34 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e66c0658b136360fbb67fa521fe3c059.pdf 8be8b96dffac107531f44c6a733c137b PDF Text Text 3D Information und Dokumentation '•TS International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Januar 1980 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die Afghanistankrise und ihre Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis - Von Helmut Sonnenfei dt - WIRTSCHAFT Trends im Produktivitätswachstum in Amerika - Ausblick auf die achtziger Jahre Von Dr. Mark Perlman WISSENSCHAFT UND TECHNIK Fahrzeugbau: Neue Treibstoffe verlangen andere Motoren - Rechtzeitige Planung lebenswichtig für die Industrie • Unwirksame Pestizide - Resistenzentwicklung bei Insekten nimmt zu - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �30. Januar 1980 7 DIE AFGHANISTANKRISE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DAS OST-WEST-VERHÄLTNIS - Von Helmut Sonnenfeldt Helmut Sonnenfeldt war von 1974 bis 1977 Berater im amerikanischen Außenministerium und lehrt gegenwärtig an der Brookings Institution in Washington. Ober viele Jahre hinweg hat die Sowjetunion ihre wachsenden militärischen Möglichkeiten dazu benutzt, ihren Einfluß geltend zu machen und Präsenz rund um die Welt zu erringen. Von der Unterdrückung von Volksaufständen und Liberalisierungsbestrebungen in Osteuropa unter Militäreinsatz abgesehen, haben es die Sowjets im allgemeinen vermieden, ihre eigenen regulären Truppen bei regionalen Konflikten oder Aufruhr im Innern einzusetzen. Stattdessen haben sie es vorgezogen, Waffen und Ausrüstung zu liefern und Berater zu schicken. Das Kämpfen erledigten andere, vor allem die Kubaner, deren Heimat solange durch die Sowjets militärisch geschützt wurde. In gewissem Sinne stellen die Ereignisse in Afghanistan den Höhepunkt dieses Trends dar, da die Sowjets nunmehr ihre eigenen Streitkräfte ganz schamlos einsetzen. Sie eröffnen aber auch eine neue Phase, weil die sowjetische Mili- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Militärmacht zum erstenmal seit Ende der vierziger Jahre in dem Versuch eingesetzt wird, die sowjetische Herrschaft über ihren bisherigen Machtbereich auf der eurasischen Landmasse auszudehnen. Obwohl in den Augen mancher Leute geographisch weit entlegen, hat Afghanistan in der Tat eine strategische Lage von höchster Bedeutung. Denn die Tatsache, daß die stärkste Militärmacht in Eurasien dieses Land zum erstenmal in der Geschichte besetzt hält, bedeutet - sogar wenn der Widerstand andauert - ,daß die UdSSR sich nunmehr gleichzeitig entlang ausgedehnter Landmassen zweier Länder erstreckt, von denen eines reich an lebenswichtigen ölvorräten ist und die beide Zugang zu Seewegen bieten, die von entscheidender Bedeutung für den Welthandel und das geopolitische Gleichgewicht der Welt sind. Präsident Carter hat wahrscheinlich nicht unrecht, wenn er sagt, daß die sowjetische Invasion Afghanistans die größte Bedrohung des Friedens seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Es stimmt, daß die Vereinigten Staaten in Korea und Vietnam in blutigen Kriegen kämpften, bei denen die Sowjets jedesmal unseren Feinden Unterstützung gewährten. Wir erlebten auch eine Reihe hitziger Kon- frontationen wegen Berlin, dem Nahen Osten und wegen Kuba. Aber alle diese Konflikte und Krisen waren begrenzt. Für einen großen Teil Südwestasiens und den Nahen Osten könnte das von den Sowjets besetzte Afghanistan eine Bedrohung von unbestimmter Dauer darstellen, die von der Sowjetunion selbst ausgeht und durch die Stützpunkte verstärkt wird, die bereits auf der Arabischen Halbinsel und in Ostafrika errichtet sind. Zugleich stellt es einen weiteren Baustein des Einkreisungswalls dar, den die Sowjets gegen China zu errichten suchen. Ob die militärischen Optionen, die sich durch die Besetzung des Territoriums von Afghanistan eröffnen, von der sowjetischen Führung auch wahrgenommen werden, kann nicht vorausgesagt werden. Selbst wenn dies nicht bald geschieht, so hat sich doch die strategische Landkarte der Welt für all jene zum Schlechteren hin verändert, die sich über die Ausdehnung des sowjetischen - 2- �sowjetischen Einflusses und sowjetischer Macht Sorgen machen. Bestimmte "defensive" Motivationen mögen bei dem sowjetischen Marschbefehl eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Ganz generell betrachtet haben die Sowjets schon mehrere Jahre lang besorgt beobachtet, wie ihre Hauptgegner Kontakt miteinander aufgenommen haben. Eine feindliche Koalition von Japan über China bis zur NATO, Europa und den Vereinigten Staaten ist nahezu mit Sicherheit eine echte sowjetische Angst gewesen. Umso mehr, als Moskau in den bewegten fünfziger Jahren das Ende der kapitalistischen Einkreisung ausgerufen hatte. Gegenmaßnahmen verschiedenster Art - Entspannung mit dem Westen, Drohungen wie Lockrufe gegenüber Japan, Warnungen, Eröffnungen und Gegeneinkreisung vis-5-vis China - wurden alle mit mehr oder weniger Erfolg ergriffen. Der marxistische Staatsstreich in Afghanistan im Jahre 1978 - zunächst zufällig, dann aber kraftvoll von Moskau unterstützt - könnte als eine zusätzliche, konkrete Antwort auf das gesehen werden, was Moskau als feindliches westlich-chinesisches Manövrieren ansieht. Als das neue prosowjetische Re- gime ins Schwanken geriet und vor der wachsenden Bedrohung durch eine Widerstandsbewegung stand, die in mehreren der islamischen Volksgruppen verwurzelt war, die sich ebenfalls Sympathien von außen erfreuten, sahen sich die Sowjets offensichtlich gezwungen, dem Verlust ihrer Zugewinne des Jahres 1978 Einhalt zu gebieten. Die sowjetische Aktion könnte auch durch die Furcht motiviert sein,daß die moslemische Bevölkerung der UdSSR selbst von dem angesteckt werden könnte, was sich sowohl in Afghanistan als auch im Iran zutrug. Mehr Gewicht muß je- doch das Urteil gehabt haben, die große und mächtige Sowjetunion sei berechtigt, Ordnung in einem Land zu erzwingen, das nach sowjetischem Dafürhalten nunmehr in den Wirkungskreis der Breschnew-Doktrin geraten war. In diesem Zusammenhang lohnt es sich festzuhalten, daß die Sowjets ihren Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Afghanistan als legale Grundlage für ihre neueste Intervention benützten - genauso wie sie den Warschauer Pakt als legale Rechtfertigung für ihre Intervention in Ungarn und in der Tschechoslowakei anführten. Verträge ähnlicher Art gibt es mit Angola, Mozambique, dem S'üd- 3 - �Südjemen, Äthiopien, dem Irak und Vietnam - obgleich die Entfernung zwischen diesen Ländern und der UdSSR und andere Umstände sie weniger wahrscheinlich zu Kandidaten für die massive Art von Intervention machen dürfte, wie sie in Afghanistan stattgefunden hat, wenn innere Unruhen diese Regime bedrohen sollten. Letztendlich aber kann eine "defensive" Motivgruppe als machtvolleres Stimulierungsmittel für solche Aktionen dienen als der Wunsch nach Expansion. Und natürlich ist es für die Sowjets - nachdem sie erst einmal Blut, militärische Macht und Prestige eingesetzt haben, um die politische Orientierung Afghanistans aufrechtzuerhalten und Widerstand gegen das dortige Regime zu unterdrücken - kein an den Haaren herbeigezogener Schritt, über die Grenzen dieses Landes vorzustoßen, um Afghanistan gegen äußere Angriffe - seien sie echt oder eingebildet - zu schützen. Was bedeuten nun diese Entwicklungen für die Entspannung und, noch allgemeiner, für die Ost-West-Beziehungen? Afghanistan sagt uns weniger darüber, ob die Entspannung gescheitert ist, als vielmehr, daß Entspannung - begreift man sie als eine Beziehung gegenseitiger Zurückhaltung bei der Verfolgung von Interessen - nicht automatisch aus guten Absichten oder Kriegsfurcht oder wirtschaftlichen Notwendigkeiten oder nicht einmal aus verstärkten menschlichen Kontakten hervorgeht. Die Sowjets befinden sich in einer expansionistischen - oder imperialen - Phase ihrer Entwicklung. Sie mögen sogar glauben, daß die Zeit gegen sie arbeitet. Ihre gegenwärtigen Sorgen umfasen das Auftreten Chinas, die zunehmenden Anstrengungen im Westen, das militärische Gleichgewicht zu korrigieren, zunehmende wirtschaftliche und demographische Probleme im Innern der UdSSR, ein mögliches Defizit in der Energieproduktion der nächsten Jahre und viele andere Faktoren - einschließlich des fortgeschrittenen Alters vieler Mitglieder der sowjetischen Führung. Um mit diesen sowjetischen Impulsen und den von ihnen ausgelösten Politiken fertigzuwerden, bedarf es einer anhaltenden Anstrengung - nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern all derjenigen, die sich um eine geordnetere und weniger gefährliche Welt Sorgen machen. Daher - 4 - �Daher wären kurzfristig die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie all diejenigen Länder, deren Interessen betroffen sind, gut beraten, sich rasch auf den geordneten Aufbau ihrer Stärke - einschließlich der militärischen - zu konzentrieren, um dadurch die Sowjets der Risiken ihrer Abenteuer über Afghanistan hinaus bewußt zu machen. Die schwerste Bürde fällt dabei zweifellos den Vereinigten Staaten zu, aber die NATO-Verbündeten und auch Japan werden für ihre eigene und die gemeinsame Verteidigung wahrscheinlich mehr tun müssen. Militärischer und wirtschaftlicher Beistand für Pakistan und Unterstützung für andere Nahoststaaten sollte wahrscheinlich ebenfalls nicht ausschließlich von den Vereinigten Staaten kommen. Rolle spielen. Auch China muß eine Es ist klar, daß im Fall Pakistans die Befürchtungen Indiens n'cht übersehen werden dürfen, aber Indien fühlt sich wahrscheinlich auch nicht allzu wohl angesichts der umfangreichen neuen Sowjetstreitkräfte in dieser Weltgegend. Normale Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR sind unmittelbar nach der Afghanistankrise unangemessen. Die Vereinigten Staaten haben bereits wesent- liche Wirtschaftsaktivitäten beschnitten. Westeuropa und Japan zögern offen- sichtlich mehr, die Bindungen zu zerreißen, die so mühsam mit dem Osten aufgebaut wurden und die für beide Seiten von nicht geringem Nutzen sind. Dennoch müssen diese Staaten sich fragen, ob solche Beziehungen tatsächlich vollkommen von den politischen Verhältnissen abgesondert werden können - und werden sollten. Es kann die Sowjets nicht völlig kalt lassen, wenn deutlich würde, daß Industrie- und Technologieprojekte im Wert von Milliarden von Dollar aufs Spiel gesetzt werden, falls sie weitere Demonstrationen des Expansionismus durchführen. Gleichzeitig scheint es nunmehr so, daß sich den Regierungen der demokratischen Industrieländer eine neue Gelegenheit bietet, in Zukunft einen bewußteren Einsatz der Wirtschaftspolitik als integralen Bestandteil der Gesamtanstrengungen zu planen, sich mit der Sowjetunion auseinanderzusetzen. Vor allem aber muß die westliche Welt einen besser koordinierten oder zumindest sich gegenseitig verstärkenden Zugang bei ihren Wirtschaftsbeziehungen mit - 5 - �mit der Sowjetunion suchen. Einer der Gründe dafür, daß die Entspannung sich als trügerisch erwiesen hat, ist die Tatsache, daß Moskau immer irgendwelche Möglichkeiten hatte, einen Verbündeten gegen einen anderen auszuspielen. Diese sowjetische Manövrierfähigkeit gilt es einzuschränken - auf wirt- schaftlichem wie auf anderen Gebieten. Langfristig ist klar, daß die Vereinigten Staaten anhaltende Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Streitkräfte auszubauen, damit deren Einsatz in den vielen Teilen der Welt möglich wird, wo die sowjetische Macht sich fühlbar machen kann. Die Europäer mögen und müssen sich Fragen stellen, ob und wie sie zum Schutz derjenigen Interessen außerhalb Europas beitragen können, die für sie mindestens ebenso lebenswichtig sind wie für die Vereinigten Staaten. Japan könnte seinerseits gezwungen sein, die Erhöhung seiner An- strengungen zur Verteidigung des es umgebenden See- und Luftraums ins Auge zu fassen. Zunehmende Kontakte mit China bei Verteidigungsangelegenheiten soll- ten von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten sorgfältig gepflegt werden. Solche Verteidigungsprogramme sollten keine RüstungskontrollVerhand- lungen ausschließen, aber es ist wichtig festzuhalten, daß daraus hervorgehende Abkommen wahrscheinlich in ihren Auswirkungen marginal sein werden und nicht als Ersatz für zusätzliche Verteidigungsanstrengungen dienen können. Als Schlußfolgerung kann gesagt werden, daß man Afghanistan nicht lediglich als einen "Verkehrsunfall" definieren kann, wie man 1968 einmal von der Tschechoslowakei sagte. Es ist ein ernstes und gefährliches Ereignis. Meiner Ansicht nach hat es die ursprünglichen Prämissen einer zähen, aber flexiblen Politik gegenüber der UdSSR nicht beeinträchtigt. Es sollte jedoch ein für allemal die Illusion beseitigen, daß die Abkommen der frühen siebziger Jahre einen unumkehrbaren Trend zu verbesserten Beziehungen garantieren. Ich glaube nicht, daß es zu spät ist, die wesentliche Beziehungsstruktur aufzubauen, die vor zehn Jahren entworfen wurde - in allen ihren Elementen. Aber ich glaube auch, daß wir dazu nicht so bald wieder die Möglichkeit haben werden, wenn wir nicht jetzt sofort Schritte unternehmen, um kurzfristig die unmittelbaren Gefahrenbereiche anzugehen und langfristig das Gesamtverhältnis mit der UdSSR zu gestalten. + + + + + - 6- �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Januar 1980 TRENDS IM PRODUKTIVITÄTSWACHSTUM IN AMERIKA - Ausblick auf die achtziger Jahre Von Dr. Mark Perlman Professor Dr. Mark Perlman lehrt Nationalökonomie an der Universität von Pittsburgh und hatte früher einen Lehrstuhl an der Johns Hopkins-Universität inne. Er hat zahl reiche Bücher und Artikel über Wirtschaftsgeschichte, Wirtschaftsanalyse und Arbeitskraft verfaßt und ist Herausgeber des "Journal of Economic Literature". Das Produktivitätswachstum in den Vereinigten Staaten ging im vorigen Jahrzehnt stark zurück und verlangsamte sich auf etwa die Hälfte des durch- schnittlichen Wachstums von drei Prozent während der sechziger Jahre. letzten Jahren war die Verlangsamung sogar noch stärker. In den Der Rückgang der Pro- duktivitätsrate wird als einer der Hauptfaktoren für das Sinken des Dollar, das langsame Wirtschaftswachstum und die steigende Inflation betrachtet. Der Zuwachs der Produktivität in der amerikanischen Wirtschaft insgesamt ging in den Jahren 1973 bis 1977 auf jährlich 1,1 Prozent zurück, nachdem er in den Jahren 1948 bis 1955 einen Höchststand von jährlich 3,4 Prozent erreicht hatte. Vom zweiten zum dritten Quartal 1979 war bei den nicht-landwirtschaft- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �nicht-landwirtschaftlichen Privatunternehmen ein Produktivitä'tsrückgang mit einer Jahresrate von 0,7 Prozent zu verzeichnen. Das Produktivitätswachstum hat sich in Amerika deutlich ungünstiger entwickelt als in anderen industriellen Volkswirtschaften, wie beispielsweise Japan, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Kanada. Man kann zwar Produktivität auf verschiedene Weise definieren, aber im allgemeinen versteht man darunter das Verhältnis zwischen dem Wert der Produktion (Output) eines Betriebes oder Landes in einer bestimmten Zeitspanne zu dem Aufwand - Eingangswert - (Input) in der gleichen Zeitspanne. Herkömmlicherweise rechnet man zur Produktion auf dem privaten Sektor nur die Güter und Dienstleistungen, die verkauft oder auf Lager genommen werden. Was den Ein- gangswert betrifft, so konzentriert man sich auf den Arbeitsaufwand gemessen in Arbeitsstunden, obwohl in jüngerer Zeit die Maßstäbe neu definiert werden und auch Kapital und Material kosten einschließen. Es ist außerordentlich kompliziert, die unbefriedigende Produktivitätsleistung in den Vereinigten Staaten während der letzten Zeit zu erklären, aber die jüngste Geschichte Amerikas bietet einige Hinweise. Einigen nationalen Zielen ist eine höhere Priorität eingeräumt worden als der Produktivität. Darüber hinaus haben andere Entwicklungen und Ereignisse einen Einfluß auf die Produktivität ausgeübt. Zu den Ursachen für den Rückgang gehören: Ausweitung der Arbeitsplätze Seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine gewaltige Ausweitung der Beschäftigtenzahl eingetreten. Vor allem die starken Geburtsjahrgänge nach dem Krieg brachteneine Schwemme junger Menschen, die sich in den Arbeitsprozeß einreihten. Die Zahl der Beschäftigten in Amerika ist von 1960 bis 1979 um 41 Prozent gestiegen. Im Jahre 1960 gehörten 39 Prozent der Beschäftigten in die Altersklasse von 16 bis 35 Jahren; im Jahre 1979 betrug der Anteil bereits 50 Prozent. Der unverhältnismäßig große Anteil an jungen Menschen senkt den Durchschnittsstand an Fähigkeiten und Erfahrungen der Beschäftigten. Ferner trat - 2 - �trat ein Rückgang des Durchschnittsalters und der Erfahrung auf allen Ebenen des Managements ein - was zu einer raschen Erhöhung der Zahl der Manager wiederum wegen der raschen Zunahme der Beschäftigtenzahl führte. Frauen und Minderheiten Im Rahmen des Programms für die Gleichheit der Chancen haben Arbeitgeber in zunehmendem Maße Frauen und Angehörige von Minderheiten eingestellt. Die Zahl der weiblichen Beschäftigten erhöhte sich von 1947 bis 1960 um 39 Prozent. Diese Veränderungen mögen sich zwar auf lange Sicht als vorteilhaft erweisen, indem sie neue Leistung und Qualität bringen und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen, aber die unmittelbaren Auswirkungen auf die Produktivität waren negativ. Man hat geschätzt, daß etwa 25 bis 35 Prozent des Rückgangs der Produktivitätszuwachsrate in den Jahren von 1965 bis 1973 auf die Veränderungen in der Zusammensetzung der Beschäftigten insgesamt und das Anwachsen der Minderheitengruppen zurückzuführen seien. Staatliche Bestimmungen Seit Mitte der sechziger und Anfang der siebziger Jahre haben die Vereinigten Staaten eine Umweltschutzpolitik verfolgt. Dieses Programm fordert seitens der Privatunternehmen eine Anschaffung von Kapitalgütern und hohe Berichtskosten sowie hohe Beobachtungs- und Registrierungskosten seitens der Regierung. Das Ergebnis trägt zwar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse bei, bringt jedoch keinen wirtschaftlichen Nutzen. Die Kosten für die Bekämpfung von Verschmutzung dürften in den siebziger Jahren die jährliche Wachstumsrate der Produktivität um 0,1 Prozent gesenkt haben. Ferner haben auch die Bundes- und einzelstaatlichen Behörden ihre Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz verschärft, was nicht nur zusätzliches Gerät erfordert, sondern auch wiederum dem privaten Sektor Kosten für die Berichte und dem Staat für die Überwachung aufbürdet. Entwicklung �Entwicklung von Notstandsgebieten In den Vereinigten Staaten sind große Anstrengungen unternommen worden, in wirtschaftlichen Notstandsgebieten Arbeitsplätze zu schaffen, ohne daß dabei immer die Effizienz berücksichtigt wurde. Auf lange Sicht treten die Kosten einer solchen Entscheidung eben doch zutage. Forschung und Entwicklung Aus vielerlei Gründen haben Privatunternehmen und Regierungsstellen weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben als Ende der fünfziger Jahre und in den sechziger Jahren. Private Hochschulen hatten und haben mit Finanzproblemen zu kämpfen, und viele Unternehmen haben entschieden, daß in einer Zeit hoher Inflation die Erträge aus Forschung und Entwicklung zu unsicher seien. Die Kapital läge Es gibt Hinweise, daß amerikanische Fabriken zu alt sind; daß amerikanische Betriebe weniger produktiv sind als neue, und daß das Verhältnis von neuen und alten Fabriken in Amerika ungünstiger ist als etwa in der Bundesrepublik Deutschland, Japan oder Frankreich. Weder die Ereignisse noch der Kongreß haben einen Anreiz für eine massive Modernisierung geboten. Obwohl der Bestand an investiertem Kapital pro Arbeiter - ein wichtiger Faktor für den Produktivitätszuwachs - nicht zurückgegangen ist, wären die Kapitalanlagen pro Arbeiter größer gewesen, wenn die Zahl der Arbeitskräfte nicht so rapide zugenommen hätte. Inflation Die Auswirkung der Preisinflation, die den Arbeitnehmer in höhere Einkommensteuerklassen treibt, hat die "reale Steuerlast" wesentlich erhöht - vor allem was die Facharbeiter angeht. Das hat dazu geführt,daß der Arbeitsanreiz sinkt. Brennstoffkosten �Brennstoffkosten Daß die ölpreise im letzten Jahrzehnt sprunghaft angestiegen sind, ist bekannt. Damit sind die realen Preise für andere Formen der Energie gestie- gen und ebenso die Inflationsrate. ab. Dies wiederum schreckte vor Investitionen Die Last der Brennstoffpreise hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf das Transportgeschäft und die Landwirtschaft - beide stark vom Erdöl abhängig. Veränderungen der sektoralen Zusammensetzung der Wirtschaft Die Produktivität in der Landwirtschaft und in der Gütererzeugung der amerikanischen Volkswirtschaft stieg in den vierziger und fünfziger Jahren stark an. Aber mit dem Rückgang der Beschäftigtenzahl in diesen Sektoren in den sechziger und siebziger Jahren war die Wahrscheinlichkeit gering geworden, die hohen Zuwachsraten der Produktivität halten zu können. Da aber im gleichen Zeitraum die Zahl der Beschäftigten insgesamt gewaltig anstieg, führte das zu einer Umverteilung des Gros der Arbeitskräfte in den Dienstleistungssektor und den Regierungsdienst, wo es sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich ist, die Produktivität zu messen. Daraus läßt sich unschwer erkennen, warum die Prioritäten in den Vereinigten Staaten von heute einen negativen Effekt auf das Produktivitätswachstum hatten. An künftigen Trends zeichnet sich folgendes ab: - Die Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze verlangsamt sich. Die geburten- starken Jahrgänge nach dem Zweiten Weltkrieg sind fast völlig in den Arbeitsmarkt absorbiert, und die Rate des Anteils der weiblichen Beschäftigten wird nicht mehr so stark steigen - schon allein weil ein sehr hoher Anteil erreicht ist. - Die politischen Maßnahmen zur "verstärkten Eingliederung" dürften in den ersten Jahren einen sehr negativen Einfluß auf die Produktivität gehabt haben, aber man wird bereit sein, diese Programme zu verlangsamen, um künftige Belastungen der Wirtschaft zu vermeiden. _M �- Man übt mehr und mehr Zurückhaltung in der Verabschiedung weiterer und strengerer Umweltschutzprogramme. Auch die Programme für den Schutz am Arbeitsplatz dürften ihre kostspieligste Phase erreicht haben und später nicht mehr so teuer sein. • - Die Steuerpolitik kann stärker auf eine Förderung der Investitionen in Forschung und Entwicklung in Privatunternehmen ausgerichtet werden. Auch Regierungsstellen könnten wieder mehr für die Forschung und Entwicklung tun, wie etwa Anfang der sechziger Jahre. - Es werden Steueranreize erwogen, um die Modernisierung von Fabriken zu fördern. Große Betriebe sind dazu übergegangen, unwirtschaftliche Betriebe zu schließen. - Es ist mit Programmen für die beschleunigte Einführung sicherer Kernkraftwerke und umweltfreundlicherer Kohlekraftwerke zu rechnen, was wiederum Alternativen zu den erdölbeheizten Kraftwerken bietet. Die Faktoren, die das Produktivitätswachstum in den - miteinander konkurrierenden - Industriestaaten beeinflussen,sind nicht überall die gleichen. So kamen beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland die geburtenstarken Jahrgänge später als in den Vereinigten Staaten, und die deutsche Bundesregierung steht noch mehr oder weniger vor diesem Problem. wenige Und es gibt auch nur Staaten, die so strenge Umweltschutzbestimmungen eingeführt haben wie die USA. Und der kritische Punkt ist, ob und wann die amerikanische Wählerschaft sich entscheidet, etwas zur Verbesserung des Produktivitätszuwachses in den Vereinigten Staaten zu tun. Wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, dann wird es ganz schnell gehen, wie es in der Vergangenheit immer schnell gegangen ist. + + + + + �I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Januar 1980 FAHRZEUGBAU: NEUE TREIBSTOFFE VERLANGEN ANDERE MOTOREN Rechtzeitige Planung lebenswichtig für die Industrie - (AD) - Womit wird man in den nächsten zwanzig Jahren in Amerika die Tanks der Autos füllen? Der Energieexperte E. Eugene Ecklund, Chef der Abteilung "Alternative Brennstoffe" im Bundesenergieministerium, ist der Ansicht, daß es zunächst Mischkraftstoffe aus Mineralölprodukten und Alkohol, später Synthesebrennstoffe aus Ölschiefer und Kohle sein werden. Er setzt sich für eine solche Entwicklung ein - obgleich er sie noch nicht für gewährleistet hält -, da er eine rechtzeitige Anpassung der Vereinigten Staaten an die Realität schwindender ölreserven in der Welt für unumgänglich hält. Seit dem Jahr 1975 untersucht das US-Energieministerium Möglichkeiten, Erdöl durch andere Energieträger zu ersetzen. Inzwischen stellten sich drei brauchbare Alternativen heraus: 1) Synthetische Brennstoffe aus Ölschiefer und Kohle, 2) Methanol (Methylalkohol) aus Kohle, und schließlich 3) Wasserstoff aus Wasser. Es dürfte jedoch, wie Ecklund vermutet, 15 Jahre dauern, bis Kohle oder Ölschiefer den Energiebedarf für Verkehrs- Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Verkehrsmittel in den USA decken können. Mittlerweile sollten die USA versuchen, die vorhandenen Erdölreserven durch Einsparung von Energie, die Verwendung von Autos mit geringerem Treibstoffverbrauch und die technische Erschließung sogenannter erneuerungsfähiger Energiequellen wie Sonnenenergie zu strecken. GASOHOL, der Mischkraftstoff aus Alkohol (10 Prozent) und Benzin (90 Prozent), ist bereits recht beliebt. Die Zahl der Tankstellen, wo GASOHOL abgegeben wird, erhöhte sich von 200 Ende 1978 auf ca. 2 500 Anfang 1980. Der Äthylalkohol für den neuen Kraftstoff kann durch Vergären landwirtschaftlicher Produkte wie Getreide, vor allem Mais, Zuckerrohr und Rüben gewonnen werden. Im Energieministerium verlautet, daß die kommerzielle Anwendung von GASOHOL in den nächsten paar Jahren nur deshalb noch eingeschränkt sei, weil es vorläufig nicht genügend Destillieranlagen gebe. Zur Oberwindung dieses Engpasses hat die Regierung Carter eine Reihe von Programmen, einschließlich Steuererleichterungen, vorgesehen, für die in den achtziger Jahren Summen zwischen 8,5 und 13 Milliarden Dollar bereitzustellen wären. Davon sollen allein drei Milliarden Dollar in der Form von Krediten und Kreditgarantien für den Bau kleiner und mittelgroßer Betriebe vergeben werden, die Alkohol und andere Brennstoffe aus Pflanzen und tierischen Grundstoffen herstellen. Im Jahr 1979 wurden in den USA etwas mehr als 300 Millionen Liter Äthanol erzeugt, was jedoch nur für die Versorgung kleiner Absatzmärkte ausreichte. Nach den Vorstellungen Präsident Carters soll diese Menge bis Ende 1980 vervierfacht werden. Und im Verlauf des Jahres 1981 "dürften wir in der Lage sein," so der Präsident, "die Äthanol Produktion auf eine Jahresmenge von 1,89 Milliarden Liter zu steigern". Damit würden nach Schätzungen des Energieministeriums alle verfügbaren landwirtschaftlichen Rohstoffe aufgebraucht. Mischkraftstoffe �Mischkraftstoffe wie GASOHOL werden den Übergang von Kraftstoffen auf Erdölbasis zu solchen auf der Basis synthetischer Rohöle erleichtern. Jedoch ist man im Energieministerium der Ansicht, daß synthetische Flüssigbrennstoffe, z.B. aus Kohle, vor der Jahrhundertwende kaum in nennenswerten Mengen verfügbar sein dürften. (Das Energieministerium läßt z.Zt. von der Industrie in drei ersten Versuchsreihen Flüssigbrennstoffe aus Kohle zum Betrieb von stationären Dieselaggregaten erproben. Das Schweröl ist nach dem SRC-Verfahren in der Pilotanlage Fort Lewis im Bundesstaat Washington gewonnen; später soll während der 16-monatigen Versuchsphase auch Kraftstoff aus Ölschiefer verwendet werden. Zunächst geht es darum, die Leistung von Dieselmotoren mit niedriger Laufgeschwindigkeit, die z.B. für bestimmte Zwecke der Industrie oder in Kleinkraftanlagen benutzt werden, im Betrieb mit dem neuen Treibstoff so weit wie nur irgend möglich zu verbessern.) Einer kommerziellen Produktion von flüssigen Brennstoffen aus Ölschiefer stehen derzeit noch erhebliche Probleme in bezug auf Umweltbeeinträchtigung und der anzuwendenden Technik im Wege. Und ist dann erst einmal ein Großprojekt zur Ölschieferverwertung in Angriff genommen, wird es etwa zehn Jahre dauern, bis ein der Brennstoffgewinnung auf Kohlebasis vergleichbares Produktionsniveau erreicht werden kann - d.h. die Erzeugung von 68 000 bis 137 000 Tonnen pro Tag. Eine offenbar zwingende Notwendigkeit sind nach Meinung Ecklunds geeignete Motoren, die mit diesen neuen Kraftstoffen betrieben werden können. Das Interesse konzentriert sich gegenwärtig auf Gasturbinen (kontinuierliche Verbrennung) und Stirling-Motoren (Verbrennung außerhalb des Arbeitszylinders). Sie akzeptieren ein breites Spektrum von Kraftstoffen. Außerdem experimentieren Energiefachleute mit neuen Gasmotoren ähnlich dem herkömmlichen Benzinmotor, die jedoch im Gegensatz zu diesem eine weitergestreckte Kraftstofftoleranz aufweisen. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß jeder Motor an Leistung verliert, wenn er mit verschiedenartigen Kraftstoffen betrieben wi rd. Später - 3 - �Später könnte auch einmal Wasserstoff als Treibstoffkandidat in Frage kommen. Ob er sich aber durchzusetzen vermag, hängt von vielen Faktoren ab - u.a. Konkurrenzfähigkeit, allgemeiner Verfügbarkeit und guter Speichermöglichkeit im Fahrzeug. Die Entwicklungsarbeiten befinden sich laut Ecklund noch im "EmbryonalStadium". In Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit neuartigen Motoren sieht der Experte aus dem Energieministerium den Beginn revolutionärer Veränderungen, ebenso in KraftstoffMotor-Kombinationen, die notwendig wären, um z.B. reinen Alkohol, Wasserstoff oder minderwertige synthetische Brennstoffe zu verwenden. Mischungen aus Synthesebrennstoffen mit Rohölen aus natürlichen Quellen oder von geringeren Anteilen Alkohol mit Benzin sind nach Meinung Ecklunds als Entwicklungen in dieser Richtung anzusehen. Allerdings bilde das Fest- halten am Hergebrachten und die Höhe der notwendigen Investitionen noch erhebliche Barrieren für einen zügigen Ausbau der neuen Techniken. + + + + + �30. Januar 1980 7 UNWIRKSAME PESTIZIDE Resistenzentwicklung bei Insekten nimmt zu - (AD) - In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Insektenarten, die gegen mindestens ein Insektenvertilgungsmittel immun sind, nahezu verdoppelt. Heute sind es etwa 400 Arten, denen die Chemie weitaus weniger als in den vorangegangenen Jahrzehnten anhaben kann. Und die Tendenz hält an - ungeachtet der vielfältigen Anstrengungen der Wissenschaftler, diese Entwicklung zu stoppen. So ist es im Labor des Entomologen George Georghiou in einem Institut der Universität Kalifornien in Riverside auch nichts Ungewöhnliches mehr, wenn eine DDT-Dosis, die früher 50 000 Fliegen getötet hätte, ein "modernes" Exemplar dieser Gattung nicht im geringsten stört. "Im gleichen Tempo, in dem wir neue Chemikalien entwickeln, werden Schädlinge gegen Insektizide resistent", meint Professor Georghiou. Der Wissenschaftler, der sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WH0) als auch die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FA0) der Vereinten Nationen berät, hat erlebt, wie sich z.B. die Resistenz Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Reistenz der Moskitos und als Folge davon das Wiederaufflammen von Malariaerkrankungen um die ganze Welt ausbreitete. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Fälle von Malariaerkrankungen verdoppelt und die hohe Zahl von mehr als 200 Millionen erreicht, Malaria ist wieder zur hartnäckigsten und häufigsten Krankheit geworden, deren Erreger durch Insekten übertragen wird. - Superinsekten - Zu Resistenz kommt es durch genetische Veränderungen, die bei Insekten, welche die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln überleben, auf jeden Fall auftreten. Nach zehn bis 15 Generationen einer Insektenpopulation, gegen die regelmäßig das gleiche Sprühmittel angewandt wurde, haben sich aus den überlebenden der ersten Behandlung "Superinsekten" entwickelt, deren Erbgut nunmehr ein Gen enthält, das das ursprünglich wirksame Gift neutralisiert. Durch solche Insekten sind inzwischen 57 Präparate, in die viele Millionen Dollar investiert worden waren, nutzlos geworden. Außerdem stellte sich heraus, daß Populationen, die gegen ältere Chemikalien resistent sind, auch gegen neue Gifte Immunität entwickeln. Das gilt selbst für Insektizide der sog. dritten Generation Substanzen, mit denen Insektenhormone nachgeahmt wurden und die, als Lockstoffe verwendet, die Fortpflanzung sabotieren sollten. Angesichts solcher Erfahrungen müßten Entomologen, Agrarwissenschaftler und Chemiker lernen, die Zeit der möglichen Anwendung von Chemikalien maximal zu nutzen, erklärt Georghiou. "Andernfalls haben wir bald keine Reserven und Ausweichmöglichkeiten mehr". Versuche hätten auch gezeigt, daß sogar Pyrethrine, natürliche Pflanzenprodukte, Resistenzentwicklungen hervorrufen. Künstliche Imitationen davon sind in manchen Haushalt-Sprühmitteln enthalten. "Gewöhnlich ist es nur eine Frage der - 2 - �der Zeit", so Georghiou, "bis Schädlinge wie z.B. Küchenschaben gegen ein neues Präparat resistent werden - besonders dann, wenn jemand lieber sprüht als daß er die Küche einwandfrei sauber hält". Georghiou verzeichnet alle greifbaren Informationen über Insektenresistenz in einem von ihm geführten Katalog. Im Frühjahr dieses Jahres soll ein Kompendium über Immunitätsentwicklung bei Schädlingen aus aller Welt veröffentlicht werden. Karten und Wandtafeln in seinem Arbeitsraum zeigen die geographische Verteilung resistent gewordener Insekten und der immer häufiger werdenden Populationen mit "Kreuzresistenz" - d.h. jener Insektenstämme, die gegen mehrere Chemikalien immun geworden sind. - Resistenz-Management Pionierarbeit leistete Georghiou für Untersuchungen, mit denen herausgefunden werden soll, wie massive Insektenresistenz verzögert werden kann. Jedoch steckt dieses Forschungsgebiet, wie der Entomologe erklärt, "noch in den Kinderschuhen". Denn "Resistenz-Management", wie er es nennt, verlange eingehende Kenntnis der Genetik, Biologie und des Verhaltens eines Schadinsekts in freier Natur sowie sämtlicher Mechanismen einer chemischen Einwirkung. Wenn man über dies alles genügend Informationen habe, könne man daran gehen, ein Computermodell zu erarbeiten, das zeigt, wie schnell sich im Rahmen einer Vielzahl der verschiedensten Bedingungen Resistenz entwickelt. Professor Georghiou sammelt gegenwärtig solche Daten über die kalifornischen Moskitos, die Träger eines Erregers von Hirnhautentzündung sind. Der Wissenschaftler möchte es soweit bringen, daß derartige Modelle Hilfestellung geben für die Wahl des Zeitpunktes, der Mengen, der Konsistenz und der Art der zu verwendenden Pestizide. - 3 - Er zeigte bereits Wege zur �zur Resistenzbekämpfung für den Fall auf, daß man von dem jeweiligen Schädling nicht allzu viel weiß. So sollte man z.B. Pestizide verwenden, die sich im Anwendungsbereich schnell zersetzen, und man sollte "Taschen" geringeren Befalls unbehandelt lassen - als Brutreservoir für Insekten, die gegenüber Insektiziden noch anfällig sind. Die zeitliche Anwendung eines Pestizids sollte anhand detaillierter Forschungsergebnisse so gewählt werden, daß die Ausbildung von Kreuzresistenz auf ein Mindestmaß beschränkt wird. "Resistenz zu verzögern oder zu verhindern ist ein Umstand, der immer größere Bedeutung erlangt", erklärt Professor Georghiou, "weil wir nur sehr wenig neue Chemikalien finden. Und häufig ist durch Resistenz bei den Schädlingen ein Präparat schon veraltet, noch ehe es die ursprüngliche Investitionen - bei landwirtschaftlichen Pestiziden ca. 13 Millionen Dollar hereingebracht hat." Die Kosten für Resistenz sind hoch - gleichgültig, wie man sie mißt. Nach vorsichtigen Schätzungen dienen etwa 50 Prozent aller Insektizide, die jährlich in den Vereinigten Staaten gekauft werden, zur Bekämpfung resistenter Insektenarten. Diese Präparate verursachen Ausgaben in Höhe von etwa 100 Millionen Dollar. Inzwischen wurde am Universitätsdepartment "Nahrungsmittel und Landwirtschaft" in Riverside aufgrund der Anregungen, die Francis A. Günther, Professorin für Entomologie und Chemie, und der kanadische Gastforscher B.B. Berck gaben, eine tragbare Feldausrüstung zur Messung von PestizidRückständen im Boden und auf Blattwerk entwickelt. Das RFM-Verfahren (RFM ist die Abkürzung für "Rapid Field Method" = Schnellverfahren zur Feldanalyse)macht es möglich, innerhalb von 30 Minuten den Pestizidspiegel einer Probe zu ermitteln. Allerdings wird es nur zur Messung der Rückstände von Organophosphat-Pestiziden benutzt, jedoch nicht der Rückstände anderer Pestizide wie z.B. von Carbamaten. Auch �Auch für die Resistenzbekämpfung könnte sich die RFM-Methode als nützlich erweisen. Denn mit diesem Verfahren ließe sich an Ort und Stelle die Konzentration von Rückständen eines Pestizids rasch ermitteln. Ist diese niedrig genug, könnte man anschließend zur biologischen Bekämpfung der Schadinsekten übergehen und nun umgehend solche Insekten freisetzen, die Schädlinge als Wirtskörper benutzen oder die deren natürliche Feinde sind. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1980 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Afghanistankrise und ihre Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis<br /><em>- Von Helmut Sonnenfeldt -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Trends im Produktivitätswachstum in Amerika<br /><em>- Ausblick auf die achtziger Jahre -</em><br /><em>Von Dr. Mark Perlman</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Fahrzeugbau: Neue Treibstoffe verlangen andere Motoren&nbsp;<br /><em>- Rechtzeitige Planung lebenswichtig für die Industrie -</em><br /><br />Unwirksame Pestizide<br /><em>- Resistenzentwicklung bei Insekten nimmt zu -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4dcef04e263a3a728d0d4332197f5480.pdf dbfd23715e4b9c42b2b0c209edb107b8 PDF Text Text L*T Information und Dokumentation £•1 31 _ International Communication Agency Embassy of the United States of America ^M 4. Februar 1980 INHALT DOKUMENTATION Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1980/81 - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft an den Kongreß Auszüge aus dem Haushaltsvoranschlag 1981 - Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten - HINTERGRUNDMATERIAL Rekordetat für Wissenschaft und Technik - Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 Einsparung - Kohle - Sonnenenergie - Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gcbcccn Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �8 4. Februar 1980 HAUSHALTSVORANSCHLAG PRÄSIDENT CARTERS FÜR 1980/81 - Auszüge aus der HaushaKsbotschaft an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 28. Januar 1980 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1980/81 - vom 1. Oktober 1980 bis 30. September 1981 - übermittelt, der mit Ausgaben von rund 615,8 Milliarden Dollar eine Erhöhung um 9 Prozent vorsieht. Hohe Priorität im Haushaltsjahr 1981 wird der Verteidigung einge- räumt, für die über 5 Prozent mehr - insgesamt 161,8 Milliarden Dollar aufgewandt werden sollen, aber auch die Mittel für Forschung und Entwicklung sind beträchtlich - auf über 38 Milliarden Dollar - erhöht worden. Immerhin sind aber auch die Sozialbereiche und der Schuldendienst mit 37 Milliarden Dollar mehr bedacht worden. Für Energieprogramme - unter anderem Ausgaben für das Energieministerium und für das Erdöl-Lagerhaltungsprogramm - sind insgesamt rund 8,1 Milliarden Dollar angesetzt. Alle übrigen Programme bleiben in etwa auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr. Das Haushalts- defizit wird mit rund 16 Milliarden Dollar veranschlagt - verglichen mit rund 40 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr. Steuersenkungen sind im Haushaltsjahr 1981 nicht vorgesehen. Die �Die wesentlichen Auszüge aus der Haushaltsbotschaft des Präsidenten an den Kongreß haben folgenden Wortlaut: "Dieser Haushalt für 1981 ist umsichtig und verantwortungsbewußt. Er hält an der Strategie der Zurückhaltung fest, die ich vorgeschlagen habe und die der Kongreß für den Haushalt 1980 akzeptiert hat. Gleichzeitig schlägt er jedoch ausgewählte wesentliche Erhöhungen auf Gebieten hoher Priorität und großer nationaler Anliegen vor. Auf diese Weise versucht er, einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit der haushaltsmäßigen Zurückhaltung und der Notwendigkeit bestimmter Ausgaben zu schaffen. Ich rechne damit, daß der Kongreß ihn unterstützen wird. Die in diesem Haushalt 1981 veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 615,8 Milliarden Dollar, was eine Erhöhung um 9 Prozent bedeutet. Nach Berücksichtigung der Inflation liegt dieser Haushaltsvor- anschlag jedoch praktisch auf der gleichen Höhe wie die Ausgaben im Haushaltsjahr 1980. Die Gesamteinnahme für das Haushaltsjahr 1981 werden auf insgesamt 600 Millionen Dollar veranschlagt. Im Hinblick auf die der- zeitige Wirtschaftslage ist der einzige große Steuervorschlag im Haushalt die von mir vorgeschlagene Situationsgewinn-Steuer (Windfall Profit Tax), die der Kongreß gegenwärtig behandelt. Gesamthaushalt - 2 - �Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) 1979 1980 1981 1982 1983 VORANSCHLAG Einnahmen 466 524 600 691 799 Ausgaben 494 564 616 686 774 Defizit oder Überschuß -28 -40 -16 +5 +25 Ausgabeermä'chti gungen 557 654 696 775 868 Damit veranschlage ich ein Defizit von 15,8 Milliarden Dollar, also das niedrigste seit sieben Jahren. Das Defizit wird gegenüber dem Haushalt 1980 um 60 Prozent gesenkt. Und was noch wichtiger ist, es liegt rund 50 Milliarden Dollar niedriger als zu der Zeit, als ich mich zum erstenmal um die Präsidentschaft bewarb. Als Prozentsatz des Haushaltsvoranschlages und des Bruttosozialprodukts ist das Defizit das zweitniedrigste der letzten zehr. Jahre. Dieser Haushalt wird stark von den wirtschaftlichen Aussichten beeinflußt. Es sieht heute so aus, daß der lange wirtschaftliche Wiederaufschwung während meiner ersten Amtszeit in diesem Jahr nachlassen könnte. Ich bin daher davon ausgegangen, daß im Laufe des Jahres 1980 ein Rückgang des Bruttosozialprodukts eintreten wird, auf den 1981 wieder ein mäßiges Wachstum folgen dürfte. Daher werden die Haushaltseinnahmen geringer werden, und bestimmte Ausgaben werden automatisch steigen. Daher ist mein Haushalt 1981 im Defizit. Wenn entgegen unserer Annahmen die Wirtschaftstätigkeit stark genug sein wird, um die Arbeitslosenrate auf dem - 3- �dem gegenwärtigen Stand zu halten, dann würde der Haushalt 1981 einen Überschuß aufweisen. Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung genau beobachten. Wenn die Wirtschaftstätigkeit merklich nachlassen sollte, dann werde ich Steuersenkungen und temporäre Ausgabenprogramme für die Schaffung von Arbeitsplätzen erwägen, die sich gezielt auf besonders belastete Sektoren der Wirtschaft richten. Die derzeitige Wirtschaftslage spricht jedoch nach meiner Auffassung für eine fiskalische Zurückhaltung. Nach meiner Ansicht gehen diese Beurteilung und dieser Haushalt davon aus, daß eine vertretbare fiskalische Zurückhaltung von entscheidender Bedeutung in unseren Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation ist; daß die Arbeitslosen nicht die Kosten für unsere anti-inflationären Maßnahmen tragen sollten; und daß wir vor allem weiterhin die Ziele der Vollbeschäftigung, der Preisstabilität und des ausgewogenen Wachstums anstreben. Die in diesem Haushalt veranschlagten fiskalischen und programmatischen Maßnahmen sind nach meiner Überzeugung wesentlich, wenn wir in den achtziger Jahren die genannten Ziele rasch erreichen wollen. Die in diesem Haushalt vorgeschlagene Zurückhaltung ist sogar von entscheidender Bedeutung für die Erreichung dieser Ziele. Die derzeitige unerträglich hohe Inflationsrate ist eindeutig auf viele, tief verwurzelte, langfristig wirkende Kräfte zurückzuführen. Die Bekämpfung dieser Inflation erfordert anhaltende Maßnahmen auf einem weiten Spektrum: - Wir müssen unsere Abhängigkeit von ausländischem öl verringern. t - Wir müssen die Produktivität unserer Wirtschaft steigern. - Wir müssen unsere Anstrengungen zur Förderung des Wettbewerbs und der Innovation durch weitere Abschaffung von Verordnungen - 4 - �Verordnungen fortsetzen. - Wir müssen die weitere Einhaltung der Lohn- und Preisrichtlinien der Regierung sicherstellen. Keine dieser Anstrengungen kann jedoch zum Erfolg führen, wenn wir nicht die Ausgaben des Bundes unter Kontrolle halten. Durch die Fortsetzung einer klaren und kontinuierlichen Politik der Zurückhaltung stellt der Voranschlag 1981 sicher, daß der Bundeshaushalt keine inflationäre Kraft in der Wirtschaft sein wird. Obwohl ich dafür gesorgt habe, daß die Ausgaben real nicht steigen werden, hielt ich es für notwendig, die Mittel auf einigen wenigen kritischen Gebieten zu erhöhen. Die wichtigsten dieser Gebiete sind die Verteidigung, die Energie, die Grundlagenforschung und die Ausbildung und Beschäftigung der jungen Menschen in unserem Lande. Verteidigung: Der Rückgang in den realen Verteidigungsausgaben, der im Jahre 1969 begann, ist ins Gegenteil verkehrt worden. Die unsichere und gelegentlich feindselige Welt, in der wir leben, erfordert, daß wir unsere Verteidigungsstreitkräfte wieder verstärken. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin danach streben, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Aber wir können die großen Erhöhungen der sowjetischen Militärausgaben nicht ignorieren, die in den letzten zwanzig Jahren unerbittlich stattgefunden haben. Ich kann unsere Ver- pflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten zu allseitigen realen Erhöhungen unserer Investitionen in die nationale Verteidigung nicht ignorieren. Ich kann die Auswirkungen des Terrorismus im Iran und der sowjetischen Aggression in Afghanistan nicht ignorieren. Daher sieht mein Haushaltsvoranschlag für 1981 ein Verteidigungsprogramm von 158,2 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen vor, was - 5 - �was eine Erhöhung um real 5 Prozent bedeutet. Die Ausgaben für die Verteidigung werden 142,7 Milliarden Dollar betragen, was eine reale Steigerung um über 3 Prozent bedeutet. Darüber hinaus habe ich mich im Rahmen des politischen Grundsatzprogramms zu einer weiteren realen Steigerung der Verteidigungsausgaben bekannt, erhöhen. und ich plane, meine Verteidigungshaushalte bis 1985 zu Nach meinem Vorschlag soll das Verteidigungsprogramm der Vereinigten Staaten in dem Zeitraum von 1981 bis 1985 um insgesamt 90 Milliarden Dollar zunehmen. Energie: Dieser Haushalt läßt die wichtigen Fortschritte erkennen, die meine Administration in Richtung auf ein umfassendes und praktikables Programm zur Lösung der Energieprobleme gemacht hat, vor denen unser Land in den nächsten zehn Jahren stehen wird. Ich bin überzeugt, und der Haushalt 1981 geht davon aus, daß der Kongreß zu Anfang der Sitzungsperiode 1980 die entscheidenden Maßnahmen verabschieden wird, die ich im vorigen Jahr vorgeschlagen habe: die Besteuerung der Situationsgewinne (Windfall Profit Tax), die Gesellschaft zur Sicherung der Energieversorgung, die Einsparungsmaßnahmen und das Amt für Energiemobilisierung. Mit diesem Haushalt müssen wir ein Energieprogramm verwirklichen, das aus den folgenden Elementen zusammengesetzt ist: 1. Realistische Preisgestaltung und faire Besteuerung: Meine Entscheidung über die Abschaffung von Preiskontrollen vom April vorigen Jahres ist jetzt in Kraft. Sie ist schmerzlich, und niemand kann so tun, als ob das nicht so wäre. Aber wir können kein Energieprogramm brauchen, das Illusionen nährt. Energie ist nicht billig, und diese Tatsache müssen wir akzeptieren. Meine - 6 - �Meine Situationsgewinnsteuer, die Anfang dieses Jahres verabschiedet werden soll, behält einen Teil der Erhöhungen des Energiepreises für die Öffentlichkeit ein. Das wird sicher- stellen, daß erhöhte Energiepreise zu neuen öffentlichen Investitionen in die Energieerzeugung führen werden. Sie wird ferner gewährleisten, daß die Lasten höherer Energiekosten fair verteilt werden. 2. Einsparung: Der Haushalt 1981 stellt Mittel für steuerliche Anreize, subventionierte Anleihen zu niedrigen Zinsen und andere Maßnahmen bereit, um zu weiteren Einsparungen anzuregen. Einsparung ist der rascheste und billigste Weg, um mit unserem Energieproblem fertig zu werden. 3. Erzeugung: Dieser Haushalt sieht die Schaffung der Gesellschaft für Energiesicherung vor, um die Entwicklung synthetischer Brennstoffe und ein großes neues Gasohol-Programm zu fördern. Es unterstützt ferner weitere neue Investitionen in jene EnergieInitiativen, die in den beiden vorigen Haushalten begonnen wurden. Wir werden unsere Ausgaben für fossile Brennstoffe, Sonnenenergie und Kernfusion beträchtlich erhöhen. Auf der anderen Seite geht die Kernfusionsforschung zurück, und zwar in dem Maße, in dem größerer Nachdruck auf die Lösung der gegenwärtigen Probleme der Kernkraft gelegt wird. 4. Schutz: Wenn wir uns den neuen Realitäten der Energiesituation anpassen, dann müssen wir weiterhin jene schützen, die am meisten verwundbar sind. Der Haushalt 1981 stellt weiterhin Mittel für die ärmere Bevölkerung zur Wärmedämmung ihrer Häuser und Wohnungen bereit - Mittel, um die am meisten benachteiligten Amerikaner in die Lage zu versetzen, mit den steigenden Energiekosten fertig zu werden; und Mittel für Hilfe bei Energiekrisen. Mein - 7 - �Mein Energieprogramm ist notwendigerweise langfristig angelegt. Aber wenn wir es durch das neue Jahrzehnt durchhalten, dann werden wir den Verbrauch drosseln, die Produktion aus einheimischen Quellen steigern und alternative Energieformen fördern. Wir werden unsere gefährliche Abhängigkeit von ausländischem öl wesentlich verringern. Wir werden eine der Hauptquellen der Inflation beseitigen. Unsere Wirtschaft und unser Land werden aus den achtziger Jahren stärker hervorgehen, als wir jetzt sind. Grundlagenforschung: Auf lange Sicht hängt das Wirtschaftswachstum entscheidend von der technologischen Entwicklung ab. Viele Jahre lang war unser Land in der Entwicklung neuer Technologie führend. Gefahr, diese Führung zu verlieren. Wir laufen Der Haushalt 1981 schreibt meine seit langem bestehende Verpflichtung zur Umkehr dieses Trends der letzten zwei Jahrzehnte fort und stellt Mittel für große und anhaltende Erhöhungen über die Inflationsrate hinaus - in den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen bereit. Die Zuweisungen für Forschung und Entwicklung werden um 13 Prozent steigen, für die Grundlagenforschung um 12 Prozent. Seit 1978 werden die Zuweisungen für die Grundlagenforschung um 40 Prozent gestiegen sein. Dies sind nach meiner Überzeugung mit die wichtigsten Ausgaben, die wir machen können. Der Ertrag ist, vor allem was die Grundlagenforschung angeht, langfristig, aber gewaltig. Wir profitieren schon heute - in neuen Industrien, in Millionen von Arbeitsplätzen, in geretteten Leben und in verlängerten Leben - von den Investitionen in die Wissenschaft, die vor Jahrzehnten getätigt wurden. Wir müssen solche Investitionen heute fort- setzen, um morgen solche Erträge zu ernten. Menschliche Hilfsquellen: Mein Haushalt sieht - so zurückhaltend er ist - die notwendige Untersützung für jene Amerikaner vor, die am stärksten Not leiden. Die meisten Erhöhungen im Haushalt 1981 gegenüber 1980 sind auf die automatische Erhöhungen zur Angleichung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den Programmen für die Armen und alten Menschen �Menschen zurückzuführen. bessert. Ich habe diese Programme fortgesetzt und ver- Darüber hinaus habe ich je nach Bedarf Erhöhungen in einem weiten Bereich von Programmen vorgeschlagen, die denjenigen in unserer Gesellschaft zugute kommen, die am meisten benachteiligt sind. Der Haushalt sieht 687 Millionen Dollar für die Ausweitung der Gesundheitsdienste für die Armen und unterversorgten Menschen vor... Ferner ist eine 24prozentige Erhöhung der Ausbildungsprogramme für die Benachteiligten auf der Grund- und Sekundarstufe vorgesehen. Insgesamt empfehle ich eine Erhöhung der Unterstützung für die Armen und ihren Schutz vor den Auswirkungen der Inflation um 7 Milliarden Dollar. Gleichzeitig schlage ich eine große neue Initiative vor, die die benachteiligten Jugendlichen in unserem Lande in die Lage versetzen wird, eine gute Grundausbildung zu erhalten und Arbeitsplätze zu finden und zu behalten... Landwirtschaft: Wegen der Aggression der Sowjetunion in Afghanistan habe ich beschlossen, daß wir es jetzt nicht zulassen können, daß die UdSSR von unserer produktiven Landwirtschaft profitiert. Am 4. Januar habe ich die Aussetzung der Lieferungen von Getreide, Sojabohnen und ihren Nebenprodukten an die Sowjetunion bekanntgegeben. Dieser Haushalt sieht die notwendigen Schritte vor, um die verheerenden Wirkungen zu verhindert, die diese Maßnahme für unsere Farmer und Getreideexporteure haben könnte. So wird der Landwirtschaftsminister insbesondere - Kontrakte mit der Sowjetunion zu Preisen übernehmen, wie sie am 4. Januar gegolten haben oder darüber lagen; - wenn notwendig das Eigentumsrecht an dem Getreide erwerben, das für den Export in die Sowjetunion bestimmt ist, und es aus dem Markt nehmen; bis - 9 - �bis zu vier Millionen metrische Tonnen Weizen für eine internationale Lebensmittel- und Hilfsreserve aufkaufen; - das Anleiheniveau für Futtergetreide und Weizen um je 10 und 15 Cent pro Bushel (3,68 Dollar und 5,51 Dollar pro metrische Tonne) erhöhen; - und die im Besitz der Farmer befindliche Getreidereserve modifizierens um die Farmer zu ermutigen, noch mehr Getreide in die Reserve einzubringen. Am 19. Januar habe ich als zusätzliche Schritte zur Vermeidung der Auswirkungen unserer Aussetzung der Lieferungen bekanntgegen, daß die Regierung: - die Programme im Rahmen des öffentlichen Gesetzes 480 (Lebensmittelhilfe, Anm. der Redaktion) für 1980 und 1981 erhöhen wird, um die Getreidelieferungen nach Obersee zu steigern; und - Mais direkt am Erzeugungsort aufkaufen wird, um die Barverkaufsmärkte zu stabilisieren und Transportprobleme zu erleichtern. Ich bin jederzeit bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich die genannten als unzureichend erweisen sollten. Sonstige Verpflichtungen: Auf anderen wichtigen Gebieten spiegelt der Haushalt 1981 die Reorganisationserfolge der Administration wider; setzt den bereits erreichten bedeutsamen Fortschritt in der Städte- und Gemeindeentwicklung fort; bringt meine Verpflichtung zur Reform des Wohlfahrtswesens und zu einem nationalen Gesundheitsplan zum Ausdruck Programme, die in künftigen Haushaltsjahren anlaufen werden; und be- kräftigt mein Bekenntnis zur verbesserten Gestaltung und Verwaltung des - 10 - �des Bundeshaushaltes... ...Dieser Haushalt enthält wichtige politische Entscheidungen wesentliche Abweichungen, neue Initiativen, größere und längerfristige Verpflichtungen. Jede für sich ist die Sache wert. Zusammengenommen können all diese Vorschläge auch allgemeiner charakterisiert werden. Sie spiegeln einen Reifeprozeß der Administration in den grundlegenden, zusammenhängenden, fundamentalen Themen der Politik wider: Zurückhaltung in der Veranschlagung der Dollar des Steuerzahlers; die Stärkung unserer Verteidigung; Sicherung der Energieversorgung für die Zukunft; Verbesserung der Chancen für die jungen Menschen in unserem Lande und Verbesserung der Funktion der Regierung. Wir sind ein großes und komplexes Land. Die heutige Gestaltung unserer Gesellschaft ist das Ergebnis schwieriger, nicht immer miteinander im Einklang stehender Entscheidungen der Vergangenheit, die aus einem demokratischen Volk hervorgegangen sind. Der Wandel vollzieht sich manchmal langsam, da er auf Übereinstimmung beruht. Aber eine intelligente, folgerichtige Führung, die nachhaltig zum Tragen gebracht wird, kann einen Wandel in der Politik herbeiführen und das Wohlergehen unserer Gesellschaft und ihrer Menschen fördern. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Haushalt, und jene Haushalte, die ich in der Vergangenheit unterbreitet habe, die grundlegende Politik tragen, die Amerika auf das kommende Jahrzehnt vorbereiten wird." + + + + + - 11 - �I Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Februar 1980 AUSZÜGE AUS DEM HAUSHALTSVORANSCHLAG 1981 - Verteidigungshaushalt - WASHINGTON - (AD) - Der Haushaltsvoranschlag des Präsidenten für den Bereich der Verteidigung, dem ein langes Kapitel gewidmet ist, macht die Absicht der Regierung Carter deutlich, die Verteidigungsausgaben bis ins Jahr 1985 zu erhöhen. Als grundlegend werden dabei die folgenden Verteidigungserfordernisse angesehen: " - Das amerikanische Volk, seine Institutionen und sein Land vor ausländischen Aggressionen zu schützen; - das gegenwärtige militärische Gesamtgleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten sowie der Sowjetunion und ihren Verbündeten zu verbessern; vor Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- vor einem Kernwaffenangnff auf die vereinigten Staaten oder ihre Streitkräfte oder auf andere Länder, deren Sicherheit für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist, abzuschrecken und sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten im Fall des Fehlschlagens der Abschreckung der Sowjetunion im Zug der Vergeltung unannehmbaren Schaden zufügen können; - zusammen mit unseren Verbündeten eine ausreichende Militärmacht zu unterhalten, um weltweit jeden Angriff abwehren zu können; - internationale Abkommen zur Rüstungsbegrenzung und -Verminderung anzustreben, die Proliferation von Kernwaffentechnologie zu verhindern, den Waffenhandel einzuschränken, Streitfragen auf friedlichem Weg beizulegen und die internationale Stabilität zu stärken. Um diesen nationalen Bedürfnissen zu entsprechen, sieht der Haushalt 1981 für die Landesverteidigung eine Ausgabenermächtigung in Höhe von 161,8 Milliarden Dollar vor. Dabei werden die Ausgaben für die Aufgaben der nationalen Verteidigung auf 146,2 Milliarden im Jahr 1981 geschätzt, für 1982 eine Steigerung auf 165,5 Milliarden veranschlagt. Verteidigungsministerium Die Grundziele der nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten bestehen darin, für ihre physische Sicherheit als freie Nation Sorge zu tragen; ihre fundamentalen Institutionen und Werte zu erhalten und die Interessen der Vereinigten Staaten in der Welt zu fördern und zu schützen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir imstande sein, vor Angriffen auf die Vereinigten Staaten, auf ihre Verbündeten und Freunde abzuschrecken; �abzuschrecken; andere daran zu hindern, den Vereinigten Staaten ihren politischen Willen durch militärische Mittel aufzuzwingen; auf die weltpolitischen Angelegenheiten aus einer Position anerkannter Stärke Einfluß zu nehmen und - wenn notwendig - mit Erfolg zu kämpfen. Wir sind bemüht, vor einem bewaffneten Konflikt abzuschrecken, die internationale Sicherheit durch Rüstungskontrolle und andere internationale Abkommen zu fördern und die Proliferation von Kernwaffen zu verhindern. Unsere nationale Sicherheit hängt nicht allein von den Streitkräften ab, die wir aufbieten können; sie wird vielmehr auch durch die Stärke der gegnerischen Streitkräfte, die diesen entgegentreten könnten, bestimmt. Unsere Streitkräfte sind ausreichend, um uns gegen heute drohende Gefahren zu schützen, aber die militärische Kapazität der Sowjets nimmt weiter zu. Unsere Streitkräfte müssen verstärkt werden, wenn sie die sowjetische Aggression im Zaum halten und unsere Sicherheit auch in Zukunft weiterhin gewährleisten sollen. Das wird eine anhaltende Anstrengung über eine Reihe von Jahren erfordern. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten haben sich hierzu verpflichtet, wobei jeder zugesagt hat, seine Verteidigungsausgaben real um drei Prozent oder mehr pro Jahr zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben diese Verpflichtung auf ein dreiprozentiges Wachstum während der vergangenen zwei Jahre erfüllt. Angesichts der internationalen Entwicklungen geht der Haushalt 1981 über diese Verpflichtung hinaus. In ihm spiegelt sich eine reale Erhöhung des Programms in der Gesamtausgabeermächtigung und der Haushaltsermächtigung von mehr als fünf Prozent wider. Von 1981 bis einschließlich 1985 ist ein realer Programmzuwachs von mehr als vier Prozent jährlich vorgesehen. Hierin zeigt sich ein großer - aber eindeutig notwendiger - Einsatz zur Stärkung unserer Verteidigungskapazität. Die für die Jahre 1981 bis zum Ende 1985 vorgesehenen Gesamtaufwendungen für die Verteidigung liegen kumulativ um etwa 100 Milliarden Dollar über den Beträgen, die notwendig wären, um lediglich das Niveau von 1980 in realen Werten beizubehalten. Das - 3 - �Das erhöhte Niveau an Verteidigungsmitteln, das für 1981 vorgeschlagen wird, wird dazu beitragen, die strategische Abschreckung zu erhalten, die Kampfkraft und Bereitschaft unserer NATO-Streitkräfte zu steigern und unsere Fähigkeit zu vermehren, durch die rasche Dislozierung von Streitkräften weltweit vor Konflikten abzuschrecken. Die Gesamtausgabeermächtigung (TOA) für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums ist für 1981 auf 158,7 Milliarden Dollar angesetzt und für das Jahr 1982 auf 180 Milliarden Dollar. Die Ausgaben werden für 1981 auf 142,7 Milliarden Dollar geschätzt, was ein Anstieg um 15,3 Milliarden Dollar gegenüber 1980 und ein Zuwachs in realen Werten von ungefähr 3,3 Prozent darstellt. Die wichtigsten Vorschläge, wie sie im Haushalt 1981 zum Ausdruck kommen, sind: • - Qualitative Verbesserung unserer strategischen Streitkräfte, damit der Beginn eines Nuklearkrieges auch weiterhin für die Sowjetunion nachteilig bleibt. - Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, in Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten rasch mobil zumachen und wirksam für die Verteidigung Europas zu kämpfen, um den Beginn eines konventionellen Kriegs für die Sowjetunion und ihre Verbündeten des Warschauer Pakts eindeutig als unvorteilhaft erscheinen zu lassen. - Verstärkung unserer Kapazität, vor Krisen außerhalb Europas abzuschrecken und, wenn notwendig, ihnen vor allem in so kritischen und potentiell instabilen Gebieten wie Nordostasien, dem Mittleren Osten und dem Persischen Golf zu begegnen. Fortführung �- Fortführung der Modernisierung unserer Seestreitkräfte, um die Freiheit der Meere zu gewährleisten, die Seeverbindungswege zu erhalten und unsere Fähigkeit zur Durchführung militärischer Operationen zu vergrößern, wo immer wir herausgefordert werden. - Beibehaltung unserer Fähigkeit zur Überwachung ausländischer militärischer Entwicklungen und Aktivitäten und zur Verifikation von Rüstungskontrollabkommen mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit. - Verbesserung der Besoldung, um auch in den kommenden Jahren genug erfahrenes Militärpersonal zu interessieren und zu halten. - Weitere Verbesserung der Effizienz des militärischen Betriebes durch stärkeren Wettbewerb im Beschaffungsprozeß, durch Reformen des Nachschubsystems sowie durch wirksameren Einsatz von Zivilpersonal . Diese Haushaltsvorschläge stehen mit den von der NATO vereinbarten Zielsetzungen für Verteidigungsausgaben in Einklang. 