35 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/615f49fcf1d678dcfaaa85748378db64.pdf 8b8431ba3eedaf4eba0695a7c7d0a6b1 PDF Text Text nformohon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. September 1983 36 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Keine Rechtfertigung für den sowjetischen Angriff - Fernsehrede des US-Präsidenten zum Flugzeugabschuß Erklärung Präsident Reagans zum Flugzeugabschuß Shultz: Abschuß der koreanischen Verkehrsmaschine durch Sowjets "entsetzlicher Akt" - Erklärung und Pressekonferenz des US-Außenministers WIRTSCHAFT Warum braucht der Westen noch immer Exportkontrollen? - Referat von Unterstaatssekretär Brady vor der Stanford Universität HINTERGRUNDMATERIAL Interview mit Edward Rowny über Rüstungskontrolle - Von Morgan Strong Das Kernwaffeninventar der Vereinigten Staaten Die deutsche Sprache in Amerika - Eine deutschsprachige Zeitung in Philadelphia berichtete am 5. Juli 1776 als erste über die Annahme der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Perfekte Nachtlandung - Raumtransporter CHALLENGER vom dritten Einsatz zurück AIDS-Kontrolle für Spenderblut Um Übcr/cndung von ßclegeKemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 I H 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 36 7. September 1983 REAGAN: KEINE RECHTFERTIGUNG FÜR DEN SOWJETISCHEN ANGRIFF - Fernsehrede des US-Präsidenten zum Flugzeugabschuß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk am 5. September 1983 erklärt, die Sowjetunion schulde der Welt eine Entschuldigung für den Abschuß einer südkoreanischen Passagiermaschine. Für dieses Massaker gebe es absolut keine Rechtfertigung, weder rechtlich noch moralisch. Der amerikanische Präsident kündigte ausgewogene Sanktionen gegeri die Sowjetunion an. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich trete heute abend vor Sie hin, um über das Massaker an dem koreanischen Flugzeug zu Ihnen zu sprechen - über den Angriff der Sowjetunion gegen 269 unschuldige Männer, Frauen und Kinder an Bord eines unbewaffneten koreanischen Passagierflugzeuges. Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf niemals in Vergessenheit geraten - weder hier noch in der ganzen Welt. Unsere Gebete heute abend gelten den Opfern und ihren Familien in der Zeit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Zeit ihrer schrecklichen Trauer. Unsere Herzen sind bei ihnen - tapferen Menschen wie Kathryn McDonald, der Frau eines Kongreßabgeordneten, deren Haltung und Ausdruck am Tage des Todes ihres Gatten uns alle bewegte. Er wird uns allen hier in der Regierung bitter fehlen. Die Eltern eines ermordeten jungen Paares telegraphierten mir: "Unsere Tochter ... und ihr Ehemann ... starben auf dem Flug 007 der Koreanischen Fluggesellschaft. Ihr Tod war das Ergebnis der Verletzung jeder Vorstellung von Menschenrechten durch die Sowjetunion". Die Gefühle dieser Eltern - Trauer, Schock, Zorn - werden von allen zivilisierten Menschen geteilt. Auf der ganzen Welt lassen Presseberichte eine Explosion der Verurteilung durch alle Menschen erkennen. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt absolut keine Recht- fertigung - weder rechtlich noch moralisch - für das, was die Sowjets getan haben. Eine Zeitung in Indien schrieb: Wenn jedes Passagierflugzeug ... Freiwild für die Luftwaffen ist...,dann wird das das Ende der Zivilluftfahrt, wie wir sie kennen, bedeuten". Das ist nicht das erstemal, daß die Sowjetunion auf ein Zivilflugzeug geschossen und es getroffen hat, wenn es ihr Territorium überflog. In einem anderen tragischen Fall im Jahre 1978 schössen die Sowjets ebenfalls ein unbewaffnetes Zivilflugzeug ab, nachdem sie es einwandfrei als solches identifiziert hatten. In jenem Falle hatte der Pilot des sowjetischen Abfangjägers die zivilen Kennzeichen am Rumpf des Flugzeuges eindeutig identifiziert; den Befehl, auf ein Zivilflugzeug zu schießen, wiederholt angezweifelt; und er erhielt trotzdem schließlich den Befehl, es abzuschießen. Das Flugzeug wurde von einer Rakete getroffen und machte eine Notlandung. Bei diesem Angriff verloren mehrere unschuldige Menschen ihr Leben - getötet durch Splitter bei der Explosion einer sowjetischen Rakete. Handeln andere Staaten der Welt auch so? Die Antwort ist Nein. Linienflug- zeuge aus der Sowjetunion und aus Kuba haben bei zahlreichen Gelegenheiten - 2 - �zahlreichen Gelegenheiten sensitive militärische Einrichtungen der Vereinigten Staaten überflogen. Sie wurden nicht abgeschossen. Wir und andere zivilisierte Länder glauben an die Tradition, Seeleuten und Piloten, die auf See oder in der Luft vermißt sind oder sich in Not befinden, Hilfe angedeihen zu lassen. Wir glauben an Verfahren, um eine Tragödie zu verhindern, nicht um eine zu provozieren. Aber trotz der Barbarei ihres Verbrechens, der weltweiten Reaktion darauf und des Beweises ihrer Schuld weigern sich die Sowjets noch immer, die Wahrheit zu sagen. Sie haben sich beharrlich geweigert zuzugeben, daß ihr Pilot auf das koreanische Flugzeug geschossen hat. Sie haben ihren eigenen Leuten noch nicht einmal mitgeteilt, daß ein Flugzeug abgeschossen wurde. Sie haben ein verworrenes Märchen erfunden, das Flugzeug mit Radar verfolgt zu haben, bis es of mysteriöse Weise ganz einfach von ihren Radarschirmen verschwunden sei; daß niemand auch nur einen Schuß abgegeben habe. Aber dann verbanden sie das Ganze mit Behauptungen, es habe sich um ein von uns gesandtes Spionageflugzeug gehandelt; und daß ihre Flugzeuge Warnschüsse mit Leuchtspurmunition abgegeben hätten, um das Flugzeug darauf aufmerksam zu machen, daß es sich in sowjetischem Luftraum befinde. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen und die unwiderleglichen Beweise vorlegen, die wir besitzen: Die koreanische Linienmaschine, eine Boeing 747 (Jumbo-Jet) verließ Anchorage in Alaska mit Bestimmungsort Seoul, Korea, auf einem Süd- und Westkurs, der sie über Japan führen sollte, über dem Pazifik in internationalen Gewässern befand sie sich eine kurze Zeit in der Nähe eines unserer Aufklärungsflugzeuge, einer RC-135 auf einem Routineflug. befand sich zu keinem Zeitpunkt in sowjetischem Luftraum. Die RC-135 Das koreanische Linienflugzeug setzte seinen Flug fort, und die beiden Maschinen befanden sich rasch in weiter Entfernung voneinander. Die 747 ist mit modernsten computergesteuerten Navigationsmitteln ausgerüstet, aber ein Computer antwortet nur das, was ihm von Menschenhand eingegeben wurde. - 3 - �eingegeben wurde. Niemand wird je herausfinden können, ob dem Computer ein falscher Kurs eingegeben wurde oder ob es sich um eine Funktionsstörung handelte. Wie dem auch immer sei, die 747 flog weiter westlich, als sie fliegen sollte einen Kurs, der sie in sowjetischen Luftraum führte. Die Sowjets verfolgten dieses Flugzeug zweieinhalb Stunden lang, während es in einer Höhe von 30 000 bis 35 000 Fuß (rund 10 000 m) einen geraden Kurs flog. Nur Zivilflugzeuge fliegen auf diese Weise. An einem Punkt gab der koreanische Pilot der japanischen Luftkontrolle seinen Standort als östlich von Hokkaido, Japan, an, was zeigte, daß er nicht bemerkte, daß sie um mindestens 100 Meilen wenn nicht mehr - vom Kurs abgewichen waren. Die Sowjets ließen DUsenabfangjä'ger von einem Stützpunkt auf der Insel Sachalin starten. Japanische Bodenstellen zeichneten den Sprechfunkverkehr der Abfangjäger auf ihren Sprechfunkverkehr mit ihrer eigenen Bodenkontrolle. Wir haben nur die Stimmen der Piloten; der Sprechfunkverkehr Boden-Flugzeug wurde nicht aufgenommen. Aus den Worten des Piloten geht jedoch ganz eindeutig hervor, daß er auf Befehle und Fragen seiner eigenen Bodenkontrolle antwortete. Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Tonband, das ich morgen in seiner ganzen Länge vor den Vereinten Nationen abspielen lassen werde: Zeit (GMT) 1818:34 an "Deputat" (Rufzeichen der sowjetischen Bodenkontrolle) 805 (Sow. Kampfflugzeug SU-15) Text Die A.N.0. Navigationslichterbrennen. Die Blinkleuchte brennt. 163 (Sow. MIG-23) Roger, ich bin auf 7500 Fuß, Kurs 230. von 1818:56 Deputat 1819:02 Deputat 805 Ich bin nahe am Ziel. 1826:20 Deputat 805 Ich habe die Rakete abgefeuert. - 4 - �1826:22 Deputat 805 Das Ziel ist vernichtet. 1826:27 Deputat 805 Ich breche den Angriff ab. Das waren die Stimmen der sowjetischen Piloten. Auf diesem Band beschreibt der eine die Suche nach dem,wie er es bezeichnet, "Ziel". Er berichtet, daß er in Sichtweite sei; er nähert sich dem koreanischen Flugzeug auf weniger als eine Meile, berichtet, daß die Blinkleuchte brennt und daß die Navigationslichter brennen. Er berichtet dann, daß er seine Geschwindigkeit verringert, um sich hinter das Linienflugzeug zu setzen; er gib seinen Abstand von der Maschine an verschiedenen Punkten seines Manövers an; und er gibt schließlich das bekannt, was man nur als das Massaker an der koreanische Linienmaschine bezeichnen kann, Er teilt mit, daß er das Radar eingeschaltet habe, das seine Raketen ins Ziel lenkt; diese Raketen abgefeuert hat; daß das Ziel vernichtet ist; und daß er seinen Angriff abbricht. Lassen Sie mich noch auf etwas hinweisen, was mit dem engen Sichtkontakt mit dem Linienflugzeug in einer, wie wir wissen, klaren Halbmondnacht zu tun hat. Die 747 hat eine einmalige und eindeutige Silhouette, die keiner irgendeines anderen Flugzeuges in der Welt ähnlich sieht. Es gibt gar keine Möglichkeit, daß ein Pilot sie für irgend etwas anderes halten könnte als ein Zivilflugzeug. Und wenn das noch nicht genügt, dann lassen Sie mich darauf hinweisen, daß unsere RC-135, von der ich vorher gesprochen habe, seit einer Stunde auf ihrem Stützpunkt in Alaska gelandet war, als der mörderische Angriff über der Japanischen See stattfand. Und möge sich niemand täuschen, dieser Angriff war nicht nur gegen uns oder die Republik Korea gerichtet. Das war die Sowjetunion gegen die Welt und die moralischen Vorstellungen, die die menschlichen Beziehungen unter Völkern überall bestimmen. Es war ein Akt der Barbarei, geboren aus einer Gesellschaft, die bewußt - 5 - �die bewußt die Rechte des einzelnen und den Wert des menschlichen Lebens mißachtet und sich ständig auszudehnen sucht, um andere Nationen zu beherrschen. Sie streiten die Tat ab, aber in ihren widersprüchlichen und irreführenden Protesten lassen die Sowjets erkennen, daß selbst der Abschuß eines Flugzeuges «• selbst wenn Hunderte unschuldiger Männer, Frauen und Kinder an Bord sind zu ihrem normalen Verfahren gehört, wenn sich ein Flugzeug in dem von ihnen beanspruchten Luftraum befindet. Sie schulden der Welt eine Entschuldigung und ein Angebot, sich dem Rest der Welt anzuschließen bei der Ausarbeitung eines Systems, um davor zu schützen, daß jemals wieder so etwas passiert. Uns anderen bleibt unter anderem eine Schutz- maßnahme: Eine internationale Wellenlänge, auf denen Piloten mit Flugzeugen anderer Länder in Kontakt treten können, wenn sie in Schwierigkeiten sind oder sich verirrt haben. Sowjetische Militärflugzeuge sind nicht mit solchen Geräten ausgerüstet, denn diese würden es Piloten leichter machen, die überlaufen wollen. Unser Ersuchen, Schiffe in sowjetische Gewässer zu entsenden, um nach Flugzeugteilen und Toten zu suchen, wurde nicht befriedigend beantwortet. Die trauernden Familien der japanischen Opfer wurden von sowjetischen Patrouillenbooten belästigt, als sie versuchten, sich der Stelle zu nähern, wo das Flugzeug sein sollte, um für die Toten einen Gottesdienst abzuhalten. Aber eine solch unmenschliche Brutalität sollte uns nicht überraschen, Man erinnert sich an die Tschechoslowakei, an Ungarn, Polen und an die Giftgasanschläge auf Dörfer in Afghanistan. Wenn das Massaker und das darauffolgende Verhalten den Sinn hatte, einzuschüchtern, so hat es diesen Zweck verfehlt. Ablehnung und Trotz kommen von überall her auf der Welt angesichts dieses unaussprechlichen Aktes und Ablehnung und Trotz gegenüber dem System, das ihn entschuldigt und versucht, ihn zu vertuschen. Zu unserem Abscheu und unserer Besorgnis kommt ein berechtigter und furchtbarer Zorn. Es wäre leicht, an Vergeltung zu denken, aber dies ist keine angemessene Antwort. Wir wollen Gerechtigkeit und wollen Maßnahmen, daß dies nie wieder geschieht. Die unmittelbare �Die unmittelbare Herausforderung angesichts dieser furchtbaren Tat besteht darin, dafür zu sorgen, daß wir die Lüfte sicherer machen und gerechte Entschädigung für die Familien der Getöteten erhalten. Seit meiner Rückkehr nach Washington haben wir lange Gespräche geführt, das letzte erst gestern mit der Führung des Kongresses. Im Raum stand ein Gefühl der Einigkeit, und ich erhielt eine Reihe konstruktiver Vorschläge. Wir werden auch weiterhin mit dem Kongreß hinsichtlich unserer Reaktion auf dieses Massaker zusammenarbeiten. Wie Sie wissen, haben wir die Welt unverzüglich die schockierenden Tatsachen so ehrlich und umfassend wissen lassen, wie sie uns erreichten. Wir haben die Sowjets wissen lassen, daß wir unser bilaterales Verkehrsabkommen so lange nicht erneuern werden, wie sie die Sicherheit der zivilen Luftfahrt bedrohen. Seit 1981 ist der sowjetischen Luftlinie Aeroflot das Recht verwehrt, in die Vereinigten Staaten zu fliegen. Wir haben diese Anordnung bekräftigt und untersuchen weitere Maßnahmen, die wir hinsichtlich der Einrichtungen von Aeroflot in diesem Land ergreifen können. In Zusammenarbeit mit anderen Ländern wollen wir bessere Mittel finden, um die Sicherheit der zivilen Luftfahrt zu garantieren; zusammen mit ihnen werden wir Aeroflot nicht mehr als normales Mitglied der internationalen Gemeinschaft der zivilen Luftfahrt anerkennen, bis die Sowjets den Rufen der Menschheit nach Gerechtigkeit entsprechen. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß Kanada das Lande- und Auftankrecht der Aeroflot für 60 Tage suspendiert hat. Zusammen mit anderen Staaten drängen wir die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt darauf, dieses Verbrechen auf einer dringlichen Sondersitzung ihres Rates zu untersuchen. Gleichzeitig hören wir höchst sorgfältig auf amerikanische und internationale Privatgruppen wie Piloten- und Passagiervereinigungen - 7 - �Passagiervereinigungen und andere, die ein besonderes Interesse an der Sicherheit der zivilen Luftfahrt haben. Ich ersuche den Kongreß, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, die dieses sowjetische Verbrechen verurteilt. Wir haben die Sowjets darüber informiert, daß wir Verhandlungen über eine Reihe bilateraler Vereinbarungen aussetzen, die zur Prüfung anstanden. Zusammen mit Korea und Japan haben wir eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefordert, die am Freitag begonnen hat. Am ersten Tag schlössen sich uns Korea. Japan, Kanada, Australien, die Niederlande, Pakistan, Frankreich, China, Großbritannien, Zaire, Neuseeland und die Bundesrepublik Deutschland dabei an, die sowjetische Tat zu verurteilen und unseren Abscheu zum Ausdruck zu bringen. Wir hoffen, daß wir bei Wiederaufnahme der Debatte morgen von weiteren Staaten hören. Wir beabsichtigen, mit den dreizehn Staaten zusammenzuarbeiten, von denen Staatsangehörige an Bord des koreanischen Flugzeuges waren, um Entschädigungen für die Familien all jener zu erreichen, die getötet wurden. Die Vereinigten Staaten werden innerhalb der nächsten Woche Ansprüche gegenüber der Sowjetunion geltend machen, um Entschädigungen zugunsten der Angehörigen der Opfer zu erhalten. Eine solche Entschädigung ist eine unbedingte moralische Pflicht, die die Sowjets übernehmen müssen. Im allgemeinen wirtschaftlichen Bereich verdoppeln wir zusammen mit unseren Verbündeten unsere Anstrengungen, den Fluß militärischer und strategischer Güter in die Sowjetunion zu einem Ende zu bringen. Außenminister Shultz wird nach Madrid fliegen, um sich dort mit den Vertretern von 35 Ländern zu treffen, die über drei Jahre hinweg ein Abkommen ausgehandelt haben, das sich unter anderem mit den Menschenrechten beschäftigt. - 8 / Es ist �Es ist vorgesehen, daß auch der sowjetische Außenminister Gromyko an diesem Treffen teilnimmt. Wenn er zu diesem Treffen kommt,wird Außenminister Shultz ihm unsere Forderungen hinsichtlich der Enthüllung der Tatsachen unterbreiten, hinsichtlich der Maßnahmen zur Abhilfe und hinsichtlich konkreter Zusicherungen, daß sich dergleichen nicht wieder ereignen wird und daß Ersatz geleistet wird. Während wir mit anderen Ländern zusammenarbeiten, damit Recht geschieht, zeigt sich die wirkliche Probe für unsere Entschlossenheit darin, ob wir den Willen haben, stark, standhaft und einig zu bleiben. Ich habe mehr denn je die Überzeu- gung, daß dies der Fall sein wird - wie Tausende und Abertausende von Telegrammen und Anrufen in den vergangenen Tagen bewiesen haben. Ich habe einige der Schritte dargelegt, die wir in Reaktion auf dieses tragische Massaker ergreifen werden. Da ist etwas, woran ich immer geglaubt habe, aber was jetzt wichtiger ist denn je: Der Kongreß wird, wenn er nach seiner Pause wieder zusammentritt, vor wichtigsten Fragen der nationalen Sicherheit stehen. Es gab, ich weiß, bei diesem Thema legitime Meinungsunterschiede, aber ich dringe darauf, daß die Mitglieder dieses Hohen Hauses die sowjetische Aggression lang und sorgfältig abwägen, während sie über die Sicherheit unseres Volkes, ja, aller Völker, die an die Freiheit glauben, nachdenken. Senator Henry Jackson, ein kluger und geschätzter Staatsmann, ein Kenner der Sowjets wie wohl kaum ein anderer Amerikaner in der Geschichte, warnte uns: "Die größte Bedrohung, vor der die Vereinigten Staaten jetzt stehen, ist die Sowjetunion". Aber Senator Jackson sagte auch: "Wenn Amerika eine starke Abschreckung aufrechterhält - und nur dann -, wird diese Nation auch weiterhin ein Führer in der entscheidenden Frage nach dauerhaftem Frieden zwischen den Nationen sein". Der verstorbene Senator erklärte dies im Juli im Senat, als er zum MX-Raketenprogramm sprach, das er als entscheidend für die Wiederherstellung der strategischen Parität Amerikas gegenüber den Sowjets ansah. Als John F. Kennedy - 9 - �Als John F. Kennedy Präsident war, war der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt um 70 Prozent höher, als er dies heute ist. Seither hat die Sowjetunion die massivste militärische Aufrüstung betrieben, die die Welt je gesehen hat. Solange sie nicht bereit ist, Teil der übrigen Weltgemeinschaft zu werden, müssen wir die Stärke aufrechterhalten, die zur Abschreckung ihrer Aggression nötig ist. Aber während wir dies tun, dürfen wir nicht unsere Anstrengungen aufgeben, sie in die Weltgemeinschaft der Nationen einzubeziehen. Frieden durch Stärke, solange dies notwendig ist - aber kein Aufgeben der Anstrengung, den Frieden durch wechselseitige, verifizierbare Verringerungen der Kriegswaffen herbeizuführen. Ich habe von Verhandlungen gesprochen, die wir als Ergebnis des Massakers an den Passagieren des Flugzeugs der koreanischen Luftlinie unterbrochen haben; aber wir können und dürfen nicht unsere Anstrengungen aufgeben, die Arsenale der zerstörerischen Waffen zu verringern, die die Welt bedrohen. Botschafter Nitze ist nach GenfTurückgekehrt, um die Verhandlungen über nukleare Mittel Streckenwaffen in Europa wiederaufzunehmen. Desgleichen werden wir auch weiterhin auf Rüstungs- verringerungen bei den START-Gesprächen drängen, die im Oktober wiederaufgenommen werden. Wir sind mehr denn je entschlossen, diese über der Menschheit liegende Bedrohung zu verringern und, wenn möglich, zu beseitigen. Wir wissen, daß es schwer sein wird, einen Staat, der sein eigenes Volk mit Gewalt regiert, dazu zu bringen, die Anwendung von Gewalt gegen die übrige Welt zu beenden. Aber wir müssen es versuchen. Dies ist keine Rolle, die wir angestrebt haben - wir predigen keine Doktrin der Weltherrschaft. Aber genau wie bei den Amerikanern, die dieses Land besiedelten und die letzte, beste Hoffnung der Menschheit hervorbrachten, fordert die Geschichte auch viel von den Amerikanern unserer Zeit. Wir haben schon vieles gegeben. wir müssen bereit sein, noch viel mehr zu geben. Lasseh Sie uns - 10 - Und �Lassen Sie uns, mit Abraham Lincolns Worten, den Glauben haben, "daß Recht Macht bringt. Und laßt uns, in dieser Überzeugung, schließlich den Mut aufbringen, unsere Pflicht so zu tun, wie wir sie verstehen". Wenn wir dies tun, wenn wir zusammenstehen und mit Mut nach vorn gehen, dann wird die Geschichte einst berichten, daß aus jenem monströsen Schlechten etwas Gutes kam, das wir mit uns tragen und an das wir uns für den Rest unseres Leben +++++ - 11 - erinnern können. �y » Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 36 7. September 1983 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUM FLUGZEUGBESCHUSS SANTA BARBARA - (AD) - Mit aller Schärfe hat Präsident Reagan den Abschuß einer südkoreanischen Passagiermaschine durch ein sowjetisches Kampfflugzeug verurteilt. Dies sei ein "entsetzlicher und mutwilliger" Gewaltakt, heißt es in einer am 1. September 1983 veröffentlichten Erklärung des amerikanischen Präsidenten. Die bisherigen sowjetischen Erklä- rungen hierzu hätten in keiner Weise Klarheit schaffen können, warum und wie es zu diesem tragischen Ereignis gekommen sei. Die Vereinigten Staa- ten verlangten eine volle Darlegung und Klärung dieses Zwischenfalles. Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich spreche für alle Amerikaner und für die Menschen überall in der Welt, die sich zivilisierter Werte erfreuen, wenn ich gegen den sowjetischen Angriff auf ein unbewaffnetes, ziviles Passagierflugzeug protestiere, Worte können kaum unsere Empörung über diesen schrecklichen Gewaltakt ausdrücken, Die Vereinigten Staaten schließen sich den anderen Mitgliedern der Völkergemeinschaft an und verlangen eine völlige Klärung dieser entsetzlichen und mutwilligen Untat. Die bisherigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die bisherigen sowjetischen Erklärungen konnten in keiner Weise Klarheit darüber schaffen, wie und warum es zu dieser Tragödie kommen konnte. Ja, der ganze Vorfall scheint für zivilisierte Menschen überall in der Welt unerklärlich zu sein. Meine Frau und ich möchten den Familien der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aussprechen. Unsere Gebete sind in dieser Zeit des Schmerzes bei ihnen, und ich versichere ihnen persönlich, daß ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um dieser Tragödie auf den Grund zu gehen. Ich habe angeordnet, daß die Flaggen auf allen Bundeseinrichtungen und allen amerikanischen Militärstützpunkten in der Welt auf halbmast gesetzt werden. + + + + + �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 36 7. September 1983 SHULTZ: ABSCHUSS DER KOREANISCHEN VERKEHRSMASCHINE DURCH SOWJETS "ENTSETZLICHER AKT" - Erklärung und Pressekonferenz des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat den Abschuß einer südkoreanischen Verkehrsmaschine durch ein sowjetisches Kampfflugzeug als einen "entsetzlichen Akt" verurteilt. Auf einer Pressekonferenz am 1. September 1983 teilte Shultz mit, daß noch in der Nacht, als der Abschuß der Boeing 747 mit 269 Passagieren und Besatzungsmitgliedern an Bord bekannt wurde, Kontakt mit den Sowjets aufgenommen und später der sowjetische Geschäftsträger in das Außenministerium gerufen und ihm die "ernste Besorgnis" der amerikanischen Regierung über diesen Zwischenfall mitgeteilt worden sei. Die Erklärung des amerikanischen Außenministers zu Beginn seiner Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: Um 14.00 Uhr GMT am gestrigen Tag (31. August) startete in Anchorage, Alaska, eine Boeing 747 der Korea Airlines auf dem Wege von New York nach Seoul. An Bord befanden sich 269 Passagiere und Besatzungsmitglieder, ein- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Besatzungsmitglieder, einschließlich des Kongreßabgeordneten Lawrence P. MacDonald. Etwa um 16,00 Uhr GMT tauchte das Flugzeug auf dem sowjetischen Radar auf. folgt. Es wurde von diesem Zeitpunkt an ständig von den Sowjets ver- Das Flugzeug geriet über der Halbinsel Kamtschatka, über dem Ochotskischen Meer und über der Insel Sachalin in sowjetischen Luftraum. Die Sowjets verfolgten das Flugzeug der zivilen Fluggesellschaft etwa zweieinhalb Stunden. Ein sowjetischer Pilot berichtete um 18.12 Uhr GMT über Sichtkontakt mit der Maschine. Das sowjetische Flugzeug stand, wie wir wissen, in ständigem Kontakt mit seiner Bodenkontrollstelle. Um 18.21 Uhr berichtete der sowjetische Pilot, das koreanische Flugzeug befinde sich in 10 000 Metern Höhe. Um 18.26 Uhr berichtete der sowjetische Pilot, er habe eine Rakete abgefeuert und das Ziel sei vernichtet. Um 18.30 Uhr befand sich das koreanische Flugzeug nach Radar-Messungen in 5000 Metern Höhe. Um 18.38 Uhr verschwand das koreanische Flugzeug von den Radar-Schirmen. Wir wissen, daß mindestens acht sowjetische Kampfflugzeuge sich zum einen oder anderen Zeitpunkt mit dem Linienflugzeug befaßten. Der Pilot, der das Flugzeug abschoß, berichtete nach dem Angriff, daß er wirklich eine Rakete abgefeuert und das Ziel zerstört habe und daß er abdrehe. Etwa eine Stunde später wiesen sowjetische Flugüberwacher eine Reihe ihrer Suchflugzeuge an, in der Nähe der letzten Position des koreanischen Flugzeuges nach den Messungen der sowjetischen Luftüberwachung Such- und Rettungsaktionen durchzuführen. Eines dieser Flugzeuge berichtete, daß es auf der Wasseroberfläche in diesem Gebiet Kerosin (Flugzeugtreibstoff) gesichtet habe. Vertreter des . 2 - �Vertreter des amerikanischen Außenministeriums, vor allem Unterstaatssekretä'r Burt, standen während der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag in Kontakt mit sowjetischen Regierungsvertretern, um Aufklärung über das Schicksal des Flugzeuges zu erhalten. Die Sowjets gaben keine Informationen. Sobald amerikanische Quellen den Abschuß des Flugzeuges bestätigt hatten, riefen die Vereinigten Staaten in eigenem Namen und im Namen der Republik Korea den sowjetischen Geschäftsträger ins Außenministerium, um unsere ernste Besorgnis über den Abschuß eines unbewaffneten Zivilflugzeuges mit Passagieren verschiedener Nationalitäten an Bord zum Ausdruck zu bringen. Wir haben ferner dringend eine Erklärung von der Sowjetunion verlangt. Die Vereinigten Staaten reagieren mit Abscheu auf diesen Angriff. Der Verlust an Menschenleben scheint groß zu sein. Wir können keinerlei Entschuldigung für diesen entsetzlichen Akt finden. Die anschließenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Wird das irgendwelche Änderungen im Umgang mit der Sowjetunion bewirken? Beispielsweise bezüglich Ihres Zusammentreffens mit Außenminister Gromyko? ANTWORT: Ich möchte sicherlich mit Außenminister Gromyko zusammen- treffen und hören, was er dazu zu sagen hat. Natürlich erwarten wir, lan- ge vorher etwas von der Sowjetunion zu hören. FRAGE: Standen die Vereinigten Staaten überhaupt über den "Heißen Draht" mit Moskau in Kontakt, oder gab es in diesem Fall einen Kontakt auf höchster Ebene? ANTWORT: Nein, die Information, die wir besitzen, bekamen wir nach dem Abschuß dieses Flugzeuges an die Hand. FRAGE: Haben �FRAGE: ANTWORT: Haben Sie mit dem Präsidenten schon gesprochen? Noch nicht, aber der Präsident ist voll informiert, und ich habe mit dem Weißen Haus an der Westküste gesprochen. Der Präsident weiß alles über diesen Fall und ist auf dem laufenden gehalten worden. Ich habe nur nicht persönlich mit ihm gesprochen. FRAGE: Können Sie uns sagen, ob die Sowjetunion dem Flugzeug irgend- eine Warnung übermittelt und es aufgefordert hat, zu landen; oder ob versucht wurde, es zur Landung zu zwingen, bevor es abgeschossen wurde? ANTWORT: Wir haben dafür keine Hinweise. Offensichtlich gab es keine Fähigkeit zur Kommunikation zwischen beiden Flugzeugen, aber, wie aus der Erklärung hervorgeht, brachte sich das sowjetische Flugzeug, das die Maschine der Fluggesellschaft abschoß, in eine Position, in der es Sichtkontakt mit dem (koreanischen) Flugzeug hatte, so daß das Flugzeug in Augenschein genommen werden konnte, um festzustellen, um was es sich handelte. FRAGE: Ist Ihnen bekannt, ob die Sowjets versuchten, die Maschine der KAL (Koreanische Fluggesellschaft) ohne den Einsatz von Raketen zum Landen zu zwingen? ANTWORT: Darüber liegen uns keine Informationen vor. Und wie ich bereits gesagt habe, hat - soweit wir wissen - keine Kommunikation zwischen den beiden Flugzeugen stattgefunden, abgesehen davon, daß die Sowjets dieses Flugzeug zweieinhalb Stunden lang verfolgten; mindestens acht Kampfflugzeuge waren zum einen oder anderen Zeitpunkt in der Nähe, und das Flugzeug, das die Maschine abschoß, war nahe genug heran, um es in Augenschein zu nehmen. FRAGE: Wußten sie etwas über irgendeine besondere Art sowjetischer Militärübungen oder Manöver oder supermoderne Radaranlagen, die sich in die- �sich in diesem Gebiet befunden haben könnten, und daß die Sowjets jedermann gewarnt hätten,fernzubleiben? ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Nein. Können Sie uns irgendeine Erklärung anbieten? Wir haben keine Erklärung anzubieten. Wir können überhaupt keinerlei Erklärung für den Abschuß eines unbewaffneten Linienflugzeuges finden, ob es sich im Luftraum eines anderen befindet oder nicht. FRAGE: Wollen Sie sagen, daß die Entscheidung, dieses Flugzeug abzuschießen, auf ziemlich hoher Ebene getroffen wurde, da es doch über einen langen Zeitraum verfolgt wurde? ANTWORT: Ich gebe nur die Tatsachen weiter, die uns bisher bekannt sind, und ich kann nicht über die mir vorliegenden Fakten hinausgehen. Ich möchte hier keine Spekulationen anstellen. Ich versuche, die Tatsachen darzulegen, die wir kennen, und Ihnen die Haltung der amerikanischen Regierung und meine eigene Einstellung zum Abschuß einer unbewaffneten Linienmaschine aufzuzeigen. FRAGE: Meine Frage, Sir, zielte eigentlich darauf ab, ob Sie sich vorstellen können, daß es über das Ihnen bisher Bekannte irgendeine politische Motivation gegeben haben könnte? ANTWORT: Ich kann mir keinerlei politische Motivation für den Ab- schuß einer unbewaffneten Linienmaschine vorstellen. + + + + + - 5 - �7. September 1983 36 WARUM BRAUCHT DER WESTEN NOCH IMMER EXPORTKONTROLLEN? Referat von Unterstaatssekretär Brady vor der Stanford-Universität WASHINGTON - (AD) - In einem Referat, das der Unterstaatssekretär für Außenhandelsfragen im amerikanischen Handelsministerium, Lawrence Brady, am 25. August 1983 vor der Transatlantischen Ost-West-Handelskonferenz der Stanford-Universität in Kalifornien gehalten hat, erklärte er, "es ist der wirtschaftlichen Detente... nicht gelungen, ein verbrieftes Interesse der Sowjetunion an der Mäßigung in ihrem revolutionären und expansionistischen Verhalten zu begründen." Er unterstrich deshalb die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten, den bestehenden Ausfuhrkontrollmechanismus beizubehalten, auch wenn ihre Verbündeten in dieser Frage mit der amerikanischen Politik nicht vollkommen übereinstimmen. Die Ausführungen Bradys haben, in Auszügen, folgenden Wortlaut: Die Weltordnung, die sich in den achtziger Jahren herausbildet, wird tief beeinflußt von den sowjetischen Möglichkeiten und der Art ihrer Nutzung durch die Sowjetunion. Sie wird ferner durch die Art und Weise geprägt werden, wie der Westen seine Beziehungen zur Sowjetunion und deren Verbündeten gestaltet. Sicherlich werden die führenden Politiker im Westen auch be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch bemüht bleiben, die Zusammenarbeit mit der sowjetischen Führung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse wie Rüstungskontrolle, naturwissenschaftliche Forschung, Medizin etc. in der Hoffnung weiterzuführen, daß die politischen Meinungsverschiedenheiten im Laufe der Zeit bereinigt werden können. Die westlichen Führer müssen der Sowjetunion aber auch ihre Entschlossenheit dartun, zu verhindern, daß die Technologie und die Hilfsquellen des Westens von den Gegnern der westlichen Ideale dazu benutzt werden, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ziele der pluralistischen Demokratien zu untergraben. Angesichts des militärischen Aufbaus und der zerstörerischen politischen Aktionen der Sowjets in den siebziger Jahren ist es für den Westen nur logisch, eine Politik zu betreiben, die die Sowjetunion dadurch zur friedlichen Zusammenarbeit bringt, daß die Kosten für einen weiteren militärischen Aufbau oder für die Eskalation repressiver und abenteuerlicher Aktivitäten immer größer werden-.. Die Erfahrungen der letzten 15 Jahre im Ost-West-Handel haben über jeden Zweifel hinaus gezeigt, daß eine liberale Handelspolitik für sich allein genommen keine hinreichende Voraussetzung für den Frieden oder für die Weckung friedlicher politischer Absicht auf Seiten unserer Gegner ist. Die wirtschaftliche Detente, die den Sowjets sicherlich ein echtes Interesse am Erwerb westlicher Güter und Technologien einbrachte, vermochte nicht,auch ein echtes Interesse der Sowjets an einer Mäßigung in ihrem revolutionären und expansionistischen Verhalten zu wecken. Ganz im Gegenteil: In dem Maße, in dem die sowjetische technologische Stärke zunimmt, richten die Sowjets ihre Absichten immer deutlicher darauf, ihren politischen und militärischen Einfluß weiter auszudehnen als je zuvor... Die Detente hat die Sowjetunion zu größerem Wagemut im Gebrauch ihrer Macht innerhalb der internationalen Völkergemeinschaft angespornt, nicht aber zu einer Liberalisierung erheblichen Grades im eigenen Lande. Die Sowjets wurden in ihren Vorstellungen von ihrem Eigeninteresse am �Eigeninteresse am Handel mit dem Westen noch durch ihre Vorstellungen von einer zunehmenden Abhängigkeit des Westens von den Märkten im Osten bestärkt - eine Abhängigkeit, die sie eifrig für politische Zwecke zu nutzen suchten. Statt in die Lage zu kommen, ihren Handel mit den Sowjets jeweils so zu gestalten, wie es das politische Geschehen erfordert, sahen sich die Völker des Westens gezwungen, auf die Forderungen nach einer immer größeren Liberalisierung einzugehen, während sich die Rezession in aller Welt immer mehr vertiefte. Im Gegensatz zu den Erwartungen hat die Fähigkeit der Sowjetunion, westliche Technologie aufzunehmen und sich zu eigen zu machen, stark zugenommen - wodurch jedes neue Gerät und jede neue Technologie, die den Sowjets geliefert werden, die führende Stellung des Westens auf dem Gebiet der Technologie nur umso stärker gefährdet. In ähnlicher Weise hat die Einbeziehung der staatlich gelenkten Volkswirtschaften mit ihren Kompensationspraktiken in die internationalen Märkte bisher noch kaum richtig verstandene schwere Störungen der westlichen Mechanismen für die Finanzierung, die Preisgestaltung und die Produktion mit sich gebracht. Kurz, der wirtschaftliche Einfluß des Ostens auf den Westen hat sich bisher als größer erwiesen,als der des Westens auf den Osten... Der Westen muß heute, mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte, eine strategische Wirtschaftspolitik aufrechterhalten, die die Verwundbarkeit des Westens durch den Transfer neuer Technologien auf staatlich gelenkte Volkswirtschaften verringert und gleichzeitig die Vorteile des friedlichen Handels erhalten hilft. Nur eine einfühlsame und koordi- nierte wirtschaftliche Sicherheitspolitik in Gestalt der Außenhandelskontrollen, die mit der größtmöglichen Einigkeit unter den Verbündeten angewandt werden, kann uns helfen, dieses Ziel zu erreichen. Bedauer- licherweise begreifen die Sowjets weit besser als die meisten Politiker und Denker im Westen, daß der Welthandel zu einem der wichtigsten Gebiete des Wettbewerbs in der Auseinandersetzung zwischen den politisch-wirtschaftlichen Systemen des Ostens und des Westens geworden ist. Die Nutzung - 3 - �Die Nutzung westlicher Technologie durch die Sowjets Als die Reagan-Administration ihr Amt übernahm, gab sie eine Untersuchung in Auftrag, die im April 1983 veröffentlicht worden ist. Sie do- kumentiert den Umfang, in dem Technologie aus dem Westen durch doppelgleisige Nutzung für militärische Zwecke mißbraucht wird. Das Lastkraft- wagenwerk am Fluß Kama dient vor anderen als ein hervorragendes Beispiel für das Ausmaß, in dem die Sowjets westliche Technologie zur Förderung ihrer aggressiven militärischen Ziele benutzen. Das Kama-Lastkraftwagen- werk produziert fast die doppelte Zahl von schweren Motoren wie Karosserien. Eine große Zahl dieser Motoren werden, so nimmt man an, in gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge und selbst in Panzer der Staaten des Warschauer Paktes eingebaut. