34 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/77faa8ebf278e3dec89bd802002b5c91.pdf d68781c783ac7620c585a0b93cd5acf3 PDF Text Text nfoimation und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juli 1982 26 INHALT DOKUMENTATION Amerikas Hauptziel bei den START-Verhandlungen in Genf: Weniger Kernwaffen - Interviews mit Botschafter Rowny Schreiben Reagans an den Chefdelegierten der START-Verhandlungen - Ziel: Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan: Embargo für ölgerät prinzipieller Schritt - Sowjetunion hat Unterdrückung in Polen nicht gelockert Wieder neue Abschußanlagen für SS-20-Raketen - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig WIRTSCHAFT USA begrüßen EG-Entscheidung über Exportkredite WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Routineeinsatz kann beginnen - Harte Belastungsproben für COLUMBIA beim vierten Testflug NASA plädiert für bemannte Raumstation - Nächster Schritt im US-Raumfahrtprogramm - Um Ubcr/endung von ßclcgcxemplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �^ ^ ^ ^ III IC K IE im W\ Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 7. Juli 1982 AMERIKAS HAUPTZIEL BEI DEN START-VERHANDLUNGEN IN GENF: WENIGER KERNWAFFEN - Interviews mit Botschafter Rowny - GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den START-Verhandlungen - den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction Talks) - in Genf, Botschafter Edward Rowny, erklärte nach Beendigung der Eröffnungssitzung am 29. Juni 1982 vor Journalisten: - Alle Elemente der amerikanischen strategischen Nuklearrüstung werden in den START-Verhandlungen zur Diskussion stehen, einschließlich der MX- und der TRIDENT II-Systeme; - die START- und die INF-Verhandlungen (Verhandlungen über die Mittel Streckensysteme in Europa) seien "ParallelVerhandlungen" und es bestünde eine sehr enge Koordination zwischen den jeweils in ihnen verfolgten Zielsetzungen; und - die von den Kernwaffengegnetn rund um die Erde zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse seien auch die Besorgnisse des amerikanischen Volkes. "Es besteht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"Es besteht kein Widerspruch zwischen ihnen und uns" so sagte Rowny. Auf die Frage eines Reporters, was er sich von den START-Verhandlungen erhoffe, was nicht schon mit SALT II erreicht worden war, antwortete Botschafter Rowny wörtlich: "... ein Rüstungsbeschränkungsabkommen. Ich habe erlebt, wie gegen Ende der SALT-Verhandlungen das Ergebnis verwässert wurde. In seiner Endfassung war dies kein Rüstungsbeschränkungsvertrag; er begrenzt die Rüstungen lediglich auf einem extrem hohen Stand, und das auf eine Weise, die beide Seiten daran hindert, je davon abzugehen. Ich befasse mich schon seit langem mit der Frage der Rüstungsbeschränkung sehr ernsthaft und befürworte die Rüstungsbeschränkung schon seit 30 Jahren. Deshalb möchte ich hierfür alles tun, was in meinen Kräften steht. Zu meinem Glück habe ich in Präsident Reagan einen Förderer gefunden, der hierin voll und ganz mit mir übereinstimmt. So erhoffe ich mir eine gleichgewichtige und verifzierbare Vereinbarung, die den Rüstungsstand erheblich senkt und uns der Lösung der Aufgabe näherbringt, die strate- gischen Waffen zu verringern." Auf die Frage, wie der Weiterbau des MX-Systems und anderer Systeme das Ergebnis der START-Verhandlungen beeinflussen könnte, erwiderte Rowny "... in positiver Weise, weil die Vereinigten Staaten, wie der Präsident erklärt hat, die 15-jährige Vernachlässigung ihrer Streitkräfte wettmachen, diese modernisieren und für ihre eigene Sicherheit sorgen müssen. Vorsorge für die eigene Sicherheit zu treffen wird es uns gestatten, zu einem Rüstungsbeschränkungsabkommen zu gelangen." Nach der Stimmung auf der Eröffnungssitzung gefragt, entgegnete der amerikanische Chefdelegierte: "Sie war herzlich, sachlich, offen, ernst." Auf die Rückwirkung der Friedensbewegungen in Europa und den Vereinigten Staaten angesprochen, führte Rowny u.a. aus: "Sie (die Sowjets) verstehen nicht ganz, warum wir diese Friedensbewegungen haben und dulden. Sie haben keine Friedensbewegung, und die jüngste Elfergruppe kam in Moskau nicht sehr weit. Ich hege die Erwartung und Hoffnung, daß dann, wenn das Volk verstehen lernt, - 2 - �verstehen lernt, daß wir uns - indem wir die Rüstungen vermindern und uns auf die am stärksten destabilisierend wirkenden Waffen konzentrieren - in Richtung auf eine Verminderung der Gefahr eines Krieges mit Kernwaffen hin bewegen, eine vernünftigere Haltung an die Stelle von Emotionen treten wird, die gut gemeint sind und die ich nicht verunglimpfen möchte: die Menschen fürchten das Unbekannte, sie fürchten diese Waffen. Ich glaube aber, wenn Sie (die anwesenden Journalisten) und andere dies erst einmal klar genug aussprechen, und wenn die anderen (die Friedensfreunde) begreifen, worum es uns geht, dann werden sich diese Bewegungen zerstreuen. Zwischen ihren Zielen und unseren Zielen besteht ja gar kein Gegensatz. Wir wollen die Gefahr eines Atomkrieges verringern, indem wir die Nuklearwaffen abbauen." Was die Ziele der Amerikaner bei den am 29. Juni in Genf aufgenommenen Verhandlungen angeht, so hat Chefdelegierter Rowny diese in einem Interview, das er in Washington vor seiner Abreise nach Genf unserem Korrespondenten William H. Durham gegeben hat, ausführlich dargelegt. Dieses Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Wie kamen die START-Vorschläge zustande? Welche Instruktionen haben Sie erhalten, und wie stehen Sie zu diesen? Antwort: Die Positionen für die START-Verhandlungen wurden über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg entwickelt. Am Angang haben wir - nicht nur ich, sondern auch die in den zuständigen Behörden in Washington damit befaßten Fachkräfte - eine Reihe von Zielsetzungen aufgestellt, die wir zu erreichen suchen. Das höchste Ziel ist die Verringerung der Gefahr eines Krieges mit Kernwaffen. Es soll erreicht werden durch wesentliche - nicht nur symbolische - Verringerungen der Kernwaffen auf eine Art und Weise, daß sich auf einem niedrigeren Niveau die Abschreckung verstärkt, die ein hohes Ziel darstellt. Wir wollen von einem Krieg mit Kernwaffen abschrecken und die Stabilität in Kriegszeiten erhöhen. Mit anderen Worten: Wenn es zu einer Krise kommen sollte, in der sich ein Krieg mit konventionellen Waffen zu einem Atomkrieg ausweiten könnte, wollen wir das verhindern, wollen wir jede Anwendung von Kernwaffen verhindern. Somit ist - 3 - �Somit ist Stabilität in Krisenzeiten ein sehr wichtiges Kriterium. Das nächste Kriterium bei alledem ist die Gleichheit. Das war die Losung: Jede Vereinbarung muß von vorne bis hinten und in allem was sie bestimmt, gleichgewichtig sein. Und dann mußten unsere Vorschläge einfach gehalten sein. Das läßt sich schwer verwirklichen, weil es hier um ein sehr vielschichtiges Thema geht. Schließlich muß der Vertrag in Verhandlungen erreichbar sein: er muß uns etwas einbringen, und er muß den Sowjets etwas einbringen. Angesichts dieser Kriterien war der START-Vorschlag zu entwickeln. Wir haben diesen Kriterien Rechnung getragen. Es sollen wesentliche Verringerungen vorgenommen werden. Ein Beispiel: die nuklearen Gefechtsköpfe.für ballistische Raketen sollen um mindestens ein Drittel vermindert werden. Frage: Wird es zu wesentlichen Verringerungen kommen? Antwort: Zu wesentlichen (substantial) Verringerungen, ganz richtig. "Signifikante Verringerungen" war der Schwellenbegriff in SALT II, und bedeutete Verringerungen um 10 bis 15 Prozent. Wir sprechen nun von wesentlichen Verringerungen, weil diese weit darüber hinausgehen - ein Drittel. Frage: Würden Sie von einschneidenden Verringerungen sprechen? Antwort: Nein, ich würde das Wort einschneidend nicht benutzen, denn wenn Präsident Carter von einschneidenden Kürzungen sprach, wollte er nur einige hundert Waffen übriglassen. Und das halten wir auch nicht für realistisch. "Wesentliche Verringerungen" aber halten wir für einen guten Begriff. Für uns bedeutet er, da wir heute beide etwa die gleiche Zahl von rund 7 500 Nukleargefechtsköpfen für ballistische Raketen besitzen, daß wir diese Zahl beide auf ein gleiches niedrigeres Niveau von etwa 5 000 reduzieren. Um jedoch sicherzustellen, daß sowohl die Abschreckung als auch die Krisenstabilität gestärkt wird, erklärten wir, daß nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen (Intercontinental Ballistic �(Intercontinental Ballistic Missiles - ICBM) oder landgestützte ballistische Raketen (Land-Based Ballistic Missiles - LBBMs) sein dürfen, weil die Gefechtsköpfe von ICBMs eine viel größere Zielgenauigkeit und eine größere Sprengkraft aufweisen und weil diese - als starre Systeme - leichter verletzlich sind. Und gerade das ist es, was die Stabilität mehrt. Frage: Sind die Interkontinentalraketen eines der Gebiete, auf dem das SALT-II-Abkommen enttäuscht? Antwort: Es bestand nur die Illusion der Gleichheit. Aber 2 400 Startgeräte auf beiden Seiten hätten die Ungleichheit verborgen, die hinter oder in diesen Startgeräten bestanden hätte. Wir sind für START zu neuen Maßeinheiten gelangt Startanlagen sind Gewehren mit einem oder solchen mit mehreren Geschossen vergleichbar. Ob man ein Geschoß für ein Gewehr oder drei oder vier für es hat, macht einen großen Unterschied. Unter SALT II wäre es den Sowjets gestattet, dreimal soviele ICBM-Gefechtsköpfe zu besitzen wie wir - und das wäre ein destabilisierender Faktor. Die Sowjets besitzen gegenwärtig etwa 5 900, wir aber nur 2 100 Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen. Wir versuchen, das Arsenal an ICBM-Gefechtsköpfen im START-Vertrag durch Verminderung der Gesamtzahl der ICBM-Gefechtsköpfe von 5 900, die SALT-II gestattet hätte, auf 2 500 abzubauen. Frage: Wie kommen Sie mit der Tatsache zurecht, daß die landgestützten sowjetischen ICBMs größer, dicker und schwerer sind als unsere? Antwort: Man kann - da haben Sie recht - mit Zahlen von Gefechtsköpfen allein nichts anfangen. Wir bedienen uns einer anderen Maßeinheit. Man muß das Wurfgewicht mit in Betracht ziehen. Was zählt, ist die Nutzlast (Wurfgewicht) - Zahl und Gewicht der Gefechtsköpfe -, die eine Rakete auf ein Tausende von Kilometern entfernt liegendes Ziel zum Einsatz bringen kann. Wir werden in einer zweiten Phase der Verhandlungen vor der Notwendigkeit stehen, daß beide Seiten niedrigere Wurfgewichte anstreben: Ein Niveau, das unterhalb unserer Millionen von Kilogramm Wurfgewicht liegt. Frage: Kommen �Frage: Kommen wir auf den Terminus Wurfgewicht zurück. Bedeutet es die Sprengkraft in Megatonnen (MEGATONNAGE)? Entspricht das Wurfgewicht also der Megatonnage? Antwort: Nicht genau. Das Wurfgewicht entspricht dem Zerstörungspotential, das eine bestimmte Rakete befördern kann. Frage: Zerstörungspotential oder Zerstörungskapazität? Antwort: Ja, es zählen tatsächlich die Gefechtsköpfe, das Gewicht der Gefechtsköpfe,und das läßt sich gewöhnlich ziemlich exakt mit der Sprengkraft in Beziehung setzen. Hinzu kommt, daß wir Verminderungen auf nicht mehr als die Hälfte der derzeitigen Zahl der dislozierten ballistischen Raketen wünschen. Wir haben zur Zeit rund 1 600 Raketen disloziert, die Sowjets etwa 2 350. Wir sagen, daß in praxi beide Seiten ihre ballistischen Raketen auf 850 dislozierte Einheiten abbauen sollen. Wir werden uns auf diese Art Dinge konzentrieren: die ballistischen Raketen, und insbesondere die Interkontinentalraketen, weil sie destabilisierend wirken. Unser Ziel ist es, Krisenstabilität zu erreichen. . Frage: Und was verstehen Sie unter Krisenstabilität? Antwort: Die Tatsache, daß die Sowjets dreimal so viele ICBM-Gefechtsköpfe haben wie wir, bedeutet, daß die Lage angespannt ist. Sie besitzen die Option, einen Erstschlag gegen uns zu führen und 90 Prozent unserer ICBMs zu zerstören und sie hätten noch immer sehr viele davon, selbst wenn wir einen Vergeltungsschlag mit all dem führen, was uns noch - unzerstört - übriggeblieben ist. Das wirkt destabilisierend. Das macht unser ICBM-System verletzlich und destabilisiert die Lage. Frage: Das würde den Sowjets gestatten, einen zweiten Schlag gegen uns zu führen, nachdem wir unseren Gegenschlag geführt haben? Antwort: Richtig. - 6 - �Antwort: Richtig. Und eben das versuchen wir zu vermeiden oder zu verhindern und sie von einem Schlag gegen uns abzuschrecken. Frage: Wird es in der ersten Phase de facto eine Begrenzung der Macht geben? Antwort: Ja, de facto in der ersten Phase, weil die Sowjets, wenn sie auf gleich hohe Obergrenzen von 5 000, 2 500 und 850 Einheiten verringern, de facto einen wesentlichen Teil ihrer Macht aufgeben müßten, um auf jene Ziffern zu kommen. Man bedenke, daß sie weit mehr gebaut haben als wir - über jeden Schein der Gleichheit hinaus. Wir und die Sowjets müssen beide an Zahl und Zerstörungskraft gleich sein. Sie werden aber in stärkerem Maße vermindern müssen, um in der zweiten Phase zur Gleichheit zu gelangen. In der zweiten Phase wird sich die Frage der Macht stellen, wenn wir die Gleichheit auf oder unter dem derzeitigen jeweiligen Niveau anstreben. Wir werden dann auch Diskussionen und Verhandlungen über weitere Begrenzungen bei den Bombern und Marschflugkörpern führen. Wie der Präsident sagte, in diesem Stadium ist alles auf dem Tisch. Frage: Entspricht es den Anweisungen Präsident Reagans, daß alles auf dem Tisch ist? Antwort: Ich erwarte die Anweisungen in den nächsten Tagen. Demzufolge was der Präsident bisher gesagt hat, steht bis zum Abschluß alles zur Verhandlung. Frage: Welche Rolle spielen die Unterseeboote? Antwort: Von den je 7 500 Gefechtsköpfen, die wir beide besitzen, haben die Vereinigten Staaten etwa 5 050 für U-Boote und etwa 2 150 für Interkontinentalraketen vorbereitet. Bei den Sowjets ist es fast gerade umgekehrt: Bei ihnen entfallen etwa 5 900 auf ICBMs und etwa um die 1 600 auf U-Boote. Wenn wir beide auf 5 000 verringern, so geben wir, schon per definitionem, eine Menge von U-BootsGefechtsköpfen auf, weil wir bei dieser Art der Zählung ohnehin einige Gefechtsköpfe - 7 - �einige Gefechtsköpfe für ICBMs behalten wollen. Wir werden mindestens 2 500 Gefechtsköpfe für U-Boote aufgeben - allein per definitionem. Die Sowjets werden etwa 3 400 Gefechtsköpfe für ICBMs aufgeben müssen, um unter die Obergrenze von 5 000 zu kommen. Somit würden sie die destabilisierend wirkenden Systeme vermindern, was wir um der Gleichheit willen für notwendig erachten: Stabilität zur Verringerung der Gefahr eines Krieges. Dem sowjetischen Argument, es wäre einseitig, von ihnen zu verlangen, ihr überhöhtes Wurfgewicht aufzugeben - sie verfügen über 5 Millionen Kilogramm, wir nur über zwei Millionen -, halten wir entgegen: "Ja, aber warum sollten wir Sie dafür belohnen, daß Sie vorangeprescht sind und dieses destabilisierende System gebaut haben." Und darüber hinaus: Während wir die Sowjets auffordern, eine Menge von ICBM-Gefechtsköpfen aufzugeben, bis herab zu 2 500, möge man doch darauf achten, was wir tun. Wir geben Gefechtsköpfe für U-Boot-gestützte ballistische Raketen (Submarine-Launched Ballistic Missile - SLBM) auf - sogar einige Gefechtsköpfe für Raketen-U-Boote, die unter der Bezeichnung D-5 oder TRIDENT II bekannt wurden und frühestens Ende dieses Jahrzehnts auf See stationiert werden können. Somit würden die Sowjets die Zahl dieser neuen U-Boot-Gefechtsköpfe mitbestimmen oder begrenzen können. Das wäre ein großer Vorteil für sie, weil diese Gefechtsköpfe zielgenauer sind als die der derzeitigen U-Boot-Raketen. Sie haben zudem eine größere Sprengkraft und ein höheres Wurfgewicht pro Rakete; und sie sind auch weniger verletzlich. Sie werden dank ihrer größeren Reichweite nicht nur im Atlantik, sondern auch im Pazifik patrouillieren. Es wäre für die Sowjets deshalb ein großer Vorteil, in diesem Falle wie auch bezüglich unserer MX-Raketen eine Handhabe zu bekommen. So verlangen wir, auf kurze Sicht, von den Sowjets, eine Menge aufzugeben, um damit zu beginnen, auf den Gleichstand herabzukommen; längerfristig geben aber auch wir eine Menge auf. Das erst macht es möglich, hierüber zu verhandeln. I Frage: Die MX-Rakete trägt zehn MIRVs (Multiple Independently-Targetable Re-entry Vehicles) oder zehn Gefechtsköpfe; wieviele trägt die SS-18? Antwort: Sie trägt zehn, hat aber ein so großes Wurfgewichtspotential, daß sie 25 oder 30 tragen könnte. Die MX aber hat nur die Hälfte des Wurfgewichts - 8 - �des Wurfgewichts der SS-18, einer großen, schweren Rakete. Somit haben die Sowjets ein großes Wurfgewichtsplus, das sie für die Mitnahme von mehr Gefechtsköpfen nutzen könnten. Wenn wir somit zu gleichen Ziffern und gleichen Wurfgewichten gelangen, begrenzen wir damit nicht nur die Zahl der Gefechtsköpfe, sondern schaffen gleichzeitig auch die Gewähr, daß die Sowjets kein, wie wir es nennen, Ausreißerpotential erlangen, daß sie ihr Wurfgewichtsplus nicht später in mehr Gefechtsköpfe ummünzen können. Frage: Was geschieht, wenn wir in Verhandlungen über gleiche Zahlen, gleiche Obergrenzen und gleiche Wurfgewichte eintreten und die Sowjets erklären, sie würden nicht mitmachen? Antwort: Dann haben wir es immerhin versucht, und Hoffnung keimt ja immer wieder neu auf. Wir glauben andas Prinzip der Gleichheit, und es gibt keinen Grund, warum wir beide uns nicht auf eine Gleichheit auf weit niedrigerem Niveau sollten einigen können - warum sollten wir das" befürchten? Nach unserem Dafürhalten gibt es genug Feedback von Leuten, die dieser Frage in der Sowjetunion nachgegangen sind. Sie ist wirklich daran interessiert, ebenfalls zur Stabilität zu gelangen. Frage: Antwort: Ist sie das? Ja. Sie erleben einen Präsidenten, der an seine Oberzeugungen glaubt und willens ist, Versäumnisse hinsichtlich unserer Verteidigung nachzuholen. Präsident Reagan ist überzeugt, daß wir unsere Sicherheit auf zwei Wegen bessern können: durch Rüstungsbeschränkungen und durch Verteidigungsvorkehrungen. Frage: Machen sich die Sowjets Sorgen wegen unserer neuen Raketen - der MX und der TRIDENT? Antwort: Ja, sie machen sich deretwegen Sorgen. Frage: Ich leite dies davon ab, daß Sie sagten, wir wären in praxi bereit, die Zahl dieser neuen Raketen, die wir zu dislozieren gedenken, zu verringern, sofern sie ihrerseits vermindern. Antwort: �Antwort: Wir sagen ihnen, wenn wir derzeit jeder 7 500 Gefechtsköpfe haben und uns beide darauf einigen, künftig nur noch 5 000 zu haben, geraten die Dinge doch in Bewegung. Man kann ja doch nur so und soviele MX-, Minuteman-, Trident IIund POSEIDON II-Raketen im Gesamtarsenal haben. Es entsteht eine Art Gedränge. Man kann einfach nicht soviele Raketen haben, wie man gerne haben möchte. Frage: Und wie steht es mit den Bombern des Typs B-I und der Radar-Unsicht- • barkeit? Machen sich die Sowjets wegen der B-l Sorgen? Antwort: Ja, sogar sehr viele. Frage: Auch wegen des Radar-unsichtbaren Bombers, dem Bomber mit der hochtechnischen Ausrüstung? Antwort: Sehr viele. Sicherlich sehr viele. Sie wissen, daß der Bomber vom Typ B-52 durch die B-l ersetzt werden wird, und die B-l wiederum wird so schnell wie möglich durch das Radar-unsichtbare Flugzeug STEALTH ersetzt werden, worüber sie sehr besorgt sind. Somit haben auch sie hier etwas zu gewinnen. Deshalb werden wir uns die ganzen Verhandlungen hindurch ihre Vorschläge zur Beschränkung der Bomber auf beiden Seiten auf die gleiche Zahl sorgfältig anhören. Frage: Und wie steht es um die derzeitigen Zahlen? Antwort: Wir haben gegenwärtig etwa 350 B-52, sie etwa 415 schwere Bomber. Frage: Sind das die Bomber vom Typ Backfire? Antwort: Die Backfires nebst der Bären und den Bisons. Sie haben 150 Bären und Bisons. Der Rest sind Backfires. Frage: Somit haben sie etwa 300 Backfires? Antwort: Weniger, sie werden aber bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem wir mit einem Vertrag rechnen können, so viele haben. Frage: In - 10 - �Frage: In welchen Zeitbegriffen denken Sie? Wie meinen Sie, daß diese Gespräche in Gang kommen werden? Wird es zu einer längeren Periode des sich gegenseitigen Abtastens kommen? Antwort: Nein, wir haben einander schon Maß genommen. Viktor Pawlowitsch Karpow und ich kennen uns nun schon sechseinhalb Jahre lang, waren wir doch beide von Anfang an an den SALT-II-Verhandlungen beteiligt. Frage: Ist er der sowjetische ChefUnterhändler? Antwort: Ja, wir können uns eine Menge Zeit sparen. Er garantiert eine gewisse Kontinuität. Er bringt General Starodubow mit, der etwa die Hälfte der Verhandlungsdauer an SALT I teilgenommen hatte. Und ich bringe eine ganze Reihe von Leuten mit, die über Vorerfahrungen mit SALT und im Umgang mit den Sowjets verfügen. So werden wir in der ersten Runde nicht allzuviel Zeit aufwenden müssen, um unsere Vorschläge zu unterbreiten und deren Sinn zu erläutern. Wir werden sehen, wie sie darauf reagieren. Wir werden ihnen sorgfältig zuhören. Wir brauchen das Rad nicht ein zweites Mal zu erfinden. Wir wollen uns darauf konzentrieren, einen Vertrag der Gleichheit zu erlangen. Frage: An welche Art von Zeitplanung denken Sie angesichts der Basis, der Grundlage oder des Fundaments, von dem Sie ausgehen müssen? Antwort: Das vorherzusagen, ist mir fast unmöglich. Frage: Beabsichtigen Sie, an einem gewissen Punkt zu versuchen, die INFGespräche - die Gespräche über die nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Force Talks) oder was man in einigen Kreisen die Europäischen Raketengespräche nennt - in die START-Gespräche einzubringen? Antwort: Im gegenwärtigen Augenblick sind dies getrennte Gespräche. Wir verhandeln auf der Basis des Kommuniques von Rom, in dem es heißt, daß das, was man als nukleare Gefechtsfeldwaffen (Theater Nuclear Force - TNF) zu bezeichnen pflegte, im SALT-Rahmen zur Verhandlung gestellt werden solle. INF aber, wie - 11 - �aber, wie die Bezeichnung für TNF lautet, wird im Zusammenhang mit START ausgehandelt werden. Beide Verhandlungen sind sehr eng miteinander verknüpft: durch unsere Politik, die in Washington festgelegt wird, und durch die enge Koordination zwischen Botschafter Nitze und mir. Wir werden in derselben Stadt arbeiten, im selben Gebäude sogar, und beide Gesprächsrunden gleichzeitig führen. Wir schlagen eine Null-Lösung vor. Er verhandelt über die SS-4-, die SS-5- und die SS-20-Raketen sowie die landgestützten Marschflugkörper (GLCMs) und die PERSHING IIRaketen. Es mag sich an irgend einem Punkt durchaus als sinnvoll erweisen, beide Verhandlungen ineinander einmünden zu lassen. Dieser Punkt ist aber nicht erreicht und dürfte noch in weiter Ferne liegen. Wir werden, beginnend im Dezember 1983, unsere GLCMs und PERSHING II dislozieren - es sei denn, die Sowjets zeigen Entgegenkommen. Damit meine ich, daß wir bereit sind, unsere Dislozierungen auf Null zu belassen, wenn sie ihre bereits dislozierten SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abwracken. Frage: Die Null-Option? Antwort: Wir nennen dies die Null-Lösung, weil es dann auf beiden Seiten "null" dieser Raketen geben wird. Wenn sich die Sowjets selbst treu bleiben, werden sie in dem Versuch fortfahren, Keile zwischen die Verbündeten zu treiben, die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten zu trennen, wie Breschnew in seiner Rede vor dem Komsomol ausdrückte. Sie werden bis zur letzten Minute warten, weil die Europäer diese Raketen nicht aufzunehmen wünschen - das heißt, daß wir mit Herbst nächsten Jahres rechnen müssen. Frage: In diesem Falle würden wir mithin, was die für Dezember 1983 angesetzte Dislozierung angeht, in der Tat sofort beginnen, trifft das zu? Antwort: Wir machen damit direkt voran, richtig - Vorbereitung von Abschußplätzen und dergleichen. Und wir machen mit der Produktion und der Erprobung unserer GLCMs und PERSHING IIs voran. Frage: Welche �Frage: Welche sehen Sie als die leichteren Verhandlungen an, die INF- oder die START-Gespräche? Antwort: Das kann ich nicht sagen. Diese Frage gleicht der Frage: welches Kind lieben Sie am meisten. START ist umfassender, erheblich weiter gespannt. Trotzdem meine ich damit nicht, daß die INF-Gesprä'che einfach sind. Die Phase eins von INF ist einfach, aber selbst wenn wir die Null-Lösung erzielen, bleibt ein Ungleichgewicht von sechs zu eins zu ihren Gunsten hinsichtlich der verbleibenden Flugzeuge bestehen. Frage: Wenn sich die Sowjets aber nicht zur Null-Lösung bereitfinden, verlieren sie damit die Propaganda-Initiative in Europa und rund um die Erde, nicht wahr? Antwort: Das scheint mir auch, aber wer weiß, wie sie das dann hindrehen oder darstellen werden. Frage: Welche Art von Vertrag wird Ihrer Auffassung nach der Senat bereit sein zu akzeptieren? Antwort: Einen, der Gleichheit bringt, einen, der verifizierbar ist. Frage: Wird er verifizierbar sein? Antwort: Er muß es sein. Wir werden keinen Vertrag mit nach Hause nehmen, der nicht verifizierbar ist; wir bestehen auf die Verifizierbarkeit. Das ist eines der Kriterien, das ich eingangs schon hätte anführen sollen, neben der Abschreckung, der Stabilität, der Einfachheit und dem Verhandlungsspielraum. Bedenken Sie: 70 Prozent des amerikanischen Volkes wünschen, einer Meinungsumfrage zufolge, die etwa ein halbes Jahr zurückliegt, einen Vertrag. Die gleiche Meinungsumfrage ergab aber auch, daß 70 Prozent der Amerikaner den Russen mißtrauen. Und vor wenigen Wochen zeigte eine weitere Meinungsumfrage: Noch immer wünschen 70 Prozent der Bevölkerung einen Vertrag; aber nunmehr mißtrauten - 13 - �nunmehr mißtrauten 82 Prozent den Russen. Mit anderen Worten: sie blicken nach Swerdlovsk, denken an den gelben Regen - und an Afghanistan und Polen. Und deshalb muß der Vertrag verifizierbar sein. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Frage: Nun, wenn es uns gelingt, die Verifizierbarkeit eines START-Vertrages festzuschreiben, wie läßt sich diese aber über die "Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung" (National Technical Means of Verification - NTM) hinausgreifend bewerkstelligen? Antwort: Sie läßt sich mit dem bewerkstelligen, was wir als "über die Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung hinausgehend" ansehen: kooperative Maßnahmen einer gewißen Art. Mit anderen Worten: Die Sowjets und wir sind uns darin einig, daß wir gewisse Methoden oder Geräte benutzen werden müssen, die die Verifizierung erleichtern werden. Man könnte zum Beispiel einen Radius um jeder Raketenabschußbasis festlegen und erklären, daß innerhalb dieses Radius keine zusätzlichen Raketen oder Gefechtsköpfe gelagert werden dürfen. Und dieser Radius mußte groß genug sein, daß deren Anlieferung nicht innerhalb einer Nacht zu schaffen ist. Die Entfernung zum nächsten Lagerort muß größer sein als die Strecke, die in einer Nacht zu bewältigen ist. Man müßte auch die Möglichkeit der Inspektion auf Abruf haben. Inspektionen an Ort und Stelle dürften nicht ausgeschlossen sein. Wir sind, ebenso wie die Sowjets, sicher, daß wir über die Nationalen Technischen Mittel der Verifizierung hinausgehen müssen. Und wir haben ihnen das hinter verschlossenen Türen und auch inoffiziell gesagt. . Frage: Wie wichtig ist es für diese Gespräche, daß wir unsere Verteidigung hier in diesem Lande weiter verstärken. Antwort: Sehr wichtig, kann man doch schon an der relativen Größe ihrer und unserer Raketen ablesen, daß wir die schwächeren Waffen besitzen, eine geringere Zahl an stärkeren Waffen. Und wenn wir unser Modernisierungsprogramm �unser Modernisierungsprogramm nicht fortsetzen, besteht für die Sowjets kein Anreiz zu Verhandlungen. Wir werden zuerst für unsere eigene Sicherheit sorgen müssen. Und wenn wir für unsere eigene Sicherheit sorgen, wird das auch der Rüstungsbegrenzung dienlich sein, weil die Sowjets sich andernfalls nur hinsetzen und abwarten und versuchen würden, unsere Schwäche in den Verhandlungen auszunutzen. Wir müssen von Stärke ausgehend verhandeln. Das einzige, was ich vermutlich hierüber sagen kann, ist, daß ich eben eine Runde von Blitzbesuchen in europäischen Hauptstädten hinter mich gebracht habe und dabei in jeder der sechs besuchten Hauptstädte mit dem Außenminister und anderen Regierungsbeamten gesprochen habe, und bei ihnen auf einhellige Billigung und Zustimmung dieses START-Vorschlags als eines guten Vorschlags gestoßen bin. Man fand ihn realistisch und recht und billig, sobald man ihn erst einmal verstanden hatte. Manche Leute haben ihn aber nicht verstanden, weshalb wir mit unseren Verbündeten im Nordatlantikrat in Brüssel informelle und formelle Konsultationen geführt haben. Der Höhepunkt meiner Reise war für mich persönlich eine Audienz beim Papst. Ich hatte Gelegenheit, mit ihm über unsere neuen Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung zu sprechen und ich hatte ferner Gelegenheit, ihm dafür zu danken, daß er in seiner von Kardinal Casseroli vorgetragenen UN-Adresse erklärte, die Abschreckung sei moralisch akzeptabel. Es findet hier unter Theologen eine große Debatte statt, derzufolge eine Abschreckung, die auch Atomwaffen einschließt, moralisch unakzeptabel sei. Kardinal Casseroli erklärte im Namen des Papstes, die Abschreckung sei moralisch akzeptabel, und das ist ein Plus. Frage: Wie weit wird dieses Wort getragen? Wie weit werden die Gespräche gehen, um die europäische und die amerikanische Friedensbewegung zu befriedigen? Antwort: Ich würde sagen, direkt proportional dazu, wie es uns gelingt, dieses Wort zu verbreiten. Einfrierung auf dem derzeitigen Stand ist ein so - 15 - �ein so populäres Schlagwort, weil sich das so gut anhört. Man sehe aber einmal, was es bedeutet - man kann noch nicht einmal über die Verifizierung einer Einfrierung verhandeln, und Einfrierung bedeutet, daß die Sowjets beibehalten, was sie in Europa bereits stehen haben, und daß wir unsere Systeme in Europa nicht dislozieren. Das wiederum bedeutet, daß die Dinge ziemlich unausgewogen sind. Deshalb ist eine Einfrierung vom sowjetischen Standpunkt betrachtet sicherlich gut - gut auch für Menschen, deren Blick die Oberfläche nicht durchdringt. Wir haben erklärt, daß wir SALT II nicht unterlaufen werden, daß wir die dort genannten hohen Obergrenzen nicht überschreiten werden. Eine Einfrierung aber wäre sinnlos. Wir wollen zu einem niedrigeren Niveau gelangen. Einfrierung bedeutet ein Festhalten an einem hohen Niveau, statt ein Zurückgehen auf ein niedrigeres Niveau - warum also sollten wir die Dinge einfrieren? Eine weitere Angelegenheit, die manche Europäer verwirrt, ist, daß ihrer Meinung nach in unserem Land viel Sympathie für die Doktrin besteht, keinen Erstschlag mit Kernwaffen in Europa zu führen. Sie hören das nicht gerne, weil die Ungewissheit darüber, wie und wann wir unsere Streitkräfte einschließlich unserer Atomstreitmacht zum Einsatz bringen würden, der Abschreckung dient. Frage: ... und die Europäer vor sowjetischen Angriffen schützt? Antwort: Ja. Die Sowjets besitzen die Überlegenheit in der konventionellen Bewaffnung, die Überlegenheit im europäischen Bereich, und nun auch die strategische Überlegenheit. Wir müssen in der Lage sein, dieser konventionellen Überlegenheit etwas entgegenzusetzen, und wir verfolgen eine Politik der flexiblen Antwort (flexible response). Das besagt, daß wir nukleare Waffen zum Zwecke der Abschreckung in Europa stehen haben - nicht um einen Krieg mit Kernwaffen zu führen, sondern um zu verhindern, daß je ein nuklearer Krieg stattfindet. Die eigentliche - 16 - �Die eigentliche Basis unseres Vorschlags ist die Gleichheit. Gleichheit zwischen uns und den Sowjets aber trägt zur Stabilität.und zur Abschreckung bei und vermindert auf diese Weise die Gefahr eines Krieges mit Kernwaffen ganz erheblich. (Ende des Interviews) +++++ - 17 - �26 7. Juli 1982 SCHREIBEN REAGANS AN DEN CHEFDELEGIERTEN DER START-VERHANDLUNGEN - Ziel: Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen - WASHINGTON/GENF - (AD) - In einem Schreiben an Botschafter Edward B. Rowny, den Leiter der amerikanischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) brachte der amerikanische Präsident am 29. Juni 1982, dem Tag des Verhandlungsbeginns, die Hoffnung zum Ausdruck, beide Seiten würden "die historische Gelegenheit ergreifen..., die vor uns liegt" und "die Bedrohung durch die nuklearen Arsenale beenden". Bei den START-Verhandlungen,die laut Aussage von Rowny "in enger Koordination" mit den Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF-Verhandlungen) geführt werden, geht es um mehr als nur eine Begrenzung der strategischen Kernwaffen. "Unser Vorschlag ist eine Verminderung der Waffen." Zu diesem Zweck hat Präsident Reagan vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Gefechtsköpfe ihrer ballistischen Raketen um etwa ein Drittel der derzeitigen Anzahl auf ein gleiches Niveau von etwa 5000 für jede Seite vermindern. Als zweite Phase sollen dann auch bei anderen Elementen der amerikanischen und sowjetischen strategischen Nuklearwaffen gleiche Begrenzungen erreicht werden, wobei der Hauptakzent au"f einer Begrenzung des Wurfgewichts der ballistischen Raketen liegt, die unter dem derzeitigen amerikanischen Niveau zu finden wäre. Die veränderte Ausgangs- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �veränderte Ausgangslage wurde von Rowny beschrieben, als er nach seiner Reaktion auf die Ankunftserklärung seines Gesprächspartners, des sowjetischen Delegationsleiters Karpow gefragt wurde. Er sagte: "Ich habe mich über seine Erklärung gefreut, daß wir wegen ernsthafter Verhandlungen hier seien und daß wir eng zusammenarbeiten werden. Ich freue mich auch, daß er die Ansicht vertrat, er könne gut mit mir zusammenarbeiten, was ich umgekehrt ebenfalls hoffe und erwarte... Wie Sie wissen, haben wir (für die Verhandlungen) den Namen 'Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Rüstungen START' gefunden, um zu unterstreichen, daß es sich hier um etwas anderes handelt. begrenzen. Wir wollen"bei diesem neuen Abkommen die Waffen nicht nur einfach Unser Vorschlag soll eine Verringerung der Waffen bringen." Das Schreiben, das Präsident Reagan an Botschafter Rowny zum Verhandlungsbeginn richtet, hat folgenden Wortlaut: Sie sind dabei, eine der wichtigsten Aufgaben unseres Zeitalters zu übernehmen - die Verhandlungen über ein wirksames und ausgewogenes Abkommen über die Verringerung der strategischen Rüstungen. Ihre Anstrengungen in die- sem Unterfangen sind von lebenswichtiger Bedeutung für die Bürger der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - ja, für die ganze Menschheit. Trotz mehr als eines Jahrzehnts der intensiven Verhandlungen wird die Zahl der Kernwaffen weiterhin immer größer und die strategische Beziehung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten wurde immer instabiler. Ein Hauptgrund für diese Tatsache ist die massive Aufrüstung der ballistischen Raketenstreitmacht der Sowjetunion während der vergangenen 15 Jahre. Es bietet sich jetzt für die Vereinigten Staaten wie für die Sowjetunion eine historische Gelegenheit, diesen Prozeß umzukehren und sowohl die Anzahl als auch das Zerstörungspotential der Kernwaffen beträchtlich zu verringern. Solche Verringerungen auf ein gleiches Niveau müssen sich sofort auf die am meisten destabilisierenden Elemente des strategischen Gleichgewichts konzentrieren, wenn wir rasch zu einer Erhöhung von Abschreckung und Stabilität - 2 - �und Stabilität gelangen und dadurch das Risiko eines Atomkriegs verringern wollen. Bei Erreichung dieses Ziels würde zudem die Atomangst stark ver- ringert werden, die in der ganzen Welt zu einem solch, augenfälligen Merkmal der öffentlichen Besorgnis geworden ist. Ich unterschätze nicht das gewaltige Ausmaß dieser Aufgabe einer wirksamen Waffenverminderung. Aber wenn diese Aufgabe auch ungeheuer ist, so wird die Bedeutung der Durchführung dieser Verhandlungen doch vom amerikanischen und, wie ich glaube, dem sowjetischen Volk voll gewürdigt. Wir müs- sen aus den Unzulänglichkeiten früherer Anstrengungen lernen, denn, wie Sie wissen, wird das amerikanische Volk nur dann ein Abkommen akzeptieren, wenn es ausgewogen und verifizierbar ist und zur Stabilität beiträgt. Die Vorschläge, die Sie mit nach Genf nehmen, sind ein praktischer, schrittweiser Plan, der die legitimen Sicherheitsinteressen beider Seiten schützt. Er ist dazu gedacht, die Abschreckung zu erhöhen und Stabilität zu bringen,indem er die Nuklearwaffen beider Seiten in verifizierbarer Weise auf ein gleiches Niveau bringt. Seine Bestimmungen reduzieren die Streitkräfte sowohl der Sowjetunion als auch der Vereinigten Staaten erheblich und enthalten daher Vorteile für beide Seiten - und für die übrige Welt. Ich weiß, daß Sie und Ihre Delegation diese Vorschläge klar und überzeugend präsentieren werden - wie auch die prinzipiellen Erwägungen, die ihnen zugrundeliegen. Und ich möchte die sowjetische Delegation wissen lassen, daß ihre Anliegen und Vorschläge auch von uns sorgfältig abgewogen werden. Was uns angeht, so sind die Vereinigten Staaten bereit, rasch auf ein Abkommen zuzugehen, das die strategischen Kernwaffen vermindert, und ich bin zuversichtlich, daß wir die historische Gelegenheit ergreifen können, die vor uns liegt, wenn die Sowjetunion unseren Anstrengungen mit derselben ernsthaften Zielsetzung entgegenkommt. Als die beiden'führenden Nuklearmächte der Welt sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Treuhänder der Menschheit bei der gewaltigen Auf- - 3 - �gewaltigen Aufgabe, die Bedrohung durch die nuklearen Arsenale zu beenden und sie in Instrumente der Friedensstärkung zu verwandeln. Ich bin davon überzeugt, daß dies getan werden kann, wenn beide Nationen voll das Prinzip anerkennen, daß die einzig legitime Funktion der Kernwaffen die Abschreckung vor einer Aggression ist. Ich wünsche Ihnen bei Ihren Anstrengungen Gottvertrauen und versichere Ihnen, daß ich diesen Verhandlungen meine persönliche Aufmerksamkeit schenke, gez.: Ronald Reagan + + + + + �7. Juli 1982 26 REAGAN: EMBARGO FÜR ÖLGERÄT PRINZIPIELLER SCHRITT Sowjetunion hat Unterdrückung in Polen nicht gelockert - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat keinen Zweifel daran gelassen, daß das von ihm verhängte Embargo für öl- und Erdgasgerät gegen die Sowjetunion aus prinzipiellen Erwägungen beschlossen wurde, da die Unterdrückung des polnischen Volkes durch Helfer Moskaus nicht nachgelassen habe. Auf seiner Pressekonferenz am 30. Juni 1982 erinnerte Reagan daran, daß das erste Embargo im Dezember vorigen Jahres nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen beschlossen wurde. "Wir sind der festen Überzeugung, daß die Sowjetunion für die schwere Lage in Polen verantwortlich und die Adresse ist, an die man sich in dieser Angeigenheit wenden muß", sagte der Präsident. Reagan versicherte erneut, daß die Sanktionen sofort aufgehoben würden, wenn die Unterdrückung des polnischen Volkes aufhöre. Der Präsident erklärte weiter, seine Administration plane keine weiteren Schritte im Sinne von Sanktionen für die Lieferung von Gerät für die sowjetische Erdgasleitung. Er begreife, so der Präsident, daß die Sanktionen Erschwernisse für die europäischen Verbündeten der USA mit sich brächten, aber, so fügte er hinzu, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �er hinzu, wir versuchen, unsere Verbündeten davon zu überzeugen, daß sie aus zwei Gründen nicht in das Erdgasgeschäft einsteigen sollten: Es besteht ein Risiko, daß die Länder Westeuropas von der Sowjetunion industriell abhängig werden, da alle Verschlußventile sich auf der sowjetischen Seite der Grenze sung ausüben". befinden. Dadurch kann die Sowjetunion eine Art Erpres- Reagan wies ferner darauf hin, daß die Sowjetunion nach Fertig- stellung der Erdgasleitung mit einer jährlichen Deviseneinnahme von zehn bis zwölf Milliarden Dollar rechnen könne. Bei der gegenwärtigen Politik Moskaus werde das Geld benutzt, um weiter gegen die USA und ihre Verbündeten aufzurüsten. In amerikanischen Regierungskreisen wird immer wieder betont, daß Präsident Reagan bei der Verhängung der Sanktionen für amerikanische Firmen am 29. Dezember 1981 - also nach Verhängung des Kriegsrechts an Polen - drei Bedingungen für die Aufhebung genannt hat: Freilassung der politischen Gefangenen, Aufhebung des Kriegsrechts und Wiederherstellung eines Dialogs zwischen Regierung, Gewerkschaft Solidarität und Kirche. Am 18. Juni 1982 wurde das Embargo auf die Lieferung von öl- und Erdgasgerät ausgedehnt, das im Ausland von amerikanischen Firmen oder von ausländischen Firmen mit amerikanischen Lizenzen hergestellt wird. Amerikanische Regierungsvertreter bedauern zutiefst, daß dies einige europäische und japanische Hersteller auf diesem Fachgebiet betrifft, sind jedoch der Meinung, daß die Verbündeten Amerikas*bereit sein müßten, ihren Anteil an den wirtschaftlichen und politischen Belastungen zu tragen, die erforderlich sind, um ein Ende der sowjetisch- gestützten Unterdrückung in Polen herbeizuführen. Man ist in Washington der Überzeugung, daß die amerikanischen Restriktionen eine weit mäßigendere Auswirkung auf das Verhalten der Sowjets haben werden als das unglückliche Getreideembargo, das Präsident Carter 1980 nach der sowjetischen Invasion Afghanistans verhängte. Damals hätten die Sowjets genügend Ausweichmöglichkeiten gefunden. Mit dem öl- und Gasgerät sei ein ganz anderer Weg eingeschlagen worden, mit dem man an den Kern der Deviseneinnahmen und an das Energieprogramm der Sowjets herankomme. In amerikanischen �In amerikanischen Regierungskreisen wird eingeräumt, daß unmittelbar vor dem Beschluß des Präsidenten, die Sanktionen gegen die Sowjetunion auszuweiten, nicht mit allen westeuropäischen Verbündeten und Japan Konsultationen gepflogen worden seien, aber der amerikanische Standpunkt in dieser Frage sei bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich dargelegt worden. Im übrigen habe der Präsident im Dezember klar gesagt, daß die Vereinigten Staaten sich gezwungen sehen würden, weitere wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu ergreifen, wenn es in Polen nicht in einem vernünftigen Zeitraum zu einer Versöhnung komme. In amerikanischen Kreisen wird die Vermutung ausgesprochen, daß einige westeuropäische Regierungen das Embargo für öl- und Erdgastechnologie mit einer parallelen, aber völlig davon unabhängigen Initiative der Vereinigten Staaten verwechselt haben, eine Zurückhaltung bei der Vergabe westlicher Kredite an die Sowjetunion zu erreichen. Die letztere Initiative, so wird in Washington betont, soll mit Nachdruck weiterverfolgt werden, sie habe jedoch nichts mit den Sanktionen zu tun. Diese könnten aufgehoben werden, wenn eine Versöhnung in Polen stattfindet. - 3 - �7. Juli 1982 26 WIEDER NEUE ABSCHUSSANLAGEN FÜR SS-20-RAKETEN - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Trotz der jüngsten Ankündigung von Leonid Breschnew über ein einseitiges Einfrieren des weiteren Ausbaus der gefürchteten SS-20Raketenstreitmacht, die auf Ziele in Westeuropa gerichtet ist, gehen die Arbeiten für Abschußanlagen im westlichen Teil der UdSSR weiter. Zwar hatte Breschnew am 16. Mai 1982 ein Moratorium für die Dislozierung der SS-20Systeme verkündet und im Mai darauf hingewiesen, daß mit diesem Moratorium ein Ende der Dislozierungsvorbereitungen solcher Raketen ins Auge gefaßt sei. Dennoch haben die Vereinigten" Staaten Beweise dafür, daß die Arbeiten auf SS-20Basen, die vor dem 16. Mai begonnen wurden, noch andauern. Tatsache ist, daß seit März zwei SS-20-Basen fertiggestellt wurden und nunmehr einsatzbereit sind - und somit insgesamt 315 SS-20-Trägerraketen mit 945 Gefechtsköpfen existieren. Auch bei anderen Anlagen geht der Bau weiter. "Wir sind der Meinung, daß die sowjetischen Erklärungen zu diesem Thema irreführend sind und es von Bedeutung ist, die Angelegenheit ins richtige Licht zu rücken", erklärte der designierte US-Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten, Richard Burt, am 30. Juni in Brüssel. Die SS-20 steht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die SS-20 steht im Mittelpunkt der Gespräche in Genf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über eine Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) in Europa. Burt, der sich als Vorsitzender der Sonderberatungsgruppe der NATO in Brüssel befand, unterstrich erneut die amerikanische Verpflichtung, "bei den INF-Verhandlungen ernsthaft und in gutem Glauben zu verhandeln". Als die INF-Verhandlungen im November 1981 begannen, war die NATO der Ansicht, daß Moskau schon zu diesem Zeitpunkt ein gefährliches übergewicht bei den SS-20-Raketen von 250 zu Null hatte. Bei Verhandlungsbeginn boten die Vereinigten Staaten an, NATO-Pläne über eine Ende 1983 beginnende Dislozierung von 572 neuen PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern in Westeuropa aufzugeben, falls Moskau all seine SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbaut. Burt erklärte, daß die Sowjets bedauerlicherweise bei ihrem Monopol der landgestützten INF-Raketen großer Reichweite noch keinerlei Bewegung gezeigt und auch den amerikanischen Vorschlag noch nicht aufgegriffen hätten, auf ein Ergebnis hinzuarbeiten, das auf beiden Seiten bei den Raketen großer Reichweite die Null-Lösung vorsieht. In einer Presseerklärung betonte Burt, daß die sowjetischen Verlautbarungen über ein SS-20-Moratorium auch Skepsis angebracht erscheinen lassen "hinsichtlich des Wertes der sowjetischen Erklärung über den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen." "Es ist offensichtlich, daß eine deklamatorische Verpflichtung zum Nichtersteinsatz angesichts des Fehlens ausgehandelter Beschränkungen bei vorhandenen militärischen Kapazitäten keinerlei Garantie darüber geben kann, daß Kernwaffen in Zeiten der Krise nicht eingesetzt werden", erklärte Burt. Er spielte damit auf die sowjetische Erklärung über den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Kernwaffen an, die der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko - 2 - �Andrej Gromyko am 15. Juni 1982 vor der Abrüstungssondersitzung der Vereinten Nationen in New York in~Breschnews Namen verlesen hatte. Burts Bericht über die 45 zusätzlichen SS-20-Gefechtsköpfe seit Breschnews Verpflichtung zu einem Einfrieren vom März erschien nur einen Tag nach dem Beginn der Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion (START), die nunmehr parallel zu den INF-Verhandlungen in'Genf stattfinden. + + + + + - 3 - �ä mlEfl J 1 1 kl 1DlEll 26 Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juli 1982 USA BEGRÜSSEN EG-ENTSCHEIDUNG ÜBER EXPORTKREDITE WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Finanzministerium hat in einer Presseverlautbarung die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft begrüßt, die internationalen Vereinbarungen über Exportkredite durch eine Verringerung der amtlichen Kreditsubventionen zu verbessern. Die vom Ministerium am 1. Juli 1982 herausgegebene Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Finanzminister Donald T. Regan begrüßte die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft, Verbesserungen der internationalen Vereinbarungen für Exportkredite durch Verringerung der amtlichen Exportkreditsubventionen zu akzeptieren. Minister Regan erklärte, "in einer Zeit, in der viele Länder vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten'im eigenen Lande stehen, und ein mehr wettbewerbsorientiertes internationales Handelssystem herrscht, ist es besonders ermutigend, daß die Hauptexportländer in der Lage sind, ihr Hauptaugenmerk auf das langfristige Ziel"des Abbaus verschwenderischer und handelsverzerrender Exportkreditsubventionen'zu richten. Wir begrüßen die Annahme der neuen Vereinbarungen durch die EG als einen positiven Schritt auf dem Gebiet des internationalen Handels". Der Minister Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Der Minister fügte hinzu, "für die Vereinigten Staaten findet der meiste Wettbewerb in der amtlichen Exportfinanzierung in den fortgeschrittenen Entwicklungsländern statt, wo die amerikanische Export-Import-Bank 75 Prozent der Finanzierung vornimmt. Für diese Länder erhöhen die gegenwärtigen Ver- besserungen zusammen mit jenen vom vergangenen Herbst den Minimalzins für langfristige Anleihen um 3,6 Prozentpunkte sollen bis Ende des Jahres in Kraft treten. gegenüber den Vorjahressätzen und Dieser Satz wird jetzt 10,75 Pro- zent und ab 1. Januar 11,35 Prozent betragen, was eine Erhöhung der Minimalzinssätze gegenüber dem Vorjahr um 46 Prozent bedeutet." Der Minister erklärte, "durch eine Kombination der Neuklassifizierung des Kreditnehmerlandes und Erhöhungen der Zinssätze im Laufe des Jahres hat sich der von der Sowjetunion geforderte Minimalzinssatz um annähernd 4 Prozentpunkte seit vorigem Jahr auf jetzt 12,4 Prozent erhöht. Die frühere Einord- nung erlaubte der Sowjetunion, einem industrialisierten Land, die Vorzugssätze zu erhalten, die fortgeschrittenen Entwicklungsländern eingeräumt werden. Diese Anomalie ist durch die neue Vereinbarung korrigiert worden." Zu den wichtigsten Punkten der neuen Vereinbarung gehören: - Neuklassifizierung der Kreditnehmerländer; - Erhöhung der Minimal zinssatzregeln; - die Zustimmung Japans, 0,30 Prozent mehr für ihre kommerzielle langfristige Primarate bei Yen-Anleihen zu fordern. Darüber hinaus haben die Japaner zugestimmt, ihre Kapitalmärkte zu öffnen, um ausländischen Exportkreditanstalten eine Yen-Finanzierung anzubieten; - eine Verpflichtung, nicht vondiesen Bedingungen der Beachtung der Minimalzinssätze und Maximalbedingungen abzuweichen und keine gemischten Kredite anzubieten, in denen der Zuwendungsteil weniger als 20 Prozent beträgt. Nachdem, die Vereinbarung getroffen ist, können die Beteiligten jetzt mit Erörterungen fortfahren, um die Kreditsubventionen in zwei getrennten Sektoren zu verringern, die von dieser Vereinbarung nicht getroffen sind - Flugzeugindustrie und Kernkraftwerke. + + + + + - 2 - �7. Juli 1982 DER ROUTINEEINSATZ KANN BEGINNEN Harte Belastungsproben für COLUMBIA beim vierten Testflug (AD) - Bei strahlendem Wetter, erwartet von mehreren hunderttausend Schaulustigen, kehrte die amerikanische Raumfähre COLUMBIA von ihrem vierten und letzten Testflug nach sieben Tagen zur Erde zurück. Auch Präsident Reagan und Frau Nancy beobachteten zusammen mit zahlreichen Gästen auf einer Ehrentribüne nahe dem Luftwaffenstützpunkt "Edwards Air Force Base" in Kalifornien das Einschweben des 70 Tonnen schweren Raumgleiters, dem zum ersten Mal eine Betonpiste, 4 600 m lang, als Landebahn diente. Schon nach kurzer Rolldauer kam das Raumflugzeug auf der Mitte der Bahn zum Stehen. Damit konnte auch der letzte Punkt auf der langen Aufgabenliste im Flugprogramm abgehakt werden: Denn bei künftigen Routineflügen werden amerikanische Raumtransporter am Kap Canaveral nicht nur starten, sondern auch landen. Die dafür schon angelegte Betonpiste vermochten übrigens Kommandant Thomas Mattingly und Kopilot Henry Hartsfield bei Erdbeobachtungen während ihres Raumflugs gut auszumachen. Das neue Verfahren spart Zeit und Geld zur Vorbereitung eines "Space Shuttle" für seinen nächsten Einsatz. Auf die bisher benutzten Hartpisten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �benutzten Hartpisten auf ausgetrockneten Salzseen im Westen der USA wird in der Regel nur noch dann zurückgegriffen werden, wenn aus irgendwelchen Gründen mit Schwierigkeiten für eine Landung in Florida zu rechnen wäre. Wie schon die Zwei-Mann-Besatzungen bei den ersten drei Flügen im April und November 1981 sowie im März 1982 äußerten sich auch die Astronauten Mattingly und Hartsfield begeistert über ihre "Flugmaschine". Die COLUMBIA war, insbesondere im thermischen Bereich, harten Belastungsproben ausgesetzt worden. Sie dürften sich, wie Flugdirektor Harold Draughon erklärte, in dieser Form künftig kaum wiederholen. So flog die Raumfähre bald nach ihrem Start (27. Juni 1982) gut zwanzig Stunden lang, d.h. für mehr als 13 der insgesamt 112 Erdumkreisungen, mit dem Bauch zur Sonne. Grund: Die Kacheln des Schutzschildes, die vor dem Start in Kap Canaveral während eines Gewitter- und Hagelsturms zu viel Feuchtigkeit aufgenommen hatten, sollten getrocknet werden. Man wollte verhindern, daß durch Eisbildung in der Weltraumkälte die Keramikkacheln möglicherweise durch Rißbildung beschädigt oder gelockert würden und dann nicht mehr ihre Schutzfunktion beim Eintritt in die Erdatmosphäre erfüllen könnten. Dadurch war aber die im Schatten liegende Oberseite mit den Toren der Ladebucht für die gleiche Zeitdauer, d.h. 20 Stunden, Temperaturen von minus 93 Grad Celsius ausgesetzt. Eines der Tore verzog sich und rastete nicht mehr ein. Angesichts der Tatsache, daß fest schließende Tore eine Voraussetzung für die sichere Rückkehr der Raumfähre und ihrer Besatzung sind, mußte eine Lösung gefunden werden. Sie bestand im Temperaturausgleich für die gesamte Außenfläche des Orbiter durch Drehbewegungen mit Hilfe der Lagesteuerungsdüsen. Ein ähnliches Problem war beim dritten Testflug aufgetreten; es wurde auf die gleiche Weise gelöst. Obgleich laut Draughon künftig nicht mehr mit so extremen Lagepositionen wie beim vierten Testflug zu rechnen sei (vom 1. Juli bis zur letzten Ruhepause der Astronauten vor ihrer Rückkehr am 4. Juli 1982 flog die COLUMBIA mit dem Heck zur Sonne), werde das Temperaturverhalten der Bauteile noch gründlich untersucht werden. Vielleicht seien noch bessere technische Lösungen zu finden. Die - 2 - �finden. Die Position Heck zur Sonne war deshalb für so lange Zeit gehalten worden, um den Ingenieuren zusätzliche Daten über das thermische Verhalten einzelner Orbiter-Systeme im Hinblick auf die unterschiedlichen Aufgabenstellungen bei späteren Einsätzen an die Hand geben zu können. Für den auf 15 m ausfahrbaren Robotarm, das in Kanada gebaute Hebe- und Transportgerät, gab es harte Arbeit. Das vielseitige Bordgerät ist mit drei Gelenken ausgerüstet, die Schulter-, Ellbogen- und Handgelenk vergleichbar sind und von jeweils sechs Elektromotoren angetrieben werden. Der Robotarm hob u.a. einen schreibtischgroßen, 363 kg schweren Monitor aus der Ladebucht, um ihn einen ganzen Tag lang für jeweils gewisse Zeit an verschiedenen Positionen voll ausgestreckt über dem offenen Orbiter zu halten. Der Monitor enthält empfindliche Meßinstrumente, die Emissionen wie Staub oder Gase aus der Raumfähre, aber auch die Rückstände vom Zünden der Manövrier- und Lagesteuerungsdüsen ermitteln. Diese Art von Untersuchungen sollen helfen, mögliche Auswirkungen solcher Art von "Verschmutzung" auf