1977 und erneut 1979 stimmten die NATO-Verbündeten den amerikanischen Vorschlägen zu, daß jedes Mitglied auf eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um ungefähr 3 Prozent über die Inflationsrate hinaus hinzielen sollte, um den Abschreckungswert der NATO-Streitkräfte beizubehalten und den starken Erhöhungen der sowjetischen Verteidigungskapazität zu begegnen. Budget geht über das Ziel hinaus. Dieses Viele Jahre lang erlaubten die wachsenden sowjetischen Militärausgaben einen ständigen Anstieg in Umfang und Kampfkraft der sowjetischen Streitkräfte. Dieser Anstieg fand größtenteils in einer Periode statt, in der die amerikanischen Verteidigungsausgaben nach einem Höhepunkt im Vietnamkrieg real ständig sanken. Mitte der siebziger Jahre wurde augenscheinlich, daß die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen - 5 - �erhöhen mußten, um den Streitkräften des Warschauer Paktes nicht eine Position militärischer Überlegenheit zu ermöglichen Strategische Streitkräfte Die größte Bedrohung unserer Sicherheit ist ein Atomkrieg. Die Möglichkeit eines solchen Krieges wurde durch den Abschreckungseffekt unserer Triade strategischer Nuklearstreitkräfte sehr gering gehalten. Diese müssen in der Lage sein, mit vernichtender Wirkung zu vergelten, sogar nachdem sie einen Erstschlag erlitten haben. Außerdem müssen sie in einer Weise antworten können, die den verschiedenen Angriffsstufen angemessen ist. Dies stellt sicher, daß die sowjetische Führung keinen Anreiz dazu hat, einen Kernwaffenangriff gegen die Vereinigten Staaten in die Wege zu leiten; außerdem wird ihr die Drohung mit einem Nuklearangriff keinerlei Vorteil in einem konventionellen Konflikt verschaffen. Zu diesem Zweck schlägt der Haushalt 1981 die Modernisierung jeder Komponente der strategischen Triade vor. Unsere landgestützten ballistischen Interkontinentalraketen werden durch die größere, treffsicherere und weniger verwundbare MX verstärkt. Das Budget unterstützt auch Programme zur Dislozierung von Marschflugkörpern auf modernisierten B-52 Bombern. Für 1981 wird die Ermächtigung für das neunte TRIDENT gefordert. U-Boot Die TRIDENT U-Boote werden die POLARIS und POSEIDON U-Boote ersetzen, deren Nutzungszeit zu Ende geht. Unsere in Europa stationierten Kernwaffen mittlerer Reichweite dienen zur Abschreckung gegen eine mögliche militärische Aggression der �der Sowjets. Um diese Abschreckung auch weiterhin zu garantieren, müssen wir die sowjetische Dislozierung der neuen SS-20 Nuklearraketen, die auf Westeuropa gerichtet sind, ausgleichen. In Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten beginnen wir mit der Modernisierung der NATOKernwaffen von mittlerer Reichweite durch die Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und neuer ballistischer Raketen vom Typ PERSHING II Obwohl die Vereinigten Staaten die größeren wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten haben, die zur Dislozierung noch umfangreicherer Nuklearstreitkräfte notwendig sind, so liegt dies doch nicht in unserem Interesse, solange wir ausgewogene und verifizierbare Begrenzungen beim strategischen Wettbewerb mit der Sowjetunion erzielen können. Allgemeine Streitkräfte Der große Teil des Verteidigungshaushaltes ist für die konventionellen Streitkräfte vorgesehen, die dabei helfen, vor einer nichtnuklearen Aggression abzuschrecken oder ihr zu begegnen. Der Haushalt des Jahres 1981 schlägt eine Erhöhung von 6,7 Milliarden Dollar gegenüber der Haushaltsermächtigung von 1980 vor. Die aktiven Streitkräfte umfassen 16 Heeresdivisionen, 3 Marinedevisionen (Marinekorps), 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 Geschwader der taktischen Luftwaffe und 295 Kriegsschiffe, einschließlich 12 Flugzeugträgern und 12 trägergestützten Luftgeschwadern Die Heerestruppen sind dazu bestimmt, die Schwerste aller Aufgaben der allgemeinen Streitkräfte zu bestehen - einen Konflikt zwischen den Mitgliedern der NATO und den Ländern des Warschauer Pakts -, müssen aber gleichzeitig die Flexibilität besitzen, mit anderen Ernstfällen fertigwerden zu können, die amerikanische Interessen anderswo bedrohen. Zu - 7 - �Zu den für 1981 vorgeschlagenen Verbesserungen gehören: - Modernisierung der Ausrüstung, einschließlich der Einführung neuer Panzertypen, Infanteriekampfwagen, Hubschrauber und neuer Luftverteidigungssysteme; - Lagerung zusätzlicher Ausrüstung in Europa, um in einem Ernstfall die rasche amerikanische Verstärkung der NATO zu erleichtern; • - Erhöhung der Einsatzbereitschaft von in Europa stationierten Kampfeinheiten und ausgewählten Kampfeinheiten in den Vereinigten Staaten; - verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen für unsere Soldaten; und - Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, nuklearen, biologischen und chemischen Angriffen widerstehen zu können. • Der Kampfpanzer XM-1 bedeutet für das Heer eine wesentliche Steigerung der Überlebensfähigkeit und der Beweglichkeit auf dem modernen Schlachtfeld. Dank seiner neuartigen Panzerung kann der XM-1 direkte Treffer überstehen und weiterhin kampfeinsatzfähig bleiben. Stärkere Motoren und verbesserte Laufketten verleihen dem XM-1 auch in schwierigem Gelände eine größere Schnelligkeit als andere Panzer. Das Budget sieht die weitere Anschaffung von XM-1 Panzern im Jahre 1981 vor. Das neue Infanterie-Kampffahrzeug des Heeres, das ebenfalls in das Budget für 1981 aufgenommen wurde, wird der Infanterie die Schnelligkeit, den Schutz und die Feuerkraft geben, die notwendig sind, um im Verband mit dem XM-1 Panzer zu kämpfen. Das Patriot-Raketensystem zur Luftabwehr wird einen wirksamen Schutz für wichtige Ziele wie Depots, Brücken und Flugplätze bieten. Dieses System kann gegen massierte Luftangriffe auf längere Entfernungen �Entfernungen und größere Höhen als die bisherigen Systeme eingesetzt werden. Die Fähigkeit der Kampf- und Nachschubeinheiten zu wirksamen Gegenmaßnahmen, falls dies erforderlich ist, hängt von dem Zustand der Ausrüstung und dem Vermögen gutausgebildeter Kampfeinheiten ab, mit Zuversicht, Geschick und koordiniert vorzugehen. Um unsere militärischen Streitkräfte in einem Zustand hoher Bereitschaft zu erhalten, sieht der Haushalt 1981 eine ständig*Steigerung der Ausbildung für die Einheiten und eine weitere Entwicklung der nationalen Ausbildungszentren für Landstreitkräfte vor. Größere Mengen von Waffensystemen, die längst zur Wartung und Überholung anstehen, werden gemäß den Vorschlägen dieses Haushalts reduziert werden. Die ErsatzteiHager werden ausgebaut werden, um die Kampfeinsatzfähigkeit der Waffensysteme und Ausrüstung unserer Streitkräfte zu verbessern. Angesichts der jüngsten Beschlüsse zum Ausbau der militärischen Stärke Nordkoreas kommt die Entscheidung des Präsidenten, den Abzug der zweiten Infanteriedivision aus Korea zu verschieben, auch im Budget zum Ausdruck. Dies wird dazu beitragen, die Stabilität in Nordostasien zu erhalten. Die taktischen Flugzeuge der Luftwaffe müssen in der Lage sein, die Luftüberlegenheit zu erringen, den Landstreitkräften direkte Unterstützung zu gewähren, die feindlichen Kräfte hinter der Front zu stören und die Luftangriffe auf Streitkräfte und Anlagen der Verbündeten zu begrenzen. Das Budget 1981 schlägt die Beschaffung folgender taktischer Flugzeuge und Geräte vor: - F-15-Kampfflugzeuge für die Sicherung der Luftüberlegenheit; - F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge für die Sicherung der Luftüberlegenheit und den Angriff von Bodenzielen; Verbesserte - 9 - �- Verbesserte Versionen der Sidewinder- und Sparrow-Luft/LuftRaketen für Kampfflugzeuge; - EF-lllA-Flugzeuge zur Störung der gegnerischen Radarabwehrsysteme; - A-10 Angriffsflugzeuge zur direkten Unterstützung unserer Landstreitkräfte durch Bekämpfung von Panzern und ähnlichen Zielen; - K-10-Tankflugzeuge zur Betankung von Kampfflugzeugen, Bombern und Transportmaschinen über größere Entfernungen; - und TR-1-Taktische Aufklärer mit neuartigen Radareinrichtungen zur Verbesserung unserer Fähigkeit, gegnerische Streitkräfte im Gelände auszumachen. Die taktischen Einheiten der Luftwaffe werden weiterhin in voller Bereitschaft stehen, um rasch nach Übersee an jeden möglichen Gefahrenherd entsandt zu werden. Alle neuen Kampfflugzeuge sind mit Lufttankanlagen versehen, die eine solche Dislozierung erleichtern. Reale Erhöhungen werden für die taktischen Operationen der Luftwaffe vorgeschlagen, um eine größere Einsatzbereitschaft und ein realistischeres Training zu ermöglichen. Die Verteidigung der NATO wird durch die Dislozierung der neuen Frl5Kampfflugzeuge und der A-10-Angriffsflugzeuge nach Europa verstärkt. Außerdem werden viele Luftstützpunkte der Verbündeten verbessert, damit sie im Mobilisierungsfall von den Vereinigten Staaten benützt werden können und so die amerikanische Flexibilität erhöhen. Schließlich werden im Haushalt weitere Mittel für die amerikanische Beteiligung am Fliegenden Frühwarn- und KontrollSystem (AWACS) gefordert. Seestreitkräfte - 10 - �Seestreitkräfte Die Seestreltkräfte stellen ein sichtbares Symbol der Unterstützung unserer Verbündeten und ein Mittel der Abschreckung vor einem militärischen Angriff in Friedenszeiten und in Zeiten der Krise dar... Um unsere maritime Überlegenheit aufrechtzuerhalten, ist eine laufende Modernisierung dieser Waffensysteme erforderlich. Deshalb fordert der 5-Jahres-Plan der Jahre 1981-85 für den Schiffbau in Höhe von 45 Milliarden Dollar den Bau von 97 neuen Schiffen, sechs TRIDENT U-Boote eingeschlossen. Der Haushalt von 1981 umfaßt die Beschaffung folgender neuer Kriegsschiffe: - zwei große Kriegsschiffe (Zerstörer), ausgerüstet mit dem AEGISLuftabwehrsystem, um die Flotte vor Flugzeug- und Raketenangriffen zu schützen; - vier kleinere Schiffe (Fregatten), um Militärkonvois und Flotten zu schützen; - zwei Transportschiffe zur Verschiffung der Kampfausrüstung des Marinekorps als Teil unserer Schnellen Eingreiftruppen und ein amphibisches Landungsschiff; - ein nuklear angetriebenes Angriffs-U-Boot und fünf Überwachungsschiffe zur Abwehr feindlicher U-Bootbedrohung; - und ein Bergungsschiff für getroffene Schiffe oder Flugzeuge. Der Haushalt fordert Mittel zum Entwurf neuer Schiffe, die verhältnismäßig preiswert sind und in Mengen beschafft werden können, um die amerikanische Überlegenheit zur See aufrechtzuerhalten Durch die Verwendung eines einzigen Flugzeugtyps für einen großen Teil der Kampfund Angriffsunternehmen werden die Marine und das Marinekorps die Beschaffungs- - 11 - �Beschaffungs- und Unterhaltskosten für eine den nationalen Sicherheitsbedürfnissen entsprechende Zahl von Flugzeugen herabsetzen können. Schließlich soll auch die verfügbare Kapazität an Flugzeugträgern wirkungsvoller genutzt Men. . Luft- und Seebrückenstreitkräfte Die Luft- und Seebrückenstreitkräfte garantieren die tägliche Neuversorgung der in Übersee stationierten amerikanischen Streitkräfte in Friedenszeiten und müssen in der Lage sein, Soldaten und Gerät rasch in die Kampfzonen zu verlegen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind für das Durchhalten ihrer Streitkräfte von raschem Transport und rascher Neuversorgung abhängig. Aggressionen gegen mit den Vereingten Staaten befreundete Länder können nur dadurch abgewendet werden, daß sich der Gegner der amerikanischen Fähigkeit der raschen Verstärkung und Neuversorgung bewußt ist. Der große Teil der für die Luft- und Seebrückenstreitkräfte angeforderten Ausgabeermächtigungen in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar ist für den täglichen Betrieb und die Wartung vorgesehen. Es werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, daß amerikanische Streitkräfte rasch an jeden Punkt der Welt disloziert werden können. Das C-54-Transportflugzeug wird modifiziert, um schwerste Frachten zu transportieren und über das Jahr 2000 hinaus im Dienst zu bleiben. Die C-141-Flugzeuge werden modifiziert, damit sie im Flug aufgetankt werden können und dadurch ihre Reichweite zunimmt. Außerdem wird ein neues Langstreckenflugzeug, die CX, entworfen, um unsere Fähigkeit zu verbessern, im Krisenfall rasch zu reagieren.... Forschung - 12 - �nicht nur hart getroffen, sondern auch von der Steigerung der Preise flir andere Produkte und von den verminderten Exporterlösen als Folge des langsamen Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern. Im Vergleich zu den Erfordernissen für Hilfszwecke, ist der Betrag von 7,5 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen klein,... der 1981 für Zwecke der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe vorgeschlagen wird. Deshalb wird der Verbesserung der Wirksamkeit und der Hilfsprogramme große Sorgfalt gewidmet. BEDARF FÜR DIE PFLEGE INTERNATIONALER BEZIEHUNGEN (in Millionen Dollar) Voranschlag Hauptprogramme 1979 (tatsächlich) 1980 (geschätzt) 1981 (geschätzt) 1821 2515 806 99 1989 3234 840 106 2225 1666 1129 119 2321 2152 2106 227 496 567 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst und Tilgung -310 -306 -356 Zwischensumme der Wirtschaftlichen und Finanziellen Auslandshilfe 7479 8512 7456 Ausgabenermächtigungen Wirtschaftliche und Finanzielle Auslandshilfe: Amt für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Multilaterale Entwicklungsbanken Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Fonds für wirtschaftliche Unterstützung/ Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens Flüchtlingshilfe - 15 - �1979 1980 1981 (tatsächlich) (geschätzt) (geschätzt) Militärhilfe Nichtzurückzahl bare Militärhilfe 209 110 105 34 28 32 1024 669 714 800 236 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst und Tilgung -274 -273 -258 Zwischensumme der Militärhilfe 1793 770 594 Gesamtsumme der Auslandshilfe 9272 9282 8050 Militärische Ausbildung Ausländischer Soldaten Ausland-Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Verlegung militärischer Einrichtungen (Israel) ...Wegen des jüngsten sowjetischen Vorgehens in Afghanistan, das Pakistan bedroht, wird im Haushaltsvoranschlag eine zusätzliche Bewilligung für Pakistan in Höhe von 100 Millionen Dollar für 1980 vorgeschlagen. Eine Ergänzung des Haushalts wird für Pakistan auch für 1981 vorgeschlagen werden, Die jüngsten Ereignisse haben die Notwendigkeit rascher amerikanischer Schritte in Reaktion auf mit der Sicherheit zusammenhängende unvorhersehbare Erfordernisse unterstrichen. Um eine unmittelbare amerikanische Reaktion in derartigen Situationen zu gewährleisten, enthält der Haushaltsvoranschlag 1981 einen Betrag von 50 Millionen Dollar, der nicht zweckgebunden ist. Diese Mittel werden dem Präsidenten zugewiesen und dienen als Reserve für unvorhersehbare Erfordernisse Militärhilfe 16 �Forschung und Entwicklung ...Der Haushalt 1981 sieht für Forschung und Entwicklung eine Steigerung von 3 Milliarden Dollar gegenüber der Haushaitsermä'chtigung von 1980 vor, um unsere technologische Basis zu verstärken..." Die wesentlichen Forschungs- und Entwicklungsprogramme beschäftigen sich mit der umfassenden Entwicklung des neuen landgestützten ballistischen Interkontinental-Raketensystems MX und - im taktischen Bereich - mit der Entwicklung neuer Luftverteidigungssysteme des Heeres sowie mit dem Fernmeldebereich und der Elektronik. Für die in den Bereich des Energie- ministeriums fallenden Aufgaben der nuklearen Verteidigung - darunter Forschung und Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Kernwaffen, Lagerung von nuklearen Abfällen aus Verteidigungsprogrammen und die Entwicklung von Kernreaktoren für Kriegsschiffe - sind 3,4 Milliarden Dollar gegenüber 3,0 Milliarden Dollar im Haushalt 1980 vorgesehen. - Internationale Angelegenheiten - Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten hagen folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten spielen eineaktive Führungsrolle in den internationalen Angelegenheiten, weil unser Wohlergehen als Nation zum Teil von Ereignissen jenseits unserer Grenzen abhängt. Unsere nationalen Erfordernisse in der Weltpolitik umfassen den Schutz der amerikanischen Interessen im Ausland sowie die Schaffung von Verhältnissen überall in der - 13 - �der Welt, die jenen Interessen förderlich sind. Die amerikanische Außenpolitik erstrebt eine Welt, die im Frieden lebt und gemeinsam akzeptierte Regeln des Völkerrechts einhält - eine Welt, die Völkern überall auf der Erde Gelegenheit bietet, ihre menschlichen Grundbedürfnisse zu befriedigen, eine Welt, die die Menschenrechte und die Würde des Menschen respektiert.... Die in diesem Haushaltsvoranschlag enthaltenen Schätzwerte sind so gehalten, daß sie den Vereinigten Staaten die Fortführung ihrer langfrsitigen Führungsrolle in der Weltpolitik gestatten. Obwohl die angeführten Gesamtziffern dem Wandel in der Weltpolitik Rechnung tragen, können die jüngsten Ereignisse im Iran und in Afghanistan weitere Anpassungen in unseren Ausgabenansätzen für internationale Angelegenheiten erforderlich machen. Diese werden nachgereicht werden, sobald die Er- fordernisse klar erkenntlich werden, und sie werden durch die Positionen für Notstandssituationen abgedeckt Wirtschaftliche und finanzelle Auslandshilfe Aufgabe der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe ist es: - humanitäre Hilfe an notleidende Menschen im Ausland zu leisten; • •'- die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; und - die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu stützen. • Die Notwendigkeit amerikanischer Hilfe zur Lösung dieser Aufgabe wächst. Eine Handvoll Entwicklungsländer, die meisten von ihnen mit einer kleinen Bevölkerung, profitiert erheblich von den öl Preiserhöhungen. Die Mehrheit aber der Länder der Dritten Welt wird von der Energiesituation nicht - 14 - �Militärhilfe Die internationale Sicherheitshilfe ist ein wesentliches Instrument für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele. Sie besteht aus der Militärhilfe und der sicherheitsbezogenen Wirtschaftshilfe (Fonds für wirtschaftliche Unterstützung und Maßnahmen zur Friedenssicherung). Diese Programme geben die Grundlage für die Fähigkeit unseres Landes ab, Verbündeten und befreundeten Nationen bei der Aufrechterhaltung notwendiger Verteidigungskräfte zu helfen und die wirtschaftliche Stabilität in Gebieten zu fördern, in denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsinteressen haben. Die Militär- und die sicherheitsbezogene Wirtschaftshilfe werden auch im Zusammenhang mit amerikanischen Militärbasen und Einrichtungen im Ausland herangezogen. Diese Programme werden die Vereinigten Staaten auch künftig in die Lage versetzen, sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen, Südostasien rechtzeitig Hilfe zu gewähren, die Südostflanke der NATO zu stärken, zur Aufrechterhaltung eines stabilen Kräftegleichgewichts auf der koreanischen Halbinsel beizutragen und die Länder Lateinamerikas in dem Streben zu unterstützen, die Bedrohungen ihrer Unabhängigkeit und demokratischen Institutionen abzuwehren. Sie werden von entscheidender Bedeutung auch für den Erfolg unserer Anstrengungen sein, den Herausforderungen zu begegnen, die die Ereignisse in Afghanistan und in anderen Gebieten der Erde darstellen Das Schwergewicht der Militärhilfeprogramme wird sich weiterhin von nichtrückzahlbaren Zuschüssen auf Kredite verlagern - ein Trend, der neben der verbesserten militärischen Fähigkeit einiger Empfängerstaaten, die geleistete Hilfe zu bezahlen, den Auftrag des Kongresses widerspiegelt, die nichtrückzahlbare Militärhilfe um rund 1 Milliarde Dollar zu kürzen Internationale - 17 - �Internationale Finanzierungsprogramme Zweck unserer internationalen Finanzierungsprogramme ist es, die amerikanischen Interessen durch Verbesserung der Funktionsweise des internationalen Finanzierungssystems zu fördern und die amerikanische Beteiligung am Welthandel zu erleichtern. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das internationale Finanzierungssystem durch eine engere Zusammenarbeit unter den Regierungen gestärkt. Dennoch bestehen manche Probleme und Marktschwächen fort, die staatliche Maßnahmen zur Erleichterung der amerikanischen kommerziellen Ausfuhren und der militärischen Lieferungen ins Ausland erforderlich machen. Darüber hinaus besteht das Bedürfnis, das Eigenkapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen, um ihn in die Lage zu versetzen, wirtschaftliche Programme zu fördern, die Mitgliedstaaten in der Absicht unternehmen, Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu beseitigen um auf diese Weise zur weltweiten Währungsstabilität beizutragen. Die Mitgliedstaaten des IWF haben sich auf eine 50prozentige Erhöhung ihrer Einlagen im IWF geeinigt, die im Kalenderjahr 1980 erfolgen soll. Die Administration ersucht den Kongreß um die Billigung der amerikanischen Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung. Beim derzeitigen Wechselkurs wird die amerikanische IWF-Quote von 11 Milliarden auf 16,5 Milliarden Dollar aufgestockt. Im Einklang mit der Politik der Ausfuhrförderung des Präsidenten erfuhren die Programme der Export-Importbank eine beträchtliche Ausweitung. Das geplante Ausleiheplafonds wird beibehalten; es wird der Bank gestatten, Finanzierungen durch den privaten Sektor der Wirtschaft zu ergänzen und, wo erforderlich, in Wettbewerb mit staatlichen Krediten zu treten." + + + + + - 18 - �- Reform des Patentrechts und Einschränkung des staatlichen Verordnungswesens sowie bestimmter Steuern, um die industrielle Forschung und Entwicklung zu fördern. 50 Millionen Dollar sind für Innovationsaktivitäten der Industrie, einschließlich der Einrichtung von Technologiezentren, vorgesehen; mit 13 Millionen Dollar des Betrages ist die Forschungsaktivität von Kleinbetrieben zu unterstützen. - Mit 4,011 Milliarden Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden ca. 17 400 Kontrakte mit privaten Institutionen und Universitäten sowie Projekte an Bundesinstituten wie dem Krebsinstitut der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) in Bethesda (Maryland) finanziert. - Um neue Bewilligungen in Höhe von 5,106 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung hat das Energieministerium ersucht. Dieser Betrag soll unabhängig von Forschungsmitteln aus der sog. Situationsgewinnsteuer (Windfall Profits Tax) zur Verfügung gestellt werden. Wie Dr. Press erklärte, seien aus diesem Fonds nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongreß mindestens 4,6 Milliarden Dollar für Energieforschungszwecke zu erwarten. - Von den für die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) vorgesehenen 1,056 Milliarden Dollar sind ca. 80 Prozent für Grundlagenforschung an Universitäten und privaten Institutionen bestimmt. Außerdem dürfte das US-Verteidigungsministerium seine Zuwendungen an Universitäten für Auftragsforschungen um 25 Prozent erhöhen. Im neuen Bundeshaushalt sind außerdem zahlreiche Beträge in Millionenhöhe für Sonderprojekte vorgesehen: z.B. pflanzliche und tierische Agrarforschung, Umweltforschung, die Anstellung von wissenschaftlichen und technologischen Beratern bei der Verwaltung größerer Städte und die Ausbildung von Oberschülern aus Minderheitengruppen an naturwissenschaftlichen Universitätslaboratorien (1000 Schüler im Jahr 1980, 2000 im Jahr 1981). Auf - 3 - �Auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit wird die Kooperation mit chinesischen Wissenschaftlern ausgeweitet - ein Projekt, das mit zusätzlich zwei Millionen Dollar finanziert werden soll. Ein neues Abkommen mit der Volksrepublik China sieht gemeinsame Studien in der Erdbebenforschung und die Teilnahme Chinas am amerikanischen LANDSAT-Programm (Satelliten zur Fernerkundung der Erde) vor. China beabsichtigt den Kauf einer Bodenstation für den Direktempfang von LANDSAT-Daten. Die beiden Länder werden auch die Möglichkeiten für künftige neue Gemeinschaftsprojekte auf so verschiedenartigen Gebieten wie Umwelt, Verkehr, Grundlagenforschung, Luftfahrt, Nuklearenergie, Elektronik und Fernmeldewesen sondieren. Die bereits bestehende Zusammenarbeit auf Gebieten wie Raumfahrttechnik, Aeronomie, Medizin und öffentliches Gesundheitswesen wird fortgesetzt. + + + + + �ml- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Februar 1980 REKORDETAT FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 - WASHINGTON - (AD) - In dem Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1981 sind mehr als 38 Milliarden Dollar für Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Mit dieser Summe werden - inflationsbereinigt und bezogen auf das Gesamtbudget • die Rekordaufwendungen vom Jahr 1968, als sich das APOLLO-Programm auf seinem Höhepunkt befand, zum ersten Mal übertroffen. Mehr als zwei Milliarden Dollar sind für Institutsbauten und Forschungsausrüstungen, 20 Millionen Dollar für die Modernisierung von Laboratorien vorgesehen. Der Rest von über 36,1 Milliarden Dollar, 13 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 1980, dient der in Bundesregie oder im Regierungsauftrag durchgeführten Aktivitäten von Forschung und Entwicklung. Davon entfallen fast 5,1 Milliarden Dollar auf die Grundlagenforschung. Wie Dr. Frank Press, der Wissenschaftsberater Präsident Carters, berichtet, sieht der Präsident in der Grundlagenforschung ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Zukunft auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet. Seit der Vorlage seines ersten Budgets für das Finanzjahr 1978 wurde dieser Posten um 40 Prozent erhöht (inflationsbereinigt: 9 Prozent), während die Steigerung für das Gesamtbudget bei ca. fünf Prozent liegt. Sie beträgt für Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �für das Haushaltsjahr 1981 gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt 12 Prozent; auf die einzelnen Fachgebiete entfallen Erhöhungen zwischen neun und 28 Prozent. Diese Aufteilung läßt Schwerpunkte erkennen - so soll die Computerfor- schung mit 28 Prozent, die mathematische und physikalische Grundlagenforschung mit 16,7 Prozent mehr Mitteln ausgestattet werden. Zu den wichtigen Einzelprojekten, die aus dem Wissenschaftsetat finanziert werden sollen, gehören: - Ein Weltraumobservatorium für den Gammastrahlenbereich zur Beobachtung von Objekten und Prozessen im Universum mit der höchsten Energieumsetzung - Neutronensterne, explodierende und pulsierende Sterne, Quasare, Galaxien, kollidierende Galaxien und sog. schwarze Löcher. - Neuartiger Satellit für die Datenmessung über den Weltmeeren - ein Gemeinschaftsprojekt der Marine, der Weltraumbehörde NASA und der Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA). - Erster Testflug des Raumtransporters (Space Shuttle) auf orbitaler Bahn. Das NASA-Budget wurde gegenüber 1980 um 16 Prozent erhöht. - Wissenschaftliches Zehnjahres-Programm zur Erforschung und Bestimmung der Art der Sedimente in der Grenzzone zwischen Kontinentalabfall und Tiefseeboden. Für diese Gemeinschaftsaufgabe der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) und der amerikanischen Ölindustrie wird die GLOMAR EXPLORER mit Bohrausrüstungen versehen, die bei Suchbohrungen im Meer ein Durchgehen der Quelle beim Anzapfen eines ölfeldes verhindern. Die GLOMAR EXPLORER kann bei Wassertiefen bis 4000 m als Bohrschiff operieren und die Bohrung etwa 2400 m in die Erdkruste vortreiben. - Ein mit 1 Milliarde Dollar ausgestattetes Zehnjahres-Projekt gemeinschaftlicher Fahrzeugforschung von Industrie, Verkehrsministerium und NSF. - Reform �4. Februar 1980 8 EINSPARUNG - KOHLE - SONNENENERGIE Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt WASHINGTON - (AD) - In seinem Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1981 ersucht Präsident Carter den amerikanischen Kongreß, mehr Geld für Projekte zur Energieeinsparung, für Kohle- und Solarenergie-Forschung bereitzustellen. Dagegen sollen die Mittel für Forschungen auf dem Gebiet der Kern- spaltung gekürzt werden, was vor allem mit der Beendigung des Brutreaktor-Projekts Clinch River in seiner ursprünglichen Form in Zusammenhang steht. Mit einem auf 50 Prozent gekürzten Etat wird nur noch ein Basisprogramm weitergeführt, das die Verfügbarkeit und Verbesserung der Brütertechnologie für den Fall sichert, daß sie später gebraucht wird. nächsten Jahrhunderts eintreten. Dies dürfte kaum vor Beginn des Und bis dahin könnten auf diesem Gebiet neue Entwicklungen so weit gediehen sein, daß der Brutreaktor keine Gefahrenquelle mehr für die mögliche Weiterverbreitung von Kernwaffen darstellt. Im Gegen- satz zum Brutreaktor wird jedoch der Leichtwasserreaktor auch künftig, und zwar mit aufgestockten Mitteln, gefördert. Auch für die nukleare Entsorgung hat Präsident Carter mehr Geld angefordert, ebenso für Kernbrennstoff-Studien zur Verringerung des Uran-Anreicherungsgrades, was ebenfalls der nuklearen Proliferation entgegenwirken könnte. Alles Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Alles in allem ersucht Präsident Carter um eine Aufstockung der Mittel für das Energieministerium um acht Prozent. Die tatsächlichen Aufwendungen für Energieprogramme jeder Art seitens der amerikanischen Regierung im Finanzjahr 1981 werden auf 8,1 Milliarden Dollar geschätzt - 400 Millionen Dollar mehr als im laufenden, am 30. September 1980 endenden Haushaltsjahr, und 1,3 Milliarden Dollar mehr als im Jahr davor. Die Aufwendungen sollen künftig sprunghaft weiter steigen und z.B. 1983 ca. 13,5 Milliarden Dollar erreichen. Inwieweit jedoch der für 1981 zusätzlich angeforderte Betrag von 2,4 Milliarden Dollar für den Ausbau der strategischen ölreserve in unterirdischen Lagern benötigt wird, hängt nach Aussage von Energieminister Charles Duncan von der Verfügbarkeit zusätzlicher ölmengen und Verhandlungen der USA mit ihren internationalen Partnern ab. Aus dem Haushaltsentwurf ausgeklammert blieben jedoch die 20 Milliarden Dollar, die für die erste Phase eines Programms zur Produktion synthetischer Brennstoffe und einige andere Aktivitäten auf dem Energiesektor vorgesehen sind. Denn deren Finanzierung soll aus der Situationsgewinnsteuer (Windfall Profit Tax) für die Mineralölindustrie erfolgen, über die der Kongreß gegenwärtig abschließend befindet. Maßnahmen zur Energieeinsparung werden zum ersten Mal mit einem Betrag finanziert, der die Einmilliarden-Dollarmarke überschreitet. Duncan bezeich- net diese Aktivitätten als "den Eckstein" des Programms des Energieministeriums für 1981. Sie umfassen Forschung, Beihilfen und Steuererleichterungen für private Haushalte und Betriebe, die energiesparende Maßnahmen durchführen,sowie ein Programm zur Information der Öffentlichkeit. Der größte Einzelposten im Energie-Forschungsetat von mehr als vier Milliarden Dollar entfällt mit einer Milliarde Dollar auf die Kohleforschung. Dazu gehören auch zwei Demonstrationsanlagen für die Gewinnung synthetischer Flüssigbrennstoffe nach dem SRC-Verfahren. Ein drittes Projekt hat die Umwandlung von Kohle in Gas der Qualität von Fernleitungsgas zum Ziel. Andere Forschungs- und Entwicklungsprojekte z.B. die Wirbelbettverbrennung zur Verwertung stark schwefelhaltiger Kohle bei verstärkter Schadstoff-Abfilterung, werden fortgesetzt. Mehr - 2 - �Mehr Mittel als im laufenden Haushaltjahr sollen für elektrische Energiesysteme und die Energiespeicherung eingesetzt werden. Dies gilt vor allem für fotoelektrische Systeme mit Sammlerplatten, die Stromerzeugung aus Wind und Wärme, supraleitende Kabel und Studien über Umweltauswirkungen. Auch die Entwicklung von besseren Batterien und von Schwungradbremsen für Elektroautos zählen dazu. Insgesamt sind für Sonnenenergie, geothemische Energie und Wasserkraft 870 Millionen Dollar vorgesehen (1980: 770 Millionen Dollar). Die Summe schließt Forschungsmittel für bessere Umwandlungssysteme bei der Nutzung von Biomassen und neue Technologien zur Energiegewinnung aus kaltem Tiefenwasser im Meer vor den Küsten Hawaiis ein. Stärker als bisher sollen Forschungsprojekte gefördert werden, die zum Ziel haben, mittels magnetischer Fusion elektrischen Strom auf sichere, billige und umweltfreundliche Weise zu erzeugen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haushaltsvoranschlag Präsident Carters für 1980/81<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft an den Kongress -</em><br /><br />Auszüge aus dem Haushaltsvoranschlag 1981&nbsp;<br /><em>- Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rekordetat für Wissenschaft und Technik<br /><em>- Präsident Carter fordert mehr als 38 Milliarden Dollar für 1981 -</em><br /><br />Einsparung - Kohle - Sonnenenergie<br /><em>- Schwerpunkte auf dem Energiesektor im neuen US-Haushalt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2606a4822998dd3ea4d218b404b42424.pdf 082ba3f0247ba7119fac1057b467cd9b PDF Text Text Information und I International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Februar 1980 INHALT DOKUMENTATION Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums - Auszüge - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Februar 1980 JAHRESBERICHT DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 29. Januar 1980 seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1981 veröffentlicht, der einen überblick über die verteidigungspolitische Konzeption der Regierung Carter bietet. Die für Europa besonders relevanten Kapitel haben folgenden Wortlaut: Rüstungskontrolle und Abrüstung Wenn der Zeitpunkt kommt, die Ratifizierung des SALT II-Vertrages zu überlegen, dann sollte der Vertrag um seiner selbst willen beurteilt werden. Wir haben die Möglichkeit und den Apparat, in anderen Verhandlungen über die anderen Aspekte der Handhabung des militärischen Wettstreits mit den Sowjets zu sprechen. Wir haben beides genutzt. Wir haben zusammen mit den Briten einen wesentlichen Fortschritt bei den Verhandlungen mit den Sowjets über ein umfassendes Verbot der Kernversuche erzielt. Wir haben unser Hauptaugenmerk auf die Entwicklung von Verifizierungs- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �; Verifizierungsmaßnahmen gerichtet, die die vorhandenen nationalen technischen Mittel für die Verifikation wirksam ergänzen könnten. Es ist ein prinzipielles Übereinkommen über Vereinbarungen für die Einleitung und Durchführung freiwilliger Inspektionen vor Ort und für die Errichtung eines Systems seismischer Stationen auf dem Territorium der Vertragsparteien erzielt worden. Es bleibt je- doch noch viel Arbeit zu tun, bis diese prinzipiellen übereinkommen in detaillierte Verifizierungsabkommen umgesetzt werden, die für die Vertragsparteien befriedigend sind. Bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) haben sich die seitens der NATO und des Warschauer Paktes beteiligten Länder im Prinzip auf das Ziel einer gemeinsamen kollektiven Obergrenze für die Landstreitkräfte jeder Seite geeinigt. Es ist jedoch uns und unseren NATO-Verbündeten noch nicht gelungen, diese prinzipielle Einigung in die Praxis umzusetzen, weil wir die Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets und ihren Verbündeten im Warschauer Pakt über die Zahl der Truppen, die sie gegenwärtig in den relevanten Gebieten Osteuropas stationiert haben, nicht beilegen konnten. Wir sind uns noch nicht einmal über die Stärke der sowjetischen Streit- kräfte einig, die nach dem von Breschnew angekündigten Abzug von 20 000 Soldaten und 1000 Panzern in dem Gebiet sein werden. Diese einseitigen Verringerun- gen sind auf jeden Fall weit geringer als die bei den MBFR-Verhandlungen angestrebte Komponente der beiderseitigen Verringerungen. Und selbst wenn der an- gekündigte Abzug in vollem Umfang stattfinden sollte, dann gibt es keinen rechtlichen Riegel gegen eine Wiedereinführung der Truppen, keine Verifizierungsmaßnahmen und keine vertrauensbildenden Maßnahmen wie Manöverbeobachter. Wir und unsere NATO-Verbündeten haben daher in Wien weiterhin ein handfestes ausgehandeltes Abkommen angestrebt, das zu gemeinsamen kollektiven Höchstgrenzen für die Zahl der Soldaten auf beiden Seiten führt - auf der Basis des Abbaus vom gegenwärtigen Stand aus und auf der Basis beiderseits anerkannter Daten. In der Zwischenzeit hat die NATO in Übereinstimmung mit den westlichen Verhandlungszielen - vor allem der Schaffung einer Parität in Form einer gemeinsamen kollektiven Höchstgrenze für die Truppenstärken im Reduktionsgebiet - ein - 2 - �ein vorläufiges Abkommen vorgeschlagen, das sich zunächst auf den Abzug amerikanischer und sowjetischer Soldaten auf der Basis vereinbarter amerikanischsowjetischer Daten und damit zusammenhängende Maßnahmen auf multilateraler Basis konzentrieren würde. Dieses Interimsabkommen würde den Weg für ein Folge- abkommen auf der Basis vereinbarter Gesamtdaten bereiten, das einen weiteren Truppenabbau aller direkt Beteiligten auf einen kombinierten gemeinsamen kollektiven Höchststand für jede Seite von rund 700 000 Mann für die Landstreitkräfte und rund 900 000 Mann für die Land- und Luftstreitkräfte zusammen bringen würde. Ein wesentliches Paket damit verbundener Maßnahmen würde einen integralen Bestandteil jedes MBFR-Abkommens darstellen. Die NATO hat kürzlich ihre Ar- beit an einem solchen Paket von Maßnahmen abgeschlossen und es dem Osten in Wien unterbreitet. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die militärische Sta- bilität und das Vertrauen durch eine Regelung militärischer Aktivitäten zu fördern, die ausreichende Verifizierung eines MBFR-Abkommens zu sichern und die unverminderte Sicherheit für Länder an den Flanken des mitteleuropäischen Gebietes, in der ein Truppenabbau im Rahmen von MBFR stattfinden würde, zu gewährleisten. Die letzte formelle Gesprächsrunde mit den Sowjets über die Weitergabe konventioneller Waffen fand vor über einem Jahr statt. Damals erzielten wir einigen Fortschritt in der Ausarbeitung allgemeiner Richtlinien für die Begrenzung dieser Weitergabe. Sollten diese Gespräche jedoch wieder aufgenommen werden, dann wird in der Ausarbeitung dieser Richtlinien mehr getan werden müssen, wie auch hinsichtlich ihrer befriedigenden Anwendung in bestimmten Regionen. Die letzte Runde der Gespräche über eine Rüstungskontrolle auf dem Gebiet der Satellitenbekämpfung (ASAT) wurde im Juni 1979 abgeschlossen, und eine neue Gesprächsrunde ist noch nicht vereinbart. Ein gewisser Fortschritt ist hinsichtlich eines Abkommens über das Verbot bestimmter Maßnahmen gegen Satelliten und der Begrenzung in der Entwicklung von ASAT-Systemen erreicht - 3 - �erreicht worden. Die Gespräche über eine Stabilisierung der militärischen Präsenz beider Seiten im Indischen Ozean wurden im Februar 1978 ausgesetzt, und es bestehen keine Pläne für eine weitere Gesprächsrunde über dieses Thema. Auf der anderen Seite ist ein Fortschritt zur Kontrolle von chemischen Waffen und Strahlungswaffen erzielt worden. Obwohl wir uns mit den Sowjets darüber einig sind, daß wir chemische Waffen kontrollieren sollten, haben wir das Problem noch nicht gelöst, wie Waffenlager und Einrichtungen spezifiziert werden sollen, wie eingeführte Kontrollen verifiziert werden könnten oder wann ein Abkommen in Kraft treten sollte. Wir haben jedoch dem Abrüstungsausschuß in Genf einen gemeinsam vereinbarten Vorschlag über Strahlungswaffen vorgelegt, von dem wir hoffen, daß er rasch zu einer Konvention formuliert werden kann, die dem internationalen Beitritt offen steht. Was als nächstes geschehen wird, hängt von dem Ausschuß ab. In der NATO haben wir und unsere Verbündeten die Prinzipien ausgearbeitet, die für die Behandlung amerikanischer und sowjetischer nuklearer Mittelstrekkensysteme (Long-Range Theater Nuclear Systems - LRTNF), vor allem der SS-20» angewendet werden sollen. Die NATO hat den Vereinigten Staaten ihre Zustimmung gegeben, RüstungskontrollVerhandlungen mit der Sowjetunion über LRTNF zu führen, und trotz der derzeitigen sowjetischen Ablehnung, über diese Fragen zu verhandeln, rechnen wir mit Gesprächen über die genannten Systeme im Rahmen von SALT III. Das sind weder aufregende Ergebnisse noch eine Basis für große Hoffnungen auf die Zukunft. Obwohl beide Seiten noch immer das gemeinsame Ziel der Verringerung des Risikos eines Atomkrieges haben, bleibt das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seiner Natur nach weitgehend gegnerisch. Gerade aus diesem Grund werden wir wie in SALT unsere Bemühungen zu gegebener Zeit fortsetzen, um die sowjetische Bedrohung und die Gefahren eines Konflikts durch spezifische, gerechte und verifizierbare Rüstungskontrollmaßnahmen einzudämmen. Gleichzeitig müssen wir erkennen, daß die Außenpolitik und die militärischen Kapazitäten der Sowjetunion das Potential und möglicherweise auch die Absicht besitzen, unsere Sicherheit zu untergraben. Regionale �Regionale Entwicklung Wenn wir an die Bedrohung unserer nationalen Sicherheit denken, dann neigen wir dazu, nur spektakuläre und mit Kernwaffen zusammenhängende Ereignisse zu sehen, wie Diebstahl von Kernwaffen, schreckliche Vernichtungsdrohungen, Überraschungsangriffe aus heiterem Himmel, rasche nukleare Rache. Die Gefahren haben sich jedoch als traditioneller und weniger apokalyptisch erwiesen. Die meisten sind lokalen oder regionalen Ursprungs. Westeuropa Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß Westeuropa von lebenswichtigem Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Mit einer Bevölkerung von zusammen rund 260 Millionen und einem Bruttosozialprodukt von 2 Billionen Dollar ist es außerhalb Nordamerikas die größte Konzentration wirtschaftlicher Macht in der Welt. Seine Länder sind wie die Vereinigten Staaten Demokratien. Die meisten unserer Menschen und der größte Teil unserer Kultur haben dort ihren Ursprung. Wir sind seit Gründung unserer Republik in europäische Angelegenheiten verwikkelt gewesen. Bei unseren beiden größten Kriegen ging es um Europa. Wir sind bereit, wenn notwendig, erneut für die Verteidigung unserer europäischen Verbündeten zu kämpfen. Einige der Gefahren für das nicht-sowjetische Europa stammen aus den eigenen Reihen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der anhaltende Streit zwischen Griechenland und der Türkei, der die südliche Flanke der NATO geschwächt hat. Die wirtschaftliche Notlage in Portugal und in der Türkei berührt nicht nur den Beitrag dieser Länder zur gemeinsamen Verteidigung, sondern sie macht sie auch anfällig für politische Instabilität und Subversion durch anti-demokratische Elemente. Innere Schwierigkeiten in Jugoslawien könnten den ordnungs- gemäßen Übergang zu Marschall Titos Nachfolgern gefährden und die Gelegenheit für eine Einmischung von außen schaffen. Aber die beiden größten Gefahren kommen von außerhalb Europas. Die - 5- �Die erste Gefahr ergibt sich aus der starken Abhängigkeit Europas vom OPEC-Öl und der Möglichkeit, daß die Versorgung unterbrochen werden könnte. Die zweite Gefahr ergibt sich aus der massiven militärischen Präsenz der Sowjetunion in Osteuropa und aus den zahlreichen und immer moderneren nuklearen Mittel Streckensystemen (Long-Range Theater Nuclear Delivery Vehicles), die in der UdSSR stationiert sind. Wir und unsere Verbündeten haben eine Vielfalt von Maßnahmen entwickelt, um mit dem Energieproblem fertig zu werden einschließlich der Anlegung von Vorratslagern und eines Abkommens, den Mangel gerecht zu verteilen, sollte die Versorgung mit öl über einen längeren Zeitraum wesentlich eingeschränkt werden. Aber was immer wir auf diesem Gebiet tun oder nicht tun, es gibt keinen sichtbaren Weg, daß militärische Macht an die Stelle der Einsparung von Energie oder die Entwicklung neuer Brennstoffe und neuer Quellen bestehender Brennstoffe treten könnte. Unsere Fähigkeit, mit der sowjetischen Bedrohung fertig zu werden, hängt in der Tat zum Teil von unserer Fähigkeit ab, Energie zu sparen und unsere Versorgungsquellen zu diversifizieren. Gleich- zeitig müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die militärische Präsenz der Sowjets ein Phänomen ist, mit dem unsere Außenpolitik nur fertig werden kann, wenn eine beträchtliche militärische Macht hinter ihr steht. Wir neigen zu der Betrachtungsweise, die sowjetische Gefahr für Westeuropa gehe in erster Linie von der konventionellen militärischen Kapazität der Sowjets aus, und wir haben uns angesichts der Modernisierung dieser Kapazität in zunehmendem Maße Sorgen gemacht, daß sie zu plötzlichen und massiven Angriffen in Mitteleuropa benutzt werden könnte. Ohne Zweifel sind diese Sorgen berechtigt, aber sie schließen keineswegs alle Möglichkeiten ein. Die Sowjets haben die nukleare Kapazität - strategisch und taktisch (im MittelStreckenbereich) - die auf Westeuropa gerichtet ist, entwickelt und verbessern sie jetzt weiter. Sie sind an ihrer Nordflanke in zunehmendem Maße selbstsicher geworden. Und sie müssen ohne Frage bezüglich des Gangs der Ereignisse in Osteuropa nervös bleiben. Die größten Gefahren für Europa würden daher weniger durch plötzliche nicht provozierte Angriffe entstehen als durch große Krisen zwischen Ost und West, ausgelöst durch Schwierigkeiten im sowjetischen Machtbereich oder in dessen Nähe. Wir �Wir haben versucht, die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern des Warschauer Paktes durch verstärkte Kontakte, verstärkten Handel, institutionelle Zusammenarbeit und Informationsaustausch zu verbessern. Wir haben heute mit allen osteuropäischen Ländern, mit Ausnahme der Tschechoslowakei, Konsularabkommen. Seit Anfang 1976 haben die Ost- europäer amerikanische landwirtscahftliche Erzeugnisse im Werte von über 2 Milliarden Dollar und amerikanische Fertigwaren im Werte von fast 1 Milliarde Dollar gekauft. Im Jahre 1978 haben wir Waren im Werte von rund 1,4 Milliarden Dollar an diese Region geliefert, und wir haben Polen, Rumänien und Ungarn in unseren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigungsklausel eingeräumt. Es wäre jedoch sinnlos, wollten wir vor- geben, daß die Maßnahmen für sich allein die Unzufriedenheit in Osteuropa beheben oder den Hang der Sowjets mildern könnten, eine maximale Kontrolle über Osteuropa auszuüben. Entschlossenheit und sichtbare militärische Fähigkeit sind ebenso wie erweiterte wirtschaftliche und3>nstige Beziehungen zu Osteuropa entscheidend wichtig, wenn wir wirksam, aber mit friedlichen Mitteln mit diesen Gefahren fertig werden wollen. Um das Problem der sowjetischen Dislozierung der SS-20-Rakete und des Backfire-Bombers anzupacken, hat das Bündnis eine Gruppe auf Hoher Ebene (High Level Group - HLG) eingesetzt, um das ganze Spektrum der Abschreckung zu prüfen und über geeignete Maßnahmen zur Modernisierung der nuklearen Abschreckung des Bündnisses zu entscheiden. Gleichzeitig prüfte eine NATO-Sondergruppe für Rüstungskontrolle (Special Group on Arms Control) ergänzende Vorschläge für Rüstungsbegrenzungen auf diesem kritischen Gebiet. Um die Fähigkeit der NATO aufrechtzuerhalten, ihre Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) durchzuführen und auf die durch die sowjetische Dislozierung neuer und stärkerer TNF (SS-20-Raketen und Backfire-Bomber) geschaffene Bedrohung reagieren zu können, haben die Verteidigungs- und Außenminister der NATO im Dezember 1979 zwei - 7 - �zwei wichtige Schritte beschlossen. Das Bündnis wird mit der Modernisierung seiner nuklearen Mittel Streckensysteme (LRTNF) beginnen und 108 Pershing II-Raketen auf Abschußeinrichtungen sowie 464 landgestützte Marschflugkörper (GLCMS) von 1983 an in ausgewählten westeuropäischen Ländern dislozieren. Im Zusammenhang mit dieser Modernisierung werden die Vereinigten Staaten 1 000 nukleare Gefechtsköpfe aus ihren europäischen Arsenalen abziehen. In einer parallelen Rüstungskontroll initiative sprachen sich die Minister für amerikanisch-sowjetische Verhandlungen über LRTNF im Rahmen von SALT III aus. Sie kamen überein, daß diese Verhandlungen eine Verringerung der Zahl sowjetischer LRTNF - vor allem der SS-20-Raketen - anstreben, so bald wie möglich beginnen, in enger Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten geführt und von folgenden Grundsätzen geleitet sein sollten: - Alle künftigen Begrenzungen amerikanischer TNF-Systeme (für den Einsatz in Europa) sollten von entsprechenden Begrenzungen sowjetischer TNF-Systeme begleitet werden. - Begrenzungen amerikanischer und sowjetischer LRTNF-Systeme sollten bilateral im Rahmen von SALT III Schritt für Schritt ausgehandelt werden. - Das unmittelbare Ziel dieser Verhandlungen sollte die Festlegung vereinbarter Begrenzungen amerikanischer und sowjetischer landgestützter LRTNF-Raketensysteme sein. - Alle vereinbarten Begrenzungen dieser Systeme müssen im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit für beide Seiten stehen. Daher sollten die Begrenzungen in Form der de jure Gleichheit der Höchstgrenzen und der Rechte durchgeführt werden. Alle �- Alle vereinbarten Begrenzungen müssen in ausreichendem Maße verifizierbar sein. So wichtig diese Programme sein mögen, die größte Bewährungsprobe für die NATO in den achtziger Jahren wird mit der Frage kommen, wie gut die Verbündeten in der Verwirklichung der übrigen Teile des langfristigen Verteidigungsprogramms zusammenarbeiten werden. Der Plan enthält neun weitere Vorrangkategorien: - Verstärkte Bereitschaft, um mit den Risiken eines Blitzkriegs des Warschauer Paktes mit kurzer Vorwarnzeit fertig zu werden; - Sehr viel raschere Verstärkung der dislozierten Streitkräfte der NATO, vor allem aus den Vereinigten Staaten; - verstärkte und erhöhte europäische Reservestreitkräfte; - qualitative Verbesserungen der maritimen Kapazität des Bündnisses; - ein integriertes Luftverteidigungssystem des Bündnisses, da eine wirksame Luftverteidigung in Europa auf nationaler Basis unmöglich ist; - Erhöhung der Interoperabilität und Standardisierung der Befehls-, Leit- und Fernmeldesysteme, die für eine gemeinsame Kriegsführung lebenswichtig sind; - ein bündnisweites Programm für elektronische Kriegführung, um den großen sowjetischen Fortschritten auf diesem Gebiet begegnen zu können; rationalere �- rationalere Verfahren für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung innerhalb der NATO; - und verstärkte Bemühungen um die Verbesserung der logistischen Koordinierung sowie Erhöhung der Kriegsreserven. • Zwei von diesen Programmen müssen besonderen Nachdruck erhalten. Die Sowjets produzieren weiterhin Panzer, Kanonen und Flugzeuge in einer Zahl, die um das zwei- bis dreifache über der der Vereinigten Staaten liegt. Sie investieren etwa zweimal soviel in die Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Verteidigung. Wir müssen auf unsere NATO- Verbündeten zählen können, um viele dieser Differenzen wettzumachen. Um zu den gewünschten Ergebnissen zu gelangen, müssen wir und unsere Verbündeten nicht nur wirksamere Beschaffungsverfahren entwickeln, sondern auch die Duplikation bei den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen verringern. Wenn wir über die nationalen Grenzen hinweg zu optimalen Ergebnissen gelangen wollen, müssen wir mehr dazu bereit sein, das Gerät vom anderen zu kaufen. Gleichzeitig müssen wir mehr zusammenarbeiten, um dem Wert von 20 Milliarden Dollar an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die das Bündnis zur Zeit darin investiert, so nahe wie möglich zu kommen, anstatt uns mit einem Ergebnis von 15 bis 16 Milliarden Dollar zu begnügen, zu dem die NATO insgesamt in ihrer Produktion jetzt gelangt. Die rasche Verstärkung Europas durch die USA ist ein anderer entscheidender Faktor für die Abschreckungseffizienz der NATO. Eines der ernsthaftesten Probleme des Bündnisses, vor allem in der zentralen Region, ist der Mangel an operativen Reserven. Wenn unter den derzeitigen Umständen ein Angriff mit nur kurzer Vorbereitungszeit erfolgte und wenn unsere vorderen Verteidigungslinien im ersten Stadium dieses Angriffs durchbrochen würden, dann hätte SACEUR möglicherweise zu wenig Landstreitkräfte und taktische Flugzeuge in Reserve, um dem Einbruch erfolgreich entgegenzuwirken. Seit - 10 - �Seit vielen Jahren ist es der Plan der Vereinigten Staaten, der NATO mit massiven Verstärkungen zur Hilfe zu kommen, aber mangelnde Lufttransportkapazität und das Fehlen einer angemessenen Nachschubstruktur für diese Verstärkungen bedeuteten, daß viele der zur Verstärkung entsandten Einheiten zu spät eintreffen könnten, um mit dieser besonderen Notlage fertig zu werden. Um diese Schwäche zu beheben, haben wir ein Programm zur raschen Verstärkung aufgebaut, das die amerikanischen Landstreitkräfte mehr als verdoppeln und die taktischen Luftverbände verdreifachen wird, die von Tag zu Tag in Europa disloziert werden - und beides in weniger als zwei Wochen. Dies, so sollte ich noch hinzufügen, heißt nicht zwei Wochen nach Beginn eines Angriffs, sondern zwei Wochen, nachdem der Beschluß zur Verstärkung getroffen ist. Was das bedeutet, läßt sich ermessen, wenn man die sich daraus ergebende amerikanische Präsenz mit der größten Streitmacht in Westeuropa vergleicht. Das Programm zur raschen Verstärkung wird mit M-14 eine Gesamtfeuerkraft der amerikanischen Landstreitkräfte ergeben, die größer ist als die in der gesamten Armee der Bundesrepublik vorhandene und die die Zahl der Luftgeschwader, über die die Luftwaffe verfügt, um das Doppelte übertrifft. Die rechtzeitige Bereitstellung dieser massiven Verstärkung hängt in erster Linie von unserer Fähigkeit ab, Vorausstellungen von Ausrüstung und Gerät in Europa anzulegen, Truppen dahin mit Passagierflugzeugen einzufliegen und unsere Kampfgeschwader auf geschützte und wohl versehene alliierte Luftstützpunkte zu dislozieren. Solche Maßnahmen wiederum erfordern die Mitarbeit unserer europäischen Verbündeten. Sie müssen die Lagerplätze und Arsenale für das im voraus deponierte Gerät, planmäßig angelegte Operationsbasen für unsere Luftgeschwader und Depots für unsere Munition und andere Kampfmittel verfügbar machen. Das meiste davon kann durch das NATO-Infrastrukturprogramm finanziert werden, zu dem die Vereinigten Staaten den größten Einzelbeitrag leisten. Aber dazu wird eine weitaus höhere Bereitstellung von Mitteln für die Infrastruktur notwendig sein, als unsere Verbündeten bisher zu gewähren bereit waren. Es - 11 - �Es trifft ebenfalls zu, daß wir - wenn wir uns für diese massive, mit größter Geschwindigkeit erfolgende Dislozierung amerikanischer Kampftruppen entscheiden - auf die gleichzeitige Dislozierung einiger Nachschubeinheiten verzichten müssen, die notwendig sind,und uns in stärkerem Maße für den Nachschub und die Instandhaltung auf das Konzept der Unterstützung durch den Gaststaat verlassen müssen, wobei unsere euroäischen Verbündeten helfen werden, uns zu einem großen Teil die Nachschubkapazität zu gewähren, die für unsere Kampfleistung so entscheidend wichtig ist und zwar aus den gleichen mobilisierten zivilen Hilfsquellen, die sie zur Unterstützung ihrer eigenen Streitkräfte nutzen würden. Das heißt, sich auf sie hinsichtlich des Seetransport und des Lufttransports, hinsichtlich der Häfen und Fluglandeplätze und Entladungseinrichtungen, hinsichtlich des Transports ins Kampfgebiet und einer Unzahl anderer Notwendigkeiten verlassen, wie beispielsweise Treibstofflager, Tankwagen, Depots und Lazaretteinrichtungen. • Die erforderliche Unterstützung würde nur einen Bruchteil von den gewaltigen zivilen Hilfsquellen und der Infrastruktur in Anspruch nehmen, die in den hochentwickelten Volkswirtschaften Europas vorhanden sind. In Friedenszeiten wären nur sehr geringe Kosten damit verbunden, und in Kriegszeiten würden wir für alle Güter und Dienstleistungen, die von den Verbündeten gestellt werden, bezahlen. Aber wenn auch über die Einzel- heiten der Unterstützung durch das Gastland zur Zeit aktiv verhandelt wird, so geht der gesamte Prozeß doch nur langsam voran. Kurzum, wir haben ein transatlantisches Geschäft vorgeschlagen. Wir werden für eine rasche und massive Dislozierung von Kampftruppenverstärkungen für die NATO sorgen, wenn unsere Verbündeten uns bei der Bereitstellung der europäischen Anlagen und Einrichtungen helfen und die Gastlandunterstützung gewähren werden, die zur Durchführung einer solchen Dislozierung notwendig sind. Aber diese komplexe Anstrengung wird nicht ohne eine größere Zusammenarbeit seitens der anderen Mitglieder des • • - 12 - �des Bündnisses erfolgreich sein. Sie ist und muß ein gemeinsames Unter- fangen sein, zu dem der Beitrag der Verbündeten genau so entscheidend ist wie der unsrige. Doch muß die in ihr liegende Möglichkeit zur kollektiven Verteidigung im Anfangsstadium eines Konflikts größeren Nachdruck erhalten, wenn die Glaubwürdigkeit einer nichtnuklearen Abschreckung in dem vor uns liegenden Jahrzehnt erhalten bleiben soll. sie müssen erfüllt werden. - 13 - Die Anforderungen sind hart - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums<br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c367c77e10509b2fe86e2153a87b537c.pdf 80176ee3dd393ffeff98d2c6e553305c PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1980 10 INHALT WIRTSCHAFT Der Wirtschaftsbericht Präsident Carters - Auszüge - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �1 Wirt/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 7. Februar 1980 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - In seinem jüngsten Wirtschaftsbericht an den amerikanischen Kongreß hat Präsident Carter am 30. Januar 1980 erneut unterstrichen, daß die Inflationsbekämpfung weiterhin oberste Priorität in der Wirtschaftspolitik der USA haben werde und in diesem Rahmen verhindert werden müsse, daß die Auswirkungen der öl Preiserhöhungen eine Lohn-Preis-Spirale in Bewegung setzen. Wir veröffentlichen nachstehend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht: Letztes Jahr stiegen die ölpreise um mehr als das Doppelte. Diese Preiserhöhung wird sich mit ungefähr 200 Milliarden Dollar zu Buche schlagen, die die Verbraucherländer zusätzlich für importiertes Erdöl zu zahlen haben. Höhere ölpreise waren der Hauptgrund für eine weltweite Beschleunigung der Inflation im Jahr 1979 und die sich trübenden Aussichten auf ein Wachstum im Jahr 1980. Die Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Vereinigten Staaten waren wie andere öl importierende Länder hart getroffen. Unser Anteil an der zusätzlichen ölrechnung wird sich in diesem Jahr auf nahezu 45 Milliarden Dollar belaufen. Wenn nicht allein deshalb, so hat sich die Inflation doch wegen höherer ölpreise scharf beschleunigt. Der Verbraucherpreisindex stieg um über 13 Prozent. Die Produktion des Landes an Gütern und Dienstleistungen - deren Anstieg um 2,25 Prozent im Lauf der vier Quartale des Jahres 1979 im Wirtschaftsbericht des letzten Jahres vorausgesagt worden war - stieg um weniger als ein Prozent. Obgleich sich das Wachstum verlangsamte, bot unsere Wirtschaft den Rezessionskräften heftigen Widerstand. Trotz praktisch allseitiger Voraussagen einer bevorstehenden Rezession stieg der Ausstoß während der gesamten zweiten Hälfte des letzten Jahres. Der Verkauf und der Bau von Häusern hielt sich bis weit ins Jahr hinein besser als erwartet. Durch Verminderung ihrer Spareinlagen hielten die Verbraucher auch angesichts der Schwächung der Kaufkraft durch höhere ölpreise in einem Umfang von vielen Milliarden Dollar das Ausgabenniveau. Da die Lagerbestände der Wirtschaft bemerkenswert niedrig gehalten wurden, führten Verkaufsrückgänge nicht zu wesentlichen Bestandskorrekturen. Generell gesehen war die wirtschaftliche Erholung der letzten Jahre frei von Verzerrungen, die in der Vergangenheit die Wirtschaft gegenüber rezessiven Kräften anfällig machten. Das Beschäftigungswachstum hielt sich sogar noch besser als der Ausstoß, und die Arbeitslosigkeit blieb das ganze Jahr über unter sechs Prozent. Leider spiegeln die starken Gewinne im Bereich der Beschäftigung einen scharfen Rückgang bei der Produktivität wider - 2 Prozent im Jahr. Dieser Produktivitätsverlust erhöhte die Kosten und war daher mitverantwortlich für die höhere Inflation. Obwohl - 2 - �Obwohl die Inflation 1979 zunahm, konzentrierte sich ein großer Teil der Beschleunigung auf einige wenige Bereiche: Energie, Hausbesitz und Geldwesen sowie - im Frühjahr - auf landwirtschaftliche und Nahrungsmittel. Ansonsten war die Verbraucherpreisinflation zurückhaltender: die Preise stiegen im Lauf des Jahres um 7,5 Prozent. Lohn- und Gehalts- erhöhungen waren nicht höher als 1978, trotz der Beschleunigung der Inflation. Die freiwilligen Lohn- und Preisrichtwerte der Regierung wurden großenteils beachtet und begrenzten scharf ein übergreifen der Inflation von öl und einigen anderen Problembereichen auf den Rest der Wirtschaft. Die Bedeutung einer Verminderung der Inflation Es ist meine innerste Überzeugung, daß die Inflation das wirtschaftliche Problem Nr. 1 dieses Landes bleibt. Die Preise für Energie und Wohnungsbau steigen noch immer rasch, tragen unmittelbar zur Inflation bei und bedrohen die übrige Wirtschaft mit einer neuen Lohn-Preis-Spirale. Sogar abgesehen von diesen speziellen Problembereichen beläuft sich die Inflation jetzt auf etwa 8 bis 9 Prozent, verglichen mit 6 oder 6,5 Prozent vor einigen Jahren - dies teilweise wegen einer enttäuschenden Produktivitätsleistung. Unser erstes Ziel für 1980 muß es sein, ein übergreifen zweistelliger Preisanstiege aus dem ölbereich und anderen Problembereichen auf die übrige Wirtscahft zu verhindern. Mein Haushalt und unsere Wirtschaftspolitik haben dies als ihr oberstes Ziel. Wir teilen dieses gleiche drängende Ziel mit praktisch allen anderen öl importierenden Ländern. Der Ausdehnung der Inflation Einhalt zu gebieten, ist jedoch nicht genug. Wir müssen Schritte zu ihrer Verminderung unternehmen. Seit den sechziger Jahren brachte jede neue Inflationsrunde unserem Land einehöhere zugrundeliegende Inflationsrate. Ohne Langzeitpolitiken, �Langzeitpolitiken, die die gegenwärtige Rate von 8 bis 9 Prozent niederdrücken,wird unser Land gegenüber weiteren Anstiegen verwundbar bleiben. Ein weiterer starker Anstieg der öl preise oder eine weltweite Mißernte könnten die Schraube erneut anziehen Eine Strategie zur Inflationsbekämpfung Um die Inflation zu bekämpfen, schlage ich Schritte in vier Bereichen vor; der erste davon ist eine zurückhaltende Steuer- und Währungspolitik: - Unter den Wirtschaftsbedingungen, vor denen wir stehen, müssen wir uns auf eine Verminderung des Haushaltsdefizits konzentrieren, indem wir die Bundesausgaben niedrig halten und auf Steuererleichterungen verzichten. Wir können uns kein permissives Wirtschaftsumfeld leisten, in dem die durch das öl gesteuerte Inflation des Jahres 1979 eine weitverbreitete Beschleunigung der Lohn- und Preissteigerungen in den Jahren 1980 und 1981 zuläßt. - Um die Inflation in den folgenden Jahren zu vermindern, muß der Haushalt angespannt bleiben. Dies bedeutet nicht, daß er nicht mehr auf die sich ändernden wirtschaftlichen Umstände reagiert oder daß es überhaupt keine Steuersenkungen mehr geben wird. Aber im Vergleich zu früheren, weniger inflationären Zeiten ist der Spielraum für budgetäre Manöver deutlich begrenzt. - Die Währungspolitik muß auch weiterhin die gleichen antiinflationistischen Ziele mit Festigkeit unterstützen. Der �Der zweite Handlungsbereich ist die Zurückhaltung des Privatsektors bei seinen Lohn- und Preisentscheidungen. Mit Hilfe der Überlegungen der im letzten Jahr eingesetzten Beratungsausschlisse bei Lohn- und Preisfragen ("Pay and Price Advisory Committees") konnten wir die freiwilligen Lohn- und Preisrichtlinien auf einen neueren Stand bringen und verbessern. Als dritten Handlungsbereich müssen wir Maßnahmen ergreifen, um zum Produktivitätswachstum anzuregen, unsere Wirtschaft rasch an die Tatsache geringerer Ölversorgung anzupassen und um unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft zu verbessern. Indem wir diese grundlegenden Aspekte der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angehen, versuchen wir sicherzustellen, daß die langfristigen Währungs- und Steuerbeschränkungen, die zur Eindämmung der Inflation notwendig sind, mit einem gesunden Wachstum der Produktion der Beschäftigung und des Lebensstandards Hand in Hand gehen. Diese Maßnahmen werden uns auch dabei helfen, Inflationsdruck von der Kostenseite her zu vermindern. Die jüngste Geschichte hat uns die Lektion gelehrt, daß Ereignisse außerhalb unseres Landes - wie weltweite Mißernten oder plötzliche Preisanstiege der OPEC - überaus starke inflationäre Wirkungen auf die Binnenwirtschaft haben können. Der vierte Handlungsbereich muß daher das Ergreifen von Maßnahmen bei Energie und Nahrungsmitteln sein, die unsere Verwundbarkeit durch äußere inflationäre Schübe herabsetzt. Der kurzfristige wirtschaftliche Ausblick Wir stehen in den nächsten zwei Jahren vor einer schwierigen wirtschaftlichen Übergangszeit. Meinen Wirtschaftsberatern zufolge wird unsere Wirtschaft in den ersten Monaten dieses Jahres durch eine milde Rezession hindurchgehen. Die meisten privaten Voraussagen teilen diese - 5 - �diese Ansicht. Die Kaufkraft der Verbraucher wird durch steigende Energie- preise abgeschöpft; außerdem dürfte der Wohnungsbau noch weiter zurückgehen aufgrund des begrenzten Angebots an Hypothekendarlehen und der hohen Darlehenszinssätze. Da das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre gut ausgewogen war, gibt es keine ernsthaften Verzerrungen in unserer Wirtschaft, um die Rezessionskrä'fte zu verstärken. Daher dürfte eine wirtschaftliche Abschwächung - sollte es zu einer solchen kommen - kurz und mild sein. Gegen Jahresende dürfte unsere Wirtschaft wieder anziehen und das Expansionstempo 1981 wahrscheinlich zunehmen. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr wahrscheinlich leicht zunehmen. Nächstes Jahr wird ein stärkeres Expansionstempo mehr neue Stellen schaffen, und die Arbeitslosigkeit wird wieder sinken. Die Inflation entwickelte sich in unserem Land über eineinhalb Jahrzehnte hinweg, und es wird viele Jahre ständiger Anstrengung bedürfen, um wieder davon herunterzukommen. In diesem Jahr werden die Energiepreise weiterhin rascher steigen als die anderen Preise, aber weniger rasch als 1979. Einige der anderen Faktoren, die letztes Jahr zur Inflation beitrugen, dürften dies 1980 nur noch in geringerem Umfang oder überhaupt nicht mehr tun. Die Verabschiedung des von mir vorgeschlagenen Haushalts und die fortgesetzt geübte, vernünftige Zurückhaltung von Arbeitgeberund -nehmerseite bei ihren Lohn- und Preisentscheidungen sollten es möglich machen, die Inflationsrate von den 13 Prozent des Jahres 1979 auf bis zu 10 Prozent im Jahr 1980 herunterzuschrauben und auf eine Höhe von 8 oder 9 Frozent im Jahr 1981. Aber diese Leistung wird die Inflation noch immer in einem völlig unannehmbaren Tempo davonlaufen lassen. Wir können und werden nicht ruhen, bis eine vernünftige Preisstabilität erreicht worden Haushaltspolitik �Haushaitspoli ti k Meine Haushaltsvorschläge werden das Haushaltsdefizit des Bundes im Haushaltsjahr 1981 um mehr als die Hälfte auf 16 Milliarden Dollar senken. Um diese Senkung zu erreichen - trotz der Auswirkung langsameren Wirtschaftswachstums auf die Steuereinnahmen des Bundesäußerster Zurückhaltung bei den Bundesausgaben. bedurfte es Die Ausgaben werden von 564 Milliarden Dollar in diesem Jahr auf 616 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1981 steigen. Obwohl die Verteidigungsausgaben zunehmen werden, werden die Bundesausgaben inflationsbereinigt praktisch konstant bleiben. Ich schlage vor, die Ausgaben - von der Verteidigung abgesehen - nach Angleichung an die Inflation zu senken. Mein Haushalt für das Jahr 1981 stützt sich ganz einfach auf die Prämisse, daß es oberste Priorität der Wirtschaftspolitik bleiben muß, die Inflation zu beenden. Es werden nicht nur die Haushaltsausgaben auf einem Mindeststand gehalten, der noch in Einklang mit den drängenden nationalen Forderungen steht, sondern es wird auch auf Steuersenkungen verzichtet. Diese karge Haushaltspolitik ist in Verbindung mit unterstützender währungspolitischer Zurückhaltung eine notwendige Bedingung zur Kontrolle der Inflation. Bürger im ganzen Land stehen vor wachsenden Steuerlasten wegen zunehmender Steuern für die soziale Sicherheit und weil die Inflation den einzelnen in die Klammern höherer Einkommensteuern treibt. Sie fordern und verdienen Steuererleichterungen, sobald Senkungen in Rahmen einer umsichtigen Haushaltspolitik gewährt werden können. Die Wirtschaft braucht stärkere Anreize, um in neuen und modernen Betriebsanlagen und in Ausrüstung zu investieren, die für das Anwachsen unserer Produktivitätskapazität und für die langfristige Verbesserung der Effizienz der Wirtschaft entscheidend sind. Wenn wir auch weiterhin das Anwachsen der Bundesausgaben straff zügeln, wird es Steuersenkungen geben. Aber ich konnte dieses Jahr keine - 7 - �keine Steuererleichterungen vorschlagen - und habe es nicht getan.... In dieser ungewissen Zeit kann man die Wirtschaftspolitik nicht festschreiben und sie dann vergessen. Sollten sich die Wirtschaftsbedingungen und Aussichten deutlich verschlechtern, bin ich bereit, dem Kongreß zusätzliche steuerliche Maßnahmen vorzuschlagen, um Produktion und Beschäftigung in einer Weise und unter Umständen zu unterstützen, die mit dem fortgesetzten Kampf gegen die Inflation in Einklang stehen - . Lohn- und Preisrichtlinien Vor etwa einem Jahr forderte ich Arbeitgeber und -nehmer auf, sich mir im Kampf gegen die Inflation dadurch anzuschließen, daß freiwillige Richtlinien für Löhne und Preise befolgt würden. Die Zusammenarbeit auf meine Bitte hin war groß. Die Beschleunigung der Inflation im letzten Jahr stellte keinen Zusammenbruch der Lohn- und Preisrichtlinien dar. Himmel stürmende Energiepreise und steigende Kosten für Hauskauf und -finanzierung waren die Ursache für die deutliche Verschlechterung der Inflation. Auch die sinkende Produktivität trug zu Geschäftskosten und Preisen bei. Tatsächlich haben die Lohn- und Preisrichtlinien dem Land gutgetan. Obwohl die Preisrichtlinien bei den Nahrungsmitteln, bei Energie und bei den Immobilienpreisen nur in geringem Ausmaß anwendbar waren, beschleunigten sich die Preise in den übrigen Wirtschaftsbereichen, für die die Richtlinien entworfen waren, im ersten Jahr des Programms nur wenig. Die Lohnerhöhungen waren nicht größer als im Jahr 1978, obwohl die Lebenshaltungskosten rascher stiegen. Die Erhöhungen bei den Energiepreisen wirkten sich nicht allzu stark bei den Löhnen und dem übrigen Spektrum der Industrie- und Dienstleistungspreise aus. Am �Am 28. September 1979 erzielten meine Regierung und die Führung der Gewerkschaften ein landesweites Übereinkommen. Wir vereinbarten, daß unsere Antiinflationspolitik wirkungsvoll und ausgeglichen sein müsse und daß wir trotz des Kampfes gegen die Inflation unsere Anstrengungen nicht aufgeben würden, die Ziele der Vollbeschäftigung und des ausgeglichenen Wachstums zu verfolgen. Als eines der Ergebnisse dieses Übereinkommens setzte ich einen "Ausschuss für Lohnberatungen" (Pay Advisory Committee) ein, um in Zusammenarbeit mit meiner Regierung die Lohnrichtlinien zu überprüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie sie durchgesetzt werden könnten. Ein "Ausschuß für Preisberatungen" (Price Advisory Committee) wurde eingerichtet, um Empfehlungen hinsichtlich Preisrichtlinien zu unterbreiten. Das vordringlichste Problem im Jahr 1980 ist es, sicherzustellen, daß die scharfen Preisanstiege für Energie nicht eine neue Bewegung der Lohn- und Preisspirale zur Folge haben, die die gegebene Inflationsrate noch viele Jahre lang verschlimmern würde. Es ist verständlich, daß die Arbeiter, die Industriemanager und andere Gruppen einen Ausgleich für reale Einkommensverluste suchen und dies tun, indem sie höhere Lohn- und Gehaltszuschläge und andere Einkommensformen fordern. Solche Anstrengungen würden nicht die durch steigende Weltölpreise und gesunkene Produktivität verminderten Realeinkommen zurückbringen, sondern sie würden nur die Inflation verschärfen. Verbesserungen unseres Lebens- standards können nur durch größere Effizienz unserer Wirtschaft und durch geringere Abhängigkeit von importiertem öl erreicht werden. Freiwillige Richtlinien für Löhne und Preise sind zusammen mit einer disziplinierten Steuer- und Währungspolitik die wesentlichen Bestandteile einer Strategie zur Senkung der Inflation. Während der nächsten Jahre wird durch Währungs- und Steuerpolitik versucht, die Inflation langsam aber ständig zu senken. Zurückhaltung bei Anleihen und Ausgaben bedeutet - 9 - �bedeutet in sich selbst verhältnismäßig langsames Wirtschaftswachstum und etwas höhere Arbeitslosigkeit mit brachliegender Kapazität. Wirksame Richtlinien zur Mäßigung bei Lohn- und Preissteigerungen werden zu Fortschritten bei der Senkung der Inflation führen und dadurch die Last auf Währungs- und Steuerpolitik mindern sowie Spielraum für rascheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen ; Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung Befriedigendes Wirtschaftswachstum zu erreichen, die Arbeitslosigkeit zu verringern und gleichzeitig steten Fortschritt bei der Inflationsbekämpfung zu machen, stellt eine gewaltige Herausforderung für die Wirtschaftspolitik dar. Um die Inflation zu drücken, müssen wir den schmerzlichen Weg weitergehen, der notwendig ist, um die Nachfrage zu dämpfen. Aber Nachfragedämpfung allein ist nicht genug. Wir müssen daran arbeiten, die Angebotsseite unserer Wirtschaft zu verbessern, und ihren Anpassungsprozeß in einer Zeit knapper Energie beschleunigen, ihre Effizienz erhöhen, die Wirkungsweise des Arbeitsmarktes verbessern und ihren Kapitalsockel verbreitern. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, unsere Verwundbarkeit bei inflationären Ereignissen zu vermindern, die sich außerhalb unserer eigenen Volkswirtschaft zutragen. Nur eine Methode, die sich mit Nachfrage und mit Angebot auseinandersetzt, kann das Land in die Lage versetzen, ein gesundes Wirtschaftswachstum mit Preisstabilität zu kombinieren. Langfristige - 10 - �Langfristige Energiepolitik Im Lauf der letzten drei Jahre habe ich einen Großteil meiner eigenen Anstrengungen und der meiner Regierung darauf verwendet, für dieses Land eine langfristige Energiepolitik zu entwerfen. Viel ist bereits in Zusammenarbeit mit dem Kongreß erreicht worden oder steht kurz vor seiner Verabschiedung. Die schrittweise Freigabe der Preise für Erdgas und inländisches Rohöl wird ein starkes, eindeutiges Signal setzen, zur Energieeinsparung ermutigen und die Entwicklung inländischer Energieversorgung anregen. Aber die Freigabe der ölpreise bringt angesichts der sehr hohen OPECPreise unvermeidlicherweise gewaltige Situationsgewinne mit sich. Die Steuer auf diese Situationsgewinne (Windfall Profit Tax), die ich vorgeschlagen habe, wird einen beträchtlichen Teil dieser Gewinne für den öffentlichen Gebrauch abschöpfen. Die zusätzlichen Bundeseinnahmen durch diese Steuer werden es möglich machen, die Armen vor den Auswirkungen der höheren ölpreise zu schützen, unsere Investitionen im öffentlichen Verkehrswesen zu erhöhen und Programme für den beschleunigten Ersatz ölbetriebener Elektrizitätswerke und für vermehrte private und kommerzielle Energieeinsparung zu unterstützen. Ich habe auch Anreize für die Entwicklung von Sonnenenergie und Energie aus Biomasse gegeben und den Kongreß um die Ermächtigung ersucht, eine Energiesicherungsbehörde (Energy Security Corporation) ins Leben zu rufen, um auf einer geschäftsmäßigen Grundlage Anreize und Beistand für die beschleunigte Entwicklung synthetischer Brennstoffe zu gewähren. Weitere von mir vorgeschlagene Gesetze, die zur Zeit ebenfalls einem Beratungsausschuß des Kongresses vorliegen, würde ein Energiemobilisierungsamt schaffen, um den Behördenweg zu verkürzen und die Entwicklung wesentlicher Energieprojekte zu beschleunigen. Ich fordere den Kongreß auf, die letzten Schritte zu tun, um die für meine Energieinitiativen notwendige Gesetz- - 11 - �Gesetzgebung zu verabschieden. • Diese Politiken werden die Wirksamkeit wesentlich erhöhen, mit der unser Land Energie verbraucht, und das Spektrum wirtschaftlich ausnutzbarer Energiequellen vergrößern. Auf diese Weise werden sie dabei helfen, unsere Volkswirtschaft weniger inflationsanfällig zu machen. Sie werden auch unsere Abhängigkeit von importiertem öl drastisch reduzieren und die Wahrscheinlichkeit plötzlicher Inflationsschübe dadurch herabsetzen, daß unser Land durch plötzliche Preisanstiege beim öl auf den Weltmärkten weniger verwundbar ist. Gegen Ende dieses Jahrzehntes werden wir uns wahrscheinlich schon am Ende der Übergangsperiode zu einer neuen Welt der knapperen öl Vorräte nähern. In der Zwischenzeit bleibt unser Land jedoch noch immer den Unberechenbarkeiten der Weltölmärkte auf gefährliche Weise ausgeliefert. Ich verfolge Maßnahmen, um mit diesen Übergangsproblemen fertigzuwerden. Zusammen mit anderen wichtigen öl Verbraucher!ändern in der Internationalen Energieagentur arbeiten wir daran, verbesserte Möglichkeiten zu entwickeln, um künftigen Kürzungen bei der Ölversorgung durch gemeinsames Handeln zur Verminderung der ölnachfrage zu begegnen. Wir können die Chancen auf weitere starke Preiserhöhungen vermindern, indem wir ein kompetitives Gedränge nach knappem öl vermeiden. Letztes Jahr versprach ich, daß unser Land niemals wieder mehr öl als im Jahr 1977 importieren würde: 8,5 Millionen Barrel pro Tag. in diesem Jahr setzte ich ein niedrigeres Importziel von 8,2 Millionen Barrel pro Tag fest. Ich bin bereit, dieses Ziel weiter herabzusetzen, sollten Diskussionen im Rahmen der Internationalen Energieagentur ein faires und ausgeglichenes Abkommen erzielen, das noch niedrigere Importe fordert. Ich werde eine Abgabe für den Kauf von ausländischem Erdöl einführen, falls dieser die von mir festgesetzten Grenzen zu überschreiten droht. Ebenso - 12 - �Ebenso wesentlich wie die internationale Zusammenarbeit sind Maßnahmen, die wir selbst ergreifen können. In Einklang mit den im letzten Jahr erlassenen Gesetzen hat die Regierung einen Notplan zur Benzinrationierung entwickelt, um mit größeren Versorgungsstörungen fertigzuwerden - definiert als ein Versorgungsdefizit von 20 oder mehr Prozent. Dieser Plan wird dem Kongreß im Februar vorgelegt. Aber sogar noch geringere Versorgungsstörungen können schwerwiegende wirtschaftliche Probleme hervorrufen. Wir überlegen daher Vorschläge für Notmaßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn geringfügigere, aber noch immer beträchtliche Unterbrechungen auftreten sollten. Die Strategische Benzinreserve (SPR) kann die Auswirkung eines plötzlichen Lieferausfalls abschwächen. Mein Haushalt sieht Mittel dafür vor, Käufe im Rahmen dieser Reserve in diesem Jahr wieder aufzunehmen, wenn es die Umstände erlauben. Verbesserung des Arbeitsmarktes Anhaltende hohe Arbeitslosigkeit bei bestimmten Berufsgruppen, stürmische Nachfrage nach Arbeitskräften andererseits und in manchen Bereichen nur sehr niedrige Arbeitslosigkeit: das ist nicht nur ein großes soziales Problem, sondern eine Verschwendung nationaler Ressourcen. Der Mangel an Fertigkeiten, die Mängel des Arbeitsmarktes und in manchen Fällen die Diskriminierung, die eine solche Situation entstehen läßt, vermindern die nationale Produktivität und tragen zur Inflation bei. Obgleich unser Arbeitsmarkt für die meisten Menschen im Moment ziemlich gut arbeitet, so tut er dies nicht für die benachteiligten Jugendlichen und die jungen Angehörigen der Minderheiten. Angesichts dieser Tatsache habe ich kürzlich dem Kongreß Vorschläge zugeleitet, die die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen sollen Reform - 13 - �Reform gesetzlicher Vorschriften Der Bereich der gesetzlichen Vorschriften ist neben der Besteuerung, der Verteidigung und der Bereitstellung der Sozialversorgung eine der Hauptbeschäftigungen der Regierung. Unnötige Vorschriften, aber auch notwendige Vorschriften, die unverhältnismäßige Lasten auferlegen, senken die Effizienz und erhöhen die Kosten. In den letzten drei Jahren habe ich mich entschieden für eine grundlegende Methode zur Reform der Vorschriften eingesetzt: unnötige Vor- schriften, wie tief auch immer in der Tradition verwurzelt, sollten abgeschafft und die Rolle des Wettbewerbs sollte verstärkt werden; notwendige Vorschriften sollten ihre sozialen Zielsetzungn zu minimalen Kosten erreichen. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß wurde die Luftfahrtindustrie von einschränkenden Bestimmungen befreit. Nunmehr arbeiten wir mit Kongreßausschüssen zusammen, um die Arbeit für eine faire und wirkungsvolle Gesetzgebung zu beenden, die die kostspieligen Teile der Vorschriften in der Lastwagen-, der Eisenbahn-, der Kommunikations- und der Finanzindustrie beseitigt. Innerhalb der Exekutive steigern wir die Qualität der Vorschriften und senken ihre Kosten. Der Rat zur Koordinierung staatlicher Vorschriften (Regulatory Council), den ich vor einem Jahr eingesetzt habe, fördert unser Verständnis für das ganze Ausmaß der Bundesaktivitäten im Bereich der Bestimmungen und die Art und Weise,in der diese Aktivitäten insgesamt die einzelnen Industrien und Sektoren beeinflussen. Eine Reihe von weisungsbefugten Behörden experimentiert mit neuen Techniken, die die Zielsetzungen zu weit niedrigeren Kosten zu erreichen versprechen. Steigerung - 14 - �Steigerung der Investitionen und Ermutigung von Forschung und Entwicklung Wir kennen nicht alle Ursachen der Verlangsamung des Produktivitätswachstunis, die in den letzten Jahren unsere Volkwirtschaft charakterisiert hat. Aber wir wissen, daß Investitionen, Forschung und Entwicklung bei der Umkehrung dieses Trends eine wesentliche Rolle werden spielen müssen. Um die kräftig gestiegenen Bedürfnisse des Landes nach Investitionen im Bereich der Energieproduktion und -einsparung zu befriedigen, um seinen Auftrag nach sauberer Luft und klarem Wasser sowie verbesserter Gesundheitsfürsorge und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erfüllen und um gleichzeitig weitere und bessere Werkzeuge für eine wachsende amerikanische Arbeitnehmerschaft zur Verfügung zu stellen, muß unser Land im kommenden Jahrzehnt den Anteil seiner Mittel erhöhen, der für Kapitalinvestitionen bereitgestellt wird. Einen Schritt in diese Richtung unternahmen wir mit dem Einkommenssteuergesetz von 1978, das größere Steuererleichterungen für Investitionsmaßnahmen vorsieht. Die Verabschiedung meiner anhängigen Energiegesetz- gebung wird umfangreiche neue Anreize und finanziellen Beistand für Investitionen bei Produktion und Einaprung von Energie verfügbar machen. Sobald die Wirtschaftsbedingungen für weitere Steuersenkungen angemessen sind, werden wir meiner Meinung nach einen wesentlichen Teil jeder Steuerherabsetzung auf die Bereitstellung weiterer Anreize für allgemeine Kapitalinvestitionen umleiten müssen. Einer der bedeutsamsten Faktoren zur Sicherstenung eines starken Produktivitätswachstums ist ein ständiger Fluß neuer Ideen aus dem Industriebereich. Dieser Fluß hängt in erster Linie von einer soliden Grundlage wissenschaftlicher Kenntnis ab. Die wichtigste Quelle solchen Wissens ist die Grundlagenforschung, deren größter Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Zwischen - 15 - �Zwischen 1968 und 1975 fielen die Bundesausgaben für Grundlagenforschung - in gleichbleibenden Dollar gemessen - sogar. Aber seit 1975 und besonders während meiner Regierungsjahre stieg die Bundeshilfe für die Grundlagenforschung kräftig. Trotz der im allgemeinen angespannten wirtschaftlichen Lage fordert der Haushaltsplan für 1981, den ich dem Kongreß vorlege, eine weitere erhebliche Zunahme der realen Bundeshilfe für die Grundlagenforschung. Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten können wir es uns nicht leisten, die Basis zukünftigen Wohlstands zu schmälern.... Die Weltwirtschaft Neben unserem Land erlitten auch andere Staaten im Jahr 1979 beträchtliche Rückschläge durch die dramatischen Preissteigerungen beim öl. Die Wachstumsaussichten verschlechterten sich, die Inflation nahm zu und die Zahlungsbilanzdefizite wuchsen. In solch schwierigen Zeiten ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten besonders wichtig. Gemeinsame Schritte der öl Verbraucherstaaten sind notwendig, um den Nachfragedruck auf das Angebot zu reduzieren und die Ordnung auf den Weltölmarkten wiederherzustellen. Zusammenarbeit ist notwendig, um die internationalen Finanzmärkte gegen potentiell mögliche Unterbrechungen zu schützen, die aus der Notwendigkeit herrühren, stark erhöhte Zahlungen für das Erdöl finanzieren zu müssen. Und Zusammenarbeit ist ebenfalls notwendig, um eine zerstörerische Runde des Protektionismus zu verhindern. Da der Dollar der wichtigste internationale Wertspeicher und die sichtigste Valuta ist, ist die Stabilität der internationalen Finanzmärkte eng mit der Stärke des Dollar verbunden. Die im November 1978 von den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten ergriffenen Maßnahmen �Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung des Dollar funktionierten im vergangenen Jahr gut. Die Tatsache, daß der Dollar sich trotz einer beschleunigten Inlandsinflation gut hielt, ist teilweise auf eine deutliche Verbesserung unserer gegenwärtigen Zahlungsbilanz im Verlauf des Jahres 1979 zurückzuführen. Unsere Exporte nahmen rasch zu und trugen dadurch dazu bei, die steigenden Zahlungen für Erdöl auszugleichen. Im Herbst 1979 kam der Dollar jedoch unter rückläufigen Bewegungsdruck. Die Maßnahmen der Bundesbank vom Oktober zur Änderung der Techniken der Geldpolitik halfen dabei, die Inflationserwartungen zu dämpfen, die teilweise für den Druck auf den Dollar verantwortlich gewesen waren. Wir müssen als Staat die Bedeutung eines stabilen Dollar nicht nur für die Vereinigten Staaten erkennen, sondern für die Weltwirtschaft als ganzes, und unsere Verantwortung zur Verfolgung einer Politik übernehmen, die zu dieser Stabilität beiträgt. Die multilateralen Handeslverhandlungen der Tokio-Runde wurden erfolgreich abgeschlossen und erlangten im Lauf des Jahres 1979 in den Vereinigten Staaten Gesetzeskraft. Diese Handelsvereinbarungen sind eine bedeutsame Leistung für die Weltwirtschaft. Durch Senkung der Zollschranken in den Vereinigten Staaten und im Ausland werden sie dabei helfen, unsere Exporte zu erhöhen und uns Amerikanern Zugang zu ausländischen Gütern zu verschaffen, die weniger kosten. Vielleicht noch wichtiger ist, daß diese Abkommen restriktive und unfaire Handelspraktiken begrenzen und für deutliche Heilmittel dort sorgen werden, wo es Mißbrauch gibt. Sie können zwar nicht allein eine reibungslose Lösung aller Handelsfragen garantieren, und tatsächlich wird die eigentliche Bewährungsprobe erst kommen, wenn wir mit ihrer Ausführung beginnen. Dennoch stellen die im letzten Jahr erreichten Abkommen eine klare Verpflichtung zur Bewahrung und Verbesserung eines offenen Welthandelssystems dar. Schlußfolgerung - 17 - �• Schlußfolgerung Die siebziger Jahre waren ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Unruhe. Die Weltölpreise stiegen um mehr als das Zehnfache und trugen dazu bei, zwei große Inflationswellen und die schlimmste Rezession seit vierzig Jahren auszulösen. Das internationale Wä'hrungssystem mußte einen schwierigen Übergang von festen zu floatenden Wechselkursen durchmachen. In der Landwirtschaft wechselte eine chronische Überangebotslage in eine Situation über, in der sich Zeiten des knappen Angebots mit Zeiten des Überangebots abwechselten. Es war ein inflationäres Jahrzehnt. Es brachte in die Pläne der Geschäftswelt und der Verbraucher für die Zukunft zunehmende Ungewißheit. Wir unternehmen jetzt Anpassungen an die Realitäten der wirtschaftlichen Welt, die uns die siebziger Jahre brachten. eine schwierigere Welt als die vor ihr. Sie ist in vieler Hinsicht Dennoch sind die von ihr gestellten Probleme nicht unüberwindlich. Es warten keine Wirtschaftswunder auf ihre Verwirklichung. Aber mit Geduld und Seibstdiziplin in Verbindung mit etwas Erfindungsreichtum und Sorgfalt können wir uns erfolgreich mit dieser neuen Welt auseinandersetzen. Die achtziger Jahre können ein Jahrzehnt verminderter Inflation und gesunden Wachstums werden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Carters<br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b3f5498640e93a701eb73a1f16c151f5.pdf b13057e698e17446da3acc9c9ecbe120 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Februar 1980 11 INHALT DOKUMENTATION Rüstungskontrolle bleibt Ziel der Vereinigten Staaten - Rede von Botschafter Fisher vor der Genfer Abrüstungskonferenz HINTERGRUNDMATERIAL US-Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nimmt zum Ost-West-Verhältnis Stellung - USICA-Interview mit George West USA um gemeinsame Kernbrennstoff-Politik bemüht - INFCE-Organisation festigte Basis für Eindämmung der KernwaffenProliferation Rasche Erschließung von Alaska-Dlfeldern geplant - Präsident Carter ersucht Kongreß um Genehmigung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kohleveredelung und Gesundheitsschutz - Biomedizinische Untersuchungen zu Prozeßprodukten Steuerungszentren für die Genfunktion - Grundlegende Unterschiede zwischen niedrigen und höheren Organismen Um Übcf/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �9 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 13. Februar 1980 RÜSTUNGSKONTROLLE BLEIBT ZIEL DER VEREINIGTEN STAATEN - Rede von Botschafter Fisher vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Delegierte bei der Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen, Botschafter Adrian S. Fisher, betonte am 7. Februar 1980 in Genf, daß die Aushandlung durchsetzbarer Rüstungskontroi labkommen auch weiterhin das Ziel der amerikanischen Politik sei - trotz der sowjetischen Intervention in Afghanistan. Nach kurzen Begrüßungsworten machte der Botschafter folgende Ausführungen: ...Herr Vorsitzender, die sowjetische Aggression in Afghanistan hat einen Schatten über den Prozeß der Rüstungskontrolle und über die Arbeit geworfen, die wir heute hier beginnen. Diese Aggression, die von der überwältigenden Mehrheit der Staaten in den Vereinten Nationen verurteilt wurde, hat offensichtlich eine schwierige Lage hervorgebracht, die die Arbeit dieses Ausschusses unmittelbar beeinflußt. Sie zeigt, daß Rüstungs- kontrolle begleitet sein muß von Zurückhaltung in den internationalen Beziehungen und von strikter Beachtung der Prinzipien und Verpflichtungen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen durch alle Staaten. Ohne eine solche Zurückhaltung werden unsere Anstrengungen hier von geringem Nutzen sein. Die Ereignisse in Afghanistan unterstreichen die Notwendigkeit realistischer Verhandlungen, und sie machen die Gefahren wohlmeinender Erklärungen deutlich, die sich nur auf Hoffnung oder unangebrachtes Vertrauen gründen. Trotzdem bleibt die Aushandlung durchsetzbarer Rüstungskontroi 1vereinbarungen, die wirksame und angemessene Verifizierungsmaßnahmen enthalten, auch weiterhin ein gültiges Ziel dieses Ausschusses. Hinsicht liegen wichtige und dringende Aufgaben vor uns. In dieser In den kommenden Monaten müssen wir unsere Aufmerksamkeit auch weiterhin auf diese Aufgaben richten. Wir müssen rasch und wirkungsvoll voranschreiten, wollen wir einen echten Fortschritt bei der Arbeit erzielen, die schon begonnen hat oder mit dieser Sitzung anfängt: - Vor uns liegt die Aufgabe, den Text der ersten internationalen Konvention auszuhandeln, über die im Rahmen dieses Gremiums seit der Vollendung des Vertrags über Umweltveränderung ("En- vironmental Modifikation Treaty") verhandelt wird - eine Konvention zum Verbot von Strahlenwaffen. - Von besonderer Bedeutung ist für viele Mitglieder die Frage einer Konvention über chemische Waffen. Wir müssen über die besten und praktischsten Mittel zur Verbesserung des allgemeinen Verständnisses in der Frage kommender Probleme entscheiden und den Grundstein legen für ein mögliches Abkommen über einen wirkungsvollen und verifizierbaren Vertrag im Bereich der chemischen Waffen. Die �- Die Vollversammlung hat uns darum ersucht, unsere Arbeit auf der Grundlage fortzuführen, daß Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen, Garantien gegen einen Kernwaffenangriff erhalten - ein Thema, bei dem es noch immer eine Fülle unterschiedlicher Ansichten gibt. - Die Vollversammlung hat uns auch den Bericht der letztjährigen Konferenz der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen über ein umfassendes Programm zur Abrüstung zum Zweck der Prüfung vorgelegt. Natürlich wird es für uns auch andere Themen zu diskutieren geben, und vielleicht werden sie ausdrücklich auf unsere Tagesordnung gesetzt. Es wird Meinungsverschiedenheiten darüber geben, wie diese Themen angegangen werden sollen, aber meine Delegation hegt die Hoffnung, daß das Beispiel freier Meinungsäußerung, gemildert durch die Bereitschaft, Wege zu einem Konsens zu suchen, sich von der ersten Sitzungsperiode des Ausschusses im vorigen Jahr auf die Sitzungsperiode des Jahres 1980 übertragen wird. Es herrscht kein Mangel an konstruktiver Arbeit, die es zu tun gibt. Nützen wir unsere Zeit mit Klugheit - zwar nicht uneingedenk der stürmischen Zeit, in der wir leben, aber doch entschlossen, Fortschritte auf die Ziele hin zu machen, die den Anlaß für die Errichtung des Abrüstungsausschusses und seiner Vorgänger bildeten. Im vorigen Jahr unterstrich ich in meinen Anmerkungen zu Beginn vor dem Ausschuß die Bedeutung der Ausdauer als entscheidender Qualität zur Erreichung dieser Ziele. brachter. Heute ist diese Ermahnung vielleicht noch ange- Wir dürfen es uns nicht erlauben, uns der Verzweiflung und der Ernüchterung hinzugeben, wenn beim Fortschritt Schwierigkeiten auftreten. Wenn es die Ziele der internationalen Stabilität und der Verminderung des Kriegsrisikos wert sind, verfolgt zu werden - und die Vereinigten - 3 - �Vereinigten Staaten sind dieser Ansicht -, dann sollten Geduld und Ausdauer, die nötig sind, um sie zu erreichen, in diesem Gremium nicht fehlen. Das Inkrafttreten des SALT II-Vertrags ist für meine Regierung eine Angelegenheit des größten Interesses und der ernsthaftesten Bedenken, wie es dies sicher auch für andere Mitglieder dieses Ausschusses ist. In diesem Zusammenhang möchte ich diesem Ausschuß das Schreiben vorlesen, das Präsident Carter am 3. Januar 1980 an den Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten gerichtet hat und in dem ersucht wird, die Schlußbetrachtung des Senats über den SALT II-Vertrag zu verschieben. • "Sehr geehrter Senator Byrd, angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan ersuche ich Sie darum, die Schlußberatung des SALT II-Vertrags im Senat aufzuschieben. Der Zweck dieses Ersuchens besteht nicht darin, den Vertrag einer Prüfung zu entziehen, sondern die Schlußberatung darüber zu verlegen, so daß der Kongreß und ich als Präsident die sowjetischen Handlungen und Vorhaben zu beurteilen vermögen und wir außerdem unser Hauptaugenmerk auf legislative sowie anderweitige Maßnahmen legen können, die als Antwort auf diese Krise erforderlich sind. Wie Sie wissen, teile ich auch weiterhin Ihre Ansicht, daß der SALT II-Vertrag im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt liegt und daß er vom Senat behandelt werden solle, sobald diese dringenderen Themen geprüft worden sind. gezeichnet: Jimmy Carter." �Die Führung des Senats entsprach der Forderung Präsident Carters. Ich möchte betonen, daß der Vertrag nicht vom Senat fallengelassen wird; der Fortgang des Verfahrens wurde lediglich bis auf weiteres hinausgeschoben. In seiner Botschaft über die Lage der Nation vom 23. Januar hat Präsident Carter erneut seine feste Verpflichtung zum Gesamtprozeß der Kontrolle von Kernwaffen und besonders zur Ratifizierung des SALT IIVertrags bekräftigt, sobald es die Umstände erlauben. Ich möchte den entscheidenden Abschnitt zitieren: "Die Vermeidung eines Atomkrieges ist die oberste Verantwortung der beiden Supermächte. Aus diesem Grund handelten wir die Verträge über die Begrenzungen der strategischen Rüstungen aus - SALT I und SALT II. Gerade jetzt in einer Zeit großer Spannungen wird die Beachtung der durch die Bedingungen dieser Verträge gegenseitig auferlegten Beschränkungen im besten Interesse beider Länder sein - und dabei helfen, den Weltfrieden zu bewahren. Ich werde eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten bei unserem Bemühen um die Kontrolle von Kernwaffen. Diese Anstrengung wird nicht aufgegeben." Ich möchte anmerken, daß auch die Sowjetunion in den letzten Tagen öffentlich erneut versichert hat, sie wünsche die Ratifizierung von SALT II. Mit schwebendem Inkrafttreten des Vertrags und unter der Annahme einer ähnlichen sowjetischen Haltung, wird meine Regierung alles tun, was sie vermag, um das SALT-Verfahren aufrechtzuerhalten. An dieser Stelle möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Haltung lenken, die die Vereinigten Staaten hinsichtlich Rüstungskontrol 1 ver- - 5 - �RüstungskontrollVerhandlungen im Anschluß an die sowjetische Invasion Afghanistans und die darauffolgende Beeinträchtigung unserer Beziehungen zur Sowjetunion eingenommen hat. In seiner Botschaft über die Lage der Nation sagte Präsident Carter: . "Wir bleiben auch weiterhin dem Prozeß gegenseitiger und verifizierbarer Rüstungskontrolle zutiefst verpflichtet, insbesondere der Anstrengung, die Verbreitung und weitere Entwicklung der Kernwaffen zu verhindern." Wir verfolgen auch weiterhin die tri lateralen Verhandlungen mit Großbritannien und der Sowjetunion über ein umfassendes Verbot von Kernversuchen. Tatsächlich fing ja hier in Genf am 4. Februar eine neue Verhandlungsrunde an. Wir hegen die Erwartung, daß diese Gespräche sachlich verlaufen; unsere Unterhändler werden wie bisher die schwierigen technischen und politischen Probleme angehen, die mit der Verifizierbarkeit eines umfassenden Teststoppabkommens verbunden sind. Das Problem der Verifizierbarkeit eines umfassenden Teststoppabkommens ist natürlich für diesen Ausschuß von besonderem Interesse, und wir hoffen auf weitere Fortschritte bei der Arbeit der Experten für Seismik, die sich von kommendem Montag an erneut unter dem Dach des Abrüstungsausschusses treffen werden. Bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über eine Konvention über chemische Waffen werden nächste Woche wieder aufgenommen, und die Vereinigten Staaten werden alle Anstrengungen darauf verwenden, Fortschritte in Richtung auf die versprochene gemeinsame Initiative über ein wirkungsvolles Verbot chemischer Waffen zu erzielen. Die - 6 - �Die gemeldete Verwendung chemischer Waffen in Südostasien und noch kürzlich in Afghanistan unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit eines Verbots der Entwicklung, Produktion und Lagerung solcher Waffen. Bei all diesen Verhandlungen sehen die Vereinigten Staaten den Abschluß befriedigender Abkommen als Beiträge zur Stärkung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens. Wir werden diese Ziele auch weiterhin verfolgen. Natürlich gibt es noch andere Problemkreise, bei denen unsere Beteiligung Teil einer viel umfassenderen internationalen Anstrengung ist. Die Nichtweiterverbreitung (Nonproliferation) von Kernwaffen ist heute mehr denn je ein lebenswichtiges internationales Anliegen. Wir warten auf den Abschlußbericht der Konferenz über die Internationale Bewertung von Kernbrennstoff-Zyklen (INFCE), der Ende dieses Monats vorgelegt wird. Seine Empfehlungen werden gewichtigen Einfluß haben auf die zukünftige Verwendung der Atomenergie in einer Welt, in der die begrenzten Vorräte an fossilen Brennstoffen und der verständliche Wunsch vieler Länder nach Erringung größerer Unabhängigkeit im Energiebereich dazu führen, daß sich immer mehr Staaten für die Kernkraft interessieren. Viele der hier in diesem Saal vertretenen Staaten haben an den INFCE-Anstrengungen teilgenommen, einschließlich jener, die den Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet haben. Wir alle müssen an die Folgen der Verwendung von Kernkraft denken und erkennen, welch ein Interesse wir daran haben, sicherzustellen, daß ein solches Wachstum nicht von der Weiterverbreitung von Kernwaffen begleitet wird, da dies ohne Frage die Gefährdung des Weltfriedens in großen Ausmaß erhöhen würde. An - 7 - �An die zweite Konferenz zur Überprüfung des Nichtweiterverbreitungsvertrages, die planmäßig am 11. August beginnen soll, erinnern wir uns alle, und sie ist bei der Durchführung unserer Arbeit für manche von uns von höchstem Belang. Der Meinung der Vereinigten Staaten nach müssen alle Staaten - ob Unterzeichner des Vertrages oder nicht - ein entscheidendes Interesse an dem erfolgreichen Abschluß dieser Konferenz haben. Ich habe bereits bezug genommen auf eine der wesentlichen Aufgaben dieses Ausschusses, der Aushandlung einer internationalen Konvention zum Verbot der Entwicklung, der Produktion und der Lagerung von Strahlenwaffen. Diese Konvention wird ein sehr reales Problem behandeln und ist der größten Anstrengungen dieses Ausschusses wert. Obwohl solche Waffen vielleicht heute noch nicht existieren, wurde in dem Zeitraum unmittelbar nach dem ersten erfolgreichen Bau von Atombomben die Möglichkeit dafür mit Nachdruck untersucht. Strahlenwaffen sind möglich. Die Charakteristiken verwendbarer radiologischer Stoffe sind bekannt und es wäre keine unüberwindliche Aufgabe, daraus Waffen herzustellen. Zudem sind weltweit die Vorräte von radioaktivem Material und seine Verfügbarkeit seit jenen frühen Möglichkeitsberechnungen enorm angewachsen. Jetzt sind wir in der Lage, die Entwicklung einer Waffenkategorie zur Massenvernichtung zu verhindern, die äußerst schwer zu beherrschen und in weltweitem Maßstab erhältlich wäre - was schreckliche Gefahren mit sich bringen könnte. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß alle die hier vertretenen Länder den wesentlichen Elementen einer Konvention gegen Strahlenwaffen, die Juli vorigen Jahres gemeinsam von den Vereinigten Staaten und der UdSSR vorgelegt wurde, ernsthafte und sorgfältige Aufmerksamkeit geschenkt haben - 8 - �haben. Der erfolgreiche Abschluß eines solchen Vertrags wäre ein be- scheidener, aber nützlicher Beitrag zu einer sichereren Welt. Herr Vorsitzender, die Tagesordnung der Rüstungskontroilanstrengungen des Jahres 1980 ist lang und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind schrecklich. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird alle Anstrengungen unternehmen, um diesem Ausschuß bei der Erfüllung der Aufgabe zu helfen, die die Welt von ihm erwartet. + + + + + - 9 - �11 13. Februar 1980 US-UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR EUROPÄISCHE ANGELEGENHEITEN NIMMT ZUM OST-WEST-VERHÄLTNIS STELLUNG - USICA-Interview mit George Vest - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George S. Vest, ging am 31. Januar 1980 in einem Interview mit Candis Cunningham, der Korrespondentin des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), auf das NATO-Bündnis und die OstWest-Beziehungen nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan ein. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Mr. Vest, wie definieren Sie die Ost-West-Entspannung als Möglichkeit einer aktiven Politik im Licht des kürzlichen sowjetischen Einfalls in Afghanistan? ANTWORT: Entspannung ist in der Tat ein komplexes Zusammenspiel von Zusammenarbeit und Wettstreit. Unter Zusammenarbeit verstehen wir die Bereiche, die zum gegenseitigen Nutzen sind und keinem Schaden zufügen. Wir sehen natürlich ein, daß unvermeidlicherweise mit dieser Zusammenarbeit auch der Wett- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wettstreit verbunden ist. Aber wir halten auch fest, daß der Wettbewerb innerhalb bestimmter Grenzen stattfindet und daß wir uns über einen bestimmten Punkt hinaus nicht gegenseitig auf die Zehen treten. In der Vergangenheit hatten wir meistens eine klare Vorstellung davon, daß dieser Bereich der Zusammenarbeit begrenzt und nur bis zu einem bestimmten Punkt nützlich war. Er würde sicherlich kein Wundermittel für das ganze Spektrum von Schwierigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjet- union sein. Aber gleichzeitig erwarteten wir etwas innerhalb dieses Bereiches der Zusammenarbeit - und was die Sowjets in Afghanistan getan haben, geht über diese Grenzen hinaus. Daraus ergibt sich, daß dies seine Auswirkung auf den Entspannungsprozeß hat, der - obgleich wertvoll - sicherlich davon betroffen ist. FRAGE: Die Vereinigten Staaten legen großen Wert auf enge Arbeitsbeziehungen zu den NATO-Verbündeten. Könnten Sie bitte vor allem erklären, wie wir unsere Verbündeten im Anschluß an die Afghanistaninvasion konsultiert haben? ANTWORT: Es handelt sich um eine so umfassende Konsultation, daß es schwer für mich ist, auch nur mit einer Aufzählung anzufangen. Natürlich hatten wir seit vorigem Dezember eine gespanntere Krisenlage,als dies seit langem der Fall war. Als Folge davon ergaben sich wiederholte Besuche in Europa - zwei davon durch den Stellvertretenden Außenminister Christopher. Auch ich und andere waren dort. Es handelte sich um Besuche in mehreren der bedeutendsten Hauptstädte und wiederholte Besuche beim NATO-Rat selbst. Mit anderen Worten, eine Krise diesen Ausmaßes erforderte ein Höchstmaß an Konsultation auf allen Ebenen und in allen Gremien. FRAGE: Warum sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß die Solidarität der Verbündeten angesichts der sowjetischen Bedrohung wichtig ist - besonders was die Interessen des Bündnisses im Mittleren Osten angeht? ANTWORT: �ANTWORT: Ich glaube, wir müssen die Tatsache anerkennen, daß die Inva- sion Afghanistans eine weltweite Auswirkung hatte. Sie verletzt jede Form des internationalen Anstands, der für uns Teil unseres Lebens ist. Daher ist dies zwar insbesondere innerhalb des NATO-Bündnisses von Bedeutung, aber auch für andere westliche Länder. Man muß bedenken, daß die neutralen Länder sich durch einen solchen Schritt sehr gefährdet fühlen. Das gleiche gilt sicher für die Staaten der Moslemwelt und die blockfreien Staaten, denn Afghanistan war ein blockfreies Land. Aus diesem Grund fühlen wir alle die Wirkung eines solchen Schrittes. FRAGE: Ist die Unterstützung für die amerikanischen Ziele innerhalb des Bündnisses soweit ausreichend gewesen oder brauchen wir in manchen Bereichen eine noch größere Einigungsanstrengung? ANTWORT: Es gibt im allgemeinen, was unsere Zielsetzungen anbelangt, kein Problem zwischen uns und unseren Hauptverbündeten. Ich glaube, wir stim- men alle völlig über die Unannehmbarkeit dessen überein, was die Sowjets getan haben, und über die Notwendigkeit, den Sowjets ein deutliches Signal darüber zu geben, daß eine Strafe für einen solchen Schritt erfolgen wird und sie ihn nicht unternehmen können, ohne echte Schwierigkeiten zu schaffen. Auch müssen wir sie in Zukunft möglichst vor einem solch rücksichtslosen Verhalten abschrecken. Wir müssen in diesem Zusammenhang sehen, daß hier eine Situation herrscht, die sich rasch ändert. Verschiedene Länder können verschiedene Dinge tun. Nicht alle würden dasselbe tun. ist Innerhalb dieser Bandbreite der Möglichkeiten meiner Meinung nach, ein guter Anfang gemacht worden. Ich glaube, die Summe unserer Schritte hat bereits eine deutliche Wirkung gehabt - erkennbar für die ganze Welt und sicherlich als ziemlich unangenehm empfunden, was die Sowjets angeht. Es gilt noch mehr Einklang zu erzielen, um sicherzustellen, daß die Schritte, die wir im Westen unternehmen, sich gegenseitig ergänzen und wirkungsvoll sind. FRAGE: - 3- �FRAGE: Was ist die logische Begründung für das amerikanische Fernbleiben von den Olympischen Spielen in Moskau, und wie hoch schätzen wir die Unterstützung der westeuropäischen Regierungen für unsere Haltung ein? ANTWORT: erklärt wird. Unsere logische Begründung ist etwas, das durch die Sowjets selbst In einem für die Olympischen Spiele vorbereiteten Dokument stel- len die Sowjets die Spiele als eine bedeutsame Veranschaulichung der Kraft des politischen Systems der Sowjetunion dar; und wenn dies wahr ist - wie sie es sagen -, dann stellen die Olympischen Spiele einen bedeutenden politischen Faktor in den Augen der Sowjets dar. Da dies der Fall ist, sind wir der Ansicht, daß wir im Lichte ihrer Taten ihr politisches System nicht bekräftigen sollten, das gerade den Einmarsch in ein anderes Land abgeschlossen hat. FRAGE: Beziehen Sie sich auf das 'Kleine Buch für Parteiaktivisten" der Sowjets? ANTWORT: Das ist richtig; das "Kleine Buch" beschreibt die Olympischen Spiele unter politischen Gesichtspunkten. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, es kann nicht ignoriert werden, daß die Sowjets die Olympischen Spiele als ein politisches Ereignis betrachten. Und weil sie es so sehen, halten wir es nicht für richtig, wenn unsere Sportler hingehen. Wir haben dies öffentlich klargemacht und haben unseren Freunden in Europa, Bündnismitgliedem und auch anderen, gesagt, daß wir hoffen, sie würden das gleiche tun. Wir sehen auch, daß es in jedem Land besondere Probleme gibt hinsichtlich der Beziehung zwischen Regierung und Nationalen Olympischen Komitee. Aber wir hoffen, daß die Triftigkeit dieses Argumentes ankommen wird. FRAGE: Wie steht es um die Zielsetzung einer Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau als Vergeltungsmaßnahme, um das interne Prestige der Sowjets zu verletzen sowie ihr Prestige in der Welt? ANTWORT: Ich glaube, das ist eine unvermeidliche Folge. Wenn man der Mei- nung ist, sie seien ein Staat, der auf illegale, illegitime Weise gehandelt hat, so ist dies eine Möglichkeit, es zu zeigen. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Die Verbündeten sagen, sie würden die amerikanischen Handels- sanktionen gegen die UdSSR nicht unterlaufen, aber einige Länder - Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Italien - sagen, sie würden mit schon eingeführten Handelspraktiken fortfahren. Glauben Sie, daß diese Länder - von den offensichtlichen Wirtschaftsinteressen abgesehen - deshalb zögern, ihre bedingungslose Unterstützung zu gewähren, weil sie befürchten, die Vorteile zu verlieren, die sie durch die Entspannung erzielt haben? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß Befürchtungen hierbei überhaupt eine Rolle spielen, noch bin ich der Meinung, daß die Länder weiterhin ihre Geschäfte wie üblich betreiben wollen, um es einmal so zu nennen. Aber es handelt sich um ein kompliziertes Problem - wie jedes Land seine Aktivitäten, die im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts entwickelt wurden, modifiziert. Wir führen eine Rei- he von Gesprächen mit Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft, bei denen wir die Liste der Güter durchgehen, die nach der Sowjetunion exportiert werden - Produkte einer hochentwickelten Technologie und militärische Technologie und ähnliches. Auf diese Weise prüfen wir Mittel und Wege zu einer Begrenzung und Einschränkung des Handels mit der Sowjetunion. Es wäre voreilig, darüber ein Urteil zu fällen, was das eine oder andere Land tun könnte oder nicht tun sollte, aber ich bin zuversichtlich, daß das Gesamtergebnis ein wirksames Signal für die Sowjets sein wird. FRAGE: Glauben Sie, daß die Verbündeten hinsichtlich der Entspannung noch die gleiche Auffassung vertreten wie die Vereinigten Staaten? Und wenn ja, warum sind sie dann offensichtlich nicht gewillt, die gleichen Risiken zu übernehmen wie wir? ANTWORT: Alsojch kann der Frage nicht so ganz zustimmen. uns mit ihrem ersten Teil beginnen. die gleiche Auffassung wie wir. das. Aber lassen Sie Haben sie, was die Entspannung anbetrifft, Im großen und ganzen, so glaube ich, haben sie Ich möchte betonen, daß die Maßnahmen, die der Präsident getroffen hat, sehr bedacht dem, was man so vage als Entspannung bezeichnet, eine erhebliche Rolle belassen haben. Wir haben SALT nicht zurückgezogen, wir haben es ledig- - 5 - �lediglich aufgeschoben. Wir haben erklärt, daß wir eine Reihe von wichtigen Aktivitäten zur Rüstungskontrolle, die im Gesamtfeld der Entspannung weitergehen, fortzusetzen wünschen - wie beispielsweise MBFR, die Verhandlungen über ein umfassendes Kernwaffen-Versuchsverbot und Dinge ähnlicher Art. Vor allem aber haben wir erklärt, daß wir auch weiterhin die Möglichkeit für eine Nachfolgekonferenz zu den Übereinkommen von Helsinki von 1975 für den Herbst dieses Jahres in Madrid offenhalten wollen. Damit haben wir auf jedem dieser Gebiete einen Hinweis gegeben - aber auch durch unseren Versuch, die Wege zu anderen osteuropäischen Staaten offen zu halten - daß wir der Ansicht sind, daß Entspannung einen Wert für uns darstellt. Das tun auch die westlichen Länder. Wenn ihre Erklärungen den Anschein erwek- ken, daß sie eine unterschiedliche oder vielleicht auch eine ehrgeizigere Auffassung von Entspannung haben als wir, dann glaube ich, daß das eine Konsequenz ihrer geographischen Lage ist. Sie sind unmittelbare Nachbarn des Ostens. Es sind Länder, die Verantwortungen in verschiedenster Weise in bezug auf Berlin haben, mit Menschen auf beiden Seiten der Grenzlinie, mit eng verknüpfter Regelung des Besucherverkehrs und des Austausches. Dies sind Dinge, aufgrund deren es für sie notwendig ist, präziser über das nachzudenken, was wir ändern wollen. Aber ich glaube, wir teilen die gleiche Grundauffassung über die Ent- spannung. FRAGE: Angesichts des sowjetischen Einfalls in Afghanistan hat Senator Javits angeregt, daß die NATO ihre Einflußsphäre in den Mittleren Osten ausweiten sollte, einschließlich neuer NATO-Stützpunkte, um unsere Energie- und anderen Interessen zu schützen. Was halten Sie von diesem Vorschlag? ANTWORT: Wie Sie wissen, hat es seit Jahren umfangreiche Debatten darüber gegeben, was denn nun das eigentliche Hauptanliegen der NATO sei extensiv es zu fassen sei. oder wie Ich glaube die meisten Länder erkennen an, daß es wichtige Anliegen für einen oder für mehrere von uns, vielleicht für die meisten von uns, gibt, die sich jetzt außerhalb des Vertragsgebietes abspielen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, daß die Länder, die diesen Vertrag durch ihre Parlamente gebracht haben, nunmehr sich bereitfinden werden, die vertragsbe- 6 �vertragsbezogenen Aktivitäten auf Gebiete außerhalb der Vertragsgrenzen zu tragen. Das heißt jedoch nicht, daß ich die Möglichkeit ausschließe, daß einige der verbündeten Staaten, individuell, deren Engagement der einen oder anderen Art in Gebieten außerhalb des Vertragsgebietes größer ist, nicht nach Mitteln und Wegen suchen, um zu handeln, um die Situation zu festigen und ihre Interessen zu schützen. Was ich dagegen für unwahrscheinlich halte, ist, daß wir zu einem allgemeinen Konsens gelangen können, die Gesamtperspektive von etwas zu verändern, das fünfzehn Parlamente hat passieren müssen. FRAGE: Glauben Sie, die Sowjets werden versuchen, eine größere Kontrolle über die osteuropäischen Länder in ihren Beziehungen zum Westen auszuüben, wenn man bedenkt, wie stark die weltweite Reaktion auf die Invasion Afghanistans gewesen ist? ANTWORT: Ja, ich glaube, das ist fast unvermeidlich. Vielleicht ist ein Zeichen dafür bereits in der Tatsache zu sehen, daß es eine Reihe höherer Politiker gibt, die in die osteuropäischen Länder reisen oder von dort kommen sollten und deren Besuche ohne jede Erklärung oder nur mit sehr höflichen Erklärungen abgesagt wurden. Das ist zwar ein Symbol, ein Signal, aber ich glaube, es ist unvermeidlich, daß die Sowjets versuchen werden, die Zügel dort anzuziehen, wo sich in vielen Bereichen ein sehr warmes und herzliches Verhältnis zwischen Ost und West herausgebildet hat; und solche Überlegungen werden für die Sowjets sicher nicht sehr attraktiv sein. FRAGE: Mr. Vest, wie sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Ihrer Meinung nach ihre Beziehungen mit den osteuropäischen Ländern angesichts der Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gestalten? ANTWORT: Ich bin der Ansicht, wir sollten die wechselseitig' fruchtbaren Beziehungen zwischen uns und den osteuropäischen Ländern in einem Höchstmaß aufrechterhalten, das uns möglich ist. - 7 - Diese verbesserten Beziehungen, diese �diese evolutionäre Serie von Aktivitäten zwischen uns und ihnen ist, so meine ich, zu unserem Vorteil. Wir wünschen den osteuropäischen Ländern mehr Zu- gang, mehr wechselseitige Beziehungen, mehr Bewegungsfreiheit, weniger Verletzungen der Menschenrechte, mehr Reisen - alles Dinge, die sich teilweise als Ergebnis unserer - von Land zu Land unterschiedlichen - Politiken entwikkelt haben. In dem Maße, in dem dies Europa zusammenführt und die osteuropäischen Länder auf Westeuropa hinorientiert und auf den Westen insgesamt, bin ich voll dafür. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß wir unsere Beziehungen zu den ost- europäischen Ländern nicht durch den augenblicklichen Stand unserer Beziehungen mit der Sowjetunion beeinflussen lassen sollen? ANTWORT: Das sage ich nicht, denn es ist unvermeidlich insofern, als die osteuropäischen Länder an einem Strick ziehen, eine Politik übernehmen und uns gegenüber feindselige Erklärungen abgeben, um dem Drängen der Sowjets nachzugeben. Dies wird unvermeidlicherweise Auswirkungen auf unser weiteres Verhält- nis zu ihnen haben. Aber in dem Maß, in dem wir eine wechselseitig nützliche Beziehung haben, bin ich fürs Weitermachen. FRAGE: Welche Auswirkungen werden Ihrer Meinung nach die Afghanistaninvasion und die sowjetischen Schritte gegen Andreij Sacharow auf den Fortgang der KSZE-Bemühungen haben - zu einem Zeitpunkt, da sich die 35 Signatarstaaten des Abkommens auf die Folgekonferenz in Madrid in diesem Jahr vorbereiten? Werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit den Osteuropäern auch weiterhin bilaterale Gespräche zur Vorbereitung des Treffens führen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war? ANTWORT: Im großen und ganzen erwarte ich, daß wir und unsere Verbünde- ten, die neutralen, die bündnisfreien und die osteuropäischen Länder den Prozeß bilateraler Konsultationen fortsetzen - jetzt wohl mit beträchtlich mehr Vorsicht. Wir wissen noch nicht, was sich zwischen heute und, sagen wir, Sep- tember ereignen wird. In einem Zeitraum von Februar bis September kann viel �viel geschehen - denken Sie doch daran, was allein in den letzten drei Wochen passiert ist. Ohne also im voraus darüber zu urteilen, was in diesem Zeit- raum geschehen könnte, würde ich annehmen, daß wir alle auch weiterhin - wenngleich mit mehr Vorsicht - herausfinden wollen, was in Madrid erreicht werden kann. FRAGE: Wie steht es mit den sowjetischen Schritten gegen Andreij Sacharow im Licht der Übereinkommen von Helsinki? ANTWORT: Ich glaube, man könnte sagen, daß dies nur ein weiterer Grund für uns ist, uns in Madrid zu treffen. Denn schließlich ist es ja ein wesentlicher Gesichtspunkt dieses Treffens, daß wir in der Lage sein sollten, die Situation im Licht des Übereinkommens von Helsinki zu überprüfen. Unter den zu überprü- fenden Tatbeständen wäre aber auch das Verhalten des einen oder anderen unserer Länder, das den Eindruck erweckt, die Prinzipien der Schlußakte von Helsinki zu verletzen. Der Fall Sacharow ist genau die Art von Vorkommnissen, die man nicht vergessen wird. FRAGE: Sie glauben also, daß über Menschenrechtsverletzungen gesprochen werden wird? ANTWORT: Ich bin immer davon ausgegangen, daß wir, wenn wir nach Madrid gehen, alle Körbe - wie wir das nennen - behandeln werden, die in der Schlußakte enthalten sind und wo die Menschenrechtsverletzungen ein Teil des Ganzen sind. Aber ich kann Ihnen versichern, daß es eine ganze Reihe von Ländern gibt, einschließlich der Vereinigten Staaten, die gesagt haben, daß die sowjetische Behandlung von Dr. Sacharow nur unterstreicht, wie wichtig es ist, nach Madrid zu gehen. All dies ist Teil des Langzeitprozesses der KSZE, die einen gesetz- mäßigen Rahmen abgibt, um sicherzustellen, daß Menschenrechtsverletzungen nicht übersehen werden. FRAGE: Gibt es irgendeine Möglichkeit, daß Güter und Technologie, die aus dem Westen in die osteuropäischen Länder kommen, schließlich in der Sowjet- - 9- �Sowjetunion landen? Was werden die Vereinigten Staaten unternehmen, um dies zu verhindern? ANTWORT: Man sollte nie sagen, etwas sei unmöglich; aber ich glaube, die unvermeidliche Konsequenz der Lage, in der wir uns befinden, ist, daß es eine viel schärfere Überwachung oder Kontrolle darüber geben wird, welche Güter und Exporte von uns in die osteuropäischen Länder gehen. Wenn man über Nahrungsmittel und Industriegüter spricht, so glaube ich, daß diese Länder die Grundlage, auf der sie gerade diese Produkte erhalten, aufs Höchste schätzen, und sie werden sicherlich alles daransetzen, daß diese Aktivität, dieser Austausch nicht beeinträchtigt wird. Meiner Meinung nach werden sie daher ein Weiterleiten in die Sowjetunion auch selbst nicht wollen. Aber wir werden versuchen, sicherzustellen, daß die osteuropäischen Länder nicht unter Druck etwas tun müssen, was sie nicht tun wollen. FRAGE: nach Tito? Welche Probleme sehen Sie für Jugoslawiens weitere Unabhängigkeit ANTWORT: Ich gehe von der Annahme aus, daß Jugoslawien seine Unabhängigkeit auch nach Tito behalten wird. Während der Woche, in der er operiert wurde, war es höchst interessant zu sehen, daß man nicht den Eindruck gewann, Jugoslawien gerate in Panik. Das Land war gut organisiert, voll Selbstvertrauen, achtete klug auf seine Eigeninteressen - und ich glaube, dies ist charakteristisch für das Jugoslawien, das sich in letzter Zeit unter Titos Herrschaft herausgebildet hat. (Mit seinem System der rotierenden kollektiven Führung). Die Jugoslawen sind äußerst zähe, unabhängige Menschen, voller Selbstvertrauen. Daher ist es nur zu verständlich, daß wir alle großen Respekt vor ih- nen haben,und ich bin voller Zuversicht, daß sie ihre eigene Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Einheit erhalten werden. + + + + + - 10 - �11 13-. Februar 1980 USA UM GEMEINSAME KERNBRENNSTOFF-POLITIK BEMÜHT INFCE-Organisation festigte Basis für Eindämmung der Kernwaffen-Proliferation - (AD) - Die Vereinigten Staaten bemühen sich um internationalen Konsens hinsichtlich der Mittel und Wege, die praktikabel erscheinen, um zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs die Anwendung von Kernenergie auszuweiten, ohne gleichzeitig das Risiko der Kernwaffen-Proliferation zu erhöhen. Das wichtigste Forum zur Erörterung war in den letzten zwei Jahren die auf Anregung Präsident Carters ins Leben gerufene "Internationale Konferenz über die Bewertung von Kernbrennstoff-Zyklen" (INFCE - International Fuel Cycle Evaluation), die vom 26.