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Technologie des Westens die sowjetische Expansion in den Jahren der Detente erheblich gefördert hat. Sie hat erheblich zur Verbesserung der sowjetischen Rüstung, ihrer Spionagegeräte und ihrer wirtschaftlichen Macht beigetragen. Erhebliche Fortschritte, insbesondere auf dem Gebiet der Mikroelektronik, stellen nunmehr den qualitativen militärischen Vorsprung des Westens in Frage. Weil die Sowjetunion hinsichtlich der Waffenentwicklung eine Haltung einnimmt, die sich sehr von der des Westens unterscheidet, zieht sie aus dem Transfer westlicher Technologie für die eigene Forschung und Entwicklung doppelten Nutzen: Sie verbessert einmal ihre eigene Waffensysteme, und erwirbt zum anderen das technische Wissen, Abwehrmaßnahmen gegen Systeme des Westens zu produzieren. Angesichts der neuen strategischen Verteidigungstechnologien, die sich gegenwärtig in Entwicklung befinden und bei denen ein Vorsprung von entscheidender Bedeutung ist, muß der Westen darauf hinarbeiten, seine Abwehrsysteme so umfassend und so einsatzbereit wie nur möglich zu gestalten und sie noch stärker koordinieren. Die Sowjetunion - 4 - �Die Sowjetunion investiert den Gegenwert von Hunderten von Milliarden Dollar jährlich in die Waffenentwicklung. Es ist paradox, daß die Sowjetunion gerade in der Zeit von 1960 bis 1980, in der dort die Investitionen, der Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung und die Wachstumsraten des Bruttosozialproduktes stark zurückgingen, ihre Verteidigungsausgaben so sehr steigerte. Die Verteidigungsausgaben bezifferten sich in der Zeit von 1961 bis 1970 auf schätzungsweise 157 000 Millionen Dollar im Jahr, und in der Zeit von 1971 bis 1980 auf schätzungsweise 223 000 Millionen Dollar. Die sowjetische! Verteidigungsausgaben nehmen mindestens 15 Prozent des Bruttosozialproduktes in Anspruch - das ist nahezu das Doppelte ihres Anteils in den Vereinigten Staaten. Die Kontroverse um die Exportkontrollen In den letzten zweieinhalb Jahren versuchte die Reagan-Administration,die Exportkontrollen dazu zu benutzen, dem wachsenden Strom an sicherheits-relevanten Technologien nach dem sowjetischen Block Einhalt zu gebieten und die politische Legitimität des aggressiven sowjetischen Vorgehens bloßzustellen. Das hatte die Anwendung von Exportkontroll maßnahmen sowohl in Rücksicht auf die nationale Sicherheit als auch um außenpolitische Zielsetzungen willen zur Folge... Die Sanktionen stießen auf Widerstand und lösten mehrere Kontroversen aus. Die Vertreter gewisser Denkschulen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa sehen sie als den Grund für die übermäßigen Spannungen zwischen dem Westen und seinen Gegnern und auch für Spannungen unter den Alliierten an. Der Frage der amerikanischen Exportkontroi 1 politik liegt die noch wichtigere Frage zugrunde, die auch Motor der gesamten Sanktionen ist: die Destabilisierung der Detente in der Zeit nach 1979. Bekanntlich wurden viele der ursprünglichen Annahmen in bezug auf die Detente in den - 5 - �in den letzten Jahren ernsthaft in Zweifel gezogen. Für einige Leute be- deutet dies, daß wir eine neue, vorsichtigere Haltung gegenüber dem Sowjetblock einnehmen sollten. Die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Exportkontrollen spiegeln zum Teil auch die Meinungsverschiedenheiten in der Frage wider, welche Politik in den achtziger Jahren in den Ost-WestBeziehungen an die Stelle der Detente treten soll. Die Sowjetunion versucht,diese Debatte über die Ost-West-Beziehungen dazu zu benutzen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu treiben. Sie benutzt ihr Gewicht auf dem Gebiet des Handels und der Energieversorgung dazu, die Streitfragen zwischen Ost und West zu verschlimmern - und das in einem Jahr, in dem das Gesetz, das die Ausfuhrkontrolle autorisiert, zur Überarbeitung und Verlängerung ansteht. Die Angelegenheit wird so dargestellt, als handele es sich eindeutig um eine Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Es handelt sich hier aber nicht um einen Streitfall "Vereinigte Staaten gegen Europa", sondern um eine weitreichende und grundlegende Debatte, die viele Elemente in jedem einzelnen NATO-Land in Anspruch nimmt. Sie schließt eine Neube- wertung aller Fragen des Ost-West-Handels ein - von der Finanzierung bis zur Energieabhängigkeit... Wirtschaftsrationalismus Vor allem eine Denkschule war rasch dabei, ihre Haltung in der Debatte über den Ost-West-Handel zu artikulieren. Ich spreche von der Schule des "Wirtschaftsrationalismus". Diese Denkschule benutzt Argumente wirtschaftlicher Art dazu, einer Verstärkung des Handels mit der Sowjetunion und einer Verringerung der Kontrollen sowohl aus Gründen der nationalen Sicherheit als auch um außenpolitischer Ziele willen das Wort zu reden. Es ist verständlich, daß der Staat und die private Wirtschaft nach neuen Märkten Ausschau halten, wenn es im Westen zu einer Schrumpfung der Wirtschaftstätigkeit kommt, wie dies im Jahr 1973 und 1979 der Fall - 6 - �der Fall war. Im Verein mit dieser natürlichen Reaktion wurden Ideen und Theorien vertreten, die hinsichtlich ihres Ausmaßes oder Blickwinkels als nicht unbedingt unparteiisch anzusprechen sind. Eine dieser Theorien besagt, daß die Exportsanktionen von den Vereinigten Staaten dazu benutzt werden, einen Wirtschaftskrieg zu führen, woraus man dann den Schluß zieht, die amerikanische Regierung nehme an, daß gewisse Sektoren der sowjetischen Wirtschaft zusammenbrechen werden, sobald die Exporte des Westens ausbleiben. Das ist eine irrige Definition der Problemstellung und des Inhalts dieser Politik. Ziel der Sanktionen ist es nicht, die sowjetische Wirtschaft zum Zusammenbruch zu bringen, sondern politische und wirtschaftliche Verwundbarkeiten im Westen zu verhindern und einen strengen politischen Tadel aussprechen zu können, wenn ein solcher am Platze ist... Der ernsthafteste politische Schaden, den wir der Sowjetunion zufügen können, wenn sie den internationalen Normen zuwiderlaufende Verhaltensweisen an den Tag legt, besteht darin, sie in diesem Verhalten international bloßzustellen. Immer wenn im Westen ein solcher wirtschaftlicher Tadel formuliert, debattiert und in die Praxis umgesetzt wird, erwacht das Bewußtsein der westlichen Öffentlichkeit. Der breite Raum, den die Medien einer solchen Politik widmen, hilft im Verein mit den Sanktionen als solchen mit, die Legitimität des fraglichen sowjetischen Vorgehens unglaubwürdig zu machen... Die Vertreter des "Wirtschaftsrationalismus" weisen ferner darauf hin, daß Sanktionen wenig Aussicht bieten, die Haltung der Sowjets zu verändern, weil diese auch ohne westliche Exporte "zurecht kommen" und Er- satz für die mit einem Ausfuhrverbot belegten Waren aus anderen Quellen jederzeit erhältlich sind. Die Frage, wie sich die sowjetische Haltung verändern lasse, ist keineswegs die einzig relevante Frage. Es ist heute ebenso wichtig, den Grad zu analysieren, in dem die Wirtschaftspolitik des Bündnisses es der sowjetischen Regierung schwer machen kann, aggressive - 7 - �kann, aggressive Ziele innerhalb der Völkergemeinschaft zu verfolgen oder sich neue solcher Ziele zu setzen... In den europäischen Ländern entfällt traditionsgemäß ein weitaus größerer Anteil am Bruttosozialprodukt auf den Handel mit dem sowjetischen Block. Ein großer Teil dieses Handels besteht aber, und dürfte auch weiter hin bestehen, aus geringerwertigen Fertigwaren und landwirtschaftlichen Pro dukten, die vom COCOM nicht kontrolliert werden, weil sie nicht sicherheitsrelevant sind. Das Phänomen der Verkäufe'von kontroll Pflichtigen Aus- rüstungen nicht-amerikanischen Ursprungs an den Sowjetblock steht in engem Zusammenhang mit anderen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen. Hinzu kommt: Wenn die Vereinigten Staaten eine feste und entschlossene Haltung einnehmen, können sie damit häufig die Verfügbarkeit von solchen Gütern und Technologien durch ernsthafte Verhandlungen beeinflussen... Ein letztes Argument, das die Anhänger der Schule des Wirtschaftsrationalismus vorbringen, besagt, der Handel mit dem sowjetischen Block solle "normalisiert" werden. Normalisierung des Handels ist jedoch ein unscharfes Konzept. Der Handel zwischen Gegnern unterliegt nicht denselben Regeln wie der Handel unter Verbündeten. Es gibt kaum Beweise dafür, daß es so etwas wie "Normalität" im Handel zwischen marktwirtschaftlich und nicht-marktwirtschaftlich organisierten Ländern geben kann, weil die Preissysteme und das Geschäftsgebaren sehr unterschiedlich sind. Darüber hinaus bringen Geschäfte mit Gegnern auf rein kommerziellen Grundsätzen nicht notwendigerweise eine "Normalisierung" der Gesamtbeziehungen mit sich. Es können auf anderen Gebieten Spannungen fortbestehen, die die "Normalisierung" der Gesamtbeziehungen unmöglich machen. Wie könnten die Vereinigten Staaten beispielsweise es rechtfertigen, die Außenhandelskontrollen zu lockern und der Sowjetunion hochtechnische Produkte zu verkaufen, von denen sie zu einem großen Teil hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung während des nächsten Jahrzehnts abhängig sein wird, wenn die Sowjets oder ihre Handlanger die Sicherheit der Vereinigten Staaten in Lateinamerika bedrohen. Schlußbetrachtung - 8 - �Schlußbetrachtung Um die Herausforderungen der achtziger Jahre bestehen zu können, ist es wichtig für den Westen, Elemente einer umfassenden wirtschaftlichen Sicherheitspolitik zu entwickeln. Wir wollen es nicht erleben, daß unser entscheidend wichtiger Vorsprung in der strategischen Technologie durch unbedachte Transfers an potentielle Gegner zunichte gemacht wird. Und wir wollen es auch nicht erleben, daß unsere Volkswirtschaften durch drohende nationale Bankrotte oder durch die Unterbrechung der Rohstoff- und Energiezulieferungen gefährdet werden. Wir können es uns nicht leisten, der Sowjetunion einen unangemessenen Einfluß auf unsere Volkswirtschaften einzuräumen. Wenn wir hoffen, unseren Handlungsspielraum innerhalb der Weltwirtschaft aufrechterhalten und uns abträgliche militärische und diplomatische Gelegenheiten der Sowjets begrenzen zu können, müssen wir zusammenstehen und ein wirksames Exportkontroll System gegenüber dem Sowjetblock anwenden und durchsetzen. Nur eine behutsame Handelspolitik gegenüber der Sowjetunion wird die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung abwenden und die wirtschaftliche und militärische Stärkeres Westens bewahren können. Der Westen muß die Kräfte des freien Handels davor bewahren, eine irreparable Störung des Gleichgewichts der Kräfte zu verursachen. - 9 - �36 7. September 1983 INTERVIEW MIT EDWARD ROWNY ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE - Von Morgan Strong Das nachfolgende Interview mit dem amerikanischen Chefunterhändler bei den START-Verhandlungen, Edward Rowny, erschien in der Ausgabe von "USA TODAY" vom 31. August 1983. Interviewer war Morgan Stronq. Copyright USA TODAY. USA TODAY: Sie sagen, es habe bei den START-Verhandluncen Bewegung gegeben. Ihr sowjetischer Gesprächspartner wiederum hat Washington beschuldigt, Zeit zu schinden. Gibt es Fortschritt? ROWNY: Präsident Reagan hat mir die Möglichkeit gegeben, mit großer Flexibilität an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er beauftragte mich, so mit den Sowjets zu verhandeln, daß ihren Besorgnissen Rechnung getragen werden könnte. Ich habe den Sowjets während unserer letzten Runde diese Flexibilität gezeigt, und auch sie haben im Gegenzug einige Flexibilität bewiesen. Wir sind nähe>" an einem Rahmen, innerhalb dessen wir ein Abkommen erreichen können. Es gibt noch immer große Meinungsverschiedenheiten, die uns trennen, es gibt also noch keinen echten Durchbrucho Aber es g w beträchtliche Bewegung, und unsere Seite hat dabei die Initiative ergriffen. FRAGE Sind Sic Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �FRAGE: Sind Sie hinsichtlich eines Abkommens optimistisch? ANTWORT: Ich bin hoffnungsvoll. Ich glaube, daß die Sowjets letztlich sehen werden, daß es auch in ihrem Interesse ist, zu einem Abkommen zu gelangen. Die Vergangenheit hat ihnen gezeigt, daß sie in der Lage waren, - oder den Eindruck hatten, es sei möglich -, Abkommen zu erlangen, die zu ihrem Vorteil waren. Dieser Glaube muß ihnen genommen werden. Wir möchten ihnen zeigen, daß wir Abkommen wollen, daß wir Verringerungen wollen, aber daß wir ein ausgewogenes Abkommen brauchen, damit Parität existiert. Wenn wir uns in diese Richtung bewegen, dann bin ich hoffnungsvoll, daß wir auf diese Weise zu einem Abkommen gelangen können. FRAGE: Gibt es denn nicht schon jetzt, grob gesprochen, eineParität bei den Kernwaffen zwischen den USA und der Sowjetunion? ANTWORT: Das ist keine Frage, die sich einfach mit Ja oder Nein beantworten läßt. Es geht darum, daß wir bei einer Reihe destabilisierender Waffensysteme hinten liegen. Sie haben zum Beispiel bei ihren landgestützten Raketen einen Vorteil von 3 zu 1 - sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch hinsichtlich der Wirkung, die wir Wurfgewicht nennen. Wir hingegen bewegten uns kaum vorwärts, um während de1-* SALT Il-Verhandlungen ein Beispiel zu setzen. Diejenigen, die da sagen, es gäbe in etwa eine Parität, sind nicht richtig informiert. Die Sowjets können unsere landgestützten Systeme in Gefahr bringen. Sie verfügen über eine Erstschlagkapazität, wir nicht. FRAGE: Wie wollen diejenigen, die behaupten, es gäbe eine ungefähre Parität, dies beweisen? ANTWORT: Da gibt es eine Menge von Annahmen - zum Beispiel, wir hätten bereits genug Waffen, um schon einiges an Installationen, Städten und Menschen in der Sowjetunion zu zerstören. Das stimmt nicht. Unser Hauptziel, an das wir glauben, ist die Schaffung einer Situation der Stabilität in Krisenzeiten - wir wollen �wir wollen nicht, daß eine destabilisierende Situation geschaffen wird. FRAGE: Es stimmt, daß die Sowjets fast 6 000 Interkontinentalraketen haben, wir etwa 2 000. Allerdings haben wir bei der Gesamtzahl der Kernwaffen 30 000 und sie 20 000. Ist das denn keine Parität? ANTWORT: Nein, das ist nicht richtig. Das liegt weit daneben. Wenn man diese Dinge betrachtet, dann muß man auf die Gefechtsköpfe der Raketen sehen - bei den Interkontinentalraketen (ICBM) wie bei den unterseebootgestützten Raketen (SLBM). Das sind diejenigen, die in etwa 30 Minuten auf die andere Seite fliegen können. Hier haben beide Seiten etwa 7 500 Gefechtsköpfe. Wir haben etwa 2 100 ICBMGefechtsköpfe, der Rest sind SLBM-Gefechtsköpfe. Die ICBM-Gefechtsköpfe machen aber den eigentlichen Unterschied aus, denn sie sind diejenigen mit der Treffgenauigkeit und dem Wurfgewicht,auf die es ankommt. Und ihre ICBM haben das dreifache Wurfgewicht der unsrigen. FRAGE: Ihre Raketen sind also besser? ANTWORT: Die Mehrzahl der unsrigen liegen in der Kategorie unterseebootgest'ützt und haben daher nicht die Treffgenauigkeit und das Wurfgewicht, um die sowjetischen Systeme zu gefährden. Ihre Mehrheit liegt bei den ICBM, wo sie die Treffgenauigkeit und das Wurfgewicht haben. FRAGE: Bedeutet das, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr länger vor einem sowjetischen Angriff abschrecken können? ANTWORT: Abschreckung ist für jeden etwas anderes, sie ist etwas sehr Subjektives. Die Sowjets sollten sich abgeschreckt fühlen, denn sogar dann, wenn sie unsere ICBM zerstört hätten, würde uns eine beträchtliche Streitmacht zur See bleiben, die nicht angegriffen wäre und die zurückschlagen könnte. FRAGE: Warum sollten sie dies jemals außer acht lassen? ANTWORT: Angesichts �ANTWORT: Angesichts ihrer gewaltigen Zivil Verteidigungsprogramme und der Betonung, die sie auf die Verteilung ihrer Bevölkerung und ihrer Fabriken sowie auf die Härtung ihrer Raketeninstallationen legen, könnten sie sich möglicherweise nicht abgeschreckt fühlen. Wir wollen die Kluft zwischen unseren beiden Waffensystemen verringern, damit auch in Zukunft keine sowjetische Führung ein Gefühl der Abenteuerlust bekommt, weil sie einen gewissen Machtvorsprung hat. Dann gäbe es auch eine größere Chance dafür, eine Eskalation zu vermeiden. Darum geht es ganz einfach. FRAGE: Aber wären die Sowjets denn nicht stets durch das Wissen abgeschreckt, daß sie durch eine amerikanische Vergeltung gewaltig leiden würden? ANTWORT: Nur dann, wenn wir ihre Streitkräfte gefährden können - und nicht einfach nur ihre Städte und die Bevölkerung. Wir haben genug Waffen, um ihre Städte und die Bevölkerung zu gefährden, aber das genügt nicht für eine stabile Situation. Wir wollen nicht, daß uns die Gegenschlagkraft aus der Hand gleitet und sie dadurch das Gefühl bekämen, sie könnten ein Risiko eingehen. FRAGE: Eskaliert der Bau der MX-Rakete denn nicht das Wettrüsten? ANTWORT: Nein, überhaupt nicht. Die Sowjets entwickeln bereits eine fünfte Raketengeneration und wir sind noch immer bei unserer zweiten Generation. Unsere MINUTEMAN-Raketen sind allmählich veraltet. Wir müssen modernisieren und zumindest eine dritte Generation bekommen. FRAGE: Aber die MX ist eine Erstschlagwaffe. Ist dies denn nicht destabilisierend? ANTWORT: Das MX-Program wird recht zurückhaltend sein; es wird sich auf 100 Raketen belaufen. Die Sowjets wären keinesfalls in der Lage, zu argumentieren, wir bauten eine Erstschlagkapazitat auf. Wir dienen der Abschreckung, indem wir versuchen, die gewaltige Kluft zwischen uns zu verringern. Die MX würde nicht vi^1 dazu beitragen, die Kluft beim Wurfgewicht zu verringern, denn während wir diese Raketen aufstellen, stellen wir unser System der ersten Generation außer Dienst. Unser - 4 - �Unser Wurfgewicht wird daher dasselbe bleiben. sein als die MINUTEMAN. Aber die MX wird treffgenauer Die Sowjets haben bereits mehr als 640 Raketen, die so wie die MX oder noch größer sind. Daher bedeutet die MX überhaupt keinerlei Eskalation. FRAGE: Der B-l-Bomber ist in der Produktion; die B-52-Bomber werden mit Marschflugkörpern ausgerüstet. Die TRIDENT I, eine Unterseeboot-Rakete, wird disloziert, gefolgt von der TRIDENT II. Gleichzeitig versuchen wir, Verringerungen auszuhandeln. Ist das nicht ein Widerspruch? ANTWORT: Ja, das ist es. Aber man darf nicht vergessen, daß Amerika während der 15 Jahre, in denen man über Abrüstung verhandelte, mehr oder weniger auf der Stelle trat. Es gab einige Verbesserungen hier und da, aber im Vergleich hierzu haben die Sowjets immer nur gebaut, gebaut und gebaut. Sie haben 16 Prozent ihres Bruttosozialproduktes in die Streitkräfte gesteckt, wir nur etwa 6 Prozent. FRAGE: Können wir aufholen und zur selben Zeit verringern? ANTWORT: Wir modernisieren unsere Unterseeboot-Flotte, aber das wird erst gegen Ende des Jahrzehnts der Fall sein. Was wir bei den START-Verhandlungen tun, ist, zu sagen: Wir werden verringern, wenn die Sowjets dasselbe tun. Und wir bieten an, unsere neuen unterseebootgestützten Raketen vom Typ TRIDENT II etwa um die Hälfte zu reduzieren. Wir bieten also auch den Sowjets etwas an. Es stimmt, daß wir luftgestützte Marschflugkörper entwickeln, aber das tun auch die Sowjets. Sie bleiben nicht stehen. FRAGE: Sie haben gesagt, es sei schwierig, mit den Sowjets zu verhandeln. Sind sie unehrlich? ANTWORT: Es ist ein Unterschied zwischen Schwierigkeit und Ehrlichkeit. Ich habe die Sowjets studiert, ihre Sprache, alles, was je über Verhandlungen mit ihnen geschrieben wurde. lungen geführt hat. Ich habe mich mit jedem unterhalten, der je mit ihnen VerhandEs läßt sich ein gewisses Verhaltensmuster erkennen. - 5 - Sie sind �Sie sind sehr geduldig - wir nicht. Sie sind ein sehr diszipliniertes Volk. Wir haben von Natur her mit unserer offenen Gesellschaft nicht dieses Maß von Disziplin. FRAGE: Wie hilft ihnen diese Disziplin? ANTWORT: Sie sind sehr hartnäckige Unterhändler. Sie glauben an den Buchstaben des Gesetzes, und wenn man etwas schriftlich niedergelegt hat und sie dazu bringt, dem zuzustimmen, dann werden sie sich wortwörtlich daran halten. Sie geben einem nicht die Hand und sagen: "Wir haben den Geist eines Abkommens." So ist das bei ihnen nicht. Bei unserer Entscheidungsfindung gibt es einen gewissen griechischen Rationalismus. Bei ihnen nicht. Wir haben das römische Recht. Sie nicht. Wir haben eine Magna Charta. Sie nicht. Wir haben die Trennung von Kirche und Staat. Sie nicht. Wir hatten eine Romantik und eine Renaissance. Sie nicht. FRAGE: Was bedeutet das für die laufenden Verhandlungen? ANTWORT: Unser grundlegendes Problem besteht darin, daß wir dazu neigen, den anderen wie uns selbst zu sehen. Wir sehen die Sowjets mit unseren eigenen Augen. Wir analysieren sie nicht gut genug, um zu wissen, daß sie harte Unterhändler sind. Sie sind zäh. Sie sind sehr realistisch. Es gibt bei ihnen nichts umsonst; sie geben nichts für nichts. +++++ �36 7. September 1983 DAS KERNWAFFENINVENTAR DER VEREINIGTEN STAATEN Die nachfolgende Dokumentation wurde vom amerikanischen Verteidigungsministerium am 25. August 1983 herausgegeben. - (AD) - Diese Dokumentation geht auf einen wichtigen Aspekt der laufenden Debatte über unsere nationale Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik ein - den Umfang des Kernwaffeninventars der Vereinigten Staaten. (Mit "Inventar" meinen wir alle unsere Atomwaffen, ganz gleich, ob sie in den Vereinigten Staten oder bei unseren Streitkräften im Ausland disloziert sind, ob sie eingelagert oder auf Trägersystemen wie etwa Interkontinentalraketen montiert sind.) Es wird oft erklärt oder angenommen, daß die Anzahl der Kernwaffer ständig zunehme, und daß wir derzeit mehr Kernwaffen denn je besaßen. Dies trifft für den Fall der Sowjetunion zu, deren Vorräte seit dem Zeitpunkt, da die UdSSR 1949 zum erstenmal über Kernwaffen verfügte, ohne Unterbrechung zugenommen haben. Für die Vereinigten Staaten trifft aber gerade das Gegenteil zu: Die Anzahl der Waffen im amerikanischen Nukleararsenal ist derzeit auf or...< niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Gemäß dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Gemäß dem Atomenergiegesetz von 1946 genehmigt der Präsident jedes Jahr die Produktion von Kernwaffen und setzt auch die Gesamtzahl aller Nulearwaffen fest. Umfang und Eigenschaften des Kernwaffeninventars der Vereinigten Staaten, wie es vom Präsidenten genehmigt wird, wiesen im Lauf der Jahre erhebliche Unterschiede auf. Während der ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war das Inventar sehr klein, da es nur begrenzte Mengen von Kernmaterial gab - Plutonium und angereichertes Uranium - und weil die Sowjets noch keine Kernwaffen entwickelt hatten. So hatten wir 1945 nur zwei Kernwaffen auf Lager; 1946 waren es neun; 1947 dreizehn; im Jahr 1948 ganze 50. Nach den ersten Kernwaffenversuchen der Sowjets im Jahr 1949 und angesichts der ernsten internationalen Lage begannen die Vereinigten Staaten damit, mehr Kernwaffen zu beschaffen. Dieser Anstieg beschleunigte sich Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre. Die Anzahl der Waffen im amerikanischen Kernwaffenarsenal erreichte schließlich Mitte der sechziger Jahre ihren Höhepunkt mit einigen zehntausend - die genaue Zahl ist geheim. Seit dieser Zeit ging der Lagerbestand beträchtlich zurück, die Anzahl der Waffen in unserem Arsenal insgesamt war 1967 um ein Drittel höher als heute. Mehr noch: Die Gesamtsprengkraft des Inventars ging sogar noch eindrucks- voller zurück, da wir viele große Waffen mit hoher Sprengkraft außer Dienst gestellt haben. Als Ergebnis verringerte sich die Gesamtmegatonnage unserer Kernwaffen seit 1960 um 75 Prozent. Da der Großteil des amerikanischen Arsenals in den sechziger Jahren gebaut wurde, sind diese Waffen allmählich veraltet. Wir sind daher zu der Überzeugung gelangt, daß wir unsere Streitkräfte modernisieren müssen, um die Sicherheit unserer Kernwaffen zu erhöhen und die Wirksamkeit unserer Abschreckung aufrechtzuerhalten. Mit der Herstellung neuer Waffen werden wir jedoch alte auseinandernehmen und verschrotten. Größere Sicherheit, Überlebensfähigkeit und Wirksamkeit nicht aber größere Anzahl - sind die Ziele unseres Programms der Streitkräftemodernisierung. In einigen Fällen können wir diese Ziele tatsächlich mit weniger - aber moderneren - Waffen erreichen, als wir zuvor hatten. Als wir �« Als wir und unsere NATO-Verblindeten übereinkamen, mit dem Doppelbeschluß nukleare Mittel Streckensysteme größerer Reichweite (LRINF) in Europa in Reaktion of die sowjetische Aufrüstung mit SS-20-Raketen zu dislozieren und gleichzeitig Rüstungsverringerungen mit der Sowjetunion anzustreben, beschlossen wir zugleich, 1000 ältere Kernwaffen aus Europa abzuziehen. Zudem beschlossen wir, für jede neue LRINF-Rakete, die wir dislozieren müßten, eine weitere Waffe abzuziehen. Der amerikanische Vorschlag bei den INF-Gesprä'chen, die amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen zu beseitigen, würde jede Notwendigkeit zu NATO-Dislozierungen überflüssig machen. Wir haben außerdem ein Zwischenabkommen vorgeschlagen, das die Gefechtsköpfe der INF-Raketen beider Seiten beträchtlich auf jeweils gleichen Umfang reduzieren würde. Bei den START-Verhandlungen haben wir umfassende Verringerungen der sowjetischen un<-' amerikanischen strategischen Streitkräfte gefordert. Sollten diese Vorschläge verwirklicht werden, so würde der Umfang unseres Arsenals beträchtlich abnehmen. Sogar wenn wir unser Ziel der beträchtlichen Rüstungsverminderung auf dem Verhandlungswege nicht erreichen sollten, würden unsere langfristigen Pläne lediglich einen bescheidenen Zuwachs im Umfang des amerikanischen Arsenals für die nächsten 15 Jahre mitsichbringen. Nach diesen Plänen würde die Anzahl unserer Kernwaffen weit unter dem Mitte der sechziger Jahre erreichten Umfang liegen, während die Modernisierung und der Ersatz existierender Trägersysteme es uns erlauben wird, auch weiterhin die durchschnittliche Sprengkraft unserer Waffen zu erringern. So bedauerlich es auch ist: Solange wir nicht in der Lage sind, die Drohung eines Atomkriegs völlig zu beseitigen, müssen die Vereinigten Staaten über Kernwaffen als ein Mittel der Abschreckung verfügen. Wir müssen auch weiterhin einen Atomkrieg vermeiden und unseren nationalen wie internationalen Zielsetzungen und Verpflichtungen gerecht werden, indem wir sicherstellen, daß unser Kernwaffeninventar geschützt, sicher und in der Lage ist, die Sowjetunion davor abzuschrecken, Gewalt gegen uns oder unsere Verbündeten anzuwenden oder damit zu drohen. Während der Verfolgung dieser wichtigen Zielsetzungen bleiben wir fest dazu entschlossen, das niedrigst mögliche Maß an Kernwaffen zu unterhalten, das mit unserer nationalen Sicherheit und der unserer Verbündeten in Einklang steht. +++++ - 3 - �7. September 1983 36 DIE DEUTSCHE SPRACHE IN AMERIKA Eine deutschsprachige Zeitung in Philadelphia berichtete am 5. Juli 1776 als erste über die Annahme der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung Dies ist der dritte von sechs Artikeln über die Deutschen in Amerika, die wir im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten anläßlich des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika bis zum 6. Oktober veröffentlichen. - (AD) - Die deutsche Sprache blickt in der Neuen Welt auf ein langes und ruhmvolles Erbe zurück, das bis auf die ersten Siedler in Germantowns zurückreicht. Das erste bedeutende Ereignis dieser Geschichte geht auf den 1693 in der Pfalz geborenen Christoph Säur zurück. 1738 eröff- nete Säur in der Siedlung Germantown die erste deutschsprachige Druckerei Amerikas. Am 20. August 1739 begann die Publikation des "Pennsylvanischer Geschichts-Schreiber", der ersten erfolgreichen Zeitung Amerikas in deutscher Sprache. Bis zum Jahre 1743 hatte Säur eine Leistung vollbracht, die seinen Namen in die Annalen des amerikanischen Verlagswesens eingehen ließ: Er druckte in der Neuen Welt die erste Auflage der Bibel in einer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in einer europäischen Sprache - die Luthersche Übersetzung des Alten und Neuen Testaments. Saurs Verlagshaus in Germantown kann auch die Veröffentlichung der ersten erziehungswissenschaftlichen Abhandlung in Amerika für sich beanspruchen: Christopher Docks "Schulordnung", die im Jahre 1750 erschien. Nur 33 Jahre nachdem Christopher Säur die deutsche Presse in Amerika ins Leben gerufen hatte, übernahm eine weitere deutschsprachige Zeitung, der "Pennsylvanische Staatsbote" des Herausgebers Heinrich Miller, eines Bürgers Waldecks, diese Tradition. Sie berichtete am 5. Juli 1776 über die Entscheidung des Kontinentalkongresses, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung anzunehmen,und war damit die erste Zeitung, die diese historische Begebenheit veröffentlichte. Am 9. Juli 1776, dem Tage nach der Proklamation der Unabhängigkeitserklärung in Philadelphia und dem Tage»an dem sie General George Washington und seinen Truppen in New York City vorgelesen wurde, druckte Miller als energischer Verfech- ter der revolutionären Sache das gesamte Dokument in deutscher Übersetzung. Während des 19. Jahrhunderts nahm die deutschsprachige Presse an Bedeutung und Ansehen zu, was zum Entstehen einer Reihe weiterer deutschsprachiger Zeitungen beitrug, die auch heute noch eine wichtige Rolle im amerikanischen Verlagswesen spielen. Die "New Yorker Staats-Zeitung", die noch heute erscheint, brachte ihre erste Ausgabe am Weihnachtsabend des Jahres 1834 heraus, eine Tatsache, die die Zeitung zu einer der ältesten überhaupt in den Vereinigten Staaten macht. Das "Washington Journal", eine deutschsprachige Zeitung.die im District of Columbia herausgegeben wird, ist die älteste Zeitung der amerikanischen Hauptstadt. Die lange Tradition deutscher Sprache in Amerika wird jedoch von einer weitverbreiteten - häufig angezweifelten - Geschichte überschattet, die von der deutschen Sprache als offizieller Landessprache der USA berichtet, über die Jahre ist diese Legende auf eine große Anzahl verschiedener Quellen zurückverfolgt worden. Doch gibt der bekannte deutsch- �bekannte deutsch-amerikanische Sprachwissenschaftler H.L. Mencken die wohl plausibelste Erklärung in der Ergänzungsausgabe zu seinem Buch "The American Language". Darin zitiert Mencken einen Abschnitt aus dem Buch des deutschen Autors Franz Loher, in dem dieser schildert, daß im Parlament des Bundesstaates Pennsylvania eine Abstimmung vorgenommen wurde, die eine Entscheidung darüber herbeiführen sollte, ob Deutsch offizielle Landessprache werden sollte. stimmung unentschieden aus. Wie die Geschichte erzählt, ging die AbDer Sprecher (Präsident) des Parlaments, Fried- rich Augustus Conrad Muhlenberg, wurde gebeten, die ausschlaggebende Stimme abzugeben. Als Amerikaner rein deutscher Abstammung, so wird behauptet, habe sich Muhlenberg für die englische Sprache entschieden. Nach Mencken ist diese Geschichte jedoch aus der Luft gegriffen, eine solche Abstimmung habe niemals stattgefunden. Wahr ist jedoch eine andere Geschichte, die den Kongreß der Vereinigten Staaten und eine Gruppe deutscher Einwanderer aus Virginia betrifft. Die Deutsch-Amerikaner aus Virginia legten am 9. Januar 1794 dem Kongreß eine Petition vor, in der sie die Veröffentlichung einiger Gesetze in deutscher Fassung beantragten zur Erleichterung jener, die noch kein Englisch gelernt hatten. Der Antrag wurde jedoch vom Hauptausschuß mit 42 zu 41 Stimmen abgelehnt. Es ist nich bekannt, ob der Sprecher des Hauses angerufen wurde, die entscheidende Stimme abzugeben, aber es mag wohl die knappe Entscheidung der Abstimmung selbst gewesen sein, die im Lauf der Zeit zu der Spekulation Anlaß gab, es habe nur eine Stimme gefehlt und die deutsche Sprache wäre heute die offizielle Landessprache der Vereinigten Staaten von Amerika. + + + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service Embassy of the United States of America 36 7. September 1983 PERFEKTE NACHTLANDUNG Raumtransporter CHALLEIIGER vom dritten Einsatz zurück - (AD) - Spektakulär wie der nächtliche Start am 30. August war die Landung der Raumfähre CHALLENGER am 5. September 1983 eine dreiviertel Stunde nach Mitternacht. Schon aus 200 km Entfernung konnten die Astronauten mit Hilfe des Scheinwerferlichts ihr Ziel auf der Erde ausmachen. Die Landebahn auf dem Flughafen Edwards Air Force Base in Kalifornien war taghell erleuchtet, Xenonlampen gaben zusätzliche Orientierungshilfe. Die Piloten - Kommandant Richard H. Truly und sein Kopilot Daniel C. Brandenstein - hatten keinerlei Schwierigkeiten, den Weltraumgleiter sicher aufzusetzen und zum Stehen zu bringen. Hätten die Wetterbedingungen in der Nacht ein - und wenn auch nur geringes - Risiko bedeutet, wäre Truly auf einer, der ebenfalls in Bereitschaft gehaltenen Reservelandeplätze ausgewichen. Mit Infrarotkameras war die CHALLENGER beim Näherkommen und Einschweben zu verfolgen. Die Wärmestrahlung vom Hitzeschild, eine Folge der starken Reibung mit der Luft beim Wiedereintauchen in die Erdatmosphäre, hielt, wie von den sieben vorausgegangenen Landungen gewohnt, noch eine Weile an. Journalisten konnten die Rückkehr beobachten, die Öffentlichkeit war jedoch ausgeschlossen - im Gegensatz zum Start, als eine große Menschenmenge den gewaltigen Feuerschweif der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Feuerschweif der Raketen des Raumtransporters bis in mehr als 100 km Höhe verfolgen konnte. - Medikamente aus der Weltraumfabrik Schon drei Stunden nach dem Start am Kap Canaveral hatten die beiden Missionsspezialisten Bluford und Gardner das Elektrophorese-Experiment (EOS Electrophoresis Operations in Space) in Gang gesetzt. Das Verfahren zum Ab- trennen bestimmter Komponenten aus biologischen Substanzen (z.B„ Blut, Zellkulturen oder Körperflüssigkeiten) unter der Einwirkung von elektrischem Strom wird seit dem vierten "Space Shuttle"-Flug im Juni 1982 im Weltraum erprobt. Zwar ist die Methode in medizinischen Laboratorien schon seit geraumer Zeit eingeführt. Ihre Effektivität ist jedoch unter den nahezu schwerelosen Bedingungen im Erdorbit sowohl hinsichtlich der Materialmengen, die aufbereitet werden können, als auch des Reinheitsgrades der Produkte sehr viel größer. Dies zeigten jedenfalls die bisherigen Erfahrungen der McDonnell Douglas Comp. (St. Louis, Missouri), wo die Apparatur entwickelt wurde, und der Forscher von der Washington-Universität in St. Louis, die Experimente wissenschaftlich vorbereiteten. Dieses Mal wurden sechs verschiedene Proben biologischer Materialien mitgeführt - zwei Proben mit Zellen von menschlichen Nieren, zwei Proben mit Hypophysenzellen (Zellen der Hirnanhangdrüse) von Ratten, und zwei Proben mit Pankreas- (Bauchspeicheldrüsen) Zellen von Hunden. Aus Nierenzellen läßt sich das Enzym Urokinase gewinnen, das wegen seiner Fähigkeit zum Auflösen von BlutzellVerklumpungen im Gefäßsystem bei bestimmten Herzleiden und bei Schlaganfall von Bedeutung ist. Kulturen von Hypophysenzellen sind "Rohstoff" für die Gewinnung von Wachstumshormon, mit dem Kleinwuchs bei Kindern und Jugendlichen behandelt werden kann. Und Pankreaszellen sind die Quelle für das wichtige Hormon Insulin zur Regulierung des Zuckerspiegels im Organismus. Professor Scharf �Professor Scharf und Mitarbeiter von der Washington-Universität versuchen derzeit herauszufinden, welche der Insulin produzierenden Pankreaszellen sich am besten für eine Implantation bei Diabetikern eignen könnten. Sie betonen . jedoch, daß noch vor der Erprobung des auf dem Weg der Elektrophorese isolierten Materials die Wissenschaftler sicher sein müßten, durch die EOS-Methode genügend große Mengen Insulin produzierender Zellen für die kommerzielle Anwendung zu gewinnen, und daß der Zell typ auch tatsächlich der bestgeeignete für den menschlichen Organismus sein müsse. McDonnell Douglas plant zusammen mit einer pharmazeutischen Firma einen Prototyp für die Produktion verschiedener Arzneimittel und anderer pharmazeutischer Präparate im Weltraum. Die Apparatur soll 1985 bei zwei Raumtransporterflügen mitgenommen werden und eine 25mal größere Produktionskapazität haben als das gegenwärtige System. Gegen Ende der achtziger Jahre hofft McDonnell Douglas,eine vollautomatische Fabrik im Orbit zu haben. Astronauten vom Space Shuttle würden die Rohstoffe von der Erde bringen und die extrahierten Produkte wieder mit zurücknehmen. Von Dennis Morrison, einem Zellbiologen der NASA, waren Nierenzellen in einer Lösung mitgegeben worden. Von den beiden Proben wurden jeweils etwa 6 ccm mit schätzungsweise 40 bis 50 Millionen Zellen aufbereitet. Morrison erwartet, daß 70 Prozent der Zellen ordnungsgemäß abgetrennt wurden, und daß von diesen wiederum 80 Prozent lebensfähig geblieben sind. Das genaue Ergebnis der Untersuchung nach der Rückkehr steht noch aus. Da man vermutet, daß es bis zu sechs verschiedene Typen von Nierenzellen gibt, die Urokinase produzieren, könnte dieAbtrennung unter Schwerelosigkeit helfen, jenen Typ zu finden, der die wirksamste Form des Enzyms bildet. Im Gegensatz zu biologischem Material, das bei früheren Flügen mitgenommen wurde, waren die für den Flug STS-8 bestimmten Zellkulturen ungemein empfindlich gegen bakterielle Infektion. sie erst wenige Stunden vor dem Start an Bord gebracht. Deshalb wurden Bis zur Rückkehr zur Erde wurden die abgetrennten Zellen in einer besonderen Nährlösung gesammelt. - "Space Shuttle" - 3 - �-Space Shuttle als Speditionsunternehmen - Auftragsgemäß wurde der 1200 kg schwere indische Nachrichten- und Wetterbeobachtungssatellit INSAT IB 25 Stunden nach dem Start der CHALLENGER im Weltraum abgesetzt. Nach seiner Einsteuerung in der 36 000 km-Bahn auf einen Punkt über dem 74. östlichen Längengrad Mitte September erwartet die Leitung des INSATProgramms in Indien Mitte Oktober die ersten Erdaufnahmen zur Verwendung für die Wettervorhersage. Der von der "Ford Aerospace Comp." in Kalifornien gebaute Satellit soll eine aktive Lebensdauer von sieben Jahren haben. Er kann 8 000 Ferngespräche gleichzeitig übertragen und strahlt Fernsehprogramme aus, die von ca. 100 000 in abgelegenen Regionen des Landes installierten Antennen direkt empfangen werden können. Jede halbe Stunde übermittelt er Wetterbilder , was das Aufspüren von Sturmfronten 1 2 - 2 4 Stunden früher als mit den herkömmlichen Methoden ermöglicht; außerdem sammelt er Wetterdaten von einigen Hundert automatischen Beobachtungsstationen. Für den Transport und den Start des Vielzweck- Satelliten im Weltraum, mit dem die zuständige indische Kontroll Station in Hassan schon eine Stunde später die Verbindung hergestellt hatte, zahlt die indische Regierung der NASA eine Summe zwischen 13 und 15 Millionen Dollar. Für ihre Raumtransporterflotte wird die NASA drei weitere Lastkräne vom Typ "ROBOTARM" in Kanada in Auftrag geben. Wiederum hat sich das im November 1981 erstmals erprobte Gerät vorzüglich bewährt, als es im Verlauf des sechstägigen Unternehmens STS-8 u.a. ein Ballastobjekt von fast 3,5 Tonnen Masse zu heben und zu manipulieren hatte. Maschinen dieser Art, die vom Cockpit aus über Computer für grobe wie für feinste Arbeiten ferngesteuert werden, sind eine Voraussetzung zum Absetzen und Montieren der Segmente für Weltraumstationen. Die mit deren Entwicklung befaßten amerikanischen Wissenschaftler hoffen, daß die erste Station • dieser Art im Jahr 1992 im Erdorbit sein wird. Die Durchführung �Die Durchführung des Projekts verlangt eine enge "Partnerschaft zwischen Mensch und Maschinen". Denn das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit der Menschen, die auf einer solchen irdischen Außenstation leben und arbeiten, darf ja nicht durch die so veränderten Daseinsbedingungen beeinträchtigt werden. Die Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf den menschlichen Organismus sind noch nicht völlig geklärt. Aber Astronaut Dr. William Thornton ist angesichts seiner Selbstversuche während des letzten Sechstage-Fluges und seiner Experimente und Untersuchungen an den übrigen vier Mitgliedern der CHALLENGER-Besatzung überzeugt, daß die Probleme zu lösen sind und er wichtige Anhaltspunkte dafür gefunden habe. ++++++ - 5 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 36 7. September 1983 AIDS-KONTROLLE FÜR SPENDERBLUT - (AD) - Alles für die Blutbank der Stanford-Universität (Stanford, Kalifornien) gespendete Blut wird seit dem 1. Juli 1983 auf mögliche Anomalien untersucht,die nach bisherigen Erfahrungen häufig mit AIDS einhergehen. AIDS ist die Abkürzung für "Acquired Immune Deficiency Syndrome" - eine erworbene Immunschwäche, die für den Betroffenen verheerende Auswirkungen bei Infektionen jeglicher Art haben kann. Der radikalen Bekämpfung dieser Erkrankung wurde kürzlich vom öffentlichen Gesundheitsdienst der Vereinigten Staaten die "höchste Prioritätsstufe" eingeräumt. Abgesehen von Vorsichtsmaßnahmen, um Blutspenden von Personen aus den bekannten Risikogruppen von vornherein auszuschließen, wurden die bisher nur in Sonderfällen angewandten Tests als weitere Vorsorge zum Schutz der Empfänger von Bluttransfusionen eingeführt. Wie Dr. Edgar Engleman, D Assistenzprofessor für athologie und Medizin und medizinischer Direktor der Stanford-Blutbank, in diesem Zusammenhang erklärte, sei kein einziger Fall von AIDS unter den Empfängern von Blutkonserven aus seinem Institut bekannt. Das Testprogramm gilt als eine vorläufige Maßnahme, bis die For- schung bessere und billigere, aber ebenso wirksame Prüfverfahren entwik- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Prüfverfahren entwickelt hat. Bei dem Test geht es um die Bestimmung des Verhältnisses zweier Untergruppen der Infektionen abwehrenden weißen Blutzellen, der sog. T-Zellen, die bei etwa 95 Prozent der AIDS-Opferauf snorm niedrige Werte im Blut absinken. Unter Verwendung mononuklearer Antikörper (nach einem Spezialverfahren erzeugte Proteine) und einer mit Fluoreszenzaktivierung arbeitenden Apparatur zum Sortieren von Zellen des Zytolluorographen ist es möglich, das Verhältnis von "Helfer-T-Zellen" und "SuppressorT-Zellen" zu ermitteln. Letztere sind bei gesunden Personen gegenüber der ersten Untergruppe in der Minderzahl. Die hohen Kosten des Verfahrens, das bisher nur zur Diagnose von AIDS angewandt wurde, hofft man durch eine Vereinfachung des Tests und die Vergrößerung der Testmengen bei jedem Einsatz von 150 bis 200 Dollar pro Test auf ca. 6 Dollar senken zu können. Gegenwärtig werden verschiedene Blut-Screening-Verfahren diskutiert, erklärte Engleman. Jedoch habe sich bisher keines als empfindlich genug erwiesen, um ausschließlich AIDS-Träger unter den Blutspendern ausfindig zu machen. Die meisten davon führten dazu, daß 15 bis 50 Prozent der Blutspender nicht akzeptiert würden, obgleich nur ein winziger Bruchteil von ihnen tatsächlich mit AIDS behaftet sein könnte. Aber "Blut ist ein so kostbarer Stoff", sagte Engleman, "daß wir einigermaßen sicher sein müssen, ein höchst selektives Screening-Verfahren anzuwenden, das sich auch wirklich lohnt". Aufgrund einer Pilot-Studie an 200 Patienten schätzt Engleman, daß von den 18 000 Blutspendern für die Stanford-Bank etwa 1 bis 2 Prozent aufgrund des Testergebnisses ausscheiden. Keineswegs alle dieser für Blutspenden abgelehnten Personen hätten AIDS, betont der Mediziner. Tatsächlich dürften die meisten von ihnen sogar völlig gesund sein. Das Screening-Verfahren sei eben nicht perfekt - "aber es ist das Beste, über das wir derzeit verfügen". + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1983 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Keine Rechtfertigung für den sowjetischen Angriff<br /><em>- Fernsehrede des US-Präsidenten zum Flugzeugabschuss -</em><br /><br />Erklärung Präsident Reagans zum Flugzeugabschuss<br /><br />Shultz: Abschuss der koreanischen Verkehrsmaschine durch Sowjets "entsetzlicher Akt"<br /><em>- Erklärung und Pressekonferenz des US-Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Warum braucht der Westen noch immer Exportkontrollen?<br /><em>- Referat von Unterstaatssekretär Brady vor der Stanford Universität -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Interview mit Edward Rowny über Rüstungskontrolle<br /><em>- Von Morgan Strong -</em><br /><br />Das Kernwaffeninventar der Vereinigten Staaten<br /><br />Die deutsche Sprache in Amerika<br /><em>- Eine deutschsprachige Zeitung in Philadelphia berichtete am 5. Juli 1776 als erste über die Annahme der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Perfekte Nachtlandung&nbsp;<br /><em>- Raumtransporter CHALLENGER vom dritten Einsatz zurück -</em><br /><br />AIDS-Kontrolle für Spenderblut</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e1d4db4c612a3a169a7765357b12687d.pdf 0d6363778586d17354454e05c981d7bc PDF Text Text AMERIKA DIENST * 'VON 7. September 1988 32 INHALT DOKUMENTATION Gedenken an die Opfer von Ramstein - Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier - Sowjetisch-amerikanische Beziehungen fördern wirksame Rüstungskontrolle - Rede von ACDA-Direktor Burns in Den Haag - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Weg zur AIDS-Bekämpfung •• - Medikament soll Zellen vor Virus-Infektion schützen ( * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation * 32 7. September 1988 GEDENKEN AN DIE OPFER VON RAMSTEIN - Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier - RAMSTEIN - (AD) - Aus Anlaß der Trauerfeier für die Opfer des Unglücks von Rarastein sprach der amerikanische Botschafter, Richard R. Burt, am 3. September 1988 in der St. Nikolauskirche zu Ramstein den Angehörigen sowie den Verletzten in den Krankenhäusern sein tiefes Mitgefühl aus und versprach, daß "wir aus den Ereignissen lernen und sicherstellen (werden), daß sich eine solche Tragödie niemals wiederholt". Die Ansprache des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Wir sind heute hier versammelt, um den Verlust und das Leid derer zu beklagen, die erst vor sechs Tagen auf der Ramstein Air Base an einem Fest der Freundschaft teilgenommen haben. Ich wende mich an diejenigen, die Angehörige oder Freunde verloren haben und an diejenigen, die in den Krankenhäusern liegen: wir können heute hier Ihren Schmerz nicht lindern und ihren Verlust nicht ungeschehen machen. Wir können Ihnen nur durch unser Mitgefühl beistehen und Ihnen in Ihrem Leid Trost spenden. Schon immer war es der Traum des Menschen, fliegen zu können. Der Flug hat den Menschen Freiheit geschenkt und sie näher zusammengeführt. Vergangenen Sonntag sind Hunderttausende gekommen, um die United States Information Service Embassy of the United States of America Flugtechnik und diejenigen zu bewundern, die sie beherrschen. Aber der Tod ist, wie Johann Wolfgang von Goethe sagte, "eine Unmöglichkeit, die plötzlich zur Wirklichkeit wird". Und mit dieser Wirklichkeit sehen wir uns heute konfrontiert. Die Tragödie vom vergangenen Sonntag hat einem jeden von uns die Vergänglichkeit des Lebens vor Augen geführt und uns erneut erkennen lassen, daß der Beherrschung der Welt durch den Menschen Grenzen gesetzt sind. Eine weitere Tragik besteht darin, daß eine Feier zur deutsch-amerikanischen Freundschaft und Solidarität im Bündnis der Anlaß für Verlust und Leid werden sollte. Ich möchte unseren deutschen Freunden versichern, daß wir in Ihrem Land zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gast sind. Wir sind Ihnen für die Aufnahme dankbar, die Sie uns bereitet haben. Sie haben uns in guten wie in schlechten Zeiten ihr Herz und Ihr Land geöffnet. Wir werden Ihre Gastfreundschaft niemals vergessen. Und wir werden sie niemals mißbrauchen. Unseren italienischen Kameraden sage ich, daß wir den Verlust Ihrer mutigen Flieger betrauern. Wir bewundern Ihren Beitrag zu Frieden und Freiheit. Unsere gemeinsame Trauer bringt uns einander noch näher. Und meinen Landsleuten in der amerikanischen Luftwaffe sage ich, daß Ihre Präsenz hier in der Bundesrepublik Deutschland hochgeschätzt und dankbar anerkannt wird. Vor acht Wochen flog ich zusammen mit Oberst Guy Halvorsen an Bord eines derjenigen Flugzeuge nach Berlin, die er und seine jungen Kameraden in der amerikanischen Luftwaffe während der Blokkade durch die Winternächte des Jahres 1948 nach Berlin steuerten. Die Erinnerungen daran sind in Berlin noch sehr lebendig. Sie sind es auch in der Bundesrepublik Deutschland und in der amerikanischen Luftwaffe. Vor 40 Jahren flog die amerikanische Luftwaffe für die Freiheit, und dies tut sie auch heute noch. Vom ersten Moment der Katastrophe am Sonntag an haben Deutsche, Amerikaner und die anderen Bündnispartner zusammengearbeitet, um den Verletzten zu helfen und denjenigen Trost zu spenden, die Angehörige verloren haben. Obwohl nicht im Dienst, boten zahlreiche deutsche und amerikanische Ärzte und Sanitäter spontan ihre Hilfe an. 60 französische Soldaten reisten an, um Blut zu spenden. Zwei Ärzte, selbst bei der Explosion verletzt, mit blutenden Wunden und versengten Kleidern, eilten anderen Menschen zu Hilfe, die noch schwerer verwundet waren als sie selbst. Ihnen allen - aus den umliegenden deutschen und amerikanischen Gemeinden, die Verletzte versorgt und denjenigen Trost gespendet haben, die außer sich waren, unter Schock standen oder trauerten - sei gedankt. Unser Dank ist unermeßlich. In den nächsten Tagen werden wir die Ereignisse des vergangenen Sonntags untersuchen. Amerikanische und italienische Offiziere werden unter der Leitung ihrer deutschen Kameraden alle Aspekte dieser Tragödie, der ihr vorausgehenden Entscheidungen und der auf sie folgenden Handlungen überprüfen. Ich verspreche Ihnen, daß wir aus den Ereignissen lernen und sicherstellen werden, daß sich eine solche Tragödie niemals wiederholt. Wir alle werden diesen Ort voller Trauer verlassen. Jeder unter uns kann nur in seinem persönlichen Bild von der Stellung des Menschen im Universum Trost finden. Über zwei Generationen haben Deutsche und Amerikaner Freud und Leid geteilt. Wir tun dies auch heute. Indem wir uns hier im Leid versammeln, indem wir zusammen trauern, erneuern wir unsere Verpflichtung auf diese Freundschaft und wird uns diese Freundschaft eine Stütze sein. * * * * * * �AMERIKA DIENST '1* "v" Dokumentation Ä< 7. September 1988 32 SOWJETISCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN FÖRDERN WIRKSAME RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede von ACDA-Direktor Bums in Den Haag - DEN HAAG - (AD) - Dem Direktor der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Generalmajor a. D. William Burns, zufolge "könnte der gegenwärtige Zustand der Ost-West-Beziehungen für eine wirksame Rüstungskontrolle günstiger sein als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte". Dies "gilt insbesondere für die konventionelle Rüstungskontrolle," erklärte Burns am 2. September 1988 in einer Rede in Den Haag, die wir nachfolgend veröffentlichen. