33 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/969ad3855c0108b6cd9d72762d4730e3.pdf 03fab60f4623654954fef663bd641c27 PDF Text Text 1 Ulifl/chofl » International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Mai 1979 US-PREISAUSGLEICHSPROGRAMM FÜR ÖL WIRD DEN MARKT NICHT VERZERREN - Keine Regierungssubvention von unserem Wirtschaftskorrespondenten John B. Jolway WASHINGTON - (AD) - Das Preisausgleichsprogramm für öl, das die Vereinigten Staaten für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 1979 eingeführt haben, soll in keiner Weise Erdöl von den europäischen Märkten abziehen. Der amerikanische Energieminister James Schlesinger versicherte am 4. Juni, daß der Ausgleichsbetrag von 5 Dollar pro Barrel (159 1) bewußt so niedrig angegesetzt worden sei, um den europäischen ölmarkt nicht in Unordnung zu bringen. Bei dem Preisausgleichsprogramm - Entitlement Program oder Anwartschaftsprogramm - handelt es sich nicht um Subventionen, und die amerikanische Regierung selbst gibt keinen Dollar dafür aus. Das Programm wurde im Jahre 1974 ins Leben gerufen, als das arabische ülembargo die Preise für Importöl plötzlich auf das Vierfache steigerte. Es hängt mit dem Preiskontroll System für amerikanisches Rohöl zusammen das seit dem 1. Juni dieses Jahres schrittweise abgebaut und 1981 völlig verschwunden sein wird. Damit wird dann auch das Prei sausglei chsprogramm Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 �Preisausgleichsprogramm eines natürlichen Todes sterben. Das Programm funktioniert in folgender Weise: Eine Raffinerie A verarbeitet einheimisches amerikanisches Rohöl, das noch immer zu einem kontrollierten Preis von etwa 6 Dollar pro Barrel verkauft wird. Eine andere Raffinerie B - beispielsweise im Nordosten - ist hauptsächlich auf Importöl angewiesen, das für etwa 18 Dollar pro Barrel verkauft wird. Ohne Ausgleich lägen die Preise damit im Nordwesten also dreimal so hoch oder umgekehrt. Raffinerie A hätte einen Extragewinn von 12 Dollar pro Barrel. Um das eine oder andere zu verhindern, wurde das Preisausgleichssystem - Entitlement Program - eingeführt. Raffinerie A (die mit billigem Rohöl arbeitet) muß eine "Anwartschaft" kaufen, indem sie Raffinerie B (die mit teurem öl arbeitet) 6 Dollar pro Barrel als Ausgleich bezahlt. Damit erhöhen sich die Kosten der Raffinerie A auf etwa 12 Dollar pro Barrel, und die Kosten der Raffinerie B senken sich auf etwa 12 Dollar pro Barrel, und damit tritt ein Preisausgleich ein. Das einheimische amerikanische öl wird allerdings mit einem Vorteil von 21 Cent pro Barrel ausgestattet, um die Eigenproduktion anzuregen und die Importe zu drosseln. Das System, bei dem die amerikanische Regierung, wie gesagt, keinen Cent einsetzt und bei dem daher von einer Subvention keine Rede sein kann, wird im wesentlichen nur zwischen Raffinerien in den USA angewandt. Nur zweimal in der Vergangenheit wurde es auf importierte Produkte, wie Heizöl ausgedehnt. Schon von Beginn des Programms an erhielten Importeure von Restöl dem schwersten Anteil des Rohöls - sozusagen was am Boden des Fasses bleibt - eine Ausgleichszahlung. Dieses öl wird hauptsächlich von der �der Industrie verwandt und war in Europa aufgrund des dortigen Raffinierungsprozesses stets im Überfluß vorhanden. Daher haben die Ausgleichszahlungen für importiertes Schweröl auch keinerlei Proteste ausgelöst. In dem harten Winter 1977 wurde das Preisausgleichsprogramm zeitlich befristet auf importiertes Mittelöl, d.h. Diesel und Heizöl, ausgedehnt. Dieses mittelschwere ül bildet sozusagen die "Mitte des Fasses" zwischen Leichtöl - das für Benzin verwendet wird - und dem schweren "Restöl" für industrielle Zwecke. Da der Winter in Europa mild und das Heizöl dort im Überfluß vorhanden war, führte auch das zu keinen Protesten, und das Programm wurde auch bald wieder eingestellt. Das jetzige, ebenfalls zeitlich begrenzte Programm soll nach Mitteilung amtlicher Kreise in Washington dazu beitragen, erstens, die gefährlich niedrigen Vorräte an Heizöl für den kommenden die traditionellen amerikanischen Importe aus die zum Teil durch die hohen Spot-Preise nach und drittens, die höheren Kosten importierter amerikanischen Verbraucher zu verteilen. Winter aufzufüllen; zweitens, der Karibik wiederherzustellen Europa umgelenkt wurden Produkte gleichmäßig auf alle Durch die Krise im Iran und einen besonders harten Winter sind die amerikanischen Vorräte an Heizöl außerordentlich geschrumpft. Im vorigen Jahr hatten die USA beispielsweise einen Bestand von 213 Millionen Barrel. Im Januar dieses Jahres war die Zahl auf 165 Millionen abgesunken; im Februar - mit Beginn der Krise im Iran und dem Absinken der Temperaturen ging der Vorrat auf 130 Millionen Barrel zurück und liegt heute bei 118 Millionen Barrel. Das Ziel ist eine Aufstockung auf 240 Millionen Barrel bis zum 1. Oktober. Normalerweise stellen die amerikanischen Raffinerien diese Mitteldestillate - Diesel und Heizöl - praktisch alle selbst her. Einfuhren - - 3 - �Einfuhren - gewöhnlich nur in sehr harten Wintern - kommen meist aus der Karibik - vor allem Venezuela und Trinidad-Tobago. Dann kam der Einbruch durch die Krise im Iran. Die Spot-Preise für Rohöl und Petroleumprodukte auf dem Rotterdamer Markt stiegen natürlich stark an. Dieser Markt deckt normalerweise nur einen geringen Teil des Weltbedarfs, da das meiste Erdöl im Rahmen langfristiger Verträge geliefert wird. - In jüngster Zeit begannen die amerikanischen Quellen für die Einfuhr von Heizöl wegen der hohen Spot-Preise in Europa - im Vergleich zu New York zu versiegen; gelegentlich lagen sie um etwa 8 Dollar plus Fracht höher. Die Raffinerien in der Karibik, die traditionell den amerikanischen Markt belieferten, begannen ihre Produkte nach Europa umzudirigieren. Beispielsweise gingen die Lieferungen aus Venezuela von 66 Millionen Barrel im ersten Quartal 1977 auf 12 Millionen Barrel im Ersten Quartal 1979 zurück und aus Trinidad von entsprechend 26 Millionen auf 3 Millionen. Aus diesem Grunde dehnten die amerikanischen Behörden das Preisausgleichsprogramm am 24. Mai dieses Jahres auf die Mitteldestillate aus. Di es führte zu einer heftigen Reaktion der Europäer. Dabei geht es jedoch nur um ein Zehntelprozent des gesamten Öls im internationalen Handel. Die amerikanischen Einfuhren an Destillaten aus der Karibik beliefen sich im ersten Quartal 1979 auf 48 000 Barrel pro Tag verglichen mit einem Gesamtölhandel von rund 35 Millionen Barrel pro Tag und Gesamteinfuhren der USA von rund 8 Millionen Barrel pro Tag. Die Preisausgleichsleistung von 5 Dollar pro Barrel soll also bewirken, daß die üblichen Lieferungen wieder nach den USA gehen statt nach Europa, wo die höheren Spot-Preise weit über den New Yorker Preisen liegen. Der —— - 4 - 1 �Der Spot-Markt in Rotterdam hat eine scharfe, jedoch erratische, Aufwärtsentwicklung erlebt. 18 Dollar pro Barrel; Im Dezember vorigen Jahres lag der Preis bei im Februar war der Preis auf 44 Dollar angestiegen, zwei Wochen später ging er auf 30 Dollar zurück. Im Mai ging er jedoch wieder auf 44 Dollar hoch und liegt derzeit bei 53 Dollar. In amtlichen Kreisen in Washington wurde im Zusammenhang mit den Protesten, daß die USA versuchten, Heizöl von Rotterdam nach New York zu ziehen, darauf hingewiesen, daß die Ausgleichsleistung von 5 Dollar pro Barrel so gewählt worden sei, daß eben dies vermieden werde. Die Ausgleichsleistung sollte hoch genug sein, den normalen und traditionellen amerikanischen Markt für die Erzeugnisse aus der Karibik wieder attraktiv zu machen, jedoch auf der anderen Seite niedrig genug, um keine europäischen Erdölprodukte aus Europa abzuziehen. Wenn beispielsweise in Rotterdam Heizöl für 53 Dollar pro Barrel plus 1,50 Dollar Transportkosten verkauft wird, würde solches öl in New York angelandet 54 oder 55 Dollar kosten. Selbst nach Abzug der 5 Dollar pro Barrel, die amerikanische Raffinerien an den Importeur entrichten müssen, läge der Preis noch zwischen 49 und 50 Dollar pro Barrel. Da die New Yorker Spot-Preise bei 47 und 48 Dollar liegen, wäre es offensichtlich wenig profitabel, Rotterdamer öl nach New York zu schicken. Da jedoch die Spot-Preise in der Karibik rund 3 Dollar niedriger angesetzt sind als die Preise in Rotterdam, könnte ein Exporteur in der Karibik in New York noch immer einen Gewinn machen. In Washington wird hervorgehoben, daß andere amerikanische Maßnahmen sogar dazu beitragen werden, die Versorgung des europäischen Marktes mit Mitteldestillaten - leichtem Heizöl und Diesel - zu verbessern. Gegen- wärtig müssen einige der Mittel destill ate mit sogenanntem "Restöl" gemischt werden, um den Schwefelgehalt abzubauen und ihre Verwendung im Rahmen der - 5 - �der amerikanischen Umweltschutzgesetz zu ermöglichen. Dadurch, daß statt Restöi Erdgas verwandt wird und durch eine Erleichterung der Gesetze über den Schwefelgehalt werden weniger Mitteldestillate gebraucht, um mit Restöi gemischt zu werden -und für andere Verbraucher bleibt mehr. Der amerikanische Energieminister Schlesinger wies auch darauf hin, daß die Vereinigten Staaten derzeit rund eine Million Barrel öl weniger verbrauchten als in dieser Jahreszeit ursprünglich vorgesehen gewesen sei. "Einige unserer europäischen Partner haben uns in dieser Beziehung nicht nachgeeifert", fügte er hinzu. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1979 Description An account of the resource US-Preisausgleichsprogramm für Öl wird den Markt nicht verzerren<br /><em>- Keine Regierungssubvention -</em><br /><em>von unserem Wirtschaftskorrespondenten John B. Jolway</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20db6f671a3ece7d67a8ecf1b1bfa622.pdf 5ca34a368e173e5a4eaee6765201e037 PDF Text Text r»j Information und Dokumentation L'ji International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Mai 1980 23 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zum Tode Titos HINTERGRUNDMATERIAL Echte Rüstungskontrolle in Europa Von Sam Nunn Der Rahmen für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den achtziger Jahren Von Dr. Harry Harding Um Uber/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 7. Mai 1980 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUM TODE TITOS WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 4. Mai 1980 zum Tode des jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito eine Erklärung Präsident Carters veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Staatspräsident Josip Broz Tito war eine herausragende Persönlichkeit auf der Weltbühne. Nachdem er seine Partisanenstreitkräfte während des Zweiten Weltkrieges zu einem hart errungenen Sieg geführt hatte, gründete er nach dem Kriege den jugoslawischen Staat und führte ihn nahezu 35 Jahre lang. Während dieses Zeitraumes sahen er und seine Völker sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, bewältigten sie jedoch mit der festen Entschlossenheit, die Unabhängigkeit und Einheit Jugoslawiens sowie den eigenen und einzigartigen Kurs hinsichtlich der Innen- und Außenpolitik zu bewahren. Er war das letzte überlebende Mitglied jener Gruppe von Staatsmännern, die die blockfreie Bewegung ins Leben riefen und sie zu ihrer gegenwärtigen prominenten Rolle in weltpolitischen Angelegenheiten führten. Die Position Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Position von Staatspräsident Tito in der Geschichte seines Zeitalters ist ein für alle Mal gesichert. Die zahlreichen Begegnungen Präsident Titos mit Amerikanern, einschließlich jener Treffen während seines so überaus erfolgreichen Staatsbesuches in den Vereinigten Staaten im März 1978, boten vielen von uns die Gelegenheit, mit ihm bekannt zu werden und von ihm Klugheit und Weitblick zu erfahren, auf die er sich aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen und seiner Überzeugungskraft stützen konnte. Er war ein Mann, der praktische und dauerhafte Lösungen anstrebte nicht nur für die Probleme, denen sich sein eigenes Land gegenübersah, sondern auch für die Fragen, die Länder und Völker weitab von den Grenzen Jugoslawiens berühren. Ich teile mit den Völkern Jugoslawiens das Gefühl des Verlustes,das sie und viele andere in der ganzen Welt anläßlich des Ablebens dieser beherrschenden Führungspersönlichkeit jetzt haben. Im Namen des amerikanischen Volkes, der Vereinigten Staaten und auch für mich selbst möchte ich den Völkern Jugoslawiens mein aufrichtiges und tiefstes Beileid und Mitgefühl in diesem tragischen Augenblick aussprechen. Mehr als drei Jahrzehnte lang, unter den Administrationen beider Parteien, war es die Politik der Vereinigten Staaten, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Einheit Jugoslawiens zu unterstützen. Der Tod Präsident Titos kommt zu einer besonders krisenhaften Zeit in den internationalen Beziehungen. Ich bekräftige heute, daß Amerika seine seit langem verfolgte Politik der Unterstützung Jugoslawiens fortführen und tun wird, was es tun muß, um diese Unterstützung zu gewähren. Ich verspreche erneut feierlich, daß �daß meine Regierung keine terroristischen Aktionen dulden wird, die gegen Jugoslawien oder seine hiesigen Repräsentanten gerichtet sind. Wir haben Vertrauen in die neue jugoslawische Führung, die ordnungsgemäß im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung Jugoslawiens gebildet wurde, um das Land und seine Wirtschaft durch diese Zeit zu leiten. Ich habe bereits dem jugoslawischen Präsidenten, Herrn Kolisevski, mein Beileid übermittelt und ihn über die Unterstützung meines Landes unterrichtet. + + + + + �I 0Ü1MB Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 7. Mai 1980 ECHTE RÜSTUNGSKONTROLLE IN EUROPA Von Sam Nunn (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von "USA TODAY" Copyright (c) 1980, Sam Nunn) Der amerikanische Senator Sam Nunn ist ein Experte für Abrüstungsfragen. Der Senator, Jahrgang 1938, gehört der Demokratischen Partei an und vertritt den Bundesstaat Georgia. Er gehört unter anderem dem Militärausschuß des Senats an. Ich bin der Meinung, und ich habe das in den letzten Jahren wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) und die SALT II-Verhandlungen idealerweise parallel hätten verlaufen sollen. Ich möchte mich nicht auf eine längere Abhandlung über SALT II einlassen. Es muß jedoch immer wieder Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �wieder laut und deutlich gesagt werden, daß Verhandlungen über strategische Waffen nicht in einem Vakuum geführt werden können. Das Ziel unserer Rüstungskontroilanstrengungen sollte nicht nur einfach in einer Verringerung der Waffen bestehen. Das Ziel sollte sein,die Sicherheit der westlichen Welt zu fördern und die Stabilität zu stärken, indem die militärischen Anreize und Befürchtungen, die jede Seite dazu veranlassen könnten, als erste mit jeglichen Waffen - konventionell oder nuklear - zuzuschlagen, abgebaut werden. Unglücklicherweise glauben manche Amerikaner, daß man die strategische nukleare Planung und die Rüstungskontrolle von der Planung mit taktischen Kernwaffen und konventionellen Streitkräften abtrennen könnte, Dies hat seinen Grund in dem irrigen Glauben, daß ein wie ein Blitz aus heiterem Himmel erfolgender strategisch nuklearer Überfall die bedrohlichste Gefahr sei, vor der die Menschheit steht. Auch wenn niemand eine solche Möglichkeit völlig außer acht lassen darf und wir über strategsiche Waffen verfügen müssen, um vor ihr abzuschrecken, so ist dies meiner Meinung nach doch die unwahrscheinlichste Konstellation für den Anfang eines nuklearen Krieges. Es ist viel wahrscheinlicher, daß ein solcher nuklearer Schlagabtausch sich aus einer vorangehenden Konfrontation zwischen der Sowjetunion und der freien Welt mit konventionellen Streitkräften oder auf der Ebene der nuklearen Mittelstreckensysteme(TNF) ergibt. Worauf es ankommt, ist, daß die Vereinigten Staaten und die NATO sowie die freie Welt in der Lage sein müssen, die Sowjetunion vor einem Krieg auf jeder Ebene eines möglichen Konflikts - strategisch, taktisch mit nuklearen Mittel Streckensystemen und konventionell - abzuschrecken. Das ist eine Verkuppelung in ihrer reinsten militärischen Form,und sie hat die Grundlage für die Triade der NATO gebildet, seitdem das Bündnis sich im Jahre 1967 die Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) zu eigen gemacht hat. Es besteht nunmehr die große Gefahr, daß die Elemente dieser Triade voneinander losgekoppelt werden, und zwar nicht �nicht primär wegen des SALT II-Protokolls und auch nicht wegen des sowjetischen Versuchs, das Modernisierungsprogramm der nuklearen Mittelstreckensysteme der NATO zu sabotieren. Die eigentliche Gefahr für das Funktionieren der NATO-Triade besteht im Versäumnis des Bündnisses, seine Position in bezug auf die konventionellen Streitkräfte und die taktischen Kernwaffen dem Verlust der amerikansichen strategischen nuklearen Überlegenheit anzupassen. Der Verlust dieser Überlegenheit hat es dringend notwendig gemacht, eine glaubhafte Abschreckung auf der Ebene der nuklearen Mittel Streckensysteme und der konventionellen Streitkräfte zu entwickeln. Am 6. Oktober 1979 kündigte der sowjetische Partei- und Staatschef Breschnew in einer Rede in Ostberlin an, daß die Sowjetunion im Verlauf der nächsten zwölf Monate ihre Streitkräfte in der DDR um 20 000 Mann und 1 000 Panzer reduzieren würde. Breschnew erklärte weiter, daß die Sowjetunion bereit sei, auch ihre auf Westeuropa gerichteten TNF zu reduzieren, wenn die NATO auf die von ihr geplante Entwicklung der Pershing-II Rakete und der Marschflugkörper mit großer Reichweite verzichten würde. Was aber die Länder anbetrifft, die vielleicht bereit sein könnten, die Pershing-II und die Marschflugkörper auf ihrem eigenen Territorium zu stationieren, so erklärte Breschnew hart und unverblümt: "Wir müssen es rundheraus sagen, daß die Durchführung dieser Raketenprojekte die strategische Situation auf dem europäischen Kontinent radikal verändern und die internationale Atmosphäre vergiften würde; und natürlich würden wir weitere Schritte unternehmen müssen..» Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese neuen Raketen nimmt, dann ist es nicht schwer, sich die Konsequenzen vorzustellen, mit denen sie rechnen muß, falls diese Waffen jemals zur Verwendung kommen." Breschnew �Breschnew fügte hinzu, daß die Sowjetunion "niemals Nuklearwaffen gegen jene Staaten anwenden würde, die sich weigern,derartige Waffen zu produzieren oder für sich zu erwerben und die sie nicht auf ihrem Territorium stationiert haben." Das "Zuckerbrot" in Breschnews Rede ist seine anscheinende Bereitwilligkeit, über eine Begrenzung der sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme in SALT III zu verhandeln,und seine Ankündigung des einseitigen Abzugs einiger sowjetischer Truppen und Panzer aus Ostdeutschland. "Die "Peitsche" in der Rede Breschnews ist der plumpe Versuch, die künftige Struktur der nuklearen Mittel Streckensysteme der NATO zu diktieren und die NATO in ein MBFR-Abkommen zu locken, das die Datenfrage außer acht läßt. Die Botschaft zur TNF-Modernisierung ist deutlich. Nachdem sie ihre eigenen TNF modernisiert hat, versucht die Sowjetunion jetzt,die NATO abzuhalten, das gleiche zu tun. Nachdem sie den Backfire-Bomber, die SS-20, die SS-21, die SS-22 und die SS-23 disloziert hat, versucht die Sowjetunion jetzt die NATO davon abzuhalten, ihre eigenen Verbesserungen vorzunehmen. Nachdem die Sowjetunion den Propagandakrieg wegen der Neutronenwaffe gewonnen hat, scheint die Sowjetunion jetzt voller Zuversicht, daß sie das Bündnis von seinem TNF-Modernisierungsprogramm abschrecken kann. :' Die Sowjets haben ihre TNF während der siebziger Jahre bis zu einem Punkt ausgedehnt und modernisiert, daß sie jetzt in den entscheidend wichtigen Kategorien der Überlebensfähigkeit, Mobilität und Reichweite denen der NATO als überlegen betrachtet werden können. Die Sowjets haben die Zahl ihrer Nukleargefechtsköpfe, deren Zielplanung auf Europa gerichtet ist, verdoppelt. Sie haben in ihrer nuklearen Artillerie mindestens zwei neue Kaliber eingeführt. Sie ersetzen ihre älteren taktischen Boden-BodenRaketen durch sehr viel beweglichere und höchst treffsichere Systeme. Sie haben eine Fülle von neuen taktischen Flugzeugen eingeführt, die einen tiefreichenden Nuklearschlag führen können. Und mit der Dislozierung �Dislozierung der SS-20 und des Backfire-Bombers haben die Sowjets die territorialen Schutzzonen beseitigt, deren sich die NATO einst in einem taktischen Nuklearabtausch erfreut hätte. Und darüber hinaus haben die Sowjets im Gegensatz zur NATO ihre konventionellen Streitkräfte darauf angelegt, ausgerüstet und ausgebildet, daß sie einen Kampf mit Kernwaffen und chemischen Waffen überlegen und ausnutzen können. Der Stand der taktischen Kernwaffen der NATO steht dazu in einiger Hinsicht in einem beunruhigenden Gegensatz, die NATO-Streitkräfte sützen sich auf ein unhandliches Inventar an weitgehend veralteten Waffen, die Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre disloziert wurden. Die Waffen der NATO sind in zu großer Zahl eines falschen Typs, haben eine zu hohe Sprengkraft, sind zu verwundbar durch einenPräventivschlag und zu begrenzt in ihrer Reichweite. Man kann sogar sagen, daß ein kleiner Teil der rund 7 000 nuklearen Gefechtsköpfe, die die NATO heute in Europa disloziert hat, gefährlicher für das Bündnis selbst sind als für den potentiellen Gegener, zu dessen Abschreckung sie gedacht sind. Jene, die sich vor der TNF-Modernisierung fürchten, scheinen nicht zu erkennen, daß Untätigkeit die größte Gefahr bedeutet. Zwei Drittel der rund 7 000 taktischen Nukleargefechtsköpfe der NATO sind an Trägersysteme gebunden, deren Reichweite unter 100 Meilen (160 km) liegt, und die meisten davon haben nur Reichweiten von 10 bis 20 Meilen (16 bis 32 km). Die begrenzte Reichweite der 155mm-Haubitze des Bündnisses und der 8inch-Nuklearartillerie und der taktischen Boden-Boden-Raketen der NATO- einschließlich der neuen Lance-Rakete - würde aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Anwendung auf Ziele im NATO-Territorium beschränken. Das Wissen, daß die Mehrzahl der taktischen Nuklearwaffen der NATO bei ihrem Einsatz auf Ziele im NATO-Territorum begrenzt wäre, dürfte die Sowjetunion wohl kaum in Schrecken versetzen oder abschrecken. Die - 5 - �Die Fähigkeit, Streitkräfte der zweiten und dritten Linie des Warschauer Paktes in Osteuropa und in Westrußland zu neutralisieren, ist das Kernstück jeder glaubhaften NATO-Abschreckung auf taktischem nuklearen Gebiet. Die Fähigkeit, die Nachfolgestreitkräfte aufzubauen und sie rasch durch Polen und Ostdeutschland heranzuführen, ist das Schlüsselelement der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes gegenüber der NATO. Mit der Dislozierung der SS-20 und der auf sowjetischem Territorium stationierten Backfire-Bomber besitzt der Warschauer Pakt bereits die Fähigkeit, die Aufstellung und Bewegung der operativen Reserven der NATO empfindlich zu stören, ja vernichtend zu treffen. Das Problem ist, daß die NATO gegenwärtig die sowjetischen Streitkräfte in den westlichen russischen Militärdistrikten nicht glaubhaft zu gefährden vermag; ja es ist sogar fraglich, ob die NATO auch nur in der Lage ist, für Streitkräfte des Warschauer Paktes in bestimmten Gebieten Osteuropas eine Gefahr zu bedeuten. Diese Fähigkeit stützt sich fast ausschließlich auf tief ins gegnerische Land vorstoßende Angriffe der taktischen Luftstreitkräfte und die veraltenden Pershing-I Raketen. Beide sind außerordentlich verwundbar gegenüber einem vorzeitigen Überraschungsangriff durch nukleare oder auch konventionelle Waffen. Es ist daher paradox, daß gerade jene Waffen, die gegenüber einem Überraschungsangriff am wenigsten anfällig sind - die nukleare Artillerie und die kleineren taktischen Raketen - einen geringeren Abschreckungswert haben, weil ihnen die Reichweite fehlt, um das Territorium des Paktes dort zu treffen, wo es am meisten schmerzen würde - während die anderen Systeme, die über eine größere Reichweite verfügen, zu ihrer Zerstörung durch einen Überraschungsangriff geradezu auffordern. Hätte die NATO die überzeugende Kapazität, die Bewegung der taktischen Reserven des Warschauer Paktes empfindlich zu stören oder sie gänzlich zu vernichten, ehe sie die Grenze nach Westeuropa überschreiten könnten, so würde dies nach meiner Ansicht die Notwendigkeit, daß die NATO ihre �ihre nuklearen Waffen von ihrem eigenen Territorium aus zum Einsatz bringen muß, erheblich verringern. Viele Verteidigungs-Analytiker glauben, daß die ersten Agriffswellen der Streitkräfte des Warschauer Paktes, wenn ihnen die ständige Verstärkung und der Nachschub durch die zweiten und dritten aus Osteuropa herangeführten Verbände fehlt allein durch die konventionellen Streitkräfte der NATO eingekreist und vernichtet werden könnten. Durch weitreichende Systeme wie die Pershing-II und die land- gestützten Marschflugkörper und die durch sie bestehende Gefahr der Vernichtung der Streitkräfte des Warschauer Paktes noch vor dem Erreichen von NATO-Territorium würde der NATO die Möglichkeit gegeben^ich weniger stark auf Waffen mit geringerer Reichweite verlassen zu müssen. Ihre Dislozierung, verbunden mit beträchtlichen Verbesserungen bei Oberlebensfähigkeit, Kommando, Kontrolle und Einsatzkonzeptionen,würden den Weg zu einer Reduzierung der Zahl der in Europa dislozierten nuklearen Gefechtsköpfe öffnen. Das geplante Modernisierungsprogramm ist ein bedeutsamer erster Schritt zu einer Verbesserung. Es würde die Reichweite und die Überlebensfähigkeit erheblich verbessern. Die NATO steht immer noch vor der großen Aufgabe der Verbesserung von Kommando und Kontrolle sowie der Doktrin und der Einsatzkonzeptionen. Die NATO muß ferner ein Programm entwickeln, um die Überlebensfähigkeit der allgemeinen Streitkräfte qualitativ zu verbessern. Wenn die Rede Breschnews vom 6. Oktober einen Hinweis enthält, so diesen, daß die Sowjetunion zutiefst besorgt ist über den Fortschritt, den die NATO-Gruppe auf Hoher Ebene (High Level Group - HLG) bei der Ausformulierung eines Modernisierungsprogramms für die nuklearen Mittelstreckensysteme gemacht hat. Die Pershing II und die weitreichenden Marschflugkörper sind nicht nur wirkungsvolle Gegenstücke zur SS-20 und zum Backfire-Bomber. Ihre Beweglichkeit macht sie bei einem Überraschungsangriff weniger verwundbar, ein Minimum an taktischer Vorwarnung vorausgesetzt. Zugleich - 7 - �Zugleich scheint es jedoch so, daß sich die Sowjetunion darüber im klaren ist, daß dem Bewußtsein des Bündnisses um das, was zu tun wäre, nicht der politische Wille entspricht, es auch tatsächlich zu tun, Sie weiß, daß die Niederlande, Belgien und der linke Flügel der regierenden Sozialdemokratischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage die schwächsten Glieder der NATO-Kette sind. Sie kennt das Zögern der Niederländer, weitreichende TNF-Waffen auf ihrem Boden zu stationieren» und es steht in den Zeitungen, daß eine eindeutige niederländische Weigerung in dieser Hinsicht das gesamte TNF-Modernisierungsprogramm umwerfen würde, da sie anschließende Weigerungen in der Bundesrepublik Deutschland, Belgien und Italien auslösen könnte. Es ist paradox, daß die gähnende Lücke bei der Vorneverteidigung der NATO, bekannt als das "Gebiet des niederländischen Korps", die Modernisierung der Mittel Streckensysteme nur umso wichtiger macht. Die Anwesenheit von nur einer niederländischen Brigade in der Bundesrepublik Deutschland anstelle des notwendigen Korps aus zwei Divisionen ist eine ständige Einladung für eine sowjetische Militärparade geradewegs nach Amsterdam. Ich habe noch nicht alle Hoffnung aufgegeben, daß die niederländische Regierung und das Parlament eines Tages die TNF-Modernisierung billigen werden. Ich weiß, daß es dort kluge und politisch mutige Leute gibt - sowohl in der niederländischen Regierung als auch bein niederländischen Militär-, die die Gefahr erkennen, die der derzeitige Zustand mit sich bringt. Jene wohlmeinenden Seelen, die sich einer Modernisierung widersetzen, sprechen ungewollt für einen Kurs, der sich auch weiterhin auf eine übermäßige Anzahl taktischer Kernwaffen verläßt; der auch weiterhin zu einem Überraschungsangriff auf solche Systeme bei jedweder Konfrontation einlädt; der die Abschreckung vermindert und die Möglichkeit einer Fehleinschätzung erhöht, was zu einem Krieg führen könnte; der die Aussichten auf vertraglich ausgehandelte beiderseitige Reduzierungen verschlechtert und zu einer �einer NATO-Dyade führt, die lediglich aus strategischen Kernwaffen und konventionellen Streitkräften bestünde. Wenn die TNF-Modernisierung in Europa vereitelt wird, so würden die Vereinigten Staaten irgendwann in der Zukunft keine andere Wahl haben, als die Möglichkeit ins Auge zu fassen, diese Systeme schließlich abzuziehen. Eine TNF-Position, die für die NATO gefährlicher ist als für den Warschauer Pakt, muß entweder modernisiert oder aber abgebaut werden - man kann sie nicht einfach ignorieren. In diesem Jahrhundert sind viele Amerikaner auf europäischen Schlachtfeldern gefallen. Wir sind erneut dazu bereit, sollte dies nötig sein - aber nur für ein Europa, das sich für seine eigene Verteidigung einsetzt. Die Alternative für die Westeuropäer besteht natürlich darin, Breschnew beim Wort zu nehmen, als er versprach, "niemals Kernwaffen gegen jene Staate anzuwenden, die sich weigern, derartige Waffen zu produzieren oder für sich zu erwerben und die sie nicht auf ihrem Territorium stationiert haben." Nimmt man einmal an, Breschnew und seine Nachfolger halten ihr Versprechen, so wären unsere europäischen Verbündeten und Freunde so sicher, geschützt und frei wie etwa Ungarn und die Tschechoslowakei, die beide einen Kernwaffenangriff durch die Sowjets vermieden haben. Das Modernisierungsprogramm für Mittel Streckenwaffen sieht sich weiterhin dem seltsamen Argument der Niederländer und einiger anderer Europäer ausgesetzt, daß die Ratifizierung des SALT II-Vertrags eine Vorbedingung für die Zustimmung zu diesem Programm sei. Das Argument scheint so zu sein: "Wenn SALT II eine Niederlage erleidet oder verzögert wird, werden wir diesen Amerikanern eine Lektion erteilen. Wir werden sie dazu bringen, ihre gefährlichen Kurzstreckenwaffen, nicht überlebensfähig und unwirksam wie sie sind, auf unserem Noden zu belassen." - 9 - Das erinnert mich �mich an einen Film der Marx-Brothers, wo Chico, der von bewaffneten Dieben bedroht wird, sich selbst eine Pistole an den Kopf hält und ruft: "Wenn ihr näher kommt, drücke ich ab!" • Man muß doch so argumentieren: Wenn das Modernisierungsprogramm einge- stellt wird, weil SALT II im Senat verzögert oder sogar verworfen wird, dann war die Unterstützung der TNF-Modernisierung wahrscheinlich in der NATO so schwach, daß sie ohnehin nicht hätte durchgesetzt werden können. Unsere NATO-Verbündeten sind gleichberechtigte Partner und sollten mit vollem Respekt behandelt werden. Sie haben logische und klare Argumente für eine Annahme des SALT II-Vertrags. Ich werde den Gedanken und Ideen unserer Freunde und Verbündeten sorgfältig zuhören. Die Drohung einer Zurückweisung der TNF-Modernisierung ist für mich jedoch kein Argument, das man ernsthaft erwägen könnte. Diese Drohung als ernsthaftes Argument für die Ratifizierung von SALT II zu akzeptieren, würde den Schluß nahelegen, unsere Verbündeten seien nicht zu ihrer eigenen Verteidigung bereit. Sollte dies der Fall sein, dann sieht es um die Zukunft des Bündnisses düster aus, egal, ob SALT II ratifiziert oder verworfen wird. Die Rede Breschnews vom 6. Oktober war eindeutig ein gutgezieltes Geschoß gegen das TNF-Modernisierungsprogramm der NATO. Zugleich war es ein kalkulierter Schritt, um die derzeitige Sackgasse in der Datenfrage bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) zu umgehen. Die Wiener Gespräche sind ins Stocken geraten, weil der Warschauer Pakt auch weiterhin darauf besteht, 180 000 Soldaten weniger in den zur Debatte stehenden Gebieten zu haben als die NATO glaubt. Entweder befinden sich die Nachrichtendienste der NATO in einem groben Irrtum oder die Sowjetunion macht sich eines schreienden Betrugs schuldig. Ich neige letzterer Erklärung zu. Es gibt jedoch Argumente dafür, daß noch nicht einmal die Lösung der Frage nach der Truppenstärke zugunsten der NATO eine Grundlage für ein sinn- - 10 - �sinnvolles MBFR-Abkommen liefert. Die beharrliche Konzentration der NATO vor allem auf das Erreichen von Truppenreduzierungen spiegelt ein grundlegendes Mißverständnis wider, nämlich, daß die Truppenstärke der entscheidende Indikator für die jeweiligen militärischen Kapazitäten der NATO und des Warschauer Paktes sei. Heute stehen in den diskutierten Gebieten den 792 000 Mann an Landstreitkräften der NATO jenseits der innerdeutschen Grenze nicht nur 935 000 Soldaten des Warschauer Paktes gegenüber. Sie stehen 57 Paktdivisionen gegenüber, die organisiert, disloziert, ausgebildet und ausgerüstet sind für einen Überraschungs-Blitzkrieg, der für eine Angriffsgeschwindigkeit von bis zu 100 km pro Tag gerüstet ist. Es sind die Beweglichkeit, die Feuerkraft, die Organisation und die Taktiken - und nicht die Anzahl von Soldaten -, die den Kampfverlauf auf dem modernen Schlachtfeld bestimmen. Wenn die NATO weiterhin ihr Interesse auf die Gesamttruppenstärken konzentriert und dies sogar noch verschärft so verfolgt sie in Wien ein Abkommen, das für die Realitäten des militärischen Gleichgewichts in Europa irrelevant sein könnte. Sogar wenn die Truppenstärke ein sinnvoller Maßstab militärischer Macht wäre, würden Begrenzungen in diesem Bereich wahrscheinlich ohne Kontrolle vor Ort nicht verifizierbar sein. Sowjetische Truppenbewegungen nach und aus Mitteleuropa können nicht mit Sicherheit verfolgt werden; und wegen der geographischen Nähe der Sowjetunion zu Mitteleuropa wäre ein MBFR-Abkommen, das von der Frage nach der Truppenstärke beherrscht wird, in sich selbst unausgewogen. Kurz: Reduzierungen der Truppenstärken können sicherlich ein Teil eines MBFR-Abkommens sein; aber solange es nicht von anderen Maßnahmen begleitet würde, wäre ein solches Abkommen eine Selbsttäuschung. Bisher wurde die MBFR-Frage unter dem Gesichtspunkt beurteilt, daß allein schon die Anwesenheit umfangreicher Streitkräfte in Mitteleuropa die Quelle militärischer Instabilität auf dem europäischen Kontinent sei. damit nicht überein. Ich stimme Meiner Ansicht nach ist diese Instabilität nicht begrün- det in der Anwesenheit von Streitkräften, sondern eher in der Aussicht auf - 11 - �auf ihren plötzlichen und unerwarteten Einsatz. Seitdem die NATO im Jahr 1976 formell die Strategie der flexiblen Antwort übernommen hat, gründete die Verteidigung Westeuropas in der Annahme, daß der NATO vor einer größeren Invasion des Warschauer Paktes eine ausreichende Vorwarnzeit zur Verfügung stünde. Diese Annahme besaß bis in die späten sech- ziger und frühen siebziger Jahre Gültigkeit. Die in Osteuropa vornedislozier- ten sowjetischen Streitkräfte schienen nicht in der Lage zu sein, eine solche Invasion ohne umfangreiche, zeitraubende - und deshalb von der anderen Seite bemerkbare - Verstärkung aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion durchzuhalten. Dies ist nicht mehr länger der Fall. Wie in dem Bericht nachgewiesen wird, den der verstorbene Senator Dewey Bartlett (Republikaner aus Oklahoma) und ich dem Senat im Januar 1977 vorgelegt haben, hat die Modernisierung und Ausweitung der sowjetischen Streitkräfte in dem Richtliniengebiet im Lauf der letzten zehn Jahre dem Warschauer Pakt die Fähigkeit verliehen, eine möglicherweise entscheidende Invasion Westeuropas in die Wege zu leiten, ohne durch vorherige Verstärkung unterstützt zu werden. Die sowjetischen Streitkräfte in den westlichen Militärdistrikten Rußlands brauchen dabei erst nach Beginn des Angriffs mobilisiert zu werden. • Die Folgen einer Invasion durch den Warschauer Pakt ohne oder mit nur geringer Vorwarnung wäre für die NATO tiefgreifend. Man muß es dem Bündnis zugute halten, daß sein Langfristiges Verteidigungsprogramm - erst einmal voll durchgeführt - die Fähigkeit der NATO zum Widerstand gegen einen Überraschungsangriff vergrößern wird. Wenn jedoch die Lösung der Probleme, die sich durch die verringerte Vorwarnzeit stellen, das zentrale Ziel der NATO-Streitkräfteplanung sein soll, muß die Wiederherstellung einer angemessenen Vorwarnzeit das überragende Ziel des Bündnisses bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Wien sein. Rüstungskontrolle muß die Dienerin der Streitkräfteplanung sein, nicht ihr Herr. Unglücklicherweise dürfte die Verfolgung beiderseitiger Reduzie• - 12 - �Reduzierungen im Stand der Streitkräfte das gegenwärtige Ungleichgewicht nicht verändern. Die Aufrechterhaltung des bestehenden konventionellen Kräftever- hältnisses in Mitteleuropa auf einem niedrigeren Truppenniveau würde keine Garantie gegen die Bedrohung durch einen Angriff ohne Vorwarnung bieten. Meiner Ansicht nach ist es längst an der Zeit, unser Hauptinteresse bei den MBFR-Verhandlungen weg von der Verringerung der Truppenpräsenz in Mitteleuropa und darauf hinzulenken, wie ihr plötzlicher und unerwarteter Einsatz verhindert werden könnte. Dies bedeutet, sich auf die Schaffung eines RüstungskontrollVerfahrens zu konzentrieren, das einen Überraschungsangriff unmöglich macht. Oder noch klarer gesagt: Es bedeutet die Errichtung eines umfassenden Systems miteinander verbundener Maßnahmen, die sich auf dauernde und Liberzeugende nspektionen vor Ort in Europa gründen. Dies würde die genaue Kenntnis jeder verdächtigen militärischen Aktivität ermöglichen. Man muß es ebenfalls der NATO zugute halten, daß solche Maßnahmen innerhalb des Bündnisses derzeit ausgelotet werden. Ich hege die Hoffnung, daß solche Überlegungen zu erhöhter Aufmerksamkeit anregen werden, um bei den MBFR-Verhandlungen eine Methode zu entwickeln, die zuvorderst auf die Verminderung der Bedrohung durch einen Angriff ohne Verstärkung zielt. Ich werde durch den Fortschritt ermutigt, den das Bündnis in Richtung auf die Formulierung eines TNF-Modernisierungsprogramms gemacht hat. Ebenso bin ich ermutigt durch die Annahme des Langfristigen Verteidigungsprogramms durch die NATO, das sich kritischen Unzulänglichkeiten bei der Position der konventionellen Streitkräfte zuwendet. Abschreckung durch die NATO. Dies ist der einzige Weg für eine anhaltende Es ist der einzige Weg, auf dem wir eine sinn- volle Rüstungskontrolle in Europa erreichen können. Wir wissen, was wir tun müssen, um die ungünstigen militärischen Trends der letzten zehn Jahre umzukehren. Die Frage ist jetzt, ob wir den politischen Willen aufbringen können, es zu tun. + + + + + - 13 - �I I 3 (KlUM International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Mai 1980 23 DER RAHMEN FÜR DIE AMERIKANISCH-CHINESISCHEN BEZIEHUNGEN IN DEN ACHTZIGER JAHREN Von Dr. Harry Harding (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der National Defense University) Dr. Harry Harding ist Professor für Politische Wissenschaft an der Stanford-Universität und Koordinator des Ostasienprogramms des Woodrow Wilson International Center for Scholars (eines bekannten Zentrums für Wissenschaftler) in Washington. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Abhandlung, die Dr. Harding für das Institut für Nationale Sicherheit an der amerikanischen National Defense University geschrieben hat. Die amerikanische Politik gegenüber der Volksrepublik China ist seit ihrer Normalisierung vor etwas über einem Jahr weitgehend aus den Schlagzeilen der Presse verschwunden. Nachdem klar geworden war, daß Taiwan unter den Verände- rungen nicht zusammenbrechen würde, kam die öffentliche Debatte über die amerikanische Chinapolitik praktisch zu einem Ende. Der Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Der Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Harold Brown in Peking im Januar 1980 brachte zwar wieder einige Aufregung, und man diskutierte darüber, ob eine engere militärische und sicherheitspolitische Bindung zwischen den USA und China wünschenswert wäre. Aber andere weltpolitische Probleme, vor allem Iran und Afghanistan, drängten China etwas in den Hintergrund. Dies ist in einer Hinsicht durchaus positiv zu bewerten, da sich darin die Tatsache widerspiegelt, daß sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seit der Normalisierung relativ glatt und reibungslos entwickelt haben. Andererseits aber ist es auch nicht ganz ohne Gefahr, weil es genau so stimmt, daß eine Reihe bedeutsamer Fragen ungelöst geblieben sind. Für die Ver- einigten Staaten ist es beispielsweise notwendig, zu einem Abkommen über die Kontrolle der Textilimporte aus China zu gelangen; mit Peking ein Seefahrt- und Luftfahrtabkommen zu schließen; zu entscheiden, ob Peking amtliche Hilfe und Zoll Präferenzen erhalten soll; sowie darüber zu beschließen, ob die Kontrollbestimmungen über die Ausfuhr modernster Technologien nach Peking gelockert werden sollen. Aber die Entscheidung über all diese Fragen hängt von der Antwort auf eine fundamentalere Frage ab: Was für ein Verhältnis wollen die Vereinigten Staaten langfristig zu China in den achtziger Jahren schaffen? Weiterentwicklung der Beziehungen seit der Normalisierung Zu den bedeutsamsten Aspekten der chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit Dezember 1978 gehörten eine Reihe von Maßnahmen, durch die das bilaterale Abkommen über die Normalisierung voll und ganz erfüllt wurde. Ein solcher Schritt war das Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan, das im März 1979 verabschiedet wurde und das die neuen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan festlegt. Weiter wären zu nennen, die Eröffnung der Botschaften in Peking und Washington am 1. März 1979 sowie die Einrichtung von chinesischen Konsulaten in San Francisco und Houston und der amerikanischen Konsulate in Kanton und Shanghai; der Abzug der restlichen amerikanischen Streitkräfte von Taiwan sowie die Aufkündigung des amerikanischen Verteidigungsabkommens mit Taipeh zum 1. Januar 1980. Darüber _ 2 - �Darüber hinaus ergab sich in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen im Verlauf der letzten 16 Monate eine rapide Weiterentwicklung. Vor allem wurde der Prozeß der Normalisierung über die diplomatische Sphäre auf den wirtschaftlichen Bereich ausgeweitet. Hier haben vor allem zwei Abkommen eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung der Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen gespielt. Einmal das im Mai 1979 getroffene Abkommen zur Lösung des Problems der blockierten Forderungen und eingefrorenen Guthaben aus der Zeit des Koreakrieges. Zum an- deren die Unterzeichnung des dreijährigen Handelsabkommens im Juli 1979, das neben der Meistbegünstigungsklausel für China auch den Schutz amerikanischer Patente, Markenzeichen und Copyrights vorsieht, sowie Bestimmungen gegen eine Störung des amerikanischen Marktes durch chinesische Exporte und die Schaffung von Schlichtungsverfahren und Mechanismen zur Förderung des Handels und die Beschleunigung der Verfahren zur Visa-Erteilung für chinesische und amerikanische Geschäftsleute. Anfänglich hatte die Carter-Administration Bedenken, dem Kongreß dieses Handelsabkommen zur Billigung vorzulegen, ehe sie nicht auch den Antrag auf Gewährung der Meistbegünstigungsklausel für die Sowjetunion hatte stellen können. Aber schließlich wurde die im Kongreß vorhandene Opposition gegen eine bevorzugtere Behandlung Chinas gegenüber der Sowjetunion durch die russische Invasion in Afghanistan im Dezember überwunden und das Handelsabkommen wurde im Januar 1980 durch beide Häuser des Kongresses gebilligt. Ein zweiter Aspekt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen im Verlauf des vergangenen Jahres bestand in der Konsolidierung der Normalisierungsbestrebungen durch Knüpfung eines verzweigten Netzes von Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und der Bevölkerung beider Länder. So besuchten nicht nur die beiden an zweiter Stelle in ihrem Land stehenden Männer - Walter Mondale und Deng Xiaoping - das andere Land, sondern fast alle Mitglieder des amerikanischen Kabinetts und Vertreter einer ganzen Reihe unabhängiger amerikanischer Bundesbehörden reisten nach China und eine Anzahl chinesischer stellvertretender Ministerpräsidenten und Minister kam nach den Vereinigten Staaten. Ziel Amerikas ist es, Verbindungen mit so vielen Stellen der chinesischen Regierungsbürokratie wie nur möglich herzustellen, um das amerikanisch-chinesische Verhältnis durch - 3- �durch eine immer größere Zahl von Regierungsvertretern, die direkt darin verflochten sind, zu stärken. Man darf wohl annehmen, daß es führende Männer in Peking gibt, wie Deng Xiaoping, die solchen Aktivitäten gegenüber sehr aufgeschlossen sind, weil auch sie den Wunsch haben, die Dauerhaftigkeit ihrer neuen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken. Und natürlich ist auch eine große Zahl von Verbindungen zwischen privaten amerikanischen Firmen und Organisationen und den entsprechenden chinesischen Partnern geknüpft worden. Die Vielfalt und Zahl der Kontakte zwischen dem amerikanischen und chinesischen Volk auf diesen Gebieten ist heute kaum mehr überschaubar. Auch eine Reihe öffentlicher und privater Universitäten haben enge Verbindungen mit Forschungsinstituten und Universitäten in China hergestellt und führen ein reges akademisches Austauschprogramm durch. Dies alles hat zu einem großen quantitativen Zuwachs in fast allen Dimensionen der amerikanisch-chinesischen Beziehungen geführt. Ein dritter Aspekt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ergibt sich aus der klaren Bereitschaft der amerikanischen Regierung, China amtliche Hilfe für die zivile wirtschaftliche Entwicklung zu gewähren. Dies hat zu einer Reihe von Abkommen zwischen den beiden Regierungen geführt, durch die die Vereinigten Staaten den Beistand nahezu aller Bundesministerien für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Modernisierung in China angeboten haben. Viertens haben sich die Beziehungen auf militärischem Gebiet zwischen China und den Vereinigten Staaten seit der Normalisierung weitaus rascher entwickelt als die meisten Beobachter es damals erwartet hatten. Gewiß gab es von Anbeginn an in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen eine wichtige Sicherheitskomponente. Und sicherlich hatte die Carter-Administration auch schon vor dem Chinabesuch von Verteidigungsminister Brown im Januar 1980 zahlreiche Maßnahmen getroffen, die auf ein anhaltendes Interesse Amerikas an der Sicherheit Chinas hinwiesen. Der eigentliche"Sprung nach vorn" in dieser Hinsicht erfolgte je- �jedoch erst während dieses Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers. Ursprünglich hatte es geheißen, der Besuch solle der Aufnahme der Gespräche über die Rüstungskontrolle mit den Chinesen dienen und zugleich die chinesischen Führer mit den wichtigsten nationalen Sicherheitsberatern Präsident Carters bekannt machen. Der Besuch erhielt dann aber in der Reaktion auf die sowjetische Invasion in Afghanistan einen ganz anderen Akzent. Der Verteidigungsminister teilte den Chinesen mit, daß die Vereinigten Staaten, aus der "passiven in eine mehr aktive Form der Sicherheitszusammenarbeit" mit Peking überzugehen wünschten und daß dies auch "komplementäre" und "parallele" Aktionen "auf dem Gebiet der Verteidigung wie dem der Diplomatie" einschließen würde. Verteidigungsminister Brown erklärte ferner die Bereitschaft seiner Administration, an China von Fall zu Fall modernste amerikanische Technologie, dieaußer für zivile Zwecke auch für militärische Aufgaben genutzt werden kann, zu liefern. Im einzelnen gab er bekannt, daß die Vereinigten Staaten China eine Landsat-Satelliten-Bodenstation verkaufen würden. Wenn diese Station auch vorerst ausschließlich für zivile Zwecke eingesetzt werden sollte, so kann das in ihr benutzte Gerät, einschließlich der Computer- und Datenanlagen doch auch militärisch genutzt werden. Vertreter des amerikanischen Außenministeriums bezeichneten den Verkauf der Landsat-Station als Teil einer neuen Politik, nach der Washington gewillt sei, den Chinesen Technologie für einen solchen doppelten Zweck zu liefern, sofern eine ausreichende Gewähr bestünde, daß sie nur für zivile Aufgaben genutzt wird. Etwa zwei Wochen nachdem Brown aus China abgereist war, gab die Administration dann jedoch eine weitere Lockerung der Exportkontroilbestimmungen für Peking bekannt. Auf einer Pressekonferenz im Pentagon wurde mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten nunmehr auch bereit wären, Ausrüstung an China zu liefern, die ganz eindeutig für militärische Zwecke bestimmt ist, wie beispielsweise Lastkraftwagen, Fernmeldegerät und Radar-Frühwarnanlagen, aber keine Waffen. Wie Vertreter des Pentagon weiter erklärten, könne diese Liste der für China freigegebenen Exportgüter erweitert werden, so daß auch Transportflugzeuge und Computer für militärische Zwecke darunter fallen würden. Auch würden die Vereinigten Staaten sich für eine Lockerung der COCOM-Restriktionen bei Exporten nach China einsetzen. e .. �Seit Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen fügen sich die bisherigen Ergebnisse zu einer Politik zwischen den beiden Ländern zusammen, die weit über eine "Normalisierung" hinausgeht, selbst wenn man den Ausdruck in seinem weitesten Sinn versteht. was die Vereinigten Staaten wollen: Natürlich stellt sich die Frage nach dem, Noch hat die Regierung nicht klar zum Aus- druck gebracht, welche Art von Langzeitverhältnis die Vereinigten Staaten mit China in den achtziger Jahren anstreben - obgleich dies doch ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik ist. Eine Beurteilung dieses Ver- hältnisses hängt nicht nur von Überlegungen ab, die die beiden Länder selbst betreffen, sondern zugleich von dem regionalen und globalen Zusammenhang, in den eine amerikanische Chinapolitik gestellt werden muß. In dieser Hinsicht haben die Vereinigten Staaten vier Möglichkeiten, die sich jedoch gegenseitig nicht unbedingt ausschließen, und die eine Behandlung Chinas vorsehen, die von einem zunehmenden Grad der freundschaftlichen Beziehung gekennzeichnet wäre. 1. Behandlung als potentieller Gegner: Aufgrund der verbleibenden Unterschiede der gesellschaftlichen Systeme, der Weltanschauung und der nationalen Interessen könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entschließen, lediglich eine kühle und distanzierte Beziehung zu unterhalten und jeden Beistand zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zu vermeiden - von einer militärischen Zusammenarbeit mit Peking ganz zu schweigen. Bei dieser Möglichkeit würde China den gleichen Handelsbeschränkungen unterliegen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion auferlegt haben. 2. Behandlung als diplomatischer Kollege: Aufgrund der wachsenden Rolle, die China in asiatischen und internationalen Foren spielt, könnten die Vereinigten Staaten versuchen, China aktiv in einen konstruktiven Dialog über globale und regionale Fragen einzubeziehen. Dabei wäre nicht zu erwarten, daß beide Länder stets übereinstimmen, aber es gäbe die Hoffnung auf Annäherung der gegenseitigen Standpunkte, so daß Lösungen erzielt werden könnten. 3. Behandlung �3. Behandlung als Wirtschaftspartner: Da es wahrscheinlicher ist, daß ein • blühendes und modernes China eher in Einklang mit amerikanischen Interessen handeln wird als ein China, das weiterhin arm und rückständig bleibt, könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entscheiden, der Entwicklung der zivilen Wirtschaft Chinas sowohl materiell als auch technisch in größerem Umfang Hilfe zu leisten. 4. Behandlung als militärischer Verbündeter (oder Quasi-Verbündeter): Da die amerikanischen und chinesischen strategischen Interessen sich in zunehmendem Maße überschneiden - vor allem hinsichtlich der Sowjetunion -, könnten sich die Vereinigten Staaten dazu entscheiden, eine engere militärische Beziehung zu China zu knüpfen. Dies könnte die Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen, von Militärtechnologie oder Waffen an Peking umfassen. Es könnte auch die Ko- ordination ihrer Politik beinhalten: etwa von "Parallelaktionen" in dritten Gebieten bis hin zu gemeinsamen Manövern oder sogar zu einem formellen chinesischamerikanischen Bündnis. Die amerikanische Chinapolitik bestand seit der Normalisierung offensichtlich aus einer Kombination der Möglichkeiten 2 und 3, verbunden mit einer zunehmenden Tendenz in Richtung auf die 4. Möglichkeit. ten Staaten wollen? Ist es das, was die Vereinig- Und wie könnte die günstigste Mischung dieser vier Optionen aussehen? Zunächst: Es ist sicher klug, daß die Vereinigten Staaten über die reine Normalisierung und über die "kühle und korrekte" Beziehung zu China hinausgegangen sind, wie sie unter Möglichkeit 1 beschrieben wurde. Die chinesischen und amerikanischen Interessen weisen derzeit in Asien so viele Parallelen zueinander auf, daß trotz der Unterschiede in den gesellschaftlichen Systemen und in den nationalen Zielsetzungen eine relativ enge Beziehung gewährleistet ist. Beide Länder versuchen, eine sowjetische Hegemonie über Asien insgesamt oder eine Beherrschung Südostasiens durch Vietnam zu verhindern. Zu diesem Zweck stimmen sie darin überein, daß ein sicheres und zuversichtliches Japan wünschenswert ist, ein Amerika, das sich auch weiterhin aktiv um asiatische Belange küm- - 7 - �kümmert und eine Vereinigung südostasiatischer Staaten, die blühend und stabil sind. • Zudem könnte es dazu kommen, daß China - gerade weil es als potentieller Gegner behandelt wird - sich zu einem solchen entwickelt. Der Anreiz für China würde entfallen, seine Differenzen mit den Vereinigten Staaten dort zu reduzieren, wo die Möglichkeit eines Konfliktes noch immer besteht - wie etwa in Korea und Taiwan. Mehr noch: Der Anreiz für Peking würde sich vergrößern, mit der Sowjetunion zu irgendeiner Art von Schlichtung zu kommen. Es ist sicher, daß die Vereinigten Staaten nichts tun können, um die Vermeidung eines Konfliktes mit China zu garantieren oder eine chinesisch-sowjetische Wiederannäherung zu verhindern. Aber die Vereinigten Staaten können auf eine Weise handeln, die die Möglichkeit dieser Entwicklungen verringert. Es herrscht wohl auch keine Meinungsverschiedenheit darüber,daß man China - gemäß der Option 2 - als einen wichtigen diplomatischen Kollegen behandeln sollte, ja, dies ist wahrscheinlich die am wenigsten kontroverse all der hier zur Debatte stehenden Möglichkeiten. Es ist bereits heute deutlich, daß eine ganze Reihe regionaler und weltweiter Probleme - von der Lage in Korea bis zur internationalen Energiekrise - nicht ohne die Teilnahme und die Unterstützung Chinas gelöst werden kann. Und Chinas Beteiligung an diesen Fragen, sowie sein Einfluß auf sie, wird sich in den vor uns liegenden Jahrzehnten nur noch verstärken, während China seine Wirtschaft entwickelt und seine Streitkräfte modernisiert. Was die übrigen Optionen angeht, so sieht die Bilanz gemischt aus. verdienen die Optionen 3 und 4 etwas tiefere Betrachtung. Deshalb Es gibt beispielsweise einige Argumente, die man gegen eine aktive Unterstützung auch nur der zivilen Modernisierung Chinas vorbringen könnte. Manche haben ihre Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Rolle, die Peking spielen könnte, sobald seine Wirtschaft erst einmal stärker entwickelt ist. Es könnte zum Beispiel sein, daß chinesische Waren mit denen amerikanischer Hersteller in Wettbewerb treten könnten oder zumindest - in unmittelbarerer Zukunft - mit den Ex- �Exporten einiger unserer asiatischen Verbündeten. Es könnte auch sein, daß ein moderneres China zugleich ein selbstbewußteres China wäre und seine Handlungsweise nicht immer in Einklang mit amerikanischen Interessen stünde. Obwohl diese Gefahren durchaus im Bereich des Möglichen liegen, können die Vereinigten Staaten verhältnismäßig wenig tun, um sie zu verhindern. Dwight H. Perkins von der Harvard-Universität hat kürzlich folgendermaßen argumentiert: China wird wahrscheinlich seine Industriekapazität in den achtziger Jahren rasch entwickeln, gleichgültig, ob sich die Vereinigten Staaten für eine Hilfe entscheiden oder nicht. Was China von amerikanischen Anbietern nicht erhalten kann, könnte es sich relativ leicht woanders beschaffen. Eine Politik der Partner- schaft dürfte die Vereinigten Staaten eher in die Lage versetzen, die auftretenden wirtschaftlichen und diplomatischen Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen, als dies mit einer Politik wirtschaftlicher Neutralität möglich wäre. Dennoch gibt es Grund zur Vorsicht bei der Ausarbeitung konkreter Taktiken für die Versuche der Vereinigten Staaten, China bei seiner Modernisierung zu helfen. Es war eine der Lektionen der letzten 100 Jahre, daß sich zwischen China und dem Westen - und vielleicht gerade zwischen China und den Vereinigten Staaten - ein explosives "Lehrer-Missionar"-Verhältnis herauszubilden begann. Dieses Verhältnis unterliegt einer zyklischen Bewegung, wobei die beiden Seiten zunächst zueinander hingezogen und dann voneinander abgestoßen werden. Das Problem dieser "Schüler-Missionar"-Beziehung liegt darin, daß sie in sich instabil ist, vor allem deshalb, weil beide Seiten sie mit unrealisierbaren Erwartungen eingehen. Der chinesische "Schüler" erwartet Allheilmittel, sieht aber bald, daß die vom Ausländer angebotenen "Lösungen" oft genug nur mit Vorteilen für die eine Seite verbunden sind und sich nur schlecht den chinesischen Bedingungen anpassen. Der amerikanische "Missionar" erwartet Dank- barkeit, stellt jedoch fest, daß die Reaktion öfters dadurch gekennzeichnet ist, daß sein Schüler gleichzeitig angezogen und abgestoßen ist, verunsichert und sogar verärgert. Beide Seiten fühlen sich betrogen. Und eine Beziehung, die zunächst gekennzeichnet war durch heftiges Verlangen und Euphorie, treibt nunmehr beide Seiten mit großer Gewalt auseinander. - 9- Daher �Daher ist es von größter Bedeutung, die amerikanische Hilfe, wo immer es möglich ist, den chinesischen Bedingungen anzupassen: sie sollte für China absorbierbar sein, in einem Gebiet der Freundschaft und des Respektes angeboten werden und die Vorteile sollten gerecht und gleichmäßig verteilt werden. Die Chinesen ihrerseits müßten für Veränderungen offen sein und in der Lage, die ausländische Technologie kritisch zu übernehmen und sie ihren eigenen Bedingungen anzupassen. Betrachten wir schließlich die Frage, ob ein umfassenderes Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China im militärisch-strategischen Bereich wünschbar ist - der wahrscheinlich kontroversesten der vier Möglichkeiten, vor denen die Vereinigten Staaten stehen. Diejenigen, die sich für eine solche Option aussprechen, bringen im Wesentlichen drei Argumente vor: erstens, daß China militärisch gesehen schwach und darauf aus ist, militärische Ausrüstung und Technologie vom Westen zu kaufen; zweitens, daß die chinesischen und die westlichen Interessen derzeit im Wesentlichen äquivalent sind und daher westliche Militärhilfe für China gänzlich gerechtfertigt ist; und drittens, daß westlicher Beistand für China dabei helfen würde, ein starkes Gegengewicht zu einer aggressiven und expansionistischen Sowjetunion zu schaffen. • Ein solches Argument beruht größtenteils auf einem Irrtum. Ein engeres militärisches Verhältnis mit China wäre, zumindest zu diesem Zeitpunkt, verfrüht. Dies aus dem Grund, daß die zusätzlichen Vorteile eines solchen Verhältnisses ungewiß sind, wohingegen die Risiken beträchtlich sind. Zunächst sprechen viele Argumente dafür, daß die Vereinigten Staaten bereits diejenigen Vorteile mehr oder weniger geerntet haben, die sich womöglich aus einer strategischen Beziehung zu China ergeben. Der chinesisch-sowjetische Streit hat Moskau bereits dazu gezwungen, umfangreiche Teile seiner Land-, Luft- und strategischen Streitkräfte an seiner Grenze zu China und in der Mongolei zu stationieren. Die Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit Ende der sechziger Jahre hat bereits die Wahrscheinlichkeit einer amerikanischen Verstrickung in einen Krieg in Asien vermindert. Weitere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China im Militärbereich wür- �würde diese Vorteile zwar verstärken, aber sie nicht bedeutend erhöhen. Dieses Kalkül würde sich in dem Moment verändern, da China so schwach wäre, um einen sowjetischen Angriff über seine Grenzen hinweg zu ermutigen. Aber das chinesisch-sowjetische militärische Kräfteverhältnis ist - obwohl ungleich - dennoch relativ stabil. Eine neuere Studie des amerikanischen Ver- teidigungsministeriums, die der New York Times zugänglich wurde, soll darauf hinweisen, daß China bereits die Kapazität besitzt, der Sowjetunion in einem konventionellen Krieg jeden "entscheidenden Sieg" zu verwehren. Auch scheinen die Chinesen einen sowjetischen Angriff weder zu fürchten noch zu erwarten. Da also China vor einem sowjetischen Angriff halbwegs sicher ist und schon einen wesentlichen Teil der sowjetischen Streitkräfte bindet, kann man sich nur schwer vorstellen, welche zusätzlichen Vorteile sich für die Vereinigten Staaten aus einer engeren Bindung an China im militärischen Bereich ergeben könnten. Leichter ist es, die Risiken zu identifizieren, die einer solchen Beziehung innewohnen. Erstens bleibt noch immer eine Anzahl regionaler Konflikte, wo sich amerikanische und chinesische Interessen nicht völlig decken. deutlichste Beispiel. Taiwan ist das Aber es gibt auch andere. Abgesehen von Zeichen des Fortschritts, die die Verhandlungen zwischen Seoul und Pjoengjang in der letzten Zeit kennzeichnen, bleiben China und die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf der koreanischen Halbinsel mit den entgegengesetzten Seiten verbunden. China und Indien haben ebenfalls Streitigkeiten hinsichtlich ihrer gemeinsamen Grenzen, bei denen die Vereinigten Staaten weder für die eine noch für die andere Seite Stellung beziehen wollen. Schließlich ist die Haltung Chinas ge- genüber Vietnam womöglich noch feindlicher und unbeweglicher als die der Vereinigten Staaten. Die Unterschiede im Hinblick auf das nationale Interesse und die jeweiligen Absichten wären indessen weniger beunruhigend, gäbe es nicht deutliche Zeichen dafür, daß die Chinesen gewillt sind, sie tatkräftig durchzusetzen. Die chinesische Invasion Vietnams zu Beginn des Jahres 1979 zeigte nicht nur, - 11 - �nur, daß Peking gewillt ist, Streitkräfte über seine Grenzen hinaus einzusetzen, um seine außenpolitischen Ziele zu verfolgen, sondern auch, daß die Chinesen bereit waren, dies trotz offen zum Ausdruck gebrachter amerikanischer Zurückhaltung zu tun. Mehr noch: Durch den Beginn dieses Angriffs unmittel- bar nach dem Besuch Deng Xiaopings in den Vereinigten Staaten erweckte Peking den Eindruck, als hätten seine Maßnahmen die stille Unterstützung Amerikas. Militärischer Beistand für China bringt daher eine Gefahr mit sich: Die Gefahr nämlich, daß Peking die Gelegenheit erhält, Gewalt auszuüben und zwar in einer Weise, die amerikanischen Interessen zuwiderläuft, zugleich aber den Eindruck eines amerikanischen Einverständnisses erweckt. Aus diesem Grund scheint - zumindest derzeit - kein einziger der amerikanischen Verbündeten in Asien von einer militärischen Beziehung zwischen Washington und Peking begeistert zu sein. Zweitens - und dies ist noch wesentlicher - besteht die Gefahr, daß eine solche Beziehung einen negativen Effekt auf die amerikanischen Beziehungen mit der Sowjetunion haben könnte. Vielleicht hatte die chinesisch-amerikanische Wiederannäherung in den ersten Jahren eine positive Wirkung auch auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen, vielleicht erleichterte sie den Abschluß des SALT I-Vertrags und das Abkommen über die Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs aus dem Jahr 1973. Aber zumindest seit 1975 rechnete die Sowjetunion nicht mehr mit einer weiteren Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen, und es wurde immer schwieriger, einen Beweis dafür zu finden, daß Washington auch weiterhin über ein gewisses Druckmittel gegenüber Moskau verfügte, wie dies bis dahin dank seiner "Pekinger Verbindung" der Fall gewesen war. Seit 1979 jedoch lassen sich bereits Argumente dafür finden, daß die ersten Anzeichen einer militärischen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und China eher eine feindselige denn eine willfähige Antwort der Sowjetunion begünstigten. Obgleich es zu früh ist, die Überlegungen in ihrem ganzen Ausmaß zu beurteilen, die Moskau dazu brachten, in Afghanistan einzumarschieren, so scheint doch deutlich, daß sich die Sowjetunion nicht im geringsten durch die - 12 - �die Ankündigung abschrecken ließ, Verteidigungsminister Brown würde im Januar China besuchen. Schließlich bringt ein engeres Verhältnis mit Peking im militärischen Bereich sogar Risiken für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen selbst mit sich. Sollten - einigen Vorschlägen entsprechend - die Vereinigten Staaten den Verkauf von militärischer Technologie an China mit dem internationalen Verhalten der Sowjetunion in Verbindung bringen, so daß Waffenverkäufe an China dazu benutzt würden, um Moskau für übergriffe im außenpolitischen Bereich zu bestrafen, so läuft diese Politik Gefahr, daß China den Vereinigten Staaten Manipulation und Eigeninteresse vorwirft. Amerikanische Militärtechnologie für China bedeutet unter Umständen aber auch, daß eine gewisse Verpflichtung für Chinas Sicherheitsinteressen übernommen wird, der nicht nachkommen kann oder nicht nachkommen möchte: Amerika vielleicht gar Beispielsweise könnte Amerika in eine Lage geraten, wo es mit einer feindseligen Politik Chinas einem Drittland gegenüber in Verbindung gebracht wird, die Amerika überhaupt nicht gutheißt. Schlimmer noch: Die Sowjetunion könnte die chinesisch-amerikanischen Beziehungen durch einen begrenzten militärischen Schlag gegenüber China verschlechtern, in der Annahme, Washington würde in einer solchen Situation nicht reagieren. Keines dieser Argumente soll eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen China und den Vereinigten Staaten für alle Zeit ausschließen, besonders dann nicht, wenn die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin verbessern und die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin verschlechtern. Aber sie weisen darauf hin, daß eine solche Beziehung mit äußerster Vor- sicht eingegangen werden sollte, im Bewußtsein dessen, daß jeder Schritt Gefahren in sich birgt und eine strategische Bindung an China nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Vor allem aber wollen sie davor warnen, daß der Ver- kauf von Militärtechnologie an China - selbst von nicht direkt mit Waffen zusammenhängender Technologie - als bequemes Mittel benutzt wird, um Amerikas internationale Schwäche zu kurieren, als kurzfristige taktische Antwort auf sowjetisches Verhalten oder als Methode, die Chinesen in einer Zeit angespannter chinesisch-amerikanischer Beziehungen zu besänftigen. - 13 - Diese Beziehungen �Beziehungen können vielmehr nur integraler Bestandteil einer breiter angelegten amerikanischen Außenpolitik der achtziger Jahre sein. Eine solche Politik müßte stärkeren Akzent auf die Stärkung der militärischen Bereitschaft Amerikas legen, auf die Stärkung der amerikanischen Wirtschaft, auf verbesserte Beziehungen zu unseren Verbündeten und auf den Versuch, eher den Persischen Golf zu stabilisieren als eine Beziehung mit China im Sicherheitsbereich zu knüpfen. Oder anders gesagt: Engere militärische Bindungen zwischen Washington und Peking - besonders der Aspekt der Lieferung von Militärtechnologie an China - sollten sich erst dann entwickeln, wenn bestimmte Vorbedingungen erfüllt sind. Damit sollte erstens gewartet werden, bis sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking im zivilen Bereich konsolidiert und entwickelt haben. Sie sollten zweitens von Zeichen dafür abhängen, daß die Chinesen als Ergebnis der wachsenden bilateralen Konsultationen zwischen den beiden Ländern, eine Verminderung der Differenzen mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich regionaler und globaler Probleme anstreben. Drittens braucht eine militärische Beziehung zu China die Unterstützung und das Verständnis der traditionellen Verbündeten Amerikas in Asien. Am wichtigsten aber ist, daß eine solche Be- ziehung eine durchdachte, nüchterne, langfristige Analyse der Aussichten der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen abwartet. In der Zwischenzeit gibt es keine Einwände gegen sorgfältig begrenzte Formen militärischer Beziehungen zwischen Peking und Washington. Dabei könnte es sich um den Austausch von Militärdelegationen handeln, um Diskussionen über das globale und regionale strategische Gleichgewicht, um gemeinsame Nutzung nachrichtendienstlicher Informationen, und um den Meinungsaustausch hinsichtlich der Möglichkeiten und Absichten der Sowjetunion. Dies alles würde sich im Rahmen einer konsultativen Beziehung zu Peking abspielen. Auch der Verkauf von solcher Technologie, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken benützt werden kann, an China sollte nicht ausgeschlossen werden, solange die Chinesen bereit sind, ausreichende Zusicherungen zu geben, daß die Verwendung zivilen Charakter hat. • Eine �Eine Strategie für amerikanisch-chinesische Beziehungen in den achtziger Jahren würde daher die Betonung auf Konsultationen mit China über regionale und globale Themen legen sowie auf Zusammenarbeit mit Peking bei der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas. Eine Verbindung mit China im strategischen Bereich sollte - auch wenn sie nicht für immer ausgeschlossen werden muß - nur mit größter Vorsicht eingegangen werden. Derzeit sollte die Betonung auf der Kon- solidierung und Entwicklung der Beziehungen im Zivilbereich liegen - Beziehungen, die, rein formal gesehen, noch nicht einmal zwei Jahre alt sind - sowie auf der Ausweitung unseres vielversprechenden neuen Dialogs mit China über Fragen, die beide Länder angehen. So ließe sich eine denkbare Beziehung zu China gestalten. Meiner Ansicht nach möchte Peking weder formell ein amerikanischer Verbündeter noch ein amerikanischer Stellvertreter sein. Eine zu enge Bindung mit den Vereinigten Staaten, vor allem im Bereich der nationalen Sicherheit, würde ernsthaften Widerstand im Land selbst hervorrufen, würde Chinas Ansehen als Land der Dritten Welt bedrohen und - was wahrscheinlich am wesentlichsten ist - ernste Risiken für Chinas Beziehungen zur Sowjetunion bedeuten. Andererseits wünschen die meisten Mitglieder der chinesischen Führung, über ein kühles und künstliches Verhältnis mit den Vereinigten Staaten hinauszugehen. Während manche Leute noch immer die Öffnung gegenüber Washington lediglich als ein taktisches Mittel zur Stärkung der Sicherheit Chinas gegenüber der Sowjetunion ansehen, beginnt eine wachsende Zahl, die längerfristigen Vorteile einer konsultativen und kooperativen Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu erkennen. Eine solche Beziehung erfordert es, die chinesisch-amerikanischen Bindungen mit Einfühlungsvermögen zu handhaben. Die Konsultationen erfordern es, daß spezifische regionale und globale Themen definiert werden, bei denen der chinesisch-amerikanische Dialog Fortschritte erzielen kann. Die wirtschaft- liche Zusammenarbeit erfordert es, daß noch anstehende Fragen der chinesischamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gelöst werden, vor allem das Ungleichgewicht von 3 : 1 in der Handelsbilanz zwischen beiden Ländern und die festgefahrenen Verhandlungen über Textilquoten. Schließlich ist notwendig, daß die amerikanische Regierung das wachsende Netz der Beziehungen mit China in der - 15 - �der privaten Sphäre überwacht, um sicherzustellen, daß sie im großen und ganzen für beide Seiten von Vorteil sind. Keine dieser Aufgaben wird einfach sein. Aber bei einem breitangelegten und wohldurchdachten Konzept für die Beziehungen, die die Vereinigten Staaten mit China anstreben, wird es eine stabilere Grundlage geben, auf die man aufbauen kann. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zum Tode Titos<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Echte Rüstungskontrolle in Europa<br />Von Sam Nunn<br /><br />Der Rahmen für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen in den achtziger Jahren<br />Von Dr. Harry Harding https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f59318e8a16f10f44d18cc88fb4d99b0.pdf 3c7b6a29f30631bb41ccd7fa88129d8a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 17 7 . Mai 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Datenaustausch bei Nuklearunfällen gefordert - Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl - Erklärung des Tokio-Gipfels zum internationalen Terrorismus - Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig - Tokio-Erklärung zur Verringerung der Kernwaffen - Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten Paul Nitze: SDI kann Sicherheit beider Selten erhöhen - Rede vor der National Defense University - HINTERGRUNDMATERIAL Amerikanische und sowjetische Vorschläge zur Rüstungskontrolle - Chronologie seit 16. November 1985 - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ^ 17 7. Mai 1986 DATENAUSTAUSCH BEI N U K L E Ä R U N F X L L E N GEFORDERT Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl TOKIO - (AD) - Die Teilnehmer des Tokioter Wirtschaftsgipfels forderten in einer gemeinsamen Erklärung am 5. Mai 1986 die Sowjetunion auf, "detaillierte und vollständige Informationen" über den Reaktorunfall in Tschernobyl bei Kiew vorzulegen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft, haben die Auswirkungen des Vorfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl diskutiert. Wir bringen unser tiefes Mitgefühl für die Betroffenen zum Ausdruck. Wir sind bereit, unsere Hilfe, besonders medizinischer und technischer Art, auf Verlangen jederzeit auszuweiten. Kernenergie ist im Augenblick und wird auch bei richtigem Umgang mit ihr in Zukunft immer mehr eine vielfach genutzte Energiequelle sein. Jedes Land trägt bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit die Verantwortung für die Allgemeinheit, und jedes Land, das sich mit der Verarbeitung von Kernenergie beschäftigt, trägt die volle Verantwortung für die Sicherheit der Ausführung, Verarbeitung, Betriebsführung und der Unterhaltung seiner Einrichtungen. Jedes Land unterliegt strengen Bestimmungen. Darüber hinaus ist jedes Land dafür verantwortlich, im Falle von nuklearen Not- und Unfällen umgehend ausführliche und umfassende Informationen zur United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Informationen zur Verfügung zu stellen, besonders bei solchen mit möglicherweise überregionalen Auswirkungen. Jedes unserer Länder akzeptiert diese Verantwortung, und wir fordern die Sowjetunion auf, uns sofort solche Informationen zur Verfügung zu stellen, wie wir und andere Länder das auch verlangt haben - was aber im Falle Tschernobyls nicht geschehen ist. Wir nehmen mit Befriedigung die sowjetische Bereitschaft zur Kenntnis, in dieser Woche Gespräche mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) aufzunehmen. Wir erwarten, daß diese Gespräche zur sowjetischen Teilnahme an der gewünschten Analyse der Nachwirkungen des Unfalls führen werden. Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit der IAEO hinsichtlich der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Sicherheit nuklearer Einrichtungen, der Behandlung von nuklearen Unfällen und ihren Auswirkungen und der Bereitstellung gemeinsamer Notfallhilfe, über die entsprechenden IAEO-Empfehlungen hinaus fordern wir die baldige Ausarbeitung einer internationalen Konvention, unter der sich die Teilnehmer verpflichten, im Falle nuklearer Not- oder Unfälle Informationen zu melden und auszutauschen. Dies sollte mit einer möglichst geringen Verzögerung geschehen. �AMERIKA DIENST Dokumentation 17 7. Mai 1986 ERKLXRUNG DES TOKIO-GIPFELS ZUM INTERNATIONALEN TERRORISMUS - Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig - TOKIO - (AD) - Im Rahmen des Wirtschaftsgipfels in Tokio bekräftigte am 5. Mai 1986 Präsident Reagan zusammen mit den Vertretern Frankreichs, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens, Japans, Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft in einer "Erklärung zum internationalen Terrorismus" die Entschlossenheit der Industriedemokratien, diesen "schonungslos und kompromißlos" zu bekämpfen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die hier in Tokio versammelten Staats- oder Regierungschefs sieben großer Demokratien sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft betonen erneut und mit Nachdruck unsere Verurteilung des internationalen Terrorismus in allen seinen Formen, seiner Mittäter und all jener - einschließlich aller Regierungen -, die ihn fördern und unterstützen. Wir sehen mit Abscheu das zunehmende Ausmaß dieses Terrorismus seit unserem letzten Zusammentreffen - insbesondere seinen offenkundigen und zynischen Einsatz als Instrument staatlicher Politik. Für Terrorismus gibt es keine Rechtfertigung. Er verbreitet sich nur durch die Anwendung verachtenswerter Mittel, die die Werte des menschlichen Lebens, der Freiheit und der Menschenwürde mißachten. Er muß schonungslos und kompromißlos bekämpft werden. In Erkenntnis United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Erkenntnis der Tatsache, daß der anhaltende Kampf gegen den Terrorismus eine Aufgabe ist, die die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes übernehmen muß, verpflichten wir uns zu einem Höchstmaß an Anstrengung, um diese Geißel zu bekämpfen. Der Terrorismus muß wirksam durch entschlossene, hartnäckige, stille und geduldige Schritte bekämpft werden, wobei nationale Maßnahmen mit internationaler Zusammenarbeit verbunden werden müssen. Deshalb fordern wir alle gleichgesinnten Nationen auf, mit uns zusammenzuarbeiten - insbesondere in solch internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Internationalen Seefahrtorganisation, wobei auf deren Erfahrungen zurückgegriffen werden kann, um die Gegenmaßnahmen gegen den Terrorismus und jene, die ihn fördern oder unterstützen, zu verbessern und auszuweiten. Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs, sind uns darin einig, den Informationsaustausch über Drohungen und potentielle Drohungen, die vom Terror sowie von jenen, die ihn fördern und unterstützen, ausgehen, in den relevanten Foren zu intensivieren und dies auch hinsichtlich der Möglichkeiten zu tun, um ihm vorzubeugen. Wir führen im einzelnen die folgenden Maßnahmen an, deren Ergreifen jeder Regierung offensteht, die darum besorgt ist, den internationalen Terroristen die Möglichkeit und die Mittel zu nehmen, ihre Ziele zu verwirklichen, und jene zu identifizieren und abzuschrecken, die diesen Terrorismus ausüben. Wir haben beschlossen, diese Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts wie auch innerhalb unserer eigenen jeweiligen Gesetzgebung gegenüber jedem Staat anzuwenden, der eindeutig den internationalen Terrorismus fördert oder unterstützt - und hier insbesondere Libyen -, bis der betroffene Staat seine Mittäterschaft bei oder Unterstützung von derlei Terror einstellt. Diese Maßnahmen sind: - Keine Waffenexporte an Staaten, die den Terrorismus fördern oder unterstützen; - strikte Begrenzung des Umfangs diplomatischer und konsularischer Missionen oder anderer offizieller Einrichtungen von Staaten, die solche Aktivitäten betreiben sowie die Kontrolle der Reisetätigkeit von Mitgliedern solcher Missionen und Einrichtungen und, wo angemessen, radikale Verkleinerung, ja, sogar Schließung solcher Missionen und Einrichtungen; - Einreiseverweigerung aller Personen, einschließlich diplomatischen Personals, die aufgrund des Verdachts der Beteiligung am internationalen Terrorismus aus einem unserer Staaten ausgewiesen bzw. ausgeschlossen wurden oder die wegen eines Terroraktes verurteilt wurden; - im Rahmen jeweils geltenden Rechts Verbesserung der Auslieferungsverfahren, um jene vor Gericht zu bringen, die solche Terrorakte begangen haben; - strengere Einwanderungs- und Visaerfordernisse und -verfahren gegenüber den Angehörigen solcher Staaten, die den Terrorismus fördern oder unterstützen; - die engstmögliche - 2- �- die engstmögliche bilaterale und multilterale Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen und anderer relevanter Stellen im Kampf gegen den Terrorismus. Jeder von uns verpflichtet sich, im Rahmen der internationalen Körperschaften tätig zu werden, denen wir angehören, um sicherzustellen, daß ähnliche Maßnahmen von so vielen anderen Regierungen übernommen und zur Handlungsgrundlage gemacht werden wie nur irgend möglich. Wir werden auch weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Ziele dieser Erklärung zu fördern und weitere Maßnahmen zu erörtern. Wir sind uns darin einig, die Bonner Erklärung des Jahres 1978 noch wirksamer zu gestalten, um mit allen Formen des Terrorismus, der die zivile Luftfahrt betrifft, fertigzuwerden. Wir sind bereit, auf bilateraler und multilateraler Ebene weitere Aktionen zu fördern, die im Rahmen internationaler Organisationen und Foren ergriffen werden können, um den internationalen Terrorismus in allen seinen Formen zu bekämpfen. * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 17 7. Mai 1986 TOKIO-ERKLXRUNG ZUR VERRINGERUNG DER KERNWAFFEN Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten - TOKIO - (AD) - Die amerikanischen Bemühungen um eine radikale Verringerung der bestehenden Kernwaffen wurden am 5. Mai 1986 durch die Teilnehmer des Tokioter Wirtschaftsgipfels nachdrücklich in einer gemeinsamen Erklärung unterstützt, die unter dem Titel "Tokio-Deklaration: Blick in eine bessere Zukunft" die Sowjetunion auffordert, im Rahmen der Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen "in positivem Geist zu verhandeln" . Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs sieben großer Industriestaaten sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft, tief verwurzelt in der Zivilisation Europas und Asiens, ergreifen die Gelegenheit unseres Treffens in Tokio, um unseren Blick nicht nur auf die verbleibenden Jahre dieses Jahrhunderts, sondern auch auf das nächste zu werfen. Wir sehen der Zukunft angesichts gemeinsamer Prinzipien und Ziele und im Bewußtsein unserer Stärken mit Zuversicht und Entschlossenheit ins Auge. Unsere gemeinsamen Prinzipien und Ziele, wie sie auch im Rahmen vergangener Gipfeltreffen bekräftigt wurden, tragen Frucht. Die Anrainerstaaten des Pazifik erleben durch freien Austausch und aufbauend auf ihr reiches und vielfältiges Erbe ein dynamisches Wachstum. Die Staaten Westeuropas, insbesondere die Mitglieder der Gemeinschaft, gedeihen durch eine Ausweitung ihrer Zusammenarbeit auf immer neue Bereiche. Die Länder United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Länder des nordamerikanischen Kontinents, bereichert durch die europäischen wie die asiatischen Kulturen, stehen fest in ihrer Verpflichtung zur Verwirklichung der Möglichkeiten des Menschen in Freiheit, überall auf der Welt werden wir Zeuge der großen Anziehungskraft der Demokratie und der wachsenden Erkenntnis, daß die Initiative und die Kreativität des Einzelnen sowie die soziale Gerechtigkeit Hauptquellen des Fortschritts sind. Mehr denn je müssen wir alle unsere Energien für die Suche nach einer sichereren und gesünderen, zivilisierteren und gedeihlicheren, freien und friedlichen Welt bündeln. Wir sind davon überzeugt, daß die enge Partnerschaft zwischen Japan, Nordamerika und Europa einen wichtigen Beitrag zu diesem Ziel leisten wird. Wir bekräftigen erneut unsere gemeinsame Verpflichtung, den Frieden zu wahren und zu stärken und als Teil dieser Bemühung eine stabilere und konstruktivere Beziehung zwischen Ost und West zu schaffen. Jeder von uns ist in Bereichen des gemeinsamen Interesses zur Zusammenarbeit bereit. Im Rahmen bestehender Bündnisse ist jeder von uns entschlossen, eine starke und glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten, die die Freiheit schützen und vor einer Aggression abschrecken kann, wobei die Sicherheit anderer nicht bedroht wird. Wir wissen, daß Frieden nicht durch militärische Stärke allein gesichert werden kann. Jeder von uns ist verpflichtet, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West durch Dialog und Verhandlung auf hoher Ebene anzugehen. Zu diesem Zweck unterstützt jeder von uns ausgewogene, substantielle und verifizierbare Verringerungen der Waffenarsenale, Maßnahmen zur Erhöhung des Vertrauens und zur Verringerung der Konfliktgefahr sowie der friedlichen Lösung von Disputen. In Erinnerung an das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die Arbeit in Genf beschleunigt anzugehen, würdigen wir die Verhandlungsbemühungen der Vereinigten Staaten und fordern die Sowjetunion auf, gleichfalls in positivem Geist zu verhandeln. Neben diesen Bemühungen werden wir auf mehr Achtung vor den Rechten des Einzelnen in der ganzen Welt hinarbeiten. Wir betonen unsere Überzeugung, daß unsere Länder in der heutigen Welt, die durch immer stärkere Interdependenz charakterisiert ist, sich ohne Stabilität und Prosperität in der Entwicklungswelt keiner dauerhaften Stabilität und Prosperität erfreuen können; dies ist auch nicht ohne die Zusammenarbeit zwischen uns möglich, durch die diese Ziele erreicht werden kann. Wir verpflichten uns erneut dazu, Hunger, Krankheit und Armut zu bekämpfen, damit die Entwicklungsstaaten auch ihren vollen Anteil an der Schaffung einer gemeinsamen und hellen Zukunft haben können. Wir sind es den künftigen Generationen schuldig, ihnen eine gesunde Umwelt und eine Kultur zu übergeben, die sowohl an geistigen wie an materiellen Werten reich ist. Wir sind zu wirksamen internationalen Maßnahmen entschlossen, um den Drogenmißbrauch zu beseitigen. Wir betonen unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit für eine Welt, die die Menschen in der Vielfalt ihrer Talente, Überzeugungen, Kulturen und Traditionen achtet. In einer solchen Welt, die sich auf Frieden, Freiheit und Demokratie gründet, können die Ideale sozialer Gerechtigkeit verwirklicht und Möglichkeiten der Beschäftigung für alle verfügbar gemacht werden. Wir müssen die Möglichkeiten von Wissenschaft und Technik mit kluger Vorsicht - 2- �kluger Vorsicht einsetzen und die Vorteile durch Zusammenarbeit und Austausch vergrößern. Wir haben die heilige Verpflichtung, die kommende Generation so heranzubilden, daß wir sie mit der Kreativität ausstatten, wie sie für das 21. Jahrhundert angemessen ist und ihr den Wert eines Lebens in Freiheit und Würde übermitteln. * * * * * 3- �AMERIKA DIENST '^7 ^ Dokumentation C$ 7. Mai 1986 17 PAUL NITZE: SDI KANN SICHERHEIT BEIDER SEITEN ERHÖHEN - Rede vor der National Defense University - WASHINGTON - (AD) - Paul Nitze, Sonderberater des amerikanischen Präsidenten wie auch des Außenminsters im Bereich der Rüstungskontrolle erklärte am 29. April 1986 im Rahmen eines Seminars der National Defense University, es sei die Hoffnung der Vereinigten Staaten, daß die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) "der Beginn eines Wandels von historischer Dimension" sei "zu einer Welt, in der die fortschrittlichsten Technologien gegen Massenzerstörungswaffen - und nicht gegen Menschen angewendet werden." Die Rede von Paul Nitze hat folgenden Wortlaut: Wenn ich mich hier mit den Auswirkungen von SDI auf die amerikanischsowjetischen Beziehungen beschäftige, so konzentriere ich mich hauptsächlich auf die nahe Zukunft, den Zeitraum also, der in das nächste Jahrzehnt hineinreicht und in dem das SDI-Forschungsprogramm bemüht sein wird, Antwort auf die Fragen zu geben, die der Präsident hinsichtlich der Möglichkeit einer militärisch wirksamen, überlebensfähigen und kostenwirksamen strategischen Verteidigung gestellt hat. Dieser Zeitraum wird für unsere Wissenschaftler und Ingenieure, die erhebliche technische Herausforderungen zu überwältigen haben werden, von entscheidender 3edeutung sein. Er wird aber auch von größter Wichtigkeit für unsere Politiker sein, die sich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die sich um die Mittel und politischen Maßnahmen zu kümmern haben werden, um diese Bemühungen zu begleiten, sowie für die Diplomaten und politischen Unterhändler, die versuchen müssen, die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß eine strategische Verteidigung den wechselseitigen Interessen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion dienlich sein kann. Auf diese letztere Aufgabe will ich heute mit Ihnen zusammen eingehen. Wie dürften die Auswirkungen unserer SDI-9emühungen auf die sowjetische Führung sein? Unser Verständnis von dem, was sich hinter den Mauern des Kreml zuträgt, hat sich etwas vertieft im Gegensatz zu der Zeit vor einem halben Jahrhundert, als Winston Churchill Rußland als "ein Geheimnis innerhalb eines Rätsels, von einem Mysterium umgeben" beschrieb. Es wurden uns Einblicke durch nichtöffentliche Quellen und durch Veröffentlichungen wie etwa "Chruschtschows Erinnerungen" ermöglicht. Es wäre jedoch falsch zu glauben, daß solche Einblicke uns in die Lage versetzen würden, mit hoher Wahrscheinlichkeit das taktische Verhalten der Sowjets vorherzusagen, selbst wenn wir eine recht gute Vorstellung von ihrer Gesamtstrategie haben. Die Zuversicht, die wir durch die Vorhersage sowjetischen Verhaltens gewinnen, wird durch die Fähigkeit der Sowjets relativiert, mit Überraschungen und plötzlichen Richtungswechseln ihrer Politik aufzuwarten. Diese Fähigkeit ist aus der Natur der Sache heraus größer als im Westen. Im Westen wird es nicht toleriert, wenn man offenkundig ungerechtfertigte Positionen einnimmt, auch nicht im Rahmen von Verhandlungstaktiken. Die westlichen Regierungen müssen sich darum bemühen, ihre Öffentlichkeit zu informieren und mögliche Reaktionen der Öffentlichkeit auf jegliche Richtungsänderung ihrer Politik in Rechnung ziehen. Zudem gibt es nur wenige 3eratungen innerhalb der Regierungspolitik der Vereinigten Staaten, die dem Leser der amerikanischen Presse verborgen bleiben. In gewaltigem Gegenatz zur Situation im Westen tendieren die Sowjets dazu, ihre politischen Beratungen in völliger Geheimhaltung durchzuführen, Verhandlungen mit absolut einseitigen Vorschlägen zu beginnen und dann bei sich bietender Gelegenheit ihre politischen Positionen mit verwirrender Geschwindigkeit umzukehren. • Was die Sowjets gesagt haben Die Analyse sollte daher mit einer Überprüfung der verfügbaren Beweise einsetzen - und nicht mit fixen Vorstellungen darüber, wie die Sowjets auf das amerikanische SDI-Programm reagieren werden. Eine solche Überprüfung sollte beinhalten, was die Sowjets gesagt und was sie getan haben. Aus den sowjetischen Kommentaren zu SDI läßt sich folgendes herauslesen. So haben sie gesagt: Das SDI-Programm stelle eine Bemühung der Vereinigten Staaten dar, durch Erlangung einer Erstschlagkapazität strategische Überlegenheit über die Vereinigten Staaten zu erlangen. Die Sowjets behaupten, daß SDI beabsichtigt, auf zweierlei Wegen zu einer solchen Erstschlagkapazität zu gelangen - einmal indirekt, dann direkt. Eine wirksame strategische Vertei- �strategische Verteidigung, über den Vereinigten Staaten disloziert, würde es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ohne Furcht einer möglichen darauffolgenden Vergeltung einen Erstschlag gegen die Sowjetunion zu starten. Die Entwicklung von SDI-Technologien würde außerdem den Vereinigten Staaten eine Möglichkeit bieten, weltraumgestützte Systeme zu entwickeln, die dazu dienen sollen, Ziele auf dem Boden, zur See und in der Luft anzugreifen. Die Sowjets würden danach streben, "ein Wettrüsten im Weltall zu verhindern." Die Sowjets drängten bei dem Treffen zwischen dem damaligen sowjetischen Außenminister Gromyko und Außenminister Shultz auf diese Formel und forderten ihre neuerliche Aufnahme in die Gemeinsame Erklärung nach dem Gipfeltreffen zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan im November 1985. Die Sowjets behaupten, das SDI-Programm führe unvermeidlich zu einem hemmungslosen Wettrüsten in einem Bereich, der bislang frei von solchem Wettbewerb war. Die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten hinsichtlich eines Abbruchs des SDI-Forschungsprogramms wird daher als amerikanischer Bruch der Verpflichtung verstanden, die eingegangen wurde, um "ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern." Die Sowjets würden zwecks Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ein Verbot der Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung von "Weltraum-Angriffswaffen" anstreben. Die Sowjets definierten ursprünglich "Weltraum-Angriffswaffen" als Waffen, die im Weltraum stationiert sind und die dazu dienen, Ziele im Weltraum und auf der Erde anzugreifen, sowie Waffen auf der Erde, die dazu dienen, Objekte im Weltraum anzugreifen. In Genf haben sie den letzten Teil der Definition abgeändert, weniger, um nur allgemein Objekte im Weltraum, als vielmehr Satelliten im Weltraum damit abzudecken. Diese sowjetische Position geht weit über die Begrenzungen des Weltraumvertrags von 1967 und des ABM-Vertrags von 1972 hinaus und schließt ein Verbot aller weltraumgestützten antiballistischen Raketen, aller weltraumgestützten Bodenangriffswaffen sowie aller Antisatellitenwaffen jedweder Dislozierungsweise ein. Jedoch schließt die sowjetische Definition der "Weltraum-Angriffswaffen" einen wichtigen Bereich eines bestehenden sowjetischen Vorteils aus - die bodengestützten ABM-Systeme, die in der Lage sind, Satelliten oder Gefechtsköpfe ballistischer Raketen im Weltraum anzugreifen. Zudem verwendet das von den Sowjets vorgeschlagene Verbot "wissenschaftlicher Forschung" bei allem, was sie "Weltraum-Angriff swaffen" nennen, das Kriterium der Absicht - und weniger das der Fähigkeit. Daher würde der sowjetische Vorschlag die amerikanische SDI-Forschung verbieten, weil deren Zielsetzung (Verteidigung gegen Kernwaffen) bekannt ist, eine ähnliche sowjetische Forschung jedoch unberührt lassen (weil die Sowjets bestreiten, daß ihre entsprechende Forschung einen militärischen Zweck hat). Es könne, so die Sowjets, auch kein Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Offensivwaffen geben, wenn die Vereinigten Staaten nicht einem Verbot der "Weltraum-Angriffswaffen" zustimmen. Die Sowjets bringen die Überzeugung zum Ausdruck, daß sie absolut in der Lage seien, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu SDI zu ergreifen und erklären, daß die Proliferation sowjetischer Offensivsysteme eine der hierzu erforderlichen Mittel wäre. Da dem so ist, werden sie keine Verringerungen oder gar Begrenzun- - 3 - �gar gegrenzungen bei Offensivsystemen akzeptieren, wenn die Vereinigten Staaten Begrenzungen bei den "Weltraum-Angriffswaffen" über diejenigen Grenzen hinaus ablehnen, wie sie schon gemäß ABM-Vertrag vereinbart sind. Eine Beteiligung von Drittstaaten am amerikanischen SDI-Programm werde notwendigerweise die bilateralen Beziehungen zwischen diesen Staaten und der Sowjetunion schädigen. Neben ihrer Behauptung, das SDI-Programm sei ein amerikanischer Versuch, militärische Überlegenheit über die Sowjetunion zu erringen, unterstellen die Sowjets auch, daß jede Absprache mit anderen Staaten in diesem Bemühen als ein unfreundlicher Akt angesehen werden müsse, der negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen dieser Länder mit der Sowjetunion haben werde. Für bare Münze genommen, signalisieren diese Argumente eine düstere Wirkung von SDI auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, wie auch auf die globale Stabilität. SDI würde nicht nur jegliche Bewegung weg von einer Abschreckung unmöglich machen, die sich auf die Drohung nuklearer Vergeltung stützt; unmöglich wären auch beiderseitige und stabilisierende Verringerungen der strategischen Offensivwaffen, die unser bestehendes Abschreckungssystem erheblich verbessern könnten. Manche Analytiker halten an diesem Punkt inne und behaupten, die negative Auswirkung von SDI sei offensichtlich und kommen zu dem Schluß, daß die Vereinigten Staaten daher SDI aufgeben sollten. Die sowjetische Doktrin spiegelt jedoch das Ziel wider, sowohl bei den Offensiv- wie auch bei den Defensivwaffen militärische Überlegenheit anzustreben und derzeitige Vorteile in beiden Bereichyen zu bewahren. Die sowjetischen Behauptungen hinsichtlich SDI müssen daher unter diesen Zielsetzungen verstanden werden. Würde man zu einer anderen Schlußfolgerung gelangen, so ignoriert man offensichtliche sowjetische Anreize, die die Öffentlichkeit im Westen dazu ermutigen, diese vermeintlichen sowjetischen Vorstellungen zu akzeptieren - selbst dann, wenn die wirklichen sowjetischen Absichten ganz anderer Natur sind. Es liegt im Interesse der Sowjets, die Vereinigten Staaten als eine Nation darzustellen, die einseitigen Vorteil anstrebt und dabei das Wettrüsten antreibt. Es liegt auch im Interesse der Sowjets, zu behaupten, daß die Unterstützung für eine SDI-Forschung Rüstungskontrollabkommen und Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion unmöglich machen wird. Daher müssen wir zum Verständnis der Auswirkung von SDI auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen über die öffentlichen Erklärungen der Sowjets hinausgehen und untersuchen, was die Sowjetunion tatsächlich getan hat. Was die Sowjets getan haben Sie haben stets die Bedeutung der strategischen Verteidigung betont. Für westliche Beobachter ist einer der ungewöhnlichsten Aspekte des sowjetischen Verteidigungssystems und seiner wesentlichsten Doktrin die Betonung, die der strategischen Verteidigung eingeräumt wird. In der Nachkriegszeit hat die Sowjetunion annähernd dieselben Mittel für die strategische Verteidigung aufgewendet wie für den massiven Ausbau der strategischen Offensivwaffen. Erhebliche sowjetische Investitionen bei der �bei der strategischen Verteidigung fanden auch zu einer Zeit statt, als die Vereinigten Staaten weniger Wert auf die strategische Verteidigung legten, weil diese nicht mehr als kosteneffizient angesehen wurde. Während die Vereinigten Staaten sich dazu entschlossen, die 100 Raketenabfangjäger nicht mehr beizubehalten, die ihnen gemäß ABM-Vertrag und Folgeprotokoll zustanden, dislozierten und modernisierten die Sowjets solche Programme. Während die Vereinigten Staaten in bescheidenem Umfang Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen betrieben, gab es bei den Sowjets ein ehrgeiziges Forschungs- und Entwicklungsprogramm, um sowohl die vorhandenen bodengestützten Systeme zu verbessern als auch ultramoderne neue Technologien zu erforschen. Während die Vereinigten Staaten bewußt das Ziel aufgaben, sich Mitte der sechziger Jahre mit einer wirksamen Luftverteidigung auszustatten, hat die Sowjetunion das größte strategische Luftverteidigungssystem der Welt unterhalten und modernisiert. Während die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag peinlich genau einhielten, haben die Sowjets eine wichtige Bestimmung dieses Vertrags verletzt und sind auf eine Weise aktiv geworden, die den Verdacht nahelegt, daß sie eine ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums beabsichtigen. Es gibt daher keine Beweise für eine sowjetische Zurückhaltung bei dem Konzept einer strategischen Verteidigung. Die Sowjets betreiben die militärische Verwendung des Weltraums. Sie haben zu keiner Zeit davon gesprochen, den Weltraum von militärischen Systemen freizuhalten, stattdessen waren sie stets sehr daran interessiert, den Weltraum für militärische Zwecke zu verwenden. Das sowjetische Weltraumprogramm hatte immer eine wichtige militärische Komponente. Die meisten Militärsatelliten, die es heute im Weltraum gibt, gehören der Sowjetunion, und die meisten Raketenstarts in Richtung Weltraum sind Missionen des sowjetischen Militärs. Die Sowjetunion war der erste Staat, der ballistische Interkontinentalraketen entwickelt und disloziert hat, die ihre nuklearen Gefechtsköpfe auf eine durch den Weltraum führende ballistische Bahn bringen. Die Sowjetunion war der einzige Staat, der jemals ein System für orbitale Teilbombardements (FOBS) entwickelte - ein System, das mittlerweile für ungesetzlich erklärt wurde -, das in der Lage war, Bodenziele in den Vereinigten Staaten mittels Atomwaffen aus einer Umlaufbahn im Weltraum anzugreifen. Die Sowjets haben heute das einzige einsatzfähige Antisatellitensystem (ASAT) der Welt. Sie verfügen über ein einsatzfähiges System gegen ballistische Raketen (ABM), das um Moskau stationiert und in der Lage ist, Wiedereintrittsflugkörper ballistischer Raketen schon im Weltraum mittels nuklearer Gefechtsköpfe zu zerstören. (Diese drei genannten Waffensysteme - FOBS, ASAT und ABM - würden genau in die sowjetische Definition von "Weltraum-Angriffswaffen" passen, wenn diese Definition sich mehr auf die Möglichkeiten und weniger auf die subjektiven Absichten der Hersteller stützen würde.) Desgleichen behaupten die Sowjets, daß unsere SDI-Forschung - nicht aber ihre vergleichbare Forschung - dazu diene, "WeltraumAngriffswaffen" herzustellen. Ich weise nicht etwa erneut auf diese Punkte hin, um anzudeuten, daß die Sowjets den Weltraum zur Übertretung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen ausnutzen, noch möchte ich implizieren, daß sie allein den �r allein den Weltraum zu militärischen Zwecken nutzen, von denen einige für unsere eigene Sicherheit und die internationale Stabilität unerläßlich sind. Ich erwähne diese Punkte vielmehr, um zu erklären, warum die Vereinigten Staaten den sowjetischen Vorwurf, SDI bedeute eine "Militarisierung des Weltraums", nicht ernstnehmen können. Die von den Sowjets in der Öffentlichkeit vertretene Linie ist dazu angetan, sowjetische Fähigkeiten und Absichten hinsichtlich der Verwendung des Weltraums zu verschleiern und von einem konstruktiven Dialog über Verteidigungs- und Weltraumfragen in Genf abzulenken. Die Vereinigten Staaten haben dem Ziel zugestimmt, einen "Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern". Wir konnten diesen von den Sowjets formulierten Vorschlag annehmen, weil das von uns verfolgte SDI-Konzept das Gegenteil eines "Rüstungswettlaufs" darstellt. SDI sieht einen gemeinsam durchgeführten Ansatz vor, der so ausgearbeitet ist, daß zu jeder Zeit eine ordentliche Kontrolle über die Zusammensetzung offensiver und defensiver Systeme beider Seiten gewährleistet ist und sich somit das Vertrauen aller Nationen in die Festigkeit des sich daraus entwickelnden Gleichgewichts erhöht. Wir versuchen auch jetzt noch in Genf mit den Sowjets darüber zu diskutieren, wie sich der Übergang zu einem stabilisierenden und mehr auf Verteidigung beruhenden strategischen System vollziehen könnte, sollte eine effektive Verteidigung überhaupt durchführbar sein. Die Sowjets haben die Rüstungskontrollverhandlungen wieder aufgenommen. Es ist recht aufschlußreich, sich noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, was geschehen ist, seit der Präsident im März 1983 die Strategische Verteidigungsinitiative bekanntgegeben hat. Nach den voraufgegangenen Stationierungen amerikanischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) in Europa gegen Ende des Jahres 1983 haben die Sowjets sowohl die INF- als auch die START-Verhandlungen in Genf abgebrochen. Sowjetischen Unterhändlern zufolge war eine Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht möglich, solange die Vereinigten Staaten nicht ihre LRINF aus Europa zurückzogen. Während des Kalenderjahres 1984 und zu Beginn des Fiskaljahres 1985 wurde die Ankündigung einer neuen Initiative zur Strategischen Verteidigung durch den Präsidenten in ein integriertes Programm umgesetzt, durch das erheblich mehr Mittel als bisher zur Verfügung standen. Die Stationierungen amerikanischer LRINF wurden in der Zwischenzeit planmäßig durchgeführt. Im Januar 1985 stimmte die Sowjetunion einer Wiederaufnahme der START- und INF-Verhandlungen im Zusammenhang mit neuen Verhandlungen über Verteidigungswaffen im Weltraum zu. Meiner Ansicht nach wäre es eine grobe Vereinfachung, anzunehmen, daß allein SDI die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgebracht habe. Es gab noch andere wichtige Gründe der Sowjets für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Es wäre jedoch eine vernünftige Schlußfolgerung, daß SDI eine Rolle bei denjenigen eigennützigen Berechnungen gespielt hat, die die Sowjets zur Rückkehr veranlasst haben. Sie haben bei den Verhandlungen zwar gewisse Zugeständnisse gemacht. Es gibt aber immer noch gewaltige Brocken, die den Weg zum Fortschritt bei den im März 1985 in Genf begonnenen Verhandlungen über Verteidigungswaffen im Weltraum blockieren. Dennoch: es ist Bewegung in diese Verhandlungen - 6- i �diese Verhandlungen gekommen: der gegenüber unserer eingangs vertretenen Haltung geäußerte sowjetische Gegenvorschlag von September/Oktober 1985 und die darauf im November folgende amerikanische Antwort haben die Unterschiede zwischen den Positionen der beiden Seiten zu einigen wichtigen Fragen verringert. Die anläßlich des Gipfeltreffens im November abgegebene gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow baute auf diesen Entwicklungen auf und rief nach einem baldigen Fortschritt bei den Verhandlungen, der auf Bereichen aufbauen soll, in denen eine gemeinsame Basis besteht, besonders auf "dem richtig angewandten Prinzip des 50prozentigen Abbaus von Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion", und auf "der Idee eines Interimabkommens über INF". Gorbatschows Vorschlag vom 15. Januar 1986 zeigte eine weitere Entwicklung der sowjetischen Haltung zu INF. Obwohl die Sowjets von Drittländern immer noch unannehmbare Maßnahmen als Voraussetzungen für ein Abkommen forderten, haben sie ihre Forderung nach einem direkten zahlenmäßigen Ausgleich für britische und französische Truppen fallenlassen. In der letzten Verhandlungsrunde hat es die Sowjetunion vorgezogen, sich auf Abstraktionen und Verallgemeinerungen zu beschränken. Es besteht trotzdem immer noch für zukünftige Verhandlungsrunden die Möglichkeit einer Annäherung bei verschiedenen Fragen, zu denen der Abbau von LRINF ebenso zählt wie der Abbau von Gefechtsköpfen bei Interkontinentalraketen (ICBM), der Summe aller Raketengefechtsköpfe, Raketenwurfgewichte, der Gesamtzahl der Raketen und schweren Bomber. Die von den Vereinigten Staaten während der Verhandlungen energisch verfolgte SDI-Forschung hat uns nicht davon abgehalten, einige wichtige Bereiche einer potentiellen gemeinsamen Basis zu entwickeln. Annahmen zufolge stellen SDI und Rüstungskontrolle eine Antithese dar, aber die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Was denken die Sowjets wirklich? Die sowjetischen Aktivitäten liefern Grund genug zu der Annahme, daß die Sorgen und Meinungen der Sowjets nicht dieselben sind, die sie uns glauben machen wollen. Das Wissen darum, daß die Inhalte öffentlicher Erklärungen der Sowjets von Propagandaexperten ausgearbeitet werden, gibt uns noch keinen Hinweis auf die wahre Meinung der sowjetischen Führung zu SDI. Darüber hinaus schafft diese Tatsache nicht unsere Verpflichtung aus der Welt, nach einem besseren Verständnis der wahren sowjetischen Meinung zu streben, weil solche Annahmen die Bereitschaft der Sowjets beeinflussen würden, sich um mehr-Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu bemühen. Zum Status quo. Die Sowjets sind uns bei den konventionellen Streitkräften überlegen und genießen im eurasischen Raum einen geographischen Vorteil. Im Bereich strategischer Nuklearwaffen haben sie gegenüber den Vereinigten Staaten ein erhebliches Übergewicht bei der Fähigkeit zur sofortigen Zerstörung gehärteter Ziele, die sie mit Hilfe ihrer großen ICBMs erreichen. Schließlich haben sie einen zentralen Planungsstab, der frei von demokratischen Zwängen ist und der sie in die Lage versetzt, ihre Mittel schnell in die gewünschten Richtungen umzuleiten, sie waren über das vor SDI zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehende - 7- �Sowjetunion bestehende Ungleichgewicht bei den Aktivitäten zur strategischen Verteidigung recht zufrieden. Sie sehen nur wenige Vorzüge darin, gemeinsam zu einem mehr verteidigungsgestützten System zu gelangen, bei dem ihre augenblicklichen Vorteile sowohl bei den Offensiv- wie auch bei den Defensivwaffen abgebaut oder ins Gleichgewicht gebracht würden. Die sowjetische Haltung zu nuklearen Mittelstreckenwaffen scheint sich zu verändern. Die Sowjets waren in dem Zeitraum, als sie das Monopol bei LRINF-Rakekten innehatten, sehr zufrieden. Jetzt, wo die Vereinigten Staaten begonnen haben, solche Raketen zu stationieren, scheinen die Sowjets eher bereit zu sein, über Beschränkungen zu verhandeln. über die Anwendung hochmoderner Technologien. Meiner Ansicht nach sind die Sowjets sehr nervös über die konzertierten Bemühungen des Westens, die Anwendung hochmoderner Technologien bei strategischen Verteidigungssystemen zu erforschen. Diese Sorge resultiert teilweise aus ihrem tiefen Respekt für die Ausgefeiltheit der amerikanischen Bemühungen bei Weltraum- und anderen Technologien in der Vergangenheit. Die Sowjets fürchten vielleicht, daß die Verbindung westlicher Begabung im Bereich der Technologie und amerikanischer Sachkenntnis über den Weltraum zu einer Vorherrschaft der Vereinigten Staaten bei der militärischen Nutzung des Weltraums führen könnte. Dies scheint ein generelles Vorzeichen zu sein, das sich fast im Einklang mit der sowjetischen Prahlerei befindet, alle zukünftigen Verteidigungssysteme im Weltraum überwinden zu können. Ich glaube nicht, daß die Sowjets in SDI ein heimliches Programm der Vereinigten Staaten sehen, wie etwa deren Erwerb einer weltraumgestützten Fähigkeit zum Angriff auf der Erde. Die Sowjets wissen, welche Arten von Systemen im SDI-Programm erforscht werden. Sie wissen, daß Systeme, die für einer mittels SDI durchgeführten Abwehr ballistischer Raketen optimal sind, für Angriffe auf Ziele der Erde ungeeignet wären. Sie sind sich auch darüber im klaren, daß die Vereinigten Staaten in ihrem strategischen Modernisierungsprogramm neue Defensivsysteme entwickeln, die für Angriffe von Zielen auf der Erde konstruiert sind und von denen wir annehmen, daß sie für Abschreckungsmissionen geeignet sind, so lange solche notwendig sind. Meine Skepsis über die Ernsthaftigkeit der Sowjets in diesem Punkt wurde noch durch private Unterhaltungen mit solchen Leuten bestärkt, die über sowjetische Meinungen Bescheid wissen sollten. Zum gemeinsamen Konzept für einen Übergang. Die sowjetischen Unterhändler haben bei den Gesprächen zur Verteidigung im Weltraum wenig Interesse am gemeinsamen Konzept für einen Obergang gezeigt. Meiner Ansicht nach deutet dies weniger darauf hin, daß solch ein Übergang nicht durchführbar wäre, sondern vielmehr darauf, daß an diesem Punkt weitere Diskussionen das Grundkonzept der Sowjets bei den "Angriffswaffen für den Weltraum" untergraben würden. Die Sowjets bezweifeln, daß die Vereinigten Staaten künftige strategische Verteidigungssysteme wirklich so verwenden würden, daß keine Seite einen einseitigen Vorteil daraus ziehen könnte. Um solche sowjetischen Zweifel auszuräumen, wird seitens der amerikanischen Politiker und Unterhändler Konsequenz und Ausdauer erfordern. Wir sind daher bereit zu ernsthaften Diskussionen mit den Sowjets über einen Prozeß, durch den die - 8- �den die Einführung einer strategischen Verteidigung jeder Seite eine größere Sicherheit gegenüber Angriffen verschaffen würde. Z usammenfassung Wir hoffen, daß das SDI-Forschungsprogramm der Vereinigten Staaten der Beginn eines Wandels von historischer Dimension ist, hin zu einer Welt, in der die fortschrittlichsten Technologien gegen Massenzerstörungswaffen und nicht gegen Menschen - angewendet werden. Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß dieser Übergang weder kurz noch leicht sein wird. Auf sowjetischer Seite muß sowohl bei der Taktik als auch bei den Grundlagen ein Wandel einsetzen. Der leichteste, auf sowjetischer Seite zu treffende Schritt wäre der Beginn einer ernsthaften Diskussion über Fragen der Verteidigung im Weltraum. Das bedeutet die Abschaffung solch propagandistischer Ausdrücke wie "Angriffswaffen für den Weltraum" und "Militarisierung des Weltraums", und es geht darum, solche Fragen jetzt im einzelnen zu besprechen. Das bedeutet auch ein Abgehen von dem sowjetischen Vorwand, daß sie kein Gegenstück zu den amerikanischen Forschungsbemühungen um SDI hätten. Ein weiterer Schritt für die Sowjets wäre die Abkehr von der Unterhöhlung des ABM-Vertrages, die durch ihre Aktivitäten der Nicht-Beachtung hervorgerufen wird. Solch ein Schritt könnte bedeutsame und vorteilhafte Auswirkungen auf das amerikanisch-sowjetische Verhältnis wie auch auf Aussichten bei den Gesprächen über nukleare Weltraumwaffen haben. Schließlich sollten sich die Sowjets mit den berechtigen Sorgen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten um Fragen der Sicherheit beschäftigen. Eine Tatsache stellen heute sowjetische Vorteile bei strategischen Offensiv- und Defensivsystemen dar. Sowjetische Beschwerden über eine mögliche zukünftige Vormachtstellung der Vereinigten Staaten bei strategischen Verteidigungssystemen beschreiben eine Zukunft, nach der wir nicht streben und von der die Sowjets sagen, daß sie deren Eintreten nicht zulassen werden. Wir akzeptieren, daß die Sowjets, wie wir auch, um die einseitigen Vorteile der jeweils anderen Seite besorgt sind. Wir sind bereit, weiterhin die berechtigten Sorgen der Sowjetunion zu Sicherheitfragen anzugehen - aber wir erwarten von ihr das gleiche. - 9 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON'^ 7. Mai 1986 17 AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLXGE ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE - Chronologie seit 16. November 1985 - 21. November 1985: Genfer Gipfeltreffen In Genf wurde nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Im Bereich der Rüstungskontrolle gibt es eine Übereinstimmung bei folgenden Punkten: - Beide Länder setzen sich für einen baldigen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen ein und konzentrieren sich dabei besonders auf diejenigen Bereiche, in denen es bereits Gemeinsamkeiten gibt: auf das "Prinzip einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR" sowie auf den "Gedanken eines Interimabkommens bei den nuklearen Mittelstreckenraketen (INF)". - Die Bemühungen um den Abschluß eines wirksamen und verifizierbaren Verbots chemischer Waffen sollen intensiviert und ein Dialog über die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen in die Wege geleitet werden. - Ein baldiger und erfolgreicher Abschluß der Arbeit der Stockholmer Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen in Europa (KVAE) soll erleichtert werden. Es wurde erneut die "Notwendig- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1 die "Notwendigkeit eines Dokumentes" unterstrichen, das "beiderseitig annehmbare Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde". - Die Bedeutung der Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR), mit deren Hilfe in Mitteleuropa der Umfang der konventionellen Streitkräfte sowohl auf östlicher wie auch auf westlicher Seite abgebaut wird, soll unterstrichen werden. - Auf Expertenniveau sollen Fragen von Zentren für (nukleare) Risikoverringerung erörtert werden. 5. Dezember 1985: Neue westliche Vorschläge bei MBFR In ihrem Bemühen, bei den Wiener MBFR-Verhandlungen einen "toten Punkt" zu überwinden, unterbreiteten Vertreter der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten einen neuen Vorschlag und ein Verhandlungsangebot: "ohne weitere Verzögerungen sollen amerikanisch-sowjetische Truppenstärken in Mitteleuropa gemeinsam abgebaut werden, mit einer darauffolgenden Verpflichtung zur allgemeinen Nicht-Erhöhung". Die wichtigsten Punkte der neuen westlichen Vorschläge bei MBFR umfassen folgende Bereiche: - Aussetzen der westlichen Forderung nach einem Abkommen über die Truppenstärke beider Seiten im Gebiet des Truppenabbaus; - das Angebot, "auf ein zeitlich begrenztes, einphasiges Abkommen hinzuarbeiten", das auf dem von der Sowjetunion und ihren Verbündeten im Warschauer Pakt im Februar gesteckten Rahmen aufbaut; - einen Vorschlag, nach dem die Vereinigten Staaten ihre Bodenstreitkräfte zunächst um 5 000 und die Sowjetunion um 11 500 Soldaten reduziert; - ein System der Verifizierung, das einen detallierten Datenaustausch und 30 Inspektionen im Jahr umfaßt und mit dessen Hilfe der Truppenumfang verifiziert und die Einhaltung aller Punkte des Abkommens sichergestellt wird. Die Sowjets nahmen den Vorschlag kühl auf; der Leiter der sowjetischen Delegation, Valerian V. Michailow sagte jedoch, er würde genau geprüft. 6. Dezember 1985: Vereinbarung über SDI zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien Hinsichtlich der britischen Beteiligung am Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten wird von Großbritannien und Amerika eine formelle Vereinbarung unterzeichnet. 19. Dezember 1985: - 2- �19. Dezember 1985: Erklärung des Weißen Hauses über einen umfassenden Teststopp In der entsprechenden Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "ein umfassender Teststopp ... ist ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten, und in diesem Zusammenhang muß eine weitreichende, einschneidende und verifizierbare Abrüstung erreicht werden, die Fähigkeiten zur Verifizierbarkeit müssen erheblich verbessert und vertrauensbildende Maßnahmen ausgebaut sowie ein größeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht werden, und das zu einer Zeit, wenn eine nukleare Abschreckung nicht mehr so unerläßlich für die internationale Sicherheit und Stabilität ist wie heute". 23. Dezember 1985: Reagan berichtet dem Kongreß von der sowjetischen Nicht-Einhaltung Als Antwort auf eine Anfrage schickt Präsident Reagan dem Kongreß einen Bericht, in dem er das System sowjetischer Nicht-Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen beschreibt, das es der Sowjetunion erlaubt, bei den strategischen Offensivwaffen sowie auch bei chemischen, biologischen und toxischen Waffen militärische Vorteile zu erzielen. In dem Bericht heißt es: "als Verletzung gesetzlicher oder politischer Verpflichtungen bieten sie einen erheblichen Anlaß zur Sorge, was den sowjetischen Einsatz bei der Rüstungskontrolle betrifft, und sie beeinträchtigen die Atmosphäre, in der zur Zeit in Genf und anderswo Verhandlungen durchgeführt werden". 1. Janaur 1986: Reagans Neujahrsansprache an das sowjetische Volk In einer vom Fernsehen übertragenen Neujahrsbotschaft spricht Präsident Reagan zum sowjetischen Volk. Reagan sagt, er sehe 1986 als ein geschäftiges Jahr, in dem die in Genf gelegten Fundamente ausgebaut werden, und in dem die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion dahingehend "übereinkommen, in Bereichen der Übereinstimmung die Verhandlungen zu beschleunigen und die Mittel zur nuklearen Zerstörung abzubauen und schließlich ganz abzuschaffen". 15. Januar 1985: Sowjetischer Vorschlag zur Rüstungskontrolle Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow unterbreitet einen Vorschlag zur Rüstungskontrolle, der die völlige Abschaffung nuklearer Waffen innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren und ferner die Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) in Europa in den nächsten fünf bis acht Jahren vorsieht. Dem sowjetischen Vorschlag zufolge würden britische und französische Kernwaffenarsenale nicht gegen amerikanische Waffen in Europa aufgerechnet, sie würden aber auf ihrem gegenwärtigen Stand eingefroren. Keine amerikanischen Nuklearsysteme könnten an Drittländer weitergegeben werden. Präsident Reagan - 3- �Präsident Reagan sagt, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den "jüngsten Vorschlag der Sowjets" sorgfältig prüfen werden. Er drückt seine Hoffnung aus, der "Vorschlag stelle im gesamten Prozeß einen hilfreichen weiteren Schritt dar". Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge nehmen einige Teile des Plans von Generalsekretär Gorbatschow die früheren sowjetischen Vorschläge wieder auf. Diese beinhalten folgende Punkte: - Die Abschaffung nuklearer Arsenale umfaßt darüber hinaus ein Verbot der Forschung, Entwicklung und Tests der von Moskau so genannten "Angriff swaffen für den Weltraum". Dies zielt auf das Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsintitiative der Vereinigten Staaten ab, mit dem Technologien zur Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen erforscht werden. - Ein vorgeschlagener gemeinsamer 50prozentiger Abbau sowjetischer und amerikanischer Nuklearwaffen, mit deren Hilfe das jeweils andere Territorium erreicht werden kann. Dieser Punkt wiederholt einen sowjetischen Vorschlag vom Oktober 1985, der einige hundert amerikanischer Systeme mittlerer Reichweite als "strategisch" einbezieht, aber eine größere Anzahl vergleichbarer sowjetischer Systeme aus denselben Begrenzungen ausschließt. Der zeitliche Rahmen von fünf bis acht Jahren ist neu. - Der Vorschlag zum Abbau sowjetischer, in Europa stationierter SS-20Raketen schließt keine Beschränkungen bei Systemen kürzerer Reichweite ein und behandelt nicht das Problem von jenseits des Urals stationierten Raketen. Diese Raketen stellen für die Freunde und Verbündeten der Vereinigten Staaten in Asien eine direkte Bedrohung dar, und wegen der Mobilität der Raketen könnten diese schnell nach Europa transportiert werden. - Der Plan fordert ein vollständiges Testverbot. Die Vereinigten Staaten glauben jedoch, daß die Sowjetunion im Augenblick keinen Bedarf an Tests von nuklearen Sprengkörpern hat, einmal wegen ihrer beispiellosen Aufrüstung und zum anderen wegen des bisher in größerem Rahmen durchgeführten Testprogramms. 28. Januar 1986: Chemische Waffen Wie beim Gipfeltreffen im vergangenen November vereinbart, werden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf eine erste Runde von intensivierten Verhandlungen über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen aufnehmen. 4. Februar 1986: Reagans Botschaft über die Lage der Nation In seiner jährlichen Ansprache an den Kongreß sagt Präsident Reagan: "Unsere Genfer Verhandlungsführer haben eine radikale Beschneidung der - 4• �Beschneidung der Offensivwaffen auf jeder Seite vorgeschlagen, ohne Betrug. Sie haben klargemacht, daß die Erfüllung von Geist und Buchstabe jeden Abkommens durch die Sowjets eine Grundbedingung darstellt. Wenn die sowjetische Regierung ein Abkommen wünscht, das die Zahl der Atomwaffen wirklich reduziert, dann wird es solch ein Abkommen geben". 20. Februar 1986: Vorschläge des Warschauer Paktes bei den MBFR-Verhandlungen Die Warschauer-Pakt-Staaten legen bei den MBFR-Verhandlungen in Wien einen neuen Vertragsentwurf vor. Der Vorschlag des Warschauer Pakts umfaßt einen anfänglichen Abbau von 11 000 sowjetischen und 6 500 amerikanischen Truppen, der mit einer Verpflichtung einhergehen soll, die Truppenstärke in den nächsten drei Jahren nicht zu erhöhen. Der östliche Plan fordert auch ständig ein- und ausreisende Uberwachungsgremien, die die Phase der Nicht-Erhöhung verifizieren sollen. Im Namen aller westlichen Teilnehmer legt der Leiter der niederländischen Delegation, Jan Hein L. Van De Mörtel, eine Erklärung vor, in der es heißt, daß der östliche Vorschlag "nicht als eine angemessene Antwort auf den umfassenden Schritt der NATO im letzten Dezember" gesehen werden kann. "Anstatt die vom Westen vorgelegten Ideen zu erwägen und zu beantworten, greift der Osten wieder einmal auf seine unangemessenen Vorschläge der früheren Jahre zurück und ist bei keinem wichtigen Problem, das uns trennt, erheblich weitergekommen". 24. Februar 1986: Reagans Erklärung zur Rüstungskontrolle Nach einer Überprüfung des im Januar unterbreiteten sowjetischen Vorschlags zur Abschaffung aller Nuklearwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts legt Präsident Reagan eine Erklärung vor, in der es heißt: "Die Sowjetunion scheint im Prinzip unserem Endziel der völligen Abschaffung nuklearer Waffen zuzustimmen, sollte dies möglich werden ..." Reagan drückt seine Unterstützung für einen Prozeß aus, "durch den die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen, indem sie das Prinzip der 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen beider Seiten anwenden und über ein Interimsabkommen bei den nuklearen Mittelstreckenraketen verhandeln". Er wies weiter darauf Hin, daß die Sowjetunion öffentlich "unsere seit langem aufrechterhaltene Position anerkennt, daß die Verifizierbarkeit ausgehandelter Abkommen von entscheidender Bedeutung ist". Gorbatschows öffentlich unterbreiteter Vorschlag zur Lösung notwendiger Fragen der Verifizierbarkeit würde im einzelnen am Verhandlungstisch weiterverfolgt werden. Reagan zufolge sind einige Teile des sowjetischen Plans im Augenblick nicht angemessen für eine weitere Überprüfung. Die völlige Abschaffung nuklearer Waffen "wird gleichzeitig die Korrektur des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Streitkräften umfassen, wie auch die - 5- �auch die völlige Einhaltung bestehender und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise herbeizuführen, die eine freie Wahl ohne fremde Einmischung zuläßt, und eine demonstrative Verpflichtung der Sowjetunion zu einem friedlichen Wettstreit". Reagan drückte seine Hoffnung für einen baldigen Fortschritt bei den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen aus. " Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung amerikanischer Pershing II-Raketen, bodengestützter Marschflugkörper und sowjetischer SS-20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert. All diese Raketen sollen bis zum Ende dieses Jahrzehnts von der Erdoberfläche verschwunden sein". 26. Februar 1986: Reagan nimmt Stellung zur nationalen Sicherheit In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Präsident Reagan, "es wäre der reine Wahnsinn, wenn die Vereinigten Staaten nicht weiterhin ihr SDI-Programm vorantreiben würden, nachdem die Sowjets bereits fast 20 Jahre auf ihr eigenes Programm verwendet haben. Lassen sie uns nicht vergessen, daß die einzige funktionsfähige Raketenabwehr der Welt die Hauptstadt der Sowjetunion bewacht - nicht etwa die Vereinigten Staaten". "Aber obwohl SDI uns Hoffnung für die Zukunft anbietet, müssen wir doch die Welt von heute betrachten. Zu lange haben wir und unsere Verbündeten es zugelassen, daß Nuklearwaffen zu einer Krücke geworden sind, ein Ausweg, so daß wir uns nicht mit dem auseinandersetzen müssen, was für die Verteidigung wirklich notwendig ist. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte es sein, jeden Angriff abzuschrecken und wenn nötig zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht nehmen zu müssen." Reagan sagte: "Wir wollen eine friedlichere Welt. Wir wollen die Waffen verringern. Wir wollen Abkommen, die die Atomgefahr wirklich abbauen. Wir wollen nicht nur Unterzeichnungszeremonien und Farbfotos der Führungspersonen, die einander mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen echte Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren und bei denen es keine Betrügereien gibt. Wir wollen ein Ende der Politik der Einschüchterung, der Drohung und der ständigen Forderung nach Vorherrschaft. Wir wollen echten Frieden." 2. März 1986: INF-Waffen Paul Nitze, der Sonderberater für Rüstungskontrolle erklärt in München, der sowjetische Plan zur Beseitigung der INF-Waffen größerer Reichweite in Europa würde die nukleare Abschreckung der Franzosen und Briten zunächst einfrieren, dann ganz beseitigen. Eine Transferverbotsklausel in dem sowjetischen Plan würde die bestehenden Programme der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten unterbrechen. Der sowjetische Plan gehe auch weder auf die SS-20-Dislozie- �SS-20-Dislozierungen im asiatischen Raum noch auf eine Begrenzung der INF-Waffen kürzerer Reichweite ein, die eingesetzt werden könnten, um eine Beseitigung der INF-Waffen längerer Reichweite zu umgehen. Nitze erklärt weiter: da die Genfer Gespräche bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind, weisen die Vereinigten Staaten alle Vorschläge der Sowjets hinsichtlich der französischen und britischen Nuklearwaffen zurück. Der amerikanische Vorschlag fordert ausgewogene globale Begrenzungen bei den LRINF-Waffen, um den Sicherheitsbedürfnissen der asiatischen wie auch der europäischen Verbündeten und Freunde gerecht zu werden; außerdem die Einbeziehung der Begrenzungen bei den SRINF. Er fordert erste Reduktionen in Europa auf 140 LRINF-Raketenabschußanlagen auf beiden Seiten - mit entsprechenden Verringerungen in Asien. Die Vereinigten Staaten würden daraufhin ihre LRINF-Raketen parallel zu entsprechenden sowjetischen Verringerungen abbauen. 4. März 1986: Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen werden vertagt Die Genfer Verhandlungen werden abgebrochen. Der amerikanische Vertreter, Botschafter Max Kampelman erklärt, die vierte Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen hätten "weniger erreicht" als die Vereinigten Staaten sich nach dem Genfer Gipfeltreffen erhofft hätten. Die letzte Runde begann Mitte Januar. 5.-6. März 1986: Chemische Waffen In Bern beginnen die Vereinigten Staaten und die UdSSR mit Gesprächen über eine Verhinderung der Proliferation chemischer Waffen, wie dies beim Gipfel im November vereinbart worden war. 14. März 1986: Atomversuche Präsident Reagan kündigt einen neuen Vorschlag für die Vor-Ort-Uberwachung von Atomtests an, der sofort verwirklicht werden und die Verifizierungsbestimmungen des Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken verstärken würde. Reagan erklärt: "Was an dieser neuen Initiative so einzigartig ist, sind ihr spezieller und konkreter Charakter sowie die detaillierten neuen technischen Informationen, die wir der Sowjetunion in dem Bemühen zur Verfügung gestellt haben, diese Unsicherheiten bei der Verifizierung aus der Welt zu schaffen." Reagan nennt eine neue hydrodynamische Meßmethode, CORRTEX genannt, die die Verifizierung der Einhaltung der 150-Kilotonnen-Schwelle für unterirdische Versuche verbessern könnte. CORRTEX verwendet ein Koaxialkabel, das in einer Öffnung parallel zu der der Nuklearvorrichtung angebracht wird, um die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Atomexplosion zu messen. Reagan lädt auch - 7- �Reagan lädt auch sowjetische Wissenschaftler dazu ein, in der dritten Aprilwoche 1986 das CORRTEX-System auf einem amerikanischen Versuchsgelände in Nevada zu besichtigen und einen geplanten Atomwaffentest zu verfolgen. 