- 27. Februar 1980 zu ihrer letzten Plenarsitzung in Wien zusammentritt. Vertreter von 66 Ländern und verschiedenen internationalen Organisationen werden Bilanz ziehen über die Ergebnisse von Studien und Analysen, die in den letzten 16 Monaten über alternative Kernbrennstoff-Zyklen durchgeführt wurden. Hauptziel ist nach wie vor, Wege zu finden, die Produktion von waffenfähigen Materialien wie Plutonium und hochangereichertem Uran auf ein Mindestmaß zu beschränken. Offizielle Vertreter der amerikanischen Seite betonen, daß in bezug auf zwei elementare Faktoren einer breiten internationalen Übereinstimmung "eindeutige und nachweisbare" Fortschritte erzielt wurden, nämlich ... n u 1) hinsieht- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1) hinsichtlich des Grundsatzes, daß das Proliferationsrisiko bei allen Entscheidungen über Kernbrennstoffzyklen beachtet werden müsse, und 2) hinsichtlich der Forderung, die Produktion von waffenfähigem Material so weit wie nur irgend möglich auf die unmittelbaren Erfordernisse von Forschung und Entwicklung für zukunftsträ'chtige Nukleartechnologien zu begrenzen. Die Carter-Regierung verfolgte von Anfang an das Ziel, ein überwechseln zum Plutonium-Brennstoffzyklus zu vereiteln, solange es die notwendigen Sicherungen gegen die damit verbundenen zusätzlichen Risiken der Weiterverbreitung von Kernwaffen nicht gibt. Plutonium, ein spaltbares Element, das in Kernreak- toren zur Energieerzeugung genutzt werden kann, wird durch Bestrahlung des reichlich vorhandenen Uranisotops Uran-238 gewonnen. Mit Brennstoffzyklen, bei denen das auf diese Weise erzeugte Plutonium in Brutreaktoren verwendet wird, kann der Strombedarf eines Landes unter Einsatz wesentlich geringerer Mengen des Ausgangsbrennstoffes Uran gedeckt werden, als es bei den heute üblichen Reaktoren der Fall ist. Diese haben einen Brennstoffzyklus, bei dem der Kern- brennstoff im einmaligen Durchsatz verwendet wird. Eine Anzahl von Ländern, die nicht über Uranvorkommen wie z.B. die Vereinigten Staaten verfügen, sind überzeugt, daß künftige Energieverknappung und zu starke Abhängigkeit von ausländischem Kernbrennstoff durch eine frühzeitige Umstellung auf eine Kernbrennstoffwirtschaft auf Plutonium-Basis zu vermeiden wären. Eine solche Politik würde eine stärkere Verwendung von Plutonium in heute üblichen Kernbrennstoffzyklen für die - in der Mehrzahl - Leichtwasserreaktoren nach sich ziehen und schließlich zum Übergang auf schnelle Brutreaktoren führen, die mehr Plutonium-Brennstoff erzeugen als sie selbst verbrauchen. Beides würde kostspielige Anlagen zur chemischen Aufarbeitung von Abbrandelementen erfordern, aus denen Plutonium und anderes spaltbares Material gewonnen werden. Auf amerikanischer Seite räumt man ein, daß die Verwendung von Plutonium in schnellen Brutreaktoren für gewisse Länder Anfang des nächsten Jahrhunderts - 2 - �Jahrhunderts ein brauchbares Verfahren darstellen könnte. Aber man ist auch überzeugt, daß die Entwicklung von Brutreaktoren vermutlich zu kostspielig ist, als daß sich mehr als einige wenige wohlhabende Nationen dies leisten könnten. Auch sei die Stationierung von Brutreaktoren nur dort attraktiv, wo es ein umfangreiches Stromverteilernetz gebe. Nach amerikanischer Auffas- sung arbeite ein Atomkraftwerk mit den heute üblichen Reaktoren bei einer Rückführung von Plutonium in den Brennstoffzyklus günstigstenfalls am Rande der Wirtschaftlichkeit. Die Ergebnisse neuer Untersuchungen zeigen z.B., daß die kommerzielle Rückgewinnung von Plutonium und Uran aus Abbrandelementen bis zu acht Mal so teuer kommen könne wie die Urangewinnung aus Erz. Die vorhandenen Uranressourcen reichten jedoch nach amerikanischen Berechnungen zufolge aus, um zumindest bis zum Ende dieses Jahrhunderts, wahrscheinlich sogar bis ins nächste Jahrhundert hinein, den abschätzbaren Weltbedarf zu dekken. Sofern zur Ergänzung des verhütteten Urans zusätzliche Wiederaufarbei- tung und Anreicherung erforderlich sei, sollte die Anzahl solcher Anlagen begrenzt und wirksamer internationaler Kontrolle unterstellt werden. Im Verlauf der INFCE-Gespräche erklärten Vertreter der USA wiederholt, daß Abbrandelemente über lange Zeit sicher gelagert werden könnten, und daß für eine sichere und wirtschaftliche nukleare Entsorgung nicht, wie manche Länder behaupteten, die Wiederaufarbeitung notwendig sei. Gleichzeitig ver- wiesen sie auf die Möglichkeiten für eine merklich bessere Ausnutzung des Kernbrennstoffs in Leichtwasserreaktoren. In dem jetzt vom US-Energieministerium fertiggestellten Bericht über alternative Brennstoffzyklen heißt es u.a., daß mit veränderten Brennstoffsätzen, besserem Brennstoff-Management (einschließlich der Extraktion von mehr verwendungsfähigem Uran aus dem Erz) und Konstruktionsveränderungen bei Atomkraftwerken der Brennstoff-Wirkungsgrad in Leichtwasserreaktoren schätzungsweise bis um 30 Prozent gesteigert werden könnte. Von besonderer Bedeutung sei außerdem die Tatsache, daß "kein nuklearer Brennstoffzyklus, der in den nächsten Jahrzehnten kommerziell einsatzfähig werden könnte, einer Proliferation mehr hinderlich wäre als der des einfachen Brennstoff-Durchsatzes beim - 3 - �beim Leichtwasserreaktor - ein Zyklus, bei dem der Reaktorabbrand in Zwischenlagern sicher gelagert und die Anreicherung im Lohnverfahren von den darauf spezialisierten Lieferanten durchgeführt wird." Im Brennstoffzyklus eines Leichtwasserreaktors, der mit niedrig angereichertem Uran arbeitet, kommt es nicht zur Produktion von kernwaffenfä'higem Material. Selbstverständlich konnte, wie John M. Deutch, Staatssekretär im USEnergieministerium, kürzlich vor Kongreßmitgliedern erklärte, die INFCE-Konferenz keine technische oder wirtschaftliche Zauberformel finden, um die Nutzbarmachung von Kernenergie risikofrei zu machen. Das habe man auch nicht er- wartet, denn "alle Brennstoffzyklen enthalten ein gewisses Proliferationsrisiko. Aber INFCE half, die Legitimation, ja sogar die Notwendigkeit für einen Vergleich der Hemmfaktoren für Proliferation bei verschiedenen Alternativtechnologien zu begründen und eine wichtige Basis für Entscheidungen in der Kernbrennstoff-Strategie zu schaffen." Man habe jedoch mehrere wichtige Vorschlä- ge erörtert - u.a. die Schaffung internationaler Mechanismen, die allen interessierten Nationen die Versorgung mit Kernbrennstoff gewährleisten, sowie die Ausweitung internationaler Kontrollen über Abbrand-Zwischenlager -, denen die beteiligten Ländern wahrscheinlich weiter nachgehen werden. Mittlerweile sei, so Deutch, die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) weltweit tätig geworden, um eine Überwachung der Plutonium-Lagerhaltung und ein internationales Verwaltungssystem für abgebrannten Kernbrennstoff zuwege zu bringen. Deutch verwies auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit der nuklearen Liefer- und Verbrauchernationen, um die neuen Nonproliferationsvereinbarungen nach Abschluß der INFCE-Gespräche zu definieren. Fortschritte auf diesem Gebiet werden auch Einfluß auf den amerikanischen Zeitplan für die erneute Erörterung bilateraler Abkommen über nukleare Zusammenarbeit mit anderen Ländern sowie darauf haben, welche Position die Vereinigten Staaten in künftigen internationalen Verhandlungen über die Frage der Proliferation von Kernwaffen einnehmen. + + + + + �13. Februar 1980 11 RASCHE ERSCHLIESSUNG VON ALASKA-ÖLFELDERN GEPLANT • Präsident Carter ersucht Kongreß um Genehmigung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat in seiner Haushaltsbotschaft vom 28. Januar 1980 den US-Kongreß um dessen Zustimmung zu einer beschleunigten Erschließung der regierungseigenen Erdölfelder in Alaska durch amerikanische Privatfirmen ersucht. "Ich bin überzeugt", so der Präsident, "daß die Exploration und Erschließung dieser Ressourcen am raschesten und kostengünstigsten für die Regierung durch ein Pachtprogramm zwischen Bundesbehörden und Privatfirmen zu erreichen ist." Wie aus Behördendaten hervorgeht, enthält das Feld der sog. nationalen Erdölreserve - ein 9,3 Millionen Hektar großes Areal in Nordalaska, etwa 100 km westlich des staatseigenen ölfeldes an der Prudhoe Bay und der Transalaska ölpipeline - schätzungsweise 960 Millionen Tonnen Rohöl und 392 Milliarden cbm Erdgas. Falls der Kongreß in dieser Sitzungsperiode entsprechende Gesetze verabschiedet, könnten Anfang 1982 die ersten Pachtabkommen abgeschlossen werden. Die Zeit bis dahin ist erforderlich, um die notwendigen Erschließungspläne, ökologischen Gutachten und Pachtbedingungen auszuarbeiten. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die US-Regierung würde, sofern das Areal der nationalen Erdölreserve der Erschließung durch die Privatwirtschaft zugänglich gemacht wird, für die ersten zehn Jahre Parzellen in der Größe von 24 280 Hektar anbieten» Die Ge- setzesvorlage sieht eine Vielfalt miteinander konkurrierender Angebotsformen vor, u.a. solche auf der Basis von Barprämien, Nettogewinnen, Tantiemen und bestimmten Produktionsmengen. Vom Weißen Haus wurde darauf verwiesen, daß es sich bei den Zahlenangaben zur ölreserve nur um Schätzungen handle. Die Rentabilität der Erdöl- und Gas- förderung hänge außerdem weitgehend davon ab, welche Schwierigkeiten unter den besonders harten arktischen Verhältnissen zu überwinden seien. Dennoch er- scheine .dieses öl- und Gasfeld vorteilhafter als die Offshore-Vorkommen im Raum Alaska. Inzwischen veröffentlichte das Wall Street Journal eine Meldung, derzufolge das Geologische Bundesamt der USA seine Schätzungen über Offshore-Felder an öl und Gas in Alaska erheblich nach oben korrigiert habe. So werden jetzt die Ölvorkommen im Navarin-Becken (im Beering-Meer vor der Westküste Alaskas) auf 528 Millionen Tonnen geschätzt (1975: 50 Millionen Tonnen). Für Erdgas wurden die Schätzwerte von ca. 26 Milliarden cbm auf fast 400 Milliarden cbm angehoben. Im Beaufort-Becken (in der Beaufort-See an der Nordküste Alaskas) dürften neuesten Angaben zufolge 580 Millionen Tonnen öl liegen (Schätzzahl von 1975: 450 Millionen Tonnen). Und für Erdgasvorkommen werden jetzt 462 Mil- liarden cbm angenommen (1975: 230 Milliarden cbm). Verhandlungen über Alaska-Pipeline angelaufen Mit einer Grundsatzvereinbarung wurden Ende Dezember 1979 Verhandlungen zwischen dem US-Energieministerium und amerikanischen Privatfirmen eingeleitet, welche zunächst 500 Millionen Dollar zur Planung und technischen Vorbereitung des Baues einer Gasleitung von Nordalaska durch Kanada nach den USA beitragen, Die Pipeline soll bei Calgary im Südwesten Kanadas in zwei Leitungen - 2 - aufge- �aufgeteilt werden, wobei eine bis in den amerikanischen Mittelwesten (Raum Chicago), die andere zur amerikanischen Westküste durch die Bundesstaaten Washington, Oregon und Kalifornien bis in die Nähe von San Francisco geführt wird. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 23 Milliarden Dollar veranschlagt, wovon 11 Milliarden auf den durch Alaska verlaufenden Teil von 1176 km Länge entfallen (die Streckenlänge durch Kanada beträgt 3255 km). Bei der Ausarbeitung der Finanzierungsmodalitäten für die Realisierung des Projekts werden Energieministerium und Privatwirtschaft eng zusammenarbeiten. Bei der Bundesenergie-Aufsichtskommission (Federal Energy Regulatory Commission) sind mittlerweile Vorschläge darüber eingegangen, die westliche Abzweigung von Calgary (Alberta, Kanada) sofort in Angriff zu nehmen, damit bereits im Winter 1980/81 Kalifornien mit täglich 6,7 Millionen Kubikmetern Erdgas - vorläufig aus Kanada importiert - versorgt werden könnte. Die oberste kanadische Energiebehörde hat den Gasexport nach dem Westen der USA in der vorgeschlagenen Menge bis 1984 bereits genehmigt. Nach Fertigstellung der Alaska- Gas-Pipeline im Jahr 1984 würden täglich mehr als 67 Millionen cbm Erdgas von der Prudhoe-Bay in Nordalaska nach den kontinentalen Bundesstaaten der USA fließen. - 3 - �I 3 Uli/zen/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Februar 1980 11 KOHLEVEREDELUNG UND GESUNDHEITSSCHUTZ Biomedizinische Untersuchungen zu Prozeßprodukten - (AD) - Eventuelle gesundheitliche Auswirkungen von Stoffen, die beim SRC-II-Verfahren zur Kohleverflüssigung entstehen, waren Gegenstand von Forschungsaufträ'gen des US-Energieministeriums. Mit Hilfe dieses Verfahrens (SRC ist die Abkürzung von "Solvent Refined Coal") werden aus stark schwefelhaltiger Kohle flüssige Brennstoffe destilliert, die sich neben einem sehr niedrigen Schwefelgehalt auch durch geringen Aschegehalt auszeichnen. Bau und Betrieb einer Demonstrationsanlage in der Nähe der amerikanischen Stadt Morgantown im US-Bundesstaat West Virginia mit einem Tagesdurchsatz von 6000 Tonnen Kohle wurden als Gemeinschaftsprojekt zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik vereinbart. Die Ergebnisse der Studien über mögliche gesundheitliche Auswirkungen sind in einem Bericht zusammengefaßt, der den Titel trägt: "Biomedical Studies on Solvent Refined Coal (SRC-II) Liquefaction Materials: A Status Report". Er wurde im "Pacific Northwest Laboratory" des US- Energieministeriums in Richland (Washington) ausgearbeitet und basiert auf Untersuchungen in der Pilotanlage von St. Lewis im Bundesstaat Washington. In dem Bericht werden u.a. die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �die Betriebsbedingungen erläutert, unter denen die zur Diskussion stehenden Prozeßprodukte entstanden, und es wird erörtert, welche Bedeutung die durchgeführten Studien für den Betrieb von Demonstrationsanlagen sowie für die kommerzielle Kohleverflüssigung haben. (Der Bericht, Katalognummer PNL-3189, kann vom amerikanischen "National Technical Information Service" in Springfield, Virginia, 22151, bezogen werden, Preis: 5,25 Dollar). + + + + + �I 3 UUi//cn/choft wui Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Februar 1980 11 STEUERUNGSZENTREN FÜR DIE GENFUNKTION Grundlegende Unterschiede zwischen niedrigen und höheren Organismen - (AD) - Neue Erkenntnisse der molekularbiologischen Forschung lassen Zweifel daran aufkommen, ob der "genetische Code" tatsächlich als die fundamentale, allgemein gültige Regel für die Steuerung von Lebensfunktionen und Vererbungsmechanismen bei allen Organismen anzusehen ist. Zumindest scheint die Verschlüsselung der "Sprache des Lebens" bei höheren Organismen wesentlich komplizierter zu sein als bisher angenommen und vielleicht auch Gesetzen zu folgen, die man noch nicht kennt. Dafür spricht z.B. die jüngste Entdeckung von Biologen der Carnegie Institution in Washington, daß zwischen dem Funktionsablauf in den Genen von Bakterien und in jenen höher organisierter Lebewesen wie Lurchtieren (als Experimentiermaterial wurden Zellen vom Xenopus-Frosch verwendet) ein grundlegender Unterschied besteht. Wie Prof. Donald Brown Ende Januar 1980 auf einer Pressekonferenz in Washington berichtete, hatte man nach langwierigen Untersuchungen am genetischen Material von Bakterien Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Bakterien herausgefunden, daß sich das Steuerungszentrum für die Genfunktion, von dem z.B. das Kommando zur Synthese einer Aminosäure ausgeht und die Reaktion auch beendet wird, an den beiden Gen-Enden befindet. Aber das gilt eben juir_ für Bakterien, Vertreter der sog. Prokaryonten. Beim Frosch-Gen dagegen liegt es in der Mitte. Eine besondere Überraschung für die Wissenschaftler bedeutete ferner die Tatsache, daß das Gen sogar bei Entfernung zahlreicher Komponenten voll funktionsfähig bleibt, solange das mittlere Dirttel, das Steuerungszentrum, unversehrt ist. Verständlich, daß sich nun das Interesse immer stärker auf die Identifizierung jener Moleküle konzentriert, die in Zellen höherer Organismen die Genaktivität steuern. Zum Umdenken zwang bereits die Beobachtung, daß in Zellen von Eukaryonten (vom Hefepilz bis zum Menschen) die genetische Codierung für den Aufbau eines Proteins im Gegensatz zu dem entsprechenden Vorgang im Bakterium nicht aus kontinuierlich übersetzten Sequenzen des DNS-Muttermoleküls besteht. Statt dessen werden die in dieser doppelsträngigen Spirale enthaltenen Informationen für die Synthese wichtiger Makromoleküle wie z.B. eines Proteins aus langen Teilen des DNS-Moleküls (Desoxyribonucleinsäure) auf RNS (Ribonucleinsäure) als eine Art Arbeitskopie "umgeschrieben" und in mehrere, nicht kontinuierliche Segmente gespalten. Diese Aufteilungen bewirken Zwischensegmente oder Gen-Insertionen von Nucleotiden (Einheitsbausteine für DNS- und RNS-Moleküle), deren genaue Funktion aber noch nicht ermittelt werden konnte. Seltsamerweise werden nur Teile der kopierten Segmente für den Aufbau der RNS-Matrize zusammengefügt, welche dann die Proteinsynthese steuert. Diese Entdeckung, über die die Zeitschrift MOSAIC der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) in der September/Oktober-Ausgabe 1979 berichtet hatte, deutet nach Ansicht zahlreicher Wissenschaftler auf Unterschiede zwischen Zellen niedriger und höherer Organismen hin, die von - 2 - �von größerer Bedeutung sein duften als das Hauptunterscheidungsmerkmal die Tatsache nämlich, daß Eukaryonten einen jeweils typischen Zellkern als wichtigsten Träger der Erbinformationen besitzen, Prokaryonten dagegen nur ein chromosomenartiges Gebilde in der Form eines DNS-Moleküls im Zellinnern. Möglicherweise verkörpern die beiden Gruppen nicht Unterschiede im Grad der biologischen Evolution, sondern voneinander abweichende Wege der Evolution. Sowohl Prof. Brown als auch die Verfasser des MOSAIC-Berichtes verweisen darauf, daß die neuen Entdeckungen u.a. dazu zwingen, die möglichen Ursachen verschiedener erheblicher Anomalien neu zu überdenken. Manche könnten die Folge von Mutationen in den "inaktiven" Gen-Insertionen sein, die die aktiven Teile eines DNS-Stranges unterteilen, nicht aber von Mutationen in den aufgestückelten "Minigenen" selbst. Auch die Entstehung von Krebs und einer Reihe anderer Krankheiten erscheint nun in einem neuen Licht. Die neuen Forschungsergebnisse stützen die Vermutung, daß Erkenntnisse über die molekulare Biologie bei Bakterien nicht ohne weiteres oder eben nur bedingt auf das Verständnis der molekularen Biologie höherer Organismen anzuwenden sind, Seit Jahren diente das Darmbakterium Escherichia coli als Lehrmoden zum Studium des Materials und der Prozesse, die am Vererbungsgeschehen beteiligt sind. Es hat gegenüber vielen anderen Organismen den Vorzug der raschen Aufeinanderfolge von Generationen (zur Zellteilung kommt es im Durchschnitt alle 20 Minuten) und der relativen Kleinheit der genetisch wirksamen Substanz, eines ringförmig gestalteten DNS-Moleküls im Zellinnern. Die Zell große beträgt etwa 1/500 der Zell große bei höheren Organismen. Der Großteil der Tausende verschiedener Molekülarten und ungefähr 30 Prozent der chemischen Reaktionen in der Escherichia coli-Zelle konnten bereits aufgeklärt werden. Bakterien �Bakterien erwiesen sich, ähnlich wie z.B. in der klassischen Genetik die Fruchtfliege beim Studium der Gesetze von Mutationen, als ideales Material zur Untersuchung so wichtiger Fragen wie etwa die der Funktion von Genen (kleinste Funktionseinheiten der Erbsubstanz, die z.B. für den Aufbau spezifischer Proteine aus Aminosäuren verantwortlich sind, während andere als "Operatoren" solche Vorgänge steuern und eine dritte Gruppe die Aktivitäten der Operator-Gene regelt). An Hand der bei Bakterien beobachteten Vorgänge konnten die wichtigsten Gesetze der Weitergabe von Erbinformationen an die nächste Generation, d.h. für die identische Verdoppelung des genetischen Materials, ausfindig gemacht werden. Ähnliches gilt für die Aufklärung der Aufeinanderfolge bzw. Lokalisierung von Genen bestimmter Funktion und für die Untersuchung vieler anderer mikrobiologischer Probleme bis hin zur Übertragung und zum Einbau von Genen in die Erbsubstanz eines artfremden Organismus. Immer wieder zeigte sich, daß es nur vier molekulare Nukleotide sind, die, in spezifischer Reihenfolge angeordnet, als Symbole einer Art Schlüsselsprache den "genetischen Code" für die Bauund Funktionspläne bei jeder lebenden Zelle ergeben - vom niedrigsten Bakterium über die Zellen höherer Lebewesen bis hin zum Menschen. Aber in der Benutzung und wohl auch Deutung der Schlüsselsprache scheinen tiefgreifende Unterschiede in dem so vielfältigen "biologischen Spektrum" zu bestehen. Sie werden erst jetzt allmählich erkennbar, seitdem die Biochemie mit ungemein verfeinerten Methoden sich auch an die Analyse der überaus komplexen DNS-Moleküle von Zellen höherer Organismen wagen und bestimmte Funktionseinheiten wie beispielsweise jenes Frosch-Gen isolieren kann. Dank gentechnischer Verfahren wurden damit Milliarden von funktionsfähigen exakten Kopien erzeugt, die man in einen Extrakt von Zellkernen lebender Froscheier einbrachte. Das Gen nahm die ihm zukommende Funktion auf, als sei es "zu Hause" im Frosch-Organismus. So wurde es im Verlauf langwieriger Experimente möglich, im Molekül verband des wohl aus Hunderten von Nukleotidgruppen bestehenden Gens das aktive Zentrum ausfindig zu machen. Dieses nach Struktur und detaillierter Funktionsweise zu analysieren ist eine Aufgabe, die noch viel Zeit und Mühe kosten wird. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rüstungskontrolle bleibt Ziel der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede von Botschafter Fisher vor der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nimmt zum Ost-West-Verhältnis Stellung<br /><em>- USICA-Interview mit George West -</em><br /><br />USA um gemeinsame Kernbrennstoff-Politik bemüht<br /><em>- INFCE-Organisation festigte Basis für Eindämmung der Kernwaffen-Proliferation -&nbsp;</em><br /><br />Rasche Erschließung von Alaska-Ölfeldern geplant<br /><em>- Präsident Carter ersucht Kongress um Genehmigung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kohleveredelung und Gesundheitsschutz<br /><em>- Biomedizinische Untersuchungen zu Prozessprodukten -</em><br /><br />Steuerungszentren für die Genfunktion&nbsp;<br /><em>- Grundlegende Unterschiede zwischen niedrigen und höheren Organismen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e163f51addca48764bc1d31f7f58ba3d.pdf eae28c2642bbd0642892d7b18211d7a6 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of Amenci 20. Februar 1980 12 INHALT INFORMATION Langfristige nukleare Entsorgung - Präsident Carter kündigt Sonderprogramme an Pressekonferenz Präsident Carters vom 13. Februar 1980 - Auszüge DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Außenministers vor der Vollversammlung des IOC USA würdigen Schlußbericht der Brandt-Kommission - Presseverlautbarung der IDCA HINTERGRUNDMATERIAL Sowjetische Beschuldigungen gegen die USA "vollkommen aus der Luft gegriffen" Die Bedeutung wissenschaftlicher Ost-West-Kontakte - USICA-Interview mit Dr. Philip Handler, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lizenz für akustisches Mikroskop an Fa. Leitz Um Übcr/cnJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 LANGFRISTIGE NUKLEARE ENTSORGUNG Präsident Carter kündigt Sonderprogramme an - (AD) - In einer dem amerikanischen Kongreß am 12. Februar 1980 unterbreiteten Botschaft kündigte Präsident Carter ein umfassendes Sondierungs- und Forschungsprogramm zur nuklearen Entsorgung für Abfälle aus Atomkraftwerken und der militärischen Forschung an, das vorläufig auf fünf Jahre befristet ist. Bundesregierung und Einzelstaaten sollen eng zusammenarbeiten, um in den Vereinigten Staaten geeignete unterirdische Lagerstätten zu finden, wo radioaktive Abfälle völlig isoliert von Menschen und den von ihnen benutzten Dingen und Materialien deponiert werden können. Präsident Carter hofft, daß bis Mitte der achtziger Jahre mehrere in Frage kommende Lagerstätten ausfindig gemacht werden und Mitte der neunziger Jahre betriebsbereit sind. "Mein Hauptziel im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung ist es, die Gesundheit und Sicherheit aller Amerikaner zu schützen - jetzt genauso wie in der Zukunft", erklärte der Präsident. Die Verantwortung für die Lösung des Problems dürfe nicht künftigen Generationen zugeschoben werden. Die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn2 Telex:08-85432 �Die bisherigen Bemühungen der Regierung um die Beseitigung radioaktiver Abfälle und die nukleare Entsorgung waren nach Ansicht Präsident Carters "vom technischen Standpunkt aus gesehen nicht ausreichend". Um- weltschutzverbände und andere öffentliche Interessengruppen bezeichneten den Plan des Präsidenten als "den ersten Schritt in Richtung auf ein vernünftiges" nukleares Entsorgungsprogramm. Nukleare Abfälle wurden bisher in Zwischenlagern deponiert. Kernstück des Carter-Planes ist ein umfassendes geologisches Forschungsund Explorationsprogramm, in dessen Verlauf zahlreiche unterirdische Gesteinsarten und verschiedene Regionen untersucht werden sollen. Gesteinstypen vulkanischen Ursprungs wie Basalt und Tuff würden ebenso einbezogen wie Salzstöcke und andere Salzablagerungen, Granit, Schiefer- und Tonschichten. Die Formationen müssen isoliert sein von Quellen für Grundwasser, frei von Rissen, über die Wasser einsickern könnte, und sie dürfen sich nicht in erdbebengefährdeten Zonen befinden. "Von der Idee langfristiger oberirdischer Lagerung halten wir nichts", meinte Stuart Eizenstat, Berater Präsident Carters, nach der Ankündigung des Programms. Dem Kongreß liegen z.Zt. mehrere Vorschläge über eine langfristige oberirdische Lagerung vor, über die noch nicht entschieden wurde. Präsident Carter betonte, daß die Suche nach unterirdischen Lagerstätten mit einem Höchstmaß an Gründlichkeit erfolgen müsse, denn die Eignung eines möglichen Deponieortes kann nur mit Hilfe detaillierter und zeitraubender standortspezifischer Analysen sowie genauer Untersuchung des geologischen Umfeldes ermittelt werden. Außerdem müßten Anlage und Ausbau einer Lagerstätte "sorgfältig Schritt für Schritt" durchgeführt werden. Das �Das bisher einzige Projekt für die unterirdische Lagerung radioaktiver Abfälle - die Pilotanlage zur Abfall Isolierung bei Carlsbad, New Mexiko wird, wie Präsident Carter ankündigte, nicht weitergeführt. Jedoch wird der Standort als Entsorgungszentrum zusammen mit zehn weiteren möglichen unterirdischen Deponieplätzen in den USA weiterhin geprüft. Neben der Durchführung geologischer Untersuchungen wird das amerikanische Energieministerium auch Forschungsprojekte auf dem Gebiet anderer Entsorgungstechniken wie z.B. der chemischen und metallurgischen Behandlung oder dem absolut lecksicheren "Einpacken" von radioaktivem Material erheblich ausweiten. "An diesem ergänzenden Forschungs- und Entwicklungsprogramm" so Präsident Carter, "sollen sich die besten Naturwissenschaftler, Ingenieure und Spezialisten anderer Gebiete...von den Universitäten, der Industrie und von staatlichen Instituten beteiligen." Mittlerweile wurde der Kongreß ersucht, die Genehmigung zum Ankauf, Bau oder zur Verbesserung von Anlagen zu erteilen, wo verbrauchter Kernbrennstoff amerikanischer Herkunft "und eine begrenzte Menge verbrauchten Kernbrennstoffs ausländischer Herkunft für den Fall gelagert werden kann, daß damit den Zielen unserer Nonproh'ferationspol itik gedient wird", solange keine Endlagerstätten dafür vorhanden sind. Die Vorschläge des Präsidenten basieren auf den Ergebnissen zweijähriger Untersuchungen einer Studiengruppe aus Vertretern von öffentlichkeit, Industrie, Bürgerinitiativen, einzelstaatlichen und kommunalen Behörden, Kongreß sowie von Wissenschaftlern aller Fachgebiete, die die nukleare Entsorgung überprüften . Angesichts des wachsenden öffentlichen Interesses an der Mitwirkung bei Entscheidungen über die nukieare Entsorgung schuf der Präsident einen "Planungsrat der Einzelstaaten", cem d^e Gouverneure der amerikanischen Bundesstaaten angehören. Er soll dazu beitragen, "unserer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit gerecht zu werden". Außerdem wies Präsident Carter sämtliche Ministerien - 3 - �; •> i Ministerien und Behörden an, alle Mechanismen zu verbessern, um die Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit hinsichtlich aller Aspekte des nuklearen Entsorgungsprogramms zu gewährleisten. In einer nach der Ankündigung des Programms einberufenen Pressekonferenz wiesen Stuart Eizenstat, Wissenschaftsberater Dr. Frank Press und Dr. John Deutch, Leiter der Forschungsabteilung im amerikanischen Energieministerium,.darauf hin, daß die Atommüll-Frage "ein zähes Problem sei und man noch einen langen Weg zu gehen habe. + + + + + - 4- �3 CO I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12 20. Februar 1980 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT CARTERS VOM 13. FEBRUAR 1980 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf seiner Presse- konferenz am 13. Februar 1980 vor allem zu Fragen Stellung genommen, die sich mit der Lage der amerikanischen Geiseln in Teheran sowie mit der durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hervorgerufenen weltpolitischen Situation befaßten. Ein Teil der Pressekonferenz war auch innenpolitischen Problemen sowie Wahl kämpfthemen gewidmet. Nachstehend geben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zu den außenpolitischen Themen wieder. Der Präsident eröffnete die Pressekonferenz mit folgender Erklärung: Seit dem Tage, an dem unsere Botschaft in Teheran besetzt wurde, hatten wir zwei Ziele: das erste, die Sicherheit und Freilassung der als Geiseln festgehaltenen Amerikaner und das zweite, den Schutz unseres nationalen Interesses in diesem kritischen Gebiet der Welt. Seit jenem Tag haben wir Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �wir jede Möglichkeit zur Erreichung dieser Ziele verfolgt. Nichts ist bei der Suche nach einer Lösung unversucht geblieben. Während der letzten Wochen sind unsere Bemühungen und Aktivitäten außerordentlich Jelikat und intensiv geworden. Kürzlich gab es einige positive Zeichen, aber die Erfahrung hat uns gelehrt, uns vor jedem übermäßigen Optimismus zu hüten. Seit Mitte November haben wir und Vertreter des Iran mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Waldheim, seinen Vorschlag erörtert, eine Untersuchungskommission nach Teheran zu entsenden. Wir würden Schritte der Vereinten Nationen unterstützen, die zu der Freilassung der Geiseln führen könnten, wenn diese Schritte mit unseren eigenen Zielen und unseren wesentlichen internationalen Grundsätzen vereinbar sind. Eine geeignete Kommission mit einer sorgfältig fest- gelegten Zielsetzung wäre ein Schritt zur Lösung dieser Krise. Ich weiß, daß Sie und das amerikanische Volk verstehen werden, daß es mir zu diesem kritischen Zeitpunkt nicht möglich ist, über irgendwelche spezifischen Bemühungen zu sprechen oder ausführlicher zu ihnen Stellung zu nehmen, die vielleicht im Gange sind oder über Vorschläge, die zur Beendigung der Krise nützlich sein könnten. Ich danke Ihnen FRAGE: Herr Präsident, wenn die Krise in Afghanistan eine so reale und so schwerwiegende ist, wie Sie gesagt haben, daß sie es sei, haben die Vereinigten Staaten dann überhaupt die militärische Kapazität, um mit ihr fertig zu werden, ohne Kernwaffen einzusetzen? ANTWORT: Es ist eine große Krise, die durch die sowjetische Invasion in Afghanistan ausgelöst wurde und zwar aus mehreren Gründen. Vor allem ist dies ein entscheidend wichtiges Gebiet der Welt, für uns, für unsere Verbündeten und für andere Länder. Zweidrittel aller ölexporte in die gesamte Welt kommen aus dem Gebiet um den Persischen Golf. Zum anderen ist es ein außerordentlich unbeständiger, sich rasch wandelnder und instabiler Teil - 2 - �Teil der Welt. Dirttens, haben die Sowjets im Verlauf einer Reihe von Jahren eine stetige militärische Aufrüstung betrieben, die uns Sorge bereitet hat, und auf die wir, seitdem ich im Amt bin, reagiert haben. Und viertens, haben die Sowjets in einer beträchtlichen Abweichung von allem, was sie seit dem Zweiten Weltkrieg bisher getan haben, nunmehr gezeigt, daß sie gewillt sind, ihre Streitkräfte über ihre eigenen Grenzen hinaus zu einer massiven Invasion Afghanistans einzusetzen. Die von mir ergriffenen Gegenmaßnahmen auf diese Schritte sind zweckmäßig und, wie ich glaube und hoffe, angemessen. Wir müssen die Sowjetunion durch friedliche Mittel überzeugen, daß sie nicht ungestraft in ein unschuldiges Land einfallen kann, und die Sowjets müssen die Konsequenzen aus ihren Aktionen tragen. zur von uns daß daß für Alles, was wir getan haben, war ein Beitrag zur Stabilität, zur Mäßigung, klaren Linie, zur Festigkeit und zum Frieden. Wir haben unsere Aktionen uns aus getroffen und wir haben unsere Verbündeten und andere gebeten, sich anzuschließen in der Verurteilung der Sowjetunion und in der Forderung, sich die Sowjets aus Afghanistan zurückziehen, und sie zu überzeugen, jedesweitere Abenteusr von ihrer Seite schwerwiegende Konsequenzen die Sowjetunion haben würde FRAGE: akzeptabel? Nochmal zu Afghanistan, was für eine Regierung wäre für Sie Die Russen haben gesagt, daß, wenn sie abziehen, sie - darauf deutet es hin - ein Marionettenregime hinterlassen würden. Würden Sie auf einem neutralen Regime bestehen, oder welche Aktion werden Sie unternehmen? ANTWORT: Was wir vor allem haben wollen, ist ein sowjetischer Rück- zug und die Verpflichtung, die verifiziert und durchgeführt werden könnte, daß die Sowjets nicht in ein anderes Land einfallen werden oder ihre Streitkräfte über ihre eigenen Grenzen hinaus wieder einsetzen, um den Frieden - 3 - �Frieden zu erschüttern. Wir möchten ein neutrales Land. Wenn es dazu einer Übergangsphase bedarf, in welcher eine neutrale und verantwortliche Regierung, die für das afghanische Volk akzeptabel ist, eingesetzt werden könnte, dann könnte vielleicht eine von den Vereinten Nationen aufgestellte Friedenstruppe - vielleicht aus moslemischen Truppenteilen oder anderen gebildet - während dieser Übergangsphase eingesetzt werden, aber meine Haupterwägung ist, sicherzustellen, daß die Sowjets erkennen, daß ihre Invasion nicht akzeptabel ist, und so viel Unterstützung wie nur möglich bei den anderen Ländern der Welt aufzubieten, um eine weitere Bedrohung des Friedens und einen Anlaß zum Krieg zu verhindern. • • Ich glaube, durch Stärke können wir den Frieden erhalten, aber wir müssen entschlossen sein, wir müssen konsequent bleiben und unsere Maßnahmen müssen den Charakter einer langfristigen, vorhersehbaren Aktion haben, die von der Sowjetunion klar verstanden wird. FRAGE: Herr Präsident, Sie fordern eine Steigerung der Ausgaben für die militärische Verteidigung um fünf Prozent. Einige Mitglieder des Kongresses haben gemeint, daß das angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan zu wenig sein könnte. Würden Sie einen Plan des Kongresses unterstützen, sogar bis zu einer Verdopplung der derzeitigen fünfprozentigen Steigerung für die militärischen Ausgaben zu gehen? • ANTWORT: Seit meinem ersten Amtsjahr als Präsident hat bei uns eine kräftige und ständige Steigerung der Verteidigungsausgaben stattgefunden, denn ich erkannte bei meinem Amtsantritt einige Schwächen in unserem Verteidigungspotential. Um ganz genau zu sein, möchte ich hinzufügen, daß Präsident Ford mit diesem Ausbau kurz vor Ende seiner Amtszeit begonnen hat. Ich habe ihn fortgesetzt. Meiner Meinung nach hat der Militärhaushalt, den wir dem Kongreß in den letzten Wochen vorgelegt haben, den angemessenen Ausgabenumfang. ^r_ - 4 - �Er ist sehr sorgfältig angepaßt an das Tempo, mit dem wir Waffen kaufen und entwickeln können, und genau an die Fernziele der Dislozierung unserer Truppen, der Mobilität unserer Truppen und der Wechselbeziehung mit unseren Verbündeten angeglichen. Ich sage damit nicht, daß ich nicht mit weiterer Feinabstimmung oder anderen Modifikationen des Haushalts einverstanden wäre. Aber ich würde mich sehr energisch jeder Anstrengung widersetzen, den Verteidigungshaushalt - wie dies erst kürzlich vorgeschlagen wurde - stärker zu kürzen als es mein Vorschlag vorsieht. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben gesagt, die Sowjets müßten dazu gebracht werden, einen Preis für ihre Invasion Afghanistans zu bezahlen; und ihr Berater sagte, daß unser Boykott der Olympischen Spiele nicht als Strafe gedacht sei. Wie erklären Sie den Gegensatz, der zwischen diesen beiden Standpunkten zu bestehen scheint? ANTWORT: Wir hegen nicht den Wunsch, die Olympischen Spiele als Mittel der Strafe zu verwenden, nur legen die Sowjets auf die Abhaltung der Olympischen Spiele in der Sowjetunion einen so hohen Wert. In ihrem eigenen Propagandamaterial erheben sie den Anspruch, daß die Bereitschaft des Internationalen Olympischen Komitees, die Spiele in Moskau stattfinden zu lassen, eine Bestätigung der Außenpolitik und der friedliebenden Natur der Sowjetunion sei. Meiner Meinung nach ist es für jede Nation unverantwortlich, Athleten unter dem Schutz der Spiele in die Hauptstadt eines Landes zu senden, wenn dieses Land, das Gastgeberland, sich aktiv an der Invasion eines anderen Landes und der Unterdrückung unschuldiger Menschen beteiligt. Und daher glaube ich aus diesem Grund nicht, daß wir verpflichtet sind, unsere Athleten nach Moskau zu schicken. Ich möchte wiederholen: Falls die Sowjetunion ihre Truppen nicht bis zum 20. dieses Monats aus Afghanistan zurückzieht, werden weder ich, noch - 5 - �noch das amerikanische Volk, noch der Kongreß es unterstützen, daß eine Olympiamannschaft diesen Sommer nach Moskau geschickt wird. FRAGE: Herr Präsident, falls die Sowjets womöglich ihre Truppen zwischen dem 20. Februar und dem 24. Mai aus Afghanistan abziehen sollten, wenn die Olympischen Komitees ihre Entscheidungen bekanntgeben: Besteht dann die Möglichkeit, daß Sie vielleicht Ihre Meinung ändern und es unterstützen, daß ein amerikanisches Team nach Moskau geschickt wird? ANTWORT: FRAGE: Ich glaube nicht an die erstere Möglichkeit. Herr Präsident, wie Sie wissen, haben die Franzosen nicht zugestimmt, noch in diesem Monat in Rom zu einer Außenministerkonferenz zusammenzutreffen. Die Westdeutschen haben dem Olympiaboykott nicht zuge- stimmt und es gab, glaube ich, einige Unzufriedenheit über die Reaktion Ihrer Regierung auf die Japaner. Waren Sie völlig mit der japanischen,der französischen und der westdeutschen Reaktion auf Ihren Appell nach Bestrafung und Sanktionen gegen die Sowjetunion zufrieden? ANTWORT: Ja, im allgemeinen war ich sehr damit zufrieden. Es gibt zwischen all unseren Hauptverbündeten ein bemerkenswertes Maß an Einmütigkeit über den Ernst der sowjetischen Bedrohung in Afghanistan und die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um dieser Bedrohung zu begegnen und eine weitere Aggression der Sowjetunion zu verhindern. Es gibt feine Unterschiede. Die Länder sind unterschiedlich, sie haben unterschiedliche Perspektiven, sie haben unterschiedliche Regierungsformen. Manche haben Koalitionsregierungen, wo der Regierungschef einen Außenminister hat, der eine andere Partei vertritt und so weiter. Es gibt Zeiten, da wir zum Beispiel gereizt und ungehalten über die Franzosen sind. Und es gibt Zeiten, da die Franzosen gereizt und ungehalten über uns sind. Die 6 - �Die kürzliche Meinungsverschiedenheit über den genauen Zeitpunkt und die Zusammensetzung sowie die beizubehaltende Verschwiegenheit auf dem Außenministertreffen war bedauerlich. Meine Haltung dazu ergab sich aus einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Schmidt, nachdem dieser sich mehrere Tage lang mit Präsident Giscard d'Estaing getroffen hatte. Ich war der Ansicht, daß Zeitpunkt und Ort von ihnen vereinbart worden waren und daß ich ihrer Bitte entsprach. Es war jedoch nicht die gleiche Ansicht, die die Franzosen hatten. Unsere Kommunikation war unzureichend. Aber diese Meinungsverschiedenheit ist nur geringfügig im Vergleich zu den großen Übereinstimmungen, auf die wir die gegenwärtige und die zukünftige Politik zwischen den Verbündeten der Vereinigten Staaten gründen. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben einmal gesagt, es sei für Sie nicht sicher, ob amerikanische Soldaten jemals für die Verteidigung Jugoslawiens eingesetzt werden sollten. Marschall Tito ist schwer krank. Ist dies angesichts Afghanistans immer noch Ihre Meinung? ANTWORT: Wir haben mit der Führung Jugoslawiens sehr eingehende Gespräche geführt, unter anderem auch mit Marschall Tito bei seinem Besuch vor nicht allzu langer Zeit. Nach dem Gesamtbild, das sie uns dabei übermittelten, und das ich als ein genau zutreffendes akzeptiere, ist Jugoslawien ein auf seine Unabhängigkeit stolzes, mutiges und gut ausgerüstetes Land, das sich selbst verteidigen kann. Wenn wir dazu aufgefordert werden, dem jugoslawischen Volke in der Zukunft irgendwelche Hilfe zu leisten, würden wir dies sehr ernsthaft in Erwägung ziehen und überlegen, was nach unserer Meinung für sie und für uns das Beste wäre. Ich habe in jüngster Zeit mehrfach mit führenden Männern Europas über die Notwendigkeit gesprochen, unsere Bindungen mit Jugoslawien zu - 7 - �zu verstärken und seine Blockfreiheit zu schützen, so daß es von der Sowjetunion weder beherrscht noch erfolgreich bedroht werden kann. Wir werden das, was immer notwendig ist tun, um diese Ziele zu erreichen, aber den aktuellen Notwendigkeiten und den spezifischen von Jugoslawien selbst ausgehenden Anforderungen entsprechen. • Ich danke Ihnen! + + + + + �V# J M 1 •1H| 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS VOR DER VOLLVERSAMMLUNG DES IOC LAKE PLACID - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyril Vance begründete in einer Erklärung vor der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am 9. Februar 1980 in Lake Placid, warum sich die amerikanische Regierung gegen die Olympischen Sommerspiele in Moskau ausgesprochen hat. "Wir wollen nicht, daß die olympische Bewegung Schaden erleidet. Wenn jedoch die Grundprinzipien der Olympischen Spiele ignoriert werden, dann wird die Zukunft der Spiele selbst aufs Spiel gesetzt." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Im Auftrag Präsident Carters und als ehrenamtlicher Vizepräsident des amerikanischen olympischen Komitees habe ich die Ehre, dieses hochgeschätzte Komitee in den Vereinigten Staaten und in Lake Placid willkommen zu heißen und die Sportler aus der ganzen Welt zu den Olympischen Winterspielen 1980 zu begrüßen. Während Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Während wir heute abend hier zusammentreffen, sieht sich die Welt einer schweren Bedrohung des Friedens gegenüber, die für die olympische Bewegung eine Frage von fundamentaler Bedeutung aufwirft. Seit ihren Anfängen im alten Griechenland symbolisieren die Olympischen Spiele einige der vornehmsten Prinzipien der Menschheit. Unter ihnen steht der Friede an erster Stelle. Bei den Spielen der Neuzeit spiegelt sich dieses Prinzip in den Eröffnungsfeiern wider, wenn man Tauben aufsteigen läßt, um den Frieden zu symbolisieren. Die Spiele im Altertum wurden im Stadtstaat von Elis abgehalten. Mit ihnen setzte ein "Götterfrieden" ein. Während dieser Zeit des Friedens war ein offener Krieg gegen oder durch den gastgebenden Stadtstaat verboten. Nach Auffassung meiner Regierung wäre es eine Verletzung dieses fundamentalen olympischen Prinzips, olympische Spiele in einem Land durchzuführen oder zu besuchen, das zur Zeit in einen aggressiven Krieg verwickelt ist und das sich geweigert hat, der Forderung der Weltgemeinschaft nach Beendigung seiner Aggression und Zurückziehung seiner Streitkräfte zu entsprechen. Lassen Sie uns über die grundlegende Frage klar sein, vor der wir stehen. Es geht hier nicht um die Frage, ob die Mannschaft eines Staates aus politischen Gründen von den Wettkämpfen ausgeschlossen werden sollte. Wir heißen jede Mannschaft willkommen, die dieses Komitee zu diesen Winterspielen eingeladen hat. Die �Die Frage, vor der wir jetzt stehen, ist gänzlich anderer Art. Es geht darum, ob die Spiele in einem Land abgehalten werden sollten, das selbst einen schwere Bruch des internationalen Friedens begeht. Dies zu tun, wäre nach unserer Überzeugung völlig unvereinbar mit dem Sinn der Olympischen Spiele. Es ist unmöglich, diese Entscheidung von ihren politischen Konsequenzen abzutrennen. Die Olympischen Spiele in einem Land abzuhalten, das gegen ein anderes Krieg führt, heißt, den olympischen Mantel über die Aktionen dieses Landes decken. Wir sehen bereits, wie das Land, das als Gastgeber für die Sommerspiele ausgewählt wurde, seine Wahl als eine Anerkennung der "Richtigkeit (seiner) Außenpolitik" und seiner "gewaltigen Verdienste...im Kampf für den Frieden" bezeichnet. Die unausweichliche Tatsache ist, daß den Kämpfen der Nationen und Völker um die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit - um die Erhaltung des Friedens jetzt und für die Zukunft - entgegengetreten wird und man sie herabsetzt, wenn die Olympischen Spiele in einem Land stattfinden, das wegen fortgesetzter Aggression von der überwältigenden Mehrheit der UNVollversammlung verurteilt wurde. Die Verantwortung für diese Angelegenheit sollte nicht auf die Sportler abgewälzt werden. Damit würde man sie lediglich zwingen, eine Last zu tragen, die eigentlich den Führern der olympischen Bewegung zukommt. Niemand wünscht, daß unsere Sportler darunter leiden. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, daß sie ausgenutzt werden. Über die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den internationalen Frieden hinaus sollten wir uns auch Gedanken machen über die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die olympische Bewegung. Die - 3 - �Die Vereinigten Staaten sind tief überzeugt vom Wert der Olympischen Spiele und den Prinzipien, die sie tragen. Wir sind außerordentlich stolz auf unsere Sportler und auf die Sportler der anderen Nationen, die lang und hart trainiert haben. Wir wollen nicht, daß die olympische Bewegung Schaden leidet. Wenn jedoch die Grundprinzipien der Olympischen Spiele ignoriert werden, dann wird die Zukunft der Spiele selbst aufs Spiel gesetzt. In der ganzen Welt findet sich eine breite und wachsende Opposition bei den Regierungen und den Menschen, die Spiele durchzuführen - so als sei nichts geschehen. Das zu tun, würde das Interesse und die Unterstützung durch breite Kreise der Öffentlichkeit gefährden, auf denen diese und künftige Olympiaden beruhen. Vorzuziehen wäre es, die Spiele in diesem Sommer von Moskau an einen anderen Ort oder an mehrere zu verlegen. Sicherlich gibt es bei der Durchführung Schwierigkeiten, aber diese könnten überwunden werden. Auch für ein Absagen der Spiele existieren bereits Präzedenzfälle. Oder aber es wäre möglich, die Spiele durch eine einfache Änderung der Regeln für ein oder mehrere Jahre aufzuschieben. Lassen Sie mich die Position meiner Regierung klarstellen: wir werden uns der Teilnahme einer amerikanischen Mannschaft an jeglichen olympischen Spielen in der Hauptstadt eines Landes widersetzen, das gewaltsam in ein anderes Land einfällt. Diese Position ist fest. In ihr finden die tiefen Überzeugungen des amerikanischen Kongresses und des amerikanischen Volkes ihren Ausdruck. Um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, treten wir für die Schaffung einer ständigen Heimstatt für die olympischen Winter- und �und Sommerspiele ein. Ich weiß, daß dieses hochgeschätzte Gremium sorgfältig die jetzt vor ihm '»egenden Fragen abwägen wird. Indem wir d^e Prinzipien der olympisch Spiele hochhalten, wenn sie gefährdet sind, wenden wir Sinn und Bedeutung der Olympischen Spiele für die künftigen Zeiten bewahren, + + + + + �3 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 USA WORDIGEN SCHLUSSBERICHT DER BRANDT-KOMMISSION _ Presseverlautbarung der IDCA - WASHINGTON - (AD) - Der engste Berater Präsident Carters für Entwicklungspolitik und Direktor der amerikanischen Behörde für internationale Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten (International Development Cooperation Agency - IDCA), Thomas Ehrlich, hat den am 12. Februar 1980 veröffentlichten Bericht der Brandt-Kommission über die Nord-Süd-Situation "eine überaus wichtige Darstellung der drängendsten Bedürfnisse der Entwicklungsländer" genannt, die die "wohlerwogene Aufmerksamkeit" der ganzen internationalen Gemeinschaft erfordern. Die Pressemitteilung, die von der IDCA am 13. Februar herausgegeben wurde, hat folgenden Wortlaut: Thomas Ehrlich, der Direktor der amerikanischen Behörde für internationale Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten kündigte heute (13. Februar) an, daß die Behörde, die vor einiger Zeit geschaffen wurde, um die Entwicklungspolitik der amerikanischen Regierung darzulegen und die Aktivitäten in diesem entscheidenden Bereich amerikanischer Außenpolitik Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Außenpolitik zu koordinieren, die Führung bei den zwischenbehördlichen Anstrengungen übernehmen wird, den Bericht der Brandt-Kommission zu analysieren, der gestern (12. Februar) vorgelegt wurde. Die 18-köpfige Kommission unter Führung des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt wurde vor zwei Jahren eingesetzt, um sich mit Nord-SüdFragen zu beschäftigen. Sie bestand aus Persönlichkeiten aus Industrie- und Entwicklungsländern. Mr. Ehrlich, der engste Berater des Präsidenten für amerikanische Entwicklungspolitik, stellte fest, daß der Bericht (Bericht der unabhängigen Kommission über internationale Entwicklungsfragen, "Nord-Süd: ein Über- lebensprogramm") "eine überaus wichtige Darstellung der drängendsten Bedürfnisse der Entwicklungsländer (ist), Bedürfnisse, die die wohlerwogene Aufmerksamkeit der ganzen internationalen Gemeinschaft erfordern. • Der Brandt-Bericht enthält eine Fülle von Empfehlungen, und niemand kann Übereinstimmung bei allen erwarten", stellte er fest. "Aber als ein Bericht, der von Persönlichkeiten sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern erarbeitet wurde, sollte er einen starken Anstoß für Länder aus Nord und Süd darstellen, um in gemeinsamer Anstrengung zur Förderung der Entwicklung zusammenzuarbeiten. Beim ersten Durchlesen war ich erfreut zu sehen, daß der Bericht besondere Aufmerksamkeit für die am wenigsten entwickelten Länder fordert und der Beseitigung des Hungers in der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts sowie den besonderen Problemen der Entwicklungsländer, die durch den raschen Anstieg der ölpreise entstanden sind Priorität einräumt," fügte Ehrlich hinzu. • Der Bericht der Brandt-Kommission drängt auf ein Notprogramm in den nächsten Jahren, das vier grundlegende Elemente enthalten würde: �i würde: erhöhter Transfer von Entwicklungshilfe; eine neue internationale Energiestrategie; ein weltweites Nahrungsmittel Programm und Beginn einiger langfristiger Reformen, deren das Weltwirtschaftssystem bedarf. Der IDCA-Direktor stellte fest, daß man zwar im Kreis der amerikanischen Regierung bisher noch keine Gelegenheit gehabt habe, den Brandt-Bericht in seinen Einzelheiten zu analysieren, aber "Anstrengungen unternommen werden, die Empfehlungen in ihrem ganzen Umfang zu prüfen." Die IDCA, die der amerikanischen Regierung als Sammelpunkt für Wirtschaftsfragen dient, die die Entwicklungsländer berühren, wurde am 1. Oktober 1979 gegründet. Sie besteht aus der Behörde für internationale Entwicklung, der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee und einem geplanten Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Außerdem ist die IDCA verantwortlich für Entwicklungsfragen, die sich bei der amerikanischen Beteiligung an internationalen Organisationen stellen, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen. Mit dem Finanzministerium teilt es sich in die Verantwortung für die amerikanische Beteiligung an den Multilateralen Entwicklungsbanken und mit dem Landwirtschaftsministerium die Verantwortung für die Lenkung des amerikanischen Programms "Lebensmittel für den Frieden". (PL 480). + + + + + - 3 - �12 20. Februar 1980 SOWJETISCHE BESCHULDIGUNGEN GEGEN DIE USA "VOLLKOMMEN AUS DER LUFT GEGRIFFEN" WASHINGTON - (AD) - Die jüngsten sowjetischen Erklärungen, die den Vereinigten Staaten die Schuld für die Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion in die Schuhe zu schieben trachten, dienen nur dem Zweck, "die internationale Kritik zu entschärfen", die gegenwärtig allenthalben geübt wird, erklären offizielle amerikanische Regierungsstellen. Die Sowjets behaupten, daß "eine Einmischung von außen her" durch die Vereinigten Staaten und andere Länder den Einmarsch der Sowjetunion rechtfertige. Es wird amerikanischerseits betont, daß die sowjetische "Desinformierungskampagne" voll von "falschen Rechtfertigungsgründen für die sowjetische Aggression und die hieraus resultierende Krise in den Ost-West-Beziehungen sei. Die russische Propagandakampagne ist nach Auffassung amtlicher Washingtoner Kreise in Entgegnung der Verurteilung eingeleitet worden, die die Invasion in Afghanistan weltweit erfahren hat. Ein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Ein Beispiel für die sowjetische Kampagne ist ein Leitartikel, der am 29. Januar in der Prawda erschienen und als bezahlte Anzeige der sowjetischen Presseagentur Nowosti auch in der Washington* schen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Post und in anderen ausländi- In dem Leitartikel wird unter an- derem behauptet, die seitens der Sowjetunion geleistete "Hilfe" sei "in Antwort auf ein Ersuchen der legitimen Führung Afghanistans erfolgt" und diene dem Zweck, das Land vor einer "Bedrohung von außen her" zu schützen. Amerikanische Regierungsvertreter ziehen die sowjetische Behauptung in Zweifel, daß sie auf ein Hilfeersuchen einer legitimen afghanischen "Führung" geantwortet hätten. Präsident Taraki, so betonen sie, "wurde Mitte September durch einen Gewaltstreich gestürzt. dazu auffordern können. Sein Nachfolger Amin hätte die Sowjets Aber wenn er dies getan, hätte, hätte er es sicherlich nicht in der Absicht getan, seine eigene Exekution zu beschleunigen." Man weist in Washington in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Präsident Babrak Karmal in Afghanistan erst nach dem Coup und dem Beginn der Invasion eingetroffen ist. "Die erste Ankündigung, daß Babrak Amin ersetzt habe, erfolgte von Sendern in der Sowjetunion, die Frequenzen benutzten, die den Eindruck erwecken sollten, daß es sich um Radio Kabul handelte. Obwohl der Sender Kabul einem Angriff sowjetischer Streitkräfte ausgesetzt war, setzte er seine normale Sendefolge mindestens eineinhalb Stunden über den Zeitpunkt hinaus fort, an dem die besagten Ankündigungen erstmals zu hören waren," betonte ein Sprecher in Washington. Bezugnehmend auf die Behauptung der Prawda, Afghanistan sehe sich einer "Bedrohung von außen" ausgesetzt, die von Lagern in Anrainerstaaten ausgeht, wo ausländische Berater afghanische Flüchtlinge militärisch ausbilden, betonen amerikanische Regierungskreise, daß weit über 500 000 Afghanen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, in Folge politischer Unterdrückung und religiöser Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind und Zuflucht in Pakistan gesucht haben. "Wenngleich - 2 - �"Wenngleich nicht zu leugnen ist, daß Flüchtlinge aus solchen Lagern nach Afghanistan zurückgekehrt sein mögen, um dort zu kämpfen," betont man amerikanischerseits, "stellen diese Lager keineswegs militärische Ausbildungsbasen und auch keine Bedrohung Afghanistans oder der Sicherheit der Sowjetunion dar." Die Sowjets behaupten auch, die Vereinigten Staaten verstärkten ihre Streitkräfte im Gebiet des Persischen Golfs als ein Teil ihrer Anstrengungen, "eine amerikanische militärische Überlegenheit herzustellen." Amerikanischerseits hält man dem entgegen, den Sowjets müsse aus öffentlichen und vertraulichen Äußerungen bekannt sein, daß die amerikanischen Streitkräfte im Indischen Ozean nicht gegen die Sowjetunion aufgeboten wurden und aufgeboten sdhd, und daß die Vereinigten Staaten niemals die Absicht hatten, sich in Afghanistans innere Angelegenheiten einzumischen. "Unsere Entscheidung, eine Streitmacht für rasche Reaktionen zu bilden und uns um den Zugang zu militärischen Anlagen im Nahen Osten für die Verwendung in einem Ernstfalle zu bemühen, wurde vielmehr in Erwiderung auf die Be- drohung unternommen, die die Sowjetunion für die leichtverletzlichen Staaten in diesem Raum darstellt. Nicht die Sowjetunion zu bedrohen, sondern zu dem Zweck wurden diese Maßnahmen ergriffen, daß wir eine Position erlangen, unsere Interessen wie auch die unserer Verbündeten und Freunde gegen den sowjetischen Expansionismus verteidigen zu können." In Klarstellung der amerikanischen Haltung unterstrich Präsident Carter, daß die Vereinigten Staaten als "die andere Supermacht der Erde".eine "Verantwortung tragen", starke Maßnahmen zu ergreifen, um der Sowjetunion die Kosten ihres Verhaltens wie auch die Entschlossenheit und die Willensstärke des amerikanischen Volkes klar vor Augen zu führen. Regierungssprecher in Washington weisen darauf hin, die sowjetischen Maßnahmen in Afghanistan seien in klarer Verletzung des Völkerrechts wie auch der Charta der Vereinten Nationen erfolgt, die die Androhung oder die Verwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden Landes verbieten. - 3 - In -~ �In ähnlicher Weise, so wird betont, stellt das sowjetische Vorgehen eine direkte Verletzung der Bestimmungen des 1978 abgeschlossenen sowjetischafghanischen Vertrages der Freundschaft, guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit dar, der von der "Achtung der natioanlen Souveränität" und "der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen" spricht. Der Versuch, die Schuld an der Zunahme der internationalen Spannungen den Vereinigten Staaten in die Schuhe zu schieben und letztere als Grund der Rechtfertigung der sowjetischen Invasion in Afghanistan auszugeben, "kann nur als eine den Eigenihteressen dienende Verdrehung der Wahrheit angesehen werden, die die Aufmerksamkeit von der wahren Ursache der derzeitigen Spannungen ablenken soll: die brutale und zynische sowjetische Aggression gegen ein blockfreies Land," betont man offiziellerseits in USA. In dem Leitartikel der Prawda wird die Behauptung aufgestellt, die CarterAdministration messe dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Waffen (SALT II) "geringstmögliche Dringlichkeit" bei. Dagegen machen amerikanische Regierungskreise deutlich, daß der Präsident erst kürzlich die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber SALT bekräftigt und dessen zunehmende Bedeutung in einer Zeit der Spannung festgestellt hat. "Die Vereinigten Staaten haben die Absicht zum Ausdruck gebracht, auch weiterhin keinerlei Schritte zu unternehmen, die nicht mit der Bestimmung des SALT I-Zwischenabkommens in Einklang stehen und nichts zu tun, was Ziel und Zweck des SALT II-Vertrags vereiteln könnte," stellen diese Kreise fest. Sie weisen darauf hin, daß es eine allgemein bekannte Tatsache sei, daß die NATO-Entscheidung über die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) vom 12. Dezember 1979 vor dem Hintergrund der anhaltenden und bedeutsamen Ausweitung der sowjetischen Mittel Streckenkapazitäten stattfand, die gegen Europa gerichtet sind. Insbesondere die Dislozierung der SS-20, - 4 - �SS-20, einer mobilen Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen, die eine stark verbesserte Zielgenauigkeit hat, stelle eine wesentliche Verstärkung der sowjetischen Kapazität dar. Gegenwärtig habe die NATO dieser Kapazität nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Gleichzeitig wird betont, daß die NATO-Entscheidung ausdrücklich das Interesse der Verbündeten unterstreicht, Begrenzungen bei Mittel Streckenwaffen in Europa durch Rüstungskontroll Verhandlungen mit der Sowjetunion zu erzielen. Das am 12. Dezember 1979 von den Außen- und Verteidigungsministern der NATO veröffentlichte gemeinsame Kommunique betonte die "große Bedeutung" von Rüstungskontrolle "als Beitrag zu einer stabileren militärischen Beziehung zwischen Ost und West und zur Förderung des Entspannungsprozesses." Die Minister sprachen sich für die Einbeziehung bestimmter amerikanischer und sowjetischer weiterreichender TNF-Systeme ("long-range Theater Nuclear Systems") in die laufenden Rüstungskontroilanstrengungen aus, um ein stabileres Gesamtgleichgewicht bei geringerem Umfang der Anzahl von Kernwaffen auf beiden Seiten zu erzielen. Amerikanische Regierungskreise erwähnen besonders, daß die "kollektive Natur" der NATO-Entscheidung "in sich selbst den sowjetischen Vorwurf widerlegt, sie seien in irgendeiner Weise den NATO-Verbündeten durch die Vereinigten Staaten aufgezwungen worden." Unter Hinweis auf die sowjetische Beschuldigung, die Regierung Carter habe "die berüchtigte China-Karte" ausgespielt, stellen diese Kreise weiter fest, daß die Reise von Verteidigungsminister Harold Brown vom 6. - 13. Januar 1980 "schon lange vor der sowjetischen Invasion in Afghanistan geplant und eine ganz natürliche Folge des Prozesses der Normalisierung der amerikanischchinesischen Beziehungen war." "Dieser Besuch richtete sich nicht gegen die Sowjetunion",so wird erklärt, "sein Zweck war vielmehr die Errichtung einer normalen Beziehung schen den Verteidigungssystemen beider Länder. - 5- zwi- Dennoch gab die Tatsache, daß �daß die sowjetische Invasion unmittelbar vor dem Besuch stattfand, diesem zusätzliche Bedeutung." Diese Kreise stellen fest, daß die Chinesen, "eben- so wie die meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft" die amerikanischen Bedenken hinsichtlich der Bedrohung des Friedens teilen, den die sowjetischen Schritte darstellen. + + + + + �31 I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 12 DIE BEDEUTUNG WISSENSCHAFTLICHER OST-WEST-KONTAKTE - USICA-Interview mit Dr. Philip Händler, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften - - (AD) - Den grundsätzlichen Standpunkt seines Landes zum wissenschaftlichen Austausch zwischen Ost und West angesichts der weltpolitischen Spannungen hat der Präsident der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS), Dr. Philip Handler, in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), Michael Saks, dargelegt. Dr. Handler ist der Leiter der amerikanischen Delegation auf dem Hamburger Wissenschaftsforum der 35 Staaten, die 1975 die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE - unterzeichnet haben, das am 18. Februar 1980 begann und bis zum 2. März dauert. Der Leiter der amerikanischen Delegation machte folgende Ausführungen: FRAGE: Wie beurteilen Sie als Leiter der amerikanischen Delegation betiWissenschaftsforum der KSZE in Hamburg die Bedeutung dieser Tagung für die Vereinigten Staaten? ANTWORT Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Zum einen erfüllen wir mit unserer Teilnahme eine Verpflichtung. Mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki erklärten wir uns bereit, an einer Reihe von Sonderkonferenzen teilzunehmen, zu denen das Wissenschaftsforum gehört. Das ist keine bilaterale Konferenz zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, sondern eine Tagung von Delegierten aller 35 Signatarstaaten. Und was immer vorübergehend unsere Beziehungen zu irgendeinem der Länder beeinflußt, sollte nicht darüber entscheiden, ob wir zu einer großen multinationalen Tagung mit alten Freunden oder BeinaheFreunden gehen. FRAGE: Ist der eigentliche Wert der Konferenz eher wissenschaftlicher oder politischer Natur? ANTWORT: Wahrscheinlich ist sie mehr von politischer als von wissen- schaftlicher Bedeutung, aber sicherlich trifft in