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, an einem Zeitpunkt zu Ihnen sprechen zu können, an dem wir alle mit Befriedigung des 40. Jahrestages der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses und des Friedens in Europa gedenken, den die NATO in all diesen 40 Jahren gefördert und aufgebaut hat. Das Bündnis ist ein Erfolg ein Segen, den wir alle zu schätzen wissen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt unserer grundlegenden Sicherheitsinteressen, sondern auch aufgrund des Zusammenschlusses in einer Gemeinschaft freier Nationen mit gemeinsamen moralischen und demokratischen Werten. Als Amerikaner versichere ich Ihnen erneut, daß die NATO weiterhin der Eckpfeiler der nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten bleibt. United States Information Service Embassy of the United States of America Als die NATO vor 40 Jahren gegründet wurde, war ihr Ziel der Schutz der Freiheit und die Abschrekkung eines sowjetischen Angriffs auf den Westen. Der Harmel-Bericht trug vor über 20 Jahren der Tatsache Rechnung, daß sich das Bündnis ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität bewahren muß, um eine Aggression abzuschrecken, das Territorium der NATO im Falle einer Aggression zu verteidigen und in einem Klima des Friedens ein stabileres Verhältnis anzustreben, in dem die zugrundeliegenden politischen Probleme gelöst werden können. Im Lauf der Zeit haben sich weder die Zielsetzung der NATO noch der Charakter der Bedrohung geändert. Heute wie in der Vergangenheit - trotz "Glasnost", trotz "Perestrojka", trotz des "neuen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Denkens" - bleibt die Herausforderung durch die Sowjetunion, und hier insbesondere die anhaltende und weit über legitime Verteidigungsbedürfnisse hinausgehende Aufrüstung der militärischen Fähigkeiten des Warschauer Pakts - nuklear wie konventionell die größte Bedrohung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses. Im Zuge des anhaltenden Strebens der NATO nach Frieden in Europa ist es jedoch bisweilen zu Ereignissen gekommen, die eine Neubewertung der vom Bündnis zur Bewahrung seiner Sicherheit angewandten Ansätze und Strategien erforderlich machten. Das vielleicht bemerkenswerteste Beispiel des evolutionären Wandels in der NATO-Strategie war die Verabschiedung der Strategie der flexiblen Reaktion vor über zwei Jahrzehnten. Während also die Ziele und der Zweck des Bündnisses in der ganzen Zeit identisch geblieben sind, müssen die Methoden, um diese Ziele zu erreichen und die Art und Weise, in der wir die Verteidigung des Bündnisses planen, notwendigerweise den weltweiten Entwicklungen angepaßt werden. Heute sind wir uns alle der Tatsache bewußt, daß der von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow am 8. Dezember des vergangenen Jahres unterzeichnete INFVertrag einen Meilenstein in unserem Bemühen um , mehr Stabilität und die Verbesserung der westlichen Sicherheit darstellt. Diese bemerkenswerte Errungenschaft ist einer der herausragenden Erfolge der Sicherheitspolitik des Bündnisses in diesem Jahrzehnt. Natürlich hat der INF-Vertrag nicht all unsere Sicherheitsprobleme gelöst. Das eklatante Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften, mit dem wir schon seit vielen Jahren leben, bleibt bestehen. Der INF-Vertrag hat jedoch erneut die Aufmerksamkeit auf die Lage im konventionellen Bereich gelenkt und die politische Bedeutung einer Behandlung dieser Frage durch eine Kombination von Rüstungskontrolle und Verbesserungen in der Verteidigung verstärkt. Die Durchführung des INF-Abkommens wird unweigerlich die Verteidigungsplanung der NATO in den kommenden Jahren beeinflussen. Der lange und schwierige Prozeß, der im Jahr 1979 mit dem Doppelbeschluß begann und im vergangenen Jahr im INF-Vertrag kulminierte, hat allen gezeigt, daß in der Rüstungskontrolle wesentliche Fortschritte erzielt werden können, wenn das Bündnis aus einer Position der Einigkeit und Stärke verhandelt. Präsident Reagan hat zu Beginn dieses Jahres in einem Bericht an den amerikanischen Kongreß zur nationalen Sicherheitsstrategie bekräftigt, daß "Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern lediglich eines von mehreren Mitteln zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit. Unsere Ziele in der Rüstungskontrolle sind vollständig in unsere nationale Sicherheitspolitik integriert, um die Abschreckung zu stärken, das Risiko zu verringern, die Beziehungen im Bündnis zu fördern und sicherzustellen, daß die Sowjets keinen wesentlichen einseitigen Vorteil erringen." Unserer Auffassung nach ist diese Politik der Rüstungskontrolle in Verbindung mit einer starken Verteidigung auch für die NATO unerläßlich, wenn sie mit dem Warschauer Pakt Verhandlungen über Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich aufnimmt. Ich muß jedoch hervorheben, daß der INF-Vertrag uns weder von der Last der Verteidigung entbindet noch die für Europa bestehende Bedrohung durch sowjetische Nuklearwaffen beseitigt hat. Der Oberste Alliierte Befehlshaber, General Galvin, hat dazu erklärt: "Obwohl die nuklearen Fähigkeiten der NATO durch Abschaffung der Pershing II und bodengestützten Marschflugkörper verringert werden, reichen die nuklearen Fähigkeiten auf dem europäischen Kriegschauplatz für die weitere Anwendung der NATO-Abschreckungsstrategie aus und die Sicherheit Europas und der Vereinigten Staaten wird nicht abgekoppelt. Weit über 4 000 amerikanische Nuklearwaffen - und 326 000 amerikanische Sol- �daten - werden im Gebiet des Oberkommandos Europa stationiert bleiben." i * Darüber hinaus erkennen die Spitzenpolitiker des Bündnisses seit langem die Notwendigkeit für Verbesserungen im Bereich der konventionellen Verteidigung zur Förderung der Stabilität, auch wenn gerade Rüstungskontrollverhandlungen stattfinden, die darauf abzielen, den Umfang der gegnerischen konventionellen Streitkräfte in Europa zu verringern. Als Folge dessen widmet das Bündnis enscheidenden Notwendigkeiten größere Aufmerksamkeit, wie etwa größeren Munitionslagern und anderen Kriegsreserven, verbesserten Einrichtungen zur Landung und zum Schutz von Flugzeugen der Verbündeten, die Europa Verstärkung liefern, besseren Fähigkeiten zur Neutralisierung angreifender Folgestaffeln des Ostblocks und modernisierten Fähigkeiten zur Verteidigung in der Luft und auf See. Obwohl ich mich in meinen folgenden Ausführungen auf konventionelle Rüstungskontrolle als Aspekt der Sicherheit des Bündnisses konzentrieren möchte, sollten diese dennoch im Zusammenhang mit meiner uneingeschränkten Unterstützung für die vereinbarte Bündnispolitik von Verbesserungen im konventionellen Bereich der Verteidigung verstanden werden, die ich soeben angesprochen habe. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind nicht die einzigen Mittel, um das in Euopa bestehende militärische Ungleichgewicht zu beheben. Für die Sicherheit des Westens müssen zur Erhaltung einer glaubwürdigen Strategie der Abschrekkung eines Krieges bestimmte Bedingungen erfüllt sein und dabei die effektive Mischung nuklearer und konventioneller Waffen Vorrang haben. Sorgfältig geplante Verbesserungen im Bereich der konventionellen Verteidigung müssen mit Rüstungskontrollabkommen einhergehen, um sicherzustellen, daß die Bedingungen für die Sicherheit des Bündnisses erfüllt und nicht verschlechtert werden. Meiner Ansicht nach könnte der gegenwärtige Zustand der Ost-West-Beziehungen für eine wirksame Rüstungskontrolle günstiger S'-in als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte. Das trifft insbesondere für Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich zu. Stürmische Veränderungen in der Sowjetunion werden von sowjetischen Politikern als neue Denkweise propagiert, die bei westlichen Beobachtern ein offenes Ohr findet. Begriffe wie "Glasnost" und "Perestrojka", Behauptungen über eine neue defensive Militärdoktrin des Warschauer Pakts, die außenpolitische "Friedensoffensive" des Ostblocks und die Bereitschaft, umfassendere Verifizierungen und echte Truppenreduzierungen zu akzeptieren, üben auf die westliche Öffentlichkeit einen gewissen Reiz aus. Sie sind tatsächlich so reizvoll, daß ungeduldige Vertreter der westlichen Presse kürzlich westliche Politiker und Regierungen wegen mangelnder Fortschritte in der Rüstungskontrolle kritisiert hat. Es ist sogar vielfach klar und deutlich festgestellt worden, daß die Vorschläge des Warschauer Paktes weitreichender seien als die des Westens. Gorbatschows Bestrebungen in der Öffentlichkeitsarbeit haben zugegebenermaßen Auswirkungen auf Verhaltensweisen im Westen, auch in Westeuropa. Die Auffassung, es bestehe nunmehr geringere Bedrohung durch die Sowjetunion breitet sich in der jüngeren Generation aus, die nicht automatisch den Ernst der Lage in den Ost-WestBeziehungen oder deren Geschichte erkennt . Andere wiederum verweisen auf die Einsparungen, die sich ihrer Ansicht nach bei einem Rüstungskontrollabkommen bei Mitteln ergeben werden, die andernfalls für die Entwicklung und Unterhaltung von Waffensystemen aufgewendet würden. Solche Mittel könnten ihrer Auffassung nach der Verbesserung sozialer Bedingungen zufließen. Aber wir fechten diese Annahme an, weil sie illusorisch ist. RU- �stungskontrollabkommen führen nicht automatisch zu Einsparungen für die beteiligten Regierungen, insbesondere nicht in marktwirtschaftlich orientierten westlichen Volkswirtschaften. Es ist ein Fehler westlicher Regierungen, Rüstungskontrollinitiativen im Hinblick auf mögliche finanzielle Einsparungen zu planen, weil es ganz einfach keine Garantie dafür geben kann, daß RUstungskontrollabkommen zu solchen Einsparungen führen. Vorschläge zur Rüstungskontrolle müssen darauf abzielen, die Sicherheit des Westens zu verbessern und nicht auf echte oder mögliche Einsparungen. Gleichzeitig wird es für das Bündnis bei unseren weiteren Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte von Bedeutung sein, daß wir den wirkungsvollsten Einsatz der verfügbaren Verteidigungsressourcen des Bündnisses und eine gerechte Verteilung der Rollen und Pflichten zur Teilung dieser Last gewährleisten. Obwohl die jüngsten Rüstungskontrollvorschläge des Warschauer Pakts und die angeblich in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen auf einige einen gewissen Reiz ausüben, muß man sich doch den Charakter dieser Veränderungen vor Augen führen. Eine eingehendere und durchdachtere Betrachtung als sie im Großen und Ganzen in der westlichen Presse erfolgte, wird belegen, daß diese Veränderungen aus anderen Gründen erfolgen, als das Entstehen einer "neuen Sowjetunion" suggeriert. In Wirklichkeit zeigt vieles von dem, was wir jetzt in der UdSSR beoachten, die zunehmende sowjetische Erkenntnis, daß man sich an das anpassen muß, was als qualitative Revolution bei den Entwicklungen im militärischen Bereich betrachtet wird, möglicherweise auf Umfang und Auswirkungen der Entwicklungen von Nuklearwaffen. Zum Beispiel haben westliche Entwicklungen der Doktrin für Luftlandeoperationen und der Strategie vorne stationierter Seestreitkräfte, neuer Waffensysteme und bei Technologien wie etwa "Stealth" sowie das veränderte Konkurrenzverhältnis zur Volksrepublik China die Sowjets gezwungen, mit einer anderen Art von Kriegführung fertigzuwerden und traditionelle Ansätze zur Taktik, Durchführung von Operationen und Strategie in Frage zu stellen. Die Behauptung des Warschauer Pakts, eine auf Verteidigung ausgerichtete Militärdoktrin zu haben, ist in Wirklichkeit eher ein Versuch zur Verteidigung sowjetischer Interessen als eine zuvorkommende Geste gegenüber dem Westen. Und sie sollte als das erkannt werden, was sie ist. Der schlagende Beweis wird nicht die Veränderung in den kürzlich vernommenen öffentlichen Erklärungen der Sowjets sein, sondern eine geänderte Militärstruktur und Stationierung. Offensichtliche Tatsache ist, daß bis heute weder positive oder ermutigende Veränderungen in der sowjetischen Truppenstärke und Disposition noch bei der Lagerung von Munition oder anderem Material nahe dem mittleren Abschnitt stattgefunden haben. Im Gegenteil, selbst in den Jahren unter Gorbatschows Führung herrscht in der sowjetischen Militär- und Außenpolitik eine bemerkenswerte Kontinuität, indem die Sowjetunion weiterhin militärisch aufrüstet und sich gleichzeitig zu ihren defensiven Absichten "bekennt". Präsident Reagan hat erklärt, daß "wir auch in Zukunft die Sowjets eher an ihren Taten als an ihren Worten messen und unsere nationale Sicherheitsstrategie auf eine realistische Sicht der sowjetischen Ziele und Fähigkeiten gründen werden". Ferner besteht seitens der Sowjetunion die Tendenz, ihre RUstungskontrollinitiativen zuerst in die Öffentlichkeit zu tragen und den Vereinigten Staaten oder anderen NATOPartnern Initiativen auf bilateraler Ebene zu präsentieren, die zwischen den beiden Bündnissen ausgehandelt werden müssen. Der Westen muß ein Gelingen dieser Taktik vereiteln. Die Vereinigten Staaten haben es in den vergangenen Monaten abgelehnt, eine ganze Reihe sowjetischer Angebote zur konventionellen Rüsutungskon- - 4 - �trolle auf bilateraler Ebene zu erörtern und zwar genau deshalb, weil es sich hierbei um multilaterale Bündnisprobleme handelt, die besser im Rahmen der Genfer Gespräche behandelt werden, wo derzeit die Diskussionen zwischen Ost und West über ein Mandat für neue konventionelle Gespräche stattfinden. Während die Erarbeitung eines Konsenses zwischen den unterschiedlichen Standpunkten innerhalb der NATO einige Zeit erfordern mag, gibt es letztlich keine Alternative zu einer sorgfältig abgestimmten Position der NATO bei Verhandlungen, die alle Bündnispartner direkt betreffen. Im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle bietet sich den Sowjets auch ein nicht zu leugnender wirtschaftlicher Anreiz, konstruktive Verhandlungen mit dem Westen aufzunehmen. Solange es den Sowjets nicht gelingt, die Truppenstärken der NATO durch Abrüstungsgespräche zu reduzieren - insbesondere im Bereich neuer Technologien - haben sie das Gefühl, sie müßten Schritte zum Ausgleich dieser Truppenstärken unternehmen. Während die gängigen sowjetischen konventionellen Streitkräfte wie Panzer, Artillerie und Menschenpotential entschieden billiger sind als vergleichbare NATO-Streitkräfte, sind Hochtechnologiewaffen, bei denen die Sowjets nur schwer mit dem Niveau der westlichen Entwicklungen Schritt halten können, sehr viel teurer. Daher haben sie ein beachtliches Interesse daran, die Verhandlungen zur Begrenzung neuer Entwicklungen im Bereich der Hochtechnologie zu benutzen und Zeit zum Aufholen zu schinden. Aus sowjetischer Sicht ist die Alternative zu konventioneller Rüstungskontrolle wahrscheinlich ein massiver Einsatz von Ressourcen bei dem weiteren Versuch, die technologische Kluft zu verringern, die für sie immer unüberbrückbarer wird. Für die sowjetische Führung wäre dies eine zu schwierige Entscheidung in einer Situation, in der sie versucht, sich zunehmend im zivilen Be- reich zu engagieren und dem Militär immer weniger an Ressourcen zuzugestehen. Daher ist zentraler Bestandteil der neuen sowjetischen Politik, ein vernünftigeres und zuvorkommenderes Bild der Sowjetunion zu liefern. Ein weiteres Element ist die Verringerung der "westlichen Bedrohung" durch politische Mittel wie Rüstungskontrollverhandlungen, die dann die militärischen Bedürfnisse des Ostens reduzieren, oder zumindest die Kosten der militärischen Aufrüstung zu vermeiden. Es ist kein Zufall, daß das Thema des neuen sowjetischen Entgegenkommens bei der Rüstungskontrolle einen zentralen Stellenwert in der Öffentlichkeitsarbeit der Sowjets einnimmt. Wir geben uns nicht der Illusion hin, die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle sei leicht. Sie befaßt sich nicht mit einer einzigen Kategorie von Waffen wie die INF-Verhandlungen. Konventionelle Rüstungskontrolle konzentriert sich auf ein breites Spektrum von Bestandteilen wie Streitkräftestruktur, Organisation, Gerät und Doktrin. Die diesen Bestandteilen innewohnende Komplexität muß ferner noch mit der Zahl der an den bevorstehenden Gesprächen teilnehmenden Länder multipliziert werden, da es sich hierbei nicht um bilaterale amerikanisch-sowjetische Verhandlungen, sondern um Gespräche zwischen den 23 Nationen der beiden Bündnisse handelt. Auf westlicher Seite müssen wir uns effektiv mit den Belangen der 16 souveränen, unabhänigen Staaten auseinandersetzen. Die Probleme werden sehr vielschichtig sein und die Art von Standhaftigkeit und Geschick erfordern, die das Bündnis erfolgreich durch die INF-Probleme geleitet haben. Wir alle dürfen nicht vergessen, daß kollektive Verteidigung kollektive Verantwortung bedeutet. Die INF-Erfahrung sollte uns jedoch lehren, daß die NATO-Bündnispartner in gemeinsamer Arbeit Rüstungskontrollabkommen erarbeiten können, mit denen die Sicherheit der NATO wirklich verbessert werden kann. - 5 - �Zweifelsohne muß der Westen die potentiellen Möglichkeiten der sich angeblich in der Sowjetunion abzeichnenden neuen Einstellung ebenso in Erwägung ziehen wie die scheinbare Bereitschaft, die traditionellen OstWest-Probleme in einem neuen Licht zu betrachten - was immer die Motive des Ostblocks dafür sein mögen. Im Hinblick auf konventionelle Waffen und die Angst des Westens vor konventioneller Überlegenheit hat Michail Gorbatschow erklärt, "Laßt uns dies alles in einem neuen Licht betrachten. Bei den Waffenkategorien, bei denen der Westen eine größere Anzahl besitzt, soll er die entsprechenden Reduzierungen vornehmen, und bei den Kategorien, von denen wir mehr besitzen werden wir ohne zu Zögern diesen 'Überschuß' abbauen. Mit anderen Worten, wir streben ein Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau an." Wir dürfen uns von solchen Bekenntnissen der sowjetischen Bereitschaft zur Verringerung der Streitkräfte nicht einlullen lassen und glauben, diese Gefühle signalisierten, der Osten mache sich unsere Sicht der Natur des Problems der konventionellen Sicherheit in Europa zu eigen. Wir müssen jedoch bereit sein, jede Gelegenheit für wirkliche, auf dem Verhandlungsweg erzielte Fortschritte bei der konventionellen Rüstungskontrolle zu nutzen in unserem andauernden Bestreben zur Behebung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa, das die größte Bedrohung eines anhaltenden Friedens darstellt. Ich danke Ihnen. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 32 7. September 1988 NEUER WEG ZUR AIDS-BEKÄMPFUNG Medikament soll Zellen vor Virus-Infektion schützen WASHINGTON - (AD) - Im Nationalen Krebsforschungsinstitut (U.S. National Cancer Institute - NCI) der Vereinigten Staaten in Bethesda (Maryland) wird an 50 Patienten mit AIDS-Erkrankung im fortgeschrittenen Stadium seit kurzem ein neues Medikament erprobt, das NIV-Viren "abfangen" soll, bevor sie in die Immunzellen des menschlichen Körpers eindringen und das Abwehrsystem des Organismus lahmlegen. Es handelt sich um synthetisches CD4, ein gentechnisch hergestelltes Präparat. Dieses imitiert gewissermaßen das natürliche CD4-Protein, das sich an der Oberfläche der Immunzellen befindet. Im Gefolge einer HIVInfektion heftet sich ein spezielles Protein der Hülle des AIDS-Virus an das natürliche CD4-Protein, was das Einschleusen des Virus in die Zelle ermöglicht. Dort vermehrt es sich und löst eine katastrophale Reaktionskette aus. Die Forscher hoffen, daß das gentechnische Produkt AIDS-Viren vom natürlichen CD4-Protein abzulenken und zu binden vermag, bevor sie gesunde Zellen infizieren. Viele AIDS-Spezialisten halten es für den bislang aussichtsreichsten Wirkstoff in der United States Information Service Embassy of the United States of America Entwicklung von Medikamenten gegen die tödliche Immunschwächekrankheit. Es ist das erste Präparat, bei dem von Erkenntnissen Gebrauch gemacht wird, die man beim Studium der Struktur des AIDS-Virus gewinnen konnte. Die am 10. August 1988 am NCI begonnenen Versuche werden in Kürze durch weitere Erprobungsaktionen an Kliniken in San Francisco und Boston ergänzt. Vorläufig dienen sie in erster Linie dazu, festzustellen, ob der Wirkstoff auch beim Menschen sicher ist und ob er die Vermehrung von AIDS-Viren verhindern kann. Bei Tierversuchen konnten mit dieser "chemischen Falle" die Viren völlig absorbiert werden, ehe sie in der Lage waren, Zellen zu infizieren. "Alle ersten Tests brachten gute Ergeb- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nisse", berichtete Dr. Stephen Sherwin, Direktor für klinische Forschung bei der Firma Genentech in Kalifornien, eine der Biotechnik-Firmen, die das synthetische CD4-Protein herstellen. Dr. Samuel Broder (NCI) sieht in der Verwendung des Wirkstoffs einen der wichtigsten Schritte, die bisher im Kampf gegen die Immunschwächekrankheits AIDS überhaupt unternommen werden konnten. Es sei anzunehmen, daß eine in dieser Richtung ständig weiter verfeinerte Technik dazu beiträgt, AIDS-Viren zu blockieren. Dennoch sei es noch viel zu früh, um etwas darüber sagen zu können, wie gut und wie wirksam das Präparat tatsächlich sei. Das einzige Medikament, das von der zuständigen amerikanischen Behörde bisher zugelassen wurde und in Apotheken gegen Rezept erhältlich ist, ist AZT. In bestimmten Fällen kann es das Leben von AIDS-Patienten verlängern. Seine Nebenwirkungen erfordern allerdings ständige Beobachtung und regelmäßige Blutkontrollen. Inzwischen räumt die Bundesbehörde für Nahrungs- und Arzneimittelüberwachung (Food and Drug Administration - FDA) AIDS-Patienten auch die Möglichkeit ein, sich aus dem Ausland kleine Mengen von Medikamenten zu beschaffen, die in den Vereinigten Staaten noch nicht zugelassen sind und dort nicht für den Markt produziert werden. Die importierten AIDSMedikamente dürfen nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt sein und ausschließlich den Bedarf von drei Monaten decken. Die FDA hat bisher 178 Anträge amerikanischer Stellen genehmigt, Medikamente gegen AIDS-Erkrankungen zu testen. In den meisten Fällen dürfte jedoch ein weiter Weg zurückzulegen sein, bis - wenn überhaupt - das getestete Präparat zur Behandlung eingesetzt werden kann. Angaben des amerikanischen Zentrums für Krankhoitsüberwachung (Atlanta, Georgia) zufolge wurde in den letzten sieben Jahren AIDS bei 66 464 Amerikanern diagnostiziert; 37 535 Personen sind inzwischen daran gestorben, allein etwa 13 000 im vergangenen Jahr. Auch im Zusammenhang mit der Erprobung von synthetischem CD4 am Menschen sind noch viele Fragen offen: So darf beispielsweise der Wirkstoff nicht die normalen Funktionen des natürlichen CD4-Proteins stören, die man noch nicht völlig versteht. Manche Forscher nehmen an, daß das natürliche CD4-Protein mit anderen Proteinen zusammenwirkt, die an der "Kommunikation" zwischen Zellen des Immunsystems und damit einem wichtigen Teil der normalen Immunreaktionen des Körpers beteiligt sind. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gedenken an die Opfer von Ramstein<br /><em>Ansprache von Botschafter Burt bei Trauerfeier</em><br /><br />Sowjetisch-amerikanische Beziehungen fördern wirksame Rüstungskontrolle<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Burns in Den Haag</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Neuer Weg zur AIDS-Bekämpfung<br /><em>Medikament soll Zellen vor Virus-Infektion schützen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e6db58eba91c7fb46305f010ed505628.pdf af41cff46ec0613d2a9dae659c6468a8 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. September 1994 35 BEVÖLKERUNG GORE: BREITGEFÄCHERTER ANSATZ KANN BEVÖLKERUNGSWACHSTUM EINDÄMMEN Rede des Vizepräsidenten ARBEITSWELT REICH FORDERT BESTREBUNGEN ZUM WIEDERAUFBAU DER AMERIKANISCHEN MITTELSCHICHT Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt BILDUNG RICHARD RILEY - REFORMER DES AMERIKANISCHEN BILDUNGSWESENS von Steve Piacente VERFASSUNG AMERIKANISCHE VERFASSUNG IST GEFRAGTER NEUER EXPORTARTIKEL Juraprofessor als "Handlungsreisender" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 41 02 �BEVÖLKERUNG 7. September 1994 GORE: BREITGEFÄCHERTER ANSATZ KANN BEVÖLKERUNGSWACHSTUM EINDÄMMEN Rede des Vizepräsidenten KAIRO - (AD) - Die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums kann durch einen breitgetächerten Ansatz erzielt werden, der wirtschaftliche Erfordernisse, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Familienplanung anspricht, erklärte Vizepräsident AI Gore den Teilnehmern der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung am Eröffnungstag. Die von den Vereinten Nationen veranstaltete Konferenz wurde am 5. September 1994 in Kairo eröffnet und soll bis zum 13. September dauern. Vizepräsident Gore, der die amerikanische Delegation anführt, stellte fest, die Geschichte habe die Unzulänglichkeit isolierter Lösungen für das Bevölkerungsproblem gelehrt. Er drängte auf Unterstützung eines ausgewogenen, vielseitigen Ansatzes, der die Betonung auf gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, Bildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen, Bekämpfung des Analphabetentums, die Verfügbarkeit von Kontrazeptiva sowie eine gute Gesundheitsfürsorge legt. Konsequent verfolgt würden diese Elemente zu niedrigen Geburten- und Sterberaten sowie einem stabilisierten Bevölkerungswachstum führen, argumentierte der Vizepräsident. Entsprechend sei die Lösung für das Problem der Armut "in einem umfassenden Ansatz (zu finden), einer Kombination aus Demokratie, Wirtschaftsreformen, niedrigen Inflationsraten, wenig Korruption, einer soliden Umweltpolitik, freien und offenen Märkten im Inland sowie Zugang zu Märkten in den Industrienationen", äußerte Gore. Im Hinblick auf die kontroversen Empfehlungen der Konferenz zum Schwangerschaftsabbruch stellte der Vizepräsident fest: "Die Vereinigten Staaten streben nicht die Einführung eines neuen internationalen Rechts auf Schwangerschaftsabbruch an, und unseres Erachtens sollte dieser nicht als Methode der Familienplanung ermutigt werden. Ferner vertreten wir die Ansicht, daß politische Entscheidungen zu diesen Fragen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit bereits vereinbarten Menschenrechtsnormen getroffen werden sollten." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Vizepräsident Gore. Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit Ihnen eine der wichtigsten Konferenzen zu eröffnen, die je veranstaltet wurden. Im Namen von Präsident Clinton und allen Amerikanern möchte ich zunächst dem Gastgeber, Präsident Mubarak, danken. Seine Präsidentschaft ist gekennzeichnet von dem kontinuierlichen Engagement, eine bessere Zukunft für sein Volk, diese Region und die Welt aufzubauen. Diese Konferenz soll dazu beitragen, dieses Ziel zu verwirklichen. Ich kann mir keinen besseren oder geeigneteren Ort als Kairo für die heute von uns begonnene Arbeit vorstellen. AMERIKA DIENST 35 Ich möchte auch Generalsekretär Boutros Boutros Ghali und Dr. Nafis Sadik für ihre engagierte Führungsrolle bei der Umsetzung dieser Konferenz von einer Idee zur Realität meinen Dank aussprechen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Beiträge von Ministerpräsidentin Brundtland und Ministerpräsidentin Bhutto zu den Bestrebungen der Welt, dieses lebenswichtige Thema anzusprechen. Vor allem möchte ich jedoch den enormen Beitrag von Regierungsvertretern, Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen und Privatleuten zur Bewältigung der größten Herausforderung - und größten Chance des kommenden Jahrhunderts würdigen. Wir alle schulden den an diesem Prozeß Beteiligten großen Dank. Seite 1 �Wir wären heute nicht hier versammelt, wenn wir nicht überzeugt wären, daß das rasche und umweltschädliche Wachstum der Weltbevölkerung ein Problem von höchster Dringlichkeit ist. Es dauerte 10.000 Generationen, bis die Weltbevölkerung zwei Milliarden Menschen zählte. Aber in den vergangenen 50 Jahren hatten wir ein Bevölkerungswachstum von 2 Milliarden auf über fünfeinhalb Milliarden zu verzeichnen. Und wir sind auf dem Weg zu einem Zuwachs auf 9 oder 10 Milliarden in den nächsten 50 Jahren. 10.000 Generationen, um eine Bevölkerung von 2 Milliarden zu erreichen und dann explodiert die Bevölkerung in einem menschlichen Leben - dem unseren - von 2 Milliarden auf 10 Milliarden. zur präzisen Lokalisierung der Fische haben den gesamten Fischbestand unseres Planeten in hohem Maße ausgebeutet oder ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund haben wir die Verwendung von Treibnetzen eingeschränkt. Diese Zahlen sind kein Problem an sich. Aber das erstaunliche neue Muster, das sie zeichnen, ist ein Symptom einer sehr viel größeren und tief ergehenden, die Menschheit konfrontierenden Herausforderung. Werden wir unseren Beziehungen zueinander Rechnung tragen oder nicht? Werden wir die Verantwortung für die Konsequenzen der von uns getroffenen Entscheidungen übernehmen oder nicht? Können wir Wege der Zusammenarbeit finden, oder werden wir darauf bestehen, selbstsüchtig die Grenzen des menschlichen Stolzes zu erforschen? Wie können wir es erreichen, in den Gesichtern der anderen unsere eigenen Hoffnungen und Träume für die Zukunft zu sehen? Warum ist es so schwer zu erkennen, daß wir alle Teil eines größeren Ganzen sind? Wirtschaftlich gesehen trägt das rasche Bevölkerungswachstum häufig zu der Herausforderung bei, niedrige Löhne, Armut und wirtschaftliche Ungerechtigkeit in Angriff zu nehmen. Natürlich gibt es unendliche Fragen, die stets die Menschheit bewegt haben. Heute erhalten sie jedoch eine neue Dringlichkeit, eben weil wir ein neues Stadium der menschlichen Geschichte erreicht haben - ein nicht nur durch das kometenhafte Wachstum der Menschheit, sondern auch durch die beispiellosen faustischen Kräfte der neuen Technologien definiertes Stadium, das wir in eben diesen 50 Jahren erreicht haben - Technologien, die uns nicht nur neue Vorteile bringen, sondern auch die Konsequenzen jahrhundertealter Verhaltensmuster in einem Extrem beleuchten, das allzuoft die Klugheit übersteigt, die wir in unsere Entscheidung über ihren Einsatz einbringen. Kriegführung ist beispielsweise eine althergebrachte menschliche Gewohnheit - aber die Erfindung von Nuklearwaffen hat die Konsequenzen dieses Verhaltens so radikal verändert, daß wir gezwungen sind, neue Denkmuster über die Beziehungen zwischen Nuklearstaaten zu sondieren, um den Einsatz dieser Waffen zu verhindern. Entsprechend waren die Ozeane immer eine Quelle von Nahrungsmitteln, aber neue Technologien wie 60 Kilometer lange Treibnetze zusammen mit modernstem Sonargerät Seite 2 Es wird jedoch zunehmend deutlich, daß unser Bewegungsspielraum kleiner wird, während das rapide Bevölkerungswachstum einhergeht mit einem enormen und umweltschädigenden Konsumniveau in den Industrienationen, mächtigen neuen Instrumenten zur Ausbeutung der Erde und der Mitmenschen sowie der entschiedenen Weigerung zur Übernahme der Verantwortung für die Konsequenzen der von uns getroffenen Entscheidungen. Die Bevölkerungstrends stellen ebenfalls eine Herausforderung für die Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen dar, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends die Investitionen der Welt in ihre Kinder - insbesondere Mädchen - auf einem inakzeptabel niedrigen Niveau gehalten. Für den einzelnen sind Bevölkerungswachstum und hohe Geburtenraten eng mit schlechter Gesundheit und verringerten Chancen für abermillionen Frauen, Kleinkinder und Kinder verbunden. Die Bevölkerungsexplosion schränkt häufig die Hoffnungen für Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene ein. Nehmen Sie zum Beispiel die 20 Millionen Flüchtlinge auf unserer Welt, die kein Zuhause haben. Die Delegierten dieser Konferenz haben dazu beigetragen, weithin Verständnis dieser neuen Realitäten herbeizuführen. Besonders bemerkenswert für diese Konferenz ist jedoch nicht nur das beispiellose Ausmaß an Konsens über das Wesen des Problems, sondern auch das Ausmaß an Konsens über das Wesen der Lösung. In den vergangenen Jahren haben sich die Sichtweise und das Verständnis dieses Problems tiefgreifend gewandelt. Und diese Veränderung ist Teil einer umfassenderen philosophischen Verlagerung der Art und Weise, in der die meisten Menschen über viele große Probleme nachzudenken begonnen haben. AMERIKA DIENST 35 �Es gab eine automatische Tendenz - insbesondere in den Industrienationen - über den Prozeß des Wandels im Kontext isolierter Ursachen nachzudenken, die isolierte Wirkungen erzeugen. Und daher schien es bei der Suche nach dem Weg zur Lösung eines speziellen Problems, wie groß es auch sein mag, nur natürlich, nach der einzigen, am deutlichsten herausragenden "Ursache" des Problems zu suchen und es dann entschieden anzugehen. Zahlreiche kontroverse Argumente zwischen Gruppen waren die Folge, die unterschiedliche Gründe als die "Hauptursache" ausmachten, die uneingeschränkte Aufmerksamkeit verlangte. Als deutlich wurde, daß neue medizinische Technologien einen dramatischen Rückgang der Sterbeziffern, aber nicht der Geburtenrate bewirkten, einigten sich zahlreiche Pioniere der Bestrebungen zur Bewältigung des Bevölkerungsproblems auf das Konzept, der Mangel an Kontrazeptiva sei das Hauptproblem und argumentierten, ihre weitgehende Verfügbarkeit würde den von uns gewünschten Effekt produzieren - die Beendigung des demographischen Übergangs mit niedrigen Geburten- und Sterberaten. Als jedoch deutlich wurde, daß Empfängnisverhütung allein selten den von uns angestrebten Wandel herbeiführt, widmete man anderen isolierten Ursachen das Hauptaugenmerk. Bei der historischen Konferenz von Bukarest vor 20 Jahren, als denkende Menschen feststellten, daß die Mehrzahl der Gesellschaften mit stabilisiertem Bevölkerungswachstum wohlhabend, industrialisiert und "entwickelt" waren, schien die Schlußfolgerung beispielsweise logisch, daß - in der damals gängigen Formulierung - "Entwicklung die beste Empfängnisverhütung ist". In der Zwischenzeit wurde Erkenntnissen der Entwicklungsländer unzureichend Aufmerksamkeit gewidmet. Einige afrikanische Politiker argumentierten zum Beispiel vor 30 Jahren, daß "das mächtigste Mittel zur Empfängnisverhütung der Welt das Vertrauen der Eltern in das Überleben ihrer Kinder ist". An Orten wie Kerala im Südwesten Indiens ließen die örtlichen Behörden Frauen und Männer an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, indem sie ihnen mehr Zugang zu Bildung gewährten, Alphabetisierungskampagnen in die Wege leiteten und gleichzeitig gute Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder sowie Verhütungsmittel bereitstellten. Infolge dieser Maßnahmen fiel die Wachstumsrate der Bevölkerung fast auf Null. AMERIKA DIENST 35 Die Welt hat von den Entwicklungsländern auch gelernt, daß die falsche Art schneller wirtschaftlicher Entwicklung - die ungerecht ist und die traditionelle Kultur, Umwelt und Menschenwürde schädigt - zu einer Desorientierung der Gesellschaft sowie einer Verringerung der Fähigkeit zur Lösung aller Probleme - einschließlich des Bevölkerungsproblems - führen kann. Hier in Kairo besteht jedoch ein neuer und weitverbreiteter Konsens, daß keine dieser Lösungen alleine ausreicht, um den von uns angestrebten Wandel herbeizuführen. Wir sind uns jetzt darüber einig, daß sie zusammengenommen über einen ausreichenden Zeitraum hinweg eine systematische Veränderung zu niedrigen Geburten- und Sterberaten sowie einer Stabilisierung des Bevölkerungswachstums herbeiführen werden. Bei diesem neuen Konsens gehen gerechte und umweltverträgliche Entwicklung sowie eine Stabilisierung des Bevölkerungswachstums Hand in Hand. Aufklärung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen, Alphabetisierungskampagnen, die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und hochwertige Gesundheitsfürsorge sind Faktoren von entscheidender Bedeutung. Sie können nicht aufgeschoben werden, bis Entwicklung stattfindet, sondern müssen gleichzeitig mit ihr einhergehen - und sollten als Teil des Prozesses angesehen werden, durch den Entwicklung beschleunigt und wahrscheinlicher gemacht wird. Dieses holistische Verständnis ist repräsentativ für den Ansatz, den wir zur Lösung anderer drängender Probleme wählen müssen. Beziehungen und wechselseitige Verbindungen anzuerkennen, ist hierzu ein Schlüssel. Beispielsweise steht die Zukunft der Industrienationen im Zusammenhang mit den Aussichten der Entwicklungsländer. Teilweise aus diesem Grund möchten wir in den Vereinigten Staaten diese Gelegenheit nutzen, um unmißverständlich alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu bekräftigen. Wir sollten eindeutig klarstellen, daß andauernde große Armut auf unserer Welt den Hauptgrund für menschliches Leiden, Umweltzerstörung, Instabilität und hohes Bevölkerungswachstum - darstellt. Die Lösung ist jedoch - wie die Lösung des Bevölkerungsproblems - nicht in einer isolierten, vereinfachenden Antwort zu finden, sondern in einem umfassenden Ansatz, einer Kombination aus Demokratie, Wirtschaftsreformen, niedrigen Inflationsraten, wenig Korruption, einer soliden Umweltpolitik, freien und offenen Märkten im Inland sowie Zugang zu Märkten in den Industrienationen. Seite 3 �Ferner müssen wir - in den Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen - die Verbindung zwischen der heutigen und zukünftigen Generationen anerkennen, die die Ergebnisse der heute von uns getroffenen Entscheidungen erben werden. Ein Großteil der intellektuellen Krise der modernen Welt wurzelt in unserer halsstarrigen Weigerung, über unsere direkten Bedürfnisse und Wünsche hinauszuschauen und in die Art von Zukunft zu investieren, auf die unsere Enkelkinder ein Recht haben. Und es sollte offensichtlich sein, daß wir diesen verlorenen Sinn für die Zukunft nicht durch bloße Appelle an Verstand und Logik wiedergewinnen können. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß der anzustrebende holistische Ansatz in dem Glauben an die grundlegenden menschlichen Werte und das Engagement dafür verwurzelt ist, die in allen großen religiösen Traditionen und Prinzipien zu finden sind, denen Männer und Frauen auf der Welt in zunehmendem Maße anhängen: Die Verfassung der Vereinigten Staaten sichert das Recht jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau, sich mit begrenzten und spezifischen Ausnahmen für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Wir sind diesem Prinzip verpflichtet. Ich möchte jedoch ein Mißverständnis ausräumen: Die Vereinigten Staaten streben nicht die Einführung eines neuen internationalen Rechts auf Schwangerschaftsabbruch an, und unseres Erachtens sollte dieser nicht als Methode der Familienplanung ermutigt werden. Ferner vertreten wir die Ansicht, daß politische Entscheidungen zu diesen Fragen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit bereits vereinbarten Menschenrechtsnormen getroffen werden sollten. In diesem Zusammenhang verurteilen wir jeglichen, im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch oder anderen reproduktiven Fragen stehenden Zwang. Die zentrale Rolle der Familie, die Bedeutung des Gemeinsinns, die Freiheit des menschlichen Geistes, die angeborene Würde jeder Frau, jedes Mannes und jedes Kindes auf diesem Planeten, politische, wirtschaftliche und religiöse Freiheit, universelle und unveräußerliche Menschenrechte. Entweder stützen wir uns bei unseren heutigen Bestrebungen auf den Reichtum dieser gemeinsamen Prinzipien und Werte, oder wir lassen zu, daß unsere Differenzen uns spalten. Und es ist natürlich äußerst schwierig, einige dieser Differenzen vollständig beizulegen. Beispielsweise sind wir uns alle wohl bewußt, daß die Ansichten zu einem Schwangerschaftsabbruch zwischen Nationen und Einzelpersonen sehr unterschiedlich sind. Ich möchte die Position der Vereinigten Staaten zum Schwangerschaftsabbruch deutlich machen, um Mißverständnissen vorzubeugen. Unserer Ansicht nach wird die Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen bei Familienplanung und Gesundheitsfürsorge gleichzeitig zu einer Respektierung des Wunschs der Frau nach einer Verhütung ungewollter Schwangerschaften, zu einer Verringerung des Bevölkerungswachstums und der Abtreibungsquote führen. Wo ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist, sollte er unserer Meinung nach medizinisch sicher sein. Eine medizinisch gefährliche Abtreibung ist ein Punkt bei der Gesundheit der Frau, mit dem wir uns befassen müssen. Obwohl wir uns bewußt sind, daß auf einigen wenigen Gebieten eine vollständige Einigung schwer zu erzielen ist, wollen wir uns um eine Respektierung unserer Unterschiede bemühen und mit ihrer Überwindung das schaffen, was der Welt als der "Geist von Kairo" im Gedächtnis bleiben wird - eine gemeinsame, unerschütterliche Entschlossenheit, die Weichen für eine Zukunft der Hoffnung und Verprechungen zu stellen. Dies ist die Eröffnungssitzung. Jeder von uns kann einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg dieses historischen Unterfangens leisten. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür ist unser Engagement für sein Funktionieren. Der schottische Bergsteiger W. H. Murray schrieb Anfang dieses Jahrhunderts: "Bevor man sich engagiert, gibt es Zögern, die Möglichkeit des Rückzugs, beständige Ineffektivität. Im Hinblick auf jegliche Initiative ... gilt eine elementare Wahrheit, deren Unkenntnis zahllose Ideen und hervorragende Pläne zunichte macht: In dem Moment, an dem man sich endgültig zu etwas verpflichtet, handelt auch die Vorsehung." Anfang dieses Jahres konnte ich mich im Süden dieses Kontinents mit eigenen Augen von der Wahr- Seite 4 AMERIKA DIENST 35 �haftigkeit dieser Behauptung überzeugen, als ich mein Land bei der Amtseinführung Nelson Mandelas vertrat. Als er seine Hand zur Ableistung des Amtseids erhob, erinnerte ich mich plötzlich an einen Sonntagmorgen vor vier Jahren, als er aus dem Gefängnis entlassen wurde und mein damals siebenjähriger jüngster Sohn gemeinsam mit mir die Berichterstattung im Fernsehen sah und fragte, warum die ganze Welt zusah, wie diesem Menschen die Freiheit wiedergegeben wurde. Als ich ihm das nach bestem Vermögen erklärte, fragte mein Sohn erneut "Warum?". Und nach vielen "Warum" war ich etwas frustriert - erkannte aber plötzlich auch, was für ein seltenes Privileg es ist, einem Kind ein solch außergewöhnliches Ereignis zu erklären, wo ich doch wie so viele Eltern oftmals mit der Belastung konfrontiert bin, ihm die Existenz des Bösen sowie schreckliche Tragödien und Ungerechtigkeit auf unserer Welt erklären zu müssen. Als Präsident Mandela seinen Amtseid abgelegt hatte, beschloß ich, daß ich in den kommenden * AMERIKA DIENST 35 Tagen in Südafrika versuchen wollte zu verstehen, wie diese wunderbare Entwicklung möglich wurde. Was ich herausfand - neben dem wohlbekannten Mut und der Vision von Mandela und De Klerk gleichermaßen - war das Schlüsselelement, das in der Nachrichtenberichterstattung keinen Niederschlag gefunden hatte: Männer und Frauen jedes ethnischen Hindergrunds aus allen Gesellschaftsschichten hatten im Stillen beschlossen, die sie trennenden Barrieren zu überwinden und Hand in Hand eine Zukunft zu schaffen, die schöner ist als alles, was sie sich je vorgestellt hatten. Heute sehen wir uns derselben Wahl und denselben Chancen gegenüber: Werden wir unseren Enkeln die Last auferlegen, ihren Kindern zu erklären, warum sich im Verlauf ihres Lebens unaussprechliche Tragödien ereignen, die hätten vermieden werden können? Oder werden wir ihnen das Privileg und die Freude verschaffen, ungewöhnlich positive Entwicklungen zu erklären - deren Grundlagen zu dieser Zeit an diesem Ort gelegt wurden? Wir haben die Wahl. Wir sollten eine gute Wahl treffen. * * * * Seite 5 �ARB E I T S W E L T 7. September 1994 REICH FORDERT BESTREBUNGEN ZUM WIEDERAUFBAU DER AMERIKANISCHEN MITTELSCHICHT Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich hat Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu aufgerufen, die Regierung beim Wiederaufbau einer tragfähigen Mittelschicht zu unterstützen, die in den letzten Jahren durch die Entwicklungen am Arbeitsplatz zerfiel. Bei einem Mittagessen des privaten Center for National Policy erklärte Reich am 31. August 1994, die Mitte der siebziger Jahre begonnenen Trends hätten das Einkommens- und Sozialleistungsgefälle zwischen den qualifizierten Arbeitnehmern und denen ohne gute Bildung und Ausbildung vergrößert. Im Laufe dieses Prozesses sei die alte Mittelschicht in drei neue Gruppen aufgespalten worden: "Eine vorwiegend in den Innenstädten gefangene Unterschicht, die zunehmend von den Wirtschaftszentren isoliert ist, eine Oberschicht derjenigen, die den Wandel in ihren Dienst stellen und dazwischen die größte Gruppe, eine Gruppe ängstlicher Menschen, die großenteils einen Arbeitsplatz haben, aber zu Recht besorgt um ihre Stellung und um die Zukunft ihrer Kinder sind." Reich nahm diese Analyse nur fünf Tage vor dem Feiertag Labor Day vor, der jedes Jahr zu Ehren der Arbeitnehmer begangen wird. Er untermauerte seine Behauptung mit Statistiken, die besagen, daß die Kluft innerhalb der erwerbstätigen Bevölkerung immer größer wird. Im Zusammenhang mit dem Einkommen erklärte er, ein männlicher Collegeabsolvent hätte 1992 im Durchschnitt 83 Prozent mehr verdient als ein High School-Absolvent, verglichen mit einem Ungleichgewicht von nur 49 Prozent im Jahr 1979. Ähnliche Trends zeichnen sich bei der Krankenversicherung, den Renten und bei der Möglichkeit ab, AMERIKA DIENST 35 "überhaupt einen Arbeitplatz zu behalten", so Reich. Die Arbeitslosenquote für High School-Abbrecher stieg von 7 Prozent in den siebziger Jahren auf über 12 Prozent im Jahr 1993, während die Arbeitslosenquote für Arbeitnehmer mit einem Collegeabschluß oder einem noch höherwertigen Abschluß ziemlich stetig bei ungefähr 3 Prozent liegt. Der bemerkenswerteste Wandel am Arbeitsplatz war Reich zufolge "die ungestüme Ankunft des Computers" - eine Entwicklung, die "die Spaltung innerhalb der amerikanischen Erwerbsbevölkerung zwischen den Computerkundigen und ihren weniger geschulten Kollegen vertieft hat". Die Arbeitsplatzpolitik der Clinton-Administration basiert auf "der erwiesenen Tatsache, daß Qualifikationen von Bedeutung sind und erworben werden können", so Arbeitminister Reich. Er forderte die Entwicklung eines "neuen Sozialpakts zwischen amerikanischen Arbeitnehmern, Wirtschaft und Regierung" zur Förderung von Ausbildung am Arbeitsplatz, die er als zunehmend erforderlich bezeichnete. "Für amerikanische Unternehmen ist dieser neue Sozialpakt nicht nur ein Gebot der Unternehmenspolitik gegenüber den Bürgern, sondern auch ihrer eigenen langfristigen Interessen", erklärte er. Reich bat die großen, einflußreichen Wirtschaftsverbände, wie die amerikanische Handelskammer und die nationale Produzentenvereinigung, diese Tatsache anzuerkennen und ihre Mitglieder zu entsprechendem Handeln zu veranlassen. "Die Aussichten für Amerika sind vielversprechend", so Reich. "Es gibt keine feste Zahl guter Arbeitsplätze, die aufgeteilt werden müssen, noch irgendwelche natürlichen Grenzen für die Erfindungsgabe des Seite 1 �menschlichen Geistes oder neue Produkte und Dienstleistungen", die er hervorbringen kann. In den letzten Jahren dieses Jahrhunderts, in der von Hoffnungen und Ängsten gekennzeichneten Verwirrung nach dem Ende des Kalten Krieges, besteht unsere wichtigste Aufgabe in der Wiederherstellung der Hoffnung der von Angst erfüllten Schichten und der Ermutigung der verzweifelten Unterschicht, um mit Überzeugung zu bekräftigen, daß der Amerikanisehe Traum des weit verbreiteten Wohlstands für die Mittelschicht Bestand hat", äußerte der Arbeitsminister. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 �BILDUNG 7. September 1994 RICHARD RILEY - REFORMER DES AMERIKANISCHEN BILDUNGSWESENS von Steve Piacente WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Bildungsminister Richard Riley möchte auf nationaler Ebene das erreichen, was er während seiner Zeit als Gouverneur von South Carolina im Bereich des staatlichen Bildungswesens erzielte. Er bemüht sich mit Einfallsreichtum und Hartnäckigkeit um einen Konsens und strebt eine grundlegende Reform an, die eine Veränderung des staatlichen Bildungswesens in den Vereinigten Staaten herbeiführen soll. Steven Piacente ist Korrepondent in Washington für Charleston (S.C.) Post and Courler und freiberuflicher Schriftsteller. Nachdruck aus Government Executive, Juni 1993. Copyright (c) 1993 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, 1730 M Street, N.W., Washington, D.C. 20036. Präsident Clinton wünschte, daß sein Kabinett die Farben Amerikas widerspiegelt. Für die Farbe Grau wählte der Dick Riley. Dieser Farbton scheint dem amerikanischen Bildungsminister zu stehen. Der kleine Mann mit der silberumrandeten Brille und dünnen grauen Haarsträhnen hat aufgrund von Wirbelsäulenproblemen eine gebeugte Haltung. Er ist zurückhaltend und bisweilen volkstümlich im Stil der Südstaaten. Im Laufe der Jahre hat der jetzt 60jährige Riley sich jedoch als so stark und standhaft erwiesen wie die gewaltigen grauen Schlachtschiffe, die an den Küsten des Bundesstaates South Carolina, dessen Gouverneur er acht Jahre lang war, vor Anker liegen. Nachdem er kürzlich mit einigen Besuchern aus seinem Heimatstaat über die gewaltigen Probleme gescherzt hatte, denen er sich in seinem neuen Amt gegenübersieht, machte er lässig eine Äußerung, die sowohl erstaunlich akkurat als auch für seine Verhältnisse äußerst selbstgefällig ist: "Sie wissen sehr gut - wenn ich etwas angefangen habe, gebe ich nicht auf." AMERIKA DIENST 35 Riley demonstrierte diese Zähigkeit schon vor zehn Jahren, als er das staatliche Bildungswesen von South Carolina fast ohne fremde Hilfe auf den Stand des 20. Jahrhunderts brachte und die widerstrebende Generalversammlung (die Teil der bundesstaatlichen Legislative ist) zu Steuererhöhungen überredete. Seine Leistungen wurden von seinem Amtskollegen, Gouverneur Bill Clinton, sorgfältig verfolgt, der in Riley einen Mentor sieht. Nachdem Clinton ihm die Chance gegeben hat, sein Werk auf nationaler Ebene fortzusetzen, wurde Riley bei seinen ersten Begegnungen mit Bildungsexperten in Washington für seine übertrieben gedehnte Sprechweise bekannt. Er beginnt folgendem»«ßon: "Man sagt, 'Wissen Sie, Herr Minister, Sie haben viele Ideen zur Verbesserung des Bildungswesens und so weiter. Als erstes müssen wir diese Schulden begleichen und den bedürftigen Jugendlichen staatlich finanzierte Stipendien (Pell Grants) zur Verfügung stellen.'" Riley ruft aus: "Zwei Milliarden Dollar! Was soll das heißen - zwei Milliarden Dollar? Ich habe Schulden seit dem ersten Tag meiner Amtszeit. Das ist die Wahrheit!" Seite 1 �Wahr ist auch, daß Riley die Leitung einer in großen Schwierigkeiten steckenden Behörde übernommen hat. Obwohl Präsident Bushs zweiter Bildungsminister, der ehemalige Gouverneur von Tennessee Lamar Alexander, erste Schritte unternahm, um der Bundesregierung bei den nationalen bildungspolitischen Debatten eine prominente Stellung einzuräumen, reichte das nicht zur Neubelebung des Ministeriums aus. In einer Ende Februar gehaltenen Rede erklärte Riley: "... die Moral war auf einem Tiefpunkt". Der neue Bildungsminister scheint entschlossen, dieses Problem anzugehen, aber der Haushaltsantrag in Höhe von 30,7 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1994 weist verglichen mit 1993 nur eine kleine Steigerung auf, und die personellen und administrativen Beschränkungen werden eng bleiben. Riley wird alle Hände voll zu tun haben, wenn er ein Ministerium neu beleben will, das einen Monat vor der Amtsübernahme Bill Clintons Gegenstand beißender und umfassender Kritik durch den Bundesrechnungshof war. Riley war sich bei seiner Amtsübernahme in Washington vollkommen der Schwierigkeiten bewußt, die öffentlichen Schulen wieder in Ordnung zu bringen, weil er das bereits in South Carolina getan hatte. Der vielleicht schwierigste Teil dieser Aufgabe bestand darin, die bundesstaatliche Legislative zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Cent zu überreden, um damit die umfassende Schulreform zu finanzieren. Dieses Meisterstück Rileys versetzte politische Beobachter 1984 in Erstaunen. "Was er in South Carolina erreichte, wurde allgemein für unmöglich gehalten", so der Rechtsanwalt und ehemalige Senator des Bundesstaates Heyward McDonald. "Er überzeugte die Wirtschaftsvertreter. Er organisierte öffentliche Diskussionsveranstaltungen. Als die entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht und erörtert wurde, war die Lawine bereits ins Rollen gekommen." Die von ihm gezeigte Hartnäckigkeit entstand zur Zeit des Unglücks. Riley lebte viele Jahre unter Schmerzen, die 1956 begannen, als der junge Leutnant an Bord eines Schiffs der US-Marine niesen mußte und dabei einen Krampf im Rücken verspürte. Dies war das erste Anzeichen für Spondylitis, eine qualvolle arthritische Wirbelsäulenerkrankung, die Riley während seiner 14jährigen Karriere in der Legislativen South Carolinas und danach quälte. "Ich lernte, mit einem qualvollen Tag und einer ebensolchen Nacht zu leben und weiterzumachen", Seite 2 erklärte er. "Ich hatte 15 bis 20 Jahre lang entsetzliche Schmerzen und nahm nie Medikamente. Ich habe in meiner schlimmsten Zeit nicht einmal Aspirin genommen. Es ging nur darum, es durchzustehen. Man sagte mir, das Leiden würde von selbst weggehen, und wenn ich meinen Rücken mehr oder weniger gerade halten könnte, würde es schließlich nachlassen und der Schmerz aufhören. Man bleibt verkrüppelt zurück, aber die Schmerzen und das Fieber hatten schließlich ein Ende." Als Ergebnis hat Riley einen Gang als würde er sich ducken, um einem Regenguß auszuweichen. Riley ist jetzt bereit, über seinen Zustand zu sprechen, weigerte sich jedoch, als die Krankheit noch akut war. "Es bestand eine Art von Übereinstimmung in der Familie, daß ich die Krankheit ausschwitzen mußte, und das tat ich auch." Manche mögen sich fragen, warum sich Clinton für einen ehemaligen Gouverneur als Bildungsminister entschied, dessen Heimatstaat in den meisten bildungspolitischen Statistiken ganz unten rangiert. Auf die Frage, warum South Carolina bei Fragen wie Gehältern für Lehrer und Eignungstests immer noch so schlecht dastehe, antwortete Riley schlicht: "Wir mußten einen längeren Weg gehen als die meisten Bundesstaaten. Das ist kein Grund, sich zu schämen." Der an der Furman University und der University of South Carolina ausgebildete Riley, der als Rechtsberater für den ehemaligen Senator Olin Johnston (Demokrat aus South Carolina) tätig war, übertreibt nicht, wenn er von dem langen Weg spricht, den sein Bundesstaat zurückzulegen hatte. Obwohl die Ergebnisse der Eignungsprüfungen in den Schulen South Carolinas immer noch zu den schlechtesten der Vereinigten Staaten gehören, erlebte kein Bundesstaat Mitte der achtziger Jahre größere Verbesserungen. Unter Riley verzeichnete der Bundesstaat ferner einen 7prozentigen Anstieg von High School-Absolventen, die direkt das College besuchen, eine Verdoppelung der Zahl von High School-Studenten, die ihr Examen vorzeitig ablegen, ein verstärktes Interesse an Begabtenförderungsprogrammen sowie einen Wettstreit mit einem anderen Bundesstaat um den prozentual höchsten Anstieg bei den Lehrergehältern im Zeitraum von 1981 bis 1986. Eckpfeiler dieser Reform - und was Clinton am meisten beeindruckte - war das Bildungsförderungsgesetz South Carolinas aus dem Jahr 1984. Es erhöhte die Anforderungen für den High SchoolAbschluß, führte eine Prüfung über Grundkenntnisse für Zehntklässler und Sonderprogramme für begabte AMERIKA DIENST 35 �sowie förderungsbedürftige Schüler ein, erhöhte die Gehälter der Lehrer und forderte von jeder staatlichen Schule Jahresberichte über Verbesserungen. Als Clinton ihn im Dezember 1992 als designierten Bildungsminister vorstellte, wies er auch auf Rileys Leistung hin, die Unterstützung von "Männern und Frauen aus allen Lebensbereichen" für die einst unvorstellbare Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Cent zu gewinnen, welche die Finanzgrundlage des Gesetzes darstellte. Heute verfügt South Carolina dem Präsidenten zufolge wohl über "das beste System festzustellen, ob die Menschen heute größere Leistungen bringen als gestern". Und ein Großteil des Verdienstes kommt Riley zu. Riley gab sein Gouverneursamt 1987 auf. Als er dem Ruf Clintons nach Washington folgte, hatte er eine florierende Anwaltskanzlei, einen Sitz in mehreren bedeutenden Ausschüssen und Kommissionen sowie eine Familie in South Carolina. Er zögerte jedoch nicht. Bildung und Ausbildung interessieren ihn persönlich, und zudem konnte er seinem alten Freund, dem neuen Präsidenten, wohl kaum eine Absage erteilen. Im Dezember 1992, gerade als der Präsident Riley als seine Wahl für das Amt des Bildungsministers vorstellte, gab der Bundesrechnungshof seinen 38seitigen vernichtenden Bericht heraus, der entscheidende Mängel im staatlichen Bildungswesen im allgemeinen und den Operationen des Bildungsministeriums im besonderen auflistete. In dem Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es: Das staatliche Bildungswesen in den Vereinigten Staaten "hält nicht Schritt mit den Erfordernissen des wirtschaftlichen Wandels. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die Vereinigten Staaten keine zusammenhängende Strategie verfolgen, unsere Jugend auf das Arbeitsleben vorzubereiten, während das in anderen Nationen der Fall ist. Unsere wichtigsten ausländischen Konkurrenten legen Wert darauf, daß alle Jugendlichen auf die Arbeitswelt vorbereitet werden und sich an Veränderungen am Arbeitsplatz anpassen können." Ferner befand der Bundesrechnungshof, das Bildungsministerium mache keinen effektiven Gebrauch von seiner Belegschaft und warf ihm Unzulänglichkeiten bei der Einstellung, Ausbildung und Führung von Mitarbeitern vor. Die "Effektivität des Bildungsministeriums wird ferner durch zu starke Zentralisierung des Entscheidungsfindungsprozesses sowie den Ausschluß von Beamten aus Problemlö- AMERIKA DIENST 35 sungsprozessen des Managements geschwächt", fügte der Bundesrechnungshof hinzu. Zwei Monate später erklärte Riley in einer Rede an der University of North Carolina, die Neubelebung des Ministeriums sei seine "erste große Aufgabe" gewesen. Unter anderem werde er erstklassige Assistenten einstellen, angefangen mit Madeline Kunin, der ehemaligen Gouverneurin von Vermont, als Stellvertretender Ministerin. Ferner sind heute Marshall (Mike) Smith, Dekan der pädagogischen Fakultät der Stanford University (Kalifornien) als Staatssekretär und Sonderberater Terry Peterson, der In South Carolina Rileys wichtigster Mitarbeiter im Bildungsbereich war, im Bildungsministerium tätig. Auf Rileys Tagesordnung stehen sechs ehrgeizige Ziele, deren Ursprünge beim vom damaligen Präsidenten Bush in Charlottesville (Virginia) einberufenen Bildungsgipfel zu finden sind. An der Tagung nahmen mehrere Gouverneure teil, darunter Bill Clinton, der eine wichtige Rolle bei der Konsensfindung über nationale Bildungs- und Ausbildungsziele spielte. Zu den Zielen gehören eine 90prozentige Quote von Abgängern weiterführender Schulen, eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Mathematik und Naturwissenschaften, Alphabetisierungskampagnen für alle Erwachsenen, sichere und drogenfreie Schulen, vermehrte Kompetenz bei schwierigen Fächern sowie Lernbereitschaft bei jedem Schulanfänger. Riley zufolge wurde sein Interesse am Bildungsministerium durch die erklärte Besorgnis Clintons über Bildungsfragen erhöht sowie dessen Wunsch nach behördenübergreifenden Lösungen für Bildungsund Ausbildungsfragen. Seit dem Tag der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar 1993 hat Riley viel Zeit mit Arbeitsminister Robert Reich und Gesundheitsministerin Donna Shalala verbracht. Ergebnis ihrer Zusammenarbeit ist das Gesetz Goals 2000 - Bildung für Amerika, ein von Riley vorgelegtes Gesetzespaket in Höhe von 420 Millionen Dollar, um "im amerikanischen Bildungswesen eine neue Partnerschaft für Lernen und Lehren von Weltklasse zu bilden". Das Gesetz sieht folgendes vor: Einbeziehung der sechs Erziehungsziele und des Gremiums für nationale Bildungsziele (National Education Goals Panel) in nationale Politik und Gesetzgebung. Das aus 18 Mitgliedern bestehende Gremium, dem im Haushaltsjahr 1994 3 Millionen Dollar zur Verfügung stehen, soll über Fortschritte bei der Erreichung der Ziele berichten Seite 3 �und die Unterstützung der Öffentlichkeit mobilisieren. Dem Gremium sollen acht Gouverneure, vier Kongreßabgeordnete, vier Mitglieder der bundesstaatlichen Legislativen sowie zwei vom Präsidenten ernannte Mitglieder angehören. Klasse" verwendet werden. Der Newsweek-Kolumnist Robert J. Samuelson hat das Clintonschema als "teure, bürokratische Praxis" bezeichnet, die nicht auf höheren Standards und härterer Arbeit der Schüler besteht. Gründung eines Rates für nationale Bildungsnormen und Verbesserungen im Bildungswesen (National Education Standards and Improvement Council) zur Festsetzung von Normen zum Unterrichtsinhalt, zu den Lernmöglichkeiten (beispielsweise Prüfung der Qualität des Lehrplans) sowie zu von den Bundesstaaten anzulegenden Kriterien bei der Wahl von Bezugspunkten für ihre eigenen Normen. Das 20köpfige Gremium soll vom Präsidenten ernannt werden; für das Haushaltsjahr 1994 sind 9 Millionen Dollar vorgesehen. Clinton und Riley möchten ferner in den nächsten vier Jahren ein Kreditprogramm für Studenten in die Wege leiten, das die aus Rileys Sicht "komplizierten und kostenintensiven" garantierten Kredite im Rahmen des Bundesbildungssystems für Familien ersetzen soll. Schätzungen des Ministeriums zufolge könnte die Regierung durch die Abschaffung der Mittelsmänner und die Vorteile niedrigerer Kosten für Bundesanleihen bis zum Haushaltsjahr 1998 4,2 Milliarden Dollar sparen. Einführung einer Struktur und eines Verfahrens, um den Bundesstaaten bei der Entwicklung von Plänen zur Verbesserung des Bildungswesens beizustehen. Für Hilfe in den Bereichen Lehrerausbildung, Leistungsmaßstäbe für Schüler und erhöhte Einbeziehung der Eltern auf kommunaler Ebene sind insgesamt 393 Millionen Dollar vorgesehen. Gründung eines Gremiums für die Festsetzung nationaler Qualifikationsmaßstäbe (National Skills Standards Board), um wichtige berufliche Fähigkeiten zu identifizieren und ein System von Normen, Bewertungen und Bescheinigungen auf freiwilliger Basis zu schaffen. Die Idee besteht darin, den Arbeitgebern bei der Einstellung besser ausgebildeter Arbeitnehmer zu helfen und Schülern, die nicht aufs College gehen wollen, ein» bessere Idee der für hochbezahlte Arbeitsplätze erforderlichen Fähigkeiten zu geben; Dem Gremium sollen 28 Mitglieder aus Wirtschaft, Regierung, Gewerkschaften und verschiedenen anderen Gruppen angehören. Das Ziel ist Reich zufolge "ein nahtloser Übergang von Bildung zu Ausbildung". Einige Beobachter erachten den Clinton/Riley-Plan. als schwach. Während Bush nationale Standards und Prüfungen für Absolventen der Grund- und weiterführenden Schulen vorgeschlagen hatte, befürwortet Clinton nationale Standards, aber keine nationalen Prüfungen. Die Bundesstaaten könnten Standards "von vergleichbarer Strenge und Qualität" zustimmen und ihre eigenen Prüfungen ausarbeiten, Vergleiche von Bundesstaat zu Bundesstaat wären jedoch schwierig. Darüber hinaus würde der Clintonplan verbieten, daß die Prüfungen der Bundesstaaten "für Entscheidungen über den Abschluß der Schüler, das Überspringen oder Wiederholen einer Seite 4 Ebenfalls eingeführt wurde Clintons Plan für einen nationalen Sozialdienst, dank dem Studenten ihre Kredite für den Collegebesuch durch Gemeindearbeit nach dem Collegeabschluß abzahlen können. Clintons Haushaltsvorlage für 1994 sah 2,9 Millionen Dollar für einen Bereich des Plans vor - das Programm für innovative Projekte der Gemeindearbeit. (Clinton und Riley hatten beabsichtigt, das Pell GrantDefizit in Höhe von 2 Milliarden Dollar abzulösen und ein Programm von 1 Milliarde Dollar für "bildende" Sommerjobs in die Wege zu leiten, aber diese Pläne wurden vereitelt, als die Republikaner im Senat das Paket des Präsidenten zur Ankurbelung der Wirtschaft im April 1993 ablehnten). in der Zwischenzeit haben Riley und Shalala gemeinsam ein Hauptziel des Bildungswesens angesprochen - die Sicherstellung, daß die Schüler die Schule beginnen, wenn sie physisch, geistig und emotional zum Lernen bereit sind - indem sie ein 157 Seiten umfassendes Handbuch herausgaben, das den Gemeinden bei der besseren Koordinierung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienstprogramme behilflich sein soll. Während Riley mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeitet, versucht er auch, eine beträchtliche Zahl von Herausforderungen im eigenen Hause zu bewältigen. Obwohl die US-Regierung nie große Finanzmittel für Grund- und weiterführende Schulausbildung zur Verfügung gestellt hat (sie zahlte im Jahr 1990 weniger als 6 Prozent der Kosten für das staatliche Bildungswesen), ist der Aufgabenbereich des Bildungsministeriums dennoch äußerst umfangreich. Dazu zählt das Aufzeigen wichtiger Themen und Probleme, die Durchsetzung von Gesetzen gegen Diskriminierung sowie die Formulierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ausgaben im AMERIKA DIENST 35 �US-Bildungswesen. Ferner hat das Ministerium den Auftrag, Daten über amerikanische Schulen in 57 Bundesstaaten und anhängigen Territorien zusammenzustellen und an Lehrkräfte und die Öffentlichkeit zu verteilen. Die Notwendigkeit zum Abbau des Haushaltsdefizits wird Riley davon abhalten, seinen Aufgabenbereich zu erweitern. Als er am 21. Januar 1993 sein Amt übernahm, hatte das Ministerium 4.910 Vollzeitbeschäftigte. Diese Zahl wird im Haushaltsjahr 1994 im Rahmen des von Clinton vorgelegten Etats auf 4.836 gekürzt. Die Haushaltsvorlage reagiert auf Kritik des amerikanischen Bundesrechnungshofs über ein Ungleichgewicht zwischen der Zunahme der Arbeitsbelastung und einer Abnahme des Personalbestands mit der Aussage, das Ministerium "beabsichtigt, seine Leistung durch neues und besseres Management und die Neuzuweisung von Ressourcen zu verbessern". Die Kosten für Umbauten, neue Telefonsysteme und die Erweiterung der Datenbank sind im Budget für 1994 enthalten. Seine ungeheure Aktivität - Riley arbeitet häufig von neun Uhr morgens bis neun Uhr abends und jongliert Initiativen mit der Begeisterung eines Zirkuskünstlers - hat dem Sonderberater Peterson zufolge das Ministerium bereits mit neuer Energie belebt. Riley stellt fest: "Ich arbeite weiterhin mit den Beamten. Es heißt nicht 'wir' und 'sie'. Ich bin entschlossen, durch Zusammenarbeit Erfolg zu erzielen." Das Endprodukt, hofft er, wird ein Bildungsministerium sein, das "die Zersplitterung verringern kann, die Bundesbildungsprogramme plagt und die Isolierung zwischen Vorschul-, Grundschul-, Hauptschul- und weiterführender Bildung abbauen kann". Riley will sein Büro auch dazu nutzen, die Beziehungen zwischen Washington und den Bundesstaaten besser zu definieren. Er ist sich der Belastung der Einmischung durch die US-Regierung bewußt und es entspricht nicht seiner Art, dies in Streitigkeiten auf kommunaler Ebene über die Wahl der Schule oder die Verteilung von Kondomen anzubringen. South Carolina war schließlich der erste Bundesstaat, der sich zu Zeiten des Bürgerkriegs (1861 - 1865) von der Union lossagte. Gleichzeitig hat Riley das Gefühl, nur mit einer grundlegenden Reform von oben nach unten sein Ziel erreichen zu können. Besucher verlassen das Ministerium mit dem Gefühl, daß er erst angefangen hat, seiner Tagesordnung Substanz zu verleihen. "Man kann den nationalen Durchschnitt oder den Prozentsatz von Studenten, die ein bestimmtes Ziel "Es dauert lange, bis sich das bis unten auswirkt", erreichen, nicht mit einigen wenigen Pilotprojekten räumt er ein. "Wir müssen sehr viel tun, um der Organisation zu helfen." verändern, die durch Bundesvorschriften einigen wenigen Schulen diktiert werden." * AMERIKA DIENST 35 * * * Seite 5 �V E R F A S S U NG 7. September 1994 AMERIKANISCHE VERFASSUNG IST GEFRAGTER NEUER EXPORTARTIKEL Juraprofessor als "Handlungsreisender" WASHINGTON - (AD) - Während immer mehr Nationen den Weg der Demokratie und Einbindung in die Weltwirtschaft beschreiten, wird das erfolgreiche Modell für die Beziehungen zwischen der Regierung und den Bürgern, das die Verfassung der Vereinigten Staaten bietet, zu einem gefragten Exportartikel, so der Juraprofessor und Autor Bernard Siegan. sowie Gefahren und Übergriffe vor Ort zu schützen. Sie darf niemals soviel Macht haben, daß sie die Menschen unterdrücken oder ihre Klugheit und Produktivität einschränken könnte." Aus diesem Grund "müssen die Verfassungen der entstehenden Staaten als herausragendstes juristisches Dokument deren bestehende Verpflichtung zu einer freien Gesellschaft widerspiegeln und fördern". Siegan, der an der University of San Diego Wirtschaft und Verfassungsrecht lehrt, ist Autor des Buchs "Drafting a Constitution for a Nation or Republic Emerging into Freedom", das kürzlich von der George Mason University Press of Fairfax (Virginia) publiziert wurde. Sein Hauptziel als Verfassungsexperte sei es, den früher kommunistischen politischen und wirtschaftlichen Regimen unterworfenen Ländern dabei zu helfen, nach dem Zusammenbruch ihres wichtigsten Modells, der Sowjetunion, wieder auf die Beine zu kommen. Er wurde eigenen Angaben zufolge zum Verfassen dieses Handbuchs angeregt, nachdem er die Regierungen Argentiniens, Armeniens, Boliviens, Brasiliens, Kanadas, der ehemaligen Tschechoslowakei, Perus, Polens und der Ukraine verfassungsrechtlich beraten hatte. 1990 half er Bulgarien bei der Vorbereitung eines Verfassungsentwurfs. In einer Weltwirtschaft, zu der sie nicht wirklich gehörten, waren diese Länder Siegan zufolge wie umhertreibende Schiffe. "Und der beste Weg für sie, mit diesem Problem umzugehen", und wieder zurück auf den Weg zu Freiheit und Wohlstand zu kommen, ist die amerikanische Verfassung - das Dokument, das für sie am besten geeignet ist, in die "moderne Welt" integriert zu werden. Der Wissenschaftler erklärte kürzlich vor Zuhörern der Herltage Foundation - einer konservativen Denkfabrik in Washington - die amerikanische Verfassung habe eine Antwort auf die heutigen Probleme der Welt: eine Zurücknahme der Regierung. "Ich verkaufe die amerikanische Verfassung auf der ganzen Welt ... weil sie im Hinblick auf den Schutz der Freiheit einzigartig ist", erklärte Siegan. Dadurch sei Amerika wohlhabend und sicher geworden anscheinend auch der größte Wunsch der dem Autoritarismus entfliehenden Nationen. In seinem Handbuch zur Verfassung schreibt Siegan, "die Regierung sollte genug Macht haben, um die Bürger gegen ihre in- und ausländischen Feinde AMERIKA DIENST 35 Siegan gibt folgende Ratschläge für den Erfolg in einer modernen Gesellschaft: Privatisierung und Schutz von Eigentumsrechten, Schaffung eines wirtschaftlichen Umfelds, das günstige Bedingungen für den Wettbewerb bietet und in- und ausländische Investitionen ermutigt, Kontrolle der Regierung über ihre Ausgaben und Besteuerung sowie die Garantie, daß die Judikative - die Gerichte - "für die Durchsetzung von Verträgen zur Verfügung stehen". Die Herausforderung für die Nationen, die früher mit der Planwirtschaft zu kämpfen hatten, insbesondere Seite 1 �in Osteuropa, wo sich die meisten Unternehmen in staatlichem Besitz befanden und vom Staat geführt wurden, bestand darin, "die Wirtschaft vom öffentlichen zum Privatsektor zu führen". Er räumte ein, er sei sich zum Zeitpunkt des Umsturzes der alten Systeme - Anfang der neunziger Jahre - "des Umfangs der Aufgabe" nicht voll bewußt gewesen. Im Hinblick auf die Ukraine, wo der Verfassungsexperte als Berater tätig war, erklärte er: "Ich habe mit vielen Führungskräften von Unternehmen gesprochen, die sich von der Welt des Wettbewerbs keine Vorstellung machen konnten. Ihnen wurde gesagt, was sie zu tun hätten und wie sie es mit sehr wenig Initiative ihrerseits tun könnten." Entscheidend für den Privatisierungsprozeß ist ein Rechtssystem, das von einer Verfassung gewährleistet wird und als Grundlage der Rechte des einzelnen und von Gruppen fungiert. Während seiner Gespräche in Bulgarien äußerte Siegan jedoch: "Ich mußte lernen, daß die Menschen dort nicht so großen Respekt vor Richtern haben wie wir in unserem Land." Die Bulgaren fürchten, daß die Richter, die von manchen lediglich als "Angestellte der Regierung" betrachtet werden, die von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze für null und nichtig erklären könnten. "Die Idee eines aus einer ausgewählten Gruppe von Juristen bestehenden Verfassungsgerichts (wie des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten), das sich auf die Auslegung der Verfassung beschränken sollte, baute einen Großteil dieser Besorgnis ab." Siegan erläuterte, die amerikanische Verfassung hätte dem amerikanischen Volk auf dreierlei Weise zu "Freiheit und Wohlstand" verholten: Durch die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative, , durch die Einschränkung der Macht jedes Zweigs der Regierung aufgrund gegenseitiger Kontrollen, beispielsweise dem Vetorecht des Präsidenten und der Überprüfung der Gesetzgebung durch die Judikative, durch den Schutz der Rechte des einzelnen vor dem, was im 18. Jahrhundert als Unterdrückungspotential der Mehrheit bezeichnet wurde. Die Gründerväter der amerikanischen Verfassung waren der Überzeugung, daß die Regierung "eingeschränkt und minimal" operieren sollte und am besten und erfolgreichsten funktionieren würde, wenn sie die Menschen Gebrauch von der Freiheit machen ließe. Dies ist Siegan zufolge immer noch der beste Weg, die politischen und wirtschaftlichen Ziele einer Gesellschaft zu fördern. Der Beweis dafür sei, "daß in den wohlhabendsten Ländern die Regierung innerhalb von Beschränkungen arbeitet". Als Beispiel führte er die Slowakische Republik an, deren Bürger immer noch an den "wissenschaftlichen Sozialismus" glauben und wo die Arbeitslosenquote bei 14 Prozent liegt - verglichen mit 4 Prozent in der Tschechischen Republik. Der Unterschied liege darin, daß die Tschechen "den Kräften des Marktes ein Maximum an Freiheit einräumen". Dem Wissenschaftler zufolge ist Osteuropa nicht die einzige Region, die Vorteile aus der politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung gezogen hat. In Argentinien lag vor der Wahl von Präsident Carlos Menem im Juli 1989 und seiner wirtschaftlichen Schocktherapie die Inflationsrate bei über 3.000 Prozent jährlich, teilte Siegan seinen Zuhörern mit. Nach einer ernsthaft betriebenen Privatisierungskampagne und einer weiteren Zurücknahme der Regierung von der Kontrolle der Wirtschaft beträgt die Inflationsrate jetzt ungefähr 8 Prozent und die jährliche Wachstumsrate ebenfalls 8 Prozent. Siegan zufolge verkaufte Menem zu einem Zeitpunkt "sogar die Straßen". Nachdem die staatliche Luftfahrtgesellschaft und andere große Industrien verkauft worden waren, wurden von den 211.000 Kilometern staatlicher Straßen 54.000 asphaltiert oder ausgebessert und 10.000 Kilometer durch Konzessionen privatisiert. Privatunternehmen müssen die Straßen instand halten und dürfen Straßenbenutzungsgebühren erheben. Die großen Schlaglöcher sind verschwunden, ohne die Staatskasse zu belasten." Die daraus für andere abzuleitende Botschaft ist Siegan zufolge, daß "Menems Medizin - freie Märkte - wirkt". * Seite 2 * AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bevölkerung</strong><br />Gore: breitgefächerter Ansatz kann Bevölkerungswachstum eindämmen<br /><em>Rede des Vizepräsidenten</em><br /><br /><strong>2. Arbeitswelt</strong> <br />Reich fordert Bestrebungen zum Wiederaufbau der amerikanischen Mittelschicht <br /><em>Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt</em><br /><br /><strong>3. Bildung</strong><br />Richard Riley - Reformer des amerikanischen Bildungswesens<br /><em>von Steve Piacente</em><br /><br /><strong>4. Verfassung</strong><br />Amerikanische Verfassung ist gefragter neuer Exportartikel<br /><em>Juraprofessor als "Handlungsreisender"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/add9d3917e7cefe57a559b217312849a.pdf 5c37cf5d1991bb292a0abcdc59b0259c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Raumflug</strong><br />Wasserstoff und Fluor als neue Raketentreibstoffe<br /><br />Weltweite Wetterbeobachtung mit Tiros II<br /><br />Stand der Entwicklung thermischer Atomtriebwerke in den USA<br /><br />Vierstufige Feststoffraketen erprobt<br /><br /><strong>2. Wahljahr 1960</strong><br />Wahlversammlung mit Millonenbeteiligung<br />Nixon und Kennedy vor der Fernsehkamera<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br />Amerikas Präsidenten kamen aus allen Bevölkerungsgeschichten<br /><em>Washington war Gutbesitzer, Lincoln wurde im Blockhaus geboren, Wilson lehrte als Universitätsprofessor</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die Welt der Kindermuseen<br /><em>Von Dorothy Barclay</em><br /><br /></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c10dea28d057ea3d2421d528f830dd8.pdf 1eacb449488ae7dbed1e28f71b1faf7f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rüstungskontrolle in den achtziger Jahren - Probleme und Vorstellungen<br /><em>- Rede von Eugene V. Rostow vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik -</em><br /><br />Eugene Rostow: Keine Vorbedingungen für Abrüstungsgespräche<br /><em>- Pressekonferenz des Direktors des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung in Brüssel -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7727e1c4830ad2be887ef3af9db9a9e4.pdf b461079eebf1f3244cbf2a6a40a43cb0 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 7. Oktober 1987 35 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner HINTERGRUNDMATERIAL Reagan; Kreative Diplomatie für Südafrika - Zusammenfassung des Berichts an den Kongreß - Die Geschichte der INF-Verhandlungen » - Eine Chronologie der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde (ACDA) Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 7 . O k t o b e r 1987 35 < PRXSIDENT REAGANS PROKLAMATION ZUM TAG DER DEUTSCH-AMERIKANER WASHINGTON - (AD) - In einer Feierstunde am 2. Oktober 1987 hat Präsident Reagan den 6. Oktober 1987 zum Tag der Deutsch-Amerikaner erklärt. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Mehr Amerikaner führen ihr Erbe auf eine deutsche Abstammung zurück als auf irgendeine andere Nationalität, über sieben Millionen Deutsche landeten in all den Jahren an unseren Gestaden, und heute sind über 60 Millionen Amerikaner - jeder vierte deutscher Herkunft. Nur wenige haben sich so vollständig in das multikulturelle Gefüge der amerikanischen Gesellschaft integriert und dabei doch so einzigartige wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beiträge zum Wachsen und Gedeihen dieser Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America einigten Staaten geleistet wie Amerikaner deutscher Abstammung. die Die Vereinigten Staaten haben sich eine Fülle deutscher Traditionen, Institutionen und Einflüsse zu eigen gemacht. Ihr ethnischer Ursprung ist vielfach in Vergessenheit geraten. Beispielsweise sind Weihnachtsbäume und Broadway-Musicals alltägliche Bestandteile der amerikanischen Gesellschaft. Unsere Kindergärten, Universitäten, das System der Sozialversicherung und Gewerkschaften gründen alle auf Modellen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die ihren Ursprung in Deutschland haben. Deutsche Lehrer, Musiker und enthusiastische Amateure haben klassischer Musik, Kirchenliedern, Chorgesang und Marschmusik in unserem Land unauslöschlich ihren Stempel aufgedrückt, zu den deutschen Beiträgen in Architektur und Design gehören die moderne Hängebrücke, Bauhaus und Jugendstil. Deutsch-amerikanische Wissenschaftler haben dazu beigetragen, die Vereinigten Staaten in der Welt zur Pioniernation in Forschung und Entwicklung zu machen. Die amerikanische Arbeitsmoral, ein wesentlicher Faktor beim schnellen Aufstieg der Vereinigten Staaten zu ihrer überragenden Stellung in Landwirtschaft und Industrie, hat dem Engagement der Deutsch-Amerikaner für hervorragende Leistungen viel zu verdanken. Seit mehr als drei Jahrhunderten haben Deutsche zum Aufbau, zur Kräftigung und Stärkung dieses Landes beigetragen. Aber in dem Maße, wie sie genommen haben, haben die Vereinigten Staaten auch gegeben. Es ist gerade eine Generation her, daß die Vereinigten Staaten den MarshallPlan entwarfen und umgehend in die Tat umsetzten, der der neuen deutschen Demokratie dabei half, aus dem Schutt des Krieges zu erstehen und zu einem Leuchtfeuer der Demokratie in Mitteleuropa zu werden. Die Berliner Luftbrücke stellte die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung der Freiheit unter Beweis, als Berlin, das noch im Begriff war, sich vom Krieg zu erholen, von den Sowjets mit Abschnürung bedroht wurde. Heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bollwerk der Demokratie im Herzen des geteilten Europa. Deutsche und Amerikaner sind zurecht stolz auf unsere gemeinsamen Werte wie auch auf unser gemeinsames Erbe. Seit über drei Jahrzehnten ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein Eckpfeiler des westlichen Bündnisses, ihm ist es zu verdanken, daß eine ganze Generation von Amerikanern und Europäern in Freiheit aufwachsen konnte, um die Früchte dieser Freiheit zu genießen. Unsere Geschichte ist auf diese Weise ineinander verflochten. Heute leisten wir gegenseitig Beiträge zu unserem Handel, erfreuen wir uns gegenseitig an unseren Kulturen und lernen wir aus den Erfahrungen des anderen. Der deutsch-amerikanische Freundschaftsgarten, der in naher Zukunft im District of Columbia eingeweiht werden wird, steht als Symbol für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten. Durch Gesetz Nr. 100-104 hat der Kongreß den 6. Oktober 1987, das 304. Jubiläum der Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in Philadelphia, zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" bestimmt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, eine Proklamation zur Feier dieses Tages zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit Dienstag, den 6. Oktober 1987, zum Tag der Deutsch-Amerikaner. ich bitte alle Amerikaner, mehr über die Beiträge der deutschen Einwanderer zu Leben und Kultur der Vereinigten Staaten in Erfahrung zu bringen und diesen Tag mit angemessenen Feiern und Veranstaltungen zu begehen. * * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Hintergrundmaterial r<o 7. Oktober 1987 35 REAGAN: KREATIVE DIPLOMATIE FÜR SÜDAFRIKA Zusammenfassung des Berichts an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht an den Kongreß am 2. Oktober 1987 erklärte Präsident Reagan, die Vereinigten Staaten benötigten eine Zeit der aktiven und kreativen Diplomatie gegenüber Südafrika, damit die südafrikanischen Völker zu konstruktiven Verhandlungen zusammenkommen könnten, deren Ziel die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft sein müsse. Dem Präsidenten zufolge hätten weitere Sanktionen eine gegenläufige Wirkung. Die folgenden Auszüge sind einem 3 000 Worte umfassenden Bericht entnommen, den der Präsident dem Kongreß gemäß dem Allgemeinen Anti-Apartheid-Gesetz von 1986 vorlegte. Laut der dem Bericht beigefügten Zusammenfassung erklärte der Präsident, seit der Verabschiedung des Gesetzes "sind keine entscheidenden Fortschritte in Richtung auf eine Beendigung der Apartheid gemacht worden". Nachfolgend drucken wir die Zusammenfassung im Wortlaut. Gemäß Sektion 501 des Allgemeinen Anti-Apartheid-Gesetzes von 1986 (im folgenden das Gesetz genannt) legte Präsident Reagan dem Sprecher des Repräsentantenhauses und dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen einen Bericht über das Ausmaß vor, in dem entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine Beendigung des Apartheid-Systems und die Gründung einer nicht nach Rassen unterscheidenden Demokratie in diesem Land erzielt worden sind. Der Bericht enthält ferner die Empfehlung des Präsidenten bezüglich möglicher, gegenüber Südafrika zu verhängender United States Information Service Embassy of the United States of America zusätzlicher Maßnahmen. Der Bericht gelangt zu der Schlußfolgerung, daß seit Oktober 1986 keine entscheidenden Fortschritte zur Beendigung der Apartheid gemacht und keines der in Titel I des Gesetzes umrissenen Ziele - die von der Administration und dem Kongreß geteilt werden - erreicht worden sind. Ferner gibt die Reaktion der südafrikanischen Regierung auf das Gesetz im vergangenen Jahr wenig Grund zu der Hoffnung auf eine baldige Umkehrung dieser Tendenz oder auf Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bessere Ergebnisse Maßnahmen. durch zusätzliche Der Bericht nimmt eine Überprüfung der seit der Verabschiedung des Gesetzes vergangenen zwölf Monate vor und beschreibt die anhaltende düstere Lage der Schwarzen in Südafrika, die sich wachsenden Repressalien, Schikanierungen und - sogar im Falle einer beträchtlichen Anzahl Jugendlicher Verhaftungen ausgesetzt sehen. Die Pressezensur wurde verschärft und illegale Überfälle südafrikanischer Sicherheitskräfte über die Grenzen hinweg auf die Nachbarländer führten zum Verlust unschuldiger Menschleben. Im wirtschaftlichen Bereich haben die Sanktionen dem Bericht zufolge nur minimal auf eine Unterbrechung des südafrikanischen Außenhandels hingewirkt, da es Südafrika immer wieder gelungen ist, Ersatzmärkte für seine Produkte außerhalb der Vereinigten Staaten zu erschließen. In den Bereichen, in denen einschneidende Auswirkungen beobachtet werden konnten, insbesondere in der Kohleund Zuckerindustrie, verursachte der Verlust von Absatzmärkten in den Vereinigten Staaten zusätzliches Elend unter den schwarzen Arbeitern, die sich zunehmender Arbeitslosigkeit ausgesetzt sehen. Insgesamt war die Wirtschaftsleistung Südafrikas aufgrund der geringen Investitionstätigkeit, ungünstiger internationaler Bedingungen und Dürren in den landwirtschaftlich genutzten Gebieten eher schwach. Die Sanktionen haben ein bereits bestehendes Problem nur verschärft. Der Bericht beobachtet weiterhin seit Beginn der jüngsten Unruhen in Südafrika einen beträchtlichen Investitionsrückgang amerikanischer Unternehmen. Der Bericht verweist darauf, daß die schmerzlichste Auswir- kung dieser Tendenz zum Abzug des Anlagekapitals im Verschwinden der von den Unternehmen finanzierten Sozialhilfe-, Wohnungsbau-, Bildungs- und Ausbildungsprogramme zu sehen ist, die darauf ausgerichtet waren, den Lebensstandard und die beruflichen Möglichkeiten der schwarzen Südafrikaner zu verbessern. Im politischen Sinne vermittelte das Gesetz von 1986, das auf durch Exekutiverlaß im Jahr 1985 verhängte selektive Maßnahmen folgte, eine eindringliche Botschaft der Verabscheuung von Apartheid durch das amerikanische Volk. Das unmittelbare Ergebnis war jedoch eine merkliche Verringerung unserer Fähigkeiten, die südafrikanische Regierung von verantwortlichem Verhalten bei Menschenrechtsthemen und Zurückhaltung in der Region zu überzeugen. Der vielleicht einzige Hoffnungsschimmer während des beobachteten Zeitraums war die schwelende Unruhe unter den Afrikanern, wo das Thema der "Gewaltenteilung" zunehmend öffentlich diskutiert wird. Während dieses und andere zur Diskussion stehende Themen noch meßbarer Ergebnisse entbehren, könnten sie doch zum Vorläufer eventueller Verhandlungen zwischen der südafrikanischen Regierung und der schwarzen Führung werden, ein Ziel, das die amerikanische Regierung zu unterstützen trachtet. Aufgrund der Schlußfolgerung des Präsidenten, daß die im Gesetz von 1986 verankerten Wirtschaftssanktionen zur Durchsetzung der vom Kongreß und der Administration vereinbarten Ziele keine ausreichende Wirkung zeigten sowie seiner Überzeugung, daß zusätzliche Maßnahmen einen gegenläufigen Effekt haben würden, empfiehlt der Präsident, zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Verhängung zusätz- - 2 - �licher Maßnahmen - einschließlich der in Sektion 501(c) des Gesetzes erwähnten - abzusehen und ist weiterhin der Überzeugung, daß die derzeitigen StrafSanktionen gegen Südafrika nicht den besten Weg darstellen, diesem Land die Freiheit zu bringen. Was die Vereinigten Staaten jetzt benötigen, ist eine Zeit aktiver und kreativer Diplomatie - sowohl bilateral als auch in Konsultationen mit unseren Verbündeten und mit unseren Freunden im südlichen Afrika -, die auf die Ausschöpfung aller Möglichkeiten ausgerichtet sein sollte, um die Völker Südafrikas zu konstruktiven Verhandlungen zusammenzubringen, deren Ziel die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft sein muß. Wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist die klare Aussage, für welche Zielsetzungen und Werte sich der Westen einsetzt, anstelle der steten Wiederholungen derjenigen, die er ablehnt. Dies war auch der Zweck der von Außenminister Shultz am 29. September 1987 öffentlich vorgenommenen Formulierung der Konzepte, die von allen Südafrikanern angesprochen werden müssen, um die Beilegung der politischen Mißstände und die Schaffung einer gerechten, konstitutionellen und demokratischen Ordnung in Südafrika zu unterstützen. Diese Aussage ist eine genaue Beschreibung der Werte, für die der Westen eintritt und die er von den Südafrikanern bei der Gestaltung einer Zukunft ohne Apartheid ausgehandelt sehen möchte. * * * * * - 3 - �v-^os^ ^7 AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial C$ 7. Oktober 1987 35 DIE GESCHICHTE DER INF-VERHANDLUNGEN - Eine Chronologie der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde (ACDA) - WASHINGTON - (AD) - Die nach dem Zusammentreffen der Außenminister Shultz und Schewardnadse vom 15. - 17. September angekündigte "Grundsatzvereinbarung" zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zum Abschluß eines Vertrages über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen bildet den letzten Schritt in einer langen Folge von Maßnahmen und Verhandlungen beider Länder zu den Mittelstreckenwaffen. Die amerikanische Rüstungskontrollbehörde (ACDA) hat die nachfolgede Chronologie der mit INF im Zusammenhang stehenden Ereignisse veröffentlicht, die zu den Gesprächen zwischen Shultz und Schewardnadse geführt haben. Der historische Hintergrund sowjetischen SS-20 Die In den fünfziger und frühen sechziger Jahren stationierte die Sowjetunion gegen Westeuropa gerichtete Raketen der Typen SS-4 und SS-5. Bis Mitte 1977 waren etwa 575 stationiert. Im Verlauf der fünfziger Jahre dislozierten die Vereinigten Staaten eine geringere Anzahl etwa gleichwertiger Raketen - die Typen Mace, Thor und Jupiter - in Großbritannien, Italien, der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Die Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America einigten Staaten zogen diese Systeme jedoch in den frühen sechziger Jahren ab und verschrotteten sie. Wir waren dazu aufgrund unserer überlegenen strategischen Streitkräfte in der Lage, die ein geeignetes Mittel zur Abschreckung sowjetischer Agression und der Einschüchterung Westeuropas darstellten. In den siebziger Jahren fanden zwei entscheidende Entwicklungen statt - die Sowjetunion erlangte nahezu ein strategisches Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten und sta- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tionierte die SS-20 - durch die sich die Lage veränderte. Die im Jahr 1977 begonnene Stationierung der SS-20 bedeutete einen qualitativen und quantitativen Wandel für die Sicherheit Europas und ferner eine Bedrohung für die Sicherheit unserer asiatischen Freunde und Verbündeten. Die SS-20 ist zielgenauer als die SS-4 und die SS-5. Darüber hinaus ist die SS-20 mobil und kann schnell erneut stationiert werden. Schließlich trägt die SS-20, im Gegensatz zu dem einzelnen Gefechtskopf der früheren Raketen, drei unabhängig zielgesteuerte Gefechtsköpfe. Bis Juli 1987 hatten die Sowjets weltweit 441 Abschußvorrichtungen für ihre SS-20 mit einer Gesamtzahl von 1 323 Gefechtsköpfen disloziert. Weiterhin hatten die Sowjets 112 ihrer SS-4 stationiert. Mit der wachsenden Zahl sowjetischer SS-20 und den zu deren Ausgleich fehlenden in Europa stationierten amerikanischen Raketen äußerten die europäischen Mitglieder der NATO ihre Besorgnis, Moskau könne wenn auch fälschlicherweise - zu der Auffassung gelangen, strategische Streitkräfte der Vereinigten Staaten würden von der Verteidigung des Bündnisses in Europa abgekoppelt. Eine solche Fehleinschätzung könnte die NATO-Strategien der nuklearen Abschreckung und der flexiblen Reaktion in Frage stellen. Die Politiker Westeuropas betonten die Notwendigkeit einer eindeutigen Reaktion der NATO. Auf einem "Gleis" sollte das Ungleichgewicht im Bereich der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) durch Stationierungen in Westeuropa behoben werden. Ab 1983 sollten im Verlauf der nächsten fünf Jahre 572 amerikanische Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) - 108 Pershing II-Raketen und 464 landgestützte Marschflugkörper (GLCM) - stationiert werden. Obwohl damit gegenüber den sowjetischen SS-20 kein Ausgleich an Gefechtsköpfen geschaffen würde, war dies eine Reaktion, mit der sich eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten ließ. Bis Dezember 1986 hatten die Vereinigten Staaten 316 LRINF stationiert - 108 Pershing II-Raketen und 208 GLCMs. Auf dem zweiten "Gleis" wurden die Vereinigten Staaten aufgefordert, mit den Sowjets Verhandlungen aufzunehmen, um auf dem niedrigstmöglichen Niveau weltweit ein Gleichgewicht amerikanischer und sowjetischer LRINF zu erlangen. Ein Abkommen über LRINF müßte ebenfalls amerikanische und sowjetische Kurzstreckenraketen (SRINF) auf weltweit gleiche Niveaus beschränken, um eine Umgehung des Abkommens über LRINF durch eine Aufrüstung mit SRINF zu verhindern. 18. November 1981 Die doppelte Null-Lösung 12. Dezember 1979 Der NATO-Doppelbeschluß In einer Ansprache zur Darlegung der Grundzüge seiner Politik schlägt Präsident Reagan einen Rahmen für erneute Rüstungskontrollverhandlungen vor, die sich auf die Notwendigkeit eines einschneidenden Abbaus aller Waffenarten konzentrieren. Nach eingehenden Konsultationen mit dem gesamten Bündnis einigte sich die NATO im Dezember 1979 auf eine "zweigleisige" Reaktion. Als ersten Schritt fordert Präsident Reagan bilaterale Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über INF. Der Präsident �verkündet seine doppelte Null-Lösung, der zufolge die Vereinigten Staaten und die NATO bereit sind, die Stationierung der Pershing II und GLCMs in Westeuropa rückgängig zu machen, wenn die Sowjets ihre SS-20, SS-4 und SS-5 verschrotten und damit eine gesamte Kategorie nuklearer Waffen abschaffen. Der Präsident weist darauf hin, daB die Sowjets in den vergangenen sechs Jahren 750 Gefechtsköpfe auf mobilen, zielgenauen SS-20 stationiert haben, während die Vereinigten Staaten keine neuen Mittelstreckenwaffen stationierten und 1 000 Gefechtsköpfe aus Europa abzogen. November 1981 Die Sowjets stimmen INF zu Gesprächen über Vorschlag INF bei 22. September 1983 Vorschläge zu INF Die Vereinigten Staaten unterbreiten drei neue Punkte zu ihrem vorgeschlagenen Inter imsabkommen: Die Vereinigten Staaten wären bereit, nicht alle weltweiten sowjetischen Stationierungen von LRINF mit amerikanischen Stationierungen in Europa zu kompensieren; sie würden sich jedoch das Recht vorbehalten, zur Erlangung eines gleichen weltweiten Niveaus anderswo Dislozierungen vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten wären bereit, den Abbau der Pershing IIRaketen und GLCMs auf angemessene Art und Weise zu verteilen, und die Vereinigten Staaten würden Vorschläge zu landgestützten Flugzeugen in Betracht ziehen. 15. November 1983 Das INF-Angebot In Genf werden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen aufgenommen. Die Vereinigten Staaten unterbreiten ihre doppelte Null-Lösung. 29. März 1983 - Interimslösung Bei den INF-Verhandlungen schlagen die Vereinigten Staaten ein Interimsabkommen vor, dem zufolge die NATO ihre geplante Stationierung der LRINF-Raketen auf ein Niveau zwischen Null und 572 verringern würde, wenn die Sowjets weltweit ihre Stationierung von LRINF auf ein gleiches Niveau reduzieren. Zunächst verweigerten die Sowjets Verhandlungen unter der Bedingung, die NATO müsse erst ihre Pläne zur Stationierung der LRINF aufgeben. Die Sowjets schlugen dann ein "Moratorium" für die Stationierung von INF in Europa vor. Damit wäre ihr gerade erst von der NATO als unannehmbar abgelehntes Monopol bei den LRINF-Raketen bestätigt worden. Die NATO lehnte diesen Schachzug ab. Erst nachdem Moskau die Entschlossenheit der NATO erkannte, bei fehlenden ausgehandelten Begrenzungen mit ihren Stationierungen fortzufahren, stimmen die Sowjets schließlich Verhandlungen über INF zu. 30. November 1981 Aufnahme formeller INF-Gespräche einer In Genf unterbreiten die Vereinigten Staaten trotz ihrer weiterhin geäußerten Präferenz für die Abschaffung aller LRINF das Angebot, beide Seiten sollten sich weltweit auf eine gleiche Obergrenze von 420 Gefechtsköpfen auf diesen Raketen einigen. - 3 - �November 1983 Beginn der Stationierungen der NATO Die ersten INF-Systeme längerer Reichweite treffen zur Stationierung in Europa ein. 23. November 1983 - Die Sowjets verlassen die INF-Verhandlungen Die Sowjetunion zieht sich von den INF-Verhandlungen zurück; die Vereinigten Staaten bieten die Wiederaufnahme der Gespräche an, wenn die Sowjets zurückkehren wollen. 22. November 1984 Neue Gespräche über Waffensysteme Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verkünden ihre Bereitschaft, erneut Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen aufzunehmen. Sie erklären weiter, die Außenminister Shultz und Gromyko würden am 7. und 8. Januar 1985 in Genf zusammentreffen, um "eine Einigung über das Thema und die Zielsetzungen dieser Verhandlungen" zu erzielen. 12. März 1985 Die Genfer Abrüstungsgespräche Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen geheime Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen auf. Neben anderen Zielsetzungen streben die Vereinigten Staaten die Abschaffung oder den Abbau von LRINF auf ihre kleinstmögliche Anzahl mit weltweit und für beide Seiten geltenden Beschränkungen an. 1. November 1985 Amer ikanischer Rüstungskontrollvorschlag Als Reaktion auf einen kürzlich unterbreiteten sowjetischen Gegenvor- schlag legen die Vereinigten Staaten bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen in Genf eine neue Reihe von Vorschlägen zur einschneidenden, ausgewogenen und verifizierbaren nuklearen Rüstungskontrolle vor. Nachfolgende Punkte sind Hauptbestandteil der amerikanischen Vorschläge zu INF: Die Vereinigten Staaten treten weiterhin für die vollständige Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite ein. Als Interimslösung schlagen die Vereinigten Staaten eine Obergrenze für die Stationierung von Abschußvorrichtungen für amerikanische LRINF in Europa von 140 Pershing II und landgestützten Marschflugkörpern vor - die Anzahl, die bis zum 31. Dezember 1985 stationiert würde sowie einen Abbau der Abschußvorrichtungen für SS-20 innerhalb der Reichweite der NATO in Europa auf 140. Im Rahmen dieser begrenzten Anzahl von Raketenwerfern könnten die Vereinigten Staaten und die UdSSR über die gleiche Anzahl von 420 bis 450 verfügen. Um ausgewogene weltweite amerikanische und sowjetische Obergrenzen für Gefechtsköpfe längerer Reichweite zu erzielen, reduzieren die Sowjets die SS-20 Abschußvorrichtungen in Asien - außerhalb der Reichweite der europäischen NATO - in demselben Verhältnis wie die Abschußvorrichtungen innerhalb der Reichweite der NATO in Europa. Angemessene Einschränkungen bei Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. 21. November 1985 Gipfeltreffen in Genf Präsident Reagan und Generalse- �kretär Gorbatschow geben in Genf im Anschluß an zweitägige eingehende Verhandlungen eine gemeinsame Erklärung ab. Zum Thema Rüstungskontrolle vereinbaren sie die Verpflichtung ihrer jeweiligen Länder zu raschen Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen und die vordringliche Beschäftigung mit Bereichen, in denen Übereinstimmung erzielt wurde bis hin zu dem "Gedanken eines Interimsabkommens zu INF". 15. Januar 1986 Sowjetische Abrüstungsvorschläge Präsident Reagan antwortet auf den Brief von Generalsekretär Gorbatschow, der die jüngsten sowjetischen Abrüstungsvorschläge enthält: Ich begrüße diese jüngste Entwicklung und hoffe, daß sie einen hilfreichen weiteren Schritt im Abrüstungsprozeß darstellt". Der sowjetische Vorschlag beinhaltet die Forderung nach einer Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite in Europa im Verlauf der nächsten fünf bis acht Jahre. Die britischen und französischen Kernwaffenarsenale würden nicht gegen amerikanische Waffensysteme in Eur~>oa aufgerechnet, sondern auf dem derzeitigen Stand eingefroren. Keine amerikanischen Nuklearsysteme können an Dritte weitergegeben werden. In einigen Bereichen dieses Plans wird die bisherige sowjetische Position wiederholt: Die Beseitigung der Nukleararsenale bleibt abhängig vom Verbot der Forschung, Entwicklung und Erprobung der von Moskau so genannten "Waffen für einen Schlag im All", das auf die Forschung der amerikanischen Vertei- digungsinitiative in Technologien zur Abwehr eines ballistischen Raketenangriffs ausgerichtet ist. Der Vorschlag zur Verschrottung der sowjetischen in Europa stationierten SS-20 umfaßt weder Begrenzungen für Systeme kürzerer Reichweite noch das Problem der östlich des Urals stationierten Raketen. Diese Raketen stellen eine direkte Bedrohung der amerikanischen Freunde und Verbündeten in Asien dar und da diese Raketen mobil sind, könnten sie rasch auf europäisches Gelände verlagert werden. 24. Februar 1986 Erklärung des Präsidenten Präsident Reagan gibt im Anschluß an Konsultationen mit amerikanischen Freunden und Verbündeten in Europa und Asien folgende Erklärung ab: "Ein Bereich, in dem wir hoffentlich unmittelbare Forschritte erzielen können sind die INF-Verhandlungen. Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan auf den Verhandlungstisch gelegt, in dem die Beseitigung der amerikanischen Pershing II, landgestützten Marschflugkörper und der sowjetischen SS-20 Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien gefordert wird und mit dessen Hilfe alle Raketensysteme dieser Art bis zum Ende des Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden sollen." 2. März 1986 INF-Waffensysteme In München erklärt der Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Paul Nitze, der sowjetische Plan zum Abbau von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite in Europa würde das französische und britische nukleare Abschreckungspotential zunächst ein- - 5 - �frieren und dann beseitigen. Ferner würde eine Klausel zur Unterbindung der Weitergabe die bestehenden Kooperationsprogramme der Amerikaner mit ihren Verbündeten unterlaufen. Der sowjetische Plan spricht weiterhin weder die Stationierung der SS-20 in Asien an, noch die Obergrenzen für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, die zur Umgehung des Abbaus von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite benutzt werden könnten. Die Vereinigten Staaten lehnen, Nitze zufolge, alle sowjetischen Bestimmungen über französische und britische Nuklearstreitkräfte ab, da es sich bei den Genfer Gesprächen um bilaterale Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten handelt. Der amerikanische Vorschlag fordert weltweit ausgewogene Obergrenzen für Waffensysteme längerer Reichweite, um den Sicherheitsinteressen der asiatischen wie europäischen Verbündeten und Freunde und der Einbeziehung der Begrenzungen für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite gerecht zu werden. Als erster Schritt wird die Reduzierung in Europa auf 140 Raketenabschußvorrichtungen für Systeme längerer Reichweite jeder Seite gefordert, zusammen mit entsprechenden Reduzierungen in Asien. Die Vereinigten Staaten würden daraufhin ihre Mittelstreckenraketen längerer Reichweite parallel zu entsprechenden Reduzierungen auf sowjetischer Seite abbauen. 11. 12. Oktober Gipfeltreffen in Reykjavik 1986 Bei ihrem Treffen im Oktober 1986 in Reykjavik erzielen die beiden Staatsoberhäupter grundsätzliche Einigung über die ausgewogene weltweite Obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite für beide Seiten, von denen keine in Europa stationiert sein sollen. Die verbleibenden Mittelstreckenraketen längerer Reichweite würden im asiatischen Teil der Sowjetunion, beziehungsweise auf amerikanischem Territorium stationiert. Somit wäre Europa zum ersten Mal seit den fünfziger Jahren frei von MittelStreckenraketen längerer Reichweite. Die Sowjets rücken ferner ausdrücklich von ihrem bisherigen Beharren auf einer Einbeziehung der britischen und französischen Streitkräfte in ein INF-Abkommen ab. Darüber hinaus erzielen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion grundsätzlich Einigung über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite als einem intergralen Bestandteil eines INF-Abkommens. Generalsekretär Gorbatschow besteht jedoch auf einem "Paketabkommen", das ein Junktim zwischen INF und Reduzierungen strategischer Waffen sowie der Verteidigung im Weltraum - insbesondere der Strategischen Verteidigungsinitiative herstellt. Winter 1986 In Genf unterbreitete Vorschläge Die Vereinigten Staaten unterbreiten in Genf einen Vorschlag, der die in Reykjavik bereits erzielten Bereiche der Übereinkunft einbezieht. Im November 1986 ergreifen die Sowjets ebenfalls erneut Schritte und bringen einen Vorschlag ein, in dem die in Reykjavik gemachten Fortschritte teilweise ihren Niederschlag finden. Die Sowjets bestehen jedoch weiterhin darauf, daß es ein getrenntes Abkommen über INF nicht geben darf. 28. Februar 1987 Gorbatschow koppelt SDI von INF ab Generalsekretär Gorbatschow nimmt �einen Kurswechsel vor und verkündet die Bereitschaft der UdSSR zu einem getrennten INF-Abkommen - eine Umkehr der sowjetischen Position seit dem Treffen im Oktober 1986 in Reykjavik. 4. März 1987 Amerika legt INF-Vertragsentwurf vor Nach der Ankündigung Präsident Reagans am 3. März 1987 unterbreiten die Vereinigten Staaten einen INFVertragsentwur f bei den Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen in Genf. Der amerikanische Vertragsentwurf spiegelt die Grundstruktur des von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow bei ihrem Treffen im Oktober 1986 in Reykjavik erzielten Abkommens wider eine ausgewogene weltweite obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite für die Vereinigten Staaten und die UdSSR, von denen keine in Europa stationiert sein sollen sowie Begrenzungen für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite als einem integralen Bestandteil eines INF-Abkommens. Die Sowjetunion legt am 27. April 1987 einen eigenen Vertragsentwurf vor, der viele dieser Bestandteile beinhaltet. 12. 15. April Ministergespräche in Moskau 1987 Mitte April des Jahres 1987 kommt Außenminister Shultz zu Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse in Moskau zusammen. Im Verlauf dieser Zusammenkünfte schlägt Herr Gorbatschow die weltweite Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen kürzerer Reichweite vor. (Die Vereinigten Staaten haben keine Raketen kürzerer Reichweite stationiert; die Sowjetunion besitzt mehr als 100 dieser Raketen). Die Vereinigten Staaten ziehen sich daraufhin zu eingehenden Beratungen mit ihren NATO-Partnern über die Auswirkungen einer Null-Lösung für Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite auf die Sicherheit zurück. Bei der Sitzung des Nordatlantikrats am 11. und 12. Juni 1987 unterstützen die NATO-Außenminister den verifizierbaren weltweiten Abbau aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite. 16. Juni 1987 Amerika schlägt formell Null-Lösung für Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite vor Am 15. Juni kündigt Präsident Reagan die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite an, vorausgesetzt sie sei wirksam verifizierbar, integraler Bestandteil eines bilateralen INF-Abkommens und beinhalte die sowjetischen SS-12 und SS-23. Die Vereinigten Staaten unterbreiten diesen Vorschlag zu Mittelstreckensystemen kürzerer Reichweite am 16. Juni in Genf und bekräftigen erneut, daß die Vereinigten Staaten dem weltweiten Abbau der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen längerer Reichweite den Vorzug geben würden. 22. Juli 1987 Gorbatschow akzeptiert Null-Lösung für Mittelstreckenraketen längerer Reichweite Als Reaktion auf Gorbatschows Andeutung in einem Interview, die Sowjetunion gebe jetzt ihre Zustimmung zum Abbau aller Mittelstreckenraketen längerer Reichweite einschließlich der 100 Gefechtsköpfe, auf deren Bei- - 7 - �behaltung sie zunächst beharrt hatte, veröffentlicht das Weiße Haus eine Erklärung, in der "Berichte über die sowjetische Zustimmung zum erstmals im November 1981 unterbreiteten Vorschlag des Präsidenten über die weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite" begrüßt werden. Derzeitiger stand Verhandlungen gelangen dium ins Endsta- Amerikanische und sowjetische Unterhändler setzen in Genf ihre Arbeit an den Vertragsbestimmungen fort, mit dem amerikanische und sowjetische Systeme kürzerer und längerer Reichweite weltweit abgebaut würden. Die Unterhändler richten ihre Aufmerksamkeit auf die Erlangung einer Verinbarung über die gemeinsame Sprache eines INF-Vertrages einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Verifizierung. * * * * * �AMERIKA DIENST r/ ^7 "V"" Ä Hintergrundmaterial < 7. Oktober 1987 35 VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAÜMWAFFEN - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge - (AD) - Der folgende Abriß amerikanischer und sowjetischer Vorschläge bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen gibt den Stand vom 1. Oktober 1987 wieder. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen - START von der Lösung anderer Probleme ausserhalb der START-Verhandlungen. Vereinigte Staaten Sowjetunion Allgemeine Haltung Allgemeine Haltung 50prozentige stufenweise Reduzierung strategischer Offensivwaffen bis auf einen beiderseitigen Gleichstand, im Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Das Abkommen ist nicht abhängig United States Information Service Embassy of the United States of America 50prozentiger Abbau strategischer Offensivwaffen im Zeitraum von fünf Jahren, mit nachfolgenden Verhandlungen über zusätzliche Reduzierungen. Ein Abkommen über die 50prozenige Reduzierung innerhalb von fünf Jahren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist abhängig von Problemlösungen der Verteidigung im Weltraum. bei Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Trägersysteme Eine Obergrenze von 1 600 für die Anzahl der stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs), der stationierten unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und schweren Bomber. Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs und 1 650 Gefechtsköpfen auf erlaubten ICBMs, außer silo-gestützten leichten und mittleren ICBMs mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen. Sowjetunion Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Sowjetunion Trägersysteme Eine Obergrenze von 1 600 bei den stationierten AbschußVorrichtungen für ICBMs und SLBMs und stationierte schwere Bomber. Eine Beschränkung von nicht mehr als 60 Prozent der 6 000 Gefechtsköpfe, die in einem Bereich der Triade vereinigt sind (Triade bezieht sich auf ICBMs, SLBMs und schwere Bomber. Vereinigte Staaten Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der Gefechtsköpfe auf ICBMs, SLBMs und luftgestützten Marschflugkörpern längerer Reichweite (ALCMs); und jeder mit Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt wie ein Gefechtskopf. Sowjetunion Bei schweren ICBMs müssen erhebliche Reduzierungen vorgenommen werden. Die Gefechtsköpfe der schweren ICBMs würden in die Untergrenze von 1 650 einbezogen. Sowjetunion Schwere ICBMs Ein 50prozentiger Abbau vom gegenwärtigen Stand der Abschußvorrichtungen für schwere ICBMs, was den Sowjets zufolge 1 540 Gefechtsköpfe bedeutet. Gefechtsköpfe Identisch mit der Vereinigten Staaten. Position der Vereinigte Staaten Wurfgewichte Vereinigte Staaten Ein 50prozentiger Abbau des ge- �genwäctigen Stands sowjetischer Wurfgewichte, durch direkte oder indirekte Begrenzungen zu kodifizieren. Schwere Bomber Identisch mit der Vereinigten Staaten. Position der Sowjetunion Wurfgewichte Die Sowjets haben erklärt, daß sich eine 50prozentige Reduzierung beim Stand ihrer Wurfgewichte aus ihrem umfassenden Vorschlag zum Abbau strategischer Waffen um 50 Prozent ergeben würde und daß ihre Wurfgewichte dementsprechend nicht zunehmen würden. sie weigern sich, diese Verpflichtung vertraglich festzulegen. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Sowohl vor als auch nach den Reduzierungen findet ein Datenaustausch statt sowie Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung des Datenaustauschs und zur Beobachtung der Beseitigung von Waffen ebenso wie die Veranlassung von Vor-Ort-Uberwachungen im Anschluß an die Beseitigung der Waffen. Unbeschränkter Gebrauch von nationalen technischen Hilfsmitteln (NTM). Mobile ICBMS Sowjetunion Verbot dieser Raketen Verifizierung der Einhaltung Sowjetunion Mobile ICBMs Diese Raketen sollen erlaubt sein. Es herrscht grundsätzlich Übereinstimmung mit vielen Punkten des amerikanischen Vorschlags zur Verifizierung der Einhaltung, aber die Sowjets müssen noch ihre Position zu einigen wichtigen Detailfragen darlegen. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein Trägersystem für strategische Nuklearwaffen (SNDV). Jeder mit Freifallbomben und SRAMs ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf im Rahmen der Begrenzung auf 6 000. Jede ALCM längerer Reichweite zählt als ein Gefechtskopf im Rahmen der Obergrenze von 6 000. Sowjetunion Mittelstreckenwaffen - INF Vereinigte Staaten Mittelstreckenraketen Reichweite - LRINF lägerer Weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer landgestützter LRINF (Reichweite: 1 000 - 5 500 Kilometer) durch einen stufenweisen �Abbau im Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Sowjetunion LRINF Weltweiter Abbau amerikanischer und sowjetischer LRINF (Reichweite 1 000 - 5 500 Kilometer) durch einen stufenweisen Abbau. Die Sowjets bevorzugen Reduzierungen in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, schlagen jedoch vor, vorbehaltlich technischer Überlegungen und Umweltgesichtspunkte würden sie einen Dreijahreszeitraum akzeptieren. SRINF Weltweite Beseitigung amerikanischer und sowjetischer SRINF (mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 Kilometern, einschließlich sowjetischer SS-23 und Scaleboard-Raketen) als integraler Bestandteil eines INFAbkommens. (Die Vereinigten Staaten haben keine Raketen dieser Reichweite stationiert). Die Sowjets bevorzugen einen Abbau innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, schlagen jedoch vor, unter Berücksichtigung technischer Überlegungen und Umweltgesichtspunkte einen Einjahreszeitraum zu akzeptieren. Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten SRINF Weltweite Beseitigung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages von amerikanischen und sowjetischen landgestützten Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite (SRINF) (mit einer Reichweite von 500 1 000 Kilometern, einschließlich sowjetischer SS-23 und Scaleboard) als intergraler Bestandteil eines INF-Abkommens. (Die Vereinigten Staaten haben keine Raketen dieser Reichweite stationiert). Diese Verhandlungen haben bilateralen Charakter, und es ist unannehmbar, Drittstaatensysteme in einen amer ikanisch-sowjetischen Vertrag Dr ittstaatensysteme einzubeziehen oder bestehende Kooperationsprogramm der Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten zu beeinträchtigen. Beseitigung der Gefechtsköpfe Vor dem Abbau ballistischer INFRaketen werden Kernwaffen und Lenksysteme vom Wiedereintrittskörper entfernt und den nationalen Behörden zurückgegeben. Der verbleibende Teil des Wiedereintrittskörpers wird gemäß den vereinbarten Verfahrensweisen beseitigt. Solche Verfahren sollten auf alle restlichen Wiedereintrittskörper Anwendung finden, einschließlich derjenigen, die durch einseitigen Beschluß aus bestehenden Kooperationsprogrammen ausgenommen worden sind. Sowjetunion Beseitigung der Gefechtsköpfe Identisch mit der Vereinigten Staaten. Position Vereinigte Staaten Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung der �Detaillierter Datenaustausch über INF-Raketen und Abschußvorrichtungen und die dazugehörigen Unterstützungseinrichtungen; Benachrichtigung über Transporte von Raketen und Abschußvorrichtungen; Grundinspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung der Beseitigung von Raketen und Abschußvorrichtungen; kurzfristig anberaumte Inspektion bekanntgegebener Einrichtungen bis die Raketen abgebaut sind; Abschlußinspektion zur Sicherstellung, daß alle mit INF verbundenen Aktivitäten in den bekanntgegebenen Einrichtungen beendet worden sind; kurzfristig anberaumte Inspektion bestimmter Raketeneinrichtungen in den Vereinigten Staaten und der UdSSR, in denen illegale Raketenaktivitäten vermutet werden. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Grundsätzliche Übereinstimmung mit zahlreichen Aspekten des amerikanischen Vorschlags zur Verifizierung der Einhaltung, bis hin zum Datenaustausch, Grundinspektion und Vor-Ort-lnspektion, mit denen die Beseitigung der Systeme bestätigt wird. Einzelheiten müssen jedoch noch vorgelegt werden. Verteidigung im Weltraum Vereinigte Staaten Strategische Verteidigung: Die Vereinigten Staaten haben den - 5 Vorschlag zur gegenseitigen Verpflichtung unterbreitet, sich zum Zwecke der Stationierung von im Rahmen des ABM-Vertrages nicht gestatteten strategischen Verteidigungssystemen bis zum Jahr 1994 nicht vom ABMVertrag zurückzuziehen; und im Verlauf dieses Zeitraums alle ABM-Verfügungen genau einzuhalten, während die im ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung fortgesetzt werden kann. Keine Einschränkungen bezüglich SDI über die tatsächlich im ABM-Vertrag vereinbarten hinaus. Eine solche Verpflichtung wäre abhängig von der Verwirklichung der 50prozentigen Reduzierungen auf 1 600 SNDVs/6 000 Gefechtsköpfe mit den entsprechenden Untergrenzen bei strategischen Offensivwaffen im Verlauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten des START-Abkommens. Jede Seite hat nach 1994 das Recht zur Stationierung fortschrittlicher strategischer Verteidigungssysteme, sofern sie dies wünscht, es sei denn, die Parteien verständigen sich anderweitig. Jede Seite hat das Recht, sich aus Gründen höchster Interessen oder des materiellen Bruchs dieses, des START- oder des ABM-Vertrages von dem vorgeschlagenen Vertrag zurückzuziehen. Um die Berechenbarkeit in Bereichen der strategischen Verteidigung zu erweitern, haben die Vereinigten Staaten ferner den jährlichen Austausch von Daten über vorgesehene strategische Verteidigungsaktivitäten, gegenseitige Information über die jeweiligen strategischen Verteidigungsbemühungen, Besuche der angeschlossenen Forschungseinrichtungen und die Entwicklung von Verfahren zur gegenseitigen Beobachtung der Erpro- �bung strategischer Verteidigungssysteme vorgeschlagen. Alternativ bleiben zwei der bisher von amerikanischer Seite vorgelegten Vorschläge auf dem Verhandlungstisch: in Reykjavik schlug Präsident Reagan die gegenseitige Verpflichtung vor, sich bis zum Jahr 1996 nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. Diese Verpflichtung wäre abhängig von der 50prozentigen Reduzierung der strategischen Offensivwaffen bis Ende des Jahres 1991 und dem vollständigen Abbau aller verbleibenden amerikanischen und sowjetischen ballistischen Offensivraketen bis zum Ende des Jahres 1996. Jeder Seite stünde es nach 1996 frei, fortschrittliche strategische Verteidigungssyteme zu stationieren, sofern sie dies wünscht, es sei denn, die Parteien entscheiden anderweitig. In seinem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow vom 25. Juli 1986 unterbreitete Präsident Reagan den Vorschlag, beide Seiten sollten sich auf den Verzicht der Stationierung fortschrittlicher strategischer Verteidigungssysteme bis zum Jahr 1991 einigen. Sollte die jeweilige Seite nach Ablauf dieses Zeitraums die Stationierung solcher Verteidigungssysteme wünschen, würde sie einen Plan ausarbeiten, wie beide Seiten vom Nutzen der strategischen Verteidigung und dem Abbau ballistischer Raketen profitieren könnten. über den Plan würde zwei Jahre lang verhandelt werden. Sollten beide Seiten nach Ablauf der zwei Jahre keine Einigung erzielt haben, stünde es jeder Seite- frei, nach einer sechsmonatigen Vorankündigungsfrist solche Verteidigungssysteme zu stationieren. Sowjetunion Strategische Verteidigung Verpflichtung auf Gegenseitigkeit, sich nach Inkrafttreten dieses Abkommens zehn Jahre lang nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen bei gleichzeitiger genauer Einhaltung aller Verfügungen des Vertrages; beide Seiten würden sich auf eine Liste weltraumgestützter Vorrichtungen einigen, die bei Überschreitung bestimmter Leistungsparameter nicht im Weltraum stationiert werden dürften. Die in der Liste aufgeführten Vorrichtungen könnten aus jedem Grund im Weltraum stationiert werden, wenn sie diese Parameter nicht überschreiten. Alle anderen, weltraumbezogenen Forschungsarbeiten müßten auf bodengestützte Labors begrenzt bleiben. (Nach amerikanischer Ansicht würde dieser Vorschlag Begrenzungen über die tatsächlich im ABM-Vertrag vereinbarten hinaus vornehmen). Als Alternative zu dem Verbot, Vorrichtungen im Weltraum zu stationieren, die bestimmte Leistungsparameter überschreiten, haben die Sowjets die genaue Einhaltung des ABMVertrages so wie er "im Jahr 1972 unterzeichnet und ratifiziert wurde" vorgeschlagen; die sowjetische Seite hat keine Einzelheiten dieses Alternativvorschlags angeboten. Frühere sowjetische Aussagen spiegeln jedoch die Ansicht wieder, der ABM-Vertrag nehme Begrenzungen bei SDI vor, die entschieden restriktiver seien als die von den Parteien im Vertrag von 1972 tatsächlich vereinbarten. Einigung bei der Verteidigung im Weltraum ist eine Voraussetzung für Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen. Wenn eine Seite den ABM-Vertrag nicht genau einhält, würde die andere Seite von den Verpflichtungen des START-Verträges entbunden. �Vor Ablauf der zehnjährigen Verpflichtung, sich nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen, würden beide Seiten Verhandlungen zur Erarbeitung einer gegenseitig akzeptablen Entscheidung über die zukünftige Vorgehensweise aufnehmen; die sowjetische Position sieht ein Recht zur Stationierung ohne ein Abkommen nicht vor. * * * * * - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br /> Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: kreative Diplomatie für Südafrika<br /><em>Zusammenfassung des Berichts an den Kongreß</em><br /><br />Die Geschichte der INF-Verhandlungen<br /><em>Eine Chronologie der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde (ACDA)</em><br /><br />Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Übersicht über amerikanische und sowjetische Vorschläge<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8ab45702fcb6faeb5427e5c13e4f5cde.pdf b91d147df8eb9d3949249884da5aefb4 PDF Text Text amcrika dienet JFjP U.S. Information Service ,5|ifibassy of the United States of America 7. Oktober 1992 START BUSH BEGRUSST ZUSTIMMUNG DES SENATS ZUM START-VERTRAG Erklärung des Präsidenten AUSLANDSHILFE US-SENAT VERABSCHIEDET AUSLANDSHILFEGESETZ 1993 14,106 Milliarden Dollar bewilligt US-KONGRESS IM NÄCHSTEN US-KONGRESS WERDEN VIELE VERÄNDERUNGEN ERWARTET Demokraten behalten voraussichtlich die Mehrheit WAHLEN '92 PEROT WILL ALS ERSTER UNABHÄNGIGER ZUM PRÄSIDENTEN GEWÄHLT WERDEN Porträt von Präsidentschaftskandidat Ross Perot JAMES STOCKDALE: KRIEGSHELD, GELEHRTER, PHILOSOPH Porträt des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft DIE PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATUR VON ROSS PEROT Amerikanische Pressestimmen WÄHLEN IN AMERIKA von Denise Hyland Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �START 7. Oktober 1992 BUSH BEGRÜSST ZUSTIMMUNG DES SENATS ZUM START-VERTRAG Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat die Zustimmung des Senats zum Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen am 1. Oktober 1992 begrüßt und bekräftigt, daß das Abkommen den Weg zu noch einschneidenderen Kürzungen der Nuklearwaffen ebnen wird. Obwohl der Vertrag die Reduzierung von 40 Prozent der strategischen Nuklearwaffen zwingend vorschreibt, verwies der Präsident in einer Erklärung darauf, daß seine strikten Verifizierungsverfahren noch einschneidendere Kürzungen erlauben. Diese Verfahren, fügte Bush hinzu, hätten ihm 1991 und 1992 "größere einseitige Reduzierungen" gestattet, denen die Präsidenten Gorbatschow und Jelzin später gefolgt seien. START und nachfolgende Aktionen werden Präsident Bush zufolge "unsere strategischen Nuklearstreitkräfte um rund 75 Prozent des Niveaus von 1990 reduzieren". Am 1. Oktober 1992 stimmte der Senat mit 93 zu 6 Stimmen für die Ratifizierung des Vertrags. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich freue mich, da ß der Senat heute seine Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen - START - gegeben hat. Die START-Verhandlungen wurden vor 10 Jahren aufgenommen. Diese langen Jahre der Verhandlungen erreichten ihren Höhepunkt in einem historischen Abkommen, erst mit der Sowjetunion und dann mit Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan. Es handelt sich hierbei um echte Reduzierungen strategischer Rüstungen und nicht nur Begrenzungen oder Kontrollen. START reduziert die amerikanischen und ehemals sowjetischen strategischen Waffen um rund 40 Prozent und verfügt noch einschneidendere Kürzungen der Waffen, die uns die größten Sorgen bereiten schnell fliegende ballistische Raketen. Er trägt ferner dazu bei sicherzustellen, daß der Niedergang der Sowjetunion nicht zur Verbreitung von Nuklearwaffen führt. Im START-Vertrag haben die Ukraine, Belarus und Kasachstan vereinbart, als Nichtkernwaffenstaaten dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und die Beseitigung strategischer Nuklearstreitkräfte von ihrem Territorium zu garantieren. Schließlich hat dieses historische Abkommen den Weg für weitere bahnbrechende Schritte und weitreichende Reduzierungen geebnet. Größtenteils auf- AMERIKA DIENST 40 grund der Verifizierungsbestimmungen von START konnte ich mit meinen Initiativen vom September 1991 und Januar 1992 größere einseitige Reduzierungen vornehmen und die Präsidenten Gorbatschow und Jelzin erfolgreich dazu aufzufordern, gleichzuziehen. Von noch größerer Bedeutung ist, daß Präsident Jelzin und ich dank des START-Vertrags bei unserem Gipfeltreffen im Juni letzten Jahres - nach nur fünfmonatigen Verhandlungen - ein Abkommen über außerordentliche weitere Reduzierungen der strategischen Nuklearwaffen erzielen konnten. All die im vergangenen Jahr erlangten Abkommen werden, angefangen mit START, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte um rund 75 Prozent des Niveaus von 1990 reduzieren. Damit haben START und nachfolgende Vereinbarungen viel dazu beigetragen, den nuklearen Holocaust zu vermeiden. Dank der Entscheidung des Senats von heute morgen werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, den START-Vertrag zu ratifizieren, sobald die anderen vier Parteien gehandelt haben. Ich möchte mit Befriedigung feststellen, daß die Regierung von Kasachstan den START-Vertrag bereits verabschiedet hat und fordere die anderen Vertragsparteien - Rußland, Belarus und die Ukraine - auf, diesen historischen Vertrag unverzüglich zu verabschieden, damit ohne Verzögerung mit den vorgeschriebenen Reduzierungen begonnen werden kann. Seite 1 �AUSLANDSHILFE 7. Oktober 1992 US-SENAT VERABSCHIEDET AUSLANDSHILFEGESETZ 1993 14,106 Milliarden Dollar bewilligt WASHINGTON - (AD) - Der Senat hat das Bewilli- Damit sind keine Auszahlungen verbunden, und diese gungsgesetz für Auslandshilfe für das am 30. Septem- Summe wird nicht auf die Gesamtausgaben des Bewilligungsgesetzes angerechnet. ber 1993 endende Haushaltsjahr verabschiedet. Das mit 87 gegen 12 Stimmen am 1. Oktober genehmigte Gesetz muß noch mit der vom Repräsentantenhaus im Juni verabschiedeten Fassung in Einklang gebracht werden und könnte bis zum 5. Oktober von Präsident Bush unterzeichnet werden, dem Tag, an dem die Sitzungsperiode des Kongresses aufgrund der bevorstehenden Wahlen zu Ende geht. Eine Zusatzbestimmung, die eine unverbindliche Aufforderung des Kongresses zum Ausdruck bringt, sieht vor, daß der Finanzminister den amerikanischen Exekutivdirektor des IWF anweist, jeden Kredit an Rußland abzulehnen, der primär der Refinanzierung von Schulden dient und nicht für vom IWF unterstützte Wirtschaftsreformen eingesetzt wird. Seit Beginn des Haushaltsjahres 1993 am 1. Oktober wird das Auslandshilfeprogramm durch einen Fortschreibungsbeschluß aufrechterhalten. Einer weiteren Zusatzbestimmung zufolge soll der IWF wirtschaftliche und geldpolitische Stabilität in den Mitgliedstaaten fördern. Das vom Senat verabschiedete Auslandshilfegesetz sieht Ausgabeermächtigungen in Gesamthöhe von 14,106 Milliarden Dollarvor, 1 Milliarde weniger als von der Administration beantragt, aber324 Millionen Dollar mehr als vom Repräsentantenhaus bewilligt. Das vom Senat verabschiedete Gesetz beinhaltet eine Zusatzbestimmung, derzufolge Kredite internationaler Finanzinstitutionen an Entwicklungsländer abzulehnen sind, wenn deren Ausgaben für militärische Zwekke größer sind als für Gesundheit und Bildung. Die 14,106 Milliarden Dollar umfassen: 7,588 Milliarden Dollar für bilaterale Wirtschaftshilfe, 1,727 Milliarden für multilaterale Wirtschaftshilfe, 826 Millionen für Exportbeihilfen und 3,965 Milliarden für Militärhilfe. Eine weitere Zusatzbestimmung begrenzt die amerikanische bilaterale Hilfe für Rußland, falls Rußland nicht seine Exporte militärischer und militärisch nutzbarer Waren und Dienstleistungen in den Iran einstellt. Das vom Senat verabschiedete Gesetz genehmigt darüber hinaus Kreditbürgschaften in Höhe von 10 Milliarden Dollar für den Wohnungsbau in Israel, wobei jedoch keinerlei Zahlungen vorgesehen sind. Die Kreditgarantien werden in fünf Raten von je 2 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren gewährt. Das Gesetz beinhaltet ferner eine Zusatzbestimmung, die den Einsatz bewilligter Mittel untersagt, mit denen amerikanischen Unternehmen finanzielle Anreize zur Verlagerung ins Ausland gewährt würden, wenn eine solche Förderung zum Verlust amerikanischer Arbeitsplätze führen würde. Eine Zusatzbestimmung verpflichtet den Präsidenten, dem Kongreß - spätestens bis zum 1. September in jedem Haushaltsjahr ab 1994 - über die Absichten der Regierung im Hinblick auf jede Rate der Kreditbürgschaften Bericht zu erstatten. Weitere Zusatzbestimmungen sehen 20 Millionen Dollar an humanitärer und anderer Hilfe für Kriegsopfer in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo vor sowie 5 Millionen Dollar für Flüchtlinge in Armenien und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Kurdistans. In einer getrennten Maßnahme genehmigte der Senat darüber hinaus 12,313 Milliarden Dollar als amerikanischen Anteil an der geplanten 50prozentigen Kapitalerhöhung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine andere Zusatzbestimmung genehmigt amerikanische Waffenlieferungen in Höhe von 50 Millionen Dollar an die Regierung von Bosnien-Herzegowina zu Selbstverteidigungszwecken, falls amerikanische AMERIKA DIENST 40 Seite 1 �Hilfe für Marokko wird an dessen uneingeschränkte Kooperation mit den Vereinten Nationen im Hinblick auf den Selbstbestimmungsplan für die Westsahara geknüpft; Verbündete bereit sind, sich an einem solchen Vorhaben zu beteiligen, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor: Genehmigung von begrenzter Hilfe zur Unterstützung des Übergangs zur Demokratie in Zaire; die unverbindliche Aufforderung des Senats an den Präsidenten, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen, um der Politik "ethnischer Säuberungen" im ehemaligen Jugoslawien Einhalt zu gebieten; Verpflichtung des Außenministeriums, Lage und Zustand der Urbevölkerungen auf der ganzen Werl in seinen jährlichen Menschenrechtsbericht aufzunehmen. ein Verbot von Hilfe für Länder, die den internationalen Terrorismus unterstützen und international anerkannte Menschenrechte verletzen; * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �US-KONGRESS 7. Oktober 1992 IM NÄCHSTEN US-KONGRESS WERDEN VIELE VERÄNDERUNGEN ERWARTET Demokraten behalten voraussichtlich die Mehrheit WASHINGTON - (AD) -Auch wenn die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen am 3. November 1992 noch nicht bekannt sind, wird sich politischen Beobachtern zufolge die Zusammensetzung des nächsten amerikanischen Kongresses beträchtlich verändern. ten Abgeordneten, die besiegt wurden, zählen die Demokraten Stephen Solarz aus New York und Beverly Byron aus Maryland sowie die Republikaner Robert Lagomarsino aus Kalifornien und Guy Vander Jagt aus Michigan. Dafür gibt es mehrere Gründe: Eine Rekordzahl von Amtsinhabern hat die Vorwahlen verloren, und andere Abgeordnete sind verstorben, in den Ruhestand getreten, streben ein anderes Amt an oder müssen gegen Kollegen im Kongreß kandidieren, weil ihre Wahlbezirke aufgrund der bei der Volkszählung von 1990 ermittelten Einwohnerzahl neu eingeteilt wurden. 53 Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben sich in diesem Jahr entschieden, in den Ruhestand zu treten und sich nicht der Wiederwahl zu stellen darunter die Demokraten Dante Fascell aus Florida und Gus Yatron aus Pennsylvania sowie die Republikaner William Broomfield aus Michigan und Vin Weber aus Minnesota. Abgesehen von den beiden Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die im Amt verstarben, kandidieren 13 weitere für das Amt des Senators oder Gouverneurs ihrer Bundesstaaten. Da zahlreiche Amtsinhaber sich hartem Wettbewerb ausgesetzt sehen, ist es möglich, daß ein Viertel oder mehr Abgeordnete des Repräsentantenhauses eine erste Amtszeit absolvieren. Damit könnte vielleicht die Rekordmarke nach dem Zweiten Weltkrieg überschritten werden, die 1948 mit 118 neuen Parlamentariern erreicht wurde. Andere Gesichter bedeuten jedoch nicht zwangsläufig eine Veränderung des Machtverhältnisses zwischen den Parteien. Zur Zeit haben die Demokraten einen Vorteil von 100 Sitzen gegenüber den Republikanern in der 102. Legislaturperiode, die demnächst abläuft. Von den 435 Sitzen in der Kammer halten die Demokraten 266 und die Republikaner 166 Sitze. Es gibt einen unabhängigen Abgeordneten, und aufgrund des kürzlichen Todes von zwei Demokraten sind diese Sitze derzeit nicht besetzt. Von den 100 Sitzen des Senats haben die Demokraten 57 inne, die Republikaner 43. Eine Rekordzahl von 19 Mitgliederndes Repräsentantenhauses haben ebenso wie ein Senator - Alan Dixon aus Illinois - in diesem Jahr die Vorwahlen verloren, weil viele Wähler gegen die Amtsinhaber protestierten, insbesondere gegen diejenigen, die in den Bankenskandal des Repräsentantenhauses verwickelt waren. Einige Gesetzgeber mußten sich geschlagen geben, weil ihre Wahlkreise neu eingeteilt wurden und sie ihre Machtgrundlage verloren haben. Zu den renommierAMERIKA DIENST 40 Zusätzlich zu Dixon, der die Vorwahl verloren hat, treten sieben Mitglieder des Senats in diesem Jahr in den Ruhestand. Der Demokrat Quentin Burdick aus North Dakota starb während seiner Amtszeit. Daher wird es zu Beginn der 103. Legislaturperiode im nächsten Jahr mindestens neun neue Senatsmitglieder geben. Bei den allgemeinem Wahlen von 1992 stehen alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze auf dem Spiel. Zahlreiche politische Beobachter sind sich einig, daß die Demokraten eine Reihe von Kongreß-Wahlbezirken verlieren, aber dennoch die Kontrolle im Repräsentantenhauses behalten werden. Dies ist vor allem auf die Neueinteilung der Wahlkreise zurückzuführen. Die Mehrzahl der neuen Sitze im Repräsentantenhaus gingen an den Süden und Westen, wo die Republikaner einen Vorteil hatten. Den Beobachtern zufolge werden die Demokraten dagegen ihre Führung im Senat verstärken. Obwohl öffentliche Meinungsumfragen den Schlu ß nahelegen, daß mehrere derzeit von Demokraten gehaltene Sitze des Südens gefährdet sind, haben alle die Wiederwahl anstrebenden demokratischen Amtsinhaber gute Chancen im Gegensatz zu mindestens drei Republika- Seite 1 �nern. Wenn die Demokraten insgesamt noch drei Sitze im Senat gewinnen, können sie die erforderliche 60prozentige Mehrheit erlangen, um Versuche der Republikaner zu vereiteln, demokratische Initiativen durch Marathondebatten zu Fall zu bringen. CQ verweist ferner darauf, daß das neue Repräsentantenhaus wahrscheinlich nach Rasse und Geschlecht vielfältiger zusammengesetzt sein wird. Neue im Rahmen des Gesetzes über die Rechte von Wählern geschaffene Wahlbezirke werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 11 weitere Schwarze 21 Sitze der Demokraten und 15 der Republikaner und noch 6 Hispanier wählen. Die Bewerbungen von stehen im Senat auf dem Spiel. Die beiden am meisten Frauen, besonders derjenigen, die für den praktisch beachteten Rennen finden in Kalifornien statt, wo der nur aus Männern bestehenden Senat kandidieren, Demokrat Alan Cranston in den Ruhestand geht und erhielten auch durch die Kontroverse Auftrieb, wie der der Republikaner John Seymour in Meinungsumfra- Senat die Anschuldigung des für das Oberste Bundesgen zurückliegt. Die beiden demokratischen Heraus- gericht nominierten Richters Clarence Thomas wegen forderersind Frauen, die Kongreßabgeordnete Barba- sexueller Belästigung von Anita Hills handhabte. ra Boxer und die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein. Bei hart umstrittenen Wahlen konnten zahlreiche Kandidaten für den Kongreß in der Vergangenheit auf Die anderen in Meinungsumfragen zurückliegenden der Erfolgswelle eines populären Präsidentschaftsrepublikanischen Amtsinhaber sind die Senatoren AI kandidaten zum Sieg schwimmen. Aber weder PräsiD'Amato aus New York und Bob Kasten aus Wiscon- dent Bush noch dem demokratischen Herausforderer sin. Bill Clinton wird von Beobachtern die erforderliche Popularität hierfür zugeschrieben. Kalifornien - in diesem Jahr bereits mehrfach in den Schlagzeilen wegen Haushaltsproblemen, Erdbeben Thomas Mann von der Brookings Institution ist einer und Rassenunruhen - hat jetzt Gelegenheit, das poli- der politischen Analysten, die prognostizieren, daß die tische Gleichgewicht des Landes zu verlagern. Der Demokraten ihre Führung im Senat verbessern und Bundesstaat wird diesesmal zwei Senatoren statt einem "einige wenige" Sitze im Repräsentantenhaus verliewählen, und wenn die demokratischen Kandidatinnen ren werden. Sollte dem Präsidenten die Wiederwahl beide gewinnen, wird der Senat eine Rekordzahl weib- gelingen, wird sich Mann zufolge bei einem solchen licher Mitglieder aufweisen. Ferner werden in dem Szenarium "der grundlegende Konflikt nicht verrinbevölkerungsreichsten Bundesstaat sieben neue gern, der jetzt zwischen den Parteien (im Kongreß) Kongreßabgeordnete aufgrund der Neueinteilung besteht und Bush nicht in der Lage sein, in einem gewählt, wodurch sich die Mitgliederzahl der Delega- positiven Sinn zu regieren". Mann verweist jedoch tion auf 52 erhöht und Kalifornien 20 Prozent der darauf, daß es für Clinton das Potential für einen Stimmen des Wahlmännerkollgeiums erhält, das von "großen Start" gibt, wenn er die Wahl gewinnt und "eine der Größe der Kongreßdelegation des Bundesstaates große Chance für breite Unterstützung, da sich die abhängt. neuen Kongreßabgeordneten als Mittler des Wandels sehen". In Illinois wird die Demokratin Carol Moseley Braun, die Dixon besiegte, wahrscheinlich die erste Schwarze im Zusätzlich zu den Präsidentschafts-und Kongreßamerikanischen Senat. wahlen werden 1992 in 12 Bundesstaaten GouverDem Forschungsverlag Congressional Quarterly neurswahlen abgehalten: In Delaware, Missouri, zufolge ist das Wahlergebnis landesweit in 132 Wahl- Montana, New Hampshire, North Carolina, Utah und bezirken zu knapp für sichere Prognosen. Bei den am Vermont, die derzeit von den Republikanern kontrolmeisten umstrittenen Rennen für das Repräsentan- liert werden sowie in Indiana, North Dakota, Rhode tenhaus beteiligen sich, so CQ, 16 demokratische und Island, Washington und West Virginia, die demokra11 republikanische Amtsinhaber, und weitere 29 tisch sind. Wahlbezirke sind noch offen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 PEROT WILL ALS ERSTER UNABHÄNGIGER ZUM PRÄSIDENTEN GEWÄHLT WERDEN Porträt von Präsidentschaftskandidat Ross Perot WASHINGTON - (AD) - Ross Perot versucht etwas zu vollbringen, was bisher noch niemandem in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten gelungen ist - ohne die Unterstützung einer großen politischen Partei Präsident zu werden. Seine Anhänger sind enthusiastisch, daß der in Texas geborene Multimillionär sich entschlossen hat, als unabhängiger Kandidat mit dem Argument ins Rennen zu gehen, den Republikanern und Demokraten sei es nicht gelungen, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes zu bewältigen. Seine zahlreichen Kritiker behaupten jedoch, er versuche entweder, die Präsidentschaft mit seinem enormen Reichtum zu kaufen oder den gesamten Wahlprozeß aufgrund des komplexen Systems ins Chaos zu stürzen, demzufolge die Wahl im Repräsentantenhaus entschieden werden muß, wenn ein Kandidat in einem Rennen mit drei Bewerbern nicht die Mehrheit der Stimmen des Wahlmännerkollegiums auf sich vereinigt. Im Februar gab Perot erstmals bekannt, daß er zwar nie zuvor ein öffentliches Amt angestrebt habe, sich aber als unabhängiger Kandidat stellen werde, wenn die Amerikaner, die mit dem demokratischen und republikanischen Präsidentschaftskandidaten unzufrieden sind, sich zusammenschließen und seinen Namen rechtzeitig für die Wahlen am 3. November 1992 in allen 50 Bundesstaaten auf die Wahlzettel setzen würden. Er erklärte ferner, er verzichte auf Wahlspenden von Einzelpersonen und der Regierung, er werde seine Ausgaben "für einen erstklassigen Wahlkampf" selbst bezahlen, auch wenn sie 100 Millionnen Dollar betragen würden. Und er installierte ein hochmodernes Telephonnetz, bei dem in fünf Wochen über zwei Millionen Anrufe von Bürgern eingingen, die ihre Hilfe anboten. AMERIKA DIENST 40 Landesweit organisierten sie den Präsidentschaftswahlkampf an der Basis "wie Heuschrecken in einem Weizenfeld", stellte Perot fest. Ein loses Netz von Freiwilligen sammelte Unterschriften von Wählern in allen Bundesstaaten, um Perots Namen auf die Wahlzettel zu setzen. Aber im Juli, als er an Dynamik gewann und öffentlichen Meinungsumfragen zufolge ungefähr gleichauf mit Präsident Bush und dem demokratischen Herausforderer Bill Clinton lag, gab Perot, der seine Kandidatur nie offiziell erklärt hatte, plötzlich seinen Rückzug bekannt mit der Begründung, er könne nicht gewinnen. Perot verblüffte und verägerte viele seiner Anhänger und erhielt jede Menge negativer Schlagzeilen für seinen Abgang. Er hatte sich jedoch eine Hintertür offengehalten, indem er seine Anhänger bat, ihre Bestrebungen fortzusetzen, seinen Namen auf die Wahlzettel aller Bundesstaaten zu setzen. Dies war Ende September gelungen, und am 1. Oktober erklärte Perot mit großen Rummelund einer öffentlichen Entschuldigung an seine Anhänger, weil die beiden Parteien die wirtschaftichen Schwierigkeiten der amerikanischen Bevölkerung nicht richtig angingen, sei er zurückgekehrt, um ihnen dabei behilflich zu sein. Viele seiner Anhänger waren erfreut, aber andere, die desillusioniert worden waren, stimmten mit seinen Kritikern in dem Argument überein, Perot sei nur wegen seines enormen Egos in den Wahlkampf zurückgekehrt. Die Kritik an Perot konzentriert sich auf die von vielen geteilte Überzeugung, daß erzwar Geschäftssinn und Führungskraft bewiesen habe, dies jedoch nicht unbedingt die Fähigkeiten sind, die man zur Leitung der Regierungsgeschäfte benötigt. Perot widerspricht mit dem Argument, er sei sich der Komplexität einer Regierung bewußt und würde mit der Führung des Kongresses, den Kabinettsmitgliedern und anderen zusammenarbeiten, die Probleme lösen können, "um sie gemeinsam zu lösen". Seite 1 �Damit das Land funktioniert, muß man seines Erachtens auf das arte Konzept einer "Gemeindeversammlung" zurückgreifen, was heute dank des Fernsehens enorm erweitert werden kann, um den Amerikanern Probleme zu erläutern, auf lokaler Ebene einen breiten Konsens aufzubauen und die Bürger ihre Ansichten gegenüber den Kongreßabgeordneten zum Ausdruck bringen zu lassen. Perot. Ironischerweise begann die wirtschaftlich angeschlagene GM 1992 mit der Einführung zahlreicher Ideen von Perot, die früher abgelehnt worden waren. Anfang der sechziger Jahre war Perot einer der erfolgreichsten IBM-Verkäufer für Computergeräte. Er erkannte, daß seine Kunden auf ihren individuellen Bedarf zugeschnittene Software benötigten und versuchte, seine Chefs von einer Erweiterung des Unternehmens zu überzeugen. IBM war jedoch nur an der ComputerHardware interessiert. Daraufhin kündigte Perot, gründete mit 1.000 Dollar der Ersparnisse seiner Frau und einer 80stündigen Arbeitswoche die Electronic Data Systems Corporation (EDS) und erfand eine neue Computer-Softwareindustrie. 10 Jahre später, als EDS einen Vertrag mit der iranischen Regierung für die Computerisierung des Gesundheitswesens hatte, wurden die Zahlungen und die Arbeit mit Ausbruch der iranischen Revolution eingestellt. Ohne einer Straftat beschuldigt worden zu sein, wurden zwei EDS-Vertreter verhaftet. Perot organisierte ein Team von Kommandos, die auf seinem Anwesen ausgebildet und dann in den Iran geflogen wurden, wo sie einen Aufruhr anzettelten, das Gefängnis stürmten und die beiden Männer quer durch das Land zur türkischen Grenze und in Freiheit brachten. Die Aktion erhielt in den Vereinigten Staaten eine positive Presse, obwohl einige Vertreter der CarterAdministration sie als gefährliche persönliche Diplomatie bezeichneten, die ihrer Meinung nach einen Bruch des Völkerrechts darstellte. 18 Monate nachdem er GM verlassen hatte, gründete er eine neue Firma, Perot Systems. Sein Büro im Stadtzentrum von Dallas überragt sein altes bei EDS. Der wohlhabende Tycoon geriet mehrfach in die internationalen Schlagzeilen. 1969 versuchte er auf Bitten Zu Problembereichen nimmt Perot höchst unterschiedvon Präsident Nixon vergeblich, amerikanische Kriegsliche Haltungen ein und kombiniert wirtschaftlichen gefangene in Nordvietnam mit Nahrungsmitteln und Konservatismus mit sozialem Liberalismus. Er beMedikamenten zu versorgen. Er schickte zwei Düsenzeichnet sich selbst als politisch unabhängig. Wie die flugzeuge mit Lieferungen nach Asien und Hunderte meisten Republikaner befürwortet er jedoch eine Kürvon Freiwilligen packten einzelne Pakete. Sie erreichzung der staatlichen Ausgaben und niedrige Steuern ten die Gefangenen nie, aber viele sagten später, das auf Investitionskapital. Wie viele Demokraten ist er für Aufsehen, dasdieses Ereignis erweckte, habe zu einer das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und Waffenhumaneren Behandlung durch ihre Wärter geführt. kontrolle. Darüber hinaus möchte er Japan und DeutschPerot wurde für seine Bemühungen die Medal for land an den amerikanischen Verteidigungsausgaben Distinguished Public Service verliehen. beteiligen und ist gegen freien Handel mit Mexiko. Sein erster Kunde, ein großes Lebensmittelunternehmen, gab ihm zwei Jahre, um ein funktionierendes Computersystem zu installieren. Perot und seine Angestellten - viele hatte er von IBM mitgenommen erfüllten den Auftrag in acht Wochen. Das Unternehmen erhielt dann Regierungsaufträge, um die Akten des staatlichen Gesundheitswesens auf Computer umzustellen. Die Medicare- und Medicaid-Programme waren vom Kongreß 1965 gerade erst ins Leben gerufen worden und wurden von den 50 Bundesstaaten über Verträge mit privaten Versicherungsfirmen verwaltet. Diese Firmen sahen sich mit einer Flut von Anträgen überschwemmt, und Perots neues Unternehmen konnte die benötigte Erleichterung bieten. EDS wurde rasch in einer Reihe von Bundesstaaten zum wichtigsten Vertragsnehmer von Medicare und Medicaid und als EDS 1968 erstmals auf den Aktienmarkt ging, schnellte ihr Wert in die Höhe. Mit langen Arbeitstagen, die er auch von seinen Angestellten forderte, baute Perot EDS zu einem Giganten auf, den er 1984 für 2,5 Milliarden Dollar an die General Motors Corporation verkaufte. Durch diese Fusion wurde er auch Vorstandsmitglied von GM, wo sein Führungsstil bald mit dem anderer Vorstandsmitglieder kollidierte. Um ihn aus dem Vorstand zu entlassen, vereinbarte GM die Zahlung zusätzlicher 700 Millionen Dollar an Seite 2 In allen Fällen erklärte Perot, erbiete nur seine Dienste für etwas an, was die Bundesregierung nicht selbst tun könne oder wolle. Perot erwies auch der Reagan-Administration mehrere Gefallen und stellte Hunderttausende Dollar zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in Beirut und eines Armee-Generals zur Verfügung, der von Terroristen in Italien gekidnappt worden war. Er war mehrere Jahre im Beratergremium des Präsidenten für ausländische Nachrichtendienste tätig, trat jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit amerikanischen Regierungsv&rtretern zurück. In seinem Heimatstaat leitete er eine Arbeitsgruppe zur Reform des öffentlichen Schulsystems und war dem Gouverneur bei der Durchsetzung von Gesetzen behilflich, die höhere Steuern für Schulprogramme, kleinere Klassen, an die Beurteilung des Arbeitsplatzes gekoppelte Lehrergehälter und die Beteiligung von Schülern an Sportwettbewerben nur bei guten Noten vorsahen. Perot wurde von Lehrergewerkschaften AMERIKA DIENST 40 �und den Trainern kritisiert, ihm zufolge hatte er jedoch nur das Wohl der Schüler im Auge, nicht bestimmter Interessengruppen. Perot, 61, wurde in Texarkana (Texas) als Sohn eines Baumwollhändlers geboren. Er schloß 1953 die U.S. Naval Academy ab und absolvierte eine Dienstzeit als Offizier an Bord eines Zerstörers. * AMERIKA DIENST 40 * Seit 39 Jahren mit Margot Perot, geborene Birmingham, verheiratet, lebt er auf einem riesigen Anwesen mit einem Schwimmbad, Tennisplätzen und einer Sporthalle außerhalb von Dallas. Als Entspannung genießt er nächtliches Windsurfen auf dem TexomaSee. Er und seine Frau haben einen Sohn und vier Töchter. * * Seite 3 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 JAMES STOCKDALE: KRIEGSHELD, GELEHRTER, PHILOSOPH Porträt des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WASHINGTON - (AD) - Als der unabhängige Präsidentschaftskandidat Ross Perot Vizeadmiral a.D. James Bond Stockda>e als seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im November vorstellte, würdigte er den ehemaligen Marinekampfpiloten als "Held der Helden" und "Gelehrten". Stockdale, 68, wurde nach achtjähriger Kriegsgefangenschaft in einem nordvietnamesischen Lager die Congressional Medal of Honor verliehen - die höchste militärische Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Als Kapazität der griechischen Philosophie ist er zur Zeit als Dozent an der Hoover Institution der Stanford University in Kalifornien tätig. Juli zurückgezogen hatte und nach seiner jüngsten Entscheidung, wieder in den Präsidentschaftswahlkampf einzutreten, bat Perot Stockdale für den weiteren Verlauf des Wahlkampfs sein Mitbewerber zu bleiben. Als Marinekampfpilot leitete Stockdale 1964 den ersten amerikanischen Bombenangriff auf Nordvietnam. Diese Mission folgte angeblichen Angriffen der Vietnamesen auf zwei amerikanische Zerstörer im Golf von Tonkin. Stockdale kommentierte später: "Ich habe buchstäblich den ersten Schlag in einem Krieg geführt, von dem ich wußte, daß er unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gerechtfertigt wurde." Ein Jahr später wurde Stockdales A-4-Düsenjäger abgeschossen, und er geriet in nordvietnamesische Gefangenschaft. Sein linkes Knie wurde von einer empörten Menge gebrochen - und im Gefängnis nochmals gebrochen. Den Großteil seiner achtjährigen "Gestern habe ich in Stanford nach dem geeigneten Gefangenschaft verbrachte er in Eisenfesseln oder Zitat von Epictetos gesucht, das mir Auftrieb verleihen Einzelhaft. Nach seiner Freilassung wurde Stockdale würde und mich für folgendes entschieden:'Ein Leben, die Medal of Honor für das Erdulden von Folterungen das nicht auf die Probe gestellt wird, ist es nicht wert, und für das Zurückhaften von Informationen vor seinen gelebt zu werden." Und ich danke der Vorsehung für Wärtern verliehen, die seinen Befürchtungen zufolge dieses Leben mit all seinen Prüfungen und für diese seine Mitgefangenen gefährdet hätten. Chance", steifte er fest. Ein weiterer amerikanischer Kriegsgefangener im Stockdale verwies darauf, daß er "für seine Unabhän- sogenannten "Hanoi Hifton", Vizeadmiral William P. gigkeit im Denken und Verhalten bekannt ist, daher Lawrence, bezeichnete Stockdale als "inspirierende gibt mir diese (neue politische Rolle) zusätzliche Be- Führungskraft" und "einen echten Fels in der Branfriedigung." dung". In seiner Ansprache bei der Pressekonferenz nach Perots Ankündigung in Dallas am 1. Oktober bezeichnete Stockdale seine Vizepräsidentschaftskandidatur "als großartige Erfahrung und große Chance". Ebenso wie Perot hat Stockdale die U.S. Naval Academy absolviert. Ende der sechziger Jahre arbeitete Perot mit Stockdales Frau Sybil und anderen zusammen, als er versuchte, auf Nordvietnam Druck auszuüben, die Behandlung der amerikanischen Kriegsgefangenen zu verbessern. Als Perot im Sommer letzten Jahres seinen Wahlkampf begann, bat er Stockdale, sein Interim-Vizepräsidentschaftskandidat zu werden, denn eine solche Entscheidung war erforderlich, um Perots Namen auf die Wahlzettel in allen 50 Bundesstaaten zu setzen. Nachdem er seine Kandidatur im AMERIKA DIENST 40 1979 trat Stockdale im Rang eines Vizeadmirals in den Ruhestand. Nach einem Jahr als Präsident der Citadel, einem Militärcollege in South Carolina, übernahm er seine derzeitige Position an der Hoover Institution. Stockdale wurde 1923 als Sohn eines Töpfers in Abingdon (Illinois) geboren. Nach seinem Abschluß an der Marineakademie wurde er 1946 zum Leutnant zur See ernannt. Zu seiner Laufbahn als Marineflieger zählen Einsätze als Testpilot, Staffelkommandeur und Luftgeschwaderkommandeur. Nach seiner Freilas- Seite 1 �sung durch die Vietnamesen wurde er Präsident des Naval War College in Newport (Rhode Island). Stockdale hofft, daß "wir die Bewegung unabhängiger Aktionen" gegen die von ihm so bezeichneten "Gesalbten" oder das politische Establishment voranbringen Stockdale und seine Frau sind seit 45 Jahren verheira- können. tet und haben vier Kinder sowie fünf Enkelkinder. Sie sind Mitverfasser des Buches In Love and War, einem Stockdales Interesse an Philosophie und seine KenntBericht über Stockdales Erfahrungen als Kriegsgefan- nis auswärtiger Angelegenheiten werden erwartungsgener, der als Grundlage für einen 1987 von NBC gemäß jede Debatte der Vizepräsidentschaftskandigedrehten Fernsehfilm diente. daten beleben, an denen er mit seinem republikanischen Herausforderer Dan Quayle und dem demokraStockdale zufolge ist eines seiner Ziele als Perots tischen Kandidaten Senator AI Gore teilnehmen könnVizepräsidentschaftskandidat, Politiker darauf aufmerk- te. sam zu machen, "daß es so etwas wie eine politische Bewegung gibt, die viel Unruhe in den Wahlprozeß in den Vereinigten Staaten bringen kann, und vielleicht gewinnen wir und übernehmen das Ruder". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 DIE PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATUR VON ROSS PEROT Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe amerikanischer Tageszeitungen und Kolumnisten haben die Ankündigung des texanischen Unternehmers Ross Perot kommentiert, er bewerbe sich um die Präsidentschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. The Baltimore Sun The New York Times So ist H. Ross Perot doch noch einen Monat und einen Tag, bevor die Wähler zu den Urnen gehen, verspätet als Präsidentschaftskandidat angetreten. Wenn es nicht zum größten Umschwung der öffentlichen Meinung in den Annalen der Politik kommt, hat er keine Chance zu gewinnen. Zur Jahresmitte warder Milliardär aus Texas ein echter Konkurrent, der seinen beiden Mitbewerbern aus den großen Parteien in Meinungsumfragen häufig knapp voraus war. Den jüngsten Umfragen zufolge ist sein Zuspruch heute auf unter 10 Prozent gesunken. Er ist hauptsächlich für seine ehrenamtlichen Helfer ein Held, die ihn trotz ihrer Enttäuschung über seinen Rückzug im Juli in allen 50 Staaten auf die Stimmzettel setzten. Die gute Nachricht lautet, Perot möchte, daß die Leute ihn zur Wirtschaft befragen - wie er das erdrückende Defizit von 4 Billionen Dollar beseitigen, "die Arbeitsplatzbasis und die industrielle Basis" wiederherstellen und "die Worte 'Made in the U.S.A.' wieder zum Weltstandard für hervorragende Leistungen machen" würde. Es wird interessant sein zu sehen, ob er bereit ist, seine Antworten uneingeschränkt bekanntzugeben. Wenn Perot nicht gewinnen kann, welches Ziel verfolgt er dann? Oder noch besser, was sollte sein Ziel sein? Zweifellos verändert er die Dynamik des Rennens sehr zum Schaden des Demokraten Bill Clinton, dessen Vorsprung gegenüber dem Republikaner George Bush in einem Rennen von nur zwei Kandidaten die Dimensionen eines Erdrutschs annimmt. Bedeutet das, er wünscht den Sieg des gegenwärtigen Präsidenten? Wchl kaum. Seine persönlichen und politischen Differenzen mit Bush sind Legion. Zwei andere Erklärungen drängen sich auf. Eine ist, daß er sich auf einem kolossalen Ego-Trip befindet, wie ihn sich nur Superreiche leisten können. Perots Maßlosigkeit schafft dieser Theorie zufolge im Verein mit weitverbreiteter Frustration eine potente politische Mixtur. Oder, um seine Kandidatur im besten Licht erscheinen zu lassen, er ist so angewidert vom Versagen der beiden Kandidaten der großen Parteien bei der Behandlung der schweren Wirtschaftsprobleme, daß er eine nationale Plattform schaffen will, um seine eigenen Vorschläge bekanntzumachen. AMERIKA DIENST 40 Früher wurde Perot zornig, wenn irgendjemand ihn fragte, welche Positionen er einnehme. Nachdem er sich zurückzog, veröffentlichte er ein Programm zum Abbau des Defizits und zur wirtschaftlichen Erholung, das detaillierter war als das von Bush oder Clinton. Es enthält viel bittere Medizin - höhere Steuern für viele Amerikaner, deutlich höhere Mineralölsteuern, Obergrenzen für den Zinsabzug auf Hypotheken, neue Steuern für wohlhabendere Empfänger von heiligen Leistungsansprüchen. Es ist nicht perfekt, aber es verdient eine ernsthafte Debatte. Das Problem ist, das Programm bleibt zwischen den Deckeln von Ross Perots Buch. Der Kandidat selbst hat wenig Neigung gezeigt, es zu artikulieren. Gestern gab es einen kurzen Hinweis darauf, daß er es jetzt tun könnte. Will er wirklich den Benzinpreis für "den Durchschnittsamerikaner" in die Höhe treiben? Ja. Benzin ist in den Vereinigten Staaten viel zu billig, erklärte er, und eine Steuer könnte zur Wiederherstellung der verfallenden Infrastruktur beitragen. Es war wahrscheinlich das erste Mal im Wahlkampf, daß Ross Perot über Gemeinplätze hinausgegangen ist. Selbst wenn er keine Chance hat, die Wahl zu gewinnen, könnte er einen Ruf retten, der heute durch Seite 1 �Launenhaftigkeit gekennzeichnet ist, indem er mehr davon liefert. Thema können sie dem Land eine klare Entscheidung anbieten. The Washington Post Eine Patt-Situation? Die Wähler könnten die Republikaner und Demokraten sowohl in die Verantwortung für das Weiße Haus als auch den Kongreß wählen. Perot ist nur eine dritte, weithin unbekannte Variable. Bei zu vielen anderen Problemen, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben, sind die Positionen Perots entweder unbekannt oder beunruhigend. Besonders ungeduldig erscheint er im Hinblick auf die traditionellen bürgerlichen Freiheiten. Wenn sein Ziel heute teilweise darin besteht, gehört zu werden, ernst genommen zu werden und an den wahrscheinlich stattfindenden Präsidentschaftsdebatten teilzunehmen, dann werden wir alle auch darüber etwas herausfinden. Es gibt zahlreiche Spekulationen darüber, wem seiner Rivalen aus den großen Parteien Perot in den verbleibenden Wochen wahrscheinlich am meisten helfen oder schaden wird. Wer weiß es? Vielleicht wird seine Kandidatur (wiederum) ein Reinfall sein, vielleicht wird sie ein wichtiger Faktor sein oder genug von einem der beiden, um nach der Wahl eine Fußnote zu setzen: Wenn er nur nicht auf dem Stimmzettel gestanden hätte, wäre die Wahl anders verlaufen. Das wäre das schlechteste Resultat. Perot hat erklärt, er kandidiere, weil keine Partei die Fragen angesprochen hätte, wie er es sich erhofft habe. Er hat recht, sie haben es nicht getan, aber bis gestern galt das auch für ihn. Auch er hat bisher die Debatten vermieden, die zu erzwingen er angeblich in das Rennen eintrat. The Wall Street Journal Nur ungern nehmen wir an, daß Ross Perot eigentlich nur im Sinn hatte, sich beste Sendezeit kaufen zu können. Angeblich war Perot bereit, 40 Millionen Dollar für eine Serie von Werbespots auszugeben, um seine Ideen zu verkünden. Kein Gedanke daran. Den Spielregeln zufolge, nach denen das Spiel um politische Werbespots heute für Einzelpersonen abläuft, kann man Fernsehspots nur dann ausstrahlen lassen, wenn man seine Kandidatur erklärt hat. Der Abbau des Defizits von 4 Billionen Dollar - Perots Hauptthema? Zweifelsohne entscheidend - und er hat recht, daß Bush und Clinton es den Wählern mit solcher Vehemenz verdeutlicht haben, wie sie den Flaum von einer Pusteblume blasen. Sie haben jedoch konkrete Pläne, wie sie die Wirtschaft wieder in Gang bringen würden. Perot hat wenig Genaues geboten - und noch weniger anderen drängenden Sorgen Rechnung getragen wie der Handels- und Steuerpolitik, veränderten Verteidigungsaufgaben und Beziehungen zu anderen Staaten. Die Wähler sollten sich auch Perots Versuch vom Donnerstag bewußt sein, die Debatte auf eine Handvoll Themen zu beschränken. Vor allem sollten sie vorsichtig sein, zusätzliche Entscheidungen mit effektiven zu verwechseln. Los Angeles Times Die Perot-Kandidatur wird jetzt zum Joker im Wahlkampf 1992. Als Perot seine Kampagne im Juli aussetzte, war er in den Umfragen auf unter 10 Prozent gesunken. Diese Zahlen sollten nach seinem Wiederauftauchen, wenn auch nur kurz, steigen, obwohl es unwahrscheinlich erscheint, daß er am 3. November viel besser abschneiden wird als es Kandidaten dritter Parteien für gewöhnlich getan haben. Aber in einigen wichtigen Staaten - Texas und Ohio werden am häufigsten erwähnt - könnte Perot genug Stimmen auf sich vereinigen, um entweder den Ausschlag für Präsident Bush oder seinen demokratischen Herausforderer, den Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, zu geben. Dies könnte Auswirkungen auf die Wahlmännerstimmen und offensichtlich sogar die Wahl haben. Letztlich könnte Perots politische Hauptbedeutung darin bestehen, nicht ein Macher oder Inspirator zu sein, sondern nur ein Spielverderber. Statt daß ein Citizen Perot harmlos zu uns über das Defizit quasselt, während wir gerade in die Küche gehen, bekommen wir jetzt einen Candidate Perot, der droht, die amerikanische Präsidentschaftswahl zu demolieren nur, damit er seine 40 Millionen Dollar teuren Werbespots ausstrahlen kann. Bei der gestri- Kolumnist A.M. Rosenthal in der New York Times gen Ankündigung erklärte Perot zum Schluß mit einem boshaften Lächeln: Als es hart auf hart ging, trat Perot den Rückzug an. Er tauchte wieder auf, als es hübsch einfach aussah. "Ich muß meinen Lebensunterhalt verdienen, ich muß Angesichts der wenigen verbleibenden Wochen konnfür die Werbespots bezahlen." te man ihn weder zum Thema Wirtschaft noch zu anderen Plänen in die Mangel nehmen, die er versproUSA Today chen hatte, aber nie vorlegte. Er erklärte, persönliche Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Angelegenheiten seien unter seiner Würde, daher Bush oder Clinton der nächste Präsident sein. Zu werde er nur "echte Themen" erörtern. Dann zieht er jedem von Perot am Donnerstag angeschnittenen bei Problemfragen den Schwanz ein. Großartig. Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �Die republikanischen Bürokraten - in Dallas konnte man es reduzieren könne. Herr Perot erklärte, er habe man sie nicht von den Pilgern unterscheiden - haben keine Zeit, und sagte seinen Beratern, sie sollten sich Herrn Perot kennengelernt. So weit so gut. Vor Dallas selbst damit beschäftigen. Sie machten ein Buch "von haben sie mit diesem wissenden Gehabe gefragt, wie Ross Perot" daraus. tickt der Mann eigentlich? Warum schenken wir Perot dann überhaupt AufmerkAber als er den kleinen Finger krumm machte, sind sie samkeit? Zum Teil wegen der Presse. Sie brauchte nach Dallas gerannt und haben die grausame Farce zu etwas, um den Wahlkampf zu beleben, und der Faktor einem nationalen Drama hochgespielt. Sie sagten Perot tat seine Schuldigkeit. nicht, was sie über Perot wußten, weil die andere Partei um seine Stimmen oder seinen Segen buhlte. Aber Ross Perot berührt auch einen Nerv, wenn er So gaben sie alle vor, er sei noch des nationalen feststellt, daß wir uns in diesem Land nicht den wirklichen Problemen stellen. Viele Amerikaner teilen das Vertrauens würdig. Gefühl. Er hat weder den Mut noch die EntschlossenKolumnist Anthony Lewis in der New York Times heit gehabt, die harte Arbeit zu leisten, Antworten zu finden. Aber das Argument ist stichhaltig. Perot erklärt, er kandidiere wieder, um die Aufmerksamkeitauf "die Themen" zu lenken, insbesondere das Und schließlich widmen wir ihm Aufmerksamkeit, weil Haushaltsdefizit. Eines ist jedoch komisch: er hat sich James Baker es will: er will einen dritten Mann im Rennen, in den Debatten. 