20. März 1986: Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR) Abschluß der 38. Runde der MBFR-Verhandlungen in Wien. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben nicht konstruktiv auf jüngste westliche Initiativen reagiert, die bestrebt waren, in diesen Verhandlungen zu konkretem Fortschritt zu kommen." Und sie fügt hinzu: "Die NATO hat dem Warschauer Pakt klargemacht, daß die Haltung des Ostens während dieser Verhandlungsrunde den westlichen Sicherheitsbedürfnissen nicht entsprach und daß wir auf eine Reaktion seitens des Ostens warten, die so bedeutsam ist wie der Schritt, den der Westen im November unternahm. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten den politischen Willen zeigen, der dem des Westens entspricht, dann besteht die Hoffnung, daß das Ergebnis der MBFR-Verhandlungen ein wirksames und gerechtes Abkommen sein wird. Der Präsident hat die amerikanische Delegation angewiesen, auch weiterhin auf ein solches Ergebnis hinzuarbeiten." 22. März 1986: Die Vereinigten Staaten unternehmen neuen Atomtest Die Vereinigten Staaten führen auf dem Versuchsgelände Yucca Fiat in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomversuch durch. Das Weiße Haus erklärt, daß dieser Atomversuch Teil einer geplanten Testserie ist, die die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der amerikanischen Nuklearabschreckung sicherstellen soll. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS prangert den Versuch an, sagt jedoch nicht, ob Moskau seinen freiwilligen Versuchsstopp beendet wird, den die Sowjets im vergangenen August ausgesprochen hatte. 27. März 1986: Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen SDI-Forschungsabkommen Verteidigungsminister Caspar Weinberger und Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann unterzeichnen eine Vereinbarung hinsichtlich der Beteiligung deutscher Firmen, Forschungsinstitute und anderer Organisationen am SDI-Forschungsprogramm. 29. März 1986: Reagan reagiert auf die sowjetischen Vorschläge Reagan lehnt Gorbatschows Forderung vom 14. März nach einem Moratorium bei Atomversuchen ab und fordert Gorbatschow auf, auf den amerikanischen Vorschlag zur Verbesserung der Verifizierung bei Atomversuchen zu reagieren. Reagan lehnt zugleich Gorbatschows Vorschlag für ein Gipfeltreffen in Europa über das Problem der Atomversuche ab. Reagan betont, - 8- , �Reagan betont, ein Treffen zwischen den Supermachten sollte "sich mit der gesamten Bandbreite der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beschäftigen." 3. April 1986: Die Vereinigten Staaten betonen die Bedeutung von VorOrt-Inspektionen für ein Verbot chemischer Waffen Botschafter Donald Lowitz erklärt auf der Abrüstungskonferenz in Genf, vereinbarte Vor-Ort-Inspektionen seien für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen von entscheidender Bedeutung. 10. April 1986: Amerikanischer Atomversuch Die Vereinigten Staaten führen in der Wüste von Nevada ihren zweiten unterirdischen Atomversuch des Jahres 1986 durch. Das Weiße Haus erklärt, der Versuch sei Teil einer Testserie, "um Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten sicherzustellen." Die Erklärung betont, daß der Versuch "in vollem Einklang mit den bestehenden Vereinbarungen über die Begrenzung von Atomversuchen steht." 11. April 1986: Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen bleibt wichtigstes Ziel der Vereinigten Staaten Botschafter Richard T. Kennedy betont vor einem Unterausschuß des Senats, die Verhinderung einer internationalen Verbreitung der Kernwaffen bleibe ein fundamentales Ziel der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Er erklärt: "Doppeltes Ziel unserer Politik ist es, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und die Entwicklung im Nuklearbereich auf friedliche Verwendung bei Kraftwerken, in Medizin, Industrie und Landwirtschaft hinzusteuern." 11. April 1986: Ende des sowjetischen Moratoriums bei Atomversuchen Die Sowjetunion beendet unter Hinweis auf weitere amerikanische Atomversuche ihr Moratorium bei unterirdischen Atomversuchen und erklärt, sie sei jederzeit bereit, das Moratorium wiederzubeleben, sobald die Vereinigten Staaten sich bereiterklären würden, keine weiteren derartigen Explosionen mehr durchzuführen. Die Vereinigten Staaten erklären, sie betrachteten das sowjetische Moratorium als Propagandamittel und bieten stattdessen an, die Verifizierungsbestimmungen bestehender Verträge zu verbessern, die die unterirdischen Versuche auf eine Stärke von 150 Kilotonnen beschränken. 15. April 1986: Zehnte Runde der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) In Stockholm �In Stockholm beginnt die zehnte Runde der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE). Eine Erklärung des Weißen Hauses vom 16. April betont: "Sollte es zu konkreten Fortschritten kommen, so wäre dies eine gute Chance, zu einem Abschlußdokument zu gelangen, das mehr Offenheit bringt und die militärische Situation in Europa stabiler und vorhersagbarer macht. Um aber zu einem solchen Dokument zu kommen, das die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa verringert, bleibt noch viel zu tun." 18.-23. April 1986: Der Vorschlag Gorbatschows und die amerikanische Reaktion In einer Rede vor dem Parteitag der SED in Ostberlin am 18. April schlägt Gorbatschow Verringerungen bei den konventionellen und bei den taktischen Kernwaffen in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural vor. Gorbatschow sagt, er fordere Einschnitte bei den Land- und taktischen Luftwaffen der europäischen Staaten, wie auch bei den auf diesem Kontinent stationierten amerikanischen und kanadischen Streitkräften. Er nennt jedoch wenig Einzelheiten. Hinsichtlich der chemischen Waffen erklärt Gorbatschow, die Sowjetunion strebe nach dem beschleunigten Abschluß einer relevanten internationalen Konvention und werde auf der Abrüstungskonferenz "innerhalb der nächsten Tage eine Reihe neuer Vorschläge vorlegen, die es ermöglichen, die Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen, die es bislang noch gab." Am 21. April schlägt Gorbatschow gleichfalls in Ostberlin vor, sowohl den Warschauer Pakt als auch die NATO aufzulösen. Am 23. April erklärt Larry Speakes, der Pressesprecher des Weißen Hauses, Gorbatschows Vorschlag einer Auflösung von Warschauer Pakt und NATO sei "nichts Neues". Er betont, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das die Verpflichtung eingegangen ist, sich einer Aggression zu widersetzen. Speakes sagt: "Die Quelle der Spannung in Europa ist nicht die Existenz der NATO, sondern vielmehr die Drohung, die die umfangreichen, gutausgerüsteten, vorwärtsdislozierten sowjetischen Truppen sowie die sowjetische Aufrüstung darstellen, die weit über alle legitimen defensiven Bedürnisse hinausgeht. Wir sind der Meinung, daß der Schlüssel zu einer Verringerung der Spannungen, zu sinnvollen Rüstungskontrollabkommen und zu stabileren Ost-West-Beziehungen bei ernsthaften Vorschlägen zu finden ist, die vertraulich ausgehandelt werden - nicht aber bei öffentlichen Presseverlautbarungen." 25. April 1986: Beendigung der FrühJahrssitzung der Abrüstungskonferenz Die Abrüstungskonferenz beendet in Genf ihre Frühjahrssitzung 8. Mai 1986: Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen werden in Genf wiederaufgenommen 15. Mai 1986: - 10- �15. Mai 1986: MBFR-Verhandlungen Die Gespräche über einen gegenseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Europa werden in Wien fortgesetzt. * * * * * - 11- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Datenaustausch bei Nuklearwaffen gefordert<br /><em>- Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl -&nbsp;</em><br /><br />Erklärung des Tokio-Gipfels zum internationalen Terrorismus<br /><em>- Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig -&nbsp;</em><br /><br />Tokio-Erklärung zur Verringerung der Kernwaffen<br /><em>- Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten -</em><br /><br />Paul Nitze: SDI kann Sicherheit beider Seiten erhöhen<br /><em>- Rede vor der National Defense University -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge zur Rüstungskontrolle<br /><em>- Chronologie seit 16. November 1985 -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2fbbef297b91ea0ab4647d221780ad57.pdf 65cd14c6247d2f349fb27dd1800a0cef PDF Text Text e / $r% amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America SroM 4V Z12462 C 7. Mai 1997 09 NATO DIE VORTEILE DER NATO-ERWEITERUNG Rede von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DIE NATO UND DIE NEUEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel NEUE INITIATIVEN ZUR FÖRDERUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel EINWANDERUNG RHETORIK VERSUS REALITÄT - DAS NEUE AMERIKANISCHE EINWANDERUNGSGESETZ von Rosemary Jenks Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 7. Mai 1997 Die Vorteile der NATO-Erweiterung Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Außenministerin Madeleine Albright am 23. April 1997 bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats hielt. Einleitung Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr über diese Möglichkeit, über die wichtigsten außen- und verteidigungspolitischen Fragen unserer Zeit zu sprechen. Mit unserem Erscheinen vor diesem Ausschuß leitet die Administration ernsthafte Bestrebungen ein, bei der Verwirklichung dieses historischen Unterfangens in Europa partnerschaftlich mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Meine heutigen Ausführungen über die NATO-Erweiterung sind natürlich vorläufiger Natur. Wir haben die ersten Beitrittskandidaten noch nicht ausgesucht. Die Gespräche des Bündnisses mit Rußland und anderen Nationen sind noch nicht abgeschlossen. Aber die Grundzüge und der Kurs unserer Politik sind klar. Im Senat wächst in beiden Parteien das Interesse, wofür die NATO-Beobachtergruppe unter Leitung von Senator Lott nur ein Beispiel ist. Es ist an der Zeit, unseren Dialog auf eine andere Ebene zu verlagern, denn wenn unsere Politik erfolgreich sein soll, benötigen wir Ihre Unterstützung. Als ich mir überlegte, was ich heute hier sagen will, war ich zugegebenermaßen versucht, den Rat von James Reston, dem legendären Reporter und Kolumnisten der New York Times zu befolgen, den dieser gab, nachdem Außenminister Dean Acheson 1949 dem Senat den NATO-Vertrag vorgelegt hatte. "Es gibt viele Arten", schrieb Reston, "wie ein Außenminister dem Senat einen Vertrag vorlegen kann, aber die beste ist, den Senatoren alles zu erzählen. Das versetzt sie in Erstaunen, langweilt sie schließlich zu Tode, und mildert letzten Endes die Qual." AMERIKA DIENST 09 Ungeachtet dieses Ratschlags, Herr Vorsitzender, werde ich mich kurz fassen. Zunächst einmal möchte ich das grundlegende Ziel unserer Politik darlegen. Es besteht darin, erstmals eine friedliche, demokratische und ungeteilte transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Es besteht darin, Frieden und Wohlstand, deren sich Westeuropa bereits seit 50 Jahren erfreut, nach Osten auszudehnen. Auf diese Weise wird Amerika starke neue Partner für Sicherheit und Handel finden. Und wir werden die Zuversicht gewinnen, daß unsere Streitkräfte nicht wieder zum Kampf auf europäischem Boden aufgefordert werden. Viele Organisationen tragen ihren Teil dazu bei, Wohlstand und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Die Europäische Union wird erweitert. Die OSZE fördert Demokratie und hilft bei der Lösung von Konflikten vom Kaukasus bis zum Balkan. Viele der neuen marktwirtschaftlichen Demokratien treten der WTO und der OECD bei. Die NATO übernimmt jedoch die Führungsrolle, ebenso wie sie es im vergangenen halben Jahrhundert getan hat. Sie ist immer noch der Anker unseres Engagements in Europa, die einzige Organisation in Europa mit echter militärischer Macht, die einzige, die Vertrauen und Sicherheit bieten kann, von denen unsere anderen Ziele abhängen. Die Debatte über die NATO-Erweiterung ist tatsächlich eine Debatte über die NATO selbst. Es geht dabei um den Wert der Bewahrung von Bündnissen in Friedenszeiten und um den Wert unserer Partnerschaft mit Europa. Seite 1 �Ich bin Diplomatin. Und ich weiß, daß der beste Freund der Diplomaten eine effektive Militärmacht und die glaubwürdige Möglichkeit ihres Einsatzes ist. Diese Lektion haben wir im Golfkrieg, in Bosnien und während der gesamten Geschichte gelernt. Und diese Lektion müssen wir in Europa im Gedächtnis behalten, wo wir immer noch mit Bedrohungen konfrontiert werden, die nur eine kollektive Verteidigungsorganisation abschrecken kann. den anderen wichtigen Staaten auf einem solchen Kontinent gestaltet würden. Kein Bündnis war je bei der Abschreckung von Aggression erfolgreicher als die NATO. Während ihrer ersten 50 Jahre bot die NATO den zerstörten europäischen Volkswirtschaften die für ihren Wiederaufbau erforderliche Sicherheit. Sie half bei der Versöhnung ehemaliger Feinde, wodurch die Einheit Europas ermöglicht wurde. Sie brachte die ehemals faschistischen Nationen - erst Italien, dann Deutschland, dann Spanien - wieder in die Familie europäischer Demokratien zurück. Sie entnationalisierte die europäische Verteidigung. Sie stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Und das alles, ohne daß ein Schuß abgefeuert wurde. Wie Sie wissen, wird die NATO beim Gipfel im Juli in Madrid mehrere Nationen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einladen. Wir möchten diese Gespräche rechtzeitig abschließen, damit die Beitrittsdokumente im Dezember unterzeichnet werden können. Die NATO ist eine Interessengemeinschaft, die schon vor dem Kalten Krieg bestand und ihn überlebte. Aus diesem Grund beschlossen die Vereinigten Staaten, ein vereinigtes Deutschland und unsere anderen Verbündeten, das Bündnis auch nach dem Fall der Berliner Mauer zu erhalten. Aus diesem Grund würden weder wir noch irgendein anderes derzeitiges Bündnismitglied auch nur daran denken, die NATO zu verlassen oder sich auf einen verwässerten Ersatz einzulassen, und aus diesem Grund möchten ihr jetzt so viele andere Länder beitreten. Gründe für die NATO-Erweiterung Wenn eine Einrichtung wie die NATO nicht schon bestünde, würden wir sie gründen. Wir würden eine möglichst starke Partnerschaft mit den europäischen Nationen aufbauen, die unsere Werte und Interessen teilen. Ebenso einleuchtend ist, daß ein heute zu schaffendes neues Bündnis nicht den Eisernen Vorhang als Ostgrenze hätte. Wir würden kein einziges demokratisches Land ausgrenzen, nur weil es früher gegen seinen Willen dem Warschauer Pakt angehörte. Die einzige Frage, die wir erörtern würden, lautet: Welche demokratischen Nationen in Europa sind wichtig für unsere Sicherheit und welche sind willens und in der Lage, einen Beitrag zu unserer Sicherheit zu leisten? Mit anderen Worten, wir würden nicht durch alte Denkweisen oder Nullsummenkalkulationen aus dem Kalten Krieg eingeschränkt. Wir würden auf völlig neue Weise darüber nachdenken, wie ein geeinter und freier europäischer Kontinent aussehen würde und wie unsere Beziehungen zu Rußland und Seite 2 Genau das geschieht bei unserer Planung für die Erweiterung der NATO, bei der Stärkung ihrer Partnerschaft für den Frieden, dem Aufbau des neuen Atlantischen Partnerschaftsrats und der Entwicklung der neuen Partnerschaften der NATO mit Rußland, der Ukraine und den anderen europäischen Nationen. 1998 werden der Senat und die Parlamente unserer Verbündeten zur Ratifizierung der Erweiterung aufgefordert. Mit Ihrer Zustimmung werden die ersten Mitglieder 1999 beitreten. Die NATO-Erweiterung beinhaltet die feierlichsten Verpflichtungen, die eine Nation einer anderen gegenüber eingehen kann. Lassen Sie mich genau erklären, warum dies in unserem Interesse liegt. Erstens, um Europa vor einem weiteren Krieg zu schützen. Dreimal in diesem Jahrhundert mußten amerikanische Soldaten in Europa - in zwei heißen Kriegen und einem Kalten Krieg - Konflikte beenden, die ihren Ursprung in Zentraleuropa nahmen. Aber während des vergangenen halben Jahrhunderts wurde Amerika nie aufgefordert, in den Krieg zu ziehen, um ein anderes Bündnismitglied zu verteidigen. Wir haben gelernt, daß Bündnisse die Androhung von Gewalt glaubwürdiger und daher den Einsatz von Gewalt unwahrscheinlicher machen - daß das Versprechen, wenn notwendig zu kämpfen, es weniger notwendig macht, zu kämpfen. Die Vereinigten Staaten haben wichtige Sicherheitsinteressen in Zentral- und Osteuropa. Wenn Frieden und Sicherheit in dieser Region ernsthaft bedroht wären, wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß wir uns unabhängig von einer NATO-Erweiterung zum Handeln entschlössen. Das Hauptargument für die NATO-Erweiterung ist, das Entstehen einer solchen Bedrohung abzuschrecken. Der zweite Grund ist die Verteidigung der Errungenschaften Europas bei Demokratie, Frieden und Integration. Allein die Aussicht auf eine Erweiterung hat Zentralund Osteuropa mehr Stabilität verliehen als je zuvor in diesem Jahrhundert. Alte Streitigkeiten zwischen AMERIKA DIENST 09 �Polen und Litauen, Polen und der Ukraine, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien, Deutschland und der Tschechischen Republik schwinden, während die Nationen sich nach der NATO ausrichten. Demokratische Reformen machen Fortschritte. Ein Land nach dem anderen hat sichergestellt, daß Soldaten ihre Befehle von Zivilisten entgegennehmen. Diese Nationen lösen genau die Probleme, die zu einem zweiten Bosnien hätten führen können. Die potentiellen NATO-Mitglieder wissen, daß sie nicht alleine dastehen, wenn in ihrer Region Frieden und Sicherheit bedroht sind. Das gibt ihnen einen Grund, einen destabilisierenden Rüstungswettlauf zu vermeiden. Das bedeutet, daß wir weiterhin in ganz Europa konventionelle Waffen abbauen können. Es bedeutet, daß das Vertrauen in der Region wachsen und gestatten wird, daß sich auch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland verbessern. in der SFOR vertreten. Sie beherzigen unseren Appell, die Beziehungen zu verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak einzustellen. Und sie unterstützen die Ausdehnung demokratischer Prinzipien und Achtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Unsere zukünftigen Verbündeten werden die Kosten der Verteidigung der Freiheit tragen, weil sie den Preis des Verlusts der Freiheit kennen. Jetzt ist es an uns zu entscheiden, ob die Menschen, die den Totalitarismus in Europa zu Fall brachten und uns behilflich waren, uns vom Kalten Krieg zu befreien, achtbare Mitglieder der größten demokratischen Allianz der Geschichte sind. Der Präsident und ich sind der Auffassung, daß einige jetzt bereit, willens und fähig sind, und wir sind zuversichtlich, daß der Senat zustimmen wird. Antwort auf kritische Stimmen Herr Vorsitzender, der dritte Grund ist, wie bereits erwähnt, das Unrecht der Vergangenheit wiedergutzumachen. Wenn wir die NATO nicht erweitern, werden wir die 1945 von Stalin gezogene Trennlinie bestätigen, für deren Beseitigung zwei Generationen von Amerikanern und Europäern gekämpft haben. Das darf nicht sein. Nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es keine moralische oder strategische Grundlage dafür, dem amerikanischen Volk zu sagen: "Wir müssen uns für immer mit den alten Demokratien Europas zusammenschließen, dürfen das aber niemals mit den neuen europäischen Demokratien tun." Das würde dauerhaftes Unrecht schaffen und während eines halben Jahrhunderts auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachte Opfer verhöhnen. Und es würde eine ständige Quelle für Spannungen im Herzen Europas schaffen. Der letzte Grund für die Erweiterung besteht darin, daß sie die NATO durch die Aufnahme fähiger neuer Mitglieder stärkt. Verteidigungsminister Cohen wird aus erster Hand über die militärischen Fähigkeiten der potentiellen NATO-Mitglieder und ihre Fortschritte bei der Erfüllung der von der NATO gesetzten Maßstäbe berichten. Ich möchte betonen, daß die Erweiterung den politischen und militärischen Zusammenhalt des Bündnisses stärken wird. Die Nationen, die wir für eine Mitgliedschaft in Erwägung ziehen, teilen unsere grundlegendsten Werte und Wünsche für Europa und die Welt. Viele von ihnen teilten im Golfkrieg die Risiken mit unseren Soldaten. Ohne zu zögern entsandte jedes Land Truppen zur NATO in Bosnien, Ungarn schuf die Grundlagen, von denen aus die NATO ihre Mission in die Wege leitete, und alle diese Nationen sind heute gemeinsam mit uns AMERIKA DIENST 09 Dennoch weiß ich, daß viele weiterhin skeptisch sind. Ich möchte ihre Sorgen so offen und direkt ansprechen wie ich kann. Einige sagen, die Erweiterung würde nur eine neue Trennlinie in Europa schaffen und die unsichersten Länder ausschließen. Wir haben jedoch zahlreiche Schritte unternommen, um dieses Resultat zu vermeiden. Wir haben klargestellt, daß die ersten neuen Mitglieder der NATO nicht die letzten sein werden und die Tür einer zukünftigen Mitgliedschaft nicht den Ländern vor der Nase zugeschlagen werden darf, die noch nicht bereit sind. Die NATO leitet ferner eine Reihe interner Reformprogramme ein und stärkt ihre Partnerschaft für den Frieden, so daß unsere Partner gemeinsam mit uns handeln können, wann immer unsere Verbündeten handeln. Und wir schaffen den Atlantischen Partnerschaftsrat, der aus den NATO-Verbündeten und den Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden zusammengesetzt ist, so daß jede neue Demokratie, unabhängig davon, ob sie der NATO früher, später und gar nicht beitritt, ein Mitspracherecht an der Zukunft Europas haben wird. Dieser Ansatz hat die Unterstützung unserer Partner vom Baltikum über Polen bis zur Ukraine. Wir unternehmen besondere Anstrengungen zur Einbeziehung der Ukraine. Wir arbeiten auf die Unterzeichnung eines Dokuments hin und streben die Stärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine an, um das neue polnischukrainische Friedenssicherungsbataillon zu unterstützen, die militärischen Reformen zu fördern, die Interoperabilität mit der NATO zu verbessern und die Seite 3 �Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und ihren Nachbarn zu ermutigen. Es gibt nur zwei mögliche Alternativen zu dieser Gesamtstrategie. Wir könnten die Teilung Europas wie im Kalten Krieg einfrieren. Oder wir könnten den kleinsten gemeinsamen Nenner für die NATO definieren, der alle einbezieht und niemandem Pflichten auferlegt. Diese beiden Alternativen sind inakzeptabel. Es ist weitaus besser, die stärksten Kandidaten jetzt zum Beitritt einzuladen und die Tür für alle Demokratien offenzuhalten, die die Verantwortung der Mitgliedschaft übernehmen können. Wir sollten uns auch vor Augen halten, daß bei der Gründung der NATO 1949 wichtige Länder wie Deutschland, Griechenland und die Türkei nicht einbezogen wurden. Dennoch ließ die NATO keinen Zweifel daran, daß sie ein direktes und materielles Interesse an ihrer Sicherheit hatte - und es war kein Zufall, daß die Berlin-Blockade nur einen Monat nach der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags aufgehoben wurde. Der Einflußbereich der NATO war stets größer als das Gebiet ihrer Mitglieder, und das wird auch in Zukunft so sein. Mitgliedschaft vorzubereiten. Der Gedanke, die NATO könne für immer so bleiben wie sie ist, während die Zentraleuropäer sich für immer glücklich an der Partnerschaft für den Frieden ohne die Aussicht auf einen Beitritt zum Bündnis beteiligen, ist eine Illusion. Andere kritische Stimmen behaupten häufig, wir brauchten uns überhaupt nicht um die NATO kümmern, weil es keine militärische Bedrohung in Europa gibt. Größtenteils wegen Bosnien sind tatsächlich in den letzten fünf Jahren mehr Europäer in gewalttätigen Konflikten ums Leben gekommen als in den vergangenen 45. Es besteht also kein Anlaß zur Selbstgefälligkeit. Gleichzeitig kann ich angesichts unserer starken Führungsrolle, eines inzwischen stabilisierten Bosniens, des russischen Engagements in der NATO und der Fortschritte bei der atomaren Abrüstung verstehen, warum einige im Augenblick keine Bedrohung sehen. Es it so, weil unsere Politik funktioniert. Herr Vorsitzender, wenn Sie keinen Rauch sehen, ist das kein Grund, die Beitragszahlungen für die Feuerversicherung einzustellen. Andere sagen, wenn wir die neuen Demokratien Europas integrieren wollen, dann könne die Europäische Union oder die Partnerschaft für den Frieden der NATO die Arbeit allein erledigen. Offen gesagt finde ich es etwas herablassend anzunehmen, alle diese stolzen Nationen würden eine Teilmitgliedschaft in westlichen Institutionen akzeptieren, nur weil sie sich zufällig auf der falschen Seite einer veralteten Trennlinie befinden. Warum sollten sie sich mit einer Mitgliedschaft zweiter Klasse zufriedengeben, wenn sie bereits einen erstklassigen Beitrag geleistet haben? Wie jede gute Versicherungspolice wird die NATOErweiterung sicherlich Kosten mit sich bringen. Diese Kosten sind in dem Bericht aufgeschlüsselt, den wir dem Kongreß im Februar vorgelegt haben. Verteidigungsminister Cohen wird näher auf die militärischen Kosten eingehen, und auch das zivile Budget der NATO wird einen geringen Betrag übernehmen müssen, obwohl man die genaue Höhe zu diesem Zeitpunkt noch nicht einschätzen kann. Die Erweiterung der EU ist von elementarer Bedeutung. Aber die von der NATO gebotene Sicherheit war stets entscheidend für den von der EU versprochenen Wohlstand. Die EU-Erweiterung wird von den neuen Mitgliedern auch eine umfassende Anpassung ihrer Vorschriften erfordern. Wenn die NATO jetzt Fortschritte machen kann, warum warten, bis beispielsweise die Tomatenzüchter in Zentraleuropa anfangen, die richtigen Pestizide zu verwenden? Und während die EU erweitert wird, kann nur die NATO sicherstellen, daß ein vereinigtes Europa seine stärkste Verbindung zu Amerika aufrechterhält. Die NATO würde ein Relikt der Vergangenheit und Bedeutungslosigkeit, wenn nicht sogar ihre Auflösung riskieren. Unsere Führungsrolle in Europa würde aufs Spiel gesetzt, und unsere Beziehungen zu unseren traditionellen Verbündeten würden sich verschlechtern. Die Partnerschaft für den Frieden war wirklich ein großer Erfolg, und sie wird weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Wir sollten uns jedoch daran erinnern, daß viele Nationen sich der Partnerschaft angeschlossen haben, um dauerhafte Beziehungen zur NATO zu entwickeln und sich auf die mögliche Seite 4 Als Außenministerin bin ich ebenso besorgt über die Kosten der Entscheidung gegen die Erweiterung. Zu Recht oder Unrecht könnte man sagen, wir hätten die Bestrebungen der Möchtegernverbündeten der NATO nur abgeblockt, weil Rußland Einwände erhob. In Zentraleuropa würde das Vertrauen zerstört und zu einer Suche nach Sicherheit mit anderen Mitteln führen, darunter Aufrüstung und zunehmende Spannungen zwischen Nachbarn. Die schlimmsten Elemente in Rußland würden ermutigt, sicher in ihrer Überzeugung, daß Europa in neue Einflußsphären unterteilt werden kann und sich die Konfrontation mit dem Westen bezahlt macht. Es gäbe wenig Aussicht auf den Aufbau einer konstruktiven Partnerschaft zwischen Rußland und der NATO. AMERIKA DIENST 09 �Rußland Herr Vorsitzender, ich bin nicht der Ansicht, daß die Diskussion über die NATO auf eine Diskussion über Rußland reduziert werden sollte. Schließlich leben vom Baltikum bis zum Balkan über 200 Millionen Menschen in den anderen neuen und aufstrebenden Demokratien Europas. Gleichzeitig stimmen alle NATO-Partner und alle zentraleuropäischen Demokratien zu, daß wir ein ungeteiltes und freies Europa erst aufbauen können, wenn ein demokratisches Rußland vollständig in Europa integriert ist. Das bedeutet, daß wir die beträchtliche Distanz, die Rußland seit der Ablehnung des Kommunismus zurückgelegt hat, sowie unser eigenes Interesse berücksichtigen müssen, dafür zu sorgen, daß Rußland eine wichtige Rolle in Europa übernimmt - als eine Großmacht und nicht länger als imperiale Macht. Wir müssen uns vor Augen führen, daß Rußland sich für Demokratie und freie Märkte entschieden und den schlimmsten Voraussagen über seine Evolution die Stirn geboten hat. Angesichts der Geschichte lehnen einige den bloßen Gedanken einer russischen Zusammenarbeit mit dem Bündnis ab. Wir hingegen sehen Rußlands Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der NATO angesichts der Geschichte als eine zu ergreifende Chance, nicht als Grund, das Silber zu verstecken. Ein Bereich der Zusammenarbeit sind unsere Bestrebungen zur Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Vorschläge der NATO zum KSE-Vertrag sind eine Reaktion auf die bemerkenswerten Veränderungen im europäischen Sicherheitsumfeld seit der Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 1990. Er fordert im Einklang mit den andauernden Sicherheitserfordernissen der NATO beträchtliche Reduzierungen bei der Anzahl der in der Region vom Atlantik bis zum Ural erlaubten konventionellen Waffen. Er kann sicherstellen, daß es nirgendwo in Europa eine destabilisierende Konzentration militärischen Geräts gibt. Und er stellt eindeutig klar, daß die Idee eines Vorrückens von NATO-Panzern und Artillerie zu Rußlands Grenzen ein Hirngespinst ist. Ein entscheidender Teil unseres Ansatzes zur Anpassung des KSE-Vertrags ist die rechtzeitige Verabschiedung des "Flankendokuments" durch den Senat, dem alle 30 KSE-Staaten am 31. Mai 1996 zugestimmt haben. Dieses Abkommen spricht die von Rußland und der Ukraine zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die Auswirkungen der Obergrenzen des Vertrags für Gerät in der KSE-"Flankenzone" bei gleichzeitiger Anwendung neuer Beschränkungen und AMERIKA DIENST 09 spezieller Transparenzmaßnahmen wie zusätzliche Versicherung gegen exzessive Truppenkonzentrationen an. Das Flankendokument ist ein ausgewogenes Abkommen, das den amerikanischen Interessen dient. Damit es in Kraft treten kann, müssen alle 30 Vertragsparteien dem Flankendokument bis zum 15. Mai 1997 offiziell zustimmen. Wenn es bis dahin nicht in Kraft tritt, wird diese wertvolle und vernünftige Vereinbarung aufs Spiel gesetzt, und die Aussichten auf eine erfolgreiche KSE-Anpassung würden schwinden. In den vergangenen Monaten hat die NATO auch die Bedingungen einer Charta erörtert, die ihre praktische Zusammenarbeit mit Rußland institutionalisieren wird. Beim Gipfeltreffen von Helsinki haben die Präsidenten Clinton und Jelzin die Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft umrissen. Wir werden mit Rußland zusammen handeln können, um die Weiterverbreitung zu bekämpfen, die Nukleararsenale zu sichern und auf humanitäre Krisen und Bedrohungen des Friedens zu reagieren. Wir werden auf die von unseren Truppen in Bosnien geschaffene Zusammenarbeit aufbauen und sicherstellen, daß sie weiter andauert, nachdem der letzte ausländische Soldat das Land verlassen hat. Ein gemeinsamer Rat der NATO und Rußlands wird Rußland ein Mitspracheaber kein Vetorecht einräumen - eine Chance, in Partnerschaft mit der NATO, nicht innerhalb der NATO, zu arbeiten. Beide Seiten werden bei Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen, vollständigen Handlungsspielraum behalten. Präsident Clinton hat Präsident Jelzin gegenüber die Grenzen eindeutig klargestellt, die wir nicht überschreiten und die Schranken genannt, die wir beim Aufbau der Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland nicht errichten werden. Erstens wird die NATO-Erweiterung ohne Verzögerung fortgesetzt. Zweitens wird keine europäische Nation bei den Erwägungen außer Acht gelassen. Drittens werden die neuen NATO-Mitglieder die uneingeschränkten Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Viertens wird der neue Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands ein Forum für Konsultationen, Kooperation und wenn möglich gemeinsame Aktionen. Er hat weder die Macht, NATO-Entscheidungen zu verwässern, verzögern oder zu blockieren noch den Nordatlantikrat der NATO zu ersetzen. Er wird nur in dem Maße an Bedeutung gewinnen, in dem Rußland ihn konstruktiv nutzt. Seite 5 �Und schließlich wird sich die NATO weiterentwickeln, aber ihre Kernfunktion der kollektiven Verteidigung wird erhalten und erweitert, und die Qualitäten, die das Bündnis zum erfolgreichsten in der Geschichte gemacht haben, werden bewahrt. Wie Sie wissen, möchte Rußland, daß wir in der Charta über die Stationierung nuklearer und konventioneller Streitkräfte auf dem Territorium der neuen Mitglieder auch definitive Verpflichtungen eingehen. Aber wir werden bei diesem Thema keine Kompromisse machen. Alles, was wir getan haben und tun werden, ist die Wiederholung der unilateral bestehenden NATOPolitik: In dem derzeitigen und absehbaren Sicherheitsumfeld haben wir weder einen Plan, die Notwendigkeit und Absicht zur Stationierung von Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedstaaten, noch ziehen wir die permanente Stationierung substantieller Kampftruppen in Betracht. Die einzigen bindenden Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte in Europa werden mit den zentraleuropäischen Ländern und allen anderen am Verhandlungstisch vertretenen Signatarstaaten während der Anpassung des KSE-Vertrags festgesetzt. Ich möchte auch hervorheben, daß es bei dem zwischen der NATO und Rußland geschlossenen Abkommen nicht darum geht, Rußland zur Zustimmung zu einer NATO-Erweiterung zu überreden. Wir benötigen nicht die Zustimmung Rußlands zur Erweiterung. Vielmehr geht es um die Förderung eines Ziels um seiner selbst willen: Unser Interesse an der Förderung der Integration eines demokratischen Rußlands und der Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts. Ich erwarte nicht, daß die russische Regierung ihre Meinung über die Pläne des Bündnisses für die Aufnahme neuer Mitglieder ändert. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge blicken, sollten sie aber auch als das erkennen, was sie ist: Eine Frage der Auffassung und nicht der militärischen Realität. Die NATO stellt keine Gefahr für Rußland dar, ebenso wie Rußland keine Gefahr für die NATO darstellt. Wir würden den Demokaten in Rußland keinen Gefallen tun, wenn wir etwas anderes behaupteten. Seite 6 Das Schicksal der russischen Demokratie steht bei den Entscheidungen des Bündnisses über die Erweiterung zweifelsohne nicht auf dem Spiel. Die Zukunft Rußlands als freie und prosperierende Nation wird von der Fähigkeit seiner führenden Politiker und Bürger abhängen, eine offene Gesellschaft aufzubauen, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und alle in den Genuß seiner Vorteile zu bringen. Das russische Volk weiß, daß seine Zukunft in Moskau, in Irkutsk, in Nowgorod entschieden wird und nicht im NATOHauptquartier in Brüssel. Die Wahrheit ist, daß das Streben nach Freiheit und Sicherheit in Europa kein Nullsummenspiel ist, in dem Rußland verlieren muß wenn Europa gewinnt und umgekehrt. Solches Denken hat während der vergangenen 50 Jahre zu enormen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten geführt, und wir haben die Pflicht und die Chance, es zu überwinden. In diesem neuen Europa haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa eine Chance, neue Verbündete und Partner zu gewinnen, die zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen können und wollen. Die Menschen in Zentraleuropa haben die Chance, Zeuge der Beseitigung der Trennlinie aus der Zeit des Kalten Krieges zu werden, die sie von der europäischen Hauptströmung abschnitt. Die Menschen in Rußland haben die Chance, die weitreichendste und echteste Integration in den Westen zu erleben, in deren Genuß ihre Nation je gekommen ist. Herr Vorsitzender, zweimal in diesem Jahrhundert waren wir nach Kriegsende mit der Herausforderung konfrontiert, diese Art von Europa zu gestalten. Wir hatten nach dem Ersten Weltkrieg die Chance, aber allzu vielen - in den Vereinigten Staaten und andernorts - mangelte es an der Vision. Nach dem Zweiten Weltkrieg fehlte es nicht an Vision, aber halb Europa wurde der Chance beraubt. Heute haben wir die Vision und die Chance zum Aufbau eines Europas, in dem jede Nation frei und jede freie Nation unser Partner ist. Mit fortgesetzter überparteilicher Unterstützung durch den Senat und das amerikanische Volk wird dies, da bin ich zuversichtlich, das Europa sein, das unsere Kinder und Enkel kennen. AMERIKA DIENST 09 �USA-DEUTSCHLAND 7. Mai 1997 Die NATO und die neuen transatlantischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel DÜSSELDORF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 25. April 1997 beim Jahrestreffen der American Chamber of Commerce in Düsseldorf gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Einladung, über ein Thema zu sprechen, das uns allen lieb und teuer ist: Die neuen Realitäten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Es ist mir eine besondere Ehre, zu Ihnen als Ehrenpräsident sprechen und meinen Dank für alles zum Ausdruck bringen zu dürfen, was Sie im vergangenen Jahr zum Funktionieren unserer Partnerschaft zwischen der Chamber und der Botschaft beigetragen haben. Es ist bemerkenswert, daß Bundeskanzler Kohl, der historische Entscheidungen von der Stationierung der Pershing II bis zu den zur Vereinigung führenden Zweiplus-Vier-Gesprächen formuliert und herbeigeführt und der gesagt hat, "Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist ein sicheres Fundament, auf dem wir auch in Zukunft aufbauen können", eine Rede vor dieser herausragenden Gruppe halten wird. Die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird, lautet: Deutschland ist vereinigt, aber was genau sind die neuen Realitäten und was bedeuten sie für unsere Beziehungen? Um die neuen Realitäten zu verstehen, sollte man tatsächlich mit dem Fall der Berliner Mauer beginnen. Die Berliner Mauer wurde weder durch die auf beiden Seiten massierten Armeen niedergerissen, die auf den Ausbruch des unvermeidlichen Krieges warteten, noch durch ein mysteriöses, historisches Ende der kommunistischen Idee. Die Berliner Mauer wurde durchbrochen und dann durch den nicht zu unterdrückenden menschlichen Wunsch nach Freiheit gestürzt. Auf der Grundlage der Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie und des menschlichen Geistes werden die AMERIKA DIENST 09 deutsch-amerikanischen Beziehungen gedeihen - nicht nur auf der Grundlage unseres lobenswerten gemeinsamen Engagements während des Kalten Krieges, unserer parallelen Handels- und Investitionspolitik oder des kulturellen Erbes der deutschen Einwanderer in die Vereinigten Staaten. Durch die unsere beiden Länder betreffenden Ereignisse - von der Einwanderung seit 1683 bis zum Kampf für Freiheit im Kalten Krieg und der Vereinigung Deutschlands - zieht sich eine historische und dauerhafte Verpflichtung zu bestimmten Prinzipien. Beweise dafür sind überall zu finden: in dem neuen Alliierten Museum in Berlin mit der Geschichte der Berliner Luftbrücke und der Verteidigung Berlins durch die Alliierten, im Bonner Haus der Geschichte mit Exponaten, die den Aufbau der Demokratie in Deutschland darstellen, oder in dem Museum am Checkpoint Charlie mit seiner Chronik der Heldentaten einzelner Menschen, die sich von der kommunistischen Tyrannei befreien wollten. All dies erinnert uns an Präsident Kennedy, der sagte, daß die stolzesten Worte eines freien Mannes sind: "Ich bin ein Berliner." Aber erst mit der demokratischen Revolution von 1989, einer Revolution, die die Vereinigung Deutschlands möglich machte, konnten die Ostberliner ihr Recht auf Freiheit in Anspruch nehmen. Ich war als Stellver- Seite 1 �tretender Botschafter der Vereinigten Staaten in der DDR dabei. Die Geschichte ist faszinierend. Am 9. November 1989 eskalierte die lange schwelende Unzufriedenheit in Ostdeutschland auf den Straßen Berlins, um ihren Höhepunkt in einer Revolution zu finden - einer friedlichen Revolution, aber dennoch einer Revolution. Die Zurückhaltung der Demonstranten unter der Führung von lutherischen Geistlichen, die äußerst effektive NATO-Politik der Abschreckung sowie der Wunsch von Präsident Gorbatschow nach mehr Freiheit für die sowjetischen Völker wirkten in Deutschland in bemerkenswerter Weise zusammen, um das klassische Element europäischer Revolutionen zurückzuhalten: Gewalt. Der 9. November 1989 markierte das Ende der Berliner Mauer und der Teilung Deutschlands und brachte den Anfang der neuen Realitäten in Deutschland und Europa. Nur dank des Weitblicks und der Klugheit der Unterhändler des Zwei-plus-Vier-Vertrags konnten alle Deutschen an der Freiheit teilhaben. Und als die Entscheidung über eine Regierung für das neue Deutschland anstand, war es die Bundesrepublik, die unverändert in ihrer verfassungsmäßigen Form - die Verantwortung für Deutschlands neue Realität übernahm. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, unsere Denkweise und unsere Institutionen an diese neuen Realitäten anzupassen. Deutschland und die Vereinigten Staaten teilen ein lebhaftes Interesse an der Anpassung unserer lebenswichtigen europäischen und transatlantischen Institutionen, damit sie uns im 21. Jahrhundert so gut dienen wie sie es in diesem getan haben. Obwohl die Berliner Mauer keine Konkurrenz für die atlantische Brücke darstellte, bedarf der Sicherheitspfeiler einer Anpassung, und wir benötigen breiteren Raum für Wirtschaft und Kultur. Ich möchte unsere Ziele für das nächste Jahrhundert ansprechen. Oberste Priorität ist die Schaffung von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Zur Erlangung dieses Ziels bereiten wir die NATO auf das 21. Jahrhundert und die damit einhergehenden neuen Herausforderungen vor. Das amerikanische Volk weiß, daß die Aufgabe der NATO im Schutz unserer Werte besteht, und wir alle wissen, daß der Preis der Freiheit ewige Wachsamkeit ist. Wir brauchen die NATO. Wir gestalten die NATO zu dem Zweck um, Frankreich und Spanien in die integrierte Militärstruktur einzubeziehen, neue Mitglieder aufzunehmen, besondere Beziehungen zu Rußland aufzubauen und unsere Verbindungen zu Partnerstaaten zu stärken. Angesichts des herannahenden NATO-Gipfels im Juli in Seite 2 Madrid und der kontinuierlichen Arbeit, neue Beziehungen zwischen der NATO und Rußland aufzubauen, sehen wir uns einer Zeit enormer Herausforderungen und Chancen gegenüber. Wir unternehmen große Anstrengungen um sicherzustellen, daß nicht nur potentielle neue Mitglieder ausgemacht werden, sondern auch parallel dazu neue Beziehungen zwischen Rußland und der NATO geknüpft werden, um zur Überwindung der alten Denkweise, alter Feindseligkeiten und Konflikte beizutragen. Wir wollen Rußland ein Stimm-, aber kein Vetorecht einräumen und unter Beweis stellen, daß Zusammenarbeit für alle Parteien von Vorteil ist. Ferner haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht: Keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse und keine Verringerung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft mit Rußland durch eine Charta zwischen der NATO und Rußland Gestalt und Inhalt zu verleihen und hoffen, diese bald zu verabschieden. Präsident Clinton machte bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin in Helsinki einen großen Schritt in diese Richtung, und Bundeskanzler Kohl unternahm in Baden-Baden einen weiteren wichtigen Schritt. Die Reise ist jedoch noch nicht beendet, und wir werden nur dann eine Charta verabschieden, wenn die Substanz stimmt. Diese Bestrebungen reichen jedoch noch nicht aus. Frieden in Europa und unsere neue transatlantische Sicherheitspartnerschaft sind nicht gesichert ohne Wohlstand und solide Wirtschaftsbeziehungen. Wirtschafts- und Handelsfragen erfordern jetzt gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit. Das ist nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Zusammenarbeit unserer Botschaft mit der Chamber. Wenn ich auf meine Amtszeit in Deutschland, dieses Mal als Stellvertretender und amtierender Botschafter in der Berliner Republik, zurückblicke, bin ich zutiefst beeindruckt von der engen Zusammenarbeit zwischen der Botschaft und der Chamber. Wir haben gemeinsam Investitionskonferenzen in Leipzig, Weimar/Erfurt und Potsdam organisiert, die ein großartiges Beispiel dafür waren, wie die Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor amerikanische Investitionen fördern und eine starke neue wirtschaftliche Präsenz in den neuen Bundesländern schaffen kann. Diese Konferenzen sind zu einer Art Bilanz dessen geworden, wo wir im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Bestrebungen beim Wiederaufbau der Wirtschaft in einem ehemals kommunistischen Land stehen. Die vierte dieser Konferenzen ist für Oktober in Dessau geplant, und ich bin zuversichtlich, daß sie der Investitionstätigkeit und unseren Beziehungen weiteren Auftrieb verleiht. AMERIKA DIENST 09 �Während meiner letzten drei Jahre in Deutschland haben wir in Deutschlands Wirtschaft bemerkenswerte Veränderungen beobachtet. Unter der Überschrift "Standortdebatte" hat Deutschland begonnen, sich auf seine ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen zu konzentrieren und strukturelle Verkrustungen, inflexible Arbeitsmärkte und nicht wettbewerbsfähige Praktiken in Angriff zu nehmen. Die Chamber hat sich aktiv an dieser Debatte beteiligt. Sie bringen eine einzigartige Perspektive, zwei unterschiedliche Untemehmenskulturen zu überbrücken, in diese Probleme ein. Wir in der Botschaft beteiligen uns ebenfalls an dieser Diskussion und haben ein aktives Interesse an der deutschen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen. Weil unsere Volkswirtschaften so eng miteinander verbunden sind, haben wir großes Interesse an der wirtschaftlichen Umstrukturierung Deutschlands und seinen Veränderungen. Wir bekräftigen die konstruktiven Äußerungen der Chamber, und meines Erachtens können wir stolz auf unseren gemeinsamen Beitrag zu der Standortdebatte sein. Schließlich ist Deutschland ein besserer Standort geworden. Viele Entwicklungen im Bereich der Privatisierung und Deregulierung wären noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß einige der Vereinbarungen im Grundgesetz verankert und nicht leicht zu ändern waren. Die Wiedergeburt der Behörden als Unternehmen gestaltet jedoch ebenfalls die Telekommunikations-, Energie- und Transportmärkte um. Dieser Prozeß der Deregulierung, Privatisierung und Einführung von Wettbewerb hat neue Chancen für amerikanische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften in Deutschland geschaffen. Er hat unsere Länder auch durch zunehmende und intensivere Geschäftsverbindungen enger zusammengebracht. Betrachten Sie die Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das Luftfahrtabkommen "Open Skies" von 1996 hat nicht nur eine gewinnbringende Partnerschaft zwischen zwei großen Fluggesellschaften gestärkt, sondern ist auch ein anregendes Beispiel für die globale Luftfahrtpolitik. Entsprechend wird die Liberalisierung des Telekommunikationswesens schließlich zu niedrigeren Gebühren führen, was gut für die Unternehmen und Verbraucher in Deutschland ist. Das wird eine vermehrte Benutzung des Internet zur Folge haben, die Türen zu globalem Elektronikhandel öffnen und Deutschlands Eintritt in das Informationszeitalter des nächsten Jahrhunderts beschleunigen. Echter Wettbewerb wird jedoch nur stattfinden, wenn wir eine AMERIKA DIENST 09 unabhängige Aufsichtsbehörde haben, die den Wettbewerb fördert und schützt und gleichberechtigten Zugang aller interessierten Parteien zum Netz des führenden Anbieters gewährleistet. Hier hat Deutschland noch eine vorrangige Aufgabe zu bewältigen. Auch bei der Arbeit an transparenteren Beschaffungspraktiken in Deutschland haben wir große Fortschritte erzielt. Das Wirtschaftsministerium erarbeitet zur Zeit einen Gesetzentwurf, der den effektiven rechtlichen Schutz von Bewerbern um einen Auftrag durch einen gerichtlichen Überprüfungsprozeß außerordentlich verbessern wird. Von diesem transparenteren Beschaffungssystem werden aus- und inländische Bewerber gleichermaßen profitieren. Dennoch erfordert dieser sich entwickelnde Prozeß weiterhin politisches Engagement auf hoher Ebene und die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der Chamber und der Botschaft. Die Deregulierung des Energiesektors ist ein weiteres aufregendes Feld für Innovationen. Natürlich trifft sie auf den Widerstand von Gewerkschaften und Unternehmen, die mit dem Status quo zufrieden sind, sowie auf den von Länder- und Gemeinderegierungen. Wir in den Vereinigten Staaten sind jedoch überzeugt, daß die Deregulierung letztlich von Vorteil für die Verbaucher ist und ausländische Investitionen fördert. Wir haben vor kurzem eine Reise für Vertreter der Länderund Gemeinderegierungen sowie der deutschen kommunalen Versorgungsunternehmen in die Vereinigten Staaten organisiert, die unseren deutschen Besuchern demonstrierte, daß Deregulierung kein lebensbedrohliches Ereignis sein muß. Es gibt Anpassungsmechanismen, die neue Chancen für diejenigen schaffen, die davon ausgingen, daß sie nur als Monopol prosperieren können. Diese Botschaft der "Chancen im Wandel" sollte - und wird - von der Amerikanischen Botschaft und der Chamber verbreitet. Gleichzeitig weiß ich es zu schätzen, daß wir und die Chamber uns der ehrlichen Erörterung von Meinungsverschiedenheiten wie über das Helms-Burton-Gesetz und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen nicht verschließen. Wir hatten eindeutig unterschiedliche Ansichten zur Frage der Sanktionen, und ich verstehe natürlich den Wunsch der Unternehmer, Geschäfte und Investitionen mit so wenig Beschränkungen wie möglich zu tätigen. Ebenso bin ich sicher, wir alle begrüßen die jüngste Ankündigung von Botschafter Eizenstat, daß die Vereinigten Staaten und die EU im Hinblick auf das Helms-Burton-Gesetz zu einer vorläufigen Einigung gekommen sind. Die EU stimmte einer Aussetzung ihrer Klage bei der WTO zu, was angemessen ist. Meines Erachtens können wir alle etwas aus diesem Vorfall lernen, durch den unsere weiterreichenden Interessen in der WTO und unsere bilateralen Bezie- Seite 3 �hungen beinahe Schaden genommen hätten. Wir in den Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Ansicht, daß der überlegte Einsatz von Sanktionen ein angemessenes Mittel zur Förderung grundlegender außenpolitischer Ziele ist, und wir werden argumentieren, daß unser Ansatz nicht erfolglos war. Wir erachten dies als Verzicht auf bestimmte wirtschaftliche Vorteile beim Streben nach übergeordneten Zielen, wie beispielsweise der Eindämmung von Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Nichts Geringeres als das erwartet die Weltgemeinschaft von ihren wohlhabendsten Bürgern. Wir haben den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich für gewöhnlich über die Ziele einig sind, hinsichtlich der Mittel zu ihrer Erlangung jedoch häufig nicht einer Meinung sind. Bedauerlicherweise behindert diese Meinungsverschiedenheit beide Seiten bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele. Die Frage lautet: Wer sollte bei der Gestaltung einer gemeinsamen Politik Kompromisse schließen? Bei Kuba bewegen wir uns bereits auf eine gemeinsame Politik zu. Um uns einander näher zu bringen, sollten wir die parlamentarischen Austauschprogramme intensivieren, um ein größeres Verständnis für die Interessen des anderen zu entwickeln - und zwar bevor die Gesetze ausgearbeitet werden. Im Hinblick auf verbrecherische Staaten wie den Iran müssen wir noch stärker darauf hinarbeiten, daß unsere gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten nicht unsere sehr viel größere grundsätzliche Übereinstimmung überschatten. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß wir unsere eigenen Wirtschaftsinteressen mit solchen Staaten zurückstellen müssen, damit sie nicht an die Ressourcen gelangen, die sie zweifelsohne zur Unterstützung von Terrorismus, der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und zur Destabilisierung ihrer Nachbarn und insbesondere des Nahost-Friedensprozesses verwenden würden. Das jüngste Urteil im Mykonos-Prozeß bekräftigt nur unsere Entschlossenheit in dieser Hinsicht. Wir begrüßen die Reaktion der europäischen Regierungen, den sogenannten "kritischen Dialog" auszusetzen und ihre Botschafter zurückzurufen. Wir hoffen, daß die ernüchternde Wirkung des Mykonos-Urteils nicht nur ein vorübergehendes Phänomen ist. Wir haben in dieser Woche eine hochrangige Delegation in europäische Hauptstädte - auch nach Bonn - entsandt, um unseren Dialog darüber zu vertiefen, wie das Verhalten des Iran gemäßigt werden kann. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, eine verbesserte Koordinierung der transatlantischen Politik in diese Schlüsselfrage einzubringen. Ungeachtet der staatlichen Entscheidungen muß sich die Wirtschaft bewußt sein, daß Iran und Libyen in unserem politischen Prozeß weiterhin heikle Themen sind und den dem Sanktionsgesetz für Iran und Libyen zugrundeliegenden schwierigen Kompromiß im Auge Seite 4 behalten. Wir haben absichtlich versucht, ein Gesetz mit minimalen - sogar unbedeutenden - Auswirkungen auf den Handel, selbst mit Iran, zu verabschieden, während wir gleichzeitig von beträchtlichen Investitionen abraten, die Irans Fähigkeit zu terroristischen Aktivitäten stärken könnten. Zu einem damit in Zusammenhang stehenden Punkt: Es wird manchmal angedeutet, diese Politik zeige, daß Amerika immer unilateralistischer werde. Es wäre falsch, unsere Sanktionen als Abkehr vom Multilateralismus in unserer allgemeinen Handelspolitik anzusehen. Multilateralismus wird unser bevorzugter Kurs bei der Ausübung unserer globalen Führungsrolle bleiben. Die Vereinigten Staaten waren weltweit führend bei der Gründung der WTO, des GATT, der Vereinten Nationen, der Weltbank, des IWF und praktisch jeder anderen maßgebenden globalen Institution. Wir waren an vorderster Front der jüngsten erfolgreichen Bestrebungen zur Abschaffung aller Zölle für Informationstechnologieprodukte. Dasselbe gilt für den lebenswichtigen Telekommunikationssektor, wo das Insistieren der Vereinigten Staaten auf offenen Marktzugang zur Ermöglichung des jüngsten WTO-Abkommens über Telekommunikationsdienste beitrug. Jetzt verlassen wir uns auf die verbesserten Regeln des multilateralen Konfliktschlichtungsmechanismus in der WTO, den wir in 21 Fällen offiziell angerufen haben. Wir haben Fälle gewonnen und verloren, haben aber immer die Entscheidungen der WTO in Handelsfragen respektiert. Natürlich erwarten wir von unseren Partnern dasselbe, auch bei so schwierigen Kontroversen mit der EU wie denen über Bananenimporte und Rinderhormone. Trotz unserer gelegentlichen Differenzen besteht bei Handelsfragen innerhalb des multilateralen Rahmens enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sowie zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die jüngsten WTO-Abkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie waren das Ergebnis gemeinsamer Ansätze der Vereinigten Staaten und der EU bei der Marktöffnung. Die Grundlage für das Informationstechnologieabkommen wurde eigentlich durch den transatlantischen Wirtschaftsdialog gelegt. Diese Initiative führte die Wirtschaftssektoren Europas und Amerikas zusammen, um direkten Einfluß auf die Politik auszuüben. Um auf diesem Erfolg aufzubauen, arbeiten wir jetzt an einem beeindruckenden Bündel gegenseitiger Anerkennungsabkommen mit der EU zusammen, die die lästigen und überflüssigen Prüfverfahren in den wichtigsten Handelssektoren abschaffen. AMERIKA DIENST 09 �Die Schlußfolgerung liegt auf der Hand, daß die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eng und lebhaft sind. Aber wie wir alle wissen, ist eine andere Säule - die Säule der zwischenmenschlichen Kontakte - ebenso wichtig. Der Marshallplan ist jetzt Teil der gemeinsamen Kulturgeschichte der Vereinigten Staaten und Europas. Er beeinflußte entscheidend die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Westeuropas. Und er veranlaßte die deutsche Regierung zu Investitionen in den German Marshall Fund der Vereinigten Staaten, eine Stiftung, die das Wachstum freier Märkte, bilaterale Austauschprogramme und die demokratische Entwicklung in Osteuropa unterstützt. Kluge Unternehmen wie solche, die die zahlreichen Feiern zum Gedenken an den Marshallplan unterstützen, können mit klugen Regierungen zusammenarbeiten, um die politischen, geschäftlichen und kulturellen Bande zu stärken und diese Bestrebungen in unsere Beziehungen zu reinvestieren. Allzu viele vertreten die irrige Idee, es gebe eine Art von "Kulturbruch" zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Vereinigten Staaten gibt es in ihren kulturellen Beziehungen zu Europa keinen wichtigeren Partner als Als Amerikaner sind wir aufgrund unserer Kultur - nicht so sehr durch unsere Steuern - gezwungen, unserer Gesellschaft etwas von dem in unserem Leben gewonnenen Wohlstand zurückzugeben. Ein wunderbares Beispiel für Selbstlosigkeit und Rücksichtnahme Deutschland. Für Deutschland gibt es außerhalb auf die Gesellschaft findet sich auch in Deutschland. Europas kein wichtigeres Reiseziel für Tourismus oder Austauschprogramme als die Vereinigten Staaten. Erich Marx, der vor kurzem seine private Kunstsammlung dem "Museum der Gegenwart" im Hamburger Bahnhof in Berlin stiftete, verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß dieser Geist guter unternehmerischer Staatsbürgerschaft in Deutschland eine neue Tradition würde. Ferner forderte er seine Landsleute und andere Europäer auf, bestehende Einstellungen zu überdenken, die den Privatsektor und den Einzelnen von Beiträgen zur Kultur abhalten. In der OECD streben wir ein Abkommen an, um Wirtschaftskorruption im Ausland durch Angehörige der OECD unter Strafe zu stellen und die steuerliche Abschreibung solcher Schmiergelder abzuschaffen. Dies sind multilaterale Bestrebungen, denen sich Deutschland hoffentlich rechtzeitig anschließt, damit beim OECD-Ministertreffen im nächsten Monat eine Vereinbarung getroffen werden kann. Bei der selektiven Lektüre einiger Zeitungen könnte man den Eindruck gewinnen, "Das Deutschlandbild in den Vereinigten Staaten hat sich gewandelt" oder "Deutschland ist für Amerika nicht mehr einzigartig". Solche Überschriften verkennen das Wesentliche. Wir leben vielleicht wirklich nicht mehr im Zeitalter der Selbstverständlichkeit und des automatischen Konsenses, aber wir leben tatsächlich in einem Zeitalter der Partnerschaft. Die Kultur ist ein Element von Beziehungen, in denen es viele Brücken gibt. Die Mauern, die den europäischen Kontinent geteilt haben, sind gefallen, und das Treiben auf den Brücken über den Atlantik ist geschäftiger denn je. Das Fulbright-Programm mit seinem privatwirtschaftlichen Förderverein beispielsweise ragt heraus und verbindet unsere beiden Gesellschaften. Die amerikanischen Unternehmen in Europa helfen bei der Stärkung der amerikanischen Tradition von Kulturförderung durch den Privatsektor. Ein Beispiel ist der Beitrag der Citibank zu einer Ausstellung aus Anlaß des 50. Jahrestages des Marshallplans, der Europa nach dem Krieg zu solchem Wohlstand verhalf. Kluge Geschäftsleute wußten immer schon, daß sie sich am öffentlichen Leben beteiligen müssen. Wie Woodrow Wilson erklärte, ist "jeder große Geschäftsmann in gewissem Maße auch ein Idealist". Dieser Idealismus kam am 5. Juni vor 50 Jahren zum Tragen, als Außenminister George Marshall in der Harvard University seine historische Rede hielt, in der er einen Hilfsplan für die zerstörten europäischen Länder forderte. AMERIKA DIENST 09 Dies ist ein Bereich, in dem die neue Welt mit ihrer Tradition, das kulturelle Erbe der Gesellschaft durch Beiträge des Einzelnen zu schützen, Deutschland etwas bieten kann, insbesondere in einer Zeit, in der wir alle mit Haushaltskürzungen konfrontiert sind. Abschließend möchte ich betonen, daß das Ende des Kalten Krieges uns die historische Chance zum Aufbau eines neuen, ungeteilten Europas gegeben hat. Es hat uns die Chance zur Stärkung unserer transatlantischen Partnerschaft gegeben, damit wir ein breiteres Spektrum globaler Fragen besser angehen können. Wir erleben eine Zeit der Umgestaltung - in Europa, bei den transatlantischen Beziehungen und sogar bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Außenminister Kinkel erklärte vor kurzem: "Die Pflege der Freundschaft zu den USA ist ein ungeschriebener Verfassungsartikel der Bundesrepublik Deutschland." Solche Worte hört man in den Vereinigten Staaten sehr gern, und sie stoßen bei uns auf Widerhall. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen gepflegt werden, damit ihr dauerhafter Erfolg gesichert ist. Wir haben viele wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen, familiäre Bande sowie gemeinsame Interessen. Deutschland ist zweifelsohne der unerläßliche Partner der Vereinigten Staaten bei der Seite 5 �Lösung der wichtigsten globalen Fragen. Wir müssen im Rahmen unserer neuen gleichberechtigten Partnerschaft zur Wahrung und zum Schutz der Freiheit zusammenarbeiten, die wir in jenen langen Jahren des Kalten Krieges und durch die demokratische Revolution von 1989 gewonnen haben. Manchmal erscheint der Druck des historischen Moments, in dem wir leben, wie eine Last. Aber wir sollten uns an die Worte von Harry S. Truman, dem 33. Präsidenten der Vereinigten Staaten, erinnern: "Der Mensch gestaltet die Geschichte, nicht umgekehrt... Fortschritte werden gemacht, wenn mutige, geschickte Staatsmänner die Chance ergreifen, die Dinge zum Guten zu wenden." Ich wünsche uns allen in diesem Zeitalter neuer Realitäten das Beste für die deutschamerikanischen Beziehungen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 09 �USA-DEUTSCHLAND 7. Mai 1997 Neue Initiativen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d' Affaires a.i. bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 3. Mai 1997 im Deutsch-Amerikanischen Club in München hielt. Da ich sehr viel von der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit an der Basis halte, freue ich mich außerordentlich, heute in meiner Eigenschaft als Charge d'Affaires der US-Botschaft bei der Eröffnung der 43. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche eine Rede halten zu dürfen. Ihre Arbeit ist in vielerlei Hinsicht eine Verkörperung unserer Beziehungen - der zwischenmenschlichen Bande, die unsere beiden Länder in Freundschaft und Einvernehmen verbinden. Ganz besonders freue ich mich, wieder in Bayern zu sein, das meine Heimat war, als ich von 1972 bis 1974 als Leutnant der Dritten US-Division in Würzburg stationiert war. Bayern ist Deutschland in den Herzen vieler Angehöriger des amerikanischen Militärs, die hier ihren Dienst tun durften. Ich werde mich immer gerne an die Schönheit der Landschaft, das gute Bier, den Frankenwein und vor allem den direkten und offenen Umgang erinnern, für den die Bayern, ebenso wie die Amerikaner, bekannt sind. Ministerpräsident Edmund Stoiber wird für sein Engagement für die deutsch-amerikanischen Beziehungen die Lucius D. Clay Medal verliehen. Seine wohlbekannten Ansichten als überzeugter Atlantiker und Befürworter der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sind eine mehr als hinlängliche Rechtfertigung für diese herausragende Auszeichnung. Er hat aus der Geschichte gelernt. Aber wie wir alle wissen, lehrt er ein Fach mit dem Namen "Zukunft". Und in dieser Zukunft sieht der Ministerpräsident Deutschland und Amerika stolz Seite an Seite. Wir Amerikaner wissen die begeisterte Unterstützung von Ministerpräsident Stoiber für das amerikanische AMERIKA DIENST 09 Militär in Bayern ganz besonders zu schätzen. Als ehemaliger Gl kann ich Ihnen sagen, daß eine solche Haltung unseren jungen Männern und Frauen in Uniform bei der Bewältigung ihrer schwierigen Arbeit und wechselnden Aufgaben eine große Hilfe ist. Die Anerkennung der äußerst positiven Rolle der in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte ist eine Tradition, die wenigstens bis zu den Tagen zurückreicht, als Franz Josef Strauß bayerischer Landesvater war, und ich freue mich, daß Ministerpräsident Stoiber sie in dem neuen, geeinten Deutschland fortsetzt. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Die bayerische und die amerikanische Regierung stimmen überein, daß ihre Bürger grundlegende kulturelle, wirtschaftliche und politische Interessen gemein haben. Jetzt besteht ihre Herausforderung in der Anpassung ihrer Zusammenarbeit an neue Realitäten. Wir müssen uns die Frage stellen: "Wie können die bayerisch-amerikanische und die deutschamerikanische Zusammenarbeit gestärkt und verbessert werden?" Wie Sie wissen, beinhalten die neuen Realitäten bei den bayerisch-amerikanischen Beziehungen die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das USInformationsamt (U.S. Information Service - USIS) aus dem Amerika Haus - einer historischen Institution von unschätzbarem Wert, die unsere Freundschaft zu dem gemacht hat, was sie heute ist - ins Konsulat zu verlegen. Das war eine schmerzhafte aber unvermeidliche Entscheidung. Glücklicherweise bietet das Konsulat USIS ausgezeichnete Möglichkeiten für die Fortsetzung seiner entscheidenden Mission, Austauschprogramme zu unterstützen, Gespräche auf Seite 1 �Expertenebene zu arrangieren und die zwischenmenschlichen Beziehungen, beispielsweise im Rahmen des Städtepartnerschaftsprogramms, zu fördern. Wir hätten diesen Schritt jedoch nicht ohne Übereinstimmung und Diskussion auf höchster Regierungsebene im US-Außenministerium und hier über den Erhalt von Arbeit und Geist des Amerika Hauses treffen können. Die amerikanische und die bayerische Regierung haben sich der Einrichtung einer Nachfolgeinstitution auf der soliden Grundlage verpflichtet, die uns 50 Jahre lang so gut gedient hat. Was können wir tun, um die Zukunft ebenso interessant zu gestalten wie die Vergangenheit? Ministerpräsident Stoiber, Abteilungsleiter Kornblum, meine Kollegen und ich haben dieses Thema während des letzten halben Jahres ausführlich erörtert. Das amerikanische Engagement ist umfassend. Die Regierung stiftet eine vollständige Nachschlagebibliothek mit den modernsten Informationsprodukten, die heute auf dem Markt sind. Wir werden weiterhin regelmäßig Vorträge herausragender amerikanischer Experten anbieten. Wir werden der neuen Institution unseren gesamten Bestand an Informationsmaterial über das Studium in den Vereinigten Staaten überlassen. Und wir werden bei der Ausstattung der neuen Institution helfen. Dies ist die Hauptrichtung des direkten Engagements unserer Regierung, das sich auf neue Art und Weise und in neuen Dimensionen manifestiert. Die Fulbright-Kommission und das internationale Besucherprogramm unserer Botschaft werden unseren Dialog ebenfalls intensivieren und bereichern. Das ist jedoch nur ein Teil unserer Bestrebungen. Ein ebenso wichtiger Bestandteil ist das Engagement für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Unterstützung eines von den Freunden des Amerika Hauses organisierten umfassenden Kultur- und Informationsprogramms. Wir werden die Unternehmen einbeziehen, sie zur Mitgliedschaft bei den Freunden des Amerika Hauses ermutigen und versuchen, die Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und der Welt der Kultur zu fördern, ebenso wie wir es in den Vereinigten Staaten praktizieren. Das ist von elementarer Bedeutung, wenn wir in der Welt nach dem Kalten Krieg - einer Welt der interdependenten Weltwirtschaft - ein getreues Bild von uns selbst geben wollen. Unsere Arbeitnehmer, unsere Wissenschaftler und unsere leitenden Angestellten müssen tief in die Quellen kultureller Kreativität vordringen, wenn sie die notwendige Energie und Dynamik finden wollen, damit wir auf dem Weltmarkt konkurrieren können. Und wir wollen konkurrenzfähig bleiben. Die Vergangenheit bietet ein starkes Fundament für unsere Zukunft. In den langen Jahren des Kalten Krieges vereinten unsere Länder ihre Kräfte für eine gemeinsame Sache, und gemeinsam haben wir Seite 2 gewonnen. 1989 war ich als Stellvertretender USBotschafter in der DDR in Ostberlin Augenzeuge des Triumphs des menschlichen Geistes, als sich die Ostdeutschen erhoben und das kommunistische Regime absetzten. Heute ist Deutschland eine demokratische, prosperierende Gesellschaft, die den Wandel meistert und in die Zukunft schaut. Und Präsident Clinton hat bereits 1994 vor dem Brandenburger Tor zugesagt: "Amerika steht an Ihrer Seite jetzt und für immer." Amerika stand während des jahrzehntelangen Kampfs gegen den Kommunismus an der Seite Deutschlands. Wir standen an der Seite derjenigen, die in Ostdeutschland auf Freiheit in einer neuen Welt drängten. Wir standen an der Seite beider Teile Deutschlands bei der Vereinigung. Heute stehen wir an der Seite unseres Verbündeten, Freundes und Partners - des geeinten Deutschlands. Jetzt müssen wir unsere Präsenz in Deutschland umgestalten. Wir werden uns in zunehmendem Maße auf Tausende von Privatleuten wie Austauschstudenten, Lehrer, jährlich den Atlantik überquerende Touristen, Investoren und Geschäftsleute verlassen. Ihre individuellen Bestrebungen sind Teil eines noch engmaschigeren Netzes von Clubs und Organisationen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft fördern und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bereichern. Konkret haben Deutsche und Amerikaner während der vergangenen Jahre intensive Bestrebungen unternommen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika auszubauen. Wir gedenken historischer Ereignisse durch das U.S. Holocaust Memorial Museum, das Alliierte Museum und das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es reicht jedoch nicht aus, sich auf die Vergangenheit zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten ausweiten, die uns näher zusammenbringen und auf die Zukunft gerichtet sind. Programme wie das Austauschprogramm zwischen dem Kongreß und dem Bundestag sind auf großes Interesse gestoßen. Der 1983 begonnene Austausch zwischen Kongreß und Bundestag hat jetzt ungefähr 10.000 Ehemalige. Das Aspen Institute Berlin fördert Kontakte und erweitert in Berlin die Beziehungen zu Amerikanern, Zentral- und Osteuropäern. Die jüngsten Besuche der Studiengruppe Deutschland des Kongresses, die 1987 gegründet wurde, sind Beweis für den fortgesetzten begeisterten Einsatz dieses Gremiums für die Förderung enger Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 09 �Von der Bundesregierung gegründete Centers of Excellence an Universitäten wie Harvard, Georgetown und Berkeley gewährleisten einen lebhaften akademischen Austausch. Die RIAS-Kommission fördert aktiv herausragende journalistische Leistungen im Gedenken an den während des Kalten Krieges geleisteten Beitrag des Rundfunks. Das American Institute for Contemporary German Studies in Washington stellt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein Forum für Gespräche über unsere drängendsten Fragen dar. Und natürlich haben die deutsch-amerikanischen Clubs die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft geprägt. Sie haben nicht nur dauerhafte zwischenmenschliche Bande geknüpft. Sie haben auch einen Beitrag in ihren Gemeinden geleistet. ich nur meine Überzeugung wiederholen, daß durch diese privaten Initiativen sehr viel Gutes getan werden kann. Wenn man sich betrachtet, daß diese Initiativen mit einem Minimum an Unterstützung durch die Hamburger Stadtverwaltung durchgeführt wurden, ist das ein überzeugendes Beispiel dafür, was Privatleute für die Gesellschaft tun können. Ich freue mich berichten zu können, daß bereits Pläne für die Ausweitung von Kontakten zwischen Deutschen und Amerikanern gemacht werden. In Berlin wird die American Academy for Scholars in the Arts and Humanities gegründet. Das American Jewish Committee eröffnete vor kurzem ein festes Büro in Berlin. Und der Austausch zwischen dem amerikanischen Militär und Bundeswehrsoldaten, insbesondere den in den Vereinigten Staaten stationierten, und den Millionen von Angestellten und Familienmitgliedern deutscher und amerikanischer Unternehmen in jedem Land ist eine reiche Quelle für unsere nächste Generation, neue gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Ich In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere hoffe, daß die Nachfolgeinstitution in München auf die die Bedeutung des Privatsektors und von Einzelinitiativen hervorheben. Die Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch ihre Steuern - gezwungen, einen Beitrag zur Gesellschaft in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit und Kunstpflege zu leisten. Diese Idee wird im Deutschen als Mäzenatentum bezeichnet. Sie bezieht sich auf den römischen Staatsmann Maecenas, der einen Beitrag zur Kultur leistete, indem er Horaz und Vergil - die wichtigsten Dichter seiner Zeit - in seinen Palast einlud. wachsende Liste neuer Initiativen bei den deutschamerikanischen Beziehungen gesetzt wird. Etwas von seiner Zeit, seinem Geld und seiner Kreativität zu opfern, ist ein weiterer Beitrag zur Gemeinschaft. Diese Denkweise ist bereits ein fester Bestandteil der erfolgreichen Arbeit der DeutschAmerikanischen Clubs. Anstatt auf die Intervention der Regierung zu warten, zeigen diese Clubs Sinn dafür, was durch gemeinsamen Einsatz für eine gute Sache bewirkt werden kann. Kürzlich habe ich zu meiner Freude erfahren, daß eine der ersten Leistungen des Deutsch-Amerikanischen Clubs in Hamburg in Form von elf Kinderspielplätzen immer noch einen Beitrag zur Gemeinde leistet. Wenn ich daran denke, wieviele Generationen von Kindern durch solche Projekte glücklich gemacht wurden, kann * AMERIKA DIENST 09 Jetzt ist es an der Zeit, über neue Aktivitäten zur Stärkung unserer zwischenmenschlichen Kontakte und Ausweitung unserer Vereine und Freundschaft nachzudenken. Insbesondere jetzt, da die Bürger sich aufgerufen fühlen, ihre Umwelt zu verbessern, anstatt auf eine Führungsrolle ihrer Regierung zu warten, nimmt die Rolle von Clubs wie diesem an Bedeutung zu. Ich rufe Sie - Einzelpersonen und Clubs - auf, Ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, indem sie neue Möglichkeiten für die Bereicherung der deutschamerikanischen Freundschaft finden. Heute ist es am allerwichtigsten, unsere Aufmerksamkeit auf die Zukunft zu richten. Das bedeutet nicht, unsere Vergangenheit und die erstaunlichen Leistungen in der Basisarbeit bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu vergessen. Vielmehr bedeutet es, sich auf unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu konzentrieren und gleichzeitig neue Wege zu suchen, sie in der Zukunft zu pflegen. Ich danke Ihnen. * Seite 3 �EINWANDERUNG 7. Mai 1997 Rhetorik versus Realität - das neue amerikanische Einwanderungsgesetz von Rosemary Jenks (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Rosemary Jenks über das neue amerikanische Einwanderungsgesetz. Jenks ist Senior Fellow im Zentrum für Einwanderungsstudien, einer Forschungsgruppe mit Sitz in Washington. Die weitverbreitete Panik, die amerikanische Einwanderer und Lateinamerika nach der Verabschiedung des neuen amerikanischen Einwanderungsgesetzes erfaßte, ist ein bedauerlicher Beweis für die Macht der Rhetorik. In den gesamten Vereinigten Staaten warnten Juristenvereinigungen und Bürgerrechtsgruppen legale und illegale Einwanderer, das neue Gesetz würde zu Massenabschiebungen, dem Verlust von Rechten und drakonischen Strafen führen. Diese Botschaft wurde von Politikern und Vertretern der Öffentlichkeit in Lateinamerika aufgegriffen, von denen viele das Gesetz als rassistisch und ausländerfeindlich bezeichneten. Die Realität des neuen Gesetzes sieht jedoch weitaus weniger dramatisch aus. Die Vereinigten Staaten haben die großzügigste Einwanderungspolitik der Welt - eine Politik, die im vergangenen Jahr 916.000 Einwanderern ein legales Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten gewährte. Das wird sich unter dem neuen Einwanderungsgesetz nicht ändern. Die amerikanischen Politiker verfolgten bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zwei Ziele: Erstens eine deutliche Botschaft zu senden, daß die Vereinigten Staaten eine Nation der Gesetze sind, die keine eklatante Mißachtung des Gesetzes toleriert, wie illegale Einwanderung sie darstellt; und zweitens, die Hintertürchen zu schließen, die amerikanische Juristen ausnutzten, um die Durchsetzung bereits existierender Gesetze gegen illegale Einwanderung zu vereiteln. AMERIKA DIENST 09 Eine Betrachtung der Bestimmungen des neuen Gesetzes sollte die leidenschaftliche Rhetorik beenden, die zu Panikmache führte: Das Gesetz fordert keine Massenabschiebungen. Es macht die Abschiebung von Einwanderern einfacher und schneller, die gravierende Verbrechen begangen haben oder sich illegal im Land aufhalten. Ferner sieht es Strafen für Einwanderer vor, die sich nach dem 1. April 1997 illegal sechs Monate oder länger in den Vereinigten Staaten aufhalten. Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, die zwischen sechs Monaten und einem Jahr in den Vereinigten Staaten bleiben, wird die erneute Einreise drei Jahre lang verboten, während denjenigen, die ein Jahr oder länger im Land gelebt haben, die erneute Einreise zehn Jahre lang verboten wird. Das neue Gesetz beraubt legale und illegale Einwanderer nicht ihres gesetzlichen Schutzes. Es beschränkt jedoch die Möglichkeiten für gerichtliche Überprüfungen einer vorherigen Entscheidung bei im Abschiebungsprozeß befindlichen Einwanderern sowie bei Einwandereren, die sich ohne gültige Papiere Zugang zum Land verschaffen wollen. Ferner erschwert es illegalen Einwanderern, nur deswegen eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, weil es ihnen mehrere Jahre lang gelungen ist, nicht gefaßt zu werden. Das neue Gesetz verlangt von solchen Einwanderern den Beweis, daß sie mindestens zehn Jahre lang in den Vereinigten Staaten gelebt haben und ihre Abschiebung eine "außergewöhnliche und extrem unübliche Härte" für direkte Angehörige darstellen würde, die US-Bürger oder legale Einwanderer sind. Seite 1 �Das neue Gesetz weist die Polizei und die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service - INS) nicht an, in Wohngegenden und Gemeinden Suchaktionen durchzuführen, um illegale Einwanderer aufzuspüren. Es gestattet der Polizei die Zusammenarbeit mit der INS, wenn sie einen mutmaßlichen Verbrecher festnimmt, der sich illegal im Land aufhält. Ferner erschwert es illegalen Einwanderern, mit Hilfe gefälschter Papiere Arbeit zu bekommen. Das neue Gesetz verbietet die Abschiebung von Ausländern, die Schutz vor echter Verfolgung suchen. Es verbessert das Asylverfahren und erschwert einen Mißbrauch des Asylrechts, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Ferner fordert es von illegalen Einwanderern, innerhalb eines Jahres nach Einreise in die Vereinigten Staaten einen Antrag auf Asyl zu stellen, damit illegale Einwanderer, die gefaßt werden, ihr Asylrecht nicht zur Verzögerung oder Vermeidung ihrer Abschiebung nutzen können. Schließlich hat das neue Gesetz nicht die Hispanoamerikaner oder irgendeine andere ethnische oder rassische Gruppe zum Ziel. Es fordert die Gleichbe- Seite 2 handlung aller Einwanderer. Ein kanadischer oder deutscher illegaler Einwanderer, der in den Vereinigten Staaten gefaßt wird, wird ebenso schnell und nach denselben Vorschriften abgeschoben wie ein mexikanischer oder chinesischer Einwanderer. Die Vereinigten Staaten haben zweifelsohne das Recht und die Pflicht gegenüber ihren Bürgern und legal Ansässigen, die illegale Einwanderung zu kontrollieren, ebenso wie Mexiko das Recht auf die Kontrolle der illegalen Einwanderung aus Zentralamerika hat. Tatsächlich ist Mexiko bei der Kontrolle der illegalen Einwanderung weitaus effektiver als die Vereinigten Staaten. Derzeit leben mehr als fünf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten, und jedes Jahr kommen 400.000 weitere dazu. Das neue Einwanderungsgesetz ist eine klare Erklärung, daß diese Situation nicht akzeptabel ist. Einwanderer, die legal in die Vereinigten Staaten einreisen und die amerikanischen Gesetze befolgen, sind willkommen. Wer das Land auf gesetzeswidrige Weise betritt oder danach das Gesetz bricht, wird schnell aber fair nach Hause zurückgeschickt. AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1997 Subject The topic of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die Vorteile der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die NATO und die neuen transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Neue Initiativen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. Einwanderung</strong><br />Rhetorik verus Realität - das neue amerikanische Einwanderungsgesetz<br /><em>von Rosemary Jenks</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/293b0e3daee03efab4b804015a7e8d96.pdf 5f3b0892fd887a25ba30507d353150c3 PDF Text Text a m e r i k a United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer d i e n s t Service Postfach 300 Information U n O DOKU ITientCltiOn Telex:08-85432 23 7. Juni 1972 INFORMATION " ° Erklärung von Außenminister Rogers zur Eröffnung der Stockholmer Umweltkonferenz - Wortlaut Bauelemente für Elektrotechnik und Elektronik Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum in Frankfurt DOKUMENTATION Präsident Nixon berichtet lern US-Kongreß über sei-te Moskau-Reise - Wortlaut der Ansprache vom 1. Juni Das gemeinsame amerikanisch-polnische Kommunique zum Abschluß des Nixon-Besuches - Wortlaut Das gemeinsame amerikanisch-:; ranische Kommunique zum Abschluß des Nixon-Besuches - Wortlaut Ansprache des amerikanischen Außenministers Rogers anläßlich der Unterzeichnung des Schlußprotokolls des Berlin-Abkommens am 3. Juni - Wortlaut Ansprache des amerikanischen Außenministers Rogers im Schloß Charlottenburg am 3. Juni - Wortlaut WISSENSCHAFT UND TECHNIK Technik allein kein Mittel gegen Verkehrsmisere Umweltwacht vom Satelliten Fernaugen inspizieren Meere, Land und Atmosphäre Meßbojenprogramm wird ausgebaut Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 23/1972 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS ZUR ERÖFFNUNG DER STOCKHOLMER UMWELTKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 5. Juni in Washington anläßlich der Eröffnung der von den Vereinten Nationen in Stockholm abgehaltenen Konferenz über die menschliche Umwelt folgende Erklärung abgegeben: Die Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt,die heute in Stockholm eröffnet wird, läßt in vollem Ausmaße ein internationales Anliegen sichtbar werden, das die Völker und Regierungen der Welt in den kommenden Jahren immer stärker beschäftigen wird. Die Vereinigten Staaten werden hinter niemandem zurückstehen, wenn es darum geht, ihre Kraft dafür einzusetzen, die globale Umwelt zu erhalten und zu verbessern. Wir Lr erwarten in Stockholm auf drei Gebieten wesentliche Fortschritte: Erstens soll die Konferenz die Bemühungen beleben, um vermehrte Kenntnisse von dem zu erlangen, was in der Umwelt auf diesem Planeten geschieht. Dies erfordert ein umfassendes Überwachungssystem, das zum Beispiel auch ein weltweites System von Stationen einschließt, um den Grad der Luftverschmutzung zu messen. Zweitens soll die Konferenz zu internationalen Konventionen,Abkommen und sonstigen Vereinbarungen über solche Probleme ermutigen, wo ein Handeln - 1 - �amerika dienst , United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1972 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS ZUR ERÖFFNUNG DER STOCKHOLMER UMWELTKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 5. Juni in Washington anläßlich der Eröffnung der von den Vereinten Nationen in Stockholm abgehaltenen Konferenz über die menschliche Umwelt folgende Erklärung abgegeben: Die Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt,die heute in Stockholm eröffnet wird, läßt in vollem Ausmaße ein internationales Anliegen sichtbar werden, das die Völker und Regierungen der Welt in den kommenden Jahren immer stärker beschäftigen wird. Die Vereinigten Staaten werden hinter niemandem zurückstehen, wenn es darum geht, ihre Kraft dafür einzusetzen, die globale Umwelt zu erhalten und zu verbessern. Wir erwarten in Stockholm auf drei Gebieten wesentliche Fortschritte: Erstens soll die Konferenz die Bemühungen beleben, um vermehrte Kenntnisse von dem zu erlangen, was in der Umwelt auf diesem Planeten geschieht. Dies erfordert ein umfassendes Überwachungssystem, das zum Beispiel auch ein weit weites System von Stationen einschließt, um den Grad der Luftverschmutzung zu messen. Zweitens soll die Konferenz zu internationalen Konventionen,Abkommen und sonstigen Vereinbarungen über solche Probleme ermutigen, wo ein Handeln - 1 - �Handeln und keine Forschung notwendig ist. Wir denken dabei besonders an Konventionen, um das Ablassen von Schmutzstoffen in die Weltmeere zu kontrollieren und um das überkommene Erbe auf solchen Bereichen zu erhalten, die, was die Natur, die Kultur oder die Geschichte anbetrifft, eine besondere Bedeutung haben. Da die meisten Umweltprobleme auf regionaler, nationaler oder individueller Ebene gelöst werden müssen, soll die Konferenz drittens die regionalen und örtlichen Anstrengungen fördern und unterstützen. Um zur Verwirklichung dieser und anderer wichtiger Ziele beizutragen hat der Präsident die Schaffung eines Umweltfonds der Vereinten Nationen vorgeschlagen, der aus freiwilligen Zuwendungen der Regierungen finanziert werden soll. Unseres Erachtens sollte für den Fonds als erstes Ziel innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ein Betrag von 100 Millionen Dollar angestrebt werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bis zu 40 Millionen Dollar beizutragen, wenn die restlichen 60 Millionen Dollar, von denen wir hoffen, daß die übrigen Länder sie beisteuern werden, aufgebracht sind. Eine feste und zentrale Kontrolle und eine vereinbarte Prioritätenliste sind unerläßlich, damit die Tätigkeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Umwelt wirksam geleitet werden kann. Daher werden wir in Stockholm die Ernennung eines UN-Administrators vorschlagen. Er soll die Vollmacht haben, um - entsprechend den politischen Richtlinien eines überstaatlichen Gremiums im Rahmen des ECOSOC - den Fonds zu verwalten und alle Umweltprogramme der Vereinten Nationen zu koordinieren. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung sind die siebziger Jahre ein Jahrzehnt, in dem die Vereinten Nationen bewußt der Nutzbarmachung des wissenschaftlichen Fortschritts für das Wohl aller Völker Vorrang einräumen sollten. Nachdem das Hauptanliegen in den fünfziger Jahren die Wahrung des Friedens war und in den sechziger Jahren als zweites Anliegen die wirtschaftliche Entwicklung hinzukam, sollten die Vereinten Nationen unserer - 2- �unserer Ansicht nach für dieses Jahrzehnt ein drittes Hauptziel setzen die Nutzbarmachung von Wissenschaft und Technologie für die Verbesserung des Lebens der Menschen durch im Wettstreit zueinander stehende internationale Maßnahmen zu fördern. Es gibt kein Gebiet, auf dem diese Aufgabe vordringlicher ist, als das Gebiet der menschlichen Umwelt. Es wird manchmal behauptet, daß Umwelt eine Angelegenheit reicher Leute sei und daß die Entwicklungsländer wenig von internationalen Maßnahmen auf diesem Gebiet zu erwarten hätten. Diese Behauptung wird durch die Anwesenheit von Vertretern der großen Mehrheit der Völker der unterentwickelten Welt widerlegt. Es ist nur natürlich, wenn es den Entwicklungsländern ein besonderes Anliegen ist, daß Schritte zur Erhaltung der Umwelt den Entwicklungsprozeß fördern müssen und nicht behindern dürfen. Wir in den Vereinigten Staaten teilen diese Besorgnis, und in unserer eigenen Umweltpolitik tragen wir dem voll Rechnung; - Wir versichern feierlich, daß Umweltfragen nicht als Vorwand für Handelsdiskriminierungen gegen Erzeugnisse der Entwicklungsländer oder anderer Länder oder zur Einschränkung ihres Zugangs zum amerikanischen Markt benutzt werden. Es darf keinen wirtschaftlichen Protektionismus im Namen des Umweltschutzes geben. - Wir versichern feierlich, daß eine Verpflichtung zur Verbesserung der Umwelt nicht zu Lasten unserer bezüglich der wirtschaftlichen Entwick- lung eingegangenen Verpflichtungen gehen wird. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt stehen keineswegs im Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern sind vielmehr ein integraler Bestandteil von ihr. Dies besagt nun nicht, daß solche Maßnahmen den Industriestaaten als Bedingung für eine Beteiligung an Entwicklungsprojekten starr aufgezwungen werden. Die solchen Sicherheitsmaßnahmen gegebene relative Priorität muß zwischen den Geber- und den Empfängerländern vereinbart werden. �werden. In unserer eigenen Entwicklungshilfepolitik übertragen wir die Hauptverantwortung für die Festlegung der Entwicklungsprioritäten den Empfängern der Hilfe. Wir bedauern es, daß die Sowjetunion und eine Reihe ihrer Verbündeten offensichtlich aus politischen Gründen - beschlossen haben, sich den Ländern, die hier in Stockholm zusammengekommen sind, nicht anzuschließen. Wir hoffen jedoch, daß sich die Sowjetunion und die übrigen Länder voll an den internationalen Initiativen und Bemühungen beteiligen werden, die im Anschluß an diese Konferenz notwendig werden.Das am 23. Mai von uns in Moskau unterzeichnete Abkommen - das umfassendste Umweltabkommen, das bisher zwischen zwei großen Ländern erreicht worden ist - ist ein ermutigendes Zeichen dafür, daß die Sowjetunion unsere Auffassung von der Bedeutung dieser Frage teilt. + ++++ - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Information Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1972 BAUELEMENTE FÜR ELEKTROTECHNIK UND ELEKTRONIK Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum in Frankfurt --(AD)--Vom 12.bis 16.Juni 1972 ist das US-Handelszentrum in Frankfurt (Main) Schauplatz einer Spezialausstellung zum Thema "Steckverbindungen und passive Bauelemente für die Elektrotechnik und Elektronik". Achtundzwanzig Aussteller, die zusammen mehr als 65 US-Firmen repräsentieren, wollen mit dieser Veranstaltung dem Fachmann Gelegenheit geben, das umfangreiche amerikanische Angebot auf diesem Markt an Ort und Stelle zu prüfen. Im einzelnen werden ausgestellt: Stecker-und Steckverbindungen, Miniaturverteiler, Potentiometer, Widerstände, Kondensatoren, Ferritkerne, Solenoi.de, Relais, Spulen, Halbleiter-Steckelemente, Sicherungsautomaten, Miniaturtransformatoren, Schalter, passive Schaltungselemente, Testanschlüsse und Prüfstecker, Vakuumbauteile, Transducer, Verdrahtungssystem?., Litzen und Kabel sowie Abisoliereinrichtungen, Innerhalb der Produktgruppen werden die verschiedensten Typen und Ausführungen nach allen gängigen Spezifikationen einschließlich MIL und NAS angeboten. Auf der am 13. und 14. Juni stattfindenden Fachtagung werden Fachleute zu aktuellen Fragen und Neuentwicklungen dieses Industriezweiges Stellung nehmen. IH- l-f �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 23/1972 PRÄSIDENT NIXON BERICHTET DEM US-KONGRESS ÜBER SEINE MOSKAU-REISE -Wortlaut der Ansprache vom l.Juni- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am Abend des 1. Juni auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser über seine soeben beendete Moskau-Reise berichtet. Die Rede des amerikanischen Präsidenten, der erst kurz zuvor nach Washington zurückgekehrt war, hat folgenden Wortlaut: Ihre Begrüßung in diesem hohen Hause heute abend hat für Mrs.Nixon und mich eine ganz besondere Bedeutung. Wir schätzen uns sehr glücklich, daß wir so oft ins Ausland reisen und dort die Vereinigten Staaten von Amerika ver- treten konnten. Nach jeder Reise sind wir beide uns jedoch darin einig, daii der beste Teil der Reise jeweils die Rückkehr nach Amerika ist. In den letzten 13 Tagen haben wir mehr als 16 000 Meilen im Flugzeug zurückgelegt und vier Länder besucht. Und überall, wohin wir kamen - Österreich, die Sowjetunion, Persien und Polen » konnten wir das sich beschleunigende Tempo des Wandels in den alten traditionellen Beziehungen und den aufrichtigen Wunsch der Völker nach Freundschaft mit dem amerikanischen Volk empfinden. Überall keimen jetzt neue Hoffnungen auf eine Welt, die nicht meh von Furcht, Not und Krieg überschattet wird. Und als Amerikaner können wir stolz darauf sein, daß wir jetzt eine historische Möglichkeit haben, eine bedeutende Rolle dabei zu spielen, mit zur Verwirklichung des ältesten Traumes der Menschheit beizutragen - eine Welt, in der alle Nationen sich der Segnungen des Friedens erfreuen können. Auf �Auf dieser Reise haben wir zahlreiche bedeutende Sehenswürdigkeiten gesehen; aber ein Bild wird stets unauslöschlich in unserer Erinnerung bleiben - die Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie im Frühlingswind hoch über den alten Mauern des Kreml wehte. Für Millionen Amerikaner war der Kreml während des letzten Vierteljahrhunderts das Zeichen einer unnachgiebigen Feindschaft gegenüber allem,was wir verehren. Und für Millionen von Russen galt die amerikanische Flagge seit langem als ein Symbol des Bösen. Niemand würde geglaubt haben, selbst noch vor ganz kurzer Zeit, daß diese beiden, offensichtlich nicht miteinander zu vereinbarenden Symbole zusammen gesehen würden, so wie wir sie in diesen wenigen Tagen gesehen haben. Dies bedeutet nun nicht, daß wir von Moskau die Verheißung eines sofortigen Friedens mit zurückbringen, aber wir bringen doch den Beginn eines Prozesses zurück, der zu einem dauerhaften Frieden führen kann. Und deshalb habe ich diese außergewöhnliche Maßnahme ergriffen und um diese Sondersitzung des Kongresses nachgesucht - weil wir eben vor uns eine außergewöhnliche Chance haben. Ich bin heute abend nicht hierhergekommen, um neue Ankündigungen in einem dramatischen Rahmen zu machen. Dieses Gipfeltreffen hat bereits seine Schlagzeilen gemacht. Es hat jedoch noch kaum begonnen, der Welt seine Zeichen aufzusetzen. Und ich möchte Sie ersuchen,heute abend -während die Ereignisse noch frisch sind und das Eisen noch heiß ist- gemeinsam mit mir mit der Überlegung zu beginnen, wie wir mitwirken können, daß diese Zeichen so sein werden, wie wir es gerne möchten. Die Grundlage ist gelegt für ein neues Verhältnis zwischen den beiden mächtigsten Nationen der Welt. Und es ist nun an uns - an uns allen hier in diesem hohen Hause, an uns allen in ganz Amerika, zusammen mit anderen Nationen auf dieser Grundlage ein neues Gebäude zu errichten - ein Gebäude, in dem sich die Hoffnungen der Menschheit vereinigen können, und das Schutz gewährt vor den Stürmen der Konflikte. Als �Als einen ersten Schritt, um Ihre Zustimmung zu einigen der von uns erreichten Abkommen und für die Genehmigung der Mittel zur Durchführung anderer zu erlangen, und auch als Ausdruck der Einheit, mit der diese Regierung und dieses Land von hier aus weiter gehen müssen, gebe ich dem Kongreß diesen sofortigen Bericht über die Ergebnisse des Moskauer Gipfeltreffens. Allen hier in diesem hohen Haus ist bekannt, wie sich die amerikanischsowjetische Gipfeldiplomatie während der Zeit des kalten Krieges gestaltete. Jedes Gipfeltreffen führte zu einer kurzen euphorischen Stimmung - zum Geist von Genf, zum Geist von Camp David, zum Geist von Wien und zum Geist von Glasboro -. bedeutsame Fortschritte in den wirklich schwierigen Fragen wurden jedoch nicht erzielt. Und schon damals habe ich in dieser Administration erklärt, daß die Aussichten auf konkrete Ergebnisse, nicht nur auf eine Verbesserung der Atmosphäre, unser Kriterium für ein Treffen auf höchster Ebene sein würden. Und ich habe ferner unsere Absicht angekündigt, auf einem weiten Gebiet miteinander zusammenhängender Fragen Verhandlungen mit der Sowjetunion zu führen, mit dem Ziele, durch Erfolge einen Auftrieb zu geben, bei dem Fortschritte auf einem Gebiet zum Fortschritt auf anderen Gebieten beitragen könnten. Das ist die Basis,auf der wir die Gespräche der letzten Woche vorbereitet und geführt haben. Das war ein Arbeitsgipfeltreffen. Wir haben nicht versucht, einen oberflächlichen »Geist von Moskau* zu schaffen, sondern solide Fortschritte bei der Lösung der schwierigen Fragen angestrebt, die unsere beiden Länder und auch die Welt so lange gespalten haben. Wenn wir einen Blick auf die Zahl und das Ausmaß der erzielten Abkommen werfen, so haben wir, wie ich meine, dieses Ziel erreicht. Aus der Erkenntnis der Verantwortung der hochentwickelten Industriestaaten, ein Beispiel im Kampf gegen den gemeinsamen Feind der Menschheit zu geben, haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vereinbart, bei den Bemühungen um eine Verringerung der Verschmutzung von Luft und Wasser und eine Verbesserung der Umweltbedingungen zusammenzuarbeiten. Wir haben vereinbart, auf den Gebieten der medizinischen Wissenschaft und des öffentlichen Gesundheitswesens, vor -3- �vor allem bei der Bekämpfung von Krebs und Herzkrankheiten,zusammenzuarbeiten. Aus der Erkenntnis, daß das Forschen.nach nützlichem Wissen die Unterschiede der Ideologien und der Gesellschaftssysteme überwindet, haben wir vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf zahlreichen Gebieten der Wissenschaft und der Technologie auszuweiten. Wir haben uns zu Plänen für ein erregendes neues Unternehmen zusammengetan - ein neues Unternehmen zur gemeinsamen Erforschung des Weltraums, das - vorausgesetzt, daß der Kongreß die Mittel bewilligt - mit einem gemeinsamen Raumflug eines Apollo-Raumschiffes und eines sowjetischen Raumschiffes 1975 beginnen soll. Bei der Entwicklung der Formen der Zusammenarbeit und der Stärkung der institutionellen Bindungen auf Gebieten friedlicher Unternehmungen werden diese von mir erwähnten vier Abkommen auf beiden Seiten ein wachsendes und wohl fundiertes Interesse an der Erhaltung guter Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern schaffen. Eine Ausweitung des amerikanisch-sowjetischen Handels wird ebenfalls Vorteile für unsere beiden Länder bringen. Wenn die beiden größten.Volkswirtschaf ten der Welt damit beginnen, in einem weit größeren Ausmaß miteinander Handel zu treiben, dann wird der Lebensstandard in unseren beiden Ländern steigen und das Interesse beider am Frieden wird wachsen. Der Fortschritt auf diesem Gebiet vollzieht sich planmäßig. Auf dem Gipfeltreffen haben wir eine gemeinsame Handelskommission eingesetzt, die die Verhandlungen für ein umfassendes Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR zum Abschluß bringen wird. Wir rechnen damit, daß die endgültigen Bestimmungen dieses Abkommens im weiteren Verlauf dieses Jahres festgelegt werden. Zwei weitere Verträge,die -4- �die wir in der letzten Woche erreichten, haben eine weitaus stärkere Auswir kung auf die Suche nach Frieden und Sicherheit in der Welt. Der eine ist das zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Marine geschlossene Abkommen, das die Möglichkeiten gefährlicher Zwischenfälle zwischen unseren Schiffen und Flugzeugen auf See wesentlich einschränkt. Und zweitens, und das ist von größter Bedeutung, gibt es den Vertrag und die damit verbundene Übereinkunft der Regierungen, durch die zum ersten Mal sowohl offensive als auch defensive strategische Nuklearwaffen in den Arsenalen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion begrenzt werden. Drei Fünftel aller Menschen,die heute auf dieser Erde leben, haben ihr ganzes Leben im Schatten eines Nuklearkrieges verbracht, der durch das Wettrüsten zwischen den Großmächten hätte ausgelöst werden können. Am vorigen Freitag waren wir in Moskau Zeuge des Beginns für das Ende dieser Ära, die 1945 ihren Anfang nahm. Wir vollzogen den ersten Schritt in Richtung auf eine neue Ära von beiderseitig vereinbarter Zurückhaltung und Rüstungsbegrenzung zwischen den beiden wichtigsten Nuklearmächten. Mit diesem Schritt dienten wir der Sicherheit beider Nationen. Wir haben damit begonnen, die verschwenderische und gefährliche Schraube nuklearer Waffen, die die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern eine Generation lang bestimmte, anzuhalten. Wir haben damit begonnen, den Grad der Angst durch den Abbau der Ursachen der Angst zu verringern - zum Nutzen unserer beiden Völker und aller Völker der Welt. Der ABM-Vertrag wird umgehend dem Senat zur Beratung und Zustimmung zur Ratifizierung zugeleitet, und das Interimsabkommen über die Begrenzung bestimmter Offensivwaffen wird beiden Häusern zur Zustimmung unterbreitet,da wir Vereinbarungen von dieser Bedeutung nur auf einer Basis voller Partnerschaft zwischen der Exekutive und Legislative innerhalb unserer Regierung treffen können. Ich -5- �Ich ersuche diesen Kongreß und ich ersuche die Nation, diese Abkommen genau zu prüfen. Ich bin davon überzeugt, daß eine solche Prüfung die Wahrheit dessen, was ich dem sowjetischen Volk vor einigen Tagen über das Fernsehen gesagt habe, nur unterstreichen wird: daß dies ein Abkommen ist, das im Interesse beider Länder liegt. Wenn wir uns vor Augen führen,wie das strategische Gleichgewicht später in den siebziger Jahren ausgesehen haben würde, hätte es keine Rüstungsbegrenzung gegeben, dann ist es vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus klar, daß die Abkommen einer weiteren Schraube des Wettrüstens Einheit gebieten - einer Entwicklung, die sich zu unserem Nachteil ausgewirkt haben würde, da wir gegenwärtig keine Bauprogramme für jene Waffenkategorien haben, die ein- gefroren worden sind, und da keine neuen Bauprogramme zu irgendwelchen neuen Waffen in diesen Kategorien während der Zeit des Einfrierens geführt haben könnten. Meine Kollegen hier im Kongreß! Ich habe zusammen mit meinen Hauptberatern über drei Jahre lang das strategische Gleichgewicht bis ins kleinste Detail geprüft, und ich kann Ihnen heute abend versichern, Ihnen, den Mitgliedern des Kongresses, und dem amerikanischen Volk, daß die gegenwärtigen und die geplanten strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten ohne Frage ausreichen, um unsere Sicherheit und den Schutz unserer lebenswichtigen Interessen zu gewährleisten. Keine Macht auf Erden ist stärker, als es die Vereinigten Staaten von Amerika heute sind. Und keine wird stärker sein, als es die Vereinigten Staaten von Amerika in Zukunft sind. Das ist die einzige nationale Verteidigungsposition, die jemals für die Vereinigten Staaten akzeptabel sein kann. Und ich ersuche den Senat und den Kongreß, diese Position durch die Billigung der Abkommen für eine Begrenzung der Rüstungen zu schützen, auf die ich mich hier heute abend bezogen haben. Und mit der verantwortungsbewußten Zusammenarbeit des Kongresses werde ich alle erforderlichen Schritte tun, um diese Position in unseren künftigen Verteidigungsprogrammen zu wahren. Neben �Neben den Gesprächen, die zu den von mir genannten spezifischen Abkommen geführt haben, hatte ich mit Generalsekretär Breschnew und seinen Kollegen auch umfassende, sehr offene und ausgedehnte Gespräche über verschiedene Teile der Welt,wo amerikanische und sowjetische Interessen miteinander in Konflikt gekommen sind. Im Hinblick auf den Abbau der Spannungen in Europa bekundeten wir unsere Absicht, später in diesem Jahr multilaterale Konsultationen bezüglich einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa zu pflegen. Wir haben ferner vereinbart, mit Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa voranzuschreiten. Das Problem der Beendigung des Vietnamkrieges, auf das die Hoffnungen aller Amerikaner gerichtet sind, war eines der am ausführlichsten erörterten Themen auf unserer Tagesordnung. Es würde nur die Suche nach Frieden gefährden, würde ich hier jetzt alles wiedergeben, was über dieses Thema gesagt worden ist. Ich will nur das eine sagen: jede Seite hat offensichtlich ihren eigenen Standpunkt und ihre eigene Einstellung zu dieser sehr schwierigen Frage. Gleichzeitig jedoch haben beide, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, den beherrschenden Wunsch,einen stabileren Frieden in der Welt zu erreichen. Ich unterstreiche hier vor Ihnen noch einmal, daß diese Regierung kein höheres Ziel hat, als den Vietnamkrieg zu einem baldigen und ehrenhaften Ende zu bringen - ein Ziel, dem Sie, wie ich weiß, alle zustimmen. Wir sind dabei, den Krieg in Vietnam zu beenden, aber wir werden ihn in einer Weise beenden, die unsere Freunde nicht verraten, das Leben der mutigen, noch in Vietnam stationierten Amerikaner nicht gefährden, das Vertrauen der vom Gegner festgehaltenen Gefangenen nicht zerstören und die Ehre der Vereinigten Staaten von Amerika nicht beflecken wird. Ein -7- �Ein weiteres Gebiet, über das wir sehr ausführliche, offene und ausgedehnte Gespräche führten, war der Nahe Osten. Ich habe die Verpflichtung des amerikanischen Volkes für den Fortbestand des Staates Israel und für eine Regelung, die gegenüber allen Ländern in diesem Gebiet gerecht ist, wiederholt. Beide Seiten haben in dem Kommunique ihre Absicht erklärt, die Jarring-Friedensmission sowie andere geeignete Anstrengungen zur Erreichung dieses Zieles zu unterstützen. Das abschließende Ergebnis der Moskauer Konferenz war die Unterzeichnung einer richtungweisenden Erklärung mit dem Titel "Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken". Wenn diese zwölf Grundsätze in die Wirklichkeit umgesetzt werden, dann können sie einen festen Rahmen für die zukünftige Entwicklung besserer amerikanisch-sowjetischer Beziehungen bilden. Sie beginnen mit der Erkenntnis, daß die beiden Nuklearmächte, von denen jede die Macht hat, die Menschheit zu vernichten, keine andere Alternative haben, als in einer friedlichen Koexistenz miteinander zu leben, weil es bei einem Nuklearkrieg keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben würde. Die Grundsätze verpflichten beide Seiten, eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden, sowie eine konstruktive Führungsrolle und Zurückhaltung an den Tag zu legen, wo es um kleinere Konflikte in anderen Teilen der Welt geht, die die Großmächte in einen Krieg hineinziehen könnten. Sie schwören jeder Absicht ab, Einflußzonen zu schaffen oder gegen die Interessen irgendeines anderen Landes zu konspirieren - ein Punkt, den ich heute abend noch einmal unterstreichen möchte, indem ich erkläre, daß Amerika seine Bindungen mit allen Nationen hochhält, von unseren ältesten Verbündeten in Europa und Asien angefangen, wie ich bei meinem Besuch in Persien betont habe, bis zu unseren guten Freunden in der dritten Welt und unserem neuen Verhältnis zur Volksrepublik China. Die -8- �Die Verbesserung der Beziehungen hängt natürlich nicht nur von Worten, sondern weitaus mehr von Taten ab. Die Grundsätze, auf die wir uns in Moskau einigten, sind einer Straßenkarte ähnlich. Nachdem jetzt die Karte vorgezeichnet wurde, ist es Sache jedes Landes, sich an sie zu halten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, diesen Grundsätzen zu folgen. Die Führer der Sowjetunion haben eine ähnliche Absicht zu erkennen gegeben. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß die sowjetische Ideologie noch immer eine Kampfansage an einige der elementaren Werte Amerikas beinhaltet. Die sowjetischen Führer bleiben dieser Ideologie verschrieben. Wie die Nation, die sie führen, sind sie in völliger Hingabe an ihre Sache Konkurrenten der Vereinigten Staaten und werden dies auch künftig sein. Deshalb müssen wir bei der Gestaltung unserer Politik für die kommende Zeit unsere Verteidigung auf einem angemessenen Stand halten, bis es zu einer beiderseitigen Übereinkunft über die Begrenzung der Streitkräfte gekommen ist. Die bewährte Politik der Wachsamkeit und Festigkeit, die uns zu dem Gipfelgespräch führte, ist die einzige Politik, die uns sicher zu weiteren Fortschritten in der Erreichung von Vereinbarungen zur Verringerung der Kriegsgefahr bringen kann. Unsere Erfolge in den Gesprächen über die Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) und in den Berlin-Verhandlungen, die den Weg nach Moskau öffneten, kamen zustande, weil wir uns in den letzten drei Jahren beharrlich Vorschlägen zur einseitigen Aufgabe des ABM-Projektes, zum einseitigen Abzug unserer Truppen aus Europa und zu drastischen Kürzungen des Verteidigungsetats widersetzten. Und dem Kongreß gebührt die Anerkennung des amerikanischen Volkes dafür, daß er den Mut hatte, gegen solche Vorschläge zu stimmen und Amerika die Stärke zu erhalten, die es für den Schutz seiner Interessen braucht. Während -9- �Während wir die Gespräche über die strategischen Waffen fortsetzen und dabei einen dauerhaften Vertrag über Offensivwaffen, zu erreichen suchen, müssen wir die Lehren aus den bisherigen Gesprächen gut im Gedächtnis behalten. Desgleichen müssen wir fest zu unseren NATO-Partnern stehen, wenn Verhandlungen mit dem Ziel einer neuen Entspannung und einer beiderseitigen Verringerung der Streitkräfte in Europa positive Ergebnisse bringen sollen. Die Erhaltung der Stärke, der Integrität und Festigkeit unserer Bündnisse in der freien Welt ist die Grundlage, auf der alle unsere anderen Initiativen für Frieden und Sicherheit in der Welt basieren müssen. Während wir bessere Beziehungen zu jenen suchen, die unsere Gegner waren, werden wir unsere Freunde und Verbündeten in der Welt nicht aufgeben. Und in dieser Zeit müssen wir unsere Wirtschaft aktiv und wettbewerbsfähig erhalten, wenn die Erweiterung des Ost-West-Handels überhaupt von Bedeutung werden soll, und wir nicht wollen, auf den Weltmärkten von dem wachsenden Wirtschaftspotential Japans, Westeuropas, der Sowjetunion und der Volksrepublik China verdrängt zu werden. Damit Amerika auch künftig seine Rolle behält, an einer friedlichen Welt mitzubauen, müssen wir der amerikanischen Wirtschaft ihre Führungsrolle in der Welt erhalten. Und wir müssen unseren eigenen Schwung der inneren Erneuerung des Wachstums und der Reform in unserem Land erhalten, wenn sich die Verheissung der Möglichkeiten für gemeinsames Handeln mit den Sowjets erfüllen soll. Während wir draußen nach Vereinbarungen für den Aufbau des Friedens suchen, müssen wir den Fortschritt Amerikas im Innern sichern. Wenn das von uns angestrebte neue Zeitalter jemals Wirklichkeit werden soll, dann ist es von größter Bedeutung, daß wir Amerika im Geiste stark erhalten - als eine Nation, die stolz ist auf ihre Größe als eine freie Gesellschaft, die -10- �die von ihrer Aufgabe in der Welt überzeugt ist. Wollen wir uns unserer Lebensform ebenso mit ganzem Herzen verschreiben, wie die kommunistischen Führer, mit denen wir zu einer neuen Beziehung zu gelangen suchen, ihrem System verschrieben sind. Wollen wir immer in unseren Worten und in unseren Taten mit Stolz das zeigen, was unsere innere Überzeugung ist - unseren Glauben an Amerika. Das sind nur einige der Herausforderungen des Friedens. In gewisser Weise sind sie noch schwieriger als die Herausforderungen des Krieges. Aber wir sind ihnen gewachsen. Und während wir ihnen gerecht werden, können wir auch voranschreiten und die weitreichenden Möglichkeiten des Friedens sondieren, die sich nun mit dieser Serie von Gipfelgesprächen für die Welt eröffnet haben. Seit Jahrzehnten war Amerika in feindseliger Konfrontation mit den zwei großen kommunistischen Mächten, der Sowjetunion und der Volksrepublik China, gefangen. Mit der einen standen wirin vielen Punkten in Berührung, und gegenüber der anderen waren wir fast völlig isoliert; aber unsere Beziehungen zu beiden waren in einer tödlichen Sackgasse angelangt. Alle drei Länder waren Opfer jener Art der Knechtschaft, vor der George Washington vor langer Zeit mit den Worten warnte: "Die Nation, die gegen eine andere in einen gewohnheitsmäßigen Haß verfällt, ist ein Sklave ihrer eigenen Feindseligkeit." Jetzt aber haben in dem kurzen Zeitraum von vier Monaten diese Reisen nach Peking und Moskau uns von ständiger Konfrontation zu befreien begonnen. Wir sind zu besserem Verstehen, zu gegenseitiger Achtung, zur Beilegung von Differenzen Punkt um Punkt mit den beiden wichtigsten kommunistischen Mächten gelangt. Diese eine Serie von Zusammenkünften hat eine unvollkommene Welt nicht plötzlich vollkommen gemacht. Es gibt immer noch tiefe Unterschiede im Denken. Noch immer herrscht in manchen Teilen der Welt ein uralter Haß. Die Gefahr von Krieg ist nicht beseitigt worden - aber sie hat sich verringert. Wir machen Fortschritte in Richtung auf eine Welt, in der die Führer der Staaten ihre Meinungsverschieden- heiten durch Verhandlungen und nicht durch Gewalt beilegen, und in der sie lernen, -11- �lernen, mit ihren Meinungsverschiedenheiten zu leben, so daß ihre Söhne nicht für diese Meinungsverschiedenheiten sterben müssen. Es passte in diesen Rahmen ganz besonders, daß diese Reise,die auf die Errichtung einer solchen Welt abzielte, ihren Abschluß in Polen fand. Kein Land hat unter dem Krieg mehr zu leiden gehabt als Polen - und kein Land hat mehr vom Frieden zu gewinnen. Aus den Gesichtern der Menschen,die uns gestern in Warschau einen so herzerfrischenden Empfang bereiteten - und dann heute morgen und heute nachmittag wieder - sprachen nur zu deutlich die Leiden des letzten Krieges und die Hoffnung auf einen künftigen Frieden. Man konnte dies in ihren Gesichtern lesen. Dies machte mich entschlossener denn je, daß Amerika alles in seinen Kräften stehende tun muß, um dazu beizutragen, daß diese Hoffnung auf Frieden für alle Völker der Welt Wirklichkeit wird. Wenn wir jetzt diese Bemühungen fortsetzen, wird unserer Einigkeit der Zielsetzungen und des Handelns überragende Bedeutung zukommen. Denn die Gipfeltreffen des Jahres 1972 sind nicht das Verdienst nur einer Person oder einer Partei oder eines Zweiges unserer Regierung. Sie sind vielmehr Teil eines großen nationalen Strebens nach Frieden. Jeder Amerikaner kann für sich einen Teil des Verdienstes an dem bisherigen Erfolg dieses Strebens beanspruchen, und jeder Amerikaner hat ein wichtiges Interesse an seinem Erfolg in Zukunft. In die Hände Amerikas ist eine einmalige Chance gelegt worden. Noch niemals hat es einen Zeitpunkt gegeben, da Hoffnung gerechtfertigter oder Selbstgefälligkeit gefährlicher gewesen wäre. Wir haben einen guten Anfang gemacht, und weil wir diesen Anfang gemacht haben, erlegt uns die Geschichte nunmehr die besondere Verpflichtung auf, dies auch durchzustehen. Wir können diese Gelegenheit packen oder wir können sie verpassen; wir können diese Chance, ein neues Gebäude des Friedens in der Welt zu errichten, nützen, oder wir können sie entgleiten lassen. Wir wollen also gemeinsam diese Gelegenheit packen, damit unsere Kinder und die Kinder in aller Welt frei von Furcht und frei von dem Haß leben können, -12- �können, die durch die Jahrhunderte hindurch das Schicksal der Menschheit gewesen sind. Und dann werden einmal die Historiker eines zukünftigen Zeitalters von diesem Jahr 1972 schreiben können: nicht daß dies das Jahr war, in dem Amerika auf die Höhe des Gipfels ging, um dann wieder in die Tiefen des Tales zurückzufallen, sondern daß dies das Jahr war, in dem Amerika dazu beitrug, die Welt aus den Niederungen ständigen Krieges zu den Höhen eines dauerhaften Friedens zu führen. -13- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 23/1972 DAS GEMEINSAME AMERIKANISCH-POLNISCHE KOMMUNIQUE Zum Abschluß des Nixon-Besuches - Wortlaut - WARSCHAU - (AD) - Das zum Abschluß des Besuches von Präsident Nixon in Polen am 31. Mai und 1. Juni herausgegebene gemeinsame Kommunique1 hat folgenden Wortlaut; I Auf Einladung des Präsidenten des Staatsrates der Volksrepublik Polen, Henryk Jablonski, und des Vorsitzenden des Minis terrates, Pjotr Jaroszewicz, statteten der Präsident der Vereinigten Staaten, Richard Nixon und Mrs. Nixon, Polen am 31. Mai und 1. Juni einen offiziellen Besuch ab. Am ersten Besuchstag führte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Edward Gierek, Gespräche mit Präsident Nixon. Am 1. Juni stattete Präsident Nixon dem Präsidenten des Staatsrates, Henryk Jablonski, einen Besuch ab und führte mit ihm Gespräche. Am zweiten Besuchstag wurden zwischen dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Edward Gierek, dem Vor- - 1 - �Vorsitzenden des Ministerrates, Pjotr Jaroszewicz, und Präsident Nixon Besprechungen geführt. An diesen Gesprächen nahmen folgende Personen teil: auf amerikanischer Seite: der amerikanische Außenminister, William P. Rogers; der Botschafter der Vereinigten Staaten, Walter J. Stoessel; der Berater des amerikanischen Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Martin J. Hillenbrand auf polnischer Seite: der Stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Planungskommission, Mieczyslaw Jagielski; der polnische Außenminister Stefan Olszowski; der Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Franciszek Slachcic; der Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Jan Szydlak; der polnische Botschafter Witold Trampczynski; der Minister für Wissenschaft, Hochschulen und Technologie, Jan Kaczmarek; der Minister für Außenhandel, Tadeusz Olechowski; der stellvertretende Vorsitzende der Planungskommission Henryk Kisiel; der stellvertretende Außenminister Romuald Spasowski; der Regierungssprecher, Unterstaatssekretär, Wlodzimierz Janiurek. Besprechungen wurden außerdem geführt zwischen dem amerikatschen Außenminister, William P. Rogers, und dem polnischen Außenminister, Stefan Olszowski. Während der Gespräche hatten beide Seiten Gelegenheit zu einem nützlichen Gedankenaustausch über internationale Fragen,die für sie von besonderem Interesse waren. Sie erörterten ferner die wichtigsten Themen auf dem Gebiet bilateraler Beziehungen. Die Gespräche waren offen, sachlich und konstruktiv. Sie wurden in einer Atmsophäre geführt, die vom Wunsche gekennzeichnet war, die Position des anderen besser zu verstehen und die gegenseitigen Beziehungen zu erweitern und zu vertiefen. Präsident - 2- �Präsident Nixon und Mrs. Nixon gaben ihrem herzlichen Dank für die in Polen genossene Gastfreundschaft Ausdruck. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika lud den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Edward Gierek; den Präsidenten des Staatsrates, Henryk Jablonski und den Ministerpräsidenten, Pjotr Jaroszewicz, zu einem Besuch der Vereinigten Staaten zu einem für beide Seiten genehmen Zeitpunkt ein. Die Einladung wurde mit Freuden angenommen. II. 1. Beide Seiten stimmten überein, daß die Entwicklung einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf den Grundsätzen der territorialen Integrität und der Unverletzbarkeit der Grenzen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der souveränen Gleichberechtigung und der Zurückweisung der Anwendung oder Androhung von Gewalt beruhen müsse. 2. Beide Seiten legten ihre Ansichten bezüglich der Situation in Europa dar. Sie bekräftigten,daß die Ausweitung der Beziehungen zwischen allen Staaten, die an der Sicherheit in Europa interessiert sind, von hervorragender Bedeutung für den Weltfrieden ist. Beide Seiten begrüßten die Ausdehnung der Zusammenarbeit in Europa auf allen Gebieten und brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß echte Sicherheit unteilbar ist und nur erlangt werden kann, wenn Europa als ein Ganzes betrachtet wird. Die auf Souveränität, Gleichberechtigung und gegenseitiger Achtung beruhenden Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Polen tragen zu Frieden und Stabilität in Europa und zu einer günstigen Entwicklung der internationalen Gesamtlage bei. 3. Beide Seiten begrüßten den am 7. Dezember 1970 unterzeichneten Vertrag zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich seiner Grenz-Bestimmungen. Sie erwähnten besonders die Bedeutung der Bestimmungen dieses Vertrages wie auch anderer kürzlicher Vereinbarungen als Beitrag zum Vertrauen und der Zusammenarbeit unter europäischen Staaten. 4. Beide �4. Beide Seiten stimmten darin überein, daß eine Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen auf der Basis der Gegenseitigkeit vor allem in Mitteleuropa zu dem Ziel beitragen würde, Sicherheit uid Stabilität in Europa zu garantieren. Jedes etwa erreichte derartige Abkommen darf nicht die Sicherheit der einen oder der anderen Seite verringern. Beide Seiten stimmten überein, daß die interessierten Staaten so bald wie praktikabel ein geeignetes Übereinkommen über Verfahren für Verhandlungen in dieser Frage in einem besonderen Forum erzielen sollten. Die Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa wäre ein wichtiger Schritt in Richtung auf das Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung. 5. Beide Seiten brachten die Überzeugung zum Ausdruck, daß eine Europäische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einen wichtigen Schritt nach vorn in dem großangelegten und langfristigen Prozeß der Normalisierung der Beziehungen und der Entspannung in Europa darstellen könnte. Sie stimmten darin überein, daß die Konferenz sorgfältig vorbereitet sein müsse,und daß in diesem Zusammenhang ohne unangebrachte Verzögerung multilaterale Konsultationen beginnen sollten. Beide Seiten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. 6. Beide Seiten legten ihre bekannten Standpunkte zum Krieg in Vietnam und zur Lage in Indochina dar. Wesentliche Auffassungen beider Seiten in dieser Frage blieben gegensätzlich. III. 1. Beide Seiten stellten mit Befriedigung die wachsenden kommerziellen und anderen wirtschaftlichen Bindungen zwischen beiden Ländern fest und kamen zu dem Schluß, daß es beträchtliche Möglichkeiten für ein künftiges weiteres Wachstum gebe. Davon ausgehend erörterten beide Seiten Fragen bezüglich des Handelsaustausches sowie Finanz- und Kreditangelegenheiten. Die - 4- �Die polnische Seite ließ ein Interesse an verstärkten Käufen von Kapitalgütern, Lizenzen und Technologie in den Vereinigten Staaten erkennen. Die amerikanische Seite sagte zu, weitere Schritte zu einem verstärkten bilateralen Handel und verstärkter bilateraler wirtschaftlicher Zusammenarbeit in konstruktiver Weise zu erwägen. 2. Beide Seiten werden zu verstärkten Handelsbeziehungen führende Informationen austauschen. Im Interesse einer Ausweitung und Erleichterung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und zwecks Ausarbeitung konkreter Schritte zur Verwirklichung dieses Zieles haben die beiden Seiten beschlossen, eine gemeinsame polnisch-amerikanische Kommission einzusetzen. 3. Beide Seiten werden Kontakte und Zusammenarbeit zwischen wirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen beider Länder ermutigen und unterstützen. 4. Beide Seiten gaben ihrer Befriedigung über das wachsende Programm der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit Ausdruck und beurteilten die beiderseits vorteilhaften Ergebnisse positiv. Der Besucheraustausch auf Kabinettsebene vom vorigen Jahr, der die Aufmerksamkeit auf die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit lenkte, bekräftigte, daß die weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wünschenswert ist. Beide Seiten bekundeten ihr Interesse am Abschluß einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über eine umfassende Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie und Kultur. Geeignete institutionelle Vorkehrungen werden getroffen werden, um die Arbeit auf diesen Gebieten zu fördern. 5. Beide Seiten stimmten überein, daß die Zunahme gegenseitiger wirtschaftlicher und persönlicher Kontakte, einschließlich des Tourismus, die weitere Entwicklung von Verkehrsverbindungen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten auf dem Seewege wie auch auf dem Luftwege rechtfertige. Beide Seiten rechnen in naher Zukunft mit der Unterzeichnung eines Luftver- - 5- �Luftverkehrsabkommens und der Herstellung gegenseitiger und regulärer Luftverbindungen. 6. Beide Seiten brachten ihr Interesse an der Feier des 500. Geburtstages von Nikolaus Kopernikus zum Ausdruck und besprachen Möglichkeiten solcher Feiern. 7. Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung des Konsularabkommens durch Außenminister William P. Rogers und Außenminister Stepan Olszowski und den Abschluß eines Abkommens über die gleichzeitige Errichtung neuer Konsulate in New York und Krakau am 1. Dezember 1972. Beide Vertragspartner begrüßen diese Schritte als konkreten Beweis für den Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Staaten. 8. Beide Seiten unterstrichen den positiven Einfluß, der auf ihre gegenseitigen Beziehungen durch die Traditionen der Geschichte, des Gefühls und der Freundschaft zwischen dem polnischen und dem amerikanischen Volk ausgeübt wird. Eine wichtige Rolle spielen in dieser Hinsicht viele amerikanische Staatsbürger polnischer Herkunft, die ein Interesse an dem Land ihrer Vorväter behalten. Beide Seiten erkennen an,daß dieses Interesse und der sich daraus ergebende Kontakt einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung bilateraler Beziehungen darstellen. + ++++ - 6- �* amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 23/1972 DAS GEMEINSAME AMERIKANISCH-IRANISCHE KOMMUNIQUE Zum Abschluß des Nixon-Besuches - Wortlaut - TEHERAN - (AD) - Das zum Abschluß der Gespräche, die Präsident Nixon während seines Besuches in Teheran am 30. und 31. Mai geführt hatte, veröffentlichte amerikanisch-iranische Kommunique hat folgenden Wortlaut: Auf Einladung Seiner Kaiserlichen Hoheit, des Schah-in-Schah Arjamihr und Ihrer Kaiserlichen Hoheit, der Schabanu von Iran haben der Präsident der Vereinigten Staaten und Mrs. Nixon dem Iran am 30. und 31. Mai 1972 einen offiziellen Besuch abgestattet. Der Präsident und Mrs. Nixon wurden von Ihren Kaiserlichen Hoheiten, der iranischen Regierung und dem iranischen Volke mit außergewöhnlicher Freundlichkeit und Herzlichkeit empfangen. Während seines Besuches führte der Präsident mit Seiner Kaiserlichen Hoheit, dem Schah-in-Schah in einer Atmosphäre, die von Herzlichkeit und Aufrichtigkeit gekennzeichnet war, und die zwischen den beiden Ländern bestehenden engen und freundschaftlichen Beziehungen widerspiegelte, Gespräche. Der - 1 - �Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit erörterten die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene. Der Präsident berichtete Seiner Kaiserlichen Hoheit von seinen Besuchen in Moskau und in Peking sowie von seinen Bemühungen um die Verringerung der Ost-West-Spannungen und die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Südostasien. Sie vertraten die Auffassung, daß der Konflikt in Indochina auf dem Verhandlungswege beigelegt werden sollte und daß die Genfer Abkommen als Basis für die Lösung von Problemen zwischen den Staaten dieses Raumes wie auch als Garantie ihres Rechts auf Selbstbestimmung ohne ausländische Einmischung dienen könnten. Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit erörterten ferner die Entwicklung im Nahen Osten. Sie waren erfreut darüber, daß die Waffenruhe weiterhin eingehalten wird, gaben jedoch ihrer Besorgnis über die im Nahen Osten bestehende ernste Situation Ausdruck und bekräftigten ihre Unterstützung einer friedlichen Regelung, die im Einklang mit der Sicherheitsratsresolution 242 steht. Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit stimmten darin überein, daß Sicherheit und Stabilität im Gebiet des Persischen Golfes für die anliegenden Staaten von lebenswichtiger Bedeutung sind. Beide vertraten die Auffassung, daß die Anliegerstaaten die Hauptverantwortung für die Sicherheit im Gebiet des Persischen Golfes tragen. Seine Kaiserliche Hoheit bekräftigte die Entschlossenheit des Iran, seinen Beitrag zu dieser Verantwortung zu leisten. Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit stimmten ferner darin überein, daß die wirtschaftliche Entwicklung und das wirtschaftliche Wohl der An- - 2 - �Anliegerstaaten des Persischen Golfes von Wichtigkeit für die Stabilität dieses Raumes sind. Der Iran erklärte sich bereit und gewillt, mit seinen Nachbarn zur Förderung einer Atmosphäre zusammenzuarbeiten, in der Stabilität und Fortschritt gedeihen können. Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit gaben der Hoffnung Ausdruck, daß Pakistan und Indien Wege finden werden, um eine gerechte und ehrenvolle Regelung der bestehenden strittigen Fragen zu finden. Sie wiesen mit Genugtuung auf die von beiden Ländern ergriffene Initiative hin, die durch weitere Gespräche zu einer friedlichen Regelung in Südasien zu führen verspricht, die auf dauerhaften Bindungen der Freundschaft und der gegenseitigen Achtung beruht . Der Präsident brachte seine Bewunderung zum Ausdruck für die eindrucksvollen Leistungen des Iran bei der Entwicklung einer starken Wirtschaft und der erfolgreichen Verwirklichung der "weißen Revolution" Seiner Kaiserlichen Hoheit. Seine Kaiserliche Hoheit erläuterte die Hauptaspekte des neuen Fünfjahresplanes des Iran, wobei er besonderes Gewicht auf die Landwirtschaft und sozioökonomische Projekte legte. Der Präsident wiederholte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, mit dem Iran zusammenzuarbeiten, soweit dies bei diesem umfassenden Programm und wichtigen Vorhaben angebracht ist. Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit erörterten ferner das weltweite Rauschgiftproblem. Sie stellten fest, daß der Iran und die Vereinigten Staaten nachdrückliche Maßnahmen gegen den verbotenen internationalen Rausch- - 3 - �Rauschgifthandel ergriffen haben. Beide waren befriedigt über die wirksamen Maßnahmen des Iran zur Kontrolle der einheimischen Opiumgewinnung. Der Präsident zeigte Verständnis für die erklärte Politik des Iran, den Anbau von Mohnkapseln im Inland einzustellen, sobald die Nachbarn des Iran ebenfalls den Anbau von Mohnkapseln in ihren Ländern einstellen. Sie stimmten darin überein, daß die beiden Regierungen ihre enge Zusammenarbeit in den internationalen Foren, die sich mit Rauschgiftfragen befassen, fortsetzen sollten. Der Präsident nahm mit Genugtuung von der aktiven Unterstützung Kenntnis, die der Iran der letzten Konferenz der Vereinten Nationen gewährt hat, die ein Protokoll zur Einheitskonvention über Narkotika von 1961 angenommen hatte. Der Präsident bekräftigte die Unterstützung einer regionalen Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Rauschgiftfragen durch die Vereinigten Staaten. Beide Seiten gaben ihrer tiefen Genugtuung über die ausgezeichneten Beziehungen, die zwischen ihren beiden Ländern bestehen, sowie der Erwartung Ausdruck, daß dies auch in der Zukunft weiterhin so bleiben werde. Seine Kaiserliche Hoheit unterstrich erneut die Entschlossenheit des Iran, sein Verteidigungspotential zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes zu stärken. Der Präsident bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin, so wie in der Vergangenheit, mit dem Iran bei der Stärkung seiner Verteidigung zusammenarbeiten werden. Sie bekräftigten erneut daß sie das souveräne Recht eines jeden Landes respektieren werden, über sein eigenes Schicksal auf seine Weise ohne jede ausländische Einmischung zu bestimmen. Als Ausdruck seiner Dankbarkeit für die ihm und Mrs. Nixon gewährte herzl che Gastfreundschaft hat der Präsident Ihre Kaiserlichen Hoheiten eingeladen, zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt die Vereinigten Staaten zu besuchen. Die Einladung wurde mit tiefer Dankbarkeit angenommen. + + + + + - 4 - �- amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 23/1972 ANSPRACHE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS ROGERS ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DES SCHLUSSPROTOKOLLS DES BERLIN-ABKOMMENS AM 3. JUNI - Wortlaut - Die Unterzeichnung des Schlußprotokolls des Berlin-Abkommens ist ein Akt von tiefer Bedeutung für die Bevölkerung von Berlin und Deutschland. Sie ist ein Akt von gleich tiefer Bedeutung für die Menschen in Europa und die Sache des Friedens in der Welt. Über 25 Jahre lang war Berlin ein Mittelpunkt von Spannungen zwischen Ost und West. Spannungen die zeitweilig die Stabilität Europas und der Welt bedrohten. Das Abkommen, das wir gerade unterzeichnet haben, könnte dazu dienen, diese Spannungen zur Ruhe zu bringen. Für die Bevölkerung Berlins bietet das Abkommen eine Verbesserung ihres täglichen Lebens. Einst waren in Berlin nur die nackten Auswirkungen der Teilung zu sehen. Jetzt ist der Beginn eines Heilungsprozesses in Sicht. Einst waren so gut wie keine Besuche in Ost-Berlin und der Deutschen Demokratischen Republik möglich. Jetzt haben über eine Million Berliner in wenigen Wochen solche Besuche gemacht und viele von ihnen Verwandte und Freunde wiedergesehen, von denen sie jahrelang getrennt waren. Für die hier Lebenden ist Berlin keine isolierte Insel mehr. Für die Völker Europas ist dieses Abkommen ein Schritt zum Abbau von Schranken - Schranken, die diese Stadt und diesen Kontinent nur allzulange - 1 - �allzulange gespalten haben. Der Erfolg dieser Verhandlungen wird ein Ansporn sein, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um ein sich einiges Europa in Frieden zu schaffen. Berlin, das ein ViertelJahrhundert lang ein Symbol der Spaltung war, könnte jetzt ein Symbol der Hoffnung für die Zukunft Europas werden. Allen, die den Frieden schätzen, zeigt dieses Abkommen, daß selbst die hartnäckigsten Probleme sich durch realistische und geduldige Verhandlungen meistern lassen, und daß, sofern der Frieden gefördert wird, es keine Verlierer, sondern nur Gewinner gibt. Die vier Regierungen, die heute dieses Protokoll unterzeichnet haben, können mit der von ihnen geleisteten Arbeit zufrieden sein. Mit dem Abschluß ihrer unerläßlichen Ergänzungsabkommen haben auch die deutschen Behörden grundlegend zu diesem Ergebnis beigetragen. Sie streben nun zu- sätzliche Verhandlungen an - Verhandlungen, die wie wir ernsthaft hoffen, ihre gegenseitigen Beziehungen weite r verbessern und noch mehr Hindernisse für größere Freizügigkeit der Menschen aus dem Weg räumen werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, der entschlossenen Bevölkerung von Berlin meine Anerkennung auszusprechen. Ihre Haltung, ihr Mut und ihre Festigkeit haben es uns ermöglicht, heute hier zu stehen. Dieses Abkommen ist eigentlicht ihre Leistung. Diejenigen, die es unterzeichnen und diejenigen, die damit beauftragt sind, es durchzuführen, nehmen den Berlinern gegenüber eine feierliche Verpflichtung auf sich. Dieses Protokoll hier verpflichtet jede Regierung, dafür zu sorgen, daß das Abkommen getreulich durchgeführt wird. Dies ist natürlich das Herz aller Dinge, denn erst die Umsetzung der Worte des Abkommens in die Tat kann wahren Fortschritt bringen. Die Vereinigten Staaten werden die mit dem Abkommen übernommenen Aufgaben erfüllen. Und wir werden unsere Verpflichtung, die Sicherheit und Lebensfähigkeit Berlins zu wahren, aufrechterhalten. Das - 2- �t Das amerikanische Volk, das sich mit der Bevölkerung Berlins tief verbunden fühlt, teilt die Hoffnung, daß dieser Tag in der Geschichte einst als ein Tag dastehen wird, der ein besseres Leben für Millionen von Berlinern und Deutschen einleitete. Wir hoffen, daß er als ein Tag gelten wird, an dem entscheidende Fortschritte zum Ausgleich zwischen den Völkern ganz Europas gemacht wurden. Wir hoffen, daß er einst als der Tag empfunden werden wird, an dem dem Gebäude eines dauerhaften Friedens ein wichtiger Baustein hinzugefügt wurde. Ob der 3. Juni 1972 einst in der Geschichte diesen Platz einnehmen wird, hängt von den entschlossenen Bemühungen der Regierungen in Ost und West ab. Im Namen Präsident Nixons gelobe ich, daß die Regierung der Vereinigten Staaten das ihre dazu tun wird. - 3- �•4 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 23/1972 ANSPRACHE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS ROGERS IM SCHLOSS CHARLOTTENBURG AM 3. JUNI - Wortlaut - Herr Minister Schumann, Herr Minister Home, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Bürger und Bewunderer einer großen Stadt, Berlin: Die Augen der Welt sind heute auf Berlin gerichtet. Sie sieht den Schlußakt des Berlin-Abkommens als eine Gelegenheit zu weiteren Bemühungen auf dem , Wege zum Frieden. Sie sieht an dem Abkommen, daß sich komplizierte Probleme durch Verhandlungen konstruktiv bewältigen lassen. Alle,die daran mitgearbeitet haben, dieses Berlin-Abkommen zu schließen, haben das Gefühl, etwas erreicht zu haben. Doch vergessen wir dabei nicht, daß das Berlin-Abkommen ein Abkommen für Berlin ist,daß sein Zweck darin besteht, die Lebensbedingungen für die Berliner zu verbessern und ihre Sicherheit zu erhöhen. Ich denke, daß das Abkommen, dessen Schlußprotokoll wir heute unter- zeichnet haben, diesen Zweck erfüllen wird. Berlin wird weiter blühen als ein Wirtschafts- und Kulturzentrum in Europa. Leichterer Zugang und mehr Sicherheit werden der Stadt neue Möglichkeiten schaffen. Am Kreuzweg zwischen Ost und West wird sich Berlin als Mittelpunkt beim Austausch von Gütern, Menschen und Ideen entwickeln. Es - 1 - �Es gibt da zwei kritische Elemente, die Berlins bemerkenswertes Wachstum ermöglicht haben und zu seinem künftigen Wachstum beitragen werden. Sie werden im Berlin-Abkommen ausdrücklich bestätigt. Erstens: Ihre engen Bindungen zur Bundesrepublik sollen aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. Die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung Berlins und der Bundesrepublik sind Hand in Hand gegangen. Jetzt sind sich alle darüber einig, daß dies weitergehen wird. Zweitens: Die einmütige Verpflichtung der westlichen Alliierten, die Sicherheit Berlins zu bewahren, ist heute so fest wie eh und je. In der Vergangenheit wurden solche Verpflichtungen oft in Augenblicken der Krise wiederholt. Heute bekräftigen wir sie in nicht weniger feierlicher Form in einer Zeit,der Hoffnung und des realistischen Optimismus. Die Bundesrepublik, der Senat und die Alliierten haben lange und eng dabei zusammengearbeitet, dieses Berlin-Abkommen zu erzielen. Es ist, wie Präsident Nixon erklärte, ein Meilenstein - für Europäer, für Deutsche und ganz besonders für die Bevölkerung Berlins. - 2- �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-J240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 • 8 54 3 2 23/1972 TECHNIK ALLEIN KEIN MITTEL GEGEN VERKEHRSMISERE - (AD) - Die Probleme des Massenverkehrs in den Großstädten und industriellen Ballungszentren können von den Ingenieuren und Verkehrsplanern nicht allein gelöst werden. Vielmehr müssen daran mit gleicher Intensität politische Institutionen, Organisationen der Wirtschaft und nicht zuletzt Wissenschaftler auf Grund eingehender soziologischer Analysen mitarbeiten. Das war das Fazit des Internationalen Kongresses für Verkehrs fragen,der größten der 17 Konferenzen, Tagungen und Symposien, die zur internationalen Verkehrsausstellung "TRANSPO 72" in Washington zusammengekommen waren. Auf den meisten anderen Konferenzen wurden abgegrenzte Themen behandelt, etwa Flugverkehr und Luftfracht, Fahrzeug- und Straßensicherheit, Verkehr und Umwelt oder experimentelle Sicherheitsfahrzeuge. Die fast 5000 Teilnehmer am Kongreß für Verkehrs fragen hörten in zahlreichen Parallelsitzungen Expertenberichte aus vielen Ländern über Versuche und Ideen, die das alltägliche Dilemma bei der Fahrt zum Arbeitsplatz und nach Hause mit hoffnungslos verstopften Straßen, unpünktlichen und überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln beseitigen oder zumindest mildern sollen. Man war sich einig darüber, daß die verschiedenen Formen der Teilnahme des ein- - 1 - �einzelnen am Verkehr - Fahrt im eigenen Wagen, in Omnibussen, mit Taxis, in Uund S-Bahn, Zurücklegen bestimmter Strecken zu Fuß - im Großstadtbereich irgendwie in ein System einbezogen werden müßten, das bei allgemein hohem Nutzeffekt zeit- und kräftesparend für den Bürger und Berufstätigen ist und auch hinsichtlich der Kosten bewältigt werden kann. James M. Beggs, Staatssekretär im US-Verkehrsministerium, berichtete, daß nach Abschluß einer Reihe von Studien zu diesem Thema im Jahr 1974 ein erstes Demonstrationsprojekt in einer amerikanischen Großstadt in Angriff genommen werde, das die Möglichkeiten und Grenzen solcher integrierter Verkehrssysteme in der Praxis aufzeigen solle. Die in europäischen Großstädten wie Hamburg und London geleistete Pionierarbeit werde von Fachleuten des US-Verkehrsministeriums bereits eingehend studiert. » Aber selbst die totale Integration aller Arten der Fortbewegung im Verkehr wird nach Meinung der Experten nicht ausreichen, um für die Verkehrsprobleme dauerhafte Lösungen zu finden. Vielmehr müsse die Verkehrsplanung auch auf sämtliche anderen Aspekte der Städteplanung, ebenso auf die Lage im Wohnungswesen, in Industrie und Wirtschaft, die Entwicklungspläne von Industrie- und Wirtschaftsunternehmen, auf Dienstleistungsbetriebe, die Lage und Inanspruchnahme von Erholungszentren etc. abgestimmt werden. Die Gewohnheiten, die Interessen, Aktivitäten und Bedürfnisse des Bürgers stellten außerdem eine Größe dar, die bisher viel zu wenig beachtet worden sei. Sicherheitsauto Das Projekt "Experimentelles Sicherheitsauto" der CCMS-Arbeitsgruppe der - 2 - �der NATO (CCMS - NATO-Ausschuß für Aufgaben der modernen Gesellschaft) wurde nach der Zusammenkunft von Stuttgart im Herbst 1971 in einer dritten viertägigen Konferenz in Washington erneut erörtert. Regierungs- und Firmenvertreter der Bundesrepublik, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Schwedens und der USA berichteten über den gegenwärtigen Stand ihrer Entwicklungsprogramme und tauschten neueste Erfahrungen aus. Fest steht, daß Serienautos der Bauweise, wie sie als Prototypen der Experimentierfahrzeuge vorgestellt wurden, aus Kostengründen niemals gebaut werden. Dennoch hat die Idee, das Autofahren von der Konstruktion der Fahrzeuge her sicherer zu machen, auch in den nicht der NATO angehörenden Staaten Japan und Schweden ihre Befürworter gefunden. In den Vereinigten Staaten sind die Bemühungen derzeit auf die Entwicklung eines 1800 kg schweren Fahrzeuges konzentriert, an der die Firmen AMF, Ine, Fairchild, General Motors und Ford Motor Company beteiligt sind. Prototypen für Sicherheitsautos in Kompaktbauweise und leichtere Ausführungen werden von den Firmen Daimler Benz, Volkswagen, Opel, BMW, Renault, British Leyland, Citroen, Peugeot, Fiat, Saab, Volvo, Toyota, Nissan und Honda entwickelt. Die USA wollen drei Hauptziele erreichen: Entwicklung neuer Methoden und Maßstäbe für Sicherheit im Kraftfahrzeug, uneingeschränkte Zusammenarbeit aller Beteiligten beim Austausch neuer Entwicklungen und Erfahrungen auf diesem Gebiet und Einführung der mit den Prototypen demonstrierten Sicherheitsmerkmale in die Sicherheitsvorschriften bei der Fahrzeug-Serienproduktion. Zwei amerikanische Prototypen, nämlich das Versuchs fahrzeug von Fairchild Industries und AMF, Inc., haben Kollisionstests bei 80 km/st gut überstanden. - 3 - �überstanden. Ende Juni soll einem der beiden Hersteller der Auftrag zur Entwicklung zusätzlicher Fahrzeugprototypen erteilt werden, wobei auch die Erfahrungen der Partnerfirmen Verwendung finden. - 4 - �, a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-J240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 23/1972 UMWELTWACHT VOM SATELLITEN Fernaugen inspizieren Meere, Land und Atmosphäre - (AD) - Gründliche Erforschung der Erde statt des Weltraums ist die Aufgabe von ERTS-A, des 811 kg schweren ersten Bodenbeobachtungssatelliten, der von den Vereinigten Staaten Anfang Juli 1972 gestartet wird. Er ist Vorläufer einer ganzen Familie von Meßrobotern, die bessere Methoden zur Auffindung und Nutzbarmachung von Rohstoffen und zur Überwachung von Vegetation oder Gewässern, von bestimmten Veränderungen zu Lande und in der Luft entwickeln helfen. Die Aufgaben sind ungemein vielfältig. Sie reichen von Forst-, Land- und Wasserwirtschaft, Fischereiwesen, geologischer Prospektierung und Wetterbeobachtung bis zu Warnungen vor ausgedehnter Luft- und Wasserverschmutzung, vielleicht auch bis zur Vorhersage von Überschwemmungen, Dürre und Vulkanausbrüchen. ERTS-A soll von der amerikanischen Westküste aus in eine nahezu kreisförmige polare Umlaufbahn in 880 km Höhe gebracht werden. Auf jedem Umlauf, der 103 Minuten dauert, erfaßt der Satellit einen 185 km breiten Streifen der Erdoberfläche. Dieser ist beim darauffolgenden Durchgang um 2400 km nach Westen verschoben, weil sich die Erde in der Zwischenzeit nach Osten weitergedreht hat. 24 Stunden später jedoch beträgt die Westverschiebung zu dem be- 1- �betreffenden Aufnahmegebiet nur 160 km, so daß sich auf den Fernsehaufnahmen und bei den spektrometrischen Daten die Randzonen der am Vortage beobachteten Streifen überlappen. Die Umlaufbahn wird so gelegt, daß die Durchgänge über jedem Ort immer wieder zu der Tageszeit erfolgen, in der das Sonnenlicht praktisch im gleichen Winkel einfällt. Dies ist für die Interpretation von Veränderungen überaus wichtig. ERTS-A beobachtet die Erde mit mehreren "Augen". Drei Fernsehkameras fotografieren unabhängig voneinander den gleichen Flächenausschnitt von 185 mal 185 km im grünen, roten und infraroten (vom menschlichen Auge nicht mehr wahrnehmbaren) Bereich. Das spektrometrische Abtastgerät erfaßt die gleichen drei Spektralbereiche sowie einen weiteren Ausschnitt aus dem längerwelligen Infrarot. In dieser Kombination läßt sich eine Vielzahl von Einzelelementen und Zuständen (z.B. Vegetationsschäden durch Chemikalien oder Parasitenbefall von Pflanzen auf größeren Anbauflächen) zu einem Zeitpunkt erfassen, wo sie im normalen Licht noch gar nicht in Erscheinung treten. Die Fotos und Meßdaten von ERTS-A gehen an drei Aufnahmestationen in den Vereinigten Staaten und an eine vierte in Kanada. Der Versuchssatellit übermittelt aber nicht nur eigene Beobachtungen, sondern sammelt auch die Meßdaten von 100 Geräten an der Erdoberfläche, die automatisch Temperaturen, Strömung und Wasserhöhe sowie den Verschmutzungsgrad in Flußläufen registrieren und auf Abruf per Funk melden. Kopien aller Fotos sowie die übrigen Informationen werden insgesamt 300 in- und ausländischen Spezialisten, von denen 50 an Instituten in 20 europäischen Ländern tätig sind, zur Analyse übersandt. Die Erfahrungen, die diese �I diese bei der Auswertung machen werden, bilden die Grundlage für Verbesserungen in bezug auf Ausrüstung und Aufgabenbereich künftiger Erdbeobachtungssatelliten, Die Vereinigten Staaten hoffen, daß schon Mitte der siebziger Jahre ein ganzes Netz solcher Satelliten, wie es sich bei der Wetterbeobachtung bereits bewährt hat, für Routineaufgaben zur Verfügung steht. - 3 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 23/1972 MESSBOJENPROGRAMM WIRD AUSGEBAUT - (AD) - Die US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) vergab weitere Verträge in Höhe von fast 2,1 Millionen Dollar für die Entwicklung automatischer Meßbojen an die Firmen General Electric, Magnavox Company und Lockheed Missile and Space Company. Die als Driftbojen oder als verankerte Meßbojen vorgesehenen Versuchsgeräte sollen Anfang nächsten Jahres im Golf von Mexiko eingesetzt werden. In der Erprobung befinden sich bereits Prototypen, die mit 100 Tonnen Gewicht allerdings zwei- bis viermal so schwer sind wie die jetzt in Auftrag gegebenen Meßautomaten. Sie widerstehen Windgeschwindigkeiten von 150 Knoten, Strömungen von 10 Knoten und 18 m hohen Wellen. Ca. 100 Sensoren ermitteln ozeanographische und atmosphärische Bedingungen. Das "Nationale Meßbojen-Programm" der USA sieht die Entwicklung automatisch arbeitender Geräte vor, die in Küstengewässern und auf hoher See, in Buchten, Flußmündungen und großen Binnenseen im Interesse der Fischerei, der Schiffahrt und des Bäderbetriebs an den Küsten sowie der Landwirtschaft und anderer wetterabhängiger Wirtschaftszweige laufend die Umweltbedingungen beobachten und ihre Meßdaten auf Abruf - auch an Satelliten - melden. Das Programm ist u.a. als ein amerikanischer Beitrag zu der im Aufbau begriffenen Weltwetterwacht und einer weltweiten, integrierten Meeresbeobachtung gedacht. + + + ++ - I - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Erklärung von Außenminister Rogers zur Eröffnung der Stockholmer Umweltkonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Bauelemente für Elektrotechnik und Elektronik<br /><em>Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum in Frankfurt</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Nixon berichtet dem US-Kongress über seine Moskau-Reise<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 1. Juni -</em><br /><br />Das gemeinsame amerikanisch-polnische Kommuniqué zum Abschluss des Nixon-Besuches<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das gemeinsame amerikanisch-iranische Kommuniqué zum Abschluss des Nixon-Besuches<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ansprache des amerikansichen Außenministers Rogers anlässlich der Unterzeichung des Schlussprotokolls des Berlin-Abkommens am 3. JUni<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ansprache des amerikanischen Außenministers Rogers im Schloss Charlottenburg am 3. Juni<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Technik allein kein Mittel gegen Verkehrsmisere<br /><br />Umweltwacht vom Satelliten<br /><em>Fernaugen inspizieren Meere, Land und Atmosphäre</em><br /><br />Meßbojenprogramm wird ausgebaut https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b158d1b7ee5444e902e3d40a9cab759.pdf cfe4c8ad1c3408d36d361f937e764fd2 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 7. Juni 1976 12 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger: Solidarität der demokratischen Industriestaaten notwendig - Rede des amerikanischen Außenministers am 25. Juni 1976 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London - Die außenpolitische Konzeption Carters Wortlaut der Rede am 23. Juni 1976 vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 12/1976 KISSINGER: SOLIDARITÄT DER DEMOKRATISCHEN INDUSTRIESTAATEN NOTWENDIG - Rede des amerikanischen Außenministers am 25. Juni 1976 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London - Meine Damen und Herren, Freunde! Als ich vor sieben Jahren nach Washington kam, war eine meiner ersten Handlungens eine Gruppe erfahrener Wissenschaftler auf dem Gebiet der europäischen Angelegenheiten zusammenzurufen, damit sie einen neuen Präsidenten bezüglich unserer Beziehungen zu unseren Verbündeten beraten sollten. Der Vorsitzende dieser Gruppe war Alastair Buchan. Man darf ihn für die Ergebnisse nicht verantwortlich machen, aber es war natürlich, seinen Rat zu suchen. Alastair Buchan war mehr als nur ein hervorragender Fachmann. Er war ein Mann des Westens in Vollkommenheit. Schotte von Geburt, betrachtete er sich als Europäer. Er lebte viele Jahre in den Vereinigten Staaten und besuchte uns oft und beschäftigte sich mit seinem durchdringenden Verstand mit Amerika und seiner Rolle in der Welt. Er war ein Verfechter der Wichtigkeit ja der Unausweichlichkeit der transatlantischen Bindung zwischen Nordamerika und Europa. Hinter einem skeptischen Äußeren stand ein leidenschaftliches Engagement für die Werte und Traditionen, die wir als westliche Kultur schätzen. Sir Peter Ramsbotham betonte in seinem Nachruf für Alastair Buchan in Washington, �Washington, daß keiner seiner Landsleute mehr zum Verständnis der internationalen Angelegenheiten und der strategischen Auswirkungen der Kernkraft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts beigetragen habe. Aber Alastair Buchan konzentrierte sich nicht nur auf die Struktur der globalen Politik und die Wurzeln des Krieges, sondern er wandte sich auch besonders der zentralen Rolle des Westens bei der Erhaltung des Friedens und der moralischen Zielsetzung zu. Ihr Institut hier ist ein Denkmal seines Strebens. Alastair Buchan besaß jene Verbindung von Geist und Gefühl, die man als Weisheit bezeichnet. Sie war das Motiv für seinen großen Beitrag, den er zur Wissenschaft und zum Verständnis der Transformationen internationaler Beziehungen für eine ganze Generation leistete. Jeder von uns hier ist in gewisser Weise durch ihn geprägt worden. Während der letzten sieben Jahre hat er nie gezögert» mich in aller Freundschaft zu schelten, wenn die amerikanische Politik nach seiner Ansicht nicht der grossen Sache der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit gerecht wurde. Ich möchte meinen 9 daß er, lebte er noch, zu der Auffassung käme9 daß wir nach vielen Anfängen große Fortschritte in der Stärkung der Einheit des Westens gemacht haben. Und wenn er zu dieser Überzeugung gelangen würde 9 dann wäre ich stolz darauf. "In der relativen Macht und dem relativen Einfluß der wichtigen Staaten", so schrieb Alastair Buchan, "sind strukturelle Veränderungen eingetreten. In der gegenseitigen Abhängigkeit - Interdependenz - der westlichen Gesellschaften und in den Anforderungen, die wir an die natürlichen Hilfsquellen stellen, haben sich quantitative Veränderungen kolossalen Ausmaßes vollzogen. Und in dem» womit sich unsere Gesellschaften beschäftigen, ist ein qualitativer Wandel zu verzeichnen." Er stellte dann die Frage" "Können die hochindustrialisierten Staaten eine Qualität ihres nationalen Lebens erhalten oder wiedergewinnen, die nicht nur die neue Generation befriedigt, sondern auch als Beispiel oder attraktive Kraft für andere Gesellschaften dienen kann?" Wir �Wir alle hier9 die wir das Andenken von Alastair Buchan ehren wollens müssen das auf die Weise tuns wie er es am liebsten gehabt hätte, nämlich indem wir beweisen» daß die Antwort Ja ist. Eine Welt, die nach wirtschaftlichen Fortschritten.» sozialer Gerechtigkeit» politischer Freiheit und einem stabilen Frieden schreit, braucht unsere kollektive Verpflichtung und unseren kollektiven Beitrag. Ich bin der festen Überzeugung, daß die demokratischen Industriestaaten» wenn sie zusammenarbeiten» über die Mittel verfügens eine neue Ära der internationalen Angelegenheiten zu gestalten» wenn sie den Willen dazu haben. Wir sind ja heute bereits auf vielen Gebieten dabei, das zu tun - nicht zuletzt dank der Klarheit» die Alastair Buchan in unsere Zielsetzung und Richtung gebracht hat. Vor einer Generation schufen westliche Staatsmänner neue Institutionen der Zusammenarbeit» um eine gemeinsame Bedrohung abzuwehren. Unser Fortschritt in 30 Jahren war eindrucksvoll. Die Abschreckung verhinderte einen Weltkrieg, und alle demokratischen Industriestaaten leben mit einem erhöhten Gefühl der Sicherheit. Unsere Volkswirtschaften sind die blühendsten auf Erden. Unsere Technologie und unser schöpferischer Geist haben sich als unverzichtbar für alle Länder erwiesen, die das Wohlergehen ihrer Völker verbessern wollen - seien es sozialistische Länder oder Entwicklungsländer. Unsere Gesellschaften stellen mehr denn je ein Leuchtfeuer der Hoffnung für all jene dar» die sich nach Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt sehnen. In keinem anderen Teil der Welt und unter keinem anderen System leben Men sehen so gut und in so viel Freiheit. Wenn Leistung überhaupt ein Maßstab ist, dann haben die demokratischen Industriestaaten den Wettkampf zwischen Freiheit und Kommunismus, von dem man vor drei Jahrzehnten noch so viel hielt» gewonnen. Und doch vernehmen wir in unseren Ländern gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt Warnungen des Niedergangs» Besorgnis über die Mühen und Plagen des Westens und über das Vorrücken des Autoritären. • 3 Könnte es sein» daß unsere eigentlichen �eigentlichen Probleme nicht die der Ressourcen, sondern die des Willens, nicht die der Macht» sondern die der Konzeption sind? Wir, die wir vor 30 Jahren große Gefahren überwunden haben» dürfen uns jetzt nicht durch Illusionen der Bedeutung lähmen lassen. Wir haben bereits die Schaffung eines neuen Systems der internationalen Beziehungen eingeleitet, dieses Mal in globalen Ausmaßen. Wir müssen die Entschlossenheit aufbringen, in Einigkeit und gegenseitiges Vertrauen auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Für Amerika ist die Zusammenarbeit mit freien Nationen nicht nur eine praktische, sondern auch eine moralische Notwendigkeit. Amerikaner haben sich nie mit reinen Berechnungen der Interessen und der Macht zufriedengegeben. Amerika braucht um seiner selbst willen ein Gefühl der Identität und der Zusammenarbeit mit anderen Nationen gleicher Wertauffassung. Unsere Verbindung mit Westeuropa, Kanada und Japan berührt daher den Kern unserer nationalen Zielsetzung. Gemeinsame Anstrengungen mit unseren Schwesterdemokratien erheben die Ziele unserer Außenpolitik über das physische Oberleben hinaus zu einem Frieden in menschlichem Fortschritt und Menschenwürde. Die i Bindungen der geistigen Kultur, der demokratischen Tradition, der geschichtlichen Verbindung und mehr als eine Generation gemeinsamer Bemühungen knüpfen uns fester zusammen, als dies jede pragmatische Konzeption des nationalen Interesses alleine konnte. Die Einigkeit der demokratischen Industriestaaten ist 30 Jahre lang der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik gewesen - und das wird, so weit wir das absehen können, auch so bleiben. Und so möchte ich heute abend Alastair Buchans gedenken, indem ich mich den Themen zuwende, die er angesprochen hat; Können Amerika» Europa und die demokratischen Industrieländer die Herausforderungen der Zukunft der Welt bewältigen? Wie steht es toit unseren frsziehuttgBn? Die �Die Vereinigten Staaten und ein Vereintes Europa Im Jahre 19739 als Vietnam endlich hinter uns lag und wir gerade einen neuen Anfang mit China und der Sowjetunion gemacht hatten, schlugen die Vereinigten Staaten vor, der Zusammenarbeit mit den demokratischen Industriestaaten einen neuen Auftrieb zu geben. Die militärische Sicherheit, zwar immer noch von entscheidender Bedeutung, genügte nicht mehr,um unseren weiter gefaßten Beziehungen Inhalt oder politischen Zusammenhalt zu geben oder die Unterstützung einer neuen Generation zu finden. Wir standen vor wichtigen Ost-West-Verhandlungen über europäische Sicherheit und Truppenreduzierungen, einer neuen Agenda internationaler Wirtschaftsprobleme, der Herausforderung der Neugestaltung unseres Verhältnisses zur Entwicklungswelt und der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Amerika und einer gestärkten und erweiterten Europäischen Gemeinschaft neu zu definieren. Es ist akademisch, heute darüber zu streiten, ob die Vereinigten Staaten zu theoretisch gehandelt haben, als sie vorschlugen, diese Herausforderungen durch die Ausarbeitung einer neuen Atlantischen Deklaration anzugehen, oder ob unsere europäischen Freunde klug gehandelt haben, als sie diesen Vorschlag als einen Testfall für die europäische Identität ansahen. Die dogmatischen Argumente des Jahres 1973 bezüglich des Verfahrens für atlantische Konsultationen oder darüber, ob Europa seine ihm zukommende globale Rolle gespielt habe, oder ob Wirtschafts- und Sicherheitsfragen miteinander verknüpft werden sollten, sind durch die Praxis der Konsultationen und Zusammenarbeit in einem einzigartigen Ausmaß und einer einzigartigen Intensität überwunden worden. Die Realität und der Erfolg unserer gemeinsamen Bemühungen haben die beste Definition und Neubelebung unseres Verhältnisses gebracht. Es ist heute keine Frage mehr, daß Europa und die Vereinigten Staaten eng zusammenarbeiten müssen - unter welchem Namen auch immer - und daß die Einheit Europas in diesem Prozeß von entscheidender Bedeutung ist. In ihren Anfängen war die Europäische Gemeinschaft der Konzentrations- �Konzentrationspunkt eines großen amerikanischen Idealismus und vielleicht auch eines gewissen Paternalismus, als wir unsere europäischen Freunde zu Modellen der föderalen Einheit und der transatlantischen Lastenteilung drängten. Inzwischen begreifen beide Seiten des Atlantik, daß die europäische Einheit nicht durch Amerikaner oder durch ein amerikanisches Rezept herbeigeführt werden kann, sie muß aus europäischen Initiativen entstehen. Die Evolution der europäischen Initiativen - sowohl Erfolg wie Rückschlag - führt unvermeidlicherweise zu neuen Fragen, ob die Vereinigten Staaten immer noch die europäische Einheit begrüßen. Lassen Sie mich bei dieser Ge- legenheit unsere Überzeugung unterstreichen, daß die europäische Einheit von entscheidender Bedeutung für Europa, für den Westen und für die Welt ist. Wir unterstützen und ermutigen sie mit allem Nachdruck. Wir sehen - was unseren Beitrag zu diesem Prozeß anbetrifft - die Dinge heute etwas differenzierter. Wir rechnen nicht mehr damit, daß sie aus dem Wunsche erwächst, die Bürden Amerikas zu erleichtern. Wenn Europa einen Teil der Verantwortung des Westens in der Welt tragen soll, dann muß es dies auf Grund eigener Konzeptionen und in seinem eigenen Interesse tun. Alastair Buchan schrieb dazu: "Es ist unmöglich, Westeuropa zur politischen Einheit zu inspirieren oder das Selbstgefühl Japans zu fördern, es sei denn, sie haben die Freiheit und das Vertrauen, ihre Interessen auf allen Bereichen zu definieren - Interessen, die im Einklang mit denen der Vereinigten Staaten stehen, aber nicht ihnen untergeordnet sein müssen." Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Grundsatz aus ganzem Herzen. Es ist den Vereinigten Staaten nicht zuträglich, das einzige Zentrum der Initiative und der Führung in der demokratischen Welt zu sein. Und es ist Europa nicht zuträglich, nur ein passiver Teilnehmer zu sein, wie eng die Freundschaft und wie vertraut die Konsultationen auch sein mögen. Wir begrüßen daher die Tatsache, daß die Rolle Europas in weltpolitischen Fragen an Kraft und Wirksamkeit zunimmt. Ein vitales und zusammenstehendes Westeuropa ist ein unersetzliches Gewicht in der Waagschale der globalen JJi- 6 - �Diplomatie; die amerikanische Politik kann nur gewinnen» wenn sie einen starken Partner mit parallelen moralischen Zielsetzungen hat. Selbstverständlich wünschen wir nicht, daß Europa seine Identität in Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten findet,, nünftiger Europäer» Aber das wünscht auch kein ver- Natürlich wird es Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Taktik, manchmal auch die Perspektiven wenn nicht sogar die Ziele zwischen uns geben. Aber ich glaube nicht, daß die Amerikaner so viel an Selbst- vertrauen verloren haben, daß sie anderen, mit denen wir vielleicht gelegentliche Differenzen haben, die jedoch unsere höchsten Werte teilen, ihre Rolle verbieten wollen. Die klügsten Staatsmänner auf beiden Seiten des Ozeans haben immer gewußt, daß die europäische Einheit und die atlantische Partnerschaft beide entscheidend wichtig sind und sich gegenseitig stärken. So wollen wir denn endlich die Debatte darüber, ob die Einheit Europas die Unterstützung Amerikas hat, hinter uns lassen. Wir betrachten die Frage als erledigt. Wir sollten uns lieber den dringenden Fragen beiderseitigen Interesses zuwenden, denen sich ein sich einigendes Europa, die Vereinigten Staaten und alle demokratischen Industriestaaten gemeinsam stellen müssen gemeinsame Verteidigung, Ost-West-Beziehungen und internationale Wirtschaft. Die Sicherheit und die Demokratien Die Sicherheit ist die Grundlage für alles, was wir tun. Vor einem Vier- tel Jahrhundert bot die amerikanische Verteidigungsverpflichtung für Europa den Schutzschild, hinter dem Westeuropa seine wirtschaftliche Gesundheit und seine politische Lebenskraft wiedergewann. Auch heute ist unser kollektives Bündnis - sowie das amerikanisch-japanische Verhältnis - weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Stabilität auf der Welt. Aber die Art der Sicherheit und Stra- tegie hat sich seit der Zeit, da unsere Bündnisse geschaffen wurden, fundamental geändert: - Die - 7 - �- Die Sowjetunion hat sich von den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges erholt und schreitet auf dem Weg des industriellen Wachstums kräftig voran. über Ressourcen kontinentalen Ausmaßes verfügend und vom sowjetischen Volk im Namen ihrer Ideologie gewaltige Opfer verlangend, hat die UdSSR ihre gewaltige wirtschaftliche Stärke und Technologie bis zu einem Punkt entwickelt, an dem sie dem Westen auf zahlreichen Sektoren der industriellen und militärischen Macht ebenbürtig ist. Sie zeigt keine Zeichen, die auf eine Änderung der Prioritäten hindeuten. - Jahrhundertelang galt der Satz, daß eine Zunahme an militärischer Macht praktisch unmittelbar in einen politischen Vorteil umgewandelt werden konnte. Heute liegt auf der Hand, daß in der strategischen Rüstung das Hinzukommen neuer Waffen oder Zerstörungskraft nicht automatisch zu militärischen oder politischen Vorteilen führt. Die Zerstörungskraft strategischer Waffen hat zu der Entstehung eines nuklearen Patt geführt. Keine Seite wird, wenn sie auch nur mit einem Funken Klugheit handelt, zulassen, daß sich das Kräfteverhältnis entweder im Wettrüsten oder in einem Abkommen zur Begrenzung der Rüstungen zu ihren Ungunsten verschiebt. - Unter dem Schutz des Nuklearschirms nimmt die Versuchung zu, es mit regionalen Kräften oder durch einen Krieg durch Dritte zu versuchen. Das ständige Wachstum der konventionellen Militärmacht und der Seemacht der Sowjetunion und ihre sich ausweitende globale Reichweite können nicht übersehen werden. Konventionelle Streitkräfte und Militärhilfe für Verbündete gewinnen entscheidende Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, daß die Stärke und die Flexibilität aller für die örtliche Verteidigung zur Verfügung stehenden Streitkräfte zunehmen. Und wir müssen eine kluge und starke Außenpolitik führen, die bereit ist, unsere Stärke einzusetzen, um der Expansion Einhalt zu gebieten. Diese neuen Realitäten verlangen von uns vor allem Standhaftigkeit. De- mokratische Gesellschaften haben in ihrer Einstellung zur Verteidigung immer geschwankt - zwischen Selbstgefälligkeit und übertriebener Sorge. Die lange �lange Anlaufzeit neuer Waffen und ihre Kompliziertheit machen beide d eser Irrwege gefährlich» Wenn wir ein zusammenhängendes Verteidigungsprogramm und die Unterstützung der Öffentlichkeit für die notwendigen Anstrengungen haben wollen, dann können wir uns solche Schwankungen zwischen Nachlässigkeit und Tobsuchtsausbrüchen nicht leisten. Wir brauchen eine alliierte Verte'd gungsposition, die unseren Gefahren entspricht,, für Freunde und Gegner gleicher maßen glaubhaft und unserem Volke gegenüber vertretbar ist„ Und wir müssen bereit sein, diese Position auf lange Zeit zu halten. Es ist ein Gebot, daß wir die Programme fortsetzen» die gewährleisten daß das Gleichgewicht aufrechterhalten bleibt. Aber wir sind es uns schuldig9 das militärische Kräfteverhältnis in der richtigen Perspektive zu sehen. Selbstgefälligkeit kann zu Schwäche führen, aber Übertreibung der Gefahr kann zum Verlust des Willens führen. Es hat ohne Frage einen stetigen Aufbau der sowjetischen Militärmacht gegeben. Aber wir haben im gleichen Zeitraum auch das stetige Wachstum und die stetige Verbesserung unserer eigenen Streitkräfte erlebt. - Wir standen immer sowjetischen Landstreitkräften gegenüber, die stärker waren als unsere eigenen - zum Teil weil die Sowjetunion als eine Macht im Her zen der eurasischen Landmasse mit einer eingebildeten Bedrohung an beiden Flanken ihre Erfordernisse so definiert. Ihre Seemacht stellt zwar ein zunehmendes und ernstes Problem dar 9 aber sie ist weit schwächer als die alliierte See macht zusammen - an Tonnage» Feuerkraft» Reichweite, Zugang zu den Meeren, E' fahrung und seemännischem Können. - Die Vereinigten Staaten ihrerseits erhöhen ihre Armee durch neue Straf fungsmaßnahmen von 13 auf 16 Devisionen. Wir erhöhen unsere Kampftruppen in Europa. W V planen die Stationierung einer neuen Armeebrigade in dem kritischen Sektor der norddeutschen Tiefebene. Wir verstärken unsere Seestreitkräfte. Unsere europäischen Verbündeten haben umfangreiche Programme für den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur abgeschlossen. Wir haben neue gemeinsame Anstrengungen zur Standardisierung und Austauschbarkeit der alliierten Streitkräfte unter nommen. _. �t - Die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind an Treffsicherheit, Vielfalt, Zuverlässigkeit, Überlebensfähigkeit und nuklearen Mehrfachgefechtsköpfen überlegen0 Wir haben auf dem Gebiet der strategischen Bom- ber eine beachtliche Führung. Hinzu kommen die amerikanischen Dislozierungen in Obersee und die Nuklearstreitkräfte von zwei atlantischen Verbündeten« - Selbst bei unseren unterschiedlichen Prioritäten ist die wirtschaftliche und technologische Basis, die der militärischen Stärke des Westens als Grundlage dient, an Größe und Innovationsfähigkeit weit überlegen. Die Sowjetunion leidet an einer endemischen Schwäche ihrer Industrie und ihrer Landwirtschaft. Jüngste Studien lassen erkennen, daß diese chronische Unzulänglichkeit in einem weit größeren Maße, als man bisher glaubte, sogar in den militärischen Sektor hineinreicht. Diese unsere Stärken demonstrieren, daß unsere gegenwärtige Sicherheitsposition zureichend ist und daß es durchaus in unserer Macht liegt, auch weiterhin die verschiedenen Elemente der sowjetischen Macht entsprechend aufzuwiegen. Die notwendige Verteidigung aufrechtzuerhalten, ist mehr eine Frage der Führung als der Macht. Unsere Verantwortung für die Sicherheit ist zu bewältigen, und sie hört nie auf. Wir müssen auf unbestimmte Zukunft hinaus bedeutsame zusätzliche Anstrengungen unternehmen. So weit wir in die Zukunft blicken können, werden wir in einem Zwielicht zwischen Ruhe und offener Konfrontation leben. Das ist eine Aufgabe für beide Seiten des Atlantik. Unsere Verteidigungs- anstrengung im Bündnis wird wesentlich von dem Ausmaß abhängen, in dem das amerikanische Volk überzeugt ist, daß unsere Verbündeten ähnliche Vorstellungen von der militärischen Herausforderung haben wie wir und eine vergleichbare Entschlossenheit, ihr zu begegnen. Die größte Bedrohung des Bündnisses würde ein- treten, wenn - aus was für Gründen auch immer - durch falsche Beurteilung der Bedrohung oder zu geringes Augenmerk auf die konventionellen Streitkräfte oder ein Nachlassen der Verteidigungsanstrengungen der Verbündeten oder durch innenpolitische Entwicklungen in NATO-Ländern die Unterstützung der amerikanischen - 10 - �amerikanischen Öffentlichkeit für die NATO geschwächt würde. Die Aufgabe der Beschaffung ausreichender Waffen selbst ist leichter als jene der geopolitischen Einsicht, der politischen Koordination und vor allem der Entschlossenheit. Im Nuklearzeitalter ist es, wenn erst eine Veränderung im geopolitischen Gleichgewicht eindeutig zutage getreten ist, zu spät, um noch etwas zu ändern. So groß unsere Stärke auch sein mag, sie wird sich als leer erweisen, wenn wir nicht augenscheinlich marginalen Veränderungen widerstehen, deren kumulative Wirkung unsere Sicherheit unterminieren kann. Macht nützt nicht viel ohne die Doktrinen und Konzeptionen, die definieren, wo unsere Interessen ihre Anwendung erfordern. Wollen wir uns also nicht durch ein Geschwätz der Schwäche lähmen lassen. Wollen wir uns auf den Aufbau des Verständnisses unserer strategischen Interessen konzentrieren, das jeder Politik zugrunde liegen muß. Tatsache ist, daß der Westen nirgendwo aus einem Mangel an Stärke besiegt worden ist. Unsere Rückschläge haben wir uns selbst zugefügt - entweder weil führende Männer sich Ziele ausgesucht haben, die wir psychologisch nicht verkraften konnten, oder weil unsere Gesetzgeber sich weigerten, das zu unterstützen, was unsere Exekutive als wesentlich ansah. Das - und nicht die verschiedenen "Lücken", von denen in Amerika in allen Jahren gesprochen wird, die durch vier teilbar sind»- ist das schwerste Sicherheitsproblem, vor dem wir stehen. Bereits seit dem Harmel-Bericht vom Dezember 1967 hat das Atlantische Bündnis die Gewährleistung der militärischen Sicherheit und realistische Maßnahmen zum Abbau der Spannungen zwischen Ost und West als ihre "zwei Hauptfunktionen" angesehen. Niemals haben wir die Konfrontation oder die Eindämmung als Selbstzweck gesehen, selbst wenn sie uns durch die andere Seite aufgezwungen wurde. Wir waren auch niemals der Ansicht, daß Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion automatisch verschwinden würden. Im Gegenteil: die eigentliche Konzeption der "Detente" war immer nur auf ein Verhältnis der Gegnerschaft anwendbar. Sie war dazu bestimmt, ein Abgleiten in militärische Feindseiigkeiten - 11 - �Feindseligkeiten zu verhindern und Bedingungen für ein Verhältnis zu schaffen, das allmählich und vorsichtig verbessert werden sollte. Somit hat die Politik des Bündnisses gegenüber dem Osten zwei notwendige Dimensionen. Wir suchen zu verhindern, daß die Sowjetunion ihre militärische Macht in politische Expansion umsetzt. Gleichzeitig suchen wir eine Lösung von Konflikten und Streitfragen durch Verhandlungen und eine Stärkung der Impulse für eine Mäßigung, indem der Bereich konstruktiver Beziehungen erweitert wi rd. Diese beiden Dimensionen stärken sich gegenseitig. Eine starke Verteidi- gung sowie der Widerstand gegenüber Abenteuern sind die Voraussetzungen für das Bemühen um Ausgleich. Gleichzeitig kann nur der demonstrierte Einsatz für den Frieden die innenpolitische Unterstützung einer angemessenen Verteidigung und einer umsichtigen Außenpolitik erlangen. Unsere öffentlichkeit und der Kongreß werden keine Politik unterstützen, die Krisen heraufzubeschwören scheint, noch würden sie Festigkeit in einer Krise unterstützen, wären sie nicht überzeugt, daß alle friedlichen und ehrenhaften Alternativen ausgeschöpft sind. Und vor allem sind wir es uns selbst sowie künftigen Generationen schuldig, nach einer Welt zu streben, die auf etwas Stabilerem und Hoffnungsvollerem basiert als auf einem Gleichgewicht des Schreckens, um das auch noch ständig gestritten wi rd. Mit welchem Namen auch immer wir eine solche Politik versehen, sie wird uns durch die noch nie dagewesenen Bedingungen des nuklearen Zeitalters auferlegt. Kein Staatsmann kann leichten Herzens das Leben