wissenschaftliche Ausrüstungen an Bord oder auf Satelliten aufzuklären, die bei späteren Missionen zu einem Rendezvous angeflogen werden. Hartsfield kommentierte das Arbeiten mit dem Gerät ebenso wie die Oberwachung der Bewegungsabläufe am Datenkontrollgerät als sehr zufriedenstellend. Obgleich das 363 kg schwere "Gepäckstück" so gut wie gewichtslos war, hatte es dennoch "Masse". Und wenn der Robotarm diese Masse zu bewegen begann, setzte diese die Bewegung fort, bis der Arm sie gewaltsam stoppte. - Experimente für spätere Industrieproduktion Am zweiten Flugtag setzten die Astronauten die zwei Meter hohe, 270 kg schwere Apparatur zur elektrophoretischen Trennung biologischer Substanzen in Gang. Es war die erste Nutzlast, die im Auftrag der Industrie in den Weltraum mitgenommen worden war. Erprobt werden sollte das "Elektrophoreseverfahren mit kontinuierlichem Fluß" in der Schwerelosigkeit, wovon sich die pharmazeutische Industrie bessere Präparate bei wesentlich höherer Produktionsausbeute verspricht. Die Entwicklung �Die Entwicklung der von den McDonnell Douglas-Werken und Johnson & Johnson gebauten Apparatur hatte sechs Jahre in Anspruch genommen. Sie trennt biologische Materialien, beispielsweise menschliche Zellen, im elektrischen Feld entsprechend ihrer elektrischen Ladung an der Oberfläche. Langjährige Erfahrungen mit dem Verfahren haben gezeigt, daß die Zellbewegung und damit die Trennung der Zellen voneinander unter dem Einfluß der irdischen Schwerkraft z.T. erheblich behindert wird, somit also die Trennungsmöglichkeiten eingeschränkt und die Gewinnung medizinisch brauchbarer Materialien ziemlich begrenzt sind. Im Weltraum dagegen kann man die beim Trennungsprozeß benutzte Stromstärke erhöhen, ohne eine Steigerung der Arbeitstemperaturen infolge Konvektion und durch diese verursachte Turbulenzen in den Flüssigkeiten befürchten zu müssen. Die Trennung könnte um das 300- bis 400fache effektiver, der Reinheitsgrad der Produkte bis zum Fünffachen höher sein. Im Verlauf der nächsten zwei Jahre wird das Elektrophorese-System bei sechs Orbiter-Flügen weiter erprobt, damit aufgrund der damit gesammelten Erfahrungen der Prototyp einer für kommerzielle Zwecke geeigneten Produktionseinheit gebaut werden kann. Diese soll ab 1986 zur Verfügung stehen. Ziel ist die Massenproduktion im Weltraum von Stoffen zur Behandlung von Diabetes, Krebs, Hautverbrennungen, Emphysem, Thrombenbildung und Geschwüren. In Fortsetzung eines schon beim dritten Testflug im März begonnenen Experiments wurde das "Monodisperse Latex Reactor System" erneut aktiviert. Es ist ein Versuchsgerät zur Herstellung mikroskopisch kleiner Latexkügelchen von völlig einheitlicher Größe, welche in der Medizin, insbesondere für den Transport von bestimmten pharmazeutischen Präparaten und Radioisotopen in Körperbereiche mit Krebsgeschwülsten, eine wichtige Rolle spielen könnten. Die Studenten von Utah hatten Glück - ihre neun Experimente, verstaut in einem 61 x 91 x 25 cm großen Kanister, konnten nach "Startschwierigkeiten" infolge eines Kabelbruchs von den Astronauten doch noch so rechtzeitig in Gang gesetzt werden, daß die gestellten Aufgaben zu 90 Prozent erfüllt worden sein dürften. Es handelte sich um eine Anzahl biologischer Experimente, u.a. die - 4 - �u.a. die Beobachtung der Entwicklung von Krabben und Fruchtfliegen, von Algen und Entengrütze in der Schwerelosigkeit, dazu um einige technische Versuche zur Qualitätsverbesserung von Werkstoffen. Von den Studenten waren, um den Ablauf ihrer biologischen Experimente nach der Rückkehr der COLUMBIA studieren zu können, Kameras im Kanister eingebaut worden. Hinter dem Algenversuch stand übrigens die Idee, später vielleicht einmal den bei der Atmung dieser Organismen freiwerdenden Sauerstoff als Sauerstoffquelle in Raumstationen zu nutzen. Experimente dieser Art werden von der NASA gegen Entrichtung einer relativ niedrigen "Platzmiete" mitgenommen. Sie müssen so angelegt sein, daß sie während des Fluges wartungsfrei ablaufen und die Arbeit an Bord nicht stören. Der erwähnte Kabelbruch hatte jedoch die Stromzuleitung von der Schaltzentrale zu einem Transformator blockiert, der seinerseits die Relais für den Experimentierbetrieb aktivierte. Zehntausend Dollar waren schon vor sechs Jahren von Gilbert Moore (Utah) für die Mitnahme eines solchen Kanisters an die NASA bezahlt worden. Daß er ihn als Teil einer 50 000 Dollar-Spende den Studenten zur Verfügung stellte, soll Ansporn für den wissenschaftlichen Nachwuchs sein, mit neuen Ideen zur Weiterentwicklung der Raumfahrttechnik beizutragen. Beim Start der COLUMBIA am 27. Juni gingen die Gehäuse der beiden Feststoffraketen, die nach dem Ausbrennen abgeworfen werden und, wie bei den ersten drei Flügen, 2urWiederverwendung geborgen werden sollten, verloren. Obgleich sie automatisch ihre Fallschirme entfaltet hatten, versanken sie ca. 250 km vor der Küste, ehe die Bergungsschiffe sie erreichen konnten. Die Ursache für diese 50 Millionen Dollar teure Panne wird noch untersucht. Thomas Mattingly, Kommandant beim soeben beendeten Flug STS-4, hatte zusammen mit Henry Hartsfield ein ungewöhnlich reichhaltiges Arbeitsprogramm zu bewältigen. Die Astronauten haben es gemeistert, und die COLUMBIA ist, wie erste Inspektionen ergaben, in bester Verfassung zurückgekommen. Damit wurde die "letzte Stufe" zu den routinemäßigen Arbeitsflügen, wie Mattingly sagte, überwunden. Am 11. November 1982 soll die Raumfähre erneut starten, und zwar mit vier Astronauten an Bord. Der Jungfernflug der CHALLENGER, des zweiten Orbitalfluggeräts aus der amerikanischen Raumtransporterserie, ist für Januar 1983 geplant. +++++ - 5 - �a 1ERIK IEHS1 UJi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 26 7. Juli 1982 NASA PLÄDIERT FÜR BEMANNTE RAUMSTATION Nächster Schritt im US-Raumfahrtprogramm - (AD) - Zur Sicherung der Rolle der Vereinigten Staaten als führende Raumfahrtnation brauche das NASA-Programm eine neue Dimension: James M. Beggs, der Leiter der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, sieht in der Entwicklung einer bemannten Raumstation den nächsten logischen Schritt für die amerikanische Raumfahrttechnik. Ein solches Programm baue auf den Erfahrungen des Raumtransporterprojekts auf. Die Raumstation, die die Erde in niedriger Umlaufbahn umkreisen soll, sei sowohl für Aufgaben der Weltraumforschung, der Erderkundung, für bestimmte technologische Entwicklungen, die Nutzanwendung der Raumfahrttechnik und zur Wahrung der'nationalen Sicherheit zweckmäßig. Ihre Existenz zeuge davon, daß die Vereinigten Staaten einen festen Platz im Weltraum haben. Vor dem Wirtschaftsclub von Detroit (Michigan) wies Beggs in einem Vortrag am 23. Juni 1982 darauf hin, daß das Raumfährenprojekt ursprünglich als Teil eines Programms für den Bau von-bemannten Weltraumstationen in Angriff genommen worden sei. "Vor mehr als einem Jahrzehnt sah das Gesamtkonzept vor, daß die Raumfähre ("Space Shuttle") mit Nutzlasten zwischen Erde und Raumstation pendelt. Jetzt erkennen wir, daß die bemannte Raumstation viele Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Raumstation viele Rollen übernehmen könnte: Sie würde als wissenschaftliches Labor dienen, als technische Zentrale für den Zusammenbau, die Nachschubversorgung und die Wartung von Satelliten, als Startplatz für den Aufstieg von unbemannten Satelliten in einen höheren Orbit oder ihren Einschuß in interplanetare Bahnen. Selbstverständlich hätte sie auch in der nationalen Ver- teidigung eine Rolle zu spielen." Je mehr Erkenntnisse die Forschung z.B. über die Chemie an der Oberfläche des Planeten Mars, über die Geologie der Venus, die Entwicklung und die Zusammensetzung anderer Planeten in unserem Sonnensystem gewinne, desto genauere Prognosen könne sie'zur Frage des Fortgangs der Entwicklung unserer Erde geben. Auch der internationalen Zusammenarbeit der freien Welt im All eröffneten sich mit der bemannten Raumstation neue Chancen. Sie könne zum Mittelpunkt vieler Bereiche wissenschaftlich-technischer Interessen und Fähigkeiten der Verbündeten und Freunde Amerikas in aller Welt werden. Gegenwärtig sind über 1000 Vereinbarungen der NASA mit mehr als 100 Nationen über Programme zur Zusammenarbeit im Weltraum in Kraft. Zu ihnen gehört beispielsweise die Entwicklung des Manipulatorsystems für den Geräteund Lastentransport an Bord des Space Shuttle durch Kanada sowie das von europäischen Ländern unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland mit einem Kostenaufwand von einer Milliarde Dollar gebaute "Weltraumlabor" (Spacelab). Die erste flugfähige Einheit wird 1983 mit dem Raumtransporter gestartet. In der amerikanischen Öffentlichkeit findet das Raumfahrtprogramm heute mehr Unterstützung denn je zuvor seit Gründung der NASA im Jahr 1958, erklärte Beggs. Dies habe eine Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur Associated Press und der Rundfunkanstalten der National Broadcasting Company gezeigt, bei der sich 60 Prozent für den Raumtransporter als gute Investition aussprachen. Er ist u.a. in der Lage, neue technisch wesentlich verbesserte und sehr viel schwerere Satelliten, als es die bisher üblichen Trägerraketen vermögen, zu einem Bruchteil der heute erforderlichen Startkosten in den - 2 - �in den Weltraum zu befördern. Gegenwärtig sind komplizierte und teure Boden- stationen notwendig, um Fernseh-, Funk- und Nachrichtenverbindungen über Satelliten zu bekommen. Die neuen, schweren Satelliten von morgen aber wer- den mit Antennen auf dem Hausdach zu empfangen sein. Dies dürfte, so schrieb die englische Zeitschrift "The Economist" anläßlich des ersten Space ShuttleStarts im vergangenen Jahr, den Beginn des echten internationalen Funk- und Fernmeldezeitalters bedeuten. Verstärkung der Raumtransporterflotte empfohlen Entwicklung und Bau von Raumtransportern kosteten die Vereinigten Staaten seit der Bewilligung der ersten Mittel im Jahr 1972 bisher ca. 10 Milliarden Dollar. Das zweite einsatzfähige Raumflugzeug nach der COLUMBIA, die CHALLENGER, wird der NASA in wenigen Wochen Libergeben. Zwei weitere Raumfähren sind noch in Bau und sollen 1983 bzw. 1984 geliefert werden. Diese Flotte von wiederverwendbaren Raumtransportern müßte jedoch nach Meinung von Philip Culbertson, eines Stellvertreters von James M. Beggs, um mindestens ein Fluggerät verstärkt werden. Denn die vier Raumflugzeuge reichten nicht aus, um dem erwarteten Bedarf an Einsätzen Ende der achtziger Jahre gerecht zu werden. Vor einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte Culbertson am 15. Juni 1982, mit den vier Raumfähren könnten von 1988 an möglicherweise 24 Flüge pro Jahr unternommen werden. Auch 30 Einsätze jährlich seien dann denkbar, falls dies erforderlich würde, wobei dem Transportbedarf an zivilen und militärischen Nutzlasten noch voll Rechnung getragen werden könne. Nach diesem Zeitpunkt jedoch bedeuteten die weiter steigenden Anforderungen für die Flotte von vier Raumflugzeugen eine zu hohe Belastung, so daß eine fünfte Raumfähre notwendig werde. Auch könne der Verlust eines Raumtransporters durch einen Unfall oder die Notwendigkeit einer längeren Reparatur "Kosten- und Terminauswirkungen für alle Benutzer haben - jene mit der höchsten Dringlichkeitsstufe vielleicht ausgenommen". Fiele beispielsweise - 3 - �Fiele beispielsweise im Jahr 1986 eines der vier Fluggeräte aus, würde nach Schätzungen der NASA die Einsatzfrequenz um acht Flüge jährlich, d.h. ein Drittel der geplanten Kapazität, verringert. Das Verteidigungsministerium habe bei Startterminen Vorrang, so daß möglicherweise die Reservierungen für vorgesehene private Missionen von einer reduzierten Startfrequenz betroffen würden. Da die Raumtransporterflüge für die nächsten paar Jahre weitgehend ausgebucht seien, beginnen sich bereits viele kommerzielle Benutzer für Flug- missionen zu interessieren, die mit dem europäischen Trägergerät ARIANE durchgeführt werden. In einer ganzen Reihe von Betrieben, die am Bau der Raumfähren beteiligt sind, laufen die Arbeitsprogramme für dieses Projekt demnächst aus. Deshalb müsse die Entscheidung über ein fünftes Fluggerät bald fallen, weil bei späterer Auftragsvergabe mit'20 bis 25 Prozent höheren Kosten zu rechnen sei. Ähnliche Hinweise gibt ein Bericht des vom US-Kongreß eingerichteten "Amtes für Technologiebewertung" (OTA). Ausländische Konkurrenz beginne, wie es in dem Bericht heißt, die führende Rolle der USA auf dem Gebiet "kommerziell einträglicher und politisch bedeutsamer Raumfahrttechnologien" zu gefährden. Inzwischen gab die NASA bekannt, daß die Kosten für jeden Raumtransporterstart zwischen 1985 und 1988 etwa 71 Millionen Dollar (inflationsbereinigt, den Dollarwert von 1982 zugrundegelegt) betragen dürften. Man halte sie dennoch für konkurrenzfähig mit jenen, die sich bei Verlustgeräten wie z.B. der amerikanischen DELTA ATLAS CENTAUR oder der europäischen ARIANE ergeben. Inzwischen hat die "Space Transportation Company" in Princeton (New Jersey) dem Unterausschuß für Weltraumwissenschaft und angewandte Raumfahrttechnik den Vorschlag unterbreitet, ein fünftes Raumflugzeug privat zu kaufen und als Gegenleistung die Alleinrechte auf den Transport aller kommerziellen und ausländischen Nutzlasten zu bekommen. Ein privat finanzierter Raumtrans- porter biete, wie das Unternehmen erklärte, die Gewähr, daß die Vereinigten - 4 - �die Vereinigten Staaten mit kommerziell in Startsystemen des Auslandes wirksam konkurrieren und die amerikanischen Möglichkeiten in der Raumfahrt auf den Weltmärkten ausweiten könnten. 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikas Hauptziel bei den START-Verhandlungen in Genf: Weniger Kernwaffen&nbsp;<br /><em>- Interviews mit Botschafter Rowny -</em><br /><br />Schreiben Reagans an den Chefdelegierten der START-Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Ziel: Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: Embargo für Ölgerät prinzipieller Schritt<br /><em>- Sowjetunion hat Unterdrückung in Polen nicht gelockert -</em><br /><br />Wieder neue Abschlussanlagen für SS-20-Raketen<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />USA begrüßen EG-Entscheidung über Exportkredite<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Der Routineeinsatz kann beginnen<br /><em>- Harte Belastungsproben für COLUMBIA beim vierten Testflug -</em><br /><br />NASA plädiert für bemannte Raumstation<br /><em>- Nächster Schritt im US-Raumfahrtprogramm -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e3ce3d80d132bcb4274a82dc5a2b7c3.pdf 5786a39ea8bcff6025e58bc2d503ccc4 PDF Text Text :e° s> cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 7. Juli 1993 G-7 DER GIPFEL VON TOKIO von Lloyd Bentsen •!•• $?','&' V USA ERWARTEN SUBSTANTIELLE GESPRÄCHE BEI WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL Ausführungen eines hochrangigen US-Regierungsvertreters HILFE DES WESTENS KÖNNTE SCHLÜSSELROLLE BEI RUSSISCHEN REFORMEN SPIELEN Übersicht zur Rußlandhilfe der G-7 WIRTSCHAFT BENTSEN: USA NACHDRUCKLICH FÜR MARKTÖFFNUNG IM AUSLAND Rede von Finanzminister Bentsen BOTSCHAFTER CLINTON ERNENNT RICHARD HOLBROOKE ZUM BOTSCHAFTER IN DEUTSCHLAND Erklärung des Weißen Hauses 4. JULI CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WELTWEITEN DEMOKRATIEBEWEGUNG AUF Botschaft zum amerikanischen Unabhängigkeitstag bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �DROGEN CLINTON MÖCHTE NACHFRAGE NACH DROGEN DURCH PRÄVENTION BEKÄMPFEN Erklärungen von Clinton und Lee Brown NEUE ZUSAMMENARBEIT BEI STRATEGIE ZUR BEKÄMPFUNG DES DROGENMISSBRAUCHS von David Clark Scott KAMPF GEGEN DROGEN SOLLTE ZU HAUSE BEGINNEN von Peter Hakim �G-7 7. Juli 1993 DER GIPFEL VON TOKIO von Lloyd Bentsen WASHINGTON - (AD) - Der folgende Beitrag des amerikanischen Finanzministers erschien unter dem Titel "Die G-7 und Arbeitsplätze - Wie die Gespräche der G-7 mehr gute Arbeitsplätze im Inland schaffen können" am 4. Juli 1993 in der Washington Post. Die Außenpolitik wirkt sich immer stärker im Inland aus. Wenn sich Präsident Clinton sowie die Staatsund Regierungschefs anderer Industriestaaten diese Woche in Tokio zum 18. G-7-Gipfel versammeln, werden sie sich auf einkommensrelevante Fragen konzentrieren - Fragen wie Arbeitsplätze, die amerikanische Familien unmittelbar betreffen. Deshalb ist es so wichtig, daß Präsident Clinton seinen Plan zum Defizitabbau im Umfang von 500 Milliarden Dollar vorgelegt hat. Vorher waren die Vereinigten Staaten in keiner Position, zum Beispiel Europa zu drängen, seine Inflationsängste zu ignorieren und die Zinssätze zu senken, und wir waren in keiner Position, Japan zur Ankurbelung seiner Wirtschaft anzuhalten. Heute jedoch haben beide Häuser des amerikaniZur Debatte werden Themen wie Wirtschaftswachs- schen Kongresses sich bereiterklärt, populäre Buntum, Welthandel sowie die Bemühungen Rußlands zur desprogramme zu kürzen und die Steuern zu erhöhen, Ausweitung seines Privatsektors stehen. Nicht zur um 12 Jahre defizitärer Tendenzen zu beenden. Die Debatte stehen werden viele der Fragen, die im Zeit- endgültige Verabschiedung in diesem Sommer wird alter des Kalten Krieges die internationalen Gespräche unsere Aussichten auf langfristiges Wirtschaftswachsbeherrschten. Anzeichen für diesen Wandel waren tum erheblich aufhellen. erkennbar, als sich die Staatschefs der Vereinigten Staaten und Ru ßlands dieses Jahr in Vancouvertrafen Präsident Clintons Initiative zum Defizitabbau hat bereits und wesentlich ausführlicher über Hilfe als über Waf- mehr getan, als eine dramatische Senkung der amerifen sprachen. Vancouver war der erste Gipfel dieser kanischen Zinssätze zu verursachen. Sie hat die Art, zu dem der Präsident der Vereinigten Staaten Aussichten auf kooperative Bemühungen zur Ankurseinen Finanzminister einlud. belung des Weltwirtschaftswachstums bedeutend verbessert. In gewissem Sinne gestaltet das Ende des Kalten Krieges unsere internationalen Beziehungen kompli- Beim Treffen der G-7-Finanzminister im Februar in zierter. Die Demokratien des Westens haben keinen London - nach Bekanntgabe des Programms des gemeinsamen Gegner mehr, der sie vereint, und die Präsidenten - waren die Vereinigten Staaten in der Frage lautet, ob sie der amerikanischen Führung fol- Lage, die internationale wirtschaftliche Zusammenargen werden wie in der Vergangenheit. Werden wir beit zu fördern. Seither haben wir mehrere ZinssenVerbündete bleiben, wenn es um Fragen wie den kungen in Europa erlebt - erst in der vergangenen Woche senkte die Bundesbank erneut den DiskontHandel geht? satz -, und Japan hat einen ersten Schritt zur Belebung Das hängt teilweise davon ab, ob die Industriemächte seiner Wirtschaft unternommen. der Welt sich der Tatsache bewußt werden, daß Wirtschaft kein Nullsummenspiel ist, daß alle Länder Gewiß möchten wir an beiden Fronten noch mehr der Welt, wenn wir weltweites Wirtschaftswachstum sehen, und weitere kooperative Bemühungen zur hervorbringen können, die Chance haben, sich ein Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums größeres Stück von einem größeren Kuchen zu si- werden in Tokio auf der Tagesordnung stehen. Die chern. Dies hängt auch von der Führung ab. amerikanische Wirtschaft mag sich nicht so schnell AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �erholen, wir wir alle es uns wünschen, aber sie stellt die aller anderen G-7-Staaten in den Schatten. Dies ist vielleicht weniger Anlaß zum Stolz als zu Besorgnis. Schwaches Wachstum in anderen Ländern bedeutet, daß sie es sich nicht leisten können, viele Waren mit dem Stempel "Made in USA." zu kaufen. nischen Wahlen in diesem Monat zu erzielen. Aber wir sind entschlossen. Wenn der japanische Handelsüberschuß auf sein historisches Niveau zurückgeht, könnte dies für die Weltwirtschaft vielleicht zwei Millionen Arbeitsplätze und weitere 60 Milliarden Dollar an Exporten bedeuten. Die Zahl amerikanischer Arbeitsplätze, die von Exportenabhängen, ist nicht länger marginal. Seit 1987 war die exportgestützte Beschäftigung für rund ein Drittel des Gesamtwachstums der amerikanischen Beschäftigung verantwortlich. In den siebziger Jahren standen wenigerals 10 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts mit dem Welthandel in Zusammenhang, heute sind es über 30 Prozent. Die Uruguay-Runde des GATT Mit Hilfe der G-7 erwiesen sich die Volkswirtschaften angesichts des Crashs als elastisch, und 1988 folgte darauf ein kräftiges Wachstum. Wenn aus dem diesjährigen Gipfel ein Plan für kooperative Bemühungen zur Beilegung von Spannungen und Steigerung der Wirtschaftsleistung weltweit hervorgeht, werden unsere Bemühungen erfolgreich sein. Die Entwicklungsländer Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde des GATT ist unerläßlich, um das Welthandelssystem zu stärken. Der Präsident hat verdeutlicht, daß wir sie rasch und erfolgreich abschließen wollen. Die von uns angestrebte gegenseitige Abschaffung von Zöllen in wichtigen Sektoren könnte im nächsten Jahrzehnt weitere 1,4 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Beim Tokioter Gipfel werden wir weiterhin Fortschritte Staaten schaffen. erzielen. Das heißt jedoch nicht, daß der Gipfel spezielle Aktionspläne hervorbringen wird, die in dem Rußland Augenblick, in dem der Gipfel zu Ende geht, Millionen Im vergangenen Monat konnte ich mich in Moskau aus von Arbeitsplätzen schaffen. Darum geht es bei Giperster Hand über Fortschritte bei der Eindämmung der feltreffen nicht; bei Gipfeltreffen geht es um langfristige Inflation und der Staatsausgaben, bei der VerwirkliZusammenarbeit. Denken Sie zurück an das Treffen chung marktwirtschaftlicher Reformen und bei der der Finanzminister in London zu Beginn des Jahres. Privatisierung von Industrien informieren, die sich einst Alles, was wir am Ende des Treffens verkünden konnim Staatsbesitz befanden. Es bestehen dort enorme ten, war ein neuer Geist der Zusammenarbeit. Erst Chancen, und die Entscheidung des Internationalen Wochen, sogar Monate später wußten wir, daß dieser Währungsfonds aus der vergangenen Woche, einen "Geist" in niedrigere Zinssätze in Europa und wirtersten Kredit von 1,5 Milliarden Dollar für Rußland schaftliche Impulse in Japan umgesetzt wurde. freizugeben, war ein erster wichtiger Schritt zu ihrer Die Bedeutung der Zusammenarbeit der G-7 trat ebenso Verwirklichung. In Tokio werden wir weiterhin auf deutlich im Oktober 1987 zutage, als die amerikani- Wirtschaftshilfe drängen. Kein Problem ist von grundsche Börse an einem Tag um 500 Punkte absackte. legenderer Bedeutung für die weltweite Sicherheit. Wir werden uns insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: Zusammenarbeit für weltweites Wachstum Die Aussichten für Europa sind beunruhigend. Die Arbeitslosigkeit dort erreicht nahezu 21 Millionen Menschen, und die meisten Länder befinden sich in oder nahe an einer Rezession. Die Aussichten auf baldige Erholung sind ungewiß. Wir können es uns nicht leisten, die einstmals so bezeichnete Dritte Welt oder die Notwendigkeit zu ignorieren, die Verschmutzung unserer Luft und unseres Wassers zu reduzieren. Der Präsident hat bereits Mittel zum Schuldenabbau in Afrika sichergestellt, und wir werden unsere Unterstützung für den weltweiten Umweltschutz aufrechterhalten. Die meisten Teilnehmer am Gipfel werden nicht die Vollmacht haben, sich einseitig zu Veränderungen zu verpflichten. Andere Entscheidungsträger müssen die Unterstützung ihrer Amtskollegen und parlamentarischer Mehrheiten haben, ebenso wie wir nichts ohne die Zustimmung des Kongresses tun können. Aber alle teilnehmenden Staats- und Regierungschefs haben die Pflicht, den von ihnen geführten Bürgern Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Beim Streben nach diesem gemeinsamen Interesse wäre es nicht akzeptabel zu versuchen, den internationalen Status quo beizubehalten, demzufolge einige Staaten auf Kosten der anderen als die gro ßen Gewinner dastehen. Wenn man das Wachstum der Weltwirtschaft erörtert, muß man sich glücklicherweise nicht mit einem solchen Ergebnis zufriedengeben. Der Handel mit Japan gibt ebenfalls Anlaß zu Besorgnis. In den achtziger Jahren bestand das Handelsproblem in den amerikanischen Defiziten. Heute sind es die weltweiten japanischen Überschüsse, und sie sind chronisch und werden von Jahr zu Jahr größer. Getrennt vom Gipfel haben wir deshalb mit Japan Gespräche geführt, die dem weltweiten Markt für Exporte zugute kommen sollen. Die Unterhändler haben vergangene Woche keine Einigung erzielt, und es wird schwierig aber nicht unmöglich sein, sie vor den japa- Von all den Unterlagen, die ich zur Vorbereitung auf den Gipfel gelesen habe, fühlte ich mich besonders Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �von einigen 20 Jahre alten außenpolitischen Magazi- lung von gutbezahlten Arbeitsplätzen anführen - hatnen angezogen. Ich stellte fest, daß sich einige Dinge ten keine Anzeigen geschaltet. Das liegt daran, daß kaum verändert haben. Die Diskussionen über Han- sie 1973 noch nicht existierten. delsprobleme sind auffallend ähnlich. Wenn daraus eine Lehre zu ziehen ist, dann die Eines, was sich jedoch geändert hat, ist die Tatsache, folgende: Obwohl sich die Welt und mit ihr unsere daß viele amerikanische Firmen, die Anzeigen in die- Wirtschaft verändert haben, trifft dies nicht auf unsere sen Magazinen hatten, nicht mehr existieren. Sie Politik zu. Dieser Rückstand hat einige dieser alten wurden übernommen oder stellten ihre Tätigkeit ein, Unternehmen geschädigt, und für die neuen war er weil sie nicht weltweit konkurrenzfähig waren. Und nicht gerade hilfreich. Dies ist eine Lehre, die Präsieinige der stärksten amerikanischen Unternehmen - dent Clinton, der gewählt wurde, um einen Wandel zu insbesondere die in der Spitzentechnik, die heute bewirken, mit nach Tokio nehmen wird. unser Land beim Export von Waren und der Bereitstel* * * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 3 �G-7 7. Juli 1993 USA ERWARTEN SUBSTANTIELLE GESPRÄCHE BEI WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL Ausführungen eines hochrangigen US-Regierungsvertreters WASHINGTON - (AD) - Einem führenden Vertreterder US-Administration zufolge erwarten die Vereinigten Staaten beim kommenden Wirtschaftsgipfel der sieben führenden Industriestaaten (G-7) in Tokio substantielle Gespräche. Auf die Frage, ob die Auflösung der japanischen Regierung die Vorbereitungen für den Gipfel erschwere, erklärte der Regierungsvertreter am 30. Juni, "es wäre unehrlich zu sagen, daß [bei der Planung der G-7-Gespräche] nicht einige ernste Schwierigkeiten vor uns liegen". Die politischen Veränderungen in Japan "haben es schwieriger gemacht, wesentliche Fortschritte" bei den zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zur Debatte stehenden Gipfelthemen zu erzielen, äußerte er bei einem Informationsgespräch mit ausländischen Journalisten im Foreign PressCenterdes US-Informationsamts in Washington. Der Regierungsvertreter betonte jedoch, daß die Vereinigten Staaten und Japan Verbündete seien und die "Gespräche des vergangenen Wochenendes in Japan den Prozeß tatsächlich vorangetrieben haben". Er bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten in Japan "langfristige, auf Gegenseitigkeit beruhende Interessen" verfolgen und eine weitere "Ausweitung des Handels" mit ihren japanischen Partnern sowie die "Reduzierung wirtschaftlicher Spannungen" und die "Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen" anstreben. Der Regierungsvertreter stellte fest, die Vereinigten Staaten und Japan hätten "gemeinsame Interessen", etwa im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen sowie die Hilfe für Rußland. Er fügte hinzu, die Clinton-Administration fühle sich insbesondere "sehr ermutigt durch die japanische Entscheidung, ihre Auslandshilfeprogramme" mit dem Näherrücken des Wirtschaftsgipfels auszubauen. AMERIKA DIENST 27 Auf die Frage nach dem möglichen Schwerpunkt der bevorstehenden politischen Diskussionen bei den G-7-Gesprächen stellte er fest: "Ich erwarte voll und ganz, daß die G-7-Länder den staatlich geförderten Terrorismus" im Kontext der "internationalen Sicherheit" in "wesentlichen Einzelheiten erörtern werden". Auf Fragen nach möglichen Diskussionsthemen, die Präsident Clinton bei seinem Besuch in Südkorea gegenüber der koreanischen Führung zur Sprache bringen wird, antwortete der Vertreter: "Die Vereinigten Staaten werden ihre nachhaltige Wertschätzung für den stattfindenden Demokratisierungsprozeß" in diesem Land zum Ausdruck bringen. Die Administration wolle "mit Korea bei Sicherheitsfragen zusammenarbeiten und die sehr effektiven Beziehungen fortführen, die in der Vergangenheit funktioniert haben". Darüber hinaus würden sich die amerikanischkoreanischen Gespräche auf "Nichtverbreitung" und "Handelsfragen" konzentrieren. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Beweise für eine ausländische Beteiligung an dem Bombenanschlag auf das World Trade Center sowie an anderen vermuteten Terrorkomplotten in New York hätten, äußerte sich der Regierungsvertreter folgendermaßen: "Meines Erachtens haben die Ermittlungen in New York bis heute keine Anhaltspunkte für Verbindungen ins Ausland ergeben." Im Hinblick auf die amerikanische Politik zu BosnienHerzegowina stellte der Regierungsvertreter fest, die Vereinigten Staaten seien nach wie vor der Auffassung, es wäre eine "wünschenswerte Maßnahme", das Waffenembargo gegen die bosnischen Muslime aufzuheben und sogar "Luftangriffe auszuführen oder anzudrohen, um die Bewaffnung [der Muslime in Bosnien] zu gestatten". Jedoch aufgrund des Fehlens von Unterstützung für eine solche Aktion durch die Verbündeten oder die Vereinten Nationen "sind wir nicht bereit, eine einseitige Aktion durchzuführen". Seite 1 �Im Hinblick auf Südafrika wies der Regierungsvertreter darauf hin, die Clinton-Administration sei bereit, bei jeder künftigen "demokratischen und nichtrassischen" Wahl Unterstützung zu gewähren, etwa durch "Ausbildung von Wahlbeobachtern", und man sei bereit, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, "um das Wirtschaftswachstum in Südafrika zu fördern". Zu möglichen amerikanischen Plänen, in den Beziehungen mit Vietnam Fortschritte zu erzielen, erklärte er, die amerikanische Unterstützung für Hilfe durch die internationalen Finanzinstitutionen an dieses Land hänge weiterhin "vom bestmöglichen Nachweis des Verbleibs unserer Kriegsgefangenen und Vermißten ab". * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 �G-7 7. Juli 1993 HILFE DES WESTENS KÖNNTE SCHLÜSSELROLLE BEI RUSSISCHEN REFORMEN SPIELEN Übersicht zur Rußlandhilfe der G-7 rungsprogramm zufolge wird der IWF 4,1 Milliarden Dollar in Form eines standardisierten Hilfsdarlehens bereitstellen. Dieser Betrag wird phasenweise gewährt werden und ist an Fortschritte bei der Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele und Bedingungen gebunden. Weitere 6 Milliarden Dollar werden aus Während der letzten Monate verlautete aus Kreisen einem speziellen IWF-Fonds vergeben, um den Wert der G-7, der Gruppe der wichtigsten Industrienationen, des russischen Rubels zu stabilisieren, nachdem die sie würden Rußland Hilfe in Höhe von 43,4 Milliarden Wirtschaftsreformen in Kraft gesetzt wurden. Dollar zur Verfügung stellen; ein Großteil davon ist Teil eines vorausgesetzten Übereinkommens zwischen Unterstützung für Strukturreformen Rußland und dem Internationalen Währungsfonds über Während der ersten zwei Phasen wird Rußland eine einen Wirtschaftsreformplan. Finanzierung benötigen, die es ihm gestattet, essenUngefähr 15 Milliarden Dollar der Gesamtsumme der tielle Waren und Dienstleistungen zu importieren. Diese Hilfe stellen eine Stundung der im Jahr 1993 fälligen Finanzierung umfaßt 3,4 Milliarden Dollar an Darlehen Schuldendienstleistungen dar. der Weltbank zur Unterstützung der Entwicklung von Energie- und Landwirtschaftssektoren sowie politiEin Großteil der verbleibenden Hilfe wird phasenweise scher Reformen auf Gebieten wie Privatisierung staatgewährt, wodurch Vertretern der Vereinigten Staaten licher Betriebe, 500 Millionen Dollar der Europäischen zufolge die Kontinuität des Wirtschaftsreform- und Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) als Demokratisierungsprozesses in Rußland gewährt wird. Kofinanzierung zur Unterstützung der Energiedarlehen der Weltbank, 300 Millionen Dollar der EBWE zur Anfängliche Unterstützung für die Stabilisierung Errichtung eines Fonds zur Unterstützung kleinerund mittlerer Privatunternehmen sowie 10 Milliarden Dollar Der IWF wird im Rahmen seiner neugeschaffenen an direkten Krediten und Garantien von den für ExportFazilität für die Umgestaltung des Systems (Systemic kredite der G-7 zuständigen Behörden. Transformation Facility) ungefähr 3 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen -1,5 Milliarden Dollar sind Bestandteil einer politischen Verpflichtung der russischen Bilaterale Hilfe der USA Regierung zur Stabilisierung, und die verbleibenden Die Clinton-Administration hat 1,8 Milliarden Dollar an 1,5 Milliarden sollen der Eindämmung der Inflation neuer bilateraler US-Hilfe vorgeschlagen, von denen dienen. Der IWF gab am 1. Juli seine Absicht bekannt, 1,3 Milliarden zur Unterstützung von Initiativen in den unter der Fazilität für die Umgestaltung des Systems Bereichen Energie, Kemkraftsicherheit, Umweltschutz, seine erste Teilzahlung an Rußland zu leisten. Die Unterbringung von Angehörigen des Militärs, SchafWeltbank wird zu diesem Zeitpunkt 1,1 Milliarden fung kleinerer Betriebe, Medizin, Handel und InvestiDollar an Hilfe bereitstellen. tionenvorgesehen sind. Die verbleibenden 500 Millionen Dollar sollen einem neuen multilateralen Fonds Umfassendes wirtschaftliches Stabilisierungspro- zur Unterstützung der Privatisierung russischer Indugramm strien zugute kommen. Die Clinton-Administration Einem Übereinkommen zwischen dem IWF und Ruß- hatte ursprünglich einen Privatisierungsfonds in Höhe land über ein umfassendes wirtschaftliches Stabilisie- von 4 Milliarden Dollar vorgesehen, wovon die Hälfte WASHINGTON - (AD) - Wenn es Rußland gelingt, die wichtigsten Wirtschaftsreformen einzuleiten, wird dieses Land mehr Finanzhilfe erhalten als jedes andere Land, seit die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau Europas unterstützten. AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �von den Regierungen der G-7 zur Verfügung gestellt werden sollte, die andere Hälfte von den internationalen Finanzinstitutionen. Haushaltsschwierigkeiten in Europa haben die Erwartungen an einen Fonds dieser Größenordnung gesenkt. Regierungsvertreter sprechen zur Zeit von einem Pilotprogramm in Höhe von vielleicht 2 Milliarden Dollar. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 �WIRTSCHAFT 7. Juli 1993 BENTSEN: USA NACHDRÜCKLICH FÜR MARKTÖFFNUNG IM AUSLAND Rede von Finanzminister Bentsen WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verfolgen eine aktive Exportpolitik, denn "unsere Märkte sind offen und andere Märkte nicht", erklärte Finanzminister Lloyd Bentsen am 30. Juni 1993 vor einer amerikanischen Handelsgruppe. Dieser Aktivismus sei in den Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada, bei Gesprächen zur Schaffung eines neuen Rahmens für die Wirtschaftsbeziehungen zu Japan sowie in den Bemühungen zur Beschleunigung des erfolgreichen Abschlusses der Uruguay-Runde unter Beweis gestellt worden, die die Schranken für amerikanische Exporte senken werden, stellte Bentsen bei einem von der Organisation Consumers for World Trade veranstalteten Abendessen fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Bentsens Rede in leicht gekürzter Fassung. Ich danke Ihnen für diese Ehre. Bei Terminen wie diesem weiß ich, daß diese Achttagewochen, die wir gearbeitet haben, der Mühe wert sind. Es bedeutet für mich sehr viel, wenn eine Organisation dieses Renommees feststellt, ich hätte etwas für dieses Land geleistet. Unsere Handelspolitik der aktiven Exportförderung beruht auf einer einfachen Prämisse: Die Weltmärkte sollten ebenso offen sein wie unsere. Um dies in die Perspektive zu rücken, sollten wir einen Moment über Offenheit nachdenken. Wenn man es als Anteil am BIP betrachtet, dann hat Japan unsere Es ist mir ferner eine besondere Ehre, hier zur gleichen Märkte nahezu zweimal so stark durchdrungen wie die Zeit geehrt zu werden, da Sie die Beiträge von Präsi- Märkte der Europäischen Gemeinschaft. Nach demdent Salinas würdigen. Ihm gebührt ein großes Ver- selben Maßstab hat Europa einen nahezu doppelt so dienst für die mutigen Schritte, die er unternommen hohen Anteil an unserem Markt wie am japanischen hat. Botschafter Montano, würden Sie Präsident Sa- Markt errungen. Hier stimmt irgend etwas nicht, und ich sage Ihnen, was es ist: Unsere Märkte sind offen linas bitte meine Glückwünsche übermitteln? und andere Märkte nicht. Es ist schon spät, und ich werde mich kurz fassen. Ich möchte einige Minuten über unsere Handelspolitik Selbst in Bereichen, in denen wir irgendeine Art von sowie darüber sprechen, was wir bei einigen wichtigen Schutz vor ausländischer Konkurrenz bieten, sind wir Handelsthemen unternehmen. immer noch weit offener als unsere wichtigsten Konkurrenten. Wir führen pro Kopf mehr Textilien ein als Wir sollten einen Augenblick innehalten und uns die die EG, Japan oder Kanada. Ausländische Automobiljüngste Geschichte des Handels vor Augen führen. hersteller haben einen 24prozentigen Marktanteil bei Seit 1959 hat sich der Anteil der Exporte an unserem uns, jedoch lediglich 12 Prozent in der EG und 4 Bruttoinlandsprodukt mehr als verdoppelt. Prozent in Japan. Der OECD zufolge sind unsere landwirtschaftlichen Subventionen wesentlich niedriSeit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir ger als in Europa und Japan. Auch hier stimmt etwas Handelsschranken als Preis des Wiederaufbaus in nicht. Europa und Japan grundsätzlich akzeptiert. Heute wird der Rest der Welt ebenso wohlhabend wie wir, Es ist dieses Ungleichgewicht bei der Offenheit, das einige Länder sogar noch wohlhabender. Es ist des- die Grundlage für unseren aktiven Ansatz im Exporthalb die Zeit gekommen, Veränderungen vorzuneh- sektor bildet. Die Tatsache, daß unsere Märkte schon men. AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �so lange so offen sind, bedeutet, daß andere Industriestaaten, insbesondere diejenigen mit chronischen Außenhandelsüberschüssen, wesentlich mehr tun müssen, um ihre Märkte zu öffnen. Wir streben nichts an, was wir nicht selbst bereits getan haben. Das ändert überhaupt nichts an unseren Zielen. Wir erwarten weiterhin von Japan, daß es seinen Handelsüberschu ß auf ein Niveau senkt, das mehr im Einklang mit der historischen Entwicklung steht. Fernerverhandeln wir über Marktzugang. Ich mochte Ihnen kurz skizzieren, was wir zur Verwirk- Wenn Sie dies von der Warte des Verbrauchers belichung dieser Politik unternehmen. trachten, dann ist es meiner Ansicht nach an der Zeit, daß Japan seinen Verbrauchern ebensoviel AufmerkErstens zu NAFTA: Ich bin sicher, viele von Ihnen samkeit schenkt wie seinen Unternehmen. haben von der heutigen richterlichen Entscheidung gehört, derzufolge wir vor der Inkraftsetzung von NAFTA Japan ist ein modernes Land. Sein BIP pro Kopf gehört eine Umweltverträglichkeitserklärung benötigen. Ich zu den höchsten der Welt. Es ist höher als unseres. möchte sagen, daß wir diese Entscheidung scharf Japan hat höhere Stundenlöhne in der Produktion. ablehnen. Wir werden dagegen Berufung einlegen. Wir sind darüber besorgt. Sie könnte zu einer unver- Aber schauen Sie sich den Lebensstandard an. Gestern hältnismäßigen Verzögerung des NAFTA führen, und habe ich einige Zahlen aus einer gemeinsamen amedas möchten wir nicht. Darüber hinaus greift sie in die rikanisch-japanischen Preisstatistik gesehen. Sie beFähigkeit des Präsidenten zur Durchführung der legten, daß die Japaner nahezu 50 Prozent mehr für Nahrungsmittel ausgeben als wir. Eine Packung FrühAußenpolitik ein. stückskost ist fast 80 Prozent teurer als in den VereiWir streben effektive Zusatzvereinbarungen - zur Umwelt nigten Staaten. Ein Paar Bluejeans kostet 74 Prozent und zu Arbeitsfragen - an, die das Abkommen stärken mehr. Der Studie zufolge zahlen Japaner 40 Prozent werden. Ich kann sagen, daß ich mich durch die mehr für einen Laserdrucker, der auch noch in Japan Behandlung des NAFTA im kanadischen Senat ver- hergestellt wurde. Die Liste ist lang. Ich kann Ihnen gangene Woche ermutigt fühle. Ich hoffe, wir werden sagen, diese Preise sind nicht gerade verbraucherfreundlich. bald in der Lage sein, dasselbe zu tun. Das NAFTA ist von lebenswichtiger Bedeutung. Es bedeutet Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen. Kurzum, es bedeutet Wohlstand. Es ist klar, daß dort Schranken gegen offenen und freien Handel bestehen. Wenn es in Japan einen verbraucherfreundlicheren Ansatz gäbe - die japanischen Verbraucher hätten mehr Geld, das sie für die Verbesserung ihres Lebensstandards ausgeben könnEinige scheinen im Hinblick auf NAFTA etwas schwer- ten. hörig zu sein. Wenn ich hinhöre, dann höre ich eine Flut von Waren und nicht von Arbeitsplätzen nach Der Punkt ist, daß die Verbraucher überall profitieren Süden rauschen. Die Arbeitsplätze sind in den Verei- werden, wenn der Marktzugang erweitert wird, wenn nigten Staaten und dienen der Herstellung von Waren geschützte Märkte dem Wettbewerb geöffnet werden. für den Export. Die Zeit ist gekommen, daß wir diese Probleme in Vor fünf Jahren hatten wir im Handel mit Mexiko ein Angriff nehmen. Hier stehen das Wachstum der Defizit zu verzeichnen. Nachdem Präsident Salinas Weltwirtschaft sowie die Arbeitsplätze auf dem Spiel, die Handelsschranken abgebaut hat, erzielen wir heute die damit einhergehen. Die Vereinigten Staaten köneinen erheblichen Überschuß in der Größenordnung nen nicht allein die gesamte Weltwirtschaft ziehen. von 5 Milliarden Dollar. Unsere Exporte nach Mexiko Wenn zum Beispiel der japanische Handelsüberschuß sind in den vergangenen 5 Jahren um 25 Milliarden auf das angemessene Niveau gesenkt wird, könnte dies für die Weltwirtschaft ein bis zwei Millionen ArDollar jährlich gestiegen. beitsplätze sowie zusätzliche Exporte von 60 MilliarFür mich ist das ein sicheres Zeichen, daß freierer den Dollar bedeuten. Handel Wachstum und Wohlstand hervorbringt, und meines Erachtens wird die überwältigende Mehrheit Das dritte Vorhaben, mit dem einige dieser Probleme der Sektoren in unserer Volkswirtschaft vom NAFTA mit der Offenheit von Märkten gelöst werden und die profitieren. Es handelt sich um ein Abkommen, das gut Weltwirtschaft angekurbelt wird, ist ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde von GATT-Gesprächen. für den Verbraucher und gut für die Wirtschaft ist. Der Präsident hat eindeutig festgestellt, daß wir dies Zweitens haben wir mit Japan Gespräche über einen rasch und erfolgreich erreichen möchten. neuen Rahmen für unsere Wirtschaftsbeziehungen geführt. Nun hat jeder eine andere Definition dessen, was ein Erfolg ist. Im Hinblick auf das GATT möchte ich Ihnen Diese Gespräche sind nicht so gut verlaufen, wie wir meine Definition darlegen. uns erhofft hätten, aber es gibt dort nur eine Übergangsregierung, und das macht es etwas schwieriger, Meines Erachtens können wir von Erfolg sprechen, derzeit konkrete Ergebnisse zu erzielen. wenn wir die tarifären und nichttarifären Hemmnisse Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �für unsere Exporte abbauen. Wir streben die gegen- mit unseren Kollegen eine Reihe anderer Themen zu seitige Beseitigung von Zöllen in den wichtigen Berei- erörtern, zum Beispiel Demokratie und Marktreformen chen der pharmazeutischen Produkte, Elektronik, in Rußland. Wir sind führend bei den HilfsbestrebunFertigwaren und in anderen Sektoren an. Wir möch- gen für die Russen, und ich freue mich, daß der IWF ten, daß unsere Dienstleistungsunternehmen, etwa heute für die Freigabe eines Kredits von 1,5 Milliarden Banken und Versicherungsgesellschaften, mehr Zu- Dollar gestimmt hat. gang zu Auslandsmärkten haben. Meines Erachtens werden wir diesen Gipfel als ein Wenn wir diese Runde abschließen können, bedeutet Ereignis erleben, das kurz an Förmlichkeiten und lang das für die Amerikaner sehr viel. Präziser gesagt, es an Substanz ist. Die Entscheidungsträger werden viel bedeutet Wachstum und Arbeitsplätze. Zeit haben, um offen miteinander zu sprechen, einander besser kennenzulernen und zusammenzuarbeiWir gehen davon aus, daß unser Output im nächsten ten. Dieser Gipfel wird ihnen erlauben, sich auf die Jahrzehnt um 1 Billion Dollar steigt und der Weltoutput derzeit wichtigsten Probleme zu konzentrieren, also um bis zu 5 Billionen zunehmen kann. Das bedeutet die Wiederherstellung des weltweiten Wirtschaftswachsfür die vierköpfige Durchschnittsfamilie 17.000 Dollar. tums, die Öffnung von Märkten sowie die UnterstütEs bedeutet, daß aufgrund zusätzlichen Handels in zung des russischen Reformprozesses. Wir müssen Verbindung mit der GATT-Runde weitere 1,4 Millionen nicht den Saal verlassen und irgendwelche bombastiamerikanischer Arbeitsplätze geschaffen werden schen Erklärungen abgeben, um Fortschritte bei diekönnen. sen Themen erzielt zu haben. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich darauf hinweisen, daß ich nächste Woche mit Präsident Clinton zum Wirtschaftsgipfel nach Tokio reisen werde. Wir treten in einer starken Position an, der stärksten seit Jahren, weil wir unsere wirtschaftlichen Hausaufgaben gemacht haben. Unsere Führung hat dem bereits dahinsiechenden G-7-Prozeß neues Leben eingehaucht, und unsere Glaubwürdigkeit dürfteunsere Partner in der G-7 dazu ermutigen, weitere kooperative Schritte zu unternehmen, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln und Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Wir sind uns bewußt, daß nicht jeder die Autorität haben wird, um sich bei diesem Gipfel an Ort und Stelle zu Veränderungen zu verpflichten. Unsere japanischen Gastgeber zum Beispiel werden 10 Tage danach ein neues Parlament wählen. Das bedeutet, daß wir ein noch nachhaltigeres Engagement zur Führung unter Beweis stellen müssen, um die von uns unternommenen Bemühungen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft in die Tat umzusetzen. Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich mich entschlossen hatte, mit dem Ende meiner Amtszeit im Senat in den Ruhestand zu treten. Das war, bevor Eine der Botschaften, die ich in jüngster Zeit ausge- mich Präsident Clinton bat, sein Finanzminister zu sandt habe, lautet, daß wir, die Vereinigten Staaten, werden. Ich sah einen Präsidenten mit dem politiden Rest der Weltwirtschaft nicht allein mitziehen schen Mut, zu tun, was in dieser Stadt in den vergankönnen. Dies muß eine kooperative Bestrebung sein. genen 12 Jahren nicht getan wurde, und das ist: Aus diesem Grund arbeiten wir so hart an der Öffnung Unsere Wirtschaft in den Griff zu bekommen und von Märkten und der Umsetzung koordinierter und unsere wirtschaftliche Zukunft zu verändern. Ein Teil kooperativer binnenwirtschaftlicher Maßnahmen. Wir davon ist sein energisches Engagement für die Öffmüssen diesen Prozeß solide fortsetzen. nung von Märkten und die Verfügbarkeit von mehr Waren für mehr Menschen. Ich bin üoerzeugt, daß die Der Gipfel wird uns allen - dem Präsidenten, mir und von uns an der Handelsfront angestrebten Aktionen Außenminister Christopher - die Gelegenheit geben, dies bewirken werden. * * AMERIKA DIENST 27 Seite 3 �BOTSCHAFTER 7. Juli 1993 CLINTON ERNENNT RICHARD HOLBROOKE ZUM BOTSCHAFTER IN DEUTSCHLAND Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat seine Absicht bekanntgegeben, Richard Holbrooke zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland zu ernennen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der vom Pressesprecher des Weißen Hauses am 30. Juni 1993 herausgegebenen Erklärung. Präsident Clinton hat heute seine Absicht bekanntgegeben, Richard Holbrooke zu seinem Botschafter in Deutschland zu ernennen... "Die Mitarbeiter, die wir heute unserem außenpolitischen Team hinzufügen, bringen außerordentliche Leistungen und Charakter mit", erklärte der Präsident. "Ich freue mich besonders, daß Richard Holbrooke unserem Land als Botschafter in Deutschland dienen wird. Während seiner Tätigkeit in der Regierung und in jüngster Zeit als Manager im Privatsektor hat er bewiesen, daß er über die für eine solch bedeutende Position erforderlichen Begabungen verfügt." Richard Holbrooke war seit 1985 geschäftsführender Direktorder Investmentfirma Lehman Brothers in New York sowie Vorsitzender des überparteilichen Ausschusses für die Erneuerung der Regierung, der von der Carnegie-Stiftung und dem Institute for International Economics gefördert wird. Von 1977-1981 war er Abteilungsleiter des Außenministeriums für Ostasien und den Pazifik. Davor war er von 1962-1969 im Auswärtigen Dienst der Regierung tätig, arbeitete in Vietnam, im Stab des Weißen Hauses und gehörte der Delegation bei den Pariser Verhandlungen über einen Friedensschluß in Vietnam an. Von 1970-1972 war Holbrooke Direktor des Friedenskorps in Marokko und diente von 1974-1975 als hochrangiger Berater im Ausschu ß des Präsidenten für die Organisation der Regierung bei ihrer außenpolitischen Tätigkeit. Auch war Holbrooke Chefredakteur des außenpolitischen Magazins Foreign Policy, freier Mitarbeiter bei Newsweek International und beriet 1976 im Wahlkampf das Team Carter/Mondale in sicherheitspolitischen Fragen. Richard Holbrooke hat einen Bachelor of Arts der Brown University und war Gastdozent der Woodrow Wilson School. Erist 52 Jahre alt und hatzwei Söhne... * * * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 1 �4. J U L I 7. Juli 1993 CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WELTWEITEN DEMOKRATIEBEWEGUNG AUF Botschaft zum amerikanischen Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Mit der Feststellung, daß das Echo der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heute auf der ganzen Welt zu hören ist, fordert Präsident Clinton die Amerikaner auf, sich erneut ihren Idealen zu verschreiben und die weltweite Bewegung für Demokratie und Freiheit zu unterstützen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag im Wortlaut. Am Unabhängigkeitstag begehen wir die Geburt der ersten und größten Demokratie der Neuzeit. Die in der Unabhängigkeitserklärung verkörperten Ideale haben unserer Nation als Leitlinie und den Völkern auf der ganzen Welt als Inspiration gedient. Dieses Dokument hat die Idee von Amerika exakt umrissen: daß die Rechte des Einzelnen nicht von der Großzügigkeit der Regierung herrühren, sondern aus der Hand des Allmächtigen stammen. Die Gründerväter gaben auf immer ihre Bindung an die alten europäischen Klassenvorstellungen auf und verschrieben sich statt dessen dem Glauben, daß alle Menschen gleich sind. Die herausragenden Männer, die sich vor 218 Jahren in Philadelphia versammelten, um die Unabhängigkeit unserer Nation zu erklären, riskierten ihre Ehre, ihr Vermögen, sogar ihr Leben, um eine bessere Zukunft für ihre Kinder und Enkel zu schaffen. Als Erben des Vermächtnisses der Freiheit verdanken wir unsere Freiheiten der Tatsache, daß die Gründerväter unserer Nation die Notwendigkeit für tiefgreifenden Wandel erkannten und dementsprechend handelten. Heute finden auf der ganzen Welt einschneidende Veränderungen statt. Nationen, die seit Jahrhunderten nichts als Tyrannei kannten, verschreiben sich plötzlich den Idealen von Freiheit und Demokratie. Und überall, wo die Freiheit verkündet wird, ist das Echo der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hören. Die Worte von Thomas Jefferson werden in Dutzenden von Nationen in Hunderten von Sprachen gesprochen. Wir sind zu Recht stolz auf den Einfluß, den unsere Überzeugungen auf die Welt hatten. Aber die Mission Amerikas ist noch lange nicht erfüllt. Die Welt ist zwar voller Chancen, aber auch voller Unsicherheiten. Wir müssen uns der Aufgabe widmen, die Träume unserer Gründerväter zu bewahren und der unvollendeten amerikanischen Autobiographie unser eigenes Kapitel hinzuzufügen. Indem wir die Veränderungen begrüßen, die die Welt von heute umgestalten, tragen wir zur Schaffung einer schöneren, demokratischeren und friedlicheren Welt bei. An diesem Unabhängigkeitstag ermutige ich alle Amerikaner, sich erneut der Überzeugung zu verschreiben, daß unsere heroische Reise immer nach oben führen muß. Ich wünsche allen einen wunderbaren Tag. * * * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 1 �DROGEN 7. Juli 1993 CLINTON MÖCHTE NACHFRAGE NACH DROGEN DURCH PRÄVENTION BEKÄMPFEN Erklärungen von Clinton und Lee Brown WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, "durch Prävention die Nachfrage nach Drogen ... zu ersticken", äußerte Präsident Clinton am 1. Juli 1993. "Das bedeutet mehr und bessere Erziehung, mehr ehandlung und mehr Rehabilitation", erklärte der Präsident anläßlich der Vereidigung von Lee Brown als irektor des Büros für nationale Drogenkontrollpolitik. Der Präsident verwies darauf, daß er trotz haushaltspolitischer Engpässe die Mittel zur Eindämmung der Nachfrage nach illegalen Drogen um 10 Prozent aufgestockt und "eine dramatische Erhöhung der Mittel zur Polizeiarbeit in den Gemeinden" bereitgestellt habe. Brown zufolge ist der Drogenmißbrauch ein "unversöhnlicher, unbarmherziger Feind", der häufig "ganze Stadtviertel überwältigt" hat... Er "hat Amerika seiner Vitalität und Wettbewerbsfähigkeit beraubt und plündert unsere Zukunft." Brown erklärte, er werde frühere Versuche zum Abfangen von Drogenlieferungen in die Vereinigten Staaten untersuchen und "die aufgeben, die nicht funktioniert haben", und er werde danach trachten, die "internationale Ablehnung des Drogenschmuggels... zu mobilisieren", insbesondere bei den lateinamerikanischen Staaten. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Erklärungen von Präsident Clinton und Lee Brown. Zuviele junge Amerikaner werden ihrer Zukunft und sehr viele ihres Lebens beraubt. Aus all diesen Gründen erfordert der Kampf gegen Drogen eine facettenreiche Offensive und den größtmöglichen Einsatz der Ressourcen, die wir als Volk besitzen. Das haben wir in dieser Administration zu erreichen versucht. Trotz aller Haushaltskürzungen und eines fünfjährigen strikten Einfrierens der Gesamtausgaben im Inland steigen unsere Haushaltsmittel zur Nachfragereduzierung um Lee Browns Führungsrolle bei der Gewährleistung von 10 Prozent, und es gibt eine dramatische Erhöhung Sicherheit für unsere Gemeinden und Bürger ist unü- der Mittel zur Polizeiarbeit in den Gemeinden sowie bertroffen, und heute muß er diese Qualitäten und all eine eindeutige Verpflichtung, die Behandlung von diese Erfahrung einsetzen, um die destruktiven Ver- Drogenabhängigen in das nationale Krankenversichelockungen illegaler Drogen in den Griff zu bekommen. rungsprogramm aufzunehmen, das unsere Administration in naher Zukunft vorlegen wird. Wir wissen, daß die erfolgreiche Kontrolle von Drogen nicht in einem Vakuum stattfindet. Es handelt sich hier Am wichtigsten ist jedoch, daß unsere Anstrengungen um ein vielköpfiges Ungeheuer. Drogen verletzen nun durch Lee Brown koordiniert, zusammengefaßt unsere Grenzen, wenn Schmuggler sie als illegale und geleitet werden. Das Büro des Direktors für Fracht einführen. Unsere Gefängnisse sind überfüllt, Drogenpolitik wird nicht länger vom Rest der Regieund unsere Gerichte sind überlastet durch Konsumen- rung getrennt fungieren und lediglich die Rolle einer ten und Händler. Verbrechen und Gewalt werden in Kanzel für Moralpredigten spielen. Von nun an wird es große und kleine Gemeinden getragen, und dasselbe Hand in Hand mit den anderen Ministerien arbeiten, gilt für Schüsse aus fahrenden Autos und willkürliche und damit wird unsere Effektivität gesteigert. Unser Morde. Ziel besteht darin, die Nachfrage nach Drogen durch Präsident Clinton: Als ich Lee Brown zum Leiter des Büros für nationale Drogenkontrollpolitik berief, bezeichneten ihn viele als eine hervorragende Wahl. Ich meine, dies ist eine zutreffende Charakterisierung, denn Lee Brown bringt dreißigjährige Erfahrung in höchsten polizeilichen Positionen in einigen der härtesten Städte unseres Landes mit: New York, Houston und Atlanta... AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �Prävention im Keim zu ersticken. Das bedeutet mehr und bessere Erziehung, mehr Behandlung und mehr Rehabilitation. Bereichen der Prävention, Erziehung, Behandlung, Strafverfolgung und Bekämpfung des Schmuggels hinzuarbeiten. Die nationale Drogenkontrollstrategie, die ich für den Präsidenten und das amerikanische Gleichzeitig möchten wir den Nachschub abschnüren, Volk entwickeln möchte, wird Mittel dort einsetzen, wo indem wir mehr Polizeibeamte einsetzen, indem wir die Probleme am schwierigsten sind. Sie wird Ansätze den Gesetzen in unseren Gemeinden und an den mit erwiesener Effektivität unterstützen, etwa die PoAußengrenzen des Landes Geltung verschaffen und lizeiarbeit auf Gemeindeebene. Wir werden die Tatsawir unseren Freunden und Verbündeten helfen, das- che unterstreichen, daß Drogensucht ebenso ein selbe jenseits unserer Grenzen zu tun. Wir verpflich- Problem der öffentlichen Gesundheit wie der Justiz ist, ten uns, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, indem wir die Verfügbarkeit von Behandlungsmöglichdie den Mut und den politischen Willen demonstriert keiten erweitern und deren Qualität verbessern. haben, die Drogenhändler im eigenen Land zu verfolgen, die ihre Gesellschaften und ihre Volkswirtschaf- Wir werden unsere Bemühungen verdoppeln, in der ten destabilisieren... amerikanischen Jugend ein Wertegefüge zu verankern, das sie letztlich gegen die Verlockungen des Die Pioniertaten, die Lee Brown bei der Polizeiarbeit Drogenhandels und die Flucht in die Drogenabhängigvor Ort in Houston und New York vollbracht hat, sind keit immun macht. Wir werden das amerikanische heute legendär. Dabei lernten Beamte als Fußstreifen Volk davon überzeugen, daß seine Besonnenheit und ihre Nachbarn kennen und engagierten sich bei der die seiner Kinder ebenso Teil des Amerikanischen Prävention von Verbrechen ebenso wie bei der Ergrei- Traums ist wie der Besitz eines Eigenheims oder eine fung von Kriminellen. Collegeausbildung. Und dieses Heim und die Familie gehen, wenn sie überhaupt jemals erworben wurden, Dies ist ein Kampf, der uns gewiß alle über die Grenzen rasch verloren, wenn sie in dem Alptraum der Drogenvon Parteien, Rassen, Regionen und Einkommen hinweg sucht zu Treibgut werden. vereinen kann. Wir kämpfen für unsere Familien, unsere Kinder, unsere Gemeinden und unsere Zu- Obwohl die Drogenprobleme im Bewußtsein der Öfkunft. Jeder einzelne Amerikaner - täuschen wir uns fentlichkeit einen Teil ihres Einflusses verloren haben, nicht - trägt auch persönliche Verantwortung, eine werden wir das amerikanische Volk auffordern, die Rolle in diesem Kampf zu spielen. Jeder, der denkt, Kampagne gegen Drogen zum persönlichen Kreuzzug Lee Brown oder irgend jemand sonst könne dieses zu machen. Und ich bin überzeugt, daß wir Erfolg Problem für das amerikanische Volk anstatt mit dem haben werden. Wir werden frühere Versuche zum amerikanischen Volk lösen, wird sich noch wundem... Abfangen von Drogenlieferungen untersuchen und die aufgeben, die nicht funktioniert haben. Wir werden aus Lee Brown: Herr Präsident, erlauben Sie mir zu unseren Fehlern lernen und Fortschritte machen. Beginn, meinen aufrichtigen Dank für die Berufung in Ihr Kabinett als Direktor des Büros für nationale Dro- Wir werden eng mit unseren Freunden auf der Welt genkontrollpolitik zum Ausdruck zu bringen. Durch die zusammenarbeiten, besonders mit unseren lateinaAufwertung des Postens zum Kabinettsrang haben merikanischen Nachbarn, umdie internationale AblehSie der Nation und der Welt Ihre Entschlossenheit nung des Drogenschmuggels und seiner kriminellen bekundet, das amerikanische Volk im Innern ebenso Profite zu mobilisieren. Wir werden dies und noch unmißverständlich zu schützen und zu verteidigen wie mehr tun. Aber eines werden wir niemals tun: Vor im Ausland. denjenigen kapitulieren, die uns in dem Glauben wiegen möchten, das Drogenproblem sei zu weitverbreiDies ist zu Recht der Fall. Denn die Drogensucht in tet, zu tief verwurzelt oder zu kostspielig, um etwas Amerika, die soviele ihrer Opfer unter unseren jungen dagegen zu tun. Wir werden den Sirenenklängen der Menschen, sogar unter Neugeborenen, fordert, hat sich als unversöhnlicher, unbarmherziger Feind erwie- Legalisierung widerstehen und denjenigen, die mit sen. Häufig hat sie ganze Stadtviertel überwältigt und Drogen handeln, eine bewährte Botschaft senden, Straßen zu Schlachtfeldern gemacht. Sie hat Amerika indem wir sie ins Gefängnis stecken. seiner Vitalität und Wettbewerbsfähigkeit beraubt und Wir werden Drogenhandel stets als schweres Verbreplündert unsere Zukunft. chen gegen die Gesellschaft behandeln, und wir werden diejenigen, die den Klauen der Abhängigkeit entSo unversöhnlich der Gegner auch sein mag, in dieser fliehen möchten, mit Mitgefühl und echter UnterstütAdministration hat er einen hartnäckigen Feind... zung behandeln. Unser Ziel wird es sein, den DrogenIch verspreche, mit dem Kongreß und den anderen konsum in Amerika zu reduzieren, nicht, weil dies ein Mitgliedern des Kabinetts auf die Schaffung einer leicht erreichbares Ziel wäre, sondern weil das Wohleffektiven, dauerhaften öffentlichen Politik in den ergehen der Nation dies erfordert und weil das gute Gewissen jedes Amerikaners es verlangt. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 t > �DROGEN 7. Juli 1993 NEUE ZUSAMMENARBEIT BEI STRATEGIE ZUR BEKÄMPFUNG DES DROGENMISSBRAUCHS von David Clark Scott Die von vielen hochrangigen Drogenbekämpfern in ganz Amerika verspürte Frustration bringt ein beispielloses Ausmaß an Zusammenarbeit zwischen den Nationen der westlichen Hemisphäre sowie den Ruf nach einer durchgreifenden Überarbeitung der Drogenbekämpfungsstrategie hervor. Der Beschluß der Clinton-Administration, den Kampf gegen den Konsum im Inland gegenüber Programmen zur Eindämmung des Drogenschmuggels und Vernichtung von Anbauflächen im Ausland zu forcieren, ermutigt auch andere Regierungen. David Clark Scott ist Mitarbeiter von The Christian Science Monitor. Reprinted by permission of The Christian Science Monitor. Copyright (c) 1993 The Christian Science Publishing Society. All rights reserved. Drogenbaron Pablo Escobar ist auf der Flucht. Immer mehr Kokain und Heroin wird sichergestellt. In Kanada und den Vereinigten Staaten geht der Verbrauch illegaler Drogen zurück. Aber niemand feiert. Statt dessen steigt die Frustration bei den führenden Drogenbekämpfern in ganz Amerika. Marti Guillo, Sekretärderguatemaltekischen Kommission gegen Sucht und Handel mit illegalen Drogen bei einer Kaffeepause während der CICAD-Konferenz. Die 1986 gegründete CICAD ist die Unterorganisation der Organisation Amerikanischer Staaten, die zum Forum für die Koordinierung der Bemühungen zur "Je mehr wir das Problem loszuwerden scheinen, Drogenbekämpfung in der Region wird. CICAD finandesto größer scheint es zu werden", erklärt Miguel ziert und unterstützt die Verteilung von Informationen Angel Gonzalez Felix, Koordinator für Menschenrech- über nationale Drogenerziehungsprogramme. Sie hat te und Drogenschmuggel im mexikanischen Ministe- beispielhafte Gesetze zur Beendigung der Geldwärium für Auswärtige Beziehungen. "Unsere Gefäng- sche und zur Kontrolle des Handels mit Chemikalien nisse sind voller Drogenschmuggler. Wir hatten große entwickelt, die bei der Herstellung von Drogen verwenErfolge beim Abfangen von Drogenlieferungen aus det werden. Sie richtet juristische Zentren ein, um die dem Ausland, aber Anbau und Abhängigkeit auf loka- Angleichung von Gesetzen und grenzüberschreitende ler Ebene steigen. Das ist wie bei einem mit Wasser Zusammenarbeit zwischen Richtern und Staatsanwälgefüllten Ballon. Man drückt auf einer Seite, und die ten zu fördern. andere Seite schwillt an." "Die CICAD ist für uns ein sehr wichtiges multilaterales Diese Frustration bringt ein beispielloses Ausmaß an Forum. Keine andere Organisation konzentriert sich Zusammenarbeit zwischen den Staaten der westli- auf dieses Problem als hemisphärisches Problem", chen Hemisphäre hervor. Sie führte beim 13. Halbjah- erläutert Eva Kmiecic, Generaldirektorin des kanadirestreffen der Interamerikanischen Kommission zur schen Direktorats für Polizei und Strafverfolgung. Kontrolle des Drogenmißbrauchs (CICAD) Anfang März 1993 in Costa Rica zu Rufen nach einer durchgreifen- Aber bis noch vor drei oder vier Jahren hielten sich die 24 Teilnehmerstaaten der CICAD an Fragen von den Erneuerung der Drogenbekämpfungsstrategie. Souveränität und Korruption auf. Sie klassifizierten "Dies ist wesentlich mehr geworden als ein nationales einander als "Produzenten"-, Transit"- oder "Verbrauoder regionales Problem. Der einzige Weg, um dage- cher-Staaten. Heute werden sie durch einen Gegner gen anzugehen, besteht darin, sich zusammenzu- vereint, der keine Unterscheidungen dieser Art trifft. schließen und die Strategie zu koordinieren. Es gibt in Amerika kein einziges Land, das heute nicht sowohl Ein Land nach dem anderen berichtet über steigenden mit dem Problem des Konsums als auch dem des Verbrauch harter Drogen. Die meisten lateinamerikaDrogenschmuggels konfrontiert ist", so Jose Eduardo nischen Staaten führen keine Statistiken, aber anhand AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �der beschlagnahmten Mengen, Anzahl der Festnahmen, Krankenhausberichte und einiger weniger statistischer Untersuchungen läßt sich der Trend belegen. Vega Pinzon, Direktor des nationalen Rauschgiftbüros von Kolumbien. "So gibt es zum Beispiel in vielen Ländern keine Kontrolle chemischer Grundstoffe. Die Verpflichtung dazu wird lediglich auf Diskussionsebe"Chile erklärte früher stets, es benötige kein Drogener- ne behandelt. Auf Handlungsebene gibt es nur leere ziehungsprogramm", so der Generalsekretär der CICAD, Versprechungen." Irving Tragen. "Letztes Jahr [1992] wurde die Regierung durch eine Studie schockiert, derzufolge 18 Pro- Aber die politische Macht und Verantwortung der CICADzent der Gymnasiasten in Nordchile bereits bazuko Vertreter ist im Wachsen begriffen, erklärt Alberto (Kokainpaste) konsumiert hatten. Mit dem Schrump- LeStelle, der argentinische Minister für das Programm fen des US-amerikanischen Markts stellen wir heute zur Verhütung der Drogensucht und den Kampf gegen einen rapiden Anstieg des Verbrauchs in ganz Latein- Drogenhandel. amerika fest." "Ich hoffe, daß eines Tages Vertreter der DrogenbeExperten führen für diesen Trend eine Reihe von kämpfung auf Ministerebene hier teilnehmen werden. Gründen an. Erfolgreiche Bemühungen zur Eindäm- Wenn Außenminister hier anwesend sind, die uneinmung des Drogenschmuggels in Mexiko und der Kari- geschränkte Macht über das gesamte Vorhaben habik haben die Drogenschmuggler gezwungen, ihre ben, dann weiß ich, daß wir auf dem Weg zu einer Verteilungswege anzupassen. Mehr Flugzeuge lan- wirklichen Lösung sind", fügt LeStelle hinzu. den in Mittelamerika oder werfen dort ihre Drogenlieferungen ab. Seit Mitte der achtziger Jahre haben die Lateinamerikanische Länder haben die Vereinigten Drogenschmuggler begonnen, ihre Komplizen mit Staaten in der Vergangenheit kritisiert, weil sie den Löwenanteil der Gelder zur Drogenbekämpfung für die Drogen statt mit Geld zu entlohnen. Unterbindung des Schmuggels und Programme zur "Wir fangen an, das Problem des Konsums in wirt- Reduzierung des Angebots im Ausland anstatt für die schaftlich schwachen und ländlichen Gebieten Latein- Reduzierung des Konsums im Inland ausgaben. Deshab amerikas festzustellen, wo es kein Geld gibt, Men- fühlten sich viele CICAD-Mitglieder durch den amerischen jedoch heute harte Drogen nehmen. Dies ist kanischen Vertreter bei der Konferenz, J. Phillip McLean, ermutigt, der einen Rückgang des Verbrauchs festAnlaß zu ernster Sorge", erklärt Gonzalez Felix. stellte und versprach, die Nachfrage nach Rauschgift Der Verbrauch steigt in Europa, was ebenfalls Einfluß weiter abzubauen. auf die Verteilungsrouten hat. "In Lateinamerika gibt es keinen internationalen Flug- oder Seehafen, der "Wir werden unseren größten Beitrag zur internationaheute nicht als Umschlagplatz für Drogen benutzt len Rauschgiftbekämpfung leisten, wenn wir Jahr für wird", erläutert Juan Carlos Antoniassi, ein Verbin- Jahr den Drogenkonsum in den USA reduzieren. Die neue Administration wird ihr Hauptaugenmerk dem dungsoffizier von Interpol. Konsum widmen", so McLean, der Stellvertretender Maßnahmen zur Bekämpfung der Kokain- oder Hero- Abteilungsleiter für interamerikanische Angelegenheiinproduktion in Kolumbien, Peru und Bolivien haben ten im US-Außenministerium ist. einige Anbauer und Laboratorien gezwungen, sich in Nachbarländern niederzulassen. Das Wirtschafts- Mittlerweile leiten die Mitglieder der CICAD auf Anrewachstum in der Region steigt, und wenn die Nachfra- gung Mexikos eine gründliche Bewertung dessen ein, ge in den Vereinigten Staaten und Kanada zurückgeht, was bis heute geleistet wurde und welche neuen haben die Händler eine solch große Gewinnspanne, Strategien erforderlich sind, um die ausufernde Geißel daß sie ihr überschüssiges Kokain zu niedrigeren des Drogenhandels zu bekämpfen. Preisen in Lateinamerika loswerden und immer noch "Viele Länder tun, was sie tun sollten. Tag für Tag einen Profit machen können. jedoch stellen wir den Einsatz immer raffinierterer "Das Problem des Drogenschmuggels ist so ernst, es Systeme und Taktiken durch die Schmuggler fest. zerstört unsere Länder, unsere Regierungen und unsere Was sollen wir also tun? Wir müssen unsere in den Kinder. Wir müssen zusammenarbeiten. Es ist eine vergangenen sechs Jahren angewandten Strategien Frage des Überlebens", meint die venezolanische überprüfen und für die Zukunft planen", meint der Vertreterin bei der CICAD, Senatorin Sonia Sgambatti. mexikanische Vertreter bei der CICAD, Gonzalez Felix. Trotz der Fortschritte bei der Entwicklung eines regionalen Konsenses erklären viele CICAD-Mitglieder, es müsse noch viel getan werden, bis die Region in ihrem Kampf gegen illegale Rauschmittel wirklich vereint ist. "Sie können feststellen, daß die Zahl der Länder, die sich des Problems annehmen, steigt. Aber es gibt immer noch viel Heuchelei", äußert sich Gabriel de Seite 2 Er führt die Notwendigkeit einer reibungsloseren Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Dienststellen an. Es könnte mehr in den Bereichen Geldwäsche, Kontrolle des Waffenhandels und Finanzierung alternativer Entwicklungsstrategien getan werden, anstatt bei Programmen zur Vernichtung von Anbauflächen, erläutert er. AMERIKA DIENST 27 �Das Umdenken bei der Strategie und der Trend zu verstärkter Zusammenarbeit werden wahrscheinlich einen Wandel in den Hilfsprogrammen der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen für Lateinamerika erzwingen. In der Vergangenheit sind Gelder vielleicht in die Vernichtung von Anbauflächen oder ein Drogenerzie- hungsprogramm eines Landes geflossen, nicht aber in ein Nachbarland. "Eine der wichtigsten Dimensionen des Drogenproblems besteht darin, daß es vor Landesgrenzen nicht haltmacht. Wir müssen unsere Hilfe - technischer und wirtschaftlicher Art - ebenso grenzüberschreitend bündeln", erklärt CICAD-Generalsekretär Tragen. * * * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 3 �DROGEN 7. Juli 1993 KAMPF GEGEN DROGEN SOLLTE ZU HAUSE BEGINNEN von Peter Hakim Ungeachtet dessen, wie viele illegale Drogen die Vereinigten Staaten jenseits ihrer Grenzen beschlagnahmen, werden immerwieder neue ins Land geliefert, soder VerfasserdesvorliegendenArtikels. Er argumentiert, "unser Krieg gegen Drogen wird zu Hause gewonnen oder verloren". Peter Hakim ist amtierender Präsident von InterAmerican Dialogue mit Sitz in der Bundeshauptstadt Washington. Copyright (c) 1993 Peter Hakim. Aus The Christian Science Monitor. Der Gebrauch und Mißbrauch von illegalen Drogen scheint von der politischen Tagesordnung der Vereinigten Staaten verschwunden zu sein. Im Wahlkampf des Jahres 1992 war er für die Kandidaten kaum noch ein Thema. In den ersten Wochen seiner Amtszeit nahm Präsident Clinton drastische Kürzungen beim Mitarbeiterstab des Drogenbeauftragten vor, ohne auf sichtbare Proteste zu stoßen, und wird noch eine bedeutende politische Erklärung über Suchtmittel abgeben müssen. werden könnten. Die Inkraftsetzung dieser Vorschriften würde von den Vereinigten Staaten erfordern, sich nicht länger auf die Strafverfolgung zu verlassen, sondern in die Erziehung, Prävention und Behandlung zu investieren. Eine Empfehlung sticht besonders hervor: Die Vereinigten Staaten sollten ihre Drogenprobleme nicht länger außerhalb ihrer eigenen Grenzen zu lösen versuchen, sei es durch das Abfangen von Drogenlieferungen oder durch die Vernichtung des Nachschubs in den Ursprungsländern. Was für ein Unterschied zu der Zeit vor einigen Jahren, als Drogen die öffentliche Gefahr Nr. 1 waren, als der damalige Präsident Bush eine seiner ersten großen Ansprachen aus dem Oval Office nutzte, um eine neue Drogenbekämpfungsstrategie bekanntzugeben, als er die Invasion in Panama teilweise auch aus dem Grund begann, dem Drogenhandel und der Geldwäsche dort ein Ende zu setzen, und als er zwei Drogengipfel mit den Präsidenten lateinamerikanischer Länder anberaumte. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die von den Vereinigten Staaten in Übersee geführten Schlachten zur Drogenbekämpfung keinen Einfluß auf das Drogenproblem im Inland hatten und in Zukunft wohl auch nicht haben werden. Trotz der für diese Bekämpfung ausgegebenen Milliarden Dollar stellte der Bundesrechnungshof im Jahr 1991 fest, daß die in die USA gelangende Flut von Drogen keinesfalls eingedämmt worden war. Falcos Buch führt den Grund hierfür an: "Eine relativ geringe Menge an Drogen kann unseren gesamten... Markt versorgen. Ein 52 QuadratkilomeIllegale Drogen sind so leicht zu bekommen wie eh und ter großes Opiumfeld kann genug Heroin abwerfen, je, und die im Zusammenhang mit ihnen stehende um die Nachfrage in den Vereinigten Staaten zu dekGewalt und Kriminalität ist ungebrochen. Es besteht ken. Vier Boeing 747-Transportflugzeuge ... können die Hoffnung, daß sich die Gemüter in Zusammen- den amerikanischen Kokainverbrauch eines Jahres hang mit dieser Angelegenheit soweit beruhigt haben, herbeischaffen. Wann immer eine Quelle zum Versiedaß klügere und effektivere Ansätze gewählt wer- gen gebracht wird, kann sie schnell durch eine andere den können. Wenn das der Fall ist, dann ist das neue ersetzt werden." Buch The Making of a Drug Free America (Times Books, 1992) gerade zur rechten Zeit erschienen. Das "Das Abfangen von Drogenlieferungen an der Grenze von Mathea Falco, der hochrangigen Beauftragten für hat kaum Auswirkungen auf die Straßenpreise... Nur internationale Suchtangelegenheiten des früheren 10 Prozent des... Kokainpreises gehen an diejenigen, Präsidenten Carter verfaßte Buch verweist auf eine die Kokapflanzen anbauen oder Kokain schmuggeln... Reihe von funktionierenden Drogenbekämpfungspro- Selbst wenn wir in der Lage wären, die Hälfte des aus grammen, die auf umfassenderer Ebene durchgeführt Südamerika kommenden Kokains zu beschlagnahAMERIKA DIENST 27 Seite 1 �men - eine sehr optimistische Prognose - würden die Kokainpreise in amerikanischen Städten um weniger als fünf Prozent ansteigen." Kurzum: Ungeachtet dessen, wie viele Koka- oder Opiumfelder vernichtet oder wie viele Herstellungseinrichtungen zerstört werden, nehmen immer wieder neue die Produktion auf. Ungeachtet dessen, wie viele Drogen konfisziert werden, werden immer neue verschifft. Nichts, das die Vereinigten Staaten außerhalb ihrer Grenzen unternehmen können, wird viel zur Lösung ihres Drogenproblems im Land beitragen. Unser Krieg gegen Drogen wird zu Hause gewonnen oder verloren. oftmals mit regierungsfeindlichen Aufständischen zusammen. Die Vereinigten Staaten sollten in dem globalen Krieg gegen Drogen nicht aufgeben, sondern den Ländern bei ihrem Kampf gegen die Gefahren für Demokratie und politische Stabilität beistehen. Dieser Krieg wird jedoch einen anderen Ansatz verlangen. Washington sollten den Staaten beim Entwurf und der Durchführung ihrer eigenen Drogenkontrollstrategien helfen, und bei ihnen nicht auf die Übernahme amerikanischer Heilmittel dringen. Die Vereinigten Staaten sollten insbesondere andere Länder nicht zu zwingen versuchen, ihr Militär zur Drogenbekämpfung einzusetzen, da dadurch die zivile Kontrolle über das Militär Diese Binsenweisheit ist jedoch kein Argument für die untergraben werden kann. Militärische und paramilitäVereinigten Staaten, den Kampf gegen den Drogen- rische Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollten nicht handel in Übersee aufzugeben. In vielen lateinameri- andernorts in Drogenoperationen eingesetzt werden. kanischen Ländern unterminiert der Drogenhandel die Aussichten auf eine demokratische Zukunft. Richter, Die Clinton-Administration sollte weiterhin in dem glogewählte Beamte, Angehörige des Militärs und Polizi- balen Kampf gegen Drogen engagiert bleiben, jedoch sten werden mit Drogendollar gekauft und von den aus den richtigen Gründen und mit den richtigen TakDrogenbaronen gewaltsam eingeschüchtert. tiken - nicht unsere eigenen Drogenprobleme zu lösen, sondern anderen Ländern bei der Lösung ihrer ProbleKriminelle haben die Kontrolle übergroße Gebiete des me zu helfen. nationalen Territoriums übernommen und arbeiten * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. G-7</strong><br />Der Gipfel von Tokio<br /><em>von Lloyd Bentsen</em><br /><br />USA erwarten substantielle Gespräche bei Weltwirtschaftsgipfel<br /><em>Ausführungen eines hochrangigen US-Regierungsvertreters</em><br /><br />Hilfe des Westens könnte Schlüsselrolle bei russischen Reformen spielen<br /><em>Übersicht zur Russlandhilfe der G-7</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Bentsen: USA nachdrücklich für Marktöffnung im Ausland<br /><em>Rede von Finanzminister Bentsen</em><br /><br /><strong>3. Botschafter</strong><br />Clinton ernennt Richard Holbrooke zum Botschafter in Deutschland<br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. 4.Juli</strong><br />Clinton ruft zur Unterstützung der weltweiten Demokratiebewegung auf<br /><em>Botschaft zum amerikanischen Unabhängigkeitstag</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Clinton möchte Nachfrage nach Drogen durch Prävention bekämpfen<br /><em>Erklärung von Clinton und Lee Brown</em><br /><br />Neue Zusammenarbeit bei Strategie zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs<br /><em>von David Clark Scott</em><br /><br />Kampf gegen Drogen sollte zu Hause beginnen<br /><em>von Peter Hakim</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4999a6cba132b79968c0f95ab38186f3.pdf 11973d6bd3fc8194a0bbd48526ccb29d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Wenn Zellen "Hunger" haben<br /><em>Neue Erkenntnisse zum Problem des Körperwachstums</em><br /><br />Arterien werden verlegt<br /><br />Neues Mittel zur Bekämpfung der Gicht<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Mr. und Mrs. America machen Urlaub&nbsp;<br /><em>180 Nationalparks und 12 000 gebührenfreie Campingplätze ermöglichen Millionen Amerikanern Erholung und Entspannung&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Art: USA: 59<br /><em>Fazit einer der interessantesten Ausstellungen zeitgenössischer amerikanischer Kunst</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. Kulturkurznachrichten aus den USA</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Nixon beendete Moskaubesuch<br /><em>Wortlaut der vom russischen Rundfunk und Fernsehen übertragenen Rede des US-Vizepräsidenten Richard M. Nixon vom 1. August 1959</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c942c6b2b854ce473fbc66c183b289c6.pdf 46ff988f788ce16df94f7030a9fe71c1 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach TeIex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 16 7. August 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: Nixon kündigt weitere Maßnahmen gegen die Inflation an »Rede des Präsidenten am 25. Juli 1974- INFORMATION: Alan Greenspan -Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates Präsident NixonsGreenspan-Interview mit der Zeitschrift "Business Week" USA FARNBOROUGH »74 -Große amerikanische Beteiligung an der diesjährigen Luftfahrtschau in Großbritannien- DOKUMENTATION: Die amerikanisch-spanische Grundsatzdeklaration -Wortlaut« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Manganquelle im Mittelatlantik? -FAMOUS=.Expedition mit Tauchbooten am Meeresgrund- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �) amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 16/1974 NIXON KÜNDIGT WEITERE MASSNAHMEN GEGEN DIE INFLATION AN - Rede des Präsidenten am 25. Juli 1974 - LOS ANGELES — ( A D ) — Präsident Nixon hat in einer Rundfunk-und Fernsehansprache an das amerikanische Volk weitere Maßnahmen gegen die Inflation angekündigt, die er als das gegenwärtig wichtigste Problem der Vereinigten Staaten bezeichnete. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte zu Ihnen über das wichtigste Problem sprechen, vor dem Amerika heute steht - nämlich die Inflation. Ich möchte darlegen, wo wir im Kampf gegen die Inflation stehen, wie wir dahin gekommen sind und was wir gegen die Inflation tun. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich kurz auf die Art und die Ursachen der Inflation eingehe, die wir heute erleben. Im Grunde ist es so, daß wir und die anderen Industrieländer eine Generation der Inflation erlebt haben, weil die Regierungen in der ganzen Welt über einen langen -1- �langen Zeitraum zugelassen - ja ermutigt haben -, daß die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen die Kapazität überstieg statt diese Nachfrage durch eine steigende Produktion zu decken. Immer wieder haben Regierungen ihre eigenen Ausgaben stärker erhöht als die Besteuerung. Sie haben dadurch zu einer erhöhten Nachfrage beigetragen, ohne eine entsprechende Einschränkung der privaten Ausgaben vorzunehmen. Sie haben neues Geld geschöpft, um mehr Kredite und Investitionen zu finanzieren, als die Menschen aus ihren Ersparnissen zu finanzieren bereit waren. All dies hat zu dem Preisdruck nach oben beigetragen. Die große.weltweite Woge der Inflation, die uns in den letzten anderthalb Jahren überschwemmt hat, wurde durch drei außergewöhnliche Umstände ausgelöst, die gleichzeitig auftraten. Einmal war die Weltgetreideernte aufgrund der ungünstigen Witterung in zahlreichen Anbaugebieten niedriger ausgefallen. Zweitens hatte das Ölembargo zusammen mit den Maßnahmen der erdölexportierenden Länder plötzlich zu einer Steigerung der Erdölpreise auf das Vierfache geführt. Und drittens hatte eine gleichzeitig in allen Industriestaaten auftretende Hochkonjunktur zu einer Steigerung der Nachfrage nach Gütern geführt, die weit über die vorhandenen Produktionskapazitäten hinausging. Glücklicherweise hat die Nahrungsmittelproduktion jetzt wieder zugenommen, obwohl der inflationistische Druck auf den anderen Gebieten weiter anhält. Die Erdölpreise haben nachgegeben. Der weltweite Wirtschaftsboom hat sich abgeflacht. Diese �Diese besonderen inflationistischen Kräfte treiben die Inflationsspira.e nicht länger mehr in dem gleichen Maße in die Höhe wie in der Vergangenheit. Wir müssen uns allerdings darüber klar sein, daß das bei Erdöl und anderen Rohstoffen erreichte höhere Preisniveau weiterhin einen starken Druck nach oben ausüben wird,bis die Wirtschaft diese Preise verkraftet hat. Wir bekommen jetzt ferner die Auswirkungen des Preisanstiegs des letzten Jahres in Form eines starken Druckes nach wesentlichen Lohnerhöhungen zu spüren, wenn die Arbeiter nachzuziehen suchen. Angesichts einer nicht mehr tragbaren Inflationsrate einerseits und eines vorübergehenden Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit auf der anderen Seite haben in letzter Zeit viele Stimmen schnelle und spektakuläre Maßnahmen gefordert. Einige verlangen die Wiedereinführung der Lohn-und Preiskontrollen. Andere empfehlen, die Wirtschaft durch höhere Steuern und eine stark restriktive Währungspolitik gesundzuschrumpfen. Ihnen stehen wieder andere gegenüber, die Steuersenkungen verlangen, um auf diese Weise die Wirtschaft schneller in Gang zu bringen. Wieder andere schlagen vor, daß wir einfach aufgeben sollen - daß wir eine ausufernde Inflation als eine mysteriöse und unheilbare Krankheit hinnehmen und uns darauf konzentrieren sollten, zu lernen, mit ihr zu leben. Wir werden nichts von alledem tun. Ich werde Ihnen sagen, warum, und ich werde Ihnen sagen, was wir stattdessen tun werden. Wenn die Erfahrung uns etwas gelehrt hat, so ist es dies, daß eine ausschließlich auf kurzfristige Erleichterungen ausgerichtete Wirtschaftspolitik langfristig nur zu oft zu Schwierigkeiten führt. Wir -3 �r Wir müssen lernen, weniger in Programmen und mehr in politischen Maßnahmen zu denken - in einer Politik, die die grundlegenden Gesetze und Kräfte des Marktes respektiert und anerkennt, daß in ihnen der Schlüssel zu unserer wirtschaftlichen Zukunft liegt. Ich möchte Ihnen zunächst sagen, was wir nicht tun werden. Wir werden nicht zu der zweifelhaften Patentmedizin der Lohn-und Preiskontrollen greifen. Eine Rückkehr zu Kontrollen jetzt, um eine vorübergehende Erleichterung zu erreichen, würde nur zu neuen Verzerrungen führen und damit unsere langfristigen Schwierigkeiten noch vergrößern. Wir werden auf die kurzfristige Wirtschaftsflaute nicht damit reagieren, daß wir die Inflation durch ein erneutes Defizit-Spending, durch erneute Krediterleichterungen oder durch Steuersenkungen anheizen, um so die Inflation noch schlimmer zu machen. Das wäre dasselbe, als wenn wir Benzin ins Feuer gießen. Genauso wenig werden wir eine Schocktherapie durchführen, indem wir die Inflation plötzlich und drastisch "aushungern" unter Kosten einer hohen Arbeitslosigkeit, die nicht mehr tragbar sein würde. Und jetzt möchte ich Ihnen sagen, was wir tun werden. Unser Ziel ist es, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, gleichzeitig aber mehr zu produzieren, so daß die Bevölkerung besser leben kann. Der Schlüssel hierzu liegt in einer Politik, die das Augenmerk auf das Langfristi- -4- �wir Langfristige legt - und zwar auch in der Zeit, in der/ uns aktiv um die Bewältigung unserer kurzfristigen Schwierigkeiten kümmern. Er liegt in einer Politik, die sich für einen vernünftigen, realistischen Kurs entscheidet und an diesem festhält, gleichgültig, welcher Druck auf sie ausgeübt wird. Und dies ist genau das, was wir tun werden. Wir werden weiterhin jeden einzelnen Wirtschaftssektor beobachten. Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unnötige Härten zu vermeiden. Aber wir werden nicht auf allgemeine oder spezifische Härten mit Flickwerk oder Gefühlsduselei reagieren und wir werden beständig auf unserem grundlegenden antiinflationistischen Kurs fortfahren. Eine Politik zur Eindämmung der Inflation ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Politik, die die Zunahme der Nachfrage in einer Relation zur Zunahme des Angebots hält. Kurzfristig muß das Augenmerk darauf konzentriert werden, ein Ansteigen der Nachfrage zu unterbinden, da die Steigerung des Warenangebots eine gewisse Zeit benötigt. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen eine Änderung der Politik der Regierung zu einer schnellen Ausweitung des Güterangebots führen kann. Beispiele für von uns bereits ergriffene Maßnahmen sind die erneute Bestellung von Millionen Hektar brachliegendem Ackerland, das in der Vergangenheit aus der Bestellung genommen worden war, sowie der Verkauf bestimmter Rohstoffe aus überschüssigen Regierungsbeständen. Langfristig können wir uns mehr auf eine Steigerung der Wachstumsrate der Gütererzeugung konzentrieren - auf eine erhöhte Produktion und nicht auf �auf eine Eindämmung der Nachfrage. Unsere Politik muß somit zwei Elemente aufweisen - kurzfristig in erster Linie eine Eindämmung der Nachfrage und langfristig eine Ausweitung des Warenangebots. Das Nächstliegende, was die Bundesregierung zur Eindämmung der Nachfrage tun kann, ist eine Kürzung ihrer eigenen Ausgaben. Der Ausgabenvoranschlag in dem von mir im Februar für das laufende Finanzjahr unterbreiteten Haushalt beträgt 305 Milliarden Dollar. Zahlreiche Faktoren, vor allem im Kongreß anstehende Gesetze, die über diesen Voranschlag hinausgehen würden, drohen den Haushalt auf 312 Milliarden Dollar zu erhöhen. gabenvorschläge in den nächsten Zweifellos werden weitere Aus- Monaten im Kongreß eingebracht werden. * Ich werde eine solche Haushaltsinflationierung nicht akzeptieren. Im Gegenteil bin ich entschlossen, diese 305 Milliarden Dollar zu kürzen, wobei i das Ziel 300 Milliarden Dollar sind. Ich beabsichtige ein Veto gegen Beschlüsse des Kongresses einzulegen, die die Gesamtausgaben über den Haushaltsvoranschlag hinaus erhöhen würden. Darüber hinaus habe ich die Leiter aller Ministerien und Bundesbehörden - ohne jede Ausnahme - angewiesen, die bereits programmierten Bundesausgaben in Richtung auf dieses angestrebte Ziel von 300 Milliarden Dollar zusammenzustreichen. Ich habe ferner angeordnet, daß die Zahl der in dem Haushalt für das laufende Finanzjahr vorgesehenen Bundesbediensteten um 40 000 gekürzt wird. Allein hierdurch werden 300 Millionen Dollar eingespart werden. Für �Für das Finanzjahr 1975/76, das in elf Monaten beginnt, werde ich einen Haushalt vorlegen, der nicht nur ausgeglichen sein wird, sondern der auch die Wachstumsrate der Bundesausgaben tatsächlich senken wird - so daß die Zunahme zwischen dem Finanzjahr 1974/75 und dem Finanzjahr 1975/76 geringer - und nicht größer - als die zwischen dem Finanzjahr 1973/74 und dem Finanzjahr 1974/75 sein wird. Notfalls werde ich vorschlagen, gültige Gesetze aufzuheben, die bindende Ausgaben verursachen. Vor zwei Wochen habe ich das Budget-und Einsparungskontrollgeeetz 1974 des Kongresses unterzeichnet. Zum ersten Male in der Geschichte der Vereinigten Staaten gibt dieses Gesetz dem Kongreß die Möglichkeit, den Gesamthaushalt und nicht nur seine Teile eingehend zu prüfen. Es wird notwendig sein, daß hiervon wirksam Gebrauch gemacht wird mit dem klaren und ständigen Ziel, Ausgaben zu kürzen oder zu streichen, die zwar einigen helfen, aber für die Gesamtbevölkerung höhere Kosten bringen würden. Der Präsident allein kann die Regierungskosten nicht senken. Dieses neue Gesetz ist ein Mittel, mit dem der Kongreß und der Präsident gemeinsam auf die Verwirklichung dieses Zieles hinarbeiten können. Ich bin zuversichtlich, daß die Mehrheit der Mitglieder des Kongresses die Bemühungen des Präsidenten um einen Ausgleich des Bundeshaushalts unterstützen wird, so daß Millionen Amerikaner ebenfalls ihr eigenes Familienbudget ausgleichen können. Die andere wichtige Waffe in dem Arsenal der Regierung zur Kontrolle der Inflation ist die Währungspolitik - die Kontrolle der Geld-und Kredit- �Kreditausweitung. Es ist Aufgabe des Federal Reserve Systems, für eine ausreichende Geldund Kreditversorgung zu sorgen, aber zu verhindern, daß dieses Angebot zu schnell steigt. Die Federal Reserve Bank tut dies. Die Begrenzung der Geld- und Kreditmenge angesichts einer schnellen Inflation führt zu hohen Zinsen, was niemand gerne sieht. Würde jedoch eine noch schnellere monetäre Expansion zugelassen, so würde dies zu einer noch schnelleren Inflation und zu noch höheren Zinsen führen. Daher ist der von der Federal Reserve Bank eingeschlagene Weg der notwendige, um die Inflation einzudämmen und die Zinsen zu senken. Wie bei jedem anderen Teil des Anti-Inflationsprogrammes kann auch die monetäre Zurückhaltung übertrieben werden. Das ist bisher nicht geschehen und wird auch nicht geschehen. Wir werden die erforderliche Geld-und Kreditaus- * weitung zulassen, um ein gemäßigtes Wirtschaftswachstum zu vernünftigen Preisen zu unterstützen. Der Vorsitzende (des Federal Reserve Board) Burns hat mir versichert, daß die Federal Reserve Bank extreme Restriktionen vermeiden wird, wenn sie jetzt eine wirksame anti-inflationistische Währungspolitik verfolgt - eine Politik, die jeder Amerikaner unterstützen sollte. Es wird nicht zu einer so starken Kreditverknappung kommen, daß für die notwendigen Wirtschaftsaktivitäten kein Geld mehr da ist. Was die Bundesregierung anbetrifft, so werden wir die Zuwachsrate der Bundesausgaben senken. Wir werden die Zunahme der Geld-und Kreditmenge niedrig halten, um die Privatausgaben einzudämmen. Und ich werde die Regierungen �Regierungen der Bundesstaaten sowie die Kommunalverwaltungen,die Wirtschaft und die Verbraucher aufrufen, als ihren Beitrag im Kampf gegen höhere Preise ihre eigenen Ausgaben einzuschränken und ihre Sparrücklagen zu erhöhen. Ich weiß, daß einige Amerikaner ihre Ausgaben nicht einschränken können, ohne daß dies zu wirklichen Härten führen würde. Einige Ausgaben der Wirtschaft können nicht gesenkt werden, ohne daß dies zu einer Kürzung der Produktion jetzt oder künftig führen würde. Aber die meisten Familien könnten einige Ausgaben einschränken oder hinausschieben - und stattdessen ihre Sparrücklagen erhöhen -, ohne daß dies zu Härten führt. Jedes Unternehmen hat noch Fettpolster, so wie dies bei allen Bundesbehörden der Fall ist. Und die Regierungen der Bundesstaaten sowie die Kommunalverwaltungen, deren Ausgaben in der Vergangenheit schnell gestiegen waren, sollten dem Beispiel der Bundesregierung folgen und unnötige Ausgaben abbauen. Es gibt Zyniker,die sagen werden, daß ein Appell an den Gemeinsinn des amerikanischen Volkes nutzlos ist. Ich glaube dies nicht. Wir haben erlebt, welche Sparleistungen das amerikanische Volk während des zweiten Weltkrieges erbrachte. Gerade erst im letzten Winter haben wir erlebt, wie es Benzin und Heizöl einsparte. Auf meinen letzten Konferenzen zur Erörterung der Wirtschaftslage wie auch in meiner täglichen Post habe ich immer wieder Zeichen der Bereitschaft von Seiten des amerikanischen Volkes gefunden, nicht nur mitzuarbeiten, sondern sich auch aktiv an dem Kampf gegen die Inflation zu beteiligen. Weniger -9- �Weniger Ausgaben bedeutet weniger Druck auf die Preise heute. Mehr Ersparnisse bedeutet mehr Investitionen in neue Wohnungen und neue Produktion - und damit niedrigere Preise morgen. Der Verbraucher gewinnt in beiden Fällen. Ich habe zuvor auf die Bedeutung verwiesen, die eine Differenz im Bundes haushält von 12 Milliarden Dollar haben würde. Eine Einschränkung bei den persönlichen Verbraucherausgaben um nur 1 1/2 Prozent - wenn bei Ausgaben von jeweils 1,10 Dollar immer 15 Cent beiseite gelegt würden - könnte zu einer ähnlichen Differenz im Kampf gegen die Inflation führen. Wie schnell uns eine Eindämmung der Inflation gelingt, wird ebenso von der Wirtschaft oder den Arbeitnehmern abhängen. Wenn sie weiterhin Preise und Löhne schnell in die Höhe treiben, so wird der inflationistische Druck fortdauern. Aber die Umsätze werden leiden, da die Verbraucher sich weigern werden, die höheren Preise zu zahlen, und der Beschäftigungsstand wird ebenfalls darunter leiden. Niemandem wird damit gedient sein. Daher ist es im Interesse aller wie auch im Interesse des Landes erforderlich, daß Wirtschaft und Arbeitnehmer sich bei ihren Preis-und Lohnforderungen verantwortungsbewußt verhalten. Wir werden nicht zu Preis-und Lohnkontrollen zurückkehren. Aber ich werde meinen ganzen Einfluß als Präsident nutzen, um eine positive freiwillige Zurückhaltung seitens der Wirtschaft wie auch der Arbeitnehmer zu erreichen. Kurzfristig -10- �Kurzfristig müssen wir, wie ich bereits sagte, uns auf Maßnahmen zur Eindämmung der Nachfrage konzentrieren. Um jedoch langfristig Prosperität ohne Inflation zu erreichen, müssen wir uns vor allem auf eine Ausweitung der Produktion konzentrieren, damit uns ohne Preisanstieg mehr Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Um langfristig eine dynamische Ausweitung des Angebots zu erreichen,sind eine Reihe entscheidend wichtiger Maßnahmen erforderlich. Ein gutes Beispiel ist die Landwirtschaft, wo heute weniger als fünf Prozent unserer Bevölkerung ganz Amerika ernährt und noch zur Ernährung der übrigen Welt beiträgt. Wir müssen unsere Agrarprogramme auf eine Politik des Überflusses abstellen, wie dies jetzt der Fall ist, und nicht auf eine Politik der Verknappung. Wir haben deutlich gesehen, wie wichtig Energieversorgung und Energiepreise für die amerikanische Wirtschaft sind. Wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für uns eine zuverlässige Versorgung zu den geringstmöglichen Kosten sicherzustellen. Darum geht es bei dem Projekt Unabhängigkeit, bei dem wir ständig Fortschritte machen. Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten niemals wieder von einem anderen Land durch Abschneiden der entscheidend wichtigen Energieversorgung erpreßt werden können. Wir müssen eine ausreichende Versorgung mit langfristigem Kapital für Investitionen sicherstellen. Im Mai habe ich den Vorsitzenden des Wirtschafts- -11- �Wirtschaftsbeirates angewiesen, eine besondere Studie über unseren Bedarf an langfristigem Kapital durchzuführen, damit das stetige Wachstum unserer Wirtschaft gewährleistet ist, sowie darüber, wie dieser Kapitalbedarf gedeckt werden kann. Zu oft werden heute die schöpferischen Kräfte in unserem Wirtschaftssystem durch eine lästige Reglementierung abgewürgt, die noch auf einer Politik basiert, die in einer vergangenen Ära entwickelt wurde. Zum Beispiel müssen Lkw's oftmals aufgrund staatlicher Bestimmungen Leerfahrten machen, wodurch Brennstoff vergeudet wird und sich die Frachtkosten für den Verbraucher erhöhen. Ich habe eine schnelle Überprüfung dieser Maßnahmen mit dem Ziel angeordnet, daß die erforderlichen Empfehlungen ausgearbeitet werden, um diese Bestimmungen in Einklang mit den Erfordernissen einer neuen Zeit zu bringen, in der die Steigerung der Produktivität das wichtigste Mittel zur Verwirklichung unseres Hauptzieles ist: Prosperität ohne Inflation. Einige der wichtigsten Bestimmungen in dieser Hinsicht wurdennicht von der Bundesregierung, sondern von den Einzelstaaten oder von den Kommunen erlassen, wie zum Beispiel veraltete Baunormen. Daher wird diese Überprüfung die auf allen Ebenen erforderlichen Reformen einschließen. Gleichzeitig ersuche ich erneut den Kongreß nachdrücklich, die von mir bereits vorgeschlagenen Änderungen zu verabschieden - zum Beispiel auf dem Transportsektor und im Finanzwesen -, damit unser Wirtschaftssystem produktiver und weniger inflationistisch wird. Wir -12- �Wir müssen erneut die Beziehungen zwischen einer Steigerung der Gütererzeugung und bestimmten anderen Zielen untersuchen, zum Beispiel Verbesserung der Umwelt und Erhöhung der Sicherheit. Das alles ist wichtig, aber wir sind nur zu oft geneigt, bestimmte soziale Ziele so schnell und so weit voranzutreiben, daß andere wichtige wirtschaftliche Ziele unnötig auf der Strecke bleiben. Der Kongreß sollte das Gesetz über die Reform des Handels verabschieden, so daß die Verhandlungen über einen Abbau der Handelsschranken beginnen können. Der ausländische Wettbewerb kann als gewichtige Kraft zur Steigerung der Produktivität in den Vereinigten Staaten beitragen, mehr Arbeitsplätze schaffen, dem amerikanischen Verbraucher ein größeres Warenangebot verfügbar machen und die Preise niedrig halten. Schließlich, und das ist am wichtigsten, müssen wir uns wieder darüber klar werden, daß wir nur mehr haben können, wenn wir mehr produzieren. Das i trifft für die Länder zu und das trifft auch für den Einzelnen zu. Zu viele Länder befinden sich in größten Schwierigkeiten, weil ihre Bevölkerung glaubt, sie könne mehr haben, wenn ihre Regierung mehr ausgibt, obwohl nicht mehr produziert wird. Es ist oft gesagt worden, daß wir eine weltweite Inflation haben, weil die Menschen größere Ansprüche stellen. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben eine weltweite Inflation, weil der Forderung der Menschen nach mehr Waren nicht die Bereitschaft und die Fähigkeit gegenübersteht, mehr zu produ- -13- �i produzieren. Nachfrage wird nur zu oft als Werben, um Stimmen betrachtet, nicht als Angebot von Arbeit, Sparkapital, Initiative und Neuerungen. In Amerika ist die Macht der Regierung die Macht des Volkes. Daher liegt die äußerst wichtige Aufgabe jedes Amerikaners bei der Bekämpfung der Inflation in Ihrem Verantwortungsbewußtsein als Bürger. Ich kann Ihnen versichern, daß Ihre Regierung entschlossene Maßnahmen ergreifen wird - Maßnahmen, die bei vielen besonderen Interessengruppen unpopulär sein werden. Die Stimme des Volkes, das eine gesunde, anti-inflationistische Politik unterstützt, muß in Washington mehr Gehör finden, als die Stimmen spezieller Interessengruppen. Praktisch brauchen wir in unserem eigenen Lande die eine Lobby, die wir nicht haben, nämlich eine anti-inflationistische Lobby. Dies sollte keine Lobby mit Luxusbüros in Washington und hochbezahlten Angestellten sein. Diese Lobby sollte in jedem Heim in Amerika zu Hause sein und jeder Bürger sollte ihr angehören. Wenn jeder im Öffentlichen Dienst - sei es in der Exekutive, im Kongreß, in den Regierungen der Einzelstaaten oder den KommunalVerwaltungen - weiß, daß diese Lobby anti-inflationistische Maßnahmen belohnt und inflationistische Maßnahmen bestraft, dann wird der Kampf gegen die Inflation gewonnen werden. Trotz ihrer Schwierigkeiten wird die amerikanische Wirtschaft heute von der übrigen Welt beneidet. So schmerzlich unsere eigene Inflation für uns ist, so ist sie doch geringer als die in Frankreich, in Italien, in Großbritannien oder in Japan •= -14- �Japan - sie liegt niedriger als in den meisten Industriestaaten der Welt. Praktisch stelle ich immer wieder fest, daß die Staatsmänner der anderen Länder die große wirtschaftliche Stärke Amerikas bewundern - und daß sie wünahteij, sie könnten ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegen die unsrigen eintauschen. Wenn wir auf die Schwierigkeiten in unserer Wirtschaft heute blicken, so dürfen wir ihre Stärken dabei nicht übersehen. Wir haben heute in Amerika mehr Arbeitsplätze als jemals zuvor, und es werden höhere Löhne als in jedem anderen Land gezahlt. Die jungen Amerikaner finden Arbeit und unterliegen nicht mehr der Wehrpflicht. Wir können dankbar sein, daß es sich bei unseren heutigen Problemen um Probleme des Friedens handelt und nicht um Probleme eines Krieges. Wir werden den Kampf gegen die Inflation gewinnen, nicht durch einmalige dramatische Maßnahmen, sondern durch die kumulative Wirkung von Maßnahmen, di in sich selbst oft ganz undramatisch sind - Maßnahmen, die keine Schlagzeilen in den Morgenzeitungen abgeben, aber die richtig sind. In der Wirtschaftspolitik ist Ungeduld der größte Feind jeder gesunden Politik. Wenn Sie auf den Verlauf der Inflation in Amerika zurückblicken, dann kann das meiste der Ungeduld zugeschrieben werden: Ungeduld, Geld auszugeben, das noch nicht verdient ist, oder Steuern auszugeben, die noch nicht eingegangen sind; Ungeduld, alle unsere sozialen Wünsche auf einmal zu erfüllen, ohne Rücksicht auf die Tatsache, daß wir uns nicht alles auf einmal -15- �f einmal leisten können; Ungeduld bei kurzfristigen Dislozierungen, die oftmals Teil langfristiger Anpassungen sind, wie sie zur Aufrechterhaltung eines gesunden - und nicht eines ungesunden - Wachstums erforderlich sind. Der entscheidende Punkt im Kampf gegen die Inflation ist daher Beharrlichkeit: Beharrlichkeit, die die Notwendigkeit harter Entscheidungen, gelegentliche unerfreuliche Statistiken und kurzfristig selbst ein gewisses Maß an Opfern akzeptiert, um langfristig ein stabiles Wachstum sicherzustellen; Beharrlichkeit, die gegenüber der Forderung fest bleibt, dramatische Maßnahmen nur um den Schein eines Fortschrittes zu ergreifen; die Art von Beharrlichkeit, die Flickwerk ablehnt und den gewaltigen schöpferischen Kräften des Marktes eine Möglichkeit zur Entfaltung gibt. Wir befinden uns auf dem rechten Wege in Richtung auf unser Ziel: Prosperität für alle ohne Krieg und ohne Inflation. Wir werden auf diesem Wege bleiben. Wir werden standhaft bleiben, die Bundesausgaben niedrig zu halten, und die Ausweitung des Haushalts verlangsamen. Wir werden schöpferisch mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um der Inflation in ihren weltweiten Dimensionen entgegenzutreten. Wir werden neue Maßnahmen ergreifen, um die Produktivität zu fördern und das Angebot an knappen Hilfsquellen zu vergrößeren. Im besonderen werden wir mit Nachdruck auf eine Steigerung der Energie-und Lebensmittelversorgung hinwirken - die die wesentlichen Komponenten der jüngsten Inflationswelle sind. 4-H -16- • �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 16/1974 ALAN GREENSPAN Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons WASHINGTON --(AD)-- Mit -lan Greenspan hat Präsident Nixon einen professio- nelen Wirtschaftsberater als Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates berufen. Greenspan, der am 1. September die Nachfolge von Herbert Stein antreten soll, ist 48 Jahre alt und ein nachdrücklicher Verfechter der freien Marktwirtschaft, In Übereinstimmung mit Finanzminister William Simon tritt Greenspan für eine restriktive Haushalts-und Geldpolitik ein, um die Inflation zu bekämpfen. Seine Karriere begann Alan Greenspan nicht als Wirtschaftler sondern als Berufsmusiker. Nach dem Besuch der George Washington Highschool in New York besuchte er die Juilliard School of Music und spielte in einer Tanzkapelle Klarinette und Saxophon. Nach diesem etwas ungewöhnlichen Anfang studierte er an der Universität von New York und erwarb dort 1948 den akademischen Grad eines Bachelor of Science und anschließend an der Columbia-Universität im Jahre 1950 den Grad eines Masters in Nationalökonomie, um dann unter Arthur Burns, dem heutigen Präsidenten des Federal Reserve Board (Bundesbank), seine �1 seine Doktorarbeit zu schreiben. Greenspan ist seit langem als Berater des Präsidenten tätig gewesen und hat den Posten des Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates mehrfach angeboten bekommen. Er zog es jedoch vor, an der Spitze seiner im Jahre 1953 gegründeten Industrieberaterfirma in New York zu bleiben. Seit 1968 war er als offizieller Berater des Wirtschaftsbeirates des Finanzministeriums und des Federal Reserve Board tätig. Er gilt allgemein als unabhängiger Fachmann für Fragen des wirtschaftlichen Wachstums, des Außenhandels, der Finanzwirtschaft und der Börse und verfügt über Beziehungen zu allen Wirtschaftskreisen. Greenspan selbst hat betont, daß das Problem der Inflationsbekämpfung nicht einfach ist, daß er jedoch mit aller Offenheit an diese Aufgabe herangehen wolle. Er ist der Überzeugung, daß die Vorstellungen über das politisch Machbare sich ändern werden und eine normalerweise unpopuläre Politik der Ausgabenrestriktion und des knappen Geldes allgemeine Zustimmung finden wird. Seine Auffassung gibt vielleicht am deutlichsten ein Schreiben an einen Kunden im vorigen Jahr wider, in dem es heißt: "Wir betrachten die Inflation im wesentlichen als ein politisches und nicht als ein wirtschaftliches Problem. Angesichts der wachsenden Politisierung der Wirtschaftspolitik glauben wir kaum an eine baldige Umkehr der Trends, die sich seit dem letzten Jahrzehnt und länger entwickelt haben." -2- �amerika dienst United 53 T e l States Bonn-Bad : 8 Information G o d e s b e r g l , 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1974 GREENSPAN-INTERVIEW MIT DER ZEITSCHRIFT "BUSINESS WEEK" Der von Präsident Nixon zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates berufene Wirtschaftsexperte Alan Greenspan hat sich in einem Interview mit der Zeitschrift "Business Week" zu den vordringlichen Gegenwartsproblemen geäußert. Der im Folgenden mit Genehmigung des Verlages wiedergegebene Wortlaut ist nur zur Information, nicht zum Abdruck bestimmt. U 1974 McGraw Hill Inc.) Nachdem die Administration sich jetzt die "altbewährte Theorie" wieder zu eigen gemacht hat, die Inflation durch einen Ausgleich des Haushalts und eine Eindämmung der Regierungsausgaben zu bekämpfen, ist die Entscheidung Präsident Nixons, Herbert Stein als Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates im September durch Alan Greenspan zu ersetzen, nur natürlich. Unter den konservativen Volkswirtschaftlern genießt Greenspan hohes Ansehen und Sparsamkeit ist sein Credo. Greenspan, ein erfahrener Geschäftsmann und Leiter der New Yorker Beraterfirma Townsend-Greenspan und Co., war seit Ende der sechziger Jahre privater -1- �i privater Berater Präsident Nixons und seiner