Wahrheit beides zu - in dem Sinne nämlich, als das primäre Programm von Anfang an eine Erörterung der Mittel und Wege zur Förderung verstärkter Kommunikation und eines verstärkten Austausches in bezug auf Wissenschaftsfragen unter allen Signatarmächten, und natürlich ganz besonders über die Ost-West-Grenzen hinweg war. Das ist noch immer ein vernünftiges Ziel, auch wenn im gegenwärtigen Augenblick die Beziehungen zur Sowjetunion vor allem durch Afghanistan belastet sind. Es sind Delegierte von all den anderen osteuropäischen Nationen anwesend, und unter den gegenwärtigen Umständen ist es wichtiger denn je, daß wir Beziehungen zu den anderen osteuropäischen Nationen unterhalten, die so herzlich wie nur irgend möglich sind. Kommunikation und Austausch in den Wissenschaften sind dafür besonders gut geeignet und erleichtern sie. FRAGE: Es gab in den Vereinigten Staaten Stimmen, diese Konferenz zu boykottieren. Wie stehen Sie dazu? ANTWORT �ANTWORT: Wenn der Boykott ein Mittel ist, einer der 35 Nationen unsere Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen, so verstehe ich nicht, weshalb wir nicht gehen sollten, um mit den anderen 34 zu reden. Außerdem halte ich dies für eine viel zu gute Gelegenheit, als daß sie versäumt werden dürfte, um unserem Lande eine Chance zu geben, Auge in Auge mit der gesamten Delegation der Sowjetunion dieser die wahre Tiefe der Sorge der amerikanischen Wissenschaftlergemeinschaft kundzutun. ihrer Regierung zur Kenntnis bringen. Die Russen können dann das Gehörte Wenn wir jedwede Kommunikation abschneiden, verlieren wir unser Blickfenster zur Gemeinschaft der sowjetischen Wissenschaftler. Wir würden dann die einzigen offenen Kommunikations- kanä'le verschließen. Das hätte meines Erachtens katastrophale Folgen. Reden mag wertlos erscheinen. Aber wir müssen es weiterhin versuchen, denn irgendwo in der Zukunft lauert das Gespenst des Atomkrieges; und diesen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, ist gewiß jede Mühe wert. Deshalb sollten diejenigen von uns, die dank wissenschaftlicher Austauschprogramme bis zu einem gewissen Grade Zugang zu sowjetischen Ohren haben, diese Chance nutzen. Wir sind beunruhigt, daß jene Personen in der Sowjetunion, die Sektionen von Amnesty International und Organisationen zur Beobachtung der Einhaltung des Abkommens von Helsinki geschaffen haben, sich nicht mehr in der Lage sehen, diese lebensfähig zu erhalten. Sie wurden belästigt, gestoppt, und einige wurden sogar wegen dieser Aktivitäten eingesperrt. Wir beabsichtigen darüber mit der sowjetischen Delegation ein ernstes Wort zu reden. Und wir haben in die Waagschale zu werfen, daß der wissenschaftliche Austausch des Westens voll und ganz von der freiwilligen Mitarbeit und dem begeisterten Einsatz seiner Wissenschaftlergemeinschaft abhängt. Wenn diese unterbunden werden, kann weder die NAS noch der Kongreß der Vereinigten Staaten ein Austauschprogramm zuwege bringen. Und sie sind dabei, unterbunden - 3 - ^ �zu werden. Durch die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Andrej Sacharow ist dies sehr, sehr nahe gerückt. FRAGE: Wie ist die Reaktion der amerikanischen Wissenschaftler auf die Verhaftung und Verbannung Dr. Sacharows? ANTWORT: Sie sind offensichtlich sehr beunruhigt. Sacharow ist eine überaus ungewöhnliche Persönlichkeit. Man nannte ihn "das Gewissen der Menschheit". Vielleicht ist er das. Es waren Russen, die ihn mir als einen "lebenden Heiligen" beschrieben. Er war ein wahrhaft großer theoretischer Physiker; seine Leistungen sind über jeden Zweifel erhaben. Es beunruhigt uns sehr, daß ein Mann, dessen Schriften - so unangenehm sie auch für die regierenden Kreise in der Sowjetunion sein mögen - voll und ganz dem Wohl der Menschheit gelten, aus eben diesem Grunde eingekerkert werden soll. Ich bin in der Tat besorgt, daß die gegenwärtige Situation nicht lange währen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er sich in Gorki nicht äußert und untätig ist. Er wird sicherlich in naher Zukunft etwas sagen oder tun, was die sowjetische Regierung als Provokation betrachtet, und ich weiß nicht, was dann geschehen wird. FRAGE: Welches sind einige der Fragen, die unsere Delegierten wahrscheinlich ihren sowjetischen Kollegen stellen wollen? ANTWORT: Ich glaube, daß die Fragen, die wir stellen wollen, weniger wichtig sind als die Sorgen, mit denen wir kommen. Wir haben ein Paket maßvoller, konstruktiver Vorschläge über erweiterten Austausch in ganz Europa im Rahmen des wissenschaftlichen Porgramms dabei. Das bedeutet beispielsweise Austausch im Zusammenhang mit Nahrungsmittel Versorgung, Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens, mehr Erkenntnissen über die Ursachen von Krebs und Herzerkrankungen und Austausch im Zusammenhang mit neuen Methoden, um der Ausbreitung von Viruskrankheiten Einhalt zu gebieten. Die �Die amerikanischen Wissenschaftler sind außerdem über Prozesse einer Kommunikation sowohl mit Westeuropa als auch Osteuropa ehrlich besorgt. So haben wir beispielsweise mit Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland keine offiziellen Austauschprogramme. Wir verlassen uns auf freiwillig unternommene Aktionen der Gemeinschaft der Wissenschaftler. Aber die Mittel, mit denen solche Verfahrensweisen gewöhnlich unterstützt wurden, sind spärlicher geworden. Ich muß leider sagen, daß unser Austausch mit dem Westen abgenommen hat. Wir wissen vielleicht weniger darüber, was in bestimmten Laboratorien in Frankreich, Deutschland und Schweden geschieht, als was in der Sowjetunion passiert. FRAGE: Welche Vorteile ergaben sich nach Ihrer Ansicht für die Vereinigten Staaten in den letzten 20 Jahren aus deren Austauschprogramm mit der Sowjetunion? ANTWORT: Sicherlich ist der politische Vorteil am höchsten zu bewerten. Es gab eine Reihe anderer greifbarer Entwicklungen wie z.B. die Zusammenarbeit in der nuklearen Fusionsforschung. Auch die Zusammenarbeit in der Raumfahrt fing gerade an, bei der Planetenforschung konkrete Ergebnisse zu zeitigen und die landwirtschaftliche Forschung war sehr erfolgreich. FRAGE: Wie beurteilen Sie Auswirkungen der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der Verbannung Sacharows auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im Wissenschaftsbereich? ANTWORT: Ich glaube, wir müssen hier zwischen dem Verhalten der amerikanischen Regierung als dem einer Regierung und den amerikanischen Wissenschaftlerkreisen eine Trennung machen. Unsere Regierung gibt der Sowjetunion ihr Mißfallen hinsichtlich Afghanistan deutlich zu erkennen. Ganz - 5 - �Ganz abgesehen von der Einschränkung der Getreideverkäufe hat unsere Regierung beschlossen, den wissenschaftlichen Austausch auf Einzelbesuche in beiden Richtungen zu begrenzen. Alle die großen, bilateralen Konferenzen, die vorgesehen waren, sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Der große Tunnel für die MHD-Maschine, der hier von der Fa. Westinghouse gebaut wurde und sich auf dem Weg in die Sowjetunion befand, wird jetzt zurückgehalten. Und alle übrigen offen sichtbaren Aspekte des Austauschprogramms der amerikanischen Regierung sind blockiert. In unseren Programmen an der Nationalen Akademie der Wissenschaften haben wir im wesentlichen die gleiche Entscheidung getroffen. Wir unter- halten eine Reihe bilateraler Seminare, obgleich unser Programm vornehmlich darin besteht, einzelnen Wissenschaftlern Gastaufenthalte zu ermöglichen. Wir sagten, daß wir im wesentlichen dasselbe wie die Regierung tun würden. Wir wären mit Besuchsreisen einzelner Wissenschaftler in beiden Richtungen einverstanden. Und ob sich dann der eine oder andere Amerikaner dafür entscheidet, nicht zu gehen, muß er mit seinem eigenen Gewissen ausmachen. Wir haben die Abhaltung der großen bilateralen Seminare, für die wir verantwortlich sind, zunächst verschoben. FRAGE: Welchen Umfang wird nach Ihrer Meinung der wissenschaftliche Austausch zwischen den Vereinigten Staaten und osteuropäischen Ländern künftig haben? ANTWORT: Wir erwarten jetzt, daß er planmäßig weitergeht. Wenn die Dinge so laufen, wie wir es in der Akademie und in der Regierung gerne sähen, würden diese Austauschvorhaben in keiner Weise von unserem Verhältnis zur Sowjetunion beeinflußt. FRAGE: Mit welchen osteuropäischen Ländern außerhalb der Sowjetunion haben wir die aktivsten Austauschprogramme? ANTWORT - 6 - �ANTWORT: Der Austausch über die Nationale Akademie der Wissenschaften mit der Tschechoslowakei, mit Ungarn und Polen hat etwa die gleichen Größenordnung. Mit Jugoslawien ist er etwas umfangreicher als mit den erstgenannten Ländern, mit Rumänien und Bulgarien etwas geringer. wir ein Austauschprogramm mit Ostdeutschland. Vor kurzem begannen Wir nahmen die Gespräche mit den Ostdeutschen darüber bereits auf, als es noch keine diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern gab. Das Programm der Akademie mit den Sowjets reicht bis 1958 zurück- es begann fast zwei Jahrzehnte früher als das Regierungsprogramm. Wir brachten im Jahr 1972 Gespräche mit den Chinesen und Austauschprogramme in Gang, also weit vor der Änderung in den Beziehungen der beiden Regierungen. Diese Art von Erörterungen und Aktivitäten haben sicherlich den Weg geebnet. + + + + + - 7 - �3 I 3 12 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. Februar 1980 LIZENZ FÜR AKUSTISCHES MIKROSKOP AN FA. LEITZ - (AD) - Die Stanford-Universität (Kalifornien, USA) vergab an die Fa. Ernst Leitz in Wetzlar die Lizenz zum Bau des sog. akustischen Mikroskops. Wie Niels J. Reimers, der an der Stanford-Universität für TechnologieLizenzabkommen zuständig ist, dazu erklärte, wurden nunmehr die Voraussetzungen geschaffen, das in fünfjähriger Gruppenarbeit entwickelte Ultraschallmikroskop auf den Markt zu bringen. Die Entwicklungen standen unter der Leitung von Prof. Calvin F. Quate vom Department für angewandte Physik und Elektrotechnik. Die Arbeitsweise des Instruments beruht auf dem Prinzip, Objekte, die mit bloßem Auge nicht wahrnehmbar sind, mit Schallwellen sehr hoher Frequenz - 500 Millionen bis 1 Milliarde Schwingungen in der Sekunde abzutasten, die am Objekt entstehenden Echosignale mittel eines piezoelektrischen Transducers in elektrische Signale umzuwandeln und auf einem Bildschirm sichtbar zu machen. (Zum Vergleich: Das menschliche Ohr vermag "normale" Schallwellen mit etwa 20 bis 20 000 Schwingungen pro Sekunde zu erfassen.) Mit Postfach 20 0 3 OO D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Mit der Stanford-Entwicklung erhielt die Ultraschall-Technik nicht nur Eingang in einen Bereich der Mikroweit, der bisher dem optischen Mikroskop vorbehalten war, sondern sie vermochte diesen sogar zu erweitern. Denn durch die Sondierung mit Ultraschall wellen werden in zahlreichen Fällen Details erkennbar, die bei der Betrachtung unter dem Lichtmikroskop überhaupt nicht in Erscheinung treten. So werden u.a. an biologischen Präparaten wie Zellen, ja sogar bei Komponenten des Zellkerns innere Strukturen sichtbar und in mehrtausendfacher Vergrößerung abgebildet. Man hofft, mit der Zeit die Technik so zu verbessern, daß auch die lebende Zelle der mikroskopischen Ultraschall-Untersuchung zugänglich wird. Wie Prof. Quate erklärte, sind "einige Substanzen durchlässig für Lichtwellen, nicht aber für akustische Wellen. Bei anderen Substanzen, z.B. bei einem metallischen Film, ist es genau umgekehrt. So lassen sich mit dem Schallstrahl des akustischen Mikroskops Schichten durchdringen, die optisch nur schwer oder überhaupt nicht zu untersuchen sind". Das Ultra- schallmikroskop erlaubt außerdem die Prüfung bestimmter Eigenschaften des Objekts, die das optische Bild niemals wiedergeben könnte. Das kommt daher, daß z.B. die Dichte, Elastizität und Viskosität des Probenmaterials die auftreffenden Schallwellen auf typische Weise verändern, was deren Echos und damit die Wiedergabe des Objekts auf dem Bildschirm beeinflußt. Dr. Werner A. Noli von der Fa. Leitz rechnet mit der Anwendung des akustischen Mikroskops vor allem auf dem Gebiet der industriellen Werkstofftechnik, der Elektronik und der biologischen Forschung. In Wetzlar, am Sitz des Unternehmens mit einer 128jährigen Tradition für den Bau optischer Geräte, leitet K. Heitmann das gesamte Projekt. Ein Prototyp des Instruments dürfte nach Meinung Heitmanns in etwa einem Jahr fertiggestellt sein. Einige Komponenten sollen in den Vereinigten Staaten hergestellt werden; Verhandlungen mit amerikanischen Elektronik-Firmen über diesen Plan sind noch im Gange. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Langfristige nukleare Entsorgung<br /><em>- Präsident Carter kündigt Sonderprogramme an -</em><br /><br />Pressekonferenz Präsident Carters vom 13. Februar 1980<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung des amerikanischen Außenministers vor der Vollversammlung des IOC<br /><br />USA würdigen Schlussbericht der Brandt-Kommission<br /><em>- Presseverlautbarung der IDCA -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjetische Beschuldigung gegen die USA "vollkommen aus der Luft gegriffen"<br /><br />Die Bedeutung wissenschaftlicher Ost-West-Kontakte<br /><em>- USICA-Interview mit Dr. Philip Handler, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lizenz für akustisches Mikroskop an Fa. Leitz https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8fea22544d352f2dab3fc0aaa6fe2fbc.pdf 2fd8959b56e0d07a3f5895197dfe7895 PDF Text Text • * Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 INHALT DOKUMENTATION Brief des US-Botschafters in Moskau an die "Literaturnaja Gazeta" - Wortlaut Die sowjetische Invasion Afghanistans und die Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten - Von Arthur A. Hartman, Botschafter der USA in Paris Erklärung des Weißen Hauses zu den Olympischen Spielen in Moskau Erklärung des Weißen Hauses zur Untersuchungskommission im Iran HINTERGRUNDMATERIAL US-Regierung über GiftmUn-Export besorgt - Rechtslage für staatliche Eingriffe wird geprüft WISSENSCHAFT UND TECHNIK Menschliche Gene werden kartiert Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 BRIEF DES US-BOTSCHAFTERS IN MOSKAU AN DIE "LITERATURNAJA GAZETA" - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten in der UdSSR, Thomas A. Watson, hat in einem Schreiben an die sowjetische Zeitschrift "Literaturnaja Gazeta" den nachhaltigen Wunsch Amerikas nach "friedlichen und beiderseits nützlichen Beziehungen" zur Sowjetunion unterstrichen. Die Zeitschrift hatte am 6. Februar einen offenen Brief an Präsident Carter veröffentlicht, in dem eine Reihe von Maßnahmen der amerikanischen Regierung als eine Fehleinschätzung der sowjetischen Rolle in Afghanistan und als Bedrohung des Weltfriedens dargestellt wurde. In seinem Schreiben an den Chefredakteur der "Gazeta", Alexander Tschakowskij, gab Botschafter Watson seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Zeitschrift seine Antwort in voller Länge abdrucken werde, damit die Leser sich ein umfassendes Bild machen könnten. Am 22. Februar teilte die "Literaturnaja Gazeta" der amerikanischen Botschaft in Moskau mit, daß sie das Antwortschreiben Watsons nicht Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �nicht veröffentlichen könne. Das Schreiben von Botschafter Watson an die sowjetische Zeitschrift hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Tschakowskij, In der Ausgabe der "Literaturnaja Gazeta" vom 6. Februar haben Sie einen offenen Brief an Präsident Carter veröffentlicht. Wie Sie wissen, haben in jüngster Zeit verschiedene große amerikanische Nachrichtenmedien, darunter Newsweek, The New York Times und die International Herald Tribüne, Erklärungen sowjetischer RegierungsVertreter, in denen die sowjetischen Ansichten zum derzeitigen Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen dargelegt wurden, im vollen Wortlaut veröffentlicht. Ich vertraue darauf, daß Sie im gleichen Geiste in der Lage sein werden, diese Antwort in voller Länge abzudrucken, damit die Leser Ihrer wichtigen Zeitschrift eine ähnliche Gelegenheit erhalten, sich ein Bild über alle Gesichtspunkte zu machen. Sie haben Ihrem Brief ein Vorwort vorangestellt, in dem Sie tiefe Unzufriedenheit und Besorgnis über eine, wie Sie es nannten, "scharfe Kursänderung in der Politik der amerikanischen Regierung und ihrer möglichen unerwünschten Folgen für den Weltfrieden" zum Ausdruck brachten. Sie führten eine Reihe von Maßnahmen der Carter-Administration an, die, wie Sie sagten, zu einer Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen geführt und letztlich die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan gerechtfertigt hätten. Und schließlich haben Sie den Präsidenten beschuldigt, die sowjetische Rolle in Afghanistan falsch zu interpretieren und die Motive und die moralische Berechtigung der amerikanischen Reaktion auf die dortigen Ereignisse in Frage gestellt. Es steht außer Frage, Herr Tschakowskij, daß sich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in letzter Zeit verschlechtert haben. Wie �Wie Präsident Carter am 20. Januar festgestellt hat, besteht eine eindeutige Bedrohung des Friedens. Aber Ihre Analyse der für diese Situation verantwortlichen Faktoren ist nicht richtig. Es ist vielmehr so, daß der Verlauf der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit 1973 durch eine Reihe sowjetischer Handlungen negativ beeinflußt wurde, die in den Vereinigten Staaten die generelle Unterstützung besserer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und eines Abbaus der Spannungen in der ganzen Welt untergraben haben. Ich will nicht versuchen, in diesem Schreiben die ganze traurige Geschichte aufzurollen. Ich möchte jedoch, daß Ihre Leser erkennen, daß in den Vereinigten Staaten der überwältigende Wunsch herrscht, friedliche und beiderseits nützliche Beziehungen zur Sowjetunion herzustellen; daß die Amerikaner jedoch meinen, daß es die sowjetischen Maßnahmen waren, die die Entwicklung solcher Beziehungen verhindert haben. Die jüngste Aktion dieser Art - der Einmarsch sowjetischer Streitkräfte in Afghanistan - hat eine sehr negative Auswirkung auf die amerikanischen Vorstellungen bezüglich der vor den Sowjets in der Welt verfolgten Zielen gehabt. Damit Ihre Leser jedoch nicht glauben, diese Reaktion stehe lediglich in Verbindung mit der Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, möchte ich die Reaktionen der Völkergemeinschaft der Welt aufzählen. - Schon wenige Tage nach der Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen forderten über 50 Nationen - die Mehrzahl von ihnen Entwicklungsländer und blockfreie Staaten - den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die sowjetische Aktion zu verurteilen und den Rückzug aus Afghanistan zu verlangen. Die Sowjetunion machte von ihrem Vetorecht Gebrauch, um so eine Resolution zu blockieren, die von den Blockfreien abgefaßt und mitgetragen wurde. Eine - 3 - �- Eine Woche später stimmten 104 Mitglieder der UN-Vollversammlung - eine überwältigende Mehrheit - für eine ähnliche Resolution, wie die von der Sowjetunion durch ihr Veto im Sicherheitsrat zu Fall gebrachte Wiederum wurde diese Resolution von Mitgliedern der blockfreien Gruppe abgefaßt und eingebracht. • - Schließlich verurteilten auf der Konferenz von Islamabad vom 26. bis 29. Januar über 35 islamische Außenminister die sowjetische Invasion Afghanistans und forderten den Abzug der sowjetischen Truppen sowie den Abbruch der Beziehungen zu dem mit sowjetischer Waffengewalt in Afghanistan eingesetzten Regime. • - Diese Reaktionen zeigen die klare Erkenntnis, daß die sowjetische Invasion Afghanistans eine Herausforderung der gesamten inter- . nationalen Völkergemeinschaft darstellt. Noch nie ist eine Aktion einer Weltmacht auf eine raschere und allgemeinere Verurteilung gestoßen. Ihre Leser mögen sich fragen, warum die Welt so energisch und hart reagierte; eine Rekapitulation der Tatsachen wird ihnen zum Verständnis helfen: - In der Nacht vom 24. zum 25. Dezember begann eine massive Luftlandeoperation sowjetischer Truppen in Kabul und an anderen Punkten in Afghanistan, die bis zum 27. Dezember anhielt. Angeblich waren diese Truppen von dem Amin-Regime angefordert worden. - Am Abend des 27, Dezember erlangten diese Streitkräfte nach intensiven Kämpfen mit afghanischen Truppen die Kontrolle über Kabul und stürzten die bestehende Regierung. Präsident Amin, dessen repressives Regime die UdSSR mit Waffen, Menschen und Material unterstützt hatte, wurde liquidiert, (Sowjetische Behauptungen, Amin sei ein amerika- nischer Agent gewesen, stießen auf ein klares Dementi, und selbst diejenigen, die unseren Dementis nicht glauben, müssen einsehen, daß �daß - wären diese Behauptungen wahr gesesen - ein angeblicher CIA-Agent doch wohl kaum sowjetische Truppen in sein Land gerufen hätte, damit sie ihn absetzen.) - Die erste Bekanntgabe von der Ersetzung Amins durch Babrak Karmal erfolgte nicht von Radio Kabul, das damals unter dem Angriff sowjetischer Truppen stand, sondern von Sendern in der Sowjetunion. Karmal war zu jener Zeit offensichtlich nicht einmal in Kabul, sondern erschien erst einige Tage später in der Öffentlichkeit. - Inzwischen hatten sowjetische Truppen in Stärke von 50 000 Mann die afghanische Grenze überschritten und verteilten sich über das ganze Land, wobei sie die wichtigsten städtischen Zentren unter ihre Kontrolle brachten. - Zur Zeit befinden sich über 90 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan - wohl kaum ein begrenztes Truppenkontingent. - Sie führen Operationen gegen die auf ihre Unabhängigkeit stolze und religiöse muselmanische Bevölkerung durch. Diese Bevölkerung hatte früher gegen das Taraki- und Amin-Regime gekämpft, um ihren Glauben und ihre Lebensformen zu bewahren. Behauptungen, daß die Opposition des afghanischen Volkes gegen Taraki, Amin und jetzt gegen Karmal von außen her angefacht worden sei, werden durch keine Tatsachen gestützt. - Ohne die massive sowjetische Präsenz in Afghanistan würde das Karmal-Regime zusammenbrechen, da es von der Bevölkerung nicht getragen wird. - Ich habe mich mit diesen Tatsachen etwas eingehender befaßt, weil ich möchte, daß Ihre Leser wissen, warum die öffentliche Welt- - 5 - �Weltmeinung von den Ereignissen in Afghanistan so betroffen wurde. Dies erschien der Welt als ein klares Beispiel für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines kleinen, von Unruhen heimgesuchten Landes durch eine benachbarte Supermacht. Angesichts der eindrucks- vollen militärischen Stärke der Sowjetunion ist es schwer zu akzeptieren, daß dabei irgendeine Gefahr für lebenswichtige sowjetische Interessen mit im Spiel war, und daher ist es besonders schwer zu verstehen, warum die sowjetische Regierung sich zu einer Aktion entschließen sollte, durch die die internationalen Spannungen an diesem so entscheidend wichtigen Zeitpunkt in der Weltpolitik gefährlich erhöht werden. Wie Sie wissen, wurde der wichtige Vertrag über die Begrenzung der strategischen Kernwaffen, der in Wien von Präsident Carter und Präsident Breschnew unterzeichnet worden war, dem Senat der Vereinigten Staaten zur Ratifizierung vorgelegt und eine ernsthafte Debatte während mehrerer Monate darüber geführt. Angesichts des sowjetischen Vorgehens in Afghanistan hat Präsident Carter jedoch die weitere Erörterung des Vertrages durch den Senat ausgesetzt. Er wird auch weiterhin in engen Beratungen mit dem Kongreß stehen, um die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen, und ich hoffe, daß es bald möglich sein wird, die Erörterungen des SALT II-Vertrages im Senat wieder aufzunehmen. Was die weiteren von Präsident Carter in Reaktion auf die Invasion angekündigten Maßnahmen anbetrifft, so sind sie zweifellos für unsere Beziehungen bedeutsam. In ihnen kommt der Ernst der Situation zum Ausdruck, die durch die Sowjetunion geschaffen wurde. Wie der Präsident hervorhob, können die Vereinigten Staaten - zusammen mit anderen Ländern, die sich zu den Prinzipien der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit bekennen angesichts dieser Herausforderung gegenüber den etablierten Grundsätzen des Völkerrechts und des internationalen Verhaltens in ihrem Umgang mit der Sowjetunion nicht weiterhin so tun, als wäre nichts geschehen. Das - 6 - �Das heißt nicht, daß wir die Rückkehr in den Kalten Krieg wollen, und es heißt auch keinesfalls, daß wir das sowjetische Volk und seine offiziellen Vertreter, mit denen wir viele gute Möglichkeiten für eine für beide Seiten nützliche Zusammenarbeit und einen Gedankenaustausch geschaffen haben, "bestrafen" wollten. Es heißt jedoch, daß wir wollen, daß die sowjetische Regierung und das sowjetische Volk verstehen, wie stark wir von dem betroffen sind, was in Afghanistan geschah. Vor diesem Hintergrund können Sie und Ihre Leser vielleicht die Trauer verstehen, mit der Amerikaner solche maß- und zügellosen Erklärungen, wie die in Ihrem Brief aufgestellte Behauptung entgegennehmen, daß Präsident Carter den Kurs eines "rapiden und hysterischen Anti-Sowjetismus" eingeschlagen habe. Das ist einfach nicht wahr. Ihren Lesern eine solche falsche Anschuldigung vorzusetzen, erschwert nur unnötig den künftigen Kurs unserer Beziehungen und die Aussichten auf eine friedliche Welt ohne Gefahr eines Krieges und ohne Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit der Völker. Sie fragen in Ihrem Brief, welches die Ziele der USA in der kommenden Zeit seien. Sie können versichert sein, daß sie sich nicht geändert haben. Unsere Ziele sind: den Frieden erhalten, Mittel finden (vor allem durch Rüstungskontrolle), um die Spannungen zwischen unseren beiden Ländern und in der Welt insgesamt zu verringern, und wo es möglich ist und in unserem beiderseitigen Interesse liegt, die Kooperation zwischen Ost und West zu erweitern. Aber ehe wir realistisch einen weiteren Fortschritt in Richtung auf diese Ziele hin erwarten können, muß die Sowjetunion ihrerseits eine Frage beantworten: Wird die Sowjetunion helfen, stabilere internationale Verhältnisse zu schaffen, in denen ihre eigenen und die legitimen friedlichen Anliegen anderer Länder wahrgenommen werden können und wo kein Land die Invasion durch ein anderes Land zu fürchten hat? Hochachtungsvoll gez.: Thomas J. Watson, Jr. + + + + + - 7 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 DIE SOWJETISCHE INVASION AFGHANISTANS UND DIE REAKTION DER VEREINIGTEN STAATEN UND IHRER VERBÜNDETEN Von Arthur A. Hartman, Botschafter der USA in Paris PARIS - (AD) - In einer Rede vor dem "American Club of Paris" ging der Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, Arthur A Hartman, am 20. Februar 1980 auf die amerikanische Reaktion auf die sowjetische Invasion Afghanistans sowie auf die Haltung der europäischen Verbündeten in dieser Frage ein. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich möchte eindringlich und ernsthaft zwei Aspekte des gleichen Problems behandeln - erstens, die amerikanische Analyse der Ereignisse in Afghanistan und die darauffolgende Reaktion und zweitens,warum wir nach meiner Ansicht in dieser Frage Schwierigkeiten mit unseren europäischen Freunden haben. Zu Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Zu Anfang meiner Ausführungen möchte ich sagen, daß ein Großteil unseres Problems zurückgeht auf die Anwendung des französischen Wortes "detente" - ein großes Mißverständnis, weil entgegen der gängigen Weisheit die französische Sprache nicht immer eine Hilfe für luzide Klarheit ist, sondern vielmehr beim Geschriebenen das bewirken kann, was ein Löschblatt hervorruft, wenn man darauf mit Tinte schreibt. Vom Standpunkt des Westens läßt sich der Ausdruck "detente" im allgemeinen Sinne als das Verhalten beschreiben, das man gegenüber einer expansionistischen und mächtigen Sowjetunion zu einer Zeit einnimmt, in der ein uneingeschränkter Krieg durchaus zu einem Mittel geworden ist, um die Welt zu zerstören. Das Problem in dieser Form hat uns seit über einem Jahrzehnt begleitet und stellte sich somit zumindest für die letzten drei amerikanischen Präsidenten: Nixon, Ford und Carter - als Aufgabe und Herausforderung. Ich habe an den Bemühungen um eine Definition von Entspannung (detente) in jeder dieser Administrationen teilgenommen und bin mehr erstaunt über die Kontinuität dieser Anstrengungen als über ihre Unterschiede. Für die Regierung der Vereinigten Staaten bedeutete Entspannung stets eine zweigleisige Politik. Einerseits bot sie die Aussicht auf ein sichereres und kooperativeres Verhältnis zur Sowjetunion: Verminderung des strategischen Wettrüstens, Steigerung des für beide Seiten vorteilhaften Handels und Investierens, Schaffung eines Netzes von Beziehungen auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet. Andererseits erforderte die Entspannung eine Zurückhaltung der Sowjets in ihrem globalen Verhalten sowie eine ausreichende militärische Stärke Amerikas, um eine glaubhafte Abschreckung gegen den sowjetischen Expansionismus zu bieten. Jeweils war der eine Aspekt dieser Politik immer von entscheidender Wichtigkeit für den anderen; die Verbindung von Anreiz und Warnung, von Zuckerbrot und Peitsche mußte zusammen bestehen. Es erwies sich, daß sich eine solche Politik unter den amerikanischen Gegebenheiten nur sehr schwer durchführen ließ. So wurde beispielsweise die eine Seite - die des Anreizes oder Zuckerbrots - durch die Aktion des Kongresses im Jahre 1974 geschwächt, die ein absolutes Junktim zwischen - 2 - �zwischen dem Handel und der sowjetischen Bereitschaft forderte, eine bestimmte Quote von Emigranten zuzulassen, und die damit der Administration die Hände band. Moskau lehnte ein solches Junktim ab, und der Handel welkte. Auf der Seite der Warnung oder der Peitsche blieb der sowjetischkubanische Vorstoß nach Angola Ende 1976 weitgehend unbeantwortet, weil es in der Öffentlichkeit keine Unterstützung gab, um ihn zu kontern. Aber wenn es auch in der Durchführung der amerikanischen Politik Inkonsequenzen gab, so war es doch die sowjetische Aggressivität, die primär für die Verschlechterung der Beziehungen im Verlauf der letzten Jahre verantwortlich war. Niemand in der amerikanischen Führung hat sich je irgendwelche Illusionen über den rücksichtslosen Opportunismus gemacht, dem Moskau folgte. Die Sowjets selbst haben sich darüber recht deutlich ausgesprochen. Wie Breschnew im Jahre 1976 sagte: "Entspannung hebt nicht im geringsten... die Gesetze des Klassenkampfes auf..." Auf den Vorstoß in Angola erfolgten die von den Sowjets gestützten Bewegungen in Äthiopien, im Südjemen, in Kambodscha und in jüngster Zeit in Afghanistan. Auf welche Weise hat die Regierung Carter die Entspannung betrieben? Nicht viel anders als ihre Vorgänger, nämlich als eine Kombination von Verhandlungen zur Ermutigung eines zivilisierten sowjetischen Verhaltens und von Strafen zur Entmutigung sowjetischer Aggressivität. Die stärkere öffentliche Betonung der Menschenrechte lag genau auf dieser Linie und bedeutete eher einen Wechsel in der Betonung und im Stil. Auf der einen Seite unternahm der Präsident große Anstrengungen, um den SALT II-Vertrag fertigzustellen - einen Vertrag, der eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, errichtet er doch Höchstgrenzen für die strategische Rüstung der Sowjetunion. Obgleich die Invasion Afghanistans den Vertrag gefährdet, bleibt der Präsident doch auch weiterhin der Kontrolle von Kernwaffen verpflichtet. Auf der anderen Seite gibt es eine Tendenz, die Schritte zu vergessen, die die Regierung Carter schon vor Afghanistan unternommen hat, um auf die sowjetische Aufrüstung zu - 3 - �zu antworten. Wir entschlossen uns dazu, die mobile Rakete MX zu bauen, um eine unverwundbare landgestützte Abschreckungswaffe zu bekommen. Wir übernahmen eine führende Rolle bei der Entscheidung des Bündnisses, modernisierte Kernwaffen in Europa als Antwort auf die sowjetische SS-20 zu dislozieren. Wir begannen mit der Verbesserung unserer Fähigkeit, amerikanische Streitkräfte rasch in entfernte Gebiete zu dislozieren. Hierbei handelt es sich um langfristige Politiken. Die Invasion Afghanistans machte deutlich, daß auch eine unmittelbarere Antwort erforderlich war. Was bedeutet Afghanistan? Meiner Meinung nach wurden viel Tinte und Worte in dem Versuch verschwendet, die Beweggründe der Sowjets zu definieren. Aber was immer ihre Beweggründe sind, so ergeben sich doch bestimmte objektive Konsequenzen aus der Brutalität der sowjetischen Intervention und den dabei verwendeten Mitteln: - Erstens, zum erstenmal wurden ganze Einheiten sowjetischer Truppen außerhalb Osteuropas eingesetzt, um die koloniale Herrschaft Moskaus auszuweiten. Und wie die Sowjets den Warschauer Pakt benützten, um die Invasion in Ungarn und in der Tschechoslowakei zu rechtfertigen, so haben sie ihren Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Afghanistan angeführt, um ihre dortige Invasion zu verteidigen. Es verdient Beachtung, daß Moskau ähnliche Verträge mit sechs weiteren Ländern hat. Drei davon - Südjemen, Äthiopien und Irak - in der kritischen Golfregion. - Zweitens, die Einnahme Afghanistans spiegelt eine weitere Ausdehnung des Machtbereichs Moskaus über seine Grenzen hinaus wider und verstärkt die Stützpunkte auf der arabischen Halbinsel und in Ostafrika. - Drittens, sowjetische Truppen sind nunmehr in einer Position, um die Nachbarn Afghanistans unmittelbar zu bedrohen. Sie sind an den Grenzen zu Pakistan. Außerdem besteht eine zusätzliche Bedrohung �Bedrohung des angrenzenden Iran, der bereits durch einen Prozeß der Desintegration gefährdet ist. Zudem wird das nahegelegene China unter zusätzlichen Druck gesetzt. - Viertens, der sowjetische Vorstoß nach Afghanistan bedroht eine Region, in der mehr als zwei Drittel des exportierbaren Öls der Welt lagern. Unter solchen Umständen war eine kraftvolle amerikanische Reaktion eindeutig erforderlich. Versuchen Sie sich einmal die Lage vorzustellen, hätte es keine solche amerikanische Reaktion gegeben. Sicherlich würde eine ganze Reihe der Staaten - vielleicht einschließlich einiger in dem kritischen Golfgebiet -, die jene 104: 18-Abstimmung bei den Vereinten Nationen gegen die sowjetische Invasion zustandebrachten, sich stattdessen untereinander um eine Beilegung des Streites mit den Sowjets streiten. Diejenigen in Moskau, die begierig danach sind, ihre Macht auszuweiten,und von den Kosten nicht überzeugt sind, würden den Schluß gezogen haben, daß sich ihr Einsatz ausgezahlt hat und das Spiel ungestraft erneut versucht werden könnte. Und schließlich: Viele von denjenigen in West- europa, die heute von amerikanischer Überreaktion flüstern, würden sich darüber aufgeregt haben, daß die Vereinigten Staaten "ein weiteres Land verloren" haben. Daher war der Schritt des Präsidenten, den Sowjets Getreidelieferungen und fortgeschrittene Technologie vorzuenthalten, sowie seine Anstrengungen zur Verlegung, Absagung oder Verschiebung der Olympischen Spiele die richtige Antwort. unangemessen. Manche Leute in Europa kritisieren unsere Schritte als Ich warte noch immer auf eine Liste der angemessenen Schritte. Manche sagen, diese Schritte würden dem Volk von Afghanistan nicht helfen. Ich bin mir nicht so sicher. Aber es geht ohnehin nicht darum! Das Ziel der Schritte des Präsidenten war es nicht, die Sowjets zu bestrafen, sondern sie dadurch vor einer zukünftigen Aggression abzuschrecken, daß ihnen klar- - 5- �klargemacht wird, daß sie dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Aufgrund der Bedrohung angrenzender Gebiete beschränkte sich unsere Reaktion nicht auf Schritte, die unsere bilateralen Beziehungen mit der Sowjetunion betreffen. Wir haben auch unser grundlegendes Interesse an dem Gebiet um den Persischen Golf zum Ausdruck gebracht und unternehmen Schritte, um die Sicherheit in dieser Region zu erhöhen: - Der Präsident hat die Warnung geäußert, daß jeder Versuch einer außen stehenden Macht, die Kontrolle über die Region um den Persischen Golf zu erringen, unter "Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht" zurückgeschlagen werden wi rd. • - Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean erhöht und verstärkt und unternehmen derzeit Schritte, damit wichtige Flottenund Luftstützpunkte in dem Gebiet um Nordostafrika und den Persischen Golf von unseren Streitkräften benützt werden können. - Wir haben unser Abkommen aus dem Jahr 1959 bekräftigt, Pakistan bei der Wahrung seiner Unabhängigkeit und Integrität zu helfen, und arbeiten an einem militärischen und wirtschaftlichen Hilfsprogramm für Pakistan. " • • ' ' " • ! . - Wir haben Frau Gandhi gegenüber unser Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Indien zum Ausdruck gebracht und betont, daß unserer Ansicht nach eine aggressive Sowjetunion auch für Indien eine Gefahr darstellen kann. - Wir werden mit der Normalisierung unserer Beziehungen zu China fortfahren und der Volksrepublik militärisches Hilfsgerät - jedoch keine eigentlichen Waffen - verkaufen. über - 6 - �über die Golfregion hinaus sind wir auch in anderen Gebieten wachsam, die sowjetischem Druck gegenüber verwundbar sein könnten. Auf dem Balkan ist die Stabilität unseres Verbündeten Türkei und des bündnisfreien Jugoslawien für die amerikanische Politik von größter Bedeutung. Und wir arbeiten daran, einen Konflikt im Nahen Osten zu verhindern. Als Ergebnis des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel hat Israel nunmehr zwei Drittel des Sinai an Ägypten zurückgegeben,und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern sich ständig. Dies ist eine bemerkenswerte Tatsache, wenn man sich an die Kriege der Jahre 1967 und 1974 zwischen diesen beiden Ländern und an das Maß erinnert, zu welchem diese die Großmächte hätte einbeziehen können - und auf diese Weise das Risiko eines Weltkrieges. Was in Camp David erreicht wurde, ist nicht vollkommen. Wir wissen, daß es heutzutage keine wichtigere Aufgabe gibt als diejenige, Fortschritte bei der Palästina-Frage zu erzielen. Ein Fehlschlag bei dieser Aufgabe würde den Nahen Osten zu dauernder Unsicherheit und Gefahr verurteilen. Dies also ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die die Regierung der Vereinigten Staaten ergriffen hat. Unsere Antwort auf die Ausweitung sowjetischer Macht wurde auf mehreren Ebenen gegeben: bilateral, regional und global. Es handelt sich um eine Antwort, die auf einen Rückzug der sowjetischen Truppen abzielt, und um einen Versuch, eine garantierte Neutralität für Afghanistan zu finden. Zugleich ist es eine umfassendere Antwort entworfen, um die Sowjetunion vor Schritten der Aggression an anderen Stellen abzuschrecken. Sie ignoriert nicht die Tatsache, daß wir uns aus eigenem Interesse auch weiterhin mit der Sowjetunion auseinandersetzen werden, besonders in dem Bereich der strategischen Rüstungskontrolle. Entspannung, verstanden als Methode, die sowohl Anreize als auch Strafen umfaßt, hat nicht versagt. Aber die sowjetische Aggression hat Strafen notwendig werden lassen. Es wird sowjetischer Zurückhaltung bedürfen, um - 7 - �um eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu ermöglichen. Präsident Carter deutete die Option an, als er feststellte: grundlegende Fragen beantworten: "Die Sowjetuniom muß einige Will sie dabei helfen, ein stabileres internationales Umfeld zu fördern, in dem ihre eigenen legitimen, friedlichen Anliegen verfolgt werden können? Oder will sie fortfahren, ihre militärische Macht weit über ihre echten Sicherheitsbedü'rnisse hinaus auszudehnen und diese Macht für koloniale Eroberung auszunützen?" Ich glaube, daß die Amerikaner in der gegenwärtigen Krise auf die einhellige Reaktion unseres Landes auf die zweifache Herausforderung durch Iran und Afghanistan stolz sein können. Als Regierung und als Volk haben wir entschlossen und vernünftig gehandelt - mit Kraft, wenn dies erforderlich war, mit Zurückhaltung, wenn es solcher bedurfte. Unsere Antwort auf diese Herausforderungen hat uns über die Ära nach Vietnam und Watergate hinweggeführt, als wir uns nur allzu oft unbeweglich und gelähmt fanden. haben wir unsere Stimme und unser Selbstvertrauen wiedergefunden. eine ruhige, stetige und folgerichtige Politik. Endlich Wir verfolgen Wir würden bei unseren Verbündeten gern ein gleiches sehen. Erlauben Sie mir, daß ich mich nun dem Problem zuwende, wie Europa es sieht»und damit der Frage, warum wir Schwierigkeiten bekamen, zu einer Verständigung zu gelangen. Erstens, wir sind eine große, offene Demokratie, die zu ihren Entscheidungen gelangt, indem sie eine unterschiedliche breite Öffentlichkeit von kontinentalem Größenmaß auf eine vom Präsidenten vertretene Politik vereint. Fehlt diese Unterstützung durch die breite Öffentlichkeit, dann kann kein Präsident stark und zielbewußt erscheinen oder in der Tat stark sein. Ein wichtiges Element für jeden amerikanischen Präsidenten ist die Bekundung vor der Öffentlichkeit, daß unsere Verbündeten in den gleichen Bahnen denken wir wir selbst. • Daher haben die amerikanischen Präsidenten - selbst wenn es keinen anderen triftigen Grund gab - die Notwendigkeit empfunden, mit ihren - 8 - �ihren Verbündeten zu einem Austausch der Ansichten, der Lagebeurteilungen und der vorgesehenen Strategien zusammenzutreffen. In Europa scheint in gewissen Kreisen der entgegengesetzte Impuls zu herrschen. Da wir relativ groß und mächtig sind und die einzelnen europäischen Nationen sich selbst als klein und relativ schwach ansehen, besteht bei den Europäern und vor allem bei den Franzosen die Tendenz, sich möglichst nicht in eine Lage zu bringen, in der nach ihrem Gefühl die innenpolitischen Gegner die Führung beschuldigen könnte, sie beuge sich dem amerikanischen Druck. Ich fürchte, daß diese Situation bestehen bleibt bis zu der Zeit, da die wirtschaftliche Stärke der Europäischen Gemeinschaft -die fast so groß wie die unsrige ist in eine nutzbare politische Kraft und Entscheidung verwandelt werden wird. Aber wenn wir in dieser Zwischenzeit auch Verständnis für die Probleme der Form zeigen müssen, was sind denn nun die Fakten? Als erstes ist hervorzuheben, daß die amerikanischen Ziele und die unserer Verbündeten die gleichen sind. Wir wie sie wollen die Bedingungen schaffen, die notwendig sind, um eine Wiederholung der sowjetischen Aggression zu verhindern. Wir wie sie wollen in unseren Beziehungen zu Moskau zu dem richtigen Gleichgewicht zwischen Festigkeit und Kooperation gelangen, in dem sich zeigt, was wahre Entspannung überhaupt ist. Wie sollte das Vorgehen des Westens aussehen? - Es muß in der Überzeugung verankert sein, daß Entspannung nicht teilbar ist; mit anderen Worten, die Sowjets dürfen nicht glauben können, daß das, was sie in Afghanistan getan haben, in keinem Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu den westlichen Staaten stehe. - Ein westliches Vorgehen muß über die bloße Rhetorik hinaus zur Aktion schreiten. Die Sowjets werden sich durch Worte allein nicht davon abbringen lassen, weitere Risiken einzugehen. - 9- Sie müssen �müssen wissen, daß ein fühlbarer Preis zu zahlen sein wird. So zu tun, als ob nichts gewesen wäre - das ist kein Rezept für eine wirksame westliche Antwort auf Afghanistan. Das westliche Vorgehen muß nicht identische Aktionen seitens der Verbündeten erfordern, aber es sollte zu parallelen Aktionen führen. Wie Henry Kissinger vor einigen Wochen in Paris sehr richtig sagte, wird es nicht gehen,daß die Europäer für sich das Monopol der Mäßigung haben, während die Amerikaner das Monopol für Druck erhalten. Das westliche Vorgehen muß nicht die Stärke zum Opfer bringen, die wir aus unserer politischen Vielfalt ziehen, aber es muß in unseren gemeinsamen Interessen und Zielsetzungen verwurzelt sein, die uns als Verbündete einen. Ich glaube, wir sahen diesen Geist in der Erklärung von Präsident Giscard und Bundeskanzler Schmidt vor zwei Wochen, als sie die Loyalität ihrer beiden Ländern gegenüber dem atlantischen Bündnis und ihre Entschlossenheit, ihre dem Bündnis gegenüber eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, bekräftigten. In dieser Hinsicht können die Erklärungen gewisser Politiker, daß Europa "de-nationalisiert" werden und daß Frankreich "einen neuen Weg zwischen den beiden Supermächten" finden sollte, nur als Ausdruck neutralistischen Unsinns bezeichnet werden. Es erinnert mich an eine Episode im Jahre 1939, kurz bevor Hitler den Zweiten Weltkrieg begann, als die belgische Armee Manöver durchführte, die gegen Frankreich gerichtet waren, nur um damit ihre Neutralität zu zeigen. Es scheint mir wichtig, nicht zu vergessen, auf welcher Seite man steht. Schließlich gehört zu einem westlichen Vorgehen die Notwendigkeit häufiger Konsultationen unter den Verbündeten, damit die Gewähr gegeben ist, daß unsere gemeinsamen Zielsetzungen verfolgt werden, �werden, daß unsere Lagebeurteilung den letzten Entwicklungen entspricht und daß unsere Politik in parallelen Richtungen verläuft. Die Mißverständnisse, die die Vorbereitung des Bonner Treffens überschatteten, sollten nicht unser grundsätzliches Vorgehen überschatten. Ich bin überzeugt, daß das Zusammentreffen von Außenminister Vance mit Außenminister Francois-Poncet in einem positiven Geist stattfinden wird. Warum ist ein einheitliches westliches Vorgehen so wichtig? Zunächst einmal deshalb, weil die Vereinigten Staaten kein Monopol auf alle Gelehrsamkeit haben. Wir brauchen den Rat, den Beistand und die Beteiligung Europas. Außerdem würde ein Mangel an westlicher Einheit es den Sowjets erlauben, ihr altes Spiel zu betreiben, Europa von den Vereinigten Staaten zu trennen und Führern in anfälligen Teilen der Welt das Signal zu geben, daß der Westen Schwäche gezeigt hat. Drittens ist deutlich - auch wenn ich mir nicht anmaßen möchte, für Europa zu sprechen -, daß die grundlegenden Interessen Europas betroffen sind, wie die europäische Abhängigkeit von importiertem Erdöl - neben anderen Faktoren - deutlich machen dürfte. Wir fordern Europa nicht einfach geistlos dazu auf, sich uns anzuschließen; aber wir haben ein Recht darauf, von Europa zu erwarten, daß es sich nicht deshalb von uns distanziert, um seine Unabhängigkeit zu zeigen. Wir fordern Europa lediglich dazu auf, die Vereinigten Staaten nicht als Kontrastfigur anzusehen, sondern seine eigenen Interessen zu definieren und danach zu handeln. Im Licht unserer gemeinsamen westlichen Ziele kann ich nur erwarten, daß ein europäischen Vorgehen zum Schutz seiner Interessen den Zusammenhang des Bündnisses stärken würde. Es wäre tragisch, wenn wir dabei versagen würden, uns der sowjetischen Herausforderung zu stellen, denn wr sind so stark, wenn wir einig sind. Die Sowjets, nicht wir, leiden an einer alternden Führung, an beginnenden Produktivitätskrisen, an schwerwiegenden Nationalitätenproblemen, hervorgerufen durch die diktatorische - 11 - �diktatorische Natur des Regimes. an zwei Grenzen kümmern. Sie, nicht wir, müssen sich um Gegner Sie leiden unter der Unfähigkeit, ihren Einfluß ander als durch die Ausübung roher Gewalt geltend zu machen,und sind jetzt von der islamischen Welt als gottlos abgestempelt. Trotz seiner wirtschaft- lichen Schwierigkeiten hat der Westen eine wirtschaftliche und technologische Dynamik - sowie eine politische und moralische Dynamik -, der die Sowjets nichts entgegensetzen können. Was wir - wie in allen Zeiten der Krise - als Verbündete brauchen, ist der politische Wille, uns der Herausforderung auf eine Weise zu stellen, die unsere gemeinsamen Werte verstärkt. Das ist nicht zuviel verlangt von Ländern, die das gleiche politische Erbe, die gleichen Vorstellungen von Freiheit und Demokratie teilen. Die gegenwärtige Herausforderung durch die Sowjetmacht ist komplex und gefährlich. Aber was mich angeht, so sehe ich mehr Grund zum Optimismus, was die Antwort der Verbündeten angelangt, als zur Verzweiflung. Gemeinsam haben wir uns schon früher solcnen Herausforderungen gestellt - in Berlin 1948, in Kuba 1962 und bei der Entscheidung im vorigen Dezember, der Herausforderung durch die SS-20 mit neuen Raketen in Westeuropa zu begegnen. Kühle politische Analyse, eine entschlossene Antwort und eine Fähigkeit, für ein gemeinsames Ziel zusammenzuarbeiten liegen sicherlich nicht außerhalb unserer Möglichkeiten. Es ist Zeit für uns alle, daran zu denken, daß das, was uns einigt, wichtiger ist, als was uns trennt - und weiterzumachen. + + + + + .. . - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZU DEN OLYMPISCHEN SPIELEN IN MOSKAU WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus gab am 20. Februar bekannt, daß Präsident Carter dem amerikanischen Olympischen Komitee empfohlen hat, keine Mannschaft der Vereinigten Staaten zu den Olympischen Sommerspielen in Moskau zu entsenden. Vor einem Monat hatte Präsident Carter erklärt, der werde die Führung des Nationalen Olympischen Komitees der USA auffordern, die Moskauer Spiele zu boykottieren, falls die sowjetischen Streitkräfte nicht bis zum 20. Februar 1980 aus Afghanistan abgezogen seien. Nachdem diese Frist unbeachtet abgelaufen war, erklärte das Weiße Haus: "Der Präsident hat deshalb dem Olympischen Komitee der Vereinigten Staaten mitgeteilt, daß seine Entscheidung unverändert feststehe und wir keine Mannschaft nach Moskau schicken sollten." Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Am Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Am 20. Januar schrieb der Präsident an den Präsidenten des Olympischen Komitees der Vereinigten Staaten,Kane, um das Komitee aufzufordern, sich an das Internationale Olympische Komitee mit dem Vorschlag zu wenden, die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau zu verlegen, zu verschieben oder abzusagen, sollten die sowjetischen Streitkräfte nicht innerhalb eines Monats vollständig aus Afghanistan abgezogen sein. Der Präsident forderte darüber hinaus, daß das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten auch keine Mannschaft zu den Moskauer Spielen entsenden sollte, falls diese Vorschläge nicht angenommen würden. Diese Haltung erhielt die vollste Unterstützung des Kongresses der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes. Am 12. Februar kündigte das Internationale Olympische Komitee an, daß es bei seinen Plänen bleiben werde, die Spiele in Moskau abzuhalten. Am 14. Februar veröffentlichte der Präsident des amerikanischen Olympischen Komitees, Kane, eine Erklärung, in der es hieß, das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten werde selbstverständlich jede Entscheidung des Präsidenten darüber akzeptieren, ob eine Mannschaft nach Moskau geschickt werden solle. Ein Monat ist jetzt vergangen und die sowjetischen Streitkräfte haben noch nicht einmal mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen. Der Präsident hat deshalb dem Olympischen Komitee der Vereinigten Staaten mitgeteilt, daß seine Entscheidung unverändert feststehe und wir keine Mannschaft nach Moskau schicken sollten. Der Präsident dankte dem Komitee für dessen Eifer und patriotischen Anstrengungen bei der Unterbreitung des Vorschlags einer Verlegung, Verschiebung oder Absage der Spiele und ersuchte es, unverzüglich Schritte einzuleiten, um die Billigung seiner Entscheidung zu formalisieren. Das - 2 - �Das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten hängt bei seinen Mitteln von der Großzügigkeit amerikanischer Bürger und der amerikanischen Geschäftswelt ab. Obgleich keine amerikanische Mannschaft nach Moskau geschickt wird, führt das Komitee eine Vielzahl anderer wichtiger und wertvoller Tätigkeiten durch, um ausgezeichnete Leistungen der Athleten in diesem Land zu unterstützen. Der Präsident fordert alle amerikanischen Bürger dazu auf, ihre finanzielle und moralische Unterstützung des Komitees fortzusetzen. + + + + + - 3 - �31 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 27. Februar 1980 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUR UNTERSUCHUNGSKOMMISSION IM IRAN WASHINGTON - (AD) - In einer vom Weißen Haus am 20. Februar 1980 veröffentlichten Erklärung wird unterstrichen, daß die von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission kein Tribunal sei, sondern eine Mission zur "Tatsachenfeststellung" unternehme, die die Beschwerde beider Seiten anhören werde. Es wird darin die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Kommission "eine baldige Lösung der Krise zwischen unseren beiden Ländern erzielen wird, was die Freilassung der Geiseln erfordert." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Generalsekretär Waldheim hat die Errichtung einer Untersuchungskommission angekündigt, die nach Iran gehen soll, um die Beschwerde des Iran anzuhören und eine baldige Lösung der Krise zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Er hat erklärt, daß die Kommission mit allen unseren Leuten sprechen wird. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Vereinigten Staaten und der Iran stimmen in der Einsetzung der Kommission, wie sie vom Generalsekretär vorgeschlagen wurde, durch beiderseitig annehmbare offizielle Antworten an ihn Liberein. Bei ihrem Einverständnis haben die Vereinigten Staaten die Erklärung des Generalsekretärs zur Kenntnis genommen, daß die Kommission eine Mission zur Tatsachenfeststellung unternehmen wird. ein Tribunal handeln. Es wird sich nicht um Die Vereinigten Staaten setzen voraus, daß die Kommission die Beschwerden beider Seiten anhören und dem Generalsekretär berichten wird. Das amerikanische Volk ist tief gekränkt darüber, daß der Iran unsere Mitbürger - nachdem er ihnen Schutz zugesagt hatte - als Geiseln genommen und seit 108 Tagen unter unerträglichen Bedingungen festgehalten hat. Die Vereinigten Staaten hegen keinerlei Wunsch, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen, aber sie bestehen auf der sofortigen Rückkehr der 53 Amerikaner, die derzeit illegal in Teheran festgehalten werden. • Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls ihre Haltung dahingehend klargestellt, daß das Zusammentreffen der Kommission mit unseren Mitbürgern in Einklang mit dem Völkerrecht stehen muß und daß die Geiseln unter keinen Umständen einem Verhör unterworfen werden dürfen. Es ist für die Kommission jedoch von größter Bedeutung, daß sie ihre vollzählige Anwesenheit feststellen und ihren Zustand beurteilen kann. Wir hoffen, daß die Kommission - wie es der Generalsekretär gesagt hat eine baldige Lösung der Krise zwischen unseren beiden Ländern erzielen wird, was die Freilassung der Geiseln erfordert. + + + + + - 2 - �3 I a (KlInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 13 27. Februar 1980 US-REGIERUNG ÜBER GIFTMULL-EXPORT BESORGT Rechtslage für staatliche Eingriffe wird geprüft WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung prüft z.Zt. die Rechtslage hinsichtlich der ihr möglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Giftmüllexporten der US-Industrie in andere Länder. Atommüll ist davon ausgenommen, weil in den Vereinigten Staaten anfallender Atommüll nicht außer Landes gebracht werden darf. Manche amerikanische Firmen haben mit anderen Ländern Kontrakte zur Aufnahme von Giftmüll abgeschlossen bzw. verhandeln noch über solche Projekte, die Transaktionen im Wert von Millionen von Dollar darstellen. "Wir sind über mögliche Umwelt- und Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit einer Giftmüll-Lagerung im Ausland besorgt", erklärt Dr. Jack Blanchard vom Referat Umwelt und Gesundheit im amerikanischen Außenministerium. Mit dem gleichen Fragenkomplex wurden die Vereinigten Staaten konfrontiert, als noch vor wenigen Jahren die amerikanische Industrie sich giftiger Chemikalien und anderer gefährlicher Substanzen an Hunderten von Stellen im Lande auf verschiedene Weise entledigte. In einigen Fällen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Fällen verseuchten die Abfälle in der Folgezeit das Grundwasser oder vergifteten anderweitig die Umwelt, was bei Einwohnern des betreffenden Gebietes gesundheitliche Schäden hervorrief. In Kürze wird im Rahmen des neuen Gesetzes über den Schutz und die Rückgewinnung von Rohstoffen die Beseitigung von Sondermüll in den Vereinigten Staaten mit Hilfe der gegenwärtig von der amerikanischen Umweltschutzbehörde ausgearbeiteten Bestimmungen überwacht. Es gibt bei be- stimmten Abfällen genügend Möglichkeiten zur Entgiftung, Entseuchung und auch zur Lagerung. Bei anderen chemischen Stoffen müssen erst noch Verfahren zur sicheren Beseitigung oder Lagerung entwickelt werden. "Wir würden es vorziehen", so Dr. Blanchard, "dieses Problem nicht zu exportieren". Aber die Situation ist heikel, weil die Absicht der Regierung gleichbedeutend mit einer Einmischung in Verfahren der Abfallbeseitigung bei amerikanischen privaten Unternehmen in die Importpolitik fremder Regierungen ist. und darüberhinaus "Wir können nur hoffen, daß jene Regierungen, die der Aufnahme von Sondermüll zustimmen, auch in der Lage sind, ihn ordnungsgemäß zu lagern", meinte Dr. Blanchard. Er spielte damit auf die Tatsache an, daß sich manche Regierungen von dem Abschluß solcher Kontrakte Einnahmen, neue Arbeitsplätze oder anderweitige Vorteile von der Abnahme oder Aufarbeitung von Sondermüll versprechen. Die Frage des Sondermüllexports wurde im Oktober 1979 aktuell, als die Firma NEDLOG TECHNOLOGY Group, Inc., berichtete, daß sie mit der Regierung von Sierra Leone in Verhandlungen stehe, um gegen die Zahlung von Millionen von Dollar Sondermüll in dieses Land verbringen zu können. Die Abfälle würden bei Zustandekommen des Vertrags von einem Hafen der Republik Sierra Leone aus ins Landesinnere gebracht, wo die Fa. NEDLOG den Bau einer Aufarbeitungs- und Rückgewinnungsanlage plane. Abfälle, aus denen sich keine brauchbaren Chemikalien, Metalle oder andere Stoffe würden gewinnen lassen, werde man in nicht mehr benutzten Erzbergwerken - 2 - �Erzbergwerken, abgeschlossen von der Außenwelt, lagern. Damals wurde bekannt, daß sich NEDL06 auch an Chile und ein nicht näher bezeichnetes drittes Land gewandt hatte. Seitdem berichtete die amerikanische Presse des öfteren über Firmen, die angeblich andere afrikanische sowie südamerikanische Regierungen ersucht hätten, Sondermülldeponien gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Während die Fa. NEDLOG seit dem vorigen Jahre ihre Auslandspläne mit Vertretern der amerikanischen Bundesregierung erörtert und, wie sie erklärt, zur Zeit keinen Sondermüll zu exportieren habe, sind die zuständigen Bundesbehörden besorgt, daß die ihnen bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze eines Eisbergs darstellen könnten. Man sei sich darüber im klaren, daß es künftig immer häufiger zu einer solchen Situation kommen könne, weil die Gesetze von Bund, Einzelstaaten und Kommunen immer strenger werden und sowohl die Kosten als auch die technischen Schwierigkeiten der Sondermüllbeseitigung zunehmen. So hatte beispielsweise die Fa. Allied Chemical im Jahr 1978 mit einem Unternehmen in Großbritannien, das über eine Anlage zur Entgiftung des Pestizids Kepone verfügte, einen Vertrag über Sondermüll abgeschlossen. In den USA war die Kepone-Beseitigung zu einem Politikum geworden, weil 12 Angestellte einer Firma, die das Pestizid herstellte, an Vergiftungen erkrankten. Außerdem war durch Kepone eine erhebliche Verseuchung des James River im Bundesstaat Virginia verursacht worden. Aber auch in Großbritannien kam es zu Reaktionen der Öffentlichkeit; schließlich erklärte sich ein westdeutsches Unternehmen mit entsprechenden Anlagen bereit, Kepone sachgemäß zu vernichten. In jedem Fall arbeitete laut Dr. Blanchard die amerikanische Regierung "eng mit dem Unternehmen und hohen Regierungsbeamten der betreffenden Länder zusammen, um zu gewährleisten, daß jede relevante Information über die Gefahren von Kepone allen, die mit der Sache zu tun hatten, zugänglich gemacht wurde". Im allgemeinen jedoch möchte die amerikanische Regierung einen gewissen Frei räum zwischen Staat und - 3 - �und Privatindustrie erhalten. Gegenwärtig arbeiten amerikanische Regierungsbeamte an der Formulierung geeigneter Richtlinien für den Export von Sondermüll, was getrennt von den Bemühungen läuft, Maßnahmen hinsichtlich des Exports gefährlicher Produkte zu entwickeln, die in den Vereinigten Staaten nur begrenzt oder überhaupt nicht angewendet werden düfen. (Für derartige Produkte mußes vielfach unterschiedliche AnwendungsVorschriften geben: Während beispielswiese das Schädlingsbekämpfungsmittel DDT in den USA nur mit starken Einschränkungen verwendet werden darf, gilt es in einer Reihe anderer Länder für MoskitoVernichtungsaktionen und damit für den Schutz vor Malaria als dringend notwendig.) Sowohl in bezug auf gefährliche Produkte als auch Abfall Stoffe überprüft gegenwärtig die amerikanische Regierung die im Zusammenhang mit dem Export solcher Substanzen üblichen Meldeverfahren. Sie unterstützt, wie Dr. Blanchard betont, "voll und ganz die Resolutionen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Vollversammlung, die vollständige Informationen über verbotene oder gefährliche Chemikalien verlange, welche für Exporte vorgesehen sind und deren Ausfuhr erschwert werden solid'. + + + + + �I Wi//cn/chaft und Technik International Cominunication Agency Embassy of ihe United States of America 13 27. Februar 1980 MENSCHLICHE GENE WERDEN KARTIERT - (AD) - Ein relativ schnelles und einfaches Verfahren zur Ortsbestimmung von Genen in menschlichen Chromosomen hat eine Gruppe von Biochemikern, Medizinern und Genetikern der Universität Kalifornien in einem Institut in San Francisco und am Lawrence Livermore Laboratory entwickelt. Es gelang ihnen, die Zeit für den Prozeß der Lokalisierung eines Gens auf ein paar Wochen zu verkürzen, wofür bisher unter Umständen mehrere Jahre erforderlich waren. Wie schwierig die Genbestimmung beim Menschen ist, erhellt schon aus der Tatsache, daß die Gesamtzahl der Gene, die beim gesunden Menschen auf den 46 Chromosomen gespeichert sind, vorläufig nur geschätzt werden kann - auf 50 000 bis 100 000, von denen bisher 3 000 identifiziert wurden. Davon konnte man inzwischen an die 300 lokalisieren, d.h. sie einem der 46 Chromosomen zuordnen und ihren Platz innerhalb des betreffenden Chromosoms ermitteln. Eine Kartierung der Gene trägt dazu bei, die Struktur des genetischen Materials für den menschlichen Organismus besser zu bestimmen und vielleicht auch das Zusammenwirken von Genen bei den ver- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �verschiedensten Arten gesundheitlicher Störungen zu erfassen. Die Gen- Kartierung könnte außerdem Hinweise auf die Natur von chromosomalen Defekten geben, die schwerwiegende Auswirkungen haben. Den Ort jener Gene zu finden, die beispielsweise für Krankheiten wie Hämophilie (Bluterkrankheit), bestimmte Formen von geistiger Behinderung oder von Polyarthrosen verantwortlich sind, könnte breits den ersten Schritt zu einer die Ursache angehenden Therapie bedeuten. Der Schlüssel zu dem jetzigen Erfolg der Wissenschaftler (beteiligt sind Tony Carrano vom Lawrence Livermore Laboratory, Roger Lebo und Yuet Kan vom Institut für Genetik in San Francisco und eine Anzahl von Mitarbeitern) war die Verwendung des am Livermore-Institut entwickelten Zell-Separators. Mit Hilfe dieser Maschine ist es möglich, Zellen oder Chromosomen blitzschnell zu analysieren und zu trennen. Von Tausenden menschlicher Zellen wurden die Chromosomen abgetrennt - mit einer "Ausbeute" von 200 Chromosomen pro Sekunde. Dann ging man daran, den Chromosomenverband in seine ver- schiedenen Untergruppen zu zerlegen. Dies hätte bei der Anwendung der bisherigen Verfahren eine Arbeit von Jahren bedeutet, weil bei den im Labor gewonnenen Zellkulturen nur eine Isolierung von Chromosomen durch natürliche Prozesse genutzt werden konnte. Ein wichtiger Test für das im Lawrence Livermore Laboratory (LLL abgekürzt) angewandte Verfahren war die Lokalisierung des Gens, das für die Produktion des Proteins Hämoglobin (roter Blutfarbstoff) "zuständig" ist. Die Forscher begannen die Prozedur mit einer "Kopie" des HämoglobinGens. Diese Kopie, in Bakterien kloniert, war ein genaues Duplikat des "echten" Gens und dazu radioaktiv markiert. Dies wurde durch die Verwendung eines radioaktiven Isotops von Phosphor erreicht. Dann galt es, herauszufinden, welchem der 46 Hämoglobin-Gen zuzuordnen ist. Chromosomen das Die Wissenschaftler brachten eine Kopie des Gens mit jedem einzelnen der voneinander getrennten 46 Chromosomen - 2 - �Chromosomen in einem "Hybridisierung" genannten Prozeß zusammen. Beim Chromosom 11 schließlich war es soweit - die Gen-Kopie verband sich mit der DNS (Desoxyribonukleinsäure) im Chromosom, das zuständige Chromosom war gefunden. Nun wurde der Gen-Ort immer enger eingekreist, bis endlich mit einer besonderen Aufnahmetechnik die von der Gen-Kopie abgegebene Radioaktivität den genauen Ort des Hämoglobin-Gens auf dem Chromosom bestätigte. "Was unsere Arbeit zur Genort-Bestimmung bisher behinderte, war die geringe Anzahl von Gen-Kopien, die uns gegenwärtig von verschiedenen Genen zur Verfügung stehen", berichtet Carrano. Der Forscher hofft, daß man auf diesem Spezialgebiet schneller vorankommen wird, sobald mehr GenKopien verfügbar werden und mehr Forschungszentren mit besonders leistungsfähigen Zell-Separatoren arbeiten können. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Brief des US-Botschafters in Moskau an die "Literaturnaja Gazeta"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Die sowjetische Invasion Afghanistans und die Reaktion der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten<br /><em>- Von Arthur A. Hartman, Botschafter der USA in Paris -</em><br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zu den Olympischen Spiele in Moskau<br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zur Untersuchungskommission im Iran<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Regierung über Giftmüll-Export besorgt<br /><em>- Rechtslage für staatliche Eingriffe wird geprüft -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Menschliche Gene werden kartiert&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15980cf11489cfef33e0a25d274f5f4a.pdf c4261c4faaf34596d6fbd6a55f9a1a3d PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of Amei i 5. März 1980 14 INHALT DOKUMENTATION Rede des amerikanischen Außenministers Vance vor dem "Chicago Council" - Wortlaut Interview des Stell vertretenden US-Außenministers mit dem holländischen Fernsehen INFORMATION Von der Konfrontation zur Annäherung der Meinungen - US-Sonderbotschafter Gerard Smith zu den Ergebnissen der Konferenz über Kernbrennstoffzyklen und die Risiken nuklearer Proliferation HINTERGRUNDMATERIAL — — - — - •* i i • Die sowjetische Intervention in Afghanistan - Moskau auf der Suche nach einem Vorwand - Von Marshall Shulman Mit freundlicher Genehmigung von World Paper WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Regierung fördert Bau von Hydrierwerken - Gas und Benzin aus Kohle mit teilweise neuen Verfahren - Um Ubcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. März 1980 14 REDE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS VANCE VOR DEM "CHICAGO COUNCIL' - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem "Chicago Council on Foreign Relations" umriß der amerikanische Außenminister Cyrus Vance am 3. März 1980 die Ziele der amerikanischen Außenpolitik im Hinblick auf die Lage in Afghanistan und im Iran. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, hier bei Ihnen zu sein. Der "Chicago Council on Foreign Relations" blickt auf eine stolze Tradition zurück als ein Forum, auf dem bedeutsame Fragen der Weltpolitik untersucht und diskutiert werden können. Seit nahe- zu 60 Jahren ist diese Organisation ein Zentrum des Nachdenkens, der Erziehung und der durchdachten Debatte über Amerikas Weg in der Welt. Ich möchte mich heute mit Ihnen über diesen Weg unterhalten. Denn nie war es in den zurückliegenden Jahren für unser Volk wichtiger, sich über die Ziele unserer Nation klar zu sein und über die Schritte, die wir zu deren Verwirklichung zu unternehmen bereit sind. c , So lange Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Solange Amerikaner im Iran gefangengehalten werden, ist ihre unversehrte Befreiung unser oberstes Ziel. Die Angelegenheit hat derzeit ein heikles und schwieriges Stadium erreicht. Es wäre nicht angemessen, wenn ich heute im De- tail zu dieser Situation Stellung nehmen würde. Lassen Sie mich ganz einfach feststellen, daß es unser Ziel ist, die gegenwärtige Krise zu einem frühen Ende zu bringen. Wir hoffen, daß die Arbeit der Kommission zu diesem Ziel beiträgt. Unsere Geiseln müssen freigelassen und unversehrt in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden. Gleichzeitig hoffen wir auf einen unabhängigen und sicheren Iran und haben keinerlei Wunsch, uns in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Heute möchte ich mich mit Ihnen über eine andere ernste Herausforderung unterhalten, vor der wir stehen: die sowjetische Aggression gegen Afghanistan und die Schritte, die wir in deren Beantwortung unternommen haben. Ich möchte insbesondere die Absichten diskutieren, die unseren Schritten zugrundeliegen - und in welcher Beziehung sie zu den langfristigen Zielen der amerikanischen Außenpolitik stehen. Lassen Sie mich damit beginnen, zu unterstreichen, worum es geht. Aufgrund unserer Verpflichtung gegenüber den Prinzipien der nationalen Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der Menschenrechte können wir uns nicht abwenden, wenn Staatsgrenzen verletzt werden, - wenn die Unabhängigkeit eines anderen Landes zerstört wird, - wenn der Volkswille durch rohe militärische Gewalt unterdrückt wird. Worum es in Afghanistan vor allem geht, ist die Freiheit einer Nation und eines Volkes. Wir haben es zugleich mit der umfassenderen Bedrohung zu tun, die die sowjetischen Schritte für Südwestasien und das Gebiet um den Persischen Golf darstellen. Wi> - 2 - �Wir hängen von diesem Teil der Welt durch ungefähr 25 Prozent unserer jährlichen Erdöleinfuhren ab. Unsere Verbündeten und andere Staaten - Entwicklungsländer ebenso wie Industrieländer - sind in noch größerem Maß von dem öl aus diesem Gebiet abhängig. Annähernd zwei Drittel der ölimporte Westeuropas und drei Viertel der japanischen öleinfuhren kommen aus dem Persischen Golf. Und wir dürfen nicht vergessen, daß unsere eigene wirtschaftliche Gesundheit eng mit der ihrigen verbunden ist. Unser Interesse an dieser Region geht jedoch über das öl, über das Wirtschaftliche hinaus. Friede und Stabilität in dieser Region sind für die Zukunft unserer Freunde dort von entscheidender Bedeutung. Die Stärke und die Fertigkeit, die wir bei der Unterstützung ihrer Unabhängigkeit zeigen, wird ihnen und anderen die Beständigkeit unserer Absicht demonstrieren. Dies ist für den Charakter unserer Bündnisse wichtig, ist wichtig für unsere Beziehungen zu befreundeten Nationen in allen Regionen der Welt und für unsere zukünftigen Beziehungen zur Sowjetunion Es ist daher absolut zutreffend zu sagen, daß die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten, ja, fast der ganzen Welt, in dieser Region auf dem Spiel stehen. Ein Versuch jeder äußeren Kraft, die Kontrolle über die Golfregion zu erlangen, würde einen Angriff auf diese lebenswichtigen Interessen bedeuten. Und wie der Präsident gesagt hat, würde er "mit allen notwen- digen Mitteln zurückgewiesen werden, einschließlich militärischer Gewalt." Nicht einmal die gründlichste Analyse kann mit Sicherheit die sowjetischen Absichten in diesem Gebiet festlegen - ob ihre Motive in Afghanistan begrenzter Natur sind oder Teil einer umfassenderen Strategie. Tatsache ist, daß Zehntausende sowjetischer Soldaten in Afghanistan stehen. Tatsache ist, daß die sowjetischen Schritte eine potentielle Bedrohung für die Sicherheit der - 3 - �der Staaten in dieser Region und für den freien Zugang der Welt zu den lebenswichtigen Rohstoffquellen und Schiffahrtslinien geschaffen haben. Eine entschlossene Antwort auf diese potentielle Bedrohung zu geben, bedeutet nicht, apokalyptisch zu sein; es bedeutet lediglich, klug zu sein. In einer solchen Lage müssen unser eigenes Volk, unsere Verbündeten und die Führung der Sowjetunion nicht nur verstehen, was die Vereinigten Staaten in dieser Krise tun, sondern auch, warum sie es tun. Vor einigen Tagen flog ich auf den Wunsch des Präsidenten hin nach Europa, um eine Reihe unserer Verbündeten wegen der sowjetischen Invasion Afghanistans zu konsultieren. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Interessen und über un- sere gemeinsamen Verantwortlichkeiten. Ich erklärte, wie die Schritte Amerikas fünf wesentlichen Zielen dienten. Heute möchte ich sie Ihnen - und der größeren Zuhörerschaft über diesen Raum hinaus - kurz umreißen. Unsere erste Absicht ist es, einen hohen Preis für diese Aggression aufzuerlegen - aufgrund unserer Abscheu vor dem, was dem afghanischen Volk angetan wurde, und um dabei zu helfen, vor ähnlichen Unternehmungen anderswo abzuschrecken. Die sowjetische Führung muß begreifen, daß die internationale Reaktion auf Aggression rasch und entschlossen ist. Die Schritte, die wir unternommen haben - hinsichtlich Getreide, Technologie, der Olympischen Spiele, der Fischerei rechte und auf anderen Gebieten zeigen unsere Entschlossenheit auf das deutlichste. Diese Maßnahmen stehen indessen nicht allein. Denn die Sowjets begegnen einem hartnäckigen, weitgestützten afghanischen Widerstand. Und sie wurden von der überwältigenden Mehrheit der Staaten dieser Welt verurteilt. . • Die �Die von uns ergriffenen Maßnahmen enthalten Opfer - für unsere Bauern und unsere Geschäftswelt, für unsere Sportler und unsere Wissenschaftler, ja, für uns alle. Aber das amerikanische Volk ist bereit, für den Frieden, den wir lieben, Opfer zu bringen. Die Schritte, die wir unternommen haben, dienen aber auch dazu, uns einem zweiten Ziel näherzubringen: dem Abzug aller sowjetischer Streitkräfte aus Afghanistan. Lassen Sie mich heute unterstreichen, daß die Sanktionen, die wir als Antwort auf die sowjetische Invasion ergriffen haben, so lange in Kraft bleiben werden, bis alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sind. Lassen Sie mich ebenso deutlich unterstreichen, daß es unsere Absicht ist, diese von uns auferlegten Sanktionen seit der Invasion dieses Landes zurückzunehmen, wenn diese Invasion aufhört, wenn die sowjetischen Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen sind. Um zu diesem Abzug zu ermutigen, sind wir ebenso bereit - der Präsident hat es gesagt -, Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft für eine neutrale, bündnisfreie afghanische Regierung zu unterstützen, die sich den Wünschen des afghanischen Volkes empfänglich zeigt. Bei einem sofortigen Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan wären die Vereinigten Staaten bereit, sich den Nachbarn Afghanistans anzuschließen, um Afghanistans echte Neutralität und die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten zu garantieren. Eine solche politische Regelung würde der Brutalität und dem Blutvergießen in Afghanistan ein Ende setzen. Sie würde keinerlei Interessen irgendeines anderen Landes bedrohen, und sie würde unser aller Interesse dienen. Aber - 5 - �Aber lassen Sie mich offen sein: derzeit gibt es keinerlei Anzeichen für einen sowjetischen Abzug. Wenn Liberhaupt, so weisen die gegenwärtigen Zeichen auf das Gegenteil hin. Der sowjetische Aufmarsch geht weiter, und ständige Einrichtungen werden geschaffen. Dies macht unser drittes Ziel umso wichtiger. Während für die Aggression so lange wie nötig Strafmaßnahmen auferlegt werden, liegt es zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten, die Ost-West-Beziehungen in einer Weise zu unterhalten, die deren wesentliches Rahmenwerk bewahrt. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion waren und werden im wesentlichen kompetitiver Natur sein. Unsere fundamentalen Werte unterscheiden sich. Interessen divergieren häufig. Unsere Wir werden unsere Interessen und unsere Werte fördern, und wir werden der Aggression entgegentreten. Aber unser Wettstreit muß durch Zurückhaltung und durch das Gefühl für die lebenswichtigen Interessen des anderen in Schranken gehalten werden. Denn eine solche Beziehung zwischen den beiden Supermächten ist für den Frieden von zentraler Bedeutung. Wir trachten nicht nach der Rückkehr zum Kalten Krieg, zur blinden Konfrontation früherer Zeiten. Wir werden auch weiterhin unsere, nationalen Interessen im Rahmen ausgewogener und verifizierbarer Rüstungskontroll Vereinbarungen verfolgen - beim SALT-Prozeß, bei den konventionellen Streitkräften und den nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa (TNF), bei den Teststopps für Kernwaffen und in anderen Bereichen. Vor allem bleibt das Angebot zur Aushandlung eines Abkommens über die Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa auf dem Tisch. Die Sowjetunion sollte es mit uns verfolgen. • Unser Land hat aus den Rüstungskontroi labkommen Nutzen gezogen, die wir erzielt haben. Im Jahr 1963 stellten wir die verderblichen Kernwaffentests in der Atmosphäre ein. Das SALT I-Zwischenabkommen fror die Anzahl der stra- �strategischen Offensivwaffen ein, als die Sowjets in diesem Bereich aufrüsteten, wir aber nicht. Der Vertrag über die ballistischen Abwehrraketen hielt ein potentiell kostspieliges und destabilisierendes Wettrüsten bei diesen Defensivwaffen auf. Der SALT II-Vertrag, den wir ausgehandelt haben, dient ebenfalls den Sicherheitsinteressen Amerikas. Er würde die strategischen Programme der Sowjets bis 1985 einschränken. Er würde die künftigen Bedrohungen begrenzen, vor denen wir stehen werden und daher unsere eigene Verteidigungsplanung gesicherter machen. Er würde uns unsere Fähigkeit bewahren, die strategischen Entwicklungen der Sowjets zu überwachen. Und er würde uns den Fortgang unserer eigenen Modernisierungsanstrengungen erlauben. SALT II ist kein Zuckerbrot. Und auch keine Peitsche. Er spricht für sich als integraler Teil unserer nationalen Sicherheitspolitik. Er ist von besonderer Bedeutung in einer Zeit der erhöhten Spannung zwischen den beiden Supermächten. Wir bleiben der Ratifizierung des Vertrags zutiefst verpflichtet. Es liegt nicht in unserem Interesse, auf seine Sicherheitsvorteile zu verzichten Es ist auch nicht in unserem Interesse, im Lauf einer Periode erhöhter Spannung das Rahmenwerk der Ost-West-Beziehungen niederzureißen, das in mehr als zwei Jahrzehnten aufgebaut wurde. Um dabei zu helfen, dieses Rahmenwerk zu bewahren und auch, weil wir uns dem Völkerrecht unterwerfen, brechen wir keine formellen Abkommen mit der Sowjetunion. Wir fahren mit den Vorbereitungen für die Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fort, die in diesem Jahr in Madrid abgehalten wi rd. Wir �Wir werden unsere Politik fortsetzen, engere Beziehungen zu den Staaten Osteuropas zu unterhalten. Und wir sind weiterhin bereit, eine stabilere Beziehung zur Sowjetunion aufzubauen, sobald es die Umstände erlauben. Unser viertes Ziel ist es, mit den Staaten von Südwestasien sowie mit anderen zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit, die Stabilität und die Unabhängigkeit dieser Region zu stärken. Es ist unser tiefer Glaube, daß die Staaten dieser Region ihr eigenes Schicksal bestimmen sollten. Und ganz ent- schieden sind wir der Ansicht, daß die Rohstoffe dieser Region ihren Staaten und ihren Völkern gehören. uns dar. Ihre Unabhängigkeit stellt keine Bedrohung für Die Bedrohung würde in dem Verlust ihrer Unabhängigkeit liegen. Wir verstärken unsere Fähigkeit, rasch und wirkungsvoll zu reagieren, wenn unsere lebenswichtigen Interessen gefährdet sind. Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean verstärkt. Wir hatten positive Gespräche mit Staaten in diesem Gebiet über amerikanischen Zugang zu Luft- und SeestützPunkten.. Unsere eigene militärische Bereitschaft ist jedoch nur ein Element unserer Strategie in dem Gebiet. Die Schaffung eines Rahmenwerks für Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in dem Gebiet muß, ihrem Wesen gemäß, ein kooperatives Unternehmen sein. Dies bedeutet, daß wir mit den Staaten der Region zusammenarbeiten, um dabei zu helfen, ihre Fähigkeit zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und zur Vergrößerung ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilität zu verstärken. Es bedeutet, daß wir auch weiterhin mit anderen auf friedliche Lösungen der Spannungen zwischen Staaten in der Region hin zusammenarbeiten werden - am wichtigsten zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Und �Und es bedeutet, daß wir daran arbeiten werden, unsere Beziehungen zu all den Staaten in der Region zu verbessern, bei denen es eine Basis der gemeinsamen Interessen gibt. Die Vereinigten Staaten begrüßen die wachsende Lebenskraft der islamischen Welt und sehen darin einen schöpferischen Beitrag zu einer Welt, die sich auf Vielfalt und Selbständigkeit gründet. Unser fünftes Ziel muß es sein, aus diesen Ereignissen eine erneuerte Verpflichtung zum Ausbau der grundlegenden militärischen und wirtschaftlichen Stärke Amerikas zu ziehen. Unser Land hat mit der umfassendsten Modernisierung unserer Verteidigungskräfte über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt begonnen. Wir werden schnell mit den begonnenen Programmen weitermachen, um jeden Pfeiler unserer strategischen Streitkräfte zu modernisieren, um die NATO-Entscheidung vom vorigen Dezember über unsere nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa auszuführen und unsere konventionellen Streitkräfte zu verstärken. Afghanistan bringt die Bedeutung dieser langfristigen Verteidigungsinvestitionen in aller Schärfe zum Vorschein und rückt erneut die Notwendigkeit erhöhter militärischer Mobilität in den Mittelpunkt. Diese Programme erfordern höhere Verteidigungshaushalte - in diesem Jahr und für die absehbare Zukunft. Unsere Entschlossenheit muß deutlich werden, den Erfordernissen der Sicherheit und des Schutzes für unser Land und unsere Verbündeten nachzukommen. Die Ereignisse in Südwestasien müssen außerdem unsere Entschlossenheit stärken, eine zukünftige Energiekatastrophe zu verhindern. Denn, ganz schlicht gesagt, genau das ist es, was auf uns zukommen könnte. Es sollte keines Winkes hinsichtlich der Kosten und der Risiken unserer Abhängigkeit im Energiebereich bedürfen. Sie - 9- �Sie heizt unsere Inflation an. schwächt unsere Zahlungsbilanz. Sie setzt den Dollar unter Druck. Sie Sie erhöht unsere Verwundbarkeit. Die Botschaft ist klar; Energiepolitik ist für unsere Außenpolitik entscheidend. Langfristig gesehen, können wir nicht unabhängig, stark und frei sein - und gleichzeitig in hohem Maße von ausländischer Energie abhängig bleiben. Wir haben in den vergangenen Jahren einigen Fortschritt gemacht. Unser Gesamtölverbrauch fiel 1979. Dies galt auch für den Benzinverbrauch. Unter der Führung des Präsidenten haben wir wesentliche Schritte auf größere Energiesicherheit hin getan. Aber, wie der Präsident gesagt hat, es muß noch viel mehr getan werden. Die Kontrolle über unsere Energiezukunft zu gewinnen, ist wesentlicher Teil einer klugen Antwort auf die kürzlichen Ereignisse in Südwestasien. Jedes dieser Ziele - das Erreichen eines Rückzugs aller sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, die Abschreckung weiterer sowjetischer Aggression, die verständige Handhabung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in einer Zeit gesteigerter Spannungen, die Hilfe bei der Stärkung der Staaten in der Golfregion und der Ausbau der Stärke Amerikas -, jedes dient nicht nur den Interessen Amerikas, sondern auch all jener Staaten, die ein Interesse am Frieden und an der Stabilität der Welt haben. Und sie beinhalten die Anstrengungen anderer wie auch unsere eigenen. Während wir gemeinsam weitergehen, müssen unsere Verbündeten wissen, daß die Vereinigten Staaten stark bleiben. Und wir werden es. Sie müssen wissen, daß wir der gemeinsamen Verteidigung verpflichtet sind. Wir sind es, und wir bleiben es. Sie - 10 - �Sie müssen gleichzeitig wissen, daß die Vereinigten Staaten, was die USA anbelangt, eine stabilere Beziehung zur Sowjetunion begrüßen würden. Und wir würden das. Wir fordern unsere Verbündeten nicht auf, das Rahmenwerk der Ost-WestBeziehungen niederzureißen. Wir fordern sie auf, Maßnahmen zu ergreifen in der Absicht, den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan herbeizuführen und die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken, die neue Krisen bewirken werden. Entspannung kann nicht von Abschreckung getrennt werden. Wenn wir der Aggression jetzt Widerstand leisten, dann fördern wir damit den Frieden in der Zukunft - die Verhältnisse für einen Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen. Es wäre kurzsichtig und gefährlich, anzunehmen, daß wir den Nutzen der Entspannung erlangen könnten, wenn wir die Notwendigkeit für eine Abschreckung außer acht ließen. Ich bin davon überzeugt, daß wir dies nicht tun werden. Wenn wir mit anderen Nationen zusammenarbeiten, dann bemühen wir uns gleichzeitig auch um das Verständnis und die Unterstützung des amerikanischen Volkes für die von mir beschriebenen Ziele. Die Stärke Amerikas liegt nicht nur in unseren Waffen und Laboratorien, unseren Fabriken und unseren Farmen - sie wurzelt in der Entschlossenheit und dem Urteilsvermögen unseres Volkes, wenn es sich zu gemeinsamen Vorhaben zusammenschließt. Denn die Gestaltung unserer Zukunft hängt von unserem Willen und unserer Klugheit ab - dem Willen, auf Aggression mit einer erneuerten nationalen Stärke zu reagieren, und der Klugheit, bei unserer Antwort auf unmittelbare Krisen eine neue nationale Einheit für unsere Außenpolitik in der Zukunft zu finden. Das - 11 - �Das führt mich zu meinem letzten Punkt. Die sowjetische Invasion Afghanistans hat eine entscheidende Auswirkung auf unsere Außenpolitik gehabt, auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und auf die gemeinsame Agenda mit unseren Verbündeten. Aber sie sollte uns nicht - und wird es auch nicht - ablenken von den fundamentalen Zielen, die unsere Länder in der Welt verfolgt haben. Sie bleiben weiterhin zutiefst in unserem nationalen Interesse. • - Es liegt in unserem nationalen Interesse, der Aushandlung friedlicher Lösungen bei regionalen Spannungen Amerikas vollste Unterstützung zu leihen. •. • Schwärende regionale Streitfragen heizen ein örtliches Wettrüsten an, das wiederum für humane Erfordernisse dringend benötigte Mittel abzweigt. Sie bieten günstige Gelegenheit für eine Intervention und Aus- beutung von außen. Und sie können sich zu offenen Konflikten entwic- keln, die die Gefahr größerer Kriege mit sich bringen. Gerade weil die Welt in den vergangenen Monaten ein gefährlicherer Ort geworden ist, werden wir auch weiterhin daran arbeiten, die Gefahren zu vermindern. - Es liegt in unserem nationalen Interesse, unsere traditionellen Bündnisse auch in Zukunft zu stärken, neue Beziehungen anzuknüpfen, wie dies mit China der Fall war, und mit unseren Bemühungen zum Aufbau kooperativer Beziehungen mit den Entwicklungsländern fortzufahren. • -, • • Der beste Weg, um eine sowjetische Einmischung in der Dritten Welt zu vereiteln, liegt darin, dort eine eigene positive Politik zu verfolgen - eine Politik, die sich den wahren Interessen zuwendet, die wir hinsichtlich der Freiheit der Entwicklungsländer gemeinsam haben - der Freiheit von der Beherrschung von ausländischen Mächten, von der Bitterkeit �Bitterkeit rassischer Ungerechtigkeiten, von der Verschwendung, die regionale Konflikte mit sich bringen, von den Lasten der Armut. Diese Strategie bedeutet nicht, daß wir unsere Meinungsunterschiede mit den Entwicklungsländern verbergen. Aber wir können überaus wirk- sam bei Fragen von entscheidender Bedeutung zusammenarbeiten, wenn sie wissen, daß wir ihre Ziele der politischen Unabhängigkeit und der wirtschaftlichen Gerechtigkeit teilen. Diese Politik baut auf unsere Stärke auf - denn es ist meistens der Westen, an den diese Länder sich zuerst wenden, um Unterstützung bei der Erfüllung ihrer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Belange zu finden. Und diese Politik greift auch. Es gibt zwar ernsthafte Krisenpunkte. Aber es ist eine Tatsache, daß unsere Beziehungen mit den meisten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas heute stärker sind, als dies seit Jahren der Fall war. - Und schließlich liegt es nicht nur in unserem Nationalcharakter, sondern auch zutiefst in unserem nationalen Interesse, unser Eintreten für die Freiheit in eine praktische Unterstützung für die menschliche Freiheit in anderen Ländern umzusetzen. Länder, die die Rechte ihrer Bürger respektieren, die offen sind gegenüber dem Ausdruck und der Anpassung miteinander in Konflikt stehender Ansichten und Interessen, befinden sich in einer stärkeren Position, um ihr nationales Gleichgewicht und ihre nationale Unabhängigkeit zu bewahren. Wir sind uns darüber im klaren, daß schwelende Frustrationen schnell Radikalismus und Gewalt führen können, die die Interessen Amerikas gefähr. Aber es ist auch wahr, daß heute immer häufiger der Wandel und die Ver- - 13 - �Veränderung auf friedlicher Weise stattfinden - und dies führt zur Freiheit des Menschen. Es liegt in unserem Interesse, Teil dieser Entwicklung zu werden. Und es liegt in unserem Interesse, die Menschenrechte zu verteidigen, wenn sie in Gefahr sind. Ja, eine zentrale Frage, vor die sich die gesamte Welt aufgrund der sowjetischen Maßnahmen in Afghanistan gestellt sieht, ist die der Menschenrechte: - Das Recht, über seine eigene Regierung zu entscheiden; - das Recht auf religiöse Freiheit; und - das Recht, in Frieden zu leben. Wir werden auch weiterhin nach diesen Dingen streben - wir wollen nicht anderen unsere eigenen Einrichtungen auferlegen, sondern wir wollen anderen dabei helfen, sich auf ihre eigene Weise auszudrücken - bei ihrem ununterdrückbaren Menschenrecht, frei zu sein. Letztendlich liegt das Ziel - und das Maß - unserer Außenpolitik in ihrer Auswirkung auf das Leben unseres Volkes und anderer. Seit über 200 Jahren stehen die Vereinigten Staaten auf der Seite der Freiheit und des Fortschrittes. Wenn wir die Welt auch als einen gefährlichen Ort kennengelernt haben, der unsere Stärke und unsere Wachsamkeit erfordert, so haben wir auch erkannt, daß sie uns nicht feindlich gesonnen zu sein braucht. Wenn sich die menschlichen Bedingungen verbessern, wenn die Menschen überall in der Welt ein besseres und sichereres Leben führen können, dann wird diese Welt auch ein sichererer Ort für Amerika. �Es ist diese Überzeugung, die den amerikanischen Charakter seit Bestehen unserer Republik geprägt hat. Wir glauben auch heute daran. + + + + + - 15 - �1 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 5. März 1980 INTERVIEW DES STELLVERTRETENDEN US-AUSSENMINISTERS MIT DEM HOLLÄNDISCHEN FERNSEHEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehendes Interview, das der Stellver- tretende amerikanische Außenminister Warren Christopher dem niederländischen Fernsehnetz VARA-TV am 29. Februar über Satellit gewährte, betrifft wichtige politische Tagesfragen: Afghanistan und die amerikanisch-europäischen und die Ost-West-Beziehungen. Als Gesprächspartner Christophers waren an der Sendung W.L. Brugsma von VARA-TV, Andre Fontaine von Le Monde, Ingeborg Wurster vom ZDF und Peter Jenkins von The Guardian beteiligt. Die Fernsehdebatte hatte folgenden Wortlaut: JENKINS: Herr Christopher, lassen Sie mich eine Frage stellen, die meiner Auffassung nach die grundlegendste aller hier zu erörternden Fragen ist: Womit haben wir es nach Auffassung der Administration der Vereinigten Staaten auf beiden Seiten des Atlantik in Wirklichkeit zu tun? Geht es um eine Art von globalem Vorstoß der Sowjetunion, der in die Richtung der lebenswichtigen Ölvorkommen im Nahen Osten zielt, oder geht es um Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �um weniger als das, eher um eine lokale Angelegenheit? CHRISTOPHER: Herr Jenkins, es geht um die objektive Tatsache, daß ein Land, Afghanistan, das bisher ein Puffer war,nunmehr zu einem Keil geworden ist. Die Sowjetunion ist in Abweichung von ihrer bisherigen Politik in ein unabhängiges Land eingedrungen. Ihre Zukunftsabsichten sind selbstverständlich schwer zu deuten, und unsere Analytiker bemühen sich sämtlich um eine solche Deutung. Beabsichtigen sie einen Vorstoß in warme Gewässer? Beabsichtigen sie einen Vorstoß nach dem Iran oder in den Persischen Golf? Was wirklich zählt, ist die objektive Tatsache, daß sie in ein zuvor unabhängiges Land eingefallen sind, dort die Staatsgewalt übernommen haben und nunmehr versuchen, die Bevölkerung zu unterjochen. FONTAINE: Sie erwähnten eben, daß Afghanistan vor der Invasion ein Pufferstaat war. Tatsächlich aber hat sich Afghanistan, wie ich die Dinge sehe, im April 1978 dem Sowjetblock angeschlossen, und es waren dort seither viele sowjetische Berater einschließlich Militärberater tätig. Warum also hat die Regierung der Vereinigten Staaten mit ihrer Reaktion auf die Entwicklungen in Afghanistan gewartet, bis es zu der Invasion großen Stils kam, die dann im Dezember letzten Jahres erfolgt ist? CHRISTOPHER: Herr Fontaine, nach meinem Dafürhalten ist am Weihnachtstag des vergangenen Jahres tatsächlich eine grundlegende Änderung eingetreten, als die Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen erfolgte. Zuvor war jenes Land Teil der Bewegung der Blockfreien. Das dortige Regime war in der Tat der Sowjetunion freundlich gesonnen; die Präsenz von rund 100 000 bewaffneten sowjetischen Soldaten in Afghanistan aber stellt eine grundlegende Veränderung in der Politik der Sowjetunion dar. Und eben diese Veränderung hat die sehr scharfe Reaktion seitens der Vereinigten Staaten wie auch ihrer westlichen Verbündeten hervorgerufen. FONTAINE: - 2 - �FONTAINE: Herr Außenminister, natürlich wünscht ein jeder, daß diese Invasion aufhört und die sowjetischen Truppen Afghanistan räumen. Glauben Sie aber wirklich, Sie können die Sowjets durch Sanktionen und Boykotte aus Afghanistan vertreiben? CHRISTOPHER: Unserer Überzeugung nach ist der Sowjetunion mit dem Einmarsch in Afghanistan eine grundlegende Fehleinschätzung der Lage unterlaufen. Die Ereignisse überall auf der Erde aber haben den Sowjets vor Augen geführt, ein wie hoher Preis für Invasionen dieser Art zu entrichten ist. Wir hoffen, dies wird sie dazu bewegen, das Richtige zu tun: nämlich ihre Truppen zurückzuziehen und jenem Land zu gestatten, eine neutrale blockfreie Position einzunehmen. FONTAINE: Herr Christopher, das ist eine interessante Antwort, weil es mir noch vor einigen Wochen so schien, als ob das Schwergewicht der amerikanischen Politik darauf gerichtet schien, den Sowjets einen sehr hochen Preis dafür abzufordern, was sie getan haben - und zwar in der Absicht, sie davor abzuschrecken, etwas ähnliches noch einmal zu versuchen. Wie Sie es soeben formuliert haben, steht zu vermuten, daß Ihre Diplomatie darauf gerichtet ist, sie dazu zu überreden, aus Afghanistan herauszugehen. Stellt dies einen Wandel dar? CHRISTOPHER: Nein, wir haben stets ein doppeltes Ziel verfolgt. Wir haben versucht, den Sowjets das Fehlerhafte dessen aufzuzeigen, was sie getan haben, damit sie ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Wir haben aber auch das andere Ziel zu erreichen versucht, ihnen klarzumachen, daß für diese Art aggressiver Aktionen ein sehr hoher Preis besteht. FONTAINE: Und Sie glauben, daß sie ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehen werden? CHRISTOPHER: - 3 - �CHRISTOPHER: Nach meinem Dafürhalten werden sie im Laufe der Zeit einsehen, daß sie ein unabhängiges Land nicht unterjochen können. Es ist nach meinem weiteren Dafürhalten eine faire Chance gegeben, daß die Sowjetunion im Laufe der Zeit aus der scharfen Reaktion der Völkergemeinschaft herauslesen wird, daß die Kosten des Verbleibs in Afghanistan höher sind als die des Abzugs. Ich möchte realistisch bleiben und sagen, daß dies wahrscheinlich nicht in sehr naher Zukunft der Fall sein wird, obwohl die Ereignisse in Afghanistan innerhalb der letzten 48 Stunden erkennen lassen, welche Schwierigkeiten die Sowjets mit der Unterjochung der dortigen Bevölkerung haben. FONTAINE: Ein Rückzug der Sowjets aus Afghanistan liefe meiner Meinung nach aber auf das Eingeständnis eines völligen Fehlschlags hinaus. Ich glaube nicht, daß es viele Präzedenzfälle eines solchen Eingeständnisses durch die Sowjetunion gibt. Nach meinem Dafürhalten müssen Sie den Sowjets eine irgendwie geartete Möglichkeit bieten, einigermaßen Gesicht zu bewahren. Ferner möchte ich hieran die Frage nach der Art der Sanktionen anschließen, die die Regierung der Vereinigten Staaten gegen die Sowjetunion anwendet. Die meisten Sanktionen stehen im Zusammenhang mit dem Boykott der Olympischen Spiele oder berühren wirtschaftliche Belange. Die Sowjetunion sieht sich im gegenwärtigen Augenblick vor große wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, und ich glaube, auch ihre Satellitenstaaten stehen vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Glauben Sie nicht, daß diese Schwierigkeiten und damit auch die Spannungen innerhalb des sowjetischen Blocks mit der Verlagerung der Drohung auf das wirtschaftliche Gebiet noch vergrößert werden - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie sicher sein können, daß die sowjetische �sowjetische Regierung das Gewicht ihres Mi 11tSrhaushalts keineswegs vermindern wird? Birgt das nicht das Risiko, daß es auf Grund der wirt- schaftlichen Sanktionen zu einer Vermehrung der Spannungen kommen wird, was darauf hinauslaufen würde, daß die Sanktionen das Gegenteil des erwünschten Effekts bewirken? CHRISTOPHER: Es ist uns, wie ich klarstellen möchte,sehr daran gelegen, daß das Rahmenwerk der amer^kanischen-sowjetisehen Beziehungen in Takt bleibt. Wir geben auf vielfältige Weise zu erkennen, daß wir im Bereich der Rüstungsbeschränkungen, um ein Beispiel zu nennen, eifrig bemüht sind, die verschiedenen Rüstungsbegrenzungsbemühungen weiterzuverfolgen, über die bereits Verhandlungen im Gange waren. Wir halten auch an den Regierungsabkommen fest, die wir mit der Sowjetunion getroffen haben. aufrecht - hier wie in Moskau Wir halten den Dialog mit der Sowjetunion Wir beabsichtigen mit der Konferenz in Madrid, der KSZE-Konferenz, voranzugehen Wir erwarten sehr wohl, wie ich hier unterstreichen möchte, daß die Sowjets einen hohen Preis für ihre Invasion Afghanistans entrichten müssen, sehen aber dennoch dem Tag erwartungsvoll entgegen, an dem uns T hr Verhalten die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ihnen gestatten wird Nach meinem Dafürhalten sind die wirtschaftlichen Schritte, die wir eingeleitet haben, anderen Formen der Gegenwirkung weitaus vorzuziehen, derer sich die Vereinigten Staaten und die restliche Welt ebenfalls hätten bedienen können. JENKINS: Ich möchte mich nunmehr den militärischen Aspekten der Antworten der Vereinigten Staaten zuwenden. Ihre erste Antwort, Herr Christopher. Ich komme damit zurück auf Sie erklärten darin, die objektive Tatsache der Anwesenheit der Sowjets in Afghanistan zähle unabhängig davon, was "ihre Motivation war oder bleiben wird. - 5 - Der Präsident verkündete �verkündete das, was man in Kurzfassung die Carter-Doktrin nennen kann. Sie besagt im Grunde, daß es zu militärischen Gegenmaßnahmen kommen wird, falls die Sowjetunion die öl lieferungen aus dem Gebiet des Golfs in den Westen bedroht. Welche Art der militärischen Entgegnungen außer einem dritten Weltkrieg steht den Vereinigten Staaten zur Verfügung? CHRISTOPHER: Was der Präsident erklärte - und hier sollten wir uns sehr präzise ausdrücken -, besagt, daß jeder Versuch einer dritten Macht, Kontrolle über das Gebiet des Persischen Golfs zu erlangen, seitens der Vereinigten Staaten als ein Angriff auf ihre lebenswichtigen Interessen angesehen werden würde. Die Vereinigten Staaten würden angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich militärischer Aktionen, um diese Kräfte zurückzudrängen. Ich halte es nicht für nützlich, Spekulationen über eine ganze Reihe von möglichen Entwicklungen anzustellen. Ich denke, wir haben der Sowjetunion inzwischen klar zu verstehen gegeben, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines Versuchs der Sowjets, die Kontrolle über das Gebiet des Persischen Golfs zu erlangen, sehr starke Maßnahmen ergreifen würden. JENKINS: Sehr viele amerikanische Kommentatoren bezweifeln die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die militärischen Drohungen des Präsidenten wahrzumachen. . CHRISTOPHER: Wir haben, davon bin ich überzeugt, sehr viele Möglich- keiten, und wir sind dabei, unsere Kapazitäten weiter auszuweiten. Wir stärken unsere Seemacht im Gebiet des Persischen Golfs; wir erhalten Zutritt zu zusätzlichen Einrichtungen in jenem Gebiet; und wir unternehmen Schritte, die unabhängigen Länder jener Region zu stärken, die ergänzt werden durch die Hilfe, die unsere Verbündeten in Europa hierzu leisten. Nach �Nach meinem Dafürhalten sollte niemand die Macht der Vereinigten Staaten unterschätzen. Ich möchte mich hier nicht auf Säbelrasseln verlegen - das wäre das letzte, was ich wollte. Auf der anderen Seite wäre es ein ernster Fehler für jedes Land der Erde, unsere Macht zu unterschätzen. BRUGSMA: Da ist noch eine Frage an Sie zum gleichen Thema aus einem mit uns verbündeten Land, aus Deutschland. WURSTER: Frau Wurster. Herr Christopher, können Sie mir sagen, auf welches der Länder jener Region Sie sich wirklich verlassen können? CHRISTOPHER: Nach meiner Auffassung unterhalten wir unterschiedliche Beziehungen zu den verschiedenen Ländern in jenem Gebiet. Ich rechne nicht damit, daß wir jene Art der engen Allianz dort haben werden, die wir in Westeuropa haben. Andererseits meine ich, daß jedes der Länder in diesem Gebiet die eigene Unabhängigkeit schätzt und daß wir ihrer Mitarbeit sicher sein können, wenn sie sich von Kräften von außen her bedroht fühlen. FONTAINE: Sie haben lange auf den Iran vertraut, dem Sie in Jahren sehr wichtige Hilfe geleistet haben. Fürchten Sie nicht, daß andere Länder, auf die Sie sich heute stützen, dem Beispiel des Iran folgen könnten? CHRISTOPHER: Meiner Meinung nach muß jedes Land auf seine eigene innere Stabilität bedacht sein und versuchen, dort Abhilfe zu schaffen, wo diesbezügliche Probleme gegeben sind. Die Rolle der Vereinigten Staaten besteht meiner Auffassung nach darin, jenen Ländern im Verein mit ihren Verbündeten zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu wahren. Natürlich müssen diese selbst es wünschen, ihre Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten. Ich glaube aber, daß dies das gemeinsame Bestreben aller Länder dieser Region ist. WURSTER: �WURSTER: Herr Außenminister, besteht hierbei nicht die Gefahr, daß Amerika dieselben Fehler macht, die es im Iran und in Pakistan gemacht hat? CHRISTOPHER: Ich glaube, daß Pakistan erkannt hat, daß es einer neuen Bedrohung gegenübersteht, die in der Vergangenheit nie bestanden hat. Wir beabsichtigen Pakistan auf eine Art und Weise zu helfen, die es zufriedenstellen wird. Meiner Auffassung nach befleißigt sich der Führer - der derzeitige Führer - Pakistans, Präident Zia, einer ruhigen Analyse der Situation. Wir führen unsere Politik der Non-Proliferation und der Verwirklichung der Bürgerrechte weiter; die Sicherheit Pakistans aber ist für uns im gegenwärtigen Zeitpunkt von größerer Wichtigkeit,und wir haben die Absicht, jenem Land zu helfen. Meines Wissens sind sich die führenden Politiker Pakistans der Situation ihres Landes sehr bewußt. FONTAINE: Herr Christopher, Amerikas Beziehungen zu Rotchina entwickeln sich gegenwärtig zu einer Art Bündnis. Haben Sie nicht das Gefühl, dieses Bündnis könnte die Sowjetunion dazu verleiten, eine äußerst defensive Haltung sowohl gegenüber China als auch gegenüber den Vereinigten Staaten zu beziehen? CHRISTOPHER: Die Vereinigten Staaten haben, wie Sie, Herr Fontaine, wissen,ihre Beziehungen zur Volksrepublik China etwa vor vierzehn Monaten normalisiert. Wir sind auf dem ordentlichen Weg zur Normalisierung ein großes Stück vorangekommen. Wir sind aber tatsächlich gegenüber einer Reihe von westeuropäischen Ländern auf dem Weg zur Normalisierung weit im Hintertreffen. Ich würde unsere Beziehungen keineswegs als Bündnis darstellen wollen. Wir �Wir pflegen freundlicheren Umgang untereinander als in der Vergangenheit. Wir haben aber kein militärisches Bündnis mit China. China militärische Waffen zu verkaufen. Wir beabsichtigen nicht, Meiner festen Überzeugung nach bietet unser Verhalten gegenüber China keine Grundlage für irgendwelche Besorgnisse anderer Länder. FONTAINE: Schließen Sie die Möglichkeit des Verkaufs von Waffen an China vollständig aus? CHRISTOPHER: Ja, wir haben nicht die Absicht, China militärische Waffen zu verkaufen. JENKINS: Unsere derzeitige Politik verbietet uns das. Herr Christopher, es bildet sich auf dieser Seite des Atlantik - wie Sie sicherlich wissen - die Auffassung heraus, daß man für den Fall, daß das Problem im Nahen Osten darin besteht, die Stabilität der Nachbarstaaten Afghanistans und des Iran zu erhalten, der Beendigung oder dem Näherkommen einer angemessenen Lösung des arabisch-israelischen Konflikts hohe Dringlichkeit beimessen muß. Einige europäische Regierungen würden meines Wissens gerne über die Vorschläge von Camp David hinausgehen, die sie vor dem Hintergrund der Autonomiegespräche wahrscheinlich als nicht sehr produktiv ansehen, und die Resolution 242 des Sicherheitsrats am liebsten neu formulieren, um das Recht des palästinensischen Volkes auf irgendeine Form der Selbstbestimmung zum Ausdruck zu bringen. Was sagen Sie hierzu? CHRISTOPHER: Ich sage, die höchste Priorität kommt im gegenwärtigen Zeitpunkt den Autonomiegesprächen zu. Wie Sie wissen, ist Botschafter Linowitz bestrebt, den Teilnehmern an diesen Verhandlungen Hilfestellung zu leisten. Es gibt einen wichtigen Termin im Mai, den 24. Mai, den Jahrestag - 9 - �Jahrestag der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Camp David. • Wir sollten uns meiner Meinung nach auf den Zeitraum zwischen heute und dem 24. Mai konzentrieren, wenn uns daran gelegen ist, maximale Fortschritte in den Autonomiegesprächen zu machen. Das sind entsetzlich schwierige Probleme mit einer langen ernsten Vorgeschichte. Lösungen können wir meiner Meinung nach nicht von heute auf morgen finden. Meiner Erfahrung mit Gesprächen mit Vertretern des Nahen Ostens und Menschen überall auf der Welt nach zu urteilen, ist das, worauf es ankommt, daß Fortschritte erzielt werden. Und ich glaube, daß Botschafter Linowitz und seine Verhandlungspartner aus Israel und Ägypten im gegenwärtigen Zeitpunkt echte Fortschritte machen, und das ist genau das, worauf wir uns meines Erachtens konzentrieren sollten. JENKINS: Wenn ich da kurz nachhaken darf: stimmen Sie darin mit mir 'überein, daß viele islamische und arabische Regierungen den arabischisraelischen Konflikt als eher noch ominöser und als von noch größerer Dringlichkeit für sich selbst ansehen als, sagen wir einmal, die Invasion Afghanistans? CHRISTOPHER: ist. Ich bin sicher, daß dies für diese von hoher Priorität Auf meiner jüngsten Reise nach dem Nahen Osten war ich verblüfft, feststellen zu müssen, wieviel Angst die Invasion Afghanistans durch die Sowjets in diesem Raum hervorgerufen hat. Die Ergebnisse der islamischen Konferenz sind nach meinem Dafürhalten ein Hinweis auf den Ernst jener Besorgnisse. Wenn Sie sich die Entschließung der islamischen Konferenz zur Hand nehmen, gewinnen Sie einen anderen Maßstab für den Ernst der Besorgnisse, als ihn Ihre Frage impliziert. Das heißt, die islamischen Länder scheinen jener besonderen Bedrohung eine höhere Priorität beizumessen. Nun möchte ich sicherlich die Bedeutung des Versuchs nicht unterschätzen, jenes - 10 - �jenes langbestehende historische Problem zu lösen. Was ich sagen möchte, ist vielmehr-und ich hoffe, das klingt nicht allzusehr nach Eigenlob daß die Vereinigten Staaten eines der Länder der Welt die sich aktiv an den Versuchen zur Lösung jenes Problems beteiligen. BRUGSMA: Darf ich das Gespräch an diesem Punkt kurz unterbrechen? Ich möchte die Diskussionsteilnehmer, ehe wir uns einem anderen Gebiet zuwenden, fragen, ob Sie noch irgendwelche weitere Fragen zum Nahen Osten oder dem israelisch-arabischen Konflikt haben? Keine; gut also, ich gehe davon aus, daß wir gewissermaßen mit Siebenmeilenstiefeln durch verschiedene Regionen der Erde gestreift sind. Jetzt kehren wir zurück auf unseren alten eigenen Kontinent, nach Europa, und zu unseren alten Verbündeten. Sicherlich bestehen bezüglich dieses Themenkreises verschiedene Fragen, und ich möchte Frau Ingeborg Wurster bitten, die erste an Sie zu stellen. WURSTER: Wir wissen, daß die Amerikaner über ihre europäischen Verbündeten recht entäuscht sind. Wir wissen auch, daß selbst Walter Cronkite neulich von sogenannten Verbündeten sprach. Sie wissen aber genauso gut, daß wir auch einigermaßen über Washington enttäuscht sind, und deshalb meine Frage: Können Sie uns einen Grund nennen, warum Sie uns nicht schon frühzeitig informieren, warum Sie keine Konsultationen führen? CHRISTOPHER: Lassen Sie mich allem voraus sagen, daß ich von unseren westeuropäischen Verbündeten nicht enttäuscht bin. Außenminister Vance ist eben erst von einer Europareise zurückgekehrt, und ich habe mit ihm sehr ausführlich darüber gesprochen. Wir haben ein gemeinsames Bewußtsein der Bedrohung, die von der sowjetischen Aktion in Afghanistan ausgeht. Wir sind uns in der gemeinsamen Beurteilung einig, daß es notwendig ist, feste Schritte zu unternehmen. Kleine Unterschiede bestehen in bezug auf - 11 - �auf die Taktik. So gehe ich nicht konform mit der Auffassung, wir seien von unseren Verbündeten enttäuscht. Ich bin vielmehr stolz auf unsere Verbündeten. Auf der anderen Seite ihrer Frage darf ich sagen, daß das Problem der Konsultation dem Streben nach Perfektionen verhaftet ist. Wir geben uns Mühe, bei jeder Gelegenheit die richtige Art der Konsultation zu finden. Manchmal gelingt uns das sehr gut - beispielsweise in der Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) gab es gute Konsultationen bezüglich des gesamten Fragenkomplexes. Es gibt auch Zeiten, in denen wir das Ideal perfekter Konsultationen nicht erreichen. Die Vereinigten Staaten bedauern es, wenn es dazu kommt, und ein solches Versäumnis bestärkt uns in dem Entschluß, es das nächste Mal besser zu machen. Ich war im Januar zweimal in Europa, in den ersten Tagen des Monats und am 15.}und sprach über die Problemkreise, die wir hier behandelt haben. Das war eine Form der Konsultation. Wenn wir aber in manchen Fällen nicht zu perfekten Konsultationen finden, dann kann ich dazu nur sagen, daß wir entschlossen sind, uns so weitgehend gegenseitig zu konsultieren, wie wir nur können - auf allen Ebenen. Und wenn es in der jüngsten Vergangenheit nicht so ganz geklappt hat, dann wird dies nur unseren Entschluß verdoppeln, es in Zukunft besser zu machen. WURSTER: Darf ich weiterfragen zu dem.was Sie eben gesagt haben? Sie haben Ihren Besuch im Januar erwähnt. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie im Januar auch in Bonn waren. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben für das, was ich meinte, als ich von dem Versäumnis sprach, uns rechtzeitig zu informieren und zu konsultieren. Meines - 12 - �Meines Wissens wurden Sie während Ihres Hierseins 1m Januar gefragt, was es mit den GerUchten Über einen geplanten Boykott der Olympischen Sommerspiele auf sich habe. Meines Wissens haben Sie geantwortet, dem sei nicht viel Gewicht beizumessen, es gäbe keine diesbezügliche Entscheidung,und es würde Wochen dauern, bis sich Amerika darüber klar werde. Sie waren kaum abgereist, als Ihr Präsident im Fernsehen bekanntgab, daß ein Boykott erfolgen werde. Ist es möglich, daß Sie selbst nicht informiert waren? CHRISTOPHER: hinweg rundweg Nun, es ist nicht sehr eizvoll, Ihnen über den Atlantik widersprechen zu müssen; ich glaube aber, wenn Sie sich die Mühe machen wollten, die Protokolle dessen nachzulesen, was ich in Europa öffentlich erklärt habe - nicht nur an einem Ort, sondern an verschiedenen Orten - werden Sie sehen, daß ich von einer steigenden Flut der Opposition gegen eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in den Vereinigten Staaten sprach und auch davon, daß ich eine ähnliche Welle auch in Europa angetroffen habe. Im übrigen wurde hierüber in den Vereinigten Staaten berichtet. Man machte sich mancherorts sogar über mich lustig und meinte, das wäre vielleicht lediglich ein Trick meinerseits gewesen. Das aber, was ich in Europa Mitte jener Woche, mämlich am 15. und 16.,gesagt habe, hätte als Hinweis darauf dienen können, daß wir uns, wenn ich schon von einer steigenden Flut sprach, in die Richtung auf eine Entscheidung über Olympia bewegten. Erst am Sonntag jener Woche hat der Präsident die Entscheidung der Vereinigten Staaten im Fernsehen bekanntgegeben. Diese Entscheidung wurde mithin fünf oder sechs Tage nach meiner Europareise getroffen - sie wurde über das Wochenende getroffen und am Sonntag bekanntgegeben. Wenn es in dieser Frage zu einem Fehlverhalten gekommen sein sollte, dann bestand es, - 13 - �es, glaube ich, wohl darin, daß wir in den Tagen unmittelbar vor der Entscheidung des Präsidenten nicht jenes Maß an Perfektion erreichten, von dem ich vorhin in bezug auf die Konsultationen gesprochen habe. FONTAINE: Herr Christopher, ich glaube,wir haben alle mit großem Interesse Ihre positive Beurteilung des Verhaltens der europäischen Regierungen in der Afghanistan-Krise zur Kenntnis genommen. Sie unterscheidet sich allerdings sehr stark von dem, was wir beispielsweise in der amerikanischen Presse zu lesen bekommen haben. Wir bekommen zu lesen, daß der amerikanische Botschafter in Paris von neutralistischem Unsinn spricht. Stimmen Sie hierin mit Herrn Hartman überein? • CHRISTOPHER: gesagt haben soll? FONTAINE: BRUGSMA: Verzeihung, würden Sie wiederholen, was Herr Hartman Die Tonübertragung ist nicht sehr gut. Neutralistischer Unsinn. Mit diesen Worten umschrieb der Botschafter die Haltung einiger Europäer oder einiger europäischer Länder. CHRISTOPHER: Meine Antwort hierauf lautet: Außenminister Vance kam aus Europa in der Überzeugung zurück, daß die Beurteilung der Bedrohung, die von der Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion ausgeht, in allen Ländern, die er besuchte, die gleiche war. Ich glaube,wir hoffen alle, daß sich die Sowjetunion aus Afghanistan zurückziehen und jenes Land in einem neutralen oder blockfreiem Status zurücklassen werde. Wenn dies die Kommentare zu harmonisieren vermag, ist es gut, denn mehr kann ich nicht tun. Für mich selber aber darf ich sagen: Wir haben Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Taktik, und es mag Gebiete geben, auf denen wir hoffen, daß unsere Verbündete Schritte im wirtschaftlichen Bereich unternehmen, die stärker und den unsrigen gleichgerichteter sein - 14 - �sein sollten. Dennoch halte ich das Bündnis für intakt und stark. Und ich erwarte von uns allen, daß wir gemeinsame Schritte unternehmen, der gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten. JENKINS: Herr Christopher, ich glaube, daß hier eine echte Meinungsverschiedenheit besteht, eine Meinungsverschiedenheit, derer sich keiner unter uns zu schämen braucht oder hinter den Berg zu halten braucht. Sie wird im Zusammenhang mit der fast theologischen Frage erörtert, ob die Detente teilbar oder unteilbar ist. Nach meinem Verständnis bedeutet das, daß die europäischen Länder ein sehr echtes Interesse an der Entspannung haben, daß beim Abwägen diese Krise schwerer wiegt als die Sorge der Vereinigten Staaten nicht nur in bezug auf das weltweite Verhalten der Sowjetunion, sondern auch in bezug auf die iranische Krise und auf die Geiseln in den Händen der Iraner und auch in bezug auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl. CHRISTOPHER: kann. Lassen Sie mich das so klar heraustellen.wie ich nur Wir sind an der Entspannung so sehr interessiert wie nur irgendwer auf der Erde. Unsere wichtigste Verantwortung ist die Verhinderung eines Atomkrieges. Wir haben keine Wiederaufnahme des Kalten Krieges im Sinn. Wir sorgen uns ebenso um die unteilbare Detente wie nur irgendjemand in Europa, und wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten,um sie zu erhalten. Wenn sie durch die jUngsten Ereignisse verletzt worden sein sollte wir wünschen uns nichts mehr,als daß uns das Verhalten der Sowjetunion in die Lage versetzt, in die Zeit der Kooperation zurückzufinden. BRUGSMA: Das bringt uns zu dem Schlußthema dieses transatlantischen Teils der Aussprache. Die Situation ist einigermaßen verwirrend,und die - 15 - �die berühmte Quizfrage lautet: Wie finden wir heraus aus diesem Wirrwarr? Im Denken der europäischen Teilnehmer an dieser Diskussion steht ganz vorn sicherlich die Frage, was vermag Europa zu tun, aus dieser mißlichen Situation herauszukommen, und sowohl unseren amerikanischen Verbündeten als auch unseren sowjetischen Gegnern dabei zu helfen, ihr Gesicht zu wahren. CHRISTOPHER: Nach meinem Dafürhalten liegt die Hauptverantwortung hier bei der Sowjetunion. Ihr Verhalten hat uns in dieses Problem hinein- gebracht,und ihr Verhalten muß uns den Weg aus diesem Problem weisen. Ich möchte aber noch einmal auf die Bemerkung zurückkommen, die ich schon eingangs gemacht habe, daß wir nämlich ein neutrales, blockfreies Afghanistan begrüßen würden und bereit wären, uns den Ländern jenes Raumes um Afghanistan bei der Garantie anzuschließen, daß keine Intervention von dritter Seite erfolgen wird. Mag sein, daß die Verantwortlichkeit für die Rückkehr auf den Pfad der Zusammenarbeit auf jenem Gebiet liegt - einer Zusammenarbeit, die sicherlich ein wichtiges Ziel für die Vereinigten Staaten und, dessen bin ich sicher, für ganz Europa darstellt. FONTAINE: Glauben Sie, daß die Idee der Neutralisierung Afghanistans, die von den Ministerpräsidenten der neun Länder Westeuropas vorgebracht wurde, mit dazu beitragen kann, eine Lösung zu finden? CHRISTOPHER: Ja, ich halte das für eine wertvolle Idee. Sie ist sehr vielschichtig und es wird viel Zeit in Anspruch nehmen, sie voll auszuarbeiten. Es gibt aber gewisse Anzeichen in der Rede Breschnews und gewisse Anzeichen in Äußerungen Gromykos, daß die Sowjets willens sein könnten, diese Idee zumindest weiter zu sondieren. Was sie gesagt haben, erfordert ein hohes Maß an Klarstellung, und die Rede Breschnews mag in mancher �mancher Hinsicht nicht entgegenkommend sein, wie frühere Erklärungen. Dennoch ist es unsere Pflicht, diese so sorgfältig wie nur möglich zu prüfen und uns Gedanken darüber zu machen, wie ein Weg gefunden werden kann, Afghanistan wieder in die Hände: der Menschen dieses Landes zurückzugeben,statt es unter die Kontrolle der sowjetischen Armeen zu bringen. WURSTER: Sie haben vorhin erwähnt, daß Sie bemüht seien, den Dialog an verschiedenen Orten offenzuhalten. Es scheint mir aber augenfällig, daß Ihr heißer Draht, oder wie immer Sie Ihr Telefon oder Ihren roten Fernschreiber bezeichnen mögen, nicht benutzt wird. Können Sie sich vorstellen, daß ein Dritter zu erfolgreichen Schlichtungsbemühungen beitragen oder als Vermittler fungieren könnte? CHRISTOPHER: Ja, ich kann mir eine Reihe von Dritten vorstellen, die in dieser Hinsicht behilflich sein können. Einige der Länder in jenem Raum könnten sehr hilfreich sein. Wir würden ihre Vermittlerdienste sehr begrüßen, solange sie einsehen, daß das, was wir hierbei zu erreichen suchen, der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und die Schaffung eines blockfreien Staates ist, der seinem Volk ermöglicht, seine eigenen Rechte wahrzunehmen. JENKINS: Herr Christopher, es gab sehr viele Diskussionen um die Frage, was die angemessene Arbeitsteilung zwischen der europäischen und der amerikanischen Seite des Bündnisses wäre. Aber würden es die Vereinigten Staaten gerne sehen, wenn der europäische Teil der NATO eine militärische Rolle außerhalb ihres derzeitigen Gebietes spielen wollte? CHRISTOPHER: Nach meinem Dafürhalten werden die Länder der NATO sicherlich wichtige Hilfe außerhalb der NATO leisten. Das Bündnis als Ganzes - das ist wirklich eine Frage des Bündnisses selbst. Wir glauben aber, daß es - wie Sie sagen - eine Rolle für Arbeitsteilung gibt, während - 17 - �während wir dabei sind, unsere Streitkräfte im südwestasiatischen Raum und im Gebiet des Persischen Golfs zu verstärken. BRUGSMA: Außenminister. Und jetzt eine letzte Frage von mir, Herr stellvertretender Welche Rolle soll Europa bei dieser Arbeitsteilung spielen? CHRISTOPHER: Die Rolle der Europäer konnte darin bestehen, uns in die Lage zu versetzen, das Recht zu erlangen, verschiedene Territorien zu überqueren, uns bei der Erlangung von Einrichtungen und Anlagen in einigen Ländern im Nahen Osten zu helfen, zu denen Sie besonders starke Beziehungen unterhalten. Ich kann mir Länder in Europa vorsellen, die ihre eigene Stärke im Nahen Osten verfestigen. Ich möchte aber sagen, daß der Hauptinhalt dessen, was wir zusammen tun können, die Stärkung unserer Verteidigung ist - durch Stärkung der NATO und durch Verringerung unseres Energieverbrauchs. Das sind die beiden Dinge, die den Westen stark machen und in die Lage versetzen werden, seine Position in der Welt zu wahren. + + + + + - 18 - �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. März 1980 14 VON DER KONFRONTATION ZUR ANNÄHERUNG DER MEINUNGEN US-Sonderbotschafter Gerard Smith zu den Ergebnissen der Konferenz über Kernbrennstoffzyklen und die Risiken nuklearer Proliferation - (AD) - Die von der "Internationalen Konferenz über die Bewertung von Kernbrennstoff-Zyklen (INFCE)" veranlaßten Studien haben in amerikanischer Sicht das Bewußtsein für die politischen Risiken der Nukleartechnologie in der ganzen Welt geschärft. Die Ergebnisse, die unter Führung eines technischen Koordinierungsausschusses von acht Fachgruppen im Verlauf von zwei Jahren erarbeitet wurden, liegen jetzt in einer neunbändigen Studie vor. Sie wurden in den Hauptpunkten auf der abschließenden Plenartagung in Wien (25.