1988 hat erden Wahlkampf wenig oder garnicht damit befaßt. für George Bush gewonnen, indem er Ablenkungen Während seines früheren Wahlkampfs hat er ein Tref- wie Willie Horton ins Spiel brachte. Die Ablenkung in fen von Substanz zum Thema Defizit abgehalten. diesem Jahr - der Willie Horton dieses Jahres - ist Ross Seine Berater unterbreiteten einen Vorschlag, wie Perot. * AMERIKA DIENST 40 * * * * Seite 3 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 WÄHLEN IN AMERIKA von Denise Hyland "Schwarze, Frauen und Jugendliche gehören zu den Gruppen, die in den 216 Jahren seit der Amerikanischen Revolution das Wahlrecht für sich angestrebt und errungen haben", schreibt Denise Hyland in dem nachstehenden Beitrag, der die Geschichte des Wahlrechts in den Vereinigten Staaten behandelt. Die Autorin lebt als freiberufliche Schriftstellerin in Rochester (New York). Die in Niagara Falls (New York) geborene Verfasserin hat ein Bakkalaureat in Kommunikationswissenschaften von der State University of New York in Buffalo und war bisher als Feature-Autorin und Redakteurin für verschiedene Tageszeitungen im Bundesstaat New York tätig. Wenn Lisa Thurman im November 1992 die Wahlkabine betritt, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuwählen, wird dieser schlichte Akt ein Symbol für den Sieg nicht nur in einer, sondern in zwei stolzen Kampagnen für das Wahlrecht in Amerika sein. Thurman (32) aus Schenectady (New York) ist eine Frau afroamerikanischer Herkunft. Ihre Vorfahren, die befreiten Sklaven englischer Kolonisten, konnten nur von dem Tag träumen, an dem sie sich am politischen Prozeß beteiligen könnten, und Frauen besaßen vor 1920 kein Stimmrecht. "Ich nehme das nicht auf die leichte Schulter", erklärt Thurman über ihr Recht zu wählen. "Meine Vorfahren haben für ihren rechtmäßigen Platz an der Wahlurne hart gearbeitet, und dasselbe gilt für Frauen aller Hautfarben. Für mich bedeutet Wählen also nicht nur ein Recht. Es ist meine Pflicht." Schwarze, Frauen und Jugendliche gehören zu den Gruppen, die in den 216 Jahren seit der Amerikanischen Revolution das Wahlrecht für sich angestrebt und errungen haben. Die Erfolge der Wahlrechtler haben jedoch nicht nur die Erlangung ihrer Wahlrechte bewirkt. Sie haben dazu beigetragen, die Quintessenz des amerikanischen Demokratieverständnisses zu prägen. "Eines der positiven Merkmale des amerikanischen Systems besteht darin, daß diese Kämpfe erfolgreich waren", steift der Bürgerrechtsexperte und Autor Allan Lichtman, Geschichtsprofessor an der American University in Washington, fest. "Das Wahlrecht ist ein Grundrecht aller Bürger, das niemandem verweigert wird." AMERIKA DIENST 40 Heute besitzt in den 50 Bundesstaaten jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, das Recht, bei Wahien auf Gemeinde-, Staats- und Bundesebene abzustimmen. Lediglich unzurechnungsfähige oder für Kapitalverbrechen wie Mord und Brandstiftung verurteilte Personen sind ausgeschlossen. In den 13 Kolonien des 18. Jahrhunderts war am Wahltag eine weit exklusivere Gruppe aktiv. Die britischen Kolonien in Amerika hatten sich die Vollmacht gegeben, Wahlgesetze zu erlassen, und diese waren auffallend ähnlich. Im Einklang mit englischen Traditionen wurde die Teilnahme an Wahlen eher als Privileg denn als Recht betrachtet. Nur weißen Männern, die Land, Geld oder eine gesellschaftliche Stellung besaßen, war die Stimmabgabe gestattet. Der für die Ausübung des Wahlrechts vorgeschriebene Mindestumfang an Besitz oder persönlichem Vermögen war in den einzelnen Kolonien unterschiedlich. In Virginia schrieb das Gesetz den Besitz von 20 ha Land oder 10 ha Land mit einem Haus darauf, eines Stadtgrundstücks mit einem Haus oder von 50 Pfund an Wertgegenständen vor, wozu Sklaven, Werkzeuge, Möbel oder Tiere gehören konnten. Die Abgeordneten der Kolonien mußten mindestens 10- oder 20mal soviel besitzen wie der einfache Wähler. Die große Mehrheit der Kolonisten verteidigte die Besitzqualifikation, da Landbesitzer den Großteil der Steuern entrichteten. Darüber hinaus glaubten sie, daß arme Wähler zum Schaden von Recht und Ordnung anfällig für Wahlbestechung sein könnten. Aber in der gesamten Geschichte des Wahlrechts gab es Versuche, Beschränkungen zu verhängen um zu verhindern, daß neue Leute Macht gewinnen und den Status quo erschüttern würden. Seite 1 �Die im Jahr 1776 im Gefolge der Abtrennung der Kolonien von England verfaßte Unabhängigkeitserklärung stellte fest, die Regierungen würden "ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten". Während die Amerikaner heute unter "den Regierten" alle Bürger verstehen, waren "die Regierten" für die Gründerväter diejenigen, die in den Wahlregistern eingetragen waren: die Männer, die die Voraussetzungen erfüllten. Der Kampf des gemeinen Mannes für sein Wahlrecht wurde durch die Erinnerung an die heiß umkämpfte Revolution angespornt. Soldaten konnten im Krieg ihre Offiziere wählen. Sie begannen anzunehmen, daß sie zum Dank für den Dienst an ihrem Land das Recht hätten, auch die politische Nachkriegsführung zu wählen. Zweitens nahmen sie angesichts der Tatsache, daß auch NichtWähler Steuern zahlen mußten, den Kampfruf der Revolution gegen England - "No taxation without representation" - auf und bezogen ihn auf sich selbst. Pierce Butler aus South Carolina, stellte fest: "Es gibt kein Recht, auf das die Menschen eifersüchtiger sind, als das Wahlrecht." "Die Debatten über das Wahlrecht waren lang und bitter, und am Ende beschlossen die Delegierten, den einzelnen Staaten zu erlauben, ihre eigenen Voraussetzungen festzulegen", schreibt Carole Lynne Corbin in ihrem 1985 veröffentlichten Buch The Right To Vote. "Infolgedessen durften Männer, die in einem Bundesstaat das Wahlrecht hatten, beim Umzug in einen anderen Staat häufig nicht mehr wählen." "Nachdem schließlich nationale Wahlen in den Köpfen der Männer ebenso wichtig geworden wahren wie solche auf Gemeindeebene - und als sie erkannten, daß sie durch die Wahl den Steuersatz kontrollieren konnten - begannen sie, das Wahlrecht an jedem Ort aufgrund der Tatsache zu verlangen, daß sie Staatsbürger waren", erläutert Corbin. "Die Demokratie begann Fuß zu fassen." "Diese Philosophie, diese Überzeugung - daß man die Fähigkeit zur Wahl der Regierung haben sollte, wenn diese Regierung Anspruch auf Mittel von Bürgern erhebt - war das allen Bemühungen zur Erlangung des Wahlrechts zugrundeliegende Prinzip", erklärt Lichtman. "Und dies gilt nicht allein für die amerikanische Gesellschaft: in den meisten Gesellschaften hatten die Menschen vor dieser Zeit keine direkte Vertretung." In den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts konnten alle weißen Männer, alle Steuerzahler und alle freien Schwarzen mit einem Mindestmaß an Besitz oder persönlichem Vermögen in allen Staaten außer Virginia und Rhode Island wählen. In letzterem Bundesstaat führte eine bewaffnete Rebellion im Jahr 1842 zur Ausdehnung des Wahlrechts auf alle im Land geborenen Amerikaner, die eine Steuer von 1 Dollar entrichteten. Nachdem sich die Kolonien von England getrennt und zu Staaten geworden waren, mußten sie ihre eigene Verfassung niederlegen. In ihren ersten Verfassungen gewährten New Hampshire, Pennsylvania und Georgia allen Steuerzahlern das Wahlrecht. Andere Staaten nahmen lediglich geringfügige Änderungen ihrer Wahlvorschriften vor, und Massachusetts hob die Mindestvermögensgrenzen aufgrund des Einflusses von John Adams, einem der Gründerväter und von 1797 bis 1801 zweiter Präsident der Vereinigten Staaten, sogar noch an. Kopfsteuern wurden mit guten Absichten eingeführt. Nachdem sie zuerst 1776 in New Hampshire erhoben wurden, sah man darin ein Mittel, um das Wahlrecht beträchtlich zu erweitern. Den neuen Wahlgesetzen zufolge wurde Steuerzahlern das Wahlrecht eingeräumt, und die geringe Abgabe (im allgemeinen 2 Dollar oder weniger) wurde als Weg angesehen, auf dem alle Männer diese Voraussetzung erfüllen konnten. Adams hatte keine Vorstellung davon, wie prophetisch seine Äußerungen noch werden würden. Die Mehrzahl der Delegierten beim amerikanischen Veriassungskonvent von 1787 in Philadelphia gehörte zum "konservativen" Lager von Adams. Der Wissenschaftler und Schriftsteller Benjamin Franklin aus Pennsylvania argumentierte jedoch, wählen sei vielmehr ein Recht statt ein Privileg. Ein anderer Delegierter, Beteiligung an Bundeswahlen untersagte. Im Jahr 1966 ging das Oberste Bundesgericht sogar noch weiter und erklärte alle von Gemeinden und Bundesstaaten erhobenen Kopfsteuern für illegal. Corbin schreibt jedoch: "Die Kopfsteuer war eine Wahlrechtsreform, die von den Rassisten entstellt Adams erklärte, er sei gegen die Erweiterung des wurde... So mußte zum Beispiel in Mississippi die Wahlrechts, da"... dies ein Faß ohne Boden ist. Neue Steuer Monate im voraus entrichtet werden, und die Forderungen werden auftreten, Frauen werden das Quittung war an der Wahlurne vorzuzeigen. Dies Wahlrecht verlangen, Burschen zwischen 12 und 21 wurde jedoch nur von Schwarzen verlangt." werden meinen, ihre Rechte würden nicht gebührend Nach einer massiven Bürgerrechtsbewegung verabbeachtet und jeder Mann, der keinen Heller besitzt, schiedete der Kongreß 1960 den 24. Verfassungszuwird das gleiche Recht wie alle anderen verlangen." satz, der alle steuerlichen Voraussetzungen für die Seite 2 Als die schwarzen Sklaven 1863 durch die Emanzipationserklärung von Präsident Abraham Lincoln befreit wurden, gerieten die Weißen angesichts der Möglichkeit in Panik, sie könnten ihre seit langem bestehende AMERIKA DIENST 40 �Regierungsmacht verlieren. Demzufolge wurde freien Schwarzen das Wahlrecht in den meisten Bundesstaaten entzogen, in denen sie dieses Recht noch besaßen. Und obwohl Lincoln der Große Emanzipator war, lehnte er Diktate an die Bundesstaaten ab und wollte sie nicht zwingen, den Schwarzen das Wahlrecht zu verleihen. "Die Sklaverei ist nicht abgeschafft, bis der schwarze Mann das Wahlrecht genießt," erklärte Frederick Douglass, jene herausragende schwarze Persönlichkeit. Große Fortschritte beim Wahlrecht der Schwarzen kamen mit dem Reconstruction-Gesetz von 1867, mit dem das Land nach dem Bürgerkrieg (1861-65) wiederaufgebaut und wiedervereinigt werden sollte. Das Gesetz zwang die 12 ehemaligen konföderierten (Süd)-Staaten, ihre Verfassungen zu überarbeiten. Die Delegierten zu den Verfassungskonventen sollten von den männlichen Bürgern "jeglicher Rasse" gewählt werden. rung von Wählern bei allen Wahlen und sah die Anwesenheit von staatlichen Wahlregistratoren vor, wenn Diskriminierungen festgestellt wurden. Binnen sechs Monaten wurden landeswert 250.000 Schwarze auf die Wählerlisten gesetzt. Heute gibt es in den Vereinigten Staaten laut Statistiken des Joint Center for Political Studies in Washington insgesamt 7.490 Schwarze, die ein Wahlamt innehaben. Einwanderer und auch die Urbevölkerung haben von der Abschaffung der Lese- und Schreibprüfungen in Englisch profitiert. Das Wahlrechtsgesetz von 1965 und spätere Zusätze von 1975 ebneten den Weg für Wahlmaterial wie Registrierungsformulare und Wahlzettel, die in Spanisch, Chinesisch, Indianisch und der Sprache der Ureinwohner von Alaska gedruckt wurden. Der Kampf für das Frauenwahlrecht begann während der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei und der Schwarze wurden in alle Bundesstaatskonvente geProhibition zu brodeln. Er wurde von Lucretia Mott und wählt. Dadurch entstanden progressive VerfassunElizabeth Cady Stanton geschürt, Ehefrauen und Mütter, gen, die das Wahlrecht allen Männern gewährten und die sich beide aktiv gegen Sklaverei und Alkohol Besitzvoraussetzungen für die Bekleidung eines engagierten. Als die beiden Frauen als Kandidatinnen Wahlamts abschafften. Ende 1867 hatten sich über für einen Kongreß über die Abschaffung der Sklaverei 700.000 Schwarze im Süden als Wähler registrieren aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt wurden, geloblassen. In Georgia war die Zahl der schwarzen Wähler ten sie, ihre Energien umzudirigieren. Ihre Bewegung im Jahr 1870 ebenso hoch wie die der weißen. wird im allgemeinen auf einen Kongreß von 1848 in Das bahnbrechende Gesetz für schwarze Wähler war Seneca Falls (New York) zurückgeführt, bei dem die jedoch der 15. Zusatz zur amerikanischen Verfassung Delegierten das Recht zu wählen und Eigentum zu im Jahr 1870, hinter dem das Mandat der Bundesre- besitzen forderten. gierung stand. Diskriminierung auf der Basis von Rassenzugehörigkeit wurde mit folgenden Worten Die Frauenrechtlerin Susan B. Anthony versuchte, die abgeschafft: "Das Wahlrecht der Bürger der Vereinig- Gerichte zu der Entscheidung zu veranlassen, daß ten Staaten darf von den Vereinigten Staaten oder wählen aufgrund des 14. Zusatzartikels zur Verfaseinem Einzelstaat nicht aufgrund der Rassenzugehö- sung ein Bürgerrecht ist, der allen im Lande geborenen rigkeit, der Hautfarbe oder des vormaligen Dienstbar- und naturalisierten Personen die Staatsbürgerschaft verleiht und nicht näher definierte "Privilegien" schützt. keitsverhältnisses versagt oder beschränkt werden." Im Jahr 1872 gab sie trotz der Einwände des RegistraUm die Jahrhundertwende hatten die Schwarzen im tors ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl im Süden aufgrund der neuen Vorbedingung für die Bundesstaat New York ab. Wählerregistrierung - lesen und schreiben zu können - ihr Wahlrecht de facto verloren. Mit der Vorschrift, Ein Richter befand sie jedoch der illegalen Wahl für daß Wähler des Lesens und Schreibens mächtig sein schuldig und verurteilte sie zu einer Strafe von 100 mußten, sollte vordergründig eine intelligente Nutzung Dollar plus der Gerichtskosten, die sie sich weigerte zu des Wahlrechts gefördert werden, und sie betraf alle zahlen. Wähler. Schwarze und Ausländer waren jedoch be"Der Entzug des Wahlrechts erklärt allen Frauen: nachteiligt: um wählen zu können, mußten sie Eng'Dein Urteil ist nicht gesund, Deine Meinung ist es nicht lisch lesen und schreiben können. wert, gezählt zu werden'", stellte Anthony fest. "Der In den darauffolgenden Jahrzehnten erhob sich eine Mann ist der Überlegene, die Frau das Subjekt beim massive Bürgerrechtsbewegung, um gegen die Be- derzeitigen Stand der Politik, und bis dieses große schränkungen für schwarze Wähler zu protestieren. Unrecht behoben ist, werden ignorante Männer und Ihr Anführer war Reverend Martin Luther King Jr. Nach kleine Jungen weiterhin die Meinung von Frauen mit dem inzwischen berühmt gewordenen Marsch Kings Verachtung strafen." von Selma (Alabama) in die Hauptstadt Montgomery im Jahr 1965 verabschiedete der Kongreß das Wahl- Anthonys Gruppe, die National Woman Suffrage rechtsgesetz von 1965. Das Gesetz verbot Lese- und Association, begann an der Verabschiedung eines Schreibübungen als Voraussetzung für die Registrie- Verfassungszusatzes zu arbeiten, der von Senator Aaron Sargent aus Kalifornien im Jahr 1878 vorgelegt AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �wurde. Der als "Anthony-Zusatz" bekannte Artikel lautete folgendermaßen: "Das Recht eines Bürgers der Vereinigten Staaten soll nicht von den Vereinigten Staaten oder einem Bundesstaat aufgrund des Geschlechts verweigert oder beschränkt werden." Dieser 19. Zusatzartikel blieb unverändert, bis er 1920 Gesetz wurde. Auch eine andere Gruppe besaß kein uneingeschränktes Wahlrecht: die Urbevölkerung Amerikas. Bis Anfang der zwanziger Jahre hatte die US-Regierung zwei Dritteln der amerikanischen Urbevölkerung durch Vertragsvereinbarungen, Statuten und Naturalisierungsverfahren sowie durch den Dienst in den Streitkräften im Ersten Weltkrieg die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht gewährt. 1924 wurde der übrigen in den Vereinigten Staaten geborenen Urbevölkerung die Staatsbürgerschaft verliehen. Die Mehrheit der amerikanischen Urbevölkerung lebt heute in eigenen Gemeinden, wo sie aktiv Stammespolitik betreibt. "Bei den Stammeswahlen beteiligen sich 80 bis 90 Prozent der Indianer", erklärt der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Ben Nighthorse Campell (Demokrat aus Colorado). "Aber bei Bundeswahlen haben wirdie geringste Beteiligung aller Minderheitengruppen." Campell ist Cheyenne-indianischer und portugiesischer Abstammung. Inzwischen in der dritten Amtszeit im Repräsentantenhaus hat er landesweit die Führungsrolle dabei übernommen, die Beteiligung der amerikanischen Urbevölkerung an der Regierung zu fördern. Campell sieht große Fortschritte. Einer Studie des National Congress of American Indians aus dem Jahr 1990 zufolge sind 21 Ureinwohner in Parlamenten der Bundesstaaten tätig. Im gleichen Jahr wurde Larry Echohawk für den prestigeträchtigen Posten des Justizministers von Idaho ernannt. Und unter den Delegierten, die beim Demokratischen Parteitag 1988 ihre Stimme abgaben, waren 52 Ureinwohner. Campell prognostiziert, daß ihre Zahl 1992 noch höher sein wird. "Viele Indianer sagen: 'Wozu ist meine Stimme gut? Sie wird nichts verändern'", stellt Campell fest. "Ich versuche klarzumachen, daß sie dies kann." Die Bedeutung der einzelnen Stimme ist zentraler Bestandteil jeder Diskussion über Wählerbeteiligung in den Vereinigten Staaten. demonstrationen belebten ein uraltes Argument. "Art genug um zu kämpfen, alt genug um zu wählen", war seit dem Bürgerkrieg der Slogan, als 14jährige Jungen auf beiden Seiten kämpften. Bis 1971 war man jedoch erst ab 21 Jahren wahlberechtigt, und die Ratifizierung des 26. Zusatzartikels zur Verfassung erfolgte in diesem Jahr. 11 Millionen Jugendlichen zwischen 18 und 21 wurde das Wahlrecht erteilt, aber nur 50 Prozent hatten sich bei den Präsidentschaftswahlen 1972 zur Wahl eingetragen und 15 Prozent davon erschienen nicht zur Wahl. Die niedrige Registrierung und die entsprechend geringe Wahlbeteiligung ist nicht auf Amerikas Jugendliche beschränkt. Statistiken der Bundeswahlkommission zufolge gaben nur knapp über 50 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner bei den Präsidentschaftswahlen 1988 ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung ist in Jahren, in denen keine Präsidentschaftswahlen stattfinden, traditionell geringer: 1990 betrug sie 34 Prozent. Dem Wahlanalysten und Autor des Buches Why Americans Don't Vote, Ruy Teixeira, zufolge kann man bei denjenigen, die wählen, ein klares Muster verfolgen. Bevölkerungsstatistiken der wählenden Mehrheit blieben in dem statistisch erfaßten Zeitraum von 1960-1984 im wesentlichen unverändert. Teixeiras Studien des Jahres 1980 ergaben beispielsweise, daß die überwältigende Mehrheit der Wähler weiß ist (84 Prozent), nicht in den Südstaaten lebt (73 Prozent) und über 12 oder mehr Jahre Schulbildung verfügt (74 Prozent). Die Mehrheit war weiblich (56 Prozent), verheiratet (60 Prozent), angestellt (60 Prozent), 37 Jahre oder älter (58 Prozent) und nicht arm (65 Prozent). Teixeira fand einen anderen maßgeblichen Faktor heraus: 67 Prozent der Wähler waren in den letzten zwei Jahren nicht umgezogen. Aufgrund dieser Tatsache konnten sie einfach zu ihrem gewohnten Wahllokal gehen, sich eintragen und wählen. Die 33 Prozent, die ihren Wohnsitz gewechselt hatten, mußten sich in ihrem neuen Bundesstaat zur Wahl registrieren lassen. Die Registrierungsgesetze sind von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr unterschiedlich. In einigen Bundesstaaten müssen sich die Wähler registrieren lassen, wenn sie von einem Distrikt in den anderen ziehen. In anderen besteht eine Wartezeit von 30 Tagen vom Tag der Registrierung bis zur Stimmabgabe. Jüngste Studien belegen, daß eine Änderungen der Registrierungsgesetze wesentliche Auswirkungen auf In der Tat wurde von der Bevölkerungsgruppe, die als die Wahlbeteiligung haben könnte. Wenn beispielsletzte das Wahlrecht erhielt - den 18- bis 21jährigen weise jeder Bundesstaat eine Wahltag-Registrierung erwartet, daß sie die Politik mit ihren Stimmen beeineinführen würde - wie Wisconsin, Minnesota und Maine flussen würden. Ihre Protestaktionen in den sechziger - würde sich die Wahlbeteiligung um 6 bis 7 Millionen Jahren gegen den Vietnamkrieg und bei Bürgerrechts- Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �Wähler erhöhen, berichtete das Komitee zur Untersuchung der amerikanischen Wählerschaft 1987. "In zahlreichen Bundesstaaten finden es die Einwohner schwierig, sich zur Wahl registrieren zu lassen", stellt der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Charles A. Hayes (Demokrat aus Illinois) fest. "Die Behörden und Einrichtungen zur Wählerregistrierung sind oft schwer zu finden. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß jeder Amerikaner sein Postamt am Ort finden kann." rung registriert. Wahlanalysten haben viele Theorien über die Wahlbeteiligung vorgebracht. Vorrangig darunter ist die ApathieTheorie, nach der man sich entweder aufgrund von mangelndem Interesse am Wahlergebnis oder mangelndem Vertrauen in die Wahrscheinlichkeit, daß die eigene Stimme das Wahlergebnis beeinflußt, der Stimme enthält. Im Oktober 1991 wurde die Bedeutung von nur einer Stimme in einem ungewöhnlichen Forum schiaglichtEntsprechend hat Hayes, ein Schwarzer aus Chicago, artig erhellt - den Anhörungen im Rechtsausschuß des im Kongreß zwei Gesetzesvorlagen unterstützt. Die Senats über die Ernennung von Clarence Thomas aus eine fordert, daß der amerikanische Postdienst den Georgia zum Obersten Bundesgericht, der jetzt der Ummeldeformularen Wahlregistrierungsformulare für 106. Richter des Gerichts ist. die Einwohner beilegen muß, die umziehen. Die andere die Auslage von Registrierungsformularen in Unter den Millionen von den Anhörungen gefesselten Bürgern war auch Lisa Thurman. den Postämtern. Ein anderer Gesetzentwurf, das von Senator Robert Dole (Republikaner aus Kansas) unterstützte Gesetz zur Erweiterung der nationalen Wählerregistrierung (The National Voter Registration Enhancement Act) würde die Wählerregistrierung mit der Ausgabe oder Erneuerung des Führerscheins automatisch vornehmen. Mit dieser Art von Registrierung, die bereits in Colorado stattfindet, würden dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Wahlen zufolge automatisch bis zu 91 Prozent der wahlberechtigten Bevölke- * AMERIKA DIENST 40 * "Ich erkannte, daß nur eine Stimme über den Sitz im höchsten Gericht des Landes für Richter Thomas entscheidend sein könnte", stellte sie fest. "Und dann wurde mir bewußt, daß mein Senator in der Tat meine Stimme abgeben würde. Aber da ich mir nicht die Mühe gemacht hatte, für oder gegen ihn zu stimmen, hatte ich sozusagen meine eigene Stimme erstickt." "Nun sehe ich, worum es bei der Stimmabgabe geht", erklärte Thurman. "Im November bin ich im Wahllokal." * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Start</strong><br />Bush begrüßt Zustimmung des Senats zum Start-Vertrag<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Auslandshilfe</strong><br />US-Senat verabschiedet Auslandshilfegesetz 1993<br /><em>14,106 Milliarden Dollar bewilligt</em><br /><br /><strong>3. US-Kongress</strong><br />Im nächsten US-Kongress werden viele Veränderungen erwartet<br /><em>Demokraten behalten voraussichtlich die Mehrheit</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Perot will als erster unabhängiger zum Präsidenten gewählt werden<br /><em>Porträt von Präsidentschaftskandidat Ross Perot</em><br /><br />James Stockdale: Kriegsheld, Gelehrter, Philosoph<br /><em>Porträt des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft</em><br /><br />Die Präsidentschaftskandidatur von Ross Perot<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Wählen in Amerika <br /><em>von Denise Hyland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c36547a9d2be1880dafaca94308e8a39.pdf 5aa49c615659e12008252497d1aefc6c PDF Text Text << e S*?^ cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. Oktober 1998 20 NATO EINE NEUE VISION FÜR EUROPA Rede von Verteidigungsminister Cohen KOSOVO "ES IST HÖCHSTE ZEIT FÜR DEN KOSOVO!' von John Shattuck SANKTIONEN SANKTIONEN SOLLEN GEMEINSAME VISION WIDERSPIEGELN Rede von Stuart Eizenstat USA-DEUTSCHLAND CLINTON GRATULIERT SCHRÖDER UND DANKT KOHL Erklärung anläßlich der Bundestagswahl DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1998 Proklamation des Präsidenten http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 7. Oktober 1998 "Es ist höchste Zeit für den Kosovo!" von John Shattuck (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von John Shattuck, dem Abteilungsleiter für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium, der erstmals am 1. Oktober 1998 in der Financial Times erschienen ist. Slobodan Milosevic kündigt jetzt bereits seit Wochen ein Ende des Konflikts im Kosovo an. Aber das brutale Vorgehen seiner Sicherheitskräfte wird fortgesetzt, und es gibt immer mehr Berichte über Massaker an Zivilisten. Anfang September reiste ich mit Senator Bob Dole im Rahmen einer Menschenrechtsmission in den Kosovo. Wir wurden dort nicht nur Zeugen von Verletzungen der Menschenrechte, sondern auch einer bevorstehenden humanitären Katastrophe. Die Welt sollte sich nicht von der Rhetorik des jugoslawischen Präsidenten täuschen lassen. Sie hat mit der bitteren Realität im Kosovo wenig zu tun. Das Regime von Milosevic scheint zur Bestrafung der Zivilbevölkerung im Kosovo entschlossen. Die Zerstörung geht weit über legitime Polizeiaktionen hinaus. Die Gewalt hat die Form einer Strafe und keinen Zufallscharakter. Häuser werden innen angezündet, während die Nachbarhäuser stehen bleiben. Die Regierungstruppen schikanieren täglich Zivilisten und vernichten die Infrastruktur, die ihr Leben erträglich macht. Die daraus resultierende Geißel der Zerstörung wird bei weitem nicht durch die Behauptungen der Regierung gerechtfertigt, Terroristen festzunehmen". Seit Beginn der Kämpfe sind Hunderttausende aus ihren Häusern geflohen. Die große Mehrheit bleibt weiterhin im Kosovo, wo sie Tag und Nacht unter freiem Himmel kampiert - kurz vor Wintereinbruch, angesichts Temperaturen um den Gefrierpunkt und mit nur begrenztem Zugang zu Nahrungsmitteln und Obdach. Einige Familien kehren tagsüber in ihre Dörfer zurück, nur um Nachts wieder in die Berge zu fliehen. Wir sahen in den Gesichtern der Kinder Anzeichen für Unterernährung. Wenn die interna- AMERIKA DIENST 20 tionalen Hilfsorganisationen nicht sofort Schritte unternehmen und eingreifen, könnten Zehntausende diesen Winter verhungern oder erfrieren. Die lauernde humanitäre Katastrophe, die jetzt den Kosovo bedroht, ist nur ein Symptom für die politische und militärische Krise, die die Region erneut destabilisieren und den bosnischen Friedensprozeß unterminieren könnte. Herr Milosevic hat diese Krise größeren Ausmaßes herbeigeführt. Er muß die zu ihrer Beilegung erforderlichen Schritte unternehmen. Trotz seiner Behauptungen, er befürworte die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser, haben seine Sicherheitskräfte unter der Zivilbevölkerung ein Klima großer und alles durchdringender Angst geschaffen. Herr Milosevic muß die brutalen Angriffe seiner Regierung auf Städte und Dörfer einstellen und die Sicherheitskräfte abziehen. In der Zwischenzeit sollten die politischen Vertreter der Albaner und die KosovoBefreiungsarmee alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Sterben der Zivilisten und ihre Unterdrückung zu beenden und der internationalen Gemeinschaft Informationen über vermißte Serben zukommen zu lassen. Albaner und Serben werden gleichermaßen von unabhängigen forensischen Untersuchungen profitieren, da keine Seite der anderen Glauben schenkt. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Leid der Trauernden noch durch Propaganda verstärkt wird. Die Vereinigten Staaten verstärken den Druck auf Milosevic. Vergangene Woche bewirkte die amerikanische Führungsrolle bei den Vereinten Nationen eine entschiedene Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand, den Abzug der Sicherheits- Seite 1 �kräfte sowie direkten, ungehinderten Zugang des Roten Kreuzes und anderer humanitärer Organisationen verlangt. Gleichzeitig schließt die NATO ihre Vorbereitungen für Militäraktionen ab, falls sich diese als notwendig erweisen sollten. Im Kosovo reagieren die Vereinigten Staaten direkt auf die Bedürfnisse der Vertriebenen, unter anderem mit Hilfe in Höhe von über 40 Millionen Dollar für drängende humanitäre Erfordernisse. Der amerikanische Botschafter Christopher Hill leitet die internationalen Bestrebungen zur Herbeiführung einer Lösung, dank der die Menschen im Kosovo innerhalb von Jugoslawien eine autonome Regierung erhalten. Es gibt andere Initiativen, deren sich die Vereinigten Staaten weiterhin bedienen, um Druck auf Herrn Milosevic für eine gerechte und friedliche Beilegung des Konflikts auszuüben. Seit Ausbruch des Konflikts im Frühjahr haben wir mit unseren internationalen Partnern zusammengearbeitet, um die Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und insbesondere den internationalen Aufkauf von Serbiens veralteter Infrastruktur zu stoppen - Aufkäufe, die Milosevic das erforderliche Geld zur Finanzierung dieses und eines zweiten Kosovo verschaffen würden. Die Vereinigten Staaten verstärken auch den Aspekt der Gerechtigkeit. In Den Haag hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Gerichtsbarkeit über den Kosovo, und die Vereinigten Staaten haben ihre finanzielle Unterstützung für die Ermittlungen bei der Verfolgung der Verbrechen dort erhöht. Die Vereinigten Staaten unterstützen ferner die Bemühungen des Sicherheitsrats, Milosevics unzulängliche Zusammenarbeit zu verbessern. * Seite 2 Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung von Montenegro, und arbeiten darauf hin sicherzustellen, daß Montenegro seine Grenze zum Kosovo wieder öffnet. Die Bereitschaft der montenegrinischen Regierung, den Flüchtlingen zu helfen und mit den internationalen humanitären Hilfsorganisationen sowie dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, beweist, daß es eine demokratische Lösung für diejenigen gibt, die dazu bereit sind. Was bis heute im Kosovo geschehen ist, erreicht noch nicht die Größenordnung von Bosnien. Aber die jüngsten Berichte über Massaker an Zivilisten zeigen, daß das Potential für eine ähnliche Katastrophe - ein Srebenica oder Omarska - real ist und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Aktionen veranlassen sollte. Wo immer wir hingingen, sahen wir zerbombte, zerstörte und manchmal noch brennende Städte, in denen nur noch Rudel wilder Hunde, schwer bewaffnete Polizei und Armeeeinheiten zu finden waren. Wir erfuhren, daß die serbischen Behörden begonnen hatten, Zivilisten zusammenzutreiben und Männer und Jungen von Frauen und Kindern zu trennen. Was Senator Dole und ich gesehen haben, unterstreicht, was im Kosovokonflikt für die Menschen unter Milosevics Herrschaft auf dem Spiel steht. Auch für die internationale Gemeinschaft steht sehr viel auf dem Spiel. Ebenso wie im Falle Bosniens kann letztlich nur eine starke internationale Reaktion Milosevic dazu veranlassen, das Richtige zu tun. Auf lange Sicht können nur demokratische Institutionen und die Respektierung der grundlegenden Menschenrechte die Basis für die Staaten des ehemaligen Jugoslawien schaffen, ihren angemessenen und friedlichen Platz in der europäischen Staatengemeinschaft einzunehmen. * AMERIKA DIENST 20 �USA-DEUTSCHLAND 7. Oktober 1998 Clinton gratuliert Schröder und dankt Kohl Erklärung anläßlich der Bundestagswahl WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 27. September 1998 von Präsident Clinton anläßlich des Wahlergebnisses in Deutschland abgegebene Erklärung. Heute hat das deutsche Volk erneut sein demokratisches Recht ausgeübt, seine Regierung zu wählen. beiden Regierungen werden weiterhin engagiert an einer umfassenden politischen Agenda arbeiten. Ich gratuliere Gerhard Schröder zu seinem Wahlsieg. Wir beide haben dieses Frühjahr in Berlin und diesen Sommer in Washington konstruktive Gespräche geführt. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit ihm erwartungsvoll entgegen. Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Unsere Ferner möchte ich Helmut Kohl auch im Namen aller Amerikaner meinen Dank aussprechen. Während seiner 16-jährigen Amtszeit hat er einen historischen Beitrag zur Einheit seiner Nation, zur Stärkung der euroatlantischen Gemeinschaft und zum weltweiten Frieden geleistet. * * * * * AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �SANKTIONEN 7. Oktober 1998 Sanktionen sollen gemeinsame Vision widerspiegeln Rede von Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in gekürzter Form die Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 8. September 1998 vor der Task Force des Senats für Wirtschaftssanktionen gehalten hat. Unseres Erachtens stellen Sanktionen, einschließlich Wirtschaftssanktionen, die richtig geplant und im Rahmen einer einheitlichen Strategie durchgesetzt werden, ein wertvolles Instrument für die Förderung amerikanischer Interessen und die Verteidigung amerikanischer Werte dar. Wenn Sanktionen angemessen und unter entsprechenden Bedingungen eingesetzt werden, können sie bedeutende politische Ziele der Vereinigten Staaten voranbringen. Herr Vorsitzender, ich möchte hierfür einige Beispiele nennen: Ohne Wirtschaftssanktionen hätte sich Serbien nicht an den Verhandlungstisch gesetzt, um den Krieg in Bosnien zu beenden; der Irak wäre nicht in seiner Fähigkeit eingeschränkt, Erdöl zu verkaufen und Massenvernichtungswaffen zu beschaffen; Libyen würde nicht wegen seiner Weigerung isoliert, die des Attentats über Lockerbie Verdächtigen auszuliefern, und Südafrika hätte vielleicht nicht der Apartheid ein Ende gesetzt. Diese Sanktionen hatten einen gewissen Erfolg, weil sie Bestandteil eines integrierten multilateralen Sanktionsregimes sind oder waren. Auch unilaterale Sanktionen spielen eine wichtige, aber stärker begrenzte Rolle. Unsere gegen Kuba, Iran, Sudan, Nigeria und Burma verhängten unilateralen Sanktionen dienen unerläßlichen amerikanischen Interessen. In den letzten Jahren hat jedoch die Häufigkeit, in der wir auf unilaterale Wirtschaftssanktionen zurückgegriffen haben, explosionsartig zugenommen. Einer Erhebung des Nationalverbands der Hersteller zufolge haben die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 92 Mal unilaterale Wirtschaftssanktionen verhängt - 62, also über die Hälfte davon, seit 1993. Dem Exportrat des Präsidenten zufolge sind derzeit gegen fünf Länder die AMERIKA DIENST 20 eine oder andere Form von Wirtschaftssanktionen in Kraft. Natürlich müssen wir uns fragen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Die meisten der seit 1993 verhängten Sanktionen waren vom Kongreß per Gesetz verlangte Maßnahmen, für die es keinen Ermessensspielraum gab. Im Gegensatz dazu waren nur drei der seit 1993 verhängten 62 unilateralen Wirtschaftssanktionen von der Regierung entsprechend dem Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei internationalen Notfällen (International Emergency Economic Powers Act - IEEPA) unter Einsatz der Amtsgewalt des Präsidenten dem Ermessen überlassen - die Verschärfung des US-Embargos gegen den Iran 1995 und die Verhängung eines umfassenden Embargos gegen den Sudan in November 1997. Darüber hinaus setzte der Präsident nach Feststellung bestimmter faktischer Vorbedingungen im Fall Burma erneut unter dem IEEPA seine Amtsgewalt ein, um im Mai 1997 ein neues Investitionsverbot für Burma zu verhängen, wie es das Gesetz verlangt. Herr Vorsitzender, heute möchte ich zuerst zwei Fälle ansprechen, bei denen flexible Sanktionen aufgrund der dem Präsidenten vom Kongreß verliehenen außerordentlichen Befugnisse Wirkung zeitigten - das Helms-Burton-Gesetz (Libertad-Gesetz) und das Gesetz über Sanktionen gegen den Iran und Libyen (Libya Sanctions Act - ILSA). Jeder dieser Fälle zeigt, wie wir die Flexibilität des Präsidenten, beispielsweise die Aussicht auf eine Aussetzung, einsetzen konnten, um die Ziele des Statuts effektiv umzusetzen. Anschließend möchte ich die übergeordneten Prinzipien darlegen, die nach Ansicht der Administration die amerikanische Sanktionsgesetzgebung leiten sollten. Zum Abschluß werde ich einige spezifische Bemerkungen zu anhängigen Gesetzen machen und die Ideen Seite 1 �der Administration darlegen, welche Gesetze ihre Prinzipien zur Sanktionspolitik am besten verkörpern würden. Das Helms-Burton- und das ILSA-Gesetz stießen auf heftigen Widerstand unserer Verbündeten. Wir fanden jedoch in jedem Fall einen Weg zum Abbau der Spannungen und zur Förderung der Ziele dieser Gesetze. Lassen Sie mich mit dem Helms-Burton-Gesetz beginnen. Wie Sie wissen, habe ich mich weltweit entschieden für das Libertad-Gesetz verwendet. Die Aussetzung von Titel III war der EU behilflich, im Dezember 1996 eine gemeinsame Position zu beziehen, die jede Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Kuba an konkrete Veränderungen der kubanischen Menschenrechtsbilanz bindet. Ferner stimmte sie zu, sich entschiedener für die Unterstützung der Demokratie auszusprechen. Ich freue mich auch, daß wir dieses Gesetz und die Möglichkeit einer Aussetzung von Titel IV nutzen konnten, um andere Nationen zur stärkeren Unterstützung der Ziele dieses Gesetzes zu veranlassen. Die Aussicht auf einen Nachtrag zu Titel IV zum Erhalt einer Aussetzung veranlaßte die EU am 18. Mai dieses Jahres, neuen Disziplinen zuzustimmen, die Investitionen in illegal enteignetes Eigentum weltweit, einschließlich in Kuba, beschränken. Die mit der EU am 18. Mai erzielte Übereinkunft errichtet erstmals multilaterale Disziplinen unter den wichtigsten kapitalexportierenden Ländern, Investitionen in Eigentum zu verhindern oder abzuschrecken, das unter Verletzung des Völkerrechts enteignet wurde. Diese Beschränkungen werden illegale Enteignungen entmutigen und Investoren warnen, "ihre Hände von solchem Eigentum zu lassen". Die Übereinkunft wird auch jedem Land, das wiederholt illegale Enteignungen vornimmt - wie Kuba - eine klare und unmißverständliche Botschaft senden, daß es keine normalen Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten mehr unterhalten kann. Diese Botschaft ist in Havanna zweifelsohne angekommen. Castro versteht ihre Bedeutung und die ernsthafte Bedrohung, die sie für sein Regime darstellt. Er verurteilte die Übereinkunft als "eine Internationalisierung der Prinzipien des abscheulichen HelmsBurton-Gesetzes" und kritisierte sie als "Pakt ... zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union mit dem Ziel einer Stärkung der Blockade gegen Kuba". Dies zeigt das Ausmaß dessen, was wir durch die Zusammenarbeit mit Europa gegen Castro erreicht haben. Castro weiß nur zu gut, daß diese Übereinkunft eine effektive multilaterale Unterstützung einiger der Kernprinzipien darstellt, auf Seite 2 denen das Helms-Burton-Gesetz basiert und die große Auswirkungen auf Investitionen in Kuba haben werden. Über ihre Auswirkungen auf Kuba hinaus werden die strengen Maßnahmen jedoch gegen alle Länder angewandt, die - wie Kuba - eine lange Bilanz von wiederholten Enteignungen unter Umgehung des Völkerrechts aufweisen. Alle Anfragen nach diplomatischer Unterstützung durch die Regierung und Fürsprache oder Förderung durch die Wirtschaft wie Risikoversicherung, Darlehen oder Subventionen, werden überprüft um sicherzustellen, daß die Transaktion kein illegal enteignetes Eigentum beinhaltet. Falls enteignetes Eigentum im Spiel ist, werden Unterstützung und Hilfe verweigert, und dieses Eigentum wird einer öffentlichen Liste von Liegenschaften hinzugefügt, bei denen Investitionen aktiv entmutigt werden. Es wird erst Unterstützung oder Hilfe gewährt, falls und nachdem diese Prüfung vorgenommen wurde. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß die Europäische Union unter besonderer Erwähnung Kubas jetzt erstmals schriftlich eingeräumt hat, daß eines der vom Castro-Regime eingesetzten Hauptinstrumente zur Massenenteignung von Eigentum amerikanischer Staatsbürger "im Widerspruch zum Völkerrecht zu stehen scheinf. Dieses Eingeständnis ist eine außerordentliche Leistung, denn es stellt die erste kollektive Bestätigung der Europäer seit der kubanischen Revolution dar, daß Kuba sich an der illegalen Verstaatlichung amerikanischen Eigentums beteiligt hat. Herr Vorsitzender, dieses Ergebnis wäre nicht erzielt worden, wenn wir nicht die Möglichkeit einer Aussetzung von Titel IV gehabt hätten. Unseres Erachtens verdient unser Erfolg bei der Erlangung dieser Fortschritte mit den Europäern bei Eigentumsdisziplinen ernsthafte Überlegungen von Seiten des Kongresses, eine gezielte Aussetzung von Titel IV vorzunehmen. Castro wäre natürlich begeistert, wenn die Übereinkunft nie umgesetzt würde. Wir müssen zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß das nicht passiert. Wenn Titel IV nicht geändert wird, um diese gezielte Aussetzung vorzunehmen, werden diese wichtigen neuen Beschränkungen von Investitionen in Kuba nie durchgesetzt. Bei der Ausarbeitung des ILSA-Gesetzes verlieh der Kongreß seiner großen Besorgnis über das iranische Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie über die Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch den Iran Ausdruck. Der Kongreß bat die Administration um die Entwicklung eines multilateralen Konsenses für die Bewältigung dieser Probleme. Der Kongreß war weitblickend genug, gleichermaßen Bestimmungen über die Verhängung und die Aussetzung von Sanktionen in ILSA aufzunehmen. Diese Bestimmungen AMERIKA DIENST 20 �zielten auf zunehmende multilaterale Zusammenarbeit ab, und die dem ILSA innewohnende Flexibilität gestattete uns, diese Zusammenarbeit zu erreichen. Seit ILSA Gesetzeskraft verliehen wurde und im Rahmen der Verhandlungen, die mit dem jüngsten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ihren Höhepunkt fanden, setzten wir diese Instrumente mit großem Erfolg ein. Wir erzielten bedeutende, verbesserte Zusammenarbeit bei unseren im Zusammenhang mit dem Iran stehenden Belangen mit der EU, mit der wir ohnehin bereits auf hoher Ebene zusammengearbeitet haben. Die EU verschärfte ihr Kontrollsystem für Mehrzwecktechnologie im Hinblick auf den Iran, und Rußland richtete erstmals einen Gesetzesrahmen und detaillierte Bestimmungen für ein umfassendes Exportkontrollsystem ein. Die Umsetzung hat bereits begonnen, aber wir sind uns bewußt, daß eine dauerhafte und konsequente Durchsetzung für die Russen wesentlich ist. Wir werden den Implementierungsprozeß weiterhin genau verfolgen. Unsere Sorge über den Iran besteht nach wie vor. Der Iran entwickelt weiterhin Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme, wie die jüngsten iranischen Raketentests unter Beweis stellen. Der Iran fördert auch weiterhin terroristische Vereinigungen. Wir werden Investitionen von Europäern und anderen ausländischen Unternehmen im Iran nicht unterstützen, solange der Iran diese Aktivitäten fortsetzt. Wir werden unseren Unternehmen auch in Zukunft solche Investitionen untersagen. Bis der Iran sein Verhalten ändert, ist es besonders wichtig, auf der "Nachschubseite" eines Problems wie der Herstellung von Massenvernichtungswaffen tätig zu werden, daß heißt, dem Iran Zugang zu sicherheitsempfindlichen Materialien und Technologie zu verweigern, indem wir eng mit den Ländern zusammenarbeiten, die potentielle Quellen für diese Gegenstände sind. ILSA trägt dem durch seine Betonung multilateraler Zusammenarbeit Rechnung. Wir haben die im ILSA-Gesetz enthaltenen Forderungen im Hinblick auf die EU, Rußland und Malaysia erfüllt, deren Unternehmen sich an den South Pars-Investitionen im Iran beteiligten. Die jüngste Entscheidung der Außenministerin im Fall South Pars reflektiert die Einschätzung, daß die Aussetzung im nationalen Interesse, die der Kongreß in Abschnitt 9c des Gesetzes aufnahm, bei weitem der wirksamste Weg ist, den amerikanischen Interessen im allgemeinen zu dienen, die grundlegenden Ziele des ILSA zu fördern, die Fähigkeit des Iran zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie seine Fähigkeit zur Unterstützung von Terrorismus einzuschränken. AMERIKA DIENST 20 Die Administration bemühte sich auf höchster Ebene erfolglos, Frankreich, Rußland und Malaysia zu bewegen, ihre Unternehmen von Investitionen in das South Pars-Ölfeld abzuhalten. Wir untersuchten eingehend die im ILSA enthaltenen sechs Sanktionen und kamen zu dem Schluß, daß Sanktionen den South Pars-Deal nicht erfolgreich stoppen könnten. Die Befugnis der Außenministerin zur Vornahme einer Aussetzung, die ihr klugerweise vom Kongreß verliehen wurde, hat zur Konsolidierung der von uns mit der EU und Rußland erzielten Ergebnisse bei der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beigetragen, gegen das gefährliche und abzulehnende Verhalten des Iran vorzugehen und hat die Grundlagen für weitere Fortschritte auf diesem entscheidenden Gebiet geschaffen. Sie hat uns bei der Vermeidung eines größeren Disputs mit unseren Verbündeten und Freunden geholfen, der zu handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen und einer eingeschränkten Zusammenarbeit bei Massenvernichtungswaffen und anderen Bestrebungen hätte führen können. Die Aussetzung hat unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Europäern, den Russen und den Malaysiern bei einer Vielzahl bilateraler und multilateraler Anliegen verbessert. Beispiele sind: Die russische Zusammenarbeit bei Nichtverbreitung, Fortschritte bei internen Wirtschaftsreformen und die Ratifizierung des START IIVertrags. Die Beilegung von Differenzen über das Helms-Burton-Gesetz, einschließlich neuer Disziplinen zur Abschreckung von Investitionen in illegal enteigneten Besitz auf der ganzen Welt, was ich bereits angesprochen habe. Multilaterale Zusammenarbeit im Hinblick auf den Irak zur weiteren Isolierung von Saddam Hussein und zur Befolgung der Verpflichtungen gegenüber dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Fortschritte im Kosovo und in Bosnien, wo Kooperation unserer NATO-Verbündeten wesentlich ist, sowie bei anderen Fragen der europäischen Sicherheit. In krassem Gegensatz dazu hätte die Entscheidung zur Verhängung von Sanktionen unsere Bestrebungen zur Erlangung multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit unterminiert, die Fähigkeit des Iran zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen einzuschränken, und der South Pars-Deal wäre nicht gestoppt worden. Herr Vorsitzender, ich möchte hervorheben, daß wir bei Nichtverbreitungsfragen bereits ein sehr hohes Maß an Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten pflegen. Wie in der beim