. Wir sind uns darüber im klaren, wie wichtig es ist, auf den bereits erzielten historischen Erfolgen weiter aufzubauen und einen ständigen Fortschritt zu einem umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erzielen. Die wirtschaftliche Antwort Im Golf und auf der Arabischen Halbinsel ist und bleibt es unsere Politik, die dortigen Regierungen zur Zusammenarbeit im Interesse der Sicherheit und des kontinuierlichen Wachstums der Region zu ermutigen, und unser Dialog über wirtschaftliche Fragen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen. - 11 - Wir �Wir haben mit den Regierungen bestimmter Golfländer, vor allem Saudi-Arabien, eng in kooperativen diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Hilfsanstrengungen zusammengearbeitet, um die Staaten in der weiteren Region zu stärken. Die öl Produzenten in der Golfregion begrüßen unseren Fortschritt zu einer wirksamen Energiepolitik. In unseren Konsultationen mit ihnen, einschließ- lich mehrerer Gespräche auf Kabinettsebene in den letzten sechs Mqnaten, haben wir Fortschritte in unseren Bemühungen erzielt, das Gefühl für ein gemeinsames Interesse von Produzenten und Konsumenten an e|inem geordneten Markt zu erwekken. Dazu gehört eine Zurückhaltung der Verbraucherländer in der Nachfrage und die Bereitschaft der Erzeuger, gelegentlich mehr öl anzubieten, als es die Einkommenslage im eigenen Lande erfordern würde. Dadurch haben bestimmte Erzeuger große finanzielle Überschüsse angehäuft. Sie haben einen Teil dieser Mittel für die Entwicklungshilfe für andere Länder eingesetzt, und sie haben sich als internationale Investoren verantwortungsbewußt verhalten. Es ist für unsere Interessen wichtig, daß wir mit diesen Regierungen noch enger zusammenarbeiten, um ihre verantwortungsbewußte Beteiligung am internationalen Finanzsystem und ihre Zusammenarbeit zum Wohle stabiler Geldmärkte in der Welt und eines geordneten Wachstums der Entwicklungswelt zu stärken. Wir können auf diese Länder zählen, wenn es darum geht, sich an den Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit in dem Gebiet zu beteiligen, wobei wir allerdings nicht vergessen dürfen, daß wir die Last der Sicherheit für ein Gebiet, das von lebenswichtiger Bedeutung für uns ist, nicht anderen aufbürden können. Die Geschichte der amerikanischen Beziehungen zu Saudi-Arabien und seinen Nachbarn am Golf ist eine Geschichte des Transfers amerikanischer Technologie. Wir werden weiterhin sowohl auf regierungsamtlichem Wege wie über den Privatsektör eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, amerikanisches technisches Wissen zu vermitteln, um diesen Ländern bei einer geordneten Entwicklung zu helfen. Unsere Handelstätigkeit in der Region hat sich in zunehmendem - 12 - �zunehmendem Maße nützlich für unsere Wirtschaft entwickelt und hat Bindungen gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen geschaffen, die unser Gesamtverhältnis zu den Staaten dieser strategisch wichtigen Region festigen. Wir müssen als Regierung und als Land weiterhin dazu beitragen, um diesen entscheidend wichtigen Aspekt unseres Verhältnisses zu der Region zu fördern und zu stärken. Zusammenfassung Ich habe, kurz gesagt, dargelegt, wie komplex und wie mit einander zusammenhängend die Faktoren weiterhin sind, um die es bei dem Aufbau eines kooperativen Sicherheitsrahmens im Gebiet des Persischen Golfes, Südwestaisens und des Indischen Ozeans geht, wenn es gilt, auf die dortigen Herausforderungen der Stabilität und Unabhängigkeit zu antworten. Angesichts dieser Herausforderung muß unsere Antwort vielseitig sein. Zu dieser Antwort werden gehören unsere militärische Bereitschaft, größere Beiträge und Zusammenarbeit der betroffenen Länder der Region und unserer Verbündeten sowie weitere Beziehungen der aktiven militärischen Versorgung der Länder des Gebietes. Weit über das Militärische hinausgehend müssen un- sere Antworten unseren diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluß nutzen, um die Regierungen der Region sowohl bei der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer eigenen Länder als auch bei der Bewahrung der politischen Stabilität und der Sicherheit des Gebietes vor direkten Bedrohungen zu unterstützen - die von jenen geschürt oder gefördert werden, die ein Interesse an der Schaffung von Instabilität haben. Darüber hinaus müssen wir unsere eigene Wirtschaft festigen, unsere eigenen Bündnisse stärken und unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen in der Region auf eine Weise verfolgen, die es uns erlaubt, den Herausforderungen unserer allgemeinen Interessen in dem Gebiet zu begegnen. Die - 13 - �Die Hauptelemente der Antwort unserer Regierung auf die sowjetische Herausforderung in der Region stehen oder werden an ihren Platz gestellt. Aber der Aufbau und die Aufrechterhaltung dieser Position wird nachhaltige Anstrengungen in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Region und mit anderen Regierungen, die ein starkes Interesse an der Sicherheit der Region haben, erfordern. + + + + + • 14 �2. April 1980 18 SAWHILL: UMFASSENDES ENERGIEPROGRAMM DER USA Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse - (AD) - Das jetzt "angemessen umfassende" Energieprogramm der Vereinigten Staaten wird auch vom Ausland anerkannt. Diese Meinung vertrat John D. Sawhill, stellvertretender Energieminister der USA, bei einem Gespräch mit Auslandsjournalisten im Pressezentrum des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA) in Washington Ende März nach seiner Rückkehr von einer Tagung der OECD-Länder (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris. Die europäischen Länder und Japan würdigten, wie Sawhill erklärte, das sehr gute amerikanische Programm und die Tatsache, daß die USA aktiv geworden seien. Jetzt komme es nicht auf die Einführung von noch mehr Gesetzen, sondern auf die wirksame Durchsetzung der vorhandenen Bestimmungen an. Zu den wichtigen neuen Elementen des Energieprogramms Präsident Carters zählten Sawhill zufolge die Benzinsparabgabe in Höhe von 10 Cents pro Gallone (2,6 Cents pro Liter), das vom US-Kongreß am 27. März 1980 verabschiedete Gesetz zur Abschöpfung der Situationsgewinne aus der Förderung von einheimischem Rohöl (die Abgaben der Mineralölindustrie a_n Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �an den Staat steigen dadurch in den nächsten 10 Jahren um 227 Milliarden Dollar), ferner ein 88-Millionen-Dollar-Programm für die Herstellung von Synthesebrennstoffen, die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung bei Elektrizitätswerken und das vorgesehene Energie-Mobilisierungsamt, das die Realisierung vordringlicher Energieprojekte beschleunigen soll. Diese Initiativen sollen zusammen mit früheren Maßnahmen auf dem Energiesektor die ölimporte der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1990 um 50 Prozent (bzw. etwa vier Millionen Faß - mehr als 570 000 Tonnen pro Tag) verringern. Mit der Benzinsparabgabe wird angestrebt, den Benzinverbrauch bis Ende dieses Jahres um eine Menge einzuschränken, die 100 000 Faß öl pro Tag (ca. 14 300 Tonnen) entspricht. Auf der OECD- Tagung habe die Meinung vorgeherrscht, daß man es beim Erdöl mit einem "labilen" Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu tun habe, die Möglichkeit für weitere Versorgungsschwierigkeiten groß und die Energiesituation bestenfalls als dürftig zu bezeichnen sei. Von der Ministerkonferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) am 21./22. Mai erwartet Sawhill ein "Initiativen-Paket", das die 20 Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, enger als zuvor zusammenzuarbeiten. Es sei wichtig, Ziele abzustecken und Sollzahlen für die Verringerung der ölimporte festzusetzen. "Ich halte es für ebenso bedeutsam", erklärte er, "und ich hebe 'ebenso bedeutsam' hervor, daß wir in jedem Lande positive Maßnahmen zur Erlangung dieser Ziele und Sollzahlen einführen... Zielsetzungen können in Situationen nützlich sein, in denen es für kurze Zeit ein starkes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gibt", meinte Sawhill. Ein Versorgungsengpaß führe leicht zu "sehr schwerwiegenden Preis-Auswirkungen, die das Funktionieren unserer Wirtschaft stark beeinflussen. Mittel- und langfristig gesehen müssen wir uns jedoch auf die Marktkräfte verlassen... und ich glaube, daß sich die IEA-Länder generell über diese Prinzipien einig sind." Sawhill _____ - 2 - �Sawhill setzte sich für eine "wirksamere und sinnvollere Kommunikation mit den erdölexportierenden Ländern ein. Als sich im vergangenen Jahr eine angespannte Versorgungslage entwickelte, "drängten sich die Verbraucherländer zum öl und trieben den Preis hoch", führte Sawhill aus. "Wir können den OPEC-Ländern (Organisation der erdölexportierenden Länder) wirklich nicht zum Vorwurf machen, daß sie den steigenden Spot-Markt-Preisen mit den vertraglich festgesetzten Preisen gefolgt sind". Auf die Frage, wie er auf Kritik aus dem Ausland reagieren würde, daß die Vereinigten Staaten "viel zu wenig zu spät tun", um durch Erhöhung der Energiepreise die Nachfrage zu drosseln, erklärte John Sawhill: "Dem hielte ich entgegen, daß im vergangenen Jahr der Energieverbrauch der Vereinigten Staaten zurückgegangen ist. In den meisten anderen OECDLändern stieg er an. Per Saldo haben die Vereinigten Staaten während der letzten ein oder zwei Jahre mehr Energie eingespart als die anderen Industrieländer, was aber nicht für einen weiter zurückreichenden Vergleichszeiträum gilt." Sawhill äußerte sich überzeugt davon, daß mit der Aufwärtsbewegung der Preise bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten der Ersatzbeschaffung und der Einführung der Benzinsparabgabe - die schließlich beide weiter erhöht werden können, wenn sich dies als erforderlich erweisen sollte - die Vereinigten Staaten "ein Programm in Gang gesetzt haben, das den Wirkungsgrad, mit dem wir Energie nutzen, merklich verbessern wird". Sawhill wies darauf hin, daß vor kurzem bei der Ankündigung des AntiInflations-Programms durch Präsident Carter von mancher Seite gefordert worden sei, die Aufhebung der Rohölpreisbindung zu verlangsamen oder ganz zu stoppen. Die Regierung habe jedoch entschieden, die Aufhebung der Preisbindung im vorgesehenen Tempo weiterzuführen, so daß ab Oktober 1981 mit den Weltmarktpreisen gleichgezogen werde. Internationaler �- Internationaler Konsens über Nutzung der Atomenergie Vor dem Hintergrund der allgemeinen Energiesituation werde, wie Sawhill weiter erklärte, die friedliche Nutzung der Kernenergie in zunehmendem Maße weltweit als akzeptable Möglichkeit zur Deckung des steigenden Bedarfs betrachtet. Das pro-nukleare Wahlergebnis in Schweden und Äußerungen von Politikern in anderen Ländern zeigten "einen wachsenden Konsens... den wir in der industrialisierten Welt brauche, um unsere Nuklearprogramme auszubauen". Die Regierung Carter nehme eine positive Haltung zum weiteren Ausbau der Kernenergie als eine der Alternativen zur Einsparung von ImportÖl ein. Die Vereinigten Staaten erzeugen gegenwärtig Atomstrom in einem Umfang, der etwa 1,3 Millionen Faß ül (knapp 186 000 Tonnen) pro Tag entspricht; bis 1985 dürfte sich laut Sawhill diese Menge mehr als verdoppelt haben. Ähnliche Steigerungen seien auch in den übrigen Ländern der OECD vorgesehen. Die drei Hauptprobleme, die in den Vereinigten Staaten den Ausbau der Kernenergie verzögerten - Sicherheit, Entsorgung und das Risiko einer Weiterverbreitung von Kernwaffen (Proliferation) - werden, wie Sawhill erklärte, von der US-Regierung wirksam angegangen. "Wir haben aus den Erfahrungen von Three Mile Island gelernt. Wir entwickeln jetzt bessere Ausbildungsverfahren für das technische Personal von Atomkraftwerken. Vielleicht setzen wir Bundesinspektoren in solchen Anlagen ein. Mit Sicherheit werden bessere Evakuierungsmaßnahmen für den Notfall entwickelt. Und auf Grund dieser Schritte wird, so meine ich, auch die Bevölkerung mehr Vertrauen zur Sicherheit auf dem Nuklearsektor bekommen." Auf den scheinbaren Widerspruch zwischen der Unterstützung der Kernenergie durch Präsident Carter und die von der Regierung vorgeschlagene Verringerung der Etatmittel für den Ausbau der Kernkraft im Haushalts- �Haushaltsjahr 1981 angesprochen, erklärte Sawhill: "Das Regierungsbudget bestimmt nicht den Umfang, in dem unser Nuklearprogramm ausgebaut wird... Die Regierung baut keine Atomkraftwerke. Sie werden bei uns von der Privatwirtschaft gebaut. Woran Sie sich orientieren müssen, ist das Tempo, in dem Versorgungsunternehmen Atomkraftwerke in Auftrag geben und bauen, und das Ausmaß, in dem neue Anlagen und Standorte genehmigt werden. Und ich meine, dies wird in den nächsten Jahren zunehmen." In dem Gespräch mit der Auslandspresse, ging Sawhill auf eine Anzahl weiterer wichtiger Punkte ein. So müßten z.B. die Industrieländer den ärmeren, nicht der OPEC angehörenden Ländern helfen, ihre einheimischen Energiequellen zu entwickeln und mit den schwerwiegenden finanziellen Problemen fertig zu werden, die sich aus den rapide steigenden Energiepreisen ergeben. Venezuela werde von den Vereinigten Staaten ermutigt, seine Schweröl Produktion zu erweitern; die eigene Raffinerie-Kapazität zur Verarbeitung von Schweröl soll ausgebaut werden. Auf mögliche Importrestriktionen für Autos angesprochen, erklärte Sawhill, ihm würde es "widerstreben", die Einfuhr kleiner, wirtschaftlicher Autos aus Europa und Japan zu beschränken, weil sie viel zu den Bemühungen der USA, Energie zu sparen, beitragen. + + + + + - 5 - �2. April 1980 18 NAHRUNGSMITTEL ODER KRAFTSTOFFE? Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten - (AD) - Die immer größerem Anstrengungen in den Vereinigten Staaten und in einer Reihe anderer Länder, Kraftstoffe aus Produkten der Landwirtschaft herzustellen, machen es wahrscheinlich, daß "der ülpreis bald den Preis von Nahrungsmitteln bestimmt". Diese Meinung vertritt Dr. Lester Brown, der Präsident des "Worldwatch Institute" in Washington. Dieses ist eine unabhängige Forschungsorganisation, die sich mit der Untersuchung internationaler Probleme befaßt. In seiner kürzlich veröffentlichten Studie: "Nahrungsmittel oder Kraftstoffe: Neuer Wettlauf um die Anbaufläche der Erde" stellt Brown die These auf, daß bei wachsender Inanspruchnahme von Alkohol aus landwirtschaftlichen Produkten als Kraftstoff die Bauern die Wahl haben werden, entweder Nahrungsmittel oder Rohmaterial für Treibstoffe zu produzieren. Sie dürften sich, wie Brown erklärt, für das entscheiden, was mehr einbringt. Angesichts Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Angesichts des ständig steigenden ölpreises sei kaum zu bezweifeln, daß es schon in Kürze gewinnbringender sei, für Biosprit zu produzieren. Eine direkte Konkurrenz zwischen der wohlhabenden Minderheit, d.h. den Autofahrern, und den Ärmsten der Menschheit sei bereits vorgezeichnet. Letztere kämpfen schon jetzt hart darum, sich die notwendigsten Nahrungsmittel zum überleben zu beschaffen. Alkohol läßt sich aus einer Vielzahl pflanzlicher Stoffe herstellen, u.a. aus Zuckerrohr, Wurzeln wie Lavasse und den wichtigsten Getreidearten, vor allem aus Mais und Weizen. Brasilien z.B. verwendet Zuckerrohr für die Gewin- nung von Äthanol, das mit Benzin vermischt den Kraftstoff Gasohol ergibt. In den Vereinigten Staaten verwendet man für den gleichen Zweck Mais, in Australien Weizen. Dabei handelt es sich keineswegs um ein neues Rezept für Benzinersatz. Die Verwendung von Äthanol geht in Brasilien bis Anfang der zwanziger Jahre zurück, als die Regierung die Beimischung von fünf Prozent Äthylalkohol zu Benzin forderte, um auf diese Weise der Zuckerindustrie zu helfen. Im Zweiten Weltkrieg produzierte das Land 150 Millionen Liter Äthylalkohol als Kraftstoffersatz. In der Nachkriegszeit wollte man vom Alkohol zunächst nicht mehr viel wissen. im Jahr 1973. Das änderte sich jedoch schlagartig mit dem ölpreisanstieg In jenem Jahr schnellte in Brasilien die Äthanol Produktion auf 665 Millionen Liter hoch, 1978 waren es bereits 2,5 Milliarden Liter, und 1985 dürfte die 10-Milliarden-Grenze schon weit überschritten werden. Gegen- wärtig ist eine Beimischung von 20 Prozent Äthanol zu Benzin vorgeschrieben. Es kommen jedoch bereits Autos vom Fließband, die mit unvermischtem Äthylalkohol fahren - und von diesen werden 250 000 in den kommenden Jahren gebaut. Die Kosten der Äthanol Produktion stellen allerdings noch ein erhebliches Problem dar. Die Verfahren haben sich in den vergangenen 50 Jahren kaum ge- ändert, und Äthylkraftstoff ist teurer als Benzin. Aber die Regierung will erreichen, daß bis 1985 auf 27,8 Millionen Liter Benzin pro Tag verzichtet werden kann. Die Kosten des Programms, das allerdings nicht von dem Zwang zum �zum Import von Erdöl im Umfang von 85 Prozent der erforderlichen Gesamtmenge befreit, wird auf fünf Milliarden Dollar geschätzt. Es gibt beispielsweise noch keinen Ersatz für Dieselöl, das in Brasilien eine wichtige Energiequelle darstellt. Wissenschaftler sondieren gegenwärtig Möglichkeiten für eine um- fangreichere Verwendung von Kohle, den beschleunigten Einsatz von Atomkraft und die Gewinnung von Alkohol aus Holz und Müll. Brown hebt hervor, daß Länder wie die Vereinigten Staaten, Australien und andere Getreideexportländer in der Äthanol Produktion einen Weg sehen, ihre Abhängigkeit von Importöl zu verringern. Selbst ein Industrieland wie Öster- reich, das seinen Überschußweizen nach Polen exportiert, erwäge jetzt eine Umstellung auf Äthanol Produktion, damit ölimporte verringert werden könnten. Pläne solcher Art kämen zu einer Zeit, in der die Anstrengungen um eine Steigerung der Nahrungsmittelversorgung der Armen dieser Welt nachgelassen haben. Aber auch "ohne die Konkurrenz von Energiepflanzen wird sich die Welt sehr anstrengungen müssen, um im kommenden Jahrzehnt ein Absinken der Pro-Kopf-Produktion von Nahrungsmitteln zu vermeiden", meint Brown. Dennoch wäre der Studie Browns zufolge ein Kompromiß denkbar: Ein sorg- fältig geplantes Produktionsprogramm für Alkoholtreibstoffe könnte sogar die Nahrungsmittel Produktion fördern. Die Landwirtschaft sollte, sobald die öl- vorräte zu schwinden beginnen, als erste in die Lage versetzt werden, Fahrzeuge und Maschinen wie z.B. Bewässerungspumpen mit Äthanol zu betreiben und auf diese Weise dazu beitragen, daß die Produktion von Nahrungsmitteln sichergestellt wird. Außerdem könnte eine Industrie, die aus landwirtschaftlichen Abfällen, Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie und zellulosehaltigem Material wie Maisstroh Alkoholtreibstoffe herstellt, sich einen wichtigen Platz in der Energie-Wirtschaft sichern. Nun komme es darauf an, so Lester Brown, daß es den Regierungen gelingt, zur Produktion von Alkoholkraftstoffen zu ermutigen, ohne damit unbeabsichtigt einer Industrie den Boden zu bereiten, die die Nahrungsmittel Produktion beeinträchtigen würde. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA schieben Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran auf<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Unterstaatssekretär Saunders erläutert US-Politik in Südwestasien<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sawhill: Umfassendes Energieprogramm der USA<br /><em>- Stellvertretender US-Energieminister vor der Auslandspresse -</em><br /><br />Nahrungsmittel oder Kraftstoffe?<br /><em>- Nachwachsende Energiequellen können Entscheidungszwang für die Landwirtschaft bedeuten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/275845dc1cd7c319b02523a83e00ca1c.pdf ec7e1676c3edb717b4704934a31b8f98 PDF Text Text Information und Dokumentation WHIST International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. April 1980 19 INHALT INFORMATION USA brechen diplomatische Beziehungen zum Iran ab - Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten - Präsident Carter legt Katalog wirtschaftlicher Maßnahmen gegen den Iran vor - Botschaft des Präsidenten an den Kongreß - DOKUMENTATION Vance gibt umfassenden überblick über die amerikanische Außenpolitik - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. April 1980 19 USA BRECHEN DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN ZUM IRAN AB Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter kündigte am 7. April 1980 an, daß die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen werden und das diplomatische und konsularische Personal die Vereinigten Staaten bis zum 8. April um Mitternacht verlassen muß. Auch die Wirtschaftssanktionen, mit Ausnahme eines Minimums an Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, werden ab sofort in Kraft treten« Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Seit iranische Terroristen Anfang November amerikanisches Botschaftspersonal in Teheran gefangennahmen, waren die Sicherheit, das Wohlergehen und die Zukunft dieser 50 Männer und Frauen Gegenstand unserer tiefen Sorge. Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um ihre Freilassung auf ehrenwerte, friedliche und humanitäre Weise zu erreichen. Aber die Iraner haben sich geweigert, sie freizulassen oder die Bedingungen zu verbessern, unter denen sie gefangengehalten werden. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Ereignisse der letzten Tage haben eine neue und bedeutsame Dimension dieser Angelegenheit enthüllt. Die die Botschaft kontrollierenden Militanten haben erklärt, daß sie bereit seien, die Geiseln der Regierung des Iran zu überstellen; aber die Regierung hat sich geweigert, die amerikanischen Geiseln in ihre Obhut zu nehmen„ Dies macht die volle Verantwortung des Ayatollah Khomeini und des Revolutionsrats für die fortgesetztte widerrechtliche und empörende Gefangenhaltung der unschuldigen Geiseln deutlich» Die iranische Regierung kann sich nicht länger der Verantwortung dadurch entziehen, daß sie sich hinter den Militanten in der Botschaft versteckt. Es muß klargestelH werden, daß die nicht erfolgte Freilassung der Geiseln den Iran und seinen Interessen immer teurer zu stehen kommen wird. Heute habe ich folgende Schritte angeordnet: Erstens: Die Vereinigten Staaten brechen die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung des Iran ab* Der Außenminister hat die Regierung des Iran darüber informiert, daß ihre Botschaft und Konsulate in den Vereinigten Staaten sofort zu schließen sind. Das gesamte iranische diplomatische und konsularische Personal wurde zur persona non grata erklärt und hat dieses Land bis morgen um Mitternacht zu verlassen» Zweitens: Der Finanzminister wird mit sofortiger Wirkung offizielle Sanktionen erlassen, um Exporte aus den Vereinigten Staaten in den Iran zu verbieten. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Sanktionen, die am 13. Januar von zehn Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in einer Resolution gutgeheißen worden sind, gegen die die Sowjetunion ihr Veto einlegte, Obgleich in dieser Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten nicht enthalten war, wird erwartet, daß auch die Ausfuhr solcher Waren in den Iran minimal oder gleich null sein wird. Drittens: Der Finanzminister wird eine formelle Aufstellung der Vermögenswerte der iranischen Regierung vorlegen, die durch meine vorhergegangene - 2 - �vorhergegangene Anweisung eingefroren wurden; er wird zugleich eine Zählung oder Auflistung noch ausstehender Forderungen amerikanischer Bürger und Körperschaften gegenüber der Regierung des Iran durchführen. Dieses Verzeichnis der Ansprüche wird beim Entwurf eines Programms gegen den Iran zugunsten der Geiseln, ihrer Familien und anderer amerikanischer Anspruchsteller helfen. Wir bereiten derzeit Gesetzentwürfe vor, die im Kongreß eingebracht werden, um die Bearbeitung und Erfüllung diese»" Forderungen zu erleichtern. Viertens: Der Außenminister und der General Staatsanwalt werden alle Visen, die iranischen Staatsbürgern für eine künftige Einreise in die Vereinigten Staaten ausgestellt wurden, mit sofortiger Wirkung für ungültig erklären. Wir werden keine Visen erneuern oder neue Visen ausstellen, sollten keine zwingenden oder nachgewiesenen humanitären Gründe vorliegen oder dies die nationalen Interessen unseres eigenen Landes erfordern. Diese Anweisung wird sehr streng ausgelegt werden. Um den Schaden für die Geiseln so gering wie möglich zu halten, haben die Vereinigten Staaten im Verlauf dieser Krise stets mit außergewöhnlicher Geduld und Zurückhaltung gehandelt. Wir haben die Maßnahmen von Generalsekretär Waldheim im Rahmen seines Mandats unterstützt, das ihm vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übertragen wurde, um auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten. Wir werden auch weiterhin unsere Verbündeten und andere befreundete Regierungen hinsichtlich der Schritte konsultieren,die wir unternehmen werden, sowie über zusätzliche Maßnahmen, die erforderlich sein könnten. Ich bin zur Lösung dieser Krise verpflichtet. Ich bin zur sicheren Rückkehr der Geiseln und zur Wahrung unserer nationalen Ehre verpflichtet. Die Geiseln und ihre Familien, ja, wir alle hier in Amerika leben nun seit fünf Monaten mit der Realität und der Qual ihrer Gefangenschaft. Die von mir angeordneten Schritte sind die, die derzeit notwendig sind. Andere Maßnahmen könnten sich als notwendig erweisen, sollten diese Schritte nicht die unverzügliche Freilassung der Geiseln herbeiführen. + + + + + - 3 - �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 9. April 1980 PRÄSIDENT CARTER LEGT KATALOG WIRTSCHAFTLICHER MASSNAHMEN GEGEN DEN IRAN VOR - Botschaft des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft an den Kongreß der Vereinigten Staaten, die vom Weißen Haus am 7. April 1980 veröffentlicht wurde, legte Präsident Carter im einzelnen dar, welche Exporte in den Iran nunmehr dem offiziellen Ausfuhrverbot unterliegen werden. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Gemäß Abschnitt 204 (B) des Gesetzes über wirtschaftliche Vollmachten im Fall internationaler Krisen (International Emergency Economic Powers Act) -50 U.S.C. 1703- teile ich hiermit dem Kongreß mit, daß ich heute die mir durch dieses Gesetz verliehene Vollmacht ausgeübt habe, bestimmte Handels-, Finanzund andere Maßnahmen gegenüber dem Iran und seinen Staatsangehörigen zu ergreifen. 1. Am Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �1. Am 14. November 1979 habe ich Maßnahmen ergriffen, um bestimmte Vermögenswerte oder vermögensrechtliche Ansprüche der Regierung und der Zentralbank des Iran, deren Eigentumstitel und von diesen kontrollierte juristische Personen zu blockieren. Zu jenem Zeitpunkt wurde die Botschaft der Vereinig- ten Staaten in Teheran besetzt und amerikanisches Personal dort in flagranter Verletzung des Völkerrechts als Geisel festgehalten. Zudem hatte der Iran plötzlich damit gedroht, seine Vermögenswerte von Banken in den Vereinigten Staaten abzuziehen, keine Dollar mehr als Zahlungsmittel für Erdöl anzunehmen und Verbindlichkeiten gegenüber den Vereinigten Staaten und amerikanischen Staatsbürgern zurückzuweisen. Die Maßnahmen des Iran rüttelten an der Grund- festen der internationalen Rechtsordnung, aber auch an der Stabilität der Weltwirtschaft und des internationalen Wä'hrungssystems. 2. Die außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten, deren Vorhandensein ich am 14. November feststellte, besteht noch heute. Die Vereinigten Staaten ha- ben alle ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um diese außerordentliche Bedrohung zu beenden - jedoch ohne Erfolg. Der Iran hat eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes ebenso ignoriert oder abgewiesen, wie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Anstrengungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und anderer zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme. 3. Angesichts dessen besteht für mich die Notwendigkeit, folgendes zu verbieten: * (a) Den Verkauf, die Lieferung oder anderweitige überstellung aller Arten von Waren, Rohstoffen oder Produkten durch der Rechtsprechung der Vereinig- ten Staaten unterliegenden Personen - ausgenommen Lebensmittel, Medikamente und Lieferungen mit dem eindeutigen Zweck medizinischer Anwendung sowie Kleiderspenden in der Absicht der Linderung menschlichen Leidens - aus den Vereinigten Staaten oder aus jedem anderen Land, gleichgültig,ob die Vereinigten Staaten Ursprungsland sind oder nicht, weder direkt in den Iran noch mit Bestimmung dorthin, weder an eine iranische Regierungsstelle noch an eine na- �natürliche oder juristische Person im Iran oder irgendeine andere Person oder Körperschaft mit dem Zweck der Tätigung eines Geschäftes im Iran. (b) Die Verfrachtung per Schiff, Flugzeug, Eisenbahn oder eine andere Art von Landtransport, registriert in den Vereinigten Staaten oder im Besitz oder gechartert von irgendeiner Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt, oder der Transport (ob unter zollamtlichem Verschluß oder nicht) durch die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Beförderungsmitteln zu Lande von jeglichen Waren, Rohstoffen und Produkten, die von Unterabschnitt (a) dieses Abschnitts betroffen und die für den Iran, eine iranische Regierungsstelle oder irgendeine andere natürliche oder juristische Person oder ein im Iran tätiges Unternehmen konsigniert oder bestimmt sind. (c) Die Beförderung irgendeinerdieser Waren, Produkte und Rohstoffe wie sie von Unterabschnitt (b) dieses Abschnitts betroffen sind, auf Schiffen oder Flugzeugen, die im Iran registriert sind. (d) Die folgenden Handlungen irgendeiner Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt, in Verbindung mit irgendeinem Rechtsgeschäft, das den Iran, eine iranische Regierungsstelle, ein vom Iran oder einer iranischen Regierungsstelle kontrolliertes Unternehmen ode~ irgendeine Person im Iran einbezieht: (I) Die Verfügbarmachung neuer Kredite oder Darlehen; (II) Die Verfügbarmachung neuer Depotfazilitäten oder cie Erlaubnis für umfangreichere Erhöhungen bei Einlagen in anderen Währungen als dem Dollar, die zur Zeit dieses Erlasses bestehen; (III) Das Versäumnis, sich bei der Wahrung aller Rechte auf geschäftsmäßig korrekte Weise zu verhalten, wenn Zahlungen, die für bestehende Kredite oder Darlehen anstehen, nicht rechtzeitig geleistet werden. (e) Den Eintritt einer Person, die der Rechtsprechung de^ Vereinigten Staaten unterliegt, in einen Dienstvertrag zur Unterstützung eines Industrieprojektes im Iran, mit Ausnahme all jener Verträge, die vor dm Zeitpunkt die- 3 - �dieses Erlasses eingegangen wurden oder die medizinische Versorgung betreffen. (f) Den Eintritt einer Person, die der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegt, in jedes Rechtsgeschäft, das irgendeines der oben angeführten Verbote umgeht oder vermeidet oder einen solchen Zweck oder eine solche Wirkung hat. Beigefügt ist eine Kopie dieser Durchführungsbestimmung, die ich gemäß 50 u.S.C. 1641 (B) übersende. 4. Die Verbote von Abschnitt 3 finden keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte von der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegenden Personen, die Gesellschaften ohne Bankcharakter, Körperschaften oder andere Organisationen sind, die nach den Gesetzen eines anderen Landes organisiert und geschäftlich tätig sind. 5. Die obiger Maßnahmen werden ergriffen, um die Ziele der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Dezember 1979 angenommenen Resolution 461 zu fördern, die vom Sicherheitsrat am 13. Januar 1980 besonders verfügt worden wären, hätte es nicht das Veto der Sowjetunion gegeben. 6. Diese Maßnahme wird in bezug auf den Iran und seine Staatsangehörigen aus den in diesem Bericht beschriebenen Gründen heraus ergriffen. Das Weiße Haus, 7. April 1980 gez.: Jimmy Carter + + + + + - 4 - �rill Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 9. April 1980 VANCE GIBT UMFASSENDEN ÜBERBLICK ÜBER DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance gab am 27. März 1980 einen umfassenden überblick über die außenpolitischen Grundsätze der Vereinigten Staaten. In einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats legte Vance acht Ziele und Interessen der USA dar: - Aufrechterhaltung der Sicherheit durch ein gesichertes militärisches Gleichgewicht; - Gestaltung eines Verhältnisses zur Sowjetunion, in dem ein fundamentaler Wettstreit durch Zurückhaltung gebunden wird; - Nachdruck auf Rüstungskontrolle; Maßnahmen zur Verhütung einer künftigen Energie-Katastrophe; - Erreichung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �- Erreichung friedlicher Lösungen für Streitigkeiten in Unruhegebieten der Welt; - Aufbau positiver bilateraler Beziehungen zu allen Ländern, wo es gemeinsame Besorgnisse gibt; - Unterstützung der Menschenrechte; - Beachtung anderer weltweiter Trends, die "den Horizont verdunkeln". Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen zusammen einen Ausblick über die unmittelbaren Ereignisse hinaus auf die Gesamtposition und die Gesamtzielsetzungen Amerikas in der Welt zu geben. Während der letzten vier Monate war unser Hauptaugenmerk auf ein Gebiet der unmittelbaren Krise gerichtet - auf Südwestasien und den Persichen Golf. Terrorismus in Iran und sowjetische Aggression in Afghanistan haben unsere konzentierte Aufmerksamkeit erfordert. Aber während wir uns den derzeitigen Herausforderungen stellen, müssen wir unsere Antwort auf einzelne Ereignisse ständig in den Rahmen unserer umfassenderen Strategie einpassen. Unsere gegenwärtigen Maßnahmen dürfen nicht nur auf die Krisen des Augenblicks antworten, sondern müssen zugleich unsere langfristigen Interessen fördern. Im Lauf der letzten Jahre bin ich schon oft vor diesem Ausschuß erschienen, um über einzelne Elemente unserer Außenpolitik zu sprechen. Diese Anhörungen bieten die Gelegenheit, Amerikas vielfältige Interessen, das Verhältnis, in dem sie zueinander stehen,und unseren Gesamtkurs zu überdenken. Ich hoffe, daß diese Anhörungen auch einem weiteren Zweck dienen können: nämlich, dabei behilflich zu sein, eine breite Übereinstimmung über den kontinuierlichen Kurs herauszukristallisieren, der den Interessen und den Erforder- �Erfordernissen Amerikas im kommenden Jahrzehnt am besten dient. Ich nehme nicht an, daß derzeit eine völlige Übereinstimmung bis in die letzten Einzelheiten der Außenpolitik zu erwarten ist. In einer Welt außer- gewöhnlicher und wachsender Verflechtung, einer Welt, in der unsere Interessen mannigfaltig sind, können wir uns den Alternativen nicht entziehen, die ihrer Natur nach Stoff zur Kontroverse bieten. Aber ich bin der Ansicht, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten über Entscheidungen, die wir getroffen haben und die wir und andere im Verlauf der achtziger Jahre treffen werden, unser Land jetzt in der Lage ist, einen Konsensus über eine neue Außenpolitik herzustellen - über unsere Ziele in der Welt und die wesentlichen Elemente unserer Strategie, um diese Ziele zu verfolgen. Dieser Konsens kann sich durch Übereinstimmung hinsichtlich zweier zentraler Punkte entfalten: - Erstens, die Vereinigten Staaten müssen ein militärisches Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten. weiterhin unübertroffen bleiben. Frage stehen. Unsere Verteidigungsstreitkräfte müssen Unsere strategische Abschreckung muß außer Unsere konventionellen Streitkräfte müssen stark und flexibel genug sein, um der ganzen Bandbreite militärischer Bedrohungen begegnen zu können, denen wir gegenüberstehen könnten. Als Weltmacht müssen wir das welt- weite militärische Gleichgewicht aufrechterhalten. Unsere Stärke ist wichtig für unsere eigene Sicherheit; für eine starke Außenpolitik, die frei von Zwang ist; für das Vertrauen der Verbündeten und Freunde; und für die Zukunft beiderseitiger Rüstungskontrolle und andere Verhandlungen. Unsere Stärke festigt auch regionale Gleichgewichte, die durch direkte oder indirekte Einwirkung sowjetischer Macht gestört werden könnten. - Der zweite zentrale Punkt: Unsere militärische Stärke ist allein keine ausreichende Bedingung - auch wenn sie eine wesentliche Bedingung für - 3- �für eine wirkungsvolle Außenpolitik darstellt. anderen Elementen der Stärke Kraft schöpfen: Wir müssen auch aus unseren unseren Bündnissen und anderen internationalen Bindungen; unseren wirtschaftlichen Hilfsquellen; unserer Fähigkeit, mit der Vielfalt fertig zu werden; und aus unseren Idealen. Wenn wir daraus schöpfen, können wir jetzt dabei helfen, die Ereignisse in dieser Welt in einer Weise zu gestalten, die die spätere Möglichkeit der Anwendung militärischer Gewalt mindert. Eine weltweite amerikanische Außenpolitik kann nur dann Erfolg haben, wenn sie diese beiden Dimensionen enthält. • Manche Leute haben argumentiert, eine starke Antwort auf die militärische Aufrüstung und auf die Aggression der Sowjetunion bedeute eine Überreaktion. Aber man würde sich in Illusionen flüchten, wollte man das Anwachsen der sowjetischen Militärprogramme und -haushalte außer acht lassen, oder die Aggression als ein Verteidigungsmanöver wegerklären. Ebenso illusorisch wäre es - und ebenso gefährlich -, zu glauben, es könne eine Festung Amerika geben, oder zu glauben, die Welt werde unserer Führung einzig aufgrund unserer militärischen Stärke folgen. Amerikas Zukunft hängt nicht nur von unserer wachsenden militärischen Macht ab; es bedarf außerdem des fortgesetzten Strebens nach Sicherung der Energieversorgung und Rüstungskontrolle, nach Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung im Ausland. Wenn wir auf die achtziger Jahre blicken, dann müssen wir uns zunächst einmal ein klares Bild von der Welt machen. - Wir stehen einer ernsten und anhaltenden sowjetischen Herausforderung gegenüber, sowohl militärisch als auch politisch. der Sowjetunion geht unvermindert weiter. Die militärische Aufrüstung Sie stellt eine größere Bereit- schaft zur direkten Anwendung dieser Macht zur Schau, sowie zur Anwendung durch andere. In diesem Sinn ist Afghanistan das deutliche Zeichen eines umfassen- - 4 - �umfassenderen Problems, das auch in Äthiopien, im Südjemen, in Südostasien und in anderen Gebieten evident wird. - Die Weltwirtschaftsordnung macht einen dramatischen Wandel durch. Energiekrise hat ihre Grundlagen erschüttert. Eine Wirtschaftliche Interdependenz ist für die Bürger jedes Landes eine tägliche Realität geworden. - Gleichzeitig hat die Verwirklichung nationaler Unabhängigkeit die politische Geographie des Planeten umgestaltet. Es gibt einen Überfluß an un- terschiedlichen Systemen und Lehenspflichten und eine weite Verbreitung politischer und militärischer Macht. Innerhalb der Staaten werden wir Zeuge eines immer rascheren Anstiegs der Erwartungen des einzelnen. Diese Herausforderungen bedürfen eines umfassenden amerikanischen Engagements in der Welt, einer Entschlossenheit, unsere lebenswichtigen Interessen, falls notwendig, mit Gewalt zu verteidigen und den potentiellen Ursachen von Konflikten bei zukommen, ehe die Konflikte ausbrechen können. Die Anhörungen hier können zu einer klaren Erkenntnis beitragen, wie wir den weiten Bereich unserer Interessen in einer immer komplexer werdenden Welt besser ordnen und verwirklichen können. In meinen Bemerkungen heute möchte ich acht zentrale amerikanische Interessen der kommenden Jahre erläutern. selbst umfangreich. Jedes dieser Interessen ist in sich Aber ich glaube nicht, daß auch nur eines davon einge- schränkt, oder weniger beachtet werden dürfte, ohne den anderen Schaden zuzufügen. - Unser grundlegendstes Interesse und unsere oberste Priorität ist die physische Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes. Dies erfordert starke Verteidigungsstreitkräfte und starke Bündnisse. - Es erfordert weiter, daß wir und unsere Verbündeten mit Festigkeit und Sorgfalt einen zweiten Interessenbereich beachten: - 5 - die Ost-West-Bezie- �. Beziehungen. - Ein drittes Interesse - die Kontrolle der Zunahme und Weiterverbreitung nuklearer und anderer Waffen - vermehrt unsere kollektive Sicherheit und die internationale Stabilität. « • - Viertens, wir müssen uns der weltweiten Energiekrise stellen und die Weltwirtschaft stärken, denn das ist für unser Wohlergehen als Volk und unsere Stärke als Nation von zentraler Bedeutung. - Ein fünftes Interesse, nämlich Frieden in den Unruhegebieten der Welt, mindert die potentiellen Drohungen eines größeren Krieges und nimmt unseren Rivalen Gelegenheiten, ihren Einfluß auszudehnen. - Unsere Diplomatie in Unruhegebieten sowie unsere Fähigkeit zur Verfolgung unserer weltweiten wirtschaftlichen Zielsetzungen werden durch die Verfolgung eines sechsten Interesses gestärkt: Ausweitung unserer Bindungen zu anderen Staaten - mit China zum Beispiel und überall in der Dritten Welt. - Die Förderung der Menschenrechte ist mehr als ein Ideal. Auch das ist ein Interesse. Friedliche Gewinne für die Freiheit sind zugleich Schritte hin auf Stabilität im Ausland - und größere Sicherheit für Amerika. - Und schließlich können wir unser Interesse daran nicht vernachlässigen, Umweltfragen und andere längerfristige weltweite Trends anzugehen, die unsere Zukunft gefährden können. Die Verfolgung jedes dieser Interessen hilft dabei, jene Art von Welt zu gestalten, die wir sehen möchten. Jedes dieser Interessen ist wichtig - als Teil dieser weiteren Konzeption und aufgrund der Tatsache, daß ein Mißlingen in einem Bereich zu einem Mißlingen in einem anderen führen kann. Können - 6 - �Können wir sagen, ob unsere Sicherheit mehr gefährdet ist durch das Anwachsen der sowjetischen Militärmacht oder durch die Belastungen, die wir für die Weltwirtschaft voraussehen können? Durch die Aussicht auf Kernwaffen in der Hand weiterer Staaten oder durch die Aussicht auf soziale und politische Unruhen in vielen Gebieten der Welt? Harte Tatsache ist, daß wir jeder dieser Möglichkeiten gewärtig sein müssen und gleichzeitig noch weiterer Herausforderungen. Es liegt auf der Hand, daß unsere Interessen in besonderen Umständen miteinander kollidieren. Wir können uns nicht vor der schwierigen Aufgabe drücken, unsere Interessen gegeneinander abzuwägen und alle zu fördern, wann immer es möglich ist. Unser Kurs in dieser Welt muß definiert werden durch eine vernünftig ausgewogene Mischung der Interessen, die stets die zentrale Forderung nach nationaler Sicherheit für unser Land und für unser Volk erfüllt. Kein simples Schlagwort und keine einzelne Priorität kann im voraus Antwort auf die Schwierigkeiten des kommenden Jahrzehnts geben. Wir können auch unsere Sicherheitsinteressen nicht in einer Weise definieren, die irgendeine Region ausspart. Würde dies getan, dann lägen Staaten, die für unser Wohlergehen von echter Bedeutung sind, jenseits unserer Interessenlinie, oder andere würden zu dem Glauben verleitet, wir würden ihnen neue Einflußsphären zugestehen. Sicherlich werden wir immer regionale Prioritäten haben. Wie ich noch im einzelnen ausführen werde, sind unsere Verbündeten in Europa und im Fernen Osten durch Geschichte, strategische Lage und gemeinsame Werte für unsere Planungen ebenso zentral wie unsere Hemisphäre. Wir haben außerdem in den zurückliegenden Jahren auf neue Gefahren in einer Region wachsender strategischer Bedeutung geantwortet: und den Persichen Golf. Südwestasien Lassen Sie mich wegen ihrer gegenwärtigen Dringlich- keit und Bedeutung für unsere gesamte Außenpolitik damit beginnen. Unsere - 7 - �Unsere oberste Sorge ist die anhaltende, illegale Gefangenhaltung von Amerikanern in Teheran. Selten sind unsere Entschlossenheit und unsere Ur- teilskraft einer so schweren Probe unterzogen worden wie bei unseren Anstrengungen zu ihrer Befreiung. leute frei sind. Wir werden nicht ruhen, bis alle unsere Lands- Solange ihre grausame Qual andauert, wird dieses Thema an der Spitze unserer nationalen Tagesordnung stehen. Wir haben eine Politik der Festigkeit und der Zurückhaltung verfolgt. Dies ist der praktischste Kurs, der mit unserer nationalen Ehre und der Sicherheit der Geiseln in Einklang steht. Die internationale Verurteilung des Iran und die wirtschaftlichen Maßnahmen, die den Preis erhöht haben, die der Iran für seine illegalen Aktionen zahlen muß, haben den Iranern die Tatsache vor Augen geführt, daß das Festhalten der Geiseln ihren Interessen und dem Erfolg ihrer Revolution abträglich ist. Doch hat die Zersplitterung der Macht im Iran einen Fortschritt bisher verhindert. Wir arbeiten auch weiterhin auf eine friedliche Lösung der Krise hin. Die Vereinigten Staaten gaben ihre Zustimmung, daß eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen die Beschwerden des Iran anhören und sich um eine friedliche Lösung der Geiselkrise bemühen sollte. Wir bedauern, daß diese Kommission nicht in der Lage war, ihr volles Mandat in Teheran auszuführen. Wir sind bereit, die Kommission ihre Arbeit fortsetzen zu lassen, sobald positive Bedingungen entstehen. Wenn jetzt kein konkreter Fortschritt erzielt werden kann, werden wir unsere Optionen erneut überprüfen. Es geht hier nur um das eine Problem: das widerrechtliche Festhalten unseres diplomatischen Personals und amerikanischer Bürger entgegen jedem Völkerrecht und internationaler Gepflogenheit. Wir akzeptieren die iranische �iranische Revolution als eine Tatsache; wir bestreiten nicht das Recht des iranischen Volkes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen; wir haben auch nichts gegen den Wunsch des Iran, der Weltöffentlichkeit seine Beschwerden kundzumachen. Aber der Iran muß erst seinen fundamentalen Verpflichtungen für die Sicherheit, das Wohlergehen und die Freilassung der Geiseln nachkommen . Mehrere Umstände weiterreichender Natur in diesem Gebiet kommen zusammen und erfordern unsere Aufmerksamkeit. - Da ist einmal unser direktes Interesse an der Region um den Persischen Golf. Rund ein Viertel unseres importierten Öls kommt aus diesem Gebiet der Welt. Bei unseren Verbündeten ist der Anteil noch höher - im Falle West- europas sind es zwei Drittel, im Falle Japans drei Viertel. Der Verlust die- ses Öls würde zu chaotischen Verhältnissen nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern auch für die Sicherheit unserer Bündnisse führen. Was für uns in dieser Region auf dem Spiel steht, umfaßt aber weit mehr als nur das öl. Friede und Stabilität in diesem Gebiet sind von kritischer Bedeutung für die Zukunft unserer Freunde dort und wirken sich auf den Frieden im weiteren Sinne aus. Unsere Stärke und unser Geschick bei der Unter- stützung ihrer Unabhängigkeit werden ihnen und anderen die Kontinuität unserer Zielsetzungen in der Welt vor Augen führen. - Ein weiterer Umstand ist die Gefahr der Unruhe und Instabilität, die durch Spannungen zwischen und innerhalb der Nationen hervorgerufen werden. - Ein dritter ist die Zugangsmöglichkeit, den die Sowjetunion zu dieser entscheidend wichtigen Region aufgrund der geographischen Verhältnisse hat. Die sowjetische Invasion Afghanistans erhöht und aktualisiert die potentielle Gefahr für die Sicherheit der Nationen in diesem Gebiet und für den freien Zugang der Welt zu den natürlichen Rohstoffquellen und Schiffahrtswegen. Das - 9 - �Das sind die Tatsachen, was immer wir auch über die sowjetischen Ziele denken mögen. Denn Absichten lassen sich nicht mit Sicherheit erkennen. Selbst wenn man es könnte, so können sich Absichten auch ändern. Unsere Re- aktion muß die Kapazitäten und das Verhalten der Sowjets zugrundelegen. Auf diese Realitäten jetzt entschlossen zu reagieren, heißt nicht apokalyptische Bilder zu beschwören, sondern ganz einfach, klug zu sein. So gehen wir daran, uns auf eine neue Sicherheitssituation einzustellen. Wir haben unsere eigene Flottenpräsenz in diesem Gebiet verstärkt,und wir bemühen uns mit anderen um Zugang zu weiteren Luft- und Flotteneinrichtungen in dieser Region. Wir stehen mit anderen in Konsultation über Maßnahmen zur Verstärkung der Abschreckung gegen jede künftige sowjetische Aggression. • Diese Maßnahmen dienen einem ausdrücklichen und unmißverständlichen Zweck. Wie es Präsident Carter formulierte: "Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden, und ein solcher Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Wir tun ferner das unsrige, um die gegen Afghanistan verübte Aggression mit einem hohen und anhaltenden Preis zu belegen. Die von uns getroffenen Maßnahmen - beim Getreide, bei der Technologie, bei den Olympischen Spielen und auf anderen Gebieten - verfolgen zwei Ziele. Erstens, durch unsere feste und entschlossene Reaktion gegenüber der Aggression bemühen wir uns, sie anderswo abzuschrecken. Aggression so zu tun, als sei Angesichts der nichts geschehen, hieße zu neuen Abenteuern zu verlocken oder Fehleinschätzungen zu riskieren. Entspannung läßt sich von Abschreckung nicht trennen. Der Aggression jetzt entgegentreten, heißt,den Frieden in der Zukunft fördern - die Bedin- �Bedingungen für einen Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen verbessern. Die Annahme, wir könnten in den Genuß der Früchte der Entspannung gelangen, während wir die Notwendigkeit der Abschreckung ignorieren, wäre kurzsichtig und gefährlich. Die Annahme, daß die Entspannung teilbar sei und daß man der Aggression nur entgegentreten müsse, wenn sie direkt die eigene Region bedroht, könnte zur Aggression an anderen Orten ermutigen. Abschreckung erfordert Opfer. ihren Anteil zu tragen. Die Vereinigten Staaten sind gewillt, Entscheidend wichtig ist, daß die Last der Opfer unter all unseren Verbündeten verteilt wird, um unserer Bündnisse willen und um der öffentlichen Unterstützung willen, durch die diese Bündnisse stark werden. Die sowjetische Invasion stellt nicht nur eine Herausforderung unserer eigenen Interessen dar, sondern genauso der Interessen unserer Verbündeten. Und insofern es eine Verteilung der Mühen und Lasten geben muß, so muß diese eine faire sein. Es ist nicht unser Bestreben - und wir fordern unsere Verbündeten auch nicht dazu auf, den Gesamtrahmen der Ost-West-Beziehungen zu zerstören. Wir fordern jedoch, daß sie Maßnahmen treffen, die dazu bestimmt sind, die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken, durch die neue Krisen hervorgerufen werden könnten. Es ist wichtig, daß wir und unsere Verbündeten in der Verurteilung der Aggression fest zusammenstehen. Dieses feste Zusammenstehen dient einem zweiten Ziel: dem Abzug aller sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan. Der Westen steht mit dem von ihm ausgeübten Druck nicht allein. Die sowjetischen Aktionen wurden von der überwiegenden Mehrheit aller Länder der Welt unverzüglich und nachdrücklich verurteilt. Die Sowjets stoßen in Afghanistan auf verbissenen, breitfundierten Widerstand. All diese Faktoren wirken zusammen und fordern von den Sowjets einen unverminderten Preis für ihre Aggression. Wir �Wir unterstützen auch die Bemühungen um die Wiederherstellung eines neutralen, blockfreien Afghanistan, mit einer Regierung, die den Wünschen des afghanischen Volkes entsprechen würde. Bei einem unverzüglichen Abzug der sowjetischen Truppen wä'ren wir im Verein mit den Nachbarn Afghanistans zu einer Garantie für eine echte Neutralität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans bereit. Ich möchte aber klar aussprechen, daß,solange sowjetische Truppen in Afghanistan verbleiben, die von uns als Reaktion auf die sowjetische Invasion getroffenen Maßnahmen in Kraft bleiben werden. einen sowjetischen Abzug. Wir sehen kein Anzeichen für Alles spricht für einen weiteren Ausbau ihrer Macht. Genau so klar aber möchte ich aussprechen, daß es unsere Absicht ist, die Sanktionen aufzuheben, sobald die sowjetischen Truppen aus Afghanistan voll abgezogen sind. Dazu würden auch die von uns in der vorigen Woche angekündigten strengeren Kriterien gehören, die sich auf Ausnahmen in den Kontrollbestimmungen bei Exporten von technisch hochentwickelten Gütern nach der Sowjetunion beziehen. Doch würden die Veränderungen in der Liste der Güter, die zu kontrollieren sind, wenn sie von COCOM akzeptiert werden, so bestehen bleiben; solche Veränderungen waren bereits lange vor der Invasion Afghanistans als notwendig in Erwägung gezogen worden, um die Sicherheitsinteressen des Westens zu unterstützen und dem Stand der sowjetischen Technologie zu entsprechen. Auch werden wir unsere feste Position gegen die Beteiligung an den Moskauer Olympischen Spielen nicht ändern. Die für Februar festgesetzte Frist ist abgelaufen. Unsere Antwort auf die unmittelbare Lage bildet einen Teil unserer langfristigen Strategie in dieser Region, wobei wir mit anderen zusammen an einem Gesamtrahmen für kooperative Sicherheit arbeiten. Unser Ziel ist es nicht, irgendeine Nation zu beherrschen; unser Ziel ist es, den anderen Nationen die- - 12 - �dieser Region zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und ihre Stärke auszubauen, damit sie sich gegen jede Beherrschung durch andere wehren können. Wir gehen auf dieses Ziel auf mehreren Wegen zu. - Wir halten unerschütterlich an unseren Bemühungen um Frieden in diesem weiten Gebiet fest. Eine umfassende Friedensregelung zwischen Israel und seinen Nachbarn bleibt das oberste Ziel für Amerika. Eine solche Regelung würde die Sicherheit Israels stärken, der wir unerschütterlich verpflichtet bleiben. Es würde aber auch die Sicherheit der Nachbarn Israels und die Sta- bilität der Region als Ganzes vermehren. In Südasien schadet das zwischen Indien und Pakistan herrschende gegenseitige Mißtrauen der Sicherheit beider und erhöht die Gefahr in der Region. Wir werden auch weiterhin ihre Bemühungen um eine Lösung der sie trennenden Fragen unterstützen. Wir streben nach guten Beziehungen zu beiden Ländern. Unsere jeweils dem einen gewährte Hilfe ist nicht gegen den anderen gerichtet. - Wir arbeiten mit den Staaten der Region zusammen, um ihren wirtschaftlichen Fortschritt und ihre politische Stabilität zu fördern. Die zu innerer Unordnung einladenden Verhältnisse können nicht durch militärische Macht geheilt werden. Dies kann nur dadurch geschehen, daß die Regierungen die Er- wartungen ihrer Völker auf ihre eigene Weise und im Rahmen ihrer eigenen Traditionen erfüllen. - Wir stärken die Grundlage für Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in dieser Region - durch militärischen Beistand, durch Zugang zu Stützpunkten und durch verstärkte Präsenz. Unter diesen neuen Umständen haben wir unsere Verpflichtung im Rahmen des Abkommens über Zusammenarbeit mit Pakistan von 1959 erneuert. Die Art unseres Wirtschafts- und Sicherheitsbeistands wird sowohl von Pakistans Beurteilung seiner Erfordernisse als auch von unseren eigenen Möglichkeiten abhängen. - Schließlich - 13 - �- Schließlich versuchen wir, unsere Beziehungen zu allen Staaten in diesem Gebiet zu verbessern, woimmer es eine Grundlage gemeinsamer Interessen gibt. Unsere Diplomatie gründet sich auf die Unterstützung der Unabhängig- keit der anderen und auf den Respekt vor ihren Traditionen und Anliegen. Ich habe mich auf unsere Betrachtungsweise dieses einen Gebietes deshalb konzentriert, weil es von unmittelbarer Bedeutung ist und zugleich einen umfassenderen Plan illustriert: Ebenso wie in dieser Region muß auch weltweit unsere Haltung darin bestehen, unsere eigene militärische Stärke sowie die unserer Verbündeten aufrechtzuerhalten, während wir gleichzeitig eine aktive, positive Diplomatie verfolgen. Beides dient dem gesamten Bereich unserer Interessen. • Unser grundlegendstes Interesse ist die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit durch ein gesichertes Gleichgewicht militärischer Macht. Seit über 15 Jahren wuchsen die sowjetischen Militärprogramme und -haushalte ständig an. Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte haben sich ihre Verteidigungsanstrengungen verdoppelt. Es gibt kein Zeichen für ein Nachlassen dieses Trends. Während des größten Teils dieses Zeitraums sanken unsere Realausgaben. Wir haben diesen Abwärtstrend umgekehrt. Denn hätte er angehalten, hätte sich das gegenwärtige Gesamtgleichgewicht militärischer Macht auf gefährliche Weise verändert. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die diese Administration vorgeschlagen hat, erfordert Opfer in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Es sind Opfer, die wir jetzt zugunsten unserer Sicherheit in der Zukunft bringen müssen. Dabei sollten wir bei unserem Vorgehen nicht unsere bestehende Stärke unterschätzen. Wir wollen keine gefährlichen Fehleinschätzungen unserer Macht und unseres Willens. Einfache - 14 - �Einfache Vergleiche der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte berücksichtigen zum Beispiel nicht die Prinzipien kollektiver Sicherheit, die im Mittelpunkt unserer Verteidigungsstrategie stehen. Insgesamt leisten unsere Verbündeten einen bedeutend größeren militärischen Beitrag als die Verbündeten der Sowjets. Die Stärke der NATO insgesamt stützt sich auf eine wirtschaftliche Basis, die mehr als zweimal so stark ist wie die des Warschauer Paktes. Auch haben unsere Bündnisse einen grundlegenden Zusammenhalt, der auf Seiten des Warschauer Paktes viel weniger gewiß ist. Eine faire Bemessung des Gleichgewichts muß auch die Tatsache in Rechnung stellen, daß die Sowjets ein volles Viertel ihrer Landstreitkräfte und ihrer taktischen Luftstreitkräfte entlang ihrer Grenze zu China disloziert haben. Im größeren Rahmen gesehen steht unsere Absicht in der Welt in grundsätzlicher Harmonie mit der festen Entschlossenheit der Nationen in der ganzen Welt, ihre Souveränität zu verteidigen. Eine Absicht, die mit dem Nationalismus in Konflikt gerät - ein Versuch, andere zu dominieren und zu kontrollieren -, stellt weit mehr Schwierigkeiten und Gefahren dar: die Sowjets lernen dies derzeit von den national gesinnten Menschen in Afghanistan. Von größter Bedeutung jedoch ist die Tatsache, daß wir methodisch darangehen, potentielle Lücken in unseren Verteidigungsbereichen - im strategischen Bereich, im nuklearen Mittel Streckenbereich (TNF) und im konventionellen Bereich - zu erkennen und sie zu schließen. Unsere Verteidigungsprogramme verzeichnen einen Realzuwachs. Die Wiedereinführung der Registrierung für den Wehrdienst wird unsere Fähigkeit zur raschen Erhöhung der Zahl unserer Soldaten erhöhen, sollte eine künftige Krise dies erforderlich machen. Das Bild eines Amerika, das angesichts wachsender Gefahren reglos verharrt, mag modisch sein, aber es ist offensichtlich auch falsch. Unsere Sicherheit beginnt beim Gleichgewicht der strategischen Streitkräfte. Das sowjetische Kernwaffenarsenal stellt die einzige glaubwürdige, - 15 - �glaubwürdige, direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten auf dem nordamerikanisehen Kontinent dar. Um vor dieser Gefahr wirkungsvoll abzuschrecken, brauchen wir die Fähigkeit zu sicherer und angemessener Vergeltung auf jeder Ebene des Angriffs. Außerdem müssen wir Streitkräfte unterhalten, die im wesentlichen jenen der Sowjetunion gleichwertig sind - und auch so anerkannt werden -, um die möglichen militärischen oder politischen Konsequenzen zu verhüten, die ein Ungleichgewicht mit sich bringen könnte. Diese Erfordernisse - flexible Antwort und wesentliche Gleichwertigkeit werden durch unsere Programme zur Modernisierung und Verbesserung der drei Elemente unserer Triade strategischer Streitkräfte beschleunigt: durch die mobile, landgestützte MX-Rakete, durch die TRIDENT-Untersseboote und die Raketen-Programme sowie die luftgestützten Marschflugkörper für unsere bemannten Bomber. Unsere Sicherheit stützt sich auch auf die kollektive Verteidigung. Die Sicherheit unserer Verbündeten ist gleichbedeutend mit unserer eigenen. Die Sowjetunion hat zusammen mit ihren Verbündeten im Warschauer Pakt ihre Fähigkeit verbessert, einen Großangriff in Europa ohne große Vorwarnung in die Wege zu leiten. Um dieser Gefahr zu begegnen, empfahl Präsident Carter 1977 der NATO ein Langfristiges Verteidigungsprogramm, um die Kapazitäten der Verbündeten in jedem der zehn lebenswichtigen Bereiche zu verbessern, die sich von der Luftverteidigung zur Flottenstärke erstrecken. Das Programm wurde 1978 verabschiedet. Es wird derzeit ausgeführt. Im September vorigen Jahres stimmten die NATO-Minister als Antwort auf die sowjetische TNF-Modernisierung einem Plan zur Modernisierung unserer TNFStreitkräfte zu, während wir gleichzeitig durch Verhandlungen beiderseitige Begrenzungen erstreben. Diese - 16 - �Diese Verbesserungen der Streitkräfte spiegeln die gemeinsame Vorstellung innerhalb der NATO von einer wachsenden Bedrohung Europas wider - und die gemeinsame Entschlossenheit zur Reaktion. Ich will nicht so tun, als gäbe es innerhalb des Bündnisses Einstimmigkeit in allen internationalen Fragen. Aber in der NATO herrscht Einigkeit hinsichtlich ihrer zentralen Rolle, und das Bündnis macht Fortschritte bei der Sicherstellung, daß seine Kapazitäten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ausreichend sind. Wir haben in Asien Sicherheitsinteressen, die denen in Europa ähnlich sind. Wir haben uns dazu verpflichtet, unsere Stärke in Asien aufrechtzuer- halten. Unsere engen Bindungen an und unser enges Bündnis mit Japan spiegeln die starken wirtschaftlichen Bande und die gemeinsamen Sicherheitsinteressen wider. Unsere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich weitet sich aus. Die japanischen Streitkräfte zur Selbstverteidigung werden ständig verbessert. Wir haben die japanische Führung gedrängt, diese Programme innerhalb der durch die japanische Verfassung festgelegten Grenzen auszuweiten. Wir legen großen Wert auf unsere Bündnisse mit unseren ANZUS-Partnern - Australien und Neuseeland. Wir stehen fest zu unseren anderen Sicherheitsverpflichtungen in der Region. Als Antwort auf die festgestellte rasche militärische Aufrüstung in Nordkorea halten wir auch weiterhin unsere Stärke in diesem Gebiet aufrecht. Gleichzeitig nimmt die Stärke unseres südkoreanischen Verbündeten zu. Im nächsten Jahr sollen die südkoreanischen Verteidigungsausgaben nahezu sechs Prozent des Bruttosozialprodukts erreichen - im Vergleich zu etwa vier Prozent zu Beginn der siebziger Jahre. Der Abschluß eines überarbeiteten Stationierungsabkommens mit den Philippinen ist eine wichtige,positive Entwicklung für die anhaltende Verteidigung dieser Region. Unsere - 17 - �Unsere Streitkräfte in Ostasien dienen nicht nur zur Verstärkung unserer dortigen Sicherheitsverpflichtungen, sondern helfen aufgrund ihrer Mobilität auch die Interessen zu schützen, die wir und unsere asiatischen Verbündeten gemeinsam außerhalb der Region selbst haben, beispielsweise die im Persischen Golf. Unsere europäischen und asiatischen Bündnisse haben seit langem die Hauptprioritäten unserer Verteidigung in Anspruch genommen. Sie stellen jedoch nicht die äußere Grenze des Bereichs unserer Sicherheitsinteressen dar. Wir müssen auch bereit sein, die Kapazität zum Widerstand gegen eine Aggression in Gebieten außerhalb unserer Bündnisbereiche zu verstärken. Lassen Sie mich kurz auf diese wichtige Frage eingehen. Bei der unumstrittenen Bedeutung, die eine gesunde internationale Wirtschaft für uns hat, können wir nicht müßig zusehen, wie Ressourcen von entscheidender Wichtigkeit unter die Kontrolle einer auswärtigen Macht gelangen. Unsere Interessen erfordern es, daß wir fähig und gewillt sind, anderen dabei zu helfen, jeglicher Bedrohung ihrer Souveränität Widerstand zu leisten und insbesondere der wachsenden Fähigkeit der Sowjetunion zum Einsatz ihrer Macht außerhalb des eigenen Bereichs entgegenzuwirken. Unsere Fähigkeit, unsere Macht andernorts darzustellen, ist unerreicht. Dennoch müssen Verbesserungen vorgenommen werden. Die Erhöhung der Mobilität unserer Eingreiftruppen wird dabei ein wichtiger Schritt vorwärts sein. Pläne für Vorausbereitstellungsschiffe unserer Marine und ein neues mächtiges Transportflugzeug werden unsere Fähigkeit zu einer raschen Reaktion in Krisenfällen weiter verstärken. Das Vertrauen unserer Freunde und unser politischer Einfluß in der Welt beruhen zu einem Teil auf unserer militärischen Stärke und unserem Willen, diese, wenn notwendig, einzusetzen. Wir müssen als absolut zuverlässig gelten. Unsere Stärke muß als voll ausreichend angesehen werden, um realistischen Bedrohungen zu begegnen. Gewiß - 18 - �Gewiß gibt es Grenzen für das, was wir tun können und sollten. Wir würden das Vertrauen unserer Freunde und Verbündeten durch kriegerisches Sä'belgerassei oder eine Positur, aus der man ein Interesse an der Beherrschung anderer souveräner Staaten ableiten könnte, nur untergraben. Präsident in seiner Botschaft über die Lage der Nation sagte: Wie der "Unsere Macht wird niemals genutzt werden, um eine Bedrohung der Sicherheit irgendeines Landes oder der Rechte irgend eines Menschen auszuüben." Es gibt keine einfache Formel, um im voraus zu bestimmen, wann wir unsere militärische Macht über die Gebietsgrenzen unserer Bündnisse hinaus einsetzen sollten. Die richtige Reaktion muß in jedem Falle sein, eine Funk- tion der Bedeutung und Unmittelbarkeit der auf dem Spiele stehenden amerikanischen und verbündeten Interessen; des Ursprungs und der Art der Bedrohung; der potentiellen Verwicklung der Freunde und Verbündeten innerhalb und außerhalb der betroffenen Region; der Aussichten auf Erfolg und der möglichen Kosten unseres Engagements sowie anderer Faktoren. Unser System legt die Verantwortung, für den Einsatzbefehl für unsere Streitkräfte zu recht sowohl dem Präsidenten wie dem Kongreß auf. Um einen solchen Einsatz durchzuhalten, bedarf es einer festen Basis in der Öffentlichkeit. Zweifellos geben wir einem direkten militärischen Engagement nicht den Vorzug. Die beste Antwort auf Pressionen von außen liegt in der eigenen Stärke eines Landes selbst. Vernünftige Programme für einen Sicherheitsbei- stand und Waffenlieferung können unseren Freunden dabei helfen, ihre eigene Fähigkeit zum Widerstand aufzubauen. Eine Politik, die sich ausschließlich auf unsere eigene militärische Stärke konzentriert und es versäumt, die legitimen Sicherheitserfordernisse unserer Freunde zu berücksichtigen, wäre mehr als kurzsichtig. fährlich. Sie wäre ge- Denn eine solche Politik würde die Gefahr von Konflikten und inter- nationalen Konfrontationen erhöhen, die vermieden werden könnten, wenn das Sicherheitsgleichgewicht am Ort erhalten bleibt. Lassen - 19 - �Lassen Sie mich darauf hinweisen, Herr Vorsitzender, daß eine Verringerung unseres Sicherheitsbeistands heute eine Verringerung unserer eigenen Sicherheit in Zukunft bedeuten würde. Solche Programme sind kein Geschenk an andere Staaten; es sind Investitionen, die sowohl unseren Sicherheitsinteressen als auch deren eigenen dienen. Während wir die Anforderungen von Verteidigung und Abschreckung befriedigen, besteht unser zweites Interesse darin, ein Verhältnis mit der Sowjetunion zu entwickeln, bei dem unser fundamentaler Wettbewerb durch Zurückhaltung eingegrenzt wird. Die sowjetische Invasion Afghanistans und ihr Abenteurertum in Afrika und Asien haben diesem Verhältnis und den unmittelbaren Aussichten auf eine friedlichere Welt echten Schaden zugefügt. Wir sind bereit, für eine Aggression einen Preis zu fordern, solange es nötig ist. Bei all unseren Handlungen werden wir Amerikas Interesse und Werte fördern. Aber wir wollen keinen Kalten Krieg, keine blinde Konfrontation. Es liegt nicht in unserem Interesse, das Rahmenwerk der Ost-West-Beziehungen, das im Lauf von mehr als einer Generation errichtet wurde, einzureißen - auch nicht in einer Zeit erhöhter Spannungen. Selbst wenn wir die unmittelbaren Auswirkungen eines unbegrenzten Wettbewerbs zugunsten unserer eigenen Interessen abschätzen könnten - und wir sind dazu nicht in der Lage -, so fordern allein schon unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und unsere Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt eine im guten Glauben unternommene Anstrengung Amerikas, um das Rahmenwerk friedlichen Zusammenlebens zu schützen. Aus diesem Grund haben wir unsere formellen Verpflichtungen sogar dann eingehalten, als wir auf die sowjetische Aggression antworteten. Der Sowjet- union werden zwar bestimmte Vorteile vorenthalten; aber wir haben keine formellen Abkommen gebrochen. Der Fortschritt wurde unterbrochen; aber sobald - 20 - �sobald es das sowjetische Verhalten erlaubt, wird sich das Tor zu einer stabileren und gegenseitig fruchtbaren Beziehung - zu einem Wettbewerb, begrenzt durch Zurückhaltung und Achtung der beiderseitigen Interessen - wieder öffnen. Unterdessen sollten wir uns davor hüten, unsere Diskussion über die OstWest-Beziehungen auf eine Weise zu führen, die eine falsche Wahl zwischen zwei Extremen suggeriert: zwischen dem utopischen Zustand perfekter Entspan- nung einerseits oder einem Zustand unversöhnlicher Feindschaft andererseits. Realismus und Sicherheit erfordern ja gerade, daß sich unsere Beziehungen fortwährend zwischen diesen beiden Polen bewegen. Manchmal wird es größeren Fort- schritt in Bereichen des beiderseitigen Interesses geben; manchmal, so wie jetzt, werden die Elemente der Gegnerschaft in unseren Beziehungen vorherrschen. Immer wird es Elemente von bei dem geben. Während wir versuchen, vor weiterer Aggression abzuschrecken,und auf ein Ende der Invasion in Afghanistan drängen, arbeiten wir zugleich daran, die Bedingungen zu schaffen, die es uns ermöglichen werden, zum Aufbau einer stabileren Beziehung zurückzukehren. Ein dritter Bereich, der betont werden muß und hiermit in Zusammenhang steht, ist die Rüstungskontrolle. Unseren Interessen wurde durch die Rüstungskontroi labkommen gedient, an denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beteiligt sind. 1963 stellten wir die Kernwaffenversuche in der Atmosphäre ein. Im Jahre Das SALT I- Interimsabkommen fror die Anzahl strategischer Offensivraketen zu einer Zeit ein, als die Sowjets in diesem Bereich aufrüsteten, wir jedoch nicht. Der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM) verhinderte ein potentiell kostspieliges und destabilisierendes Wettrüsten bei diesen Defensivwaffen. In gleicher Weise würde der SALT II-Vertrag den obersten Sicherheitsinteressen dieses Landes dienen. Wir - 21 - �Wir alle müssen höchst sorgfältig die Folgen für eine Welt bedenken, in der es kein SALt II gibt: * . • Wie würde diese Welt aussehen? - Ohne SALT gäbe es keine vereinbarte Begrenzung der Anzahl strategischer Systeme, die die Sowjets bauen könnten. Mit Leichtigkeit könnten sie in den kommenden fünf Jahren eine Gesamtzahl von 3000 Abschußsystemen erreichen - was 700 mehr bedeuten würde, als der Vertrag einräumt. - Ohne SALT gäbe es keine Begrenzung der Anzahl der einzelnen Gefechtsköpfe auf jeder Rakete. Jede der schwersten Raketen der Sowjetunion - der SS 18 - könnte theoretisch 20 oder sogar 20 nukleare Gefechtsköpfe tragen, anstatt der von dem Vertrag zugestandenen zehn. Diese 308 SS 18-Raketen könn- ten die Sowjets mit all den zusätzlichen Gefechtsköpfen bestücken, über die derzeit ihre gesamte strategische Streitmacht verfügt. - Ohne SALT würde unsere eigene Verteidigungsplanung überaus erschwert. Zum Beispiel gäbe es viel größere Schwierigkeiten bei der Entwicklung und dem Aufbau unseres M-X-Programms; auch seinen Zweck würde es mit viel weniger Sicherheit erfüllen. - Ohne den Vertrag wäre unsere Fähigkeit zur Überwachung der sowjetischen strategischen Streitkräfte - und damit die Beurteilung der sowjetischen Möglichkeiten - geschmälert, da es dann keinerlei Beschränkung dabei gäbe., diese Streitkräfte absichtlich zu verheimlichen. - Ohne den Vertrag würde der wahrscheinlich eintretende Zuwachs bei den strategischen Kapazitäten der Sowjetunion uns zu weiteren Verteidigungsausgaben zwingen, die die Möglichkeiten unseres Haushaltes - die schon jetzt begrenzt sind -, weiterhin einengen. Die Vorteile von SALT II im Sicherheitsbereich wurden durch die Ereignisse der letzten Zeit erneut unterstrichen. In einer Zeit erhöhter Spannungen - 22 - �Spannungen zwischen den Supermächten wird wirkungsvolle gegenseitige Zurückhaltung bei den strategischen Waffen nur noch umso wichtiger. Aus diesen zwingenden Sicherheitsgründen heraus sollten wir mit der Ratifizierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt weitermachen. In der Zwischenzeit ist es von äußerster Wichtigkeit, daß beide Seiten auch weiterhin die beiderseitigen Beschränkungen beachten, die SALT I und SALT II auferlegen. Unsere eigenen strategischen Programme stehen mit die- sen Abkommen in Einklang. Wir werden natürlich auch weiterhin gemeinsam mit dem Kongreß unsere Erfordernisse im Bereich der strategischen Waffen im Auge behalten und die Maßnahmen der Sowjets genau beobachten, um zu gewährleisten, daß sie ein ähnliches Maß an Zurückhaltung an den Tag legen. Aus den gleichen Gründen heraus werden wir mit ausgewogenen und verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen auf anderer Ebene vorangehen, wo immer dies möglich ist - bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR), über Antisatelliten-Kriegsführung, über das Verbot von Kernwaffenversuchen, über chemische Kriegsführung und in anderen Bereichen. Auf dem Tisch bleibt auch das Verhandlungsangebot über TNF-Waffen, und wir haben die Sowjetunion dazu aufgefordert, es gemeinsam mit uns aufzugreifen. Keine einzige dieser Anstrengungen wird unternommen, um anderen einen Gefallen zu erweisen; jede dient den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten ebenso wie denjenigen anderer Staaten. Unsere Bereitschaft zur Zurückhaltung bei den strategischen Waffen verstärkt wiederum andere, entscheidende Rüstungskontrollanstrengungen. Insbe- sondere müssen wir uns mit der Weiterverbreitung (Proliferation) von Kernwaffen auseinandersetzen. Diese Technologie ist längst kein Geheimnis mehr. Länder haben bereits Atomexplosionen durchgeführt. Sechs Mindestens ein weiteres Dutzend könnte innerhalb weniger Jahre eine Waffe herstellen, sollten sie sich dazu entschließen. Die - 23 - �Die Gefahren in dieser Richtung liegen auf der Hand. Regionales Wett- rüsten mit Kernwaffen ist zu einer echten Gefahr geworden. Das Vorhandensein von Kernwaffen in Unruheherden vervielfacht die Möglichkeit ihrer Verwendung. Aus diesem Grund bemühen wir uns auch weiterhin darum, daß möglichst viele Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen. Wir fordern andere dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Vertrag von Tlatelolco in Kraft treten zu lassen. Und wir unterstützen mit ganzer Kraft die Verbes- serung und Anwendung der Sicherheitsregeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Im Jahr 1977 rief Präsident Carter auch die Internationale Bewertung des Kernbrennstoffzyklus (INFCE) ins Leben, um Hersteller- und Verbraucherstaaten in die gemeinsame Suche nach Möglichkeiten einzubeziehen, wie die Vorteile der Kernkraft genutzt werden können und gleichzeitig das Risiko begrenzt wird, daß Kernwaffen entwickelt werden. Dabei handelt es sich nicht um Gespräche, die alle Meinungsverschiedenheiten aus der Welt schaffen; vielmehr war dies eine technische Studie, die die Probleme erhellte und mögliche Lösungen aufzeigte. Sie ermöglichte ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen und technologischen Aspekte sowie der Risiken, die mit dem Kernbrennstoffzyklus verbunden sind, und brachte Übereinstimmung hinsichtlich einer Reihe mittelfristiger Ziele. Diese umfassen den potentiellen Wert eines internationalen Verfahrens zur Bewirtschaftung überschüssigen Plutoniums, klarere Zusicherungen für Verbraucher hinsichtlich der Brennstoffversorgung bei wirkungsvollen Nanproliferationskontrollen und die Umrüstung von Forschungsreaktoren, die hochangereichertes Uran verwenden. In vielen Bereichen bleiben Meinungsverschiedenheiten bestehen. Aber die Kernfrage, um die es geht, wurde durch diese gemeinsame Anstrengung näher an eine Lösung herangeführt. Immer mehr Länder werden sich in dem vor uns liegenden Jahrzehnt der Schwelle zur Kernwaffe nähern - einige davon, in den Regionen von Spannung und Konflikt, mit ungewissen Absichten. - 24 - Die Zeit, die noch bleibt, um den �den Reiz der Kernwaffen zu mindern und sichere Wege zu entwicklen, um den legitimen Bedarf im Energiebereich zu befriedigen, zerrinnt. Unsere Anstren- gungen um die Nichtweiterverbreitung sind derzeit lebenswichtiger denn je. Viertens: Es liegt offensichtlich in unserem Interesse, jetzt zu han- deln, um eine künftige Energiekatastrophe zu verhindern. Denn das ist es ganz schlicht und einfach, was auf uns wartet. Derzeit importieren wir etwa 40 Prozent des Erdöls, das wir verbrauchen. Allein in diesem Jahr wird sich die Rechnung für diese Einfuhren auf etwa 90 Milliarden Dollar belaufen. Diese Energieabhä'ngigkeit heizt unsere Inflation an. Dollar unter Druck. Sie setzt den Sie erhöht unsere Verwundbarkeit. Mehr als alles andere im kommenden Jahrzehnt wird unsere Anstrengung, die Kontrolle über unsere Energiezukunft zu gewinnen - durch Einsparung, durch Ausweitung unserer eigenen Förderung und durch Entwicklung neuer und nachwachsender Brennstoffe -, nicht nur die Qualität des Lebens im eigenen Land bestimmen, sondern auch die Stärke unserer Position in der Welt. Auch müssen wir die tiefgreifenden Folgen der weltweiten Energiekrise für die anderen Verbraucherländer beachten, deren wirtschaftliche Gesundheit unsere eigene beeinflußt. Unsere Verbündeten sind in noch stärkerem Maße als wir selbst von den Förder- und Preisentscheidungen der OPEC sowie von den politischen Ereignissen in den ölförderländern abhängig. Dieser Gesichtspunkt wird auf das lebhafteste durch die Lage der Türkei beleuchtet, die derzeit zwischen 70 und 80 Prozent ihrer Exporteinnahmen für ihre ölimporte aufwenden muß. Aufgrund der Brennstoffknappheit kann die dortige Industrie nur zu etwas weniger als 50 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet werden. Man kann den Druck gar nicht genug betonen, den die Energie- 25 - �Energiekrise auf viele Staaten - wie diesen demokratischen und strategisch gelegenen Verbündeten - ausübt. Die Entwicklungsländer tragen noch härter an der Last der steigenden ölpreise, an der Inflation, die sie mit anheizen,und an den Schulden, die sie mit sich bringt. In diesem Jahr werden die Entwicklungsländer allein für öl und Schuldendienst dreimal so viel bezahlen,wie sie an Wirtschaftshilfe von allen demokratischen Industriestaaten und den OPEC-Staaten erhalten. Die Vereinigten Staaten haben ein unmittelbares Interesse an der Lebensfähigkeit der Entwicklungsländer. Ihre Bedeutung als Handelspartner nimmt immer mehr zu - als Märkte und als Lieferquellen. Zudem kann die politische Wirkung ihrer wirtschaftlichen Stagnation ernsthafte Folgen auch für uns haben - große soziale Spaltungsprozesse, Umkehrung des Fortschritts in Richtung auf Demokratie und Menschenrechte und neue Möglichkeiten für Gewalt und Rassismus. Kurz, unsere Wirtschaft und letztlich unsere Sicherheit hängen davon ab, ob wir die Kontrolle über unsere eigene Energiezukunft gewinnen können und ob die Weltwirtschaft den schwierigen Übergang zustande bringt, der vor uns liegt. In den letzten Jahren haben wir einigen Fortschritt erzielt. Während unsere Wirtschaft im vorigen Jahr Wachstum verzeichnete, ging unser Ölverbrauch zurück. Die Elemente einer nationalen Energiepolitik nehmen Gestalt an. Der anhaltende Fortschritt hier im eigenen Land wird auch unseren internationalen Anstrengungen Auftrieb verleihen, wenn wir mit anderen Verbraucherländern zusammenarbeiten, um eine strengere Sparsamkeit zu erreichen und durch Finanzierung der Weltbank und bilateralen Beistand neue Energiequellen zu erschließen. Während - 26 - �Während wir uns mit dem Energieproblem auseinandersetzen, ist es von großer Bedeutung, zugleich unsere weiteren wirtschaftlichen Interessen im Auge zu behalten und nicht den Fortschritt zu gefährden, der in den vergangenen Jahren zur Öffnung und Stärkung der Weltwirtschaft gemacht wurde. Trotz der Hartnäckigkeit protektionistischer Impulse, wie sie in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten auftreten, gelang es, bei den Handelsverhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde, sich auf deutliche Senkungen von Handelsschranken zu einigen - ein Ergebnis, das sowohl unseren Zugang zu ausländischen Märkten verbessert als auch eine Hilfe zur Inflationsbekämpfung hier im eigenen Land darstellt. Der gegenwärtige wirtschaftliche Druck darf diese bedeutsame Leistung nicht untergraben. Die weltweite Wirtschaftsstruktur wird auch noch durch andere Maßnahmen gestärkt - durch Verhandlungen über Rohstoffabkommen, Fortschritte beim Gemeinsamen Fonds und durch zusätzliche Mittel für die Multilateralen Entwicklungsbanken. Der Internationale Währungsfonds vor allem spielt eine Hauptrolle, um Ländern in dieser Periode der Anpassung Unterstützung zu gewähren und die gewaltigen Überschüsse der OPEC in den Kreislauf des Geldes zurückzuführen. Um diese überaus wichtigen Aufgaben zu erfüllen, ist eine Erhöhung der Quoten des Währungsfonds von entscheidender Bedeutung; sie soll planmäßig noch in diesem Jahr erfolgen. Auch haben wir ein Interesse daran, das notwendige Kapital für die Weltbank, die Internationale Entwicklungsgesellschaft und die Regionalen Entwicklungsbanken zu garantieren. Damit wir uns nicht mißverstehen: Die vor uns liegenden Jahre werden für die Weltwirtschaft beschwerlich sein. mierend. Der Trend bei den ölpreisen ist alar- Die OPEC-Länder werden auch weiterhin gewaltige Überschüsse erzie- len - sie werden für das Jahr 1980 auf über 100 Milliarden Dollar geschätzt -, was zugleich für die anderen Staaten ein entsprechendes Defizit bedeutet. Die Entwicklungsländer werden davon am härtesten getroffen; sie stehen vor der qualvollen Wahl zwischen stagnierendem Wachstum und höheren Schulden. Durch - 27 - �Durch die von uns ergriffenen Maßnahmen gewinnen wir zwar etwas Zeit. Aber wir müssen diese Zeit nutzen, um fundamentale Anpassungen in unserem Energieverbrauch und unserer Produktion zu erreichen. Unsere älteren In- dustriezweige müssen koordinierter arbeiten und sich neu orientieren, um der unvermeidlichen Herausforderung einer offeneren und wettbewerbsfähigeren Weltwirtschaft gerecht zu werden. Mehr Investitionen müssen für neue Produktionsreihen und für die moderne Technologie bereitgestellt werden. Denn das ist notwendig, um das Gleichgewicht des internationalen Handels wiederherzustellen und um die künftige Prosperität des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Ein fünftes Element unserer globalen Strategie ist die Erreichung friedlicher Lösungen der Streitfälle in Krisengebieten der Welt. i- • ' • - * • • Diese Aufgabe ist zwingend, und sie hat ihren Preis. Es ist immer schwieriger, auf Anpassungen hinzuarbeiten, die nicht den Forderungen einer jeden Seite gerecht werden können, weil sie von allen Seiten akzeptiert werden müssen. Wir müssen auf Frustration vorbereitet sein. Aber die Arbeit für den Frieden steht in einem direkten Bezug zu unserem Interesse an der kollektiven Sicherheit und an der Freiheit anderer Länder vor Beherrschung von außen. Regionale Konflikte bergen die Gefahr weitergreifender Konfrontationen in sich. Streitigkeiten zwischen unseren Verbündeten - wie zwischen Griechenland und der Türkei - schwächen die gemeinsame Verteidigung. Und wie der Magnet Eisen anzieht, so scheinen Konflikte in der Dritten Welt die Interessen der Sowjets, der Kubaner oder anderer anzuziehen, die bereit sind, aus Unordnung für sich Kapital zu schlagen. Wir können mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß in dem Streben nach Frieden wirkliche Fortschritte erzielt worden sind. Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten aus dem Jahr 1979 ist ein historisches Ereignis. Es gibt für uns keine dringendere diplomatische Priorität als das Bemühen, diesen Frieden auszubauen und zu vertiefen, damit - 28 - �damit Israel, die angrenzenden arabischen Staaten sowie das palästinensische Volk sicher und in Würde leben können. Unsere unmittelbare Aufmerksamkeit muß den Autonomieverhandlungen gelten. Botschafter Linowitz hat hart und in sehr fähiger Weise an einer Kon- zentrierung und Beschleunigung dieser Gespräche gearbeitet, bei denen man jetzt zu den substantiellen Fragen kommt, die den eigentlichen Kern der Verhandlungen bedeuten - Fragen wie Sicherheit, Wasser, Land. Wir geben uns keinen Illusionen über die Schwierigkeit und Sensitivität der noch offenen Probleme hin. Aber in diesem Entwicklungsprozeß haben wir Hindernisse über- wunden, die vorher unüberwindlich schienen. Der Präsident hat den arabischen Staatspräsidenten Sadat und Ministerpräsident Begin zu Gesprächen im April nach Washington eingeladen. Sie wissen, daß der Prozeß von Camp David die beste Möglichkeit seit 30 Jahren bietet, dem Nahen Osten die Sicherheit des Friedens zu bringen. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Auch im südlichen Afrika hat es einen historischen Durchbruch gegeben. Das Land Zimbabwe wird bald Realität werden - durch den Realismus der Beteiligten, durch die Umsicht der britischen Diplomatie, durch den Einsatz anderer afrikanischer Staaten und durch die konstruktive Rolle, die die Vereinigten Staaten gespielt haben. Die Standhaftigkeit des amerikanischen Kongresses, sich den Versuchen zur Aufhebung der Sanktionen zu widersetzen, hat wesentlich dazu beigetragen, daß Verhandlungen und Wahlen statt Bürgerkrieg die Zukunft Rhodesiens gestalten. Ich lege großen Wert darauf, daß die Bedeutung dieses Ereignisses richtig erkannt wird. Der Bereich unserer Interessen in Afrika ist groß - Sicher- heitsinteressen, wirtschaftliche Interessen, ein Interesse an der politischen Zusammenarbeit hinsichtlich aller globalen Fragen. Nach meinem Dafürhalten hätte keine Politik diesen Interessen besser dienen können als unsere unerschütterliche Unterstützung des Prinzips der Mehrheitsherrschaft unter der Berücksichtigung der Rechte der Minderheit in Rhodesien. - 29 - Und nichts hätte u_ns_ �uns dort mehr schaden können, als bei dieser entscheidenden Anstrengung schwankend zu werden. Friede und Stabilität stehen auch in anderen Teilen der Welt auf dem Spiel - im östlichen Mittelmeer, in Südostasien, im nordwestlichen Afrika, in unserer eigenen Hemisphäre. All diese Fälle haben in gewisser Weise Auswirkungen auf amerikanische Interessen. Gleichzeitig gibt es natürlich praktische Grenzen hinsichtlich dessen, was wir oder irgendein anderes Land tun können. Die Art unseres Engagements wird unterschiedlich sein - von der Unterstützung der Bemühungen anderer über die Vermittlung unsererseits bis zum Beitrag zum Gleichgewicht der Kräfte, wenn dies notwendig werden sollte, um anderen einen Anreiz zur friedlichen Lösung von Streitigkeiten zu geben. Aber in jedem Falle sind wir entschlossen, den uns zur Verfügung stehenden Einfluß geltend zu machen, um praktische Alternativen zum Krieg zu entwickeln. Wir fördern den regionalen Frieden auch auf andere greifbare Weise., indem wir uns nämlich bemühen, die Zerstörungen des Krieges, wenn sie nicht verhindert werden können, zumindest zu begrenzen. Seit 1977 haben die Vereinigten Staaten die Frührung bei dem Bemühen übernommen, auf vereinbarte Begrenzungen bei der Lieferung konventioneller Waffen hinzuarbeiten. Wenn wir auch weiterhin davon überzeugt sind, daß sol- che Abkommen zu einer sichereren Welt beitragen können, so erwarten wir jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Fortschritte. • Solange es auf internationaler Ebene keine vereinbarte Zurückhaltung gibt, planen wir keine weitere Herabsetzung der Höchstgrenze unserer eigenen Waffenlieferungen. Aber die anderen Elemente unserer Waffenlieferungspolitik werden auch weiterhin unseren Interessen dienen. Unsere - 30 - �Unsere Waffenlieferungen müssen sich auf die Bewertung der amerikanischen Außenpolitik sowie auf den nationalen Sicherheitsinteressen gründen. Diese Politik hat einen zweifachen Effekt: - Sie muß jene Waffenlieferungen erleichtern, die offenkundig die Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und Freunde fördern; und - sie muß Lieferungen einschränken, die über legitime Verteidigungserfordernisse hinausgehen, ein regionales Wettrüsten oder die Instabilität fördern könnten oder auf andere Weise den amerikanischen Interessen nicht nützen. Kurzum, das Ziel unserer Waffenlieferungen ist Sicherheit, nicht Profit. Wir haben ein Interesse am Aufbau positiver bilateraler Beziehungen zu allen Ländern, sofern eine Basis für gemeinsame Anliegen und Interessen vorhanden ist. Dutzende neuer Länder - und neuer Machtzentren - sind seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden. Die internationale Landschaft - und damit das Wesen der Diplomatie - haben sich grundlegend verändert. Fragen, die für uns von direkter Bedeutung sind, werden nicht mehr nur in einigen wenigen Hauptstädten, sondern in 105 solcher Zentren entschieden. Unser Zugang zu Ressourcen und zu Verteidigungseinrichtungen läßt sich nicht mehr einfach deklarieren .sondern muß vereinbart werden. Wenn wir positive Beziehungen über- all auf der Welt suchen, so nicht,weil wir unbedingt geliebt werden wollen, sondern weil es um unsere Interessen und das Wohlergehen unseres Volkes geht. Dieses Interesse an einem weitverzweigten Netz von Beziehungen spiegelt sich in der Form unserer internationalen Politik wider: - Diese Administration hat sich besonders hart um die Stärkung unserer altbewährten Partnerschaften mit unseren traditionellen Verbündeten bemüht. - 31 - �bemüht. Wenn neue Spannungen und Belastungen zwischen uns aufzutreten schei- nen, dann leiten sie sich hauptsächlich aus der Tatsache her, daß wir uns zusammen vor neue und harte Herausforderungen gestellt sehen. - Wir haben oft ein Interesse an der Zusammenarbeit mit Nationen, deren Ideologien von den unseren verschieden sind. In einer vielgestaltigen Welt wird die genaue Skala unserer Werte selten, wenn Liberhaupt, eine Wiederholung finden. Es wäre sinnlos, unseren Einfluß zu beschränken, indem wir uns wei- gern, spezifischen gemeinsamen Interessengebieten mit anderen Nationen nachzugehen, weil wir in einem weitergefaßten Sinne mit ihnen nicht übereinstimmen. Das ist der Grund, warum wir im Prinzip gegen eine Beschränkung unserer Hilfs- und Handelsprogramme nach der Liste von Land zu Land sind. Ganz sicher werden wir keine solche Beziehungen haben, wenn es nicht doch eine Basis für eine Kooperation gibt - wie dies jetzt bei Kuba und Vietnam der Fall ist. Unsere Diplomatie aber wird behindert, wenn solche Restriktionen Gesetzesform erhalten. Die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Volksre- publik China illustriert den Wert eines unbehinderten, offenen Vorgehens. Sie ist als solche eine Leistung von historischer Bedeutung - ein Ereignis von wirtschaftlicher wie diplomatischer Bedeutung, von globaler wie auch regionaler Auswirkung. Die Normalisierung ist kein Zweck an sich. Sie ist viel- mehr der Beginn von andauernden Bemühungen um die Verbesserung unserer Beziehungen zu Peking. In ähnlicher Weise arbeiten wir an der Verbesserung unserer Beziehungen zu den Staaten Osteuropas. - Die Wahrnehmung unserer Interessen erfordert auch, daß wir Nachdruck auf eine andere miteinbeziehende Form der Diplomatie legen, bei der alle, für die etwas auf dem Spiel steht, auch ihre Rolle haben und ermutigt werden, ihren Anteil an der Verantwortung für harte Entscheidungen mitzuübernehmen. Solche multilateralen Anstrengungen sind zeitraubend und schwierig. Aber der Aufbau von Koalitionen ist ein Prozeß, den wir Amerikaner mit unseren plu- - 32 - �pluralistischen Traditionen sehr gut verstehen. Bei vielen Fragen ist dies im Ausland nicht anders als in unserem eigenen Land der einzige Weg, um zu brauchbaren Ergebnissen zu gelangen. Unser Interesse erfordert keinesfalls, daß andere wie wir sind oder in jedem Falle auf unserer Seite stehen. Wir suchen ihre Bereitschaft, Gebiete von gemeinsamem Interesse zu finden oder aber für den Fall, daß unsere Interessen kollidieren, zu einem ausgewogenen Kompromiß zu gelangen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zu der Ansicht Stellung nehmen, daß wir in unseren Beziehungen zur Dritten Welt zwischen zwei gangbaren Möglichkeiten zu wählen hätten: Entweder Wettstreit mit den sowjetischen Ambi- tionen in der Dritten Welt, indem man die Entwicklungsländer hauptsächlich durch ein Ost-West-Prisma sieht, oder indem man sich mit der Dritten Welt in erster Linie gemäß den eigenen Problemen der Dritten Welt einläßt. Diese wer- den manchmal als die ausschließlichen Optionen dargestellt. Aber die so dargestellte Entscheidung - zwischen dem Interesse an dem eigentlichen Anliegen der Dritten Welt und der Entschlossenheit, sowjetischen Vordringen zu begegnen - ist falsch. De facto sind beide miteinander zusam- menhängende Züge in einer einzigen Strategie. Denn die beste Strategie, um mit den Sowjets zu konkurrieren, besteht darin, die praktischen Interessen der Länder der Dritten Welt selbst anzusprechen - nicht nur ihre Sicherheitsbelange, sondern auch ihre Ziele der wirtschaftlichen und politischen Gerechtigkeit. Es wäre natürlich irreführend, wollte man so einfach über unsere einen weiten Bereich von Problemen betreffenden Differenzen mit den Entwicklungsländern hinweggehen. Aber wir können höchst wirksam und zu unserem beider- seitigen Vorteil darüber verhandeln, wenn sie das Vertrauen haben, daß wir die Ziele eines fairen und gerechten wirtschaftlichen Wachstums und politischer Unabhängigkeit gemeinsam mit ihnen verfolgen. Sicherlich - 33 - �Sicherlich hat es schmerzliche Enttäuschungen und Rückschläge gegeben. Aber weil wir für diese Ziele eingetreten sind, sind unsere Beziehungen zu den meisten Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens besser als sie es viele Jahre hindurch gewesen sind. Der siebente Weg, auf dem wir unsere Interessen in der Welt - ja unsere Sicherheit auf lange Sicht - fördern, ist unser Eintreten für die Menschenrechte. - . • ' . . • • • • Wenn die beiden Grundbegriffe - Menschenrechte und nationale Sicherheit in einem Atemzug genannt werden, so oft, um damit einen unvermeidbaren Konflikt zum Ausdruck zu bringen - eine fundamentale Spannung zwischen dem Streben nach dem Guten und dem Streben nach dem praktisch Durchführbaren. ' • Ich weise mit aller Entschiedenheit den Gedanken zurück, daß es eine grundsätzliche Unvereinbarkeit gäbe zwischen dem Eintreten für die Menschenrechte und der Verfolgung des Eigeninteresses. . . . • ' • Damit will ich keinesfalls sagen, daß es niemals zu einem Konflikt zwischen den Belangen der Menschenrechte und den Belangen der Sicherheit kommen kann. Wir können uns den harten Entscheidungen, die in einem solchen Falle getroffen werden müssen, nicht entziehen. Wir müssen ständig abwägen, wie wir die Förderung der Menschenrechte am besten unterstützen und doch unsere Fähigkeit beibehalten können, wesentliche sachliche Verhandlungen mit Regierungen - auch unpopulären - in Ländern zu führen, wo es für uns bedeutsame Sicherheitsinteressen gibt. Wir wissen aus unserer eigenen nationalen Erfahrung, daß im Drang nach menschlicher Freiheit eine ungeheure Kraft und Vitalität steckt. Dieser Drang ist weltweit, voller Dynamik und letztlich nicht unterdrückbar. Gerade in den letzten Jahren hat dieser Drang nach größerer Mitsprache im wirtschaftlichen und politischen Leben neuen Ausdruck gefunden - in Spanien und Portugal und Griechenland, in Nigeria und Ghana und Obervolta, vn. �in Ecuador, Peru und der Dominikanischen Republik und anderswo. Diese Länder sind ein überzeugendes Beispiel für die These, daß in der Welt die Zeichen der Zeit auf die Menschenrechte hinweisen, und daß es in unserem Interesse liegt, diese Bewegung zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten können das Verdienst für diese Entwicklungen nicht für sich beanspruchen. Aber wir können darin den Beweis finden, daß unsere Politik der Förderung der Menschenrechte nicht nur im Einklang mit amerikanischen Idealen steht, sondern auch im Einklang mit den Wünschen und Hoffnungen der anderen. Unser Eintreten für diese Wünsche und Hoffnungen ermöglicht es uns, die führende Position im Wettstreit um den Einfluß in der Welt wiederzuerlangen. Es steht in deutlichem Gegensatz zu den Praktiken der Sowjetunion im Ausland - wie Afghanistan zeigt - und im eigenen Land, wie das innere Exil von Andrei Sacharow es klar zeigt. Kurzum: Unsere Bereitschaft, nachdrücklich für den Fortschritt der Menschen- rechte einzutreten, gibt unserem Einsatz für die Freiheit die Glaubwürdigkeit. Und es ist dieser unbedingte Einsatz, der stets zu den nachhaltigsten Stärken Amerikas in der Welt gehört hat. Unser Eintreten für die Menschenrechte dient unseren Interessen noch auf andere Weise. Wie Präsident Carter es in seiner Botschaft über die Lage der Nation ausdrückte: "In repressiven Regimen hat das Gefühl der Vergeblichkeit im Volk oft kein anderes Ventil als die Gewalt. Aber wenn Völker und ihre Regierungen ihre Probleme gemeinsam angehen - durch offene, demokratische Methoden -, ist die Grundlage für Stabilität und Frieden viel solider und haltbarer". Wie der Präsident sagte, unterschiedliche Anschauungen können nicht lange unterdrückt werden, ohne daß die Saat gewaltsamer Ausbrüche gesät wird. Und wenn erst einmal die Bindungen zwischen Regierung und Volk zerstört sind, - 35 - �sind, kann auch eine Intervention von außen ihr überleben auf lange Sicht nicht sicherstellen. Somit liegt es zutiefst in unserem nationalen Interesse, den konstruktiven Wandel zu unterstützen, ehe sich diese Bindungen auflösen und die Alternativen des Radikalismus oder der Repression maßvolle Lösungen unmöglich machen. Wie die einzelnen Gesellschaftssysteme den Wandel bewältigen,müssen sie selbst entscheiden. Wir können und sollen nicht die Gesellschaftsverträge anderer Gesellschaften schreiben. Wir können andere aber in dem Bemühen unterstützen, friedliche und geordnete Reformen zu fördern - auf ihre Weise. Wir tun dies dergestalt, daß wir unsere Ablehnung der Folter, der willkürlichen Inhaftierung und anderer mißbräuchlicher Verletzungen der Grundfreiheiten des einzelnen deutlich bekunden. Solche Maßnahmen mögen kurzfristig eine Art von Ruhe herstellen, langfristig aber schaffen sie nichts als Bitter keit. Wir tun dies durch Verstärkung der Bemühungen, die wirtschaftlichen und politischen Institutionen für eine umfassendere öffentliche Beteiligung zu öffnen, um sie in die Lage zu versetzen, widerstreitende Auffassungen und Interessen besser miteinander in Einklang zu bringen. Und wir tun dies ferner dadurch, daß wir uns in der Entwicklungshilfe darauf konzentrieren, die Regierungen dabei zu unterstützen, die grundlegenden menschlichen Ansprüche ihrer Völker zu befriedigen; indem wir unser Teil dazu beitragen, der größten moralischen Herausforderung unserer Zeit zu begegnen - die Not von Hunderten von Millionen menschlicher Wesen zu beseitigen, denen eine ausreichende Ernährung und Gesundheitsversorgung abgeht -, bekämpfen wir die eigentlichen Ursachen der Instabilität. Wir müssen angesichts der Forderung dieser Menschen nach der Gewährleistung ihrer grund- �grundlegenden Menschenrechte anerkennen, daß Stabilität nur durch friedliche Mittel, nicht aber durch verzweifelte Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Status quo erreicht werden kann. Nirgendwo wird im gegenwärtigen Zeitpunkt der Wettlauf zwischen radikalem und friedlichem Wandel deutlicher als in Lateinamerika. Und nirgendwo wird unsere Verpflichtung auf den friedlichen Wandel auf eine so eindeutige Probe gestellt. In Nikaragua stehen wir vor der Aufgabe, uns mit anderen Ländern dieses Raumes zusammenzuschließen, um dem Volk und der Regierung von Nikaragua zu helfen, auf den Trümmern der Diktatur und des Bürgerkrieges eine stabile, gesunde und demokratische Gesellschaft zu errichten. Wir können keine Gewähr bieten, daß die Demokratie dort Fuß fassen wird. Nikaragua aber den Rücken zu kehren, hieße dazu beizutragen, daß die Demokratie dort scheitert. Die Weigerung, benötigte amerikanische Hilfe zu gewähren, hat schon wiederholt unsere eigenen Interessen gefährdet. Sie schwächt unsere Position auf dem Sektor der Privatwirtschaft, dem der größte Teil unserer Hilfe zugutekommen würde. Sie hat es seit längerem schon für die nikaraguanische Regierung schwierig gemacht, eine Entwicklungsstrategie zu verfolgen, die für den staatlichen wie für den privaten Sektor eine wichtige Rolle vorsieht. Sie hat den Kubanern in die Hand gespielt. Alle diejenigen, die sich wegen des Potentials für radikale Revolutionen in Lateinamerika und des wachsenden Einflusses Kubas in diesem Gebiet Sorge machen, sollten zu den entschiedensten Verfechtern unserer Bemühungen zur Unterstützung Nikaraguas beim Aufbau einer besseren Zukunft gehören. Unsere wesentliche Herausforderung in El Salvador ist ähnlich gelagert. Im Oktober vorigen Jahres haben reformbewußte Offiziere eine Militärdiktatur gestürzt, um dem Ausbruch eines gewaltigen und blutigen Bürgerkrieges zuvor- 37 - �••' • | • • zuvorzukommen. . ' V - •• . ' , • • • ' . • • ' • ' : ' ' ; ' . Die revolutionäre Junta-Regierung, der auch Vertreter der christlich-demokratischen Partei angehören, hat einen umfassenden friedlichen Wandel auf ihre Fahnen geschrieben. Eine eindrucksvolle Agrarreform hat in landwirtschaftlichen Gebieten bereits 224 000 ha Bodenfläche in den Besitz von Armen überführt. Der endgültige Erfolg dieses Programms wird weitgehend von unserer Fähigkeit abhängen, technische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten. Die Gefahren der Situation wurden in der bedauerlichen Ermordung von Erzbischof Romero deutlich. Sollte die Reform scheitern, wird El Salvador zum Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen der radikalen Linken und der radikalen Rechten werden. Eine gemäßigte Lösung ist noch immer möglich. esse. Sie liegt in unsrem Inter- Wir werden dieses Interesse dergestalt verfolgen, daß wir die Regierung von El Salvador dabei unterstützen, auf weitere Fortschritte zu drängen. In kurzen Worten: Wir verfolgen unsere Zielsetzungen auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht allein deshalb, weil dies rechtens ist, sondern auch weil für uns viel auf dem Spiele steht, wenn es um die Stabilität geht, die nur dann zustande kommt, wenn ein Volk seine Hoffnungen frei zum Ausdruck und seine Zukunft selbst frei gestalten kann. Unsere Ideale und unsere Interessen sind deckungsgleich. i Achtens und abschließend können wir unsere Interessen nicht so eng fassen, daß wir anderen weltweiten Trends, die den Horizont verdunkeln, unsere unmittelbare Aufmerksamkeit entziehen. Wir sind mit der Tatsache konfrontiert, daß sich die Weltbevölkerung in der nächsten Generation verdoppeln und damit das weltweite Potential an natürlichen Hilfsquellen aufzehren kann; so schwinden, um nur ein Beispiel zu geben, die tropischen Wälder der Erde mit einer Rate von 20 ha pro Minute dahin. Der weltweite Strom von Flüchtlingen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden - heute rund sieben bis acht Millionen Menschen -, schwillt laufend an. Der - 38 - �Der gewaltige internationale Handel mit Drogen kostet unsere Gesellschaft jedes Jahr nahezu 50 Milliarden Dollar und zerstört Tausende von Menschenleben. Die steigende Welle des internationalen Terrorismus richtet sich ge- gen den Kern unserer bürgerlichen Ordnung. Man stelle sich einmal vor, wie schwer es unsere Kinder in unserer Welt haben werden, wenn wir uns diesen Problemen nicht heute schon auf der Basis ihrer Dringlichkeit zuwenden. Diese Angelegenheiten jeweils auf die Nachfolge- generation in unserer Außenpolitik abwälzen zu wollen, hieße nun nur umso ernstere Folgen für uns in der Zukunft heraufzubeschwören. - Deshalb haben wir unsere bilateralen Hilfszusagen auf dem Gebiet der Familienplanung erweitert. Die Vereinigten Staaten stellen auf diesem Ge- biet die meisten Mittel zur Verfügung. - Wir haben größere Aufmerksamkeit und größere Ressourcen auf die Bemühungen konzentriert, solchen möglicherweise gefährlichen Umwelttrends entgegenzuwirken wie dem weltweiten Schwinden der Bestände an Tropenwäldern und Anbauflächen und der schleichenden Ausdehnung der Wüsten. - Die Vereinigten Staaten haben eine führende Rolle bei der Unterstützung und Wiederseßhaftmachung von Flüchtlingen übernommen, insbesondere im Falle von Flüchtlingen aus Südostasien, bei denen die Not besonders akut ist. Humanitäre Gründe allein schon zwingen uns zu einem großzügigen Verhalten. Unsere politischen und strategischen Interessen verstärken die Notwendigkeit hierzu, weil massive Flüchtlingsströme die Spannungen in Gebieten verschärfen, die infolge politischer und militärischer Auseinandersetzungen ohnehin in Schwierigkeiten geraten sind. Wir müssen befreundeten Ländern helfen, die schwere innere Belastung zu tragen, wenn sie die zusätzliche Belastung durch den Zustrom von Flüchtlingen auf sich nehmen. : f - Wo immer dies möglich war, haben wir unsere bilaterale Zusammenarbeit mit jenen Regierungen verstärkt, die sich darum bemühen, die Erzeugung von Drogen innerhalb ihrer Grenzen zu unterbinden. - 39 - n. �Die Schritte, die wir heute unternehmen, um solche weltweiten Probleme in den Griff zu bekommen, sind geeignet, zu verhindern, daß wir später von ihnen überrannt werden. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas Grundsätzliches darlegen: Für diese - und viele der anderen Aufgaben, die ich heute morgen hier angeführt habe - kann es keine ausschließlich amerikanischen Lösungen geben. Es kann nur internationale Lösungen oder überhaupt keine geben. Die Geißel des Terrorismus bietet ein besonderes Beispiel hierfür. Kein Land kann auf sich allein gestellt mit ihr fertig werden. Wir arbeiten in den Vereinten Nationen und in anderen multilateralen Institutionen auf das Zustandekommen eines internationalen Konsensus über die Kriminalität von Terrorpraktiken hin. Die verschiedenen internationalen Konventionen - über Flug- zeugsabotage, Flugzeugentführung, den Schutz von Diplomaten und gegen Geiselnahmen - spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Wir brauchen ein verstärktes Eintreten für den Grundsatz, daß Regierungen der terroristischen Erpressung nicht nachgeben dürfen und daß diejenigen, die sich terroristischer Akte schuldig machen oder diese unterstützen, bestraft werden müssen. Kein prak- tisch möglicher Schritt in Richtung auf dieses Ziel - ob einseitig oder multilateral - darf versäumt werden. Auf diesem und vielen anderen Gebieten lautet die Wahrheit, daß wir unsere eigene Sicherheit in Zukunft nicht gewährleisten können, ohne einen Rahmen für eine weltweite Zusammenarbeit in Fragen zu schaffen, die viele Länder und Völker gleichermaßen berühren. Das ist der Grund dafür, daß wir die zunehmende Stärke regionaler Zusammenschlüsse wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) und der Vereinigung Südasiatischer Länder (ASEAN) begrüßen und fördern. Und das ist auch der Grund dafür,daß wir die Vereinten Nationen und die ihr angeschlossenen Sonderorganisationen unterstützen und fortgesetzt stärken helfen. Sie sind Zentren weltweiter politischer Aktivitäten. - 40 - Der �Der kollektive Ausdruck der Weltmeinung, wie ihn die jüngsten Abstimmungen der Vereinten Nationen in bezug auf Afghanistan und den Iran verkörperten, zeigt deutlich, daß unsere Interessen dort vorangebracht werden können. Im Nahen Osten und auch in anderen Gebieten vermindern deren Friedenskräfte die Spannungen. In bezug auf die Flüchtlinge, den Kampf gegen Kunger, An- alphabetentum und Krankheit, die Stärkung des internationalen Widerstands gegen den Terrorismus, und andere für uns wichtige Fragen, leisten die Vereinten Nationen konkrete Beiträge, Gewiß bestehen Grenzen hinsichtlich dessen, was internationale Organisationen bewerkstelligen können. Sie aber als irrelevant oder unkonsequent abzutun, wäre töricht. Es ist eine einfache Tatsaches daß wir ihrer Hilfe und sie unserer Unterstützung bedürfen. Die Institutionen der internationalen Zusammenarbeit und des internationalen Rechts sind von entscheidender Bedeutung für die praktische Förderung unserer Interessen in der Welt. Herr Vorsitzender, ich weiß, daß sich niemand der Breite und Mannigfaltigkeit der Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind, deutlicher bewußt ist als jedes der Mitglieder dieses Ausschusses. umfangreichen Tagesordnung, Wir stehen vor einer sie erfordert fortgesetzt die strenge Auswahl unter zwingenden, aber konkurrierenden Interessen. In einer gefahrvollen Welt erfordert diese Tatsache die Bereitschaft, unsere lebenswichtigen Interessen nötigenfalls energisch zu verteidigen, und eine Diplomatie des aktiven und konstruktiven Engagements, um die Gefahren zu vermindern, denen wir uns ausgesetzt sehen. Das mag Opfer notwendig machen - an Ressourcen für unsere Verteidigung und an Hilfe für andere Länder, an einem verminderten Verbrauch von Energie und an Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation. Unsere Klug- heit und unsere Beharrlichkeit wird auf eine harte Probe gestellt werden. Es wird uns teuer zu stehen kommen, wollten wir es an Verständnis für eine Welt des raschen Wandels ermangeln lassen und vor ihrer Vielschichtigkeit zurückschrecken. Es ist eine einfache Wahrheit, daß sich vielschichtige Pro- 41 - �Probleme selten durch simple Lösungen bereinigen lassen. Manche Kreise meinen, wir versuchten, zu viel zu tun. Ich meine, wir können es uns - im Hinblick auf unsere nationalen Interessen - nicht leisten, weniger zu tun. Manche meinen, daß wir in dem Versuch, zu viel zu tun, zu wenig erreichen. Ich meine, daß wir in Stärkung unserer militärischen Position... in unserem erneuten Eintreten für die NATO und mit deren Stärkung - mit der Aushandelung des SALT II-Vertrages - durch die Normalisierung der Beziehungen zu China mit unserem Beitrag zum Zustandekommen eines Friedens zwischen Israel jnd Ägypten und eines Rahmens für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten - mit der Förderung des Friedens in Zimbabwe - mit dem Panamakanal-Vertrag - in den erfolgreichen multilateralen Handelsverhandlungen und mit anderen Verbesserungen des Welthandelssystems - mit den engeren Bindungen zu den Entwicklungsländern und durch das Eintreten für die Menschenrechte - auf allen diesen Gebieten, meine ich, befinden wir uns auf dem rechten Weg, auch wenn es ein langer und beschwerlicher Weg ist. Einige meinen, daß wir mit unserem Eintreten für den friedlichen Wandel in Richtung auf größere menschliche Gerechtigkeit überall auf der Welt zu Radikalismus ermutigen; aber ich meine, daß sich die Welt verändert... daß Menschen überall ein besseres Leben fordern. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Vision von einer besseren Zukunft anbieten, oder die Zukunft wird anderen gehören. • Manche meinen, Exekutive und Legislative könnten in Fragen der Außenpolitik nicht wirkungsvoll zusammenarbeiten. Ich meine, daß in den letzten Jahren auf diesem Gebiet vieles geleistet wurde. • Gewisse Leute meinen, Amerika befinde sich in einer Periode des Niedergangs. Ich bin überzeugt, daß sich diese Leute irren. Fe L5 �Es steht außer Frage, daß die kommenden Jahre düstere Aussichten bergen. Die sowjetische Herausforderung in Afghanistan und anderswo - die Energiekrise - revolutionäre Ausbrüche dort, wo die Erwartungen dem Fortschritt vorauseilen - solche Tagesereignisse sind aller Wahrscheinlichkeit nach Vorboten von Trends des kommenden Jahrzehnts. Das ist die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen. Es ist aber auch eine Realität, daß uns unsere Stärke - unsere militärische, wirtschaftliche und politische Stärke - eine bisher beispiellose Fähigkeit zur Übernahme der Führungsrolle in der Welt gibt. Wir können Erfolg haben - wenn wir Macht mit Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Geduld verbinden. Wir können Fortschritte erzielen, wenn wir unsere Interessen in voller Breite verfolgen und den gesamten Bereich unserer Stärke zur Geltung bringen. + + + + + - 43 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA brechen diplomatische Beziehungen zum Iran ab<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Präsident Carter legt Katalog wirtschaftlicher Maßnahmen gegen den Iran vor&nbsp;<br /><em>- Botschaft des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vance gibt umfassenden Überblick über die amerikanische Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/84411b453b87275f190c3b8326918dbd.pdf 1ad7700c575a6085975ed161a93b34f5 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 INHALT DOKUMENTATION Carter erläutert US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan - Rede vor der Gesellschaft der Zeitungsherausgeber Carter und Sadat bezeichnen ihr Treffen als konstruktiv - Erklärung der beiden Präsidenten Carter und Sadat suchen Wege zur Beschleunigung des Friedensprozesses im Nahen Osten - Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen der beiden Präsidenten Die sowjetische Invasion in Afghanistan - Eine Untersuchung des US-Außenministeriums HINTERGRUNDMATERIAL Endrunde für Seerechtskonferenz - US-Botschafter Richardson optimistisch über endgültigen Vertragsentwurf im Sommer 1980 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Benzin aus Schweröl Eiweißquelle - neu entdeckt - Amarantgewächse für Ernährungswissenschaftler interessant - Um Über/enclung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 CARTER ERLÄUTERT US-POLITIK GEGENÜBER DEM IRAN UND AFGHANISTAN - Rede vor der Gesellschaft der Zeitungsherausgeber - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 10. April 1980 in einer Rede auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsherausgeber in Washington nachdrücklich seinen festen außenpolitischen Kurs gegenüber dem Iran und der sowjetischen Invasion in Afghanistan dargelegt. Gegenüber dem Iran, so betonte Carter, werden die Vereinigten Staaten nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen ihre Macht weiterhin vorsichtig und überlegt ausüben. "Wir werden jeden - und ich wiederhole jeden - le- gitimen Einsatz dieser Macht vorsehen, um unsere Mitbürger sicher und frei nach Hause zu bekommen", so betonte der Präsident. Auch bezüglich der sowjetischen Invasion in Afghanistan und des Boykotts der Olympischen Spiele in Moskau ließ Carter keinen Zweifel an seiner festen Haltung. Zum SALT II-Vertrag erklärte der Präsident, daß er weiterhin grundsätzlich für die Ratifizierung sei und keine Maßnahmen treffen werde, die im Gegensatz zum Geist und Buchstaben des Vertrages stünden, solange die Sowjetunion sich einer ähnlichen Zurückhaltung befleißige. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Während der letzten zwei Tage bin ich mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat zusammengetroffen - dessen historischer Besuch in Jerusalem den Prozeß der Friedensstiftung ausgelöst hat, der zu den übereinkommen von Camp David führte. Durch seine Bemühungen und die von Ministerpräsident Begin, mit dem ich kommende Woche zusammentreffen werde, ist es uns gelungen, praktisch ein Wunder zu vollbringen: einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Seine Bestimmungen werden peinlich genau eingehalten. Wir stehen jetzt in Verhandlungen, um Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn sowie die volle Autonomie für die Bewohner West-Jordaniens und des Gaza-Streifens zu gewährleisten. Wir führen diese Gespräche mit der Ermutigung, daß die Übereinkommen von Camp David voll eingehalten werden. Präsident Sadat und ich sprachen über viele Fragen, und ich war nicht überrascht, daß er viele meiner Gedanken und Besorgnisse über den Verlauf weltpolitischer Ereignisse teilte. • Ich möchte heute zu Ihnen über die dringendsten Gebote der amerikanischen Außenpolitik mit besonderem Nachdruck auf ein spezielles Gebiet der Welt sprechen. Es ist wichtig, daß wir die Dinge klar und nüchtern sehen - nicht als eine einfache Welt entweder des guten Willens weitweit oder der Feindseligkeit weltweit - , sondern als eine komplexe, sich verändernde und gelegentlich gefährliche Welt, wie sie tatsächlich existiert. Es handelt sich nicht um "eine" Welt, sondern um "viele" Welten. Es handelt sich heute nicht mehr um eine Welt, die durch die Konkurrenz kolonialer Weltreiche strukturiert und kontrolliert wird. Es handelt sich vielmehr um eine komplizierte Welt, in der nationale, religiöse und ethnische Selbstbehauptung alte Grenzen und Bündnisse sprengt. - 2 - Es handelt sich um eine Welt �Welt widerpsrüchlicher Ideologien, ungleichen Besitzes und unterschiedlicher Ressourcen. Es handelt sich um eine Welt, in der die Fähigkeit zu zerstöre- rischer Gewalt sich sofort in alarmierender Weise bis zur kleinsten Terroristenbande ausbreitet - und in furchterregender Weise in den nuklearen Arsenalen der Supermächte konzentriert ist. Und es ist gerade in einer solchen sich ver- ändernden Welt - voller Unsicherheit, Argwohn, Verschiebungen und Streben nach Gleichgewicht -, in der wir nach Frieden und Sicherheit für uns selbst und für alle Menschen auf Erden streben. Wir besitzen soviel jugendliche Lebenskraft, daß wir gelegentlich vergessen, daß wir eine im besten Sinne reife Nation sind. Wir sind seit zwei Jahr- hunderten eine demokratische Republik, und wir sind die stärkste Nation auf Erden. Aber wir erleben Herausforderungen, die jeden Tag unsere Reife und un- sere Fähigkeit auf eine Bewährungsprobe stellen. In vielen Sprachen und aus vielen fremden Kulturen bitten andere Menschen ständig Amerika um eine Antwort auf eine riesige Zahl von - oft widersprüchlichen - Anliegen. Länder fordern Führung - gleichzeitig fordern sie Unabhängigkeit des Handelns. Sie fordern Hilfe - aber sie lehnen jede Einmischung ab. Sie fordern Verständnis - aber sie weigern sich oft umgekehrt für uns Verständnis aufzubringen. Manche fordern Schutz - hüten sich aber vor den Verpflichtungen des Bündnisses. Andere fordern Festigkeit und Gewißheit - aber fordern gleichzeitig die Flexibilität, die das Tempo des Wandels und die Tücke der Ereignisse verlangen. Die - 3 - �Die Welt fordert - voller Ungeduld - alle diese Dinge auf einmal und will sie heute, nicht erst morgen. Nirgendwo treffen wir auf die von mir eben beschriebenen Herausforderungen direkter als im Iran. Keine einzige Situation hat unser Volk so erbittert, unsere Reife so auf die Probe gestellt, unsere Geduld so strapaziert, unsere Fähigkeit so gefordert wie die anhaltende Gefangenschaft unserer amerikanischen Mitbürger in der Botschaft in Teheran. Kein einziges anderes Ereignis spiegelt so deutlich die Unordnung unserer Zeit und die konkurrierenden Pressionen auf eine große und mächtige Nation wider. Diese Krise fordert von uns, daß wir mit einer Klugheit und einem Mut handeln, die sowohl Ergebnisse zeitigen als auch Leben erhalten. Ich bin zutiefst stolz auf die standhafte Stärke, die Amerika im Umgang mit verantwortungslosen iranischen Behörden an den Tag gelegt hat, die nicht bereit waren, zu handeln, oder unfähig waren, ihre Zusagen zu erfüllen. Den Führern der iranischen Regierung mangelt es an dem Zusammenhalt und dem Willen, Ordnung in ihr chaotisches Land zu bringen und sich für eine Basis; zu entscheiden, auf der ihr illegales Festhalten der Geiseln beendet werden könnte. Lange Monate waren wir es, die trotz der ungeheuerlichen Provokation Zurückhaltung der Stärke geübt haben. Ich bedauere diese Zurückhaltung nicht, die dazu diente, das Leben von Amerikanern zu schützen und es Vertretern der iranischen Regierung und Vertretern der Vereinten Nationen zu erlauben, die Krise beizulegen. Aber wir mußten - weil der Iran nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und seinen eigenen Interessen handeln wollte - erneut selbst handeln. Die Schritte, die ich in dieser Woche vollzogen habe, um die diplomatischen Beziehungen zu beenden und Sanktionen zu verhängen, sind fest und wesentlich, und wir hoffen, daß sie überzeugend sein werden. Amerika �Amerika wird die sorgfältige und überlegte Ausübung seiner Macht fortsetzen. Wir werden jeden - und ich wiederhole jeden - legitimen Einsatz die- ser Macht vorsehen, um unsere Mitbürger sicher und frei nach Hause zu bekommen. Aber die harte, bittere Wahrheit ist, daß eine kleine Zahl fanatischer Eiferer in einem Machtkampf im Iran die unschuldigen amerikanischen Geiseln für ihre eigenen Zwecke benutzen, obwohl dies ernste negative Folgen für das ganze iranische Volk hat. Im Interesse des iranischen Volkes und seiner möglichen Zukunft als vereinte und friedliche Nation in Freiheit ist es zwingend notwendig, daß die iranische Regierung diese Krise beilegt. isoliert den Iran immer mehr. Jeder Tag, den die Krise andauert, Jeder Tag, den die amerikanische Botschaft ein Gefängnis bleibt, treibt den Iran selbst weiter in die Gesetzlosigkeit und immer tiefer in die Unordnung. Bei einer Rückkehr von Vernunft braucht das Schicksal des Iran nicht die internationale Gesetzlosigkeit zu sein. Seine Zukunft braucht nicht der po- litische wie moralische Bankrott zu sein. Wenn Einmischung von außen eine Bedrohung darstellt, dann kommt diese Bedrohung nicht von den Vereinigten Staaten. Die Herausforderung in jenem Teil der Welt - wie in anderen Teilen kommt von der Überschneidung zweier historischer Entwicklungen. Die eine ist die wachsende Forderung nach Entwicklung und Selbstbestimmung, die in der ganzen, wie wir sie nennen, Dritten Welt spürbar - und zutiefst spürbar - wird. Die Vereinigten Staaten reagieren mit Sympathie auf diese Forderung. Die an- dere Entwicklung ist der sowjetische Expansionismus, dem zu widerstehen wir entschlossen sind. Im Jahre 1946 haben sich die Vereinigten Staaten der sowjetischen Besetzung des Nordiran, der sowjetisch geschürten Subversion in Griechenland und den - 5- �den sowjetischen Forderungen an die Türkei nachdrücklich widersetzt. In der Geschichte ist die amerikanische Stärke dazu benutzt worden, den Ländern des Gebietes des Persischen Golfes zu helfen, ihre Stabilität zu schützen und ihre Souveränität zu erhalten. In unserer heutigen Welt sieht die Wirklichkeit so aus: Moskau nützt Unruhen nicht aus, um die Unzufriedenheit anzupacken, die hinter solchen Unruhen stecken, oder um die Ungleichheit zu beseitigen, die solche Unruhen fördern, sondern um seine Herrschaft auszuweiten und seinen imperialen Ehrgeiz zu befriedigen. In Afghanistan wurde die ganze Heuchelei des sowjetischen Werbens um die Dritte Welt enthüllt. Die Sowjetunion hat gezeigt, daß sie sich nicht durch Prinzipien, durch das Völkerrecht, durch die Meinung der Weltöffentlichkeit oder durch die Opposition patriotischer Afghanen abschrecken läßt. Und sie hat dies in einer Region deutlich werden lassen, die politisch unsicher und wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung ist. Die Unterwerfung Afghanistans stellt den ersten direkten Einfall sowjetischer Streitkräfte in Gebiete jenseits der Grenzen der Warschauer PaktStaaten seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Explosivität dieser Region, ihr großer natürlicher Reichtum und die Bereitschaft der Sowjetunion, ihre militärischen Streitkräfte, die sie im Verlauf des gewaltigen, vom Kreml über die letzten 15 Jahre hinweg betriebenen Militäraufbaus geschaffen hat, auch einzusetzen: all dies macht die Invasion Afghanistans für die Zukunft des internationalen Friedens so beunruhigend. • ' • • • - • • In Südwestasien sind instabile und unkontrollierbare Kräfte am Werk. Mit ihrer Invasion haben die Sowjets Kräfte des historischen, religiösen, wirtschaftlichen und ethnischen Konfliktes in Bewegung gebracht, die sich ihrer Kontrolle entziehen und die zu noch schwerwiegenderer direkter Konfrontation zwischen anderen Staaten führen könnten, die vitale Interessen in dieser Region haben. Die �Die Welt kann sich aber auch nicht von der grausamen Wahrheit abwenden, daß die Besetzung Afghanistans durch erschreckende Unmenschlichkeit gekennzeichnet ist. Tausende afghanischer Freiheitskämpfer sterben jede Woche, manche unter ihnen bei brutalen Massenexekutionen. Erdboden gleichgemacht, Ganze Dörfer werden dem über 800 000 Menschen sind aus dem Land geflohen. Eine Taktik des Schreckens, einschließlich des Gebrauchs chemischer Waffen, ist das Kennzeichen dieses unbarmherzigen Versuchs, den moslemischen Widerstand zu brechen und eine sowjetische Art von Frieden einzuführen - einen Frieden brutaler, bewaffneter Unterdrückung. Anfang dieses Jahres haben 103 andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gemeinsam mit uns die sowjetische Invasion verurteilt und den sofortigen Abzug der Invasionsstreitkräfte aus Afghanistan gefordert. Die Bürger der Sowjetunion wurden über diesen Schritt nie informiert. Diese beispiellose Verurteilung war bezeichnend, aber wegen des auf dem Spiele stehenden Prinzips, wegen der für die westliche Sicherheit so großen Bedeutung der Region, wegen der Grausamkeit des sowjetischen Angriffs und wegen des unmittelbaren Einsatzes sowjetischer Truppen in einem solchen Konflikt ist es für uns dringend notwendig, uns auch weiterhin der Herausforderung dieser Invasion mit Ruhe und unmißverständlicher Entschlossenheit zu stellen. Die von mir angeordneten Maßnahmen dienen dem Ziel, den Frieden zu fördern. Sie umfassen das Embargo für weitere Getreidelieferungen, strengere Kontrolle des Handels mit hochtechnologischen Gütern, Begrenzungen für Fischereirechte in unseren Gewässern, Verstärkung unserer Flottenpräsenz im Indischen Ozean, intensivierte Entwicklung unserer Schnellen Eingreiftruppen und unserer Kapazität zu ihrer Dislozierung und Unterstützung sowie unser Angebot an Staaten in dieser Region, ihnen bei der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit zu helfen. Dies sind notwendige Schritte auf einem Weg, den wir gehen müssen und gehen werden. Wir können keine Gewißheit über die Beweggründe der Sowjets hinsichtlich ihres Einmarsches in Afghanistan haben - ob Afghanistan der Zweck oder nur ein Auftakt ist. Aber abgesehen von den Motiven besteht kein Zweifel darüber, daß - 7 - �daß die sowjetische Invasion für die Unabhängigkeit der Staaten in dieser Region und für den Zugang der Staaten dieser Welt zu den lebenswichtigen Rohstoffquellen und den Seewegen eine verstärkte Bedrohung darstellt. Aber unser Interesse an Frieden und Stabilität in diesem Gebiet geht weit über wirtschaftliche Gesichtspunkte hinaus. Wunschdenken beseitigt nicht die Tatsache, daß Konflikte und Spannungen in dieser Region auch den umfassenderen Frieden gefährden. Und sollte die Invasion Afghanistans tatsächlich ein neues Muster sowjetischen Verhaltens im kommenden Jahrzehnt vorausahnen lassen, so müssen wir Amerikaner uns über die Tatsache im klaren sein, daß wir vor bedrohlichen und schwierigen Zeiten stehen. In dieser Welt immer stärkerer Inter- dependenz würde die Annahme, man brauche sich einer Aggression nur dann entgegenzustellen, wenn sie sich vor der eigenen Haustür ereignet, nur die Einladung zu neuen Abenteuern und das Risiko neuer Fehlurteile bedeuten. ist klar: Unser Kurs durch standhafte Reaktion beabsichtigen wir, der Aggression dort Ein- halt zu gebieten, wo sie stattfindet, und vor ihr an anderen Stellen abzuschrecken. Lassen Sie mich diesen zentralen Punkt unserer Politik erläutern. Amerika und die Amerikaner sind nicht durch unbarmherzige Feindschaft motiviert, durch einen Wunsch nach blinder Konfrontation oder eine Rückkehr zum Kalten Krieg. Aber würde Amerika nur einfach die sowjetische Besetzung und Beherrschung Afghanistans als eine vollendete Tatsache hinnehmen, so würde dies für die Welt ein zynisches Beispiel sein, das nur zu weiterer Aggression, weiterer Spannung und weiterer Gefahr für den Frieden ermutigen könnte. Es ist die Verantwortung Amerikas, unsere Verurteilung der sowjetischen Invasion in klaren Worten auszudrücken - so lange, wie diese Invasion andauert. Es ist von äußerster Wichtigkeit, daß wir die sowjetische Aggression in keiner Weise entschuldigen. Wir müssen uns auch an die Erfahrung aus dem Jahr 1936 erinnern, das Jahr der Olympischen Spiele in Berlin. Sie wurden dazu verwandt, das Prestige des ehrgeizigen Diktators Adolf Hitler aufzublähen, der Welt Deutschlands totalitäre Stärke zu beweisen, so wie sie benutzt wurden, um die Welt an den Ufern des Rheins einzuschüchtern. Die �Die Parallele hinsichtlich Ort und Zeitpunkt zu den Olympischen Spielen von 1936 ist auffallend. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die zwingende Ähnlichkeit zwischen der Nazi-Auffassung von den Spielen im Jahr 1936 als einem propagandistischen Sieg und der sowjetischen Auffassung von den Spielen des Jahres 1980 hinweisen. Hier ist ein Auszug aus der diesjährigen Ausgabe des "Handbuchs für Parteiaktivisten", das in Moskau für die Aktivisten der sowjetischen Kommunistischen Partei herausgegeben wurde: Es geht bei der Auswahl der Städte zur Austragung der Olympischen Spiele unmittelbar um den ideologischen Kampf zwischen Ost und West. Die Entscheidung, die Ehre der Abhaltung Olympischer Spiele der Hauptstadt des ersten sozialistischen Staates der Welt zu verleihen, ist überzeugender Beweis für die allgemeine Anerkennung der historischen Bedeutung und Richtigkeit des außenpolitischen Kurses unseres Landes und des gewaltigen Dienstes, den die Sowjetunion beim Kampf um den Frieden leistet. Vor ein paar Wochen traf ich im Weißen Haus mit amerikanischen Sportlern zusammen. Ich erklärte, worum es den Sowjets bei den Olympischen Spielen geht, und erläuterte die moralischen und politischen Gründe, warum die Vereinigten Staaten keine Mannschaft zu den Spielen in Moskau schicken werden. Ich bin mir des Opfers bewußt, das ich von diesen Männern und Frauen fordere zugunsten der Sicherheit ihres Landes und ihrer Welt. rung der Sowjetunion. Sicherlich versteht es die Füh- Denn es ist weit mehr als eine symbolische Geste, wenn wir keine Mannschaft nach Moskau schicken. Es ist eine deutliche Zurückwei- sung - um mit ihrem "Handbuch" zu sprechen - der "Richtigkeit" ihrer Außenpolitik. Nach den Grundsätzen der Olympischen Spiele vertreten die Sportler ihre Länder. Die Vereinigten Staaten wünschen nicht, in einem Gastland vertreten zu werden, das in einen anderen Staat einmarschiert ist und diesen unterdrückt. Sollten rechtliche Schritte notwendig sein, um die Entscheidung durch- zusetzen, kein Team nach Moskau zu schicken, so werde ich sie ergreifen. Alle - 9 - �Alle diese Entscheidungen fordern Opfer, und meine Maßnahmen sollen sicherstellen, daß die Lasten so gerecht wie möglich verteilt werden. Das amerikanische Volk hat gezeigt, daß es gewillt ist, seinen Anteil der Last zu tragen - aber es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Last des Opfers auch von unseren Verbündeten und anderen Staaten getragen wird. Weder wir noch unsere Verbündeten haben die Absicht, das Rahmenwerk der Ost-West-Beziehungen zu zerstören, das für viele Menschen konkrete Vorteile erbracht hat. Aber wenn wir weiterhin die Vorteile der Entspannung suchen und dabei die Notwendigkeit der Abschreckung ignorieren, so werden wir letztlich die Vorteile von beiden verlieren. Es ist entscheidend, daß unsere Absichten völlig klar sind. Die Maßnah- men, die wir seit der Invasion gegen die Sowjetunion ergriffen haben, werden inkraft bleiben, bis ein vollständiger Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan stattfindet. Dann, und nur dann, wären wir bereit, uns den Nach- barn Afghanistans bei einer Garantie für echte Neutralität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans anzuschließen. Wir unter- stützen die Wiederherstellung eines neutralen, blockfreien Afghanistans mit einer Regierung, die sich den Wünschen des afghanischen Volkes offen zeigt. Obwohl die Sowjets von Truppenrückzug gesprochen haben, haben sie in Wirklichkeit kein Interesse an solchen Vorschlägen gezeigt. Derzeit gibt es keine Zeichen eines sowjetischen Rückzugs, ja, ihr militärischer Aufmarsch geht weiter. Win müssen bereit sein, unseren Kurs zu halten, für die Aggression so lang wie notwendig einen Preis zahlen zu lassen. • Daher stehen wir vor etwas, was sich als ein längerer Zeitraum erhöhter Belastung in den Ost-West-Beziehungen herausstellen könnte. Um in dieser schwierigen Periode die Stabilität in größtmöglichem Maß zu erhöhen, werden wir weiterhin ein stabiles militärisches Gleichgewicht unterhalten - sowohl durch die beständige Modernisierung unserer eigenen Verteidigung als auch durch ausgehandelte Rüstungsbegrenzungen, die ausgewogen und verifizierbar sind. Die- - 10 - �DiesanZiel - einem stabilen Gleichgewicht - wird durch den SALT II-Vertrag gedient. In einer Zeit erhöhter Spannungen, ist es umso wichtiger, verläß- liche Beschränkungen beim strategischen Wettrüsten zu haben. integraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitspolitik. SALT ist ein Ich bleibe der Ratifizierung des Vertrags verpflichtet, und die Vereinigten Staaten haben die Absicht, ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht nachzukommen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die mit seinem Ziel und seinen Absichten nicht in Einklang stehen, solange die Sowjets sich gleicher Zurückhaltung befleißigen. Der von uns in dieser unruhigen Welt verfolgte Kurs ist beständig, fest und fair. Es ist der Kurs einer starken, stabilen Nation, die reife Zurückhaltung ausübt, aber auf Gerechtigkeit besteht - die Politik, die wir hinsichtlich des Iran verfolgen. Es ist der Kurs einer standhaften Nation, die auf gute Beziehungen hofft, aber entschlossen ist, vor Aggressionen abzuschrecken - der Kurs, den wir bei unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion verfolgen. Es ist der Kurs des Friedensstifters - die gleiche Rolle, zu der sich die Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in der ganzen Welt verpflichtet haben. Und es ist der Kurs einer verständnisvollen Nation, die ein Gefühl hat für die Gezeiten des Wechsels und für die Rechte und Bedürfnisse aller Menschen - Amerikas rechtmäßige Stellungnahme zu dem revolutionären Klima, in dem derzeit eine neue Welt ersteht. Unsere Aufgabe ist es, Ordnung zu fördern, nicht unseren Willen aufzuzwingen; unsere Bürger und unsere nationale Ehre zu schützen, nicht andere zu verletzen oder zu entehren; Zurückhaltung zu erzwingen, nicht Konfrontation herauszufordern; die Schwachen zu unterstützen, nicht sie zu beherrschen; und sicherzustellen, daß die Grundlagen unserer neuen Welt auf einem stabilen - 11 - �stabilen Gleichgewicht der Supermächte ruhen - und nicht auf Sand gebaut sind. Dies ist eine lohnende Aufgabe für eine große Nation, für ein sorgendes Volk und für loyale Freunde. Es ist die historische Mission der Vereinigten Staaten von Amerika, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden diese Mission erfüllen. + + + Im Anschluß an die Rede wurde dem amerikanischen Präsidenten eine Reihe von Fragen gestellt, die sich mit der Situation der Geiseln in Teheran, den Kontakten der USA mit ihren Verbündeten sowie der amerikanischen Reaktion auf die sowjetische Aggression in Afghanistan befaßten. Zur Unterstützung durch die amerikanischen Verbündeten wurde der US-Präsident gefragt: "Zum Thema der Unterstützung durch die Verbündeten gibt es einander widersprechende Berichte, ob sie uns nun unterstützen werden oder nicht. Welche spezifischen Zusagen erhalten Sie von ihnen, ob sie nun entweder ihre Botschafter abziehen oder ähnliche Sanktionen, wie Sie sie angeordnet haben, anwenden werden?" Darauf erwiderte Präsident Carter: • "Durch eigene, persönliche Botschaften - entweder per Telegramm oder per Telefon - habe ich unsere Verbündeten dringend aufgefordert, uns ihre volle Unterstützung zu geben. Die Unterstützung ist gelegentlich wirksam gewesen. Bei anderen Gelegenheiten waren wir enttäuscht. Seit �Seit die Bemühungen, die Geiseln zu überstellen oder freizulassen, sich als nicht wirksam herausgestellt haben, haben wir in letzter Zeit unsere Bestrebungen verstärkt, unsere Verbündeten zu veranlassen, auf eigene Initiative zu handeln, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Ich habe erst kürzlich mit einigen der europäischen Staatsmänner gesprochen. Gestern und heute sind die Außenminister zahlreicher Länder in Lissabon zusammengetroffen. Sie haben beschlossen, sich an die iranischen Regierungsvertreter mit der Forderung zu wenden, die Geiseln unverzüglich freizulassen, und auf einen Zeitplan für die Freilassung der amerikanischen Geiseln zu dringen. Was zu tun ist, wenn eine solche Maßnahme nicht erfolgt, muß von diesen autonomen und unabhängigen Ländern und ihren Staatsmännern entschieden werden. Wir haben Maßnahmen vorgeschlagen wie die Verhängung solcher Sanktionen, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeschlagen wurden, die dann allerdings legal von der Sowjetunion blockiert wurden, und auch das Abziehen des diplomatischen Personals (der Verbündeten) aus Iran oder möglicherweise auch den Abbruch der Beziehungen zu Iran. Ich kann Ihnen nicht sagen, was unsere Verbündeten und Freunde praktisch tun werden, aber wir verwenden soviel Anstrengungen wie möglich darauf, unsere Verbündeten zu veranlassen, in starker und konzertierter Weise zu handeln, wobei wir hoffen, daß dadurch der augenblickliche tote Punkt überwunden und die Krise gelöst wird." + + + + + - 13 - �m I 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 CARTER UND SADAT BEZEICHNEN IHR TREFFEN ALS KONSTRUKTIV - Erklärung der beiden Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter und der ägyptische Staatspräsident Anwar el Sadat haben ihre zweitägigen Gespräche in Washington als konstruktiv bezeichnet. Bei diesen Gesprächen am 8. und 9. April 1980 standen die Autonomieverhandlungen für die Palästinenser im Gaza-Streifen und in WestJordanien im Mittelpunkt. Zu den Gesprächen gaben beide Präsidenten am 9. April folgende Erklärungen ab: Präsident Carter: Unser Land fühlt sich erneut geehrt und ist erfreut, Präsident Anwar Sadat als Vertreter der großen ägyptischen Nation hier zu sehen. Sein persön- licher Mut und sein Verständnis für schwierige Fragen, seine Geduld in Verhandlungen und sein sehr vernünftiger Rat und seine Klugheit, an der er mich teilhaben läßt, sind sehr hilfreich für unser Land, wenn es um das Streben nach Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt geht. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die enge Verbundenheit unserer diplomatischen Beziehungen und unserer beiden Völker ist für uns als Amerikaner wirklich ermutigend. Wir hatten in den letzten zwei Tagen die wohl umfassendsten Gespräche, die ich als Präsident bezüglich vieler der unsere beiden Länder berührenden Fragen je erlebt habe. Wir haben uns vor allem auf den weiteren Fortschritt zum Frieden im Nahen Osten zwischen Israel und seinen Nachbarn konzentriert. Dies war eine gute Gelegenheit für uns, die Dinge zu sondieren und die Fragen mehr im einzelnen anzusprechen und herauszufinden, ob es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und dem ägyptischen Volk geben könnte. Wir bereiten uns jetzt auf einen Besuch von Ministerpräsident Begin in der kommenden Woche vor, der mit Vertretern seiner Regierung hier sein wird, und wir gehen davon aus, daß dies ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der Hoffnungen und Erwartungen sein wird, die in den Übereinkommen von Camp David so klar und deutlich niedergelegt wurden - Verwirklichung der Sicherheit für Ägypten und der Sicherheit für Israel, Frieden zwischen allen Ländern der Region, Anerkennung souveräner Rechte, Anerkennung der Sicherheit Israels innerhalb anerkannter Grenzen, Anerkennung der Verwirklichung der palästinensischen Rechte, Anerkennung der Tatsache, daß die Palästinenser eine Stimme bei der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft haben müssen, Lösung der Flüchtlingsfrage alle diese in den übereinkommen von Camp David so gut beschriebenen Elemente sind unsere gemeinsamen Ziele. Diese Gespräche hier waren konstruktiv,und es konnten selbstverständlich keine Entscheidungen getroffen werden, da auch Ministerpräsident Begin und die Israelis sorgfältig konsultiert werden müssen. Die Vereinigten Staaten werden notwendigerweise weiterhin eine Rolle, eine große Rolle, bei diesen Gesprächen spielen, und ich freue mich auf den Besuch von Ministerpräsident Begin in der kommenden Woche. Wir haben ihn - ich habe ihn - auf dem laufenden gehalten über den Fortschritt unserer eigenen Gespräche hier, und wir haben ihn an den grundlegenden Elementen unserer Gespräche teilhaben lassen. Wir werden nach der Abreise von Präsident Sadat Ministerpräsident Begin einen kompletten Bericht - 2- �Bericht geben, und ich werde selbstverständlich nach dem Besuch von Ministerpräsident Begin Staatspräsident Sadat einen kompletten Bericht geben. Ich möchte jetzt unseren hochgeschätzten Gast bitten, einige Worte zu sagen. Wir fühlen uns wiederum geehrt, daß er hier bei uns weilt, und ich bin zutiefst dankbar für seinen Beitrag zu meiner Fähigkeit, unser Land zu führen: Präsident Sadat. Präsident Sadat: In den letzten beiden Tagen haben wir über alle möglichen Alternativen gesprochen und haben alle möglichen Alternativen sondiert, um dem Friedensprozeß neuen Aufschwung zu geben. Lassen Sie mich in aller Offenheit sagen, vor einem Jahr haben wir hier den Vertrag zwischen Ägypten und Israel unterzeichnet; jede Vertragspartei erfüllte ihre Verpflichtungen genauestens, aber, wie gesagt, in aller Offenheit, wir hätten das niemals erreicht ohne die Hilfe Präsident Carters und des hinter ihm stehenden amerikanischen Volkes. Im Augenblick gibt es viele Schwierigkeiten und neue Entwicklungen in dem Gebiet, in dem wir leben, nämlich in Afghanistan, im Iran und durch die Bedrohung des (Persischen) Golfes. All das sollte nach meiner Auffassung die Anstrengungen beflügeln, zu einem Abkommen über die volle Autonomie für die Palästinenser zu gelangen, das materiell das zweite Dokument von Camp David ausmacht. Wie Sie wissen, ist die Palästinenserfrage der Kern und die Crux des ganzen Nah-Ost-Problems und des arabisch-israelischen Konflikts. Und lassen Sie mich hinzufügen: Ich bin sicher, daß wir mit der Hilfe der Vereinigten Staaten, mit der Hilfe von Präsident Carter und seiner Entscheidung und seiner Grundsätze zu einem Übereinkommen gelangen und all die Schwierigkeiten überwinden können, wie wir alle bisherigen Schwierigkeiten überwunden haben. Präsident �Präsident Carters Entscheidung, als voller Partner zu handeln, war der Wendepunkt in der Geschichte dieses Konfliktes und stand hinter allen Erfolgen, die wir in den letzten beiden Jahren erzielt haben - Erfolge, von denen niemand glaubte, daß sie nach einer so langen Zeit des Streites in nur zwei Jahren eintreten könnten. Lassen Sie mich diese Gelegenheit ergreifen und meinem teuren Freund Präsident Carter und für die sehr herzlichen Gefühle des tapferen amerikanischen Volkes, deren Freund zu sein ich stolz bin, meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Ich werde Sie, wie ich zuvor schon versprochen habe, niemals enttäuschen. Ich danke Ihnen. + + + + + �innu I 3 Dokumentation V* J International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 16. April 1980 CARTER UND SADAT SUCHEN WEGE ZUR BESCHLEUNIGUNG DES FRIEDENSPROZESSES IM, NAHEN OSTEN - Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen der beiden Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter und der ägyptische Präsident Sadat haben erneut ihre Zielsetzung bekräftigt, alles zu tun, um bis zum 26. Mai dieses Jahres ein Obereinkommen bei den Autonomieverhandlungen im Nahen Osten zu erzielen. Die am 9. April 1980 vom Weißen Haus zum Treffen der beiden Staatsmänner veröffentlichte Erklärung hat folgenden Wortlaut: Präsident Sadat und Präsident Carter haben zwei Tage ausführlicher Gespräche beendet, im Verlauf derer sie sorgfältig und eingehend eine ganze Reihe von Themen erörterten, einschließlich des Nahen Ostens, Südwestasiens, Afrikas und der verbliebenen Fragen bei den gegenwärtigen Autonomieverhandlungen. Die Gespräche fanden im Geiste der engen Beziehung statt, die Präsident Sadat und Präsident Carter zusammen mit Ministerpräsident Begin bei ihrer Zu- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Zusammenarbeit entwickelt haben, um dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Beide Staatsmänner brachten erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß die Übereinkommen von Camp David und der darauffolgende Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel nach Jahrzehnten des Konfliktes die ersten greifbaren Fortschritte erzielt haben, um in diesem, von Unruhe heimgesuchten Gebiet der Welt einen echten Frieden zu erreichen. Präsident Carter pries die ge- wissenhafte, zeitweilig sogar vorzeitige Ausführung des Friedensvertrages, und betonte, daß Präsident Sadat wie auch Ministerpräsident Begin der Welt einen Beweis für ihre Entschlossenheit geliefert haben, ihren Völkern die Leiden eines Krieges zu ersparen. In ihren Gesprächen betonten die beiden Präsidenten erneut ihre gemeinsame Entschlossenheit, im Rahmen der übereinkommen von Camp David die laufenden Autonomieverhandlungen als einen weiteren Schritt zu einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten erfolgreich abzuschließen. Sie konzentrierten sich auf Möglichkeiten, den Friedensprozeß zu beschleunigen und die verbleibenden Verhandlungsprobleme zu lösen. Präsident Carter hat die Absicht, diese Gespräche nächste Woche mit Ministerpräsident Begin im Rahmen einer ebenso eingehenden Analyse fortzusetzen. Die beiden Präsidenten bestätigten erneut, daß es Absicht beider Parteien sei, alles nur Mögliche zu tun, um bis zum 26. Mai Einigkeit zu erzielen., dem Stichtag, den Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin in dem übereinkommen festlegten, das sie Präsident Carter zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ihres Friedensvertrages zusandten. An den Gesprächen nahmen auf ägyptischer Seite darüber hinaus der Minister für Verteidigung und Kriegsproduktion, General Kamal Hasan Ali; der Außenminister Dr. Butros Butros Ghali; der ägyptische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Dr. Ashraf Ghorbal ; und der Erste Staatssekretär und Direktor des Amtes des Vizepräsidenten, Dr. Osama El-Baz teil; die amerikanische Seite - 2 - �Seite wurde zudem vom Vizepräsidenten Mondale; von Außenminister Cyrus Vance; dem Sicherheitsberater des Präsidenten, Dr. Zbigniew Brzezinski; dem persönlichen Vertreter des Präsidenten, Botschafter Sol Linowitz; dem amerikanischen Botschafter in Ägypten, Alfred Atherton, dem Stellvertretenden Sicherheitsberater des Präsidenten, David Aaron; dem Staatssekretär im Außenministerium, Harold Saunders; und dem Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates Robert Hunter vertreten. + + + + + - 3 - �CO I 2 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 DIE SOWJETISCHE INVASION IN AFGHANISTAN - Eine Untersuchung des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 8. April 1980 eine ausführliche Untersuchung der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der amerikanischen und internationalen Reaktion auf dieses Ereignis veröffentlicht. Das Arbeitspapier hat folgenden Wortlaut: Die Sowjets sind am 27. Dezember 1979 nach Monaten der innenpolitischen Unruhen und eines wachsenden sowjetischen Engagements in Afghanistan einmarschiert. Dieses sowjetische Engagement wuchs ständig, nachdem der marxistische Staatsstreich unter Führung von Mohammad Taraki die blockfreie republikanische Regierung von Präsident Daoud im April 1978 gestürzt hatte. Obwohl die Sowjetunion bei diesem Staatsstreich, wenn überhaupt, nur eine geringe Rolle spielte, so unternahmen die Russen anschließend rasch Schritte, um ihren vorherrschenden Einfluß in Afghanistan zu errichten. Im Laufe des Jahres 1979 versuchten sie, eine funktionierende Regierung in Kabul einzusetzen. Die Instabilität der afghanischen Politik, das Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �r das Unvermögen der neuen Führung und eine wachsende gestützte Aufstandsbewegung im Innern bedrohte jedoch die Kontrolle des Landes durch das prosowjetische Regime. In dem Maße, in dem der Widerstand gegen ein Regime wuchs, das als anti-islamisch und sowjetisch beherrscht angesehen wurde, weiteten die Sowjets ihre militärische Präsenz ständig aus und gestalteten die Kontrolle der Regierung immer enger. Nach einer Schießerei Mitte September 1979, die sich aus einem sowjetischen Versuch entwickelt haben könnte, den damaligen Ministerpräsidenten Hafizullah Amin zu beseitigen, wurde Taraki ermordet und Amin übernahm die Regierung. Amin wurde während der sowjetischen Invasion im Dezember 1979 bei einem sowjetischen Angriff auf seinen Palast getötet. Babrak Karmal, der in Osteuropa im Exil lebte, wurde von den Sowjets als Präsident eingesetzt. Die ersten Bekanntgaben über Amins Sturz, obwohl angeblich von Radio Kabul ausgestrahlt, erfolgten in Wahrheit über einen Sender in der Sowjetunion. Die Sowjetunion übt jetzt fast vollständig die Kontrolle über alle wichtigen Bereiche der afghanischen Regierungstätigkeit aus. Babrak Karmal besitzt faktisch weder Unabhängigkeit noch Autorität. Die sowjetischen Berater haben allmählich immer größere Machtbefugnisse über die Regierung erlangt und treffen die jeweils anstehenden Entscheidungen. Die Polizeiund Sicherheitskräfte sind fest in sowjetischer Hand, wobei Beamte des KGB direkt in die Operationen eingreifen. Gegenwärtig befinden sich etwa 80 000 Mann sowjetischer Truppen in Afghanistan, weitere 25 - 30 000 sind im sowjetischen Grenzgebiet stationiert. Die Zahl der sowjetischen militärischen Berater hat sich inzwischen auf 5 000 erhöht, verglichen mit etwa 350 in der Zeit vor dem Sturz Daouds. Mit dem Anwachsen ihrer Zahl hat sich auch ihre Rolle geändert. Der sowjetische Einfluß läßt sich in fast allen Bereichen der Regierungspolitik erkennen. Die afghanische Armee steht faktisch ganz unter sowjetischem - 2 - �sowjetischem Kommando, und zwar vom Verteidigungsministerium bis herab zur Bataillonsstärke. Außer bei kleineren lokalen Einsätzen entscheiden die Sowjets über die Aktionen der afghanischen Streitkräfte. Einige Einheiten der afghanischen Armee wurden entwaffnet. Trotz sowjetischer und afghanischer Erklärungen, daß die Sowjets nur für kurze Zeit in Afghanistan bleiben würden, gibt es eine Fülle von Hinweisen, daß Moskau eine längere Besetzung plant. Auch die Verlegung weiterer sowjetischer Truppen an die afghanische Grenze zeigt, daß die Sowjets eine Verstärkung ihrer Streitkräfte planen. Sie errichten feste Barackenunterkünfte für ihre Soldaten sowie weitere militärische Anlagen in Afghanistan. Ursprünglich nach Afghanistan entsandte Reservisten werden durch längerfristig dienende Truppeneinheiten ersetzt. Der Entschluß zu umfassenden Operationen gegen die Aufständischen läßt erkennen, daß sie gewillt sind, allen nationalistischen Widerstand auszuschalten. Bei der Entschlossenheit der afghanischen Widerstandskämpfer läßt das auf einen langen und blutigen Kampf schließen. Alle drei von den Sowjets gestützten marxistischen Regierungen haben brutale Repressionen ausgeübt. Als Taraki 1978 an die Macht kam,wurden viele ehemalige Regierungsbeamte hingerichtet und ganze Familien eingekerkert; Tausende wurden, ohne auch nur den Anschein eines Verfahrens zu wahren, in die Gefängnisse geworfen. Im Pol-I-Charki-Gefängnis bei Kabul lag die Zahl der nächtlichen Hinrichtungen im Durchschnitt bei 50 Personen. Amin verstärkte diese Repressionen noch und hielt die Ordnung durch blanken Terror aufrecht. Bei nächtlichen Razzien in Kabul wurden oft Tausende abtransportiert. Obwohl Babrak durchgreifende Reformen versprochen hatte, wurden außer seinen Gefolgsleuten nur wenige politische Gefangene freigelassen, die Hinrichtungen halten an, und das Gefängnis von Pol-I-Charki untersteht jetzt sowjetischen Wächtern. Die - 3 - �Die aufeinander folgenden Regierungen haben alle versucht, die Aufständischen auf dem Lande niederzuzwingen. Viele Dörfer wurden zer- stört und eine Reihe von Massenexekutionen - machmal im Beisein sowjetischer Berater - durchgeführt. Ale die Sowjets in Afghanistan einfielen, versuchten sie anfangs, militärische Aktionen zu vermeiden, durch die die Bevölkerung gegen sie aufgebracht werden könnte. Als sie aber sahen, daß ihre Versuche, die Bevölkerung zu einer Duldung ihrer Intervention zu bringen, erfolglos blieben, gingen sie zu brutaleren Methoden über. Bei der jüngsten Offensive in der Provinz Konarha machten sie die Dörfer mit Napalm und hochexplosiven Geschossen dem Erdboden gleich und zwangen Tausende zur Flucht nach Pakistan. Es gibt auch Hinweise, daß die Sowjets chemische Waffen in Afghanistan angewandt haben. Der Afghanische Widerstand Trotz der überwältigenden sowjetischen militärischen Übermacht hat sich der Widerstand seit Beginn der Invasion dramatisch gesteigert. Die Widerstandskämpfer operieren in den Weiten des Landes, unterstützt von afghanischen Truppen, die sich ihnen angeschlossen haben. In einigen Fällen sind ganze Einheiten zu den Widerstandkräften übergelaufen. Andere Einheiten haben gemeutert, ihre Berater getötet und gegen die sowjetischen Soldaten gekämpft. Aber selbst die Verbände, die offensichtlich loyal geblieben sind, wurden durch zahlreiche Fälle von Desertion geschwächt und haben sich mehrfach geweigert, an offensiven Operationen teilzunehmen. Auch die von der Regierung in den Städten ausgeübte Kontrolle ist seit der sowjetischen Invasion immer schwächer geworden. - 4 - Zu verschiedenen �verschiedenen Zeiten hatte die Regierung nahezu völlig die Kontrolle in den Städten Herat, Khandahar und Jalalabad verloren. In den meisten größeren, aber auch in vielen kleineren Städten kam es zu Generalstreiks und Demonstrationen. In Kabul, wo die früheren marxistischen Regierungen keine besonderen Schwierigkeiten hatten, kam es im Februar zu einem von der Bevölkerung unterstützten sechstägigen Streik begleitet von heftigen Demonstrationen gegen die Regierung. Das Babrak-Regime findet in breiten Teilen der Bevölkerung faktisch keine Unterstützung und wird allgemein für unfähig angesehen. über 700 000 Afghanen haben ihre Häuser und Dörfer verlassen und sind in der Mehrzahl nach Pakistan geflohen. Die Zahl der Flüchtlinge hat damit 5 Prozent der Gesamtbevölkerung erreicht und dürfte bis zum Sommer auf zehn Prozent ansteigen. Die Zahl der sowjetischen Verluste hat bisher etwa im Durchschnitt bei 500 in der Woche gelegen, wobei die meisten Opfer von Überfällen auf Konvois und kleinere Kampfgruppen waren. Die Gesamtzahl der Verluste dürfte Anfang April die Zahl 7 000 erreicht haben. Die Politik der Vereinigten Staaten Worum es in Afghanistan geht, ist vor allem die Freiheit einer Nation und eines Volkes. Die Sowjets versuchen, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bringen und dabei seine Unabhängigkeit und sein Recht auf Selbstbestimmung zu zerstören. Lebenswichtige amerikanische Interessen stehen in Südwestasien und im Persischen Golf auf dem Spiel. Etwa 25 Prozent unserer jährlichen �jährlichen ölimporte kommen aus dem Gebiet um den Persischen Golf. Unsere Verbündeten und andere Nationen - Entwicklungsländer wie Industrieländer sind in noch höherem Maße vom öl aus diesem Gebiet abhängig. Etwa 66 Prozent der westeuropäischen ölimporte und 75 Prozent der ölimporte Japans kommen aus dem Golfgebiet. Unser Interesse an diesem Gebiet aber geht über das rein Wirtschaftliche hinaus. Friede und Stabilität in dieser Region sind auch von entscheidender Bedeutung für die dortigen Staaten. Die Stärke und das Geschick, mit denen die Vereinigten Staaten und andere für ihre Unabhängigkeit eintreten, wird diesen Ländern und anderen beweisen, wie fest und stetig unsere Zielsetzungen sind. Wir können nicht mit Sicherheit wissen, welche Absichten die Sowjets in dieser Region verfolgen - ob ihre Motive in Afghanistan begrenzt oder Teil einer umfassenderen Strategie sind. Tatsache aber ist, daß sich viele zehntausend sowjetische Soldaten in Afghanistan befinden. Die sowjetischen Aktionen haben die potentielle Gefahr für die Sicherheit der Staaten in diesem Gebiet und den Zugang der Welt zu lebenswichtigen Rohstoffquellen und Schiffahrtsstraßen vergrößert. • Dieser potentiellen Gefahr gegenüber fest und entschlossen zu reagieren, heißt nicht apokalyptische Visionen zu beschwören, sondern ganz einfach klug und besonnen sein. Wie Präsident Carter sagte: "Wenn man der Aggression nicht entgegentritt, wird sie zu einer ansteckenden Krankheit." • Die von uns als Antwort auf die sowjetische Invasion getroffenen Maßnahmen richten sich auf fünf Hauptziele: - Unser erstes Ziel ist es, die Sowjetunion einen hohen Preis für ihre Aggression zahlen zu lassen - weil wir verabscheuen, was dem �dem afghanischen Volk angetan wird, und um vor ähnlichen Aktionen an anderen Stellen abschrecken zu helfen. Die Schritte, die wir ergriffen haben - in bezug auf Getreidelieferungen, Technologie, die Olympischen Spiele, Fischerei rechte und auf anderen Gebieten sind ein klarer und eindeutiger Beweis für unsere Entschlossenheit. Ja, die Sowjets zahlen einen hohen Preis und zwar nicht nur aufgrund der von uns getroffenen Maßnahmen, sondern auch durch die Verurteilung durch eine überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt und auf dem Territorium von Afghanistan. Unser zweites Ziel ist der Abzug aller sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan. Die von uns verhängten Sanktionen werden in Kraft bleiben, bis alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sind. Um den Abzug zu unterstützen, hat der Präsident klargestellt, daß wir bereit sind, internationale Bemühungen um die Wiederherstellung einer neutralen, blockfreien afghanischen Regierung, die den Wünschen des afghanischen Volkes entspricht, zu unterstützen. Nach Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan wären die Vereinigten Staaten gewillt, sich gemeinsam mit den Nachbarn Afghanistans an einer Garantie zu beteiligen, die die wahre Neutralität des Landes und die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten gewährleistet. Die Sowjets haben jedoch keinerlei Interesse an derartigen Vorschlägen gezeigt, auch gibt es bislang keinerlei Anzeichen für einen sowjetischen Abzug. Damit gewinnt unser drittes Ziel umso mehr an Bedeutung: Die Ost-West-Beziehungen in einer Periode erhöhter Spannung so zu gestalten, daß ihr wesentlicher Rahmen erhalten bleibt. Wir - 7 - �Wir werden die wegen der Aggression verhängten Sanktionen, solange dies notwendig ist, beibehalten, aber wir wollen keine Rückkehr zur unqualifizierten Konfrontation vergangener Zeiten. Wir werden weiterhin in unserem eigenen nationalen Interesse um eine ausgewogene und verifizierbare Rüstungskontrolle bemüht sein. Der Präsident hat klar ausgesprochen, daß wir uns auch weiterhin für die Ratifizierung des SALT-II-Vertrags einsetzen werden. Der Vertrag dient unseren Sicherheitsinteressen. In Einklang mit dem internationalen Recht werden wir bis zur Ratifizierung keine Aktionen unternehmen, die dem Ziel oder Zweck des Vertrages entgegenlaufen würden, solange die Sowjets in gleicher Weise handeln. Wir werden formelle Abkommen mit den Sowjets nicht aufheben. Wir werden uns auch weiterhin auf die Madrider KSZE-Folgekonferenz vorbereiten. Auch werden wir weiterhin bemüht sein, die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten zu festigen. Und wir bleiben bereit zur Gestaltung eines stabileren und produktiveren Verhältnisses zur Sowjetunion, wenn die Umstände dies erlauben. - Unser viertes Ziel ist die Zusammenarbeit mit den Staaten Südwestasiens und mit anderen zur Stärkung der regionalen Sicherheit, Stabilität und Unabhängigkeit. Zu diesen Bemühungen gehört auch die Unterstützung der Staaten dieses Gebiets bei der Verstärkung ihrer Verteidigungskapazität, der Festigung ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilität sowie die Verbesserung unserer eigenen Kapazität zu militärischen Gegenmaßnahmen in Krisensituationen, durch die unsere eigenen lebenswichtigen Interessen und die unserer Freunde bedroht werden könnten. Wir - 8 - �Wir werden auch weiterhin auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten hinarbeiten, durch den die Sicherheit Israels verstärkt, die Sicherheit der Nachbarn Israels gefördert und der gesamten Region größere Stabilität gegeben wird. - Schließlich müssen die jüngsten Ereignisse in Südwestasien uns dazu veranlassen, unsere Verpflichtung für den Aufbau der grundlegenden militärischen und wirtschaftlichen Stärke unseres Landes zu erneuern. Wir können dem klaren Auftrag nicht länger ausweichen, daß wir unsere Abhängigkeit vom ausländischen öl verringern müssen. Darüber hinaus werden unsere Gesamtprogramme zur Verteidigungsmodernisierung unverzüglich vorangetrieben werden; dazu gehören auch Verbesserungen unserer Fähigkeit, schnell und effektiv auf militärische Notfälle zu reagieren. Wir haben nicht den Wunsch nach militärischer Überlegenheit, aber wir werden ein militärisches Gleichgewicht aufrechterhalten. Die Sowjetunion hat ihre Verteidigungsausgaben jährlich um real etwa vier Prozent erhöht, und das seit mehr als zehn Jahren. Während dieses Zeitraumes haben wir eine wesentliche Verstärkung der strategischen, TNF- und der konventionellen Kapazität der Sowjets erlebt, über fast den gleichen Zeitraum hinweg waren die amerikanischen Verteidigungsinvestitionen - nach Inflation - abnehmend. Von 1976 an haben wir diesen Trend der abnehmenden amerikanischen Vertiedigungsausgaben umgekehrt. Wir sind jetzt dabei, unsere strategischen, TNF- und konventionellen Streitkräfte umfassend zu modernisieren. Über �über zehn Jahre lang waren die Vereinigten Staaten bestrebt, diejenigen Gebiete der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu erweitern, die unsere Beziehungen mehr reziprok und produktiver gestalten könnten. Die Entspannung muß jedoch eine Zweibahn-Straße sein. Die sowjetische Invasion hat die Spannungen vermehrt und es unmöglich gemacht, daß wir mit der Sowjetunion verkehren, als wäre nichts geschehen. Internationale Reaktion Am 14. Januar 1980 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die sowjetische Invasion in Afghanistan mit 104 gegen 18 Stimmen bei 18 Enthaltungen verurteilt - eine der größten Mehrheiten in der Geschichte der Weltorganisation bei einer Frage dieser Art. Dieses überwältigende Abstimmungsergebnis hat alle Vorstellungen, die die UdSSR vielleicht gehabt haben mag, platzen lassen, daß die Weltgemeinschaft gegenüber ihrer Aggression indifferent bleiben würde. Westeuropa: Die europäischen Staatsmänner haben unmißverständlich die sowjetische Invasion verurteilt und die Bemühungen unterstützt, einen sowjetischen Abzug herbeizuführen. In einem gemeinsamen Kommunique vom 5. Februar haben der französische Staatspräsident Valerie Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärt, daß die Invasion "ernsthafte Gefahren für die Stabilität in dem Gebiet und für den Frieden hervorruft." Sie stellten fest, daß "angesichts der Ereignisse in Afghanistan die Entspannung schwieriger und unsicherer geworden und deshalb der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan eine Notwendigkeit ist." Die politische Zusammenarbeit Europas im Hinblick auf Afghanistan hat sich auf die Europäische Gemeinschaft konzentriert. Bei einem Treffen �Treffen der EG-Außenminister am 15. Januar bekräftigten diese ihre "ernste Besorgnis" über die sowjetische Invasion, die eine ernsthafte Verletzung der Grundsätze der Vereinten Nationen darstelle, eine flagrante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines blockfreien Landes und eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Sie kamen überein, das EG-Lebensmittel-Hilfsprogramm 1979 für Afghanistan einzustellen,und verpflichteten sich zu einer Nothilfe für die afghanischen Flüchtlinge durch den Flüchtlingshochkommisar der Vereinten Nationen. Die EG stimmte dem Grundsatz zu, daß ihre Agrarvorräte weder direkt noch indirekt an die Stelle der Lieferungen treten sollten, die die Vereinigten Staaten den Sowjets verwehren. Verschiedene europäische Staaten haben einseitige Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Sowjetunion ergriffen. Dazu gehören verminderte diplomatische Kontakte, die Absage oder Verschiebung von Austauschbesuchen sowie konkrete wirtschaftliche Maßnahmen wie die britische Reduzierung der Exportsubventionen für die Sowjetunion. Asien: Australien und Neuseeland haben Sanktionen gegen die Sowjet- union verfügt, ihre Kontakte mit den Sowjets verringert und den Boykott der Moskauer Olympischen Spiele unterstützt. Australien erhöht seine Verteidigungsausgaben und hat einen Flugzeugträger zur Unterstützung unserer Präsenz in den Indischen Ozean entsandt. Die japanische Regierung hat in aller Öffentlichkeit die sowjetische Invasion verurteilt. Die Japaner arbeiten hinsichtlich des Boykotts des Exports moderner Technologie und neuer Exportkredite mit uns zusammen. Sie haben eine Erhöhung der Hilfe für Pakistan angeboten und die Hilfe für Afghanistan eingestellt. Die Regierung unterstützt ferner den Olympiaboykott. Der �Der südkoreanische Außenminister Pyk Tong-Chin hat kürzlich in einer öffentlichen Erklärung seine tiefe Besorgnis über die wachsende militärische Stärke der Sowjetunion in der Welt zum Ausdruck gebracht. Die iranische Regierung hat die sowjetische Invasion mit allem Nachdruck verurteilt. Sie hat die Besorgnis ausgedrückt, daß die UdSSR eines Tages vielleicht einen ähnlichen Schritt gegenüber dem Iran unternehmen könnte. ASEAN-Staaten: Die ASEAN-Staaten (Vereinigung Südostasiatischer Staaten) haben öffentlich die sowjetische Invasion verurteilt - erst kürzlich in dem Kommunique vom März, das während der Konferenz der ASEAN-Außenminister mit der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht wurde. •• • , Indien: Indien tritt für einen baldigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan ein. Islamische Welt: Am 27/28. Januar haben 35 Moslemstaaten, die an der außerordentlichen Ministersitzung der islamischen Konferenz in Islamabad teilnahmen, mit allem Nachdruck "die sowjetische militärische Aggression gegen das afghanische Volk" verdammt. In der Schlußerklärung der Konferenz wird der unverzügliche und bedingungslose Abzug aller sowjetischen Streitkräfte verlangt, nicht nur aus Afghanistan, sondern auch aus dem Hörn von Afrika. In einer von Saudi Arabien vorgeschlagenen Resolution hat die Konferenz ebenfalls - die Mitgliedschaft Afghanistans in der Organisation der islamischen Konferenz aufgehoben; die - 12 - �- die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich der Anerkennung des Babrak Karmal-Regimes zu enthalten und die diplomatischen Beziehungen mit Afghanistan solange zu unterbrechen, bis der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen erfolgt ist; - alle Mitgliedstaaten aufgerufen, jegliche Unterstützung des gegenwärtigen afghanischen Regimes einzustellen; - die islamischen Mitgliedstaaten aufgefordert, die an Afghanistan grenzenden islamischen Länder sowie die Bemühungen zu unterstützen, ihre Souveränität, ihre nationale Unabhängigkeit und ihre territoriale Integrität zu schützen; und - vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, sich nicht an den Olympischen Spielen in Moskau zu beteiligen, es sei denn, alle sowjetischen Truppen würden aus Afghanistan abgezogen. Lateinamerika: Fast alle lateinamerikanischen Länder haben die sowjetische Intervention verurteilt. Alle stimmten für die Resolution der UN-Vollversammlung vom 14. Januar - außer Kuba und Grenada, die dagegen stimmten,und Nicaragua, das sich der Stimme enthielt. Afrika: In der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprachen sich 24 afrikanische Länder für die Resolution aus, 18 enthielten sich der Stimme oder waren nicht anwesend,und drei stimmten gegen die Resolution (Mozambique, Angola und Äthiopien). Blockfreie Staaten: Die blockfreien Länder haben generell ihre Mißbilligung der sowjetischen Intervention zum Ausdruck gebracht (rund zwei Drittel stimmten für die Resolution der Vollversammlung). Die blockfreien Länder als Gruppe waren jedoch nicht in der Lage, sich über eine - 13 - �eine Tadels-Resolution zu einigen. Osteuropa: Die Reaktionen auf die Invasion reichen von einer starken Unterstützung der sowjetischen Aktionen durch Bulgarien, die Tschechoslowakei und Ostdeutschland bis zur Kritik an der Intervention durch Rumänien, Jugoslawien und Albanien. Ungarn und Polen waren zurückhaltender und weniger lautstark hinsichtlich der Unterstützung Moskaus. Kommunistische Länder Asiens: Vietnam, die Mongolei, Laos und die Heng Samrin-Regierung in Kambodscha haben die Sowjets öffentlich unterstützt. Die nordkoreanischen Regierungsvertreter haben keine öffentliche Erklärung abgegeben. Auf einer Konferenz von Parlamentariern aus 12 kommunistischen Ländern Anfang Februar hat sich die nordkoreanische Delegation jedoch geweigert, eine Resolution zu unterstützen, in der die Solidarität mit dem Regime in Afghanistan zum Ausdruck gebracht und die sowjetische Invasion stillschweigend gutgeheißen wurde. Die chinesischen Medien sowie öffentliche Erklärungen haben wiederholt die sowjetische Invasion verurteilt, einen Rückzug der sowjetischen Truppen verlangt und eine gemeinsame Antwort auf die sowjetischen Maßnahmen gefordert. China hat ferner erklärt, daß es sich einem internationalen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau anschließen werde. + + + + + - 14 - �I I LI I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 ENDRUNDE FÜR SEERECHTSKONFERENZ US-Botschafter Richardson optimistisch über endgültigen Vertragsentwurf im Sommer 1980 NEW YORK - (AD) - Botschafter Elliot L. Richardson, der Leiter der US-Delegation bei den internationalen Verhandlungen über einen neuen Seerechtsvertrag, hält eine Einigung über die endgültige Fassung des Vertragstextes auf der nächsten Verhandlungsrunde in Genf (28. Juli bis 29. August 1980) für "eindeutig möglich". Damit würde nach sechs Jahren zäher und teilweise recht schwieriger Verhandlungen das von den 163 Teilnehmerländern gesteckte Ziel erreicht. In einer Erklärung vor Journalisten bei Beendigung der ersten Hälfte der neunten Verhandlungsrunde in New York am 3. April 1980 gab Botschafter Richardson einen Oberblick über die noch anstehenden Probleme, z.B. das Wahlsystem für den Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde, und die Formulierung der abschließenden Klauseln des Vertrags. Wie der Botschafter erklärte, werden die Vereinigten Staaten in Genf einen Vorschlag einbringen, der bis zum Inkrafttreten des regulären Vertragswerks die beständige Weiter- Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Weiterentwicklung der Meeresbergbautechnik ermöglichen soll. Richardson führte u.a. aus: "In der ersten Hälfte der neunten Verhandlungsrunde... für den Seerechtsvertrag wurden mit der Verringerung der Anzahl offenstehender Fragen wesentliche Fortschritte erzielt. In der Tat ist es jetzt eindeutig möglich, daß unsere Arbeit im Sommer abgeschlossen werden kann. Die größten in Genf zu bewältigenden Aufgaben betreffen das Wahlsystem für den Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde und die endgültige Formulierung der letzten Vertragsklauseln. Zwar ist auch die Frage der Zonenabgrenzung noch offen. Aber sie wurde ausgiebig erörtert, und die endgültige Lösung wird nicht mehr viel Zeit erfordern..,. Ungewiß ist noch, wieviel Zeit der allgemeinen Debatte und der Erörterung von möglichen offiziellen Änderungsanträgen eingeräumt wird. • Das konkreteste Ergebnis der Verhandlungen hier in New York ist die zweite Revision des "Informal Composite Negotiating Text" (ICNT = Konventionsentwurf, Ausgangsgrundlage für die Erörterungen bei der jeweiligen Verhandlungsrunde). Wenn, wie man erwartet, die in den Berichten der Vorsitzenden enthaltenen Texte alle - oder fast alle - in die zweite revidierte Fassung einbezogen werden, wird dies einen großen Schritt vorwärts bedeuten. Im Fall des Meeresbergbaus liegen die wichtigsten Verbesserungen in der Festsetzung von Minimalwerten relativ zur Höchstproduktion und im Verzicht auf das Moratorium. (Hierbei handelte es sich um einen von Vertretern der Entwicklungsländer eingebrachten Vorschlag, über neue Meeresbergbauprojekte ein Moratorium zu verhängen, wenn z.B. in 20 Jahren eine Konferenz zur Überprüfung der Meeresbergbau-Industrie eingerufen werde, Anm. d.Red.) Hinsichtlich der finanziellen Bedingungen von Verträgen und der Finanzierung von Unternehmensaktivitäten der Behörde wurde der frühere Wortlaut durch einen allgemein zufriedenstellenden Text ersetzt, und hinsichtlich der Statuten für den letztgenannten Komplex wurden bemerkenswerte - 2 - �bemerkenswerte Verbesserungen erzielt. Die Bestimmungen zur Frage des Technologietransfers sind zwar noch immer unvollständig, tragen aber zu einem praktikableren System bei, von dem sowohl die Industrieländer als auch die Entwicklungsländer profitieren werden. Es wurde eine beträchtliche Anzahl von Änderungen vorgenommen, die das Ausbeutesystem sowohl für die (vom Exekutivrat gelenkte) Unternehmensaktivität als auch für die privaten Firmen regeln, weiter herausgearbeitet und geklärt haben. Was die Wahl für den Rat betrifft, so bleibt es ein wesentliches - in der Tat lebenswichtiges - Ziel der Delegation der Vereinigten Staaten, zu einem Resultat zu kommen, mit dem die wichtigsten wirtschaftlichen Interessen, um die es hier geht, ausreichend geschützt werden. Eine der umstrittensten Fragen auf den Tagungen der letzten zwei Jahre war die Definition der äußeren Grenze des Festlandsockels, sofern diese jenseits der 200-Meilen-Zone liegt. Das letzte noch verbleibende Problem dieses Komplexes scheint nunmehr gelöst zu sein. Eine von der US-Regierung und allen auf Umweltschutz bedachten Gruppen gewünschte Bestimmung für den Schutz von Meeressäugern, insbesondere von Walen,wird nun endlich in den revidierten Text aufgenommen werden. Auch die Kompromißformeln über die Meeresforschung, die auf früheren Konferenzrunden Gegenstand intensiver Erörterungen waren, können jetzt in die zweite revidierte Fassung eingearbeitet werden. Zwar entspricht der vom Vorsitzenden vorgeschlagene Wortlaut nur unzulänglich unserer festen Überzeugung von den Vorteilen einer freien wissenschaftlichen Forschung - jedoch können die Kompromisse von den Vereinigten Staaten letztlich unter der Voraussetzung akzeptiert werden, daß man keine weiteren Abstriche an ihnen zu machen versucht. Hier ist zu erwähnen, daß die Regelung für den Schutz der marinen Umwelt keine weitere Arbeit erforderte oder erfordert, da dieser Verhandlungspunkt im Frühjahr vergangenen Jahres in Genf bereits erfolgreich abgeschlossen wurde. Die - 3 - �Die in Genf noch zu erledigende Arbeit an den abschließenden Vertragsbestimmungen gilt Fragen wie z.B. der Verfahrensweise bei Zusatzklauseln und der Inkraftsetzung des von uns konzipierten Vertragswerkes. Diese Probleme sind schwieriger, als sie oberflächlich betrachtet erscheinen mögen, da sowohl für die Zusammensetzung des Rates der Internationalen Meeres-bodenbehörde als auch für die Regelung der Finanzierung der Unternehmensaktivitäten der Behörde die Mitgliedschaft eines weitgefaßten Querschnitts der an der Konferenz teilnehmenden Staaten anzunehmen ist. Auch die Bestimmungen über die Vorbereitsungskommission sind noch fertig auszuarbeiten; diese muß das Fundament für die Inkraftsetzung des Vertragswerks schaffen, sobald die erforderliche Mindestzahl an Ratifikationen erreicht ist... Schließlich hat meine Delegation einen Vorschlag formuliert, der sich mit der Förderung der ständigen Weiterentwicklung der Meeresbergbautechnologie in den paar Jahren befaßt, die sicherlich zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Vertragswerks liegen werden. Das Ergebnis vorläufiger und informeller Konsultationen mit einer Anzahl anderer Delegationen hier in New York ermutigt mich, zu glauben, daß während der Erörterungen in Genf eine befriedigende Lösung zu erreichen ist. Abschließend sei bemerkt, daß wir unter Hingabe an die Sache und bei harter Arbeit in der Lage sein könnten, die revidierte ICNT-Fassung zu einem Vertragsentwurf zu gestalten, der schließlich in Genf angenommen wird. Ich muß erneut betonen, daß der Zeitplan Raum für Verhandlungen lassen muß und sie nicht beherrschen darf. Die Konferenz hat nur ein einziges Ziel - sie hat eine Konvention hervorzubringen, die auf breiter Basis Gemeinsamkeit unter den Industrie- und Entwicklungsländern gebietet." + + + + + - 4 - �I Uli//cn/choft und Technik 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 20 16. April 1980 BENZIN AUS SCHWERÖL - (AD) - Die amerikanische Mineral ölfirma Ashland Oil Inc. hat ein neues Verfahren entwickelt, das es erlaubt, im Raffinerieprozeß 25 Prozent mehr Benzin als bisher aus einem Faß Rohöl zu gewinnen. Dies wird ermöglicht, indem der Anteil des Schweröls, der bei der Rohöl Verarbeitung anfällt, zusätzlich für die Benzingewinnung genutzt wird. Normalerweise bestehen die Produkte aus einem Faß Rohöl zu 50 Prozent aus Benzin, zu 25 Prozent aus Treibstoff für Düsenflugzeuge, Kerosin und anderen Destillaten und zu 25 Prozent aus Schweröl. zu niedrigeren Preisen als Heizöl verkauft. Letzteres wird dann Es ist schwierig.das Schweröl weiter aufzubereiten, weil es mit Schwefel und anderen Elementen wie z.B. Nickel und Vanadium verunreinigt ist. Ashland hat jedoch einen Katalysator entwickelt, der Spurenelemente wie Nickel entfernt und den Schwefel in Schwefelwasserstoffgas umwandelt. Das Unternehmen beabsichtigt, seine Raffinerie in Ashland (Kentucky) um eine zusätzliche Anlage (Kostenpunkt: 70 Millionen Dollar) zu erweitern, in der der neue Konversionsprozeß durchgeführt wird. Bestimmte Rückstandsprodukte sollen an die Industrie Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Industrie und an Kraftwerkgesellschaften verkauft werden; allerdings befürwortet die US-Regierung bei diesem Unternehmen die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung und fördert entsprechende Umrüstungen. + + + + + �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. April 1980 20 EIWEISSQUELLE - NEU ENTDECKT Amarantgewächse für Ernährungswissenschaftler interessant - (AD) - Die in tropischen wie gemäßigten Zonen gut gedeihenden Amarantazeen, zu denen beispielsweise auch der bei uns als Zierpflanze gezogene Fuchsschwanz gehört, zählen als Gemüse und Brotfrucht zu den ältesten Nahrungspflanzen der Welt. Verschiedene Arten werden in Asien (vor allem Indien), Nordafrika, Südeuropa, im Hochland von Mittelamerika, in Mexiko und in der Anden-Region von Südamerika seit Jahrhunderten angebaut. Amarantus-Pflanzen sind eine wertvolle Quelle für Eiweiß, Kalorien und Mineralsalze. Sie besitzen etwa 75-87 Prozent des Proteingehalts von Eiern und rangieren, was ihren Eiweißgehalt angeht, weit vor Weizen und Mais. Offenbar ist die Wissenschaft dabei, diese Pflanzengattung als Nahrungsreservoir neu zu entdecken. Die amerikanische National Stiftung für die Wissenschaft (National Science Foundation) bezeichnet sie als "eine der verheißungsvollsten 20 neuen Nahrungspflanzen in den Vereinigten Staaten" Am landwirtschaftlichen Institut der Universität Kalifornien in Davis wurden in den letzten Jahren zahlreiche Untersuchungen und Versuche Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Versuche mit den (einjährigen) AmarantuspfTanzen vorgenommen. So berichtete Dr. Subodh K. Jain, Professor für Agronomie und Pflanzengeographie, auf einer Konferenz über Böden und Pflanzen in Kalifornien (30. Januar 1980 in Sacramento) von günstigen Ertragsergebnissen auf Versuchsfeldern der Universität. Der Anbau von bestimmten Amarantus-Arten in dieser Region der USA könne als zukunftsträchtig angesehen werden. Die Körner könnten wie Brotgetreide zu Mehl vermählen oder wie Puffmais oder Puffreis zubereitet und als Nährmittel verwendet werden. Experimente mit Versuchstieren hätten gezeigt, daß Amarantus sowohl in der Form von Grünfutter als auch in der Form von Körnerfutter gerne angenommen und vom Organismus gut verwertet werde. Gegenwärtig bemüht man sich, wie Prof. Jain erklärte, um verbesserte Züchtungen für den Anbau der 90 cm bis drei Meter hoch werdenden körnertragenden Amarantus-Pflanzen, damit sie ohne Schwierigkeit maschinell geerntet und unter den Anbaubedingungen von Kalifornien in die Intensivbewirtschaftung einbezogen werden können. Nährmittel firmen, die sich auf sog. Gesundheitskost spezialisiert haben, beabsichtigen, Frühstücksflocken mit Amarantus anzureichern. Die Fa. Rodale Press, ein führendes amerikanisches Unternehmen auf diesem Gebiet und gleichzeitig bekannter Verlag für Literatur über gesunde Ernährung, habe schon neue, besonders ertragreiche Sorten entwickelt. Prof. Jain und Mitarbeiter beobachteten, daß die Amarantus-Pflanzen schnell wachsen und sehr bald Unkraut, das mit ihnen um die Nährstoffe konkurriert, überwuchern. Weder Krankheiten noch Schäden durch Insekten habe man bisher feststellen können. Die Amarantus-Felder kommen mit einem Minimum an künstlicher Bewässerung aus, die in der Landwirtschaft Kaliforniens eine wichtige Rolle spielt. Auch sind die Pflanzen fähig, sich den verschiedensten Böden und