-27. Februar 1980) erörtert. Die INFCE-Organisation, die auf Anregung Präsident Carters vor etwas mehr als zwei Jahren als Studien- und Beratungsgremium geschaffen wurde und der 66 Länder sowie fünf internationale Organisationen angehörten, bemühte sich in zahlreichen Untersuchungen und Analysen um die Klärung nuklearwirtschaftlicher und nukleartechnischer Fragen im Zusammenhang mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 08-85432 �mit den Risiken einer Weiterverbreitung von Kernwaffen (nukleare Proliferation) als Folge der Entwicklung und des fortgesetzten Gebrauchs von Kernkraft. Sie hatte nicht die Aufgabe, als Verhandlungsrunde zu fungieren, die einen für Regierungen bindenden Vertragstext ausarbeitet. Es galt vielmehr, ungeachtet der unterschiedlichen Einzelinteressen Experten und Wissenschaftler der beteiligten Länder zu Wort kommen zu lassen und unter Vermeidung von Polemik nach Wegen zu suchen, die die Nutzung von Kernkraft in größerem Umfang ermöglichen und dennoch die Risiken nuklearer Proliferation auf ein Minimum beschränken. INFCE hat sowohl Regierungen als auch den mit Atomenergie befaßten internationalen Organisationen wichtige Anregungen geben können. Sonderbotschafter Gerard Smith, der Leiter der amerikanischen Delegation für die Abschlußtagung in Wien, unterstrich in seinem Resümee den nützlichen und konstruktiven Charakter der Konferenz trotz der zutage getretenen Meinungsunterschiede. Smith erklärte am 25. Februar 1980 in Wien u.a.: "Wir alle teilen die Überzeugung, daß Kernkraft notwendig ist, um wertvolle, nicht regenerierbare Ressourcen zu schonen und in vielen Ländern unerträgliche Abhängigkeiten von importierten fossilen Brennstoffen zu vermindern. Gewiß wollen wir alle auch sicherstellen, daß Kernkraft nur unter Bedingungen erzeugt wird, die der Verringerung der Gefahren nuklearer Proliferation auf ein Minimum dienlich sind. Mehr als zwei Jahre lang haben sich Delegierte der hier versammelten Länder und Organisationen gemeinsam und gründlich in einer bisher einzigartigen Aktion internationaler Zusammenarbeit bemüht. Wir haben unsere besten Analytiker vereint, damit sie die verschiedenen Brennstoffzyklen, deren Risiken und die Möglichkeiten prüfen, wie diese Risiken durch institutionelle und technische Maßnahmen auf ein Mindestmaß veringert werden könnten. Wir haben nach Mitteln und Wegen gesucht, die nuklearen Versorungsgarantien zu verbessern, und wir haben die Aufmerksamkeit auf die besonderne Erfordernisse der Entwicklungsländer gelenkt. Wir - 2 - �Wir hatten nicht die Aufgabe, über Lösungen zu verhandeln, sondern Analysen der Auswirkungen verschiedener Technologie-Linien zu erarbeiten, um sie den Regierungen an die Hand zu geben. Staaten war INFCE ein Erfolg. Nach Überzeugung der Vereinigten Unser besonderer Dank sollte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für ihre wertvolle Hilfe und Professor Abram Chayes gelten, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Technischen Koordinierungsausschusses eine Schlüsselrolle dabei spielte, den erfolgreichen und rechtzeitigen Abschluß dieser Bewertung sicherzustellen. Wenn ich INFCE als Erfolg bezeichne, so soll das nicht heißen, daß die Vereinigten Staaten oder irgendeine andere Nation mit allem übereinstimmen, was in den Berichten gesagt wird. Die Teilnehmer an INFCE haben als Experten gearbeitet, die sich um Konsens bemühten. Die Berichte sind das Spiegelbild eines weiten Spektrums von Anschauungen, Urteilen und Standpunkten. Sie enthalten beispielsweise die Standpunkte von Entwicklungs- ländern,die sich den Zugang zu den Vorteilen der Kernkraft sichern wollen. Sie enthalten ebenso die Anschauungen sowohl von Exporteuren als auch Importeuren von Uran, Anreicherungsleistungen und Reaktoren. Sie zeigen die Standpunkte von Nationen wie z.B. meinem Land, die überzeugt sind, auf vernünftige Weise Maßnahmen,die zwangsläufig zu einer Plutomium-Wirtschaft führen, aufschieben zu können. In der Mehrzahl der wesentlichen Punkte gelang es den Mitgliedern der Arbeitsgruppen und des Technischen Koordinierungsausschusses, sich auf eine bestimmte Meinung zu einigen. In einigen Fragen jedoch wurde eine solche Annäherung der Standpunkte nicht erreicht, und die verbleibenden Meinungsunterschiede kommen in den Berichten zum Ausdruck. Das gesamte Verfahren hat, ohne die Atomkraftpolitik irgend einer Nation oder einer Gruppe von Nationen zu rechtfertigen oder zu'kritisieren, eine gemeinsame Basis von Fakten und Resultaten geschaffen, die unser Denken leiten,neue internationale Verständigung auf politischer Ebene erleichtern und zur Schaffung einer besser geordneten internationalen Gemeinschaft beitragen - 3 - �beitragen sollte, wenn wir uns darum bemühen, die Vorteile der Kernkraft unter Bedingungen zu realisieren, die mit Non-Proliferations-Politik vereinbar sind. In der festen Überzeugung, daß INFCE konstruktiv war, möchte ich auf einige Dinge zu sprechen kommen, die uns besonders nützlich erscheinen, und auch kurz auf ein paar Gebiete eingehen, wo unseres Erachtens Vorsicht geboten ist... INFCE hat zu einer besseren Kommunikation zwischen den Ländern mit Atomprogrammen und zu einem Abbau von Spannungen und Mißverständnissen zwischen Liefer- und Verbraucherländern viel beigetragen. Wir haben jetzt mehr Verständnis für die Ziele, Erfordernisse und Interessen des anderen. Wir alle sind jetzt besser über den weltweiten Atomenergiebedarf und die nuklearen Ressourcen, die weltweite Besorgnis über die nukleare Proliferation und über die technischen und institutionellen Probleme und Möglichkeiten informiert, die vor uns liegen. Wir hoffen, daß die IAEO unsere Resultate gemeinsam mit allen interessierten Staaten prüfen wird, damit jene INFCEAufgaben benannt werden, die eine Weiterführung durch IAEO-Maßnahmen verdienen. Innerhalb der INFCE wurde klar erkannt, daß Kernkraft jetzt und künftig für viele unserer Volkswirtschaften von Bedeutung ist. Gleichzeitig bestand weitgehend Übereinstimmung hinsichtlich der Existenz von ProliferationsRisiken im Zusammenhang mit Kernkraft und der Notwendigkeit von Maßnahmen, die solche Risiken erträglicher machen und durch die man sie besser in den Griff bekommt. Wir alle wissen, daß Proliferation im Grunde eine politische Angelegenheit ist, und daß eine Nation, die sich zur Entwicklung nuklearer Sprengsätze entschließt, dies ohne Mißbrauch ziviler Atomkraftanlagen tun kann. INFCE hebt jedoch die Möglichkeit zum Mißbrauch solcher Anlagen hervor und verweist darauf, daß es deshalb wichtig sei, künftige Brennstoffzyklen unter sorgfältiger Beachtung der Proliferationsrisiken zu planen. Die Vereinigten Staaten haben erkannt, daß solche Risiken in jedem BrennstoffZyklus liegen. INFCE hat keine einzige technische Lösung aufgezeigt, die - 4 - �die solche Risiken ausschaltet. Aber die Konferenz identifizierte eine Anzahl wichtiger positiver Faktoren,die für die künftige Planung nützlich sind. Wir akzeptieren den INFCE-Standpunkt, daß Verallgemeinerungen hinsichtlich vergleichender Proliferationsrisiken der verschiedenen Brennstoffzyklen unangebracht sind. Wir haben beispielsweise Verständnis dafür, daß bei einem Vergleich zwischen der Proliferations-Resistenz des Leichtwasserreaktors mit seinem Kernbrennstoff-Zyklus des einmaligen Durchsatzes und alternativen Brennstoffzyklen auch der Standort und die Art der Urananreicherungsanlagen sowie die Art und Weise in Betracht gezogen werden müssen, wie diese gegen Mißbrauch gesichert sind. Ich glaube, wir alle wissen, daß es im Zusammenhang mit für Waffen geeigneten Materialien und den Technologien zu deren Produktion erhebliche Risiken gibt. Dies sollte helfen, die Zukunft der Kernkraft in sicherere Richtungen zu steuern.. Neue Schutzmaßnahmen unter Einschluß verbesserter Sicherungen, jedoch nicht nur diese, sind erforderlich, um Brennstoffzyklen gewachsen zu sein, die leichten Zugang zu erheblichen Mengen von waffenfähigem Material bieten. Wir sind uns jetzt der langfristigen Auswirkungen mittelfristiger Aktionen besser bewußt und schicken uns bereits an, die Verwendung waffenfähiger Materialien in Reaktoren zu begrenzen, wenn diese Verwendung nicht unbedingt notwendig ist. Ein Beispiel dafür ist der kürzlich eingebrachte Antrag, Forschungsreaktoren auf Kernbrennstoff mit geringerem Anreicherungsgrad umzustellen. Ein einziger Brennstoffzyklus wird den Erfordernissen aller Nationen nicht gerecht werden können. Unterschiedliche Gegebenheiten bei den einzelnen Nationen verlangen eindeutig unterschiedliches Vorgehen. So wird beispielsweise die Notwendigkeit und der Zeitpunkt für eine Brüter- - 5 - �Brüter-Entwicklung bei den einzelnen Ländern entsprechend ihrer technischen Infrastruktur, dem Umfang ihres Stromverteilernetzes, dem Vertrauen in die Verfügbarkeit von Uranressourcen und anderen Faktoren variieren Besonders wichtig ist die Relation zwischen Strombedarf und der Verfügbarkeit sowie dem Preis von Uran. Hinsichtlich der Rohstoff-Frage leistete meines Erachtens INFCE gute Dienste in der Bewertung der Faktoren, die für die Aussichten auf die Verfügbarkeit von Natururan von Bedeutung sind. Auf der Bedarfsseite wird es notwendig sein, die in der INFCE-Konferenz erarbeiteten Schätzdaten von Zeit zu Zeit zu überprüfen. So kam es beispielsweise seit Aufstellung dieser Schätzdaten vor zwei Jahren zu einem erheblichen Rückgang bei Reaktoraufträgen und von langwierigen Verzögerungen in der Bauausführung. Für die Vereinigten Staaten, die einen hohen Anteil am Gesamtbedarf haben, führte dies zu einer Minderung der für 1995 vorausgesagten Nuklearkapazität um 30 Prozent. Da die Dringlichkeit des Baues zusätzlicher BrennstoffzyklusAnlagen und der Einführung neuer Technologien von der Relation zwischen Bedarf und Angebot abhängt, ist es wichtig, Schätzungen auf dem jeweils neuesten Stand zu halten. Bedarfs- und Angebotsrelationen sind auch wichtigem beurteilen zu können, ob es genügend und angemessene Anreicherungsdienste gibt« Wir dürften uns darüber einig sein, daß zumindest bis Mitte der neunziger Jahre eine ausreichende Anreicherungskapazität vorhanden ist. Neue Kapazitäten können rechtzeitig in Betrieb genommen werden, um den nach diesem Zeitpunkt sich ergebenden Bedarf zu decken. Wiederaufarbeitung, Rückführung von Plutonium in Hochtemperaturreaktoren und die Notwendigkeit sowie der Zeitplan für Brutreaktoren waren Schlüsselfragen im INFCE-Forum. Aus unserer Perspektive ergeben sich mehrere wichtige Einsichten: Während Wiederaufarbeitung in einigen Ländern als der Weg zur Behandlung verbrauchten Kernbrennstoffs bevorzugt wird, macht die INFCE- �INFCE-Bewertung deutlich, daß es andere Möglichkeiten gibt. Verbrauchter Kernbrennstoff kann mittel- oder langfristig sicher gelagert werden, und eine Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung scheint sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als auch aus Gründen der Non-Proliferation eine realistische Möglichkeit zu sein. Ich hebe diesen Punkt hervor, weil ich glaube, daß Nuklearenergie nur davon profitieren kann, wenn hinsichtlich der im Zusammenhang damit eingeschlagenen Wege Flexibilität vorhanden ist. Die große Mehrheit der INFCE-Teilnehmer teilte die Auffassung, daß aus wirtschaftlichen Gründen Wiederaufarbeitungsanlagen, wenn sie gebaut werden, ebenso wie Anreicherungsanlagen als große Betriebe konzipiert sein sollten. Und abgesehen von der Wirtschaftlichkeit ist die Größenordnung aus Gründen der Non-Proliferation ein wichtiger Faktor. Außerdem lohnt es sich, hier die übereinstimmende Meinung aller Beteiligten zu vermerken, daß der wirtschaftliche Nutzen einer Plutoniumrückführung in Leichtwasser-Reaktoren günstigstenfalls gering sein wi rd. Die INFCE-Arbeitsgruppen kamen zu dem Schluß, daß wirksame internationale Sicherungsmaßnahmen ein wesentliches Merkmal für Anlagen für den nuklearen Brennstoffzyklus darstellen. Die besondere Notwendigkeit der Anwendung wirksamer Sicherungen - insbesondere für die sensitiven Phasen des Brennstoffkreislaufs wie Anreicherung, Wiederaufarbeitung und Herstellung von Kernbrennstoff unter Verwendung von Plutonium oder stark angereichertem Uran wurde unterstrichen. Man fordert die Einbeziehung einer Planung für Sicherungsmaßnahmen schon in die allerersten Stadien der Bauplanung. Es wurde betont, wie wichtig es sei, der Erprobung und Optimierung neuer, verbesserter Sicherungsverfahren für die sensitiven Phasen des Brennstoffkreislaufs höchste Priorität zu geben. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, welch große Bedeutung die Vereinigten Staaten der Anwendung wirksamer Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation in allen zivilen Nuklearanlagen beimessen. Für ebenso wichtig halten sie es, daß die IAEO zusätzliche Mittel, - 7 - �Mittel, mehr ausgebildetes Personal und die politische Unterstützung erhält, die sie zur Wahrnehmung ihrer sich ausweitenden Sicherungsaufgaben benötigt. Wenn auch Sicherungsmaßnahmen allein nicht ausreichen, um Proliferationsrisiken aus sensitiven Brennstoffzyklus-Phasen so gering wie möglich zu halten, sind wir doch von der Notwendigkeit umfassender Sicherungsaktivitäten überzeugt, wenn die Kernenergie die ihr angemessene Rolle bei der Deckung des Weltenergiebedarfs spielen soll. Die Teilnehmer schienen die Ansicht zu teilen, daß die gegenwärtig bestehenden Beschränkungen hinsichtlich einer Wiederaufarbeitung und des abgetrennten Plutoniums durch andere Schutzmechanismen verstärkt werden müssen. So wurde beispielsweise bei der Erörterung der besonders ernsten Besorgnisse im Zusammenhang mit abgetrenntem Plutomium empfohlen, künftig besonders aufmerksam darauf zu achten, daß überschüssiges Plutonium internationaler Kontrolle unterstellt wird. Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Zusammenarbeit, um ein wirksames internationales Verfahren der Plutonium-Lagerung zu schaffen. Wir beteiligen uns außerdem an der Studie der IAEO über internationale Vorkehrungen zur Lagerung verbrauchter Brennelemente. Die Notwendigkeit von Brutreaktoren und die Aussichten dieser Technologie erfahren verständlicherweise große Aufmerksamkeit angesichts dessen, was sie verheißen,und des Interesses, das einige Nationen an dieser Technologie haben. Zweifellos könnten, langfristig gesehen, die Uranreserven durch Brutreaktoren auf dramatische Weise gestreckt werden. Dies ist der Grund für die hohen Investitionen, die die Vereinigten Staaten und andere Länder für die Brüterentwicklung und für die Analyse der Möglichkeiten zu einer technischen Realisierung, der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Technologie sowie ihrer Auswirkungen auf die nukleare Proliferation aufwenden. Jedenfalls gibt es keinen Brüter ohne seine hohen Kosten, seine Risiken und Ungewißheiten. Von diesen sind einige im Bericht der Arbeitsgruppe Fünf aufgeführt, wenn auch dieser Bericht erheblich mehr auf die positiven �positiven Aspekte der Technologie ausgerichtet ist. Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Bericht zu dem Schluß kommt, die Entwicklung und Stationierung von Brutreaktoren sei für .Nationen mit bescheidenen Atomkraftprogrammen wirtschaftlich wohl kaum attraktiv. INFCE vermittelte wertvolle Einsichten in die speziellen Bedürfnisse von Entwicklungsländern. Wir hoffen, daß die IAEO als Teil ihrer Anschluf3maßnahmen mit besonderem Nachdruck Empfehlungen verfolgt, die für die Dritte Welt von größtem Interesse sind. Bei der Prüfung möglicher Proliferationsrisiken, die sich aus den verschiedenen Wegen zur Nutzung von Kernkraft ergeben, befaßten sich die INFCE-Berichte ausgiebig mit denkbaren Maßnahmen zur Verringerung solcher Risiken. Man kam allgemein zu dem Resultat, daß eine Kombination von neuen Sicherungsaktivitä'ten, technischen und institutionellen Maßnahmen wie z.B. der Schaffung multinationaler Unternehmen, einen verheißungsvollen Weg darstellen. Es wird große Anstrengungen seitens vieler Nationen erfordern, um solche Maßnahmen bis zu dem Zeitpunkt durchzusetzen, an dem sie notwendig sind, damit in angemessener Weise den Proliferationsrisiken im Zusammenhang mit sensitiven Anlagen begegnet werden kann. Wir müssen jetzt handeln, nachdem schon viel zu lange darüber geredet worden ist. Schließlich hat INFCE auch eine Anzahl wichtiger Empfehlungen auf dem Gebiet der nuklearen Versorgung gegeben, die in künftigen Regierungsentscheidungen vorrangig berücksichtigt werden sollten. Demnach muß ein Land mit einem Atomkraftprogramm vertrauensvoll z.B. hinsichtlicn der ReaktorBrennstoffversorgung und der Entsorgung für verbrauchten Kernbrennstoff vorausplanen können. Wir sind alle der Meinung, daß es von entscheidender Bedeutung sein wird, ein hohes Maß an Vertrauen und Stabilität in den Beziehungen bei der nuklearen Versorgung zu erhalten, wenn die Kernkraft eine lebensfähige Energiequelle bleiben und die verfrühte Ausbreitung sensitiver Anlagen verhindert werden soll. Den Berichten der Arbeitsgruppen ist zu entnehmen, daß man der Notwendigkeit einer besseren Vorhersehbarkeit der Bedingungen für eine Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und den nach- - 9 - �nachteiligen Folgen abrupter oder einseitiger Veränderungen in der Versorgungslage besondere Aufmerksamkeit widmet. Andererseits erkennen die Berichte an, daß von den Lieferstaaten nicht zu erwarten ist, an einer starren Politik festzuhalten oder Situationen zu ignorieren, die Anstrengungen zur Verhinderung einer Proliferation nuklearer Sprengsätze ernstlich erschweren. Die in den Berichten erhobene Forderung nach einem höheren Grad von Sachgerechtigkeit und Voraussehbarkeit in den Handelsbedingungen auf nukleartechnischem Gebiet stellt uns eine bedeutsame Aufgabe. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß dieses Ziel erreichbar ist, und wir beabsichtigen, unsere Energien und Ideen dafür einzusetzen, dieser Aufgabe baldmöglichst gerecht zu werden." + + + + + '., 10 - �I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 5. März 1980 DIE SOWJETISCHE INTERVENTION IN AFGHANISTAN - MOSKAU AUF DER SUCHE NACH EINEM VORWAND Von Marshall Shulman Mit freundlicher Genehmigung von World Paper Copyright: World Paper 1980 Die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans hat die internationale Landschaft für die nächste Zeit beträchtlich verändert. Für die Vereinig- ten Staaten ist es bedauernswert, daß die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen als Folge von Moskaus schlechtberatenem Kurs gelitten haben. Aber während die weiterreichenden Folgen des sowjetischen Rückgriffs zur Gewalt gegen einen bündnisfreien Nachbarn deutlich werden, ist es - weltweit gesehen - die Stabilität des internationalen Systems selbst, die gelitten hat. Alle Länder sind weniger sicher, wenn ein einziges Land seine Souveränität und Unabhängigkeit durch die sowjetische Aggression verliert. Es wird wahrscheinlich niemals möglich sein, all die Berechnungen zufriedenstellend zu rekonstruieren, die in Moskaus Entscheidung einflössen. Deut- lich ist, daß es irgendwann einmal grobe Fehleinschätzungen gab - oder vielleicht sogar während all der Monate, in denen Moskau seine Intervention vorbereitete. Für denjenigen, der sich mit der sowjetischen Außenpolitik auseinan- dersetzt, ist indessen überraschend, daß man dabei versagte, eine plausible Er- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Erklärung parat zu haben, die den extremen Schritt einer bewaffneten Invasion rechtfertigen könnte. Die sowjetische Version der Ereignisse fiel immer dann in sich zusammen, sobald sie dem prüfenden Urteil unterzogen wurde, und machte es dem Analytiker und dem Politiker unmöglich, mehr als nur Vermutungen darüber anzustellen, was wirklich zu dem Coup vom 27. Dezember gegen Präsident Hafizullah Amin führte und was es für die zukünftigen sowjetischen Absichten bedeutet. Vielleicht ist es erhellend, einige der Widersprüchlichkeiten der Moskauer Erklärungen zu untersuchen und an dem zu messen, was über die Ereignisse in Kabul bekannt ist. Der Kern der offiziellen sowjetischen Erklärungen an die Vereinig- ten Staaten und viele andere. Regierungen bestand angeblich darin, daß ihre militärischen Streitkräfte von der afghanischen Regierung eingeladen wurden, um ihr in einem Kampf gegen äußere Kräfte beizustehen. Dies spricht den überwältigen- den Beweisen dafür Hohn, daß die sowjetische Invasion in erster Linie die Absicht hatte, einen Volksaufstand gegen eine repressive Regierung zu unterdrücken. Man könnte der sowjetischen Version leichter Glauben schenken, wären die Ereignisse in jener Nacht des 27. Dezember während der sowjetischen Übernahme glatter abgelaufen. Afghanische Truppen jedoch, die loyal zu Präsident Amin standen, eröffneten einen harten Kampf gegen die Sowjets, die ihn im DurulamanPalast am Rande von Kabul angriffen und ihn töteten. Hunderte von Toten auf beiden Seiten gaben Zeugnis für den afghanischen Widerstand gegen ein von den Sowjets eingesetztes Regime ab. Vielleicht wäre der Widerstand ohne sowjetische Täuschung noch größer gewesen: Die afghanischen Streitkräfte wurden zum Teil durch sowjetische Militärberater auf dem Kampfplatz neutralisiert, die vorgaben, Afghanistan zu helfen - ein anschauliches Beispiel für andere Länder - wo sowjetische Militärberater anwesend sind. Andere Aspekte des Coups waren ebenfalls nicht gerade perfekt in Einklang gebracht. Eine auf Tonband aufgenommene Meldung des Exilkommunisten Babrak Karmal, der von Moskau als Instrument ausgewählt worden war, wurde von einem Sender auf sowjetischem Territorium ausgestrahlt. Die Meldung über den - 2 - �den Coup kam angeblich von Radio Kabul, das in Wirklichkeit von sowjetischen Truppen belagert wurde. Erst mehrere Stunden später sendete der echte Sender Kabul die Meldung - und erst mehrere Tage später zeigte sich Babrak Kamal öffentlich im Land. Es war dies ein hervorragendes Beispiel für eine schief- gelaufene sowjetische Bühneninszenierung. Eine weitere Widersprüchlichkeit in der Serie der Ereignisse, die den Coup begleiteten, war der unerklärliche Tod von Viktor Paputin, dem Ersten Stellvertretenden Innenminister: der Sowjetunion. Paputins Anwesenheit in Kabul wurde Anfang Dezember festgestellt, obgleich über seine Mission keine offizielle Erklärung abgegeben wurde. Die nächste öffentliche Erwähnung Paputins geschah Anfang Januar in der "Prawda" - in einer Todesanzeige. Die Todesanzeige stand an weit weniger ins Auge fallender Stelle,als dies bei Paputins Stellung zu erwarten gewesen wäre, und es wurden auch keine Einzelheiten über seinen Tod bekanntgegeben - lediglich das Datum: 28. Dezember 1979, der Tag nach dem Coup in Afghanistan. Wenn der sowjetische Anspruch, zur Invasion eingeladen worden zu sein, dürftig ist, so ist es auch das Argument, daß Afghanistan durch äußere Kräfte bedroht gewesen sei. Erst Wochen nach der Invasion und erst infolge der Ab- stimmungen in den Vereinten Nationen zur Verurteilung Moskaus (12 : 2 im Sicherheitsrat, 104 : 18 in der Vollversammlung) entwickelte die sowjetische Propaganda diese hohle Anschuldigung. Am 19. Januar sprach Alexeij Petrow in einem Leitartikel der "Prawda" von "zehntausenden" von Söldnern, die angeblich vor der sowjetischen Invasion an den Kämpfen in Afghanistan beteiligt gewesen seien. Dennoch brachte die frühere afghanische Regierung zu keiner Zeit eine Klage bei den Vereinten Nationen vor, und die Tatsachen zeigen an, daß der Widerstand gegen die von Amin geführten Kommunisten im wesentlichen eine einheimische, selbständige Bewegung islamischer Nationalisten war. Petrow behauptete auch, die Namen zweier Schiffe zu kennen, die angeblich afghanische Rebellen, die von Pakistan aus operierten, mit Waffen versorgten. hauptungen verdrehen den wahren Sachverhalt: Seine Be- Die meisten der von den Gegnern des "revolutionären" Regimes benutzten Waffen, das 1978 zur Macht kam, waren - 3 - �waren sowjetischer Herkunft und von der afghanischen Armee gestohlen; später konnten sie erlangt werden, weil afghanische Militäreinheiten in großem Umfang desertierten. Keine sowjetische Intrigengeschichte ist vollständig ohne das amerikanische Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) - und so klebte Petrow dem bekannten amerikanischen Anthropologen Louis Dupree, der in Pakistan lebt und dessen Hunderte von Freunden in dieser Gegend wissen, daß diese Behauptung falsch ist, einfach ein CIA-Etikett an. Eine sogar noch erstaunlichere Anschuldigung hinsichtlich CIA-Verbindungen war eine Sendung von Leonid Samjatin, einem führenden Propagandisten des Stabs des Zentralkomitees der WdSU Ende Januar im Moskauer Fernsehen. Samjatin behauptete, Präsident Hafizullah Amin sei ein CIA-Agent gewesen, der die Revolution betrügen wollte. Es gelang Samjatin jedoch nicht, zu erklären, warum ein CIA-Agent ver- sucht haben sollte, seinem Land ein marxistisches Regime aufzuzwingen - wie Amin es getan hatte. Es gelang Samjatin auch nicht, zu erklären, warum ein CIA-Agent um eine massive sowjetische Militärintervention hätte ersuchen sollen - was Amin der sowjetischen Propaganda nach ausgerechnet vor seinem Tod getan haben soll. Man kann nur feststellen, daß es Präsident Breschnew - nicht Präsident Carter - war, der Amin zu seiner "Wahl" zum Präsidenten von Afghanistan im September 1979 gratulierte. Die Versuche zur Diskreditierung Amins und die erfundenen sowjetischen Behauptungen über äußere Kräfte, die Afghanistan bedrohten, weisen auf eine Mutmaßung über die echten Gründe für die sowjetische Invasion hin. Die Sowjetunion bemerkte eine allmähliche Verschlechterung der innenpolitischen Lage des marxistischen Regimes, das Präsident Daoud im April 1978 abgesetzt hatte, und verlor die Geduld mit Amins Gruppe, die sich weigerte, sowjetischen Rat anzunehmen, wie das Land zu regieren sei. Nicht gewillt, den Ereignissen ihren eigenen Lauf zu lassen, setzten die Sowjets durch bewaffnete Intervention eine Marionettenregierung ein. Die große Gefahr besteht darin, daß sie damit Erfolg haben und dies den sowjetischen Appetit auf ähnliche Aggressionen anderswo anregt. Die - 4 - �Die Antwort des afghanischen Volkes und der gesamten internationalen Gemeinschaft gibt Grund für die Hoffnung, daß der sowjetische Schritt in Afghanistan keinen Erfolg haben wird. Ist dieser weitverbreitete Widerstand erst einmal von Moskau erkannt und sind die sowjetischen Streitkräfte zurückgezogen, kann die Aufgabe des Wiederaufbaus der erschütterten internationalen Stabilität von neuem beginnen. + + + + + - 5 - �Wi//en/chaft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. März 1980 14 US-REGIERUNG FÖRDERT BAU VON HYDRIERWERKEN Gas und Benzin aus Kohle mit teilweise neuen Verfahren - (AD) - Pläne zum Bau einer Demonstrationsanlage für Kohlevergasung im US-Bundesstaat Tennessee gab jetzt das amerikanische Energieministerium bekannt. Sobald der genaue Standort feststehe, könne, wie Energieminister Charles W. Duncan erklärte, das 700-Millionen-Dollar-Projekt in Angriff genommen werden. Die Anlage soll stark schwefelhaltige Kohle aus den amerikanischen Oststaaten in Gas umwandeln, das für die industrielle Verwendung geeignet ist. Man hoffe, das Synthesegas ab 1984 in Versorgungsleitungen einspeisen zu können. Das amerikanische Energieministerium werde außerdem Studien für eine weitere Kohleveredelungsanlage im benachbarten Kentucky finanzieren. Während beim erstgenannten Betrieb die Stadt Memphis Partner Washingtons ist, wird es in Kentucky die W.R. Grace Company sein. In dieser zweiten Anlage, in der neben bereits bewährten Verfahren wie z.B. dem Lurgi-Prozeß auch völlig neue Technologien angewandt bzw. erprobt werden sollen, will man Kohle zunächst in Gas umwandeln und dieses dann zur Benzinproduktion nutzen. Unter Umständen wird das Versuchswerk zu einer kommerziellen Großanlage bei Gesamtinvestitionen in der Größenordnung von Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �von drei Milliarden Dollar ausgebaut. Das amerikanische Energieministerium fördert nach Aussage des Fachministers Test- und Demonstrationsanlagen verschiedener Art, um die bestmöglichen Verfahren zur Verwertung der nach Art und Qualität recht unterschiedlichen amerikanischen Kohlearten zu finden. Im Werk Memphis will man das sogenannte U-Gas-Verfahren anwenden, das vom Institut für Gastechnologie in Chicago entwickelt wurde und sich vor allem für die Verwertung von Kohle aus den amerikanischen Oststaaten eignet, die leicht verbackt und darauf nicht eingerichtete Vergasungsanlagen bald blockiert. Um das Verbacken zu verhindern, werden der Retorte von unten her Wasserdampf und Sauerstoff zugeführt und mit fein gemahlener Kohle "verwirbelt". Die Anlage würde pro Tag 3 100 Tonnen stark schwefelhaltige Kohle in 4,3 Millionen Kubikmeter Gas von mittlerem Heizwert umwandeln. Dieses erreicht zwar nicht den Wirkungs- grad von Erdgas, eignet sich jedoch zum Beheizen von Kesseln in zwei riesigen Industriekomplexen, in deren Nähe die Vergasungsanlage erbaut werden soll. In der Anlage von Kentucky, für die das Energieministerium vorläufig 12 - 16 Millionen Dollar bereitstellt, will man für die Benzingewinnung aus Kohle zwei neue Verfahren kombinieren. Das Synthesegas, eine Mischung aus Kohlenmonoxid und Wasserstoff, wird zu anderen Produkten weiterverarbeitet. Die Fa. W.R. Grace beabsichtigt, das erste Produkt, Kohlegas, nach dem Einschleusungsverfahren der Texaco Oil Company herzustellen. Im Gegensatz zum U-Verfahren wird Kohle zunächst mit Wasser aufgeschlämmt und die Masse dann mit hoher Geschwindigkeit durch den Reaktor geführt. Das Produktgas wird für weitere Reaktionen zur Herstellung von Methanol genutzt. Anschließend soll mit einem neuen, von der Mobil Oil Company entwickelten Verfahren unter Einsatz eines Katalysators Methanol in Benzin hoher Oktanzahl umgewandelt werden. Dieser Prozeß wurde bereits in einem Betrieb der Mobil Oil in New Jersey demonstriert. Zur Zeit werden Pläne ausgearbeitet, um eine nach diesem Verfahren arbeitende Anlage mit einer Tagesproduktion von knapp 16 000 Litern Benzin in der Bundesrepublik Deutschland zu bauen. Vertreter �Vertreter der Fa. W.R. Grace schätzen, daß ca. 29 000 Tonnen hochschwefelhaltiger Kohle pro Tag erforderlich wären, um daraus täglich 16 000 Tonnen Methanol herzustellen, das wiederum in 11,95 Millionen Liter Benzin umgewandelt würde. Der Preis für "M-Benzin" dürfte, vor Steuern und Verteilungskosten, bei knapp 48 Cents pro Liter liegen. Den Preis von Kohlegas aus dem U-Vergasungsverfahren wird 1985 ungefähr dem von Erdgas entsprechen oder geringfügig niedriger sein. Vertreter der Industrie in Memphis nehmen an, daß sie für das Synthesegas ebensoviel zu zahlen hätten wie für das öl, das sie jetzt verfeuern. Robert Porter vom amerikanischen Energieministerium erklärte, die Bundesregierung unterstütze die beiden Projekte vor allem deshalb, weil "wir überzeugt sind, daß sich damit Brennstoff produzieren läßt, der ab 1985 mit Importöl konkurrieren kann". + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Außenministers Vance vor dem "Chicago Council"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Interview des Stellvertretenden US-Außenministers mit dem holländischen Fernsehen<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Von der Konfrontation zur Annäherung der Meinungen<br /><em>- US-Sonderbotschafter Gerard Smith zu den Ergebnissen der Konferenz über Kernbrennstoffzyklen und die Risiken nuklearer Proliferation -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Intervention in Afghanistan - Moskau auf der Suche nach einem Vorwand<br /><em>- Von Marshall Shulman -</em><br /><em>Mit freundlicher Genehmigung von World Paper</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Regierung fördert Bau von Hydrierwerken<br /><em>- Gas und Benzin aus Kohle mit teilweise neuen Verfahren -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b06be6812fa58081d4c15d8da896d3c.pdf 2fee0515e2eb5d07b0bcf00e7374c818 PDF Text Text Information und Dokumentation \*Ä finül International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Carter legt Bericht über Rüstungskontrolle vor - Wortlaut des Begleitschreibens an den US-Kongreß US-Verteidigungsminister erläutert Reaktion auf Afghanistan-Krise - Rede Browns vor dem New York Council on Foreign Relations Vance beantwortet Fragen zur Weltlage WIRTSCHAFT US-Industrie: Produktionssteigerung mit weniger Energie Um Über/endung von Belegexemplaren wird gcbcccn Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 PRÄSIDENT CARTER LEGT BERICHT ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE VOR - Wortlaut des Begleitschreibens an den US-Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 7. März 1980 dem amerikanischen Kongreß seinen Jahresbericht über die Rüstungskontrolle unterbreitet und in diesem Zusammenhang die Überzeugung seiner Regierung unterstrichen, daß die Rüstungskontrolle einen echten Beitrag zur nationalen Sicherheit leisten könne. In einem Begleitschreiben zu dem 200 Seiten umfassenden Bericht erklärte der Präsident, er glaube mit Sicherheit, daß bei der Behandlung des SALT II-Vertrages durch das Plenum des Senats "diejenigen, die sich um unsere nationale Sicherheit Gedanken machen, den Vertrag als einen klugen und umsichtigen Schritt unterstützen werden". Das Begleitschreiben Carters hat folgenden Wortlaut: An ; Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �An den Kongreß der Vereinigten Staaten. Ich freue mich, Ihnen den Jahresbericht 1979 des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung unterbreiten zu können. Während der letz- ten Jahre hat SALT unser Denken über die Rüstungskontrollmaßnahmen der Vereinigten Staaten mehr oder weniger beherrscht. SALT ist eine der vielen Rüstungskontroilbemühungen, die in diesem Bericht beschrieben werden. Im Juni vorigen Jahres unterzeichnete ich gemeinsam mit dem sowjetischen Staatsund Parteichef Breschnew in Wien den SALT II-Vertrag und unterbreitete ihn dem Senat mit der Bitte um Rat und Zustimmung zur Ratifizierung. war SALT Gegenstand einer intensiven nationalen Debatte von Anhörungen durch drei Ausschüsse des Senats. Seit dieser Zeit sowie auch Gegenstand Im November unterbreitete der Außenpolitische Ausschuß den Vertrag befürwortend dem Plenum des Senats. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan ersuchte ich den Senat jedoch, die Erörterung des SALT II-Vertrags im Plenum aufzuschieben, damit der Kongreß und die Exekutive ihr Hauptaugenmerk auf legislative und andere Angelegenheiten richten könne, die als Reaktion auf diese Krise erforderlich sind. Ich habe jedoch die Absicht, den Senat um Behandlung des Vertrages zu ersuchen, nachdem diese dringenderen Angelegenheiten erledigt sind. In meiner Botschaft über die Lage der Nation erklärte ich hier vor Ihnen: "Gerade jetzt in einer Zeit großer Spannung wird die Beachtung der durch die Bedingungen dieser Verträge gegenseitig auferlegten Beschränkungen im besten Interesse beider Länder sein und dabei helfen, den Weltfrieden zu bewahren." Wenn das Plenum des Senats mit der Aussprache über SALT II beginnt, dann bin ich überzeugt, daß diejenigen, die sich um unsere nationale Sicherheit Gedanken machen, den Vertrag als einen klugen und umsichtigen Schritt unterstützen werden. Meine Administration ist weiterhin der Überzeugung, daß die Rüstungskontrolle echte Beiträge zu unserer nationalen Sicherheit leisten kann. Wir bleiben dem Prozeß der beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungskontrolle zutiefst verpflichtet, vor allem auch dem Bemühen, die Verbreitung und Weiterentwicklung nuklearer Waffen zu verhindern. Diejenigen - 2 - �Diejenigen von Ihnen, die die Gelegenheit haben, den beigefügten Bericht zu lesen, und sich darüber Gedanken machen, werden zwingende Beweggründe für die Bedeutung der darin beschriebenen Arbeit feststellen - für uns, für unsere Verbündeten und für diejenigen, die von uns in der Welt eine führende Rolle erwarten. Wir müssen sorgfältig ausgehandelte, verifizier- bare Lösungen für das Wettrüsten anstreben, auf das sich einige Länder jetzt eingelassen haben. Wir müssen bereit sein, mit anderen zusammenzuarbeiten, um der Welt Frieden und Stabilität zu bringen. Wenn wir uns nun darauf verlassen, daß das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das Verteidigungsministerium sowie andere Behörden hinsichtlich ihrer Aufgaben und Pflichten wachsam sind, so sollte doch keiner von uns die Gefahr übersehen, der wir uns alle - einzeln und gemeinsam - gegenübersehen und die uns als souveräne Nation und als Teil der Staatengemeinschaft der Welt bedroht. - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER ERLÄUTERT REAKTION AUF AFGHANISTAN-KRISE - Rede Browns vor dem New York Council on Foreign Relations - NEW YORK - (AD) - Verteidigungsminister Harold Brown ging am 6. März 1980 vor dem "New York Council on Foreign Relations", einer Privatorganisation von Bürgern, deren Interesse der Außenpolitik gilt, auf die amerikanische Reaktion gegenüber der sowjetischen Invasion Afghanistans ein. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Die siebziger Jahre gingen mit der sowjetischen Invasion Afghanistans zu Ende. Die achtziger Jahre begannen - in diesem Land und in der ganzen Welt - mit der sich daran anschließenden Debatte darüber, wie auf diese Invasion zu reagieren sei. Diese Debatte - zeitweise konfus, zeitweise ärgerlich, zeitweise scharfsinnig - ist noch nicht abgeschlossen. Ich möchte in meinen Amerkungen heute übe die amerikanischen Interessen - von denen einige lebenswichtig sind - in jenem Teil der Welt Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Welt sprechen, über die Natur der Herausforderung, die die sowjetische Bedrohung dort darstellt, über unsere Antwort auf diese Herausforderung und insbesondere darüber, wie unsere militärischen Kapazitäten sich in einen sicherheitspolitischen Gesamtrahmen für diese Region einfügen und zu dieser Antwort beitragen. Obgleich die jüngsten Ereignisse in Afghanistan von entscheidender Bedeutung sind, so machen sie dennoch bei weitem nicht das gesamte Problem aus. Jede Diskussion über die angemessene amerikanische Antwort muß damit beginnen, diese besonderen Ereignisse - die Invasion und deren Folgen in den weiteren Kontext vergangener und möglicher oder wahrscheinlichter zukünftiger Entwicklungen zu stellen. Der vollständige Kontext der sowjetischen Invasion umfaßt die historischen Ambitionen Rußlands in dieser Region, umfaßt 20 Jahre Aufrüstung der sowjetischen Streitkräfte, umfaßt die jüngere Entwicklung der sowjetischen Fähigkeii. zur Machtdarstellung und schließlich die allerjüngsten Umwälzungen in der islamischen Welt. Die Erklärungen für die Gründe der sowjetischen Invasion sind unterschiedlich. Es bleibt die einfache Tatsache bestehen, daß ihre Motive höchstwahrscheinlich gemischter Natur sind und wir die genaue Mischung nicht kennen. Aber Politiker kommen nicht darum herum, sich sowohl mit dem besonderen Vorfall - der Invasion - als auch mit der langfristigen Frage zu beschäftigen, wie man in Zukunft vor solchen Schritten abschrecken kann. In Überlegung dessen vollzog sich die amerikanische Antwort seit der Dezember-Invasion auf zwei Ebenen: - Zum ersten wurde den Sowjets für diesen besonderen Fall direkter Aggression ein echter Preis abgerungen. Zum - 2 - �Zum zweiten wurde damit forgefahren, eine Strategie zu entwerfen, und eine Reihe wirtschaftlicher, politischer, diplomatischer und militärischer Maßnahmen entwickelt, um vor ähnlichen sowjetischen Schritten in Zukunft abzuschrecken oder solche zu vereiteln Schritte, die noch unmittelbarer amerikanische Interessen bedrohen könnten. Die amerikansichen Interessen Die amerikanischen Interessen hinsichtlich der Region um den Persischen Golf im sü'dwestasiatisehen Raum konzentrieren sich kurzfristig sicherlich auf die sichere und schnelle Freilassung der Amerikaner, die in Teheran als Geiseln festgehalten werden; längerfristig können unsere Interessen ziemlich schlicht so dargestellt werden: 1) den Zugang zur angemessenen Ölversorgung sicherzustellen; 2) der sowjetischen Expansion zu widerstehen; 3) die Stabilität in dieser Region zu fördern und 4) den Friedensprozeß im Nahen Osten voranzutreiben sowie gleichzeitig die weitere Sicherheit des Staates Israel sicherzustellen (und gerade bei dieser Sicherstellung zu helfen). Betrachten wir diese einzelnen Punkte der Reihe nach. öl ist der Lebenssaft der modernen Industriegesellschaften. des importierten Erdöls der ganzen Welt kommen aus diesem Gebiet: 60 Prozent etwa 13 Prozent des in den Vereinigten Staaten verbrauchten Öls und viel höhere prozentuale Anteile unserer Verbündeten - 45 Prozent des Öls der Bundesrepublik Deutschland, 75 Prozent des Öls für Frankreich und für Japan. Der - 3 - �Der Verlust dieses Öls würde für die Volkswirtschaften des Westens und des industrialisierten Fernen Ostens ein Schlag katastrophalen Ausmaßes darstellen. Sogar bei einem Erfolg in der so notwendigen Anstrengung zur Verminderung der amerikanischen Abhängigkeit von importierten Erdöl würde der Verlust der Lieferungen aus dem Persischen Golf unseren Verbündeten und Freunden irreparablen Schaden zufügen. Tatsächlich würde eine sowjetische Kontrolle dieses Gebietes große Teile der industrialisierten Welt und der Entwicklungsländerpraktisch zu wirtschaftlichen Vasallen machen. Die UdSSR würde noch nicht einmal den ölfluß auch wirklich zu unterbrechen brauchen. • ' Die russischen Träume und Pläne von Expansion und Herrschaft in dieser Region gehen noch auf zaristische Tage zurück. Aber unseren langfristigen Interessen und denjenigen dieses Gebietes ist am besten gedient, wenn die Staaten dieser Region die Freiheit haben, sich in ihrer eigenen Weise zu entwickeln, ohne ausländischem Druck oder Herrschaft zu unterliegen. Sitzt die Sowjetmacht erst auf den ausgedehnten ölreserven, so würde der Sowjetstaat zum erstenmal einen internationalen ökonomischen Hebel besitzen, der seiner militärischen Macht entspräche. Stabilität in dieser Region bedeutet nicht, daß keine Veränderungen stattfinden. Es bedeutet starke Sicherheitsmaßnahmen bei jedem dieser Staaten sowie Gelegenheiten für gewaltlose Lösung örtlicher Spannungen und Unterschiede. Die Einflüsse sowohl des industrialisierten Westens als auch des islamischen Fundamentalismus werden auch weiterhin das Leben des einzelnen und die Zukunft der Nationen in dieser Region unmittelbar berühren. Aber wir können dort eine Rolle beim Aufbau individueller und kollektiver Sicherheit spielen und gleichzeitig solch destabilisierende Entwicklungen wie die Proliferation von Kernwaffen verhindern. �Der Friedensprozeß im Nahen Osten ist grundlegender Teil der amerikanischen Politik - genauso wie unsere Verpflichtung zur Sicherheit von Israel. Aspekte des Strebens nach einem stabilen und sicheren Nahen Diese Osten haben in der Folge der kürzlichen Ereignisse im Iran und in Afghanistan neue Bedeutung gewonnen. Der Weg hin zum Frieden im Nahen Osten ist lang, steinig und gefährlich. Aber Fortschritt auf diesem Weg ist - insgesamt gesehen - eine der großen Erfolgsmeldungen der internationalen Politik gewesen. Noch im Jahre 1973 lagen Israel und Ägypten miteinander im Krieg. Als diese Regierung ihr Amt antrat, kam der einzige internationale Austausch zwischen diesen beiden Staaten aus den Läufen der Gewehre bei Grenzangriffen. In dem kurzen Zeitraum von drei Jahren sind wir Zeugen der Vereinbarungen von Camp David geworden, des Rahmenwerks eines umfassenden Friedens und der offenen Grenzen und des Austausches von Botschaftern. Bei der Verfolgung des Friedens werden wir auch weiterhin unserer nationalen Verpflichtung zur Sicherheit Israels nachkommen. Wir werden auch mit unseren arabischen Freunden bei der Erstellung eines Sicherheitsrahmens zusammenarbeiten, der dazu beiträgt, diese Region von dem sowjetischen Expansionismus und jeder sich daraus ergebenden Bedrohung des freien ölflußes zu schützen, der für sie und die übrige Welt so wichtig ist. Beim Versuch der Förderung dieser vier Interessen wird unsere Entschlossenheit zur Beantwortung jeder Bedrohung dieser Interessen deutlich. Präsident Carter formulierte es in seiner Botschaft über die Lage der Nation so: "Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persichen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Internationale �Internationale Komplikationen für die Sowjets Bevor ich auf unsere Strategie und unsere Fähigkeit im einzelnen zu sprechen komme, in Zukunft eine solche Bedrohung abzuwenden, möchte ich einige andere Faktoren darlegen, die in die sowjetischen Überlegungen in diesem Gebiet einfließen und die zur Lösung unserer dortigen Probleme beitragen könnten. An deren erster Stelle steht der Wiederaufstieg des Islam, der eine historische Bewegung hin zum Nationalismus in diesem Teil der Welt verstärkt. Im Gegensatz zur Sowjetunion versuchen wir nicht, eine starke islamische Bevölkerung von den Einflüssen ihrer religiösen Tradition zu trennen. Wir versuchen nicht, religiösen Aktivismus in der islamischen Welt zu unterdrücken. Und dies gilt auch hinsichtlich des Iran. Wie wir im Verlauf der andauernden Geiselkrise oft klargestellt haben, kommt eine äußere Bedrohung der islamischen Revolution des Iran - sollte es eine solche Bedrohung geben -, von der Sowjetunion, nicht von den Vereinigten Staaten. Der zweite Faktor - und mit dem ersten verwandt - ist der aktive Widerstand von Völkern voller Nationalgefühl gegen äußere Beherrschung. Die kürzlichen Ereignisse in Afghanistan erinnern uns - und zweifellos noch unmittelbarer die Sowjets - an die zeitlose Wahrheit der Beschreibung, die uns Toynbee vom klassischen Problem der Eindringlinge gegeben hat: ...Ein anmaßendes Selbstvertrauen, geboren aus diesem falsch verstandenen Glauben an ihre eigene Unbesiegbarkeit, führt sie in die Katastrophe durch unbesonnenen Angriff auf noch immer ungebrochene Völker, deren Geist und Fähigkeit zum Widerstand sie völlig überrascht. Ich möchte damit nicht sagen, daß die Sowjets sich nicht in Afghanistan durchsetzen können. Sie können es - aber nur zu einem bestimmten �bestimmten Preis, einem hohen Preis. Und welche Probleme die Kräfte der Religion und der Unabhängigkeit, die über dieses Gebiet hinwegstürmen, uns auch immer bringen: vergessen wir nicht, daß sie uns letztlich dabei helfen können, den sowjetischen Expansionismus zu behindern. Die Bedenken der Dritten Welt haben im Nachklang der sowjetischen Invasion eine - für manche Beobachter überraschende - Rolle gespielt. Afghanistan gab sich freundlich, ja, prosowjetisch. Als unterentwickeltes Land ist es in der Geschichte ein Pufferstaat zwischen den rivalisierenden Großmächten gewesen. Die rasche Verlegung sowjetischer Panzer, Kampfhubschrauber und Zehntausender Soldaten zur Unterdrückung des "befreiten" Afghanistan schockierte zu Recht einen großen Teil der Dritten Welt. Unsere Verbündeten und die anderen industrialisierten Demokratien (sowie, um ein weiteres Beispiel zu nehmen, auch China) teilen unser Interesse und unsere Bedenken in diesem Gebiet - sowie, im großen und ganzen, unsere Beurteilung der Gefahren, auch wenn sie nicht jedes Element unserer Formeln zur Behandlung der Lage übernehmen. Westeuropa und Japan hängen noch stärker als wir von den ülVorräten der Region ab. Viele unserer Verbündeten haben mit den Ländern dort historische Bindungen. Während wir die Unterstützung der Verbündeten in diesem Gebiet suchen, müssen wir indessen erkennen, daß direkte Beiträge nicht der einzige Weg sind, auf dem sie helfen können. Zum Beispiel geben uns die Beiträge der Verbündeten zu ihrer eigenen Sicherheit größere Beweglichkeit bei den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um unsere militärischen Kapazitäten zu stärken, damit wir uns den Bedrohungen des Friedens und unserer gemeinsamen Interessen im Persischen Golf und in Südwestasien stellen können. Diese verschiedenartigen Faktoren können uns dabei helfen, der von den Sowjets gestellten Herausforderung entgegenzutreten, ja, sie sind unabdingbarer �unabdingbarer Bestandteil einer umfassenden Antwort. Dennoch gibt es keinen Zweifel darüber, daß die Vereinigten Staaten die Führung bei der Organisierung einer solchen umfassenden Antwort auf die sowjetische Aggression in Afghanistan und einer wirkungsvollen Abschreckung vor noch gefährlicheren Schritten übernehmen müssen, die die Sowjets ansonsten in Zukunft zu ergreifen versucht sein könnten. Diese umfassende Antwort muß vielseitig - militärisch und nichtmilitärisch - sein. Die nichtmilitärischen Komponenten der Abschreckung Der erste nichtmilitärische Bestandteil ist eine wirkungsvolle, langfristige Energiepolitik zur Verminderung unserer Abhängigkeit von importiertem Erdöl. Es muß jedoch Klarheit darüber herrschen, daß kein vorstellbarer Maßnahmenkatalog - Einsparung, Lagerung oder alternative Energiequellen das kurzfristige Sicherheitsproblem eliminieren kann, das durch die Bedrohungen des Golfs und seines Öls geschaffen wurde. Die harte Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten oder unsere Partner in der industrialisierten Welt oder die Entwicklungsländer im kommenden Jahrzehnt oder wahrscheinlich sogar im darauffolgenden nichts tun können, um schweren Schaden von sich zu wenden, wenn der Großteil der Ölversorgung aus dem Persischen Golf für einen längeren Zeitraum abgeschnitten würde. Es handelt sich bei diesem Problem hier nicht darum - wie manche behaupten -, ob es wegen der OPEC Krieg geben wird, oder darum, Schlangestehen vor den Zapfsäulen zu vermeiden. nötig. Einsparung ist in jedem Fall Aber hierfür einzutreten als Ersatz für amerikanische Führung bei der Stärkung der Sicherheit der Golfregion bedeutet lediglich, den Ernst der wirklichen Lage nicht zu erfassen oder ihn zu verdrängen - denn - 8 - �denn dies betrifft nicht nur uns, sondern auch unsere Verbündeten und Freunde. Sogar für ein energieunabhä'ngiges Amerika gäbe es keine Sicherheit in einer Welt, in der Westeuropa oder Japan, die Türkei oder Brasilien im Energiebereich zu Geiseln einer freindlichen Macht würden. Der zweite nichtmilitärische Aspekt betrifft die Wirtschaftshilfe für jene Länder in dieser Region, die mit den Problemen der Entwicklung ringen. Ein besonders wichtiges Beispiel bietet der Fall unseres Verbündeten Türkei. Wirtschaftliche Unsicherheit läuft darauf hinaus, politische Instabilität zu fördern. Hilfe für ein Land zur Lösung seiner internen Probleme ermöglicht es diesem, sich wirkungsvoller mit der gemeinsamen Sicherheit und anderen regionalen Belangen zu befassen. Wir erwarten von unseren Freunden in der industrialisierten Welt und den reichen Olförderla'ndern in diesem Gebiet, ihren vollen Anteil auf dieser Seite der Aufgabe zu übernehmen. Militärische Komponenten der Abschreckung Ich möchte mich nun den militärischen Komponenten zuwenden. Bei unseren militärischen Planungen für den Persischen Golf und Südwestasien - wie überhaupt insgesamt - ist unser oberstes Ziel die Abschreckung. Das bedeutet, wir versuchen klarzumachen, daß mit einer Aggression große Risiken und Strafen verbunden sind. Wir müssen notfalls in der Lage sein, eine Aggression auf verschiedenen Ebenen niederzuschlagen. Ohne Frage stellen eine solche Fähigkeit und der Wille zur Tat die wirkungsvollste Abschreckung dar. Bevor ich zur Erörterung der Arten von Streitkräften übergehe, die zur Durchführung dieses Operationsziels notwendig sind, möchte ich noch vier allgemeine Überlegungen zu den militärischen Komponenten unserer �unserer Antworten anstellen. Erstens, obgleich die Ausdrücke "Schnelle Eingreiftruppen" ("Rapid Deployment Forces") und "Machtdarstellung" ("Power Projection") relativ neue Schöpfungen der Fachsprache sind, so sind die militärischen Aufgaben, die sie bedeuten, überhaupt nicht neu. Die Vereinigten Staaten betreiben schon seit ziemlich langer Zeit dieses Geschäft des schnellen Dislozierens und der Machtdarstellung. Wer daran zweifelt, sollte die Angehörigen des Marinekorps fragen, die vor fünf Jahren ihren 200. Jahrestag feierten. In beiden Weltkriegen, in Korea und später in Vietnam zeigten wir, daß wir in der Lage waren, Streitkräfte in sehr bedeutenden Größenordnungen weit von unseren Küsten entfernt zu unterhalten. Was immer auch unsere anderen Schwierigkeiten in jenen Fällen waren, so waren die logistischen Kapazitäten, die die Vereinigten Staaten zeigten, doch in der Tat eindrucksvoll. Darüber hinaus ist es seit langer Zeit Teil unserer Militärdoktrin, bereit und im Stande zu sein, in Krisenfällen auch in räumlich entfernten Gebieten einzugreifen, ohne dadurch unsere Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung auf anderen Schauplätzen zu gefährden. Zweitens, ich lehne schlechthin die These ab, daß wir die Kapazität zu einem wirksamen Einsatz von Streitkräften gar nicht entwickeln sollten, da wir sonst versucht sein könnten, sie unklug einzusetzen. Ich glaube, das amerikanische Volk und seine politische und militärische Führung sind klug genug - und wie man hinzufügen könnte, erfahren genug - um einige einfache Wahrheiten zu begreifen und zu akzeptieren: •. > -. - Daß nämlich Streitkräfte allein nicht alle Probleme der Welt zu lösen vermögen; • - daß ihr Einsatz eine sehr schwerwiegende Sache ist; daß - 10 - �- daß derartige Streitkräfte und der Wille zu ihrem Einsatz, fall dies notwendig sein sollte, wesentlich für die Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen sind; und - daß diese Interessen sorgfältig definiert werden müssen. Wir müssen uns von den Lehren der Geschichte leiten, aber nicht von ihren Gespenstern bedrücken lassen. Drittens, in der Presse ist verschiedentlich berichtet worden, daß die Vereinigten Staaten sich angeblich für eine Strategie des "Stolperdrahts" entschieden hätten, bei der wir - aus eigener Wahl oder durch Notwendigkeit gezwungen - rasch zu taktischen Kernwaffen greifen würden, um uns gegen einen sowjetischen Angriff in dem Gebiet zu verteidigen. Hier sind verschiedene Punkte zu klären. Jeder direkte Konflikt zwischen amerikanischen und sowjetischen Streitkräften trägt das Risiko einer Intensivierung und geographischen Ausbreitung des Konflikts in sich. Wir können nicht zulassen, daß die Sowjets allein über Schauplatz und Aktionen entscheiden. Das bedeutet keinesfalls, daß die Eskalation bis zum Einsatz von Kernwaffen die unbedingte Konsequenz eines amerikanisch-sowjetischen Zusammenpralls in Südwestasien sein wird. Teils um ein solches Resultat weniger wahrscheinlich zu machen, ist ein großer Teil unserer Anstrengungen in dieser Region darauf gerichtet, die konventionelle Stärke zu verbessern, die wir dort zum Tragen bringen können. Geht man von den amerikanischen Kapazitäten und denen der anderen aus, deren Interessen durch eine sowjetische Aggression gefährdet werden, berücksichtigt man die Schwierigkeiten, die mit allen sowjetischen militärischen Aktionen über die Grenzen des eigenen Landes hinaus in schwierigem Terrain und gegenüber einer feindseligen Bevölkerung verbunden sind und nimmt man dazu den weiten Bereich unserer Optionen, sowohl andere verwundbare Stellen der Sowjets für uns zu nutzen und uns gegen den Angriff zu verteidigen, so sind konventionelle Abschreckung - 11 - �Abschreckung und Verteidigung durchaus realisierbare Ziele. Viertens aber vertrete ich ganz generell die Ansicht, daß die Gesamtreaktion eine multilaterale ist und sein muß, die örtliche Streitkräfte, amerikanische Verbände und Streitkräfte anderer liegender Länder einschließt. außerhalb der Region So bemühen wir uns beispielsweise bei verschiedenen Ländern der Region um einen stärkeren amerikanischen Zugang zu örtlichen Anlagen und Einrichtungen. Wir führen Gespräche sowohl mit potentiellen Geber- wie potentiellen Empfängerländern über Programme für Wirtschaftshilfe und Sicherheitsbeistand, die notwendige Ergänzungen zu unseren anderen Anstrengungen darstellten. Und wir stehen in Konsultationen sowohl mit Ländern innerhalb wie außerhalb dieser Region über eine militärische Zusammenarbeit in diesem Gebiet. Trotz der Schwierigkeiten, die in einer von unabhängigen Staaten getragenen multilateralen Aktion liegen, sind wir insgesamt bei unseren Bemühungen bisher ganz erfolgreich gewesen und rechnen damit, dies auch weiterhin zu sein. Ich sollte vielleicht darauf hinweisen, daß wir in vielen Fällen nicht um formelle, öffentliche Garantien und Abkommen bemüht sind, sondern vielmehr um die Schaffung eines Systems besonnener Konsultation und paralleler Verfolgung gemeinsamer Sicherheitsziele. • Um zum Ziel der Abschreckung zu gelangen, wird eine Kombination von örtlichen Streitkräften für die Selsbtverteidigung von in dem Gebiet präsenten amerikanischen Streitkräften und - soweit angebracht - von amerikanischen und anderen Streitkräften erforderlich sein, die rasch disloziert werden können, um bedrohte Gebiete zu verstärken. • In den meisten Fällen - ja,wohl beinahe in allen Fällen - würden die örtlichen Streitkräfte in dem Land, das einem Angriff ausgesetzt ist oder direkt bedroht wird, mobilmachen, um sich zu verteidigen. Wir können nicht hoffen, und es ist auch keinesfalls unsere Absicht, Völker in dieser - 12 - �dieser Region zu verteidigen, die nicht mithelfen wollen, sich selbst zu verteidigen. Genauso aber erwarten wir, daß wir dort, wo wir uns engagieren, nicht allein stehen. Weil die Aggression gegen einen sich zu einer Gefahr für alle ausweiten könnte, dürften wohl andere in der Region sich der kollektiven Verteidigungsanstrengung anschließen,und sicherlich sollten sie es tun. Die Hilfe, die sie leisten könnten, würde von Fall zu Fall in ihrer Art sehr unterschiedlich sein, von der Verfügbarmachung der notwendigen Zugangswege und Nachschubeinrichtungen bis zur Mobilisierung von Streitkräften, die an unserer Seite stehen würden, um den Gegner abzuschrecken und zu bekämpfen. Die Abschreckung braucht außer den einheimischen Streitkräften sowohl die militärische Präsenz der USA in dem Unruhegebiet als auch weitere amerikanische Streitkräfte, die rasch dahin gebracht werden können. Wichtig dabei ist die Fähigkeit, Streitkräfte schnell in das Gebiet bringen zu können und zwar mit der Stärke, Mobilität und Kampfkraft, die die Vorausverbände des Gegners daran hindern, lebenswichtige Punkte zu erreichen. Es ist nicht notwendig, daß unsere ersten Kampfeinheiten imstande sind, die gesamte Streitmacht zu schlagen, die ein Gegener schließlich ins Feld führen kann. Es ist für uns genauso wenig notwendig, zu warten, bis der erste Schuß fällt oder die ersten feindlichen Streitkräfte im Land sind. Viele unserer Truppen können auf eine strategische Warnung hin in Marsch gesetzt werden und einige schon nach Erhalt selbst sehr frühzeitiger und durchaus noch nicht eindeutiger Anzeichen. Eine wirksame amerikanische Antwort auf eine Aggression in diesem oder anderen Unruhegebieten besteht aus verschiedenen Elementen. Beim ersten Bestandteil - einer verstärkten kontinuierlichen Präsenz in Friedenszeiten werden vor allen die Seestreitkräfte ins Spiel treten. Unsere derzeigen Seestreitkräfte in der Region sind denen der Sowjetunion in diesem Gebiet weit überlegen. Sie bieten uns eine taktische Luftstreitmacht, die sofort eingreifen kann. Ich möchte hinzufügen, daß auch die Franzosen starke - 13 - �starke Seestreitkräfte im Indischen Ozean haben. Außerdem machen wir weiterhin ständige Fortschritte bei dem vor mehreren Jahren begonnenen Ausbau unserer Anlagen auf Diego Garcia. Unsere ständige Präsenz in dieser Region wird um vieles größer sein als noch vor einem Jahr. Die Vorausbereitstellung von Gerät ist der zweite lebenswichtige Bestandteil. Wir haben ein Programm in Angriff genommen, um eine Reihe von Vorausbereitstellungsschiffen der US-Marine zu beschaffen, die uns eine größere Flexibilität verleihen und uns der Probleme großer ständiger amerikanischer Stützpunkte in Übersee in sensitiven Gebieten entheben werden. Als kurzfristige Option stellen wir derzeit aktiv eine Flotte von sieben Schiffen zusammen, die aus Schiffstypen besteht, wie sie in der Handelsmarine verwandt werden, einschließlich von Roll-on/Roll-off- Schiffen (Schiffe mit einer eigenen Laderampe, auf die Fahrzeuge ohne Hilfe von Ladekränen oder sonstigen Ladeeinrichtungen direkt fahren können, Anm. des Übersetzers), Großraumfrachtern und Tankern, um uns schon in den nächsten Monaten mit dieser Kapazität auszustatten. Diese Schiffe werden mit der Ausrüstung ganzer Einheiten, Nachschubgütern, Brennstoff und Wasser beladen werden - Mengen,die eine Landungsbrigade des amerikanischen Marinekorps in Stärke von etwa 10 000 Mann sowie mehrere Staffeln von Kampfflugzeugen der amerikanischen Luftwaffe in die Lage versetzen würden, unabhängig zu operieren bis weiterer Nachschub aus den Vereinigten Staaten eintreffen kann. • Die beladenen Schiffe werden Vorauspositionen beziehen, die nur wenige Tagereisen vom Seegebiet des Persischen Golfes und des Arabischen Meeres entfernt sind. Im Ernstfall könnten sie in einen vorbestimmten Hafen nahe des Zielgebietes einlaufen und sich dort mit Flugzeugen und Mannschaften treffen, die direkt von Stützpunkten in den Vereinigten Staaten eingeflogen werden. Diese Einrichtung wird uns die Fähigkeit verleihen, innerhalb von Tagen statt von Wochen auf eine Krise in dem Gebiet - 14 - * �Gebiet zu reagieren. Mobilität - vor allem Luft- und Seebrückenkapazität - ist der dritte Bestandteil. Wir stehen heute nicht ohne eine solche Kapazität da. So könnten beispielsweise die ersten landgestützten taktischen Flugzeuge innerhalb von Stunden in der Region sein, und größere Einheiten unterstützt von dem fliegenden Frühwarn- und Leitsystem AWACS innerhalb weniger Tage. Das erste Bataillon der 82. Luftlandedivision könnte innerhalb 48 Stunden nach dem Marschbefehl eintreffen, die gesamte Division etwa innerhalb von zwei Wochen. Eine volle Landungsstreitmacht des Marinekorps (eine Division und ein Luftgeschwader)könnte in vier Wochen disloziert werden. Darüber hinaus haben wir wichtige Verbesserungen unserer Kapazität für einen raschen Einsatz (Soforteinsatzkapazität) vorgesehen. Vor einigen Jahren begannen wir mit der Beschaffung von Maschinen des Typs KC-10 zur Betankung aus der Luft (Tankflugzeugen), und wir beschleunigen jetzt diese Anschaffungen. Wir haben ferner ein langfristiges Beschaffungsprogramm für ein neues Transportflugzeug vom Typ "CX" begonnen (das entweder nach einem neuen Entwurf oder auf der Grundlage eines vorhandenen Flugzeuges gebaut wird), das für die Dislozierung überdimensionaler Lasten über große Entfernungen hinweg geeignet ist. Wir sind schließlich, als Interimsmaßnahme, dabei, schnelle Handelsschiffe zu erwerben, die ein unmittelbares militärisches Seebrückenpotential darstellen. Der vierte Bestandteil betrifft die Zugangs- und Durchgangsrechte, auf die ich bereits abgehoben habe. Wir stehen in intensiven - und meinem Urteil nach erfolgreichen - Verhandlungen über verbesserten Zugang zu See-, Luftund anderen Stützpunkten, um unsere Fähigkeit zur Versorgung von Schiffsund Flugzeugdislozierungen zu erhöhen. Lassen Sie mich noch einmal den Unterschied zwischen der Suche nach Zugang und der Suche nach ständigen Stützpunkten unterstreichen. Im wesentlichen ersuchen wir verschiedene Länder in der Region, uns in die Lage zu versetzen, ihnen wirkungsvollere - 15 - �wirkungsvollere Unterstützung zu gewähren, sofern sie uns brauchen und uns wollen. Dies ist etwas ganz anderes als sie aufzufordern, ständige amerikanische Stützpunkte zu beherbergen. • Häufige Dislozierung und Übungen in dem Gebiet enthalten einen anderen wesentlichen Bestandteil. Wir haben den Umfang und das Tempo der regelmäßigen Dislozierungen unserer Seestreitmacht in dem Gebiet ausgeweitet. Um zum Beispiel einen bestimmten Zeitpunkt herauszugreifen: Vorigen Oktober führte die Kampfgruppe unseres Flugzeugträgers "Midway" zusammen mit Flotteneinheiten Großbritanniens und Australiens ein Manöver durch. Außerdem waren vier Schiffe der amerikanischen Mittelost-Streitmacht im Persischen Golf stationiert. Eine zweite Flugzeugträger -, Kampfgruppe erreichte außerdem im Dezember ? vom Westpazifik kommend - das Arabische Meer. Seit dieser Zeit stehen über 150 trägergestützte taktische Flugzeuge und 14 Kriegsschiffe im Persischen Golf und im Arabischen Meer in ständiger Bereitschaft, um eine sichtbare Präsenz der USA zu unterhalten. Unsere Fähigkeit zur Darstellung von Luftmacht über große Entfernungen wurde außerdem durch drei B-52 Seeüberwachungs- und drei fliegende Früh- warn- und Kontrollmissionen demonstriert, die im Gebiet des Indischen Ozeans geflogen wurden. Schließlich wird eine Landungseinheit des Marinekorps gegen Ende dieses Monats im Arabischen Meer eintreffen. Und schon vorher haben wir dort