Gipfel bekannt- Seite 3 �gegebenen gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU zur Nichtverbreitung dargelegt, unternimmt die EU allein und gemeinsam mit uns zusätzliche Schritte zur weiteren Stärkung ihrer Politik in diesem Bereich. Dies umfaßt die Verpflichtung der EU, der Weiterverbreitung (einschließlich Raketenträgersystemen) vor allem im Hinblick auf den Iran hohe Priorität einzuräumen und Engagement für verstärkte Bestrebungen zur Vermeidung des Transfers von Mehrzwecktechnologie zu zeigen, wo das Risiko einer Abzweigung für Massenvernichtungsprogramme besteht. Jetzt möchte ich auf die Situation in Indien und Pakistan zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, beschäftigen wir uns erneut ernsthaft mit Indien und Pakistan gleichermaßen in dem Bestreben, bei unseren Nichtverbreitungsanliegen echte Fortschritte zu machen. Der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott, der bei unseren Kontakten mit der indischen und pakistanischen Regierung die Führungsrolle innehat, nahm an mehreren produktiven Sitzungen mit den designierten Vertretern beider Regierungen teil. Als Ergebnis dieser diplomatischen Bestrebungen scheinen wir Fortschritte bei der Definition der Prinzipien, die die amerikanischen Beziehungen zu Indien und Pakistan nach der Beendigung der Atomtests untermauern, bei der Darlegung unserer Nichtverbreitungs- und anderen Ziele sowie bei der Erörterung von Schritten und Aktivitäten zu machen, die zur Erlangung dieser Ziele erforderlich sind. Ferner setzen wir die im Glenn-Zusatzartikel enthaltenen Sanktionen entschlossen und korrekt um. Obwohl es noch verfrüht ist, die Auswirkungen dieser Sanktionen auf Wirtschaftswachstum oder Geschäftsvolumen in den jeweiligen Ländern zu quantifizieren, ist klar, daß sie zu beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Kosten für beide Länder führen werden. Der Mangel an einer flexiblen Befugnis zur Aussetzung von Sanktionen unter dem Glenn-Zusatzartikel hat unsere Fähigkeit eingeschränkt, Indien und Pakistan zur Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vermeidung eines Rüstungswettlaufs auf dem Subkontinent zu ermutigen. Es geht uns nicht darum, um des Bestrafens willen zu bestrafen, sondern darum, das Verhalten beider Regierungen zu beeinflussen. Aber unsere Fähigkeit zur Einflußnahme setzt mehr Flexibilität voraus. Wir möchten nicht, daß den Bevölkerungen beider Länder - insbesondere den Armen und Benachteiligten - oder amerikanischen Unternehmen unnötig viel Schaden zugefügt wird. Daher freuen wir uns, daß der Senat im Juli eine offensichtlich unbeabsichtigte Konsequenz des Sanktionsgesetzes korrigiert hat - die Verhinderung der Bereitstellung von Krediten für Agrargüter. Seite 4 Wie die jüngsten Debatten im Senat zeigen, teilen die Administration und der Kongreß den Wunsch nach mehr Übereinstimmung, Flexibilität und Effektivität des Sanktionsregimes gegen Indien und Pakistan. Es ist unerläßlich, daß wir auf dieser starken Grundlage die erforderlichen Veränderungen unserer Politik und Gesetze vornehmen. Aus diesem Grund unterstützen wir entschieden die Verabschiedung des Brownback-Robb-Zusatzartikels durch den Senat, der dem Präsidenten mehr Flexibilität bei der Verhängung von Sanktionen gegen Indien und Pakistan gibt, im Idealfall würden wir noch weiter gehen und die Befugnis zur Aussetzung aller derzeit verhängten Sanktionen vorziehen. Natürlich werden wir erst dann diese Befugnis zur Aussetzung von Sanktionen nutzen, wenn substantielle Fortschritte bei der Erreichung unserer Nichtverbreitungsziele gemacht wurden oder falls bestimmte Sanktionen ernsthafte negative und unbeabsichtigte Konsequenzen hätten, beispielsweise ein bevorstehender finanzieller Zusammenbruch, der zu einem wirtschaftlichen Chaos und politischer Instabilität führen könnte. Ferner wünschen wir uns zusätzliche Flexibilität zum Schutz gegen völlig unangemessene Auswirkungen der Sanktionen gegen ein Land im Vergleich zu einem anderen; im Idealfall sollten die Sanktionen auf Indien ungefähr dieselben Auswirkungen wie auf Pakistan haben, wobei letzteres eine schwächere Wirtschaft hat und abhängiger von Geldern internationaler Finanzinstitutionen ist, gegen die unter dem Glenn-Zusatzartikel Einspruch erhoben werden muß. Vor diesem Hintergrund halten wir es weder für ratsam, noch könnten wir Bestrebungen unterstützen, die Schritte zu kodifizieren oder als Gesetz zu verabschieden, die Indien und Pakistan unternehmen müßten, um von Sanktionen befreit zu werden, oder spezifische Aktionen Indiens und Pakistans mit der Aufhebung bestimmter Sanktionen zu beantworten. Obwohl zwischen der Administration und dem Kongreß beträchtliche Übereinstimmung hinsichtlich unserer Nichtverbreitungsziele besteht, würde es unser Streben nach Wandel stark erschweren, wenn per Gesetz bestimmte Bezugsgrößen errichtet würden. Indien und Pakistan würden auf einen solchen Ansatz auch nicht positiv reagieren. Solche Schritte gesetzlich zu verankern, würde den Eindruck erwecken, daß Indien und Pakistan unter Druck handeln, um die Aufhebung amerikanischer Sanktionen zu bewirken. Das würde unsere Chancen beträchtlich schmälern, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Die Geschichte des Einsatzes unilateraler Sanktionen durch unser Land zeigt klar und deutlich, daß sich in den meisten Fällen das Verhalten des Ziellandes nicht ändert oder daß wir bestenfalls einen Beitrag zu Verhaltensänderungen oder einer Veränderung der Politik leisten, jedoch nicht der entscheidende Faktor sind. Es braucht Zeit, bis Sanktionen Wirkung zeigen. AMERIKA DIENST 20 �Sie mögen einen hohen Preis von den amerikanischen Interessen verlangen. Somit sind Sanktionen kein Allheilmittel, kein Patentrezept, und sie haben ihren Preis. Sanktionen müssen effektiv sein Das erste und wichtigste Prinzip, das unsere Sanktionspolitik leiten sollte, ist die Effektivität von Sanktionen bei der Erlangung des gewünschten Ergebnisses, das Verhalten zu ändern, das Gegenstand der Sanktionen ist. Wenn Sanktionen zum falschen Zeitpunkt und auf die falsche Art und Weise eingesetzt werden, können sie die Erlangung unserer Ziele tatsächlich behindern und die politischen Ziele der Vereinigten Staaten unterminieren. Ich hatte meine ersten direkten Kontakte mit Wirtschaftssanktionen, als ich im Weißen Haus unter Präsident Carter mit dem fatalen Getreideembargo gegen die Sowjetunion nach ihrem brutalen Einmarsch in Afghanistan befaßt war. Die Absicht war löblich, aber da wir kein Getreidemonopol hatten und keine internationale Übereinkunft erzielten, erreichte das Embargo nicht seine Ziele und verlangte den amerikanischen Landwirten und den amerikanischen Interessen einen hohen Preis ab. Das ist allzu oft der Fall. Unilaterale Sanktionen fordern von unseren Landwirten und Unternehmen einen hohen Preis und Härten - oft ohne entsprechende Auswirkungen auf die Erlangung unserer außenpolitischen Ziele. Darüber hinaus senden Sanktionen, die ineffektiv sind, den amerikanischen Interessen mehr abverlangen als dem sanktionierten Land und selbst unter unseren engsten Verbündeten keine breite Unterstützung finden, keine Botschaft amerikanischer Entschlossenheit oder amerikanischen Engagements. Sie senden vielmehr eine Botschaft amerikanischer Irrelevanz. Sanktionen, die leicht umgangen oder verhindert werden können, die lediglich verhängt werden, um "eine Erklärung abzugeben", sind unter Umständen nicht nur sinnlos zur Erlangung unserer Ziele, sondern mindern und unterminieren langfristig den Wert von Sanktionen als außenpolitisches Instrument insgesamt. Die Bedeutung von Einvernehmen unter den Nationen Unsere Außenpolitik ist am effektivsten, wenn sie Zusammenarbeit und Konsultation zwischen der Administration und dem Kongreß widerspiegelt. Die Entscheidung zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen - oder zur Aufhebung oder Aussetzung möglicher Maßnahmen oder bereits verhängter Sanktionen - sollte eine einvernehmliche Beziehung zwischen der Exekutive und der Legislative widerspiegeln. Wir müssen die besondere Rolle respektieren, die jede Gewalt in der Außenpolitik spielt. Der Kongreß teilt sich mit der Exekutiven die Verantwortung für die Gestaltung unserer Außenpolitik. Bei AMERIKA DIENST 20 wirtschaftlichen Maßnahmen kommt dem Kongreß eine klare Rolle zu, die wir respektieren. Gleichzeitig ist der Präsident verantwortlich für die Umsetzung der Außenpolitik und den Umgang mit ausländischen Regierungen. Daher muß Sanktionsgesetzgebung diese jeweilige Verantwortung in Betracht ziehen. Sanktionsgesetze sollten umfassende Ziele darlegen, jedoch Flexibilität bieten, auf eine sich ständig verändernde und entwickelnde Situation zu reagieren und dem Präsidenten die notwendigen Befugnisse geben, spezifische amerikanische Aktionen auf die Bewältigung unserer außenpolitischen Ziele zuzuschneiden. Wie Außenministerin Albright sagte, darf es keinen stereotypen Ansatz zur Sanktionspolitik geben. Einvernehmen zwischen den einzelnen Regierungsgewalten drückt sich in der Sanktionsgesetzgebung durch die Aufnahme von Bestimmungen über die Flexibilität des Präsidenten in die Gesetze aus, einschließlich einer umfassenden Befugnis zur Aussetzung bestimmter Sanktionen. Der Kongreß spricht, aber letzten Endes kann nur der Präsident alle zu einem gegebenen Zeitpunkt relevanten außenpolitischen Fragen abwägen und unsere auf eine spezifische Situation zugeschnittene Antwort geben. Die Macht des Kongresses in punkto Ausgaben und Kontrolle stellt ein mehr als adäquates Instrument für die Gestaltung unserer Außenpolitik dar, aber diese Macht sollte nicht eingesetzt werden, um die Amtsgewalt des Präsidenten zu behindern, nach seinem Ermessen zu handeln. Gesetze, die den Präsidenten zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen ermächtigen, sollten ihn auch ermächtigen, nicht zu handeln oder bereits ergriffene Maßnahmen auszusetzen, wenn dies im nationalen Interesse liegt. Wenn unsere Politik effektiv sein soll, müssen wir zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß unsere Sanktionen angemessen, einheitlich und so angelegt sind, daß sie auf breite internationale Unterstützung stoßen. Es muß besser strukturierte, systematische Diskussionen zwischen der Exekutive und dem Kongreß geben, wenn Sanktionen eine Option sind. Die Bestrebungen dieser Task Force und diese Anhörung an sich sind, Herr Vorsitzender, ein gutes Beispiel dafür, wie die beiden Zweige der Regierung zusammen eine effektive und prinzipienorientierte Sanktionspolitik ausarbeiten sollten, die wirklich zur Förderung unserer übergeordneten nationalen Interessen beitragen kann. Wirtschaftssanktionen sollten nicht als erstes Mittel angesehen werden Das zweite Prinzip, das unsere Diskussionen leiten sollte, lautet, daß Wirtschaftssanktionen nicht als erstes Mittel zur Verteidigung unserer Interessen angesehen werden sollten. Unsere erste Aktionslinie gegenüber anderen Ländern sollte in der aggressiven Ausschöpfung aller verfügbaren diplomatischen Seite 5 �Optionen bestehen. Aus diesem Grund ist Engagement allgemein die bevorzugte Strategie zur Beeinflussung eines gewissen Verhaltens. China ist ein gutes Beispiel. Die wegen der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängten Sanktionen sind noch in Kraft und reflektieren unsere Besorgnis über die Menschenrechtsbilanz Chinas und andere Praktiken, aber durch ein allgemeineres Engagement haben wir erreicht, daß das chinesische Verhalten sich auf verschiedenen Gebieten den international akzeptierten Normen stärker annähert. Verfügbare Optionen reichen von symbolischen Maßnahmen, wie dem Rückruf eines Botschafters oder der Verringerung der Zahl der Botschaftsmitarbeiter über die Verweigerung der Visaerteilung für bestimmte Personen bis zu offizielleren Maßnahmen wie konzertierten Aktionen mit gleichgesinnten Ländern. Es sollte nur dann zu Wirtschaftssanktionen gegriffen werden, wenn alle anderen verfügbaren Optionen aggressiv verfolgt wurden und scheiterten oder sich als unzureichend oder unangemessen erwiesen haben. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Macht positiver Anreize oft stärker zur Erreichung unserer Ziele beiträgt. Aktionen wie die Belohnung gewünschten Verhaltens, die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung zum Beispiel im Bereich der Menschenrechte, bei der Einführung moderner Rechtssysteme oder andere Maßnahmen zur Unterstützung von im Übergang zur Demokratie befindlichen Ländern können wirksame Instrumente zur Erlangung unserer Ziele sein. Multilaterale Sanktionen sind effektiver Drittens. Wenn es durch diplomatische Initiativen und positive Anreize nicht gelungen ist, das Verhalten eines Landes zu ändern, das unseres Erachtens den amerikanischen Interessen zuwiderläuft, stellen Sanktionen eine Option dar. Sanktionen mit breiter multilateraler Unterstützung sind am effektivsten. Multilaterale Sanktionen üben den stärksten internationalen Druck auf den Anstoß erregenden Staat aus. Sie demonstrieren eine einheitliche internationale Absicht. Aufgrund ihres multilateralen Charakters sind sie schwerer zu umgehen oder zu unterminieren. Sie halten den Schaden für die amerikanische Konkurrenzfähigkeit möglichst gering und verteilen die Kosten der Sanktionen gerechter auf alle Länder. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende zur Entwicklung eines multilateralen Sanktionsregimes unternehmen, wann immer solche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, und einen vernünftigen Zeitraum für die Bildung eines internationalen Konsenses über solche Sanktionen vorsehen. In der heutigen interdependenten Weltwirtschaft ist die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, einem Zielland wesentliche wirtschaftliche Vorteile vorzuenthalten, stark eingeschränkt. Es gibt nur wenige Produkte und Dienstleistungen, für die die Vereinigten Staaten der einzige Lieferant sind. Ebenso wichtig ist vielleicht, Seite 6 daß die Welt auch im Hinblick auf politische und sicherheitspolitische Anliegen zunehmend multipolar wird und den Vereinigten Staaten dadurch immer weniger Druckmittel zur Verfügung stehen. Wir können im Alleingang viel erreichen, und es wird Zeiten geben, in denen wir im Alleingang handeln müssen, aber wir können mit Unterstützung anderer weitaus mehr erreichen. Darüber hinaus müssen wir uns auch bewußt werden, daß unilaterale Maßnahmen, insbesondere solche, die von anderen als "extraterritoriar kritisiert werden, unsere Bestrebungen zur Gewinnung multilateraler Unterstützung komplizieren. Sie zielen nicht nur auf das Land ab, dessen Verhalten wir ändern wollen, sondern auch auf andere Staaten, einschließlich unserer Verbündeten, die mit dem Zielland Geschäfte tätigen. Die Vereinigten Staaten sind traditionell gegen solche Sanktionen, wenn sie von anderen verhängt werden - beispielsweise die Gesetzgebung von 1977, die amerikanische Unternehmen bestrafte, die sich an den Boykott Israels durch die arabischen Länder hielten. Multilaterale Unterstützung ist von Bedeutung, wenn Wirtschafts- und Handelssanktionen ein wirklich effektives Mittel für die Beeinflussung von Politik und Verhalten anderer Länder sein sollen. Bosnien, der Kosovo, Zypern, Irland und der Nahe Osten haben deutlich gezeigt, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Lösung von Konflikten unerläßlich ist. Wir haben die Pflicht zu führen, und wir werden das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln tun. Aber in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir auch erkennen, daß wir zwar eine unerläßliche Kraft für Frieden und Stabilität sind, die drängenden weltweiten Probleme jedoch nicht auf eigenen Faust lösen können. Bei entscheidenden Fragen können Konsultationsmechanismen mit Ländern, die unsere Ziele teilen, eine große Hilfe darstellen. Obwohl solche Mechanismen keine Ergebnisse garantieren, garantiert ihr Fehlen fast mit Sicherheit, daß wir keine multilaterale Unterstützung gewinnen können. Wir müssen zu unilateralem Vorgehen bereit sein Viertens. Wenn es uns nicht gelingt, ein multilaterales Regime aufzubauen und wichtige nationale Interessen oder Werte auf dem Spiel stehen, müssen wir zu unilateralem Vorgehen bereit sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß andere Länder durch ihre Untätigkeit ein Veto gegen den Einsatz von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten einlegen. Vor diesem Hintergrund muß unsere Hauptüberlegung bei der Verhängung sämtlicher unilateraler Sanktionen darin bestehen, ob sie effektiv und Bestandteil einer kohärenten Strategie zur Verhaltensänderung sind, ob AMERIKA DIENST 20 �sie zu unseren Bestrebungen beitragen, multilaterale Unterstützung für unsere politischen Ziele zu gewinnen, anstatt sie zu beeinträchtigen, und ob sie im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen und humanitären Prinzipien stehen. Bei der Verhängung bestimmter Sanktionen müssen wir den Nutzen gegen die Kosten abwägen. Die Analyse darf natürlich nicht auf ökonomische Interessen beschränkt sein, sondern muß das gesamte Spektrum politischer und sicherheitspolitischer Interessen in Betracht ziehen, die vielleicht nicht sofort offensichtlich sind oder nicht quantifiziert werden können, wie beispielsweise die Förderung der Menschenrechte. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht vergessen, daß handelspolitische Maßnahmen nicht die einzige Art von Sanktionen sind. Uns steht eine Vielzahl anderer Maßnahmen zur Verfügung, die manchmal viel wirksamer sind. Dazu können die Verweigerung der Visaerteilung, der Widerstand gegen eine Teilnahme an internationalen Sportereignissen und Besuche von Delegationen des Kongresses zählen, um die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Der wichtigste Maßstab für die Effektivität von Sanktionen sind ihre Auswirkungen auf das Ziel. Wir müssen davon ausgehen können, daß sie effektiv um- und durchgesetzt werden und daß sie insgesamt nicht mehr Schaden anrichten als das Unrecht, das sie zu beheben trachten. Mögliche negative Auswirkungen auf gefährdete ausländische Bevölkerungen müssen ausreichend berücksicht werden. Falls möglich, müssen wir bei jedem Sanktionsregime versuchen, das Anstoß erregende Land selbst oder besser noch die ärgerniserregenden Körperschaften oder Einzelpersonen zu treffen, anstatt Unternehmen in Drittländern. Jetzt möchte ich die von den Bundesstaaten und Kommunen verhängten Sanktionen ansprechen. Wir verstehen die Sorgen und die Frustration, die zu kommunalen Sanktionsmaßnahmen führen. Verschiedene Regierungen auf der ganzen Welt zeigen ein Verhalten - beispielsweise der Mißbrauch von Menschenrechten in Burma - über das die Öffentlichkeit zu Recht entrüstet ist. Wenn unser Land sich mit einem solchen Verhalten befaßt, ist es jedoch wichtig, daß wir mit einer Stimme sprechen. Einzelne oder inkonsequente Aktionen könnten den Eindruck hinterlassen, die Vereinigten Staaten seien gespalten und könnten - was noch wichtiger ist - die Verfolgung unserer allgemeinen außenpolitischen Ziele stören. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens von Bedeutung, daß die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten sich bei diesen Fragen genau abstimmen. Wir möchten mit den Bundesstaaten eine Partnerschaft aufbauen, um eng an diesen Fragen zusammenzuarbeiten. In jüngster Zeit haben wir Bestrebungen unternommen, um genau solche produktiven und kooperativen Beziehungen aufzubauen. AMERIKA DIENST 20 Maßnahmen der Bundesstaaten und Kommunen oder der Bundesregierung müssen im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen stehen. Sanktionen, die unsere Handelspartner als nicht mit unseren rechtlichen Verpflichtungen - sei es in der Welthandelsorganisation oder in bilateralen Verträgen vereinbar oder als "extraterritorial" kritisieren, unterminieren allzu oft unsere Bestrebungen zur Mobilisierung multilateraler Hilfe, wirken sich negativ auf andere multilaterale Ziele aus und geben anderen Anlaß, die guten Absichten der Vereinigten Staaten bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen in Frage zu stellen. Anstatt mit unseren Freunden und Verbündeten Druck auf Anstoß erregende Staaten auszuüben, ihr Verhalten zu ändern, wenden wir dann Zeit und Energie für die Lösung dieser Dispute auf. Herr Vorsitzender, zusammenfassend kann man sagen: Wenn unsere Politik effektiv sein soll, müssen wir zusammenarbeiten - Administration, Kongreß, Bundesstaaten und Kommunen sowie die Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen - um sicherzustellen, daß unser Einsatz von Sanktionen angemessen und einheitlich erfolgt und internationale Unterstützung erhält. Jüngste Gesetzesinitiativen In den letzten Monaten erörterte der Kongreß verschiedene Gesetzesvorlagen, die sich mit Sanktionsfragen befassen. Sie reichen von umfassenden Sanktionsreformen wie dem Lugar/Hamilton/CraneSanktionsreformgesetz und dem Dodd-Sanktionsrationalisierungsgesetz von 1998 über den Vorschlag von Senator Glenn bis zu solchen, die Sanktionen als Instrument für die Sicherung eines bestimmten politischen Ziels einsetzen möchten, beispielsweise das Wolf-Specter- oder das Nickels-Gesetz, die sich mit wichtigen Fragen der Religionsfreiheit befassen, dem Sanktionsgesetz über die Nichtverbreitung iranischer Raketen und verschiedenen Gesetzesvorlagen zur Situation in Indien und Pakistan. Wir haben versucht, auf den zahlreichen Konzepten von Senator Lugar und den Kongreßabgeordneten Hamilton und Crane sowie den Senatoren Glenn, Dodd, Robb, Brownback und anderen aufbauend einen Vorschlag zu unterbreiten, der unseres Erachtens einen wertvollen Beitrag leisten würde. Wir sind überzeugt, daß wir durch Zusammenarbeit einen echten Beitrag zur Verbesserung des Einsatzes von Sanktionen zur Erlangung unserer außenpolitischen Ziele leisten können. Viele der Ideen in den von ihnen dargelegten Vorschlägen sind gute Beispiele für die Art von Bestrebungen, die wir zur Verbesserung des Dialogs zwischen Kongreß und Administration bei Sanktionsfragen unternehmen müssen. Sanktionspolitik sollte besonnen und überlegt sein und alle Faktoren in Betracht Seite 7 �ziehen, die für die Entscheidung über Sanktionen relevant sind. Wir begrüßen die von diesen Senatoren und Kongreßabgeordneten übernommene Führungsrolle. nen zu verhängen. Wie Senator Lugar in seinem Brief zu dieser Gesetzgebung feststellte, kann Inflexibiltät bei ansonsten löblichen Bestrebungen genau die Ziele vereiteln, die das Gesetz erreichen will. Obwohl unsere Ansichten in vielerlei Hinsicht den im Lugar/Crane/Hamilton(LCH)-Gesetz dargelegten entsprechen, haben wir im Hinblick auf spezifische Bestimmungen dieses Gesetzes wesentliche Differenzen, die die Administration von seiner Annahme abhielten. Unserer Ansicht nach sollte ein Vorschlag über Sanktionsreformen eine gemeinsame Vision von Administration und Kongreß zur Sanktionspolitik reflektieren, die in klaren verfahrensorientierten und inhaltlichen Richtlinien für beide Zweige der Regierung verkörpert ist. In seinem gegenwärtigen Entwurf würde das LCH-Gesetz der Exekutiven viele bindende und belastende Beschränkungen im Hinblick auf ihre Handlungsfreiheit im außenpolitischen Bereich auferlegen und ihr nur begrenzte Flexibilität einräumen. Obwohl das Gesetz auf den ersten Blick auch dem Kongreß vergleichbare Beschränkungen auferlegt, macht die Fähigkeit des Kongresses, einen Nachtrag zu Gesetzen zu verabschieden, Regeln zu verändern oder zukünftige Gesetze zu verabschieden, die Vorrang haben - beispielsweise durch die Sprachregelung "ungeachtet aller anderen Gesetze" - es weniger wahrscheinlich, daß sich das Gesetz als praktische Beschränkung des Kongresses erweist. Mit anderen Worten: Das Gesetz würde der Exekutiven mehr starre Beschränkungen als der Legislativen auferlegen, obwohl die explosionsartige Zunahme von Sanktionen in den letzten Jahren großenteils auf den Kongreß und nicht auf den Präsidenten zurückzuführen ist. Wie ich bereits erwähnte, kamen 59 von 62 der in den letzten fünf Jahren verhängten Sanktionen vom Kongreß. Weil die Bestrebungen zur Reform unserer Sanktionspolitik eine gemeinsame Vision von Administration und Kongreß widerspiegeln sollten, die in klaren verfahrensorientierten und inhaltlichen Richtlinien für beide Zweige der Regierung verkörpert sind, begrüßen wir insbesondere diese Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit Ihnen über unsere Ideen zu Sanktionen. Das unserem Ansatz zugrundeliegende Prinzip ist das einer Symmetrie zwischen den beiden Zweigen. Mit anderen Worten: Der Kongreß sollte der Exekutiven nicht mehr Vorschriften machen als sich selbst. Multilaterale Sanktionen Schließlich sollten jede Sanktionsreformgesetzgebung und jeder Präsidialerlaß eine eindeutige Erklärung beinhalten, daß solche Richtlinien sich nur auf unilaterale Wirtschaftssanktionen beziehen. Eine solche Erklärung würde unsere große Präferenz multilateraler Sanktionen und unsere Ansicht unterstreichen, daß vom UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen die kollektive Beurteilung widerspiegeln sollten, daß eine Situation besonders gravierend ist und die Verhängung globaler Sanktionen rechtfertigt - die zeitlich nicht beschränkt sind und keine Unantastbarkeit von Verträgen erlauben. Im Gegensatz dazu erfordern unilaterale Sanktionen eine andere Struktur und ziehen beispielsweise in Betracht, daß die Verhängung unilateraler Sanktionen einen unangemessenen Preis von den amerikanischen Interessen fordert. Die Erklärung könnte feststellen, daß unser Ansatz zu unilateralen Wirtschaftssanktionen aus diesen Gründen nicht im Zusammenhang mit der Verhängung multilateraler Sanktionen steht. Das ist von Bedeutung, weil multilaterale Sanktionen beispielsweise nicht dieselben Merkmale aufweisen sollten wie zeitlich begrenzte Bestimmungen, die auf unsere heimischen unilateralen Sanktionsmaßnahmen Anwendung finden. Wir würden die Gelegenheit begrüßen, weiterhin eng mit dem Kongreß an einem Vorschlag zu Sanktionsreformen zusammenzuarbeiten, der bedeutende Richtlinien für Administration und Kongreß gleichermaßen enthält und dem Präsidenten die notwendige Flexibilität gibt, jede Sanktionsgesetzgebung effektiv zu gestalten, einschließlich der Freiheit, keine Sanktio- * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 20 �NATO 7. Oktober 1998 Eine neue Vision für Europa Rede von Verteidigungsminister Cohen SKOPJE - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Verteidigungsminister William S. Cohen am 26. September 1998 beim Treffen der südosteuropäischen Verteidigungsminister in Skopje in Makedonien gehalten hat. Minister Kitanoski, sehr geehrte Amtskollegen, verehrte Gäste und Beobachter, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, Verteidigungsminister Kitanoski für die Veranstaltung dieses äußerst wichtigen Treffens hier in Skopje zu danken. Es ist mir eine große Ehre, heute mit so vielen Persönlichkeiten zusammenzukommen, die sich so stark für ein friedliches und stabiles Europa einsetzen. Unsere Bestrebungen erinnern an die Worte des Historikers Edward Gibbon: "Es ist die Pflicht des Patrioten, sich ausschließlich für die Förderung des Ruhms seines Landes einzusetzen. Aber es ist die Pflicht des Philosophen, über den Ruhm seines Landes nachzudenken." Ich fühle mich geehrt, hier in dieser Gruppe von Philosophen zu sein. Ein amerikanischer Präsident sagte einmal über Südosteuropa: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Weltgeschichte muß jede Nation zwischen verschiedenen Lebensweisen wählen... Eine Lebensweise ist gekennzeichnet von freien Institutionen, garantierter Freiheit und Freiheit von Unterdrückung... Die zweite Lebensweise basiert auf Terror, Schikane und der Unterdrückung individueller Freiheiten." Der US-Präsident, der diese Worte sprach, war Harry S. Truman, als er 1947 der amerikanischen Unterstützung für die Souveränität und Freiheit dieser Region Ausdruck verlieh. Fünf Jahrzehnte später, nach einem langen und bitteren Kalten Krieg, veranstalten wir dieses Treffen unter Staaten, die erneut diese erste Lebensweise anstreben - ein Leben in Freiheit. AMERIKA DIENST 20 Tatsächlich kommen wir zu einem Zeitpunkt zusammen, an dem eine neue Vision von Europa Realität wird: Ein in Frieden und Demokratie geeintes Europa; ein Europa, in dem Sicherheit nicht durch Bomben und Gewehrkugeln, sondern durch Vertrauen und Transparenz garantiert wird; ein Europa, das die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte bietenden Chancen ergreift. Wir bauen die Säulen dieses neuen Europas auf vielerlei Weise. Beim NATO-Ministertreffen in Lissabon erörterten wir während der letzten drei Tage einige der von unserem Bündnis erzielten erstaunlichen Leistungen. Unser Bündnis sät die Saat militärischer Zusammenarbeit über unsere Grenzen hinaus und fördert wirtschaftliche und politische Stabilität. Durch die NATO-Erweiterung reichen wir Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik die Hand der Unterstützung und Stabilität und erweitem die Demokratie auf ganz Europa. Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, daß die NATO gegenüber ihren neuen Mitgliedern eine Politik der Offenen Tür verfolgt. Diese Tür ist jedoch nur über eine steile Treppe zu erreichen, und niemand weiß das besser als die neuen Mitglieder, die wir im kommenden Jahr willkommen heißen werden. Aus diesem Grund stellen wir sicher, daß sowohl das Bündnis als auch die neuen Mitglieder bereit sind. Unsere gegenseitigen Verpflichtungen stellen das feierlichste Gelöbnis dar, das ein Land abgeben kann. Eine weitere tragende Säule dieses neuen Europas ist die Partnerschaft für den Frieden. Die PfF ist ein unerläßlicher Grundstein für regionale Stabilität und kooperative Sicherheit und wird das auf viele Jahre Seite 1 �hinaus bleiben. Obwohl die Partnerschaft die Nationen auf eine potentielle NATO-Mitgliedschaft vorbereitet, sollte sie auch als Selbstzweck betrachtet werden. Denn die NATO-Verbündeten sind für die Partnerstaaten als Ratgeber auf Gebieten tätig, die von der Ausbildung im Bereich der Friedenssicherung bis zur Umsetzung von Verteidigungsreformen reichen. Ich freue mich, daß drei NATO-Verbündete hier vertreten sind, die uns bei dieser wichtigen Aufgabe in Südosteuropa unterstützen - Griechenland, Italien und die Türkei. Erst letzte Woche zeigte sich dieser Geist auf bemerkenswerte Weise, als Soldaten aus 27 Partnernationen gemeinsam am Manöver "Cooperative Best Efforf auf dem Übungsgelände von Krivolak nicht weit von hier teilnahmen. Sie arbeiteten Seite an Seite und tauschten ihre Kenntnisse über Friedenssicherung, Hilfs- und Flüchtlingsoperationen aus. Obwohl sie verschiedene Uniformen trugen, waren sie durch ein gemeinsames Ziel geeint. Sie sind die wahrhaftige Verkörperung der Partnerschaft für den Frieden. Und die Partnerschaft wird uns weiterhin zusammenbringen, während wir uns für die Erlangung unserer anderen Ziele einsetzen: Regionale Ausbildungszentren, ein Konsortium der Verteidigungsakademien und die Einrichtung eines regionalen Luftraumnetzes. Die dritte Säule des neuen Europas wird genau hier in Südosteuropa gebaut, während wir noch mehr Zusammenarbeit und Stabilität anstreben. Aus diesem Grund ist dieses Ministertreffen so entscheidend. Wir stehen wirklich an einer Wegscheide, an einem Punkt, der nicht weniger zentral ist als der, an dem unsere Vorgänger vor 50 Jahren standen. In dieser Region bleiben einige der größten Herausforderungen bestehen, und in dieser Region besteht das größte Potential für Fortschritt. Wir haben bereits mit der Förderung von verstärkter militärischer Zusammenarbeit begonnen. Und wir fördern mehr Vertrauen und Offenheit durch praktische Maßnahmen zur Verringerung von Unsicherheit und zur Stärkung des Vertrauens. Wir haben seit unserem letzten Treffen in Sofia auch auf vielen anderen Gebieten Fortschritte gemacht. Die Multinationale Friedenstruppe Südosteuropa stärkt die Beziehungen zwischen unseren Ländern. Diese südosteuropäische Brigade ist nicht nur eine Kraft für Frieden und Stabilität, sondern auch für Zusammenarbeit und Offenheit. Seite 2 Diese Brigade, die einem zivilen Lenkungsausschuß untersteht, wird die zivile Kontrolle über das Militär fördern. Sie wird ein Forum bieten, um konkrete Chancen der militärischen Zusammenarbeit zu erörtern. Und sie wird den beteiligten Ländern gestatten, aus erster Hand Erfahrungen mit Übungen in einem NATO-Umfeld zu sammeln. Die Brigade ist nur eines von vielen ausgezeichneten Beispielen für unsere Zusammenarbeit. Die Stellvertretenden Verteidigungsminister trafen in Albanien und die Verteidigungsminister in Slowenien zusammen, um die letztes Jahr vereinbarten Ziele anzustreben. Unsere Experten im Bereich gemeinsamer ziviler und militärischer Katastrophenbereitschaft trafen in den Vereinigten Staaten zusammen, um unsere Fähigkeiten grenzüberschreitender Hilfe weiterzuentwickeln. Und diesen Sommer trafen sich mehr als 150 Regierungsvertreter in Rumänien bei einem sehr erfolgreichen Seminar über vertrauensbildende Maßnahmen. Wir verbessern auch die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Grenzkontrolle und der Operation ALBA unter Führung der Italiener - vielleicht das Kronjuwel bei unserem Streben nach Stabilität - während unsere Länder zusammentreffen, um dem krisengeschüttelten Albanien zu helfen. Jede dieser Aktionen unterstreicht die direkte und enge Verbindung zwischen unseren Bestrebungen zur Förderung von Offenheit und Transparenz und unseren Bestrebungen zur Förderung der Demokratie. Jedes Mal, wenn unsere Streitkräfte zusammen üben, jedes Mal, wenn wir uns zu Gesprächen wie diesem treffen, verstehen wir einander besser. Verständnis geht mit Vertrauen einher. Und dieses Vertrauen wiederum bringt Sicherheit hervor. Sicherheit stärkt Demokratie, die wiederum zu mehr Verständnis und Vertrauen zwischen den Nationen führt. Es ist ein sich selbst verstärkender Zyklus von Transparenz und Demokratie. Meines Erachtens waren unsere Bestrebungen zur Förderung und Verlängerung dieses Zyklus in ganz Südosteuropa erfolgreich, weil wir uns nicht auf leere Worte, sondern auf konkrete Initiativen konzentrierten und weil wir Einbeziehung in den Mittelpunkt unserer Initiativen gestellt haben. Jetzt müssen wir dieselben Stärken auf die noch unbeendigten Aufgaben anwenden. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Ausweitung von Zusammenarbeit und Offenheit unter unseren Nationen fortsetzen und unsere Initiativen entschlossen umsetzen. Wir haben die Chance, diese Bande zwischen uns zu stärken und echte Fortschritte auf Gebieten wie Konfliktverhinderung und der Gründung eines Friedenssicherungszentrums zu machen. AMERIKA DIENST 20 �Die Bedeutung dieser Bande erinnert mich an meinen Besuch 1984 in Rußland, wo ich mit dem berühmten russischen Dichter Jewtuschenko zusammentraf. Als ich mich verabschiedete, sagte er etwas, das ich die ganzen Jahre nicht vergessen habe: "Wir beide müssen in Kontakt bleiben. Sonst vergessen wir das Gesicht des anderen." Wenn wir nicht in Kontakt bleiben, wenn wir das Gesicht des anderen nicht erkennen, wird es sehr leicht, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und ihn zu verteufeln oder zu erniedrigen. Aber wenn wir Kommunikationslinien haben - wie diese Ministertreffen - wird es viel einfacher, uns anzunähern anstatt auseinanderzudriften, wenn wir auf die Probe gestellt werden. Diese Probe ist nirgendwo härter als hier in Südosteuropa. Im Kosovo schürt das Feuer des Hasses den unerbittlichen Vormarsch ethnischer Gewalt. Es ist an der Zeit, diese Krise direkt anzugehen. Gemeinsam müssen wir eine humanitäre Katastrophe verhindern, und wir müssen alle Parteien zu sinnvollen Gesprächen zusammenbringen, die zu einer Beendigung des Konflikts führen. In Bosnien müssen wir unsere Entschlossenheit bewahren und uns weiterhin dem Friedensabkommen von Dayton verpflichten. Unsere Botschaft an die neu gewählten Politiker muß klar sein: Wir erwarten nichts anderes als die vollständige Einhaltung von Dayton. * AMERIKA DIENST 20 * In Albanien erinnern uns die Gewaltakte der vergangenen Woche in Tirana deutlich daran, wieviel noch> getan werden muß. Und wir müssen weiterhin Ausbildung und Hilfe dafür einsetzen, die Saat der Demokratie zum Keimen zu bringen. Während wir über die vor uns liegenden Herausforderungen nachdenken, wären wir gut beraten, uns den Rat der amerikanischen Diplomatin Cläre Boothe Luce ins Gedächtnis zu rufen. Vor nahezu 60 Jahren sprach sie Worte, die die vor uns liegenden Entscheidungen beschreiben könnten. Sie sagte, daß wir vor drei Wegen stehen. Der erste Weg sei der Weg für die Opfer - für diejenigen, die vor dem Bösen die Augen verschließen, ihm den Rücken kehren und sich von der Welt isolieren wollen. Der zweite Weg sei der Weg der Bequemlichkeit - ein von Opportunisten und Beschwichtigern gewählter Weg, die angesichts der Gefahr aufgeben. Der dritte Weg sei der Weg der Freiheit und Gerechtigkeit - ein harter, enger und gerader Weg, der von wenigen gewählt wird. Aber Luce stellte fest, daß der dritte Weg der beste sei - selbst wenn er an manchen Stellen gefährlich ist. Der Weg der Freiheit kann manchmal schwierig und sogar gefährlich sein, aber diese Region hat sich auf eine Reise begeben und muß sie fortsetzen. Wir müssen auf Kurs bleiben, denn das ist der Weg zu Frieden und Wohlstand im lebenswichtigen Herzen Südeuropas. * * Seite 3 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 7. Oktober 1998 Deutsch-Amerikanischer Tag 1998 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation von Präsident Clinton zum DeutschAmerikanischen Tag am 6. Oktober 1998. Seit dem Tag, an dem unsere Republik geboren wurde, haben Deutschamerikaner unser nationales Leben und unsere Kultur bereichert. Viele, die nach Religionsfreiheit strebten, ließen sich vor über 300 Jahren in und um Philadelphia nieder, und bis heute heißt eines der größten Viertel dieser Stadt Germantown. Während der Kolonialzeit kamen weitere Deutsche an diesen Ufern an und schufen sich in den 13 Kolonien ein Heim. Heute kann nahezu ein Viertel der Amerikaner seine Wurzeln nach Deutschland zurückverfolgen. Deutschamerikaner haben nicht nur beim Wachstum unserer Nation, sondern auch bei vielen unserer wichtigsten Werte einen bedeutenden und dauerhaften Eindruck hinterlassen. Als geschickte und fleißige Farmer teilen die Deutschamerikaner unsere Liebe für das Land und den ausgeprägten Sinn für Familie und Gemeinschaft. Mit tiefem Respekt für Bildung und die schönen Künste bereichern sie das kulturelle Leben der Gemeinden, in denen sie leben. Und von ihren ersten Tagen in diesem Land an haben die Deutschen und die Deutschamerikaner die Freiheit verehrt, wie sie durch den Dienst von General Friedrich von Steuben während des amerikanischen Kampfes um Unabhängigkeit und durch die Entsendung eines ausschließlich aus Deutschamerikanern bestehenden Korps der Militärpolizei unter dem Kommando von Ma- jor Bartholomew von Heer verkörpert wurde, das als General Washingtons persönliche Wacheinheit während des Revolutionskrieges diente. Wir alle können stolz auf die Leistungen der Deutschamerikaner sein - als Soldaten und Staatsmänner, Wissenschaftler und Musiker, Kunsthandwerker und Lehrer. Es ist angebracht, daß wir diesen besonderen Tag auserwählen, um uns daran zu erinnern und zu feiern, wie viel die Deutschamerikaner getan haben, um unsere Ideale zu bewahren, unsere Kultur zu bereichern und unsere Demokratie zu stärken. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit den 6. Oktober 1998 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Ich ermutige alle Amerikaner, feierlich die vielen Geschenke zu würdigen, die Millionen von Menschen deutscher Abstammung dieser Nation gemacht haben und die das Leben unserer Bürger bereichern. Zum Zeugnis dessen habe ich diese Proklamation eigenhändig unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1998 und im 223. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 20 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1998 Description An account of the resource <strong>1. NATO<br /></strong>Eine neue Vision für Europa <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cohen<br /><br /></em><strong>2. Kosovo<br /></strong>"Es ist höchste Zeit für den Kosovo!" <br /><em>von John Shattuck<br /><br /></em><strong>3. Sanktionen<br /></strong>Sanktionen sollen gemeinsame Vision widerspiegeln<br /><em>Rede von Stuart Eizenstat<br /><br /></em><strong>4. USA-Deutschland<br /></strong>Clinton gratuliert Schröder und dankt Kohl<br /><em>Erklärung anläßlich der Bundestagswahl<br /><br /></em><strong>5. Deutsch-amerikanischer Tag<br /></strong>Deutsch-amerikanischer Tag 1998<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/81b1c31aa2d8a428c187b443d62e0f67.pdf 7f9d6bb8e706403862bbc711b4649953 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />"Zurück zum Leninismus"<br /><em>Analytische Gedanken zum neuesten Schlagwort des Kreml</em><br /><em>Von Ernest S. Pisko</em><br /><br />Die Fresken von Coral Gables<br /><em>Ein Klärwerk mit künstlerischem Appeal</em><br /><br />Ihr Beruf ist Freundlichkeit<br /><em>Die "Gray Ladies" im Dienst am Nächsten</em><br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />Präsident Eisenhower zur weltpolitischen Lage<br /><em>Wortlaut einer Rundfunkansprache vom 31. Oktober 1956</em><br /><br />Resolution "Einigkeit für den Frieden" erneut vor der UN<br /><em>Wortlaut einer Erklärung des US-Außenministers John Foster Dulles vom 1. November 1956 vor der UN-Generalversammlung in New York</em><br /><br />Henry Cabot Lodge zur Lage in Ungarn<br /><em>Wortlaut einer Stellungnahme des US-Chefdelegierten vor der UN-Generalversammlung in New York vom 4. November 1956</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e88d31d04192041dd51f0647bdacd209.pdf 2f33c3daa054af061a6caea8e51d3340 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Hochschulwesen</strong><br />Empfehlungen des amerikanischen Erziehungsrats zur Hochschulreform<br /><em>Strukturanalyse zeigt Mentalitätswandel der Studentenschaft&nbsp;</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>2. Die Welt der Frau</strong><br />Frauen im öffentlichen Dienst der USA<br /><em>Jahresbericht 1958 enthüllt interessantes Zahlenmaterial</em><br /><br />Unter dem Zauber des geschriebenen Worts<br /><br /><strong>3. Neues aus der Raumfahrtforschung</strong><br />Lenkflugkörper mit vierfacher Schallgeschwindigkeit<br /><br />Höhenforschung mit Riesenballons<br /><br />Raketentechnik braucht besondere Baustoffe<br /><br /><strong>4. Nachrichten aus dem kulturellen Leben der USA</strong><br />Prokofieffs "Peter und der Wolf" im amerikanischen Fernsehen<br /><br />Drei neue Lincoln-Briefmarken<br /><br />Konstantin Stannislawskij-Ausstellung in der New York Public Library</p>