Wirtschaftspolitiker. Seine Berufung zum Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates wurde von Wirtschaftsexperten aller Richtungen, von den Liberalen wie Walter W. Heller bis zu den Konservativen wie Murray L. Weidenbaum, begrüßt. In einem Interview mit der Zeitschrift "Business Week" hat Greenspan jetzt zu zahlreichen Wirtschaftsfragen Stellung genommen. Frage: Was kann Ihres Erachtens im Kampf gegen die Inflation getan werden? Antwort: Ich stehe voll zu der Richtung der gegenwärtigen Politik. Es hat lange gedauert, zu einer Politik der Einschränkung zu gelangen, aber ich begrüße das, was jetzt geschieht. Es steht so viel auf dem Spiel, daß man meiner Ansicht nach einen solchen Versuch einfach machen muß. Es geht letztlich um die grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Freiheiten, auf denen unser Land basiert. Aufgrund des wachsenden inflationistischen Druckes ist es zu einer beträchtlichen Instabilität der Volkswirtschaften auf der Welt gekommen. Wir haben noch nie etwas derartiges in Friedenszeiten erlebt. Infolgedessen sind alle unsere Wirtschaftstheorien völlig unzulänglich. Alles, was wir an neuen Techniken, Erkenntnissen und Analogien aufzuweisen haben, um die relevanten Entwicklungen zu beeinflussen, kann zur Formulierung unserer Wirtschaftspolitik beitragen. Dies ist die grundlegende Aufgabe, die ich für den Wirtschaftsbeirat sehe. Frage: -2- �Frage: Was könnte am ehesten wieder zu einem wirtschaftlichen Gleichgewicht auf der Welt führen? Antwort: Zwei Dinge, ein ausgeglichener Haushalt der USA und ein Rückgang der internationalen Rohölpreise. Frage: Würden Sie eine restriktivere Steuerpolitik empfehlen? Antwort: Nicht unbedingt. Wir könnten jetzt bei der Inflationsrate einen beachtlichen Einbruch erzielen, doch glaube ich, daß kurzfristig nicht sehr viel getan werden kann. Natürlich würde ich es gerne sehen,daß eine solche Haushaltskürzung bald erfolgt, doch möchte ich das nicht zu sehr betonen. Ich möchte mich in erster Linie auf solche Dinge konzentrieren, die sich im Finanzjahr 1975/76 auswirken, in dem ich einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß erzielen möchte. Damit will ich nicht sagen, daß wir das Kurzfristige ignorieren sollten, doch oft verfolgen wir nur eine Politik, um Zeit zu gewinnen. Das Entscheidende ist, in einem oder in zwei Jahren einen stabilen und vernünftigen Ausgleich des Wirtschaftssystems zu erreichen. Frage: Wie betrachten Sie die Aussichten für einen ausgeglichenen Haushalt im Finanzjahr 1975/76? Antwort: Gelinde gesagt mit einer gewissen Unruhe. Ich bin nicht so naiv,anzunehmen, daß die derzeitigen Programme rein zufällig in den Bundeshaushalt aufgenommen wurden. Es gibt sehr gewichtige Gründe und sehr wichtige fiskalische Erwägungen, die jedem dieser Programme zu Grunde liegen. Frage: -3 �I Frage: Sind Sie mit den Plänen der Administration einverstanden, die sogenannten nicht-gebundenen Ausgaben zu kürzen? Antwort: Selbstverständlich. Sofern wir unsere Ansichten bezüglich dieser nicht-gebundenen Ausgaben nicht ändern, bleibt die Inflation ein absolut unlösbares Problem. Es ist entscheidend wichtig, daß der Kongreß zahlreiche seiner in der Vergangenheit verabschiedeten Programme überprüft. Frage: Würden Sie eine Verlangsamung des Wachstums auf dem öffentlichen Sektor empfehlen? Antwort: Von der Idee her würde ich dies gerne sehen, aber das ist mehr, als meines Erachtens realistisch wäre. Wenn sich die Wachstumsrate der Bundesausgaben drastisch verringern würde, dann würde ich sagen, wir sind auf dem richtigen Wege. Woran ich im Grunde genommen interessiert bin, ist, in welchem Maße die Regierung die Kapitalmärkte in Anspruch nimmt. Sie müssen den Haushalt, die nicht in den Haushalt einbezogenen Dienststellen und die halbamtlichen Kreditinstitute in ihrer Gesamtheit sehen. Die de facto-Kreditgarantien, ihre Auswirkung auf die Kapitalmärkte und die Absorption privater Spargelder läßt sich von den direkten Kreditaufnahmen des Schatzamtes nicht trennen. Frage: Wenn sich die Ausgaben nicht unter Kontrolle bringen lassen, sollten wir dann die Steuern erhöhen? Antwort: -4- �1 Antwort: Letztlich ist eine Steuererhöhung nur eine kurzfristige Lösung. Der Zeitpunkt, da man die wachsenden Ausgaben in den Griff bekommt, wird damit nur hinausgeschoben. Frage: Sind Sie für irgendeine Form von Lohn-, Preis-oder Kreditrichtlinien? Antwort: Eine solche Medizin wäre äußerst unerfreulich. Die von uns bisher auf diesem Sektor gemachten Erfahrungen zeigen, daß derartige Programme schließlich nur die Probleme der Inflation vergrößern. Frage: Bedeutet dies, daß das Land eine Zeit eines gemäßigten Wachstums durchstehen muß? < Antwort: Dies ist nicht unbedingt eine Voraussetzung, um aus der Inflation herauszukommen, aber ein wahrscheinliches Erfordernis. Es ist möglich, daß sehr große Fortschritte auf fiskalischem Gebiet dazu führen könnten, daß die Inflationsgewinne zusammenbrechen, die Preiserwartungen auf das Normale zurückgeschraubt werden und der Verbrauchermarkt gestärkt wird - aber diese Entwicklung ist nicht wahrscheinlich. Frage: Wird dies den Kapitalinvestitionen schaden? Antwort: Dies ist eine ungewöhnliche Zeit, in der es durchaus möglich ist, daß sich die Verbraucherausgaben deutlich verlangsamen, während die Kapitalanlagen dennoch einen starken Zuwachs erfahren. Der Nachholbedarf an geplanten Ausgaben für Kapazitätserweiterungen und für die Produktion gewinnbringender Anlagen, die Energie ersetzen, gibt auf Jahre hinaus starke Expansiontanreize. Frage: -5- �l Frage: Könnten das verlangsamte Wirtschaftswachstum und die Inflation sich zu einer Rezession ausufern? Antwort: Dafür besteht nur geringe Wahrscheinlichkeit, doch muß man darauf achten. Frage: Aber gehen wir nicht auch ohne Rezession einer höheren Arbeitslosigkeit entgegen? Antwort: Ich mag die Konzeption eines starren Zieles nicht. Meines Erachtens sollte sich die Wirtschaftspolitik darauf konzentrieren, längerfristig den höchstmöglichen Beschäftigtenstand und die niedrigstmögliche Arbeitslosigkeit zu erreichen. Aber wir haben uns zu oft darauf konzentriert, kurzfristig die Arbeitslosigkeit zu senken, was zu einem verheerenden Wechsel zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation geführt hat. Die ideale Arbeitslosigkeit ist meines Erachtens die niedrigstmögliche, die sich auf lange Zeit durchhalten läßt, doch kann ich nicht genau sagen, ob dies nun 4 oder 4,5 oder 5 Prozent sein werden. Es ist geradezu eine Tragödie, daß wir es zugelassen haben, daß dieses Problem solche Ausmaße angenommen hat. Viele werden dadurch geschädigt. Wir zahlen jetzt den Preis für eine kurzfristige ad hoc-Politik, die uns in diese Situation gebracht hat, und ich hoffe, wir werden die Kosten in Grenzen halten können. +++ .6. , �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 USA FARNBOROUGH ' 74 Große amerikanische Beteiligung an der diesjährigen Luftfahrtschau in Großbritannien Mit einem Beitrag in bisher nicht dagewesenem Umfang werden die Vereinigten Staaten auf der diesjährigen Luftfahrtgeräteschau von Farnborough (Großbritannien) vertreten sein. Die Ausstellung, die vom 2. - 8. September 1974 stattfindet, hat ausgesprochen internationalen Charakter. Das Ausstellungsgelände mit den traditionellen Zeltständen wurde um eine große feste Halle erweitert, in der allein für die vom US-Handelsministerium arrangierten Gemeinschaftsschau der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie des US-Bundesamtes für die zivile Luftfahrt (FAA - Federal Aviation Agency) mehr als 7CO gm Fläche reserviert sind. "Flugsicherheit" ist das zentrale Thema der amerikanischen Ausstellung, auf der u.a. die neuesten Verfahren, Instrumente und Ausrüstungen auf diesem Spezialgebiet zur Anwendung am Boden und in der Luft gezeigt werden. Außerdem nehmen amerikanische Flugzeuge, Helikopter und Segler der verschiedensten Typen an den Flugvorführungen teil. Auf der Gemeinschaftsschau der USA (Stand Nr. 49 in der "North Exhibition Hall") sind fast 70 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen vertreten. Die Besucher passieren zunächst die FAA-Informationsschau, die,in Themengruppen unterteilt, an Fernsehmonitoren die wichtigsten Bereiche der Organisation und Abwicklung des Flugverkehrs und der Flugsicherung demonstriert. Die Präsen- tation , die jeweils drei Minuten dauert, gibt u.a. einen Überblick über "Flug- - 1 - �"Flugsicherung im Flughafenbereich", "Navigation und Kommunikation", "Kontrolle und Sicherung auf der Route", "Flugplätze, Befeuerung und Beleuchtung", "Künftige Entwicklungen". Dies alles ist Teil des "National Airspace System", des Nutzungs- und Kontrollsystems für den amerikanischen Luftraum, das einen Investitionskomplex von vielen Milliarden Dollar darstellt. Spezialisten, die selbst an seinem Aufbau mitgewirkt haben oder aktiv auf diesem Gebiet tätig sind, halten sich während der Dauer der Ausstellung bereit, Interessenten zu beraten und ihnen mit zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stehen. Die amerikanische Gemeinschaftsschau zeigt u.a. die modernsten Entwicklungen für die Kontrolle des Flugverkehrs, Navigationshilfen und Nachrichtensysteme für Bodenausrüstungen und fliegendes Gerät, Motoren, elektronische Komponenten und Instrumente, TreibstoffSysteme und Zubehörausrüstungen, Bordbeleuchtungsanlagen, Hydraulik-Ausrüstungen, Ausrüstungen für Sicherheitskontrollen in Flughäfen und Beförderung von Frachtgut und Gepäck, Werkstoffe für die Luft- und Raumfahrtindustrie, Werkzeuge und zahlreiches Gerät,das den Stand der Technologie auf den verschiedensten Gebieten des Sektors Flugtechnik demonstriert. Die ersten drei Tage der Luftfahrtschau von Farnborough sind ausschließlich für die Vertreter von Industrie und Wertschaft bzw. Gäste mit besonderer Einladung reserviert. Ab 5. September wird auch die Öffentlichkeit zugelassen. - 2 - �r a m e r i k a dienst United States Information Service Dokumentation • 53 Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 G o d e s b e r g l , Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1974 DIE AMERIKANISCH-SPANISCHE GRUNDSATZERKLÄRUNG -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Die von Präsident Nixon am 19. Juli in San demente unterzeichnete amerikanisch-spanische Grundsatzerklärung hat folgenden Wort- laut: 1. Die Regierungen Spaniens und der Vereinigten Staaten erklären, daß ihre Zusammenarbeit seit 1953 für die Sicherheit beider Länder nutzbringend gewesen ist, daß sie die Verteidigung des Westens gestärkt hat und daß sie zur Erhaltung des Weltfriedens beigetragen hat, wobei Spanien in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle in den Atlantik-und Mittelmeerzonen zukommt. 2. Sie bekunden ihre Entschlossenheit, ihre Bemühungen zur Konsolidierung des Friedens sowie zur Entspannung fortzusetzen und nehmen zu diesem Zweck an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und an wichtigen internationalen Verhandlungen teil, wobei sie erneut ihren Glauben an die Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen und ihre Unterstützung der von diesen geförderten Tätigkeiten bekräftigen. Solange jedoch eine -1- �eine allgemeine, vollständige und kontrollierte Abrüstung die Ausschaltung des Risikos einer Aggression noch nicht zuläßt, glauben sie, daß die gemeinsamen defensiven Bindungen beibehalten werden müssen, weil ihre Sicherheit nicht vernachlässigt werden darf. . . 3. Sie bekräftigen daher erneut ihre Absicht, die bestehende - auf einer festen Freundschaft basierende - Zusammenarbeit durch gegenseitige Unterstützung ihrer Verteidigungsanstrengungen fortzusetzen, um ihre eigene Sicherheit und damit die Sicherheit des Westens zu stärken. 4. Sie bestätigen, daß ihre Zusammenarbeit über 20 Jahre lang den Westen praktisch gestärkt und dadurch mitgeholfen hat, die Werte, Ideale und Hoffnungen zu erhalten, die auf der Würde und Freiheit des Einzelnen beruhen. 5. Sie bekräftigen, daß souveräne Gleichheit, territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit sowie das Recht auf freie Regierungsbildung und auf die Erlangung von Wohlstand Fundamentalprinzipien sind, die beide Länder gewissenhaft respektieren werden. 6. Sie glauben, daß ihre gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen eine Ergän- zung zu den bestehenden Sicherheitsabmachungen im atlantischen Rahmen bilden und daß allen Ländern dieses Gebietes die gleiche Behandlung zuteil werden sollte. Dementsprechend liegt es in ihrer Absicht, daß ihre Verteidigungszusammenarbeit unter Förderung geeigneter Beziehungen zu diesen Abmachungen koordiniert wird, da sie überzeugt sind, daß die gegenseitige Sicherheit und Integrität wesentlich für die Erhaltung des Friedens sind und daß die Sicher- �r amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 32 16/1974 DIE AMERIKANISCH-SPANISCHE GRUNDSATZERKLÄRUNG -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Die von Präsident Nixon am 19. Juli in San demente unterzeichnete amerikanisch-spanische Grundsatzerklärung hat folgenden Wort- laut: 1. Die Regierungen Spaniens und der Vereinigten Staaten erklären, daß ihre Zusammenarbeit seit 1953 für die Sicherheit beider Länder nutzbringend gewesen ist, daß sie die Verteidigung des Westens gestärkt hat und daß sie zur Erhaltung des Weltfriedens beigetragen hat, wobei Spanien in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle in den Atlantik-und Mittelmeerzonen zukommt. 2. Sie bekunden ihre Entschlossenheit, ihre Bemühungen zur Konsolidierung des 'riedens sowie zur Entspannung fortzusetzen und nehmen zu diesem Zweck an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und an wichtigen internationalen Verhandlungen teil, wobei sie erneut ihren Glauben an die Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen und ihre Unterstützung der von diesen geförderten Tätigkeiten bekräftigen. Solange jedoch eine -1- �1 eine allgemeine, vollständige und kontrollierte Abrüstung die Ausschaltung des Risikos einer Aggression noch nicht zuläßt, glauben sie, daß die gemeinsamen defensiven Bindungen beibehalten werden müssen, weil ihre Sicherheit nicht vernachlässigt werden darf. 3. Sie bekräftigen daher erneut ihre Absicht, die bestehende - auf einer festen Freundschaft basierende - Zusammenarbeit durch gegenseitige Unterstützung ihrer Verteidigungsanstrengungen fortzusetzen, um ihre eigene Sicherheit und damit die Sicherheit des Westens zu stärken. 4. Sie bestätigen, daß ihre Zusammenarbeit über 20 Jahre lang den Westen praktisch gestärkt und dadurch mitgeholfen hat, die Werte, Ideale und Hoffnungen zu erhalten, die auf der Würde und Freiheit des Einzelnen beruhen. » 5. Sie bekräftigen, daß souveräne Gleichheit, territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit sowie das Recht auf freie Regierungsbildung und auf die Erlangung von Wohlstand Fundamentalprinzipien sind, die beide Länder gewissenhaft respektieren werden. 6. Sie glauben, daß ihre gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen eine Ergän- zung zu den bestehenden Sicherheitsabmachungen im atlantischen Rahmen bilden und daß allen Ländern dieses Gebietes die gleiche Behandlung zuteil werden sollte. Dementsprechend liegt es in ihrer Absicht, daß ihre Verteidigungszusammenarbeit unter Förderung geeigneter Beziehungen zu diesen Abmachungen koordiniert wird, da sie überzeugt sind, daß die gegenseitige Sicherheit und Integrität wesentlich für die Erhaltung des Friedens sind und daß die Sicher- -2- �Sicherheit des Atlantik-und Mittelmeerraumes die Anstrengung aller Betrot'' erfordert. 7. Die beiden Regierungen sind sich bewußt, daß Sicherheit und Unversehrt- heit beider - der Vereinigten Staaten und Spaniens - unerläßlich für die gemeinsame Sicherheit sind. Sie bekräftigen daher erneut, daß eine Bedrohung oder ein Angriff gegen eines der beiden Länder für beide ein Anlaß zu ernster Besorgnis sein würde und daß jedes Land Maßnahmen ergreifen würde, wie es sie im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Verfahren für angemessen erachten mag. In diesem Sinne werden sie auch weiterhin durch enge und häufige Konsultationen ihre Verteidigungszusammenarbeit konsolidieren, um die Wirksamkeit ihrer Bemühungen zu gewährleisten. 8. Da sie sich dessen bewußt sind, daß eine Zusammenarbeit sich auf allen Gebieten niederschlagen sollte, glauben sie, daß harmonische politische und wirtschaftliche Beziehungen eine wertvolle Unterstützung für die Sicherheit darstellen, weil sie es jedem Land ermöglichen, aus dem Fortschritt des an ren Nutzen zu ziehen..Zu diesem Zweck werden beide Regierungen bestrebt sein, Konflikte in ihrer Wirtschaftspolitik zu vermeiden und alle Hindernisse zu beseitigen, die bei ihrer Zusammenarbeit auftreten könnten. Sie werden ihre wirtschaftliche, technische und technologische Zusammenarbeit auf jede Weise fördern. Genau so werden sie sich weiterhin - geleitet durch ihre andauernde Freundschaft und um der Erreichung gemeinsamer Ziele willen - häufig auf allen dazu geeigneten Ebenen über alle Fragen gemeinsamen Interesses konsultieren. 9. -3- �9. Sie sind sich der Bedeutung bewußt, die Fortschritt und Wohlstand für 4 alle Nationen, besonders aber für die Entwicklungsländer, bei der Erhaltung des Weltfriedens haben, und sie bringen erneut ihren Willen zum Ausdruck, entscheidend zur Förderung dieser Ideale der sozialen Gerechtigkeit für alle Völker und der universalen Achtung der Menschenrechte beizutragen. 10. Schließlich erklären sie, daß die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten nicht gegen irgendein Land gerichtet sind, sondern ihr Ziel darin besteht, Unabhängigkeit und Wohl ihrer Völker zu fördern, in dem Wunsche, daß ihre gemeinsamen Anstrengungen auch weiterhin zum Weltfrieden und zum Fortschritt der Menschheit beitragen werden. +++ i �r amerika dienst *• U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 • 8 54 32 16/1974 MANGANQUELLE IM MITTELATLANTIK? FAMOUSoExpedition mit Tauchbooten am Meeresgrund »<=(AD)-~ Wohl kaum ein anderes Gebiet auf hoher See ist bisher so gründlich sondiert und inspiziert worden wie der Operationsraum für das Projekt FAMOUS im Atlantik. Die französisch«=amerikanische Gemeinschaftsexpedition FAMOUS ("French-American Mid-Ocean Undersea jJtudy") befaßt sich seit drei Jahren ca. 300 km südwestlich der Azoren unter allen nur erdenklichen Aspekten der ozeanegraphischen und geologischen Forschung mit den dortigen Gegebenheiten - von der Oberfläche bis zum Meeresgrund. Flugzeuge, Forschungsschiffe und jetzt vor allem Spezialtauchboote werden dafür eingesetzt. Von Bord der französischen Tauchboote ARCHIMEDE und CYANA und des ame» rikanischen Tauchbootes ALVIN, das sogar noch in 3 700 m Tiefe dem gewaltigen Wasserdruck widersteht, werden gegenwärtig die Schluchten, Berge und Talsohlen des atlantischen Unterwassergebirges in einem Gebiet zwischen dem 33. und 36. Längengrad West und dem 35. und 37. Breitengrad Nord untersucht. Wo immer es möglich ist, wird fotografiert, gemessen und in Augenschein genommen, und »i- �und neben Wasserproben werden auch Boden-und Gesteinsproben für die Untersuchung im Laboratorium geborgen. Die Berge, die aus Tausenden von Metern Tiefe bis etwa 2 000 m unter der Wasseroberfläche aufsteigen, sind Teil des Mittelatlantikrückens, der sich als ein bis zu 1 500 km breites Gebirge von der Arktis durch den ganzen Atlantik und um die Südspitze Afrikas in den Indischen Ozean zieht. Bei dem Projekt FAMOUS geht es in erster Linie um geologische Untersuchungen in der Umgebung und an der Sohle des zentralen Kammtales, das in Längsrichtung des Gebirgsmassivs verläuft und eine mittlere Tiefe von etwa 3 600 m hat. Auch einige der Quertäler, die bis zu 16 km weit und 3 200 m tief sind, werden durch Fernmessung und Erforschung an Ort und Stelle sondiert. Mit Spezialwerkzeugen und Greifarmen klopfen die Wissenschaftler aus ihrem Tauchboot die Talwände ab. Sorgfältig werden das Gestein und die stellenweise kissenartig erstarrte Lava untersucht. Die Wassertemparatur wird laufend registriert. Sie kann Auskunft darüber geben, wo sich möglicherweise Stellen befinden, an denen heißes Material aus der Tiefe nach oben dringt - ein Vorgang, der nun schon seit Jahrmillionen andauert und die Kontinente zu beiden Seiten des Atlantik immer weiter auseinandertreibt. Herauszufinden, wie dieses Material beschaffen ist und in welchen Prozessen es möglicherweise zum Aufbau von Erzvorkommen beiträgt, ist ein Hauptziel des Unternehmens. Wie Ende Juli die New York Times meldete, haben französische Teilnehmer der Expedition bei einem Tauchversuch in dem zentralen Längsspalt des Mittel- �Mittelatlantikrückens tatsächlich eine Art Geysir entdeckt, der vermutlich fast reines Mangan in Mineralform an die Oberfläche transportiert. Sie haben Erzproben, die von einem kegelförmigen Gebilde stammen, mit ihren Greifinstrumenten geborgen. Die Aufregung unter den Expeditionsmitgliedern ist groß, denn es handelt sich um den gleichen Erztyp, der vor einiger Zeit bei Dredge-Versuchen an die Oberfläche geholt wurde. Mit den durch biochemische Prozesse entstandenen Manganknollen, die in riesigen Feldern vor allem im Pazifik entdeckt worden sind, ist dieses Erz jedoch nicht verwandt. Die Mineralogen und Chemiker sind sich noch nicht klar darüber, wie es entstanden sein könnte - vor allem deshalb, weil es Einschlüsse enthält, die bei der Entstehung aus einer sogenannten hydrothermalen Lösung nicht zu erwarten sind. Das amerikanische Tauchboot ALVIN soll nun versuchen, durch detaillierte Messungen und weitere Untersuchungen die Bestätigung dafür zu finden, daß es sich tatsächlich um ein aktives Zentrum handelt. Aufgrund anderweitig gemachter Beobachtungen hatte man vermutet, daß Eruptionen aus dem Boden dieses Längstales Metalle tief aus dem Erdinnern nach oben bringen. Beim Durchströmen der mit diesem Prozeß ausgeworfenen Lava löst heißes Wasser die Metalle heraus, die dann entweder als Erzadern in Gesteinsrissen angereichert oder durch heiße Quellen und Geysire über den Tiefseeboden verteilt und später von Sedimenten zugedeckt werden. Es wird angenommen, daß solche Vorgänge der Entstehung von besonders reichen Erzvorkommen, wie man sie heute auf dem Festland findet, zugrundeliegen. - Erz -3- �- Erz aus der Tiefsee - Die Manganknollenfelder im Pazifik sollen in nicht allzu ferner Zukunft - vielleicht schon in den achtziger Jahren • industriell abgebaut werden und Rohstoffe liefern, die auf dem Festland immer knapper werden. Aber noch weiß man zu wenig darüber, wie die mit solcher Aktivität verbundenen Eingriffe in die naturgegebenen Bedingungen das ökologische Gleichgewicht verändern und der Umwelt schaden könnten. Das US»Bundesamt für Meeres=>und Atmosphärenforschung (NOAA) bemüht sich gegenwärtig unter Einsatz von Expeditionen in verschiedenen Gebieten des Pazifik, Fragen dieser Art zu klären. Der Forschungs« fahrt der MOANA WAVE, die im Frühjahr 1974 auf einer mehrwöchigen Kreuzfahrt in einem 26 000 qkm großen Gebiet südöstlich von Hawai zahlreiche biologische, chemische, geologische und physikalische Daten sammelte, sollen jetzt weitere Expeditionen folgen. Sie gelten Gebieten, wo die in Tausenden von Metern Tiefe liegenden Felder von Manganknollen, die überdies noch reich an Kupfer, Nickel und Kobalt sind, die Industrie locken. Diese hat bereits zwei Grundverfahren - Erzförderung mit Kettenbagger oder auf hydraulichem Wege entwickelt, um die Erzgewinnung in großtechnischem Umfang vorzubereiten. Durch solche Aktivitäten könnte aber die natürliche "Ordnung" erheblich gestört werden. Eine mögliche Folge wäre z.B.,daß Bodenwasser nach oben gelangt, Oberflächenwasser mit Nährstoffen anreichert und die Vermehrung von Phyto- plankton erheblich steigern würde. Die Auswirkungen einer solchen Veränderung =>4- �Veränderung der natürlichen Bedingungen sind noch nicht abzuschätzen. Ein weiterer Punkt der Untersuchungen ist, herauszufinden, ob sich nach Beendigung der Erzförderung das früher vorhandene Gleichgewicht wieder einstellt, und, wenn ja, wie lange der Normalisierungsprozeß dauert. Derzeit werden genaue Analysen von lebenden Organismen, Sedimenten, der Zusammensetzung des Wassers vom Boden bis zur Oberfläche, der Temperaturen, Nährstoffkonzentrationen, des Säurewertes und Sauerstoffgehaltes sowie biologisch aktiver Spurenmetalle wie Blei, Zink, Quecksilber und Silizium gemacht, die man in Manganknollen gefunden hat. In den oberen Wasserschichten wird außerdem die Lichtintensität bis in bestimmte Tiefen und die Konzentration an Chlorophyll gemessen. +-H- -5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Nixon kündigt weitere Maßnahmen gegen die Inflation an<br /><em>- Rede des Präsidenten am 25. Juli 1974 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Alan Greenspan<br /><em>- Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons -</em><br /><br />Greenspan-Interview mit der Zeitschrift "Business Week"<br /><br />USA FARNBOROUGH '74<br /><em>- Große amerikanische Beteiligung an der diesjährigen Luftfahrtschau in Großbritannien -</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Die amerikanisch-spanische Grundsatzdeklaration<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Manganquelle im Mittelatlantik?<br /><em>- FAMOUS-Expedition mit Tauchbooten am Meeresgrund -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/386c76d6b48fcf5de8e708a9b695cba1.pdf 8ea7adb8ed498536de2f7161edb72ec3 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. August 1985 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan: Niemals wieder Einsatz von Atomwaffen - Erklärung zum 40. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs Reagan b i e t e t ständiges Moratorium f ü r Kernwaffenversuche an - Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 5. August 1985 - HINTERGRUNDMATERIAL Kostendämpfung für den Raumflug - SDI-Chef Abrahamson f o r d e r t "Nationale I n i t i a t i v e " * * * * * Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �7. August 1985 32 PRÄSIDENT REAGAN: NIEMALS WIEDER EINSATZ VON ATOMWAFFEN - Erklärung zum 40. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat i n einer Erklärung zum 40. Jahrestag des Abwurfs einer Atombombe auf Hiroshima b e t o n t , daß a l l e Nationen der Welt dafür sorgen müssen, daß das Atom niemals wieder a l s Waffe des Krieges Verwendung finden w i r d . I n seiner Erklärung vom 6. August 1985 hat der Präsident hervorgehoben, daß die Vereinigten Staaten a l l e s tun werden, um eine f r i e d l i c h e r e Welt aufzubauen. Reagan wies auch darauf h i n , daß das Ende des Zweiten Weltkriegs den Beginn einer spiellosen Freundschaft bei- zwischen den Vereinigten Staaten und Japan ge- bracht habe. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: I n dieser Woche gedenken M i l l i o n e n von Menschen auf der ganzen Welt des 40. Jahrestages der ersten und einzigen Einsätze von Kernwaffen - Geschehnisse, die einen langen und schrecklichen Krieg beendet haben. Mit dem Ende des Krieges entstand eine beispiellose Freundschaft zwischen den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zwischen den freien Völkern und demokratischen Regierungen der Vereinigten Staaten und Japans. Wenn wir also über die Bedeutung der Ereignisse vor 40 Jahren nachdenken, dann dürfen wir und die Bevölkerung Japans stolz darauf sein, daß wir gezeigt haben, daß selbst zwischen früheren Gegnern im Kriege eine dauerhafte Versöhnung möglich ist. Wir dürfen niemals vergessen, was die Kernwaffen über Hiroshima und Nagasaki gebracht haben. Und doch dürfen wir auch nicht vergessen, daß die Aufrechterhaltung unserer starken nuklearen Abschreckung vier Jahrzehnte lang die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Freiheit unserer Verbündeten in Asien und Europa gewährleistet hat. In Europa bedeu- ten diese Jahre die längste Friedensperiode seit Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Frieden hat uns nicht selbstgefällig gemacht, denn wir streben weiterhin nach Hegen, um die Risiken eines Krieges noch mehr zu verringern. Wie ich oft erklärt habe: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen wer- den und darf niemals geführt werden." Dieser Jahrestag ist daher nicht nur Anlaß zur Erinnerung, sondern auch zum Handeln. Die Vereinigten Staaten werden jeden vernünftigen Schritt tun, um eine friedlichere Welt aufzubauen. Erst vorige Woche habe ich der sowjeti- schen Führung eine Einladung zukommen lassen, ein Team sowjetischer Experten nach unserem Versuchsgelände in Nevada zu entsenden, um einen amerikanischen Atomversuch zu beobachten und seine Stärke zu messen. Angebot gilt ohne Vorbedingungen. Mein Den sowjetischen Experten wurde frei- gestellt, alle Instrumente und Einrichtungen mitzubringen, die sie für notwendig erachteten, um die Stärke des Versuches zu messen. war einfach und klar: Unser Ziel Einen Prozeß in Gang zu setzen, der hinsichtlich der Begrenzung von Nuklearversuchen das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen wesentlich erhöhen könnte. Ich hoffe, daß die sowjetische Führung diese Einladung im Geiste des guten Willens annehmen wird, in dem sie ergangen ist. Ich möchte auch an die Führung der Sowjetunion appellieren, mit uns zusammenzuarbeiten, um - 2 - �zusammenzuarbeiten, um einschneidende, v e r i f i z i e r b a r e ringerungen der Nukleararsenale und gerechte zu erreichen; die Fragen bezüglich Verder Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen zu lösen und einen kons t r u k t i v e n Dialog über M i t t e l und toege zur Verringerung des Risikos eines unbeabsichtigten Krieges i n Gang zu bringen. Wir müssen auch wachsam sein i n unseren Bemühungen, die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern - und h i e r müssen a l l e Nationen die tragen h e l f e n . Nukleartechnologie Jene, die aus dem Transfer s e n s i t i v e r Last i n Unruhegebiete der Erde Gewinn schlagen möchten, s t e l l e n eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Hier miß gehandelt werden, und wir ermutigen a l l e Länder, sich uns i n der Forderung nach umfassenden Sicherheitsgarantien a l s Vorbedingung für den Nuklearexport anzuschließen. Wir sehen der d r i t t e n Uberprüfungskonferenz für den Nichtweiterver- b r e i t u n g s v e r t r a g , die i n diesem Monat beginnen w i r d , mit Interesse entgegen. Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und a l l e Länder der Welt müssen das i h r i g e t u n , um zu gewährleisten, daß das Atom niemals wieder als eine Waffe des Krieges, sondern nur noch a l s Instrument des Friedens verwendet w i r d . - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. August 1985 32 REAGAN BIETET STÄNDIGES MORATORIUM FÜR KERNWAFFENVERSUCH AN - Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 5. August 1985 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat e i n ständiges Moratorium f ü r Kernwaffenversuche angeboten, wenn die Sowjets b e r e i t wären, i h r z e i t l i c h begrenztes Moratorium f ü r Kernversuche nach dem 1 . Januar 1986 i n e i n ständiges Moratorium zu verwandeln oder wenn sie b e r e i t s e i e n , b i l a t e r a l e Inspektionen der Versuche der j e w e i l s anderen Seite zuzustimmen. Auf einer vom amerikanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 5. August 1985 betonte der Präsident, daß dieses Angebot für den Zeitpunkt nach dem Abschluß der gegenwärtigen amerikanischen Versuchsreihe gelte. Diese Versuche seien durch die massive sowjetische Aufrüstung notwendig geworden. Reagan wies darauf h i n , daß eine Lösung a l l dieser Fragen an den Konferenztisch i n Genf gehöre, denn wenn man zu einer Einigung über eine wesentliche Verringerung und schließliche Abschaffung a l l e r Kernwaffen kommen könne, dann gäbe es auch keine Notwendigkeit mehr f ü r Kernwaffenversuche. Der Stellvertretende Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �Der Stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses Edward Djerejian erklärte später vor der Presse, der Präsident habe mit seinem Angebot "keine neue Initiative vorgeschlagen". Die Vereinigten Staaten unterstützten seit langem das Ziel von Verhandlungen über ein Versuchsverbot im Zusammenhang mit einschneidenden und verifizierbaren Verringerungen der Kernwaffen, wesentlich verbesserten Verifizierungsmethoden, verstärkten vertrauensbildenden Maßnahmen und der Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung. Im wesentlichen, so betonte der Stellvertretende Sprecher des Heißen Hauses, gehe es um das Verifizierungsproblem und um den Vorsprung der Sowjetunion in der Entwicklung und Modernisierung von Kernwaffen. "Wir dürfen nicht vergessen", so betonte Djerejian, "daß die grundsätzliche Notwendigkeit für unsere Versuche aus der massiven Aufrüstung der sowjetischen Offensivkraft herrührt". Der Präsident eröffnete die Pressekonferenz, die sich zu einem großen Teil mit Fragen des amerikanischen Haushalts und der Gesundheit des Präsidenten befaßte, mit einer einleitenden Erklärung, die folgenden Wortlaut hat: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Ich möchte diese Gele- genheit benutzen, einen Blick zurück zu tun und auch einen Blick in die Zukunft auf unsere Erwartungen für diesen Herbst. tet sich zu einem Jahr des Fortschritts. Das Jahr 1985 gestal- Die Wirtschaft erfreut sich gu- ter Gesundheit, Amerika lebt in Frieden und trägt dazu bei, die Grenzen der Freiheit zu erweitern. Wir können Vertrauen aus der Tatsache schöpfen, daß die Zinssätze noch immer nach unten neigen, daß die Inflationsrate noch immer unter vier Prozent bleibt und daß in diesem Jahr fast 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Und jetzt, da die Batterien der Wirtschaft neu aufgeladen sind, starten wir mit neuem Schwung. Der Weg vor uns läßt ei- nen starken Arbeitsmarkt erkennen, ohne neue Steuererhöhungen, die uns bremsen würden und ohne dunkle Walken der Inflation am Horizont. Aber es gibt - 2 - �Aber es gibt vieles, was wir tun können und müssen, um dieses Jahr zu einem noch besseren Jahr zu machen. Wir haben die Absicht, eine große Herbstoffensive zu starten und uns an das Volk zu wenden und mit dem Kongreß zu arbeiten, um große und dringend erforderliche Reformen zu erreichen. Wir werden unsere Bemühungen um eine Haushaltsreform, um ein Veto- recht für Einzelposten - das A3 Gouverneure von Einzelstaaten bereits besitzen - und um einen ausgewogenen Haushalt intensivieren, um damit schließlich dem Kongreß aufzuerlegen, daß er nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Wir können die chronischen Überausgaben des Kongresses nicht mit dem Zuckerbrot freundlicher Appelle an gute Absichten verringern, sondern wir müssen auch in der Lage sein, die Peitsche echter Disziplin zu schwingen. Wir werden auch den Gebieten der Landwirtschaft und des Handels besondere Aufmerksamkeit zuwenden, weil sie eine so große Auswirkung auf den Haushalt und die Gesundheit unserer Wirtschaft haben. Bis zum Tag der Arbeit (2. September) werden wir alle Hindernisse für die Verabschiedung der Steuerreform aus dem Wege räumen. Wir können uns nicht mit den Ungerechtigkeiten und Erschwernissen der derzeitigen Steuersätze abfinden. Wir müssen sie durch ein neues System ersetzen, das dem amerikani- schen Volk niedrigere Hächststeuersätze und eine größere Fairness bietet. Um unserer Zukunft willen gibt es keine höhere oder dringendere Priorität. Von Seiten der Legislative erreichten wir nicht alle die Einsparungen, die wir angestrebt haben, aber wir haben an dem Prinzip festgehalten - und es ist uns gelungen, daran festzuhalten, das ich als entscheidend wichtig ansehe, wenn es um den Abbau des Haushaltsdefizits geht, daß wir nicht das Einkommen der Menschen senken, sondern die Ausgaben der Regierung. Es werden viele Bewilligungsgesetze anstehen, und ich bin ent- schlossen, jedes von ihnen Zeile um Zeile genau zu prüfen, um, wenn notwendig, mein Veto einzulegen. Was die Außenpolitik angeht, so haben wir die Woge der schrittweisen sowjetischen Expansion, die vor fünf Jahren so deutlich zu erkennen war, zurückgedrängt. Unsere Bündnisse sind stärker und wir haben unsere Füh- �unsere Führungsposition wiedergewonnen, wir arbeiten an der Lösung der internationalen Schuldenlast, wir marschieren der Ausbreitung der Demokratie voran und wir suchen echte Fortschritte in entscheidenden globalen Fragen von den Menschenrechten bis zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. In Genf sind wir in der besten Position seit über einer Generation, um echte Verringerungen der Kernwaffen zu erreichen. Alles, was wir brauchen, ist eine ernsthafte Einstellung der Sowjets. Ich sehe meinem Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf im November dieses Jahres mit Erwartung entgegen. Und auch dieses: zubauen. Wir haben begonnen, unsere Verteidigung wieder auf- Unsere konventionellen Streitkräfte sind stärker. Der Kongreß hat unser strategisches Modernisierungsprogramm unterstützt und unsere Abschreckung ist stärker. Aber wir müssen weitermachen und dieses Pro- gramm abschließen. Wir setzen auch unsere Forschung auf dem Gebiet unserer nichtnuklearen strategischen Verteidigungsinitiative fort, die die große hbffnung bietet, daß wir vielleicht eines Tages die Menschen dieses Planeten vor der Drohung eines nuklearen Angriffs schnützen können. Und wir haben ei- nen Durchbruch erzielt, als der Kongreß die Bedeutung Mittelamerikas für unsere nationale Sicherheit erkannte und der Hilfe für die Freiheitskämpfer zustimmte. Die Sache der Freiheit ist die Sache des Friedens und ich möchte all jenen im Kongreß, die für die Unterstützung der Freiheitsbewegung in Nicaragua , Afghanistan und Kambodscha, und für die Aufhebung des Clark-Gesetzeszusatzes gestimmt haben - der die Hilfe für die Freiheitskämpfer in Angola verbot -, mein Lob aussprechen. Wir haben also, wie ich gesagt habe, gut angefangen, aber es bleibt noch vieles zu tun. Die außenpolitischen Fragen und Antworten der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, �FRAGE: l-terr Präsident, eine Frage zu Südafrika. Beabsichtigen Sie die Fortsetzung Ihrer Politik des konstruktiven Engagements oder sind Sie der Ansicht, jetzt sei bald die Zeit gekommen, Schritte - wie etwa Sanktionen - zu unternehmen? ANTWORT: Ich bin der Meinung, daß die Ergebnisse, die dieses kon- struktive Engagement mit Südafrika gezeitigt haben, ein Fortführen dieser Politik rechtfertigt. Sicherlich sind wir alle der Meinung - und wir haben dies auch deutlich gemacht -, daß die Apartheid abstoßend ist... Man sollte aber auch das Positive betrachten, das unser sogenanntes "konstruktives Engagement" bislang mit sich gebracht hat - in immer größerem Maß vollständige zweirassige Eriehung; dann die Tatsache der über 100 Millionen Dollar, die die dortige amerikanische Geschäftswelt im Lauf der vergangenen Jahre für Ausbildung und Unterkunft der Schwarzen beigetragen hat; schließlich das Faktum, daß das Verbot gemischtrassiger Ehen nicht länger existiert; daß rund vierzig Geschäftsbereiche für Geschäfte freigegeben wurden, die Schwarzen gehören; Schwarze in der Gewerkschaftsbewegung; verstärkte Aufhebung der Rassentrennung in Hotels, Restaurants, Parks, Sportanlagen und dergleichen. Ich kann gar nicht alles aufzählen; aber alles trägt zur letztendlichen Antwort bei. Und nimmt man die Worte von Buthelezi, des Führers der Zulu, die ja rund ein Drittel der schwarzen Bevölkerung Südafrikas ausmachen, dann zeigt sich: Er spricht gegen den Gedanken der Feindschaft, der Sanktionen und sagt, was auch wir sagen, daß derlei nur den Menschen schaden würde, denen wir zu helfen suchen. FRAGE: Sie werden also Ihr Veto einlegen? ANTWORT: ... Im Prinzip bleibt es bei dem, was ich schon sagte: Mei- ner Meinung nach ist die Fortführung unseres derzeitigen Programms der beste Weg, auf dem wir eine Hilfe für die schwarze Bevölkerung Südafrikas sein können. FRAGE: Aber der �FRAGE: che. Aber der Ausnahmezustand geht jetzt schon in seine dritte Wo- Ihre Regierung hat seine Aufhebung gefordert und doch gab es keine Reaktion hierauf. Was werden Sie tun, um der südafrikanischen Regierung dies stärker zu verdeutlichen? ANTWORT: Ich glaube, wir haben schon einigen Einfluß ausgeübt, und sie selbst haben Fortschritt in diese Richtung versprochen. Jetzt aller- dings sprechen Sie von einer Regierungsreaktion auf Gewalt, die für alle Menschen dort schädlich war. Wir sahen Gewalt zwischen Schwarzen ebenso wie seitens der Polizei gegen aufrührerisches Verhalten. Man muß bisweilen auch die Tatsache von Aktionen anerkennen, die in dem Bemühen ergriffen werden, Gewalt zu verhindern. FRAGE: Würden Sie Ihr Veto gegen ein Gesetz einlegen, das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und das, wie es den Anschein hat, auch im Senat durchkommen wird? ANTWORT: Lassen Sie mich warten, bis ich sehe, was auf meinen Schreibtisch kommt. Ich weiß, daß es hier Dinge gibt, die gerade in der Richtung nützlich sind, von der ich gesprochen habe. Ich weiß allerdings auch, daß die Sanktionen nicht nur für die Schwarzen dort Schaden anrichten würden, sondern daß sie auch schlecht für die angrenzenden Staaten wären, deren Volkswirtschaften hinsichtlich Handel und Wirtschaftsbeziehungen von Südafrika abhängen. FRAGE: Könnte man also mit Recht sagen, daß es in der amerikani- schen Politik keine Änderungen geben wird, daß man die Zügel nicht etwas strafft? ANTWORT: Das hängt davon ab, was Sie unter Änderung verstehen; wenn Sie damit Sanktionen und dergleichen meinen - nein. Aber es kann natür- lich Fluktuationen im Gespräch und in den Beziehungen zu einer anderen Regierung geben. FRAGE: - 6 - Was halten �FRAGE: Was halten Sie von den konservativen Attacken gegen Außenmi- nister Shultz, er sei nicht antikommunistisch genug? ANTWORT: Sie entbehren jeglicher Grundlage und sie sind zutiefst lächerlich. Ich habe völliges Vertrauen in Außenminister Shultz und in die Tatsache, daß er die Politik betreibt, an die ich glaube. FRAGE: Sie wissen, Gorbatschow sagte, wir seien Barbaren gewesen, die Atombombe abzuwerfen. ANTWORT: Was halten Sie davon? Ich dachte immer, es sei barbarisch von Stalin gewesen, 20 Millionen seiner eigenen Landleute umzubringen. Wir hingegen warfen die Bombe in dem Bestreben ab, das zu beenden, was der größte Krieg in der Geschichte der Menschheit war. Der Wider- stand des Feindes und die Inselkämpfe, die zur Invasion Japans führten, bewiesen uns, daß wir auf Widerstand bis zum Tode treffen würden. Man schätzte die Verluste bei weiterem Vorrücekn auf mehr als eine Million. Und ich glaube, jenen, die damals diese schreckliche Entscheidung zu treffen hatten, jetzt etwas anderes unterstellen zu wollen, ist lächerlich. Schrecklich wie es war, müssen wir meiner Meinung nach doch auch sagen, daß dadurch die Welt eine Vorstellung von dem Schrecken der Kernwaffen erhielt. Und das hilft uns jetzt vielleicht dabei, uns eines Tages von ihnen zu befreien. Dies müssen wir erkennen - und auch die Tatsache , daß die Präsenz unserer Kernwaffen als ein Mittel der Abschreckung uns die längste Periode des Friedens - 40 Jahre Frieden - gebracht hat, die es jemals gab. FRAGE: Hierzu noch: Warum greifen Sie nicht Gorbatschows Vorschlag eines gemeinsamen Moratoriums bei Nuklearversuchen auf? ANTWORT: Die Sowjetunion ist uns bei der Entwicklung und der Moder- nisierung der Kernwaffen voraus. Sie hat eben ihre Versuche beendet, ein - 7 - �beendet, ein paar stehen vielleicht noch aus, die sie womöglich noch vor dem 6. - dem vorgeschlagenen Beginn - dazwischenquetschen werden. Aber sie hatte ihre Versuche mit der SS-24, der SS-25 und der SS-18 beendet, die unserer MX vergleichbar ist. Und wir haben mit den Versuchen bei einigen unserer Waffentypen, die mit den ihrigen Schritt halten sollen, noch nicht einmal richtig begonnen, geschweige denn die Tests abgeschlossen. Deshalb kommtihr Vorschlag für ein beiderseitiges - erst einseitiges - Moratorium für mehrere Monate nach Abschluß ihrer Versuche. chen nichts mehr zu tun. Sie brau- Ihr Drängen auf ein beiderseitiges Moratorium bedeutet, daß wir dann nicht mehr in der Lage wären, mit ihnen Schritt zu halten. Und wir haben hierfür ein Beispiel aus der Zeit Kennedys. Damals ging es um Versuche bei ABM und dergleichen. Wir bemühten uns um einen Vertrag, die Sowjetunion weigerte sich; sie brachte ihre Versuche zu einem Ende. Als dann der Kongreß für uns grünes Licht gab, sagten die Sowjets sofort zu Präsident Kennedy: "Oh ja, wir sind jetzt bereit, über ein Moratorium bei Tests zu sprechen." Und aus diesem Grund haben wird gesagt: suche durchführen - genau dieselben wie ihr. "Wir müssen noch unsere VerIhr könnt gern jemand her- überschicken und alle unsere Versuche beobachten." Und wir würden gern noch Folgendes hinzufügen: Wenn sie nach dem be- grenzten Moratorium, das etwa im Dezember zu Ende gehen sollte, bereit sind, es zu einem ständigen Moratorium zu machen oder wenn sie bereit sind, mit uns übereinzustimmen und bilaterale Inspektionen bei den Test der jeweils anderen Seite zu haben, so sind wir hierzu auch bereit. FRAGE: Sie sagten, alle unsere Versuche zu beobachten? Sie würden bis zu einem totalen Moratorium gehen, einem ständigen Moratorium bei allen unterirdischen Tests? Allen Tests? ANTWORT: - 8 - Ich weiß �ANTWORT: Ich weiß n i c h t , ob wir i n der Lage wären, unsere b i s zum Jahresende zu beenden. Vtenn wir unsere abgeschlossen haben und sie keine neuen unternehmen FRAGE: Nun, sie sagen, wir h ä t t e n . . . ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Ja, das wäre gut. . . . unsere i n Nevada abgeschlossen. Oh nein. Wir sprechen noch immer vom Typ MIDGETMAN, um i h r e SS-24 oder SS-25 aufzuwiegen. Und wir haben bis j e t z t noch nicht einmal damit angefangen. FRAGE: ANTWORT: Vtenn könnte das sein? Das weiß ich n i c h t . kreten Fakten zurückkehren. Innerhalb eines Jahres? Lassen Sie uns inzwischen zu zwei kon- I n Genf s o l l t e n die Entscheidungen g e t r o f f e n werden und nicht mit Moratorien dieser A r t . Vfenden wir uns dem Bemühen z u , e i n f ü r a l l e Mal die Anzahl der Kernwaffen zu v e r r i n g e r n , was hoff e n t l i c h zu i h r e r v ö l l i g e n Beseitigung führen w i r d . überhaupt keine Notwendigkeit mehr für Versuche. * * * * * - 9 - Dann gäbe es nämlich �7. August 1985 31 KOSTENDÄMPFUNG FÜR DEN RAUMFLUG 5DI-Chef Abrahamson f o r d e r t "Nationale I n i t i a t i v e " - - (AD) - Zu den sich j e t z t abzeichnenden und zukünftigen S t a r t e r f o r - dernissen i n den neunziger Jahren äußerte sich während einer dreitägigen Anhörung Generalleutnant James Abrahamson, Direktor der Organisation für die Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e ses für Wissenschaft amerikanischen und Technologie Repräsentantenhauses. (SDI) vor Gremien des Ausschussowie des Militärausschusses des Seinen die Worten zufolge Stationierung einer Abschirmung gegen nukleare b a l l i s t i s c h e würde Raketen "den Shuttle-Unternehmen vergleichbare Flüge" e r f o r d e r n , die sowohl der gegenwärtigen als auch der vorgesehenen rationalen S t a r t k a p a z i t ä t i n etwa e n t - sprächen oder sogar merklich darüber lägen. In einer Diskussion betonte Abrahamson außerdem die Notwendigkeit einer "nationalen I n i t i a t i v e " Senkung der Kosten für den Transport i n den Waltraum. Ebenso wie das ge- samte SDI-Programm müsse die Beförderung eines Verteidigungssystems Raketenabwehr i n den Erdorbit "kosteneffektiv" sein. zur zur Wir bringen nach- folgend den Wortlaut der Erklärung Abrahamsons: Das Thema ' Transport Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Thema ' Transport i n den Weltraum' teidigungsinitiative des Präsidenten von ist für die Strategische außerordentlicher Ver- Bedeutung. Der Transport i n den Vteltraum wird i n unseren gegenwärtigen Untersuchungen a l s k r i t i s c h e Technologie und wichtigste Kategorie für den Kostenanstieg i d e n t i f i z i e r t . Dies wird durch die Folgerungen b e s t ä t i g t , zu denen das von Dr. Fletcher geführte Team zum Studium der Verteidigungstechnologien gekommen i s t . den unsere Die r e l a t i v hohen Kosten für unsere Startsysteme wer- Fähigkeit, eine finanzierbare strategische Verteidigung zu d i s l o z i e r e n , wesentlich beeinflussen. Es i s t unsere A b s i c h t , f ü r v i e l e unserer technologischen Forschungsprogramme den Raumtransporter Wir gehen davon aus, als das primäre Startgerät zu benutzen. im Rahmen der Grundlagenforschungen während der Haushaltsjahre 1987 bis 1991 den Raumtransporter i n einem Umfang zu nutzen, der i n etwa einem Flug pro Jahr e n t s p r i c h t . Wir nehmen a n , diesem Erfordernis am besten gerecht zu werden, wenn wir innerhalb dieser j e w e i l s zweimal die Hälfte des Frachtraums belegen. sich ändern. Zeit Diese Schätzung mag So könnte beispielsweise für unseren ersten STS-Flug (Space Transportation System) im Haushaltsjahr 1987 der gesamte Frachtraum benöt i g t werden. spielsweise Außerdem werden zahlreiche SDI-Sekundärexperimente wie b e i das überaus erfolgreiche Hochpräzisions-Nachführexperiment, das während eines der jüngsten Shuttle-Flüge durchgeführt wurde, i n Erwägung gezogen und bei künftigen Shuttle-Unternehmen m i t g e f ü h r t . Wir planen die SDI-Forschung im Hinblick auf ausreichenden Fort- s c h r i t t und technische R e i f e , so daß e i n k ü n f t i g e r Präsident ebenso wie der Kongreß Anfang der neunziger Jahre entwicklungstechnische Entschei- dungen f ü r e i n Verteidigungssystem für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten treffen können. Vfenn diese Entscheidungen zu technischen Entwicklungen führen s o l l e n , e r f o r d e r t dies zweifellos zusätzliche Transporte i n den Vteltraum. die Erfordernisse Es i s t schwierig, j e t z t schon zu sagen, wie groß wären; grob geschätzt könnten s i e , beginnend mit dem Haushaltsjahr 1992, fünf Raumtransporterflügen pro Jahr entsprechen. Diese Flugerfordernisse sind mit den Anforderungen vereinbar, die den L u f t s t r e i t k r ä f t e n f ü r die Zusammenstellung der Missionsmodelle auf nationaler �auf nationaler Ebene und für das Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit STS-Einsätzen eingeräumt wurden. derungen d e f i n i e r t Je besser unsere Entwicklungsanfor- werden können, desto e f f e k t i v e r werden auch unsere Fluganforderungen r e v i d i e r t und mit den verantwortlichen Organisation koordiniert. Vorausschätzungen einer möglichen SDI-Dislozierung sind nur v o r l ä u f i ger Natur und ihrem Wssen nach äußerst dynamisch. ren wir viele mögliche Startanforderungen. Schemata mit Gegenwärtig a n a l y s i e - einem b r e i t e n Spektrum denkbarer Diese Schemata sind noch keineswegs ausgereift und machen es äußerst schwierig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt e i n genaues Missionsmodell aufzustellen. Um jedoch auf Ihre Fragen zu den möglichen SDI-Startanforderungen für eine System-Dislozierung zurückzukommen, möchte ich eine Anzahl von shuttle-äguivalenten Flügen vorschlagen, die i h r e r Natur nach der gegenwärtigen und k ü n f t i g vorgesehenen nationalen S t a r t k a pazität entsprächen oder sie sogar d e u t l i c h überstiegen. Es steht kaum außer Z w e i f e l , daß auf längere Sicht der Umfang der nat i o n a l e n Startanforderungen die gegenwärtigen Startkapazitäten ü b e r s t e i gen w i r d . Aus diesem Grund gab der Präsident k ü r z l i c h Anweisung f ü r die Fertigstellung einer natonalen Studie über Transporte in den Vfeltraum e i n s c h l i e ß l i c h der e r f o r d e r l i c h e n I n f r a s t r u k t u r , die vom Verteidigungsministerium und dem Amt für L u f t - und Raumfahrt (NASA) gemeinsam ausgearbeitet wird. gierung für Die Studie wird p o t e n t i e l l e Missionserfordernisse der Renationale und z i v i l e Aufgaben im Vteltraum für die Z e i t ab 1995 ausweisen, die verschiedenen Möglichkeiten für die T r a n s p o r t - I n f r a struktur zur aufgabengerechten Durchführung dieser Missionen d e f i n i e r e n , anwendbare Technologien für die Trägergeräte angeben und s c h l i e ß l i c h die j e w e i l i g e n Aufgabenspektren benennen. In der Studie wird man sich mit a l l e n Aspekten von Startmöglichkeiten befassen, e i n s c h l i e ß l i c h der j e w e i l i g e n Operationen, der auch am Boden. Wartung und der L o g i s t i k sowohl im Weltraum a l s Die Regierung vertraut darauf, daß die mit der Studie ge- gebenen Empfehlungen die USA i n die Lage versetzen werden, fortdauernden Zugang zum Weltraum und die führende Rolle beim Transport i n den Weltraum zu behalten. Der endgültige Bericht s o l l im Mai 1986 vorgelegt werden. - 3 - �vorgelegt werden. Von diesem Bericht wird ein breit angelegtes Technolo- gie-Investitionsprogramm für künftige nationale Erfordernisse ausgehen. Als potentieller Anwender für eine verbesserte nationale Startkapazität in der Zukunft wird SDI in den nächsten Jahren Forschungsinvestitionen vornehmen um, dazu beizutragen, daß dramatisch niedrigere Kosten und erhöhte Operationsflexibilität im Bedarfsfall verfügbar sind. Unser besonderes Interesse gilt einem breiten Spektrum modernster Technologien. Diese Technologien könnten sowohl einem nach dem Shuttle- Prinzip projektiertem Startvehikel als möglicherweise auch einem völlig neuem System dienen. Am Anfang steht die Forderung, daß wir unsere ge- genwärtigen arbeitsintensiven Aufgaben wesentlich reduzieren müssen. Um dies zu erreichen, suchen wir nach Verbesserungen in unseren gegenwärtigen Operationen am Boden und im Waltraum, bei der Missionsplanung, in Fabrikation und Produktion, in der Ausarbeitung der Software und in der Logistik. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt unsere künftigen Starterfordernisse noch ziemlich unklar sind, ist Flexibilität jetzt eines unserer Hauptziele. Ich bezweifle, daß ein einziger Typ von Startgerät diesen Anforde- rungen gerecht werden könnte, und es ist wahrscheinlich, daß eine ganze Familie von Trägergeräten gebraucht würde. Meines Erachtens liegt auch der Schlüssel zu künftigen leistungsfähigen Startoperationen für kommerzielle Zwecke in flexiblen Operationen. Die Vereinigten Staaten und die westliche Veit haben eine aufregende und lebendige Zukunft in Waltraumaktivitäten aller Art vor sich. Der Schlüssel zu dieser Zukunft - seien es Aktivitäten im Interesse der Sicherheit, der wissenschaftlichen Forschung oder der kommerziellen Nutzung - der Schlüssel also liegt in einem flexiblen und rentablen Waltraumtransportsystem. Die Vereinigten Staaten müssen Menschen, Ideen, Geld und Führungskraft investieren, um diese Zukunft Wirklichkeit werden zu lassen. - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan: Niemals wieder Einsatz von Atomwaffen<br /><em>- Erklärung zum 40. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs -</em><br /><br />Reagan bietet ständiges Moratorium für Kernwaffenversuche an&nbsp;<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 5. August 1985 -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kostendämpfung für den Raumflug<br /><em>- SDI-Chef Abrahamson fordert "Nationale Initiative" -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ad719e815630a192b1a14e87ee458e0.pdf 448353a3519058adcd4dc361dc4f252f PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4k 31 er9** •-' n1 yySP ^ 7. August 1991 KSZE KAMPELMAN: BEHANDLUNG DER MINDERHEITENPROBLEME VORDRINGLICH Rede von Botschafter Kampelman vor Kongreßkommission GOLFKRISE UNO NACH WIE VOR UNBEUGSAM GEGENÜBER IRAK Interview mit Botschafter Pickering DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Golfkrise DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse in den Monaten Juni und Juli 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �KSZE 7. August 1991 KAMPELMAN: BEHANDLUNG DER MINDERHEITENPROBLEME VORDRINGLICH Rede von Botschafter Kampelman vor Kongreßkommission WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Kongreßkommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation bei der bevorstehenden Moskauer Konferenz über die Menschliche Dimension, Botschafter Kampelman, am 31. Juli 1991 zum Ausmaß, in dem die Vereinigten Staaten Menschenrechtsbelange in Moskau vorbringen werden: "Ich habe mich in meinem Handlungsspielraum niemals eingeschränkt gefühlt". Zur Frage der Menschenrechte im allgemeinen fügte er hinzu, er sei bereit, einzelne Fälle vorzutragen. In seinen Ausführungen unterschied Kampelman zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Recht auf Abspaltung. Seiner Ansicht nach sei das Recht auf Sezession "durch die Schlußakte von Helsinki nicht für unverletzbar erklärt oder legitimiert". Minoritäten, die eine Abspaltung befürworteten, sollten diese "durch friedliche Verhandlungen" anstreben. Kampelman kommentierte ferner das kürzlich in Genf beendete KSZE-Treffen zu Minderheiten. Er erwähnte den dort von den Vereinigten Staaten eingebrachten Vorschlag, dereinen Schlichtungsprozeß der KSZE fordert, "um die in Europa bestehenden irritierenden und gefährlichen Minderheitenprobleme" zu behandeln. Dieser Vorschlag habe "breiten Konsens" erzielt und es herrsche das Gefühl vor, er solle auf die "gesamte menschliche Dimension" ausgeweitet werden, fuhr der Botschafter fort. "Dies ist daher eines der Hauptziele, die unsere Delegation in Moskau verfolgen wird", fügte er hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kampelman im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen heute meine Bilanz des jüngsten KSZE-Treffens zu nationalen Minderheiten darlegen zu können. Ich bin sicher, Sie sind über die einzelnen greifbaren Ergebnisse bereits informiert, da sie in dem einstimmig beim Genfer Treffen verabschiedeten Schlußbericht enthalten sind. Sie waren bescheiden, jedoch von entscheidender Bedeutung. Sie haben auch die von mir bei dem Treffen abgegebenen Erklärungen sowie die Beiträge unserer Delegationsmitglieder gesehen. Bevor ich fortfahre, möchte ich jedoch Ihnen und den Mitgliedern der Kommission meinen Dank für die ausgezeichnete Unterstützung aussprechen, die Sie unserer Delegation gewährt haben, indem Sie uns Ihre Mitarbeiter als Delegationsmitglieder zur Verfügung gestellt haben. Ohne sie hätten wir nicht angemessen arbeiten können. Unter der Anleitung von Samuel Wise und David Evans haben Ihre hervorragenden Mitarbeiter unserer Delegation mit Erfahrung, Kennt- AMERIKA DIENST 31 nis nichtstaatlicher Organisationen, Urteilsvermögen, Schriftsätzen und Verhandlungsgeschick zur Seite gestanden. Das Genfer Treffen war besonderer Art und nicht vorgesehen, als Ende 1988 in Genf die Entscheidung getroffen wurde, die KSZE-Fahne zwischen dem Folgetreffen in Wien und dem geplanten Folgetreffen in Helsinki 1992 hochzuhalten. Dieses besondere Treffen wurde von den Außenministern und Staats- und Regierungschefs beim Pariser Gipfel im vergangenen November in Anbetracht der wachsenden Erkenntnis anberaumt, daß wir mit Abbau der Spannungen zwischen Ost und West einen krassen Anstieg der Spannungen bei Minderheiten beobachten konnten. Dies wurde mit Beginn unseres Genfer Treffens am 1. Juli deutlich. Die in Jugoslawien ausgebrochene Gewalt überschattete unsere Sitzungen, als wir unsere Erörterungen Seite 1 �aufnahmen. Die Gefahr, daß die Gewalt über die jugoslawischen Grenzen ausufern und andere Staaten einbeziehen würde, war real. Zwei im Rahmen der KSZE-Verfügungen mögliche außerordentliche Sitzungen wurden in die Wege geleitet als wir uns versammelten. Eine davon in Wien, durch die eindeutigen Anzeichen gerechtfertigt, daß in Jugoslawien ungewöhnliche militärische Aktivitäten stattfanden. Ein weiteres Treffen wurde in Prag unter den vereinbarten Bestimmungen für eine friedliche Lösung von Streitfällen zwischen Staaten einberufen. Dies war das Hauptthema unserer Besorgnis und Gespräche während der ersten Woche. Am Sonntagabend vor Eröffnung unserer Sitzung traf ich mit Botschafter John Maresca zusammen, der die Vereinigten Staaten sowohl bei den Pariser als auch bei den Wiener Gesprächen vertritt, und der nach Genf gekommen war, um mich über die Ereignisse in Jugoslawien aus seiner Sicht zu unterrichten. Darüber hinaus stellten wir fest, daß eine Reihe der für unser Treffen in Genf vorgesehenen Delegationsleiter in Wien und Genf anderweitig beschäftigt waren. Glücklicherweise erzielten die Delegationen in Genf einen Konsens, daß es nicht unsere Aufgabe sei, die spezielle jugoslawische Krise zu behandeln, während sie andernorts bereits angesprochen wurde. Es lag jedoch auf der Hand, daß die Spannungen zwischen Serbien, Kroatien und Slowenien sowie die Probleme bezüglich Albaniens und des Kosovos die Aufmerksamkeit Europas erforderten und vom KSZE-Prozeß nicht ignoriert werden konnten. Unsere jetzt von einem Gefühl der Dringlichkeit geleitete Aufgabe bestand darin zu sondieren, wie die KSZE gegebenenfalls europaweite Interessen bei der Beilegung von Spannungen bei Minderheiten vertreten könnte, wo immer sie ohne Gewalt und im Kontext der Stabilität entstehen. Die amerikanische Delegation war bei diesem Genfer Treffen von zwei umfassenden Prinzipien geleitet. Erstens waren wir an der Erarbeitung eines Konsenses interessiert, daß die KSZE bei der Behandlung dieser Minderheitenprobleme eine unanfechtbare Rolle zu spielen hat. Zweitens wollten wir unser Treffen nicht ohne einen wirklich substantiellen Schlu ßbericht beenden, der nicht nur die Vereinbarungen von Kopenhagen wiederholen sollte. Als wir nach Genf kamen, vertrat ich die Meinung, daß es wahrscheinlich keinen Weg gab, mit dem wir die Vereinbarungen von Kopenhagen signifikant verbessern könnten. Es war nur ein Jahr vergangen, seit diese außerordentliche Erklärung verabschiedet worden war. Ich hatte vielmehr das Gefühl, unsere Aufgabe sollte darin bestehen zu erforschen, wie die Kopenhagener Vereinbarungen verwirklicht wurden und wie diese Verwirklichung infolge unserer Erörterungen verbessert werden könnte. Es war mir außerordentlich daran gelegen sicherzustellen, daß wir nicht Seite 2 versuchen sollten, das in Kopenhagen Niedergelegte zu wiederholen - aus der Sorge heraus, dies könne die Vermutung nahelegen, die in Genf nicht wiederholten Kopenhagener Verfügungen könnten von geringerer Bedeutung sein. Glücklicherweise wurden unsere Zielsetzungen von nahezu allen anderen Delegationen geteilt. Die in Europa bestehenden Spannungen bei Minderheiten wurden in unseren Sitzungen deutlich, aber es schien kein Wunsch zu bestehen, diese Dispute durch besondere Betonung in Genf zu verschärfen. Es wird Sie nicht verwundern, Herr Vorsitzender, daß die amerikanische Delegation die Unterdrückung im Kosovo in ihre Liste von Anliegen aufnahm, weil wir nicht der Auffassung sind, die Behandlung ernsthafter Probleme bestehe darin, sie zu ignorieren. Wir verwiesen ferner auf die andauernde Diskriminierung der Ungarn in Rumänien. Wir haben einen tiefgreifenden Gedankenaustausch mit Vertretern beider Länder in dem Bestreben geführt, diesen verständlicherweise bitteren Disput in konstruktive Bahnen zu lenken. Wir haben die beachtlichen Verbesserungen in Bulgarien festgestellt, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der türkischen Minderheiten in diesem Land. Wir haben jedoch auch Privatgespräche über die ernsthafte Kritik geführt, die wir in Bulgarien über die Mängel der neuen Verfassung vernommen haben. Darüber hinaus wurden die Probleme zwischen Griechenland, der Türkei und Zypern bei unserem Treffen festgehalten, obwohl unsere Delegation sie nicht behandelt hat, weil offensichtlich in anderen Foren ernsthafte Bemühungen zur Bewältigung dieses Problems im Gange sind. Sie sind sich zweifelsohne bewußt, daß die Vereinigten Staaten in ihrer Eröffnungs- und Schlußerklärung den Wunsch der baltischen Staaten nach Unabhängigkeit unterstützt und der Hoffnung Ausdruck verliehen haben, daß Estland, Lettland und Litauen in nicht allzu ferner Zukunft Vollmitglieder der KSZE werden. Darüber hinaus schloß sich unsere Delegation der Initiative der schwedischen Delegation an, die den Vorsitz einer Gruppe "Freunde des Baltikums" übernommen hat. Wir sind mit den baltischen Vertretern zusammengetroffen, haben sie unterrichtet und versucht, ihnen bei ihren Bestrebungen behilflich zu sein, das Bewußtsein der Delegationsmitglieder für ihre Belange zu schärfen. Zwei unserer Tagesordnungspunkte zur Überprüfung der Durchführung und auf nationaler Ebene gesammelte Erfahrungen könnten für das Treffen bei der Behandlung von Minderheitenfragen hilfreich sein. Wir haben natürlich in beiden Bereichen umfassend mitgearbeitet. Wir mußten einige Überredungskünste aufbieten, um eine Reihe unserer Verbündeten dazu zu veranlassen, mit uns gemeinsam den Tagesordnungspunkt Durchführung zu behandeln. Einige taten es. Andere entschieden sich dafür, ihre Kommentare zur AMERIKA DIENST 31 �Durchführung in den Kontext ihrer auf nationaler Ebene gesammelten Erfahrungen zu stellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, daß ich vom Ausmaß der geäußerten Selbstkritik positiv beeindruckt war. Wir haben ferner sehr viel darüber erfahren, was von einzelnen Ländern getan wird, um die Chancen und demokratischen Rechte ihrer Minderheiten auszubauen. Wir haben zu diesem Lernprozeß erheblich beigetragen, indem wir unsere eigene Bürgerrechtsbilanz und unsere Bemühungen in diesem Bereich sowie unsere Minderheitenprobleme erörterten und ausführliche Erklärungen zu unseren rechtlichen Traditionen und Praktiken in diesem Bereich einschließlich unserer Gesetze über Verbrechen aus Haß - abgaben. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Kommission bei anderen Gelegenheiten ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, den Begriff "nationale Minderheit" zu definieren. Das ist nicht geschehen. In der Tat drangen zahlreiche Delegationen ausdrücklich darauf, dies nicht zu tun, weil es sich als ein Ding der Unmöglichkeit erweisen könnte. Ein ranghoher Diplomat wies mich zum Beispiel darauf hin, daß die Vereinten Nationen in all den Jahren ihres Bestehens außerstande waren, eine solche Definition zu erarbeiten. Dies ist ein wichtiges Thema. Seine Bedeutung wurde mir in Kopenhagen bewußt, als einer meiner europäischen Kollegen nach einer intensiven Verhandlungsrunde mit einer Reihe unserer Verbündeten und Freunde darauf hinwies, daß die meisten europäischen Länder im Gegensatz zu uns in den Vereinigten Staaten eine solch umfassende Definition von Minderheiten einfach nicht kennen - und genau dies sei die Wurzel einiger unserer Meinungsverschiedenheiten darüber, wie wir dieses Problem angehen sollten. Er gab zu verstehen, für die meisten europäischen Staaten müsse eine besonders geschützte Minderheit einheimisch und tief in der jeweiligen Gesellschaft verwurzelt sein. Neueinwanderer kämen ihm zufolge in ihre neue Heimat in dem vollen Bewußtsein, daß sie in ein Land einwanderten, dessen Kultur und Sprache sich von ihrer unterscheiden. Sie reisten aus freien Stücken dorthin und hätten deshalb die Pflicht, die Kultur der Mehrheit anzunehmen ohne der betreffenden Gesellschaft eine zusätzliche Last aufzuerlegen. Wir in den Vereinigten Staaten gehen natürlich über den einheimischen Indianer und die in unserer Gesellschaft lebenden einheimischen Schwarzen hinaus und bieten auch den Neueinwanderern unseren gesetzlichen Schutz. Wir haben alles in unserer Macht Stehende unternommen, um die amerikanische Position zur Frage der Minderheiten zu erläutern. Für uns ist der gemeinsame Nenner das Individuum, dessen Menschenrechte es zu schützen gilt. Wir gingen davon aus, daß die europäischen Staaten in dem Maße, in dem sie den Erfordernissen des Kopenhagener Dokuments gerecht werden, die Rechte des einzelnen schützten; AMERIKA DIENST 31 daß ihre Gesellschaften auf politischer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischem Pluralismus gründeten. Per definitionem käme die unvermeidliche Folge dieses Geflechts aus Recht und Politik allen zugute, unabhängig von den Gruppen, denen sie angehörten. Wenn also einer Einzelperson zum Beispiel das Recht gewährt würde, jede von ihr gewünschte Sprache zu sprechen und sich frei mit Gleichgesinnten unabhängig vom politischen, wirtschaftlichen, religiösen oder sozialen Zweck zu versammeln, so wäre es nicht erforderlich oder gar wüschenswert, besondere Gruppenrechte gesetzlich festzuschreiben. Dieses Konzept wird bei künftigen KSZE-Treffen erneut vorgetragen werden, da eine Reihe europäischer Staaten diesen Ansatz zu Rechten und Gemeinschaften nicht als selbstverständlich annimmt oder versteht. Ich möchte nun kurz auf das Schlußdokument eingehen, das ich als "bescheiden" bezeichnet habe. Wir sind über Kopenhagen hinausgegangen, indem wir die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung der Kopenhagener Prinzipien identifiziert haben. Wir haben vierzehn alternative Möglichkeiten aufgelistet, die in verschiedenen Staaten ausprobiert wurden, um den Opfern von Diskriminierung Abhilfe zu bieten. Wir haben die Kopenhagener Anliegen im Hinblick auf Haß erweitert, und zwar auf eine Art und Weise, die mit unserer Verfassung in Einklang steht. Wir haben den Gedanken akzeptiert, daß Akte, die eine Anstachelung zur Gewalt darstellen, verboten werden sollten. Wir haben die Versammlung femer über unser Gesetz zur Statistik für Haßverbrechen von 1990 informiert und stießen auf Zustimmung, daß auch in anderen Staaten eine Schärfung des öffentlichen Bewußtseins für Vorurteile und Haß durch die Veröffentlichung solcher Statistiken erforderlich ist. Wir haben ausführlich über verschiedene Arten grenzüberschreitender Zusammenarbeit gesprochen, die wünschenswert seien, um einen freien Informationsfluß zu gewährleisten. Wir stellten fest, daß es selbst bei voller Wahrung von Minderheitenrechten erforderlich sei abzuschätzen, daß auch innerhalb von hauptsächlich von einer Minderheit besiedelten Gebieten Angehörige anderer Minderheiten sowie der Bevölkerungsmehrheit leben könnten, die ebenfalls ein Recht auf Schutz haben. Wir betonten den Wunsch, lokale Probleme mit einer Zentralregierung auf ein Mindestmaß zu beschränken, indem die örtlichen Vertreter gewählt und nicht von der Zentralregierung ernannt werden. Darüber hinaus befürworteten wir die Anwesenheit von Beobachtern bei Wahlen unterhalb der nationalen Ebene. Ich möchte hier noch ein Wort zu den Zigeunern sagen. Vor wenigen Monaten suchte mich ein Vertreter der europäischen Zigeuner hier in Washington auf. Ich versicherte ihm, wir würden einen Weg finden, um das Bewußtsein für ihre Notlage in Europa zu schärfen. Das Kopenhagener Dokument enthielt zum er- Seite 3 �sten Mal eine Anerkennung dieses Problems. Ich habe ihn darüber hinaus jedoch aufgefordert, im Plenum erzieherisch zu wirken. Ich freue mich sagen zu können, daß solche Bemühungen wirklich stattfanden und sich als wirksam erwiesen. Eine Reihe von Delegationen erwähnten die Notlage der Zigeuner in den von ihnen vertretenen Staaten. Viele nahmen an den von Zigeunern organisierten Veranstaltungen teil, die dazu dienten, das Bewu ßtsein zu schärfen und das Wissen über ihre Kultur und Schwierigkeiten zu vergrößern. Es gibt zwei wichtige Probleme von möglicherweise großer Bedeutung für die Zukunft, die ich nun kurz ansprechen möchte. Das erste betrifft die ganze Frage der "Selbstbestimmung der Völker". Dieses Konzept wird heute allgemein anerkannt, aber es besteht überhaupt keine Übereinstimmung darüber, was es bedeutet, und es ist für sich gesehen zweifellos von begrenztem Nutzen. Es gibt keine Definition davon, was unter "Völkern" zu verstehen ist und keine Klarheit über die Grenzen des von diesen Völkern bewohnten geographischen Gebiets. Eine der Hauptschwierigkeiten besteht meines Erachtens in der Tatsache, daß das Recht auf Selbstbestimmung in den Köpfen vieler Menschen - darunter auch vieler Staatsoberhäupter - mit dem Recht auf Sezession verwechselt wurde. Das ist nicht dasselbe. Es handelt sich um unterschiedliche Rechte, und das Recht auf Sezession wird meines Erachtens durch die Schlußakte von Helsinki nicht für unverletzlich erklärt oder legitimiert. Ein Land kann in seiner Verfassung oder seinen Gesetzen das Rechtauf Sezession verankern, und das ist in Ordnung. Andere Länder können das Recht auf Sezession verweigern, und auch das ist der Schlußakte von Helsinki zufolge in Ordnung. Wir wollten die Achtung des einzelnen: Rechte, unabhängig von der Zugehörigkeit des einzelnen zu Mehrheit oder Minderheit. Wir wollen, daß Mitglieder von Minderheiten - wenn sie dies wünschen - die Möglichkeit haben, sich friedlich zu versammeln und politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich zu wirken, wie sie möchten, ihre Muttersprache zu sprechen, wenn sie möchten, ihre Kinder mit ihrer traditionellen Kultur vertraut zu machen, wenn sie möchten. Aber wenn sie sich abspalten möchten, so ist dies meiner Meinung nach kein Recht, das sie gemäß der Schlußakte von Helsinki geltend machen können. Dies ist ein Ziel, das sie durch friedliche Verhandlungen anstreben sollten. * Seite 4 * Herr Vorsitzender, diese theoretische Unterscheidung hat einen praktischen Zweck. Aber, so möchte ich gleich hinzufügen, sie ist nicht auf das Verhältnis der baltischen Staaten zur Sowjetunion anwendbar. Wir und viele andere Staaten haben den Akt sowjetischer Aggression niemals anerkannt oder legitimiert, der zur Eroberung dieser Staaten durch die Streitkräfte der Sowjetunion führte. Ihre Forderung nach Unabhängigkeit ist keine Forderung nach Selbstbestimmung. Es ist die Forderung nach Wiedererlangung der Freiheit, die ihnen durch Akte bewaffneter Aggression geraubt wurde. Meine letzte Bemerkung bezieht sich darauf, was die Geschichte einst als wichtigste Entwicklung von Genf einstufen mag. Die Vereinigten Staaten unterbreiteten einen formlosen Vorschlag zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens der KSZE, um die in Europa bestehenden irritierenden und gefährlichen Minderheitenprobleme zu behandeln. Uns allen schien offenkundig, daß der Ansatz in Genf auf breite Unterstützung stieß. Tatsächlich herrschte die starke Überzeugung, daß das von uns geforderte Schlichtungsverfahren für die gesamte menschliche Dimension und nicht nur für Minderheitenprobleme gelten solle. Dies ist deshalb eines der Hauptziele, die unsere Delegation in Moskau verfolgen wird. In der bis zum Moskauer Treffen verbleibenden Zeit beabsichtigen wir, andere Staaten zu konsultieren und unsere Gedanken neu zu definieren. Zum Abschluß, Herr Vorsitzender, möchte ich erklären, daß ich die von Ihren Mitarbeitern angefertigte Zusammenfassung unseres Treffens gelesen habe und es nicht für notwendig halte, die Substanz dieses Berichts heute nachmittag noch einmal zu wiederholen. Es trifft zu, daß die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle dabei gespielt haben sicherzustellen, daß ein konstruktives Schlußdokument bei diesem Treffen erstellt wurde. Ohne diese Bemühungen wäre es wahrscheinlich nicht zu einem solchen Dokument gekommen. Wir freuen uns, daß wir in diesem Maß dazu beitragen konnten. Schließlich möchte ich Ihnen nochmals meinen Dank aussprechen für das Entgegenkommen, das Sie mir erwiesen haben und für die wirklich besondere Zusammenarbeit, die ich stets von Ihnen und den Mitarbeitern der Kommission erfahren durfte. * * AMERIKA DIENST 31 �GOLFKRISE 7. August 1991 UNO NACH WIE VOR UNBEUGSAM GEGENÜBER IRAK Interview mit Botschafter Pickering VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der "Schock und die Abscheu" gegenüber Saddam Husseins Invasion und Besetzung Kuwaits sowie seiner Mißachtung der UN-Resolutionen trugen dazu bei, die internationale Koalition zu schmieden, die sich zusammenfand, um Iraks Aggression Einhalt zu gebieten, erklärte der amerikanische Botschafter Thomas Pickering in einem Interview mit dem US-Informationsamt USIA am 2. August 1991 anläßlich des Jahrestages der irakischen Invasion in Kuwait. Obwohl zahlreichen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und der blockfreien Länder der Einsatz von Gewalt zur Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait zunächst unbehaglich war, erleichterte Saddam Husseins Reaktion auf die Resolutionen des Sicherheitsrats Botschafter Pickering zufolge das Vorgehen des Rats. "Auf lange Sicht war unsere Richtschnur, daß wir uns in der Sicherheitsstruktur nach dem kalten Krieg mit einer riesigen Kluft konfrontiert sehen würden, die nirgendwo überbrückt werden kann, wenn die Bestrebungen des Rats scheitern", erklärte Pickering. Ein Jahr nach der Besetzung Kuwaits zog Botschafter Pickering Bilanz über die Entscheidungen des Sicherheitsrats und betonte, der Rat sei nach wie vor "der Verwirklichung seiner Resolutionen stark verpflichtet". Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Botschafter Pickering in wesentlichen Auszügen. Frage: Könnten Sie rückblickend erklären, wie und warum es der gegen Saddam Hussein gebildeten internationalen Koalitionsstreitmacht möglich war, sich so schnell zu formieren? Antwort: Das Bemerkenswerteste war, daß die Koaliton sich praktisch von Anfang an aufgrund des Schocks und der echten Abscheu gegenüber Saddam Husseins Vorgehen selbst gebildet hat. Es war in der Tat die Art seiner Aggression und sein Verhalten gegenüber dem Rat - oder in den meisten Fällen seine Mißachtung des Rats - die dazu beitrugen, die Menschen in der absoluten Notwendigkeit zusammenzuführen, der Aggression durch Aktionen im Sicherheitsrat zu begegnen. Der erste Gedanke waren Sanktionen. Sie wurden unverzüglich durchgeführt und dann in jedem Stadium verstärkt, in dem Saddam - wie ich sagte - den Rat zu mi ßachten schien, dessen Maßnahmen zu ignorieren versuchte und Drohgebärden machte. In der Tat wurde das außerordentlich hohe Maß an Konsens über den Einsatz von Gewalt - Resolution 678 - erzielt, weil Präsident Bush und Außenminister Baker beide der Überzeugung waren, es sei eine absolut notwendige Maßnahme, die von jedem rational denkendem Menschen, der sich mit der Angelegenheit befaßte, als weiterer Schritt abgesehen von AMERIKA DIENST 31 einem Krieg angesehen würde. Ihr enormes persönliches Engagement in dieser besonderen Phase bewirkte einen ungeheuren Wandel bei der Konsensbildung . Da die Entscheidung, einen Krieg zu führen oder ihn zu genehmigen von den Staats- und Regierungschefs selbst getroffen wird, erfordert es diplomatisches Geschick des Präsidenten und des Außenministers, um den Zusammenhalt des Rats zu bewahren und auf den nächsten Schritt vorzubereiten. Meines Erachtens war den Ratsmitgliedern der Gedanke nicht ganz behaglich, daß der Rat seine Entscheidungen nicht durchsetzen konnte und dies zum Einsatz von Gewalt führen würde. Sie konnten jedoch ruhigen Gewissens dem Gedanken zustimmen, daß wir eine Entscheidung zugunsten des Einsatzes von Gewalt treffen, eine Pause des guten Willens einlegen, Diplomatie zur Lösung des Problems anwenden sollten, und dann - wenn alle anderen Bemühungen scheiterten - lautete das oberste Gebot, daß das Prinzip der internationalen kollektiven Sicherheit gegebenenfalls unter Einsatz von Gewalt verteidigt würde. Frage: Sie deuteten Überraschung über Saddam Husseins Mißachtung des Rats an und erklärten, dies habe sich im Nachhinein als hilfreich erwiesen. Könnten Sie das etwas erläutern? Seite 1 �Antwort: Es war Saddams Reaktion auf die Ratsentscheidungen, die es erleichterten, die Geschlossenheit im Rat zu kräftigen und von einem schwierigen Schritt zum nächsten zu gehen. Das war die Überraschung. Wenn jemand zu Anfang gesagt hätte, der Rat bliebe unbeugsam und würde diesen gesamten Prozeß so durchlaufen, wie er im Jahr 1945 vorgesehen worden war, hätte ich gesagt, die Chancen sind ziemlich gering. Aber als der Prozeß voranschritt, gewannen wir alle meines Erachtens mehr Zuversicht, daß der Rat zusammenhalten würde und das Faszinierende an der Sache war, daß es zu allen Resolutionen 12 oder 13 Ja-Stimmen gab. Der andere interessante Aspekt ist, daß der Rat weiterhin der Verwirklichung seiner Resolutionen stark verpflichtet ist. Frage: Schien die Stimmung der Ratsmitglieder zu schwanken - vielleicht unbeugsamer gegenüber Saddam Husseins offensichtlicher Kompromißlosigkeit als Sie sich zusammensetzten, um Saddams Aggression zu stoppen? Antwort: Auf lange Sicht war unsere Richtschnur, daß wir uns in der Sicherheitsstruktur nach dem kalten Krieg mit einer riesigen Kluft konfrontiert sehen würden, die nirgendwo überbrückt werden kann, wenn die Bestrebungen des Rats scheitern. Wenn wir Erfolg haben würden, hätten wir einen ernsthaften Fortschritt im Geiste und in der Tat im Wortlaut der UN-Charta bei der Schaffung eines Systems der internationalen kollektiven Sicherheit erzielt, eines Systems, das zum Einsatz von Gewalt zur Bekämpfung eindeutiger und offenkundiger Aggression bereit ist, wenn es für die internationale Staatengemeinschaft absolut notwendig ist. Frage: Als Sie die Resolutionen gegen den Irak verabschiedeten, konnten Sie sich da an Präzedenzfällen orientieren oder haben Sie generell Neuland beschritten? Antwort: In jeder Phase gab es herkömmliche Elemente und bahnbrechende Elemente mit Auswirkungen auf die Zukunft, bis zur letzten umfangreichen Resolution 687 - die an sich schon einzigartig ist, weil der Sicherheitsrat erstmals Stellung zu den Schritten nach dem Konflikt beziehen mußte, um eine solidere Grundlage für regionale Sicherheit zu schaffen. Zum Beispiel waren die ersten Sätze der Resolution 660 von gesundem Menschenverstand geleitet. Die Resolutionen über Sanktionen basierten auf entsprechenden früheren Resolutionen, zum Beispiel auf denen, die sich mit der Rhodesien-Frage und anderen Problemen beschäftigten. Was die Resolutionen über eine Verschärfung der Sanktionen betrifft, so hatte die Resolution über den Seite 2 Einsatz der Marine zumindest in etwa einen Vorläufer in einer Maßnahme bei der Rhodesienkrise. Bei der Resolution über den Einsatz von Gewalt mußte man natürlich nur einem Vorbild folgen: was 1950 in Korea getan worden war. Es war nicht ganz dasselbe, weil man neue und andere Gegebenheiten in Betracht ziehen mußte. Aber der Rat mußte im Hinblick auf Resolution 687 tatsächlich Neuland beschreiten, weil er sich der Notwendigkeit gegenübersah, eine ganze Bandbreite von Problemen nach dem Konflikt zu lösen. Wie Sie wissen, befaßte er sich unter anderem mit dem Problem eines Schadenersatzfonds, den Grenzen und einer Sonderkommission für Inspektionen. Dies alles bringt neue Probleme mit sich, mit Ausnahme der Beobachtermission, die an der Grenze zur entmilitarisierten Zone patrouilliert. Frage: Waren Sie überrascht über die in Saddam Husseins Arsenal entdeckten Waffen und darüber, wie schnell die Koalitionsstreitkräfte die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieben haben? Antwort: Wir waren uns alle darüber im klaren, daß er ungeheure Geldsummen und viel Zeit in die Programme der Massenvernichtungswaffen und auch der konventionellen Waffen gesteckt hatte. Aber meiner Ansicht nach waren wir trotzdem angenehm überrascht - auch wenn manches nicht eindeutig klar war und wir auf Vermutungen angewiesen waren - daß sein Militär tatsächlich nach einem viertägigen Landkrieg zusammenbrach. Ich denke, der alliierten militärischen Führung und allen Boden-, Luft- und Seestreitkräften gebührt Dank dafür, daß wir diese Ziele so schnell erreicht haben. Dieser ganze Prozeß bietet viele kleine und große Überraschungen. Es gab Hinweise, daß er über ein umfangreiches C-Waffenprogramm verfügte, aber trotzdem haben uns die Details und präzisen Zahlen erst vor Augen geführt, daß dieser Mensch unglaublich viel Geld ausgab und Aufwand trieb, um eine große Militärmaschinerie aufzubauen. Seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten könnten ihn veranlaßt haben, einen weiteren Eroberungsfeldzug zu führen. Der Irak befand sich in einer Art Teufelskreis, der wohl eine Zeitlang unterschätzt worden ist. Nach seiner Invasion Kuwaits konnte man ihn kaum noch unterschätzen. Vorher war es leichter zu unterschätzen, wer und wie er war und was er vorhatte. Frage: Der Sicherheitsrat hat bis jetzt die Gratwanderung zwischen Festigkeit gegenüber Saddam Hussein und Mitgefühl und Verständnis für die Leiden der kurdischen Flüchtlinge und andere Zivilisten in der Region bewältigt. Glauben Sie, daß dies dem Sicherheitsrat in den kommenden Monaten weiterhin gelingen wird? AMERIKA DIENST 31 �Antwort: Das glaube ich schon. Es war die auch vom Präsidenten geäu ßerte Grundlage unserer Politik, daß die Vereinigten Staaten ein starkes humanitäres Interesse am Wohlergehen des irakischen Volkes haben, und wir nehmen unsere Verpflichtung in dieser Hinsicht sehr ernst. Wir sind bestrebt, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um es aus seiner besonderen Zwangslage zu erlösen, obwohl seine Führung in unseren Augen verwerflich handelt. Jüngste Meinungen hier in New York und andernorts gehen dahin, daß im Hinblick auf die humanitären Probleme nicht die internationale Staatengemeinschaft die Rechnung zahlen soll, sondern der Irak. Aber der Irak sollte es auf eine Weise tun, bei der die gegen Saddam Hussein und seine Partei getroffenen Regelungen nicht gefährdet werden. Es scheint, daß Möglichkeiten dazu jetzt von den Ratsmitgliedern vorgeschlagen und vorsichtig erwogen werden, und meiner Ansicht nach ist dies eine wichtige und nützliche Entwicklung. Daher sprechen wir nicht mehr über die Aufhebung von Sanktionen sondern darüber, daß der Irak für die humanitäre Hilfe direkt zahlen soll - möglicherweise durch Öllieferungen - und die Sanktionen gegen Saddam und sein Gefolge in Kraft bleiben. Sie sollen isoliert bleiben und sich keine Vorteile verschaffen können. Ich habe dem Kongreß vorgetragen, daß ein solches Vorgehen den Vereinten Nationen zwei wichtige Rollen verschaffen würde, die den Druck aufrechterhalten und vielleicht sogar noch verstärken würden. Die Vereinigten Staaten würden die Erlöse aus dem Verkauf von Öl kontrollieren. Die Vereinten Nationen könnten bei der Überwachung der Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Irak strenger und sorgfältiger vorgehen, um zu gewährleisten, daß Saddam nicht mehr - wie in der Vergangenheit geschehen - Mittel nur für seine Parteilieblinge, seine Freunde im Militär und die Leute abzweigt, die ihm in seiner Heimatstadt und deren Umgebung grundlegende Unterstützung gewährt haben. Frage: Glauben Sie, daß diese Ereignisse am Golf positive Veränderungen im Hinblick auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das Verifizierungsregime und die Einhaltung des Vertrags über C- und B-Waffen hervorbringen wird? Antwort: Davon gehe ich aus. Meines Erachtens haben wir gelernt, daß kurzfristig anberaumte Verdachtsinspektionen als Bestandteil eines Rüstungskontrollregimes teilweise die Fähigkeit liefern, Betrugsmanöver aufzudecken und ans Licht zu bringen. Es gab sicherlich kein vollständig vereinbartes Regime, und es ist klar, daß der Irak seine Sicherheitsarrangements laut Nichtverbreitungsvertrag ständig gebrochen hat. Ebenso waren die irakische Behandlung der Inspektionen sowie die Art und Weise, in der die Iraker mit den Inspektionen umgegangen sind AMERIKA DIENST 31 unserer Ansicht nach eindeutige Verletzungen der Resolution 687 und ihrer Verfügungen. Dies scheint seitens des Irak chronisch zu sein. Bisweilen scheinen die Iraker einerseits bis zu einem gewissen Punkt weitere Informationen zu liefern. Das ist wie bei einem Kriminellen, der hofft, daß er die von ihm begangenen schwerwiegenden Verbrechen verschweigen kann, wenn er ein Geständnis über die weniger bedeutenden ablegt. Aber wie bei jedem Kriminellen, der sich vor Gericht oder in den Händen der Polizei befindet, ist es offensichtlich, daß diese Leute versuchen werden, den ganzen Fall zu lösen. Über die IAEO und die Sonderkomission bemühen sich die Vereinten Nationen derzeit intensiv, dies zu tun. Frage: Im Hinblick auf die irakische Weigerung, umfassend mit den Inspektionsteams zusammenzuarbeiten, die sich um die Überprüfung der atomaren, chemischen und biologischen Waffen des Irak bemühen, können Sie unter den Sicherheitsratsmitgliedern eine Tendenz feststellen, derzufolge das Verifizierungsregime der IAEO gestärkt oder erneut untersucht werden soll? Antwort: Dr. Hans Blix, der Generaldirektor der IAEO, hat selbst von möglichen Wegen zur Stärkung des Regimes gesprochen, und er selbst wei ß sehr wohl um den Wert einiger der Inspektionsverfahren, die in Resolution 687 ausgeführt sind. Ich bin deshalb sicher, daß man sich sehr sorgfältig mit diesem Teil beschäftigen wird. Eines ist dabei zutage getreten, nämlich die Tatsache, daß ein Land mit einer relativ modernen industriellen Struktur, mit Entschlossenheit und dem notwendigen Ausbildungsstand keiner großartigen Hilfe von außen bedarf, um mit der Entwicklung eines Nuklearprogramms zu beginnen. Sicherlich schienen die vom Irakin Angriff genommenen Verfahren zurelektromagnetischen Trennung von Isotopen in diese Kategorie zu fallen. Man kann daher nicht alle Kontrollen zur Nichtverbreitung einzig auf dem Gedanken aufbauen, daß nur importiertes Material oder importierte Technologien oder Aktivitäten zu kontrollieren sind. Es müssen vielmehr durchgreifende Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß die einzelnen Staaten ihre Verpflichtungen auch bei national produziertem Material erfüllen. Das ist eine schwierigere Frage, wenn nicht irgendeiner Organisation das Recht eingeräumt wird, Inspektionen durchzuführen, insbesondere dort, wo einzelne Staaten dies nicht melden und wo die Überwachung des internationalen Handels nicht zur Entdeckung dieser Materialien führt. Frage: Glauben Sie, daß die Effektivität der Vereinten Nationen bei der Lösung der Golfkrise andere Nationen dazu veranlaßt hat, die UNO um Hilfe bei der Lösung ihrer Probleme zu bitten? Seite 3 �Antwort: Das ist möglich. Man sollte in diesem Zusammenhang zwei Punkte erwähnen. Der eine ist, daß der Wandel in den Vereinten Nationen bereits vor einiger Zeit eingesetzt hat und bereits einige Zeit anhält, und dies war unterschwellig eine Grundlage für die folgende Entwicklung. So ergab sich die Regelung für Angola aus der Lösung für Namibia. Es dauerte zehn Jahre, um die Regelung für Namibia zu erreichen. Die UNO spielte in den vergangenen zwei Jahren eine wichtige Rolle bei ihrer Verwirklichung. Bei der weiteren Entwicklung dieser Prozesse spielt jedoch meines Erachtens zunehmend das durch den Golf krieg geschärfte Bewußtsein der Öffentlichkeit * Seite 4 * und der politisch Verantwortlichen in der Welt sowie das enorme weltweite Interesse daran und die Berichterstattung der Medien über den Golfkrieg eine Rolle. Dies hat die Möglichkeiten der UNO zur Erfüllung einer effektiveren Rolle in all diesen Bereichen in den Augen der Menschen erhöht, die sich zu diesem Zweck an sie wenden oder auf sie stützen könnten. Es handelt sich um eine Symbiose. Es hängt zusammen. Es war nicht der Golfkrieg, der die UNO verändert hat. Vielmehr vollzog sich in der UNO gerade ein Wandel, als der Golfkrieg ausbrach. Die UNO und die Veränderungen und der Golf krieg waren Teil gemeinsamer Bemühungen. * * AMERIKA DIENST 31 �GOLFKRISE 7. August 1991 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Golfkrise WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einige in Amerika aktuelle Problembereiche zur Golf krise und die Meinung der Bürger zu diesen Themen, wie sie aus jüngsten Meinungsumfragen hervorgehen. Das Material zu diesen Umfragen wurde vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut gesammelt. Amerikanische Maßnahmen am Golf immer noch gut zu begründen Saddam Hussein soll nicht mehr die Macht haben, Kriege zu führen Ein Jahr nach der irakischen Invasion Kuwaits halten die meisten Amerikaner den Golfkrieg immer noch für gerechtfertigt und geben an, immer noch über die Bedingungen in der Region besorgt zu sein. Eine Mitte Juli durchgeführte Umfrage von Associated Press fragte, welcher der folgenden Punkte (im nachhinein) "für die Vereinigten Staaten eine gute oder keine gute Begründung waren, um gegen den Irak Krieg zu führen". Antworten: Der Irak soll daran gehindert werden, ein wichtiges Weltölreservoir zu kontrollieren. Antworten: Antworten: Gute Begründung 72% Keine gute Begründung 25% Keine Meinung 3% Der Irak soll an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden. Antworten: Gute Begründung 86% Keine gute Begründung 12% Keine Meinung AMERIKA DIENST 31 Gute Begründung 85% Keine gute Begründung 12% Keine Meinung 2% Irakische Truppen dürfen die Menschen in Kuwait nicht mehr töten und mißhandeln Gute Begründung 86% Keine gute Begründung 13% Keine Meinung 1% Die kuwaitische Regierung muß wiedereingesetzt werden Antworten: Gute Begründung 69% Keine gute Begründung 26% Keine Meinung 5% 1% Seite 1 �Gegenwärtige Sorgen Die Mehrheit hält den Golfkrieg für gerechtfertigt USA Today befragte die Amerikaner über ihre aktuellen Sorgen zur Golfregion. Auf die Frage, ob sie über "Kuwaits demokratische Fortschritte" besorgt seien, antworteten sie: Es wurde ferner die Frage gestellt: "Meinen Sie aufgrund dessen, was Sie heute wissen, daß der amerikanische Angriff auf die irakischen Streitkräfte richtig oder falsch war?" Sehr besorgt 24% Etwas besorgt 47% Richtig 79% Nicht sehr besorgt 18% Falsch 16% Überhaupt nicht besorgt 9% Keine Meinung 5% Antworten: Keine Meinung Von der Nachrichtenagentur Associated Press wurde darüber hinaus gefragt, ob rückblickend "die Vereinigten Staaten den Kampf (gegen den Irak) hätten fortsetzen sollen, um Saddam Hussein zu stürzen?" Das irakische Atomwaffenprogramm Sehr besorgt 67% Etwas besorgt 22% Nicht sehr besorgt 6% Überhaupt nicht besorgt 4% Keine Meinung 1% Antworten: 43% Etwas besorgt 40% Ja 70% Nein 22% Keine Meinung 8% Die von USA Today gestellte Frage, ob die Vereinigten Staaten "derzeit (weitere) militärische Maßnahmen gegen den Irak ergreifen sollten", wurde dagegen folgendermaßen beantwortet: Das Schicksal der Kurden Sehr besorgt 5% 21% Nicht sehr besorgt 8% Überhaupt nicht besorgt 5% Keine Meinung 4% 71% Keine Meinung 7% Saddam Husseins weiterer Verbleib an der Macht Sehr besorgt 74% Etwas besorgt 17% Nicht sehr besorgt 4% Überhaupt nicht besorgt 5% * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �GOLFKRISE 7. August 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse in den Monaten Juni und Juli 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Fortsetzung der Chronologie zu den Ereignissen am Golf. 5. Juni Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, konstatierte in einer Sondererklärung des Weißen Hauses, der Irak habe systematisch erhebliche Mengen der im Rahmen des Weltnahrungsmrttelprogramms (World Food Program - WFP) gelieferten Nahrungsmittel in reguläre Lebensmittelrationen des Handelsministeriums umgewandelt. "Dies ist ein weiteres Beispiel für Saddams zynische Mißachtung schwacher Gruppen von Frauen und Kindern zugunsten von Stützungsmaßnahmen für sein Regime", erklärte Fitzwater. Das WFP beschränkt die Verteilung von Lieferungen in dem Land, bis das Problem angemessen gelöst ist. 7. Juni Den Vereinten Nationen zufolge soll die erste Gruppe von Waffenexperten zur Überwachung der Zerstörung von chemischen und biologischen Waffen des Irak am 9. Juni in Bagdad eintreffen. Die Sonderkommission der Vereinten Nationen (U.N. Special Commission - UNSCOM) zur Überwachung der Abrüstung im Irak schätzt, daß der Irak etwa 600 Tonnen chemische Waffen besitzt und erklärt, sie verfüge über "Hinweise einiger Regierungen, daß es mehr chemische Waffen gibt als der Irak zugibt." Die Inspektionen von UNSCOM werden bestimmen, ob der Irak Material zur Herstellung biologischer Waffen besitzt, das zerstört werden sollte. 8. Juni Die kuwaitische Regierung verkündet eine Aufhebung des Kriegsrechts zum 25. Juni. Der kuwaitische JuAMERIKA DIENST 31 stizminister erklärt, alle Gerichtsverfahren würden nach dem 25. Juni von regulären Gerichten erneut verhandelt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist für die Abwicklung der Operation Provide Comfort - dem gemeinsamen Hilfsprogramm für kurdische Flüchtlinge in Nordirak - zuständig. Er wird femer die Rolle der nichtstaatlichen und privaten Hilfsorganisationen koordinieren, die Nahrungsmittel und Wasser verteilen, medizinische Hilfe leisten und im Irak Versorgungscamps für die Flüchtlinge aus dem Irak aufbauen. 10. Juni Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Kuwait, Edward Gnehm, begrüßt Kuwaits "unglaubliche Leistungen" beim Wiederaufbau seit der Befreiung von der irakischen Besetzung. Gnehm fordert die Kuwaitis auf, "in demselben Maße Gerechtigkeit und Kontinuität für alle Menschen in Kuwait walten zu lassen, in dem die ganze Welt diese Grundsätze für die Kuwaitis erkämpft hat". 11. Juni Die irakische Einhaltung von Resolution 687 des UNSicherheitsrats zur Beendigung des Krieges war "weniger als eine angemessene, befriedigende Einhaltung," deshalb werden die Handelssanktionen gegen Bagdad wahrscheinlich weiterhin gelten, erklärte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alexander Watson, nach einem zweistündigen Folgetreffen des UN-Sicherheitsrats. Resolution 687 stellt einen Zeitplan auf, nach dem der Irak die Bedingungen erfüllen muß. Die Resolution fordert eine schrittweise Seite 1 �Aufhebung des Handelsembargos, wenn der Irak entsprechende Bedingungen erfüllt. Beamte der Vereinten Nationen bestätigen, daß etwa 10 Beamte und Waffenexperten der IAEO und UNSCOM in den Irak zurückkehren sollen, um Berichte 12. Juni über zusätzliche Einrichtungen zu prüfen, die zur Waffenherstellung Uran verarbeiten. Die Gruppe will UN-Generalsekretär Perez de Cuellar leitet eine KonBehauptungen eines irakischen Wissenschaftlers ferenz in Genf, um Geld für die Programme an der verifizieren, der im Nordirak zu den US-Truppen überGrenze des Irak zu Kuwait, der Türkei und dem Iran zu gelaufen ist und demzufolge das irakische Regime sammeln. Die Vereinten Nationen erklären, ihren versucht hat, Uran zur Waffenherstellung zu verarbeiHilfsprogrammen für den Irak, Kuwait, den Iran und die Türkei fehlten 240 Millionen Dollar, und sie benötigten ten und über vier geheime Einrichtungen verfügt, die dringend Geld für Nahrungsmittel und zur Unterstüt- im Krieg nicht von den Bomben der Alliierten zerstört wurden. zung der UNO-Truppen in kurdischen Städten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschie13. Juni det einstimmig die UN-Resolution 699, die dem Plan US-Botschafter Alexander Watson erklärt dem UN- des Generalsekretärs zustimmt, daß die IAEO und Sicherheitsrat, daß 50 Prozent der irakischen Ölein- UNSCOM die Zerstörung irakischer Waffen durchfühnahmen zur Abgeltung der Schäden des Golfkriegs ren sollen. verwendet werden sollten. Watson zufolge liegt Perez de Cuellar mit seiner Empfehlung von 30 Prozent In einer gesonderten Abstimmung verabschiedet der "etwas zu niedrig". Die obligatorischen Sanktionen UN-Sicherheitsrat Resolution 700, mit der das Waffengegen irakisches Öl sind jedoch immer noch in Kraft, embargo gegen den Irak bestätigt wird. Das Embargo deckt alle Arten von konventionellen Waffen und miliund in absehbarer Zukunft werden keine irakischen tärischem Gerät ab, chemische und biologische WafÖlverkäufe erwartet. fen und ihre Bestandteile, alle ballistischen Raketen mit einer Reichweite über 150 Kilometer und Atomwaf14. Juni fen, Material oder Bestandteile. Der Rat bittet alle Der Stellvertretende UN-Generalsekretär Richard Foran Länder, Waffenlieferungen zu überwachen und für erklärt, Kuwait werde die erste größere Lieferung Verletzungen Strafen zu verhängen. seines vom Irak erbeuteten Eigentums - 3.216 Goldbarren - in zwei Wochen erhalten, bei einer Übergabe 20. Juni in Arar, Saudi-Arabien, 60 km südlich der irakischen Grenze und 400 km westlich von Kuwait. Foran Der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, zufolge gibt es bisher keine Hinweise, daß Exponate Richard Boucher, bekräftigt die Sorge der Vereinigten Staaten über die Notwendigkeit angemessener Rechtaus den kuwaitischen Museen auf dem internationalen sprechung bei den weiterhin nach dem Kriegsrecht Kunstmarkt gehandelt werden. geführten Prozessen in Kuwait. "Wir haben der kuwaitischen Regierung gegenüber... immer wieder betont, 17. Juni wie wichtig die Achtung der Menschenrechte und Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, John ordentliche Prozesse sind, und das haben wir auch bei Kelly, erklärt dem Kongreß, die Vereinigten Staaten den laufenden Gerichtsverfahren betont," erklärt werden weiterhin die Vereinten Nationen ermutigen, Boucher. die Bestimmungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats zu verwirklichen, die ein andauerndes Em- 21. Juni bargo militärischer Lieferungen an den Irak fordert, ferner die internationale Überwachung der Zerstörung Das US-Finanzministerium setzt sieben Personen auf von irakischen Massenvernichtungswaffen und balli- seine Liste von Firmen, die als Tarnunternehmen für stischen Raketen mit Reichweiten über 150 Kilome- den Irak gearbeitet haben. Damit setzt das Ministerium seine Untersuchung fort, um die weltweite Betern. schaffung und das finanzielle Netzwerk des Irak aufzuDem Stellvertretenden Sprecher des Weißen Hauses, decken und unschädlich zu machen. Es handelt sich Richard Boucher, zufolge ist es wichtig, daß die In- um Ali Hassan Al-Majid, Saddams Cousin väterlicherspektionsteams der IAEO und UNSCOM ihre Autorität seits und Innenminister des Irak; Hussein Kanel Al"bestmöglich nutzen", um "kurzfristige Inspektionen Majid, Saddams Schwager und Leiter des Ministeverdächtiger Einrichtungen" durchzuführen und somit riums für Industrie und militärische Industrialisierung; die Beseitigung der Fähigkeit des Irak zur Herstellung Barzan Ibrahim Hassan Al-Takriti, Saddams Halbbruvon Atomwaffen zu gewährleisten. Vorsitzender der der und Ständiger Vertreter des Irak bei den Vereinten UNSCOM ist Botschafter Rolf Ekeus aus Schweden, Nationen in Genf; Sabawi Ibrahim Al-Takriti, Saddams sein Stellvertreter ist Dr. Robert L. Gallucci aus den Halbbruder und Leiter des irakischen NachrichtenVereinigten Staaten. Der Kommission gehören Abrü- dienstes; Watban Al-Takriti, Saddams Halbbruder und Beamter im irakischen Präsidentenpalast; Udai Sadstungsexperten aus 19 weiteren Ländern an. Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �dam Hussein, Saddams ältesten Sohn und Latif Nusayyif Jaasim, Mitglied des Revolutionären Kommandorats und früherer Minister für Kultur und Information in der irakischen Regierung. Die Mehrheit der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einigt sich darauf, daß die Handelssanktionen gegen den Irak nicht aufgehoben werden. Die Aufrechterhaltung der Handelssanktionen gegen den Irak sei jedoch nicht gegen irakische Zivilisten gerichtet, erklärt Botschafter Alexander Watson. "Die Lage im Irak kann aus einer Vielzahl von Gründen schwierig sein ... die auf das Verhalten der irakischen Regierung zurückzuführen sind", fügt der Botschafter hinzu. 24. Juni Das von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) entsandte Team zur Zerstörung der C-Waffen veröffentlicht eine Erklärung über die Ergebnisse seiner ersten Inspektion der Muthanna-Anlage im Irak. Es berichtet, irakische Vertreter hätten dem Team gegenüber erklärt, die Anlage sei für die Produktion der Unkrautvernichtungsmittel Propanil und Dalapon sowie für Forschung an den Nervengasen Soman und VX verwendet worden, eine umfangreiche Produktion von Nervengasen habe jedoch nicht stattgefunden. Der Bericht gelangt zu dem Schluß, daß die Besichtigung "nur eine erste Sondierungsinspektion" gewesen und es nicht möglich sei, Schlußfolgerungen über den Wahrheitsgehalt der generellen Erklärung des Irak zur Muthana-Anlage zu ziehen. 25. Juni Die kuwaitische Regierung gibt die Aufhebung des Kriegsrechts bekannt. 26. Juni Die Vereinigten Staaten beschuldigen den Irak der absichtlichen Täuschung der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über sein Atomwaffenprogramm und verurteilen Bagdad für die Verhinderung der Überraschungsinspektion einer Militäranlage, in der Material zur Kernspaltung vermutet wird. Die Vereinigten Staaten "sind tief besorgt über die Umgehung der Verpflichtungen des irakischen Regimes gemäß UN-Resolution 687", stellt die Sprecherin des US-Außenamts, Margaret Tutwiler, in einer Sondererklärung fest. Der Irak verweigert der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) im Irak die Verifizierung und Offenlegung von Material zur Kernspaltung und Massenvernichtungswaffen des Irak, erklärt der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, John Kelly, vor dem Kongreß. Der Irak verhindert den Zugang zu Anlagen, "in denen verdächtige Aktivitäten stattfinden", so Kelly. "Wir sind nicht bereit, Nein als Antwort zu akzeptieren.. Wir sind fest entschlossen, für die vollständige Durchführung dieser Resolutionen Sorge AMERIKA DIENST 31 zutragen. Wir werden darauf drängen, daßdie Vereinten Nationen eine unerschütterliche Haltung gegenüber dem Irak einnehmen, weil diese Art von Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats... nicht hinnehmbar ist." Der UN-Sicherheitsrat hält offizielle und inoffizielle Sitzungen ab, "um tiefe Bestürzung über den Versuch des Irak zum Ausdruck zu bringen, das Ausmaß seiner mit Atomwaffen zusammenhängenden Programme zu verschleiern." Der Rat weist seinen derzeitigen Präsidenten, den Vertreter der Elfenbeinküste, Jean-Jacques Bechio, an, sich mit dem ständigen Vertreter des Irak zu treffen, um "neue schriftliche Versicherungen der Einhaltung von Resolution 687 durch den Irak" zu fordern. Der Ratspräsident ist angewiesen, die unbeugsame Haltung des Sicherheitsrats anzudeuten, daß der Irak unverzüglich der Sonderkommission das von der Anlage im Irak entfernte Gerät zur Verfügung stellt. 27. Juni Der Unterabteilungsleiter im US-Außenministerium, David Mack, beruft den Leiter der irakischen Interessenvertretung in Washington ins Außenministerium, um Bagdad zu warnen, daß es die Bestimmungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats bezüglich der Inspektion seiner Nuklearanlagen strikt einhalten muß. 28. Juni Die Vereinigten Staaten erklären, am 28. Juni seien Warnschüsse auf Inspektionsteams abgefeuert worden, als irakische Behörden die Überraschungsinspektion einer Militäreinrichtung zum zweiten Mal binnen einer Woche verhinderten. Mit der Verurteilung der "totalen Mißachtung" der Resolution 687 des UNSicherheitsrats durch den Irak, die den ungehinderten Zugang zu vermuteten Atomanlagen fordert, charakterisiert die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, das Verhalten des Irak als "einen eindeutigen und offenkundigen Bruch der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats". In einer in Kennebunkport (Maine) abgegebenen Erklärung bekräftigt Präsident Bush, daß der irakische Präsident Saddam Hussein die UN-Resolutionen einhalten muß. "Wie alle anderen möchte auch ich die vollständige Verwirklichung dieser UN-Resolutionen sehen", stellt der Präsident fest. Der UN-Sicherheitsrat entscheidet die Entsendung einer Sonderdelegation nach Bagdad, um mit den irakischen Behörden den jüngsten Vorfall zwischen dem irakischen Militär und einem UN-Team zu erörtern, das versuchte, vermutlich in eine zweite irakische Anlage verlegtes uranangereichertes Material zu inspizieren. Dem schwedischen Diplomaten Rolf Ekeus zufolge, der die UN-Sonderkommission leitet, wurde dem Team am Morgen des 28. Juni erneut der Zugang zur AI Falluja-Anlage verweigert. Mit diesem ZwiSeite 3 �schenfall hat der Irak zum zweiten Mal in einer Woche Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats verletzt. 30. Juni Eine UN-Delegation mit Botschafter Rolf Ekeus, dem Vorsitzenden der UNSCOM, Hans Blix, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation und Yasushi Akashi, dem Stellvertretenden UNGeneralsekretär für Information bricht in den Irak auf. 5. Juli Die Vereinigten Staaten beabsichtigen umfangreiche diplomatische Konsultationen zum kontinuierlichen Widerstand des Irak gegen internationale Nuklearinspektionen, erklärt der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Roman Popadiuk. 9. Juli Die Vereinigten Staaten fordern die vollständige Enthüllung der Nuklearaktivitäten des Irak und unverzüglichen Zugang zu irakischen Einrichtungen für UNInspektoren. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, erklärt, die irakische Regierung habe in einem 29 Seiten umfassenden Schreiben an UN-Generalsekretär Perez de Cuellar zugegeben, aus bestimmten "nationalen Sicherheitserwägungen" Gerät vor der UN und IAEO versteckt zu haben, jedoch eingeräumt, ihr Programm diene nur friedlichen Zwekken. Die vom Irak abgegebenen Erklärungen zum Umfang seiner Fähigkeiten decken sich nicht mit den wissenschaftlichen Daten der Vereinigten Staaten über die irakischen Programme, so Tutwiler. "Wir finden dies völlig inakzeptabel", stellt sie fest und verweist auf die Zustimmung des Irak zu Resolution 687 des UNSicherheitsrats und deren vollständiger Verwirklichung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams, erklärt, von den auf dem Höhepunkt der Krise rund 500.000 Geflohenen, "verbleiben nur ungefähr 9.500 im UN-Camp in Sacho". Ihm zufolge ist die humanitäre Mission der amerikanischen Streitkräfte im Nordirak "praktisch abgeschlossen". Beim Treffen der fünf Ständigen Vertreter des UNSicherheitsrats über Rüstungstransfers und Nichtweiterverbreitung in Paris wird eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten gefordert. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China, Frankreich und die Sowjetunion erklären den Nahen Osten zum Hauptspannungsgebiet und vereinbaren ein Treffen im September, um Konsultationen und einen Informationsaustausch über Waffenlieferungen in die Region zu erarbeiten. 11. Juli Die Regierung des Irak ist sowohl im Rahmen des gültigen Völkerrechts als auch der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats "voll und ganz verantwortlich" für Seite 4 während der Besetzung Kuwaits verursachte "mutwillige" Umweltverschmutzung, erklärt der Rechtsberater des US-Außenministeriums, Michael J. Matheon, vor dem Kongreß. 12. Juli Dem Pentagon-Sprecher Pete Williams zufolge haben die Nordirak verlassenden Koalitionsstreitkräfte den Irak vor einer erneuten Verletzung des Friedens in der Region gewarnt. Williams erklärt, irakische Regierungsvertreter seien über die besonderen Forderungen der Koalitionsstreitmacht informiert worden: Irakische Flugzeuge dürfen nicht nördlich des 36. Breitengrades fliegen, und die irakische Armee, Sonderpolizei und militärischen Grenzschutzbeamten müssen ausserhalb der Sicherheitzone bleiben. Die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats mahnen den Irak, in den nächsten zwei Wochen sein gesamtes Nuklearwaffenmaterial offenzulegen oder sich auf ernsthafte Konsequenzen gefaßt zu machen. Westliche Diplomaten geben keine Einzelheiten über das Treffen hinter verschlossenen Türen zwischen den fünf Botschaftern und dem irakischen Botschafter Abdul Amir Al-Anbari preis. Die Fünf räumen Bagdad eine Frist bis zum 25. Juli zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit den UN-Teams im Land ein. Der kurdische Rebellenführer Jalal Talabani trifft mit dem irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein zusammen und erklärt anschließend, das Gespräch habe einige Hindemisse auf dem Weg zu einer Vereinbarung über kurdische Autonomie aus dem Weg geräumt. Dagegen stellt der Anführer der Kurdischen Demokratischen Partei, Massud Barzani, fest, es gebe noch eine Reihe ungelöster Probleme mit der irakischen Regierung, darunter der Umfang des künftigen autonomen Kurdengebiets sowie Bestimmungen in einem Mehrparteiengesetz, die es allein der regierenden Baath-Partei Saddam Husseins gestatten würden, in den Streitkräften und Sicherheitszonen zu werben. 15. Juli Die humanitären Grundbedürfnisse des irakischen Volkes könnten dem Stellvertretenden Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, zufolge im Rahmen der bestehenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats befriedigt werden. Gleichwohl gingen die Vereinigten Staaten davon aus, daß jeder zur Grundversorgung des irakischen Volkes entwickelte Liefermechanismus "strikte Kontrollen und genaue Überwachung beinhalten muß". Boucher erklärt, daßseitdem 22. März 1991 Lieferungen von über 1,1 Millionen Tonnen an Nahrungsmitteln (für den Irak) bekanntgeworden seien, also etwa eine Tonne auf 18 Iraker. Die Vereinigten Staaten stünden "in engen Konsultationen mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats und unseren Koalitionspartnern". AMERIKA DIENST 31 �Die UNO-Sonderkomission (UNSCOM) berichtet, sie habe eine weitere viele Milliarden Dollar teure Stätte zur Anreicherung von Uran ermittelt, die Bagdad in seiner Deklaration für den UN-Sicherheitsrat nicht erwähnt habe. Dem Bericht zufolge bestehen weiterhin Diskrepanzen zwischen den von Irak gemeldeten Beständen und den Ermittlungsergebnissen der Experten bei Inspektionen von Einrichtungen im gesamten Land. Das Team erklärt, der Typ der bisher untersuchten Einrichtungen sei für die friedliche Nutzung der Kernenergie ungeeignet. Die UNSCOM bestätigt Berichte, wonach sie am 18. Juni 1991 abgeschickte Dokumente vom Irak erhalten habe, in denen Bagdad den Bau einer "Superkanone" zugibt. Noch im Mai hatte der Irak den Besitz einer solchen Kanone dementiert. Aus diplomatischen Kreisen verlautet, die Kommission versuche herauszufinden, ob diese Waffe chemischen, biologischen oder nuklearen Zwecken dienen sollte. 18. Juli Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, John Bolton, erklärt in einer Stellungnahme im Kongreß zur Freigabe irakischer Vermögenswerte und deren Übergabe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), die Vereinigten Staaten stünden den Bedürfnissen des irakischen Volkes und den Absichten dieses Vorschlags wohlwollend gegenüber. "Der erste Schritt muß jedoch von Bagdad ausgehen. Man hat dort keinerlei humanitäre Anzeichen gegeben." US-Botschafter Thomas Pickering erklärt nach einer scharfen Verurteilung der irakischen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Golfkrieges vor dem Kongreß, jegliche Hilfslieferungen an irakische Bürger müßten strikt kontrolliert und von der internationalen Staatengemeinschaft überwacht werden. 19. Juli Die UNSCOM erklärt, "es bleibt noch viel zu tun", um das gesamte Ausmaß des irakischen Programms zu klären. Ein Drittel der Nuklearexperten und IAEOVertreter besichtigten gegenwärtig Standorte und sammelten Daten im Irak. Die U NO-Truppen im Nordirak berichten von Zusammenstößen zwischen kurdischen und irakischen Streitkräften. Erste beim Chefdelegierten Prinz Sadruddin Agha Khan in Genf eingegangene Berichte sprechen von 50 bis 500 Opfern. Die Zahl der Verletzten ist unklar. 23. Juli Das Exekutivrat der UN-Entschädigungskommission, dem Vertreter der gegenwärtigen 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats angehören, tritt zum ersten Mal in AMERIKA DIENST 31 Genf zusammen, um Leitlinien für die Stellung und Bewertung von Forderungen aufgrund der irakischen Besetzung Kuwaits festzulegen. 24. Juli Fausto Pocar, Menschenrechtsexperte aus Italien und Vorsitzender des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen, kritisiert den Irak wegen "unbefriedigender" Antworten auf Fragen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und erklärt, das Komitee "sei überhaupt nicht zufrieden" mit den Antworten des Irak auf Fragen über seine Aktionen im Umfeld der Invasion Kuwaits. In einigen Fällen seien die Antworten "nicht existent", stellt er fest. 25. Juli Die von den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gesetzte Frist für die vollständige Bekanntgabe seines Nuklearprogramms durch den Irak verstreicht, ohne daß die Diplomaten mit den Antworten Bagdads zufrieden sind. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erklärt, der Irak habe nicht - wie von der Waffenstillstandsresolution des Sicherheitsrats verlangt - das vollständige Ausmaß seines Atomprogramms preisgegeben und darüber hinaus den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gebrochen. Die IAEO plant deshalb eine vierte Inspektion der Einrichtungen des Irak. Der britische Botschafter Hannay stellt in diesem Zusamenhang fest: "Wir alle überlegen uns sehr sorgfältig, was wir nun unternehmen, und dies ist in den kommenden Tagen ein Hauptanliegen für den Sicherheitsrat." Er fügt hinzu: "Auf die eine oder andere Weise wird das Atomprogramm des Irak beseitigt werden." Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams, stellt fest, obwohl "Äußerungen über militärische Aktionen nie besonders an den Stichtag 25. Juli gebunden waren ... sind wir weiterhin bereit, militärische Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir den Befehl dazu erhalten". 26. Juli Präsident Bush benachrichtigt den Kongreß, daß er die Anweisungen vom 2. und 9. August 1990 über ein vollständiges Embargo für den Handel mit dem Irak verlängert hat. Dem Präsidenten zufolge hat das irakische Regime "weiterhin grundlegende Menschenrechte verletzt, indem es die irakische Zivilbevölkerung unterdrückt, ihr humanitäre Hilfe vorenthalten und es versäumt hat, sich voll und ganz an die verbindlichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu halten. Die Vereinigten Staaten werden die Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten, um den Irak von der Bedrohung des Friedens und der Stabilität der Region abzuschrecken." Seite 5 �30. Juli UN-Vertreter bestätigen, daß Kuwait das Gold, die Banknoten und Währungsreserven, die vom Irak gestohlen wurden, ab dem 5. August 1991 zurückerhalten wird. Die Überführung von 3.216 Goldbarren wird von den Vereinten Nationen in der saudiarabischen Stadt Arar 60 Kilometer südlich der irakischen Grenze und 400 Kilometer westlich von Kuwait überwacht. Hans Glittenberg, Verwaltungschef des Wiener UNO-Büros, wird den Transfer beaufsichtigen. Zwei Goldexperten der Österreichischen Nationalbank werden daran teilnehmen. der chemischen Waffen und Einrichtungen", die sie Mitte Juni während ihrer ersten Inspektion eines Standorts von 25 Quadratmeilen Größe bei Samarra vorfanden, überrascht gewesen. Als Ergebnis der Enthüllungen wird die Sonderkommission Ekeus zufolge "ein umfassendes und komplexes Inspektionsprogramm" mit "fünf aufeinanderfolgenden Inspektionen" durchführen. Ein Team von 70 Chemiewaffenexperten soll im September für sechs bis acht Wochen in den Irak reisen. Zwei weitere Missionen an anderen Standorten sollen im August stattfinden. Der Generaldirektor der IAEO, Hans Blix, erklärt in einem Bericht an den Sicherheitsrat über die Ergebnisse der dritten Inspektion der irakischen Nukleareinrichtungen, einen bevorstehenden Besuch zur BesichtiUNSCOM-Inspektoren zufolge besitzt der Irak46.000 gung biologischer Waffenstandorte und Pläne zur Chemiewaffen - viermal soviel wie ursprünglich gemelÜberwachung der langfristigen Einhaltung der Waffendet. In seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat hatte stillstandsbedingungen durch den Irak, das vollständiBagdad angegeben, es besitze 11.100 mit Wirkstoffen ge Ausmaß der irakischen nuklearen Fähigkeiten sei gefüllte Waffen sowie 1.000 Tonnen an Wirkstoffen unbekannt und die IAEO besitze noch keine Aufstelund chemischen Grundstoffen. lung allen Nuklearmaterials in dem Land. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats waren von den neuen Zahlen über chemische Waffen und der Menge 2. August der Bestände schockiert, die ihnen zum ersten Mal Ein UN-Team von Inspektoren für biologische Waffen mitgeteilt wurden", erklärt Botschafter Pickering. trifft in Bagdad ein, obwohl der Irak erklärt hat, er habe Der Vorsitzende von UNSCOM, Botschafter Rolf Ekeus, kein B-Waffenprogramm. stellt fest, die Ermittler seien von "Menge und Umfang Seite 6 AMERIKA DIENST 31 l ' � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Kampelman: Behandlung der Minderheitenprobleme vordringlich<br /><em>Rede von Botschafter Kampelman vor Kongreßkommission</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />UNO nach wie vor unbeugsam gegenüber Irak<br /><em>Interview mit Botschafter Pickering</em><br /><br />Die öffentliche Meinung in Amerika<br /><em>Umfrage zur Golfkrise</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse in den Monaten Juni und Juli 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/96aea6cb81710c4cf0c8e6748255d7cd.pdf 629663c592bd7151d88ae4db578b2eaa PDF Text Text ciniGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15 7. August 1996 ASEAN AMERIKANISCHES ENGAGEMENT FÜR SICHERHEIT UND WOHLSTAND UNERLÄSSLICH Rede von Außenminister Christopher BOSNIEN DIE SICHERUNG DES FRIEDENS IN BOSNIEN von John Kornblum AUSSENPOLITIK ISOLATIONISMUS WIRD AMERIKA SCHADEN Rede von ACDA-Direktor John Holum WIRTSCHAFT DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND DIPLOMATISCHEN ZIELE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Staatssekretärin Joan Spero UMWELT DIE UMWELT ALS TAGESORDNUNGSPUNKT FÜR DIE NACHRICHTENDIENSTE Rede von CIA-Direktor John Deutch Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �ASEAN 7. August 1996 Amerikanisches Engagement für Sicherheit und Wohlstand unerläßlich Rede von Außenminister Christopher JAKARTA - (AD) - "Die Vereinigten Staaten teilen die Überzeugung nahezu aller asiatischen Nationen, daß das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region ... nach wie vor unerläßlich ist", äußerte Außenminister Warren Christopher am 23. Juli 1996 vor dem regionalen Forum des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, Leiter der amerikanischen Delegation beim dritten Treffen des regionalen Forums des ASEAN (ASEAN Regional Forum - ARF) sein zu dürfen. Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich Außenminister Alatas von Indonesien für seine im vergangenen Jahr geleistete harte Arbeit danken, um den Erfolg unseres heutigen Treffens sicherzustellen. Die Anwesenheit von 21 Nationen an diesem Tisch steht für die durch das Ende des Kalten Krieges herbeigeführten großen Veränderungen in der asiatisch-pazifischen Region. Vor einem Jahrzehnt wäre der Gedanke, daß wir uns alle hier versammeln, um Sicherheitsbelange anzusprechen, wahrscheinlich so weit hergeholt erschienen wie die Voraussage im Jahr 1945, Asien würde die Welt beim Wirtschaftswachstum anführen. Obwohl unsere Nationen nie eine größere Chance zur Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität hatten, bleiben wichtige Herausforderungen bestehen. Das Wirtschaftswachstum kurbelt Kooperation und Integration an, aber der Konkurrenzkampf um Ressourcen und Märkte schafft neue Spannungen. Viele asiatische Nationen befinden sich in einem Prozeß des Übergangs. Und wir alle müssen komplexe neue Bedrohungen bekämpfen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Verbrechen und Drogenhandel sowie die weitreichenden Konsequenzen der Umweltzerstörung. AMERIKA DIENST 15 Die Vereinigten Staaten teilen die Überzeugung nahezu aller asiatischen Nationen, daß das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region in diesem neuen Zeitalter nach wie vor unerläßlich ist. Präsident Clinton hat erkannt, daß diese Region seit dem Ende des Kalten Krieges wichtiger für unsere Interessen ist als je zuvor. Es sollte absolut kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigen, weiterhin eine pazifische Macht zu bleiben. Während der vergangenen drei Jahre hat der Präsident in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden eine Reihe wichtiger strategischer Entscheidungen zur Verstärkung unseres Engagements getroffen - durch unsere Bündnisse, unsere vornestationierte Präsenz, unsere Verpflichtung zur weiteren Stationierung von ungefähr 100.000 Soldaten im Pazifik und unsere Beteiligung an regionalen Sicherheitsdialogen wie diesem. Unser Ziel ist, zum Aufbau einer pazifischen Gemeinschaft beizutragen, die auf unseren gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Zielen und dem Streben nach nützlicher Zusammenarbeit für beide Seiten gründet. Die Grundlage unseres Engagements in der Region bilden nach wie vor unsere fünf Bündnisse, angefangen von unserer Partnerschaft mit Japan. Die von Präsident Clinton und Ministerpräsident Hashimoto im April unterzeichnete gemeinsame Erklärung wird die Fähigkeit unseres Bündnisses zur Förderung von Sicherheit und Stabilität für alle Nationen in der Region Seite 1 �stärken. Durch ihre gemeinsamen Bestrebungen zur Lösung der atomaren Krise und der Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel haben die Vereinigten Staaten und Südkorea ihre Beziehungen verstärkt und ihre Zusammenarbeit erweitert. Wir haben unsere starken Bande zu Thailand, den Philippinen und Australien bekräftigt, wohin ich in zwei Tagen reisen werde, um Wege zur Vertiefung der amerikanisch-australischen Zusammenarbeit zu sondieren. Wir haben unsere Sicherheitsarrangements mit unseren ASEAN-Partnern erweitert. Wir begrüßen die vom ARF im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte. Insbesondere in Bereichen wie Vertrauensbildung, friedenssichernde Operationen sowie Such- und Rettungsaktionen wird die Arbeit des ARF die Sicherheit und Stabilität verbessern. Das Engagement der Vereinigten Staaten im ARF wird sich verstärken, vor allem während sich das ARF zu einem Forum für präventive Diplomatie entwickelt. Wir wollen die Fähigkeit des ARF zur Erörterung wichtiger regionaler Sicherheitsfragen in einer bedeutenden Weise gewährleisten. Ferner haben wir unser Engagement für andere Nationen verstärkt und ein neues Kapitel unserer Beziehungen zu Vietnam geöffnet, setzen unsere Unterstützung der Reformen in Rußland fort und erweitern unsere Zusammenarbeit mit Indien. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß das ARF weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Entschärfung von Spannungen im Zusammenhang mit territorialen Ansprüchen im südchinesischen Meer und auf die Spratly-Inseln spielen kann. Die Sicherstellung der Navigationsfreiheit in Wasserstraßen, auf denen 25 Prozent der Güter der Welt transportiert werden, ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region. Die Vereinigten Staaten stehen zu den Prinzipien ihrer Erklärung vom 10. Mai 1995: Obwohl wir keine Position zu individuellen territorialen Ansprüchen beziehen, werden wir keine hinnehmen, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, einschließlich dem Seerecht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1992. Wir lehnen den Einsatz oder die Androhung von Gewalt ab, fordern alle Parteien zur Intensivierung ihrer diplomatischen Anstrengungen auf und sind bereit, in jeder Weise zu helfen, die eine klagende Partei als nützlich erachtet. Natürlich wird keine Nation eine größere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Asiens spielen als China. Die kontinuierliche Modernisierung und Entwicklung des Landes ist unabdingbar für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region und der Welt. Wir haben hart gearbeitet, um ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen zu fördern und vor kurzem mehrere wichtige Übereinkommen erzielt, die unsere gemeinsame Verpflichtung zu Nichtverbreitung sowie erweitertem Handel und Investitionen stärken. Wir sind uns bewußt, daß es weiterhin Meinungsverschiedenheiten geben wird, die wir konstruktiv beilegen müssen. Die Vereinigten Staaten sind fest von der Notwendigkeit überzeugt, ein stabiles Umfeld für die friedliche Lösung von Problemen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sicherzustellen. Wir ermutigen beide Seiten zu weiteren Schritten zur Verringerung der Spannungen in der Straße von Taiwan, darunter die Wiederaufnahme des Dialogs über die Überquerung der Straße. Ich blicke weiteren Fortschritten bei meinem Treffen hier mit Außenminister Qian Qichen erwartungsvoll entgegen unserem 14. seitdem ich Außenminister wurde. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß ihre Beteiligung am regionalen Forum des ASEAN, dem nordostasiatischen Sicherheitsdialog und anderen Mechanismen ihre bilateralen Bestrebungen zur Förderung der Stabilität ergänzen. Im vergangenen Jahr fanden über 130 multilaterale Treffen über Sicherheitsfragen in der asiatisch-pazifischen Region statt - ein Beweis dafür, daß Harold Macmillan nicht der einzige war, der an den Satz "Reden ist besser als Krieg" glaubte. Dieses neue Netz von Kontakten trägt zur Verringerung von Spannungen und Mißtrauen bei und fördert gewohnheitsmäßige Konsultationen. Das ARF - der einzige regionale Sicherheitsdialog auf Regierungsebene - hat den Weg durch Förderung des Dialogs, Ermutigung von Transparenz und Erweiterung der Zusammenarbeit geebnet. Seite 2 Wir begrüßen auch die kontinuierliche Unterstützung der Bestrebungen zur Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel durch das ARF. Das mit Hilfe unserer Verbündeten und Partner erzielte Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea hat die Beseitigung einer verhängnisvollen Bedrohung der regionalen Sicherheit eingeleitet. Das nordkoreanische Nuklearprogramm ist unter internationaler Überwachung eingefroren. Die Umsetzung der Bedingungen des Rahmenabkommens hat das Konfliktrisiko dramatisch reduziert und den Weg zu Fortschritten mit Nordkorea bei Problemen wie der Nichtverbreitung von Raketen und Vermißten geebnet. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan ist stärker als je zuvor. Und wir drängen Nordkorea weiterhin zu einer positiven Reaktion auf den von Präsident Kim und Präsident Clinton unterbreiteten Vorschlag zu Vierparteiengesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Südkorea, Nordkorea und China. Jeder von uns hat ein großes Interesse an der Förderung dieser positiven Entwicklungen auf der Halbinsel. Ich darf Ihnen versichern, daß Präsident Clinton sich der Sicherstellung starker Unterstützung des Rahmenabkommens durch die Vereinigten Staaten verpflichtet hat. Aber während die zur Umsetzung des AMERIKA DIENST 15 �Rahmenabkommens ins Leben gerufene Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization KEDO) Fortschritte macht, sieht sie sich mit einer beträchtlichen Finanzierungslücke konfrontiert. Viele der hier vertretenen Nationen sind der KEDO bereits behilflich. Ich fordere diejenigen, die noch keine Hilfe leisten, zu maßgeblicher und kontinuierlicher Unterstützung auf. Gemessen an den Kosten verschärfter Spannungen - ganz zu schweigen von einem bewaffneten Konflikt - ist diese Unterstützung eine verantwortungsvolle Investition in die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region. Alle unsere Nationen haben ferner ein Interesse an der Wiederaufnahme des Nord-Süd-Dialogs, der zur Beendigung der grausamen Teilung der Halbinsel unerläßlich ist. Seit seiner Gründung ist sich das ARF der Bedrohung für regionale und globale Sicherheit durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bewußt. Jetzt haben unsere Nationen die Chance, auf der letztes Jahr ausgehandelten unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ( N W ) durch die Unterstützung des Abschlusses eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) aufzubauen, der Nuklearexplosionen für immer verbieten wird. Die aktuelle Version des Vertrags ist ein konkreter und unerläßlicher Schritt zur weiteren nuklearen Abrüstung, und wir fordern alle in der Kommission für Abrüstung vertretenen Nationen zu seiner Unterstützung auf. Wir appellieren an die ARF-Teilnehmer, ihre Unterstützung für die globalen Nichtverbreitungsregime mit einschneidenden Exportkontrollmaßnahmen zu verstärken, die den destabilisierenden Transfer sicherheitsempfindlicher Güter und Technologien verhindern. Da moderne Rüstungsgüter das Potential besitzen, alte regionale Rivalitäten zu schüren, sind die Ermutigung von Transparenz und Zurückhaltung beim Waffentransfer nach wie vor wichtig für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität. Wir sollten uns weiterhin auf die Möglichkeit konzentrieren, unsere Beteiligung am UN-Register für konventionelle Waffentransfers zu verbessern und im nächsten Jahr ein regionales Register entwickeln. Als Organisation, die sich dem "konsultativen Dialog und Konsultationen über politische und Sicherheitsinteressen von gemeinsamem Interesse und Anliegen" verschrieben hat, sollte das ARF auch die Auswirkungen der derzeitigen Gegebenheiten in Burma auf die Region berücksichtigen. Die Weigerung der SLORC, dem Wunsch der Mehrheit des burmesischen Volkes nach demokratischer Herrschaft nachzugeben und die zunehmende Schikanierung der demokratischen Opposition verletzen nicht nur grundlegende, universelle Menschenrechte, sondern vergrößern auch die Möglichkeit von Instabilität, Blutvergießen und AMERIKA DIENST 15 Migration innerhalb Burmas und über die Grenzen hinaus. Die stetige wachsende Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit hat die Bedrohung vergrößert, die Burmas florierender Drogenhandel für die Bürger von Bangkok bis Berlin und von Schanghai bis San Francisco darstellt. Der Ansatz unserer Nationen zu Burma mag unterschiedlich sein, wir haben jedoch ein gemeinsames Interesse und ein gemeinsames Ziel: Einen bedeutungsvollen politischen Dialog, der zu größerer Stabilität und Offenheit führt. Präsident Clinton hat vor kurzem zwei Sondergesandte zu engen Konsultationen mit Freunden und Verbündeten in die Region entsandt. Es ist von Bedeutung, daß wir unser Engagement für Burma zur Förderung konkreter Ergebnisse nutzen, insbesondere nach diesen Treffen in Jakarta. Burmas Beteiligung am ARF und die engeren Beziehungen des Landes zum ASEAN unterstreichen wie wichtig es ist, daß der Versöhnungsprozeß Fortschritte macht und nicht Rückschläge erleidet. Die kontinuierlichen Fortschritte Kambodschas zur Aussöhnung und beim Wiederaufbau sind ebenfalls unabdingbar für die regionale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten begrüßen Kambodschas Aufnahme als Vollmitglied des ASEAN im Jahr 1997. Wir haben uns zu Hilfe bei der stetigen Demokratisierung und Entwicklung verpflichtet und sind der Auffassung, daß starke internationale Unterstützung für kommunale Wahlen im Jahr 1997 und nationale Wahlen im Jahr 1998 unerläßlich für die Erlangung dieser Ziele ist. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein weiteres Thema lenken: Die Bedrohung, die Terrorismus für alle unsere Länder darstellt. Von Tokio bis Manila wurde die Region Zeuge der grausamen Bedrohung durch diese gesetzlosen Mörder. Wir fordern alle Nationen dringend zur Ratifizierung der 11 bestehenden internationalen Abkommen zur Terrorismusbekämpfung und zur Verabschiedung praktischer Maßnahmen für die Bekämpfung des Terrorismus auf, die beim Treffen der P-8 im vergangenen Monat in Lyon befürwortet wurden. Wir sehen der Zusammenarbeit zur Erfüllung der ehrgeizigen Ziele der Arbeitsgruppen des nächsten Jahres erwartungsvoll entgegen. Unsere sieben Treffen zwischen den Sitzungsperioden bieten uns die Chance zur Erweiterung unserer Kooperation auf wichtige neue Bereiche, von Koordinierung der Katastrophenhilfe bis zu gemeinsamen Bestrebungen zur Entschärfung von Landminen. Wir sind besonders erfreut über die Zustimmung Chinas, gemeinsam mit den Philippinen Zusammenkünfte zu vertrauensbildenden Maßnahmen zu veranstalten. Um greifbare Ergebnisse der ARF-Aktivitäten des nächsten Jahres sicherzustellen, sollten wir die größere Beteiligung von Vertretern des Militärs und der Rüstungsindustrie Seite 3 �ermutigen - ein entscheidender Schritt für das Ziel des ARF von Vertrauensbildung und praktischer Zusammenarbeit. In den vergangenen drei Jahren hat die Verpflichtung des ARF zu Konsultationen und Konsens Früchte getragen. Die Fähigkeit der ARF-Mitglieder zur Seite 4 Erörterung sicherheitsempfindlicher Themen mit Offenheit und gegenseitigem Respekt wird entscheidend für den dauerhaften Erfolg dieses Forums sein. Jetzt haben wir die Verantwortung, den Inhalt unserer Treffen zum Symbol unseres Erfolgs zu machen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 7. August 1996 Die Sicherung des Friedens in Bosnien von John Kornblum (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde vom Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, verfaßt und erschien erstmals am 14. Juli 1996 im Sunday Star-Ledger von Newark. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Sunday Star-Ledger. Copyright © 1996 The Sunday Star-Ledger. Sieben Monate nach seiner Unterzeichnung wird das Abkommen von Dayton nahezu ständig einer Prüfung unterzogen. In den Nachrichten finden wir abwechselnd Berichte über Erfolge und Konflikte. Die Kämpfe wurden eingestellt - aber ist der Frieden wirklich möglich? Die realistische Beantwortung dieser Frage ist für die Zukunft Europas und die Rolle der Vereinigten Staaten auf dem alten Kontinent von elementarer Bedeutung. In diesem Zusammenhang könnten einige Anmerkungen hilfreich sein: Zuallererst hat das Friedensabkommen sehr erfolgreich zur Beendigung des Krieges geführt. Der IFORFriedenstruppe gelang eine nahezu reibungslose Entflechtung der Kriegsparteien, bei der es keine Opfer gab. Die meisten Militärexperten bezweifeln, daß die Feindseligkeiten in vollem Umfang Wiederaufflammen könnten, selbst wenn eine Seite das wünschte. Dayton ist jedoch mehr als ein Waffenstillstand. Es ist ein umfassender Plan zur Wiederherstellung des normalen Lebens. Sein Ziel ist der Erhalt des Staates Bosnien-Herzegowina unter freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Bedingungen. Hierzu müssen wir drei Ziele erlangen: Alle Bürger müssen frei dort leben und arbeiten dürfen, wo sie es wünschen. Es muß eine demokratische Regierungsform geben, die eine politische Beteiligung aller Bürger erlaubt. Das Wirtschaftsleben muß wiederaufgebaut werden. Ein Besuch in Bosnien zum jetzigen Zeitpunkt konfrontiert uns mit den Widersprüchen eines vom Krieg verwüsteten Landes. Es wurde bereits viel erreicht. Die Normalität stellt sich wieder ein. Überall gibt es AMERIKA DIENST 15 Anzeichen für Fortschritt. Gleichzeitig bestehen aber auch Frustrationen und Probleme fort. Die traumatisierten Gesellschaften der drei Volksgruppen sind weiterhin von gegenseitigem Mißtrauen erfüllt. Die Angst und Gewalt des Krieges sind in ihren Köpfen und Herzen noch tief verankert. Öffentlich angeklagte Kriegsverbrecher wie die Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic und General Ratko Mladic, üben weiterhin Einfluß aus und behindern die Durchsetzung des Friedens. Die Rückkehr der Flüchtlinge geht nur langsam vonstatten, und der Wiederaufbau gestaltet sich schwieriger als man gedacht hatte. Vor einem Jahr erschien die Schaffung gesetzmäßiger staatlicher und politischer Strukturen für den Erhalt eines unabhängigen und souveränen Bosnien-Herzegowina unmöglich. Heute trennt uns lediglich eine Menge harter Arbeit von der Realisierung dieser Vision. Das Friedensabkommen enthält zwei starke Werkzeuge: Truppen mit einem klar definierten Mandat zur Durchsetzung seines militärischen Teils (IFOR) sowie ergänzend eine zivile Verwaltungsstruktur zur Durchführung eines über fünf Jahre laufenden Wiederaufbauprogramms. Diese zwei Werkzeuge sollten nicht verwechselt werden. Der Abzug der IFOR-Truppen wird nicht die umfassendere Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zum Wiederaufbau Bosniens beenden. Der Wiederaufbau Bosniens ist eine Seite 1 �wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgabe, keine militärische. Zur Wiederherstellung von Vertrauen und einer lebensfähigen staatsbürgerlichen Gesellschaft stellten die Verfasser des Daytoner Abkommens absichtlich einen ehrgeizigen Zeitplan für seine Umsetzung auf. Man sah vorher, daß die Dynamik für den Frieden nur erhalten werden kann, wenn die Bewegung hin zu einer geeinten Gesellschaft zügig und anhaltend genug ist, um die Bestrebungen der nationalistischen Kräfte zu vereiteln, die das Land immer noch spalten wollen. Der Wiederaufbau der zivilen Strukturen der Gesellschaft mußte schnell und geordnet erfolgen, um den Aufbau separater Strukturen zu vermeiden, die zu einer permanenten Trennung führen könnten. Von zentraler Bedeutung bei diesem Bestrebungen sind die für den 14. September anberaumten Wahlen zur Wiederherstellung einer multiethnischen Regierung. Der Erfolg der Kommunalwahlen vom 30. Juni in der krisengeschüttelten Stadt Mostar ist ein Hinweis auf die Bedeutung der Wahlen für die Versöhnung der entzweiten Volksgruppen Bosniens. Eine neue, national gewählte Regierung wird ein Partner beim Wiederaufbau des Landes und gleichzeitig das für die vollständige Erfüllung der im Daytoner Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zuständige Organ sein. Im Herbst werden die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner die erforderliche technische und politische Unterstützung bereitstellen, damit die gewählte Regierung so bald wie möglich funktionsfähig ist. Zusätzlich zu den eindeutigen Erfolgen der IFOR verlaufen die Vorbereitungen für nationale Wahlen im Zeitrahmen. Niemand würde behaupten, daß die gespaltene bosnische Gesellschaft wieder zusammengewachsen ist, aber es werden stetige Fortschritte gemacht. Die Freizügigkeit wird verbessert, und täglich überqueren mehr als 10.000 Menschen die ehemalige Frontlinie. Die vom US-Amt für internationale Entwicklung (USAID) gewährte Wiederaufbauhilfe hat jetzt das Land erreicht. Diese Gelder, die äußerst schnell bereitgestellt wurden, werden für den Hausbau, die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen sowie den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur verwendet. Alle diese Aktivitäten schaffen Arbeitsplätze und bieten den Flüchtlingen damit einen Anreiz zur Rückkehr in ihre Heimat. Dieser Krieg hat tiefe Spaltungen hervorgerufen, deren Überwindung vielleicht eine Generation dauert. Ohne die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle hätte Bosnien jedoch nicht diese Chance, sich wieder zu einer Nation zu entwickeln, die im heutigen Europa wirksam funktionieren kann. Die Umsetzung des Friedensabkommens stellt einen vernünftigen und realistischen Einsatz der amerikanischen Macht dar. Unser Engagement hat sowohl klare Ziele als auch ein definiertes Ende, womit es ein Modell für die Ausübung amerikanischen Einflusses in Abstimmung mit der NATO zur Entwicklung funktionierender Lösungen für die komplexen Gegebenheiten der Welt nach dem Kalten Krieg ist. Hat diese Strategie kurzer Fristen und ständigen politischen Drucks bisher funktioniert? * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 15 �AUSSENPOLITIK 7. August 1996 Isolationismus wird Amerika schaden Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten "können es sich nicht leisten, daß isolationistische Tendenzen oder politische Kontroversen" ihre Bestrebungen zum Abbau und zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beeinträchtigen, erklärte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control und Disarmament Agency - ACDA), John Holum, bei einer vom Rat für internationale Beziehungen und dem US-Außenministerium in Kansas veranstalteten Treffen am 18. Juli 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des ACDA-Direktors im Wortlaut. Die Berliner Mauer ist in Trümmer und Memorabilien zerfallen. Die Sowjetunion besteht seit langem nicht mehr. Der Kommunismus ist eine gescheiterte Doktrin mit einer schrumpfenden Basis. Was für eine großartige Gelegenheit, die Verschwendung von Ressourcen für internationale Angelegenheiten zu beenden und "Relikte des Kalten Krieges" wie Rüstungskontrolle beiseite zu legen. Oder? Ganz im Gegenteil. Präsident Clinton hat die Notwendigkeit der amerikanischen Führungsrolle im Ausland vehement bekräftigt - was mit seinen Worten zum Teil bedeutet, "die ehrgeizigste Tagesordnung zum Abbau und zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters" umzusetzen. Mit gutem Grund. Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge, wie Zivilisten in der Tokioter U-Bahn mit chemischen Waffen terrorisiert wurden. Wir sahen das Entsetzen der Bombenanschläge auf das World Trade Center und das Bundesgebäude in Oklahoma City. Und angesichts der Explosion einer Autobombe in Dhahran im letzten Monat sehen wir uns erneut mit der Verletzbarkeit konfrontiert, vor der auch das mächtigste Militär der Welt nicht gefeit ist. Dieser blanke Hohn hat das dringende Gebot unterstrichen, auch die primitivsten nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen nicht in die falschen Hände gelangen zu lassen. AMERIKA DIENST 15 Dennoch hätten jetzt über 40 Länder die technischen und materiellen Fähigkeiten zur Entwicklung von Nuklearwaffen, wenn sie sich dafür entscheiden würden. Mehr als 15 Nationen verfügen zumindest über Kurzstreckenraketen - und viele von ihnen streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen an. Ungefähr 20 Länder - von denen uns viele feindlich gesinnt sind - unterhalten Chemiewaffenprogramme; weitere 15 verfügen über die Fähigkeit und Motivation. Und der Irak führt uns vor Augen, daß biologische Waffen auch für geächtete Regierungen und Gruppen attraktiv sind. Unterdessen führen wir noch immer nicht beendete strategische Rüstungskontrollverhandlungen mit Rußland - dem Land, das eine verheerende atomare Zerstörung in den Vereinigten Staaten anrichten könnte. Und während Verträge eingehalten und Waffen zerlegt werden, wird Rußland auch zum zentralen Element bei der Lösung des Problems, daß das Fachwissen und Material zur Herstellung von Atomwaffen zu verbrecherischen Staaten oder Terrorgruppen durchsickern könnte. Seite 1 �Diese alten und neuen Herausforderungen auf meinem Gebiet sowie in vielen anderen Bereichen machen eine intensivierte amerikanische Führungsrolle für eine Welt im Umbruch erforderlich. Denn die Vereinigten Staaten führen seit über 40 Jahren mit Worten und Taten die Bestrebungen zur Schaffung von Sicherheit durch die Kontrolle von Waffen an. Dank der Initiative von Präsident Kennedy und mit Unterstützung von Präsident Eisenhower haben die Vereinigten Staaten ein kleines, spezialisiertes, unabhängiges Amt - bekannt als ACDA - ausschließlich für diese Sache ins Leben gerufen. Wir handeln Abkommen wie den Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen mit Rußland und die globale Chemiewaffenkonvention aus und setzen sie um. Wir fördern regionale Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, einschließlich der im Rahmen der Beilegung des Bosnien-Konflikts vereinbarten Begrenzungen. Wir beraten den Präsidenten und den Außenminister direkt und ohne bürokratische Behinderungen oder Kompetenzgerangel zur Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik. Und trotz des Endes des Kalten Krieges - und in mancher Hinsicht wegen ihm sind wir in der Tat mehr beschäftigt als früher. Es wird Amerika schaden, wenn wir in Isolationismus verfallen oder die Außenpolitik vornehmlich als Plattform für politische Selbstdarstellung im Inland benutzen. Zugegeben, die Politik bewegt sich seit einiger Zeit auf Messers Schneide - und die Außenpolitik der Exekutive zu stören ist in keiner Weise eine Erfindung des heutigen Kongresses. Aber jetzt drohen eine extrem parteipolitische Gruppe und neue Rufe nach Isolationismus unsere nationale Sicherheit zu unterminieren. Eine unserer wichtigsten Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit heute besteht in der Realisierung der Vorteile des zweiten Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen START II. Damit werden die ehemaligen amerikanischen und sowjetischen strategischen Nuklearwaffen auf ein Drittel reduziert. Präsident Clinton und sein Amtskollege Jelzin haben vereinbart, daß dieser Vertrag die Tür zu Gesprächen über künftige Begrenzungen öffnen wird. START II legt zwingende Gründe für Rüstungskontrolle als Kontrolle der Bedrohung vor: In den siebziger und achtziger Jahren waren einige Experten alarmiert angesichts einer nuklearen "Lücke", die die Vereinigten Staaten im Falle eines sowjetischen Erstschlags verletzbar machte, der mit über 300 sowjetischen schweren landgestützten SS-18-Raketen geführt würde, die mit je 10 Gefechtsköpfen mit unabhängiger Zielerfassung bestückt waren. Ein zur Zerstörung der SS-18 entworfenes amerikanisches Waffensystem würde optimistischen Schät- Seite 2 zungen zufolge viele Milliarden Dollar kosten, wäre nicht 100 Prozent zuverlässig und könnte nur mitten in einem Nuklearkrieg eingesetzt werden. Aber im Rahmen von START II werden diese SS-18 völlig zerstört - sicher und verifizierbar, ohne daß ein einziger Schuß abgefeuert wird. START II ist jedoch in Gefahr. Solche Begrenzungen für strategische Offensivwaffen wurden seit langem in Zusammenhang mit Begrenzungen bei defensiven Rüstungen gestellt, wie sie der ABM-Vertrag von 1972 vorsieht. Der Grund liegt auf der Hand: Während die Zahl von Offensivwaffen auf einer Seite reduziert wird, nimmt die Bedeutung jeder Defensivwaffe auf der anderen Seite zu bis zu dem Punkt, an dem das erste Land sich über seine Fähigkeit zur Abschreckung eines Angriffs Sorgen machen könnte. Aufgrund dieser Logik haben die Russen, die START II noch nicht ratifizierten, stets ein Junktim zwischen dem Vertrag und der weiteren Gültigkeit des ABM-Vertrags von 1972 hergestellt. Als sie START I ratifizierten - der die erste Hälfte der SS-18 eliminiert - machten sie klar, daß START I in der Tat vom ABM-Vertrag abhängt. Einige Mitglieder des Kongresses haben jedoch ausgerechnet diese Zeit - zu Beginn der offiziellen Umsetzung von START I und mitten im Drängen auf die Ratifizierung von START II durch die Russen - für die Forderung gewählt, daß der ABM-Vertrag voll und ganz ausrangiert wird und wir unverzüglich mit dem Aufbau einer nationalen Raketenverteidigung an mehreren Standorten beginnen. Ich vermute, daß hier politischer Opportunismus am Werk ist - denn Meinungsumfragen belegen, daß die meisten Amerikaner der Ansicht sind, wir hätten bereits eine solche Verteidigung und würden sie begrüßen. Natürlich sind nicht die Umfragen die öffentliche Rechtfertigung, sondern die Behauptung, daß wir einer Bedrohung durch Langstreckenraketen begegnen müssen - jetzt nicht von Rußland, sondern von verbrecherischen Staaten wie Iran, Irak oder Nordkorea. Das ist eine potentielle Gefahr, aber die Nachrichtendienste erklären, jede Bedrohung für eine Stadt wie beispielsweise Kansas City sei mindestens 10 bis 15 Jahre entfernt. Als Schutz entwickeln die Vereinigten Staaten eine angemessene Verteidigung, die bereits in sechs Jahren bereit sein könnte, wenn wir sehen, daß sich eine solche Bedrohung abzeichnet. Aber jetzt eine nationale Raketenverteidigung zu erzwingen, ergibt weder militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch einen Sinn. Wir wären den Technologien von heute verhaftet und würden modernere und effizientere Ansätze ausschließen. Das Haushaltsbüro des Kongresses erklärt, es würde den Etat um bis zu 60 Milliarden Dollar aufstocken. Und wie ich bereits ausgeführt habe, würde damit alles aufs Spiel gesetzt, was die AMERIKA DIENST 15 �letzten drei Präsidenten bei den tatsächlichen Reduzierungen strategischer Offensivwaffen erzielt haben. Dieser Plan wird als das "Gesetz zur Verteidigung Amerikas" bezeichnet. Man könnte es genausogut das "Gesetz zum Erhalt der russischen schweren Raketen" nennen. Denn im Namen der Verteidigung gegen Gefahren, die eines Tages Wirklichkeit werden, würde es bestehende Gefahren verlängern, die wir sonst beseitigen könnten. Ich möchte mich nun einem zweiten Bereich zuwenden, in dem die Interventionen des Kongresses noch schwerer zu erklären sind - Nordkoreas Nuklearwaffenpotential. Nordkorea ist eine isolierte, verunsicherte, militarisierte, zunehmend verarmte und hungrige Nation. Wie würde unser Sicherheitsumfeld aussehen, wenn Nordkorea im Besitz von Atomwaffen wäre? Was wäre, wenn das Land genug Nuklearmaterial oder sogar Nuklearwaffen hätte, um sie an andere Staaten wie Iran oder Libyen zu verkaufen - oder direkt an Terrorgruppen? Solche Aussichten mußten bis Ende 1994 nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich angesehen werden - als wir ein Rahmenabkommen zu Abwendung des nordkoreanischen materiellen Potentials zur Herstellung von über einem Dutzend Atomwaffen pro Jahr unterzeichneten. Seit jenem Tag ist das nordkoreanische Nuklearprogramm eingefroren. Der zur Verbreitung geeignete Reaktor wurde stillgelegt, und der Bau von zwei größeren eingestellt. Die Wiederaufbereitungsanlage, mit der waffenfähiges Plutonium aus verbrauchten Brennstäben gewonnen werden konnte, ist geschlossen, und der erschöpfte Brennstoff wurde in Kanistern versiegelt, die aus dem Land transportiert werden. All dies geschieht unter kontinuierlicher internationaler Überwachung. Dennoch ist auch dieses Abkommen in Gefahr. Bei dem Abkommen von 1994 ging es um den Ersatz verlorener Energiequellen. In der nächsten Zeit werden zwei Leichtwasserreaktoren, die nicht für die Herstellung von waffenfähigem Material geeignet sind, die von Nordkorea stillgelegten ersetzen. Als Überbrückung wird in der Zwischenzeit Schweröl geliefert. Japan und Südkorea werden zusammen über 4 Milliarden Dollar zum Bau der neuen Reaktoren beitragen. Die Vereinigten Staaten werden im Vergleich dazu einen sehr viel geringeren Betrag für Schweröl beisteuern, der sich in diesem Jahr auf rund 25 Millionen Dollar beläuft. Dennoch hat der Kongreß in diesem Sommer diesen bescheidenen Beitrag nahezu halbiert - auf 13 Millionen Dollar. AMERIKA DIENST 15 Ich kann nicht erklären, warum das Rahmenabkommen weiterhin solches Unheil anzieht - warum so viele, die bei seiner Aushandlung nicht anwesend waren, so zuversichtlich sind, sie hätten einen besseren Deal abgeschlossen. Aber selbst sie würden sich hartem Druck ausgesetzt sehen, Japan und Südkorea zur Einhaltung ihrer Abmachung aufzufordern - oder darauf zu bestehen, daß Nordkorea seinen Verpflichtungen nachkommt - wenn wir unsere nicht erfüllen können. Und wenn dieses Abkommen für ungültig erklärt werden sollte und wir uns erneut mit den Gefahren eines atomar bewaffneten Nordkorea konfrontiert sehen, frage ich mich, ob die Väter dieser Kürzung in Höhe von 12 Millionen Dollar nach vorne treten werden und die Verantwortung für die von ihnen vorgenommenen großen Einsparungen übernehmen. Vor kurzem hatten wir eine knappe Entscheidung im Kongreß zu einem weiteren wichtigen Ziel - ein umfassendes Verbot für alle weiteren Atomtests aller Länder, an allen Orten und unabhängig von den Gründen. Eisenhower war unser erster Präsident, der einen solchen Vertrag anstrebte. Präsident Clinton hat ihn schließlich in greifbare Nähe gerückt - nicht nur durch die grundsätzliche Unterstützung des Testverbots, sondern auch, indem er ihn auf den Verhandlungsweg brachte und einen wirklich umfassenden Vertrag ohne Ausnahmen befürwortete, der die gleiche Behandlung aller Länder vorsieht. Das Atomtestverbot wird dazu beitragen, die Gefahren und Kosten jedes weiteren qualitativen Rüstungswettlaufs abzuwenden und eine zusätzliche Barriere gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen in mehr Länder zu errichten. Heute lautet die Frage jedoch nicht, ob das Testverbot in unserem Interesse, sondern ob es in Reichweite liegt. Nach zweieinhalb Jahren harter Arbeit hätte das Endspiel der Genfer Abrüstungskonferenz schon längst stattfinden müssen. Die Konferenz hätte ihre Arbeit vor der letzten Sitzungsperiode, die am 28. Juni endete, abschließen sollen. Diese Frist hielt sie nicht ein. Sollten die Mitgliedstaaten jetzt nicht am 29. Juli mit der Bereitschaft zu einer umgehenden Einigung auf den Vertragstext an den Verhandlungstisch zurückkehren, könnte der Abschluß des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot für dieses Jahr und wahrscheinlich noch für viele weitere Jahre scheitern. Bei den Verhandlungen waren zahlreiche Punkte umstritten, einschließlich unseres Beharrens auf einem soliden Verifizierungsregime mit gegenseitigen Inspektionen vor Ort und dem Recht auf Verwendung nationaler technischer Hilfsmittel - Satelliten und anderen Technologien - zur Überwachung der Einhaltung. Andere waren stärker mit dem Schutz vor einer Verifizierung beschäftigt. Einige blockfreie Seite 3 �Länder drängten darauf, den Vertrag mit der Forderung übermäßig zu belasten, alle Nuklearwaffen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vernichten und in der Zwischenzeit lediglich für den Schutz und die Betriebssicherheit der Arsenale erforderliche Explosionen zu gestatten. Die Verfahrensweise zur Inkraftsetzung des Vertrags bleibt umstritten. Mit anderen Worten - die Arbeit in Genf ist schwierig. Auf dem Höhepunkt all dieser Entwicklungen wurde im Juni im Senat ein Zusatzantrag vorgelegt, der die Vereinigten Staaten zu einer Wiederaufnahme von Nukleartests im Herbst ermächtigen sollte. Er hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können, um unsere Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen zu unterminieren. Glücklicherweise wurde in diesem Fall das Richtige auf die richtige Art und Weise getan. Eine überparteiliche Mehrheit - unter der Führung von Demokraten wie den Senatoren James Exon und Sam Nunn und den republikanischen Senatoren Mark Hatfield, John Chaffee und Nancy Kassebaum - stimmte gegen den Antrag. Im Senat gewannen die langjährigen Verfechter des Testverbots die Oberhand, und bei einem Erfolg in Genf wird ihnen daher ein Großteil des Verdienstes gebühren. Bleiben Sie am Ball. Weniger erfolgreich waren wir mit dem Einsatz unserer Mittel auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle bei diesen Fragen wird durch die uns vom Kongreß auferlegte Handlungsunfähigkeit gefährdet. Präsident Clinton und Außenminister Christopher erfüllten das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung mit neuem Leben, damit es die Speerspitze der amerikanischen Bestrebungen zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wird. Vergangenes Jahr wurden wir mit dem Versuch des Kongresses konfrontiert, uns aufzulösen - das Amt ganz abzuschaffen. Bislang haben wir das überlebt. Jetzt sehen wir uns jedoch andauernden Bestrebungen zur Abstumpfung des Speers gegenüber - indem man uns die Mittel verweigert, die wir für die Erledigung der uns vom Präsidenten zugewiesenen Arbeit benötigen. Der Haushalt des ACDA ist seit mehreren Jahren real geschrumpft, während unsere Arbeit zugenommen hat. Einen Großteil dieses Jahres operierten wir mit einer erlaubten Ausgabenquote, die 53 Prozent unter dem Antrag des Präsidenten liegt. Meine Sorge geht jedoch weit über den Haushalt des ACDA hinaus. Als kleine Behörde verlassen wir uns zusammen mit 37 anderen Ämtern darauf, daß die Botschaften und Missionen des Außenministeriums unserer Stimme im Ausland Gehör verschaffen. Bei Fragen, die anhaltende bilaterale Diplomatie erfordern, Seite 4 beispielsweise das Rahmenabkommen mit Nordkorea, übernimmt das Außenministerium oft die Führung und ACDA bietet technische und politische Unterstützung. Daher bin ich äußerst besorgt, daß die Finanzierung internationaler Bestrebungen insgesamt, einschließlich des Außenministeriums, jetzt nur noch die Hälfte der Summe von vor 12 Jahren beträgt - bei konstantem Dollarkurs. Einige Vorschläge des Kongresses sehen jedoch Kürzungen um ein weiteres Drittel in den nächsten fünf Jahren vor. Das würde unsere diplomatische Struktur wirklich erschüttern. Hans Morgenthau, der kein Wilsonscher Idealist war, machte die Beobachtung, daß die Qualität der Diplomatie einer Nation "die wichtigste" Komponente ihrer internationalen Macht ist. Man braucht damit gar nicht vollkommen übereinzustimmen, um die große Gefahr in der Vorstellung zu sehen, daß wir bei internationalen Angelegenheiten mit wenig mehr als Renomiergehabe durchkommen könnten. Ich wäre weniger insistent, wenn diese Arbeit nur marginale Auswirkungen hätte. Aber unsere Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsbestrebungen sind großartig vorangekommen. Zusätzlich möchte ich noch folgende Anmerkungen machen: Der START I-Vertrag wurde in Kraft gesetzt, was erst möglich war, nachdem die Ukraine, Kasachstan und Belarus sich auf den Verzicht auf alle nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen geeinigt hatten. Die letzten werden Ende dieses Jahres abgezogen. Unter der Führung Präsident Clintons und trotz zahlreicher Schwierigkeiten wurde der Nichtverbreitungsvertrag - unter dem verbotene Nuklearprogramme ausfindig gemacht und bestraft werden können - unbegrenzt verlängert und hat jetzt mit 182 Mitgliedern nahezu universellen Charakter. Wir vereiteln die irakischen Bestrebungen zur Umgehung von UNO-Sanktionen solange, bis das Land die Wahrheit über seine Massenvernichtungswaffen sagt. Aufgrund unserer mit dem Irak gemachten Erfahrungen haben wir internationale Bestrebungen für neue internationale Techniken und Regeln geleitet, um das Abzweigen von Material aus friedlichen Zwecken dienenden Nuklearprogrammen für Waffenprogramme zu verhindern. AMERIKA DIENST 15 �Der Senat wird bis Mitte September einen einstimmigen Beschluß über die Chemiewaffenkonvention fassen, die Präsident Bush 1993 abschloß. Das bedeutet, daß dieses bahnbrechende Abkommen - das eine ganze Waffengattung verbietet und über das einschneidendste Verifizierungssystem verfügt im kommenden Frühjahr in Kraft treten wird. Erstmals werden in der Zeit nach dem Kalten Krieg konventionelle Waffen in gemeinsame Exportkontrollen einbezogen, die sicherheitsempfindliche Technologien von verbrecherischen Staaten fernhalten sollen. Und dieses Jahr gibt es eine globale Übereinkunft über das Verbot langlebiger, nicht aufspürbarer Antipersonenminen, die nach einem Krieg noch jahrelang scharf sind und unschuldige Zivilisten töten und verstümmeln. Mit anderen Worten: Wir verfolgen wichtige Ziele, und trotz großer Hindernisse machen wir bei ihrer Erlangung große Fortschritte. Dies ist nicht die richtige Zeit, sich zurückzuziehen. Schlußbemerkung Die Realität ist, daß wir immer noch in einer gefährlichen Welt leben - die aufgrund der Überrüstung aus der Zeit des Kalten Krieges noch von Waffen starrt und uns neuen Gefahren gegenübersehen wie Weiterverbreitung, fanatischem Nationalismus, Terrorismus, Umweltzerstörung, Drogenhandel und vielen anderen, uns direkt betreffenden Problemen. In einer solchen Welt können es sich die Vereinigten Staaten nicht leisten, daß isolationistische Tendenzen oder politische Kontroversen ihre ohnehin enormen Aufgaben noch erschweren. In Anlehnung an den bekannten chinesischen Fluch können wir sagen, daß die Zeit, in der wir leben, bereits interessant genug ist. Wir müssen jetzt vielmehr auf ernsthafte internationalistische Politiker beider großen Parteien blicken, die - selbst wenn unsere Regierung uneinig ist - eine einheitliche Außenpolitik machen, wie sie einer Großmacht in einer gefährlichen Welt ansteht. Nur dann wird sich die Geschichte so entwickeln, wie wir es anstreben - hin zu Demokratie, Entwicklung und Frieden. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 5 �WIRTSCHAFT 7. August 1996 Die wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten Rede von Staatssekretärin Joan Spero WASHINGTON - (AD) - Die wirtschaftliche Komponente der amerikanischen Diplomatie gewinnt zunehmend an Bedeutung, während die Vereinigten Staaten die Förderung ihrer langfristigen Ziele - Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Welt nach dem Kalten Krieg - anstreben, erklärte die Staatssekretärin für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Joan Spero, am 18. Juli 1996 vor Vertretern regionaler Medien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Staatssekretärin im Wortlaut. Ich freue mich, heute mit Ihnen über die wirtschaftliche Dimension der amerikanischen Außenpolitik sprechen zu können. Außenminister Christopher und wir alle im Außenministerium schätzen diese Gelegenheiten zur Erörterung außenpolitischer Angelegenheiten mit Ihnen, zur Darlegung der Ziele unserer Politik und Beantwortung Ihrer Fragen. Präsident Clintons Außenpolitik verfolgt ein einfaches, aber großes Ziel: Die Förderung von Sicherheit und Wohlstand des amerikanischen Volkes. Wir leben heute in einer Welt ohne einen eindeutigen gemeinsamen Feind, einer Welt mit drängenden globalen Problemen wie Terrorismus, Bedrohungen unserer Gesundheit und Umweltzerstörung - einer Welt, in der nationale Grenzen aufgrund wirtschaftlicher Interdependenz zunehmend verwischt werden. Unsere heutige außenpolitische Herausforderung besteht in der Anpassung unserer dauerhaften Ziele Frieden und Wohlstand an die Welt nach dem Kalten Krieg. Wie Außenminister Christopher heute bereits erwähnte, kommt der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik in dieser neuen Welt eine zentrale Rolle zu. Wir verfolgen wirtschaftliche Ziele um ihrer selbst willen weil sie von Vorteil für amerikanische Unternehmen, amerikanische Arbeitnehmer und die amerikanische Wirtschaft sind. Ferner bedienen wir uns der Wirtschaftsdiplomatie zur Unterstützung der traditionellen außenpolitischen Ziele Frieden und Sicherheit. In Bosnien, Haiti, Rußland, den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und im Nahen AMERIKA DIENST 15 Osten haben wir gesehen, daß die Mehrung des Wohlstands den Frieden und die demokratische Entwicklung fördert. Somit setzen wir traditionelle wirtschaftliche Hilfsmittel ein. In dieser Zeit der Haushaltskürzungen konzentrieren wir uns auf die Förderung von Wirtschaftsreformen im Inland, regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Auslandsinvestitionen und Handel. Ein ebenso bedeutendes Ziel unserer internationalen Wirtschaftspolitik ist die Wahrung des amerikanischen Einflusses in den Schlüsselregionen der Welt. Historisch gesehen hat uns die NATO militärisch in Europa verankert, und das amerikanisch-japanische Sicherheitsbündnis ist der Pfeiler unserer Sicherheitspräsenz in Asien. Heute bieten Wirtschaftsbeziehungen und die daraus hervorgegangenen neuen wirtschaftlichen Institutionen - beispielsweise die Welthandelsorganisation (WTO) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) - ebenso wichtige Verankerungen für die Projizierung des politischen Einflusses der Vereinigten Staaten in die ganze Welt. Unterstützung von Frieden und Demokratie Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, wie wir uns für die Verfolgung der zunehmend verflochtenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen unserer Nation einsetzen. Erstens nutzen wir, wie bereits erwähnt, die Wirtschaft zur Unterstützung unserer diplomatischen Ziele Frieden und Demokratie. In den letzten Monaten Seite 1 �haben wir beachtliche Fortschritte zum Frieden in den lange Zeit von Streitigkeiten geplagten Regionen beobachtet - vom Nahen Osten bis zum Balkan. In Südafrika, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Haiti errichten von den Bürgern gewählte Regierungen die Grundlage für eine stabile, demokratische Herrschaft. Die amerikanische Diplomatie ist für diese Entwicklungen von elementarer Bedeutung, wirtschaftliche Sicherheit ist entscheidend für ihren Erhalt. Lassen Sie mich mit dem Nahen Osten beginnen einem Modell wirtschaftlicher Unterstützung von Frieden und Sicherheit. Die Tatsache bleibt bestehen, daß Frieden und Sicherheit im Nahen Osten heute in größerer Reichweite liegen als zu jedem anderen Zeitpunkt in der neueren Geschichte, und wirtschaftliche Hilfsmittel haben in diesem Prozeß eine wichtige Rolle gespielt. Die Vereinigten Staaten bleiben optimistisch, daß der Friedensprozeß weitere Fortschritte machen wird, und dabei wird Wirtschaftsdiplomatie auch in Zukunft bedeutende Impulse und Beistand geben. Heute wählten die Palästinenser einen Palästinensischen Nationalrat, und sie haben in Gaza und den meisten Städten des Westjordanlands Selbstverwaltung. Der Wirtschaftsboykott Israels gehört der Vergangenheit an. Israel und Jordanien haben Frieden geschlossen. Nur wenigen Menschen ist bewußt, daß wirtschaftliche Zusammenarbeit eine zentrale Rolle bei der Weichenstellung für den Friedensvertrag zwischen diesen beiden Ländern spielte. Tatsächlich enthält das Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien eine Vielzahl von Wirtschaftsklauseln - ebenso wie das Abkommen zwischen den Israelis und den Palästinensern. Eine der bemerkenswertesten Veränderungen im Nahen Osten während der letzten Jahre ist die veränderte Einstellung - die Erkenntnis, daß wirtschaftliche Entwicklung und enge, grenzüberschreitende Handelsbeziehungen von entscheidender Bedeutung sind, wenn der Frieden in der Region Fuß fassen soll. Israelis und Araber gleichermaßen wissen die Ausweitung des Handels, das Wirtschaftswachstum und den höheren Lebensstandard zu schätzen, die mit regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit einhergehen können. In der Tat hat sich der Friedensprozeß als Segen für die Wirtschaft erwiesen, da er die Region für ausländische Investoren attraktiver machte. Ferner entwickelten wir neue Arten von Wirtschaftsdiplomatie zur Unterstützung des Friedensprozesses. Im Mittelpunkt dieser Bestrebungen stehen die jährlichen Wirtschaftsgipfel des Nahen Ostens und Nordafrikas, die 1994 in Casablanca begannen. Diese Gipfeltreffen führten hochrangige Regierungs- und Wirtschaftsverteter aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt zusammen, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu unterstützen. Die Seite 2 Zusammenkünfte fördern die regionale wirtschaftliche Integration und bringen Privatkapital direkt in den Friedensprozeß ein. Das möchte ich jetzt näher erläutern. Zweifellos sind die Unternehmen - nicht die Regierung - der wirkliche Motor für Wirtschaftsentwicklung. Vor zwei Jahren trafen in Casablanca Regierungsund Wirtschaftsvertreter aus der gesamten Region - Araber und Israelis - ungehindert zusammen und sprachen über geschäftliche Dinge. Letztes Jahr in Amman wurden Abkommen unterzeichnet. Israel und Jordanien einigten sich auf die gemeinsame Entwicklung des Senkungsgrabens des Jordan - eine strittige Grenzfrage. Sie wollen in der Region Elat/Aqaba gemeinsam einen internationalen Flughafen bauen. Und amerikanische Unternehmen unterstützen die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beispielsweise schloß Amoco ein Abkommen über ein Jointventure für den Bau einer Pipeline zur Beförderung von Erdgas aus Ägypten nach Israel. Wir setzen große Hoffnungen in weitere Fortschritte beim nächsten Nahostgipfel in Kairo Ende des Jahres. In Kairo werden Investitionsmöglichkeiten in der Region sowie die Unterstützung von Unternehmen bei der Beteiligung an potentiellen Infrastruktur-, Tourismus- und anderen Projekten im Mittelpunkt stehen. Ein bedeutender Aspekt unserer Wirtschaftsdiplomatie ist die Schaffung neuer regionaler Institutionen zur Förderung regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Dies sind dauerhafte Institutionen zur Ermutigung und Unterstützung intraregionaler Integration sowie zur Gewinnung ausländischen Kapitals. Diese Institutionen haben bereits eigene Dynamik entwickelt und setzen sich jetzt zunehmend für die Beschleunigung und Förderung des Friedensprozesses ein. Die Nahostentwicklungsbank ist für diese Bestrebungen von elementarer Bedeutung. Die Bank verfolgt drei bestimmte Ziele: Unterstützung des Privatsektors, Förderung regionaler Projekte sowie des regionalen Wirtschaftsdialogs. Die relativ kleine Kapitalbasis der Bank wird eingesetzt, um existierende Mittel im Privatsektor, bei der Weltbank und anderen Institutionen freizusetzen. Während seiner jüngsten Reise nach Washington rief Ministerpräsident Netanjahu die Administration und den Kongreß entschieden zur schnellen Finanzierung und Einrichtung der Nahostentwicklungsbank auf. Es wurden bereits mehr als 75 Prozent der neuen Aktien der Bank von 19 Ländern gezeichnet, und wir planen die offizielle Eröffnung der Bank, die ihren Hauptsitz in Kairo haben wird, beim dortigen Gipfel in diesem Jahr. Der Friedensprozeß wird natürlich noch auf zahlreiche Herausforderungen stoßen. In Syrien und im Libanon AMERIKA DIENST 15 �gibt es viele Unwägbarkeiten, und die Gespräche über den endgültigen Status Palästinas mit den Palästinensern haben noch nicht begonnen. Ferner müssen wir Israel zugestehen, daß es nach seinen Wahlen eine Bestandsaufnahme vornimmt. Diese Herausforderungen und Unwägbarkeiten machen es jedoch noch wichtiger, daß wir beim Aufbau von Wirtschaftsinstitutionen zur Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Integration Fortschritte machen. Die neue Wirtschaftsarchitektur Ein zweites wichtiges Ziel unserer Außenwirtschaftspolitik ist die Gestaltung und Modernisierung der Wirtschaftsarchitektur - der globalen und regionalen Wirtschaftsinstitutionen - für die Welt nach dem Kalten Krieg. Wir arbeiten auf globaler und regionaler Ebene - sowie im Rahmen bilateraler Bestrebungen - an der Förderung eines offeneren Handels- und Investitionsklimas sowie der Reform und Stärkung internationaler Wirtschaftsinstitutionen. Diese neue Architektur bietet eine wichtige Grundlage für Einfluß und Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt. Auf globaler Ebene haben wir uns für die Gründung der Welthandelsorganisation eingesetzt und bereiten deren erste Ministerkonferenz vor, die diesen Dezember in Singapur stattfinden soll. Dort hoffen wir auf einen weiteren Abbau von Handelshemmnissen sowie die Aufnahme neuer Fragen wie Handels- und Arbeitsnormen und Transparenz bei der staatlichen Beschaffung in die Tagesordnung der WTO. Ich möchte eine andere multilaterale Institution in unserer Wirtschaftsarchitektur erwähnen - die Gruppe der 7. Es gibt eine - in meinen Augen gesunde Tendenz, die anhaltende Bedeutung der G-7 in Frage zu stellen. Ich habe als Sherpa an den letzten vier G7-Gipfeltreffen teilgenommen und war vor kurzem bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lyon anwesend. Meiner Ansicht nach sind diese Zusammenkünfte zu einem wichtigen Mechanismus für multilaterale Aktionen zu einem breiten Spektrum von Themen geworden. Rußland beteiligt sich beispielsweise jetzt am außenpolitischen Teil des Gipfels, und die Gipfeltreffen konzentrieren sich mehr auf globale Themen wie Terrorismus, Verbrechen und die Umwelt. Im wirtschaftlichen Bereich hat die G-7 eine Führungsrolle beim Streben nach offenerem Handel und Investitionen übernommen. In Lyon drängten die Staats- und Regierungschefs der G-7 spezifisch auf die uneingeschränkte und effektive Umsetzung der Zusagen der Uruguay-Runde. Die G-7 befürwortete auch einen amerikanischen Vorschlag, daß Bestechungsgelder im kommerziellen Bereich künftig steuerlich nicht mehr absetzbar sein und als Verbrechen geahndet werden sollen. Solche Bestrebungen werden nicht nur die wirtschaftliche Effizienz und gute Regierungsführung verbessern, sondern auch die AMERIKA DIENST 15 Kosten geschäftlicher Transaktionen verringern und die Wettbewerbschancen für amerikanische Unternehmen verbessern. In diesem Jahr wurden bei der globalen Sitzung der G7 zahlreiche von Präsident Clinton hervorgehobene Themen angesprochen. Die acht Staats- und Regierungschefs verabschiedeten 40 konkrete Empfehlungen zur Bekämpfung von transnationalem Verbrechen und Terrorismus und zur Überbrückung der Kluft bei der internationalen Strafverfolgung. Die Politiker bekräftigten ihren Ruf nach einer durchgreifenden Reform multilateraler Institutionen. Im Hinblick auf die Reform der Vereinten Nationen ermöglichten die weitere Verschlankung, Kostendämpfung und bessere Managementsysteme es der Institution, in diesem Jahr erstmals in ihrer Geschichte einen wachstumsneutralen Haushalt zu verabschieden. Auch bei den internationalen Finanzinstitutionen wurden bedeutende Reformen vorgenommen: Zu den seit Halifax unternommenen Schritten zählen verbesserte Überwachung und eine Verdoppelung der durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der Finanzkrisen bereitgestellten Ressourcen. Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer regionalen Wirtschaftsarchitektur waren ebenso erfolgreich. Wir knüpfen neue Wirtschaftsbeziehungen durch regionale Bestrebungen in Europa, Asien und auf dem amerikanischen Kontinent. Diese Arrangements ermöglichen uns die uneingeschränkte Beteiligung an den Wirtschaftsaktivitäten dieser Regionen sowie die Stärkung unserer politischen und sicherheitspolitischen Bande. Hier in der westlichen Hemisphäre wollten wir neue und in manchen Fällen noch auf tönernen Füßen stehende Demokratien unterstützen und zur Konsolidierung des in der Region bereits eingeleiteten wirtschaftlichen Reformprozesses beitragen. Daher veranstaltete Präsident Clinton im Dezember 1994 den gesamtamerikanischen Gipfel in Miami, an dem 34 demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Dort haben wir uns zu neuartiger Zusammenarbeit verpflichtet, um die Demokratie zu stärken, die Armut auszumerzen, Wohlstand durch die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen zu fördern und die Umwelt zu schützen. Wir vereinbarten ferner einen neuen Rahmen für regionale Zusammenarbeit, darunter die Schaffung einer "gesamtamerikanischen Freihandelszone" bis zum Jahr 2005. Auch unsere Partnerschaft mit Europa mußte umgestaltet werden, um sie an die heutigen Zeiten anzupassen. Aus diesem Grund reiste Präsident Clinton im Dezember vergangenen Jahres nach Madrid, um zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine neue transatlantische Tagesordnung zu entwerfen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet das Kernstück der neuen trans- Seite 3 �atlantischen Tagesordnung, welche die Schaffung eines neuen transatlantischen Marktes fordert, auf dem Handels- und Investitionshemmnisse abgebaut oder abgeschafft werden. Der transatlantische Untemehmensdialog, an dem über 200 Geschäftsführer amerikanischer und europäischer Firmen beteiligt sind, lenkt unsere Aufmerksamkeit auf Maßnahmen von praktischem und greifbarem Vorteil für die Unternehmen. Zum Abschluß möchte ich mich Asien zuwenden. Der asiatisch-pazifische Raum ist die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt. Sie zeichnet für die Hälfte der Weltproduktion verantwortlich. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird die Hälfte des Welthandels und zwei Drittel des gesamten amerikanischen Handels - in der asiatisch-pazifischen Region abgewikkelt. In Asien hat das starke amerikanische Engagement für die Sicherheit der Region ein der wirtschaftlichen Entwicklung, wachsenden Märkten und florierendem Handel förderliches Umfeld geschaffen. Der Wohlstand wiederum hat die Grundlage für die Förderung unserer strategischen Interessen gelegt: Demokratische Werte, Nichtverbreitung, Umweltschutz und Menschenrechte. Wir haben uns an das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC gewandt, um in der asiatisch-pazifischen Region Fuß zu fassen. Das APEC wurde 1989 als lockerer Zusammenschluß für Konsultationen gegründet, in dem die dynamischsten Volkswirtschaften der Welt vertreten sind. 1993 erreichte das APEC einen Wendepunkt, als Präsident Clinton zum ersten Mal die 18 APEC-Vertreter in Seattle zusammenbrachte. Hier umrissen die Politiker eine Vision für das APEC: Sie forderten eine pazifische Gemeinschaft, die sich der Suche nach kooperativen Lösungen für die Herausforderungen unserer sich rasch wandelnden regionalen und globalen Wirtschaft widmen sollte. 1994, als das APEC erneut in Indonesien zusammenkam, verpflichteten sich die Politiker zu freiem und offenem Handel sowie Investitionen in der asiatischpazifischen Region bis zum Jahr 2010 für Industrienationen und bis zum Jahr 2020 für Entwicklungsländer. Im November vergangenen Jahres wurde in Osaka eine konkrete Tagesordnung zur Erlangung der Handels- und Investitionsliberalisierung bis zu diesen Daten verabschiedet, und die Mitgliedstaaten kündigten die sogenannten "Abschlagszahlungen" für die Liberalisierung an. Im Herbst dieses Jahres werden die APEC-Mitglieder in Manila ihre nationalen und regionalen Aktionspläne vorlegen, um mit der Umsetzung unserer Liberalisierungsbestrebungen zu beginnen. seite 4 Die Unternehmen sind ein besonders aktiver Teilnehmer am APEC. Die Unternehmensvertreter beteiligen sich direkt an den zehn Arbeitsgruppen des APEC, in denen die tägliche Problemlösung für Unternehmensbelange vornehmlich stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs gründeten im letzten Jahr in Osaka eine APEC-Unternehmensberatung - ABAC - um die entscheidende Rolle der Unternehmen am APEC institutionell zu verankern und sicherzustellen, daß die Unternehmen ein direktes Sagen auf der politischen Entscheidungsebene haben. Schließlich möchte ich betonen, daß das APEC zusätzlich zur Erleichterung der Unternehmensaktivitäten und der Förderung einer Liberalisierung eine bedeutende geopolitische Rolle spielt. Durch das APEC sind die Vereinigten Staaten in der am schnellsten wachsenden Region der Welt verankert. Es dient auch in beträchtlichem Maße als Instrument, um China - die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Region - in die regionale Wirtschaft und die asiatische politische Gemeinschaft einzubeziehen. Die erfolgreichen Bemühungen des APEC, solch unterschiedliche Volkswirtschaften zusammenzubringen - und ein Gefühl gemeinsamer Zielsetzungen unter ihnen zu vermitteln - verleiht ihm über seine wirtschaftliche Mission hinaus politische Bedeutung. Das Amerikabüro - Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen Das dritte - und letzte - Grundprinzip unserer Außenwirtschaftspolitik besteht in der Unterstützung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft. Außenminister Christopher hat die Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen zur Hauptfunktion des modernen Außenministeriums erklärt. Er hat dafür ein "Amerikabüro" eingerichtet. Unsere Botschaften auf der ganzen Welt arbeiten härter als je zuvor, um amerikanischen Firmen behilflich zu sein, Chancen auszumachen, Investitionen zu sichern, Handelsgeschäfte abzuschließen und allgemein zu gewährleisten, daß unsere Firmen aus den durch offene Marktsysteme geschaffenen Chancen Vorteile ziehen können. Wir üben weiterhin Druck auf ausländische Regierungen aus, Gesetze zum Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum zu verabschieden und umzusetzen; wir handeln bilaterale Investitionsverträge aus, die eine faire Behandlung unserer Unternehmen vorsehen, und wir helfen unseren Firmen bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Das positive Feedback, das wir erhalten, zeigt, daß wir bereits etwas bewirken. Unser Ziel besteht jetzt darin, Washington dieselbe Perspektive zu vermitteln, die Unternehmen dem Außenministerium näherzubringen und ihre Belange zum zentralen Element des politischen Entscheidungsprozesses zu machen. Wenn wir wirklich die Wirtschaft ins Zentrum unserer Außen- AMERIKA DIENST 15 �Politik stellen, müssen wir intensivere Konsultationen mit den Unternehmen führen, während wir ihre Interessen betreffende Maßnahmen erarbeiten. Unsere Tagesordnung bei der Verfolgung unserer eng miteinander verknüpften Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ist daher ehrgeizig. Das Ende des Kalten Krieges hat in keiner Weise die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle und des Engagements geschmälert. In einer zunehmend interdependenten globalen Wirtschaft hängen unsere Sicherheit und unser Wohlstand immer mehr von unseren diplomatischen Investitionen im Ausland ab. Wir müssen gewährleisten, daß wir die erforderlichen Ressourcen zuweisen, damit unsere Behörden für auswärtige Angelegenheiten effektiv Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt - und ein stabiles Klima für amerikanische Exporte und Investitionen - fördern können. Eine weitere Kürzung unseres bereits schmalen Haushalts für auswärtige Angelegenheiten - wie einige * AMERIKA DIENST 15 im Kongreß vorschlagen - wird unweigerlich beträchtliche politische und wirtschaftliche Kosten für unsere nationale Volkswirtschaft und unsere vitalen Interessen im Ausland nach sich ziehen. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich feststellen, daß das wirtschaftliche Können der Vereinigten Staaten und die amerikanische globale Führungsrolle untrennbar verbunden sind. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Vereinigten Staaten in einzigartiger Weise zur Übernahme dieser Führungsrolle geeignet sind. Indem wir die Volkswirtschaften an die vorderste Front dieses Prozesses rücken - und durch unser Verständnis der Art und Weise, in der wirtschaftliche Instrumente unsere diplomatischen und politischen Ziele unterstützen - haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. * * * * Seite 5 �UMWELT 7. August 1996 Die Umwelt als Tagesordnungspunkt für die Nachrichtendienste Rede von CIA-Direktor John Deutch LOS ANGELES - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, John Deutch, am 25. Juli 1996 vor dem World Affairs Council in Los Angeles hielt. Darin beschreibt Deutch, wie der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz dem Militär zu verbesserter Entscheidungsfindung verhilft, zur Einschätzung von Naturkatastrophen und Notfallsituationen sowie zur Prognostizierung des globalen Klimawandels beiträgt. Die Umwelt ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Nachrichtendienste. Heute möchte ich Ihnen erläutern, was wir unter Umweltarbeit der Nachrichtendienste verstehen, warum die Nachrichtendienste an dieser Arbeit mitwirken und warum unsere Beteiligung für die Bürger der Vereinigten Staaten und der Welt bedeutend ist. Ferner möchte ich zeigen, daß der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz kein neues oder kostspieliges Bestreben der Nachrichtendienste darstellt. Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin sicherzustellen, daß unsere hochrangigen Politiker und Befehlshaber objektive Informationen erhalten, die ihnen eine bessere Entscheidungsfindung ermöglichen. Auf der Grundlage unserer Ermittlungen und ihrer Analyse verfassen wir nachrichtendienstliche Berichte, die der Führung unseres Landes Einblick gewähren, wie sich Ereignisse in allen Teilen der Welt entwickeln und wie sie sich auf unsere nationale Sicherheit auswirken. Entwicklungen im Bereich der Umwelt - sowohl natürliche als auch vom Menschen herbeigeführte zählen zu den unterschwelligen Kräften, die in einem Land die Volkswirtschaft, soziale Stabilität, das Verhalten auf den Weltmärkten sowie das Verhältnis zu den Nachbarländern beeinflussen. Ich möchte betonen - die Umwelt ist ein Faktor. Es wäre unüberlegt, Konflikte in Somalia, Äthiopien oder Haiti allein auf umweltpolitische Ursachen zurück- AMERIKA DIENST 15 zuführen. Aber es wäre auch töricht, außer acht zu lassen, daß in jedem dieser Staaten das Land auf eine Art und Weise ausgebeutet wird, die die Ernährung der zunehmenden Bevölkerung unmöglich macht. Umweltzerstörung, Ausbreitung der Wüste, Erosion und landwirtschaftliche Übernutzung zerstören weite Teile des Ackerlandes. Diese Kräfte vertreiben die Menschen aus ihrer Heimat und schaffen Spannungen zwischen ethnischen und politischen Gruppen, während der Kampf um die knappen Ressourcen immer härter wird. Es besteht eine enge Verbindung zwischen Umweltzerstörung, Bevölkerungswachstum und Armut, die regionale Analysten in Betracht ziehen müssen. Nationale Aufklärungssysteme, die Panzerbewegungen in der Wüste verfolgen, können gleichzeitig auch die Bewegung der Wüste erkennen - wie der Sand sich auf ehemals produktive Felder ausbreitet oder Hügel aufgrund von Entwaldung und Erosion brachliegen. Satellitensysteme gestatten uns eine schnelle Einschätzung der Größenordnung des Schadens. Die Einbeziehung dieser umweltpolitischen Dimension in die traditionelle politische, wirtschaftliche und militärische Analyse verbessert unsere Fähigkeit, die Politiker vor möglicher Instabilität, Konflikten oder humanitären Katastrophen zu warnen und Situationen auszumachen, die amerikanisches Engagement erfordern könnten. Seite 1 �Bestimmte Ereignisse haben bereits die Aufnahme von Umweltfragen in unsere nachrichtendienstliche Tagesordnung erforderlich gemacht. Als Moskau anfänglich irreführende Informationen über den Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl veröffentlichte, wandten sich amerikanische Politiker an die Nachrichtendienste, um den Schaden und seine Auswirkungen auf die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachbarstaaten einzuschätzen. Die weltweite Debatte über Umweltfragen betrifft unsere Diplomatie in zunehmendem Maße. Außenminister Christopher erklärte im April, daß "unsere Fähigkeit zur Förderung unserer globalen Interessen untrennbar mit der Art und Weise verbunden ist, in der wir die natürlichen Ressourcen der Erde verwalten". Er betonte, daß wir die Umwelt "zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik" machen müssen. Während des Golfkriegs, als Saddam Hussein Umweltzerstörung als Waffe einsetzte, forderten Politiker und Militärs die Nachrichtendienste auf, die Bewegung des Rauchs von brennenden Ölfeldern und den Fluß des in den Golf abgelassenen Öls zu verfolgen. Sie fragten, ob die Beschädigung des irakischen Nuklearkomplexes Tuwaitha eine Gefahr für die Truppen und örtliche Bevölkerung beinhalte. Die Nachrichtendienste haben die Diplomatie auf diesem Gebiet seit langem unterstützt, insbesondere im Hinblick auf wichtige internationale Umweltverträge und -abkommen. Ich möchte hier eine Analogie zur Rolle der Nachrichtendienste bei der Aushandlung von Rüstungskontrollverträgen herstellen. Solche Verträge könnten nicht unterzeichnet und ratifiziert werden, wenn die Nachrichtendienste nicht ihre Einhaltung kontrollieren würden. In jedem dieser Fälle konnte die Antwort auf diese Fragen nicht lauten "Umwelt ist keine Angelegenheit der Nachrichtendienste", und sie lautete auch nicht so. Unsere Antworten bestanden aus klassischer nachrichtendienstlicher Arbeit: Analysen auf der Grundlage von Daten, die wir durch unsere Ermittlungen und aus offenen Quellen gewonnen hatten. Wir konnten das Ausmaß des Unfalls von Tschernobyl einschätzen. Wir konnten amerikanischen Soldaten sagen, wie sie den durch brennende Ölquellen hervorgerufenen tödlichen Schwefelwasserstoff meiden können, und wir konnten den Militärplanern mitteilen, daß eine Beschädigung des Reaktors keine Bedrohung darstellte. In ähnlicher Weise überwachen die Nachrichtendienste die Einhaltung von Umweltverträgen wie das Montrealer Protokoll über die Ozonschicht schädigende Substanzen und die Londoner Konvention, welche die Verklappung radioaktiven und anderen Mülls ins Meer regelt. Ferner sollte die nachrichtendienstliche Unterstützung beim Verhandlungsprozeß beginnen, damit amerikanische Diplomaten über die besten Informationen verfügen, um in Zukunft effektive und durchsetzbare Verträge auszuarbeiten. Ich möchte betonen, daß die Umwelt für die Nachrichtendienste kein neues Problem ist. Wir haben seit Jahren Mittel für das Verständnis umweltpolitischer Fragen aufgewandt. Ein Großteil der Arbeit, der jetzt unter die Bezeichnung Umwelt fällt, wurde früher unter anderen Namen geleistet - Geographie, Ressourcen oder Forschung. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz wird auch Bestandteil unserer Unterstützung für die Wirtschaftspolitiker sein. Sie müssen beispielsweise wissen, ob sich ausländische Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber amerikanischen Unternehmen schaffen, indem sie sich über Umweltbestimmungen hinwegsetzen. Die Nachrichtendienste können wertvolle Informationen bieten. Beispielsweise setzen wir seit langem Satellitenbilder ein, um den Ernteertrag in Nordkorea oder andernorts einschätzen zu können. Das gestattete uns die Prognose von möglicherweise zu Instabilität führenden Mit anderen Worten: Der Bedarf nach von den Nachrichtendiensten bereitgestellten Informationen zu Umweltfragen steigt. Da die Weltbevölkerung immer weiter anwächst und Ressourcen wie sauberes Engpässen sowie die mengenmäßige Bestimmung der Wasser und Ackerland immer knapper werden, erhöht Agrarprodukte, die eine Nation möglicherweise importieren muß - für das US-Landwirtschaftsministerium und die amerikanischen Landwirte wertvolle Informationen. Ferner prüften wir das Vorkommen natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas und Mineralien. sich die Wahrscheinlichkeit, daß die Aktivitäten eines Landes über seine nationalen Grenzen hinausreichende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die amerikanischen Politiker müssen vor Problemen gewarnt werden, die wahrscheinlich die amerikanischen Interessen und regionale Stabilität beeinflussen. Wir versorgen das Militär seit Jahren mit Informationen über das Terrain und örtliche Ressourcen. Wenn unsere Streitkräfte militärische, friedenssichernde und humanitäre Operationen in entlegenen und unbekannten Gebieten beginnen, brauchen sie noch bessere Informationen über Umweltfaktoren, die ihre Gesundheit, Sicherheit und Fähigkeit zur Durchführung dieser Operationen beeinflussen könnten. Seite 2 Die Wahrung der Fähigkeit zum Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse beim Umweltschutz wird uns die Beantwortung wichtiger Fragen gestatten, die unsere Verbraucher in Zukunft wahrscheinlich stellen werden. Beispielsweise werden das schnelle Bevölkerungswachstum in China und die prosperierende Wirtschaft zu einem enormen Anstieg der Nachfrage AMERIKA DIENST 15 �nach den natürlichen Ressourcen der Welt einschließlich Erdöl und Nahrungsmitteln. Auswirkungen wird das auf die Weltmärkte Ebenso wie in der Vergangenheit müssen Beantwortung solcher Fragen bereit sein. führen, Welche haben? wir zur Ferner sollten wir Daten aus unseren Ermittlungssystemen bereitstellen, um den Experten bei der Beantwortung von weniger traditionellen Fragen zu helfen, beispielsweise: Welche Konsequenzen hat die zunehmende Verwendung fossiler Brennstoffe für die globale Umwelt? Wie ich bereits erwähnte, haben die Nachrichtendienste einzigartige Aktivposten, darunter Satelliten, Sensoren und Fernerkundungsgeräte, die der Wissenschaft eine Fülle von Informationen über die Umwelt liefern können. Ferner können diese Informationen durch verschiedene Mechanismen an Experten von außerhalb weitergeleitet werden. Diese Bestrebungen werden die Fähigkeit unserer Nation zur Verhinderung von Umweltkrisen beträchtlich erhöhen. 1991 forderte der damalige Senator Gore die Nachrichtendienste zur Gründung einer Arbeitsgruppe auf, die Wege sondieren sollte, wie nachrichtendienstliche Aktivposten zur Unterstützung der Umweltforschung eingesetzt werden könnten. Diese Initiative führte zu einer Partnerschaft zwischen den Nachrichtendiensten und der Wissenschaft, die sich für beide Seiten als außerordentlich produktiv erwies. Die Arbeitsgruppe Umwelt kam zu dem Ergebnis, daß die von den Nachrichtendiensten über Satellit oder mit anderen Mitteln gesammelten Daten entscheidende Informationslücken der Umweltforschung füllen können. Ferner können diese Daten zur weiteren Untersuchung freigegeben werden, ohne etwas über Quellen und Methoden zu verraten. Beispielsweise können von den ersten Satelliten der Nachrichtendienste - die lange Zeit vor den kommerziellen Systemen ins All geschickt wurden - aufgenommene Bilderden Wissenschaftlern zeigen, wie sich die Grenzen von Wüsten, die Vegetation und das Polareis mit der Zeit verändert haben. Diese historischen Bilder, die jetzt nicht mehr als geheim eingestuft werden, stellen wertvolle Indikatoren für regionalen und globalen Klimawandel dar. Einige der Wissenschaftler, die an der Arbeitsgruppe Umwelt teilnahmen, haben eine Gruppe namens MEDEA gegründet. MEDEA arbeitet mit den Nachrichtendiensten an der Einführung eines sogenannten "globalen Treuhandprogramms". Im Rahmen dieser Initiative werden wir während des kommenden Jahrzehnts regelmäßig Aufnahmen ausgewählter Orte von umweltpolitischer Bedeutung machen. Dadurch werden die Wissenschaftler laufend Aufzeichnungen von Veränderungen auf der Erde erhalten, wodurch ihr AMERIKA DIENST 15 Verständnis für Umweltentwicklungen verbessert wird. Noch wichtiger ist, daß dadurch ihre Fähigkeit entscheidend erhöht wird, bei möglichen katastrophalen Bedrohungen der Gesundheit und des Wohlergehens unserer Bürger ein strategisches Alarmsignal zu geben. Gleichzeitig wollen wir nicht, daß die Nachrichtendienste zum Zentrum für Umweltforschung werden oder Forschung auf diesem Gebiet direkt unterstützen. In diesem Fall besteht unsere Arbeit darin, Daten zu sammeln und den Wissenschaftlern zur Verfügung zu stellen. Ihre Arbeit wird von anderen gesponsert - von der Nationalen Stiftung für Wissenschaft, dem Nationalen Amt für Ozeanographie und Meteorologie, der NASA sowie akademischen Einrichtungen. Wir werden weiterhin mit Umweltexperten zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß sie ihr Wissen in die Daten einbringen, die wir sammeln oder aus unseren beträchtlichen Archiven abrufen. Unsere Interaktion mit MEDEA ist nicht nur wertvoll für die Umweltschützer, sondern hat auch direkte Vorteile für die Nachrichtendienste. MEDEA arbeitet eng mit unseren Analysten an der Entwicklung von Technologien zusammen, die unsere Fähigkeit zur Sammlung und Auswertung von Daten aus unseren Ermittlungssystemen erhöhen. Die Kombination von Daten und Fachwissen der Nachrichtendienste mit wissenschaftlichen Erkenntnissen kann den Politikern ein besseres nachrichtendienstliches Produkt liefern. Wissenschaftler von MEDEA haben mit unseren Analysten zusammengearbeitet, um Bedarf an Informationen über Umweltfragen und -probleme decken zu können - beispielsweise über eine Reihe von Lecks in Ölpipelines in der russischen Region Komi. Das Ausströmen von Öl in Komi ist nur ein Beispiel dafür, wie Satelliten der Nachrichtendienste und Sensoren nach natürlichen oder vom Menschen hervorgerufenen Katastrophen umgehend wertvolle Informationen bereitstellen können. In diesem Fall konnten wir feststellen, daß keine großen Ölmengen in die arktischen Flüsse gelangten. In den Vereinigten Staaten unterstützen die Nachrichtendienste das Bundesamt für Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen im Falle von Naturkatastrophen. Mit Hilfe von Daten aus einer Vielzahl von Quellen können wir wenige Stunden nach einer Katastrophe Art und Umfang des Schadens einschätzen und melden - den Zustand von Straßen, Flughäfen und Krankenhäusern sowie von Staudämmen und Nukleareinrichtungen, die eine potentielle weitere Bedrohung darstellen. Ich möchte hier zwei Dinge anmerken: Erstens leisten wir diese Art von Unterstützung nur auf Anfrage. Wir brauchen eine Seite 3 �Erlaubnis, um Aufnahmen über dem Territorium der Vereinigten Staaten zu machen. Zweitens schaffen wir aus geheimzuhaltenden Informationen nicht als geheim eingestufte Produkte. Wir haben ein Katastrophen reaktionsteam, das umgehend nicht geheime Landkarten und Diagramme erstellen kann, die durch Erdbeben, Brände, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Ölkatastrophen oder Vulkanausbrüche hervorgerufene Schäden zeigen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben, wie gut dieses System funktioniert: Vor wenigen Wochen (am 5. Juni) bat die Bundesforstverwaltung uns um Hilfe bei der Bekämpfung des in Alaska wütenden verheerenden Feuers. In jenem Fall hatten wir nicht genug Flugzeuge, um das Ausmaß der Brände angemessen feststellen zu können. Innerhalb von 24 Stunden nach der ersten Anfrage erstellten wir eine Landkarte, die Reichweite der Feuersbrunst, schwelende Feuer sowie die Feuerwand zeigte. Diese Informationen waren umfassender und detaillierter als die durch das Überfliegen mit Zivilflugzeugen gewonnenen und standen auch viel schneller zur Verfügung. Ferner können wir unsere Fähigkeiten einsetzen, um vor Katastrophen ein Alarmsignal zu geben. Wir leiten diese Informationen auch an ausländische Regierungen weiter. Als beispielsweise 1995 auf der Karibikinsel Montserrat ein Vulkan wieder aktiv wurde, beobachteten wir starke Veränderungen und alarmierten Hilfsorganisationen und Militärbehörden der Westindischen Inseln, damit sie sich auf eine mögliche Evakuierung der Inselbewohner vorbereiten konnten. Vor kurzem registrierten wir eine Veränderung im Krater des Vulkans - ein Spalt war entstanden, was darauf hinwies, daß sich die Gefahr eines Ausbruchs dramatisch erhöht hatte. Wir gaben schnell ein Alarmsignal, das den Behörden auf Montserrat die Evakuierung von 4.000 Menschen in weniger gefährdete Gebiete auf der Insel gestattete. Diese Aktivitäten liegen außerhalb unserer traditionellen nachrichtendienstlichen Mission, aber unseres Erachtens ist es wichtig Hilfe zu leisten, wenn die entsprechenden Fähigkeiten anderweitig nicht verfügbar sind. Diese Bestrebungen kosten uns sehr wenig, sind jedoch für Hilfsorganisationen, Katastrophenopfer und potentielle Opfer, deren Leben durch die rechtzeitige Warnung gerettet werden konnte, von enormem Nutzen. Vizepräsident Gore ist ein führender Verfechter des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zur Vertiefung des Wissens über die Umwelt auf internationaler Ebene, beispielsweise zur besseren Erkennung von Ölkatastrophen und dem Verklappen von Chemiemüll auf internationalen Wasserstraßen. Seite 4 Die amerikanisch-russische gemeinsame Kommission für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit - die Gore-Tschernomyrdin-Kommision - hat einen produktiven Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland in die Wege geleitet. Dank dieses Austauschs verfügen wir über einzigartige und wertvolle Daten aus den nachrichtendienstlichen Programmen Rußlands. Die Russen haben beispielsweise umfassende Daten über das Nördliche Eismeer gesammelt. Diese Informationen sind entscheidend für unser Verständnis ozeanographischer und atmosphärischer Prozesse, die wiederum entscheidend für unsere Fähigkeit zur Vorhersage globaler Klimaveränderungen sind. Zusammen mit Rußland haben wir einen CD-ROM-Atlas des Nördlichen Eismeers produziert. Er enthält mehr als zwei Millionen zwischen 1948 und 1993 von wandernden russischen Forschungsstationen, Eisbrechern und Flugzeugexpeditionen zusammengetragene Einzeldaten sowie auf amerikanischeil Bojen durchgeführte Beobachtungen. Diese einst geheimgehaltenen Daten sind jetzt über das World Wide Web auf den Internet abrufbar und werden den amerikanischen Wissenschaftlern zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Bestand an ozeanographischen Daten mehr als verdoppeln. Die arktischen Daten sind nicht nur für wissenschaftliche Studien des Klimawandels entscheidend. Sie können uns auch die Bewegung von Schadstoffen aufzeichnen helfen. Die großen Ströme Rußlands fließen nach Norden in die Arktis. Sie führen viele Rückstände aus russischen Industrieanlagen mit sich, darunter Chemikalien, Schwermetalle und organische Substanzen sowie radioaktive Stoffe aus dem russischen Verteidigungsprogramm. Zum Beispiel sind 3 Millionen Curie radioaktiven Mülls aus Chelyabinsk, die vor Jahren im Techa entsorgt wurden, im Nördlichen Eismeer - mehr als 1.500 Kilometer von dem Kraftwerk entfernt - gelandet. Die russischen ozeanographischen Daten können den Russen und uns dabei behilflich sein festzustellen, wohin radioaktive Materialien und Schadstoffe gelangen werden, wenn sie das Nördliche Eismeer erreicht haben, und ob amerikanische und kanadische Gewässer davon betroffen sein werden. Anfang dieses Jahres tauschten Rußland und die Vereinigten Staaten nicht mehr der Geheimhaltung unterliegende, über einen Zeitraum von 25 Jahren gemachte Bilder von Umweltschäden auf dem Luftwaffenstützpunkt Eglin in Florida und dem Yeysk-Luftwaffenstützpunkt in Südwestrußland aus. Dieser andauernde Austausch wird unseren beiden Ländern bei der Beseitigung ihrer toxischen und radioaktiven Altlasten auf den Standorten behilflich sein. Die zur Herstellung dieser Karten verwendete Technik könnte uns helfen, in der Zukunft potentielle Quellen für Verschmutzung zu identifizieren. Ein solcher Informationsaustausch hat sich als kostengünstiger und AMERIKA DIENST 15 �höchst effektiver Weg zur Schaffung guten Willens und Stärkung internationaler Beziehungen erwiesen. Wir sollten neue Möglichkeiten für den Austausch von Informationen mit anderen Ländern sondieren. Politik und Militär, benötigen - und bitten um Unterstützung bei Umweltfragen und -Problemen. Die Nachrichtendienste verfügen über einzigartige technische Ressourcen zur Sammlung von Daten und analytisches Fachwissen, die entscheidende Informationslücken für Umweltforscher füllen oder Hilfsorganisationen bei der Bewältigung von Naturkatastrophen behilflich sein können. Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt bezüglich unserer Arbeit an Umweltthemen anschneiden - die Kosten sind gering und die potentiellen Vorteile enorm. Die für nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt zugewiesenen Ressourcen sind bescheiden und machen vielleicht ein Zehntel des Budgets für Datensammlung und -analyse aus. Wir nutzen die bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten. Diese wichtige Arbeit erfordert keine neuen Kapitalinvestitionen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt machen es auch nicht erforderlich, daß wir Systeme zur Sammlung von Daten von unseren wichtigsten Zielen abziehen oder in Bereichen tätig werden, wo wir nicht hingehören. Die Darstellung von Standorten im Rahmen des globalen Treuhandprogramms kann beispielsweise während der nicht stark genutzten Stunden des Satelliteneinsatzes erfolgen. Sie wird die Sammlung von Daten über unsere Ziele von höchster Priorität nicht stören, darunter die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Drogenhandel und die Aktivitäten verbrecherischer Staaten. Mit anderen Worten: Die Umwelt wird weiterhin einen bedeutenden Platz auf der nachrichtendienstlichen Tagesordnung der Vereinigten Staaten einnehmen. Umweltfaktoren beeinflussen die internen und externen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aktionen von Nationen, die für unsere nationale Sicherheit wichtig sind. Die Abnehmer unserer nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, darunter die Vertreter von Durch eine produktive Partnerschaft mit den Wissenschaftlern können wir strategische Alarmsignale über Umweltschäden geben, die eine Gefahr für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen sein könnten. Diese Aktivitäten stellen keine Bedrohung unserer traditionellen Aufgaben dar. Die von mir beschriebene elementare Arbeit erfordert nur eine geringe Zuwendung von Ressourcen. Meines Erachtens wäre das Ignorieren von Umweltfragen kurzsichtig von uns, während wir versuchen, die Entwicklungen in der Welt nach dem Kalten Krieg zu verstehen und vorherzusagen sowie Bedrohungen unseres nationalen Wohlergehens auszumachen. Ebenso wie Außenminister Christopher versprochen hat, "Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen", beabsichtige ich sicherzustellen, daß nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Vereinigten Staaten sind. Selbst in Zeiten der Haushaltskürzungen werden wir die Politiker und das Militär bei der Bewältigung dieser bedeutenden Umweltfragen unterstützen. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1996 Description An account of the resource <strong>1. ASEAN</strong><br />Amerikanisches Engagement für Sicherheit und Wohlstand unerlässlich <br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Die Sicherung des Friedens in Bosnien<br /><em>von John Kornblum</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Isolationismus wird Amerika schaden<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Die wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Staatssekretärin Joan Spero</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Die Umwelt als Tagesordnungspunkt für die Nachrichtendienste<br /><em>Rede von CIA-Direktor John Deutch</em> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1996 Description An account of the resource <strong>1. ASEAN</strong><br />Amerikanisches Engagement für Sicherheit und Wohlstand unerlässlich <br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Die Sicherung des Friedens in Bosnien<br /><em>von John Kornblum</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Isolationismus wird Amerika schaden<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Die wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Staatssekretärin Joan Spero</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Die Umwelt als Tagesordnungspunkt für die Nachrichtendienste<br /><em>Rede von CIA-Direktor John Deutch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0835a6c1f9f375fe6d72fc52541d002f.pdf 2e38de6bf7b88a04a2bfedf7bde249be Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (VI)<br />Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt - Perkasie<br /><em>Von Pearl S. Buck</em><br /><br />Wüstenleben 1955 (I)<br /><em>Amerika erobert die Wüste als neuen Lebensraum</em><br /><br />Der einziehbare "Hydro-Lift"<br /><em>Flugzeuge werden mit Rädern und Schwimmern ausgerüstet</em><br /><br /><strong>2. Kurznachrichten</strong><br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Stassen: Frieden nur durch Beendigung des Wettrüstens<br /><em>Wortlaut einer Rede die der Sonderbeauftragte Präsident Eisenhowers für Abrüstungsfragen, Harold E. Stassen, am 2. September 1955 vor amerikanischen Kriegsteilnehmern in Boston hielt.&nbsp;</em> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db1fd22cb6cabec6b1d82daf495aaa4f.pdf 1959ed9dbfabb23af4a68668e67202f5 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Literatur&nbsp;</strong><br />Ist die Schriftstellerei ein erlernbares Handwerk?<br /><em>Literarische Arbeitsgemeinschaften in den USA</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>2. Erziehungswesen</strong><br />Automation als Lebensberuf<br /><em>Mathematische Talente müssen frühzeitig gefördert werden</em><br /><em>Von Gert Weiss</em><br /><br /><strong>3. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Neuwieder Sammlung von Reisebildern aus der Indianerzeit<br /><br />Geistesgeschichtlihce Abendseminare der Johns-Hopkins-Universität für College-Absolventen<br /><br />Deutschland-Stipendien der germanistischen Gesellschaft der New Yorker Columbia-Universität&nbsp;<br /><br />Internationaler Kaufmann-Preis für Formgebung<br /><br />Pierre Salinger über die Musik<br /><br />Kennedys Kulturreferent Schirmherr einer TV-Diskussionsreihe&nbsp;<br /><br />William Faulkners literarischer Nachlass<br /><br />Farbfoto-Ausstellung des Wieners Ernst Haas<br /><br /><strong>4. Gedenktage im Oktober 1962</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/263c9c0211a86ac360f3667e005ecf52.pdf e5083ffd8a638840a8342eb3568203f5 PDF Text Text a m e r i k a United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer d i e n s t Information G o d e s b e r g l , 89-3240 Information Service Postfach 3 00 UnO Dokumentation Telex:08-85432 36 7. September 1972 Inhalt INFORMATION: USA über Bluttat von München zutiefst bestürzt und empört DOKUMENTATION: Gemeinsame Erklärung Nixons und Tanakas von Honolulu - Wortlaut Einzelheiten des amerikanisch-japanischen Handelsabkommens - Wortlaut der Verlautbarung Erklärung Präsident Nixons zur Aufhebung der Wehrpflicht in den USA - Wortlaut HINTERGRUND: Wer im Glashaus sitzt ... - Puerto Rico hat seine Partnerschaft mit den USA selbst frei gewählt Von unserem Sonderkorrespondenten WIRTSCHAFT: Vorbehalte Eberles zum Bericht der OECD-Sachverständigengruppe - Wortlaut des Schreibens WISSENSCHAFT UND TECHNIK Vorläufiger Zeitplan für den Flug APOLLO 17 Umweltschutz: 287 Millionen Dollar bis 198p - Beirat Präsident Nixons legt dritten Jahresbericht vor Dem Vergiftungsmechanismus von Hexachlorophen auf der Spur Amerikanisch-sowjetisches Projekt zur Krebsforschung Virus-Theorie gewinnt an Boden Von G. Weiss Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 36/1972 USA ÜBER BLUTTAT VON MÜNCHEN ZUTIEFST BESTÜRZT UND EMPÖRT WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben mit tiefer Bestützung und Empörung auf die Nachricht von dem arabischen Terroranschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München reagiert und diese verabscheuungswürdige Bluttat nachdrücklich verurteilt. Der amerikanische Präsident Nixon hat der israelischen Ministerpräsidentin, Frau Golda Meir, wie auch den Familien der unschuldigen Opfer sein tiefempfundenes Beileid übermittelt. Gleichzeitig hat der amerikanische Präsident Außenminister Rogers beauftragt, in Kontakten mit anderen Regierungen vordringlich zu prüfen, welche kollektiven Maßnahmen gegen den Terror ergriffen werden können. Das Beileidstelegramm Präsident Nixons an Frau Golda Meir hat folgenden Wortlaut: "Hochverehrte Frau Ministerpräsidentin: Amerika fühlt zutiefst mit Ihnen, den trauernden Familien und dem israelischen Volk in diesem Unglück, das über Ihre Olympiamannschaft hereingebrochen ist. Diese tragische und sinnlose Tat ist ein Anschlag auf alle die Hoffnungen und Sehnsüchte der Menschheit, die in den olympischen Spielen ihren Ausdruck finden. In weiterem Sinne ist dies eine Tragödie für alle Völker und Länder der Welt. Wir betrauern mit Ihnen den Tod Ihrer unschuldigen und prächtigen Athleten, und wir teilen mit Ihnen die Entschlossenheit, daß der Geist der Brüderlichkeit und des Friedens, den sie vertraten, letzlich obsiegen wird. In aufrichtiger Anteilnahme Richard Nixon" �Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter George Bush, erklärte auf einer Gedenkfeier in New York: "Als Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen und als Mensch bin ich erschüttert über die gestrigen Ereignisse. Der hinterhältige Angriff, der das Leben dieser Olympiakämpfer forderte, erinnert uns erneut daran, wie sehr politische Motive selbst diese Arena geführden können, in der nur Friede und internationale Eintracht herrschen sollten. Diese paar Männer haben mit ihren Gewalttaten versucht, den Geist der Spiele für die Tausende von Männern und Frauen aus allen Ländern und die begeisterten Zuschauer aus aller Welt zu vernichten. Nirgendwo empfinden wir dies unmittelbarer als in den Vereinten Nationen, die trotz allem eine große Hoffnung auf internationale Zusammenarbeit und Frieden bilden. Der einzige Trost, den ich Ihnen in diesem Augenblick geben kann, ist, Sie an die Verheißungen des Propheten Jesaja zu erinnern, der einst sagte: 'Den Tod wird er auf ewig verschwinden lassen, die Tränen wird Gott der Herr von jedem Antlitz abwischen und die Schmach seines Volkes überall auf der Erde tilgen'." Auch der amerikanische Senat hat in einer einstimmig angenommenen Entschließung seiner tiefen Sorge und Bestürzung über diese Bluttat Ausdruck gegeben, der elf israelische Olympiakämpfer zum Opfer fielen, und dem israelischen Volke sowie den trauernden Familien seine aufrichtige Anteilnahme ausgesprochen.. Der amerikanische Außenminister Rogers gab ebenfalls seiner Bestützung und Empörung Ausdruck und forderte vor dem Rechtsausschuß der Organisation für die zivile Luftfahrt (ICA) entschlossene und unverzügliche Maßnahmen, um künftige Terrorakte und jede Luftpiraterie zu verhindern. Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich �"Ich danke Ihnen und den Mitgliedern dieser Konferenz für die mir erteilte Gelegenheit, heute hier vor Ihnen zu sprechen. Ich weiß, daß Sie mit mir das tiefe Gefühl der Empörung und der Trauer über die sinnlosen und tragischen Geschehnisse teilen, durch die die Olympischen Spiele so sehr beeinträchtigt wurden. Die von extremistischen Terroristen verübten Morde sind mehr als Verbrechen, die gegen die Bürger eines einzigen Landes begangen wurden. Es ist der Geist, den die olympischen Spiele verkörpern - der Geist der Brüderlichkeit und des freundschaftlichen Wettkampfs unter den Völkern der gesamten Welt - der durch diese Wahnsinnstat aufs schwerste herausgefordert worden ist. In dieser Zeit der Trauer müssen sich alle Menschen guten Willens fragen, was können wir tun, um sicherstellen zu helfen, daß solche Verbrechen nicht mehr vorkommen? Denn solche Verbrechen gefährden mit Sicherheit die Hoffnungen auf eine friedlichere Welt. Wir brauchen uns hier auf dieser Konferenz nur daran zu erinnern, daß die Münchner Attentäter versuchten, ein Flugzeug in ihre Gewalt zu bekommen, es zu entführen, um damit ihre Flucht zu bewerkstelligen. Wir brauchen nur daran zu denken, daß Drohungen und Gewaltakte gegen den internationalen Luftverkehr ein Aspekt - aber ein sehr bedeutsamer Aspekt - des internationalen Terrors sini,der das Leben unschuldiger Personen ohne Rücksicht auf ihre Nationalität gefährdet. Die internationale Gemeinschaft muß entschlossene und unverzügliche Maßnahmen treffen, um jede Luftpiraterie wirksam zu verhindern. Wenn uns das gelingt, dann werden wir alle Terroristen und potentiellen Terroristen um eine ihrer wirksamsten Waffen gebracht und einen entscheidenden Schritt getan haben, um internationale; Terror und Mißachtung der Gesetze Einhalt zu gebieten. Wir in den Vereinigten Staaten sind in dieser Hinsicht aktiv tätig. Der Präsident hat mich soeben darüber unterrichtet, daß er heute dem Senat die Sabotage-Konvention von Montreal zuleitet, mit der dringenden Bitte, sie zu ratifizieren. Darüber hinaus richte ich einen nachdrücklichen Appell an den Kongreß, die ihm vorliegende Gesetzesentwürfe unverzüglich zu behandeln, um unsere Gesetze gegen Luftpiraterie weiter zu stärken und schwere Strafen für �für Verbrechen gegenüber Diplomaten zu ermöglichen. Es erscheint mir klar, daß, falls die Regierungen es versäumen, hier zu handeln, wir durch eben dieses Versäumnis gerade zu solchen Verbrechen ermutigen, die zu bekämpfen wir hier zusammengekommen sind. Der internationale Luftverkehr ist ein wichtiges Element der Interdependenz, die in wachsendem Maße für die Welt in der wir leben kennzeichnend geworden ist. Nur eine starke und konzertierte Aktion seitens aller Staaten der Welt wird die Gewähr für weitere Sicherheit der Flugpassagiere bieten. Ich bitte sie mit aller Dringlichkeit, dies bei ihren Überlegungen zu bedenken. Es ist nach meiner Ansicht unbedingt erforderlich, daß diese Konferenz eine Konvention entwirft, die der Luftpiraterie und dem Terror ein Ende setzt. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr für die mir gegebene Gelegenheit - so kurz sie auch war - hier vor ihnen zu erscheinen, um ihnen die Auffassung meiner Regierung, die Hoffnungen meiner Regierung, darzulegen,daß die internationale Gemeinschaft wirksame Maßnahmen treffen kann, um solchen Akten der Piraterie und des Terrors Einhalt zu gebieten. In einer Welt, die auf so zahlreichen anderen Gebieten, wie Wissenschaft, Medizin und Technologie, so fortschrittlich ist, erscheint es fast unvorstellbar, daß nicht auch Maßnahmen getroffen werden können, um solchen Untaten Einhalt zu gebieten, und ich weiß, daß Sie hier daran arbeiten, ein Ergebnis zu erzielen, daß wir alle gerne erreichen möchten. Aber ich bin fest davon überzeugt, daß wir entschlossene, harte Maßnahmen treffen müssen, um überall auf der Welt klar zu machen, daß verbrecherische Taten, kriminelle Akte gegen unschuldige Menschen auf gar keinen Fall eine akzeptierbare Methode sind, um irgend welche internationalen Probleme zu lösen, und gerade auf dem Gebiet der Luftfahrt, die alle Menschen der Welt berührt, die hier betroffen werden können, müssen wir einen Anfang machen. Die amerikanische Regierung ist bereit, die entschlossensten und härtesten Maßnahmen zu ergreifen, wenn die internationale Völkergemeinschaft sich daran zu beteiligen bereit ist. Wir halten es für unerläßlich, jetzt zu handeln, und - 4- �und wir glauben, daß die sich jetzt in München zugetragenen, tragischen Ereignisse die Notwendigkeit eines sofortigen Handelns nur unterstreichen. Ich danke Ihnen sehr für diese Gelegenheit und wünsche Ihnen für Ihre weiteren Beratungen alles Gute." - 5- �amerika dienst " United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 36/1972 GEMEINSAME ERKLÄRUNG NIXONS UND TANAKAS VON HONOLULU - Wortlaut - HONOLULU, HAWAII - (AD) - Die von Präsident Nixon und dem japanischen Ministerpräsidenten Tanaka am 1. September zum Abschluß ihrer zweitägigen Gespräche herausgegebene gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut: "1. Ministerpräsident Tanaka und Präsident Nixon trafen am 31. August und 1. September auf Hawaii zu umfassenden Gesprächen über eine Reihe von Fragen gemeinsammen Interesses zusammen. Die Gespräche wurden in einer Atmosphäre der Herzlichkeit und des gegenseitigen Vertrauens geführt, die der langen Freundschaft zwischen Japan und den Vereinigten Staaten entspricht. Beide Staatsmänner gaben der Hoffnung Ausdruck, daß ihr Treffen den Beginn eines neuen Kapitels in der Entwicklung noch engerer Bande zwischen beiden Ländern ankündigen werde. 2. Der Ministerpräsident und der Präsident erörterten die derzeitige internationale Lage und die Aussichten für eine Verringerung der Spannungen und eine friedliche Lösung der gegenwärtigen Probleme der Welt, vor allem was Asien anbetrifft. Es wurde unterstrichen, daß die Aufrechterhaltung und Stärkung der engen Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern einen wichtigen Faktor für Frieden und Stabilität in einer sich ständig weiter entwickelnden internationalen Situation bedeuten. Beide Staatsmänner bekräftigten die Absicht der beiden Regierungen, den zwischen den beiden Ländern abgeschlossenen Vertrag über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit fort- - 1 - �fortzusetzen, und sie vereinbarten, daß beide Länder weiterhin im Rahmen enger Konsultationen zusammenarbeiten werden, um eine reibungslose und wirksame Durchführung des Vertrages sicherzustellen. 3. Bei der Erörterung der zunehmenden Anzeichen für Frieden und Stabilität in Asien haben der Ministerpräsident und der Präsident die kürzliche Aufnahme des Dialogs auf der koreanischen Halbinsel sowie die wachsenden aktiven Bemühungen der asiatischen Länder um Autarkie und regionale Zusammenarbeit begrüßt, und sie teilten die Hoffnung, daß ein baldiger Friede in Indochina erreicht werden kann. Der Ministerpräsident und der Präsident erkannten an, daß die kürzlichen Besuche des Präsidenten in der Volksrepublik China und in der UdSSR einen bedeutsamen Fortschritt bedeuteten. In diesem Zusammenhang teilten sie die Hoffnung, daß der bevorstehende Besuch des Ministerpräsidenten in der Volksrepublik China ebenfalls dazu dienen werde, die Bestrebungen um einen Abbau der Spannungen in Asien zu fördern. 4. Der Ministerpräsident und der Präsident erörterten die von den Vereinigten Staaten und der UdS.iR kürzlich erreichten Abkommen über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehr (ABM) sowie das Interimsabkommen über die Begrenzung strategischer Offensivraketen, und sie stimmten darin überein, daß derartige Maßnahmen einen wichtigen Schritt voran darstellten, um die strategischen Rüstungen zu begrenzen und zum Weltfrieden beizutragen. Sie vereinbarten, Konsultationen über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Kontrolle der strategischen Rüstungen zu führen. 5. Der Ministerpräsident und der Präsident führten einen Gedankenaustausch auf einem weiten Gebiet von Fragen, die wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Themen betrafen. Der Ministerpräsident und der Präsident unterstrichen die große Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten. Beide Staatsmänner gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß ihre Gespräche zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern bei der Behandlung wirtschaftlicher Fragen bilateraler wie auch weltweiter Natur führen werden. 6. Der �6. Der Ministerpräsident und der Präsident teilten die Auffassung, daß eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems notwendig ist. Sie sajten zu, daß ihre Regierungen schnell auf die Verwirklichung einer solchen Reform hinarbeiten würden. Was den Handel anbetrifft, so bekräftigten sie die Zusagen beider Länder vom Februar 1972, im Jahre 1973 multilaterale Handelsverhandlungen aufzunehmen und aktiv zu unterstützen, die sowohl Industrie wie auch Landwirtschaft einschließen. In diesem Zusammenhang wiesen sie darauf hin, daß die bevorstehenden HandelsVerhandlungen durch Abbau der Zölle und der nicht zollursächlichen Handelsschranken wie auch durch Bildung eines multilateralen, nicht diskriminierenden Sicherheitsmechanismus die Grundlage für eine weitere Ausweitung des Handels schaffen müssen. 7. Der Ministerpräsident und der Präsident stimmten darin überein, daß beide Länder sich darum bemühen sollten, einen besseren Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz und ihrer Handelsposition zu erreichen. In diesem Zusammenhang legte der Präsident die von den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen dar, um ihre Handels- und Zahlungsbilanzposition zu verbessern, und er betonte, daß die amerikanische Regierung amerikanische Firmen aufgefordert habe, das Exportvolumen, vor allem nach Japan, durch höhere Produktivität und verbesserte Marktforschung zu steigern. Der Ministerpräsident deutete an, daß die japanische Regierung ebenfalls versuchen werde, die Importe aus den Vereinigten Staaten zu fördern, und daß die japanische Regierung die Absicht habe, das Ungleichgewicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes auf ein überschaubareres Ausmaß zu reduzieren. Der Ministerpräsident und der Präsident stimmten darin überein, daß es äußerst wertvoll wäre, wenn weitere Treffen auf hoher Ebene zur Überprüfung der sich fortentwickelnden wirtschaftlichen Beziehungen stattfinden würden, und daß sie beabsichtigen, möglichst früh im Jahre 1973 eine Konferenz des Gemeinsamen Amerikanisch-Japanischen Handels- und Wirtschaftsausschusses abzuhalten. 8. Der Ministerpräsident und der Präsident wiesen auf die Bemühungen beider Lander hin, in Zusammenarbeit; mit anderen Industriestaaten dazu beizutragen, den Entwicklungsländern in Asien und in anderen Gebieten der Welt Stabilität und Prosperität zu bringen. Sie erkannten die Notwendigkeit eines ausreichenden - 3- �ausreichenden Maßes an staatlicher Entwicklungshilfe zu angemessenen Bedingungen an. Sie bekräftigten ferner die Absicht beider Regierungen, weiterhin zur Stärkung der internationalen Finanzinstitutionen für die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer beizutragen. 9. Der Ministerpräsident und der Präsident bekräftigten weiter die Notwendigkeit, die Bemühungen um eine Verbesserung des Verständnisses zwischen den Völkern beider Länder für ihre Vergangenheit auf kulturellem, sozialem und auf anderen Gebieten zu fördern. Sie stimmten ferner darin überein, daß neue und verbesserte Austauschprogramme auf kulturellem und pädagogischem Gebiet ein wichtiges Mittel hierzu darstellen. In diesem Zusammenhang unterstrich der Präsident, er hoffe sehr, daß die Japan-Stiftung, die im Oktober dieses Jahres ins Leben gerufen werden soll, erfolgreich arbeiten wird. 10. Der Ministerpräsident und der Präsident nahmen mit Genugtuung von der wachsenden Zusammenarbeit der beiden Länder auf immer weiteren Gebieten Kenntnis, die im Rahmen der Gemeinsamen Zielsetzungen erfolgt, Frieden und Prosperität auf der Welt und den Wohlstand ihrer Landleute zu fördern. Sie vereinbarten, die bereits enge Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Kontrolle des illegalen Handels mit Rauschgift und anderen Drogen zu verstärken und zu erweitern, und sie stimmten ferner hinsichtlich der Notwendigkeit überein, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit bei der Erschließung und besseren Nutzung der Energie- und Mineralvorkommen sowie bei den drängenden Problemen des Umweltschutzes und der Kontrolle der Luftverschmutzung zu fördern. Sie sagten zu, über die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen weiterhin geeignete Hilfe zur Lösung der Probleme zu gewähren, die durch den zu raschen Bevölkerungszuwachs entstanden sind. 11. Der Ministerpräsident und der Präsident erörterten die Zusammenarbeit bei der Erforschung des Weltraumes, darunter auch das von Japan angestrebte Ziel, einen geostationären Nachrichtensatelliten sowie andere Nutzsatelliten aufzulassen. Der Präsident begrüßte das aktive Interesse und Studienprogramm Japans bezüglich des Auflassens eines meteorologischen Satelliten zur Unterstützung des weltweiten atmosphärischen Forschungsprogramms. 12. Der^ - 4- �* 12. Der Ministerpräsident und der Präsident gaben ihrer Zufriedenheit über ihre Gespräche Ausdruck und vereinbarten, weiterhin enge persönliche Kontakte zu unterhalten." + + + + + - 5 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 36/1972 EINZELHEITEN DES AMERIKANISCH-JAPANISCHEN HANDELSABKOMMENS - Wortlaut der Verlautbarung - HONOLULU, HAWAII - (AD) - Präsident Nixon hat das bei seiner Zusammenkunft mit dem japanischen Ministerpräsidenten Tanaka zustandegekommene Handelsabkommen begrüßt, in dessen Rahmen Japan zusätzlich Waren im Werte von rund einer Milliarde Dollar in den USA kaufen wird, um den starken japanischen Handelsüberschuß und damit das amerikanische Defizit abzubauen. Das Abkommen wurde zwischen dem japanischen Stellvertretenden Vizeminister für Außenhandel,Tsurumi, und dem amerikanischen Botschafter in Japan, Robert Ingersoll, ausgehandelt. Dazu wurden auf Hawaii am 1. September in einer Verlautbarung folgende Einzelheiten veröffentlicht: "1. Anläßlich ihres Treffens in Hakone führten die Vereinigten Staaten und Japan einen Meinungsaustausch über ihre jeweiligen Zahlungsbilanzziele. In diesem Zusammenhang erörterten beide Regierungen verschiedene, sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen, die zur Behebung ihres gegenseitigen Handelsungleichgewichtes beitragen könnten. 2. Seit ihrem Treffen in Hakone haben beide Regierungen eng zusammengearbeitet und gemeinsam einen Versuch unternommen, einige ihrer gezielten kurzfristigen Maßnahmen quantitativ festzulegen, über die damals in Hakone gesprochen wurde. Präsident Nixon hat die Gelegenheit seines Treffens mit Mi- - I - �Ministerpräsident Tanaka benutzt und die folgenden auf einer Reihe von Konferenzen zwischen dem Stellvertretenden Vizeminister Tsurumi und Botschafter Ingersoll erzielten Resultate begrüßt, einschließlich des Erwerbs amerikanischer Güter und Dienstleistungen im Werte von über einer Milliarde Dollar. a) Der geschätzte Zuwachs japanischer Einkäufe an landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und fischereiwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Vereinigten Staaten im Laufe des japanischen Haushaltsjahrs 1972, das am 31. März 1973 endet, dürfte sich auf etwa 390 Millionen Dollar belaufen. Darüber hinaus wird damit gerechnet, daß es zu Sonderkäufen von Getreide auf der Basis günstiger Preise im Werte von etwa 50 Millionen Dollar kommen wird. Der Gesamtwert dieser Käufe liegt um 440 Millionen Dollar über dem Wert der Einkäufe im vorangegangenen Jahr. Damit dürfte sich der Gesamtwert der japanischen Käufe an land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Vereinigten Staaten für das (japanische) Haushaltsjahr 1972 auf 2,218 Milliarden Dollar erhöhen, was den höchsten amerikanischen Export solcher Waren in irgendein Land bedeutet. b) Japanische Luftfahrtgesellschaften planen den Ankauf von Zivilmaschinen, einschließlich Großraumflugzeugen, in den Vereinigten Staaten im Werte von rund 320 Millionen Dollar. Diese Aufträge sollen in den Haushaltsjahren 1972 und 1973 vergeben werden. Die japanische Regierung wird den Kauf dieser Flugzeuge beim Abschluß der Kaufverträge erleichtern. Die japanische Regierung hat ferner die Absicht, soweit die notwendigen Haushaltsmittel bewilligt werden, Hubschrauber und Luftfahrtzubehör im Werte von 20 Millionen Dollar in den Vereinigten Staaten zu kaufen. c) Die japanischen Elektrizitätsgesellschaften werden in den Vereinigten Staaten Uran-Anreicherungsdienstleistungen im Werte von 320 Millionen Dollar erwerben, wobei die Bezahlung durch die japanische Regierung erleichtert werden wird. d) Schließlich wurde von der amerikanischen und der japanischen Regierung auch vereinbart, daß beide alle Anstrengungen unternehmen werden, um die baldmögliche Einrichtung einer gemeinsamen japanisch-amerikanischen Arbeitsgruppe - 2 - �i Arbeitsgruppe zu erleichtern, die damit beginnen soll, die Möglichkeit eines Gemeinschaftsunternehmens für den Bau einer Gasdiffusionsanlage zur Anreicherung von Uran für friedliche Zwecke in den Vereinigten Staaten zu prüfen, wobei sich die Gesamtinvestitionen auf schätzungsweise eine Milliarde Dollar belaufen dürften. 3. Der Präsident nahm ferner mit Befriedigung die jüngsten Entscheidungen der japanischen Regierung zur Kenntnis, den Zugang zu dem japanischen Verteilersystem zu liberalisieren, indem verbesserte Investitionsmöglichkeiten in Einzelhandel, Verarbeitung und Verpackung geboten werden, sowie die Entscheidung, größere Verkäufe amerikanischer Computererzeugnisse in Japan zuzulassen." - 3- �amerika dienst l "United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 36/1972 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS ZUR AUFHEBUNG DER WEHRPFLICHT IN DEN USA -Wortlaut- SAN CLEMENTE,Kalifornien --(AD)-- Präsident Nixon hat in einer Erklärung die Aufhebung der Wehrpflicht in Friedenszeiten in den USA bis Juli 1973 angekündigt. Die amerikanischen Streitkräfte sollen sich dann künftig ausschließlich aus Freiwilligen rekrutieren. Die am 28. August vom Weißen Haus veröffentlichte Botschaft Nixons hat folgenden Wortlaut: "Aufgrund des mir heute vormittag von Verteidigungsminister Laird unterbreiteten Berichtes und unter der Voraussetzung, daß der Kongreß die von mir empfohlenen anstehenden Gesetzesvorlagen verabschiedet, werden wir, wie geplant, bis Juli 1973 soweit sein, daß eine Einberufung zum Wehrdienst in Friedenszeiten nicht mehr notwendig sein wird. Vor vier Jahren verpflichtete ich mich, im Falle meiner Wahl für eine Beendigung der Wehrpflicht sowie für die Schaffung einer Freiwill igenrArmee an ihrer Stelle einzutreten. Gleichzeitig verpflichtete ich mich, daß ich, solange die Notwendigkeit für eine Wehrpflicht weiterbesteht, dafür sorgen würde, daß -1- �daß diese in ihrer Auswirkung auf das Leben junger Amerikaner gerechter und berechenbarer gehandhabt werden soll. Unmittelbar nach der Amtsübernahme begann meine Administration mit der Erfüllung dieses Versprechens, und ich blicke mit großer und besonderer Genugtung auf den bisher erzielten Fortschritt. Innerhalb von 18 Monaten trat an die Stelle des alten und überholten selektiven Einberufungsprozesses mit seinem ungerechten Aufschubsystem ein unparteiisches Lossystem. Die durch das Einziehungssystem verursachte Ungewißheit wurde ferner dadurch verringert, daß der Zeitraum, innerhalb dessen mit einer Einberufung zu rechnen war, von sieben Jahren auf ein Jahr reduziert wurde. Aufgrund dieser und anderer Reformen wurde das Vertrauen in die Fairneß des selektiven Wehrdienstsystems wieder hergestellt. Inzwischen haben wir gleichzeitig daran gearbeitet, eine Freiwilligen-Armee aufzubauen. Verteidigungsminister Laird hat mir heute einen ermutigenden Bericht unterbreitet, der sich im einzelnen mit den wesentlichen Fortschritten befaßt, die wir erzielt haben, um hinsichtlich der Erfüllung der Erfordernisse an Personalstärke die Abhängigkeit von der Wehrpflicht zu reduzieren. Die Erfahrung der letzten drei Jahre scheint, wie aus diesem Bericht hervorgeht, darauf hinzudeuten, daß eine genügende Anzahl von Freiwilligen für die Streitkräfte gewonnen werden kann, um das Personalsoll zu erfüllen, und daß ein Verzicht auf die Wehrpflicht mit der Wahrung des Personalstandes und des Bereitschaftsgrades zu vereinbaren ist, die notwendig sind, um unsere lebenswichtigen langfristigen nationalen Sicherheitserfordernisse zu gewährleisten. Dieser bemerkenswerte Bericht über den Fortschritt beim Abbau unseres auf der Wehrpflicht beruhenden Systems ist das direkte Ergebnis der starken Unterstützung von seiten des Verteidigungsministers, der Staatssekretäre für ^ie -2- �die Teilstreitkräfte, der Chefs der Teilstreitkräfte sowie des gesamten Verteidigungsministeriums. Sie alle können mit Recht stolz auf das Erreichte sein: - Die Einberufungen konnten von 299 000 im Jahre 1968 auf 50 000 im Jahre 1972 verringert werden - das ist ein Sechstel der früheren Zahl. - Der Anteil der Rekruten, die als »echte Freiwillige* eintreten - das heißt all jener, die sich aus eigenem freien Willen zum Militärdienst melden und nicht wegen des Zwanges der Einberufung - hat sich allein im letzten Jahr von 59 Prozent auf 75 Prozent erhöht. - Die Qualität der Rekruten ist weiterhin hoch geblieben, ja hat sich sogar noch etwas verbessert, während sich das wirtschaftliche und rassische Profil der neuen Rekruten nicht wesentlich geändert hat. - Unsere militärische Einsatzbereitschaft hat nicht gelitten. Einige Probleme müssen jedoch noch bewältigt werden, und dazu wird es der vollen Unterstützung von seiten des Verteidigungsministeriums, des Kongresses und der Öffentlichkeit bedürfen. Zu diesen Problemen zählen: - Die Vermeidung potentieller Lücken in der Mannschaftsstärke, zu denen es kommen würde, wenn das derzeit dem Kongreß vorliegende Gesetz nicht verabschiedet wird, das die seitens der Streitkräfte bereits unternommenen energischen Anstrengungen untermauert, die auf eine rationellere Verwendung der Rekruten und ihre Weiterverwendung abzielen. Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ärzten und anderer hochqualifizierter Spezialisten in entscheidend wichtigen Sparten. - Die Beibehaltung der zahlenmäßigen Stärke in der Nationalgarde und der Reserve, die unter dem vom Kongreß vorgesehenen Stand bleiben würde, wenn die anstehenden Gesetzesvorlagen nicht verabschiedet werden. Ich -3- �Ich bin überzeugt, daß man mit diesen Problemen fertig werden kann und fertig werden wird - sofern der Kongreß unverzüglich über die anstehenden dringenden Vorlagen entscheidet und sofern auch weiterhin von Seiten der Öffentlichkeit und der Streitkräfte eine Unterstützung erfolgt. Dazu gehören: - Nutzen und Wert einer militärischen Laufbahn müssen dem amerikanischen Volk in wirksamerer Weise vermittelt werden, während gleichzeitig alle vier Teilstreitkräfte auch weiterhin bestrebt bleiben,ihr System in bezug auf die Personalpolitik und die Verwendung des Personalbestandes zu verbessern. Alle die, die sich den Militärdienst zu ihrem Beruf wählen, verdienen die Achtung und die Dankbarkeit der Öffentlichkeit, der sie dienen. - Der Kongreß muß durch rechtzeitige Verabschiedung der anstehenden Vorlagen dabei mithelfen - das gilt besonders für das Sondergesetzt über die einheitliche Besoldung der Streitkräfte von 1972, das die Zahlung besonderer Zulagen erlaubt, um etwa auftretende Lücken bei entscheidend wichtigen Fachkräften zu schließen und einen anderen etwa auftretenden Fehlbedarf an Rekruten bei dem auf Null gestellten Einberufungssystem auszugleichen. Bei einer solchen Unterstützung werden wir künftig keine Wehrpflicht mehr brauchen, um die erforderlichen Mannschaftsstärken nach dem Juli 1973 zu erlangen. Das bedeutet, daß es nicht notwendig sein wird, den Kongreß um eine Verlängerung der Einberufungsermächtigung im Rahmen des Gesetzes über den Selektiven Wehrdienst über Juli 1973 hinaus zu ersuchen; alle weitere Vollmacht zu Einberufungen nach diesem Zeitpunkt würde allein beim Kongreß liegen. Mit der Erreichung dieses Zieles werden wir endlich - 28 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges - das getan haben,was wir - wie ich im Jahre 1968 sagte - tun müßten: daß wir nämlich unseren Einsatz für die Freiheit dadurch zeigen sollten, daß wir daran gehen, unseren jungen Menschen ihre Freiheit zu sichern." +++I I H M 1-f -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 36/1972 WER IM GLASHAUS SITZT -Puerto Rico hat seine Partnerschaft mit den USA selbst frei gewähltVon unserem Sonderkorrespondenten WASHINGTON --(AD)-- Wenn ausgerechnet Kuba in den Vereinten Nationen den "Fall der Kolonie Puerto Rico" wieder einmal aufgreift und einige andere Nationen, wie die Sowjetunion und die Volksrepublik China, im Sonderausschuß der Vereinten Nationen für Fragen des Kolonialismus das "Recht auf Selbstbestimmung" für die Puertoricaner fordern, dann muß man sich fragen, ob die Bevölkerung in diesen Ländern wohl je die Möglichkeit hatte, sich frei über ihre politische Zukunft zu äußern. Der Ausschuß billigte am 28. August - mit 12 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Resolution, in der das Recht der Bevölkerung von Puerto Rico auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit anerkannt wird. Frühere Versuche bestimmter Staaten, den Status der Insel in den Vereinten Nationen in Frage zu stellen, waren immer gescheitert. Die Insel Puerto Rico,die in einer Entfernung von etwa 1 600 Meilen von New York und rund 1 000 Meilen von Miami (Florida) im Karibischen Meer liegt, ist mit den Vereinigten Staaten durch einen Commonwealth-Status verbunden. Was -1- �Was nun diesen Status anbetrifft, so haben die Puertoricaner im März 1952 mit überwältigender Mehrheit - 375 000 gegen 83 000 Stimmen - eine neue Verfassung gebilligt, die dann vom amerikanischen Kongreß ratifiziert wurde. Am 25. Juli 1952 wurde aufgrund dieser Verfassung das Commonwealth of Puerto Rico ausgerufen. Seither hat es auch auf der Insel Auseinandersetzungen um diesen Status gegeben - aber der Streit ging und geht darum, ob Puerto Rico Commonwealth bleiben oder als 51. Staat voll in die Vereinigten Staaten aufgenommen werden soll. Für eine Unabhängigkeit hat sich immer nur ein verschwindender Bruchteil der Bevölkerung ausgesprochen - aber selbst diese Wenigen hatten und haben die Möglichkeit, ihre Meinung frei zu äußern. Die Puertoricaner sind amerikanische Staatsbürger und können jederzeit zum amerikanischen Festland reisen. Sie brauchen keine amerikanische Einkommensteuer zu bezahlen, müssen dafür aber Commonwealth-Steuern entrichten, die im Lande bleiben und ganz wesentlich zu dem wirtschaftlichen Wachstum in Puerto Rico beigetragen haben und beitragen. Bei einer Volksabstimmung im Jahre 1967 stimmten 425 081 für die Beibehaltung des Commonwealth, 273 315 für die Eingliederung als Einzelstaat in die USA - und ganze 4 248 - oder 0,6 Prozent - für die Unabhängigkeit. Daß unter diesen Umständen die Vereinigten Staaten die Behandlung des Status von Puerto Rico im Kolonialausschuß der Vereinten Nationen als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA betrachten, ist nicht verwunderlich. Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter George Bush, bezeichnete es als einen "Affront" gegenüber der Weltorganisation. Er habe, so sagte er, leider noch nie etwas von einer freien Volksabstimmung in Kuba gehört, während die Bevölkerung von Puerto Rico immer wieder ihre freie Entscheidung habe treffen können. Der -2- �Der gegenwärtige Gouverneur von Puerto Rico, Luis A. Ferre, ist Vorsitzender der 1967 gegründeten Progressiven Partei und erhielt bei den Wahlen 1968 rund 45 Prozent der Stimmen. Seine Partei hat die Mehrheit im puertoricanischen Repräsentantenhaus (der unteren Kammer des Parlaments) und tritt für die volle Eingliederung als Einzelstaat in die USA ein. Die zweite große Partei, die Volksdemokratische Partei unter dem Vorsitz von Rafael Hernandez Colon, hat die Mehrheit im Senat und tritt für die Beibehaltung des Commonwealth-Status - mit bestimmten Veränderungen - ein. Bei den Wahlen im Jahre 1968 erhielten die Kandidaten der Unabhängigkeitspartei nur drei Prozent der Wählerstimmen - alle anderen gingen an den Kandidaten, die den Commonwealth-Status oder die volle Eingliederung befürworten. Interessant in diesem Zusammenhang ist vielleicht noch, daß auch die beiden großen Parteien in den USA sich in ihrer Wahlplattform mit Puerto Rico befassen. Die Demokraten "respektieren und unterstützen den immer wieder zum Ausdruck gebrachten Wunsch der Bevölkerung von Puerto Rico, sich in einer ständigen Union als unabhängiges Commonwealth frei mit den Vereinigten Staaten zu verbinden." Die Republikaner haben erklärt, daß sie die volle Eingliederung als Einzelstaat unterstützen wollen, wenn sich eine Mehrheit der Puertoricaner in Zukunft für eine solche Lösung entscheiden sollte. Gouverneur Ferre hat im vorigen Jahr die Dinge klar aufgezeigt: "Nach dem Grundsatz der Selbstbestimmung wird es die Bevölkerung von Puerto Rico selbst sein, die letztlich entscheiden wird, welche Art von Beziehung die Insel zu den Vereinigten Staaten haben soll. Als Gouverneur bin ich darauf vereidigt, diese Aspekte der Verfassung zu schützen. Sollte sich die Bevölkerung von Puerto Rico dafür entscheiden, den gegenwärtigen Commonwealth-Status -3- �• Commonwealth-Status beizubehalten, dann wird das für mich verpflichtend sein. Sollte sie sich für die Eingliederung in die Vereinigten Staaten als Einzelstaat entscheiden, dann wird sich die Regierung auch daran halten, und das gleiche würde gelten, wenn die Bevölkerung von Puerto Rico aus freiem Entschluß und durch Mehrheitsentscheid die Unabhängigkeit wählen sollte." -++++ -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 36/1972 VORBEHALTE EBERLES ZUM BERICHT DER OECD-SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE - Wortlaut des Schreibens - PARIS - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben wichtige Vorbehalte zu dem Bericht über die Lage des internationalen Handels angemeldet, den die Sachverständigengruppe (Rey-Kommission) der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vorbereitung einer neuen Runde von Handelsgesprächen veröffentlicht hat. Der elfköpfigen OECD-Sachverständigengruppe (High Level Group on Trade and Related Problems) unter Leitung von Jean Rey (Belgien) gehören acht europäische Mitglieder sowie jeweils ein Vertreter Japans, Kanadas und der Vereinigten Staaten an. Der amerikanische Delegierte, der Sonderbeauftragte für Zoll- und Handelsverhandlungen, Botschafter William Eberle, hat den Mehrheitsbericht mit unterzeichnet, jedoch in einem dem Bericht beigefügten Schreiben wichtige Vorbehalte angemeldet. Der am 5, September in Paris veröffentlichte Zusatz Eberles zu dem Bericht hat folgenden Wortlaut: "Ich unterzeichne diesen Bericht aus einem tiefen persönlichen Gefühl der Anerkennung heraus für die Ernsthaftigkeit und Offenheit der kollektiven Anstrengungen unseres Vorsitzenden und meiner Kollegen, die komplexen wirtschaftlichen Fragen in den Griff zu bekommen, vor denen wir und die Nationen der Welt - 1 - �Welt heute stehen. Ohne jedoch die Bedeutung dessen schmälern zu wollen, was in dem Bericht steht, kann ich mein Bedauern darüber nicht verbergen, daß der Bericht, meiner Beurteilung nach, nicht in ausreichendem Maße die Dringlichkeit oder Klarheit erkennen läßt, vor allem was die langfristigen Ziele für das internationale Handelssystem angeht. Unser Auftrag war es, 'Handelsprobleme und damit zusammenhängende Probleme in einer längerfristigen Perspektive zu analysieren'. Es ist bedauerlich, daß es uns als unabhängige Experten nicht gelungen ist, längerfristige Ziele zu setzen, nach denen Regierungen streben könnten. Es steht der Gruppe zu, größere kollektive Disziplin und Achtung vor internationalen Regeln zu fordern und zu erklären, daß 'die fundamentale Reform des WährungsSystems eine dringende Aufgabe ist'. Der Bericht sollte jedoch auch bedeutsame Veränderungen jener internationalen Handelsregeln und -praktiken gefordert haben, die der Bericht ganz richtig als die Quelle der akuten politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten identifiziert. Es ist und bleibt meine Auffassung, daß der Mangel an politischem Willen, direkt und offen jene Handelspraktiken anzupacken, die zu einer Isolierung von Marktsektoren von dem internationalen wirtschaftlichen Anpassungsprozeß führen, diesen Anpassungsprozeß und die Wiederherstellung des Zahlungsbilanzgleichgewichts ernsthaft gefährden. Wenn wir die Ordnung in einem Teil des internationalen Wirtschaftssystems wieder herstellen, müssen wir auch daran gehen, die Grundsätze des fair play und des vergleichsweisen Vorteils in anderen Gebieten anzuwenden. Der Bericht geht davon aus, daß die Landwirtschaft von der Industrie grundsätzlich verschieden sei und daß wir nicht nur viele Jahre warten können, sondern müssen, bevor Schranken und Verzerrungen im Agrarhandel irgendwie fundamental angepackt werden können. Ich stimme mit keinem dieser Gedanken überein. Die Anpassungsprobleme in der Landwirtschaft sind ernsthafter Natur, aber das gilt in gleicher Weise für die Anpassungsprobleme in bestimmten Industriezweigen, wo Arbeitslosigkeit herrscht und wo Arbeiter ohne Umschulung oder Ortsveränderung keine Arbeitsplätze finden können. Die industrielle und die regionale - 2- �regionale Politik vieler Regierungen zielt auf eine Erleichterung der Schwierigkeiten bei Ubergangsanpassungen in der Industrie ab. Eine ähnliche Politik könnte auch für die Landwirtschaft entwickelt werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Der Unterschied zwischen Industrie und Landwirtschaft ist also eher eine Frage der Haltung der Regierungen als eine Frage des fundamentalen Unterschiedes in der Natur des Problems. Was ein viele Jahre langes Abwarten anbetrifft, so ist dies meiner Überzeugung nach weder notwendig noch möglich, wenn wir mit der Liberalisierung des Handels vorankommen wollen. Es ist meine Überzeugung, daß die Liberalisierung des Handels sowohl zum Wohle der Farmer als auch der Verbraucherin all unseren Ländern sein wird. Ich kann nicht einsehen, warum Länder, deren vergleichsweiser Vorteil in der Landwirtschaft groß ist, nicht das gleiche Recht haben sollten, diesen Vorteil ebenso auszunutzen wie jene Länder, deren vergleichsweiser Vorteil in der Gütererzeugung liegt. Es ist eine politische Grundtatsache, daß ein wesentlicher Fortschritt im industriellen Welthandel nicht ohne einen Fortschritt auch auf der landwirtschaftlichen Seite ausgehandelt werden kann. Damit werden längerfristige Ziele zu einer wichtigen Richtschnur der Zwischenentscheidungen, die für die Reform notwendig sind und die sowohl für die Industrie als auch für die Landwirtschaft gelten sollten. Aus der Überzeugung ihrer Bedeutung heraus und in Übereinstimmung mit den Auffassungen meiner Kollegen möchte ich die Notwendigkeit für einige solcher weitreichenden Vorschläge unterstreichen, wie sie im Teil II, Kapitel V für einen multilateralen Sicherheitsmechanismus gemacht werden. Es ist meine Überzeugung, daß ohne ein Abkommen über einen fairen und wirksamen Mechanismus zur Behebung abrupter Marktverzerrungsprobleme nur wenig Hoffnung besteht, einseitige Schutzmaßnahmen zu vermeiden, und die Aussichten für einen allgemeinen Fortschritt der Liberalisierung des Handels würden wesentlich vermindert. Daß es der Gruppe nicht gelungen ist, einen Konsensus über die Gefahren der Ausbreitung von Präferenzabkommen und entsprechender Gegenmaßnahmen zu finden, ist ein wesentlicher Mangel. Es scheint unangemessen zu sein, daß Sonderabmachungen zur Begünstigung einiger, weniger Entwicklungsländer in einem bestimmten Gebiet getroffen werden, während Entwicklungsländer in anderen Gebieten - 3- �I Gebieten diskriminiert werden. Darüber hinaus gibt es keine wirtschaftliche oder entwicklungspolitische Rationale, die die Ausweitung von 'umgekehrten' Präferenzen durch Entwicklungsländer gegenüber Industriestaaten in Westeuropa rechtfertigen könnte. Ich bin besonders darüber enttäuscht, daß die Gruppe kein Einvernehmen über eine baldige Beseitigung von umgekehrten Präferenzen erzielen konnte. Schließlich bedeutet auch unser Unvermögen, einen Konsensus über die Bedeutung der Gefahr zu finden, die andere im Gegensatz zu dem Grundprinzip der Nichtdiskriminierung stehende Handelsvereinbarungen für die Zukunft der internationalen Wirtschaftsbeziehungen bilden, eine Enttäuschung für mich. Der Bericht unterstreicht wiederholt die Tatsache der wachsenden Interdependenz als zentrales Charakteristikum der heutigen Weltwirtschaft. Nachdem wir übereingekommen sind, daß dieser Trend ermutigt werden sollte, zweifle ich daran, daß die Ausbreitung diskriminierender Handelsvereinbarungen durch die Europäischen Gemeinschaften zu rechtfertigen ist. Wir müssen dieses Problem lösen, das zu einer ernsten Frage in unseren Beziehungen geworden ist. Diese Probleme werfen nicht nur Fragen bezüglich der Einhaltung bestehender Regeln auf, sondern es erhebt sich auch die Frage, ob die Regeln ausreichend sind. Es ist meine Hoffnung, daß diese Gesamtüberlegungen eher ein Zusatz und nicht ein Abzug von den vielen ausgezeichneten Ideen des Berichtes sind." + + + + + - 4- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und 300 Technik Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 36/1972 VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR DEN FLUG APOLLO 17 - (AD) - Das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) rechnet damit, daß der erste Nachtstart in der Geschichte der amerikanischen bemannten Raumfahrt noch mehr Besucher als beim Beginn früherer Weltraumexpeditionen nach Kap Kennedy führen wird. Nach dem jetzt bekannt gegebenen vorläufigen Zeitplan für APOLLO 17, den letzten Flug der APOLLO-Serie, soll das Raumschiff mit den drei Astronauten Eugene A. Cernan (Kommandant), Ronald E. Evans (Pilot der Kommandokapsel) und Dr. Harrison H. (Jack) Schmitt (Pilot der Mondfähre) am 7. Dezember 1972 um 3.53 Uhr MEZ starten (nach der Ortszeit "Eastern Standard Time" - EST - am 6. Dezember 1972 um 21.53 Uhr). Mit einer Gesamtdauer von 304 Stunden und 31 Minuten wird APOLLO 17 der längste Flug des Programms sein. Hauptaufgabe der Mission ist die Landung von zwei Astronauten in der Nähe der Littrow-Krater am Taurus-Gebirge, in der Grenzzone zwischen dem Mare Imbrium und dem Mare Serenitatis im nordöstlichen Mondquadranten. Die Koordinaten des vorgesehenen Landeplatzes werden von der NASA mit 20 Grad 10 Min. Nord und 30 Grad 45 Min. Ost auf der der Erde zugekehrten Seite angegeben. Im Verlauf von drei Exkursionen werden Cernan und Schmitt mit Hilfe ihres Elektrofahrzeugs versuchen, möglichst viele und dabei möglichst unterschiedliche Boden- und Gesteinsproben einzusammeln. Das gebirgige Gelände ist besonders gekennzeichnet von hellem und von dunklem Material - vielleicht zählt das letztere zu dem "jüngsten" aus Schmelze erstarrten Gestein, das man bisher �bisher angetroffen hat, weil es möglicherweise erst geraume Zeit nach dem vermuteten Einschlag großer Meteore auf dem Mond vor rund 3,9 bis 3,2 Milliarden Jahren aus dem Innern ausgequollen ist. Erst nach gründlicher Analyse der Aufnahmen, die APOLLO 15 (Juli/August 1971) zur Erde brachte, wurde der Platz ausgewählt. Mit Harrison Schmitt ist zum ersten Mal ein routinierter Geologe dabei, von dessen Beobachtungen - wie natürlich auch von den späteren Gesteinsuntersuchungen - sich die Wissenschaftler wichtige neue Hinweise auf Geschehnisse in der Vergangenheit und auf mögliche vulkanische Vorgänge in jüngerer Zeit erhoffen. Die wichtisten Stationen des Unternehmens APOLLO 17 sind: Datum U h r z e i t (MEZ) Start 7. Dezember 1972 3.53 Uhr Einschuß in Bahn zum Mond 7. ii II 7.14 Uhr Eintritt in Mondumlaufbahn 10. ti ll 20.49 Uhr Beginn der Landemanöver 11. M II 1.06 Uhr Einschuß in Abstiegsbahn 11. •i II 19.54 Uhr Landung 11. II ll 20.55 Uhr 1. Exkursion 12. II ll 0 . 3 3 Uhr 2. Exkursion 12. H II 23.13 Uhr 3. Exkursion 13. II II 22.33 Uhr Start vom Mond 14. II II 23.56 Uhr Einschuß in Rückkehrbahn 17. II II 0 . 3 3 Uhr Ausstieg im Weltraum 17. II 19. II c a . 20.33 Uhr Wasserung im Pazifik (17,9° Süd, 166° West) + + + + + - 2- II 20.24 Uhr �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Telex:08-85432 36/1972 UMWELTSCHUTZ: 287 MILLIARDEN DOLLAR BIS 1980 -Beirat Präsident Nixons legt dritten Jahresbericht vor- --(AD)-- Der Himmel über einigen Industriegebieten Amerikas ist klarer, manche Flüsse sind sauberer geworden. Der soeben erschienene dritte Jahresbericht des Beirats für Umwelthygiene Präsident Nixons gibt eine Übersicht über die Fortschritte, die in den vergangenen 12 Monaten erzielt wurden, und umreißt die Aufgaben, die auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Umweltverbesserung in naher und fernerer Zukunft zu bewältigen sind. In welchen Größenordnungen sich diese bewegen, geht schon daraus hervor, daß die für die Zeit zwischen 1971 und 1980 erforderlichen Aufwendungen auf 287 Milliarden Dollar geschätzt werden. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen für wirksame Maßnahmen hat sich in den letzten drei Jahren vieles in positivem Sinne geändert. In allen 50 Bundesstaaten wurden teilweise oder uneingeschränkt die von der Bundesregierung geforderten Pläne gebilligt, das eigene Vorgehen auf die von Washington aufgestellten Kriterien zur Reinhaltung der Luft abzustimmen. Dabei geht es vor �* vor allem um die Bekämpfung von Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Stickstoffoxiden, Kohlenwasserstoffen, photochemisch wirksamen Verbindungen und Staub. Durch Koordinierung der Maßnahmen von Bund und Einzelstaaten soll ganz allgemei die Luftqualität bis zum Jahre 1975 merklich verbessert werden. William D. Ruckeishaus, der Leiter der Bundesbehörde für Umweltschutz, glaubt allerdings, daß dieses Ziel in den Großstädten erst 1977 erreicht sein wird. Heute verzeich nen 139 der insgesamt 247 Kontrollregionen bereits über der Norm liegende Quali tätswerte hinsichtlich mindestens eines der sechs Schmutz-und Schadstoffe. 170 Millionen Menschen profitieren davon. -Probleme des IndustriewachstumsObgleich auf die Verbesserung der Luft-und Wasserqualität nach wie vor die meisten Anstrengungen verwendet werden, befassen sich zahlreiche Bundesstaaten auch bereits eingehend mit Fragen der Lärmbekämpfung, der wirksamsten Verfahren zur Müllbeseitigung, der Raumordnung und Bodennutzung sowie der weiteren Verringerung von Risiken, die durch Strahlung und Schädlingsbekämpfung entstehen können. Mancherorts, so in dem kleinen Staat Delaware an der Atlantikküste, führte dies bereits zu einer Art Reglementierung des industriellen Wachstums. In einem 45 km breiten Streifen entlang der Küste dürfen keine weiteren Werke bestimmter Industrien mehr angesiedelt werden - u.a. Ölraffinerien und Papierfabriken. Außerdem wurde die Errichtung zweier künstlicher Inseln in der Delaware-Bucht als Öl-und Kohlespeicher untersagt und der Bau eines Hafens für Supertanker zunächst einmal aufgeschoben. In seiner Antwort auf die Proteste der Industrie bezweifelt Gouverneur Peterson, daß "die alten Maßstäbe" für den Fortschritt auch heute noch als Orientierung für ein ersprießliches Dasein güll.ig sein könnten. Das neue "Küstenzonengesetz" macht den Bundes- -2- �Bundesstaat jedoch attraktiv für Industrie-und Gewerbezweige, die nicht so leicht mit den Umweltschützern in Konflikt geraten. Diese Gruppe ist z.B. in Kalifornien recht aktiv. Sie fordert u.a.ein Gesetz, das die gesamte 1 76o km lange Küste am Pazifik, zumindest aber bestimmte Gebiete davon, unter Schutz stellt. Denn im Gegensatz zu Oregon weiter im Norden, wo die Küsten seit langem dem Staat gehören und nicht direkt für kommerzielle Zwecke genutzt werden können, haben sich in Kalifornien Wirtschaftsunternehmen aller Art breitgemacht. Möglicherweise erhalten die "Umweltaktivisten" für die Durchsetzung ihrer Forderungen sogar Unterstützung aus Washington. Der USSenat stimmte kürzlich dem Küstenzonen-Kontrollgesetz zu; für die Staaten am Atlantik und Pazifik sind 320 Millionen Dollar als Beihilfe für Entwicklungsund Kontrollprogramme im Verlauf der nächsten fünf Jahre bereitgestellt. Der Neuenglandstaat Maine und der Pazifikstaat Oregon erließen Gesetze, die die Ausweitung bestimmter Industrien zum Schutze der Umwelt unter Kontrolle stellen. In Florida wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Behörden gewisse Kontrollrechte bei Projekten einräumt, die eine besondere Umweltbelastung darstellen können - z.B. Flughäfen und neue Großsiedlungen. Mit Hilfe einer Anleihe soll außerdem der Ankauf von Gebieten durch den Staat finanziert werden, die durch Umwelteinflüsse besonders gefährdet sind oder als Naturschutzgebiet erhalten werden sollen. Während New Mexico und Pennsylvanien auch durch Verfassungszusätze neue Garantien für den Umweltschutz zu schaffen suchten, konzentriert man sich in Oregon zunächst auf gezielte, praktische Maßnahmen. Der ca. 300 km lange Willamette-Fluß, noch vor nicht allzu langer Zeit einer der am stärksten verschmutzten Flußläufe Oregons, ist wieder sauber geworden - so sauber, daß er sogar vom Pazifik-Lachs wieder aufgesucht wird. Im Rahmen eines Zehnjahresprogramms zur Verbesserung der Wasserqualität, die heute den strengen bundesund einzelstaatlichen Kriterien vollauf entspricht, wurden die Abwässer und �: und Belastungsstoffe um mehr als 90 Prozent vermindert. Zwanzig Städte und 600 Industriebetriebe leiten ihre Abwässer ein; außerdem bildeten landwirtschaftliche Abwässer des Farmlandes rundum früher eine erhebliche Verschmutzungsquelle. "Überraschenderweise mußte trotz der überaus strengen Bestimmungen in keinem einzigen Fall gegen einen Verschmutzer gerichtlich vorgegangen werden", schrieb im Juni 1972 das "National Geographie Magazine". "Nur ein kleines Unternehmen zog es vor, den Betrieb zu schließen, anstatt den Auflagen nachzukommen." Alles in allem gesehen scheinen sich zwischen den Interessengruppen - etwa den passionierten Umweltschützern einerseits und den Behörden oder der Industrie andererseits - immer mehr Kompromisse anzubahnen. Es besteht sogar Aussicht, daß die erstgenannte Gruppe eines Tages doch mit ihrer seit längerer Zeit erhobenen Forderung durchkommt, Gelder aus dem Bundesstraßen-Treuhandfonds für den Bau von Massenverkehrsmitteln freizubekommen und so zur Entlastung der Straßen vom umweltfeindlichen Autoverkehr beizutragen. In diesen Fonds fließen aus Steuern, die auf Benzin,Autoreifen und Lastkraftwagen erhoben werden, jährlich fünf Milliarden Dollar. Er wird gegenwärtig ausschließlich für den Straßenbau benutzt. Ein am 10. August 1972 im zuständigen Senatsausschuß eingebrachter neuer Antrag, seine Verwendung für den Bau von Massenverkehrsmitteln zu verbieten, wurde diesmal mit nur sehr knapper Mehrheit - nämlich 8:7 Stimmen - abgelehnt. -4- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Telex:08-85432 36/1972 DEM VERGIFTUNGSMECHANISMUS VON HEXACHLOROPHEN AUF DER SPUR --(AD)-- Eine durch einen Fabrikationsfehler verursachte Überkonzentration an Hexachlorophen in Babypuder war, wie sich jetzt herausstellte, die Ursache für den Tod von mindestens 27 und die Erkrankung von mehr als 60 Säuglingen in Frankreich. Obgleich dieses tragische Vorkommnis eindeutig auf menschliches Versagen zurückgeht, ist es doch auch deshalb alarmierend, weil offenbar gefährliche chemische Stoffe zu leicht weit verbreitet, sorglos und unsachgemäß angewandt werden können. Hexachlorophen galt als wirksames Mittel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Hautinfektionen durch Pilze und Bakterien. Aber Anfang des Jahres warnten zwei New Yorker Wissenschaftler davor. Sie hatten bei Tierversuchen herausgefunden, daß es die Fähigkeit der Gehirnzellen beeinträchtigt, die für die Gehirnfunktionen benötigte Energie zu produzieren. Aufgrund dieser Warnung verbot kürzlich die US-Regierung über die zuständige Behörde, die "Food and Drug Administration" (Bundesaufsichtsamt für Kosmetika, Nahrungs-und Arzneimittel), die weitere Verwendung von Hexachlorophen als Zusatz zum Badewasser von Neu- geborenen und Säuglingen. Untersuchungen in der Folgezeit hatten nämlich gezeigt, daß die chemische Verbindung über die Haut vom Körper aufgenommen wird und mit dem Blut ins Gehirn gelangt. Eine �» » Eine Anzahl von Herstellerfirmen hexachlorophenhaltiger Mittel arbeitete inzwischen Anwendungsvorschriften zu einzelnen Präparaten aus, damit verhindert wird, daß oberhalb bestimmter Konzentrationen die chemische Verbindung von der Haut oder von Wundflächen absorbiert wird. In der Bundesrepublik gab das Gesundheitsministerium Empfehlungen an Herstellerfirmen, in denen Höchstkonzentrationen für kosmetische Erzeugnisse angeführt sind. Babypflegemittel enthalten nach offizieller Mitteilung überhaupt kein Hexachlorophen mehr. Die beiden amerikanischen Wissenschaftler berichteten jetzt über Einzelheiten der Ergebnisse ihrer Versuche zur Aufklärung des Wirkungsmechanismus von Hexachlorophen. Sie studierten ihn an Mitochondrien (strangförmigen Gebilden im Zellplasma) aus Gehirn-und Leberzellen von Ratten. Diese winzigen Partikel gelten als "Kraftwerke" der Zellen. Innerhalb der Mitochondrien werden aufgenommene Nährstoffe in die Verbindung ATP (AdenosintriphosphorpäureI umgewandelt. Sobald diese Verbindung durch Wasser wieder aufgespalten wird, setzt sie große Mengen Energie frei. Bei Anwesenheit von Hexachlorophen sind die Mitochondrien jedoch nicht fähig, ATP zu produzieren - und das kann bedeuten, daß die Zelle abstirbt. Wie aber Hexachlorophen aus dem Blut in die Gehirnzellen gelangt, war im Detail noch nicht lückenlos zu ermitteln. Jedoch gab es bei den Tierversuchen eindeutige Hinweise darauf, daß die Verbindung in die Gewebe des Zentralnervensystems eindringt. -2- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 • 8 54 3 2 36/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES PROJEKT ZUR KREBSFORSCHUNG Virus-Theorie gewinnt an Boden Von G. Weiss - (AD) - Durch Überimpfen von menschlichen Tumorzellen auf Primaten entwickelte sich bei ca. 200 von 600 Versuchstieren, insbesondere bei Pavianen, Leukämie. Angesichts dieses Ergebnisses einer langen Experimentierreihe habe, wie kürzlich ein sowjetischer Krebsforscher anläßlich seines Besuches in den Vereinigten Staaten erklärte, die Virus-Theorie im Zusammenhang mit Krebs beim Menschen eindeutig an Boden gewonnen. Dr. Boris Lapin, der Direktor des Instituts für experimentelle Pathologie und Therapie in Suchumi (Georgien, UdSSR), der sich mit einer Gruppe von Mitarbeitern seit Jahren mit Leukämieforschung und speziell mit Viren als möglicher Ursache dieser Krankheit befaßt, erörterte jetzt mit amerikanischen Kollegen vom Nationalen Krebsforschungsinstitut (NCI) der USA in Bethesda (Maryland) Pläne für gemeinsame Projekte. Wie Dr. John B. Malony, einer der wissenschaftlichen Direktoren des NCI, auf einer Pressekonferenz in Bethesda erklärte, werden amerikanische Wissenschaftler mit Gewebekulturen, die von Proben des in der Sowjetunion isolierten "verdächtigen" Materials weitergezüchtet werden, versuchen, die Krebs verursachenden Partikel zu bestimmen. Dabei muß Malony zufolge exakt herausgefunden werden, um welches "gruppenspezifische" Material es sich dabei handelt - ob es wirklich Viren vom Menschen oder aber von Primaten sind, die bei den Experimenten in der Sowjetunion für die Um- - I - �- Umwandlung gesunder Zellen in leukämische Zellen verantwortlich waren. Die Klärung dieser Frage würde die Forschung sicherlich ein gutes Stück voranbringen. Nach Meinung Dr. Malonys geht es dabei nicht nur um Leukämie und leukämieähnliche Erkrankungen, sondern auch um die in verschiedenen Erscheinungsformen auftretenden Sarkome (bösartige Geschwülste, die aus Bindegewebe hervorgehen). Diese allein machen in den Vereinigten Staaten ca. 38 000 der pro Jahr verzeichneten 640 OOO Neuerkrankungen an Krebs aus. Wohl kennt man schon seit geraumer Zeit bestimmte Typen von Viren, die bei Säugetieren (Mäusen, Hamstern, Katzen und Ratten) und einigen Vogelarten zu Tumoren führen. Jedoch war bisher nicht oder nicht mit letzter Sicherheit nachzuweisen, daß sie auch beim Menschen Krebs auslösen. Ca. 40 Virustypen, die zumindest bei niedrigeren Tieren Geschwulstbildungen verursachen, wurden inzwischen isoliert. Die große Schwierigkeit für die Onkologie (Geschwulstforschung) ergab sich aber bisher aus der Tatsache, daß in menschlichen Krebsgeschwülsten allenf all ? Restbestände oder "Fingerabdrücke" von Viruspartikeln in der Form von Antikörpern, aber - mit ganz wenigen Ausnahmen - nicht die verdächtigen Viren selbst nachzuweisen waren. Anscheinend spielt bei den immunbiologischen Reaktionen, d.h. den vom Körper entwickelten Mechanismen zur Abwehr von Infektionen, die starke Differenzierung der Organismen eine besondere Rolle. In ihr könnte z.B. einer der Gründe für unterschiedliche Reaktionen niedriger Lebewesen einerseits und hochentwickelter Spezies andererseits auf körperfremde Partikel, die in die Zellen eindringen und sich unter Abbau von deren Substanz, einschließlich des Zellkernmaterials, darin vermehren, zu suchen sein. Auf die Bedeutung dieser Theorie deuten u.a. Versuchsergebnisse einer amerikanischen Wissenschaftlergruppe vom NCI hin. Dr. Edward M. Scolnick und Mitarbeiter stellten im Verlauf einer Experimentierreihe fest, daß drei jüngst entdeckte RNS-Virusarten vom Typ C, die möglicherweise bei Primaten Krebs verursachen, sich in immunologischer Hinsicht von ähnlichen RNS - Viren,die bei Mäusen, Ratten und Hamstern gefunden werden, unterscheiden. Dr. Mahony - 2- �Dr. Mahony und Dr. Lapin sehen in der Züchtung großer Mengen von Typ-CViren - auch bei dem am Institut Dr. Lapins von leukämiekranken Pavianen (Papio Hamadryas) gewonnenen Virusmaterial handelt es sich um diesen Typ den allerwichtigsten nächsten Schritt. Nur so könne mit Sicherheit ermittelt werden, ob es sich dabei um Affen- oder um Menschenviren handelte. Im letzteren Fall wäre dies ein Beweis, daß das Impfen mit menschlichen Leukämiezellen zur Erkrankung der Tiere führte. Aber selbst wenn die Viren als Primatenviren identifiziert würden, sei dies, so Dr. Lapin, "äußerst interessant", weil dann die Demonstration erbracht sei, daß die humanspezifischen Tumorgewebe - insbesondere Leukämiezellen - einen Faktor enthielten, der "im Organismus des Pavian die genetischen Prozesse aktivierte, durch die Krebszellen entstanden und sich weiter vermehrten". In diesem Zusammenhang berichtete Frank J. Rauscher, der Direktor des Nationalen Krebsforschungsinstituts, daß man in den USA bisher mit den verschiedensten Primaten, aber nicht mit Pavianen experimentiert habe. Jedoch würde man sich jetzt darum bemühen, äthiopische Paviane für die Krebsforschung zu bekommen. Der logische zweite Schritt sei dann, wie Dr. Lapin weiter erklärte, der Versuch, Primaten, die mit menschlichen Leukämiezellen geimpft werden, gegen die Entwicklung der Krankheit zu schützen. Erst wenn dies gelingt, bestehe Hoffnung, einen Impfstoff gegen bestimmte Formen von Krebs beim Menschen zu entwickeln. - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA über Bluttat von München zutiefst bestürzt und empört<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Gemeinsame Erklärung Nixons und Tanakas von Honolulu<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Einzelheiten des amerikanisch-japanischen Handelsabkommens<br /><em>- Wortlaut der Verlautbarung -</em><br /><br />Erklärung Präsident Nixons zur Aufhebung der Wehrpflicht in den USA&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergund</strong><br />Wer im Glashaus sitzt ...<br /><em>- Puerto Rico hat seine Partnerschaft mit den USA selbst frei gewählt -</em><br /><em>Von unserem Sonderkorrespondenten</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Vorbehalte Eberles zum Bericht der OECD-Sachverständigengruppe<br /><em>- Wortlaut des Schreibens -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Vorläufiger Zeitplan für den Flug APOLLO 17<br /><br />Umweltschutz: 287 Millionen Dollar bis 1980<br /><em>- Beirat Präsident Nixons legt dritten Jahresbericht vor -</em><br /><br />Dem Vergiftungsmechanismus von Hexachlorophen auf der Spur<br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Projekt zur Krebsforschung<br /><em>Virus-Theorie gewinnt an Boden</em><br /><em>Von G. Weiss</em>