taktische Flugzeuge disloziert - zum Beispiel F-15 und Frühwarnsysteme (AWACS) in Saudiarabien als Teil unserer Antwort der Bedrohung des Nordjemen. In der Debatte, die aus der Krise um den Persischen Golf erwachsen ist, scheinen wir manchmal gegen den Angriff einer seltsamen Kombination von Kritikern zu kämpfen. Auf der einen Seite sind jene, die auf das Rede- pult hämmern und nach schlecht definierten harten Maßnahmen schreien (oft, �(oft, um Probleme zu lösen, für die es keine militärische Lösung gibt), während sie gleichzeitig unsere militärischen Fähigkeiten verhöhnen. Auf der anderen Seite erklären unterschiedliche Stimmen, daß wir vor keinerlei Problemen stehen, ausgenommen derer, die wir durch unsere eigene Überreaktion schaffen und daß wir uns daher über unsere militärischen Kapazitäten überhaupt keine Sorgen zu machen brauchten. Jede dieser Einstellungen - zur nationalen Politik erhoben - würde unsere Sicherheit großen Gefahren aussetzen und würde der Sowjetunion ein auf ernste und gefährliche Weise falsches Signal geben. Schlußfolgerung Die Politiken und die Methoden, die ich dargelegt habe, sind keine Schritte in Richtung Krieg. Krieg zu verhindern. Sie sind dazu entworfen, stark zu machen und Was wir tun, stellt eine notwendige und vernünftige Antwort auf konkrete Erfordernisse dar. Militärkapazitäten ist ein Faktum. Der massive Zuwachs der sowjetischen Ihre Bereitschaft, Stellvertreter und sogar Einheiten der Roten Armee zu benutzen, um militärische und politische Macht außerhalb der Grenzen der Sowjetunion auszuüben, wurde demonstriert. Die Vereinigten Staaten und die Staaten, mit denen wir am engsten verbunden sind, sind derzeit - und noch für eine lange Zeit - durch eine überaus verwundbare Lebensader mit dem Nahen Osten und dem Persischen Golf verbunden. Vielleicht werden die Sowjets diese Lebensader niemals bedrohen. Vielleicht sind die "milderen" Interpretationen ihrer Invasion Afghanistans - sofern man das Wort "mild" überhaupt gebrauchen kann - korrekt. Aber als Politiker, als verantwortungsbewußte Bürger und als Weltmacht können wir dies nicht gefahrlos sagen. Tatsächlich sind die Schritte, die wir unter- nehmen müssen, um uns vor den Folgen der unmittelbaren Bedrohung durch das - 17 - �das kürzliche aggressive sowjetische Verhalten zu schlitzen, wahrscheinlich der wirkungsvollste Weg, um langfristig die künftigen sowjetischen Unternehmungen einzudämmen. Wir sagen zu den Sowjets nicht, daß Wettstreit der einzige Weg für uns Ist. Wir sind auch weiterhin gewillt, auf den Gebieten zusammenzuarbeiten, wo sich unsere Interessen decken - wie dies bei SALT der Fall ist. Aber dort, wo sie unsere Interessen bedrohen, werden wir uns ihnen auch auf dieser Grundlage entgegenstellen. - Wir müssen der Sowjetunion zeigen: - daß die Invasion Afghanistans in dem Teil der Welt, der nicht von Moskau beherrscht wird, durchweg als rohe Verletzung der Normen internationalen Verhaltens angesehen wird; - daß ihre dafür abgegebene Rechtfertigung weltweit als eine durchsichtige Verdrehung angesehen wird; und - daß die internationale Gemeinschaft der Ansicht ist, daß ähnliche Schritte in der Zukunft die ernsthaftesten Gefahren sowohl für die Sowjets als auch für die übrige Welt mit sich bringen würden. Damit die Vereinigten Staaten in Zukunft ihre angemessene Rolle bei der Abschreckung vor einer solchen Aggression spielen können, müssen wir die angemessene militärische Kapazität und den Willen haben, sie zu gebrauchen, sollte dies notwendig sein. Wenn wir die Absicht haben, eine Supermacht zu bleiben und unser eigenes pluralistisches politisches und wirtschaftliches System zu schützen, müssen wir uns langfristig verpflichten zu wirtschaftlichem - 18 - �1) wirtschaftlichem Wiederaufbau, 2) einem Programm der Verminderung unserer Abhängigkeit von importierter Energie und - nicht minder wichtig 3) einer Erhöhung unserer militärischen Kapazität, einschließlich der Fähigkeit, Streitkräfte in Gebiete zu dislozieren, die weit weg, aber lebenswichtig für uns sind - in einem Sicherheitsrahmen, der bei der Stabilisierung solcher Gebiete hilft. Diese Aufgaben werden nicht leicht sein. Sie können nicht als einmaliges Sofortprogramm durchgeführt werden. Aber wenn wir bei ihrer Durchführung versagen, wird das 21. Jahrhundert wahrscheinlich gefährlich werden für unsere Ideale, für unsere Sicherheit und für unsere Kinder. + + + + + - 19 - �Dokumentation i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 VANCE BEANTWORTET FRAGEN ZUR WELTLAGE CHICAGO - (AD) - Im Anschluß an seine Rede vor dem "Rat für außenpolitische Beziehungen" (Chicago Council on Foreign Relations) am 3. März 1980 in Chikago stellte sich der amerikanische Außenminister Cyrus Vance den Fragen seiner Hörer. Die Fragen und Antworten hatten folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie bezogen sich (in Ihrer Rede) auf Ihre Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt, die später, nach der Invasion Afghanistans, eine energische Erklärung zur Unterstützung der Einheit des Bündnisses veröffentlichten. Dennoch haben viele Beobachter über die Reibungen innerhalb des Bündnisses in den letzten Monaten gesprochen,und die Frage ist, wie einig unsere europäischen Verbündeten hinter Ihnen und Ihrer Politik im Nahen Osten und Südwestasien stehen? ANTWORT: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �ANTWORT: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir über eine Reihe gemeinsamer Zielsetzungen, eine Reihe gemeinsamer Ziele sprechen. Der Hauptzweck meiner Reise war es, mit den Staatschefs der vier Länder, die ich besucht habe, über unsere Beurteilung der Bedrohung, vor der wir stehen, sowie die kurzfristigen und langfristigen Ziele zu sprechen, so wie wir sie sehen. Drüber hinaus erörterten wir die Frage, welche Schritte unternommen werden könnten, um diese Ziele zu erreichen. Was die Beurteilung dieser Bedrohung anging sowie kurz- und langfristige Ziele, fand ich, daß es ein hohes Maß an Übereinstimmung gab ja, daß wir auf derselben Linie lagen. Als wir zur Frage der konkreten Schritte kamen, gab es Meinungsunterschiede bei einigen Punkten. Ich meine, das ist verständlich - es ist für mich verständlich. Wir werden unsere Konsultationen fortführen bei der gemeinsamen Arbeit, diese gemeinsamen Ziele und Zielsetzungen in die Tat umzusetzen; und wir werden versuchen, sowohl gemeinsame Schritte als auch parallele Schritte zu finden, durch die wir diese unsere gemeinsamen Ziele erreichen werden. Ich bin der Ansicht, daß es im Gegensatz zu vielem, wovon man von Zeit zu Zeit hört, unter uns Einigkeit gibt. FRAGE: Herr Minister, eine Reihe von Fragen wird sich natürlich mit den verschiedenen Aspekten der Lage im Iran und in Afghanistan beschäftigen» eine Reihe davon sind Beschwerden darüber, warum uns unsere Verbündeten angeblich nicht mehr Unterstützung gewährt haben, andere fragen wegen der Olympischen Spiele: Werden wir den Boykott tatsächlich durchziehen? Inwieweit läßt sich die gegenwärtige Situation mit den Olympischen Spielen im Nazi-Deutschland des Jahres 1936 vergleichen? Tun wir unseren Sportlern und uns selbst mehr weh als den Sowjets? ANTWORT: �ANTWORT: Lassen Sie mich mit dem letzteren beginnen und erinnern Sie mich dann noch einmal an die anderen Fragen. Was die Olympischen Spiele angeht, so haben wir hierzu unsere Entscheidung getroffen: Wir haben gesagt, wir würden nicht an Olympischen Spielen teilnehmen, die in der Hauptstadt eines Landes stattfinden, das in ein anderes Land einfällt. Entscheidung. Diese Entscheidung wurde getroffen, es ist unsere Und es ist die Entscheidung, der wir folgen werden. FRAGE: Unter den Kritikern der harten Reaktion der Regierung auf die Invasion Afghanistans waren Ronald Reagan und George Kennan. Kennan stellte fest, daß sich vom geopldtitischen Standpunkt aus die Meinung vertreten ließe die angeblich Mr. Reagan geäußert haben soll -, daß es vernünftiger wäre, energische Schritte gegen Kuba, das nur 90 Meilen von unserer Küste entfernt liegt, zu unternehmen, als zu versuchen, das sowjetische Verhalten 5000 Meilen weit weg zu beeinflussen, in einem Land, das an der sowjetischen Grenze liegt. Was ist Ihre Antwort? ANTWORT: Meine Antwort lautet, daß es für mich schwierig ist, diese Eingebung von Mr. Kennan zu verstehen. Der Vorschlag, wir sollten über Kuba in diesem Moment eine Blockade verhängen, mit all den Gefahren, die das mit sich bringen würde - und wir erinnern uns ja noch daran, was damals, 1962, geschah -, ist meinem Urteil nach zu dieser Zeit nicht sehr sinnvoll. Ich meine, es ist ganz deutlich, daß unsere lebenswichtigen nationalen Interessen sowie diejenigen unserer Verbündeten durch den Schritt bedroht sind, den die Sowjets in Afghanistan getan haben, indem sie Zehntausende ihrer Soldaten in dieses Land schickten und dabei nicht nur alle Regeln der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts verletzten,sondern - 3 - �sondern auch die Menschenrechte der Menschen dieses Landes, und gleichzeitig zur Bedrohung der umliegenden Länder wurden sowie zu einer potentiellen Bedrohung - ich erwähnte es eben schon - der lebenswichtigen Interessen, die wir alle am Fluß des Erdöls aus dieser wichtigen Region haben. Aus diesem Grund, so will es mir scheinen, sollten wir unsere Aufmerksamkeit hierauf konzentrieren; und unsere Verbündeten teilen diese Ansicht. FRAGE: Eine Anzahl von Fragen unserer Zuhörer geht darauf ein, was Sie über die Notwendigkeit einer starken Verteidigung gesagt haben. Die Leute machen sich besonders Gedanken über das Problem der Freiwilligenstreitkräfte. Werden die Vorschläge zur Registrierung junger Männer und Frauen zur Wehrdienstpflicht führen? Und inwieweit sollten Ihrer Meinung nach auch Frauen bei Kampfeinheiten dienen? ANTWORT: Was die Registrierung angeht, so habe ich sehr klare persönliche Ansichten. Und ich vertrete sie schon lange, auch wenn sie oft nicht mit den Ansichten anderer Leute übereinstimmen. Ich bin der Ansicht, daß es ein Fehler war, die Wehrdienstpflicht abzuschaffen und zur Freiwilligenarmee überzugehen. Meiner Überzeugung nach sollte es nicht nur Wehrdienstpflicht geben, sondern allumfassenden Dienst, und jeder sollte seiner Regierung dienen müssen. Ich meine nicht, daß dieser Dienst notwendigerweise Militärdienst sein muß; aber man sollte zumindest ein Jahr irgendeiner Art Dienst für das eigene Land widmen. (Beifall!) FRAGE: Herr Minister, hier ist eine Frage, die sich auf eine Umfrage des "Chicago Council ori Foreign Relations" vor einem Jahr bezieht, als die Mehrheit der Befragten große Bedenken über die immer schwächer werdende - 4 - �werdende Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt zum Ausdruck brachte. Nach der Hauptursache für diesen Niedergang befragt, führten es die meisten der Befragten auf den verminderten Wert des US-Dollar zurück, nicht auf die wachsende militärische Macht der Sowjetunion. Die Frage ist: Was hat die Regierung Carter getan, bzw. was tut sie, um den Niedergang des Dollar aufzuhalten? ANTWORT: Eines der entscheidenden Dinge, die die Regierung im Zu- sammenhang mit dem Problem des Dollar tun muß,ist es, die notwendigen Schritte an der Energiefront zu unternehmen, wie ich es schon besprochen hatte. Dies steht im Zentrum der zu ergreifenden Maßnahmen, denn das hat entscheidende Auswirkung darauf, was mit dem Wert des Dollar geschieht. Außerdem müssen wir, das ist offensichtlich, hier zu Hause Schritte unternehmen, um die Inflation in den Griff zu bekommen; denn das ist das zentrale innenpolitische Thema in diesem Augenblick, ein Thema, dem diese Regierung und der Kongreß jetzt und in den kommenden Monaten ihre Aufmerksamkeit widmen müssen. FRAGE: Eine Reihe von Fragen zielt auf verschiedene Aspekte der Energieprobleme und unsere internationalen Beziehungen in diesem Zusammenhang. Wie groß sind die Chancen, die Internationale Energieagentur (IEA) innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zu einem wirkungsvollen Verbraucherkartell oder zu einem Bündnis der Verbraucher zu machen, um der OPEC entgegenzutreten? ANTWORT: Meinem Urteil nach wird die Internationale Energieagentur im großen und ganzen auch weiterhin so arbeiten,wie sie das im Moment tut, das heißt, sie dient als Körperschaft, die zu Zeiten zum Handeln aufgerufen wird, da die Preise über den Gefahrenpunkt hinausgehen und es dann für sie - nämlich die 20 Staaten, die der IEA angeschlossen sind - notwendig wird, - 5 - �wird, die Last zu teilen, die ihnen auferlegt wird. Ich glaube, sie wird eher dabei bleiben.als eine andere Gestalt anzunehmen. FRAGE: Herr Minister, da dies hier im Mittleren Westen ein land- wirtschaftliches Gebiet ist, gibt es noch eine Reihe von Fragen über den Getreideboykott. Dies zeigt deutlich, daß viele sich über die Auswirkungen des Getreideembargos auf die Herstellung und Weiterverarbeitung von Nahrungsmitteln Gedanken machen. Der Londoner "Economist" hat die These aufgestellt, daß es den amerikanischen Farmern und Steuerzahlern möglicherweise mehr Schmerz bereiten könnte als der Sowjetunion. Welches sind die wirtschaftlichen Folgen in den Vereinigten Staaten, und wie weh können wir der Sowjetischen Regierung durch dieses Embargo tun? ANTWORT: Was die letztere Frage angeht, so glaube ich, daß das Getreideembargo über 17 Millionen Tonnen, die die Vereinigten Staaten nicht verschiffen werden, seine Wirkung hat und auch weiterhin seine Wirkung auf die Sowjetunion haben wird. Ich bin der Ansicht, daß es außerdem Wirkung auf einige der Länder haben wird, die in diesem Bereich von der Sowjetunion abhängig sind, und ich glaube daher, daß das Getreideembargo in seiner kombinierten Wirkung bedeutungsvoll sein wird. Es ist ein Schritt, der Opfer fordert. Aber wie ich bereits gesagt habe: andere werden Opfer bringen müssen und bringen sie. Dies ist notwendig, wenn wir die Schritte unternehmen wollen, die unsere Entschlossenheit und unsere Standhaftigkeit angesichts der Lage zeigen, vor der wir stehen und die in der Tat eine kritische Lage ist. FRAGE:Es bleibt uns noch Zeit für zwei weitere Fragen. • . • Interessant ist, daß sich eine Reihe von Fragen eher mit Südostasien als mit Südwestasien beschäftigt. In Kambodscha und auch in anderen Bereichen �Bereichen dieser Region haben die Vietnamesen große Verwüstung angerichtet. Außerdem wurde da gestern in einem Artikel des "New York Times Magazine" die bohrende Frage nach Kindern amerikanischer Soldaten gestellt, die in Vietnam zurückgelassen wurden. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß wir in absehbarer Zukunft diplomatische Beziehungen mit Vietnam aufnehmen - wie auch immer geartete diplomatische Beziehungen? Und inwieweit droht die vietnamesische Armee, auch weiterhin in dieser Region umfangreiche Gewinne zu erzielen? ANTWORT: Ich glaube, es ist unwahrscheinlich, daß wir in absehbarer Zeit Beziehungen zu Vietnam aufnehmen werden. Zu Beginn der Regierung Carter wiesen wir darauf hin, daß wir zu einem Schritt in dieser Richtung bereit seien, falls die andere Seite entsprechend reagiert. Zuerst stellten die Vietnamesen uns gegenüber die Forderung nach "Reparationen", wie sie das nannten. Wir sagten, daß dies unter keinen Umständen geschehen würde; und dies bildete ein Hindernis auf dem Weg zu jeder Art Forschritt, bis sie es zurücknahmen. Etwa gleichzeitig aber begannen sie mit dem Programm, Zehntausende von Menschen ins Meer zu treiben die "boat people". Und zur gleichen Zeit bereiteten sie sich auf die Invasion Kambodschas vor. Damals sagten wir ihnen, daß wir keinen Fortschritt auf eine Normalisierung hin machen könnten, solange diese beiden Maßnahmen ihrerseits fortgesetzt würden. Hinsichtlich der "Bootsmenschen" gab es einigen Fortschritt; es gab ein Moratorium über einen Zeitraum der Vertreibung der "Bootsmenschen" aus Vietnam. Aber was Kambodscha angeht, so stehen vietnamesische Truppen noch immer dort und wurden nicht abgezogen; deshalb bleibt dies auch weiterhin ein Hindernis. Langfristig erstreben wir eine Normalisierung der Beziehungen, aber wir müssen uns um diese drängenden Fragen kümmern,und diese Art Probleme - 7 - �Probleme muß erst überwunden sein, bevor wir zu jenem Punkt kommen können. FRAGE: Eine letzte Frage: Der Fragesteller weist darauf hin, daß der Ansicht mancher Leute nach die Weltstabilitä't stärker durch die Instabilität bedroht wird, die auf Präsident Titos Tod folgen könnte. Wird die Sowjetunion eine Krisenlage ausnützen, die sich vielleicht nach Titos Tod entwickelt,und versuchen, das Machtgleichgewicht der Welt zu ändern? ANTWORT: Die Führung in Jugoslawien ist fähig, stark und entschossen; und wir vertrauen darauf, daß sie in der Zeit nach Tito ihren Staat mit Stärke und Weisheit führen kann. Was uns anbelangt, so unterstützen wir voll und ganz ihre unerschütterliche Haltung hinsichtlich der Bedeutung ihrer Unabhängigkeit, ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität. Was unsere eigenen Beziehungen angeht, so sind unsere Beziehungen zu Jugoslawien gut, ja,ich glaube, sie sind tief und stark. Ich glaube nicht, daß für Jugoslawien in der Zeit nach Tito Gefahr besteht. Die Führung ist gut und stark, und sie wird in der Lage sein, ihr Land gut und weise zu führen. + + + + + �a I 3 e Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 US-INDUSTRIE: PRODUKTIONSSTEIGERUNG MIT WENIGER ENERGIE - (AD) - Angesichts der steil ansteigenden Energiekosten versucht die amerikanische Industrie öl ,zu sparen, wo immer ihr dies möglich erscheint. Und dabei stellt sie fest, daß dennoch die Produktion keineswegs absinken muß, sondern sogar erheblich gesteigert werden kann. Der Wirkungsgrad der Energienutzung sollte von 1972 bis 1980 um 17 Prozent verbessert werden - ein Ziel, das bereits 1978 erreicht wurde. Die Bemühungen der Industrie, Energie immer rationeller zu nutzen, gehen weiter, teilweise mit staatlicher Förderung, teilweise auch unter staatlichem Druck: 1) Industrie-Investitionen für energiesparende Ausrüstungen werden mit einem zehnprozentigen Steuerkredit honoriert; 2) neue Kesselanlagen und Industrieöfen müssen mit Kohle befeuert, bereits vorhandene Großanlagen,wo immer möglich, von ül- auf Kohlebefeuerung umgestellt werden; 3) für die zehn größten Sektoren der Industrie wurden für 1980 spezielle Richtwerte für den Wirkungsgrad der Energienutzung festgesetzt. Alles in allem entfallen zur Zeit auf die amerikanische Industrie etwa 35 Prozent des gesamten Energieverbrauchs und 20 Prozent des Ölverbrauchs in den Vereinigten Staaten. Da früher Energie reichlich vorhanden und billig war, hatte man sich zunächst wenig um energie-effiziente Produktionsprozesse gekümmert. Dies ist aber in den letzten paar Jahren anders geworden. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die jährliche Zuwachsrate des Energieverbrauchs ging erheblich zurück. Beim öl betrug sie 1979 noch drei Prozent gegenüber sieben Prozent vor vier Jahren. Beamte des US-Energieministeriums schätzen, daß der Ölverbrauch der amerikanischen Industrie von nun an ständig weiter sinken wird. Zum Teil sind die öleinsparungen auf den verstärkten Einsatz von Kohle zurückzuführen - der Kohleverbrauch der amerikanischen Industrie lag trotz der damit verbundenen Umweltprobleme im vergangenen Jahr um vier Prozent höher als 1978, nachdem er in den Jahren davor ständig weiter abgesunken war. Ungeachtet der reichlich vorhandenen Vorräte ging gleichzeitig der Verbrauch an Erdgas sprunghaft zurück - eine Spätfolge der 1973 sich abzeichnenden Tendenz zu unzureichender Erdgasversorgung aus amerikanischen Quellen, was die Regierung veranlaßt hatte, eine Umstellung auf ölfeuerung zu empfehlen. Die Mineral- öl gesell Schäften hatten dadurch, wie sie sagen, eine Absatzeinbuße von mehr als 85 Milliarden cbm; der Verkauf von 28,3 Milliarden cbm sei ihnen für immer verloren gegangen, weil die Kunden kostspielige Umrüstungen auf ölbefeuerte Kessel vornahmen. Heute versuchen sie, ehemalige Abnehmer zurückzugewinnen und neu hinzukommende Verbraucher für die Verwendung von Gas zu interessieren. Zum einen, so argumentieren sie, seien künftige Verknappungen nicht zu befürchten. Zwar sei in der Gasproduktion in den USA ein langsamer Rückgang zu verzeichnen, jedoch würde aus Kanada und Mexiko sowie - in der Form von verflüssigtem Erdgas - aus Algerien und Indonesien ständig mehr geliefert. Und schließlich sei Gas noch immer billiger als öl. Außerdem werde man in Zukunft aus Ölschiefer, Kohle, Torf und Abfall Gas auf synthetischem Wege gewinnen. Als eine weitere Quelle kämen extrem tief liegende natürliche Vorkommen in Frage, sofern die notwendige Technik für ihre Ausbeutung zur Zufriedenheit entwickelt werden könne. Industriebranchen �Industrieb ra n c h en yerfo1ge n ehr g ei z i g e Spar z i e 1 e Die riesige chemische Industrie hatte sich 1972 zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch um eine Menge zu drosseln, die knapp 43 000 Tonnen öl pro Tag bzw. einer Verbesserung der Energienutzung um 14 Prozent gegenüber 1972 entsprach. Im Jahr 1978 (das z. Zt. letzte Jahr, für das vollständige Sta- tistiken vorliegen) jedoch war der entsprechende Wert bereits auf 17 Prozent, drei Prozent über den Richtwert, geklettert. Dies wurde durch Ersetzen al- ter, wenig wirtschaftlicher Fabrikationsanlagen, das Verbrennen flüssiger und gasförmiger Prozeß-Abfallprodukte in neuartigen Kesselanlagen und die Installierung von Kesselreglern für wirtschaftliche Energienutzung erreicht. Einige Unternehmen geben hohe Summen dafür aus, um beispielsweise Phosphatgestein naß zu mahlen und auf die normalerweise vorangehende Trocknung zu verzichten. Andere sind jetzt in der Lage, mit Wasser geschlämmte Kohle anstatt öl zu verbrennen. Die Mineralöl- und Kohleindustrie sind selbst die drittgrößten Energieverbraucher bei der Herstellung ihres "Produkts" - nämlich Energie. Sie hatten sich vorgenommen, bis 1980 eine Energiemenge einzusparen, die 28 600 Tonnen öl pro Tag entspricht. Ähnlich wie die chemische Industrie haben sie dieses Ziel bereits 1978 erreicht, und zwar durch bessere Isolation und neue, hochmoderne Wärmeaustauscher. Außerdem verwenden sie unter hohem Druck stehende flüssige und gasförmige Prozeßprodukte, um damit Turbinen anzutreiben, Strom zu erzeugen oder mechanische Arbeiten zu verrichten. Rauchgas wird in Kohlendioxid umgewandelt, um Dampf für Generatoren zu produzieren. Die größten Energieverbraucher in der Industrie sind die Rohmetallhersteller. Die Produzenten von Eisen, Stahl und Aluminium hatten sich eine neun- prozentige Verbesserung der Energieausnutzung vorgenommen (dies entspricht mehr als 28 600 Tonnen öl pro Tag)5ein Ziel, das 1978 erreicht war. Alte und ver- altete Anlagen waren stillgelegt und leistungsfähigere Elektroofen installiert worden; pro Tonne Roheisen verbrannte man weniger Koks, und Abwärme wurde in - 3 - �in den Prozeß zurückgeführt. Den Fahrzeugherstellern war es gelungen, bis 1978 ihren Richtwert für verbesserte Energienutzung von 16 Prozent auf 21 Prozent zu bringen und ihn seitdem noch weiter zu erhöhen. Vertreter der Branche berichten, daß beispiels- weise der Ersatz von Metallteilen durch Kunststoffteile, Konstruktionsänderungen an bestimmten Teilen zur Verringerung der Wärmebehandlungszeit und die Einführung elektrischer Induktionserhitzung dazu verholfen hätten. Bei der Textilindustrie, bei Fertigfabrikaten in der Metallindustrie sowie in den Branchen Steine und Glas gab es 1978 noch Rückstände zu den für 1980 gesetzten Zielen, jedoch war mehr erreicht worden, als zunächst vorhergesagt. Textilfirmen kümmerten sich um bessere Isolier- und Kühl verfahren, leistungsfähigere Kessel anlagen, Abwärmerückführung, Verringerung der Prozeß-Temperaturen, generelle Verkürzung der Produktionsverfahren und Reduzierung der Trocknungszeiten auf ein Minimum. Ziegelwerke berichten über bessere Isolierung der Brennöfen. Die Herstel- ler von Portland-Zement verwenden einen Trocken-Prozeß-Ofen, der, wie sie sagen, 18 Prozent weniger Energie verbrauche. Umgebaute und besser isolierte Öfen in Metall betrieben der weiterverarbeitenden Industrie brachten eine um 22 Prozent bessere Energieausnutzung. Nur die Papierindustrie kämpft noch darum, die angestrebten 20 Prozent besserer Energieverwertung zu erreichen. Bis 1978 hatte sie 14 Prozent er- reicht - in erster Linie durch Umstellung der Kesselbefeuerung von öl auf das bei ihnen reichlich anfallende Abfallholz. Einer der Betriebe deckt derzeit 80 Prozent seines Energiebedarfs aus dieser Quelle. Allgemein gesehen wird es aber immer schwieriger, die Energienutzung weiter zu rationalisieren. "Von jetzt an ist harte Technik notwendig, das Warten auf den Verschleiß alter Ausrüstungen leute. und Innovation im Prozeß", meinen die Fach- Ganze Betriebe müssen möglicherweise aufgegeben, die Belegschaften um- - 4 - �umgeschult werden. Dennoch zeichnen sich immer wieder neue Wege ab, wie die Aluminiumindustrie demonstriert: Sie Verbrauchterbeispielsweise im Jahr 1978 für die Gewinnung von einem Kilogramm Aluminium 17 Kilowatt Strom. Neue Pro- duktionsverfahren, auf die sie gegenwärtig umstellt, dürften diese Strommenge bis zum Ende des Jahrhunderts - vielleicht auch schon früher - auf 11 oder gar weniger als neun Kilowatt verringern. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter legt Bericht über Rüstungskontrolle vor<br /><em>- Wortlaut des Begleitschreibens an den US-Kongress -</em><br /><br />US-Verteidigungsminister erläutert Reaktion auf Afghanistan-Krise<br /><em>- Rede Browns vor dem New York Council on Foreign Relations -</em><br /><br />Vance beantwortet Fragen zur Weltlage<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Industrie: Produktionssteigerung mit weniger Energie https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0baca14c96181838f64767b36091fe6.pdf ddc8428adf5a4582bd5a70575ac4cae0 PDF Text Text Information und Dokumentation 31 L HifiMH International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. März 1980 16 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Carter gibt Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bekannt - US-Bundesbank zieht die Kreditbremse - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Den Feinreaktionen des Zell Wachstums auf der Spur - Signal für Zellteilung kommt von der Oberfläche Laser-Zündung für die Analyse von Verbrennungsreaktionen Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �16 19. März 1980 PRÄSIDENT CARTER GIBT MASSNAHMEN ZUR INFLATIONSBEKÄMPFUNG BEKANNT - US-Bundesbank zieht die Kreditbremse - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 14. März 1980 ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten bekanntgegeben. Gleichzeitig führte die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve Board) Maßnahmen zur Krediterschwerung ein. Auf einer Pressekonferenz am gleichen Tage betonte Carter, daß die Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation "schmerzlich" seien und nicht über Nacht wirken würden- Aber sie seien notwendig, um die Stärke der größten Wirt- schaftsmacht der Erde zu erhalten. Carter teilte mit, daß die Maßnahmen mit den führenden Vertretern der Demokratischen Partei im Kongreß abgestimmt worden seien und daß führende Vertreter der Republikanischen Partei ihre Unterstützung zugesichert hätten, wenn die Demokraten die Führung im Kampf gegen die Inflation übernehmen würden. Der Präsident kündigte an, daß er durch Kürzungen und Einsparungen - so sollen bis 1. Oktober dieses Jahres durch eine Einstellungssperre 20 000 Planstellen im zivilen Bundesdienst wegfallen - für das Finanzjahr 1980/81 (vom �(vom 1. Oktober 1980 bis 30. September 1981) entgegen dem Voranschlag einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werde. Um dies zu erreichen, müssen über 13 Milliarden Dollar eingespart werden. Die entsprechenden Maßnahmen auf dem Energiesektor sehen eine Importabgabe von 4,62 Dollar pro Barrel vor, die sich nur auf den Benzinpreis auswirken soll und diesen um rund 10 Cent pro Gallone (knapp 5 Pfennig pro Liter) erhöhen wird. Die Ziele für den Benzinverbrauch in den Vereinigten Staaten werden 5,5 Prozent unter dem Verbrauch des Jahres 1979 angesetzt. Die amerikanische Bundesbank (Zentralbank) wird die Banken ersuchen, ein freiwilliges Krediteinschränkungsprogramm zu befolgen, das die Zunahme ihrer Kreditausweitung auf unter neun Prozent festlegt. Für bestimmte Arten der Kreditaufnahme der Banken, einschließlich Depositenzertifikate und Eurowährungskreditaufnahmen, werden die Mindestreservesätze erhöht. Ferner wird die Bundesbank eine Kontrolle über Konsumentenkredite, vor allem mit Hilfe von Kreditkarten, ausüben, wobei allerdings Hypothekenkredite, Kredite für Autos und Kredite für größere Haushaltsanschaffungen nicht eingeschlossen sind. Investmentfonds und andere Anlagefirmen, die mehr Zinsen bezahlen als die Sparzinsen, müssen bei jeder Erhöhung ihres Anlagekapitals eine Sonderrücklage von 15 Prozent bei der Bundesbank hinterlegen. Schließlich werden die Anleihen und Anleihegarantien des Bundes im Haushaltsjahr 1980/81 um fast vier Milliarden Dollar gekürzt. Die freiwilligen Lohn- und Preisrichtlinien werden verschärft und genauer überwacht. Der Präsident der amerikanischen Bundesbank, Paul Volcker, betonte am 15. März vor der Presse, die getroffenen Maßnahmen dienten dem Hauptziel, die Ausweitung des Geld- und Kreditvolumens in den USA besser unter Kontrolle zu bringen und damit der Inflation Einhalt zu gebieten. Er gab unter anderem be- kannt, daß der Diskontsatz für kleine Banken und für gelegentliche Anleihen - 2- �Anleihen der Großbanken zwar nicht erhöht werden, daß aber wiederholte Kreditaufnahmen von Großbanken mit einer dreiprozentigen Sonderabgabe belegt werden - was einer Erhöhung des Diskontsatzes auf 16 Prozent entspricht. Unter diese Bestimmungen fielen 177 amerikanische Banken, so sagte Volcker. Er wies darauf hin, daß das Kreditvolumen gewaltig zugenommen habe. Die Käufe auf Kreditkarten nahmen nach Auskunft Volckers mit einer Rate von 15,5 Prozent, die persönlichen Kredite mit 11,5 Prozent zu; die ausstehenden Kredite auf Kreditkarten sind auf 68 Milliarden Dollar und die anderen Personalkredite auf 116 Milliarden Dollar aus einer Gesamtkonsumentenverschuldung von 381 Milliarden Dollar angewachsen. Die ausländischen Banken,vor allem solche mit Zweigniederlassungen in den Vereinigten Staaten, werden nach Auskunft des amerikanischen Bundesbankpräsidenten ersucht, an dem neuen Kreditdämpfungsprogramm mitzuwirken. Präsident Carter hat an das amerikanische Volk appelliert, nicht über seine Verhältnisse zu leben und seinen Kampf gegen die Inflation zu unterstützen, der höchsten Vorrang habe. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Die anhaltend hohe Inflation bedroht die wirtschaftliche Sicherheit unseres Landes. Seit meinem Wirtschaftsbericht und meinem Haushaltsbericht im Januar haben rasche Veränderungen in den Geschehnissen der Welt urd in den wirtschaftlichen Aussichten es notwendig gemacht, unseren Kampf gegen die Inflation zu verstärken. In den letzten acht Wochen sind die Zinssätze auf eine nie dagewesene Höhe geklettert, und die Inflation hat sich stark beschleunigt. Das - 3 - �Das ist ein weltweites Problem. In den letzten beiden Berichtsmonaten haben die Zunahmen des Großhandelspreisindexes in Japan, Großbritannien und Italien die 25 Prozentmarke überschritten. Selbst in der Bundesrepublik Deutschland betrug die Inflationsrate bei den Großhandelspreisen 13 Prozent. Die Inflation, mit der wir es zu tun haben, hat tiefe Wurzeln. Ihre vielerlei Ursachen sind im Laufe von mehr als zehn Jahren entstanden. Die wichtigsten dieser Ursachen sind die rapide steigenden ölpreise, die Verlangsamung des Produktivitä'tswachstums sowie unser Versagen, als Regierung, als Einzelperson und als Gesellschaft unseren Verhältnissen entsprechend zu leben. Die Inflation ist ein Symptom einer wirtschaftlichen Notlage. Die Wahr- heit ist, daß wir Inflation haben, weil unsere Wirtschaft nicht produktiv genug ist, all das zu leisten, was wir von ihr verlangen. Wir wollen, daß sie uns höhere Einkommen, größere Gewinne und umfangreichere Regierungsprogramme auf unserem Lieblingsgebiet beschert. Die Bundesregierung muß aufhören, Geld auszugeben, das wir nicht haben, und sich Geld zu leihen, um das fehlende Geld zu beschaffen. Unsere ganze Gesellschaft - alle Amerikaner - müssen noch härter versuchen, mit dem auszukommen, was sie haben. Als Einzelpersonen wie als Nation müssen wir damit anfangen, nur so viel Geld auszugeben, wie wir uns auf die Dauer leisten können - nicht so viel, wie wir uns kurzfristig leihen können. Es gibt keine raschen Antworten auf das Problem der Inflation und vor allem keine Antworten, die nicht wehtun. Wenn es solche Lösungsmöglichkeiten gäbe, dann hätte man sie schon lange versucht. Wir können die Inflation nicht über Nacht abschaffen, indem wir einfach ein Gesetz gegen sie erlassen. Nur durch eine langfristige Anstrengung - in Partnerschaft mit Unternehmen, Gewerkschaften, dem einzelnen Bürger und allen Ebenen und Zweigen der Regierung - können wir dieses Problem erfolgreich in den Griff bekommen. Die �Die jetzige gefährliche Situation verlangt rasche Maßnahmen. müssen fest und entschieden handeln. Wir müssen jetzt handeln. Wir Wir müssen alle Zweifel über den Willen unserer Nation beseitigen, die schmerzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Wir können hohe Inflationsraten nicht einfach als eine ständige Tatsache des Lebens akzeptieren. Das von mir heute verkündete intensive Antiinflationsprogramm umfaßt fünf Hauptbestandteile: - Erstens: Disziplin durch Kürzung des Bundeshaushalts; - zweitens: Disziplin durch Kreditrestriktionen; - drittens: Disziplin durch Lohn- und Preismaßnahmen; - viertens: Disziplin durch stärkere Einsparung von Energie; und - fünftens: Strukturänderungen zur Ermutigung von Produktivität, Spartätigkeit, Forschung und Entwicklung. Lassen Sie mich die Punkte im einzelnen durchgehen. Erstens: Der Haushalt Ich werde bald einen neugefaßten Voranschlag für das Haushaltsjahr 1981 vorlegen, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Es wird ein ausgeglichener Haushalt sein, und ich beabsichtige, ihn ausgewogen zu halten. Seit dem letzten ausgeglichenen Etat vor 12 Jahren sind unsere Staatsschulden um nahezu 500 Milliarden Dollar angewachsen. Wir werden im Jahr 1981 wieder ein Ziel erreichen, das unser Land fast niemals - in guten wie in schlechten Zeiten - erreicht hat: einen ausgeglichenen Haushalt. Gegen Monatsende werde ich dem Kongreß eine weitgehend revidierte Fassung meiner beiden Haushaltsvoranschläge für 1980 und 1981 vorlegen. Ich �Ich werde bedeutende Kürzungen bei der Ausgabeermächtigung des laufenden Haushalts vorschlagen, um die Ausgaben in diesem und dem nächsten Haushaltsjahr zu beschneiden. \ " . • . Ich werde die Ausgaben im Haushalt 1981 um mehr als 13 Milliarden Dollar kürzen und werde zu diesem Zweck: - die meisten der neuen oder der erweiterten Programme verschieben, kürzen oder streichen, die ursprünglich im Haushalt 1980 vorgeschlagen wurden; - die Ausgaben für Personal, Betrieb und Unterhaltung im gesamten Regierungsbereich kürzen; • • - bei den Zivil beschäftigten im Bundesbereich die Stellen ab sofort einfrieren, und strenge Höchstgrenzen einhalten, damit wir bis Oktober dieses Jahres 20 000 weniger Bundesbedienstete haben werden; - laufende Ausgabenprogramme im Gesamtbereich der Bundesregierung reduzieren. Ich fordere den Kongreß dringend dazu auf, die Spar- und Einkommensmaßnahmen in dem von mir im Januar vorgelegten Haushalt anzunehmen. Ich möchte im besonderen auf die Gesetzgebung hinweisen, die notwendig ist, um die Krankenhauskosten zu dämpfen, die Besoldung des Bundes zu reformieren und die Steuereinnahmen zu beschleunigen. Wenn Haushaltskürzungen von vielen Amerikanern Opfer fordern, dann ist es untragbar, daß sich manche der pünktlichen Zahlung ihrer Steuern entziehen. Ich werde dem Kongreß Gesetzesvorlagen unterbreiten, um sicherzustellen, daß Steuerschulden aus Einkommen durch Zinsen und Dividenden ebenfalls und rechtzeitig bezahlt werden. Ich werde auch weiterhin meiner Verpflichtung zu einer starken Verteidigung und zu dem Realzuwachs der Verteidigungsausgaben nachkommen, zu dem - 6 - �dem wir uns unseren NATO-Verbündeten gegenüber verpflichtet haben. Aber auch das Verteidigungsministerium wird nicht gegen das Haushaltssparprogramm gefeit sein. Ich fordere insbesondere das Ministerium zu Einsparungen auf, die unsere militärische Bereitschaft nicht beeinträchtigen. Ich erachte den vorgeschlagenen Verteidigungshaushalt als für die Erfordernisse unseres Landes ausreichend. Wir müssen einen sparsamen Haushalt und verantwortungsbe- wußtes fiskalisches Denken bei allen Regierungsbehörden aufrechterhalten. Gegründet auf unsere Vorausschätzungen der wirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Entwicklungen werden die von mir beschriebenen Schritte im Finanzjahr 1981 einen ausgeglichenen Haushalt zur Folge haben. In unserem System kontrolliert der Kongreß, für welchen Zweck die Mittel ausgegeben werden. Die intensiven Anstrengungen der führenden Vertreter im Kongreß in letzter Zeit und meine engen Konsultationen mit ihnen haben mich davon überzeugt, daß der Kongreß in der Tat einen ausgeglichenen Haushalt, wie von mir vorgeschlagen, verabschiedet und tragen wird. Um aber dieses Ergebnis sicherzustellen, werde ich alle mir zu Gebote stehende Macht nutzen.: - Wie vorige Woche bei einem populären Gesetzesvorschlag werde ich mein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das über die Ausgabengrenzen hinausgeht, die mit einem ausgeglichenen Haushalt in Einklang stehen. - Ich werde meine weitreichenden Vollmachten gemäß dem Haushaltsreformgesetz des Jahres 1974 einsetzen, um die Bundesausgaben einzudämmen, einschließlich einiger Ausgaben, für die bereits eine Ermächtigung erteilt worden ist. - Sollte ich im Laufe des Jahres zu der Ansicht gelangen, daß diese Maßnahmen und Vollmachten nicht ausreichend sind, werde ich den Kongreß um die zeitweilige Gewährung außerordentlicher Vollmachten ersuchen, um sicherzustellen, daß die Ausgaben eingedämmt werden. Die - 7 - �Die Kürzung von Bundesausgaben, um sie mit den Einnahmen in Einklang zu bringen, ist kein Allheilmittel, aber es ist ein wesentlicher erster Schritt. Die Inflationsursachen sind viel zu komplex, als daß man ihnen durch ein einziges Hilfsmittel beikommen könnte. Aber nichts wird helfen, solange nicht die Bundesregierung zeigt, daß sie ihre eigenen Ausgaben und Schulden in den Griff bekommen kann - nicht nur als eine Sache, die man ein Jahr lang betreibt, sondern als eine langfristige Politik. Genau das werden wir zusam- men tun. Wir werden mit der Vorstellung Schluß machen, daß wir auf ewig im Defizit leben müssen. Ich möchte, was diese Haushaltskürzungen angeht, absolut ehrlich sein. Wir haben bisher Verschwendung und Schwindel beseitigt und das Fett abgeschmolzen, das die Bürokratie angesetzt hat. Aber dieses Mal wird es auch Kürzungen bei guten, wertvollen Programmen geben - bei Programmen, die ich nachhaltig unterstütze. In dieser kritischen Lage müssen wir alle über einige unserer lohnendsten unmittelbaren Ziele hinaus blicken auf die überragenden ständigen Belange der ganzen Nation. Unser zweiter Bereich des Handelns ist die Eindämmung des Kreditzuwachses. Genauso wie unsere Regierungen Schulden gemacht haben, um über die Runden zu kommen, so haben es auch die einzelnen Amerikaner getan. Aber wenn wir versuchen, die Inflation mit geliehenem Geld zu bekämpfen, dann machen wir die Sache nur noch schlimmer. Die Inflation wird durch Ausgaben, die über Kredite finanziert werden, nur angeheizt. Die Verbraucher haben sie zu tief in Schulden gestürzt. Die Spareinlagen in unserem Land waren seit über 25 Jahren noch nie so niedrig. Mit steigender Inflationserwartung werden Unternehmer und andere Kreditnehmer verlockt, Kredite nicht nur zur Finanzierung von produktiven Unternehmungen, sondern auch von Spekulationsgeschäften zu verwenden. Die �Die herkömmlichen Werkzeuge, die die Bundesbank verwendet, um die Geldund Kreditexpansion zu kontrollieren, sind grundlegender Bestandteil der Inflationsbekä'mpfung. Aber unter den gegenwärtigen Umständen müssen diese Werkzeuge geschärft werden, damit eine wirkungsvolle Zurückhaltung in einer Weise erreicht werden kann, die die Last vernünftig und fair verteilt. Ich werde daher meine Vollmacht gemäß dem Kreditkontroilgesetz des Jahres 1969 gebrauchen, um die Bundesbank zu ermächtigen, dem Kreditzuwachs auf beschränkter und sorgfältig ausgerichteter Grundlage neue Beschränkungen aufzuerlegen. Kraft dieser Ermächtigung wird die Zentralbank: - Kontrollen für Kreditkarten und andere nichtabgedeckte Darlehen einführen - jedoch nicht für gedeckte Kredite auf Häuser, Autos und andere Dauergüter; - die Kreditausweitungen von Handelsbanken beschränken, die keine Mitglieder des Bundesbanksystems sind, sowie von bestimmten anderen Kreditgebern auf dem Geldmarkt. Der Bundesbankpräsident wird ein freiwilliges Programm ankündigen, das sofort in Kraft tritt, um übermäßigen Darlehenszuwachs größerer Banken und anderer Geldgeber zu beschränken. Gleichzeitig wird das Programm den Fluß der verfügbaren Kreditmittel für Investitionen und andere produktive Verwendung anspornen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem speziellen Bedarf des gewerblichen Mittelstandes, der Landwirte und derjenigen gewidmet, die sich ein Haus kaufen wollen. Ich unterstütze diese Initiativen der Bundesbank. Diese genau gezielten Maßnahmen werden die Produktionskapazität unseres Landes nicht schädigen. Durch Beschränkungen einer übermäßigen Kreditauf- nahme und durch Dämpfung der Inflation sollten sie - zusammen mit den Haushaltsmaßnahmen, die ich angekündigt habe - die Aussichten auf Verminderung des Drucks beschleunigen, der auf den Finanzmärkten lastet. Zusatz!ich �Zusätzlich werde ich Schritte unternehmen, um die Verschuldung der Bundesregierung einzuschränken. Bundesdarlehen und Darlehensgarantien werden im Haushaltsjahr 1981 um annähernd 4 Milliarden Dollar beschnitten. 1 • Als längerfristige Maßnahme dränge ich den Kongreß darauf, den Kredithaushalt einzuführen, den ich im Januar vorgeschlagen habe. Er wird uns dabei behilflich sein, die Darlehen und Darlehensgarantien wirkungsvoller zu kontrollieren, die die Bundesregierung gewährt. Unser dritter Bereich für Maßnahmen sind die freiwilligen Lohn- und Preisrichtlinien. Ich habe keine Ermächtigung, Kontrollen aufzuerlegen. Ermächtigung auch nicht. kontrollen verfügen. Ich möchte diese Wir werden keine obligatorischen Lohn- und Preis- Lohn- und Preiskontrollen der Regierung haben in Frie- denszeiten nie gewirkt. Sie schaffen nur unfaire ökonomische Verzerrungen und schaden der Produktivität. Solche Ergebnisse zwangen stets dazu, die Preiskontrollen zunächst zu lockern und dann aufzugeben - während die Inflation weitertobte. Kontrollen schaffen Härten - und die größte Härte ist ihre Auswirkung auf die Durchschnittsfamilie. Wie sogar die glühendsten Verfechter obliga- torischer Kontrollen einräumen, würden die Kosten der lebensnotwendigen Dinge wie Nahrung und Brennstoff auf diejenigen abgewälzt werden, die von eingefrorenen Löhnen und festgeschriebenen Einkommen leben. Wir können die Inflation nicht durch eine massive Bundesbürokratie verbieten, oder sie mit magischen Formeln wegzaubern. Andererseits bieten freiwillige Lohn- und Preisrichtlinien die Flexibilität, die wir benötigen, um unsere komplexe Wirtschaft zu meistern. Der Rat für Lohn- und Preisstabilität hat gerade verbesserte Lohnricht- 10 - �Lohnrichtlinien herausgegeben und eine Ausweitung der Preisrichtlinien bestätigt. Die neuen Lohnrichtlinien wurden in Anlehnung an die Empfehlungen einer Dreierkommission entwickelt, der Vertreter der Arbeitgeber, -nehmer und der Öffentlichkeit angehörten. Die Kommission empfahl einstimmig Leitlinien für Lohnerhöhungen im Umfang von 7,5 bis 9,5 Prozent und stellte fest, daß die Erhöhungen unter normalen Umständen im Durchschnitt 8,5 Prozent betragen sollten. Ich bin entschlossen, dieses Ziel zu erreichen. Angesichts der vorjährigen Erhöhung des Verbraucherpreisindex um 13 Prozent und der noch höheren Rate der letzten Monate spiegelt diese einstimmige Empfehlung der Lohnkommission - in der Absicht, einen durchschnittlichen Anstieg der Löhne und Gehälter um 8,5 Prozent zu erhalten - einen löblichen Geist der Zurückhaltung und Zusammenarbeit wider, und mit der Unterstützung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit, können wir dieses Ziel der Beschränkung erreichen. Auf meine Veranlassung hin wird der Rat für Lohn- und Preisstabilität seine auf die Beobachtung der Lohn- und Preisentwicklung abzielenden Funktionen erheblich erweitern. Sein Mitarbeiterstab, zur Zeit 80 Mann, wird mehr als verdreifacht. Der Rat wird Expertenteams zusammenstellen, die die Lohnund Preisentwicklungen in jedem größeren Industriezweig verfolgen. Er wird mit den führenden Vertretern spezifischer Industrien zusammenarbeiten, um sich ihrer Mitarbeit zu versichern. Wo es notwendig ist, wird er große Firmen darum bitten, von bedeutsamen Preiserhöhungen im Voraus unterrichtet zu werden. Wir werden Lohn- und Preiserhöhungen, die aus dem Rahmen der Normen zu fallen scheinen, eingehend überprüfen. Ich werde diese Rahmenwerte hart und energisch sowohl gegenüber der Industrie wie gegenüber der Gewerkschaft vertreten. Unser viertes Aktionsfeld ist die Energie. Die �Die schlichte Wahrheit ist, daß wir niemals im eigenen Land vollkommen stark oder außerhalb unserer Grenzen völlig sicher sein werden, ehe wir nicht endlich die Libermäßige Abhängigkeit unseres Landes von ausländischem öl überwunden haben. Der Preis für Importöl hat sich in den letzten zwölf Monaten mehr als verdoppelt. Der Anstieg im vorigen Jahr allein war größer als alle Preiserhö- hungen seit dem ölembargo von 1973 zusammengenommen. Wir müssen mit aller Kraft auf das von mir im vorigen Jahr gesetzte Ziel hinstreben - die Menge des von uns importierten Öls bis 1990 um die Hälfte zu senken. Dazu wird notwendig sein, die Produktion von öl, Erdgas und Kohle im eigenen Lande zu steigern - die Anstrengungen zur Energieeinsparung unermüdlich fortzusetzen - und alternative Energiequellen so rasch wie möglich zu entwickel Seit drei Jahren habe ich für eine nationale Energiepolitik gekämpft, um jedes dieser Ziele zu erreichen. Heute sind wir nun doch endlich nahe daran, einer solchen Politik Gesetzesform zu geben. Wir dürfen jetzt nicht schwanken. Ich ersuche den Kongreß, mit den drei wesentlichen Komponenten dieses Energieprogramms ohne Verzögerung zum Abschluß zu kommen - mit der Situationsgewinnsteuer (windfall profit tax), mit der Energiesicherungsgesellschaft und dem Amt für Energiemobilisierung. Diese Gesetze sind Grundsteine für die Sicherung unserer Energieversorgung, unsere nationale Sicherheit und den Kampf gegen die Inflation. Ich habe vor kurzem dem Kongreß einen Vorschlag unterbreitet, um Energie in Kraftwerken einzusparen und sie von öl auf Kohle und andere Brennstoffe umzustellen. Auch diese Vorlage muß rasch verabschiedet werden. : i • Aber wir können uns von unserer Energieabhängigkeit niemals freimachen, wenn wir nicht mit dem Problem des verschwenderischen Benzinverbrauchs fertig werden. Benzin �Benzin ist das wichtigste und am meisten verschwendete Erdölprodukt in den Vereinigten Staaten. Rund 40 Prozent des gesamten von uns verbrauchten Erdöls entfallen auf Benzin. In fast allen Industriestaaten liegt der durch- schnittliche Benzinverbrauch des einzelnen Bürgers weit unter dem unsrigen und der Durchschnittspreis weit darüber. Die Amerikaner haben im vorigen Jahr bei der Benzineinsparung schon einiges geleistet,, Wenn wir jedoch unsere Abhängigkeit von ausländischem ül weiter verringern wollen, dann müssen wir noch mehr tun. Kraft meiner Vollmacht als Präsident erlasse ich daher eine Benzinsparsteuer für Importöl. Diese wird ausschließlich auf Benzin in einer Höhe von rund 10 Cent pro Gallone (knapp 5 Pfennige pro Liter) erhoben. wird die Kosten für andere ölprodukte nicht erhöhen. winne der ölgesellschaften nicht erhöhen. Die Steuer Sie wird auch die Ge- Sie sollte jedoch die Importe bis Ende dieses Jahres um 100 000 Barrel pro Tag verringern und diese Reduzierung später auf 250 000 Barrel pro Tag steigern. Ich werde dem Kongreß den Antrag auf eine spezifische Benzinsteuer vorlegen, die später an die Stelle der Einsparungssteuer treten wird. Die Mittel aus dem Aufschlag zur Benzineinsparung werden in Reserve gehalten oder zur Verringerung der staatlichen Verschuldung benutzt werden. Es ist nicht meine Absicht, diese Einnahmen zum Ausgleich des Haushalts oder als Ersatz für notwendige Ausgabenkürzungen zu verwenden. Aber diese Einnahmen, die sich unmittelbar anzusammeln beginnen werden, werden für den Haushalt eine Sicherheitsmarge bedeuten - die die Gewähr bietet, das er ausgeglichen bleibt, selbst wenn sich die Bedingungen oder die Schätzungen ändern sollten. Wir können jetzt neue Ziele für den Benzinverbrauch in unserem gesamten Land festsetzen, durch die der Verbrauch um 400 000 Barrel pro Tag verringert wird. Diese Aktion unterstreicht gleichzeitig die Verpflichtung zu größerer Spar- - 13 - �Sparsamkeit, der sich unsere Freunde im Ausland - sowohl die Erzeuger- als auch die Verbraucherstaaten - anschließen und die sie unterstützen können. Und schließlich hat der Energieminister einen Plan aufgestellt, um der Nation die Probleme des Energieverbrauchs intensiver zu Bewußtsein zu bringen. Unser Ziel ist es, alle Bereiche der Regierung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften - ja jeden einzelnen Bürger - zur Einsparung von Energie anzuhalten. Unser fünftes Aktionsfeld umfaßt langfristige strukturelle Veränderungen zur Förderung der Produktivität, der Spartätigkeit sowie der Forschung und Entwicklung. Wir haben bereits erste Fortschritte bei der Reform von Regierungsvorschriften gemacht, die mit diesen Zielsetzungen nicht in Einklang stehen. Seit meiner Amtsübernahme habe ich an der Ausmerzung unnötiger Vorschriften und an der Kostenwirksamkeit derjenigen gearbeitet, die notwendig sind. Ich fordere den Kongreß auf, das Gesetz über die Reform solcher Bestimmungen zu verabschieden, das unsere Anstrengungen unterstützen wird. Im Rahmen des Möglichen müssen wir dem System der Privatwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs lassen. Es ist uns gelungen, die Luftfahrtgesellschaften von einschränkenden Bestimmungen zu befreien. Ich fordere den Kongreß auf, die Verabschiedung umfassender Gesetze zu beschleunigen, um die Dienst- und Betriebsvorschriften im Bankenwesen, im Transportsystem, bei der Eisenbahn und im Fernmeldewesen zu beschneiden. Wir müssen auch die Spartätigkeit ermutigen. Dahin gelangen wir am ehesten, wenn wir die Höchstgrenzen für Zinserträge abschaffen, die die meisten Kleinsparer erzielen können. Ein Gesetz zur Reform der Finanzinstitutionen, das diese Änderung herbeiführen wird, ist gerade von einem Vermittlungsausschuß beider Häuser des Kongresses gebilligt worden. Ich dränge auf seine rasche Verabschiedung. Wir - 14 - �Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß im Lauf der letzten zehn Jahre das Tempo des Produktivitätszuwachses in unserem Land stark nachgelassen hat. Im vorigen Jahr ging die Produktivität sogar zurück. Dieser Trend ist ein bedeutsamer Langzeitfaktor der Inflation. Er muß umgekehrt werden. Ich ersuche meine Präsidialkommission für die Aufgaben der achtziger Jahre, im Rahmen ihrer Arbeit spezielle Empfehlungen für die Wiederbelebung unserer Wirtschaft zu entwickeln. Höchsten Vorrang hat für uns jetzt ein ausgeglichener Haushalt. Sobald aber diese Ausgabenbegrenzungen auch tatsächlich erreicht worden sind, können wir Steuererleichterungen gewähren, um die Investitionstätigkeit anzuregen. Durch Steuerdisziplin heute können wir morgen die Mittel für die Produktivität freistellen, die die Steuersenkungen ermöglicht, die unser Land braucht. Eine solche Disziplin ist nicht einfach. den sehr angespannt sein. Unserer neuen Haushalte wer- Es wird einige Dinge geben, die wir uns nicht leisten können - zumindest nicht jetzt. Aber das wichtigste1, was win uns nicht leisten können, ist die landesweite Selbsttäuschung, der wir uns über die Inflation hingegeben haben. Wir können uns das Märchen nicht leisten, daß man die In- flation einfach dem anderen zuschieben kann - oder der nächsten Generation. Die Maßnahmen, die ich dargelegt habe, bringen Kosten mit sich. Sie bringen Schmerzen mit sich. Aber wenn wir handeln, dann kostet es uns viel weniger, als wenn wir nichts tun. Was Opfer und Disziplin heute an Schmerz verursachen, ist - für uns alle zusammen - weit geringer als der viel stärkere, dauernde Schmerz einer steigenden Inflation. Für uns alle, aber besonders für die Bedürftigsten unter uns, ist die Inflation die grausamste aller Steuern. Wenn wir diese notwendigen Schritte gegen die Inflation unternehmen, wird - 15 - �wird das Ergebnis kein rascher Sieg sein. Wahrscheinlich wird die Inflation auch in den nächsten Monaten auf einem hohen Stand bleiben. Wir müssen Ge- duld und Ausdauer zeigen. Ich bin zuversichtlich, daß die Inflationsrate aufgrund der von mir heute vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Jahresende zurückgehen wird. Sobald dies eintritt, können wir auf ruhigere Geldmärkte und niedrigere Zinssätze hoffen. Indem wir dieses Problem in den Griff bekommen - was zugleich heißt, uns selbst in den Griff zu bekommen -, können wir die Angst vor der Zukunft bannen, die so viele unserer Landsleute und unserer Institutionen erfaßt hat. Bei dem Kampf gegen die Inflation geht es um mehr als materiellen Wohlstand oder materiellen Komfort. Es geht darum, ob wir Amerikaner - als Staat, als Volk-tHiser eigenes Geschick in die Hand nehmen können oder nicht. Bei Krisen im Ausland haben wir immer wieder unserer Fähigkeit unter Beweis gestellt, standhaft und mutig zu reagieren. Jetzt müssen wir die gleiche Entschlossenheit dabei zeigen, uns der Herausforderung durch die Inflation zu stellen. Ob Inflation, Verteidigung oder Energie, unsere Verantwortung ist eindeutig: - Wir müssen uns der Welt so stellen, wie sie ist, und bei den harten Entscheidungen, die notwendig sind, ehrlich sein; - diese Entscheidungen treffen und sie ausführen; und - gemeinsam eine starke, sichere und vielversprechende Zukunft für alle Amerikaner aufbauen. Mit geziemender Disziplin werden wir in unserem Kampf gegen die Inflation die Oberhand behalten. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik » 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. März 1980 16 DEN FEINREAKTIONEN DES ZELLWACHSTUMS AUF DER SPUR • Signal für Zellteilung kommt von der Oberfläche - Eine chemische Verbindung, die für den Beginn der Zellteilung eine wichtige Rolle spielt, wurde kürzlich von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien in Irvine identifiziert. Damit konnte ein bedeutsamer Beitrag zur Erforschung von Molekülen geleistet werden, die das Zellwachstum steuern oder auslösen. Die Arbeiten im Laboratorium von Dr. Dennis Cunningham, Professor der Mikrobiologie am "College of Medicine" in Irvine, führten zur Entdeckung jenes Proteins auf der Zelloberfläche, das mit dem Enzym Thrombin reagiert. Thrombin hat die Fähigkeit, die Mitose, (d.h. die exakt erbgleiche Zellteilung mit gleicher genetischer Information in den Tochterkernen) zu fördern. Gleichzeitig vermag es auch Proteine (Eiweißkörper) aufzuspalten, hat also die Funktion einer Protease. Prof. Cunningham verwies darauf, daß die neuen Forschungsergebnisse helfen, die Rolle besser zu verstehen, die die Oberflächenmembran der Zelle für die Steuerung der Proliferation tierischer Zellen spielt, d.h. deren Regeneration oder Neuaufbau. Die Zell pro!iferation ist notwendig für Wachstum und Wundheilung. Gerät sie außer Kontrolle, kann es z.B. zur Entstehung von Tumoren kommen. Bei Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Bei früheren mikrobiologischen Experimenten hatten Prof. Cunningham und Mitarbeiter entdeckt, daß die Fähigkeit von Thrombin, Proteine abzubauen, für die Einleitung des Prozesses einer Zellteilung notwendig ist. Aufgrund dieser Erkenntnis begannen sie nach Fragmenten spezifischer ZelloberflächenProteine zu suchen, die vorhanden sein müssen, damit eine Zellteilung stattfinden kann. Die Forscher konnten ferner nachweisen, daß Thrombin durch Re- aktionen an der Zell Oberfläche, nämlich Eingehen einer Verbindung mit dem spezifischen Rezeptor, die Zellteilung signalisiert. Bis dahin hatte man angenommen, Thrombin müsse ins Zell innere eingeschleust worden sein, um von dort aus die Zellteilung in Gang zu bringen. • Aufgrund der Versuchsergebnisse ist Prof. Cunningham zufolge jedoch anzunehmen, daß Thrombin nach der Verbindung mit dem Rezeptormolekül an der Zell Oberfläche dieses abbaut und daß die Fragmente in die Zelle transportiert werden. Dieser Rezeptor ist übrigens nicht nur auf Zellen vorhanden, die mit ihrer Teilung auf das Enzym Thrombin reagieren, sondern auch an der Oberfläche von Zellen, die inaktiv bleiben. Zur Aufspaltung des Rezeptors kommt es allerdings nur bei den "teilungsbereiten" Zellen. Die Identifizierung von Spaltungsreaktionen und der Veränderungen, die das Thrombin-Rezeptorprotein durchmacht, sind eine wesentliche Hilfe für das Studium der Mechanismen von Wachstumsfaktoren und von deren Fähigkeit, die Zellteilung herbeizuführen. Das gelte auch, wie Prof. Cunningham erklärt, für die Erforschung des Wundheilungsprozesses. "Wenn Blutgefäße oder Gewebe geschädigt sind, wird das Protein Prothrombin in Thrombin umgewandelt, das dann seinerseits der Zelle das Signal zur Teilung gibt. Damit wird die Geweberegeneration eingeleitet. Wenn wir im einzelnen mehr darüber wissen, wie das Zellwachstum gesteuert wird, könnte uns dies vielleicht beim klinischen Studium der Probleme von anomalem Zellwachstum helfen. Und dazu gehört auch das unkontrollierte Wachstum von Krebszellen." (Mitverfasser des Berichts über den Thrombinrezeptor sind Kevin Glenn von der Universität Kalifornien in Irvine und Dr. Darrell Carney, jetzt Assistenzprofessor für Humanbiochemie und Genetik am medizinischen Department der Universität Texas in Galveston.) + + + + + - 2 - �31 I 3 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19. März 1980 16 LASER-ZÜNDUNG FÜR DIE ANALYSE VON VERBRENNUNGSREAKTIONEN - (AD) - Mit Hilfe eines Laser-Zünders versuchen Wissenschaftler der Universität Colorado und des amerikanischen "National Bureau of Standards" , den Aufbau und die Abläufe der chemischen Reaktionen zu entschlüsseln, zu denen es bei der Verbrennung von fossilen Kraftstoffen kommt. Denn die genaue Erforschung der einzelnen Phasen und Teilschritte der sehr schnellen "Kettenreaktionen" bei der Verbrennung könnte wertvolle Informationen liefern, um die Technologie deutlich zu verbessern und den Wirkungsgrad der KraftstoffVerbrennung in Motoren zu erhöhen. Das von David J. Nesbitt und Dr. Stephen R. Leone (Joint Institute for Laboratory Astrophysics in Boulder, Colorado) entwickelte Instrument arbeitet mit sehr kurzen Laser-Impulsen im Ultraviolett-Bereich. Mit diesen Energie"Paketen" werden in einer Reaktionskammer, durch die ein Gasgemisch strömt, spezifische Verbrennungsreaktionen in Gang gebracht. Durch Beobachtung der Infrarotstrahlung, welche die am Verbrennungsprozeß beteiligten Moleküle abgeben, kann der gesamte Aufbau der Reaktion verfolgt werden. Dabei wird die Infrarotstrahlung von äußerst empfindlichen Meßfühlern erfaßt. Das Verfahren hat nach Angaben der beiden Wissenschaftler den großen Vorteil, daß mit der Zündung durch Laser-Licht-Impulse kontrollierbare und reproduzierbare Reaktionen in Gang gebracht werden, die im Vergleich zu der sich anschließenden Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �anschließenden "Verbrennung" sehr schnell ablaufen. Die Infrarotsensoren, die ein sehr hohes Auflösungsvermögen besitzen, machen es möglich, Einblick in die "chemische Evolution" des Verbrennungsprozesses zu bekommen. In den Vereinigten Staaten wurde Anfang 1980 als Gemeinschaftsprojekt einer Reihe von Universitäts- und Forschungsinstituten ein Programm in Angriff genommen, das die Aufklärung der Vorgänge bei der Verbrennung in allen Einzelheiten zum Ziel hat. Es soll helfen, bessere Voraussetzungen für die optimale Ausnutzung fossiler Brennstoffe zu schaffen. Chemiker, Maschinen- bauingenieure, Experten für Quantenchemie, Kollisionstheorie und viele andere Spezialgebiete bringen ihr Fachwissen dafür ein. Die amerikanischen Na- tionallaboratorien Argonne, Brookhaven und Arnes, das Sandia-Livermore-Institut, die Universitäten Princeton und Kalifornien stellen geeignete Versuchseinrichtungen zur Verfügung. Koordiniert wird das Projekt von der Auswertungs- Zentrale "National Resource for Computation in Chemistry" am Lawrence Berkeley Laboratory (LBL) an der Universität Kalifornien. Die Wissenschaftler konzentrieren sich bei ihren Untersuchungen "auf die elektronische Struktur und die Kollisionsdynamik bei Reaktionssystemen, an denen Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauerstoff beteiligt sind". Projektleiter Dr. William A. Leste Jr. vom LBL bezeichnete das Unternehmen als die umfassendste Studie, die auf diesem Gebiet bisher unternommen wurde. Ihr komme angesichts der gegenwärtigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen außerordentliche Bedeutung zu. Schon allein beim Verbrennen von Kohle beispielsweise habe man es mit einer ganzen Reaktionskette zu tun, von deren Einzelstufen man viel zu wenig wisse. "Verbrennung" ist ja nicht ein Einzelvorgang, sondern eine komplizierte Serie von Reaktionsmechanismen, wobei manche Phasen schon in weniger als einer Millionstel Sekunde beendet sind. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Präsident Carter gibt Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bekannt&nbsp;<br /><em>- US-Bundesbank zieht die Kreditbremse -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Den Feinreaktionen des Zellwachstums auf der Spur&nbsp;<br /><em>- Signal für Zellteilung kommt von der Oberfläche -</em><br /><br />Laser-Zündung für die Analyse von Verbrennungsreaktionen