klimatischen Bedingungen anzupassen. Einer �Einer holländischen Studie zufolge wird in den Tropen Amarantus vor allem als Blattgemüse verzehrt, das "eine ausgezeichnete Quelle für Vitamin C und A darstellt". Obgleich es, ähnlich wie Spinat, einen hohen Exalsäure- und Nitratgehalt aufweise, hätten Untersuchungen ergeben, daß bei Einhaltung der üblichen Kochdauer und angesichts der verhältnismäßig kleinen Menge, die dem Körper pro Tag zugeführt werde, keine Probleme durch den Genuß von Amarantus-Gemüse zu erwarten seien. Die Gattung der Amarantus-Pflanzen seien, wie Prof. Jain hervorhob, "biologisch betrachtet als überaus vielversprechende neue Nahrungspflanzen anzusehen". + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter erläutert US-Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Rede vor der Gesellschaft der Zeitungsherausgeber -</em><br /><br />Carter und Sadat bezeichnen ihr Treffen als konstruktiv<br /><em>- Erklärung der beiden Präsidenten -</em><br /><br />Carter und Sadat suchen Wege zur Beschleunigung des Friedensprozesses im Nahen Osten&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses zum Treffen der beiden Präsidenten -</em><br /><br />Die sowjetische Invasion in Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Eine Untersuchung des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Endrunde für Seerechtskonferenz<br /><em>- US-Botschafter Richardson optimistisch über endgültigen Vertragsentwurf im Sommer 1980 -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Benzin aus Schweröl<br /><br />Eiweißquelle - neu entdeckt<br /><em>- Amaranthgewächse für Ernährungswissenschaftler interessant -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/06e5ad1dcf8bbd143aeeb037f0c3ebb9.pdf e465f2d117ca629e5c974179af538610 PDF Text Text (Will 3ii 1 M\ I a CO Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 INHALT DOKUMENTATION Carter zeigt Festigkeit in der Iranfrage und der Inflationsbekämpfung - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 17. April 1980 Freundschaft und Zusammenarbeit kennzeichnen Gespräche zwischen Carter und Begin - Erklärung des Weißen Hauses zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Umweltschutzbehörde für Beschränkung der Produktion von Fluorkohlenwasserstoffen ii« i n ii i Frühtest für Babies auf Toxoplasmose Verlötete Konservendosen erhöhen Blei bei astung Um Übcr/cncJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �3 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 CARTER ZEIGT FESTIGKEIT IN DER IRANFRAGE UND DER INFLATIONSBEKÄMPFUNG - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 17. April 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf einer Pressekonferenz am 17. April 1980 ausführlich zu den Maßnahmen zur Freilassung der amerika- nischen Geiseln in Teheran und auch zur Frage der Inflationsbekämpfung in den Vereinigten Staaten Stellung genommen. Nachfolgend die einleitende Erklärung des Präsidenten zur Iranfrage und zu wirtschaftlichen Problemen sowie die im Zusammenhang mit dem Problem der amerikanischen Geiseln relevanten Fragen und Antworten im Wortlaut: Der Präsident: Seit Oktober vorigen Jahres werden 53 Amerikaner in Teheran gefangengehalten, und zwar im Widerspruch zu allen Grundsätzen des Völkerrechts und der Menschenwürde. Die Vereinigten Staaten begannen eine Reihe gewaltloser aber strafender Schritte einzuleiten, um die Freilassung unserer Geiseln herbeizuführen. Im Januar gingen uns Informationen und Signale von den iranischen Behörden zu, daß sie bereit seien, in ernsthafte Gespräche über die Freilassung der Geiseln einzutreten. Zu jenem Zeitpunkt beschlossen die Vereinigten Staaten, Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Staaten, zusätzliche Sanktionen aufzuschieben, und diese Gespräche führten dann zu Verpflichtungen seitens der höchsten Behörden im Iran, einschließlich einer Übergabe der Geiseln unter Regierungskontrolle, auf die dann ihre Freilassung folgen sollte. Diese Zusagen wurden nicht eingehalten. Anfang dieses Monats, am 7. April, gab ich eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen bekannt, um dem Iran weitere Bürden aufzuerlegen, denn, jetzt war seine Regierung direkt an der Verlängerung dieses Aktes des internationalen Terrorismus beteiligt. Dieses Programm läuft an. Wir haben wirtschaftliche Sanktionen verhängt, und wir haben die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Kürzlich hat eine Reihe weiterer Länder ihre Botschafter zurückberufen, und diese Länder erwägen jetzt Sanktionen, die zu verhängen sie in naher Zukunft bereit sein könnten. Selbst während diese Beratungen andauern, sprechen amtliche Vertreter im Iran davon, daß die Geiselfrage nicht vor Juli oder sogar noch später gelöst werden könne. Die Zeit der Gesten ist für uns vorbei. Wir wollen, daß unsere Leute freigelassen werden. Dementsprechend ordne ich heute eine Reihe weiterer Maßnahmen an. Erstens, ich verbiete alle finanziellen Transaktionen zwischen Personen, die der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten unterstehen, und allen natürlichen und juristischen Personen im Iran, außer solchen, die direkt mit dem Sammeln von Informationen und Familienunterhaltszahlungen zusammenhängen. Von heute an werden alle solche Transaktionen als strafbare Handlung angesehen. Zweitens, �Zweitens, alle Einfuhren aus dem Iran in die Vereinigten Staaten werden gesperrt. Drittens, ich habe die Absicht, meine gesetzlichen Vollmachten auszuüben, um amerikanische Bürger im Ausland zu schützen, indem ich Reisen in den Iran sowie alle Transaktionen zwischen Amerikanern und Ausländern im Zusammenhang mit solchen Reisen oder der Anwesenheit von Amerikanern im Iran verbiete. Auch hier wird diese Vollmacht jetzt nicht benutzt werden, um in das Recht der Presse auf das Sammeln von Informationen einzugreifen. Ich habe jedoch aufgrund der Situation im Iran die Verantwortung und die Verpflichtung, an amerikanische Journalisten und Nachrichtenagenturen zu appellieren, ihre Anwesenheit und ihre Tätigkeit im Iran auf ein Minimum zu beschränken. Viertens, ich ordne an, daß alles militärische Gerät, das von der Regierung des Iran früher gekauft worden war und das ich mit Beschlag belegt hatte, zur Verwendung durch die amerikanischen Streitkräfte oder für den Verkauf an andere Länder freigegeben wird. Und schließlich werde ich den Kongreß um die unumschränkte Vollmacht bitten, aus den über acht Milliarden Dollar an eingefrorenen Guthaben in den Vereinigten Staaten den Geiseln und ihren Familien Entschädigungen zu zahlen. Diese Guthaben werden zur Verfügung stehen, um Ansprüche aus Kontrakten oder sonstigen kommerziellen Ansprüchen amerikanischer Firmen gegen juristische Personen der iranischen Regierung zu befriedigen und Aufwendungen der Vereinigten Staaten für die großen militärischen und sonstigen Kosten zu ersetzen, die uns wegen der ungesetzlichen Handlungen des Iran entstanden sind. Wenn nicht bald eine konstruktive Antwort des Iran eintrifft, dann müssen und werden die Vereinigten Staaten weitere Maßnahmen folgen lassen. Wir werden gesetzlich Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten unterbinden, und die Charta der Vereinten Nationen sieht, wie Sie wissen, die Unterbrechung der - 3 - �der Fernmeldeverbindungen als legitime Sanktion vor. Dementsprechend bin ich bereit, Beratungen mit den Mitgliedstaaten von INTELSAT einzuleiten, um die Benutzung der internationalen Fernmeldeeinrichtungen durch den Iran zu unterbinden. sind noch nicht-kriegerischer Natur. Die heute von mir verkündeten Maßnahmen Sie stellen eine Fortsetzung unserer Bemühungen dar, diese Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen. Die Behörden im Iran sollten sich jedoch darüber im klaren sein, daß die Verfügbarkeit friedlicher Mittel ebenso wie Geduld des amerikanischen Volkes zu Ende geht. Ich bin gezwungen, das zu wiederholen, was ich bei früheren Gelegenheiten gesagt habe: Den Vereinigten Staaten stehen andere Maßnahmen zur Verfügung,und s könnten notwendig werden, wenn sich die Regierung des Iran weigert, ihre feierlichen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Die amerikanischen Geiseln müssen freigelassen werden. Lassen Sie mich, bevor ich Ihre Fragen beantworte, noch einige Worte zu unserer Wirtschaft sagen. Wir haben schwere Zeiten durchgemacht, mit hoher Inflation und mit extrem hohen Zinsen. Wir unternehmen Schritte, beides unter Kontrolle zu bringen.und machen nunmehr, nach nur einem Monat seit den Antiinflationsprogrammen, die ersten Fortschritte. Jedoch treten wir jetzt in eine sehr schwierige Übergangsperiode ein, da jüngste Wirtschaftsstatistiken anzeigen, daß unsere Wirtschaft sich verlangsamt und wahrscheinlich in eine Periode der Rezession eingetreten ist. Meiner Meinung nach wird jede Art von Rezession mild und kurz sein, aber ich mache mir große Sorgen darum, wie sie sich für die Menschen in unserem Land auswirken wird. Wenn ich sehe, wie Automobilfabriken geschlossen werden, der Wohnungsbau stark zurückgeht,und wenn ich die sehr hohen Zinsen für die Farmer während der Saatzeit betrachte, dann weiß ich um die Mühe, und ich fühle die Zerrissenheit und den Kummer hinter den kalten Statisitiken. Aber ich weiß zugleich, daß �daß wir die Zinsen nicht wesentlich senken und den Arbeitsmarkt nicht absichern können, solange wir nicht die Inflationsrate senken. Vor einem Monat ergriff ich eine Reihe strikter Antiinflationsmaßnahmen. Der Kongreß seinerseits hat eine vorzügliche Arbeit geleistet, indem er die Voranschläge für die Bundesausgaben beschnitten hat, was für das nächste Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt führen wird. Wenn wir alle Selbstdisziplin üben, wird dieses Programm Wirkung zeigen, um die Inflation zu dämpfen, die Zinsen zu senken und wieder die Bedingungen für ein gesundes Wachstum bei den Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Produktion zu schaffen. Bestimmte Bereiche unserer Wirtschaft, bestimmte Gruppen des amerikanischen Volkes, sind besonders stark betroffen,und wir ergreifen im Rahmen der haushaltsmäßigen Verpflichtungen die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um ihnen in ihrer schwierigen Lage zu helfen: für die Bauern ein neues Gesetz für Kredite bei Notfällen, höhere Übernahmepreise für Weizen und Mais und Zugang zu Möglichkeiten der Vorratshaltung für diejenigen, die bisher nicht in der Lage waren, an der Einlagerung von Getreide teilzunehmen. Dies wird ihnen etwas Erleichterung verschaffen. Beim Wohnungsbau werde ich die Anstrengungen unterstützen, das Paragraph 235-Programm auszuweiten, wodurch zusätzliche 100 000 Wohneinheiten erstellt werden - jedoch auch hier wieder im Rahmen unserer Ausgabenbeschränkungen des Haushalts. Um die Beschäftigung beim Automobilbau zu gewährleisten, arbeiten wir daran, weitere ausländische Automobil firmen zu Investitionen hier in den Vereinigten Staaten zu ermutigen. gekündigt. Honda hat bereits eine große Zweigstelle an- Gerade, heute hat Datsun Pläne angekündigt, ein sehr großes Zweig- werk in den Vereinigten Staaten zu errichten, und ich hoffe, bald ein Gesetz unterzeichnen zu können, das es Volkswagen erlauben wird, ein Zweigwerk in Michigan zu eröffnen. Zwischen �Zwischen diesem und dem nächsten Haushaltjahr stellen wir über eine Milliarde Dollar zusätzlich im Haushalt bereit, um durch eine Unterstützung für die Handelsanpassungen die Beschäftigten im Automobilbau über Wasser zu halten, bis ihnen neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können, wenn die amerikanischen Automobil herstell er mehr von den energiesparenden Autos produzieren, für die derzeit beim amerikanischen Verbraucher eine so große Nachfrage herrscht. Wir haben mit den Supermarktketten in diesem Lande zusammengearbeitet, und es gibt heute über 6500 Lebensmittel laden und mehr als 2500 Drogerien (Drug Stores), die sich zu einem freiwilligen Preisstopp bei Tausenden von Waren des täglichen Gebrauchs verpflichtet haben. In den letzten Wochen haben die Zinsen angefangen, nachzugeben,und gestern fielen sie noch stärker, obgleich sie noch immer sehr hoch sind. Es wird keine wesentliche und keine anhaltende Senkung der Zinsen geben, solange sich die wachsende Nachfrage nach Krediten nicht beruhigt hat und wir die Inflation unter Kontrolle haben. Aber - und dies ist sehr wichtig - wir werden trotz der guten Nachrichten der letzten Zeit auch in den nächsten Monaten noch schlechte Nachrichter über die Inflation hören. Noch sind Kostensteigerungen im Gange, die noch nicht auf die Verbraucherpreise durchgeschlagen haben. Danach werden mit Beginn des Frühsommers die Chancen für einen merklichen Rückgang der Inflationsrate sehr gut sein. Es dürfte viel geringere Steigerungen bei den Energiepreisen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr geben,und die Hypothekenzinsen dürften nicht mehr steigen. Ja, ich hoffe, daß sie sinken werden. Es gibt keine raschen und leichten Antworten, aber es gibt auch keinen Grund für Furcht oder Verzweiflung. Unsere Programme sind gut, unsere amerika- nische Wirtschaft ist stark und gesund und unser Volk geeint und entschlossen, sich diesen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Frage: - 6 - �Frage: erreicht? Herr Präsident, was haben Sie bisher mit diesen Sanktionen Haben Sie eine Frist für eine neue kriegerische Haltung vor Sommer- anfang gesetzt? Und gibt es Gründe für die Annahme, daß die Verbündeten un- sere Maßnahmen unterstützen werden oder sind sie nur Schönwetter-Freunde? Antwort: Von Beginn der Krise im Iran an, die durch die Gefangennahme unserer Geiseln zustande kam, hatte ich zwei Zielsetzungen im Sinn, von denen wir niemals abgewichen sind: Erstens, die Interessen unseres Landes, seine Prinzipien und Maßstäbe zu schützen; zweitens - damit verbunden und auf gleicher Ebene -, das Leben der Geiseln zu schützen und unter den schwierigsten Umständen, die man sich denken kann, nach bestem Vermögen auf die sichere Rückkehr unserer Geiseln in die Freiheit hinzuarbeiten. Es standen uns drei Möglichkeiten zur Verfügung: wirtschaftliche, politische und militärische. Bisher haben wir lediglich wirtschaftliche und politische Maßnahmen ergriffen; beim Internationalen Gerichtshof, bei den Vereinten Nationen, durch unsere eigenen wirtschaftlichen Maßnahmen, die nunmehr der Wirtschaft des Iran Strafen auferlegen,sowie durch den Aufbau von Unterstützung durch andere Länder. Ich kann Ihnen nicht genau vorhersagen, was andere Staaten tun werden. In den letzten Tagen stand ich mit den Führungen fast aller wichtigen Staaten in Verbindung und forderte sie auf, friedliche Maßnahmen wirtschaftlicher und politischer Art zu ergreifen, um gemeinsam mit uns den Iran davon zu überzeugen, daß er in immer stärkerem Maß von der übrigen zivilisierten Welt isoliert wird, in immer stärkerem Maß verletzlich gegenüber Zwietracht und Spaltung im Inneren und gegenüber äußerer Gefahr vor allem seitens der Sowjetunion im Norden des Iran. Vor kurzem haben unsere Verbündeten und Freunde ihre Botschafter zurückbeordert, um zu entscheiden, was in Zukunft zu tun sei. Einige der führenden Politiker geben mir den Eindruck, daß nächste Woche ein weiteres Treffen stattfinden wird, um über weiter, zu unternehmende Schritte zu entscheiden, nachdem - 7 - �nachdem Bani-Sadr, der Präsident des Iran, und andere sich geweigert haben, Schritte zu unternehmen, um die Geiseln freizulassen, nachdem unsere Verbündeten den Iran unmittelbar aufgefordert hatten, diese Maßnahme zu ergreifen. Wenn diese zusätzlichen Sanktionsmaßnahmen, die ich Ihnen heute beschrieben habe, und die konzertierte Aktion unserer Verbündeten nicht erfolgreich sind, dann wäre der einzige nächste zur Verfügung stehende Schritt, den ich mir vorstellen kann, eine Art militärischer Aktion, was die Prärogative und das Recht der Vereinigten Staaten unter diesen Umständen ist. Frage: Herr Präsident, warum haben sie jetzt kein Nahrungsmittelembargo verhängt, obwohl man einige von uns glauben machen wollte, Sie hätten diese Entscheidung bereits getroffen? Antwort: Wir hatten erwogen, das Embargo auf Lebensmittel und Medikamente auszudehnen; dies sind offensichtlich Dinge, die wir einbeziehen könnten. Wir halten uns bezüglich der Sanktionen zunächst einmal an die Definition des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ermutigen derzeit unsere Verbündeten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Zweitens gibt es aufgrund unserer Entscheidungen, aufgrund der Haltung des amerikanischen Volkes und der Haltung derjenigen, die Lebensmittel und Medikamente liefern, praktisch keinen solchen Handel. Wie ich heute Ihnen gegenüber darauf hingewiesen habe, stehen diese Waren und die Unterbrechung der Verbindungslinien uns noch immer für meine Entscheidung zur Verfügung, falls es zu keinen sofortigen Maßnahmen seitens des Iran kommt. Frage: Herr Präsident, es gab - vielleicht zum Teil absichtlich - einige Ungewißheit hinsichtlich der Umstände und der zeitlichen Planung von militärischen Maßnahmen gegen den Iran, falls solche ergriffen werden sollten. Ein Element dieser Ungewißheit war eine Bemerkung von Ihnen in einem Interview mit dem Fernsehen in Europa vorige Woche, die nahelegte, daß es für Sie vielleicht �vielleicht weniger dringlich wäre, unilaterale militärische Maßnahmen zu ergreifen, falls unsere Verbündeten uns durch das Ergreifen von Maßnahmen ausreichend unterstützen würden. Meine Frage lautet daher: In welchem Umfang hängt die zeitliche Planung militärischer Maßnahmen davon ab, was unsere Verbündeten tun,und in welchem Umfang lediglich von der iranischen Antwort? Antwort: Sie hängt von drei Faktoren ab. Einer ist die Wirksamkeit der Verstärkung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen, die wir gegen den Iran ergriffen haben. Zweitens hängt sie von der Wirksamkeit der Sanktionen ab, die dem Iran von anderen Staaten in der Welt auferlegt werden, einschließlich von einigen unserer Hauptverbündeten; und drittens,und am wichtigsten natürlich, hängt sie von der Antwort des Iran auf diese Maßnahmen und die Verurteilung durch die übrige Welt ab. Ich glaube nicht, daß es angemessen für mich wäre, einen bestimmten Zeitplan für die Auferlegung künftiger Maßnahmen festzusetzen, die militärische Schritte umfassen können; aber dies ist eine Möglichkeit, die mir zur Verfügung steht. Ich glaube, die führenden Politiker unserer Hauptverbündeten erkennen den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen wir uns bewegen und unsere Pläne machen; und ihre Entscheidungen nächste Woche werden vielleicht, so glaube ich, beeinflußt werden durch die Botschaften, die ich mit ihnen ausgetauscht habe - sowohl telegraphisch als auch durch direkte Telefongespräche. Frage: Herr Präsident, sie erwähnten die Existenz einer Erklärung iranischer Regierungsstellen, daß eine Behandlung der Geiselfrage womöglich nicht vor Juli stattfinden werde. Ohne von einer Frist zu reden: Ist es annehmbar, daß es noch so lange weitergeht? Antwort: �Antwort: Ich glaube, daß dies für uns eine Libertrieben lange Wartezeit wäre. • Frage: Herr Präsident, trotz des zwingenden Ziels, die Freilassung der Geiseln zu erreichen: Wie ist es um die Möglichkeit bestellt, daß eine zu- künftige militärische Aktion der Vereinigten Staaten, sogar einschließlich einer Blockade, hinsichtlich des Schadens für die Ölversorgung der Verbündeten und eines weiteren Risikos eines Krieges ein zu hoher Preis sein könnte? Antwort: Das ist eine Erwägung, die ich zu beurteilen haben werde und über die ich eine endgültige Entscheidung treffen werde. Mit unseren Verbün- deten habe ich noch keine spezifischen militärischen Schritte erörtert, die ich ergreifen könnte. Ich meine, sie sind durch Nachrichten und Berichte und durch die einfache Analyse der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten damit vertraut, daß die Unterbrechung des Handels mit dem Iran zu den Schritten gehört, die uns zur Verfügung stehen. Wir haben im November, ich glaube am 20. Novem- ber, angekündigt, daß dies einer jener Schritte sei, die wir uns für die Zukunft vorbehalten würden. Ich glaube, wir gebrauchten den Ausdruck "Unter- brechung des Handels mit dem Iran". In seinen Auswirkungen wäre dies für den Iran schwerwiegend und weit weniger schwerwiegend für die einzelnen Kunden des Iran. Aufgrund der Sanktionen gegen den Iran und aufgrund der zersplit- terten Natur seines Wirtschaftssystems, aber auch aufgrund seiner Unfähigkeit, angemessene Ersatzteile zu kaufen und seine Forschungsarbeiten für die Erdölproduktion fortzusetzen, ist die Verschiffung seines Öls zu den internationalen Märkten jäh gesunken. Daher wäre die völlige Unterbrechung der Verschiffung iranischen Öls in andere Länder kein zerstörerischer Schlag für diese Länder. Es wäre sicherlich unangenehm; es wäre sicherlich ernst. Und wir haben bisher versucht, diese Art von Maßnahme zu vermeiden - und versuchen dies immer noch. Aber ich kann diese Option für die Zukunft nicht ausschließen, sollte sie notwendig werden. (Nach Fragen zu wirtschaftlichen Problemen kommt ein Journalist wieder auf das Thema Iran zurück): c Frage: - 10 - �Frage: Herr Präsident, ich möchte gern, falls es gestattet ist, auf das Thema Iran zurückkommen. Veröffentlichte Berichte sagen, daß die Sowjetunion bereits einige Schritte unternommen hat, um die Wirkungen eines Boykotts oder einer Blockade zu durchkreuzen, sollten Sie sich dazu entschließen, diesen Weg einzuschlagen, wenn es so weitergeht; die Berichte sprechen davon, daß Lastwagen zur Nahrungsmittel Versorgung und für andere Rohstoffe bereits über die sowjetische Grenze in den Iran kommen. Verfügen Sie über irgendeine unab- hängige Bestätigung dieser Tatsache, Herr Präsident, und meinen Sie nicht, daß dies, wäre es wahr, jede Art zukünftiger Seeblockade untergraben würde? Antwort: Tatsache ist, daß es in der Geschichte stets einen recht umfang- reichen Handel zwischen der Sowjetunion und dem Iran gegeben hat. Vor der jet- zigen Revolution waren Pläne im Gange, die Lieferung von Erdgas aus dem Iran in die Sowjetunion im Austausch gegen Nahrungsmittel und vielleicht gegen Bargeld beträchtlich auszuweiten. Das Schienen- und Straßennetz zwischen dem Iran und der Sowjetunion ist in seiner Kapazität recht begrenzt. sein. Es mag jetzt in seiner Kapazität ausgelastet Genauere Einzelheiten darüber weiß ich nicht. Aber ich glaube, daß die Menge der Güter die durch eine mögliche Blockade abgeschnitten wurden, eine Blockade, von der ich jetzt nicht spezifisch voraussage, daß sie erfolgen wird, keinesfalls ausgeglichen oder ersetzt werden könnte durch die begrenzten Transportwege zu Lande, sei es über die Türkei, den Irak oder die Sowjetunion, und gewiß nicht zur Zeit über Afghanistan. Frage: Herr Präsident, ich frage mich, ob Sie glauben, daß das amerika- nische Volk auch weiterhin unbegrenzt für die Hauptverteidigung Westeuropas Sorge tragen wird, wenn in den Zeitungen, wie etwa heute morgen, berichtet wird, daß größere Kreise sowohl in der Bundesrepublik als auch in Großbritannien sich der Unterstützung der Vereinigten Staaten in einem künftigen Streit mit der Sowjetunion widersetzen? Antwort: - 11 - �Antwort: Die Vereinigten Staaten haben niemals die Mehrheit oder den überwältigenden Anteil an Soldaten oder Kampfausriistung in Europa für die Verteidigung Westeuropas gegen den Warschauer Pakt gestellt. Die Zahl der im ge- samten europäischen Verteidigungsraum stationierten amerikanischen Soldaten liegt bei 300 000. Zusammen mit unseren NATO-Verbündeten haben wir, wie ich glaube, über zwei Millionen. Ich weiß die genaue Zahl nicht. Wir haben stets für den strategischen nuklearen Schirm zum Schutze Europas Sorge getragen, und wir hatten, wie Sie wissen, eine direkte Kontrolle über die meisten taktischen nuklearen Waffen. Ich habe heute die Ergebnisse einer Mei- nungsumfrage in der Bundesrepublik Deutschland gesehen, aus der hervorgeht, daß über 80 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik sich für einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau aussprechen. Ich glaube, das NATO-Bündnis ist heute so stark, wie es nach meinem Wissen eh und je seit dem Krieg gewesen ist. Unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen haben die größeren Staaten im Bündnis sich zu einer realen Steigerung der Verteidigungsausgaben verpflichtet. Stark bedrängt durch Propagandabemühungen von Seiten der Staaten des Warschauer Pakts haben die Verbündeten sich im vergangenen Dezember trotzdem dafür entschieden, mit der Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenraketen voranzugehen - eine sehr schwere Entscheidung. Und meine persönliche Beziehung zu den Führern in diesen Ländern, zu den führenden Vertretern des Staates, des Militärs und der Diplomatie, haben mir eine sehr starke Verpflichtung gegenüber dem Bündnis und eine sehr starke Unterstützung für die Vereinigten Staaten gezeigt. Ich war manchmal enttäuscht, daß die von einigen unserer Verbündeten in der Iran- und Afghanistanfrage getroffenen Maßnahmen nicht schneller erfolgten und nicht subtantieller waren. Aber wir haben die Dinge unter verschiedenen Gesichtspunkten gesehen. Wir sind weit weniger verwundbar als sie gegen jede Art von konventionellem Angriff. Land. Deutschland, zum Beispiel, ist ein geteiltes 17 Millionen Deutsche leben unter kommunistischer Herrschaft in Ost- deutschland. Und Berlin ist besonders exponiert. Die - 12 - �Die meisten europäischen Länder sind auch weit abhängiger vom Außenhandel,als wir es sind. Aber ich glaube,im Bereich dieser Begrenzungen und angesichts des Unterschieds der Perspektive haben sie sich, obwohl ich manchmal enttäuscht war, in angemessener Weise verhalten. Und ich glaube, daß wir in jüngster Zeit, in diesen Tagen und in der kommenden Woche eine starke Welle der Unterstützung erleben werden, sich uns beim Boykott der Moskauer Olympischen Spiele anzuschließen, was für die Sowjetunion ein schwerer Propagandaschlag und ein psychologischer sowie eine Verurteilung ihrer Invasion sein wird - und nach meiner Überzeugung wird uns die im Falle des Iran zuteil werdende Unterstützung beweisen, daß die Grundvoraussetzung Ihrer Frage, daß wir bei unseren Verbündeten keine Unterstützung und Zusammenarbeit finden, nicht richtig ist. - 13 - �I Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 FREUNDSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT KENNZEICHNEN GESPRÄCHE ZWISCHEN CARTER UND BEGIN - Erklärung des Weißen Hauses zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten - WASHINGTON - (AD) - Am 17. April 1980 veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung zu den Gesprächen, die am 15. und 16. April zwischen Präsident Jimmy Carter und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin stattfanden. Sie verweist auf den "traditionellen Geist der Freundschaft und engen Zusammenarbeit" zwischen beiden Staatsmännern. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ministerpräsident Begin und Präsident Carter haben zwei Tage ausführlicher Gespräche beendet, die sich den Gesprächen der letzten Woche mit Präsident Sadat über die verbliebenen Fragen hinsichtlich der Autonomieverhandlungen, der umfassenden Sicherheit und der Lage im Nahen Osten anschlössen. Diese Gespräche wurden im traditionellen Geist der Freundschaft und engen Zusammenarbeit abgehalten, der die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel kennzeichnet. .. . , Präsident n Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Präsident Carter bestätigte erneut die langjährige amerikanische Verpflichtung zur Sicherheit und zum Wohlergehen Israels und zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarn. Ministerpräsident Begin verwies erneut auf Israels enge Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und seine feste Unterstützung für die standhafte Rolle der Vereinigten Staaten bei dem Bemühen, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Staaten im Nahen Osten zu bewahren. Der Präsident und der Ministerpräsident sind der Ansicht, daß diese Gespräche für den Fortschritt der Autonomieverhandlungen hilfreich waren. Sie bestätigten erneut ihre Verpflichtung gegenüber den Übereinkommen von Camp David vom 17. September 1978, ihre Befriedigung über die reibungslose Durchführung des Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten vom 26. März 1979 und ihre Entschlossenheit, die laufenden Autonomieverhandlungen innerhalb des Rahmenwerkes der Vereinbarungen von Camp David als einen weiteren Schritt auf eine umfassende Regelung im Nahen Osten zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ministerpräsident Begin bestätigte erneut die in dem von ihm und Präsident Sadat am 26. März 1979 an Präsident Carter gerichteten Schreiben enthaltene Zielsetzung, alles nur Mögliche zu tun, um ein Übereinkommen bis zum 26. Mai 1980 zu erreichen, jenem Zeitraum von einem Jahr, den sie sich selbst in diesem Schreiben gesetzt hatten. Präsident Carter wies erneut auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten hin, alles Angemessene zu tun, um Israel und Ägypten dabei zu unterstützen, dieses Ziel zu erreichen. Zu diesem Zweck wurde im Anschluß an Konsultationen mit der Regierung Ägyptens Übereinstimmung dahingehend erzielt, daß die Verhandlungsdelegationen Ägyptens, Israels und der Vereinigten Staaten sich zu beschleunigten Verhandlungen in Israel und in Ägypten treffen werden und diese noch vor Ende April in Herzliya beginnen werden. Ministerpräsident Begin und Präsident Carter bestätigten erneut die Entschlossenheit ihrer beiden Länder, auch weiterhin in allen Bereichen eng zusammenzuarbeiten, besonders bei der gemeinsamen Anstrengung, die sie zusammen - 2 - �zusammen mit Präsident Sadat unternommen haben, um dem Nahen Osten einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu bringen. An den Gesprächen nahmen neben dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten auf israelischer Seite noch der Außenminister, Yitzhak Shamir; der Innenminister, Josef Burg; der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Ephraim Evron, und ihre Berater teil. Auf amerikanischer Seite nahmen Vizepräsident Walter Mondale; Außenminister Cyrus Vance; der Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen, Dr. Zbigniew Brzezinski; der Persönliche Vertreter des Präsidenten bei den Nahostverhandlungen, Sol Linowitz; der Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel, Samuel Lewis,und ihre Berater teil. - 3 - �3 I 3 Uli//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 US-UMWELTSCHUTZBEHÖRDE FÜR BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION VON FLUORKOHLENWASSERSTOFFEN - (AD) - Die "beständige Abgabe von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen in die Atmosphäre wird zu einer erheblichen Verringerung der Menge von stratosphärischem Ozon führen", warnte der "Ausschuß zur Untersuchung der Auswirkung von Veränderungen der Stratosphäre" des Nationalen Forschungsrates der USA in einem Ende 1979 veröffentlichten Bericht. Wie weit diese Veränderungen gehen werden, ist eine noch umstrittene Frage. Fest steht jedoch, daß der durch Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (CFC) geförderte Abbau des stratosphärischen Ozons die Lufthülle für den gefährlichen Anteil der Ultraviolettstrahlung der Sonne durchlässiger macht - und das bedeutet zusätzliche Gefahr für das Leben auf der Erde. Der Ausschuß war sich darüber klar, daß "eine sofortige oder vollständige Beendigung der Verwendung von CFC-Verbindungen außer Frage steht". Er verwies aber darauf, daß das langsame Einsickern von CFC-Substanzen die Ozonschicht noch "auf Jahrzehnte hinaus" beeinflussen werde. Gefährlich sei es schon allein aus diesem Grunde, eine abwartende Haltung einzunehmen und Gegenmaßnahmen womöglich erst dann zu ergreifen, wenn - vielleicht ein paar Jahrzehnte später - der Ozonabbau bereits einen kritischen Wert erreicht habe. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die stellvertretende Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA), Barbara Blum, gab auf einer internationalen Tagung in Oslo (15. - 16. April 1980) bekannt, daß angesichts des vorliegenden Materials die Vereinigten Staaten eine weltweite Einschränkung der Herstellung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen vorschlagen werden. Die EPA plant zunächst eine Beschränkung der Pro- duktion auf die im Jahr 1979 hergestellte Menge - d.h. auf 250 000 Tonnen, die 29 Prozent der Weltproduktion vom Jahr 1977 ausmachen. Auf der Tagung in Oslo erörterten die USA, Kanada, Norwegen, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande die Möglichkeiten zusätzlicher Kontrollen für FluorChlor-Kohlenwasserstoffe. Die von Barbara Blum abgegebene Erklärung hat fol- genden Wortlaut: "Ich gebe heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten vorschlagen, ihre Produktionsmenge für ozonabbauende Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe auf den Stand vom Jahr 1979 zu beschränken. Wir erwarten, daß diese Maßnahme die amerika- nische Produktion auf 250 000 Tonnen pro Jahr halten wird. Die genaue Mengen- angabe wird von detaillierten Informationen der US-Industrie über die Produktion von 1979 abhängen. Die Weltproduktion von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen lag 1977 bei etwa 875 000 Tonnen. Wir Amerikaner unternehmen diesen Schritt, weil kontinuierlich vorgenommene Untersuchungen zeigen, daß die weltweite Freisetzung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen der Gesundheit und der Umwelt schadet. So stellt beispielsweise der kürzlich veröffentlichte Bericht der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften fest, daß fortgesetzte weltweite Emissionen von Fluor-ChlorKohlenwasserstoffen selbst dann, wenn sie auf den Stand von 1977 begrenzt werden, wahrscheinlich zu einer Verringerung der Menge des stratosphärischen Ozons um 16 Prozent führen. Offensichtlich ist bei einer Verwendung größerer Mengen als jenen von 1977 mit einem noch stärkeren Ozonabbau zu rechnen. Dies wiederum würde ein An- steigen der Menge schädlicher ultravioletter Strahlung, die bis zur Erdoberfläche vordringt, um 44 Prozent bewirken. Diese Strahlung würde Tausende zu- sätzlicher Fälle von bösartigem, oft zum Tode führenden Hautkrebs (Melanom) - 2 - �(Melanom) beim Menschen und Hunderttausende zusätzlicher Fälle anderer Erkrankungen auslösen. Durch diese Strahlung würden auch der Anbau von Weizen, Mais, Sojabohnen und Reis und die Fangergebnisse bei kommerziell wichtigen Fischarten wie Anchovies und Makrelen sowie bei Shrimps und Krabben dezimiert. Im Verein mit Auswirkungen, die als Folge verstärkter Verbrennung von fossilen Brennstoffen vorhergesagt werden (d.h. Zunahme des Kohlendioxidgehalts der Luft - Anm. d. Red.), könnte die Freisetzung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen in der gegenwärtigen Menge auch zu einer möglicherweise gefährlichen Erwärmung der Erdatmosphäre und vielleicht sogar zum teilweisen Abschmelzen der polaren Eismassen beitragen. Die Festsetzung einer Produktionshöchstmenge in den Vereinigten Staaten ist weder der erste noch der letzte Schritt zu einer Kontrolle von Fluor-ChlorKohlenwasserstoffen. Im Jahr 1978 gaben die EPA und andere Bundesbehörden Ver- ordnungen zum Auslaufen der Produktion von Treibgassubstanzen heraus, wie sie in Sprühdosen mit kosmetischen Präparaten, Schädlingsbekämpfungsmittelnoder Möbel politur verwendet werden. Die Aktion, die ich heute ankündige, zeigt die vordringliche und tiefe Besorgnis der Vereinigten Staaten über die Bedrohung, die durch die FluorChlor-Kohlenwasserstoffe auch weiterhin gegeben ist. Unser Land bringt jetzt die Sache voran, weil wir glauben, daß Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe eines der wichtigsten internationalen Umweltprobleme dieses Jahrzehnts darstellen. Die Ergebnisse unserer Tagung hier in Oslo bieten die Gewähr, daß es auch künftig internationalen Fortschritt für den Schutz der Ozonschicht durch die Kontrolle von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen geben wird. Es muß ihn geben. Aller- dings werden Maßnahmen seitens der USA oder eines anderen Landes allein - gleichgültig, wie einschneidend sie sind - das Problem niemals aus der We]t schaffen. Schnelle, gleichzeitig unternommene Aktionen von allen Ländern, die FluorChlor-Kohlenwasserstoffe herstellen, sind bald erforderlich. achten auch die anderen In der Tat er- auf dieser Konferenz vertretenen Länder die Verrin- gerung der Emissionen von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen als erstrebenswert, - 3- �erstrebenswert, und sie haben vereinbart, entsprechende Ziele mit allen verfügbaren Mitteln anzustreben. Einige Nationen sind bereits aktiv geworden. Schweden und Norwegen haben die Verwendung von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen als Treibgase verboten. In Kanada tritt ein solches Verbot im Mai in Kraft. Und auf dieser Konferenz hat Kanada die jüngste amerikanische Initiative begrüßt und sein Einverständnis erklärt, ähnliche Schritte in Erwägung zu ziehen. Die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft (EWG) befürwortete kürzlich für jeden ihrer neun Mitgliedstaaten eine Verringerung der Verwendung von Treibgasmengen um 30 Prozent gegenüber den Mengen vom Jahr 1976. reicht werden. Diese Reduzierung soll bis Juni 1981 er- Die EWG hat außerdem neue Investitionen in Produktionsstätten für Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe beschnitten. Alles in allem sind dies erste Schritte. Mehr davon sind notwendig. Die mit einer wirksamen Kontrolle von Fluor-Chlor-Kohlwnasserstoffen verbundenen Probleme sind komplexer Natur. Dennoch machen es die möglichen weltweiten Gefahren für Gesundheit und Umwelt zum Gebot, daß wir handeln. Diese Konferenz ist ein wichtiger Schritt, bei den Nationen rund um den Erdball Zustimmung dafür zu erreichen, Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe und die Gefahren, die sie heraufbeschwören, im Zaum zu halten." Die Vereinigten Staaten haben inzwischen eine Vielfalt von Meßmethoden zur Ermittlung der jeweiligen Ozonkonzentration in der Stratosphäre im Einsatz. Wie aufschlußreich Satellitenmessungen dabei sein können, zeigt das Beispiel einer dreitägigen Meßreihe im November 1978 durch den Wetterbeobachtungssatelliten NIMBUS 7, über die kürzlich die Zeitschrift "Aviation Week & Space Technology" (Ausgabe v. 24. März 1980) berichtete. Der Satellit liefert u.a. Angaben über Ozon in der gesamten Erdatmosphäre (die polaren Nachtgebiete ausgenommen) mit hoher zeitlicher und räumlicher Auflösung. Zum ersten Mal können anhand der Satellitendaten auch dynamische Vorgänge und Effekte von kurzer Dauer untersucht werden. Unterschiedliche Ozonkonzentrationen mit Maxima und Minima und von West nach Ost verlaufenden Wellenbewegungen weisen Zusammen- �Zusammenhänge mit der geographischen Breite und den der Jahreszeit entsprechenden globalen atmosphärischen Wellenbewegungen auf. Nach Meinung der Wissen- schaftler sind die für die Ozonbeobachtung geschaffenen Meßmethoden z.B. auch geeignet, Wetterstörungen in kleinen Bereichen zu erfassen, die meteorologischen Sondierungen vom Boden aus vielleicht völlig entgehen. + + + + + - 5 - �I 3 Wi//cn/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. April 1980 21 FRÜHTEST FÜR BABIES AUF TOXOPLASMOSE - (AD) - Ein neues Testverfahren zur Frliherkennung von Toxoplasmose in den ersten Lebensmonaten auch in Fällen, in denen das infizierte Neugeborene zunächst keine Krankheitserscheinungen zeigt, wurde von einer internationalen Forschergruppe unter Beteiligung von Wissenschaftlern der Stanford-Universität und der Palo Alto Medical Research Foundation in Kalifornien sowie vom Institut de Puericulture in Paris entwickelt. Wie Dr. Jack Remington (Stanford-Universität) erklärte, ist dadurch die Möglichkeit gegeben, mit einer rechtzeitig eingeleiteten Behandlung schwerwiegende Komplikationen wie geistige Behinderung, Sehschwäche und Erblindung oder Neigung zu Krampfanfällen weitgehend zu verhindern. Prof. Remington ist Mitverfasser des Berichts, den die Forschergruppe im "New England Journal of Medicine" (Ausgabe vom 3. April 1980) über den neuen Toxoplasmosetest veröffentlicht hat. Toxoplasmose wird durch eine Infektion mit Parasiten (Toxoplasma gondii) verursacht. Bei Erwachsenen ist sie gewöhnlich harmlos und verläuft oft unbemerkt. In den Vereinigten Staaten haben, so schätzt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �schätzt Prof. Remington, fast 50 Prozent der Bevölkerung die Infektion durchgemacht. Auch etwa ein Viertel der Frauen im gebärfähigen Alter dürfte Träger von Toxoplasma gondii sein. Der Erreger bedeutet keine Gefahr für den Fötus, sofern die Infektion der Mutter nicht erst während der Schwangerschaft erfolgte. Ist dies aber der Fall, können bei ungefähr 45 Prozent (in den USA bei jährlich etwa 3 300 Babies) schwere Schädigungen lebenswichtiger Organe, insbesondere am zentralen Nervensystem, die Folge sein. Im Rahmen einer von Prof. Remington und seinem Kollegen Dr. Christopher B. Wilson durchgeführten Studie zeigte sich, daß bei 92 Prozent der Fälle von angeborener Toxoplasmose später erhebliche Komplikationen auftraten. Mit dem neuen Test auf sog. Lymphozyten-Transförmation wird der Umstand genutzt, daß selbst das Ungeborene ein aktives Immunsystem besitzt und auf die mit dem mütterlichen Blut eingeschleusten Erreger reagiert. Lymphozytenzellen im Blut des Kindes werden gegen chemische Markiersubstanzen (Antigene) der Toxoplama-Organismen sensibilisiert. Kommen die sensibilisierten Lymphozyten mit dem Antigen in Kontakt, teilen sie sich rasch, um den Abwehrmechanismus des Körpers zu stärken. Diese rasche Teilung ist, wie Prof. Remington erklärt, in Blutproben der Babies mit verhältnismäßig einfachen Laborverfahren ausfindig zu machen. Fällt der Test positiv aus, so könne dies bei Babies vom dritten Lebensmonat ab als ziemlich beweiskräftig für eine konnatale Toxoplasma-Infektion angesehen werden. Das gelte sowohl für Fälle mit Symptomen,die auf Toxoplasmose schließen lassen, als auch für asymptomatische Fälle. Bisher angewandte Tests waren meist nicht zuverlässig genug oder erlaubten bei Kindern unter einem Jahr zu spät eine sichere Diagnosestellung. Prof. Remington spricht aus langjähriger Erfahrung als Leiter der Abteilung für Allergie, Immunologie und Infektionskrankheiten der Palo Alto Medical Research Foundation. �Die Hauptquellen für Frischinfektionen schwangerer Frauen sind beispielsweise rohes oder unter einer Temperatur von 66 Grad Celsius zubereitetes Fleisch und der Kontakt mit Hauskatzen, die vielleicht von streunenden Tieren infiziert wurden. Als Vorsichtsmaßnahme sollten Schwangere z.B. sofort nach der Behandlung von rohem Fleisch bei der Zubereitung von Mahlzeiten gründlich die Hände waschen, die Berührung mit fremden Katzen vermeiden und niemals ohne Handschuhschutz im Freien oder im Garten arbeiten. Bei Erwachsenen wird der Lymphozyten-Transformationstest zur Diagnose bestimmter Krankheiten bereits angewandt. Jedoch beschreibt der erwähnte Bericht zum ersten Mal den erfolgreichen Einsatz der Methode zur Feststellung angeborener Infektionen bei Babies. + + + + + �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 23. April 1980 VERLÖTETE KONSERVENDOSEN ERHÖHEN BLEIBELASTUNG - (AD) - Den sofortigen Verzicht auf verlötete Konservendosen, wie sie z.B. zum Verpacken von Thunfisch verwendet werden, fordern Dorothy Settle und Clair C. Patterson (California Institute of Technology in Pasadena). Die beiden Wissenschaftler begründen dies damit, daß das Gros der amerikanischen Bevölkerung ebenso wie große Teile der Weltbevölkerung offenbar Bleibelastungen durch industrielle Prozesse in einem bisher nicht erkannten Ausmaß ausgesetzt seien. Sie kamen zu dieser Auffassung aufgrund der Ergeb- nisse ihrer Analysen an Thunfisch in Speziallaboratorien, wo die Gefahr einer Verunreinigung des Probengutes mit industriellen Bleirückständen während der Vorbereitung und der Analyse so gut wie ausgeschlossen ist. In den meisten Laboratorien werde, Wie Settle und Patterson in ihrem in der Zeitschrift "Science" (14.März 1980) veröffentlichten Bericht erklären, darauf zu wenig oder überhaupt nicht geachtet. Als Folge davon weisen die Analysenproben Bleikonzentrationen auf, die den "Normalwert" nach oben verfälschen und Gesundheitsbehörden oder medizinische Experten veranlassen, das tatsächliche Ausmaß der Bleiverschmutzung erheblich zu unterschätzen. Daß Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Daß die natürliche Blei bei astung geringer sei, als es den bisher vermu- teten Werten entspricht, glauben die beiden Forscher anhand der Unterschiede zwischen der Bleikonzentration in Thun-Frischfleisch und in Thunfisch aus der Konservendose eindeutig nachgewiesen zu haben. Im Fisch aus der Konserve war der Bleigehalt viereinhalbtausendmal höher als im Frischfleisch. aber nur ein Beispiel von vielen. Dies sei Denn die Bleibelastung durch industrielle Prozesse sei so weit verbreitet und so hoch, daß sie den natürlichen Bleigehalt von Nahrungsmitteln vor ihrer Verarbeitung völlig überdecke. Unter dem nicht erkannten Einfluß industrieller Bleibelastungen habe beispielsweise vor zwei Jahren ein regierungseigenes Laboratorium in Maryland den Bleigehalt von Thunfisch-Fleisch bestimmt und einen Wert ermittelt, der nach Angaben der CALTECH-Wissenschaftler um den Faktor Tausend zu hoch war. Auf der Basis die- ser Falschmessung wurde der irrige Schluß gezogen, daß durch die Bleiverlötung der Dosen der Bleigehalt der menschlichen Nahrung nicht wesentlich erhöht werde. Blei wird seit mehr als 5000 Jahren abgebaut und geschmolzen. Kein Ort auf Erden sei, so die beiden Forscher, von industrieller Bleibelastung verschont geblieben. Aber allein der Verzicht auf verlötete Konservendosen könnte dazu führen, daß z.B. in den Vereinigten Staaten die Bleiaufnahme der Bevölkerung mit der Nahrung auf die Hälfte reduziert werde. Sollten die jetzt veröffentlichten Daten eingehenden Nachprüfungen standhalten und akzeptiert werden, so bedeutete dies, daß die Kontrollbehörden die zulässigen Maximalwerte für Blei in der menschlichen Nahrung einschneidend ändern müßten - Maximalwerte, die nach Aussage von Settle und Patterson wegen der durch "Umweltblei" verfälschten Analysenergebnisse im Laboratorium viel zu hoch angesetzt seien. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter zeigt Festigkeit in der Iranfrage und der Inflationsbekämpfung&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 17. April 1980 -</em><br /><br />Freundschaft und Zusammenarbeit kennzeichnen Gespräche zwischen Carter und Begin<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Umweltschutzbehörde für Beschränkung der Produktion von Fluorkohlenwasserstoffen<br /><br />Frühtest für Babies auf Toxoplasmose<br /><br />Verlötete Konservendosen erhöhen Bleibelastung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c27f5895a8b66fbd7dc420c72191087d.pdf 4206d3f4aff30e0dd4a31961cdcf03b4 PDF Text Text Information und Dokumentation I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. April 1980 22 INHALT INFORMATION Carter nominiert Senator Muskie zum neuen US-Außenminister Dokumentation US-Außenminister Vance tritt zurlick - Warren Christopher wird Amtierender Außenminister Präsident Carter nimmt zu dem gescheiterten Befreiungsversuch im Iran Stellung - Erklärung vom 25. April 1980 Brown erläutert fehlgeschlagene Geiselbefreiung - Erklärung des US-Verteidigungsministers HINTERGRUNDMATERIAL Langfristige Wissenschaftsprogramme zum überleben - US-Außenministerium befaßt sich mit Forschungsaufgaben von weltweiter Bedeutung Biomasse - eine respektable Energiequelle - Internationale Konferenz in Atlanta (USA) - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 30. April 1980 CARTER NOMINIERT SENATOR MUSKIE ZUM NEUEN US-AUSSENMINISTER WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 29. April 1980 Senator Edmund Muskie zum Nachfolger für den zurückgetretenen amerikanischen Außenminister Cyrus Vance nominiert, Diese Nominierung bedarf noch der Bestätigung durch den Senat der Vereinigten Staaten. Muskie gehört der Demokratischen Partei an und ist für den Bundesstaat Maine im Senat, Er war lange Zeit Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Senats und war von seiner Partei im Jahre 1968 als Vizepräsidentschaftskandidat aufgestellt worden. Zu seinen weiteren politischen Tätigkeitsbereichen gehörten der einflußreiche Haushaltsausschuß des Senats, dessen Vorsitzender er bis zu seiner Ernennung zum Außenminister war; der Unterausschuß für Rüstungskontrolle, dessen Vorsitz er ebenfalls innehatte; der Ausschuß für Umweltfragen sowie der Politische Ausschuß der Demokratischen Partei, dem er als Mitglied angehört. Zusammen mit dem demokratischer, Kandidaten Humphrey verlor er 1968 die Wahlen nur knapp gegen die damaligen republikanischen Kandidaten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Kandidaten Richard Nixon und Spiro Agnew.. Im Jahre 1972 bewarb er sich selbst um das Amt des Präsidenten. Muskie, auch außer"!ich eine imponierende Gestalt mit seinen 1.93 Metern, begann seine politische Karriere In der Legislative des Bundesstaates Maine, einem ländlichen und dünn besiedelten Gebiet im Mordosten der USA, wo man vor Muskie nur selten einen Demokraten wählte. Zwei Wahlperloden lang war er Gouverneur und wurde im Jahr 1958 zum erstenmal in den amerikanischen Senat gewählt Seither gelang ihm alle sechs Jahre die Wiederwahl, Im Februar 1979 ernannte Präsident Carter ihn zu seinem Sonderbotschafter für Polen, um Gesprächs mit. dem polnischen Parteichef Edward Gierek über Wirtschaftsfragen und den SALT II-Vertrag zu führen Im Verlauf dieser Reise besuchte Muskie auch die Bundesrepublik Deutschland, Portugal, Spanien und Belgien. Muskie wu'-de am 28 März 1914 als zweites -./on sechs Kindern in Rumford in Maine geboren; seine Eltern waren polnische Emigranten. Er studierte am Betes College in Maine und schloß sein Jurastudium an der Corne7!-Universität in New Yo^k ab. Er ist verheiratet jnd Vater von fünf Kindern, Unmittelbar nach seiner Wahl daraufhin angesprochen, ob er den Posten übernommen habe, weil er Präsident Carters Außenpolitik unterstütze oder ob er lediglich auf den Druck dei" Ereignisse reagiere, antwortete Muskie, die Zeiten forderten "von uns allen eine Antwort, wenn wir gerufen werden". Er vermied jeden Hinweis auf die aktuelle Lage,machte jedoch klar, daß er den Posten nicht angenommen hätte, wenn er nicht noch immer an friedliche Mittel zur Lösung der Krise im Iran glaube. + + + + + �a i i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 30. April 1980 US-AUSSENMINISTER VANCE TRITT ZUROCK Warren Christopher wird Amtierender Außenminister WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance ist am 28. April 1980 von seinem Amt zurückgetreten, weil er die Entscheidung Präsident Carters, eine militärische Rettungsaktion für die Geiseln in Teheran zu unternehmen, nicht unterstützen könne. persönliche Verbundenheit mit Carter. Er betonte jedoch seine Der Präsident nahm das Rücktritts- gesuch von Vance "mit Bedauern" an. Mit der Leitung des Auswärtigen Amtes der Vereinigten Staaten wurde der bisherige Stellvertretende amerikanische Außenminister Warren Christopher betraut. Vance hatte Christopher bereits Ende 1976 zu seinem Stellvertreter ernannt. Christopher, 54, war Anfang der sechziger Jahre Berater im amerikanischen Außenministerium gewesen. Er stammt aus Scranton,' North Dakota, hat Jura studiert, war zunächst als Mitarbeiter für einen Richter am Obersten Bundesgericht tätig und trat dann in ein Anwaltsbüro in Los Angeles ein. Er war Mitarbeiter von Vance, als dieser Ende der sechziger Jahre für Präsident Johnson die durch die Rassenunruhen ausgelöste Krise in Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �in Detroit beilegte,, Der damalige Justizminister holte Christopher in sein Ministerium, wo er Stellvertretender Justizminister wurde. Das vom 21„ April datierte und am 28 „ April 1980 veröffentlichte Rücktritts gesuch von Außenminister Vance hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, ich hege für Sie tiefsten Respekt und Bewunderung, und schweren Herzens reiche ich meinen Rücktritt ein. Ehre, Ihnen und unserem Land zu dienen, Es war ein Privileg und eine große Mit Stolz und Befriedigung blicke ich auf die vielen Maßnahmen und neuen Richtungen, die unsere Außenpolitik unter Ihrer Führung gekennzeichnet haben. Der Panamakanal-Vertrag, die Camp-David-Abkommen, der ägyptisch israelische Friedensvertrag, die Normalisierung der Beziehungen mit der Volksrepublik China, die Stärkung unserer Streitkräfte und unserer Bündnisse, die Aushandlung des SALT IIAbkommens, die Schlichtung in der Zimbabwe-Frage sowie der neue Schwung und die neue Richtung, die unsere Beziehungen mit den Staaten der Dritten W e U erhalten haben, sind einige dieser wesentlichen Schritte. Ich weiß um das sorgfältige Abwägen bei Ihrer Entscheidung hinsichtlich des Iran. Ich wünschte, ich könnte Sie dabei unterstützen» Aber aus den besprochenen Gründen heraus kann ich es nicht. Es wäre Ihnen in den kommenden Wochen und Monaten nicht gut gedient mit einem Außenminister, der Ihnen nicht die öffentliche Unterstützung bei einem Problem und einer Entscheidung von so außergewöhnlicher Bedeutung bieten könnte - gleichgültig, wie unveränderlich meine Unterstützung bei anderen Fragen auch weiterhin wäre oder wie loyal ich mich Ihnen gegenüber als unserer Führungsspitze verhielte» Eine solche Situation wäre unhaltbar>und unser Verhältnis, das ich so sehr schätze, würde fortwährend darunter leiden. Ich - 2 - �Ich werde Ihnen stets dankbar sein, daß ich die Möglichkeit hatte, unter Ihnen zu dienen. Ich werde für Sie stets tiefsten Respekt und Zu- neigung hegen, und Sie wissen, daß Sie bei der Führung unserer Nation mit meiner Unterstützung rechnen können. Ergebenst Ihr gez. Cyrus Vance In seiner Antwort nahm Präsident Carter am 28. April 1980 das Rücktrittsgesuch von Außenminister Vance an. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: An Außenminister Vance, mit Bedauern nehme ich Ihren Rücktritt an, aber auch mit tiefer Bewunderung für Ihren hingebungsvollen und wirkungsvollen Dienst für mich und unser Land. Wie in Ihrem Brief erwähnt wird, gab es unter Ihrer Führung als Außenminister bemerkenswerte Leistungen. Ich teile Ihren Stolz über das Erreichte. Da Sie meine Entscheidung hinsichtlich der Rettungsaktion im Iran nicht unterstützen konnten, haben Sie die korrekte Entscheidung getroffen, zurückzutreten. Ich weiß, daß es sich hier für Sie um eine Angelegenheit des Prinzips handelt,und ich respektiere die Gründe, die Sie mir darlegten. Sie verlassen Ihren Posten unter der Bewunderung und mit den besten Wünschen einer dankbaren Nation. Unsere enge Freundschaft und Partnerschaft 3 - �Partnerschaft in schwierigen Zeiten waren für mich stets eine Quelle der Stärke und der Beruhigung. Ich freue mich auch weiterhin auf Ihren Rat und Beistand in Fragen, die bedeutsam für die Vereinigten Staaten sind, für unser Land, dem Sie so gut gedient haben. Ihr Freund gez. Jimmy Carter + + + + + . • - 4 - �3 I 3 H Dokumentation CO International Communication Agency Embassy of the United States of America 22 30. April 1980 PRÄSIDENT CARTER NIMMT ZU DEM GESCHEITERTEN BEFREIUNGSVERSUCH IM IRAN STELLUNG - Erklärung vom 25. April 1980 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am Morgen des 25. April 1980 dem amerikanischen Volk in einer Fernseherklärung das Scheitern der geplanten Rettungsaktion für die Geiseln im Iran mitgeteilt. Enttäuschung über das Mißlingen und Bewunderung für den Mut des Rettungsteams mischten sich dabei mit der Entschlossenheit, die "unversehrte Freilassung" der Geiseln "zum frühestmöglichen Zeitpunkt herbeizuführen." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Am späten gestrigen Abend habe ich eine sorgfältig geplante Operation abgebrochen, die im Iran im Gang war, um unsere Rettungsmannschaft für einen späteren Rücktransport der amerikanischen Geiseln in Stellung zu bringen, die dort seit dem 4. November gefangen gehalten werden. Das Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Das Versagen von Geräten in den Rettungshubschraubern machte es notwendig, das Unternehmen zu beenden. Während unser Team sich gemäß meiner Anordnung zurückzog, stießen zwei unserer amerikanischen Flugzeuge nach dem Wiederauftanken an einem abgelegenen W'üstenort im Iran am Boden zusammen. Weitere Informationen über diese Rettungsaktion werden dem amerikanischen Volk zugänglich gemacht,sobald dies angemessen ist. Es gab keine Auseinandersetzung, es gab keinen Kampf. Aber zu meinem tiefen Bedauern wurden acht Besatzungsmitglieder der beiden kollidierenden Flugzeuge getötet und mehrere andere Amerikaner bei diesem Unfall verletzt. Unsere Leute wurden sofort aus dem Iran ausgeflogen. Die Verwundeten erhielten ärztliche Behandlung und werden wohl bald genesen. Es liegt uns kein Beweis dafür vor, daß irgendwelche iranischen Regierungsvertreter oder Behörden von dieser Operation Kenntnis hatten - dies war erst mehrere Stunden nach dem Rückzug aller Amerikaner aus dem Iran der hall. - Unser Rettungsteam wußte, und ich wußte, daß die Operation sicherlich schwierig und mit Gewißheit gefährlich sein würde. Wir waren alle davon überzeugt, daß die Rettungsaktion, hatte sie erst einmal begonnen, ausgezeichnete Erfolgsaussichten gehabt hätte. Es waren alles Freiwillige; sie waren alle außerordentlich gut.ausgebildet. Ich traf mit ihren Führern zusammen, bevor sie dieses Unternehmen in Angriff nahmen. Sie wußten um meine Hoffnungen und um diejenigen aller Amerikaner, die sie mit sich trugen. �Den Familien der Getöteten und Verwundeten möchte ich die Bewunderung zum Ausdruck bringen, die ich für den Mut ihrer Lieben fühle, und die Sorge, die ich persönlich für ihr Opfer hege. Die Mission, die sie durchführen sollten,war eine humanitäre Mission. Sie richtete sich nicht gegen den Iran. Volk des Iran. Sie richtete sich nicht gegen das Sie wurde ohne jedes Gefühl der Feindschaft gegen den Iran oder sein Volk unternommen. Sie forderte keine iranischen Opfer. Die Planung dieser Rettungsanstrengung begann kurz nach der Besetzung unserer Botschaft; aber aus einer Reihe von Gründen heraus wartete ich bis zu diesem Zeitpunkt mit der Verwirklichung dieser Rettungspläne. Um durchgeführt werden zu können, mußte diese komplexe Operation das Ergebnis intensiver Planung, intensiver Ausbildung und wiederholter Übung sein. Allerdings war eine Lösung dieser Krise durch Verhandlungen und mit freiwilligen Schritten seitens der iranischen Vertreter damals offensichtlich vorzuziehen; dies ist heute so und wird so bleiben. Dieser Rettungsversuch mußte auf mein Urteil darüber warten, ob die iranischen Behörden diese Krise durch ihre eigene Initiative lösen konnten oder wollten. Angesichts des ständigen Autoritätsverfalls im Iran und der zunehmenden Gefahr für die Sicherheit der Geiseln selbst und der zunehmenden Erkenntnis, daß ihre baldige Freilassung höchst unwahrscheinlich war, traf ich die Entscheidung, die Pläne für die Rettungsoperation anlaufen zu lassen. Dieser Versuch wurde zu einer Notwendigkeit und zu einer Pflicht. Die Bereitschaft unserer Einsatzgruppe, die Rettung zu unternehmen, machte ihn auch voll durchführbar. Dementsprechend traf ich die Entscheidung, unsere - 3 - �unsere von langer Hand vorbereiteten Pläne ins Werk zu setzen. Ich befahl diese vorbereitete Rettungsmission, um amerikanisches Leben zu retten, um Amerikas nationales Interesse zu schützen und um die Spannungen in der Welt zu vermindern, die zwischen vielen Staaten mit dieser fortdauernden Krise entstanden waren. Es war meine Entscheidung, die Rettungsaktion zu versuchen. Es war meine Entscheidung, sie abzubrechen, als sich Probleme bei der Bereitstellung unseres Rettungsteams für eine spätere Rettungsoperation einstellten. Die volle Verantwortung liegt bei mir. Nach diesem Versuch machen wir auch weiterhin die Regierung des Iran verantwortlich für die Sicherheit und die baldige Freilassung der amerikanischen Geiseln, die nun schon so lange festgehalten werden. Die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen, ihre unversehrte Freilassung zumfrühestmöglichen Zeitpunkt herbeizuführen. Als Präsident weiß ich, daß unsere ganze Nation wie ich eine tiefe Dankbarkeit für die tapferen Männer fühlt, die bereit waren, ihre amerikanischen Landsleute aus der Gefangenschaft zu befreien. Und als Präsident weiß ich auch, daß die Nation nicht nur meine Enttäuschung darüber teilt, daß die Rettung wegen mechanischer Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden konnte, sondern auch meine Entschlossenheit zum Schutz und zur Befreiung aller unserer Geiseln. Es gab schon vorher Enttäuschungen. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht erlahmen. Im Verlauf dieser außergewöhnlich schwierigen Periode haben wir jeden möglichen Weg zur Freilassung der Geiseln verfolgt und werden dies auch weiterhin tun. Während dieser Anstrengungen war die Unterstützung durch das amerikanische Volk und durch unsere Freunde auf der ganzen Welt ein entscheidendes Element. Wir werden fortfahren, um zusammen mit anderen Staaten und mit iranischen Vertretern eine rasche Lösung der Krise - ohne den Verlust von Menschenleben und mit friedlichen und diplomatischen Mitteln - zu suchen. Vielen Dank. + + + + + �31 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. April 1980 22 BROWN ERLÄUTERT FEHLGESCHLAGENE GEISELBEFREIUNG - Erklärung des US-Verteidigungsministers - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown gab am 25. April 1980 Einzelheiten des fehlgeschlagenen Versuchs zur Rettung der Geiseln in Teheran bekannt. Brown brachte seine Enttäuschung über den Fehlschlag zum Ausdruck, betonte jedoch, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin alles tun würden, um die Geiseln zu retten. Auf einer Pressekonferenz im amerikanischen Verteidigungsministerium gab Brown einleitend folgende Erklärung ab: Wie Sie bereits wissen, haben wir in der vorigen Nacht (24. April) den Abbruch einer Operation im Iran angeordnet, die im Gange war, um eine Rettung unserer Geiseln vorzubereiten. Der Präsident hat bereits den allgemeinen Hintergrund dargestellt, und der Chef des Gemeinsamen Stabes (der amerikanischen Streitkräfte) und ich sind bereit, Einzelheiten hinzuzufügen. Lassen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Lassen Sie mich zu Beginn sagen, daß wir alle stolz sein dürfen auf die tapferen Männer, die diese Mission unternommen haben. Mut und Geschick gezeigt. Sie haben Und wir sind voll Trauer um die acht Männer, die ihr Leben gegeben haben in dem Versuch, ihre amerikanischen Mitbürger zu retten. Darf ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Ereignisse geben, bevor ich Ihre Fragen beantworte. Am späten Abend und frühen Morgen des 24. und 25. April iranischer Zeit unternahmen rund 90 amerikanische Soldaten zusammen mit den Flugzeugbesatzungen eine Operation, um eine Rettung der amerikanischen Bürger vorzubereiten, die als Geiseln in Teheran festgehalten wurden. Die acht Hubschrauber und dazugehörende Transportflugzeuge waren auf dem Weg zu einem abgelegenen Landeplatz 200 Meilen von Teheran entfernt in der iranischen Wüste, der zum Auftanken benutzt werden sollte. Von dem Erfolg dieser und anderer Schritte abhängend, sollte eine spätere Entscheidung darüber getroffen werden, ob die eigentliche Rettungsoperation fortgesetzt werden sollte. Da wir wußten, daß der lange und anstrengende Flug die Kapazität der Hubschrauber auf eine harte Probe stellen würde, haben wir im Obermaß vorgesorgt, um zu gewährleisten, daß wir weitermachen konnten, wenn einige von ihnen unbenutzbar werden sollten. Zwei der Hubschrauber hatten unterwegs Probleme. Einer landete in der Wüste, und seine Besatzung wurde von einem anderen Hubschrauber aufgenommen, der dann zu dem Ort für das Auftanken weiterflog. Der zweite Hubschrauber hatte Schwierigkeiten, kehrte um und landete an Bord des Flugzeugträgers Nimitz im Arabischen Meer. - 2 - Bei Eintreffen an dem �dem Landungsort in der Wüste traten bei einem dritten Hubschrauber ernste hydraulische Funktionsstörungen auf, die ihn außer Betrieb setzten. Der Operationsplan sah eine Beendigung der Mission vor, wenn zu diesem Zeitpunkt weniger als sechs Hubschrauber einsatzbereit waren. Daher beschlossen wir, den Rest der Operation einzustellen und alle Soldaten abzuziehen. Als die Flugzeuge in völliger Dunkelheit den Abflug vorbereiteten, stießen ein Hubschrauber und ein Flugzeug vom Typ C-130 zusammen. gerieten sofort in Brand. Beide Acht unserer Männer wurden getötet, und vier weitere erlitten Verbrennungen, Um die sichere Evakuierung des Restes der Gruppe zu gewährleisten, wies der Befehlshaber am Ort seine Männer an, die Hubschrauber zu verlassen und mit den verbleibenden Flugzeugen des Typs C-130 abzufliegen. Damit blieben zurück die vier einsatzbereiten Hubschrauber, der Hubschrauber, bei dem hydraulische Funktionsstörungen aufgetreten waren, und die brennenden Wracks eines Hubschraubers und eines Flugzeuges vom Typ C-130. Zu keinem Zeitpunkt der Mission trafen wir auf iranische Streitkräfte. Jedoch wurden etwa 50 iranische Zivilisten, die zum Zeitpunkt der Landung der ersten C-130 in einem Bus vorbeikamen, am Ort festgehalten. Als die Entscheidung getroffen wurde, die Rettungsanstrengung zu beenden, wurde allen Zivilisten erlaubt, den Ort zu verlassen, ohne daß ihnen ein Leid geschah. Wie Sie aus dieser Darstellung ersehen können, war die Mission komplex und schwierig - aber nach dem Urteil des Gemeinsamen Stabes und nach meinem Urteil war sie operativ durchführbar. Dieses Urteil reifte nach gründlicher Prüfung, zu der viele praktische Übungen gehörten. Unser Plan war sorgfältig durchdacht, und die Ausbildung war erschöpfend. Plan sah die Möglichkeit der Beendigung der Operation aufgrund - 3 - Der irgendwelcher �irgendwelcher Schwierigkeiten vor, wie etwa mechanisches Versagen oder Entdeckung der Mission durch die Iraner. Der Flug zum Sammelpunkt und das Auftanken selbst waren mit beachtlichem Erfolg durchgeführt worden, aber wir kamen aufgrund aufgestellter, vorher gründlich durchdachter Kriterien zu dem Schluß, daß die Zahl der ausgefallenen Hubschrauber die Chance für einen späteren Erfolg bis zu einem Punkt verringert hatte, die eine Beendigung der Mission diktierte. Ich glaube, Sie werden begreifen, warum wir versuchen mußten, diese schwierige Mission zu unternehmen. Nach unserer Meinung stellte sie den besten Kurs des Handelns dar, um unsere Geiseln schnell aus dem Iran herauszubringen. Und es war auch der Kurs, der das geringste Risiko mit sich brachte, dem iranischen Volk Schaden zuzufügen, und das geringste Risiko, Instabilität in dieser unruhigen Region zu verursachen. Wir sind enttäuscht, daß die Mission fehlgeschlagen ist. Wir sind betrübt über den Verlust des Lebens unserer acht amerikanischen Mitbürger. Aber niemand möge an unserer Entschlossenheit zweifeln, und niemand möge die Bedeutung dieser Ereignisse falsch einschätzen. Wir werden nicht ruhen, bis wir die Freilassung der Geiseln sichergestellt haben." Auf Fragen von Korrespondenten dementierte Brown, daß zehn Amerikaner umgekommen seien und weitere zehn noch durch die Wüste irrten; betonte er, daß das Unternehmen als erfolgreich durchführbar angesehen wurde; stellte er fest, daß kein anderes Land und keine andere Regierung in der gesamten Region über die Mission informiert worden war; daß - 4 - �daß die Einsatzgruppe aus Angehörigen aller vier Teil Streitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine und Marinekorps) zusammengesetzt war; daß es sich bei allen um Freiwillige handelte; daß Hubschrauber des Typs RH-53 eingesetzt waren; daß die Hubschrauber von einem Flugzeugträger aus gestartet und per Schiff in die Region gebracht worden waren; daß, wie bisher, keine Option zur Befreiung der Geiseln ausgeschlossen werden könne; daß der Entschluß zur Vorbereitung der Mission vor zwei Wochen, der Entschluß zum Einsatz selbst am selben Tag getroffen worden sei, weil alle diplomatischen Bemühungen bisher versagten und man nicht in absehbarer Zeit mit einer Freilassung rechnen konnte und die Sicherheitslage im Iran immer unsicherer wurde; daß Planung und Ausbildung seit November vorigen Jahres im Gange waren; daß es sich nicht um einen Angriff auf den Iran, sondern um eine Rettungsmission handelte; daß sechs Transportmaschinen vom Typ C-130 beteiligt waren und daß die amerikanischen Flugzeuge keine iranischen Hoheitsabzeichen und die beteiligten Soldaten keine Uniform trugen, die iranischen Uniformen ähnlich gesehen hätten. Der amerikanische Verteidigungsminister unterstrich, daß die letzte Entscheidung und Verantwortung für die Operation beim Präsidenten der Vereinigten Staaten lag. + + + + + �30. April 1980 22 LANGFRISTIGE WISSENSCHAFTSPROGRAMME ZUM ÜBERLEBEN US-Außenministerium befaßt sich mit Forschungsaufgaben von weltweiter Bedeutung - (AD) - Immer mehr "Säureregen", Vernichtung von Waldbeständen, das Dahinschwinden und die übermäßige Inanspruchnahme natürlicher Rohstoffe sind einige der Probleme, mit denen sich die politischen Planer im USAußenministerium befassen müssen. Die Probleme ergeben sich nahezu zwangsläufig aus der Tatsache, daß die Weltbevölkerung rapide zunimmt, immer mehr Ballungsräume mit Riesenstädten und wachsender Industrialisierung entstehen und der Pro-Kopf-Verbrauch stark ansteigt. Die dadurch bedingte Umweltbelastung ist besorgniserregend, die Rohstoffbasis schrumpft immer mehr. Dies alles seien Fragen von weltweiter Bedeutung und Gegenstand eingehender Untersuchungen von Experten im US-Außenministerium, wie Botschafter Thomas R. Pickering kürzlich vor zwei Ausschüssen des US-Kongresses darlegte. Pickering, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, ist als Leiter der "Abteilung Weltmeere und internationale Umwelt- und Wissenschaftsfragen (OES)" u.a. für die Durchsetzung der Direktive des US-Kongresses verantwortlich, einer langfristigen Planung auf dem Gebiet von Wissenschafts-, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Wissenschafts-, Technologie- und Außenpolitik mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Pickering äußerte sich u.a. zu folgenden Problemen: - Sä'ureregen. Regen, mit Schwefel, Stickstoff und Kohlendioxid aus den Verbrennungsprodukten fossiler Brennstoffe vermischt, tötet Süßwasserfische, wenn er in Seen und Flußläufe gelangt,und kann Bäume in ihrem Wachstum verkümmern lassen. Schädliche Auswirkungen wurden bereits in Skandinavien, Kanada und in den Vereinigten Staaten beobachtet. Pickering forderte deshalb verstärkte wissenschaftliche Untersuchungen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen mit der UN-Wirtschaftskommission für Europa eine "Konvention über grenzüberschreitende Luftverschmutzung" ausgearbeitet; mit Kanada wurden Verhandlungen über mögliche Gegenmaßnahmen aufgenommen. - Vernichtung von Wäldern. Jede Minute werden 20,23 Hektar Waldland auf der Erde zerstört - das heißt, 1 213 Hektar in der Stunde. Dies bezeichnete Pickering als ein "ernstes weltweites Problem", was seine Abteilung veranlaßt habe, eine detaillierte Studie zur "Internationalen Politik für den Tropenwald " auszuarbeiten, die Präsident Carter im Mai vorgelegt werde. - Beseitigung toxischer Substanzen und Abfälle. Das US-Außenministerium bereitet zusammen mit anderen amerikanischen Behörden einen Maßnahmenkatalog zur "Harmonisierung von Bestimmungen in den Vereinigten Staaten" vor, insbesondere in bezug auf den Export toxischer Substanzen und Abfälle. Das US-Außenministerium erschwert in jeder Hinsicht Aktionen amerikanischer Firmen, anderen Ländern hohe Geldsummen für die Deponie von Abfällen auf deren Territorium �Territorium zu bezahlen. - Zunahme der Weltbevölkerung, "übermäßiges Bevölkerungswachstum in vielen Teilen der Welt kompliziert amerikanische und internationale Anstrengungen immer mehr und erschwert es außerordentlich» ein breites Spektrum globaler Probleme - einschließlich wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitslosigkeit, Hunger und Unterernährung, Umwelt und Energie, Rohstoffnutzung - in Angriff zu nehmen", erklärte Botschafter Pickering. Unter Einschaltung verschiedener internationaler Organisationen weite das US-Außenministerium seine Unterstützung von Aktionen auf den Gebieten der Familienplanung aus. Außerdem sondiere das State Department Möglichkeiten "für eine wichtige neue internationale Anstrengung zur Ausweitung der primären Gesundheitsdienste" in der Dritten Welt. - Allgemeine Wissenschaft und Technologie. Wie Präsident Carter bereits erklärt habe, "ist es von wesentlicher Bedeutung, daß wir auf weite Sicht unsere Beziehungen auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet mit anderen Ländern pflegen". Die Regierung sei, so Pickering, in der Entwicklung solcher Beziehungen zu China, Japan und einer Anzahl von Ländern in Lateinamerika aktiv geworden. OES unterstützt die neue UN-Organisation, die für die Stärkung internationaler Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wissenschaft und Technik auf Entwicklungsprobleme geschaffen wurde. Außerdem sind die Vorbereitungen für eine große internationale Weltraumkonferenz im Jahr 1982 in vollem Gang, auf der Fernerkundung aus dem Weltraum, die Verwendung sog. geostationärer Umlaufbahnen, der Direktempfang von Funk- und Fernsehsatelliten und die Ausarbeitung von "Grundsätzen für die Verwendung von nuklearen Kraftquellen im Weltraum" erörtert werden. Kernkraft �- Kernkraft und Alternativenergien. Ein praktikables und dauer- haftes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit des fortgesetzten Ausbaus der Kernkraft als Energiequelle und der Notwendigkeit einer Verhinderung der Ausweitung von Nuklearsprengkörpern zu schaffen, ist ein wichtiges Aufgabengebiet des US-Außenministeriums. Gleichzeitig fördert es auch die Nutzung nicht-nuklearer Energie durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern, u.a. mit Japan, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Kanada, Mexiko, Israel, Venezuela, Brasilien und Marokko. - Weltmeere. Nach den Aussagen Pickerings trug die 10. Konsultativkonferenz der Mitgliedstaaten des Antarktisvertrags im Jahr 1979 dazu bei, Hindernisse für ein internationales Abkommen über antarktische marine Nahrungsreserven aus dem Wege zu räumen. Auch hinsichtlich der mineralischen Rohstoffe in der Antarktis wurden Fortschritte erzielt. OES-Mitarbeiter befassen sich außerdem mit der öl Verseuchung der Meere, den Problemen des Seerechtsvertrags, der von einer Anzahl anderer Länder (jedoch nicht von den USA) vorgenommenen Ablagerung nuklearer Abfälle in den Weltmeeren, Energieprojekten zur Nutzung von Temperaturunterschieden im Meer sowie dem Fragenkomplex "Ressourcen der Arktis", um nur einige der Spezialgebiete aufzuführen. Im Juni 1980 wird der Bericht über eine umfassende Studie veröffentlicht, der den Titel trägt: "Global 2 000". Er ist als eine Art Handbuch für vernünftige Programmplanungen in den kommenden Jahrzehnten gedacht. + + + + + �30. April 1980 22 BIOMASSE - EINE RESPEKTABLE ENERGIEQUELLE Internationale Konferenz in Atlanta (USA) - (AD) - Etwa 2 000 Delegierte aus 40 Ländern nahmen am Weltkongreß über Bioenergie teil, der vom 21.-24. April 1980 in Atlanta (Georgia) stattfand. In zahlreichen Referaten und Diskussionen wurden Möglichkeiten und bisherige Erfahrungen zur Gewinnung flüssiger, gasförmiger und fester Brennstoffe aus pflanzlicher Materie und organischen Abfällen erörtert. Technisch ausgereifte Verfahren für die Umwandlung beispielsweise von Zuckerrohr und Zuckerrüben, Getreide und Pflanzenzellulose in Alkoholtreibstoff sind bereits verfügbar. Brennbare organische Abfälle können in Gas umgewandelt, getrocknet oder unter Druck zu anderen gasförmigen Brennstoffen und zu festem, brikettiertem Brennmaterial verarbeitet werden. Organischer Abfall in damit stark angereicherten Abwässern wird unter anaeroben Bedingungen (d.h. unter Sauerstoffabschluß) von Bakterien zersetzt, die Methan - den Hauptbestandteil im Erdgas - produzieren. Zahlreiche Länder, unter ihnen Brasilien, China, Frankreich, Kanada, Schweden, Finnland, die Philippinen, Indonesien, Ghana, Neuguinea und die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 08 -85432 �die Vereinigten Staaten, hatten interessante Programme vorzustellen. So beginnen jetzt in Brasilien, das bereits eine Benzin-Alkohol-Mischung als Kraftstoff verwendet, Kraftfahrzeuge vom Fließband zu rollen, die mit reinem Alkohol betrieben werden. Bis 1985 hofft das Land, 10 Milliarden Liter Äthanolkraftstoff aus Zuckerrohr produzieren zu können (gegenwärtig sind es ca. 4 Milliarden Liter pro Jahr). Lourival do Monaco, Koordinator für Biomasse-Projekte im brasilianischen Ministerium für Industrie und Handel, berichtete, daß durch die neue Industrie bereits 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. In der Volksrepublik China, "dem größten Biogas-Produzenten der Welt", gibt es Dr. Wu Wen vom Institut für Biogas-Entwicklung zufolge z.Zt. sieben Millionen Faul anlagen zur Gewinnung von Methan. In Behältern von ca. 10 cbm Rauminhalt wandeln Bakterien Dung, organische Abfälle und z.T. Haushaltmüll in Gas für Kochzwecke, Beleuchtung und Stromerzeugung um. Jährlich werden derzeit über 500 Millionen Kubikmeter Methan auf diese Weise gewonnen. Man hoffe, den Bestand an solchen Zersetzungsanlagen pro Jahr um eine Million vergrößern zu können. Die Anschaffungskosten pro Stück liegen bei etwa 50 Dollar; mit einer Anlage lasse sich der Energiebedarf einer vierköpfigen Familie decken. Untersuchungen in Schweden deuten darauf hin, daß das Land seinen gesamten Energiebedarf aus Biomasse decken könnte. Gegenwärtig bezieht Schweden acht Prozent seiner Energie aus organischen Stoffen - insbesondere aus der Zellstoffverarbeitenden Industrie, wo Abfallprodukte zur Erzeugung von Prozeßwärme für die Papierherstellung und Stromgewinnung verwendet werden. Frankreich deckt 1,7 Prozent des Energiebedarfs aus biologischen Quellen - ein Anteil, der bis 1985 verdoppelt werden soll. Im laufenden Jahr beabsichtigt die Regierung, 8-10 Millionen Dollar für Forschungs- und Entwicklungsausrüstungen aufzuwenden, mit denen die verschiedenen Verfahren - 2 - �Verfahren zur Nutzbarmachung von Bioenergie demonstriert werden sollen. Kanada möchte soviel Energie aus organischer Materie erzeugen, daß bis zum Jahr 2020 ca. 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs damit gedeckt werden (gegenwärtig sind es 5 Prozent). Das US-Energieministerium steckt in diesem Jahr 57 Millionen Dollar in Forschung und Entwicklung für die Biomasse-Verwertung. Präsident Carter setzte für Ende 1981 als Jahresproduktionssoll für Äthylalkohol fast 1,9 Milliarden Liter an. Im Holz der Wälder, in Ernterückständen bzw. Abfällen aus der Landwirtschaft und anderen Bereichen hätten die Vereinigten Staaten theoretisch das 25fache dessen an Energie zur Verfügung, was sie gegenwärtig verbrauchen. Der gegenwärtige Verbrauch an Energie aus Biomasse hilft knapp 50 Millionen Tonnen öl einzusparen, während der jährliche Gesamtverbrauch an Energie in den USA dem Äquivalent von 1,88 Milliarden Tonnen öl entspricht. Referenten wiesen darauf hin, daß wenigstens 12 Millionen der rund 520 Millionen Hektar Grasland- und Waldfläche in den Vereinigten Staaten von sog. Energiefarmen genutzt werden könnten, die Pflanzen speziell für die Energiegewinnung anbauen. Peter Schauffler, der Koordinator der Bioenergie-Konferenz, schätzte,daß diese Farmen das 10 - 15fache der Energie produzieren würden, die sie selbst verbrauchen. Auch die amerikanische Holzverwertungsindustrie erzeugt etwa die Hälfte ihres Energiebedarfs aus der Verwertung von Prozeßabfällen selbst. Will man Müll, andere Abfälle und Abwässer für die Alkohol gewinnung verwenden (knapp 38 Milliarden Liter Alkohol pro Jahr ließen sich daraus erzeugen), so wären dafür 200 bis 300 Produktionsanlagen erforderlich. Kostenpunkt: 20 Milliarden Dollar. Zahlreiche Wissenschaftler warnten aber auch davor, mit der industriellen Nutzbarmachung von Biomassen zur Energieerzaigung die Produktion von Getreide für Nahrungszwecke in den Hintergrund treten zu lassen. David - 3 - �David Freeman, der Vorsitzende der TVA (Tennessee Valley Authority), ist zwar optimistisch hinsichtlich der Erzeugng von "Organokraft", verlangt jedoch gleichzeitig, daß "dies nicht auf Kosten der Nahrungsversorgung einer von Hunger geplagten Welt" geschehen dürfe. Vielmehr müsse größeres Gewicht: auf Forschungen gelegt werden, die auf die Extraktion von Alkohol aus Bäumen und landwirtschaftlichen Abfällen abzielen. Es dürfte nicht zu- gelassen werden, daß die Erschließung der Bioenergie Acker- und Weideland verdrängt. Und es sei sicherzustellen, daß Bioenergie-Programme von intensiven Programmen zur Wiederaufforstung und Bekämpfung von Bodenerosion begleitet werden. Die Alkohol Produktion müsse in wirtschaftlich arbeitenden Destillierbetrieben durchgeführt werden - in Betrieben, die Abwärme statt fossile Brennstoffe als Prozeßenergie verwenden und Rückstände der Alkoholproduktion der Landwirtschaft wieder als Viehfutter zuführen. Die Stand- ortwahl für die neuen Betriebe solle unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten vorgenommen werden; Bioenergieanlagen sollte man klein und weit gestreut halten, aber nicht in der Form großer Zentren installieren, um zu verhindern, daß lokale Ressourcen zu stark in Anspruch genommen werden. • + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.04.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.04.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter nominiert Senator Muskie zum neuen US-Außenminister<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />US-Außenminister Vance tritt zurück<br /><em>- Warren Christopher wird Amtierender Außenminister -</em><br /><br />Präsident Carter nimmt zu dem gescheiterten Befreiungsversuch im Iran Stellung<br /><em>- Erklärung vom 25. April 1980 -</em><br /><br />Brown erläutert fehlgeschlagene Geiselbefreiung&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Verteidigungsministers -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Langfristige Wissenschaftsprogramme zum Überleben&nbsp;<br /><em>- US-Außenministerium befasst sich mit Forschungsaufgaben von weltweiter Bedeutung -</em><br /><br />Biomasse - eine respektable Energiequelle<br /><em>- Internationale Konferenz in Atlanta (USA) -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20db6f671a3ece7d67a8ecf1b1bfa622.pdf 5ca34a368e173e5a4eaee6765201e037 PDF Text Text r»j Information und Dokumentation L'ji International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Mai 1980 23 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zum Tode Titos HINTERGRUNDMATERIAL Echte Rüstungskontrolle in Europa Von Sam Nunn Der Rahmen für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den achtziger Jahren Von Dr. Harry Harding Um Uber/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 7. Mai 1980 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUM TODE TITOS WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 4. Mai 1980 zum Tode des jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito eine Erklärung Präsident Carters veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Staatspräsident Josip Broz Tito war eine herausragende Persönlichkeit auf der Weltbühne. Nachdem er seine Partisanenstreitkräfte während des Zweiten Weltkrieges zu einem hart errungenen Sieg geführt hatte, gründete er nach dem Kriege den jugoslawischen Staat und führte ihn nahezu 35 Jahre lang. Während dieses Zeitraumes sahen er und seine Völker sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, bewältigten sie jedoch mit der festen Entschlossenheit, die Unabhängigkeit und Einheit Jugoslawiens sowie den eigenen und einzigartigen Kurs hinsichtlich der Innen- und Außenpolitik zu bewahren. Er war das letzte überlebende Mitglied jener Gruppe von Staatsmännern, die die blockfreie Bewegung ins Leben riefen und sie zu ihrer gegenwärtigen prominenten Rolle in weltpolitischen Angelegenheiten führten. Die Position Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Position von Staatspräsident Tito in der Geschichte seines Zeitalters ist ein für alle Mal gesichert. Die zahlreichen Begegnungen Präsident Titos mit Amerikanern, einschließlich jener Treffen während seines so überaus erfolgreichen Staatsbesuches in den Vereinigten Staaten im März 1978, boten vielen von uns die Gelegenheit, mit ihm bekannt zu werden und von ihm Klugheit und Weitblick zu erfahren, auf die er sich aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen und seiner Überzeugungskraft stützen konnte. Er war ein Mann, der praktische und dauerhafte Lösungen anstrebte nicht nur für die Probleme, denen sich sein eigenes Land gegenübersah, sondern auch für die Fragen, die Länder und Völker weitab von den Grenzen Jugoslawiens berühren. Ich teile mit den Völkern Jugoslawiens das Gefühl des Verlustes,das sie und viele andere in der ganzen Welt anläßlich des Ablebens dieser beherrschenden Führungspersönlichkeit jetzt haben. Im Namen des amerikanischen Volkes, der Vereinigten Staaten und auch für mich selbst möchte ich den Völkern Jugoslawiens mein aufrichtiges und tiefstes Beileid und Mitgefühl in diesem tragischen Augenblick aussprechen. Mehr als drei Jahrzehnte lang, unter den Administrationen beider Parteien, war es die Politik der Vereinigten Staaten, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Einheit Jugoslawiens zu unterstützen. Der Tod Präsident Titos kommt zu einer besonders krisenhaften Zeit in den internationalen Beziehungen. Ich bekräftige heute, daß Amerika seine seit langem verfolgte Politik der Unterstützung Jugoslawiens fortführen und tun wird, was es tun muß, um diese Unterstützung zu gewähren. Ich verspreche erneut feierlich, daß �daß meine Regierung keine terroristischen Aktionen dulden wird, die gegen Jugoslawien oder seine hiesigen Repräsentanten gerichtet sind. Wir haben Vertrauen in die neue jugoslawische Führung, die ordnungsgemäß im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung Jugoslawiens gebildet wurde, um das Land und seine Wirtschaft durch diese Zeit zu leiten. Ich habe bereits dem jugoslawischen Präsidenten, Herrn Kolisevski, mein Beileid übermittelt und ihn über die Unterstützung meines Landes unterrichtet. + + + + + �I 0Ü1MB Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 7. Mai 1980 ECHTE RÜSTUNGSKONTROLLE IN EUROPA Von Sam Nunn (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von "USA TODAY" Copyright (c) 1980, Sam Nunn) Der amerikanische Senator Sam Nunn ist ein Experte für Abrüstungsfragen. Der Senator, Jahrgang 1938, gehört der Demokratischen Partei an und vertritt den Bundesstaat Georgia. Er gehört unter anderem dem Militärausschuß des Senats an. Ich bin der Meinung, und ich habe das in den letzten Jahren wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) und die SALT II-Verhandlungen idealerweise parallel hätten verlaufen sollen. Ich möchte mich nicht auf eine längere Abhandlung über SALT II einlassen. Es muß jedoch immer wieder Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �wieder laut und deutlich gesagt werden, daß Verhandlungen über strategische Waffen nicht in einem Vakuum geführt werden können. Das Ziel unserer Rüstungskontroilanstrengungen sollte nicht nur einfach in einer Verringerung der Waffen bestehen. Das Ziel sollte sein,die Sicherheit der westlichen Welt zu fördern und die Stabilität zu stärken, indem die militärischen Anreize und Befürchtungen, die jede Seite dazu veranlassen könnten, als erste mit jeglichen Waffen - konventionell oder nuklear - zuzuschlagen, abgebaut werden. Unglücklicherweise glauben manche Amerikaner, daß man die strategische nukleare Planung und die Rüstungskontrolle von der Planung mit taktischen Kernwaffen und konventionellen Streitkräften abtrennen könnte, Dies hat seinen Grund in dem irrigen Glauben, daß ein wie ein Blitz aus heiterem Himmel erfolgender strategisch nuklearer Überfall die bedrohlichste Gefahr sei, vor der die Menschheit steht. Auch wenn niemand eine solche Möglichkeit völlig außer acht lassen darf und wir über strategsiche Waffen verfügen müssen, um vor ihr abzuschrecken, so ist dies meiner Meinung nach doch die unwahrscheinlichste Konstellation für den Anfang eines nuklearen Krieges. Es ist viel wahrscheinlicher, daß ein solcher nuklearer Schlagabtausch sich aus einer vorangehenden Konfrontation zwischen der Sowjetunion und der freien Welt mit konventionellen Streitkräften oder auf der Ebene der nuklearen Mittelstreckensysteme(TNF) ergibt. Worauf es ankommt, ist, daß die Vereinigten Staaten und die NATO sowie die freie Welt in der Lage sein müssen, die Sowjetunion vor einem Krieg auf jeder Ebene eines möglichen Konflikts - strategisch, taktisch mit nuklearen Mittel Streckensystemen und konventionell - abzuschrecken. Das ist eine Verkuppelung in ihrer reinsten militärischen Form,und sie hat die Grundlage für die Triade der NATO gebildet, seitdem das Bündnis sich im Jahre 1967 die Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) zu eigen gemacht hat. Es besteht nunmehr die große Gefahr, daß die Elemente dieser Triade voneinander losgekoppelt werden, und zwar nicht �nicht primär wegen des SALT II-Protokolls und auch nicht wegen des sowjetischen Versuchs, das Modernisierungsprogramm der nuklearen Mittelstreckensysteme der NATO zu sabotieren. Die eigentliche Gefahr für das Funktionieren der NATO-Triade besteht im Versäumnis des Bündnisses, seine Position in bezug auf die konventionellen Streitkräfte und die taktischen Kernwaffen dem Verlust der amerikansichen strategischen nuklearen Überlegenheit anzupassen. Der Verlust dieser Überlegenheit hat es dringend notwendig gemacht, eine glaubhafte Abschreckung auf der Ebene der nuklearen Mittel Streckensysteme und der konventionellen Streitkräfte zu entwickeln. Am 6. Oktober 1979 kündigte der sowjetische Partei- und Staatschef Breschnew in einer Rede in Ostberlin an, daß die Sowjetunion im Verlauf der nächsten zwölf Monate ihre Streitkräfte in der DDR um 20 000 Mann und 1 000 Panzer reduzieren würde. Breschnew erklärte weiter, daß die Sowjetunion bereit sei, auch ihre auf Westeuropa gerichteten TNF zu reduzieren, wenn die NATO auf die von ihr geplante Entwicklung der Pershing-II Rakete und der Marschflugkörper mit großer Reichweite verzichten würde. Was aber die Länder anbetrifft, die vielleicht bereit sein könnten, die Pershing-II und die Marschflugkörper auf ihrem eigenen Territorium zu stationieren, so erklärte Breschnew hart und unverblümt: "Wir müssen es rundheraus sagen, daß die Durchführung dieser Raketenprojekte die strategische Situation auf dem europäischen Kontinent radikal verändern und die internationale Atmosphäre vergiften würde; und natürlich würden wir weitere Schritte unternehmen müssen..» Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese neuen Raketen nimmt, dann ist es nicht schwer, sich die Konsequenzen vorzustellen, mit denen sie rechnen muß, falls diese Waffen jemals zur Verwendung kommen." Breschnew �Breschnew fügte hinzu, daß die Sowjetunion "niemals Nuklearwaffen gegen jene Staaten anwenden würde, die sich weigern,derartige Waffen zu produzieren oder für sich zu erwerben und die sie nicht auf ihrem Territorium stationiert haben." Das "Zuckerbrot" in Breschnews Rede ist seine anscheinende Bereitwilligkeit, über eine Begrenzung der sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme in SALT III zu verhandeln,und seine Ankündigung des einseitigen Abzugs einiger sowjetischer Truppen und Panzer aus Ostdeutschland. "Die "Peitsche" in der Rede Breschnews ist der plumpe Versuch, die künftige Struktur der nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO zu diktieren und die NATO in ein MBFR-Abkommen zu locken, das die Datenfrage außer acht läßt. Die Botschaft zur TNF-Modernisierung ist deutlich. Nachdem sie ihre eigenen TNF modernisiert hat, versucht die Sowjetunion jetzt,die NATO abzuhalten, das gleiche zu tun. Nachdem sie den Backfire-Bomber, die SS-20, die SS-21, die SS-22 und die SS-23 disloziert hat, versucht die Sowjetunion jetzt die NATO davon abzuhalten, ihre eigenen Verbesserungen vorzunehmen. Nachdem die Sowjetunion den Propagandakrieg wegen der Neutronenwaffe gewonnen hat, scheint die Sowjetunion jetzt voller Zuversicht, daß sie das Bündnis von seinem TNF-Modernisierungsprogramm abschrecken kann. :' Die Sowjets haben ihre TNF während der siebziger Jahre bis zu einem Punkt ausgedehnt und modernisiert, daß sie jetzt in den entscheidend wichtigen Kategorien der Überlebensfähigkeit, Mobilität und Reichweite denen der NATO als überlegen betrachtet werden können. Die Sowjets haben die Zahl ihrer Nukleargefechtsköpfe, deren Zielplanung auf Europa gerichtet ist, verdoppelt. Sie haben in ihrer nuklearen Artillerie mindestens zwei neue Kaliber eingeführt. Sie ersetzen ihre älteren taktischen Boden-BodenRaketen durch sehr viel beweglichere und höchst treffsichere Systeme. Sie haben eine Fülle von neuen taktischen Flugzeugen eingeführt, die einen tiefreichenden Nuklearschlag führen können. Und mit der Dislozierung �Dislozierung der SS-20 und des Backfire-Bombers haben die Sowjets die territorialen Schutzzonen beseitigt, deren sich die NATO einst in einem taktischen Nuklearabtausch erfreut hätte. Und darüber hinaus haben die Sowjets im Gegensatz zur NATO ihre konventionellen Streitkräfte darauf angelegt, ausgerüstet und ausgebildet, daß sie einen Kampf mit Kernwaffen und chemischen Waffen überlegen und ausnutzen können. Der Stand der taktischen Kernwaffen der NATO steht dazu in einiger Hinsicht in einem beunruhigenden Gegensatz, die NATO-Streitkräfte sützen sich auf ein unhandliches Inventar an weitgehend veralteten Waffen, die Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre disloziert wurden. Die Waffen der NATO sind in zu großer Zahl eines falschen Typs, haben eine zu hohe Sprengkraft, sind zu verwundbar durch einenPräventivschlag und zu begrenzt in ihrer Reichweite. Man kann sogar sagen, daß ein kleiner Teil der rund 7 000 nuklearen Gefechtsköpfe, die die NATO heute in Europa disloziert hat, gefährlicher für das Bündnis selbst sind als für den potentiellen Gegener, zu dessen Abschreckung sie gedacht sind. Jene, die sich vor der TNF-Modernisierung fürchten, scheinen nicht zu erkennen, daß Untätigkeit die größte Gefahr bedeutet. Zwei Drittel der rund 7 000 taktischen Nukleargefechtsköpfe der NATO sind an Trägersysteme gebunden, deren Reichweite unter 100 Meilen (160 km) liegt, und die meisten davon haben nur Reichweiten von 10 bis 20 Meilen (16 bis 32 km). Die begrenzte Reichweite der 155mm-Haubitze des Bündnisses und der 8inch-Nuklearartillerie und der taktischen Boden-Boden-Raketen der NATO- einschließlich der neuen Lance-Rakete - würde aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Anwendung auf Ziele im NATO-Territorium beschränken. Das Wissen, daß die Mehrzahl der taktischen Nuklearwaffen der NATO bei ihrem Einsatz auf Ziele im NATO-Territorum begrenzt wäre, dürfte die Sowjetunion wohl kaum in Schrecken versetzen oder abschrecken. Die - 5 - �Die Fähigkeit, Streitkräfte der zweiten und dritten Linie des Warschauer Paktes in Osteuropa und in Westrußland zu neutralisieren, ist das Kernstück jeder glaubhaften NATO-Abschreckung auf taktischem nuklearen Gebiet. Die Fähigkeit, die Nachfolgestreitkräfte aufzubauen und sie rasch durch Polen und Ostdeutschland heranzuführen, ist das Schlüsselelement der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes gegenüber der NATO. Mit der Dislozierung der SS-20 und der auf sowjetischem Territorium stationierten Backfire-Bomber besitzt der Warschauer Pakt bereits die Fähigkeit, die Aufstellung und Bewegung der operativen Reserven der NATO empfindlich zu stören, ja vernichtend zu treffen. Das Problem ist, daß die NATO gegenwärtig die sowjetischen Streitkräfte in den westlichen russischen Militärdistrikten nicht glaubhaft zu gefährden vermag; ja es ist sogar fraglich, ob die NATO auch nur in der Lage ist, für Streitkräfte des Warschauer Paktes in bestimmten Gebieten Osteuropas eine Gefahr zu bedeuten. Diese Fähigkeit stützt sich fast ausschließlich auf tief ins gegnerische Land vorstoßende Angriffe der taktischen Luftstreitkräfte und die veraltenden Pershing-I Raketen. Beide sind außerordentlich verwundbar gegenüber einem vorzeitigen Überraschungsangriff durch nukleare oder auch konventionelle Waffen. Es ist daher paradox, daß gerade jene Waffen, die gegenüber einem Überraschungsangriff am wenigsten anfällig sind - die nukleare Artillerie und die kleineren taktischen Raketen - einen geringeren Abschreckungswert haben, weil ihnen die Reichweite fehlt, um das Territorium des Paktes dort zu treffen, wo es am meisten schmerzen würde - während die anderen Systeme, die über eine größere Reichweite verfügen, zu ihrer Zerstörung durch einen Überraschungsangriff geradezu auffordern. Hätte die NATO die überzeugende Kapazität, die Bewegung der taktischen Reserven des Warschauer Paktes empfindlich zu stören oder sie gänzlich zu vernichten, ehe sie die Grenze nach Westeuropa überschreiten könnten, so würde dies nach meiner Ansicht die Notwendigkeit, daß die NATO ihre �ihre nuklearen Waffen von ihrem eigenen Territorium aus zum Einsatz bringen muß, erheblich verringern. Viele Verteidigungs-Analytiker glauben, daß die ersten Agriffswellen der Streitkräfte des Warschauer Paktes, wenn ihnen die ständige Verstärkung und der Nachschub durch die zweiten und dritten aus Osteuropa herangeführten Verbände fehlt allein durch die konventionellen Streitkräfte der NATO eingekreist und vernichtet werden könnten. Durch weitreichende Systeme wie die Pershing-II und die land- gestützten Marschflugkörper und die durch sie bestehende Gefahr der Vernichtung der Streitkräfte des Warschauer Paktes noch vor dem Erreichen von NATO-Territorium würde der NATO die Möglichkeit gegeben^ich weniger stark auf Waffen mit geringerer Reichweite verlassen zu müssen. Ihre Dislozierung, verbunden mit beträchtlichen Verbesserungen bei Oberlebensfähigkeit, Kommando, Kontrolle und Einsatzkonzeptionen,würden den Weg zu einer Reduzierung der Zahl der in Europa dislozierten nuklearen Gefechtsköpfe öffnen. Das geplante Modernisierungsprogramm ist ein bedeutsamer erster Schritt zu einer Verbesserung. Es würde die Reichweite und die Überlebensfähigkeit erheblich verbessern. Die NATO steht immer noch vor der großen Aufgabe der Verbesserung von Kommando und Kontrolle sowie der Doktrin und der Einsatzkonzeptionen. Die NATO muß ferner ein Programm entwickeln, um die Überlebensfähigkeit der allgemeinen Streitkräfte qualitativ zu verbessern. Wenn die Rede Breschnews vom 6. Oktober einen Hinweis enthält, so diesen, daß die Sowjetunion zutiefst besorgt ist über den Fortschritt, den die NATO-Gruppe auf Hoher Ebene (High Level Group - HLG) bei der Ausformulierung eines Modernisierungsprogramms für die nuklearen Mittelstreckensysteme gemacht hat. Die Pershing II und die weitreichenden Marschflugkörper sind nicht nur wirkungsvolle Gegenstücke zur SS-20 und zum Backfire-Bomber. Ihre Beweglichkeit macht sie bei einem Überraschungsangriff weniger verwundbar, ein Minimum an taktischer Vorwarnung vorausgesetzt. Zugleich - 7 - �Zugleich scheint es jedoch so, daß sich die Sowjetunion darüber im klaren ist, daß dem Bewußtsein des Bündnisses um das, was zu tun wäre, nicht der politische Wille entspricht, es auch tatsächlich zu tun, Sie weiß, daß die Niederlande, Belgien und der linke Flügel der regierenden Sozialdemokratischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage die schwächsten Glieder der NATO-Kette sind. Sie kennt das Zögern der Niederländer, weitreichende TNF-Waffen auf ihrem Boden zu stationieren» und es steht in den Zeitungen, daß eine eindeutige niederländische Weigerung in dieser Hinsicht das gesamte TNF-Modernisierungsprogramm umwerfen würde, da sie anschließende Weigerungen in der Bundesrepublik Deutschland, Belgien und Italien auslösen könnte. Es ist paradox, daß die gähnende Lücke bei der Vorneverteidigung der NATO, bekannt als das "Gebiet des niederländischen Korps", die Modernisierung der Mittel Streckensysteme nur umso wichtiger macht. Die Anwesenheit von nur einer niederländischen Brigade in der Bundesrepublik Deutschland anstelle des notwendigen Korps aus zwei Divisionen ist eine ständige Einladung für eine sowjetische Militärparade geradewegs nach Amsterdam. Ich habe noch nicht alle Hoffnung aufgegeben, daß die niederländische Regierung und das Parlament eines Tages die TNF-Modernisierung billigen werden. Ich weiß, daß es dort kluge und politisch mutige Leute gibt - sowohl in der niederländischen Regierung als auch bein niederländischen Militär-, die die Gefahr erkennen, die der derzeitige Zustand mit sich bringt. Jene wohlmeinenden Seelen, die sich einer Modernisierung widersetzen, sprechen ungewollt für einen Kurs, der sich auch weiterhin auf eine übermäßige Anzahl taktischer Kernwaffen verläßt; der auch weiterhin zu einem Überraschungsangriff auf solche Systeme bei jedweder Konfrontation einlädt; der die Abschreckung vermindert und die Möglichkeit einer Fehleinschätzung erhöht, was zu einem Krieg führen könnte; der die Aussichten auf vertraglich ausgehandelte beiderseitige Reduzierungen verschlechtert und zu einer �einer NATO-Dyade führt, die lediglich aus strategischen Kernwaffen und konventionellen Streitkräften bestünde. Wenn die TNF-Modernisierung in Europa vereitelt wird, so würden die Vereinigten Staaten irgendwann in der Zukunft keine andere Wahl haben, als die Möglichkeit ins Auge zu fassen, diese Systeme schließlich abzuziehen. Eine TNF-Position, die für die NATO gefährlicher ist als für den Warschauer Pakt, muß entweder modernisiert oder aber abgebaut werden - man kann sie nicht einfach ignorieren. In diesem Jahrhundert sind viele Amerikaner auf europäischen Schlachtfeldern gefallen. Wir sind erneut dazu bereit, sollte dies nötig sein - aber nur für ein Europa, das sich für seine eigene Verteidigung einsetzt. Die Alternative für die Westeuropäer besteht natürlich darin, Breschnew beim Wort zu nehmen, als er versprach, "niemals Kernwaffen gegen jene Staate anzuwenden, die sich weigern, derartige Waffen zu produzieren oder für sich zu erwerben und die sie nicht auf ihrem Territorium stationiert haben." Nimmt man einmal an, Breschnew und seine Nachfolger halten ihr Versprechen, so wären unsere europäischen Verbündeten und Freunde so sicher, geschützt und frei wie etwa Ungarn und die Tschechoslowakei, die beide einen Kernwaffenangriff durch die Sowjets vermieden haben. Das Modernisierungsprogramm für Mittel Streckenwaffen sieht sich weiterhin dem seltsamen Argument der Niederländer und einiger anderer Europäer ausgesetzt, daß die Ratifizierung des SALT II-Vertrags eine Vorbedingung für die Zustimmung zu diesem Programm sei. Das Argument scheint so zu sein: "Wenn SALT II eine Niederlage erleidet oder verzögert wird, werden wir diesen Amerikanern eine Lektion erteilen. Wir werden sie dazu bringen, ihre gefährlichen Kurzstreckenwaffen, nicht überlebensfähig und unwirksam wie sie sind, auf unserem Noden zu belassen." - 9 - Das erinnert mich �mich an einen Film der Marx-Brothers, wo Chico, der von bewaffneten Dieben bedroht wird, sich selbst eine Pistole an den Kopf hält und ruft: "Wenn ihr näher kommt, drücke ich ab!" • Man muß doch so argumentieren: Wenn das Modernisierungsprogramm einge- stellt wird, weil SALT II im Senat verzögert oder sogar verworfen wird, dann war die Unterstützung der TNF-Modernisierung wahrscheinlich in der NATO so schwach, daß sie ohnehin nicht hätte durchgesetzt werden können. Unsere NATO-Verbündeten sind gleichberechtigte Partner und sollten mit vollem Respekt behandelt werden. Sie haben logische und klare Argumente für eine Annahme des SALT II-Vertrags. Ich werde den Gedanken und Ideen unserer Freunde und Verbündeten sorgfältig zuhören. Die Drohung einer Zurückweisung der TNF-Modernisierung ist für mich jedoch kein Argument, das man ernsthaft erwägen könnte. Diese Drohung als ernsthaftes Argument für die Ratifizierung von SALT II zu akzeptieren, würde den Schluß nahelegen, unsere Verbündeten seien nicht zu ihrer eigenen Verteidigung bereit. Sollte dies der Fall sein, dann sieht es um die Zukunft des Bündnisses düster aus, egal, ob SALT II ratifiziert oder verworfen wird. Die Rede Breschnews vom 6. Oktober war eindeutig ein gutgezieltes Geschoß gegen das TNF-Modernisierungsprogramm der NATO. Zugleich war es ein kalkulierter Schritt, um die derzeitige Sackgasse in der Datenfrage bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) zu umgehen. Die Wiener Gespräche sind ins Stocken geraten, weil der Warschauer Pakt auch weiterhin darauf besteht, 180 000 Soldaten weniger in den zur Debatte stehenden Gebieten zu haben als die NATO glaubt. Entweder befinden sich die Nachrichtendienste der NATO in einem groben Irrtum oder die Sowjetunion macht sich eines schreienden Betrugs schuldig. Ich neige letzterer Erklärung zu. Es gibt jedoch Argumente dafür, daß noch nicht einmal die Lösung der Frage nach der Truppenstärke zugunsten der NATO eine Grundlage für ein sinn- - 10 - �sinnvolles MBFR-Abkommen liefert. Die beharrliche Konzentration der NATO vor allem auf das Erreichen von Truppenreduzierungen spiegelt ein grundlegendes Mißverständnis wider, nämlich, daß die Truppenstärke der entscheidende Indikator für die jeweiligen militärischen Kapazitäten der NATO und des Warschauer Paktes sei. Heute stehen in den diskutierten Gebieten den 792 000 Mann an Landstreitkräften der NATO jenseits der innerdeutschen Grenze nicht nur 935 000 Soldaten des Warschauer Paktes gegenüber. Sie stehen 57 Paktdivisionen gegenüber, die organisiert, disloziert, ausgebildet und ausgerüstet sind für einen Überraschungs-Blitzkrieg, der für eine Angriffsgeschwindigkeit von bis zu 100 km pro Tag gerüstet ist. Es sind die Beweglichkeit, die Feuerkraft, die Organisation und die Taktiken - und nicht die Anzahl von Soldaten -, die den Kampfverlauf auf dem modernen Schlachtfeld bestimmen. Wenn die NATO weiterhin ihr Interesse auf die Gesamttruppenstärken konzentriert und dies sogar noch verschärft so verfolgt sie in Wien ein Abkommen, das für die Realitäten des militärischen Gleichgewichts in Europa irrelevant sein könnte. Sogar wenn die Truppenstärke ein sinnvoller Maßstab militärischer Macht wäre, würden Begrenzungen in diesem Bereich wahrscheinlich ohne Kontrolle vor Ort nicht verifizierbar sein. Sowjetische Truppenbewegungen nach und aus Mitteleuropa können nicht mit Sicherheit verfolgt werden; und wegen der geographischen Nähe der Sowjetunion zu Mitteleuropa wäre ein MBFR-Abkommen, das von der Frage nach der Truppenstärke beherrscht wird, in sich selbst unausgewogen. Kurz: Reduzierungen der Truppenstärken können sicherlich ein Teil eines MBFR-Abkommens sein; aber solange es nicht von anderen Maßnahmen begleitet würde, wäre ein solches Abkommen eine Selbsttäuschung. Bisher wurde die MBFR-Frage unter dem Gesichtspunkt beurteilt, daß allein schon die Anwesenheit umfangreicher Streitkräfte in Mitteleuropa die Quelle militärischer Instabilität auf dem europäischen Kontinent sei. damit nicht überein. Ich stimme Meiner Ansicht nach ist diese Instabilität nicht begrün- det in der Anwesenheit von Streitkräften, sondern eher in der Aussicht auf - 11 - �auf ihren plötzlichen und unerwarteten Einsatz. Seitdem die NATO im Jahr 1976 formell die Strategie der flexiblen Antwort übernommen hat, gründete die Verteidigung Westeuropas in der Annahme, daß der NATO vor einer größeren Invasion des Warschauer Paktes eine ausreichende Vorwarnzeit zur Verfügung stünde. Diese Annahme besaß bis in die späten sech- ziger und frühen siebziger Jahre Gültigkeit. Die in Osteuropa vornedislozier- ten sowjetischen Streitkräfte schienen nicht in der Lage zu sein, eine solche Invasion ohne umfangreiche, zeitraubende - und deshalb von der anderen Seite bemerkbare - Verstärkung aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion durchzuhalten. Dies ist nicht mehr länger der Fall. Wie in dem Bericht nachgewiesen wird, den der verstorbene Senator Dewey Bartlett (Republikaner aus Oklahoma) und ich dem Senat im Januar 1977 vorgelegt haben, hat die Modernisierung und Ausweitung der sowjetischen Streitkräfte in dem Richtliniengebiet im Lauf der letzten zehn Jahre dem Warschauer Pakt die Fähigkeit verliehen, eine möglicherweise entscheidende Invasion Westeuropas in die Wege zu leiten, ohne durch vorherige Verstärkung unterstützt zu werden. Die sowjetischen Streitkräfte in den westlichen Militärdistrikten Rußlands brauchen dabei erst nach Beginn des Angriffs mobilisiert zu werden. • Die Folgen einer Invasion durch den Warschauer Pakt ohne oder mit nur geringer Vorwarnung wäre für die NATO tiefgreifend. Man muß es dem Bündnis zugute halten, daß sein Langfristiges Verteidigungsprogramm - erst einmal voll durchgeführt - die Fähigkeit der NATO zum Widerstand gegen einen Überraschungsangriff vergrößern wird. Wenn jedoch die Lösung der Probleme, die sich durch die verringerte Vorwarnzeit stellen, das zentrale Ziel der NATO-Streitkräfteplanung sein soll, muß die Wiederherstellung einer angemessenen Vorwarnzeit das überragende Ziel des Bündnisses bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Wien sein. Rüstungskontrolle muß die Dienerin der Streitkräfteplanung sein, nicht ihr Herr. Unglücklicherweise dürfte die Verfolgung beiderseitiger Reduzie• - 12 - �Reduzierungen im Stand der Streitkräfte das gegenwärtige Ungleichgewicht nicht verändern. Die Aufrechterhaltung des bestehenden konventionellen Kräftever- hältnisses in Mitteleuropa auf einem niedrigeren Truppenniveau würde keine Garantie gegen die Bedrohung durch einen Angriff ohne Vorwarnung bieten. Meiner Ansicht nach ist es längst an der Zeit, unser Hauptinteresse bei den MBFR-Verhandlungen weg von der Verringerung der Truppenpräsenz in Mitteleuropa und darauf hinzulenken, wie ihr plötzlicher und unerwarteter Einsatz verhindert werden könnte. Dies bedeutet, sich auf die Schaffung eines RüstungskontrollVerfahrens zu konzentrieren, das einen Überraschungsangriff unmöglich macht. Oder noch klarer gesagt: Es bedeutet die Errichtung eines umfassenden Systems miteinander verbundener Maßnahmen, die sich auf dauernde und Liberzeugende nspektionen vor Ort in Europa gründen. Dies würde die genaue Kenntnis jeder verdächtigen militärischen Aktivität ermöglichen. Man muß es ebenfalls der NATO zugute halten, daß solche Maßnahmen innerhalb des Bündnisses derzeit ausgelotet werden. Ich hege die Hoffnung, daß solche Überlegungen zu erhöhter Aufmerksamkeit anregen werden, um bei den MBFR-Verhandlungen eine Methode zu entwickeln, die zuvorderst auf die Verminderung der Bedrohung durch einen Angriff ohne Verstärkung zielt. Ich werde durch den Fortschritt ermutigt, den das Bündnis in Richtung auf die Formulierung eines TNF-Modernisierungsprogramms gemacht hat. Ebenso bin ich ermutigt durch die Annahme des Langfristigen Verteidigungsprogramms durch die NATO, das sich kritischen Unzulänglichkeiten bei der Position der konventionellen Streitkräfte zuwendet. Abschreckung durch die NATO. Dies ist der einzige Weg für eine anhaltende Es ist der einzige Weg, auf dem wir eine sinn- volle Rüstungskontrolle in Europa erreichen können. Wir wissen, was wir tun müssen, um die ungünstigen militärischen Trends der letzten zehn Jahre umzukehren. Die Frage ist jetzt, ob wir den politischen Willen aufbringen können, es zu tun. + + + + + - 13 - �I I 3 (KlUM International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Mai 1980 23 DER RAHMEN FÜR DIE AMERIKANISCH-CHINESISCHEN BEZIEHUNGEN IN DEN ACHTZIGER JAHREN Von Dr. Harry Harding (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der National Defense University) Dr. Harry Harding ist Professor für Politische Wissenschaft an der Stanford-Universität und Koordinator des Ostasienprogramms des Woodrow Wilson International Center for Scholars (eines bekannten Zentrums für Wissenschaftler) in Washington. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Abhandlung, die Dr. Harding für das Institut für Nationale Sicherheit an der amerikanischen National Defense University geschrieben hat. Die amerikanische Politik gegenüber der Volksrepublik China ist seit ihrer Normalisierung vor etwas über einem Jahr weitgehend aus den Schlagzeilen der Presse verschwunden. Nachdem klar geworden war, daß Taiwan unter den Verände- rungen nicht zusammenbrechen würde, kam die öffentliche Debatte über die amerikanische Chinapolitik praktisch zu einem Ende. Der Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Der Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Harold Brown in Peking im Januar 1980 brachte zwar wieder einige Aufregung, und man diskutierte darüber, ob eine engere militärische und sicherheitspolitische Bindung zwischen den USA und China wünschenswert wäre. Aber andere weltpolitische Probleme, vor allem Iran und Afghanistan, drängten China etwas in den Hintergrund. Dies ist in einer Hinsicht durchaus positiv zu bewerten, da sich darin die Tatsache widerspiegelt, daß sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seit der Normalisierung relativ glatt und reibungslos entwickelt haben. Andererseits aber ist es auch nicht ganz ohne Gefahr, weil es genau so stimmt, daß eine Reihe bedeutsamer Fragen ungelöst geblieben sind. Für die Ver- einigten Staaten ist es beispielsweise notwendig, zu einem Abkommen über die Kontrolle der Textilimporte aus China zu gelangen; mit Peking ein Seefahrt- und Luftfahrtabkommen zu schließen; zu entscheiden, ob Peking amtliche Hilfe und Zoll Präferenzen erhalten soll; sowie darüber zu beschließen, ob die Kontrollbestimmungen über die Ausfuhr modernster Technologien nach Peking gelockert werden sollen. Aber die Entscheidung über all diese Fragen hängt von der Antwort auf eine fundamentalere Frage ab: Was für ein Verhältnis wollen die Vereinigten Staaten langfristig zu China in den achtziger Jahren schaffen? Weiterentwicklung der Beziehungen seit der Normalisierung Zu den bedeutsamsten Aspekten der chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit Dezember 1978 gehörten eine Reihe von Maßnahmen, durch die das bilaterale Abkommen über die Normalisierung voll und ganz erfüllt wurde. Ein solcher Schritt war das Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan, das im März 1979 verabschiedet wurde und das die neuen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan festlegt. Weiter wären zu nennen, die Eröffnung der Botschaften in Peking und Washington am 1. März 1979 sowie die Einrichtung von chinesischen Konsulaten in San Francisco und Houston und der amerikanischen Konsulate in Kanton und Shanghai; der Abzug der restlichen amerikanischen Streitkräfte von Taiwan sowie die Aufkündigung des amerikanischen Verteidigungsabkommens mit Taipeh zum 1. Januar 1980. Darüber _ 2 - �Darüber hinaus ergab sich in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen im Verlauf der letzten 16 Monate eine rapide Weiterentwicklung. Vor allem wurde der Prozeß der Normalisierung über die diplomatische Sphäre auf den wirtschaftlichen Bereich ausgeweitet. Hier haben vor allem zwei Abkommen eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen gespielt. Einmal das im Mai 1979 getroffene Abkommen zur Lösung des Problems der blockierten Forderungen und eingefrorenen Guthaben aus der Zeit des Koreakrieges. Zum an- deren die Unterzeichnung des dreijährigen Handelsabkommens im Juli 1979, das neben der Meistbegünstigungsklausel für China auch den Schutz amerikanischer Patente, Markenzeichen und Copyrights vorsieht, sowie Bestimmungen gegen eine Störung des amerikanischen Marktes durch chinesische Exporte und die Schaffung von Schlichtungsverfahren und Mechanismen zur Förderung des Handels und die Beschleunigung der Verfahren zur Visa-Erteilung für chinesische und amerikanische Geschäftsleute. Anfänglich hatte die Carter-Administration Bedenken, dem Kongreß dieses Handelsabkommen zur Billigung vorzulegen, ehe sie nicht auch den Antrag auf Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für die Sowjetunion hatte stellen können. Aber schließlich wurde die im Kongreß vorhandene Opposition gegen eine bevorzugtere Behandlung Chinas gegenüber der Sowjetunion durch die russische Invasion in Afghanistan im Dezember überwunden und das Handelsabkommen wurde im Januar 1980 durch beide Häuser des Kongresses gebilligt. Ein zweiter Aspekt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen im Verlauf des vergangenen Jahres bestand in der Konsolidierung der Normalisierungsbestrebungen durch Knüpfung eines verzweigten Netzes von Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und der Bevölkerung beider Länder. So besuchten nicht nur die beiden an zweiter Stelle in ihrem Land stehenden Männer - Walter Mondale und Deng Xiaoping - das andere Land, sondern fast alle Mitglieder des amerikanischen Kabinetts und Vertreter einer ganzen Reihe unabhängiger amerikanischer Bundesbehörden reisten nach China und eine Anzahl chinesischer stellvertretender Ministerpräsidenten und Minister kam nach den Vereinigten Staaten. Ziel Amerikas ist es, Verbindungen mit so vielen Stellen der chinesischen Regierungsbürokratie wie nur möglich herzustellen, um das amerikanisch-chinesische Verhältnis durch - 3- �durch eine immer größere Zahl von Regierungsvertretern, die direkt darin verflochten sind, zu stärken. Man darf wohl annehmen, daß es führende Männer in Peking gibt, wie Deng Xiaoping, die solchen Aktivitäten gegenüber sehr aufgeschlossen sind, weil auch sie den Wunsch haben, die Dauerhaftigkeit ihrer neuen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken. Und natürlich ist auch eine große Zahl von Verbindungen zwischen privaten amerikanischen Firmen und Organisationen und den entsprechenden chinesischen Partnern geknüpft worden. Die Vielfalt und Zahl der Kontakte zwischen dem amerikanischen und chinesischen Volk auf diesen Gebieten ist heute kaum mehr überschaubar. Auch eine Reihe öffentlicher und privater Universitäten haben enge Verbindungen mit Forschungsinstituten und Universitäten in China hergestellt und führen ein reges akademisches Austauschprogramm durch. Dies alles hat zu einem großen quantitativen Zuwachs in fast allen Dimensionen der amerikanisch-chinesischen Beziehungen geführt. Ein dritter Aspekt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ergibt sich aus der klaren Bereitschaft der amerikanischen Regierung, China amtliche Hilfe für die zivile wirtschaftliche Entwicklung zu gewähren. Dies hat zu einer Reihe von Abkommen zwischen den beiden Regierungen geführt, durch die die Vereinigten Staaten den Beistand nahezu aller Bundesministerien für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Modernisierung in China angeboten haben. Viertens haben sich die Beziehungen auf militärischem Gebiet zwischen China und den Vereinigten Staaten seit der Normalisierung weitaus rascher entwickelt als die meisten Beobachter es damals erwartet hatten. Gewiß gab es von Anbeginn an in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen eine wichtige Sicherheitskomponente. Und sicherlich hatte die Carter-Administration auch schon vor dem Chinabesuch von Verteidigungsminister Brown im Januar 1980 zahlreiche Maßnahmen getroffen, die auf ein anhaltendes Interesse Amerikas an der Sicherheit Chinas hinwiesen. Der eigentliche"Sprung nach vorn" in dieser Hinsicht erfolgte je- �jedoch erst während dieses Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers. Ursprünglich hatte es geheißen, der Besuch solle der Aufnahme der Gespräche über die Rüstungskontrolle mit den Chinesen dienen und zugleich die chinesischen Führer mit den wichtigsten nationalen Sicherheitsberatern Präsident Carters bekannt machen. Der Besuch erhielt dann aber in der Reaktion auf die sowjetische Invasion in Afghanistan einen ganz anderen Akzent. Der Verteidigungsminister teilte den Chinesen mit, daß die Vereinigten Staaten, aus der "passiven in eine mehr aktive Form der Sicherheitszusammenarbeit" mit Peking überzugehen wünschten und daß dies auch "komplementäre" und "parallele" Aktionen "auf dem Gebiet der Verteidigung wie dem der Diplomatie" einschließen würde. Verteidigungsminister Brown erklärte ferner die Bereitschaft seiner Administration, an China von Fall zu Fall modernste amerikanische Technologie, dieaußer für zivile Zwecke auch für militärische Aufgaben genutzt werden kann, zu liefern. Im einzelnen gab er bekannt, daß die Vereinigten Staaten China eine Landsat-Satelliten-Bodenstation verkaufen würden. Wenn diese Station auch vorerst ausschließlich für zivile Zwecke eingesetzt werden sollte, so kann das in ihr benutzte Gerät, einschließlich der Computer- und Datenanlagen doch auch militärisch genutzt werden. Vertreter des amerikanischen Außenministeriums bezeichneten den Verkauf der Landsat-Station als Teil einer neuen Politik, nach der Washington gewillt sei, den Chinesen Technologie für einen solchen doppelten Zweck zu liefern, sofern eine ausreichende Gewähr bestünde, daß sie nur für zivile Aufgaben genutzt wird. Etwa zwei Wochen nachdem Brown aus China abgereist war, gab die Administration dann jedoch eine weitere Lockerung der Exportkontroilbestimmungen für Peking bekannt. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon wurde mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten nunmehr auch bereit wären, Ausrüstung an China zu liefern, die ganz eindeutig für militärische Zwecke bestimmt ist, wie beispielsweise Lastkraftwagen, Fernmeldegerät und Radar-Frühwarnanlagen, aber keine Waffen. Wie Vertreter des Pentagon weiter erklärten, könne diese Liste der für China freigegebenen Exportgüter erweitert werden, so daß auch Transportflugzeuge und Computer für militärische Zwecke darunter fallen würden. Auch würden die Vereinigten Staaten sich für eine Lockerung der COCOM-Restriktionen bei Exporten nach China einsetzen. e .. �Seit Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen fügen sich die bisherigen Ergebnisse zu einer Politik zwischen den beiden Ländern zusammen, die weit über eine "Normalisierung" hinausgeht, selbst wenn man den Ausdruck in seinem weitesten Sinn versteht. was die Vereinigten Staaten wollen: Natürlich stellt sich die Frage nach dem, Noch hat die Regierung nicht klar zum Aus- druck gebracht, welche Art von Langzeitverhältnis die Vereinigten Staaten mit China in den achtziger Jahren anstreben - obgleich dies doch ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik ist. Eine Beurteilung dieses Ver- hältnisses hängt nicht nur von Überlegungen ab, die die beiden Länder selbst betreffen, sondern zugleich von dem regionalen und globalen Zusammenhang, in den eine amerikanische Chinapolitik gestellt werden muß. In dieser Hinsicht haben die Vereinigten Staaten vier Möglichkeiten, die sich jedoch gegenseitig nicht unbedingt ausschließen, und die eine Behandlung Chinas vorsehen, die von einem zunehmenden Grad der freundschaftlichen Beziehung gekennzeichnet wäre. 1. Behandlung als potentieller Gegner: Aufgrund der verbleibenden Unterschiede der gesellschaftlichen Systeme, der Weltanschauung und der nationalen Interessen könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entschließen, lediglich eine kühle und distanzierte Beziehung zu unterhalten und jeden Beistand zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zu vermeiden - von einer militärischen Zusammenarbeit mit Peking ganz zu schweigen. Bei dieser Möglichkeit würde China den gleichen Handelsbeschränkungen unterliegen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion auferlegt haben. 2. Behandlung als diplomatischer Kollege: Aufgrund der wachsenden Rolle, die China in asiatischen und internationalen Foren spielt, könnten die Vereinigten Staaten versuchen, China aktiv in einen konstruktiven Dialog über globale und regionale Fragen einzubeziehen. Dabei wäre nicht zu erwarten, daß beide Länder stets übereinstimmen, aber es gäbe die Hoffnung auf Annäherung der gegenseitigen Standpunkte, so daß Lösungen erzielt werden könnten. 3. Behandlung �3. Behandlung als Wirtschaftspartner: Da es wahrscheinlicher ist, daß ein • blühendes und modernes China eher in Einklang mit amerikanischen Interessen handeln wird als ein China, das weiterhin arm und rückständig bleibt, könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entscheiden, der Entwicklung der zivilen Wirtschaft Chinas sowohl materiell als auch technisch in größerem Umfang Hilfe zu leisten. 4. Behandlung als militärischer Verbündeter (oder Quasi-Verbündeter): Da die amerikanischen und chinesischen strategischen Interessen sich in zunehmendem Maße überschneiden - vor allem hinsichtlich der Sowjetunion -, könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entscheiden, eine engere militärische Beziehung zu China zu knüpfen. Dies könnte die Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen, von Militärtechnologie oder Waffen an Peking umfassen. Es könnte auch die Ko- ordination ihrer Politik beinhalten: etwa von "Parallelaktionen" in dritten Gebieten bis hin zu gemeinsamen Manövern oder sogar zu einem formellen chinesischamerikanischen Bündnis. Die amerikanische Chinapolitik bestand seit der Normalisierung offensichtlich aus einer Kombination der Möglichkeiten 2 und 3, verbunden mit einer zunehmenden Tendenz in Richtung auf die 4. Möglichkeit. ten Staaten wollen? Ist es das, was die Vereinig- Und wie könnte die günstigste Mischung dieser vier Optionen aussehen? Zunächst: Es ist sicher klug, daß die Vereinigten Staaten über die reine Normalisierung und über die "kühle und korrekte" Beziehung zu China hinausgegangen sind, wie sie unter Möglichkeit 1 beschrieben wurde. Die chinesischen und amerikanischen Interessen weisen derzeit in Asien so viele Parallelen zueinander auf, daß trotz der Unterschiede in den gesellschaftlichen Systemen und in den nationalen Zielsetzungen eine relativ enge Beziehung gewährleistet ist. Beide Länder versuchen, eine sowjetische Hegemonie über Asien insgesamt oder eine Beherrschung Südostasiens durch Vietnam zu verhindern. Zu diesem Zweck stimmen sie darin überein, daß ein sicheres und zuversichtliches Japan wünschenswert ist, ein Amerika, das sich auch weiterhin aktiv um asiatische Belange küm- - 7 - �kümmert und eine Vereinigung südostasiatischer Staaten, die blühend und stabil sind. • Zudem könnte es dazu kommen, daß China - gerade weil es als potentieller Gegner behandelt wird - sich zu einem solchen entwickelt. Der Anreiz für China würde entfallen, seine Differenzen mit den Vereinigten Staaten dort zu reduzieren, wo die Möglichkeit eines Konfliktes noch immer besteht - wie etwa in Korea und Taiwan. Mehr noch: Der Anreiz für Peking würde sich vergrößern, mit der Sowjetunion zu irgendeiner Art von Schlichtung zu kommen. Es ist sicher, daß die Vereinigten Staaten nichts tun können, um die Vermeidung eines Konfliktes mit China zu garantieren oder eine chinesisch-sowjetische Wiederannäherung zu verhindern. Aber die Vereinigten Staaten können auf eine Weise handeln, die die Möglichkeit dieser Entwicklungen verringert. Es herrscht wohl auch keine Meinungsverschiedenheit darüber,daß man China - gemäß der Option 2 - als einen wichtigen diplomatischen Kollegen behandeln sollte, ja, dies ist wahrscheinlich die am wenigsten kontroverse all der hier zur Debatte stehenden Möglichkeiten. Es ist bereits heute deutlich, daß eine ganze Reihe regionaler und weltweiter Probleme - von der Lage in Korea bis zur internationalen Energiekrise - nicht ohne die Teilnahme und die Unterstützung Chinas gelöst werden kann. Und Chinas Beteiligung an diesen Fragen, sowie sein Einfluß auf sie, wird sich in den vor uns liegenden Jahrzehnten nur noch verstärken, während China seine Wirtschaft entwickelt und seine Streitkräfte modernisiert. Was die übrigen Optionen angeht, so sieht die Bilanz gemischt aus. verdienen die Optionen 3 und 4 etwas tiefere Betrachtung. Deshalb Es gibt beispielsweise einige Argumente, die man gegen eine aktive Unterstützung auch nur der zivilen Modernisierung Chinas vorbringen könnte. Manche haben ihre Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Rolle, die Peking spielen könnte, sobald seine Wirtschaft erst einmal stärker entwickelt ist. Es könnte zum Beispiel sein, daß chinesische Waren mit denen amerikanischer Hersteller in Wettbewerb treten könnten oder zumindest - in unmittelbarerer Zukunft - mit den Ex- �Exporten einiger unserer asiatischen Verbündeten. Es könnte auch sein, daß ein moderneres China zugleich ein selbstbewußteres China wäre und seine Handlungsweise nicht immer in Einklang mit amerikanischen Interessen stünde. Obwohl diese Gefahren durchaus im Bereich des Möglichen liegen, können die Vereinigten Staaten verhältnismäßig wenig tun, um sie zu verhindern. Dwight H. Perkins von der Harvard-Universität hat kürzlich folgendermaßen argumentiert: China wird wahrscheinlich seine Industriekapazität in den achtziger Jahren rasch entwickeln, gleichgültig, ob sich die Vereinigten Staaten für eine Hilfe entscheiden oder nicht. Was China von amerikanischen Anbietern nicht erhalten kann, könnte es sich relativ leicht woanders beschaffen. Eine Politik der Partner- schaft dürfte die Vereinigten Staaten eher in die Lage versetzen, die auftretenden wirtschaftlichen und diplomatischen Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen, als dies mit einer Politik wirtschaftlicher Neutralität möglich wäre. Dennoch gibt es Grund zur Vorsicht bei der Ausarbeitung konkreter Taktiken für die Versuche der Vereinigten Staaten, China bei seiner Modernisierung zu helfen. Es war eine der Lektionen der letzten 100 Jahre, daß sich zwischen China und dem Westen - und vielleicht gerade zwischen China und den Vereinigten Staaten - ein explosives "Lehrer-Missionar"-Verhältnis herauszubilden begann. Dieses Verhältnis unterliegt einer zyklischen Bewegung, wobei die beiden Seiten zunächst zueinander hingezogen und dann voneinander abgestoßen werden. Das Problem dieser "Schüler-Missionar"-Beziehung liegt darin, daß sie in sich instabil ist, vor allem deshalb, weil beide Seiten sie mit unrealisierbaren Erwartungen eingehen. Der chinesische "Schüler" erwartet Allheilmittel, sieht aber bald, daß die vom Ausländer angebotenen "Lösungen" oft genug nur mit Vorteilen für die eine Seite verbunden sind und sich nur schlecht den chinesischen Bedingungen anpassen. Der amerikanische "Missionar" erwartet Dank- barkeit, stellt jedoch fest, daß die Reaktion öfters dadurch gekennzeichnet ist, daß sein Schüler gleichzeitig angezogen und abgestoßen ist, verunsichert und sogar verärgert. Beide Seiten fühlen sich betrogen. Und eine Beziehung, die zunächst gekennzeichnet war durch heftiges Verlangen und Euphorie, treibt nunmehr beide Seiten mit großer Gewalt auseinander. - 9- Daher �Daher ist es von größter Bedeutung, die amerikanische Hilfe, wo immer es möglich ist, den chinesischen Bedingungen anzupassen: sie sollte für China absorbierbar sein, in einem Gebiet der Freundschaft und des Respektes angeboten werden und die Vorteile sollten gerecht und gleichmäßig verteilt werden. Die Chinesen ihrerseits müßten für Veränderungen offen sein und in der Lage, die ausländische Technologie kritisch zu übernehmen und sie ihren eigenen Bedingungen anzupassen. Betrachten wir schließlich die Frage, ob ein umfassenderes Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China im militärisch-strategischen Bereich wünschbar ist - der wahrscheinlich kontroversesten der vier Möglichkeiten, vor denen die Vereinigten Staaten stehen. Diejenigen, die sich für eine solche Option aussprechen, bringen im Wesentlichen drei Argumente vor: erstens, daß China militärisch gesehen schwach und darauf aus ist, militärische Ausrüstung und Technologie vom Westen zu kaufen; zweitens, daß die chinesischen und die westlichen Interessen derzeit im Wesentlichen äquivalent sind und daher westliche Militärhilfe für China gänzlich gerechtfertigt ist; und drittens, daß westlicher Beistand für China dabei helfen würde, ein starkes Gegengewicht zu einer aggressiven und expansionistischen Sowjetunion zu schaffen. • Ein solches Argument beruht größtenteils auf einem Irrtum. Ein engeres militärisches Verhältnis mit China wäre, zumindest zu diesem Zeitpunkt, verfrüht. Dies aus dem Grund, daß die zusätzlichen Vorteile eines solchen Verhältnisses ungewiß sind, wohingegen die Risiken beträchtlich sind. Zunächst sprechen viele Argumente dafür, daß die Vereinigten Staaten bereits diejenigen Vorteile mehr oder weniger geerntet haben, die sich womöglich aus einer strategischen Beziehung zu China ergeben. Der chinesisch-sowjetische Streit hat Moskau bereits dazu gezwungen, umfangreiche Teile seiner Land-, Luft- und strategischen Streitkräfte an seiner Grenze zu China und in der Mongolei zu stationieren. Die Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit Ende der sechziger Jahre hat bereits die Wahrscheinlichkeit einer amerikanischen Verstrickung in einen Krieg in Asien vermindert. Weitere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China im Militärbereich wür- �würde diese Vorteile zwar verstärken, aber sie nicht bedeutend erhöhen. Dieses Kalkül würde sich in dem Moment verändern, da China so schwach wäre, um einen sowjetischen Angriff über seine Grenzen hinweg zu ermutigen. Aber das chinesisch-sowjetische militärische Kräfteverhältnis ist - obwohl ungleich - dennoch relativ stabil. Eine neuere Studie des amerikanischen Ver- teidigungsministeriums, die der New York Times zugänglich wurde, soll darauf hinweisen, daß China bereits die Kapazität besitzt, der Sowjetunion in einem konventionellen Krieg jeden "entscheidenden Sieg" zu verwehren. Auch scheinen die Chinesen einen sowjetischen Angriff weder zu fürchten noch zu erwarten. Da also China vor einem sowjetischen Angriff halbwegs sicher ist und schon einen wesentlichen Teil der sowjetischen Streitkräfte bindet, kann man sich nur schwer vorstellen, welche zusätzlichen Vorteile sich für die Vereinigten Staaten aus einer engeren Bindung an China im militärischen Bereich ergeben könnten. Leichter ist es, die Risiken zu identifizieren, die einer solchen Beziehung innewohnen. Erstens bleibt noch immer eine Anzahl regionaler Konflikte, wo sich amerikanische und chinesische Interessen nicht völlig decken. deutlichste Beispiel. Taiwan ist das Aber es gibt auch andere. Abgesehen von Zeichen des Fortschritts, die die Verhandlungen zwischen Seoul und Pjoengjang in der letzten Zeit kennzeichnen, bleiben China und die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf der koreanischen Halbinsel mit den entgegengesetzten Seiten verbunden. China und Indien haben ebenfalls Streitigkeiten hinsichtlich ihrer gemeinsamen Grenzen, bei denen die Vereinigten Staaten weder für die eine noch für die andere Seite Stellung beziehen wollen. Schließlich ist die Haltung Chinas ge- genüber Vietnam womöglich noch feindlicher und unbeweglicher als die der Vereinigten Staaten. Die Unterschiede im Hinblick auf das nationale Interesse und die jeweiligen Absichten wären indessen weniger beunruhigend, gäbe es nicht deutliche Zeichen dafür, daß die Chinesen gewillt sind, sie tatkräftig durchzusetzen. Die chinesische Invasion Vietnams zu Beginn des Jahres 1979 zeigte nicht nur, - 11 - �nur, daß Peking gewillt ist, Streitkräfte über seine Grenzen hinaus einzusetzen, um seine außenpolitischen Ziele zu verfolgen, sondern auch, daß die Chinesen bereit waren, dies trotz offen zum Ausdruck gebrachter amerikanischer Zurückhaltung zu tun. Mehr noch: Durch den Beginn dieses Angriffs unmittel- bar nach dem Besuch Deng Xiaopings in den Vereinigten Staaten erweckte Peking den Eindruck, als hätten seine Maßnahmen die stille Unterstützung Amerikas. Militärischer Beistand für China bringt daher eine Gefahr mit sich: Die Gefahr nämlich, daß Peking die Gelegenheit erhält, Gewalt auszuüben und zwar in einer Weise, die amerikanischen Interessen zuwiderläuft, zugleich aber den Eindruck eines amerikanischen Einverständnisses erweckt. Aus diesem Grund scheint - zumindest derzeit - kein einziger der amerikanischen Verbündeten in Asien von einer militärischen Beziehung zwischen Washington und Peking begeistert zu sein. Zweitens - und dies ist noch wesentlicher - besteht die Gefahr, daß eine solche Beziehung einen negativen Effekt auf die amerikanischen Beziehungen mit der Sowjetunion haben könnte. Vielleicht hatte die chinesisch-amerikanische Wiederannäherung in den ersten Jahren eine positive Wirkung auch auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen, vielleicht erleichterte sie den Abschluß des SALT I-Vertrags und das Abkommen über die Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs aus dem Jahr 1973. Aber zumindest seit 1975 rechnete die Sowjetunion nicht mehr mit einer weiteren Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen, und es wurde immer schwieriger, einen Beweis dafür zu finden, daß Washington auch weiterhin über ein gewisses Druckmittel gegenüber Moskau verfügte, wie dies bis dahin dank seiner "Pekinger Verbindung" der Fall gewesen war. Seit 1979 jedoch lassen sich bereits Argumente dafür finden, daß die ersten Anzeichen einer militärischen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und China eher eine feindselige denn eine willfähige Antwort der Sowjetunion begünstigten. Obgleich es zu früh ist, die Überlegungen in ihrem ganzen Ausmaß zu beurteilen, die Moskau dazu brachten, in Afghanistan einzumarschieren, so scheint doch deutlich, daß sich die Sowjetunion nicht im geringsten durch die - 12 - �die Ankündigung abschrecken ließ, Verteidigungsminister Brown würde im Januar China besuchen. Schließlich bringt ein engeres Verhältnis mit Peking im militärischen Bereich sogar Risiken für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen selbst mit sich. Sollten - einigen Vorschlägen entsprechend - die Vereinigten Staaten den Verkauf von militärischer Technologie an China mit dem internationalen Verhalten der Sowjetunion in Verbindung bringen, so daß Waffenverkäufe an China dazu benutzt würden, um Moskau für übergriffe im außenpolitischen Bereich zu bestrafen, so läuft diese Politik Gefahr, daß China den Vereinigten Staaten Manipulation und Eigeninteresse vorwirft. Amerikanische Militärtechnologie für China bedeutet unter Umständen aber auch, daß eine gewisse Verpflichtung für Chinas Sicherheitsinteressen übernommen wird, der nicht nachkommen kann oder nicht nachkommen möchte: Amerika vielleicht gar Beispielsweise könnte Amerika in eine Lage geraten, wo es mit einer feindseligen Politik Chinas einem Drittland gegenüber in Verbindung gebracht wird, die Amerika überhaupt nicht gutheißt. Schlimmer noch: Die Sowjetunion könnte die chinesisch-amerikanischen Beziehungen durch einen begrenzten militärischen Schlag gegenüber China verschlechtern, in der Annahme, Washington würde in einer solchen Situation nicht reagieren. Keines dieser Argumente soll eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen China und den Vereinigten Staaten für alle Zeit ausschließen, besonders dann nicht, wenn die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin verbessern und die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin verschlechtern. Aber sie weisen darauf hin, daß eine solche Beziehung mit äußerster Vor- sicht eingegangen werden sollte, im Bewußtsein dessen, daß jeder Schritt Gefahren in sich birgt und eine strategische Bindung an China nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Vor allem aber wollen sie davor warnen, daß der Ver- kauf von Militärtechnologie an China - selbst von nicht direkt mit Waffen zusammenhängender Technologie - als bequemes Mittel benutzt wird, um Amerikas internationale Schwäche zu kurieren, als kurzfristige taktische Antwort auf sowjetisches Verhalten oder als Methode, die Chinesen in einer Zeit angespannter chinesisch-amerikanischer Beziehungen zu besänftigen. - 13 - Diese Beziehungen �Beziehungen können vielmehr nur integraler Bestandteil einer breiter angelegten amerikanischen Außenpolitik der achtziger Jahre sein. Eine solche Politik müßte stärkeren Akzent auf die Stärkung der militärischen Bereitschaft Amerikas legen, auf die Stärkung der amerikanischen Wirtschaft, auf verbesserte Beziehungen zu unseren Verbündeten und auf den Versuch, eher den Persischen Golf zu stabilisieren als eine Beziehung mit China im Sicherheitsbereich zu knüpfen. Oder anders gesagt: Engere militärische Bindungen zwischen Washington und Peking - besonders der Aspekt der Lieferung von Militärtechnologie an China - sollten sich erst dann entwickeln, wenn bestimmte Vorbedingungen erfüllt sind. Damit sollte erstens gewartet werden, bis sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking im zivilen Bereich konsolidiert und entwickelt haben. Sie sollten zweitens von Zeichen dafür abhängen, daß die Chinesen als Ergebnis der wachsenden bilateralen Konsultationen zwischen den beiden Ländern, eine Verminderung der Differenzen mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich regionaler und globaler Probleme anstreben. Drittens braucht eine militärische Beziehung zu China die Unterstützung und das Verständnis der traditionellen Verbündeten Amerikas in Asien. Am wichtigsten aber ist, daß eine solche Be- ziehung eine durchdachte, nüchterne, langfristige Analyse der Aussichten der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen abwartet. In der Zwischenzeit gibt es keine Einwände gegen sorgfältig begrenzte Formen militärischer Beziehungen zwischen Peking und Washington. Dabei könnte es sich um den Austausch von Militärdelegationen handeln, um Diskussionen über das globale und regionale strategische Gleichgewicht, um gemeinsame Nutzung nachrichtendienstlicher Informationen, und um den Meinungsaustausch hinsichtlich der Möglichkeiten und Absichten der Sowjetunion. Dies alles würde sich im Rahmen einer konsultativen Beziehung zu Peking abspielen. Auch der Verkauf von solcher Technologie, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken benützt werden kann, an China sollte nicht ausgeschlossen werden, solange die Chinesen bereit sind, ausreichende Zusicherungen zu geben, daß die Verwendung zivilen Charakter hat. • Eine �Eine Strategie für amerikanisch-chinesische Beziehungen in den achtziger Jahren würde daher die Betonung auf Konsultationen mit China über regionale und globale Themen legen sowie auf Zusammenarbeit mit Peking bei der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas. Eine Verbindung mit China im strategischen Bereich sollte - auch wenn sie nicht für immer ausgeschlossen werden muß - nur mit größter Vorsicht eingegangen werden. Derzeit sollte die Betonung auf der Kon- solidierung und Entwicklung der Beziehungen im Zivilbereich liegen - Beziehungen, die, rein formal gesehen, noch nicht einmal zwei Jahre alt sind - sowie auf der Ausweitung unseres vielversprechenden neuen Dialogs mit China über Fragen, die beide Länder angehen. So ließe sich eine denkbare Beziehung zu China gestalten. Meiner Ansicht nach möchte Peking weder formell ein amerikanischer Verbündeter noch ein amerikanischer Stellvertreter sein. Eine zu enge Bindung mit den Vereinigten Staaten, vor allem im Bereich der nationalen Sicherheit, würde ernsthaften Widerstand im Land selbst hervorrufen, würde Chinas Ansehen als Land der Dritten Welt bedrohen und - was wahrscheinlich am wesentlichsten ist - ernste Risiken für Chinas Beziehungen zur Sowjetunion bedeuten. Andererseits wünschen die meisten Mitglieder der chinesischen Führung, über ein kühles und künstliches Verhältnis mit den Vereinigten Staaten hinauszugehen. Während manche Leute noch immer die Öffnung gegenüber Washington lediglich als ein taktisches Mittel zur Stärkung der Sicherheit Chinas gegenüber der Sowjetunion ansehen, beginnt eine wachsende Zahl, die längerfristigen Vorteile einer konsultativen und kooperativen Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu erkennen. Eine solche Beziehung erfordert es, die chinesisch-amerikanischen Bindungen mit Einfühlungsvermögen zu handhaben. Die Konsultationen erfordern es, daß spezifische regionale und globale Themen definiert werden, bei denen der chinesisch-amerikanische Dialog Fortschritte erzielen kann. Die wirtschaft- liche Zusammenarbeit erfordert es, daß noch anstehende Fragen der chinesischamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gelöst werden, vor allem das Ungleichgewicht von 3 : 1 in der Handelsbilanz zwischen beiden Ländern und die festgefahrenen Verhandlungen über Textilquoten. Schließlich ist notwendig, daß die amerikanische Regierung das wachsende Netz der Beziehungen mit China in der - 15 - �der privaten Sphäre überwacht, um sicherzustellen, daß sie im großen und ganzen für beide Seiten von Vorteil sind. Keine dieser Aufgaben wird einfach sein. Aber bei einem breitangelegten und wohldurchdachten Konzept für die Beziehungen, die die Vereinigten Staaten mit China anstreben, wird es eine stabilere Grundlage geben, auf die man aufbauen kann. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zum Tode Titos<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Echte Rüstungskontrolle in Europa<br />Von Sam Nunn<br /><br />Der Rahmen für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den achtziger Jahren<br />Von Dr. Harry Harding https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c2e545234cd91f18cfda9e770729f1c.pdf e90f51cd379156bf4817018c7267022a PDF Text Text Information und Dokumentation 1 » International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Mai 1980 24 I N H A L T DOKUMENTATION Carter: Weltstabilität erfordert starke amerikanische Führung - Rede des US-Präsidenten in Philadelphia Erklärung von Vizepräsident Mondale in Belgrad - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert an 35 Jahre der Zusammenarbeit im Bündnis - Von George S, Vest, Unterstaatssekretär Giftmüll und gefährliche Substanzen - US-Umweltschutzbehörde veröffentlicht neuen Vorschriftenkatalog "Kleinar-beit" für die Nutzbarmachijng der Erdwärme WISSENSCHAFT UND TECHNIK Diagnoseihilfe für die Beobachtung Frühgeb orener Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation I 1 International ^ommunication Agency Embassy ot the United States of America 24 14. Mai 1980 CARTER: WELTSTABILITÄT ERFORDERT STARKE AMERIKANISCHE FÜHRUNG - Rede des US-Präsidenten in Philadelphia - PHILADELPHIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 9. Mai 1980 in einer Rede vor dem Rat für Weltpolitik (World Affairs Council) in Philadelphia die Notwendigkeit einer starken amerikanischen Führung betont, wenn die Welt zu einer globalen Zusammenarbeit und zum Frieden kommen solle. Eine solche Welt- gemeinschaft, so führte Carter vor dem Rat - einer privaten Organisation aus, müsse auf der Achtung der Menschenrechte beruhen . Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein Vergnügen, in Philadelphia zu sein - denn die Stadt, in der unsere Nation geboren wurde, ist ein besonders geeigneter Ort, um über die künftige Außenpolitik dieser Nation zu sprechen. Und es ist mir ein besonderes Vergnügen, vor dem Rat für Weltpolitik in Philadelphia zu sprechen. Ich kenne die gute Arbeit, die Sie geleistet haben, um Philadelphia zu einer wahrhaft internationalen Stadt zu machen und das Motto Ihrer Organisation zu erfüllen: "In einer Demokratie ist es nicht wesentlich, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wesentlich, daß man sich immer einig ist, sondern daß man mitmacht." Und ich möchte hinzufügen, daß auch die informierte Kenntnis wesentlich ist. Während der letzten sechs Monate fand all unser politisches Handeln im Ausland im Scheinwerferlicht zweier Krisen statt: dem Festhalten der amerikanischen Geiseln im Iran und der brutalen Invasion der Sowjetunion in Afghanistan. Wenn wir mit diesen Krisen fertig werden wollen, dann müssen wir unsere Taktiken mit den sich ändernden Umständen ebenfalls ändern. Aber unsere Ziele werden immer die gleichen bleiben: Wir werden nicht ruhen, bis unsere amerikanischen Mitbürger, die im Iran im Gegensatz zu allen Gesetzen von Recht und Anstand festgehalten werden, sicher und frei sind. Zusammen mit anderen Ländern, die die sowjetische Aggression verurteilt haben, werden wir der Sowjetunion weiterhin einen wirtschaftlichen und politischen Preis auferlegen, bis sie ihre Streitkräfte zurückzieht und die Unabhängigkeit Afghanistans wiederherstellt. Diese beiden Krisen unterstreichen die Tatsache, daß unsere Welt ein gefährlicher Ort ist. Aber was ich heute herausheben möchte, ist, daß inmitten der Krisen des Augenblicks die Grundsätze der amerikanischen Außenpolitik mit Stärke und Entschlossenheit hochgehalten werden. Die zentrale Realität, vor der Amerika heute steht, ist die einer komplexen Welt - einer Welt, die turbulent ist, weil sie zum erstenmal in ihrer gemeinsamen Geschichte politisch erwacht ist. Unsere Welt ist eine Welt der widersprüchlichen Hoffnungen,Ideologien und Mächte. Es ist eine Welt, die eine vertrauensvolle, stabile und mächtige amerika- nische Führung braucht, um die Tendenz der Geschichte zu wenden - weg von dem Gespenst der Aufspaltung hin zu dem Versprechen einer echten weltweiten Zusammenarbeit und einem echten weltweiten Frieden. Wir - 2 - �Wir müssen in unserer Außenpolitik also danach streben, die Verpflichtung zu hohen Idealen mit einer nüchternen Berechnung unserer eigenen Lebensinteressen zu verbinden. In diesem komplexen Zeitalter muß unsere Außenpolitik diese beiden Hauptströme des traditionellen amerikanischen Denkens zu einer stetigen Handlungsweise verbinden, die geeignet ist, in einem revolutionären Zeitalter eine ver- nünftigere Welt zu gestalten. Für dieses unruhige Zeitalter sind unveränderliche amerikanische Ideale relevant. Unsere Gesellschaft ist immer für politische Freiheit, soziale Ge- rechtigkeit und Pluralismus eingetreten. Diese unsere Werte haben eine echte Bedeutung in einer Welt, die nicht mehr von einigen Imperien beherrscht wird, die eine gerechtere Verteilung der politischen und wirtschaftlichen Macht fordert. Aber in dieser Zeit des revolutionären Wandels haben auch die Chancen für Gewalt und Konflikt zugenommen. Die Macht Amerikas muß stark genug sein, um mit dieser Gefahr fertig zu werden, diese Ziele voranzutreiben und seine nationalen Interessen zu verteidigen. Darum muß unsere Außenpolitik - die Politik, die wir in den letzten drei Jahren gestaltet haben - gleichzeitig auf dem Primat bestimmter moralischer Grundsätze - Grundsätze, die auf der Verwirklichung der Menschenrechte beruhen wie auch auf der Erhaltung einer militärischen Stärke Amerikas basieren, die hinter niemandem zurücksteht. Die Verschmelzung von Grundsatz und Macht ist der einzige Weg, um weltweite Stabilität und weltweiten Frieden zu sichern und uns gleichzeitig der Realität des weltweiten Wandels und Fortschritts anzupassen. Die Komplexität miteinander zusammenhängender und manchmal beunruhigender Ereignisse und Umstände erfordert, daß wir in Amerika das Maß an öffentlicher Einsicht und Unterstützung erhöhen. Die Außenpolitik konzentriert sich nicht mehr auf einen einzigen und einfachen Punkt, wie den Sieg über die Nazi-Aggres- - 3 - �Nazi-Aggression oder die Abwehr einer monolithischen Stalinschen Bedrohung. Wir Amerikaner brauchen heute vielmehr die Reife, zu erkennen, daß wir gleichzeitig stark sein und uns anpassen müssen - daß wir unsere Interessen mit Nachdruck schützen und ehrenhafte Wege finden müssen, um denjenigen gerecht zu werden, die neue Ansprüche auf wirtschaftliche und politische Macht anmelden. Es gibt zwei Vorbedingungen für eine wirksame amerikanische Außenpolitik, die auf der Hand liegen: eine starke Volkswirtschaft und eine starke Vertei- digung. Darum habe ich dem Ausbau einer nationalen Energiepolitik die höchste Priorität eingeräumt. Darum müssen wir den Kampf gegen die Inflation gewinnen. Der Kongreß und ich arbeiten entschlossen auf dieses Ziel hin. lich alle Amerikaner an. Das geht wirk- Diese gemeinsame Anstrengung erfordert einige Opfer, und ich werde dafür sorgen, daß diese Opfer fair aufgeteilt werden. Die Ant- wort unserer Demokratie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen wird ausschlaggebend sein, ob wir mit der Herausforderung anderer weltweiter Verantwortlichkeiten in den achtziger Jahren und darüber hinaus fertig werden können. Obwohl es nicht leicht sein wird, werden die angeborenen Vorteile des natürlichen Reichtums unseres Landes und der gemeinsame Einsatz unseres Volkes die Garanten unseres Erfolges sein. Wir müssen auch militärisch stark sein. Tatsache ist, daß die Sowjetunion ihre militärischen Fähigkeiten seit 15 Jahren weit über das Maß ihrer echten Verteidigungserfordernisse hinaus ausgebaut hat. Im gleichen Zeitraum waren unsere Verteidigungsausgaben meist rückläufig. Wenn dieser negative Trend angehalten hätte, dann hätten wir uns in einer Situation befunden, in der wir vor einem schweren militärischen Ungleichgewicht gestanden hätten - einem Ungleichgewicht, das wegen der wachsenden Unruhe in der ganzen Welt noch bedrohlicher gewesen wäre. Darum habe ich eine Modernisierung unserer strategischen und konventionellen Streitkräfte auf breiter Basis in die Wege geleitet und an der Stärkung unserer Bündnisse gearbeitet. Wir und unsere Verbündeten haben uns zu einer anhaltenden realen Erhöhung unserer jährlichen Verteidigungsausgaben verpflichtet. �Es ist unsere Aufgabe, eine wahrhaft kooperative Weitgemeinschaft aufzubauen, ein weltumspannendes Mosaik zu schaffen, das den Reichtum und die Vielfalt der Völker, Kulturen und Religionen dieser Welt umfaßt. Die philosophische Grundlage einer solchen Gemeinschaft müssen Achtung vor den Menschenrechten sowie die Unabhängigkeit der Staaten sein. Um die Aussichten auf diese Zeit des Friedens zu fördern, werden wir den beständigen Kurs beibehalten, zu dem wir uns in diesen vergangenen dreieinhalb Jahren verpflichtet haben. Wir verfolgen fünf Hauptziele: - Erstens: Nicht nur vermehrte wirtschaftliche, sondern auch politische Solidarität zwischen den Industriedemokratien. - Zweitens: Aufbau eines wirklich kooperativen Verhältnisses zur Dritten Welt. - Drittens: Standhaftigkeit bei unseren Anstrengungen, dem Nahen Osten und anderen Unruhegebieten dieser Welt Frieden zu bringen. - Viertens: Verteidigung unserer strategischen Interessen, besonders der- jenigen, die derzeit in Südwestasien bedroht sind. - Fünftens: Förderung der Rüstungskontrolle, vor allem durch Begrenzung der strategischen Waffen in Übereinkunft mit der Sowjetunion sowie Aufrechterhaltung eines standhaften und ausgewogenen Verhältnisses zur Sowjetunion. Unser erstes Ziel - Solidarität mit unseren Verbündeten - ist der Prüfstein unserer Außenpolitik. Ohne diese Solidarität können die Weltwirtschaft und die internationale Politik durchaus in Unordnung geraten. Aus - 5 - �Aus diesem Grund haben wir die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft angeführt, als es um das Programm der Verbesserung ihrer konventionellen Streitkräfte ging. rischer Und letzten Winter kam die NATO in einer Entscheidung von histo- Tragweite überein, in Antwort auf den Ausbau der sowjetischen Raketen- streitmacht ihre Atomraketen in Europa zu verstärken. Im nächsten Monat werden die sieben führenden Industriedemokratien in Venedig ein Gipfeltreffen abhalten. Wir alle haben die Absicht, dieses Gipfel- treffen nicht nur zu einem weltweiten Meilenstein weltwirtschaftlicher Zusammenarbeit zu machen, sondern auch unsere politische und strategische Solidarität zu fördern. Zweitens werden wir unsere Anstrengungen fortführen, die Bandbreite unserer Zusammenarbeit mit den neuerwachten Staaten der Dritten Welt zu erweitern. Gegen Ende dieses Jahrhunderts werden 85 Prozent der Weltbevölkerung in Lateinamerika, Asien und Afrika leben. In den vergangenen Jahren haben wir durch die Panamakanal-Verträge, durch unsere Verpflichtung zum Mehrheitswahlrecht in Afrika und durch die Normalisierung der Verhältnisse mit China die Beziehungen der Vereinigten Staaten mit diesen Regionen gewaltig verbessert. Wir können stolz auf das Erreichte beim Bau stabiler neuer Brücken zur Welt der sich entwickelnden Länder sein. Die Vereinigten Staaten respektieren den Wunsch der Entwicklungsländer nach echter Blockfreiheit, und sie respektieren die Bewegung der Blockfreien als Ausdruck dieses Wunsches. Staaten, die ihre eigene Unabhängigkeit schätzen, widerstehen bereits heute den Anstrengungen, die Bewegung der Blockfreien zu untergraben und sie zu einem Werkzeug sowjetischer Außenpolitik zu machen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit solchen Staaten bei der Lösung von Konflikten und bei der Förderung größerer sozialer Gerechtigkeit auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten. Drittens werden wir auch weiterhin für den Frieden im Nahen Osten arbeiten. Ein solcher Friede ist für alle Beteiligten von entscheidender Bedeutung. - 6 - �Bedeutung. Israel verdient ihn, und Israel braucht ihn für sein langfristiges überleben. Die arabischen Staaten brauchen Frieden, um die legitimen Rechte der Palästinenser zu befriedigen und um sicherzustellen, daß ihre eigene soziale Entwicklung ohne Unterbrechung und ohne äußere Einmischung weitergehen kann. Der Westen braucht Frieden im Nahen Osten oder er läuft die ernste Gefahr, daß die Radikalisierung dieser Region auch Außenstehende in seine explosiven Konflikte hineinzieht. Der Friedensprozeß von Camp David hat bereits zum ersten Friedensvertrag geführt, den es jemals zwischen Israel und einem arabischen Staat gab. Wir sind entschlossen, eine noch umfassendere Regelung zu erreichen; wir werden uns von diesem Ziel nicht ablenken lassen. Während wir unsere Anstrengungen im Nahen Osten fortsetzen, erfüllt mich zugleich ein gewisser Stolz über die Beiträge, die wir in anderen Bereichen geleistet haben - wie etwa beim Panamakanal-Vertrag und der Erzielung eines Friedens in Zimbabwe. Dies sind bedeutsame Leistungen - nicht nur zum Wohl der Menschen, um die es dort unmittelbar geht, sondern auch zum Wohl unseres Nationalinteresses. Viertens muß der Westen seine strategischen Interessen überall dort verteidigen, wo sie bedroht sind. Seit 1945 sind die Vereinigten Staaten zur Verteidigung unserer Hemisphäre und Westeuropas, aber auch des Fernen Ostens - vor allem von Japan und Korea verpflichtet. In den letzten Jahren ist deutlich geworden, daß das Wohlergehen dieser lebenswichtigen Regionen von dem Frieden, der Stabilität und der Unabhängigkeit des Nahen Ostens und der Region um den Persischen Golf abhängt. Aber die sowjetische Invasion Afghanistans und die fortschreitende Disintegration des Iran gefährden die Sicherheit dieser Region entscheidend. Ich - 7 - �Ich möchte noch einmal unterstreichen, was ich am 23. Januar in meiner Botschaft über die Lage der Nation gesagt habe: "Unser Standpunkt muß absolut klar sein: Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, ein- schließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Die Maßnahmen, die wir unsererseits und in Zusammenarbeit mit anderen ergreifen, umfassen komplizierte Unternehmungen, beträchtliche Ausgaben und ein sorgfältiges Gleichgewicht zwischen dem Drang der kollektiven Sicherheitsinteressen der Region und ihren politischen Realitäten. schritte. Wir machen gute Fort- Wir müssen - und wir werden - noch mehr erzielen. Die Notwendigkeit zu gemeinsamer Handlung in dieser Region wird absolut nicht von irgendwelcher Kriegslüsternheit seitens der friedliebenden Staaten diktiert, sondern von der eindeutigen strategischen Bedrohung, die von der sowjetischen Invasion Afghanistans herrührt. Die Unfähigkeit, eine überzeu- gende Antwort auf diesen verächtlichen Akt der Aggression zu finden, würde nur zu seiner Wiederholung einladen. über die Gewalt hinaus, die der Unabhängigkeit und dem Volk von Afghanistan angetan wird, nehmen die Truppen der Roten Armee, die ihre dortige Position konsolidieren, zudem eine Stellung ein, von denen aus der sowjetische Imperialismus sich tiefgreifender und gefährlicher auf die Politik in diesem lebenswichtigen Gebiet auswirken könnte. Afghanistan war lange Zeit ein Puffer gegen Außenseiter, die jene Region zu beherrschen suchten. Dies ist die historische Rolle, die Afghanistan zurückgegeben werden muß. Ein Erfolg der Sowjets dort - sogar zu dem hohen Preis an Blut und Ansehen, den Moskau derzeit zahlt - könnte Afghanistan von einer Barriere gegen Aggression in eine Startrampe für weitere Überfälle umwandeln. Dies - 8 - �Dies würde Pakistan und den Iran - aber nicht nur diese Staaten allein bedrohen. Die sowjetische Aggression in Afghanistan konfrontiert - solange ihr nicht Einhalt geboten wird - die ganze Welt mit der schwerwiegendsten langfristigen strategischen Herausforderung seit Anfang des Kalten Krieges. Den Umfang dieser Herausforderung zu unterschätzen würde einen historischen Irrtum bedeuten - einen Irrtum mit wahrscheinlich historischen Folgen, Die Haltung Amerikas ist klar. Auch steht sie in Einklang mit den Inter- essen unserer Verbündeten, deren Wohlergehen - zusammen mit unserem eigenen eng mit der Sicherheit und der Unabhängigkeit dieser strategisch gesehen lebenswichtigen Region verbunden ist. Daher müssen vi^r uns gemeinsam der Heraus- forderung stellen, vor der wir alle stehen. Innerhalb der Region selbst müs- sen die Nationen auch erkennen, daß unsere Bestrebungen den ihrigen entsprechen - zusammenzuarbeiten, um die Unabhängigkeit und Stabilität der Region zu erhalten. Fünftens, diese Administration hat sich mit Nachdruck für die Rüstungskontrolle, vor allem für die Begrenzung der strategischen Rüstung und die Aufrechterhaltung eines festen und ausgewogenen Verhältnisses zur Sowjetunion eingesetzt und bleibt diesen Zielen verpflichtet. Unsere Entschlossenheit, dieses Ziel weiter zu verfolgen, bleibt so stark wie je. Rüstungskontrolle und die Begrenzung der strategischen Rüstung sind von entscheidender Bedeutung für uns und alle anderen Völker. men ist eine große Leistung meiner Administration. Das SALT II-Abkom- Es trägt direkt zu un- serer nationalen Sicherheit bei, und wir werden uns an die Bedingungen des Vertrags halten, solange die Sowjetunion sich auch nach ihnen richtet. Natür- lich werden wir uns um seine Ratifizierung, sobald die Zeit dafür gegeben ist, bemühen. Aber auch der Zeitpunkt rückt rasch näher, an dem wir über SALT II hinaus denken müssen - um weitere, umfassendere Abkommen auszuhandeln, die sowohl neue Kategorien strategischer Waffen wie auch Waffen von geringerer als kontinenta- - 9 - �kontinentaler Reichweite betreffen. Wenn die achtziger Jahre nicht zu einem Jahrzehnt der Gewalt werden sollen, dann müssen wir erneute Anstrengungen machen, um das Wettrüsten zu stabilisieren und den Bereich der Rüstungskontroi 1abkommen zu erweitern. Nach engen Beratungen mit unseren Verbündeten und der Sowjetunion wollen wir diese erweiterten Anstrengungen fortsetzen. Unser Ziel bleibt die Entspannung mit der Sowjetunion. Aber eine solche Entspannung muß auf dem festen Fundament der Abschreckung gegründet sein. Die Sowjets müssen begreifen, daß sie nicht rücksichtslos den Weltfrieden bedrohen, daß sie keine Aggression begehen und dennoch die Früchte einer Zusammenarbeit mit dem Westen genießen können. Sie müssen begreifen, daß ihre Invasion Afghanistans einen tiefen abträglichen Effekt auf das Verhalten und die Einstellung der amerikanischen Öffentlichkeit gehabt hat. Angesichts der Aggression kann es nicht so weitergehen, als wäre nichts geschehen. Die Sowjets werden auch keinen Erfolg bei ihren Bemühungen haben, das Bündnis zu sprengen oder uns in den falschen Glauben einzulullen, daß Europa irgendwie eine Insel der Entspannung sein könnte, während die Aggression anderswo durchgeführt wird. Aber ich möchte genauso klarstellen, daß der Weg zu verbesserten Beziehungen offen ist, wenn die Sowjets ihr Verhalten ändern. Das ist der Weg, den wir vorziehen. Zusammengenommen sind die von mir umrissenen Ziele die Kompaßpunkte, die Amerikas Kurs in dieser Welt des Wandels und der Herausforderung bestimmen. Sie verknüpfen unsere spezifischen Aktionen miteinander, mit der Vergangenheit und der Zukunft. Unsere Außenpolitik ist so gestaltet, daß sie dem revolutionären Zeitalter, in dem wir leben, entspricht. Um wirksam zu sein, muß sie das kluge Verständnis und die weite Unterstützung des amerikanischen Volkes haben. Das hängt davon ab, daß die Öffentlichkeit begreift, daß Außenpolitik nicht eine �eine Sache von Augenblickserfolgen ist. Wir müssen mit über längere Zeiten sich hinziehenden Handhabungen von allem Anschein nach unlösbaren Situationen und oft auch sich widersprechenden Realitäten rechnen. Um diese historische Rolle des Schutzes unserer Interessen und der Bewahrung des Friedens zu spielen, müssen die Vereinigten Staaten stetig und beständig sein. Unsere Verpflichtung gegenüber den amerikanischen Idealen muß un- wandelbar und unsere Macht glaubwürdig sein. Wir werden auch weiterhin jede Anstrengung machen, wenn möglich mit friedlichen Mitteln, und durch eine kollektive Maßnahme mit unseren Verbündeten, um die Freilassung unserer Landsleute zu erlangen. Und wir werden den führenden Männern im Iran zum Bewußtsein bringen, daß die Integrität und Unabhängigkeit ihres Landes nur Schaden nehmen kann durch eine Politik wie der ihren, die zur internationalen Isolierung und zum inneren Zerfall führt. Wir leben nicht in einem permanenten Streit mit dem iranischen Volk. Wir wollen ein würdevolles Verhältnis zum Iran gestalten, sobald wir einmal diese illegale Aktion werden hinter uns gebracht haben. Unsere Nation hat auch weiterhin verantwortungsbewußt und in gutem Glauben gegenüber dem Volk und den Führern des Iran gehandelt. Unser Rettungsversuch war eine Hilfs- und Befreiungsaktion - und nicht ein militärischer Überfall. Sein einziges Ziel war es, unschuldige Opfer aus der Gewalt terroristischer Ausbeuter zu befreien. Ich bedauere nur, daß er ohne Erfolg blieb und daß acht tapfere Männer bei dem Unfall sterben mußten, als der Rettungstrupp seinen Sammelplatz in der Wüste verließ. Unser Eintreten für eine Welt, die die Menschenrechte repräsentiert, ist von der ganzen Welt vernommen worden - von den freien Menschen und von denen, die unterdrückt sind. Der ungestüme Wunsch einer großen Zahl von Kubanern, aus ihrem Land zu fliehen, ist ein beredtes Zeugnis für das Versagen des CastroRegimes. Wir - 11 - �Wir müssen sicherstellen, daß die Kubaner, die in unser Land kommen, mit all der Menschlichkeit und dem Mitgefühl behandelt werden, das wir anderen Gruppen und einander entgegengebracht haben. Um dem Leiden und dem Tod auf hoher See ein Ende zu machen und um uns die Möglichkeit zu geben, die knappen Mittel des Bundes so gut wie möglich einzusetzen, muß sich der Prozeß in geordneter Form und in Einklang mit unseren Gesetzen abwickeln. Auf der Konferenz in Costa Rica arbeiten wir energisch mit weiteren 16 Staaten und internationalen Organisationen zusammen, um Möglichkeiten zu entwickeln, die eine sichere und geordnete Evakuierung der ausreisewilligen Kubaner erlauben. Was uns anbelangt, so werden wir der Zusammenführung von Familien die oberste Priorität einräumen, wobei auf Kuba selbst oder in einem dritten Land - etwa Costa Rica - eine erste Überprüfung stattfinden sollte. Die Außenpolitik Amerikas muß stets das widerspiegeln, was wir als Volk sind. Wir sind ein starkes Volk, und wir sind ein Volk, das sich um andere sorgt. Wir sorgen uns um die Menschenrechte; wir sorgen uns um einen anstän- digen Lebensstandard; wir sorgen uns um die Unabhängigkeit der Staaten und die Rechte des Individuums. Wir verfügen über eine nüchterne verantwortungsbe- wußte Erkenntnis dessen, daß die Macht Amerikas gerade in einer unruhigen Welt besonders wichtig ist, wo andere von uns abhängen, was ihre Sicherheit und ihre Freiheit anbelangt. Unsere Interessen und unsere Ideale dienen einander. Unsere Macht muß zum Dienst beider verwendet werden. Der Kurs, den ich heute gesteckt habe, ist weder einfach noch anspruchslos, aber es ist ein sicherer und solider Kurs, den wir zu verfolgen haben. Unsere Außenpolitik verdient Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung, nicht nur zum Zweck der Sicherheit unseres eigenen Landes, sondern auch, damit die Menschen überall in der Welt die Gewißheit haben können, daß sich Amerika - 12 - �Amerika dazu verpflichtet hat, seine gewaltige Macht zu einem klaren, standhaften und beständigen Zweck zu verwenden: für die gesamte Menschheit eine Zukunft in Fortschritt, Freiheit und Frieden zu finden. - 13 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Mai 1980 24 ERKLÄRUNG VON VIZEPRÄSIDENT MONDALE IN BELGRAD - Wortlaut - BELGRAD - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale, der am 7. Mai 1980 an der Beisetzung des verstorbenen jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito teilnahm, gab am gleichen Tag in Belgrad eine Erklärung ab, in der er betonte, daß sich an der Unterstützung der Vereinigten Staaten für Jugoslawien nichts geändert habe. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat mich und diese Delegation ersucht, ihn bei diesem feierlichen Anlaß zu vertreten und Ihnen und dem jugoslawischen Volke das Beileid des amerikanischen Volkes und der Regierung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Wir sind hier, um zusammen mit Ihnen einer großen Gestalt der Weltpolitik, einem Helden des Zweiten Weltkrieges und einem der mutigsten und einfallsreichsten Staatsmänner der Nachkriegsjahre einen letzten' Tribut zu zollen. Präsident Josip Broz Tito hatte sich den Prinzipien der Unabhängigkeit, Gleichheit und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten verschrieben. Als einer der Gründer der blockfreien Bewegung hat Präsident Tito einen gewaltigen Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �gewaltigen Beitrag zur Förderung der Annahme dieser Prinzipien durch die ganze internationale Gemeinschaft geleistet. Er war der ganzen Welt Inspiration und Beispiel. Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten fühlt mit Ihnen den Verlust. Ich bin heute hier, um Ihnen zu versichern, daß die Beziehungen der Freundschaft und der gegenseitigen Verständigung, die Präsident Tito zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen half, auch in Zukunft aufrechterhalten und verstärkt werden. Unsere Unterstützung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Einheit Jugoslawiens hat mehr als 30 Jahre überdauert. Sie hat sich mit dem Ableben Ihres großen Führers nicht geändert. Wir versichern Ihnen unsere weitere Unter- stützung. Die Vereinigten Staaten vertrauen darauf, daß das jugoslawische Volk die Ziele erfolgreich weiterverfolgen wird, denen Präsident Tito sein Leben gewidmet hat - die Förderung eines stabilen und gedeihenden Jugoslawiens und eine sichere Welt in Frieden. Die Vereinigten Staaten stehen wie immer bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Im Namen des Präsidenten und des ganzen amerikanischen Volkes möchte ich heute Ihnen und dem jugoslawischen Volk und der jugoslawischen Regierung nicht nur unser tiefes Beileid, sondern auch unser Vertrauen in die Zukunft Jugoslawiens als der stolzen, unabhängigen und friedlichen Nation zum Ausdruck bringen, für die Präsident Tito sein ganzes großes Leben lang so tapfer und unermüdlich gekämpft hat. • ' " < • . . • . . + + + + + . ' . . . • . " • . - . . �24 14. Mai 1980 GEDENKTAG ZUM ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGS ERINNERT AN 35 JAHRE DER ZUSAMMENARBEIT IM BÜNDNIS Von George S. Vest, Unterstaatssekretär Der nachfolgende Artikel von George S. Vest, Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, wurde in Erinnerung des 35. Jahrestages jenes 8. Mai 1945 geschrieben, an dem nach Jahren der blutigen Konfrontation der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende ging und eine Periode konstruktiver Zusammenarbeit begann. Der 8. Mai 1980 bedeutet für Europa den 35. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs. In Europa und in den Vereinigten Staaten verbindet man mit diesem Jahrestag das Ende des zerstörerischsten Krieges der modernen Zeit. Es war ein Krieg, der ganz Europa und schließlich sogar die ganze Welt in den Abgrund stürzte, der viel von jener europäischen Kultur zerstörte, wie sie die Welt bis dahin kannte>und der auf beiden Seiten unerhörtes menschliches Leiden verursachte. Aber die 35 Jahre seither bedeuten zugleich mehr als eine ganze Generation von menschlicher Arbeit und Fortschritt, von Problemen und Herausforderungen, von Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �von Erfolgen und Niederlagen, über die Hälfte der derzeitigen Bevölkerung Europas und Nordamerikas war zur Zeit des Zweiten Weltkrieges noch nicht einmal geboren; noch weniger Bürger nahmen aktiv an jenen Geschehnissen teil, die 1945 zum Sieg der Alliierten führten. Für diese Bürger und für die führenden Persönlichkeiten, die dabei halfen, ihre Geschicke in den vergangenen 35 Jahren zu lenken, ist es weitaus wichtiger, diesen Jahrestag als einen Anfang zu betrachten, als einen Ausgangspunkt für eine neue Welt der Nachkriegszeit, denn als den letzten Tag für das, was vorher kam. Der 8. Mai 1945 stellt den Beginn eines neuen Systems der Bezie- hungen zwischen den Staaten Europas und Nordamerikas dar. Er ermöglichte die Neuordnung der Beziehungen zwischen alten Widersachern und leitete über in eine Periode noch nie dagewesener Freiheit und Prosperität für die Länder im westlichen Teil des europäischen Kontinents. Die Welt der Nachkriegszeit Die Situation, wie sie sich am 8. Mai 1945 darbot, bildete die Grundlage für die Welt, in der wir heute leben. Es ist tragisch, daß die Hoffnungen des Jahres 1945 sich nicht in ganz Europa verwirklichen ließen. Nahezu die Hälfte der Völker des Kontinents ist noch immer nicht in der Lage, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Diese Völker kamen nicht in den Genuß jener demokratischen Prin- zipien, von denen die Führer aller Länder in Ost und West sprachen, als das Feuer vor 35 Jahren eingestellt wurde. Nicht weniger betrüblich ist die anhaltende Trennung von Menschen, die auch weiterhin Familien und ganze Nationen inmitten des Kontinents auseinanderreißt. Die fortbestehende Teilung der deutschen Nation ist ein flagranter Verstoß gegen die von den siegreichen Alliierten getroffenen Kriegs- und Nachkriegsabkommen. Allgemein gesehen werden durch diese Trennungen fundamentale Prinzi- pien der Menschenrechte mißachtet, darunter auch das Recht auf Selbstbestimmung, zu denen sich alle Länder bekannt haben. Trotz - 2 - �Trotz dieser schmerzlichen und drückenden Probleme können die Länder Westeuropas und Nordamerikas stolz auf die im Verlauf der vergangenen 35 Jahre erzielten Erfolge sein. - Die Zerstörung und totale wirtschaftliche Lähmung am Ende des Zweiten Weltkrieges sind völlig überwunden. tionsstand und einen Westeuropas Wirtschaft hat einen Produk- Wohlstand erreicht wie nie zuvor in der Geschichte. - Stabile demokratische Systeme sind in jedem der westeuropäischen Länder geschaffen worden. Wenn auch der Kampf um die Bewahrung der Demokratie nicht immer leicht gewesen ist, so können die westlichen Länder doch stolz auf die durch ihre Regierungen gewährleisteten Garantien der fundamentalen Menschenrechte und der Freiheiten des Individuums sein. - An die Stelle von alten Feindschaften zwischen den Ländern in Westeuropa ist Einheit und Zusammenarbeit getreten. Die Europäische Gemeinschaft bietet den europäischen Rahmen für gemeinsame Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der westlichen Lebensform. Umfassende Organisationen wie die OECD, der IWF und die IBRD helfen mit, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den industriellen Demokratien in der ganzen Welt zu sichern. - Die militärische Zusammenarbeit zwischen den westlichen Ländern, am direktesten durch das NATO-Bündnis, hat den Schutzschrtld geschaffen, der unseren Gesellschaftsformen die Möglichkeit gab, sich frei zu entwickeln. Im Verlauf der Jahre hat sich die NATO zu einem Forum für eine echte politische Konsultation zwischen den Ländern der atlantischen Welt erweitert. Solche Konsultationen werden immer dringender notwendig werden, wenn unsere Gesellschaftssysteme sich den Herausforderungen der achtziger Jahre stellen, - Ein Anfang wurde mit dem Versuch gemacht, die tiefgreifenden Unterschiede, die Ost von West trennen, zu überwinden. Das Viermächte-Abkommen über Berlin half mit, ein Problem zu entschärfen, das in der Vergangenheit die Welt an den Rand eines nuklearen Krieges geführt hatte. - 3 - Bilaterale Anstrengungen zum Ab- �• Abbau der Spannungen durch Länder wie Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten führten zu beachtlichen Fortschritten auf politischem und militärischem Feld. Und schließlich gaben umfassende multi- laterale Bemühungen, wie die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) und die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Hoffnung Raum, daß alle Länder in Ost und West eine gemeinsame akzeptable Basis finden würden, um die schmerzlichen menschlichen Trennungen zu beseitigen, die den Kontinent auch weiterhin entstellten. Die Rolle der Vereinigten Staaten Eine der vielleicht bedeutsamsten Entwicklungen in den Jahren nach 1945 war das ständige Engagement der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent. Vor 1945 hatten die Amerikaner abgeschirmt und sicher auf ihrem Kontinent gelebt und eine ständige Beteiligung an den, wie sie meinten, unerfreulichen "Machtpolitiken" Europas abgelehnt. Viele Amerikaner meinten, dem Frieden der Welt würde am besten gedient, wenn man es den Europäern überließe, sich mit ihren eigenen Konflikten zu befassen. Die Mehrzahl der Amerikaner schien zu glauben, die Sicherheit ihres Landes werde von den Ereignissen in der Alten Welt nicht betroffen. • Diese Ansicht hat sich während des Zweiten Weltkrieges grundlegend gewandelt. Noch während die Kämpfe in Europa weiter tobten, kamen führende Männer in Amerika zu der Überzeugung, daß ein Frieden niemals gewährleistet sein würde, wenn die Vereinigten Staaten, die zum stärksten Land der Welt geworden waren, Europa wieder den Rücken kehrten. Als der Krieg sich seinem Ende näherte, entwickelte sich in den Vereinigten Staaten ein starker Konsens zugunsten eines vollen und ständigen Engagements in weltpolitischen Angelegenheiten, einschließlich der Angelegenheiten Europas. Ein wesentlicher Faktor dabei war die auf �auf breitester Ebene vorhandene Anerkennung der Tatsache, daß die Sicherheit Amerikas nicht länger mehr einfach dadurch gewährleistet werden könnte, daß wir unsere eigenen Grenzen verteidigten. Es wurde klar, daß die Verteidigung Amerikas bereits weit vor unseren eigenen Küsten, in Europa, begann. Im Verlauf der Jahre 1944 und 1945 wurden die Vorbereitungen für ein Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt der Nachkriegszeit fortgesetzt. Das Abkommen von Bretton Woods aus dem Jahr 1944 brachte die Gründung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit sich sowie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBFR) = Weltbank. Die Vereinigten Staaten machten sich für die Unterstützung dieser Institutionen in Anerkennung der Tatsache stark, daß Frieden und Demokratie nie ohne eine solide wirtschaftliche Grundlage gedeihen können. Die Anstrengungen zur internationalen Zusammenarbeit kamen 1945 einen weiteren Schritt voran, als die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde. Ein wichtiges amerikanisches Ziel beim Aufbau der Verein- ten Nationen war es, für die Vereinigten Staaten eine ständige Mitgliedschaft in dieser weltumspannenden Körperschaft sicherzustellen - und somit unser Engagement für die internationalen Angelegenheiten zu garantieren. Gegen die Sowjetmacht in Europa Die Ideale, die die Charta der Vereinten Nationen enthielt, verblichen rasch, als die Sieger begannen, gegen die durch den Krieg verursachte Unordnung und Zerstörung anzukämpfen. Die Gewehrläufe waren kaum abgekühlt, da fin- gen die Realitäten von Geographie und Machtpolitik an, auf die Hoffnungen nach Frieden und Zusammenarbeit in der Welt der Nachkriegszeit einzuwirken. Besondere Sorge bereitete dabei die Herausforderung durch die expandierende sowjetische Militärmacht, die ihren Einfluß auf den europäischen Kontinent ausdehnte. Als deutlich wurde, daß die Sowjetunion nicht bereit war, sich an die Abkommen aus der Kriegszeit zu halten, die eine gemeinsame Verwaltung für ganz Deutschland vorgesehen hatten, zog sich langsam eine Linie zwischen die beiden Teile des Kontinents. Diese Linie erhielt einen noch permanenteren Charakter, - 5- �Charakter, als in den Staaten Osteuropas Regierungen eingesetzt wurden, die gegenüber der sowjetischen Führung loyal waren. . Diese Herausforderung führte zu einer klaren Antwort seitens aller Bereiche des amerikanischen politischen Spektrums. In Reaktion auf dringende Bitten un- serer Freunde in Europa entwarfen Präsident Truman und Außenminister George Marshall eine Politik, die Amerikas Verpflichtung zur Verteidigung Westeuropas stärkte und eine noch nie dagewesene Bereitschaft zur Teilnahme am wirtschaftlichen Wiederaufbau des Kontinents zu erkennen gab. Diese Politik half bei der Entwicklung einer Interessengemeinschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada auf der einen auf der anderen Seite. und den Ländern Westeuropas Ereignisse wie die Verpflichtung Präsident Trumans zur Verteidigung Griechenlands und der Türkei (die "Truman-Doktrin" von 1947), das Europäische Wiederaufbauprogramm (der "Marshallplan") von 1947 und die Gründung der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft von 1949 verfestigten die Bindungen zwischen der Alten und der Neuen Welt. Die Geburt der "Atlantischen Ge- meinschaft" freier Gesellschaften war eine Entwicklung von historischem Ausmaß. Fortdauer der amerikanischen Verpflichtungen in Europa Sicherlich ebenso bedeutsam war die breite Unterstützung, die sich in der politischen Führung und bei der Bevölkerung der Vereinigten Staaten für die ständige Beteiligung der USA an den Vereinbarungen im Sicherheits- und Wirtschaftsbereich breitmachte, welche die Grundlage dieser Atlantischen Gemeinschaft bildeten. Die "überparteiliche Außenpolitik" Präsident Trumans wurde durch ebenso standhafte Verpflichtungen Präsident Eisenhowers und dessen Nachfolger abgelöst. Die amerikanische Politik gegenüber Europa wurde während der gesamten Nachkriegszeit durch drei grundlegende Überlegungen geleitet: �- Es herrscht die Einsicht, daß die Prinzipien der pluralistischen Ge- sellschaft die Grundlage für die Stärke der westlichen Gesellschaft in Europa und Nordamerika bilden. Eine Bedrohung der Freiheit in Westeuropa ist eine Bedrohung der Freiheit der Vereinigten Staaten. - Wie eng auch immer die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa sein mögen, so können die Interessen der Länder auf beiden Seiten des Atlantik nur dann umfassend geschützt werden, wenn alle Partner die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Länder der Atlantischen Gemeinschaft würdigen. Die Vielfalt unserer Gesellschaften und unserer Völker muß sich in der Vielfalt unseres Bündnisses widerspiegeln. - Schließlich hängt die Überlebensfähigkeit unserer Lebensweise von den fortgesetzten Anstrengungen ab, die Trennungen im menschlichen Bereich zu überwinden, die Europa noch immer quälen. Unsere militärische Verteidigung muß durch Anstrengungen ergänzt werden, die Ursachen der Spannung zu überwinden, die zur Teilung des Kontinents beitragen. Trotz der Ost-West-Spannungen, die einen Großteil der ersten Nachkriegszeit charakterisierten, haben die einzelnen amerikanischen Präsidenten versucht, all diese Prinzipien auf die amerikanische Verpflichtung gegenüber Europa anzuwenden. - Im Verlauf der fünfziger Jahre verband Präsident Eisenhower amerikanische Standfestigkeit in Bereichen wie etwa Berlin mit konkreten Anstrengungen, Gespräche über die Begrenzung von Kernwaffen zu beginnen. Einige Treffen mit der sowjetischen Führung waren jedoch zum Scheitern verurteilt wegen der Instabilität Osteuropas und wegen der grundlegenden Unvereinbarkeit des sowjetischen Ehrgeizes in Europa mit der Entschlossenheit der westlichen Verbündeten zur Sicherung ihrer Lebensweise. - In den sechziger Jahren begannen die Präsidenten Kennedy und Johnson mit konkreten Anstrengungen in Richtung Entspannung durch Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag und das Teststoppabkommen. - 7 - In diesem Zeitraum unter- �unterstützten die Vereinigten Staaten auch die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes als europäischen Beitrag zur westlichen Einheit. Konfrontationen wie dem Bau der Berliner Mauer und der Raketenkrise um Kuba wurde mit Entschiedenheit entgegengetreten, aber die Vereinigten Staaten schlössen nicht die Tür zu ehrlichen Anstrengungen bei der Verminderung von Spannungen. - In den siebziger Jahren übernahmen die Vereinigten Staaten die Führung bei der Suche nach konkreten Fortschritten beim Abbau von Spannungen in Europa. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten halfen wir bei der Errichtung eines breiten politischen Rahmenwerks für die amerikanische Präsenz in Europa, was konkrete Fortschritte bei der Verringerung des Umfangs politischer und militärischer Konfrontation auf dem Kontinent zur Folge hatte. Die Regierung Präsident Carters hat diese überlieferten Bestandteile amerikanischer Politik zu einem umfassenden Netzwerk verwoben, um den Herausforderungen der achtziger Jahre gerechtzuwerden. - Der grundlegenden Struktur des westlichen Bündnisses verpflichtet, schlug Präsident Carter auf den Gipfeltreffen von London (1977) und Washington (1978) ein weitgespanntes Programm politischer und militärischer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der NATO vor. Das Ziel bestand darin, die konventionelle Ver- teidigung des Bündnisses zu stärken, die politische Konsultation zwischen den Bündnismitgliedern auszuweiten und neue Möglichkeiten zur Verminderung von Spannungen zwischen Ost und West auszuloten. Die Erklärung von Washington im Jahr 1978 stellte einen umfassenden Entwurf der atlantischen Zielsetzungen in den achtziger Jahren dar. - Aus der Überzeugung heraus, daß die amerikanische Außenpolitik die Ideale unserer Gesellschaft hervorheben muß, formulierte Präsident Carter mit neuer Klarheit das amerikanische Eintreten für Menschenrechte und für die Grundfreiheiten in der ganzen Welt. Dadurch machte der Präsident deutlich, daß das ame- rikanische Menschenrechtsanliegen sich nicht auf eine bestimmte Gesellschaft oder ein bestimmtes Gesellschaftssystem bezog und daß es nicht unser Ziel war, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Er stellte jedoch klar, daß die Vereinigten Staaten gegenüber Verletzungen der Menschenrechte in anderen Teilen der �der Welt nicht die Augen verschließen konnten. - Entschlossen, die Anstrengungen zur Verminderung der Spannungen zwischen Ost und West fortzusetzen, entwarf Präsident Carter ein umfassendes Programm zur politischen und militärischen Entspannung. Mit neuer Kraft setzte er die Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT) mit der Sowjetunion fort. Die Vereinigten Staaten schlugen außerdem eine Reihe von Verhand- lungen über die Begrenzung der Weiterverbreitung konventioneller Waffen und zum Abschluß eines Abkommens über das Verbot aller Kernwaffenarsenale vor. Im politischen Bereich setzten sich die Vereinigten Staaten für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion und zu den Ländern Osteuropas ein und bemühten sich darum, die umfassende Verwirklichung der KSZE-Schlußakte sicherzustellen. In Wien blieb der Erfolg der MBFR-Verhandlungen ein grundle- gendes Ziel Amerikas. Blick in die Zukunft Wie die Ereignisse der letzten neun Monate gezeigt haben, kann der Westen den Fortxhritt der vergangenen 35 Jahre nicht einfach für selbstverständlich halten. Unsere Freiheit und unser Wohlergehen werden durch politische Instabilität in vielen Teilen der Welt und durch die zunehmende Unsicherheit hinsichtlich der Versorgung mit Rohstoffen herausgefordert, die die Grundlage der modernen Industriegesellschaft bilden. Ein besonders schmerzlicher Aspekt dieser Instabi- lität ist die unannehmbare Lage im Iran, wo unsere Geiseln auch weiterhin unter Verletzung aller Grundsätze des Völkerrechts und des zivilisierten Verhaltens gefangengehalten werden. Die europäische Unterstützung unserer Position wird von allen Amerikanern sehr gewürdigt. Die beklagenswerte Invasion Afghanistans durch die Sowjets beweist, daß die Verringerung der Ost-West-Spannungen in der unsicheren Welt der achtziger Jahre ebenfalls schwieriger werden wird. Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten und des ungewissen Führungsproblems wird die Sowjetunion im Lauf dieses Jahrzehnts wahrscheinlich ein immer schwierigerer Verhandlungs- 9- �Verhandlungspartner werden. Es besteht die Möglichkeit, daß die westliche Welt sich erneut einer Herausforderung durch die Sowjetmacht stellen muß, die so gefährlich sein könnte wie jene der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. • . Noch ist nicht klar, wie sich diese Herausforderungen entwickeln werden und auf welche Weise die westliche Welt sich ihnen stellen wird. Deutlich ist jedoch, daß die Interessengemeinschaft, die sich zwischen den Staaten der atlantischen Welt im Verlauf der letzten 35 Jahre entwickelt hat, wichtiger denn je sein wird. Es gibt keine "nationalen" Lösungen mehr für die Probleme, vor denen wir stehen. Ein Land oder eine Gruppe von Ländern kann sich nicht mehr von Ereignissen in anderen Teilen der Welt abkapseln. Die Vereinigten Staaten bleiben den gemeinsamen Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme verpflichtet, wobei die Interessen aller Mitglieder der Atlantischen Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden. Nur durch eine solch gemeinsame Handlungsweise können wir sicherstellen, daß unsere demokratische Lebensform gesund überleben wi rd. + + + + + �24. Mai 1980 24 GIFTMÜLL UND GEFÄHRLICHE SUBSTANZEN US-Umweltschutzbehörde veröffentlicht neuen Vorschriftenkatalog - (AD) - Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA veröffentlichte Anfang Mai 1980 einen 2000 Seiten starken neuen Vorschriftenkatalog zur Behandlung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen. Für insgesamt 512 Substanzen - bis Ende des Jahres wird sich diese Zahl auf mehr als 575 erhöhen - sind darin alle Aspekte von der Produktion und dem Transport solcher Stoffe bis zu ihrer Beseitigung behandelt. Mengenmäßig rechnet man mit 40 Millionen Tonnen pro Jahr, die nunmehr ständiger Kontrolle unterworfen werden. Als "gefährlicher Abfall" gilt jeder Stoff, der bei nicht sachgemäßer Behandlung oder Beseitigung Umweltbelastungen oder gesundheitliche Probleme verursacht. Bis Mitte August 1980 müssen alle Industrieunternehmen über Produk- tion, Transporte und Beseitigung aller gefährlichen Abfälle Berichte vorlegen und bis Mitte November den Gesetzen und Vorschriften entsprechende Maßnahmen getroffen haben. Danach werden Verstöße mit Geldbußen oder Gefängnisstrafen geahndet werden. Entgegen einem Vorschlag Präsident Carters fallen "Sünden der Vergangenheit", wie ein Sprecher der EPA die bereits vorhandenen Deponien für gefährliche Abfälle bezeichnete, nicht unter die neuen Vorschriften zur Giftmüllbeseitigung. Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der Katalog wird fortlaufend überprüft und ergänzt werden, um neu hinzukommende Substanzen sofort einbeziehen zu können. Alle Unternehmen, die gefährliche Abfälle produzieren, transportieren und beseitigen, werden ebenso erfaßt wie die für den Transport benutzten Verkehrswege bis hin zum jeweiligen Standort, Zielpunkt und zur Absicherung einer bestimmten Ladung. Exporteure von Gift- müll sind gehalten, der EPA vier Wochen vor dem Abgang der ersten Sendung deren Art samt Empfängerland zu melden, woraufhin dieses über diplomatische Kanäle verständigt wird. Für Betriebe, in denen als gefährlich geltende Abfälle anfallen, sind einfache Tests vorbereitet worden, mit denen weitere Materialien, die sich möglicherweise entzünden oder die von korrosiver, reaktiver oder toxischer Wirkung sind, identifiziert werden können. Organisatorische und technische Vorschrif- ten für Unternehmen, die gefährliche Abfälle lagern, behandeln oder beseitigen, sollen einen sicheren Betriebsablauf gewährleisten. Dazu gehören auch regel- mäßige Inspektionen, Personalschulung, Pläne für den Katastrophenfall, Grundwasser-Überwachung und regelmäßige Berichte an die Bundesbehörde für Umweltschutz EPA. Kleinunternehmen wie Installateure oder Elektriker, die insgesamt nur ein Prozent der Abfälle verursachen, wurden ausgenommen. Jedoch müssen alle Betriebe in den USA,die gefährliche Abfälle weiterverwerten, Berichte an die EPA geben. Die Gesamtkosten für die Industrie als Folge dieser neuen Vorschriften werden auf eine Milliarde Dollar pro Jahr beziffert (dies entspricht weniger als zwei Promille des Umsatzes). Bei 86 der 4200 bisher durch die EPA überprüften Unternehmen besteht die Gefahr, daß sie aufgrund der neuen Bestimmungen schließen müssen - insbesondere Textil-, Gerberei-, Elektroplattier- und Chemiebetriebe. Dadurch würden ca. 5000 Arbeitsplätze verloren gehen. Gleichzeitig werden jedoch, wie EPA-Administrator Douglas M. Costle ausführte, mit der Einrichtung von mehr als 100 neuen,technisch einwandfrei geführten Giftmülldeponien viele Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. + + + + + - 2 - �14. Mai 1980 24 "KLEINARBEIT" FÜR DIE NUTZBARMACHUNG DER ERDWARME - (AD) - Die Möglichkeiten der Erschließung von relativ oberflächennahen Wärmezentren unserer Erde für die Energieproduktion finden in vielen Teilen der Welt immer größeres Interesse. Allerdings bestehen nach wie vor erhebliche technische Hindernisse, um diese weitgehend regenerative Energie in größerem Umfang nutzen zu können. Für Aufgaben von Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet stellte das US-Energieministerium im laufenden Haushaltjahr 150 Millionen Dollar zur Verfügung. In enger Zusammenarbeit mit Fachleuten und Orga- nisationen in anderen Ländern bemühen sich amerikanische Ingenieure und Geologen, geeignete Förderplätze und wirtschaftliche Produktionsverfahren zu finden. Im Rahmen von Projekten der Internationalen Energie-Agentur (IEA) erproben die Vereinigten Staaten derzeit gemeinsam mit Italien, Neuseeland und Mexiko neuartige Ausrüstungen bei Feldversuchen, u.a. einen besonders robusten und transportablen Generator. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich mit einer Million Dollar an einem deutsch-amerikanischen Gemeinschaftsprojekt, bei dem heißes Trockengestein in der Tiefe eines Experimentierfeldes bei Los Alamos (Neu-Mexiko) die Energiequelle darstellt. Im Gegensatz zu bisher in Anspruch genommenen Quellen, wo heißes Wasser oder sogar Dampf aus der Erde strömt, gibt Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gibt es bei den durch unterirdische Magmakammern aufgeheizten Formationen von Trockengestein kein natürliches Transportmedium für die gespeicherte Wärmeenergie. Es wird durch Einpumpen von Wasser und Ausleiten des "künstlichen Thermalwassers" geschaffen. Mit dem Projekt von Los Alamos hoffen die beiden Länder, Verfahren zu entwickeln, um auf wirtschaftliche Weise diese Wärmequelle für die Energieproduktion anzuzapfen. Von der Auslandsabteilung des US-Energieministeriums verlautet, daß kürzlich eine IEA-Studie über die Nutzung von Trockengestein abgeschlossen wurde, an der neben den USA die Bundesrepublik, Schweden, die Schweiz und Großbritannien beteiligt waren. Die USA hofften jetzt auf Anschlußexperimente ihrer europäischen Partner, um an geeigneten Plätzen Entwicklungsprojekte für die neue Technik zur Nutzung von heißem Trockengestein in Gang zu bringen. In zwei bilateralen Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Italien geht es vor allem um Austausch von Informationen und Spezialisten, gemeinsame Projekte zur Verbesserung der Thermalwasserförderung, Nutzung stark mineralhaltigen Thermalwassers hoher Temperatur. Tiefbohrungen, physikalische Probleme im Zusammenhang mit Thermal wasservorkommen, Wärmetransport, Umwelttechnologie sowie um den Austausch von wissenschaftlichen Unterlagen über Quellen und größere unterirdische Heißwasservorkommen, die mit Computern erarbeitet werden. Die umfangreichen Erfahrungen und Meßwerte, die italienische Fachleute im Gebiet der Thermalquellen von Lardarello gesammelt haben, kommen inzwischen beiden Ländern bei der Erschließung geothermischer Energiespeicher zugute. In den Vereinigten Staaten sind neben dem US-Energieministerium 20 weitere Bundesbehörden und Unternehmen der Privatwirtschaft an geothermisehen Projekten beteiligt. In der Abteilung "Erdwärme" des Energieministeriums, das für die einschlägigen Programme der Bundesregierung federführend ist, hofft man, daß die kommerzielle Nutzbarmachung leicht zugänglicher und von der Wasserzusammensetzung her wenig problematischer Thermal wasservorkommen bis 1985, unter hohem Druck stehender Vorkommen bis 1995 und von heißem Trockengestein etwa um die Jahrhundertwende in die Wege geleitet werden kann. Ungefähr - 2- �Ungefähr 75 Prozent der im US-Energieministerium dafür zur Verfügung stehenden Mittel gehen an die Industrie, die eine Schlüsselrolle bei der Konzipierung und Durchführung von Entwicklungsaufgaben spielt. Als wichtigste Ziele des Geothermie-Programms werden genannt 1) Auffindung geeigneter Gebiete und ihre Überprüfung durch Suchbohrungen und Ergiebigkeitstests; 2) Entwicklung der wirtschaftlichsten Technologien für die Stromerzeugung aus Erdwä'rme sowie für die direkte Erdwärme-Nutzung; 3) Untersuchungen zur Umweltbelastung als Folge der Anwendung dieser neuen Technologien, und 4) Bau von Demonstrationsanlagen verschiedener Größenordnung und mit verschiedenen Arbeitssystemen. (Bei einigen dieser Projekte ist bereits im Laufe dieses Jahres damit zu rechnen, daß sie entscheidende Betriebsphasen erreichen.) Als Standorte für Kraft- werke mit 50 Megawatt elektrischer Leistung sind Valles Caldera (Neu-Mexiko) und Heber (Kalifornien) vorgesehen, während in Malta (Idaho) und in Hawaii kleinere Anlagen, u.a. mit transportablen Generatoren für den Einsatz direkt an der Thermalquelle, erprobt werden. Sie sollen zur Stromversorgung kleiner Abnehmergruppen insbesondere in abgelegenen Gegenden dienen. Bei einer Aus- wahl anderer Experimentieranlagen geht es zunächst einmal um die Erprobung von Ausrüstungen und Arbeitssystemen für die Nutzbarmachung sehr heißen, stark korrodierenden Salzwassers aus dem Untergrund. /' + + + + + - 3 - �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Mai 1980 24 DIAGNOSEHILFE FÜR DIE BEOBACHTUNG FRÜHGEBORENER - (AD) - Blutungen im Schädelinnern sind die häufigste Ursache für Krankheit und Tod Frühgeborener. Mit Hilfe einer Ultraschallsonde (das Verfahren wurde von Radiologen der Stanford-Universität in Kalifornien entwickelt) können solche Blutungen bereits in einem Stadium entdeckt werden, in dem noch gar keine klinischen Symptome wie Krampfanfälle oder unregelmäßige Atmung und Atemstillstand darauf hindeuten. Der Arzt erhält so die Möglichkeit, das unreife Neugeborene auf Anzeichen für die Bildung zunehmender Flüssigkeitsmengen im Gehirn - eine Folgeerscheinung von Blutungen - zu beobachten und den Hydrocephalus zu behandeln, noch ehe irreparable Schäden eingetreten sind. Wie Dr. David London von der School of Medicine der Stanford-Universität berichtet, könne man mit diesem Verfahren in 40 - 70 Prozent der Fälle von Frühgeborenen mit weniger als 1500 Gramm Körpergewicht, bei denen es zu Blutungen kommt, entscheidende Hilfe leisten. Gegenwärtig überlebt höchstens die Hälfte von ihnen. Das Ultraschallinstrument war ursprünglich von Dr. Alan Susal, Assistenzprofessor für Augenheilkunde, und Elektronikingenieuren der Stanford-Universität für diffizile Augenuntersuchungen entwickelt worden. Dr. Dieter Enzmann und Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �und Dr. Barbara Carroll von der Abteilung für diagnostische Radiologie verwendeten es versuchsweise für verschiedene andere diagnostische Zwecke und ließen dann entsprechende Anpassungen vornehmen. Bei Frühgeborenen mit hohem Unreifegrad wird eine Sonde mit dünnem Ultraschall strahl an der Fontanelle angesetzt und auf die mit Liquor gefüllten Hirnkammern gerichtet. Es zeigte sich, daß mit Ultraschall Regionen, in denen Blutungen auftreten, genauso exakt wie mit der Computer-Tomographie-Methode erfaßt und abgegrenzt werden können. Das neue Verfahren ist jedoch sehr viel vorteilhafter, weil es am Inkubator in der Intensivstation durchzuführen ist und das Baby zur Untersuchung nicht in den Tomographieraum gebracht werden muß. Außerdem, so Dr. Enzmann, vermeidet man Risiken, die mit der Einwirkung ionisierender Strahlung verbunden sind. "Bei den von uns angewandten Energiestufen sind keine schädlichen Ultraschallwirkungen bekannt", erklärte Dr. Enzmann. Das Verfahren ist auch billiger als die Computer-Tomographie (CT), denn die Ultraschall-Apparatur kostet nur etwa ein Zehntel dessen, was für einen CTScanner aufgewendet werden muß. Allerdings bietet dieser die Möglichkeit, Differentialdiagnosen durchzuführen und bei Vorliegen ähnlicher Krankheitsbilder zu klären, was als Ursache in Frage kommt. Die genaue Ursache intrakranieller Blutungen bei Frühgeborenen ist, wie Prof. Enzmann erklärte, nicht bekannt. Sie treten in einem Bereich des Gehirns auf, der beim normal entwickelten Neugeborenen bereits umgebildet ist. Dies lasse darauf schließen, daß in der noch unreifen Hirnregion unter den Bedingungen einer vorzeitigen Geburt Blutungsneigung bestehe. Die Statistiken über die Häufigkeit von Hirnblutungen bei Frühgeborenen weisen große Schwankungen auf - schon allein deshalb, so Enzmann, weil es den Ärzten erst seit kurzem möglich ist, mit Hilfe der CT-Methode zu exakten Befunden zu kommen. Solange man nicht genau weiß, wann und unter welchen Umständen intrakranielle Blutungen bei unterreifen und unreifen Frühgeborenen auftreten, ist kaum eine vorbeugende Behandlung möglich. Werde jedoch eine Hirnblutung ent- deckt, könne man, so Enzmann, das Baby mittels Ultraschall sorgfältig auf An- - 2 - �Anzeichen einer ödembildung am Hirnventrikel beobachten und sie mit Lumbalpunktur behandeln. Enzmann bedauert, daß es noch nicht möglich ist, jedes unterreife Frühgeborene in der Intensivstation auf Anzeichen einer Blutung zu untersuchen. Jetzt soll eine Studie in Angriff genommen werden, um genau herauszufinden, wo es bei diesen Babies zu Blutungen kommt und wie sich anschließend Ödeme im Gehirn entwickeln. Für die neurologische und geistige Entwicklung von Babies, bei denen intrakranielle Blutungen diagnostiziert wurden, hat das Frühgeborenen-Forschungszentrum der Stanford-Universität ein langfristiges Beobachtungsprogramm in Angriff genommen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Weltstabilität erfordert starke amerikanische Führung<br /><em>- Rede des US-Präsidenten in Philadelphia -</em><br /><br />Erklärung von Vizepräsident Mondale in Belgrad<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert an 35 Jahre der Zusammenarbeit im Bündnis&nbsp;<br /><em>- Von George S. Vest, Unterstaatssekretär -</em><br /><br />Giftmüll und gefährliche Substanzen&nbsp;<br /><em>- US-Umweltschutzbehörde veröffentlicht neuen Vorschriftenkatalog -</em><br /><br />"Kleinarbeit" für die Nutzbarmachung der Erdwärme<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Diagnosehilfe für die Beobachtung Frühgeborener&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f973bba62bf7f67dc1d42743a984fef.pdf da3893cef918a3614a24894aa19c2fef PDF Text Text Information und Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 2 1 . Mai 1980 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz von US-Außenminister Muskie in Washington am 20.5.1980 - Wortlaut US-Außenminister verurteilt sowjetische Aggresstion - Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien Staatssekretär Cooper erläutert die amerikanische Haltung im Nord-SlidDialog Präsident Carter begrüßt die Entscheidung des deutschen NOK Präsident Carter trifft Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) - Amerikanische NichtteiInahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt HINTERGRUNDMATERIAL Weltverbrauch an Kohle wächst - Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �WilWi Iffil I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRESSEKONFERENZ VON US-AUSSENMINISTER MUSKIE IN WANSINGTON AM 20.5.1980 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat auf seiner ersten Pressekonferenz in Washington am 20. Mai 1980 zum amerikanisch-sowjetischen Verhältnis, dem französisch-sowjetischen Gipfeltreffen, dem Iran, der Republik Korea, Kuba, dem Mittleren Osten und zu seiner eigenen Rolle im Außenministerium Stellung genommen. Muskie bedauerte, daß das Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Leonid Breschnew ohne Konsultation unter den Verbündeten stattgefunden habe. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: FRAGE: beginnen: Herr Außenminister, darf ich mit einer zweiteiligen Frage Verließen Sie das Wiener Treffen mit Außenminister Gromyko mit dem Gefühl der Hoffnung, daß sich die Sowjets unter vorstellbaren Postfach 20 03 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �vorstellbaren Umständen aus Aufghanistan zurückziehen würden? Und zweitens, glauben Sie, daß der beginnende Dialog mit den Sowjets durch das Treffen zwischen Präsident Giscard und Breschnew in Warschau gestört oder überhauüt berührt wurde? ANTWORT: Was den ersten Punkt angeht, so hat es in dem Standpunkt, den die Sowjets hinsichtlich des Abzuges der sowjetischen Truppen aus Afghanistan in der Öffentlichkeit einnehmen, keine Veränderung gegeben. Es gab Unterstützung für den sogenannten afghanischen Vorschlag, der ein oder zwei Tage vor dem Treffen mit Gromyko auftauchte, und der wurde offensichtlich als Grundlage zur Erwägung angeboten. Was das Treffen zwischen Giscard und Breschnew angeht, so glaube ich nicht, daß dieses Treffen meine Vorstellungen von dem sowjetischen Standpunkt bezüglich des Abzuges von Truppen in irgend einer Weise verändert hat. FRAGE: Berührt oder kompliziert es den Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und den Sowjets, wenn ein Dritter parallele Gespräche führt? ANTWORT: Solange ich keinen Bericht gesehen habe, welche Quelle auch immer interessiert sein mag, uns zu berichten, was auf diesem Treffen stattfand, ist es für mich schwierig, diese Frage zu beantworten. Ich möchte sagen, daß nach meiner Meinung ein solches Treffen ein angebrachtes Thema für Konsultationen wäre. Unsere NATO-Verbündeten haben mir nichts deutlicher zu verstehen gegeben als die Wichtigkeit von Konsultationen, wenn es um mögliche amerikanische Aktionen geht. Konsultationen waren bis zu diesem Augen- blick immer eine Zweibahnstraße gewesen. Ich hoffe, daß sie im Zusammen- hang mit unseren NATO-Verbündeten genau das bedeuten. FRAGE: - 2 - �FRAGE: Herr Außenminister, kürzlich haben Sie in einem Nachruf auf Hubert Humphrey von den beiden Idealen des verstorbenen Vizepräsidenten gesprochen: das eine, daß die Vereinigten Staaten ein Zufluchtsort sein sollen; und zweitens von seiner großen Verpflichtung zur Abrüstung. Sie schienen beide Grundsätze zu unterstützen. Aber ich frage mich, ob Sie uns in der Praxis sagen können, was Sie über kubanische Flüchtlinge in unserem Lande denken; ob Sie glauben, daß es da keine Grenzen geben sollte; ob Sie glauben, daß die Leute aus Haiti auch als politische Flüchtlinge behandelt werden sollen. Und wenn Sie von Rüstungskontrolle sprechen, und wenn Sie diese als Teil einer Sicherheitsvereinbarung sehen, ob Sie dann bereit sind, das umzukehren, was die Regierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle getan hat; d.h. natürlich, die Dinge auf ganz kleiner Flamme zu kochen? ANTWORT: Was die Flüchtlingsfrage angeht, so meine ich, daß unser Ideal und die Norm unseres Landes seit 200 Jahren noch immer das amerikanische Ideal des offenen Zufluchtsortes für Menschen ist, die vor politischer Unterdrückung fliehen. Wir werden jedoch - nicht nur wir, sondern auch andere Länder - im Augenblick von Flüchtlingsproblemen überwältigt, von denen viele mit dem Versuch zusammenhängen, die Freiheit zu suchen und der politischen Unterdrückung zu entkommen. Und das Problem ist seiner Natur nach so über- wältigend, daß es nicht nur der Verwirklichung unserer eigenen Ideale bedarf, sondern auch des Strebens nach wirksamer internationaler Zusammenarbeit, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Um Ideale zu verwirklichen, wird es immer notwendig sein, mit praktischen Problemen ihrer Verwirklichung zu Rande zu kommen. Und um solche Probleme geht es sicherlich bezüglich Kubas, bezüglich Kampucheas (Kambodschas) und bezüglich anderer Gebiete der Welt. - 3 - Im übrigen scheinen �scheinen viele dieser Probleme in der einen oder anderen Form mit der Sowjetunion zusammenzuhängen. • • ,: ' • • ' r • ' Was die Rüstungskontrolle anbetrifft, so meine ich, ist unser Ziel nach wie vor klar. Wir sind der Meinung, daß unsere eigene nationale Sicherheit durch wirksame Rüstungskontroi labkommen gefördert wird. Die Sowjetunion hat durch ihr Handeln in Afghanistan bewirkt, daß die Aussichten für eine Billigung des SALT II-Vertrages im Senat geringer geworden sind. Das bedeutet nicht, daß wir unser Interesse daran verloren oder unsere Verpflichtung zu diesem Vertrag aufgegeben haben. Aber die Sowjets haben durch diese einmalige Handlung die Probleme geschaffen, die jetzt die Verwirklichung dieses Zieles stärker außer Reichweite gerückt haben als noch vor sechs oder acht Monaten. FRAGE: Herr Außenminister, bezüglich dieser Situation in Afghanistan sagten Sie, daß keine Änderung des formellen Standpunktes eingetreten sei, als Sie mit Gromyko zusammentrafen, aber haben Sie überhaupt einen Hinweis erhalten, daß die Sowjetunion planen könnte, sich vor den Olympischen Sommerspielen aus Afghanistan zurückzuziehen? ANTWORT: Ich habe aufgrund dieser Gespräche oder irgend welcher anderer Informationen keinen Anlaß anzudeuten, daß die Sowjets einen Abzug in diesem Zeitraum planen. FRAGE: Herr Außenminister, um auf die Olympiade zu kommen; der Olympiaboykott scheint zusammengebrochen zu sein. gehen jetzt zur Olympiade. Immer mehr Länder Sind Sie der Meinung, daß Ihre Position in dieser Hinsicht von vielen Freunden Amerikas unterlaufen worden ist? Und zweitens, haben Sie das Gefühl, daß Ihr Treffen mit Gromyko ihnen praktisch eine Ausrede geliefert hat, für eine Beteiligung an der �der Olympiade zu stimmen und Ihre Position bezüglich des Boykotts zu unterlaufen? ANTWORT: Darf ich den zweiten Teil Ihrer Frage zuerst beantworten. Was die Regierungen anbetrifft, so habe ich keinen Grund zu der Annahme, daß das Treffen mit Gromyko die Unterstützung, die Regierungen für die Boykottinitiative zu geben bereit waren, in irgend einer Weise unterlaufen oder verwässert habe. Ob es sich auf die Olympischen Komitees ausgewirkt hat, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann. Mein Eindruck ist, daß die Olympischen Komitees in verschiedenen Ländern geneigt waren, unabhängig zu urteilen - auf jeden Fall ein von ihren Regierungen unabhängiges Urteil abzugeben. Es hat unter den kleineren europäischen Ländern in den letzten 24 Stunden mehr solche gegeben, als uns lieb war. Auf der anderen Seite haben sich schon heute 45 Länder endgültig verpflichtet, sich dem Boykott anzuschließen. Und das bedeutet sicherlich, daß es sich nicht mehr um eine Olympiade handelt. Es handelt sich um ein sportliches Ereignis, aber es wird keine Olympiade sein. Und es scheint mir, daß dieser Punkt den Sowjets ganz klar gemacht werden sollte, und die Olympischen Komitees, die ihre Opposition gegen einen Boykott gerechtfertigt haben, sollten sich ganz klar darüber sein, daß das olympische Ideal getrübt ist. Meine eigene Auffassung ist selbstverständlich, daß die Invasion in Afghanistan dem olympischen Ideal um 180 Grad entgegengesetzt ist, und daß jene, die das olympische Ideal hochhalten wollen, daran interessiert sein müßten, Länder von einer solchen Politik des Abenteuertums abzuhalten und abzubringen. Ich möchte also hoffen, daß jene Länder, in denen die Olympischen Komitees die Entscheidung getroffen haben, nach Moskau zu gehen, diese Entscheidung überdenken werden. Und - 5 - �Und in einigen Fällen gibt es von den Wählern getragene Körperschaften in jenen Ländern, die sich entschlossen haben, sich dem Boykott anzuschließen, die für diese Entscheidung sind, wie auch immer das nationale Olympische Komitee entscheiden mag. FRAGE: Herr Außenminister, fast zur gleichen Zeit, als Sie sagten, die Verbündeten seien hinsichtlich Afghanistans ganz auf unserer Seite, planten die Franzosen dieses Gipfeltreffen mit Breschnew - offensichtlich ohne jegliche Konsultation, ja sogar, ohne Sie in Wien daraufhin angesprochen zu haben, daß das Treffen geplant war. - Ihrer Meinung nach: Was könnte es sein, was die Franzosen zu erzielen glauben, wenn sie diese unabhängigen Gespräche abhalten? ANTWORT: Ich nehme an, ihr Ziel ist, ihre Entschlossenheit zur Unabhängigkeit zu unterstreichen. Zeitweilig ist das enttäuschend - und sogar mehr als das. Aber sie scheinen die Gefahren, die mit Afghanistan verbunden sind, genauso wie wir zu sehen, und sie scheinen ebenso darauf bedacht zu sein, die Tatsachen von Afghanistan zu ändern, zumal diese die Entspannung beeinflußt und die Entwicklung in Richtung auf Rüstungskontrolle und die anderen Zielsetzungen verlangsamt haben, die wir mit der Entspannung verfolgen wollten. Aber zugleich bestehen sie auf ihrem Vorrecht nach unabhängigem Denken, nach unabhängigen Initiativen und unabhängigen Betrachtungsweisen; praktiziert man dies jedoch zu weitgehend, so ist es gar nicht so förderlich wie sie es vielleicht gern hätten oder wie sie es selbst behaupten - für jene Art des gegenseitigen Vertrauens und der Konsultation, von der wir alle letzte Woche der Meinung zu sein schienen, daß sie für die Solidarität und die Einheit des Bündnisses wesentlich ist. Wir �Wir verstehen natürlich, daß Meinungsverschiedenheiten in freien Gesellschaften ziemlich unvermeidlich sind; dennoch muß man sich auf eine Handlungsweise einigen, nachdem die Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht worden sind, und die Konsultation muß weitergehen. Und ich muß sagen, daß ich mir Gedanken darüber mache, daß der Lehrer, der mir gerade eine Lektion über Konsultation erteilt hat, keine Neigung zeigt, das zu praktizieren, was er selbst gepredigt hat. FRAGE: Herr Außenminister, nachdem Sie nun Gelegenheit hatten,mit dem Präsidenten zu sprechen, und ein Treffen mit Herrn Gromyko hatten: können Sie uns etwas darüber sagen, wie Sie die Zukunft der sowjetischamerikanischen Beziehungen sehen? treffen? Werden Sie Gromyko vielleicht erneut Oder was werden Sie jetzt tun? ANTWORT: Hinsichtlich des Treffens mit Herrn Gromyko waren meine Erwartungen nicht hoch, konzentriert man sich auf die Möglichkeit einer bedeutsamen Änderung der Haltung. Aber ich dachte, es sei nützlich, die Treffen abzuhalten, und sie waren sogar notwendig, damit es keine falsche Auffassung, keinen Rechenfehler und kein Mißverständnis hinsichtlich unserer echten Bedenken geben kann, hinsichtlich unserer wirklichen Ziele und dies in der Hoffnung, daß durch die Bereinigung der Atmosphäre auf beiden Seiten in dieser Hinsicht wieder ein Dialog begonnen werden kann, durch den schließlich erneut gemeinsame Interessen identifiziert werden können, die uns beiden dienen. Würde man die sowjetische Standardargumentation, die seit Afghanistan immer und immer wieder vorgebracht wird, als ihre tatsächliche Auffassung von den amerikanischen Maßnahmen und der amerikanischen Politik seit jener Zeit akzeptieren, dann würde diese ihre Auffassung einige Korrektur erfordern. Zum Beispiel ihre Auffassung, daß wir vor Afghanistan den SALT II- Vertrag absichtlich untergraben und torpediert - sie gebrauchten dieses Wort nicht - hätten. Und - 7 - �Und ich dachte, es sei für mich wichtig, Herrn Gromyko klarzumachen, daß der Senat - obgleich der Kampf um SALT II sehr heftig war - seinen Zeitplan vor allen innenpolitischen Themen freigemacht hatte, so daß die Debatte im Januar oder Anfang Februar dieses Jahres hätte beginnen können, daß wir bereit waren, dies zu tun,und daß wir glaubten, es gäbe eine knappe Möglichkeit - und ich versuchte nicht, zu übertreiben, ich sagte "eine umkämpfte Chance" - für eine Ratifizierung. Aber ihre Invasion Afghanistans machte alle Aussicht auf eine Zweidrittelmehrheit zunichte. Ich sagte, sie sollten das in Rechnung stellen. Es ist dies eine politische Tatsache - es ist keine Vorbedingung, es ist keine Verknüpfung, es ist eine Tatsache -, daß für eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig ist, und daß dies wegen ihnen nun außer Reichweite ist. Und dies sollten sie verstehen. Sollten sie also an SALT II und an den Vorteilen, die er unseren beiden Ländern und der Welt hinsichtlich geringerer Spannungen und verbesserter Aussicht auf Frieden bringen könnte, interessiert sein, wirklich interessiert sein, dann müssen sie in Rechnung stellen, daß sie durch ihre Maßnahme, und allein durch ihre Maßnahme, es im gegenwärtigen Klima unmöglich gemacht haben, auf eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags zu dringen. Und ich war der Meinung, es sei für sie wichtig, dies zu wissen. Sollte nun tatsächlich die Entspannung das gewesen sein, was viele Leute in Amerika glauben - nämlich lediglich ein anderes Instrument oder Waffe für die Sowjets, die sie zu ihrem eigenen Vorteil verwenden - und eben keine echte Verpflichtung zu den Vorzügen der Entspannung auf gegenseitiger Grundlage -, dann werden sie diese Tatsache vielleicht ignorieren. Aber wenn sie sich tatsächlich Gedanken über die Entspannung machen und SALT II wirklich unterstützen, und zwar in dem Sinn, daß eher Gleichheit beider Seiten als Überlegenheit der einen oder anderen Seite erzielt werden sollte, wenn sie sich wirklich Gedanken darüber machen, wie Spannungen abgebaut - 8 - �abgebaut und die Gefahren von Krieg und Aggression verringert werden können, dann müssen sie diese Tatsache in Rechnung stellen. Und es schien mir sehr wichtig, diese Gelegenheit gehabt zu haben, um diesen Punkt bei den Gesprächen klarzustellen. Sollten sie nun nach ihrer Rückkehr abwägen und glauben, was ich ihnen sagte, dann könnten sie vielleicht damit beginnen, die Politik zu überprüfen, die in diese Sackgasse geführt haben. FRAGE: Nun,nachdem Sie mit dem Präsidenten über dieses Treffen ge- sprochen haben: sehen Sie einen Zweck in einem weiteren Treffen mit Herrn Gromyko und gibt es Aussicht dafür? ANTWORT: Meiner Meinung nach hängt es davon ab, wie alles in der Sowjetunion und hier verdaut wird. Wir sind eifrig dabei, alles abzuwägen und zu bewerten, was er sagte, was er unterstellte, welche Signale gesendet worden sein könnten, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die sowjetische Reaktion sein könnte, nachdem sie das Ganze verarbeitet haben. Das gleiche werden wir tun. Ich glaube, das wird etwas Zeit brauchen,und noch wird einiges geschehen müssen - etwa die rhetorischen Reaktionen, die solchen Treffen gewöhnlich folgen. All das könnte unsere Endeinschätzung dessen beeinflussen, was sich im Verlauf meines Treffens mit Herrn Gromyko ergeben hat. FRAGE: Was die Autonomieverhandlungen für die Palästinenser angeht: haben Sie schon irgendwelche Pläne ausgearbeitet, um aus der Sackgasse herauszukommen? Glauben Sie, daß Präsident Sadat wieder an den Gesprächen teilnehmen wird - und falls ja, wann? Drittens: haben Sie Hoffnungen, die europäischen Verbündeten von einer Anerkannung der PLO abzubringen? ANTWORT: �ANTWORT: Mein Eindruck hinsichtlich der an den Gesprächen teil- nehmenden Parteien, Ägypten und Israel, ist, daß sie beide ungeachtet der augenblicklichen Lage fest zu einer Fortsetzung der Gespräche stehen. Zu den Gesprächen möchte ich folgendes sagen: zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen Ostens seit Israels Unabhängigkeit haben die beiden Parteien die harten, zentralen Probleme in den Griff bekommen, die einem echten Autonomieabkommen im Wege stehen. Es sind etwa sechs Fragen, um die es geht: um Land, um Siedlungen, um Sicherheit und so fort, und nachdem eine Menge auderer Probleme aus dem Weg geräumt ist - wie etwa die Frage nach der Machtbefugnis bzw. der vorgeschlagenen Befugnis zur Selbstbestimmung -, wird deutlich, daß hinsichtlich der meisten Regierungsfunktionen, die die Menschen betreffen, die deren Gesetzgebung unterliegen würden, ein grundlegendes übereinkommen in Reichweite ist. Es bleiben also noch die sechs schwierigen Probleme. Nun wäre es schön, wenn diese alle bis zum 26. Mai gelöst wären, aber sie werden wohl nicht alle gelöst sein. Andererseits haben die Parteien keine andere Wahl, als sich mit diesen sechs Fragen auseinanderzusetzen. Es gibt keine Möglichkeit, sich davor zu verstekcen oder sich von ihnen zurückzuziehen. Sie stecken beide darin und sind - schon der Natur dessen nach, was bisher erreicht worden ist, sowie der Natur dessen nach, worüber man bisher übereingekommen ist - gezwungen, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Und ich glaube, der Stabilität in diesem Gebiet wäre schlecht gedient, der Aussicht auf weitere Unterstützung für die Ergebnisse dieses Prozesses wäre schlecht gedient, wenn wir jetzt aussteigen würden oder wenn Initiativen von anderen Ländern ergriffen würden, die diesen Prozeß untergraben würden. Dies bedeutet nicht, daß die Lösung dieser sechs Fragen einfach sein wird. Dies ist es offensichtlich nicht. Und es wird Zeit und Ausdauer, Ermutigung und Ansporn brauchen. Es wird all die überzeugende Kraft brauchen, �brauchen, über die interessierte Parteien verfügen, um Ergebnisse zu erzielen. Ich verstehe natürlich, daß diejenigen, die nicht in den Camp DavidProzeß verwickelt waren - einschließlich unserer europäischen Freunde und der gemäßigten und radikaleren arabischen Länder-, mit dem Prozeß unzufrieden sind, aber nichts,was von außerhalb vorgeschlagen wurde, bietet soweit ich das sehen kann - mehr Aussicht darauf, diese sechs grundlegenden Fragen und die Frage der Autonomie wirkungsvoller in den Griff zu bekommen als diese Gespräche. Die Wirkung jedes Eingriffs von außen und jedes Umwegs wird in einer Ausdünnung der Konzentration bestehen, die wir derzeit auf diese Fragen verwenden können und wir würden in einem solchen Fall nur zeitlich und wahrscheinlich auch hinsichtlich der Aussichten zurückgeworfen werden, die wir auf eine erfolgreiche Behandlung dieser Fragen haben. Ich verstehe, daß es schwer ist, Parteien, die nicht unmittelbar damit zu tun haben, von diesem Standpunkt zu überzeugen, aber was ich sage, sage ich mit großer Überzeugung. Als ich das Amt des Außenministers übernahm, wollte ich zu meinem eigenen Nutzen diese Frage hier gleich in der ersten Zeit meiner Amtstätigkeit erschöpfend behandeln. Und dies ist eine Schlußfolgerung, zu der ich gelangt bin, nachdem ich unsere Botschafter in Ägypten und Israel zurückgerufen und mit ihnen sowie Mr. Linowitz und anderen die Fragen sorgfältig besprochen habe. FRAGE: Herr Außenminister, die Verbündeten haben hinsichtlich des Iran weniger getan, als die Vereinigten Staaten gehofft hatten. Ändert dies in irgendeiner Weise Ihre Strategie? Und was ist ins- besondere nunmehr die Strategie für die nächsten Wochen und Monate in bezug auf die Geiseln? ANTWORT: - 11 - �ANTWORT: Ich glaube, ich habe den ersten Teil Ihrer Frage nicht richtig verstanden... FRAGE: Die Frage war, daß die Verbündeten in Europa hinsichtlich der Sanktionen für den Iran weniger getan hätten, als wir erwartet hatten, und ich möchte nun wissen, ob das an sich schon einen Unterschied in der Strategie ausmacht? ANTWORT: Um die Antwort unserer Verbündeten auf unsere Politik in die richtige Perspektive zu rücken,muß man sich auf die Tatsache konzentrieren, daß unsere Politik in bezug auf den Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus zwei Elementen besteht. Erstens aus Sanktionen, um weiterhin einen Druck auszuüben. Wir sind der Ansicht, daß dieses Land auf lange Sicht gesehen damit befaßt sein muß, eine normale Rolle für sich und sein Volk innerhalb der Völkerfamilie zu spielen,eine Rolle, die Handel, Gewerbe, den Fluß von Gütern, Ressourcen usw. einschließt. Jedes Land, insbesondere ein Land, das aus einer Revolution gegen - wie es meint - eine Repression hervorgeht, maß sich betroffen fühlen, weil Revolutionen schließlich ihren Ursprung in der Unzufriedenheit des unterdrückten Volkes gegenüber einem besonderen Regime oder einer besonderen Regierung haben. Die Grundlage für die Unzufriedenheit ist also noch vorhanden, und eine neue Regierung muß, nachdem sie einmal gebildet ist, sich damit auseinandersetzen. Und um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen politischen, wirtschaftlichen, möglicherweise Bedrohungen von außen um sich also mit diesen Problemen wirksam auseinanderzusetzen, muß die Regierung des Iran, wenn sie sich jetzt herausbildet, sich mit ihnen befassen; sie muß sich mit anderen Ländern befassen und auch mit den Problemen der Normalisierung der Beziehungen mit zumindest jedem anderen Land der Welt, auch mit den Vereinigten Staaten. Mir - 12 - �Mir scheint, die Sanktionen sind eine andere Möglichkeit, und sie sind positiv. Sie sind nicht so weitreichend, wie die Gemeinschaft am 22. April andeutete, aber es sind Sanktionen, und sie stellen einen positiven Akt der Unterstützung dar. Wir sollten sie als solchen Akt nehmen. Verlaufe der Zeit werden diese Sanktionen eine zunehmend stärker Im werdende Auswirkung auf den Iran haben. Der andere Teil unserer gegenwärtigen Haltung ist es, wo immer möglich sich der diplomatischen Kanäle zu bedienen, nicht auf der Suche nach Surrogaten für unsere Position, sondern in der Suche nach diplomatischen Initiativen, die dem Iran die Konsequenzen einer wachsenden Isolierung von der übrigen Welt bezüglich seines eigenen Wohlergehens klarmachen sollen. Zu einem Zeitpunkt, da die Autorität gebrochen und geteilt ist, wie es seit der Geiselnahme der Fall ist, ist es schwierig, einer solch geteilten Regierung ein Gefühl der Verantwortung aufzuzwingen. Nachdem sich einmal eine Regierung konstituiert hat, nachdem das Parlament geoildet worden ist, wird die Verantwortung und die damit einhergehende Verantwortlichkeit ganz klar jenen zufallen, die in ihre Ämter gewählt worden sind. Sie werden die Bedeutung einer sich fortsetzenden Geiselnahme für die Zukunft des Iran und des eigenen Wohlergehens in Erwägung ziehen müssen. Mir scheint, daß eine nachdrückliche Verfolgung der diplomatischen Optionen zu diesem Zeitpunkt angezeigt ist; die dynamischen Kräfte der gegenwärtigen Situation wirken sich auf den Iran aus wie auch auf uns. Es ist überaus wichtig, daß wir diese Schwungkraft bewahren und daß wir versuchen, uns um Öffnungen zu bemühen, die angezeigt werden. Ich bezweifele sehr, daß wir durch amerikanische Surrogate effektiv sein können. Ich meine vielmehr, daß sich durch indirekte diplomatische Kanäle Möglichkeiten ergeben. solcher Möglichkeiten. Von Zeit zu Zeit erhalten wir Hinweise Meiner Ansicht nach müssen wir dieses Feld bearbeiten - 13 - �bearbeiten und bestellen, damit etwas darauf wächst, und ich glaube wirklich, daß es sehr wichtig ist, diese Option zu verfolgen. Die Sanktionen sind keine Sache für sich allein. Sie müssen im Zusammenhang mit anderen Dingen gesehen werden. • FRAGE: Herr Außenminister, Südkorea befindet sich gegenwärtig in einer schwierigen Position, politisch und wirtschaftlich und insbesondere hinsichtlich des Prozesses der politischen Liberalisierung, und ich meine auch, der Dialog zwischen Nord und Südkorea läuft nicht allzu gut. . •. Was ist als neuer amerikanischer Außenminister Ihre Politik hinsichtlich der koreanischen Halbinsel? ANTWORT: Nun, es ist jetzt vielleicht angebracht zu sagen, daß ich mit der Vereidigung als Außenminister nicht sozusagen über Nacht eine ganze Bandbreite von Politiken hinsichtlich des gesamten Bereiches der amerikanischen Besorgnisse und Interessen mitgebracht habe» Wenn Sie mich nach meiner Politik fragen, so werden Sie häufig nicht so sehr von einer Politik hören, als vielmehr meine persönliche Reaktion auf eine Situation oder gegebenes Problem erfahren. Ich möchte diesen Unterschied hier machen, damit ich mir ein wenig Bewegungsfreiheit erhalte, um dadurch die Gelegenheit zu haben, dann tiefer in einige dieser Probleme einzudringen - und das koreanische Problem gehört dazu. . . Ich muß sagen, daß meine Reaktion auf die Situation in Korea von tiefer Besorgnis gekennzeichnet ist, daß sich diese Situation von einer Politik der Liberalisierung entfernt, die ich für die langfristige politische Gesundung als wesentlich erachte. Ich möchte hoffen, daß sich alle Elemente der Gesellschaft in dieser Übergangsperiode Zurückhaltung auferlegen und daß diejenigen, die die Autorität haben, es tunlich und angemessen empfinden, sich in Richtung auf die politische Liberalisierung �Lieberalisierung zu bewegen. Mehr möchte ich dazu im Augenblick nicht sagen. FRAGE: Herr Außenminister, es besteht das weitverbreitete Gefühl, daß die generellen Richtlinien für die Außenpolitik, für die Sie sich einsetzen, denen vergleichbar sind, für die Ihr Amtsvorgänger eingetreten ist. Was glauben Sie selbst, was Sie angesichts der Zweifel Westeuropas an der Außenpolitik der Carter-Administration und angesichts des Antagonismus der Sowjetunion zu jener Außenpolitik in den sechs Monaten bis zur Wahl wesentlich anders machen können? ANTWORT: Ein halbes Ich habe eine Präsidentenwahl in zwei Monaten verloren. Jahr scheint mir eine ganze Menge Zeit zu sein, etwas Positiveres zu bewerkstelligen. (Gelächter) Ich hege aber nicht die Illusion, ich könnte Wunder wirken,und auch nicht die, Probleme so vielschichtiger Art wie diese ließen sich allein deshalb rasch lösen, weil mit mir ein neues Gesicht oder eine neue Gestalt auftritt - so unerwartet und unvorhergesehen mein Auftritt auch kam. Ich habe allerdings, wie zu erwarten steht, nach 22 Jahren im Senat und 26 Jahren als ein politischer Führer auf höchster einzelstaatlicher Ebene gewisse Vorstellungen von der Welt, in der ich lebe, von den Wertbegriffen, die mein Land repräsentiert, und auch von den Zielsetzungen, die wir verfolgen sollten. Ob ich eine Zweitschrift meines Vorgängers bin oder nicht, ist eine Schlußfolgerung, die sich leicht ziehen läßt. Ich habe eine andere Art, an diese Aufgabe heranzugehen. Bei meiner Ankunft in Brüssel hat mich eines besonders beeindruckt: daß sich meine Kollegen aus den Bündnisstaaten einem amerikanischen Secretary of State gegenübersahen, der aus der Politik - 15 - �Politik kommt - was lange nicht mehr der Fall war. Sie hatten nach meinem Eindruck, das Gefühl, sie sprächen zu einem Landsmann, weil sie natürlich alle selbst Politiker sind, die aus parlamentarischen Systemen hervorgegangen sind. Ob mir das hinsichtlich Überzeugungskraft, Einfluß oder Glaubwürdigkeit einen Vorteil einbringt, ist keine Frage, die sich dadurch beantworten läßt, daß man mich mit dem Manne vergleicht, der mein Vorgänger war. Ich bin, was ich bin. Herr Gromyko sagt, er rätsele noch immer daran herum, was ich sei. Er wird, hoffe ich, noch weiter herumrätseln, glaube ich doch, daß - mindestens im Bereich des amerikanischen Senats - nur der erfolgreich sein kann, der nicht auch den zweiten Schuh auszieht, die Leute solange im Unklaren über seinen nächsten Schritt läßt, bis sie begreifen, welches Ziel er verfolgt. Ich werde, sobald ich mich richtig eingearbeitet habe, auf meine Art und Weise klarzustellen versuchen - anfangs so bescheiden wie möglich -, was ich für die Grenzen halte, innerhalb derer wir auf die Mitarbeit unserer Verbündeten rechnen, und innerhalb derer wir willig sind, eine Politik der Entspannung mit der Sowjetunion zu versuchen. • Es besteht meiner Meinung nach eine Notwendigkeit, die bestehende Verwirrung zu beseitigen, die nicht Schuld eines einzelnen sein dürfte. Ich bin nicht daran interessiert, Fehler zu bewerten. Nach meinem Dafürhalten aber ist die Vorstellung eines Außenministers mit klarem Richtungsbewußtsein, ob Übereinstimmung über die einzuschlagende Richtung besteht, ein wichtiger erster Beitrag. Und das bedeutet keine Verunglimpfung von Cy Vance keineswegs. Das heißt nur, daß ich Politiker bin. Ich mußte mein Eintreten für gewisse Aspekte der Außenpolitik vor einer Wählerschaft verteidigen, die mir das Mandat geben oder verweigern konnte. Ich mußte lernen, meiner Haltung vor einer großen Zuhörerschaft Ausdruck zu geben, die mein Standvermögen beurteilen konnte. Das lehrte �ANTWORT: Wie einer meiner Professoren der juristischen Fakultät zu sagen pflegte: das ist eine sehr gute Frage (Gelächter), und ich habe nicht die Absicht, eine sehr differenzierte Antwort auf sie zu geben. Etwas zu sagen, was über das hinausgeht, was ich heute morgen schon gesagt habe, sollte ich meinem Dafürhalten nach nicht einer Pressekonferenz vorbehalten, sondern andernorts sagen. Wie angedeutet, bin ich tief besorgt darüber, daß sich die dortige Regierung von der Liberalisierungspolitik abgewandt hat. Ich hoffe, daß sie auf den früheren Weg zurückkehren wird und daß in der Zwischenzeit, so hoffe Ich, alle Elemente Zurückhaltung üben werden, damit die Lage einigermaßen stabil gehalten werden kann. Ich bin mir darüber im klaren, daß ich eine stärkere Erklärung als diese abgeben könnte; ich halte dies aber im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für nützlich. Ich darf hoffen, daß meine relative bescheidene Antwort nicht als ein Mangel an Interesse an diesem Problem interpretiert werden wird. Ich halte Ihre Frage für angemessen. + + + + + ,ü . �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 US-AUSSENMINISTER VERURTEILT SOWJETISCHE AGGRESSION - Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien - WIEN - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat in einer Ansprache anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 16. Mai in Wien erneut mit Nachdruck die sowjetische Aggression in Afghanistan verurteilt. Jeder Aggressions- akt bedrohe die Sicherheit überall, so erklärte er. Muskie traf am gleichen Tag zu einer dreistündigen Unterredung mit seinem sowjetischen Kollegen Andreij Gromyko zusammen. Auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem Zusammentreffen lehnte Muskie es ab, auf Einzelheiten einzugehen. Es habe sich um "ernste" Gespräche gehandelt, die seine Überzeugung bestätigt hätten, daß solche Gespräche notwendig seien, Der amerikanische Außenminister gab dazu folgende kurze Erklärung ab: Dies wird keine lange Pressekonferenz. Herr Gromyko und ich hatten ein offensichtlich langes und ernstes Gespräch über eine Reihe praktischer Probleme. Das Zusammentreffen hat meine Überzeugung bestätigt, daß es notwendig war, dieses Gespräch zu führen. Ich werde hier auf keine Einzel- Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Einzelheiten eingehen. Ich halte es für meine Pflicht, dem Präsidenten zu berichten -was ich tun werde. zu weiteren Gesprächen führen wird Und ich möchte hoffen, daß das Treffen und daß diese an einem bestimmten Punkt auf diesem Wege zu einer Beilegung der bestehenden Streitfragen führen werden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag hielt der amerikanische Außenminister folgende Ansprache: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Herr Generalsekretär Waldheim, sehr verehrte Herren Minister und Botschafter, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, an diesem stolzen Tag die herzlichen Wünsche des amerikanischen Volkes an das österreichische Volk zu überbringen. Und ich bringe an diesem historischen Jahrestag auch eine Botschaft der Bewunderung und der Freundschaft von Präsident Carter. Ich freue mich, daß meine erste Auslandsreise als ein Neuling in dem Beruf des amerikanischen Außenministers mich nach Europa und zu dieser Feier geführt hat. Denn dies ist heute ein wichtiger Meilenstein für Österreich und seine Bevölkerung. Und für uns alle ist diese Gelegenheit ein Ausdruck der Hoffnung auf Frieden. Vor 25 Jahren unterzeichneten die Vier Mächte das Abkommen, das das Ende der Besatzung in Österreich brachte. Die nationale Unabhängigkeit und Integrität dieser großen Nation wurden wiederhergestellt. Und - 2 - �Und durch die Stärke, die Entschlossenheit und den Einfallsreichem der Führer und der Bevölkerung Österreichs ist dieser Vertrag seither in lebendige Wirklichkeit umgesetzt worden. Österreich ist heute eine erfolgreiche Demokratie. Es hat eine blühende und dynamische Gesellschaft - weit über die Erwartungen hinaus, die selbst die Weitblickendsten unter uns hegen konnten. Und in diesem Zeitraum hat die Rolle Österreichs als konstruktive Kraft in der Welt ständig zugenommen. Hier treffen sich wirklich die Straßen,und hier ist gemeinsamer Boden für alle Nationen. Sie haben die Politik der aktiven Neutralität verfolgt - die Politik, die diesem Vertrag zu Grunde liegt und die in Ihrer Verfassung niedergelegt ist - nicht eng und zögernd, sondern mit Weitblick und Mut. Die Vereinigten Staaten achten zutiefst die ewige Neutralität Österreichs, und wir werden seine Unabhängigkeit weiterhin unterstützen. Der österreichische Staatsvertrag wurde vor dem Hintergrund einer unruhigen Welt unterzeichnet. Die Spannungen zwischen den Ländern waren groß - vor allem zwischen den westlichen und östlichen Siegern des Zweiten Weltkrieges. Im gleichen Sinne steht die heutige Feier im Gegensatz zu der Atmosphäre, die in einem großen Teil der Welt herrscht. Eine Reihe von Krisen bedroht die internationale Stabilität. Unsere Volkswirtschaften - in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern - stehen vor schwierigen Problemen. Wir - 3 - �Wir sind mit dem Gespenst des internationalen Terrorismus konfrontiert Akten der Unmenschlichkeit unter Mißachtung der grundlegendsten Prinzipien einer zivilisierten Welt. Wir erleben eine Welt in beträchtlichem Umbruch - da sich Länder und Völker mit wachsendem Nachdruck geltend machen. Alle diese Krisen sind eine Herausforderung an den Einfallsreichtum der internationalen Gemeinschaft, wie sie ihr selten zuvor gestellt wurde. Und wir müssen uns nüchtern einer weiteren Realität stellen. Die Grundsätze der Neutralität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität, die im Falle Österreichs so geachtet wurden, werden heute verletzt. Heute werden wir erneut mit einer lebenswichtigen Lehre der Vergangenheit konfrontiert: Daß ein Akt der Aggression - gleichgültig an welchem Ort - die Sicherheit überall bedroht. Auch heute werden sich mein Land und andere Länder nicht weniger als in der Vergangenheit solchen Handlungen widersetzen. Durch die Festigkeit und Klarheit unserer Reaktion, durch eine starke Verteidigung und starke Bündnisse ist es unser Ziel, das Gleichgewicht zu erhalten - und die Zurückhaltung zu stärken -,auf der der Frieden für uns und andere beruht. Wir werden weiterhin die Kosten für die Aggression fordern, solange sie andauert. Denn wir sind dem Aufbau des Friedens verpflichtet, indem wir ein internationales Umfeld schaffen, in dem nationale Unabhängigkeit respektiert wird. Und wir werden weiterhin auf andere Weise daran arbeiten, einen stabileren Frieden zu schaffen. Wir wollen den Rahmen der Ost-West-Beziehungen erhalten. Wir - 4 - �- Wir werden weiterhin eine ausgewogene Kontrolle und Verringerung der Rüstungen auf der Basis der Gleichheit anstreben. - Wir bleiben der Ratifizierung des SALT II-Vertrages verpflichtet, und wir werden uns an seine Bestimmungen halten, solange dies beiderseits geschieht. - In Übereinstimmung mit der NATO-Entscheidung vom Dezember vorigen Jahres werden wir weiterhin für baldige Verhandlungen über eine Begrenzung weitreichender nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa (LRTNF) eintreten, und wir werden die Verhandlungen hier in Wien über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) in Europa fortsetzen. - Wir erwarten die Madrider Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als eine Gelegenheit für ausgewogene Gespräche über die Entwicklungen seit Belgrad. - Und der Weg zu einer breiteren Zusammenarbeit, zu einem Abbau der Spannungen in Europa und anderswo ist offen, wenn die Politik anderer dies erlaubt. Wir haben uns einer realistischen Suche nach gemeinsamem Boden verschrieben. Aber wir müssen alle einsehen, daß Entspannung nur in einer Atmosphäre der Zurückhaltung, auf der Grundlage der Treue zu den Grundgeboten des internationalen Rechts gedeihen kann. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß ein Fortschritt erzielt werden kann. Und diese Gelegenheit hier bestärkt unsere Hoffnung: Denn der Vertrag, dessen wir heute gedenken, ist eine ständige Mahnung. Er ist eine Mahnung, daß es selbst in schwierigsten Zeiten möglich, ja am wichtigsten ist, für eine stabile und friedliche Welt zu arbeiten. So - 5 - �So ist diese Feier nicht nur Anlaß zu einem stolzen Blick zurück, sie ist ein Grund zur Hoffnung. Ich bin zu dürfen dankbar für die Gelegenheit, diesen Tag mit Ihnen verbringen und Sie erneut der Freundschaft, der Achtung und der Unterstützung seitens des amerikanischen Volkes zu versichern. + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 STAATSSEKRETÄR C00PER ERLÄUTERT DIE AMERIKANISCHE HALTUNG IM NORD-SÜD-DIALOG WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten, Richard N. Cooper, erläuterte in einer Erklärung vor einem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 15. Mai 1980 die amerikanische Haltung im Nord-Süd-Dialog. Er wies darauf hin, daß dieser Dialog gerade dann besonders erfolgreich gewesen sei, wenn er sich auf spezifische Themen und realistische Vorschläge konzentriert habe und eindeutig beiderseitige Interessen verfolgt wurden. Die wesentlichen Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Das Ziel der Entwicklungsländer im Nord-Süd-Dialog ist eine Umgestaltung des internationalen Wirtschaftssystems, die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit den Hauptzielen der Förderung ihrer Entwicklung und dessen, was sie als eine gleichmäßigere Verteilung der Reichtümer dieser Welt erachten. Wir Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir verstehen die Bestrebungen der Entwicklungsländer, und wir sympathisieren mit ihnen. Auch wir haben ein gewaltiges Interesse an dem weiteren ruhigen Funktionieren des internationalen Wirtschaftssystems. Wir sind der Welt größter Exporteur und Importeur sowohl von Rohstoffen als auch von Fertigwaren, der größte Kapitalanleger im Ausland und schließlich der größte internationale Schuldner und zugleich Geldgeber. Wesentliche Ver- änderungen des Systems können daher bedeutsame Auswirkungen auf unser eigenes Wohlergehen haben. Blicken wir auf die letzten drei Jahrzehnte zurück, so hat unserer Meinung nach das System flexibel - wenn schon nicht stets reibungslos auf die wesentlichen Veränderungen in der Welt reagiert, einschließlich der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Entwicklungsländer. Wir sind für die weitere Entwicklung dieses Systems, um sich auf neue Situationen einzustellen. Aber die Änderungen, die vorgeschlagen werden, sollten mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit das System für jeden verbessern; sollte dies nicht der Fall sein, so wäre es unsinnig, ein System zu stören, das bislang hinreichend gut funktioniert hat. Natürlich haben wir zusätzliche Kriterien, mit denen wir Änderungsvorschläge für dieses System beurteilen. Wir wünschen ein System, das die Stabilität und die Voraussagbarkeit bietet, welche den Handel fördern und finanzielle Transaktionen erleichtern, Transaktionen, die in zunehmendem Maß ihrer Natur nach langfristig sind. Dies bedeutet nicht ein System, das sich der Veränderung widersetzt, sondern das vielmehr erkennt, daß die nationalen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen den Wandel nur bei einem vernünftigen Tempo absorbieren können. Plötzliche Änderungen bei den Spielregeln für Investitionen und finanzielle Transaktionen oder grobe Verwerfungen bei den Verhaltensmustern im Handelsbereich tendieren dazu, die gesamte wirtschaftliche Aktivität zu behindern. Aus diesem Grund setzen wir uns für den notwendigen Wandel in einem Tempo ein, das ohne übermäßige Störungen absorbiert werden kann. Zweitens - 2 - �Zweitens wünschen wir ein internationales System, das die wirkungsvolle Nutzung der Ressourcen dieser Welt fördert. Wie uns die derzeitige Energie- situation schmerzlich klargemacht hat, können wir es uns nicht leisten, die Rohstoffe der Welt zu vergeuden - sei es Kapital, seien es Rohstoffe oder Menschen. Daher haben wir im Prinzip ein internationales System des Freihandels und des ungehinderten Kapital Stroms verfolgt. Wir sind davon überzeugt, daß ein solches System dazu führen wird, daß die Länder aus ihren wechselseitigen Vorteilen und der zunehmenden weltweiten Effizienz Nutzen ziehen. Wie uns allen bewußt ist, stehen die Industrieländer zudem vor ihren eigenen Wirtschafts- und Haushaltsproblemen, besonders in diesen Zeiten der Stagflation. Dies ist einer der wesentlichen Gründe dafür, daß es schwer für uns ist, einige der legitimen Wünsche der Entwicklungsländer zu erfüllen, wie etwa den nach mehr offizieller Hilfe und vermehrtem Zugang zu unseren Märkten. Hierbei handelt es sich um Forderungen, die zwar das Weltwirtschaftssystem nicht gefährden, jedoch zusätzliche Ausgaben für Hilfsund Ausgleichungsprogramme für Arbeiter und Industrien erfordern, die von den erhöhten Einfuhren betroffen sind. In gewissem Sinn umfaßt daher der Nord-Süd-Dialog das Abwägen einer Vielfalt politisch, wirtschaftlich und sozial wünschenswerter Ziele Entwicklung, Wachstum, Leistungsfähigkeit, Ausgeglichenheit und Stabilität bei der Bewertung ganz bestimmter politischer Vorschläge... Im Nord-Süd-Dialog sind Fortschritte erzielt worden. Maßnahmen wurden ergriffen, aus denen beide, Industrie- und Entwicklungsländer, Nutzen ziehen, und die Entwicklungsländer weiter in das internationale Wirtschaftssystem einbezogen haben. Ohne ins Einzelne zu gehen, können einige Beispiele erwähnt werden: Bei - 3 - �Bei den Rohstoffen wurden neue Abkommen über Gummi und Zucker ausgehandelt; die Vereinigten Staaten traten dem Zinn-Abkommen bei. Die Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds kommen gut voran, wobei es hoffentlich im Juni zu einer Endregelung kommen wird. Liberalisie- rungen im Rahmen der Finanzierungserleichterungen bei Kompensationsgeschäften durch den Internationalen Währungsfonds in den Jahren 1975 und 1979 sind für Exporteure von Rohstoffen besonders nützlich. Bei der Tokio-Runde einigten sich die Industriestaaten darauf, die Zölle um etwa ein Drittel zu senken und sich bei den Zoll frei grenzen größere Disziplin aufzuerlegen. Außerdem unterzeichneten die Vereinigten Staaten 27 bilaterale Abkommen mit Entwicklungsländern. Auch hatten alle Industrieländer erst vor kurzem Zoll Präferenzen eingeführt, um den armen Entwicklungsländern zu helfen. Im Finanzbereich stellen die vom IWF eingerichteten Erleichterungen und erweiterten Quoten Mittel zur Verfügung, um eine Reihe von Anpassungsproblemen der Entwicklungsländer mit größeren Beträgen und zu flexibleren Bedingungen in den Griff zu bekommen. Vor zwei Wochen (am 22. April 1980) wurde im Rahmen der UNCTAD (der UNKonferenz über Handel und Entwicklung) Einigung über einen Kodex bei bestimmten Geschäftspraktiken erzielt. Was die Entwicklungshilfe angeht, so wurden in den vergangenen vier Jahren zusätzliche Mittel im Umfang von über 100 Milliarden Dollar für die Multilateralen Entwicklungsbanken und -fonds ausgehandelt. Dazu gehören 40 Milliarden Dollar für Kapital aufStockung der Weltbank, die deren Funktionstüchtigkeit bis weit in die achtziger Jahre hinein garantieren werden. In Rom wurde der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung eingerichtet. Einzelne Industrieländer und die Länder der OPEC haben ihre eigenen Hilfsprogramme ausgeweitet. Den �- Den ärmsten Entwicklungsländern wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die offizielle Entwicklungshilfe für sie stieg von etwa 4,1 Prozent ihres Gesamtbruttosozialprodukts im Jahr 1971 auf annähernd 10,3 Prozent im Jahr 1978. - Im Bereich der Technologie haben wir bei der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie der Entwicklung der Errichtung eines Zwischenfonds für Wissenschaft und Technologie für die Entwicklung zugestimmt. Auf dem Gipfeltreffen in Tokio haben wir uns mit der Verdoppelung der Mittel für die internationalen landwirtschaftlichen Forschungszentren einverstanden erklärt, die sich auf die Landwirtschaftsprobleme der Entwicklungsländer konzentrieren. Wenn wir auch weiterhin Fortschritte auf dem Feld des Nord-Süd-Dialogs machen wollen, sollten wir uns überlegen, welche Faktoren zu den Erfolgen der Vergangenheit geführt haben. Zwei Punkte verdienen Beachtung. Erstens, der Dialog war immer dann besonders produktiv, wenn er sich auf spezielle Themen und auf realistische Vorschläge konzentrierte. UNCTAD II beschäftigte sich mit Handelserleichterungen und UNCTAD IV mit Rohstoffabkommen und dem Gemeinsamen Fonds. Die Entwicklungsländer drängten bei anschließenden internationalen Treffen auf die weitere Behandlung dieser Fragen, und es kam schließlich zu positiven Ergebnissen. Zweitens: Fortschritt ist dann am wahrscheinlichsten, wenn es um eindeutig beiderseitige Interessen geht - und nicht so sehr darum, daß eine Seite die andere auffordert, Konzessionen zu machen, ohne selbst etwas dafür zu bekommen. Hinsichtlich der Rohstoffpolitik zum Beispiel reagierten die Vereinigten Staaten in dem Glauben daran, daß stabile Rohstoffpreise und Produktion sowohl für die Verbraucher- als auch für die Herstellerländer von Vorteil seien. Ungerechtfertigt niedrige Preise ermutigen den Produzenten und können in der Folge zu Knappheit und hohen Preisen führen, - 5 - �führen, während heftig steigende Preise eine inflationäre Wirkung auf die Volkswirtschaften der Verbraucher haben. Ähnlich halfen die Erleichterungen bei den Finanzierungsmöglichkeiten nicht nur den Lieferanten von Rohstoffen dabei, kurzfristige Knappheit bei ihren Exporteinnahmen auszugleichen, sondern ermöglichten es ihnen auch, ihre Nachfrage nach Industriegütern auf einem gleichmäßigeren Niveau zu halten, was eine günstige antizyklische Auswirkung auf die Hersteller von solchen Industriegütern hatte. Manchmal fehlten diese Bedingungen. Voriges Jahr legten etwa die Entwicklungsländer auf der UNCTAD V in Manila eine lange Liste mit Forderungen vor, ohne sich jedoch auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren. Daher war diese Konferenz eine Angelegenheit ohne inneren Aufbau, die nur begrenzte Ergebnisse zeitigte. Die Entwicklungsländer haben ihre Position für die UNIDO III (die UN-Organisation für industrielle Entwicklung) in der hochpolitischen Atmosphäre von Havanna entwickelt. Dabei produzierten sie nicht nur eine weitere lange Liste mit Forderungen,ohne auf die Interessen der Industriestaaten zu achten, sondern legten auch einen völlig unrealistischen Vorschlag über einen Nord-Süd-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar vor, der der Förderung der Industrialisierung der Entwicklungsländer dienen soll. Wiederum war ein Fortschritt unmöglich... Ein Grund für die Schwierigkeit der Entwicklungsländer, ihre Aufmerksamkeit auf einige wenige Hauptprobleme zu begrenzen, ist die Vielfalt ihrer Interessen. Die ärmsten Länder brauchen mehr amtliche Entwicklungshilfe, Länder mit mittlerem Einkommen möchten Unterstützung ihrer Zahlungsbilanz und verbesserte Bedingungen im Rohstoffhandel,und den reicheren Entwicklungsländern geht es vor allem um Zugang ihrer Industriegüter zu den Märkten, sowie um Zugang zu privaten Kapitalmärkten und um Technologie. Die öl importierenden Länder wünschen sich stabile öl preise und Hilfe, um für ihr öl bezahlen zu können; die öl exportierenden Länder machen sich Gedanken um die Inflation in den Industrieländern und um die Sicherheit ihrer Vermögenswerte. Politiken, die vielleicht einer Gruppe von Entwicklungsländern helfen können, sind für - 6 - �für andere schädlich. Dies hat zur Folge, daß eine Liste von Forderungen erstellt wird, die auf dem größten gemeinsamen Nenner basiert,der zwar ihre kollektiven politischen Forderungen befriedigt, aber ihre politische Wirksamkeit bei Verhandlungen mit den Industriestaaten einengt und die Gesamtdialoge auf äußerste erschwert. Bei der Vorbereitung der weltweiten Verhandlungen haben wir unsere Erfahrung aus den Nord-Süd-Gesprächen sorgfältig überprüft und die kritischen Probleme untersucht, die wir vor uns sehen. Wir wissen, daß wir in eine Periode hoher öl preise,relativ niedriger Wirtschaftswachstumsraten und größerer finanzieller Ungleichgewichte eintreten. Langsames Wachstum und Handelsdefizite werden viele Beteiligte dazu verleiten, protektionistische Maßnahmen im Handelsbereich zu fordern. Außerdem wird eine Reihe von Entwicklungsländern mitte der achtziger Jahre vor zunehmendem Nahrungsmittelmangel stehen. In den nächsten Jahren müssen wir Wege finden, um Energie wirkungsvoller zu nutzen und neue Energiequellen zu erschließen. Wir müssen Wege finden, um sicherzustellen, daß die gewaltigen OPEC-Überschüsse zurücktransferiert werden, um auch weiterhin ein vernünftiges Wanstumsniveau zu ermöglichen. Wir müssen uns dem Druck nach Protektionismus widersetzen und die Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion sicherstellen. Längerfristig muß sichergestellt werden, daß alle Länder ihre Produktion von konventioneller und nichtkonventioneller Energie erhöhen, während wir uns von Volkswirtschaften ablösen, die sich auf das Erdöl stützen,und in solche übergehen, die auf einer breiteren Mischung von Energiequellen basieren. Wir müssen alle Länder dazu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihren Volkswirtschaften erlauben, sich diesen veränderten Bedingungen anzupassen, und wir müssen den Entwicklungsländern dabei helfen, ihre Nahrungsmittel Produktion zu erhöhen. Dies sind die wichtigsten Aufgaben, die es auf vielen Ebenen und in vielen Formen zu verfolgen gilt.... + + + + + - 7 - �1 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRÄSIDENT CARTER BEGRÜSST DIE ENTSCHEIDUNG DES DEUTSCHEN NOK WASHINGTON - (AD) - In einer vom Weißen Haus in Washington am 15. Mai 1980 veröffentlichten Erklärung hat Präsident Carter die vom Nationalen Olympischen Komitee (NOK) der Bundesrepublik Deutschland getroffene Entscheidung begrüßt, nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilzunehmen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir begrüßen die mutige Entscheidung des westdeutschen Olympischen Komitees nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen. Das Komitee, die Bundesregierung und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland verdienen die Bewunderung all jener in der ganzen Welt, die an Frieden und Freiheit glauben und die die Tatsache anerkennen, daß das Erreichen dieser Ziele zuweilen schmerzhafte Opfer erfordert. Die sowjetische Invasion Afghanistans ist ein schwerwiegender Schlag gegen Frieden und Freiheit. Wir hoffen, daß die anderen Olympischen Komitees in Westeuropa dem Rat ihrer eigenen Regierungen folgen und sich dem westdeutschen Olympischen Komitee dabei anschließen werden, ihre ablehnende Haltung gegenüber der sowjetischen Aggression zu demonstrieren. + + + + + Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRÄSIDENT CARTER TRIFFT MITGLIEDER DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES (IOC) Amerikanische NichtteiInahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter traf am 16. Mai 1980 mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, darunter dessen Präsidenten, Lord Killanin, zusammen und unterstrich erneut, daß die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden. Carter machte zugleich deutlich, daß die amerikanische Haltung keineswegs ein Ende für die Unterstützung der internationalen olympischen Bewegung durch die Vereinigten Staaten bedeute, daß aber ein Boykott der Spiele als Protest gegen die sowjetische Aggression notwendig sei. Die Erklärung, die das Weiße Haus nach dem Treffen des Präsidenten mit den Vertretern des IOC veröffentlichte, hat folgenden Wortlaut: Der Präsident traf heute mit Lord Killanin, dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees und Madame Monique Berlioux, dessen Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �dessen Direktorin, auf deren Bitte hin zusammen. Der Präsident bestätigte erneut, daß die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Entsendung einer Mannschaft zu den 22. Olympischen Spielen in Moskau einzig von der sowjetischen Invasion in Afghanistan und unserer Überzeugung herrührt, daß es nicht angemessen ist, an den Spielen in einem Gastland teilzunehmen, das bei seinem Nachbarn einmarschiert ist. Der Präsident machte deutlich, daß diese Haltung in keinster Weise unserer Unterstützung der internationalen Olympischen Bewegung Abbruch tut und wir bei den 23. Olympischen Spielen in Los Angeles im Jahr 1984 Athleten aus allen teilnahmeberechtigten Ländern willkommen heißen werden. Der Präsident versicherte erneut, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin anderen Regierungen und Olympischen Komitees eindringlich empfehlen werden, sich einer Teilnahme an den Olympischen Spielen diesen Sommer in Moskau zu widersetzen. Er bemerkte, daß über 40 Nationale Olympische Komitees, einschließlich derer der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas, Chinas, Norwegens, Kenias, Argentiniens und vieler moslemischer Länder sich bereits dazu entschlossen haben, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen. Es wird erwartet, daß weitere einflußreiche Nationale Komitees im Lauf der kommenden beiden Wochen die gleiche Haltung einnehmen werden. + + + + + �21. Mai 1980 25 WELTVERBRAUCH AN KOHLE WÄCHST Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten - (AD) - Kohle kann in den nächsten 20 Jahren die Hälfte bis zwei Drittel des zusätzlichen Energiebedarfs für ein mäßiges Weltwirtschaftswachstum decken. Dies besagt die am 12. Mai 1980 veröffentlichte internationale Studie "Kohle - Brücke zur Zukunft", die von Experten aus 16 Ländern unter der Leitung von Prof. Carrol L. Wilson (Massachusetts Institut of Technology - MIT in Boston) als Ergebnis zweijähriger Untersuchungen ausgearbeitet wurde. Die Verfasser, die als Leiter von Fachressorts im Staatsdienst stehen oder an führender Stelle in der Wirtschaft tätig sind, sehen für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Verdreifachung des Kohleverbrauchs und eine Steigerung des Welthandels mit Kohle für die Wärmeproduktion um das 10- bis 15fache voraus. Dies würde eine jährliche Erhöhung der Kohleförderung um fünf Prozent notwendig machen. Schon heute wird ein Viertel des Weltenergiebedarfs mit Kohle eingedeckt. Im Jahr 2 000 wird, wie jetzt auch, der größte Anteil des Kohleverbrauchs auf die Stromerzeugung entfallen (er liegt z.Zt. bei mehr als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �als 60 Prozent). Weitere wichtige Anwendungsgebiete finden sich in ver- schiedenen Sektoren der Industrie, insbesondere bei der Hüttenindustrie; außerdem wird Kohle als Rohstoff für die Gewinnung synthetischer Brennstoffe dienen. Mit einer Verdreifachung der Kohleproduktion, gekoppelt mit der Entwicklung anderer Energiequellen außerhalb des ölbereichs sowie "energisch geförderten" Sparmaßnahmen,ergebe sich, wie die Studie besagt, die Möglichkeit, für die Weltenenergieproduktion eine jährliche Zuwachsrate von mindestens 1,8 Prozent und ein "mäßiges" Wirtschaftswachstum von mindestens 3 Prozent zu erzielen. Werde jedoch die Kohleförderung nicht ausgeweitet, seien "die Aussichten düster". Als weitere Hauptpunkte in den Schlußfolgerungen der Studie werden genannt: - Verbraucher, Produzenten und Regierungen müssen prompte und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die erforderlichen Kohlenmengen verfügbar sind. Im besonderen können Regierungen wesentliche Beiträge leisten, indem sie für vertrauenswürdige und stabile Verhältnisse sorgen, die für Investitionsentscheidungen notwendig sind, indem sie ferner Verzögerungen in der Genehmigung und Planung von Projekten ausschalten, klare und vernünftige Bestimmungen für den Umweltschutz erlassen und die Ausweitung des freien und am Wettbewerb orientierten internationalen Kohlenhandels erleichtern; - Kohle kann in den meisten Regionen auf eine Weise abgebaut, transportiert und genutzt werden, die einem hohen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandard entspricht - und zwar unter Ausschluß nicht akzeptierbarer Kostensteigerungen. Die gegenwärtigen Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen von Kohlendioxid auf das Klima rechtfertigen nicht, eine Ausweitung der Kohlenutzung zu verzögern; Mancherorts - 2 - �- Mancherorts ist Kohle als Primärenergie für die Stromerzeugung und für Industriezwecke bereits voll wettbewerbsfähig. Mit dem weiteren Ansteigen der ölpreise auf dem Weltmakrt wird sie ihren Anteil auf den genannten Gebieten erhöhen und zusätzliche Märkte gewinnen; - Technologie-Fortschritte bei der Verbrennung, Vergasung und Verflüssigung von Kohle werden in den neunziger Jahren und danach auch unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes eine starke Ausweitung der Kohlenutzung als akzeptabel erscheinen lassen; - die für eine Vergrößerung der Fördermengen und Transportkapazitäten für Kohle erforderlichen Mittel können durchaus von einheimischen und internationalen Kapitalmärkten aufgebracht werden. Allerdings dürften Schwierigkeiten in der Finanzierung großer Kohleprojekte in einigen Entwicklungsländern "Sonderlösungen" erforderlich machen. In der Kohlestudie wird hervorgehoben, daß vermutlich nur die Vereinigten Staaten und Australien in der Lage sein werden, im Jahr 2 000 mehr als 100 Millionen Tonnen jährlich zu exportieren. Für die USA wird in zwei Jahrzehnten eine Jahresexportmenge von ca. 350 Millionen, für Australien von 200 Millionen Tonnen Kohle angenommen. Andere wichtige Förderländer dürften u.a. Südafrika, Kanada, Polen, die Sowjetunion und die Volksrepublik China sein. In gewissem Umfang seien, wie in der Studie ausgeführt ist, auch Entwicklungsländer wie Indien, Kolumbien und Indonesien als Kohleexportländer zu betrachten. Der Weltkohlehandel, Hüttenkohle eingeschlossen, dürfte bis zum Ende des Jahrhunderts auf das Vier- bis Fünffache der gegenwärtigen Mengen, d.h. auf 800 Millionen bis eine Milliarde Tonnen anwachsen. Die letztgenannte Menge sei das Äquivalent zur Hälfte des ölexports der OPEC-Länder im Jahr 1979. Zu den wichtigsten Kohleimportländern werden Japan, Frankreich, Italien und andere westeuropäischen Länder sowie Südkorea und Taiwan zählen. Unter - 3 - �Unter Zugrundelegung der heutigen Kohlepreise von 35 Dollar pro Tonne könnte der Export von 350 Millionen Tonnen amerikanischer Kohle im Jahr 2 000 zusätzliche Deviseneinnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Dollar bringen. Dies ist wesentlich mehr, als durch die Exporte von Getreide oder Sojabohnen erzielt wird. Die Kohle-Studie wurde von einer Reihe internationaler Stiftungen, den Firmen AMAX, Atlantic Richfield Company und Bechtel National Inc. sowie vom US-Energieministerium finanziert. An ihrer Durchführung waren mehr als 80 Fachleute aus Australien, Dänemark, der Bundesrepublik, aus Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, den Niederlanden, aus Polen, Schweden, den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China beteiligt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz von US-Außenminister Muskie in Washington am 20.05.1980<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Außenminister verurteilt sowjetische Aggresstion<br /><em>- Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien -</em><br /><br />Staatssekretär Cooper erläutert die amerikanische Haltung in Nord-Süd-Dialog<br /><br />Präsident Carter begrüßt die Entscheidung des deutschen NOK<br /><br />Präsident Carter trifft Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)<br /><em>- Amerikanische Nichtteilnahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weltverbrauch an Kohle wächst<br /><em>- Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8b097481a47be1e594e8ceaae046bc8.pdf 1ab83ac77d43c6e4bd0ff9d9f3c284ad PDF Text Text 21@TiöB Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 INHALT DOKUMENTATION USA fordern Beseitigung der Hindernisse bei der Kambodscha-Hilfe - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf WIRTSCHAFT Botschafter Hormats: Handel - das zentrale Thema des Gipfeltreffens in Venedig - Von John J . Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation HINTERGRUNDMATERIAL Schieferöl - Amerikas ungehobener Energiereichtum WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wasserstrahl statt Bohrhammer - Fahrbares Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation I 26 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 USA FORDERN BESEITIGUNG DER HINDERNISSE BEI DER KAMBODSCHA-HILFE Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf GENF - (AD) - Im Rahmen einer von Kurt Waldheim, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, einberufenen zweitägigen Konferenz über humanitäre Hilfe für das Volk von Kamputschea (Kambodscha) erläuterte Warren Christopher, der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten,am 26. Mai 1980 die Haltung seiner Regierung. Neben den über 85 Millionen Dollar, die bereits von der amerikanischen Regierung bereitgestellt wurden,und den über 40 Millionen Dollar, die von privater amerikanischer Seite als Spenden eingegangen sind, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden vier Monaten weitere 29,6 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Allerdings könne diese Hilfe das leidende Volk von Kamputschea nur dann erreichen, wenn endlich die Hindernisse beseitigt würden, die aus militärischer Besetzung und äußerer Einmischung erwachsen. Die Rede des Stellvertretenden Außenministers hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen die Wertschätzung meiner Regierung dafür zum Ausdruck zu bringen, daß Sie den Vorsitz in dieser Konferenz führen. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �führen. Wir danken den ASEAN-Staaten ebenso wie den ECOSOC-Mitgliedern dafür, daß sie als erste ein solches Treffen forderten,und dem Generalsekretär für dessen Einberufung. Denn die drängende Not des kamputscheisehen Volkes erfordert auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit, unsere Verpflichtung und unsere Mittel. Letzten Herbst kamen wir zusammen, gerufen durch eine menschliche Tragödie von rasch wachsendem Ausmaß. Hungersnot. Wir sahen eine immer größer werdende Wir sahen eine steigende Flut von Kamputscheern, die in verzweifelter Suche nach Nahrungsmitteln und nach Sicherheit durchs Land zogen. Wir sahen Oberlebende, die sogar zum Weinen zu schwach waren. Wir sahen die Zukunft eines ganzen Volkes in Gefahr. Die internationale Gemeinschaft antwortete - durch Regierungen und durch Privatleute - sowie durch die gemeinsame Anstrengung der Organe der Vereinten Nationen, des Internationalen Roten Kreuzes und freiwilliger Privatorgahisationen. Die Arbeit dieser Gruppen, besonders aber der Helfer an Ort und Stelle, war gewiß heldenhaft. Diese internationale Hilfsanstrengung hat Hunderttausenden von Kamputscheern Hilfe gebracht, ja, das Leben selbst erhalten. Dieses gewaltige Programm wäre noch unendlich schwieriger gewesen, hätte nicht die Regierung von Thailand den vielen Kamputscheern Schutz gewährt, die vor dem Krieg und der Hungersnot flohen. Für diese weitsichtige Politik der Anteilnahme gilt der Regierung und dem Volk von Thailand der tiefe Respekt und die ganze Unterstützung meiner Regierung und - dessen bin ich sicher - auch der Weltgemeinschaft. Eine mögliche menschliche Tragödie führt uns erneut zusammen. Die lange, dunkle Nacht hat für das Volk von Kamputschea noch nicht geendet. Die letzte Ernte, dürftig wie sie war, ist praktisch aufgebraucht. Tod durch Verhungern nimmt wieder zu; Krankheiten greifen wieder um sich. Eine immer größere Zahl von Khmer flieht zur thailändischen Grenze und - 2 - �und unterliegt den Entbehrungen. Die Reisaussaat für die Ernte zum Jahresende hat mit unzureichendem Saatgut - und daher mit begrenzten Aussichten - angefangen. Der Monsun wird bald kommen und neue schwer- wiegende Probleme mit sich bringen. Für das Volk von Kamputschea schwinden die Chancen für das überleben wieder dahin. Um eine erneute Hungersnot zu verhindern, muß unbedingt ein umfangreicher Versorgungsfluß an Nahrungsmitteln und Saatgut durch das ganze Jahr 1980 hindurch anhalten. Wir müssen uns noch einmal für ein neues Ausmaß an humanitärer Unterstützung und Hilfe einsetzen. Und wir müssen hier auch über die Hindernisse sprechen, die die internationalen Hilfsanstrengungen davon abgehalten haben, so wirkungsvoll zu sein, wie dies beabsichtigt war, und so wirkungsvoll, wie es notwendig ist. Bis heute hat die Regierung der Vereinigten Staaten über 85 Millionen Dollar für die Hilfsanstrengungen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen einer eindrucksvollen Unterstützungsaktion sind von privater amerikanischer Seite 40 Millionen Dollar beigetragen worden. Ich bin heute im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten hier, um weitere umfangreiche Mittel zu dieser so wesentlichen humanitären Anstrengung beizusteuern. Wir sind bereit, zusätzliche 29,6 Millionen Dollar an Lebensmittel- und Finanzhilfe für die kommenden vier Monate zu geben, um dabei zu helfen, die dringendsten Ansprüche des kamputscheisehen Volkes zu befriedigen. Die internationale Gemeinschaft darf den flehendlichen Bitten eines Volkes nicht den Rücken kehren, das an hoffnungslosem Mangel an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und dem Saatgut leidet, das wieder eine kamputscheische Ernte ermöglichen würde. Wir fordern alle Spender auf, ihre - 3 - �ihre Verpflichtung beträchtlich zu erhöhen, um uns einer der größten moralischen Herausforderungen unserer Generation zu stellen. Sicherlich hat kein anderes Land auf Erden in den vergangenen Jahren stärker gelitten als Kamputschea - verwüstet durch Krieg, verheert durch die unaussprechlichen Greueltaten des Pol-Pot-Regimes, gequält durch ausländische Invasion und Besetzung, und dem es derzeit in tragischen Ausmaßen an den baren Notwendigkeiten des Lebens mangelt. Aber es gibt eine Lösung - wenn diejenigen, die die Kontrolle ausüben, das menschliche Leben höher als den politischen Vorteil stellen. Ich habe ernste Bedenken, daß weiteres Leiden und Hungersnot trotz unserer Anstrengungen unvermeidbar sind, wenn wir nicht die derzeitigen Hindernisse überwinden, die einer wirkungsvollen Verteilung der Hilfsmittel im Innern Kamputscheas im Wege stehen. Denn es ist Tatsache, daß Lebensmittel und andere Güter nicht diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen. Die Probleme sind beträchtlich, die mit einer solch umfassenden Hilfsanstrengung verbunden sind. Nach langen Jahren des Bürgerkriegs ist die Infrastruktur Kamputscheas zu weiten Teilen zerstört. Das Volk der Khmer hat nicht mehr die Kraft, das ausgebildete Personal, die Ausrüstung oder die Möglichkeiten, Lebensmittel zu verteilen und seine Landwirtschaft ohne äußere Hilfe wieder aufzubauen. Viele Monate lang stand die internationale Gemeinschaft in Bereitschaft, um bei der Überwindung dieser Hindernisse zu helfen. Aber die Hilfsanstrengungen wurden behindert durch Einschränkungen bei Zugang und Bewegungsfreiheit für die internationalen Helfer. Sie mich in dieser Hinsicht deutlich sein. Lassen Diese Hindernisse haben es �es unmöglich gemacht, alle Kamputscheer zu erreichen, die Hilfe brauchen. Nur nach Beseitigung dieser Hindernisse können wir hoffen, den Teufelskreis von Hungersnot, Krankheit und erneuter Massenflucht zu durchbrechen, der die ganze Existenz eines Volkes, eines Staates bedroht. Insbesondere ist eine Reihe von Schritten entscheidend. Erstens: die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen müssen die Erlaubnis erteilen, daß die Provinzflugplä'tze für internationale und Inlandsflüge geöffnet werden, die Hilfsgüter transportieren. Diese Flugplätze werden derezit für militärische Zwecke benützt. Sie müssen auch dazu dienen, Lebensmittel zu den Hungernden zu bringen. Zweitens: Es muß für internationale Hilfsflüge ermöglicht werden, nach Phnom Penh auf direkterem Weg einzufliegen, auf Wegen, die weniger wertvolle Zeit und Treibstoff verbrauchen und die es erlauben würden, mit jedem Flug zusätzliche Lebensmittel und medizinische Güter zu transportieren. Drittens: Diejenigen, die die Kontrolle ausüben, müssen eine größere Anzahl von internationalen Helfern in Kamputschea arbeiten lassen. Es muß genügend Personal geben, um beim Transport, bei der Verteilung und der Überwachung einer großangelegten Hilfsanstrengung zu helfen. Viertens: In Kamputschea herrscht ein katastrophaler Mangel an Ärzten und anderem medizinischen Personal; dennoch haben die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen nur 27 Personen an medizinischem Personal ins Land gelassen. Das ist einer für nahezu 200 000! Hunderte von Ärzten und anderem medizinischen Personal stehen bereit und sind willens, nach Kamputschea zu kommen, entweder individuell oder unter der Oberaufsicht internationaler Hilfsorganisationen. Es muß ihnen gestattet werden, dies zu tun. Fünftens: �Fünftens: Die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen müssen gestatten, daß Hilfsmittel per Lastwagen und Eisenbahn über die thailändisch-kamputscheische Grenze gelangen. Dieser Schritt allein würde eine gewaltige Ausweitung der Hilfe ermöglichen, die jene Khmer erreicht, die in Not sind. Schließlich rufen wir die Sowjetunion auf, sich der Beseitigung der Hindernisse anzuschließen, um eine wirkungsvolle Hilfsanstrengung zu ermöglichen. Die Vereinigten Staaten sind als Teil ihres Beitrags bereit, Mittel für Lastwagen und andere Ausrüstung bereitzustellen, um die Hilfsgüter zu transportieren. Hubschrauber Wir drängen die Sowjetunion, die Güter mittels oder anderer Arten des Lufttransports zu verteilen, um dadurch die Transportprobleme zu überwinden, die die kommende Regenzeit stellt. Ohne einen raschen Durchbruch würde Kamputschea eine weitere Welle der Massenhungersnot und der Seuchen zu erleiden haben - und dies innerhalb von Monaten, ja womöglich Wochen. Da wir in gutem Glauben unsere eigenen Verpflichtungen ausweiten, appellieren wir erneut an die Behörden in Phnom Penh, an die Regierung Vietnams, an diejenigen, die Vietnam unterstützen: Erlaubt, daß eine wirkungsvolle Hilfsanstrengung einsetzt. Schließlich aber kann die Lage des kamputscheisehen Volkes nicht von ihren politischen Ursachen getrennt werden. Denn die Tragödie von Kamputschea wird nicht enden, bevor nicht die militärische Besetzung aufhört und es eine Regierung gibt, die tatsächlich das kamputscheische Volk repräsentiert, blockfrei ist und frei von ausländischer Einmischung. Dies hier ist nicht das Forum, um jene kritischen Probleme im einzelnen anzusprechen. Aber lassen Sie mich dieses sagen: Es ist bedauerlich, daß einige derjenigen, die eine solche schwere Verantwortung �Verantwortung für diese Krise der Menschheit tragen, sich uns hier nicht als Teilnehmende angeschlossen haben, um dabei zu helfen, die wirkungsvollste humanitäre Antwort auszuarbeiten. In der Tat, wenn wir einen Blick auf die internationale Landschaft werfen, so sehen wir, daß wir in den letzten Monaten Zeuge einer gewaltigen neuen Menschenflut wurden - Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, sei es durch die Aggression in Afghanistan, durch von außen geschürten Konflikt am Hörn von Afrika, sei es durch die harte Wirklichkeit des Lebens auf Kuba. Der Tribut an Menschenleben ist erschreckend. Die Anforderungen an die Nachbarländer sind gewaltig. Die humanitären Forderungen an die internationale Gemeinschaft sind beunruhigend - und nehmen zu. Die Staatengemeinschaft kann sich den Bitten derjenigen nicht verwehren, die verzweifelt der Hilfe bedürfen. Aber wir dürfen auch die Augen nicht verschließen vor der Tatsache, daß die Politik einiger weniger Leiden für so viele schafft - und steigende Kosten für uns alle. Wir können dieser umfassenderen Realität nicht entfliehen. Aber die Bedrängnis, die uns hier ruft, die Lage des kamputscheisehen Volkes, ist beispiellos. Denn die Zukunft des kamputschei sehen Volkes, sa'ner gesamten Kultur, liegt auf der Waagschale. Wenn sich die Bedingungen dort nicht ändern, wird wenig von Kamputschea übrigbleiben - sein Volk zerstreut, sein Land bewohnt von anderen. Mit genügend Hilfsmitteln, mit der engen Zusammenarbeit aller Betroffener und mit anhaltender Anstrengung können wir vielleicht erleben, daß es das kamputscheisehe Volk schafft - von schier endloser Not hin auf eine Zukunft in Hoffnung und Erwartung. + + + + + - 7 - �Wirt/choft I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 BOTSCHAFTER HORMATS: HANDEL - DAS ZENTRALE THEMA DES GIPFELTREFFENS IN VENEDIG - Von John J. Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation WASHINGTON - (AD) - Fragen der Handelspolitik werden nach Aussage des Stellvertretenden Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsgespräche das zentrale Thema des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer sein, das am 22. und 23. Juni in Venedig stattfinden wird. "Wir werden unsere Aufmerksamkeit sicherlich auf die Tatsache richten, daß die Regierungen vor der Notwendigkeit stehen, protektionistische Maßnahmen zu vermeiden und die Abkommen zu verwirklichen, die voriges Jahr bei der Runde der Handelsverhandlungen in Tokio in gutem Glauben geschlossen wurden", bemerkte Botschafter Robert Hormats vor Pressevertretern am 20. Mai 1980 in Washington. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Außen- und Finanzminister der Industriestaaten werden sich vom 3. bis 4. Juni am Sitz der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) treffen, um diese Fragen zu besprechen. Danach wird, so Hormats, die Tagesordnung für das Gipfeltreffen im einzelnen festgelegt werden. "Ich bin jedoch sicher, daß wir unsere Aufmerksamkeit den positiven Anpassungen widmen werden", stellte er fest, wobei er eine Formulierung gebrauchte, die jene Politik zusammenfaßt, die die Regierungen bei der Suche nach der Vermeidung von Handelsbeschränkungen angesichts rasch steigender Importe verfolgen können. "Im wesentlichen werden die Staats- und Regierungschefs wohl ihren Segen zu den Abkommen der Tokio-Runde geben und versuchen, in die Bewegung zur Handelsliberalisierung etwas mehr Schwung zu bringen," erklärte Botschafter Hormats, der wahrscheinlich selbst beim Gipfeltreffen in Venedig anwesend sein wird. Hormats zufolge wäre es der internationalen Gemeinschaft durchaus möglich, eine umfassende Runde von Handelsverhandlungen anzusetzen, die sich innerhalb von zwei oder drei Jahren vornehmlich auf den Abbau von Handelsschranken bei den Dienstleistungen konzentriert. "Die Vereinigten Staaten exportieren derzeit jährlich im Werte von ungefähr 70 Milliarden Dollar im Bereich der Dienstleistungen, nimmt man die Rückführung von Gewinnen aus Investitionen und ähnlichen Erträgen dazu", so stellte er fest. "Und diese Summe, die rasch zunimmt, wäre sogar noch beträchtlich höher, wenn nicht so viele Maßnahmen der Regierung im Wege stünden." Die wichtigsten "Exporte" im Bereich der amerikanischen Dienstleistungen umfassen das Bankwesen, Versicherungen, Maschinenbau, Leasing, Hotels-, Luft- und Seetransport. Obgleich die amerikanische Gesetzgebung, die zur amerikanischen Teilnahme an der Tokio-Runde ermächtigte, Verhandlungen forderte, um die Hindernisse im Bereich des Dienstleistungsverkehrs abzubauen, - 2 - �abzubauen, ist in diesem Bereich nur wenig geschehen. . Hormats teilte mit, daß seine Behörde sehr eng mit den betroffenen amerikanischen Industrien zusammenarbeitet, um die Hindernisse, vor denen sie auf anderen Märkten stehen, so genau wie möglich zu identifizieren. Außerdem "versuchen wir, eine passende Grundlage mit den anderen Ländern zu schaffen, um in diesem Bereich Verhandlungen in Gang zu bringen." Hormats nach untersuchen die Vereinigten Staaten auch, was im internationalen Rahmen getan werden kann, um die Handelsverzerrungen zu vermindern, die sich aus den Restriktionen der Regierung gegenüber ausländischen Investitionen ergeben. Zum Beispiel können die Vorbedingungen für eine Zustimmung zum Bau neuer Produktionsstätten den Interessenten entmutigen, indem auf ausschließliche oder übertriebene Beteiligung lokaler Zulieferer bestanden wird, die vielleicht gegenüber Zulieferern von außen nicht wettbewerbsfähig sind. Hormats erklärte, daß einige Probleme hinsichtlich Dienstleistungshandel und Investitionsrestriktionen aufgrund der neuen internationalen Regeln in absehbarer Zeit gelöst werden können, die im Verlauf der Tokio-Runde entwickelt wurden, um Handelsschranken zu verringern, die auf Zollparitäten beruhen. Der Subventionskodex im besonderen wird es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, Anschuldigungen zu untersuchen, ob eine Regierung Einfuhren dadurch blockiert, daß sie ihren wirtschaftliche inländischen Industrien besondere Vorzüge gewährt. Hormats unterstrich, daß die Anwendung der Kodizes der Tokio-Runde gut vorangeht - trotz der unvermeidlichen Probleme, die mit der Errichtung neuer Institutionen und der Einführung neuer Verfahren verbunden sind. Auf eine diesbezügliche Frage bestätigte Hormats, daß die Regierung ermächtigt ist, mit der amerikanischen Stahlindustrie oder europäischen Re- 3 - �Regierungen in Verhandlungen einzutreten, um eine Lösung für die Beschwerde zu finden, europäische Hersteller hätten Stahl zu ungerechtfertigt niedrigen Preisen auf den amerikanischen Markt geworfen. Das Handelsministerium unter- sucht gegenwärtig die Beschwerde. Auf eine andere Frage antwortete Botschafter Hormats, daß die Regierung Carter zu dem Schluß gekommen sei, Restriktionen für importierte japanische Autos würden lediglich den Inflationsdruck in den Vereinigten Staaten verstärken, aber die Arbeitslosigkeit in der amerikanischen Automobilindustrie nicht merklich verringern. + + + + + �I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 SCHIEFERÖL - AMERIKAS UNGEHOBENER ENERGIEREICHTUM - (AD) - Auf dem Territorium der Vereinigten Staaten liegen 73 Prozent aller bekannten förderfähigen ölschiefervorkommen in der Welt. Sie machen mehr als das Doppelte dessen aus, was an konventionell erschließbaren Ölvorkommen bekannt ist. Die Technologie zur Gewinnung des Schieferöls mit oberirdischen Extraktionsverfahren ist nunmehr so weit entwickelt, daß einer kommerziellen Anwendung nichts mehr im Wege steht. Dies gab jetzt das amerikanische Energieministerium bekannt. Armand Hammer, der Chef der "Occidental Petroleum Corporation", erklärte in einer Anhörung vor dem US-Kongreß, daß bei angemessenen finanziellen Anreizen die SchieferölProduktion 1982 oder 1983 aufgenommen werden könne. Mehr als 40 amerikanische Firmen sind gegenwärtig auf dem Ölschiefersektor engagiert. Da gegenwärtig die Produktionskosten für ein Faß (ca. 159 Liter) öl aus Ölschiefer - je nach dem angewandten Verfahren und einschließlich der Investitionen - auf 15 bis 35 Dollar angesetzt werden, ist die Wettbewerbsfähigkeit mit Importöl bereits erreicht. Bedenken wegen möglicher Umweltschäden sind etwas in den Hintergrund getreten, weil Postfach20 0 3 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �weil die Forschung inzwischen die Auswirkungen der Ölschiefererschließung genauer abschätzen und definieren kann. Neue Gesetze sehen bereits Steuererleichterungen und Investitionskredite für die Produktion von Schieferöl vor; außerdem sollen noch im laufenden Haushaltjahr 2,2 Milliarden Dollar Regierungsgelder dazu beitragen, "daß die Synthesebrennstoff-Industrie vom Boden kommt", wie es ein Sprecher des Energieministeriums formulierte. Dem Kongreß liegen noch weitere Gesetze zur Erörterung und Verabschiedung vor, die die für direkte Kredite und andere Anreize bestimmten Summen noch um Milliarden Dollar erhöhen würden. Die im letzten Jahrzehnt erarbeiteten Grundlagen für eine kommerzielle Nutzung des Ölschiefers führten dazu, daß private Firmen ihr Interesse gegenwärtig auf ein 41 400 qkm großes Gebiet in den Grenzbreichen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming konzentrieren. Dort liegt Ölschiefer bester Qualität - aus zwei Tonnen Gestein dürfte mindestens ein Faß öl zu extrahieren sein. Das Einzugsgebiet des Green River in Colorado, eine nur spärlich besiedelte Region, enthält mehr öl als die bekannten Erdölfundstätten des gesamten Mittleren Ostens. In den reichhaltigsten ölschieferschichten allein ist öl gebunden, das etwa 83 Milliarden Tonnen ergeben würde. Ölschiefer ist ein toniges Sedimentgestein, in dem organische Bestandteile pflanzlicher und tierischer Herkunft KohlenwasserstoffVerbindungen - Kerogen genannt - gebildet haben. Schlamm, Vulkanasche und Gesteinsschutt vom Boden prähistorischer Seen sind darin verfestigt. Gestein ist etwa 50 Millionen Jahre alt. Das In seiner Zusammensetzung ist das Kerogen dem Petroleum ähnlich, und es kann dem Ölschiefer entzogen werden, wenn man ihn auf 500 Grad Celsius erhitzt. zu 70 Prozent aus öl Das Produkt besteht zu 10 Prozent aus Gas und Leichtöl und zu 20 Prozent aus koksähnlichem Material. Das - 2 - �Das Gestein kann auf verschiedene Weise "aufbereitet" werden»zum Beispiel durch unterirdisches Verschwelen an Ort und Stelle mit "kontrolliertem Verbrennen" nach dem Aufbrechen kerogenhaltiger Schichten. Oder es wird in einer Retorte durch Verbrennen der Koksrückstände in direktem Kontakt mit dem Ölschiefer, durch von außen zugef'ührte heiße Gase oder mittels Wärmeübertragung, nämlich durch direkten Kontakt des ölhaltigen Gesteins mit Materialien wie vorgeheizten Keramikkugeln, verschwelt. Das so gewonnene öl kann in Pipelines transportiert und meist ohne weitere Aufbereitung zur Kesselheizung verwendet werden. Oder man gewinnt in Raffinerien daraus hochwertiges Benzin, Dieselöl und Düsentreibstoffe. Die Veredelungskosten liegen bei fünf bis sieben Dollar pro Faß - das sind zwei Dollar pro Faß mehr als für die Veredelung von Importöl. Die amerikanische Industrie hat bisher mindestens eine Milliarde Dollar in den Ölschiefer investiert und insgesamt fast 70 000 Tonnen öl produziert - in erster Linie aus Ölschiefer vom Piceane Creek-Becken in Colorado. Dabei werden sowohl die Verfahren unterirdischer Verschwelung als auch der Verschwelung in oberirdischen Retorten angewandt. Bei der letztgenannten Technologie belaufen sich die Investitionskosten auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar für eine kommerzielle Anlage mit einem Tagesausstoß von 6 700 Tonnen öl, bei Anwendung der unterirdischen Verschwelung auf 800 Millionen Dollar für einen Betrieb ähnlicher Größenordnung. Die Firma "Union Oil", die sich schon vor 50 Jahren Land, öl- und Wasserrechte zu sichern begann, verfügt heute über genügend Reserven, um für einen Zeitraum von 25 Jahren täglich 20 000 Tonnen öl zu produzieren. Gegenwärtig baut das Unternehmen die erste von fünf Anlagen, die einen Tagesausstoß von je 10 000 Faß (ca. 1 330 Tonnen) öl haben könnten. Die erste Retorte, die etwa 170 Millionen Dollar kosten wird, soll 1983 betriebsbereit sein. Die - 3 - �Die Retorte ist ein konisches Bauwerk von 18 m Höhe messer an der Basis und 11 m Weite im oberen Teil. 3 m Durch- Der geförderte Öl- schiefer wird unter der Erde zerkleinert und ausgesiebt und dann der Retorte zugeführt,in der ihn von oben eingeleitete heiße Gase erhitzen. Das als Gas freiwerdende Kerogen wird zu öl kondensiert, der Ölschieferrückstand gekühlt und über Rutschen zum 300 m tiefer gelegenen Talgrund gebracht. Dort wird er verteilt, verfestigt, den Bodenkonturen entsprechend aufgeschüttet und begrünt. Das zur Kühlung, öl gewinnung und Staubbindung verwendete Wasser wird zurückgewonnen. Das "modifizierte in-situ"-Verfahren der Firma "Occidental Oil" macht es erforderlich, 15 bis 25 Prozent des Gesteins an die Oberfläche zu bringen, um im Berg Raum für unterirdische Verschwelungskammern zu schaffen. Diese werden so ausgehoben, daß das Gestein als Tragepfeiler stehen bleibt. Dann läßt man die Decke mittels Sprengladungen einstürzen, um die Kavernen mit gebrochenem Ölschiefer zu füllen, der dann entzündet wird. Das Kerocen sickert in Bodentröge und wird an die Oberfläche gepumpt. "Occidental" baut z.Zt. die siebte und achte Retorte. Retorte Nr. 6 hatte die Höhe eines 30 Stockwerke hohen Bauwerks» Bis Juli 1979 waren dort 6 600 Tonnen öl produziert worden, wobei 40 Prozent des im Gestein enthaltenen Öls gewonnen wurden. Jetzt hofft man, diesen Anteil auf mindestens 70 Prozent steigern zu können. Bei Aufnahme der vollen großtechnischen Produktion wird "Occidental" einen Ausstoß von 1,82 Millionen Faß (ca. 246 000 Tonnen) im Jahr haben und 1 600 Leute beschäftigen. "Geokinetics" wendet für oberflächennahe Vorkommen einen horizontalen unterirdischen Verschwelungsprozeß an. Das Unternehmen berichtet, daß es damit möglich sei, 70 Prozent des im Ölschiefer enthaltenen Kerogens zu extrahieren. "Superior Oil" wiederum arbeitet nach einem sog. geschlossenen System. Ein Teil der Aufbereitung, z.B. das Zerkleinern zum Entziehen von Natriumbiokarbonat, erfolgt unterirdisch. Nach der Extraktion des Kerogens in oberirdischen Retorten wird der Restschiefer ausgelaugt, um Aluminium- �Aluminiumhydroxid und restliches Natrium herauszuholen. Der Abfall wird dann auf 50 Prozent seines Volumens verfestigt und in die unterirdischen Kavernen zurücktransportiert. Für das "Colony Project" wurde ein Verfahren entwickelt, bei dem der Ölschiefer mit heißen Gasen vorgeheizt wird. Die Verschwelung erfolgt dann in einer Retorte mittels Tausenden von kieselgroßen heißen Keramikkugeln. Einem Bericht des Energie-Instituts von Colorado zufolge ist der erforderliche Wasserbedarf(Wassermenge im Verhältnis zur produzierten ölmenge entspricht 2:1) mit dem Wasservorkommen in dem betreffenden Gebiet zu vereinbaren. Das Wasser würde sogar für einen Tagesausstoß von ca. 274 000 Tonnen ausreichen. Salze, Spurenelemente und bestimmte andere Beimengungen von den Überresten des Ölschiefers und dem im Prozeßverlauf benutzten Wasser dürfen nicht ins Grundwasser gelangen. Bei der Schieferölgewinnung kommt es außerdem zur Staubentwicklung und der Einleitung unerwünschter Gase in die Atmosphäre. Die Industrie muß erst noch den Nachweis führen, daß diese Emissionen so gering gehalten werden können, daß sie die Maximalwerte der bestehenden Gesetze zur Luftreinhaltung nicht überschreiten. Die Deponie von verbrauchtem Ölschiefer stellt bei den oberirdischen Aufbereitungsverfahren ein enormes Problem dar, weil dieses Material voluminöser ist als das gebrochene Gestein und deshalb die unterirdischen Kavernen dafür nicht ausreichen. In einigen Studien kam man zu dem Schluß, daß für einen Betrieb mit 13 700 Tonnen Tagesausstoß zusätzlich zur unterirdischen Abfalldeponie mindestens 12 Hektar Lagerfläche pro Jahr benötigt werden. Lokale Behörden wie Bundesbehörden schreiben Landschaftsschutzmaßnahmen und Rekultivierung vor. Der Ölschieferabfall hat allerdings eine hohe Salzkonzentration und enthält zu wenig Nährstoffe. Dennoch berichtet eines der Unternehmen von erfolgreichen Versuchen der Rekultivierung und sogar des Anbaus von Feldfrüchten auf dem Abfallboden. Einer - 5 - �Einer Studie des Forschungsdienstes der amerikanischen Kongreßbibliothek zufolge ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit als auch des Umweltschutzes das unterirdische Verschwelungsverfahren der oberirdischen Aufbereitung in Retorten vorzuziehen. Der "in-situ"-Prozeß erfordere, so heißt es darin, weniger Arbeitskräfte, verbrauche weniger Wasser, ergebe eine geringere Umweltbelastung und führe zu merklich kleineren Abfallmengen. Jedoch seien in bezug auf manche Aspekte des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit noch keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden. Teilweise bedingt durch die möglichen Umweltbelastungen sind für ein Unternehmen, das einen Betrieb zur Verwertung von Ölschiefer anrichten will, zur Zeit mindestens 100 verschiedene Genehmigungen erforderlich. In jüngster Zeit verabschiedete und einige noch anhängige neue Gesetze dürften jedoch dazu beitragen, daß die Vorschriften standardisiert, die Bürokratie in Grenzen gehalten und der Wirtschaft der Weg zum Aufbau dieser Industrie erleichtert wird. + + + + + �UJiz/cn/choft und Technik I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 WASSERSTRAHL STATT BOHRHAMMER Fahrbare Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen - (AD) - Mit der Kraft eines Wasserstrahls aus rotierender Düse sind Reparaturen von schadhaften Straßenbeton-Decken einfacher und billiger durchzuführen als nach den herkömmlichen Verfahren. Dies ergaben Feldtests, über die kürzlich die Nationale Forschungsstiftung der USA (NSF) berichtete. Sie hatte zusammen mit der amerikanischen Bundesstraßen-Bauverwaltung (Federal Highway Administration) die mehrjährigen Forschungen finanziert, die zur Entwicklung des Verfahrens führten. Wissenschaftler des "Illinois Institute of Technology" (IITRI) in Chicago, der Universität von Missouri in Rolla und des "Georgia Institute of Technology" in Atlanta waren maßgeblich an den Studien beteiligt und führen derzeit die Feldversuche durch. Bei Anwendung der bisher üblichen Verfahren verlangen großflächige Straßenreparaturen zahlreiche Arbeitsgänge: Mit einer Diamantsäge wird der Umriß der Flächen für die Betonerneuerung angeschnitten. - gewöhnlich mit Borhämmern - aufgebrochen werden. wird mit starkem Gebläse abgeräumt. Dann muß der Beton Was sich nicht löst, Die Stahlarmierung muß dann mit einem Sandstrahlgebläse gesäubert werden, ehe man den neuen Beton gießen kann. Vieles Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Vieles davon mache, wie John A. Hilaris vom IITRI berichtet, das Wasserstrahl-Verfahren überflüssig. Die Maschine besteht im wesentlichen aus einer Lade-Einheit, in der der hohe Druck für das Wasser aufgebaut wird, das dann durch ein Rohr zu einer Düse strömt. Diese rotiert in einem bestimmten An- stellwinkel, damit der "Bohrstrahl" wirksam angesetzt werden kann. Auf Rädern montiert, ist die Maschine an jeder beliebigen Stelle einsetzbar. Die Bohrkraft des Wasserstrahls ist auf einen sehr geringen Abstand beschränkt, so daß die Düse auf mindestens 5 cm und näher an den Beton herangebracht werden muß. Würde sie nicht rotieren, wäre die Bohr- und Schneide- wirkung auf einen zu engen Bereich begrenzt, um tiefer in den Beton eindringen und ihn aufbrechen zu können. Durch das Rotieren des Düsenkopfes wird jedoch der "Kanal", von dem aus der Beton aufgebrochen wird, breit genug gehalten, um auch die tieferen Schichten zu erreichen. Dabei sammeln sich kleinere Partikel im Wasser, größere Bruchstücke werden ausgeworfen und später beseitigt. An der Betonarmierung kommt es bei dieser Prozedur nicht zu ir- gendwelchen Beschädigungen. Die Stäbe werden nur freigelegt; Nachschweißen oder andere Reparaturen erübrigen sich. Schadensursache ausgeschaltet. Damit ist bereits eine künftige Denn bisher zeigte sich immer wieder, daß im Bereich schon einmal reparierter Armierungsstäbe fortlaufend neue Straßenschäden auftreten. Den Feldtests waren lange Serien von Laborversuchen vorausgegangen: Man mußte den günstigsten Durchmesser der Wasserd'üse und den wirksamsten Austrittswinkel für den Wasserstrahl, den optimalen Wasserdruck und die beste Arbeitsgeschwindigkeit ermitteln. Der Wasserdruck ist exakt kontrollierbar - ein wichtiger Faktor für den Schutz der Stahlarmierung im Beton. Beim Aufbrechen des Betons gibt es so gut wie keine Staubentwicklung, die Geräuschentwicklung ist unvergleichlich geringer als bei allen anderen Methoden. Das Verfahren kann außerdem automatisiert werden. Der Wasserstrahl läßt genügend Feuchtigkeit zurück, um die neue Betondecke sofort eingießen zu können. Ein weiterer Vorteil sei, wie Hilaris be- tont, die Tatsache, daß es praktisch keinen Verschleiß von Werkzeugen gebe, - 2 - �gebe, weil nur Wasser mit dem Beton in Berührung komme. Im ersten Feldtest - Reparatur der Betondecke einer Brücke in einem Vorort von Chicago - wurde mit einem Wasserstrahl gearbeitet, der unter einem Druck von 3160 kg/qcm stand. Der Verlautbarung der NSF zufolge liegen die Kosten bei Verwendung einer 110 PS-Maschine für das Aufbrechen einer 7,5 cm dicken Betondecke bei 14 Dollar pro Quadratmeter (sie würden sich mit einer 220 PS-Maschine auf 7,6 Dollar verringern), während bei Anwendung der herkömmlichen Verfahren 17,8 Dollar anzusetzen sind. Die amerikanische Bundesstraßen-Baubehörde beabsichtigt, weitere Feldtests mit Wasserstrahlaggregaten durchführen zu lassen. Auf dem gleichen Arbeitsprinzip basieren auch Versuche zum Schneiden von Granit und anderem harten Gestein. Schon im Januar 1979 gelang es Wissenschaft- lern des IITRI und der Universität von Missouri in Rolla in einem Steinbruch bei Elberton (Georgia), mit der Wasserkanone drei Meter tief ins Gestein einzudringen und Granitblöcke herauszulösen. Mit einer 110 PS-Maschine lassen sich bei Anwendung des Wasserstrahl-Verfahrens pro Stunde 2,2 qm Granit schneiden, während die durchschnittliche Leistung nach der bisher üblichen Methode knapp 1 qm/Stunde beträgt. Im Juni 1980 sollen Experimente an Elberton-Granit mit einer 150 PS-Wasserkanone (bei einem Wasserdruck von ca. 2800 bar) fortgesetzt werden. Gelenkte Sprengkraft Forschungsingenieure der Universität Maryland und der Martin Marietta Laboratories in Baltimore (Maryland) konnten außerdem mechanische Details der Prozesse aufklären, die bei der Gesteinszertrümmerung mit Sprengladungen vor sich gehen. Damit schufen sie eine Grundlage für die Entwicklung wirtschaft- licherer und umweltfreundlicherer Sprengverfahren. Denn zum einen wird es bei Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse möglich, einigermaßen gleichgroße Trümmerstücke zu gewinnen und die Abfallmenge an kleinen Teilen zu verringern, zum anderen die Zahl und Stärke von Sprengungen zu reduzieren, wodurch weniger Bodenerschütterungen und geringere Staubmengen verursacht werden. Die - 3 - �• Die Forschergruppe (W.L. Fourney, D.B. Barker und D.C. Holloway von der Universität Maryland sowie S.R. Winzer, M.A. Ozol, V.l. Montenyohl und A. Ritter von den Martin Marietta Laboratories) wies nach, daß die Gesteinszertrümmerung bei einer Sprengung nicht, wie bisher angenommen, vom Volumen der unter hohem Druck stehenden Gase, sondern in erster Linie von den von der Explosion ausgelösten Druckwellen und Spannungszustä'nden abhängig ist. Die Hochdruckgase führen nur im unmittelbaren Umfeld des Bohrlochs, in dem die Sprengladung zur Explosion gebracht wurde, zum Aufreißen des Gesteins. Um einheitlichere Felsfragmente und Fragmente bestimmter Größe zu bekommen, sind den neuen Erkenntnissen zufolge jeweils ganz bestimmte Anordnungen für die Bohrlöcher, unterschiedliche Sprengstoffmengen für die einzelnen Bohrlöcher oder veränderte Zeitfolgen für die Detonation der Sprengladungen erforderlich. Nach Aussage der Wissenschaftler leistet den Haupt- beitrag zum Aufbrechen des Gesteins die Scherwirkung an den Kanten bestehender Gesteinsverbindungen oder an Verwerfungsstellen unter dem Einfluß der Explosionsdruckwellen. Die Tatsache, daß die Bildung von Rissen entsprechend der Geschwindigkeit der Druckwellen erfolgt, erfordere gewisse Änderungen hinsichtlich der Festlegung der optimalen Zeitfolge für den Ablauf einer Explosionsserie. Die zahlreichen Labor- und Feldversuche, bei denen u.a. mit den modernsten Fotomethoden zur Sichtbarmachung von Spannungs- und Druckwellen zunächst in Plastikmodellen, dann in kleinen und größeren Steinplatten gearbeitet wurde, haben auch unkorrektes Funktionieren der von der Industrie angebotenen Sprengkapseln aufgedeckt. Das bedeutet, daß für Steinbrucharbeiten nicht die optimalen Verzögerungszeiten bei einer Sprengserie berechnet werden können, weil die wenn auch nur auf Tausendstel Sekunden Zeitverzögerung eingestellten Kapseln nicht in der angenommenen Weise zünden. Die amerikanischen Hersteller wurden bereits darauf aufmerksam gemacht. Sie haben inzwischen begonnen, die Qualitätskontrolle zu verbessern und ihre Produkte von der Konstruktion her zu überprüfen. Die - 4 - �Die Forschungen wurden, wie im Falle der hydraulischen Beton- und Gesteinszertrümmerung, von der National Science Foundation finanziert. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA fordern Beseitigung der Hindernisse bei der Kambodscha-Hilfe<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Botschafter Hormats: Handel - das zentrale Thema des Gipfeltreffens in Venedig<br /><em>- Von John J. Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Schieferöl - Amerikas ungehobener Energiereichtum<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wasserstrahl statt Bohrhammer<br /><em>- Fahrbares Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen -&nbsp;</em>