von vielen Millionen aufs Spiel setzen. Jeder amerikanische Präsident ist - nachdem er sein Amt angetreten "und sich mit den Fakten vertraut gemacht hatte'-zu der Ansicht Präsident Eisenhowers gelangt, daß "es keine Alternative zum Frieden gibt". Unsere Generation steht unter dem Trauma des Zweiten Weltkrieges, weil wir daran denken müssen, daß der Krieg infolge eines Ungleichgewichts der Macht ausbrach. Diese Lektionen dürfen wir nie vergessen. Genauso wenig dürfen wir die Lektion des Ersten Weltkrieges vergessen, als der Krieg trotz eines Gleichge- 12 - �Gleichgewichts der Macht ausbrach. Eine internationale Ordnung, die nur durch ein Gleichgewicht der Kräfte zusammengehalten wird, wird früher oder später in einer Katastrophe enden. In unserer Zeit könnte dies das Ende des zivili- sierten Lebens bedeuten. Wir müssen daher eine Politik treiben* die wenn möglich große Gefahren abwendet und sie in erträglichen Grenzen hält, wenn sie sich als unvermeidbar erweisen - eine Diplomatie, die Streitfragen löst, Zurückhaltung fördert und auf beiderseitigem Vertrauen beruhende Zusammenarbeit schafft. In allen unseren Ländern findet eine solche Politik ihre Kritiker. Manche nehmen das relative Nichtvorhandensein ernsthafter Krisen als selbstverständlich, wozu diese Politik beigetragen hat9 kreiden ihr dann jedoch an, daß sie nicht das goldene Zeitalter zustande bringt, worauf sie niemals einen Ansspruch erhoben hat. Manche ziehen ihre Ziele ins Lächerliche und stellen sie in exaltierterer Form dar als irgendeiner ihrer Befürworter, und das ist eine unmögliche Einstellung. Sie sprechen von der Entspannung, als ob sie das Ende aller Rivalitäten bedeutes und wenn die Rivalitäten anhalten» dann kommen sie zu dem Schluß, daß die Detente versagt habe, und beschuldigen deren Befürworter der Täuschung oder der Naivität. Sie messen den Erfolg der Politik gegenüber den Gegnern an Kriterien, die traditionellen Freundschaften vorbehalten sein sollten. Sie nutzen die Realität des Wettbewerbs zu einem Angriff auf das Ziel der Koexistenz, statt dessen Notwendigkeit zu erläutern. In Wirklichkeit hat diese Politik niemals auf einer solchen Hoffnung oder Möglichkeit basiert. Sie war stets auf die Schaffung von Bedingungen abgestellt bei denen ein kühles Abwägen der Interessen Zurückhaltung und nicht Opportinusmus9 Beilegung von Konflikten und nicht deren Verschärfung fördern würde. Die Politik des Westens kann bestenfalls den Ost-West-Wettstreit lenken und formen, aber nicht abtun. Ein entscheidender Punkt in den Ost-West-Beziehungen sind die amerikanischsowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen. - 13 - �Rüstungen. In immer stärkerem Maße sehen die strategischen Streitkräfte ihre Aufgabe darin, abzuschrecken und miteinander gleichzuziehen. Ein fortdauern- der Aufbau der strategischen Rüstungen führt daher lediglich zu immer neuen Gleichgewichten - aber bei höherem Ausgabenniveau und größeren Unsicherheiten. In einer Zeit wachsender technologischer Möglichkeiten ist es unmöglich, vernünftige Entscheidungen über Stärkeplanungen zu treffen, ohne einen gewissen Anhalt über die weitere strategische Entwicklung zu haben. Ein fortdauerndes Wettrüsten würde ferner Hilfsquellen von anderen wichtigen Gebieten abziehen, zum Beispiel von den Streitkräften für eine regionale Verteidigung, wo Ungleichgewichte ernste geopolitische Folgen haben könnten. Alle diese Punkte haben dazu geführt, daß eine Begrenzung der Rüstungen im wirklichen Interesse beider Seiten liegt und daß sie auch ein Faktor für die Stabilität auf der Welt ist. Wir haben in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte in Richtung auf eine Eindämmung des strategischen Wettrüstens gemacht. Wir werden dieses Ziel weiterhin nachdrücklich auf eine Weise verfolgen, die die westlichen Interessen schützt und den Rat unserer Verbündeten berücksichtigt. Für die Definition und Verfolgung einer Politik des Abbaus der Spannungen mit dem Osten ist die Einigkeit der demokratischen Industriestaaten unerläßlich. Unsere Konsultationen waren intensiv und häufig,und der Zusammenhalt der westlichen Länder in den letzten Jahren war ermutigend - bei den Verhandlungen, die zu dem Viermächte-Abkommen über Berlin führten; bei den SALT-Verhandlungen und bei der Vorbereitung der Konferenz über europäische Sicherheit. Die Zusammenarbeit der Konsultation uqd Abstimmung wenn die Politik des Abbaus Fragen befassen müssen, die Verbündeten und die von uns entwickelte Form der wird für die Zukunft noch weit wichtiger sein. Denn der Spannungen vorankommt, werden wir uns auch mit den Kern aller unserer Interessen berühren. Niemand sollte an der Stärke unseres Engagements bei diesem Prozeß Zweifel haben. Aber wir müssen uns auch klar über seine Grenzen und über unsere Konzeption der Gegenseitigkeit sein: - Wir - 14 - �- Wir sollten miteinander übereinstimmende Verhaltensnormen für die verschiedenen Teile der Welt fordern. • Der Westen muß klarstellen, daß Koexistenz beiderseitige Zurückhaltung bedingt, nicht nur in Europa und in den zentralen strategischen Beziehungen, sondern auch im Nahen Osten, in Afrika, in Asien - praktisch weltweit. Die NATO-Außenminister haben auf ihrer Oslo-Tagung im vorigen Monat den engen Zusammenhang zwischen Stabilität und Sicherheit in Europa und in der Welt ins gesamt unterstrichen. Wir müssen das bekräftigen, nicht nur durch unsere Worte, sondern vor allem durch unsere Taten. - Wir sollten klarstellen, was eine tragbare Definition für die weltweite ideologische Rivalität ist. Wir schrecken nicht vor einem ideologischen Wettstreit zurück. Wir haben allen Grund,auf die nicht zu unterdrückende Stärke des Strebens der Menschen nach Freiheit zu bauen. Aber wir können dem nicht beipflichten, daß es allein um Ideologie geht, wenn die sowjetische Macht im Namen der nationalen Befreiung auf Gebiet wie Südafrika ausgedehnt wird oder wenn unter dem Namen des proletarischen Internationalismus regionale oder örtliche Instabilität geschürt und ausgenutzt wird. - Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Sowjetunion die Entspannung innerhalb des Bündnisses selektiv anwendet. Wettstreit zwischen uns in unserer Diplomatie oder unserer Wirtschaftspolitik gegenüber dem Osten birgt das Risiko in sich, daß westliche Vorteile verschleudert werden oder daß den Sowjets Möglichkeiten aufgetan werden. Wir müssen einer Spaltung widerstehen und eine äußerst enge Koordinierung aufrechterhalten. Der Prozeß der Verbesserung der Ost-West-Beziehungen in Europa darf nicht auf die Beziehungen zur Sowjetunion beschränkt bleiben. Die Vorteile eines Abbaus der Spannungen müssen Osteuropa wie auch Westeuropa zugute kommen. Es darf kein Raum für Fehleinschätzung der amerikanischen Politik sein:, - Wir - 15 - �- Wir sind entschlossen, Osteuropa auf der Basis der Souveränität und der Unabhängigkeit jedes einzelnen seiner Länder zu begegnen„ Wir erkennen . keine Einflußsphären oder Hegemonievorstellungen an. Zwei amerikanische Pra sidenten und verschiedene Kabinettsmitglieder haben Rumänien und Polen wie auch das blockfreie Jugoslawien besuchts um unser Interesse an dem Aufblühen und der Unabhängigkeit dieser Länder zu demonstrieren. - Aus dem gleichen Grund werden wir unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Kontakte und die Weiterentwicklung unserer konkreten bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlichem Gebiet wie auch auf anderen Gebieten zu den Ländern Osteuropas fortsetzen. - Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen der westeuropäischen Länder um eine Stärkung ihrer bilateralen und regionalen Beziehungen zu den Ländern Osteuropas,, Wir hoffen, daß dieser Prozeß dazu beitragen wird» die Spaltung Europas zu heilens die seit dem Zweiten Weltkrieg andauert. - Und wir werden weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen in Osteuropa durchführen, die die grundlegenden menschlichen Lebensbedingungen betreffen wie Erleichterung der Auswanderung, Familienzusammenführung,, verstärkter Informationsfluß» vermehrter Güteraustausch und mehr Reisemöglichkeiten. Die Vereinigten Staaten werden, gleichlaufend mit ihren Verbündeten« fort= fahrens die Beziehungen zu Osteuropa weitmöglichst auszubauen. Das ist ein lang- fristiger Prozeß; es ist absurd, zu glauben9 daß eine Konferenz allein schon die innere Struktur der Kommunistischen Regierungen ändern kann. Worte sind kein Ersatz für geduldige und realistische Taten. Wir werden keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Aber wir werden niemals aufhören» unsere traditionellen Prinzipien der menschlichen Freiheit und der nationalen Selbstbestimmung zu verteidigen. Im Verlauf der Ost-West-Beziehungen wird es zwangsläufig Hindernisse und Rückschläge geben. Wir 16 ™ * �Wir werden vor einer Aushöhlung der Erfolge auf der Hut sein, die wir in einer Reihe schwieriger Verhandlungen erzielt haben; wir werden sicherstellen, daß bereits ausgehandelte Abkommen auch richtig verwirklicht werden. Wir müssen sowohl Sentimentalität, die Stärke durch guten Willen ersetzen würde, wie auch scheinbare Härte anstelle einer klaren Konzeption unserer Zielsetzungen vermeiden. Wir im Westen verfügen über die Mittel, um eine solche Politik erfolgreich zu verfolgen. Ja, wir haben keine realistische Alternative. Wir haben von dem Wettstreit nichts zu befürchten. Sollte es einen militärischen Wettstreit geben, so verfügen wir über die Stärke zur Verteidigung unserer Interessen. Sollte es ein wirtschaftlicher Wettstreit sein, so haben wir diesen schon vor langer Zeit gewonnen. Sollte es ein ideologischer Wettstreit sein, so hängt die Kraft unserer Ideen lediglich von unserem Willen ab, sie hoch zu halten. Wir müssen nur zusammenstehen und an dem Kurs festhalten. Wenn wir das tun, so kann der Prozeß der Ost-West-Beziehungen im Laufe der Zeit des Gebäude des Friedens stärken und das Leben aller Menschen auf der Welt wahrhaft verbessern. Unsere wirtschaftliche Stärke Eine der größten Stützen der industriellen Demokratien ist ihre unbestrittene wirtschaftliche Überlegenheit. Wir haben, zum Teil weil wir uns der freien Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, die uns diese Überlegenheit gebracht hat, die Möglichkeiten - ja die Notwendigkeit - noch nicht voll erkannt, wie unsere wirtschaftliche Stärke konstruktiv zur Gestaltung eines besseren internationalen Klimas eingesetzt werden kann. Auf die demokratischen Industriestaaten zusammen entfallen 65 Prozent der Gütererzeugung der Welt und 70 Prozent des Welthandels. Unser wirtschaftliches Verhalten ist der Motor für den internationalen Handel und das internationale - 17 - �internationale Finanzwesen. Unsere Investitionen, unsere Technologie, unsere unternehmerische Erfahrung und die Produktivität unserer Landwirtschaft bilden die Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes überall auf der Welt. Unsere riesigen Kapazitäten werden um ein Vielfaches vermehrt, wenn wir unsere Politik und unsere Anstrengungen koordinieren. Den Kern unserer Stärke bilden die Lebenskraft und das Wachstum unserer eigenen Volkswirtschaften. Auf dem Wirtschaftsgipfel vom November vorigen Jahres in Rambouillet, auf der Gipfelkonferenz in Puerto Rico, in der OECD und in zahlreichen anderen Gremien haben die großen demokratischen Nationen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter Beweis gestellt. Aber ein umfangreiches Programm liegt noch vor uns. Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere Wiedererholung fortzusetzen und das nichtinflationäre Wachstum zu fördern. Wir werden Erleichterungen für ausreichende Investitionen und Roh- stoffvorräte gewähren müssen. Wir müssen weiterhin alle protektionistischen Maßnahmen vermeiden, und wir müssen die Möglichkeit multilateraler Handelsverhandlungen zur Stärkung und Ausweitung des internationalen Handelssystems nutzen. Wir müssen unsere Anfälligkeit und Abhängigkeit vom Importöl durch Einsparungen, neue Energiequellen und gemeinsame Vorbereitungen für etwaige Krisen verringern. Und wir müssen auf den in Rambouillet und auf Jamaika im Januar dieses Jahres gemachten Fortschritten bei der Verbesserung des internationalen Währungssystems aufbauen. Unsere zentrale Aufgabe ist die Zusammenfassung unserer Stärke, die Verbesserung der Koordinierung und die Abstimmung unserer Politik auf die Zukunft. Auf der Basis einer soliden Zusammenarbeit zwischen uns müssen wir noch wirksamer die Aufgaben der Weltwirtschaft anpacken - zum Beispiel unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den zentral gelenkten kommunistischen Volkswirtschaften und zu den zahllosen jungen Nationen, deren Anliegen die wirtschaftliche Entwicklung ist. Der wirtschaftliche Austausch zwischen Ost und West, obwohl an Umfang noch relativ klein, wird zu einem wichtigen wirtschaftlichen und politischen Faktor. Seine Zunahme spiegelt unsere fundamentale Stärke wider. - 18 - Er birgt Risiken und �und Komplikationen in sich, sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Natur. Aber er bietet auch Möglichkeiten für eine Stabilisierung der Beziehungen und die Einbeziehung der kommunistischen Länder in ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten. Wenn die Demokratien eine gleichlaufende Politik verfolgen - wenn sie nicht zulassen, daß die kommunistischen Länder den schwächenden Wettstreit zwischen uns fördern oder diesen zu ihrem eigenen einseitigen Vorteil manipulieren - können die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West eine Stütze für Frieden und Wohlstand sein. Wir müssen eine Wechselseitigkeit der Vorteile gewährleisten» Wir müssen große Handelsungleichgewichte vermeiden, die Möglichkeiten für einen politischen Druck eröffnen könnten. Wir sollten die wirtschaftlichen Beziehungen so gestalten, daß die kommunistischen Länder in das internationale Wirtschaftssystem einbezogen werden und seine Ordnung akzeptieren. Wenn wir es mit Volkswirtschaften der Staatshandelsländer zu tun haben, müssen wir uns klar darüber sein, daß den Wirtschaftsbeziehungen ein hohes Maß an politischer Bedeutung zukommt und daß sie nicht ausschließlich auf einer normalen kommerziellen Basis abgewickelt werden können. Ganz offensichtlich ist die Einträglichkeit ein Gesichtspunkt. Wir brauchen jedoch eine umfassendere Strategie, die im Einklang mit unserem freien Unternehmersystem steht, damit diese wirtschaftlichen Beziehungen zu den politischen Zielsetzungen beitragen. Die demokratischen Industriestaaten sollten ihre Politik untereinander koordinieren, um eine stetige und nützliche Weiterentwicklung der Ost-West-Bezeihungen sicherzustellen. Hierzu haben die Vereinigten Staaten der OECD vorgeschlagen, daß wir unsere Analysen über Probleme und Möglichkeiten, die dem Ost-West-Handel innewohnen, unter dem Gesichtspunkt verstärken, gemeinsame Zielsetzungen und Wege abzustecken. Wenn die wirtschaftliche Stärke der demokratischen Industriestaaten für die sozialistischen Länder wichtig ist, so ist sie für die Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung. Diese wollen die alles durchdringende Armut überwinden und den Gesichtskreis ihrer Länder erweitern. Sie fordern gleichen Anteil an den weltweiten wirtschaftlichen Segnungen und eine stärkere Mitsprache bei sie betreffenden internationalen Entscheidungen. Der - 19 - �Der Entwicklungsprozeß ist nicht nur für die ärmeren Länder, sondern auch für die Industriestaaten von entscheidender Wichtigkeit. Unser eigener Wohlstand ist in hohem Maße von den Rohstoffen, den Absatzmärkten und den Bestrebungen der Entwicklungsländer abhängig. Eine internationale Ordnung kann nur dann stabil sein, wenn alle Länder sie als von Grund auf gerecht betrachten und überzeugt sind, daß sie aus ihr Nutzen ziehen. Auf lange Sicht sind daher kooperative Nord-Süd-Beziehungen ganz eindeutig im Interesse aller, und die Ziele der Industriestaaten und der Entwicklungsländer sollten sich ergänzen. Der Nord-Süd-Dialog lief jedoch alles andere als glatt. Zu oft wurde durch eine Taktik des Druckes oder durch eine zu starke Hervorhebung von rhetorischen Siegen auf Konferenzen eine Atmosphäre der Konfrontation geschaffen. Eine solche Haltung verdeckt die fundamentale Realitäts daß Entwicklung ein mühsamer langfristiger Prozeß ist. Sie wird nur vorankommen, wenn beide Seiten sich den Fakten ohne Illusion stellen und dabei sowohl eine Konfrontation als auch Sentimentalität vermeiden. Es geht hierbei um weitaus mehr, als nur um die rein mechanische Anwendung von Technologie und Kapital gegen die Armut. Es muß innerhalb des Entwicklungslandes ein Gefühl bestehen für Zielsetzung und Richtung, für eine entschlossene Führerschaft, und - was vielleicht am wichtigsten ist - es muß im Volk ein Impuls für Veränderungen vorhanden sein. Entwicklung bedingt eine nationale Verwaltung, eine komplexe Infrastruktur, ein erneuertes Erziehungssystem sowie zahlreiche andere soziale Reformen. Sie ist ein tiefgehender, verwirrender Prozeß, der Jahrzehnte andauert. Für viele neue Länder ist sie in der Tat noch schwieriger als ähnliche Anstrengungen seitens der westlichen Länder vor einem Jahrhundert, denn ihre sozialen und geographischen Bedingungen spiegeln die oft willkürlichen Unterteilungen der Kolonialherrschaft wider. Einige dieser Länder sehen sich Hindernissen gegenüber, die selbst durch die größten eigenen Anstrengungen nicht überwunden werden können. Ihr Fort- schritt hängt davon ab, wie gut die internationale Gemeinschaft auf das Gebot der wirtschaftlichen Interdependenz reagiert. Es - 20 - �Es ist daher sinnlos, so zu tun, als ob die Entwicklung durch schnelle Festlegungen oder einseitige Lösungen vorankommen könne. Künstlische Majoritäten auf internationalen Konferenzen verwirren die Sachlage nur. Eine Taktik der Konfrontation wird beizeiten in den Industrieländern die innenpolitische Unterstützung für eine vorausschauende Politik zunichte machen, die die Entwicklungsländer so dringend benötigen. Die demokratischen Industriestaaten tragen jedoch genauso besondere Verantwortungen. beit. Entwicklung erfordert ihre anhaltende und kollektive Zusammenar- Sie stellen die größten Märkte sowie den größten Teil der Technologie und des Kapitals der Welt. Sie haben die Verpflichtung, Verständnis zu zeigen für das Elend der Ärmsten und das Streben nach Fortschritt aller Entwicklungsländer. Aber sie erweisen den Entwicklungsländern keinen Gefallen, wenn sie zu einem Leben in einer Phantasiewelt beitragen. Wenn sie darin wetteifern, bei wesentlichen propagandistischen Dingen um Gunst zu buhlen, dann werden die Beiträge verwässert, Ressourcen nicht richtig genutzt und undurchführbare Projekte gefördert werden. Was die Entwicklungsländer von uns benötigen, ist nicht ein Gefühl der Schuld, sondern vernünftige und realistische Vorschläge, die die Interessen beider Seiten in einer expandierenden Weltwirtschaft vereinen. - Erstens müssen wir den Mechanismus unserer eigenen Zusammenarbeit weiterentwickeln. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten auf der kürzlich beendeten OECD-Tagung eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet. - Zweitens sollten die demokratischen Industriestaaten ihre nationalen Hilfsprogramme besser koordinieren, damit unsere jeweiligen Erfahrungsgebiete und unser technisches Können zum größtmöglichen Vorteil genutzt werden. Der Vorschlag von Staatspräsident Giscsxd für einen integrierten Afrika-Fonds des Westens ist eine sehr einfallsreiche Methode für die regionale Entwicklung. - Drittens - 21 - �- Drittens sollten wir im Rahmen wichtiger internationaler Verhandlungen und Konferenzen regelmäßig Konsultationen führen und eng zusammenarbeiten. Die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Multinationalen Handelsverhandlungen, Sondersitzungen der UN-Vollversammlungen, Weltkonferenzen über Nahrungsmittel, Bevölkerungsfragen, Umwelt und Wohnung, die UNCTAD-Konferenzen - sie alle werden weit erfolgreicher sein, wenn die demokratischen Industriestaaten mit einer klaren und kohärenten Zielsetzung an sie herangehen. - Viertens sollten wir damit aufhören, Verhandlungen im Rahmen einer Tagesordnung zu führen, die nicht unsere eigene ist. Wir sollten nicht zögern, unsere eigenen Lösungen für gemeinsame Probleme zu unterbreiten. - Und schließlich benötigen wir eine klare langfristige Strategie für die Entwicklung. Die diversen Elemente des Prozesses, einschließlich der verschiedenen Formen der Hilfe, des technologischen Transfers, des Handels und der Finanzpolitik, müssen besser integriert werden. Eine Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern heißt nicht Konfrontation zwischen Nord und Süd, wie dies oft behauptet worden ist. Tatsache ist, daß eine verantwortungsvolle Entwicklungspolitik nur möglich ist, wenn die demokratischen Industriestaaten realistische Ziele mit Überzeugung, Leidenschaft und Zusammenarbeit verfolgen. Sie dürfen weder sich selbst noch ihre Gesprächspartner mit leichten Universalheilmitteln täuschen oder Schlagworte für Fortschritt ansehen. Wir leisten den größten Beitrag zur Entwicklung, wenn wir darauf bestehen, daß der Nord-Süd-Dialog Substanz statt Ideologie unterstreicht und sich auf praktische Programme statt auf inhaltslose Debatten konzentriert. Die Zukunft der demokratischen Gesellschaften In jedem Bereich unserer Aktivitäten treten die demokratischen Industriestaaten mit beträchtlichen Kapazitäten und Möglichkeiten in die neue Ära ein. - 22 - �ein. Gleichzeitig wäre es müßig abzustreiten, daß die moralische Kreft des Westens in den letzten Jahren ernstlich herausgefordert worden ist. Seit ihren ersten Anfängen hat die westliche Kultur die Beziehungen des Einzelnen zu seiner Gesellschaft und dem Staat ganz eindeutig definiert. In Südeuropa hat die Renaissance den Menschen zum Maßstab aller Dinge gemacht. In Nordeuropa hat die Reformation, mit der Verkündung des Priesteramtes aller Gläubigen und dem Angebot der Belohnung für individuelle Anstrengungen, das Schwergewicht auf den Einzelnen gelegt. In England haben sich das Gefühl für Gerechtigkeit und Menschenrechte sowie das Verantwortungsbewußtsein aus der Weiterentwicklung des Common Law erqeben. Vor 200 Jahren haben die Verfasser unserer Unabhängigkeitserklärung auf dieses Erbe zurückgegriffen; für sie hatte jedes menschliche Wesen ein unveräußerliches Recht auf Leben, Freiheit und Wohlstand. Der Staat war dazu da, den Einzelnen zu schützen und ihm den Gebrauch dieser Rechte in vollem Umfang zu ermöglichen. Heute besteht im Westen, 30 Jahre nach dem Marshall-Plan, unsere größte Aufgabe darin, daß eine neue Generation die Fragen von Freiheit und sozialer Verantwortung in einer Zeit neu erforschen muß, in der neue Gemeinwesen enorm an Umfang, Komplexität und Dynamik gewachsen sind. Die moderne Industriege- sellschaft, obwohl in Freiheit begründet und mit dem Angebot der Prosperität, geht das Risiko ein, den Einzelnen in der Masse zu verlieren und seine Entfremdung zu fördern. Die technische Komplexität der öffentlichen Aufgaben stellt das Funktionieren der Demokratie in Frage. Massenmedien und die Schwächung der Strukturen von Parteien und Gruppierungen fördern die Isolierung des Einzelnen; sie verändern die demokratische Politik und fügen ihr neue Elemente der Unbeständigkeit und Unvorhersagbarkeit hinzu. Der bürokratische Staat bildet eine grundlegende Aufgabe für die politischen Führer und ihre Verantwortung gegenüber den Willen der Allgemeinheit. Es werden grundlegende moralische Fragen aufgeworfen: Wie können wir eine fragende neue Generation in einem relativistischen Zeitalter und in einer Gesellschaft unpersönlicher Institutionen begeistern? Werden nicht Skeptizismus und Zynismus die geistigen Kräfte unserer Zivilisation gerade in dem Augenblick - 23 - �Augenblick ihres größten technischen und materiellen Erfolges untergraben? Werden unsere Gemeinwesen mit ihrer versachlichten Autorität jetzt Zuflucht nehmen zu falschen Vereinfachungen, demagogischen Überzeugungen oder extremistischen Allheilmitteln? Diese Fragen sind keine Voraussagen, sondern ein Test - ein Test der Kreativität und der moralischen Stärke unserer Völker und Staatsmänner, Die westliche Kultur hat derartige Prüfungen bereits bestanden. Im späten fünfzehnten Jahrhundert befand sich Europa in einer Periode der schwermütigen Schau nach innen, völlig in Anspruch genommen durch ein Gefühl der Verzweiflung und des Dahinsterbens. Die Städte, die nach den islamischen Eroberungen Ausdruck des Wiederauflebens gewesen waren, verfielen. Europa wurde durch die Plünderungen eines machtvollen Invasoren aus dem Osten in Mitleidenschaft gezogen. Sein geistiges, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum - Italien - war der Anarchie und Zersplitterung verfallen. Und dennoch stand Europa bereits zu diesem Zeitpunkt an der Schwelle zu einer Periode des größten politischen und geistigen Fortschritts der Welt. Die Renaissance und die Reformation, die großen Entdeckungen, die Erneuerung der humanistischen Werte, die industriellen und demokratischen Revolutionen - all dies schuf den Charakter und die Dynamik der westlichen Kultur und Zivilisation, deren Erben wir zu beiden Seiten des Atlantik geworden sind. Und ähnlich verfügt der Westen heute über Aktiva, um den Herausforderungen begegnen und damit die Grundlagen für neue schöpferische Maßnahmen schaffen zu können. Es waren unsere Länder, die das moderne Zeitalter eingeleitet haben. Es sind unsere Gesellschaften, die sich geistig und moralisch als das größte Laboratorium des Modernisierungsexperimentes erwiesen haben. Und was über allem steht: Es sind die westlichen Demokratien, von denen die Vision der politischen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Wohlstandes für alle Völker ausging und die diese Vision heute am Leben erhalten. Keiner von uns wird dieser Vision in idealer Weise und ständig gerecht. Aber die strengen Maßstäbe, die wir bei unserer eigenen Beurteilung anlegen, unterscheiden uns von den totalitären Gesellschaften der linken wie der rechten Seite. ., OA Unsere �Unsere moralische Aufgabe muß also sein: Erstens: Als demokratische Regierungen müssen wir immer und immer wieder das Vertrauen unserer Völker gewinnen. Als eine Nation, die die Last der Füh- rung auf sich genommen hat, tragen die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung: Wir müssen die Traumata der letzten Zeit überwinden, ihre Ursachen beseitigen und die Fähigkeiten bewahren, die die Führungsrolle in der Welt verlangt. In Europa sollte es, wo immer ein Nachlassen der Aufgeschlossenheit der Regierungen gegenüber den Ansprüchen der Bürger zu verzeichnen ist, Reformen und eine Wiederbelebung geben. Zweitens: Wir müssen uns den komplexen Tatsachen einer pluralistischen Welt stellen. Das erfordert mehr als spezifisch technische Lösungen. Es erfordert von den führenden Staatsmännern die Bereitschaft, die wahren Alternativen darzulegen, wie kompliziert oder schwierig dies auch sein mag. Und es erfordert von den Wählern das Verständnis, daß wir inmitten einer unsicheren Situation Entscheidungen treffen müssen, wo es vielleicht kein unmittelbares Resultat gibt oder dieses auch nicht auf einfache Schlagworte reduzierbar ist. Drittens: Wir müssen unsere Einstellung gegenüber jenen politischen Kräf- ten innerhalb der westlichen Gesellschaften klarstellen, die sich an die Wähler mit der Behauptung wenden, daß sie in einer Regierung größere Wirksamkeit an den Tan legen würden. Aber wir kommen nicht um die Frage der Verpflichtung dieser Kräfte für die demokratischen Werte herum, noch um die Besorgnis über die Tendenzen, die eine auf temporäre Annehmlichkeiten basierende Entscheidung in Bewegung setzen würde. Gleichzeitig ist eine Opposition gegenüber diesen Kräften einfach nicht genug. Es muß eine Antwort auf legitime soziale und wirt- schaftliche Bestrebungen sowie auf die Notwendigkeit von Reformen von Mißständen geben, aus denen diese Kräfte einen großen Teil ihrer Anziehungskraft beziehen. Schließlich ist die Solidarität der demokratischen Nationen in der Welt dringend erforderlich sowohl als materielle Unterstützung als auch als moralisches Symbol. Für unsere Völker kann es keine größere Inspiration geben, - 25 - �geben9 als die Bekräftigung ihrer gemeinsamen Zielsetzungen und die überzeugung9 daß sie ihr Geschick in Freiheit gestalten können. Wir können uns weder eine gefährliche Beschaulichkeit noch einen lähmenden Pessimismus leisten. Alastair Buchan hat seine Fragen gestellt, nicht um Lähmung herbei zuführen, sondern um zu klügeren Schritten und neuer Leistung anzuspornen. Wir wissens was wir tun müssen. Wir wissen auch9 was wir tun können. Es bleibt uns nurs es zu tun. - 26 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 DIE AUSSENPOLITISCHE KONZEPTION CARTERS Wortlaut der Rede am 23. Juni 1976 vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York Der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei, Jimmy Carter, hat große Aussicht, auf dem bevorstehenden Parteikonvent der Demokraten im Juli in New York bereits im ersten Wahlgang die für eine Nominierung erforderliche Stimmenzahl von 1 505 Delegierten auf sich zu vereinen. In einer richtungweisenden Rede vor der Außenpolitischen Gesellschaft im New Yorker Waldorf Astoria Hotel hat Carter jetzt erstmalig seine außenpolitische Konzeption umrissen, die von beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten getragen werden soll. Die Rede Carters hat folgenden Wortlaut: In den letzten 17 Monaten habe ich, als einer der Kandidaten für das Präsidentenamt, zum amerikanischen Volk gesprochen und es angehört. Das war für mich eine unvergeßliche Erfahrung und brachte mir unabschätzbare Erkenntnisse. Wenn mein Wahlfeldzug erfolgreich war, so ist dies darauf zurückzuführen, daß ich von unserem Volk gelernt habe und daß ich genau seine Sorgen, seine Enttäuschungen und seine Wünsche und Hoffnungen angesprochen habe. Was �Was das Gebiet der Außenpolitik anbetraf, so war unser Volk beunruhigt, verwirrt und manchmal ärgerlich. Es wurde zu viel Gewicht auf vergängliche Schaueffekte und zu wenig Gewicht auf Substanz gelegt. Wir waren zutiefst besorgt, nicht nur über so offensichtliche Tragödien wie den Vietnam-Krieg, sondern auch über die schleichende Aushöhlung von Zielrichtung und Moral unserer Außenpolitik. Unter der Nixon-Ford-Administration hat sich eine Art von geheimer Einzelgänger-Außenpolitik entwickelt - eine Ein-Mann-Politik der internationalen Abenteuer. Das ist nicht die richtige Politik für Amerika. Wir haben manchmal versucht, andere Nationen gegeneinander auszuspielen, statt die freien Nationen zu organisieren, damit sie die weltweite Verantwortung durch gemeinsames Handeln miteinander teilen. Wir haben publizistisch äußerst stark herausgestellte Versuche unternommen, um den großen kommunistischen Mächten zu schmeicheln, während wir unsere natürlichen Freunde und Verbündete vernachlässigten. Eine auf Geheimhaltung basierende Außenpolitik mußte zwangsläufig sorgfältig abgeschirmt werden und amoralisch sein,und wir mußten auf Offenheit, Konsultationen und ein stetiges Festhalten an den fundamentalen Prinzipien und hohen moralischen Normen verzichten. Wir haben oftmals dramatische und überraschende Sofortergebnisse - statt langfristige Lösungen - für die großen Probleme angestrp^t. die ein sorgfältiges Planen in Konsultation mit anderen Nationen erfordert hätten. Wir müssen in unserer inneren Entschlossenheit stark sein, um im Ausland ein starker Führer sein zu können. Das ist nicht möglich, wenn der Kongreß und das amerikanische Volk im Ungewissen gelassen werden. Wir müssen einfach eine internationale Politik demokratischer Führerschaft haben,und wir müssen mit dem Versuch aufhören, ein einsames Spiel der Machtpolitik spielen �spielen zu wollen. Wir müssen unsere Außenpolitik offen und frei entwickeln und führen. Es muß übprparteiliehe Eintracht und Zusammenarbeit zwischen Präsident und Kongreß bestehen,und wir müssen einen Geist gemeinsamer Zielsetzungen unter den demokratischen Nationen wiederherstellen. Was wir anstreben.ist, daß unser Land eine Außenpolitik hat, in der die Anständigkeit, die Großzügigkeit und der gesunde Menschenverstand unseres Volkes zum Ausdruck kommen. Wir hatten eine solche Politik vor über hundert Jahren und - zu unseren Lebzeiten - in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Vereinten Nationen, der Marshall-Plan, das Abkommen von Bretton Woods, die NATO, das Punkt-4-Programm, die OECD, der japanische Friedensvertrag - all das waren historische Taten einer Außenpolitik, die von beherzten Präsidenten geleitet, von überparteilichen Mehrheiten im Kongreß getragen und vom amerikanischen Volke unterstützt wurden. Die Welt hat sich seitdem grundlegend gewandelt,und das Tempo des Wandels wird immer schneller. Es gibt einhundert neue Nationen und zwei Milliarden mehr Menschen,, Die Ost-West-Spannungen mögen weniger akut sein, aber die Ost-West-Rivalität ist in ihren Ausmaßen weltweit geworden. Die Probleme zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern sind ernster geworden und haben sich in manchen Regionen in gefährlicher Weise mit der Ost-West-Rivalität vermengt. Wirtschaftlicher Nationalismus kompliziert die internationalen Beziehungen, und unkontrollierte Inflation kann vielleicht erneut unseren gemeinsamen Wohlstand bedrohen. Und �Und schließlich rufen weltweite Krisen wie Lebensmittel Verknappungen, Übervölkerung und Armut nach einer gemeinsamen Lösung trotz aller nationalen und weltanschaulichen Unterschiede. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß die Vereinigten Staaten die Führung übernehmen, damit die demokratischen Gemeinschaften der Welt erneut in die Lage versetzt werden, auf dem Wege zur Schaffung einer gerechteren und stabileren Weltordnung voranzuschreiten. In den letzten Wochen habe ich zu dem Thema der Ausbreitung der Kernwaffen und ebenso über den Nahen Osten gesprochen. In den kommenden Monaten werde ich auch zu anderen Themen von internationalem Interesse das Wort ergreifen. Heute möchte ich über unsere Bündnisse reden und über Möglichkeiten, wie sie verbessert werden können, um unseren nationalen Interessen und den Interessen anderer Länder zu dienen, die nach Frieden und Stabilität auf der Welt streben. Wir müssen prüfen, wie wir - zusätzlich zu den Bündnissen, die in den vergangenen Jahren zu ausschließlich militärischen Zwecken geschlossen wurden umfassendere Vereinbarungen treffen können, um Probleme wie das Wettrüsten, die Armut auf der Welt und die Aufteilung von Hilfsquellen in den Griff zu bekommen. Es ist jetzt an der Zeit, daß wir eine Partnerschaft zwischen Nordamerika, Westeuropa und Japan suchen. Unsere drei Gebiete haben gemeinsame wirtschaftliche, politische und Sicherheitsinteressen, die es logisch erscheinen lassen, daß wir eine ständig zunehmende Einigkeit und Verständigung anstreben. Ich �Ich habe Japan und Westeuropa in den letzten Jahren bereist und mit den führenden Politikern dort gesprochen. Ihre Länder haben bereits bedeutenden Einfluß in der Welt; und sie sind bereit, eine noch größere weltweite Rolle bei der Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung zu übernehmen. Da sind die, die sagen, daß die Demokratie im Sterben liege, daß wir in der Endphase einer Epoche lebten, und daß es das Schicksal des mordernen Menschen sei, Zeuge des Dahinschwindens der Freiheit zu sein. In Japan, in Westeuropa, in Kanada, in einigen lateinamerikanischen Ländern, in Israel und in zahlreichen anderen Ländern habe ich keinen Niedergang der Demokratie, sondern eine dynamische Verpflichtung zu ihren Prinzipien festgestellt. Ich möchte hinzufügen, daß ich persönlich die Stärke des demokratischen Prozesses in unserem eigenen Lande bezeugen kann. Zusätzlich zu der Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Japan und Westeuropa besteht ebenso eine Notwendigkeit für vermehrte Einigkeit und Konsultationen zwischen uns und solchen demo'-^tisehen Gemeinwesen wie Israel, Austra lien, Neuseeland und anderen Ländern,wie etwa die in unserer Hemisphäre, die unsere demokratischen Werte teilen und auch zahlreiche unserer politischen und wirtschaftlichen Interessen. Es müssen häufigere Konsultationen auf vielerlei Ebenen abgehalten werden. Wir sollten periodische Gipfelkonferenzen und gelegentliche Treffen der Führer aller industriellen Demokratien abhalten sowie häufige Zusammenkünfte auf Kabinettsebene. Darüber hinaus müssen wir mit der Abschaffung der Ein-Mann-Diplomatie erneut unseren gesamten außenpolitischen Apparat für die Wiederherstellung kontinuierlicher Kontakte auf allen Ebenen einsetzen. Gipfelkonferenzen sind kein Ersatz für eine laufende enge Zusammenarbeit auf Arbeitsebene« Bei �Bei Konsultationen sind sowohl Form als auch Inhalt wichtig. Es ist ein grundlegender Unterschied, ob eine Regierung, nachdem etwas geschehen ist, informiert wird, oder ob sie in den Prozeß einer gemeinsamen Entwicklung der Politik einbezogen wird. Die für die Entwicklung unserer Politik Verantwortlichen haben in den letzten Jahren zu oft diesen grundlegenden Unterschied ignoriert. Ich brauche nur die "Nixon-Schocks" und die abrupten Maßnahmen anzuführen, die von dem früheren Finanzminister Connally ergriffen wurden. Wir müssen ferner erkennen, daß unsere westeuropäischen Verbündeten in den letzten Jahren tief besorgt waren - und mit Recht - über unseren einseitigen Umgang mit der Sowjetunion. Soweit irgend möglich sollten unsere Verhandlungen mit der Sowjetunion den gemeinsamen Ansichten der Demokratien Rechnung tragen und dadurch das Mißtrauen unserer Verbündeten vermeiden, daß wir ihre Interessen vernachlässigen könnten. Wir wollen kein Kondominium der Mächtigen, sondern eine Gemeinschaft der Freien. Es gibt zumindest drei Gebiete, auf denen die demokratischen Nationen aus engeren, schöpferischen Beziehungen Nutzen ziehen können. I. Einmal sind das unsere wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten. Im wirtschaftlichen Bereich muß es unser grundlegendes Ziel sein, das internationale System offen zu halten, in dem der Austausch von Gütern, Kapital und Ideen andauern und sich ausweiten kann. Eine - 6 - �Eine stärkere Abstimmung unter den industriellen Demokratien kann dazu beitragen, die Wiederholung von Ereignissen wie der Inflation der Jahre 1972/73 und der Rezessionen noch jüngeren Datums zu vermeider.. Beide wurden durch einen expansionistische Übereifer und dann durch die deflatorischen Reaktionen in Nordamerika, Japan und Europa noch verschärft Auch wenn jedes Land seine eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen muß,so müssen wir doch mehr über die Interessen und die Absichten des anderen wissen,, Wii müssen einseitige Maßnahmen vermeiden, und wir müssen versuchen, bei der Verfolgung der gleichen Ziele nicht unbewußt einander entgegenzuhandeln. Wir müssen nicht in allen Fragen einer Meinung sein, aber wir sollten darin übereinstimmen, alle Fragen zu erörtern. Wir sollten unsere Bemühungen um einen Abbau der Handelsschranken zwischen den Industriestaaten als einen Weg zur Bekämpfung der Inflation fortsetzen. Die gegenwärtige Tokio-Runde multilateraler Handelsverhandlungen sollte zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden. Aber wir müssen noch mehr tun. Das internationale Währungssystem sollte so erneuert werden, daß es uns für das nächste Viertel Jahrhundert gute Dienste leisten kann. Im Januar vorigen Jahres wurde auf einem Treffen der führenden Finanzpolitiker eine Übereinkunft über ein neues System erreicht, das auf einer grösseren Flexibilität der Wechselkurse beruht Es besteht keine Aussicht, bald zu festen Wechselkursen zurückzukehren - die unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfahrungen der einzelnen Länder sind dazu zu groß Aber wir müssen für die wirksame Handhabung eines Systems schwankender Wechselkurse noch viel lernen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um große und unberechenbare Fluktuationen zu vermeiden, ohne dadurch die grundlegenden monetären Anpassungen zu verhindern, die in den kommenden Jahren zwischen den Ländern notwendig werden. Es wird nützlich sein, die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Zentral - - 7 - �Zentralstelle zur Beobachtung und Lenkung der Weltwirtschaft zu stärken, die das Zusammenwirken der einzelner, Volkswirtschaften verfolgt und den Regierungen Empfehlungen gibt, wie die Weltwirtschaft am besten reibungslos funktionieren kann. Neben der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit haben wir noch viel voneinander zu lernen. Ich war immer wieder beeindruckt, welche Leistungen die Japaner und die Europäer auf innenpolitischem Gebiet aufzuweisen haben. Die Japaner zum Beispiel haben eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten und die niedrigste Verbrechensrate aller Industriestaaten,und ihre Stadtbevölkerung scheint auch weniger unter dem modernen Problem der Wurzellosigkeit und der Entfremdung zu leiden. Ebenso können wir von den Europäern auf den Gebieten wie Gesundheitsvorsorge, Städteplanung und Massentransportmittel lernen, Es gibt viele Wege, wie kreative Bündnisse sich für eine bessere Welt einsetzen können. Lassen Sie mich nur ein Gebiet erwähnen, die Menschenrechte. Viele von uns haben gegen die Verletzung der Menschenrechte in Rußland protestiert und mit Recht, Aber solche Verletzungen sind nicht auf ein Land oder eine Weltanschauung beschränkt. Es gibt andere Länder, die die Menschenrechte auf die eine oder andere Weise verletzen - durch Foltern, durch politische Verfolgungen oder durch rassische oder religiöse Diskriminierung» Wir und unsere Verbündeten können in einer schöpferischen Partnerschaft die Führung bei der Erstellung und Förderung grundlegender weltweiter Normen für die Menschenrechte übernehmen» Wir respektieren die Unabhängigkeit aller Länder, aber durch unser Beispiel, durch unsere Äußerungen und durch die uns zur Verfügung stehenden verschiedenen Formen wirtschaftlicher und politischer Einflußnahme können wir ganz bestimmt die Ungerechtigkeiten auf der Welt verringern. Wir �Wir müssen das unbedingt versuchen. Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt im politischen Bereich verweisen- Demokratische Prozesse könnten vielleicht in einigen Ländern Parteien oder Politiker an die Macht bringen, deren Weltanschauung von den meisten Amerikanern nicht geteilt wird. Wir mögen derartige Änderungen vielleicht nicht begrüßen,und wir werden sie bestimmt nicht unterstützen, Wir müssen jedoch die Ergebnisse demokratischer Wahlen und das Recht der Länder, selbst frei über sich zu entscheiden, respektieren, wenn wir unseren eigenen grundlegenden Idealen treu bleiben wollen. Wir müssen lernen, mit einer Vielfalt der Anschauungen zu leben, und wir können weiter zusammenarbeiten, solange solche politischen Parteien den demokratischen Prozeß respektieren, die bestehenden internationalen Verpflichtungen einhalten und nicht politischen Anweisungen von außen gehorchen. Das demokratische Zusammenwirken der Länder sollte nur die ausschließen, die sich selbst durch Ablehnung der Demokratie ausschließen. Unser Volk hat heute gelernt, wie töricht unser Versuch war, unsere Machtposition bei inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Tragen bringen zu wollen. Es ist an der Zeit, daß unsere Regierung diese Lehre ebenfalls beherzigt. Obwohl es noch zu früh ist, das Endergebnis der italienischen Wahlen von diesem Wochenende zu bewerten, und obwohl das Ergebnis Anlaß zu einer gewissen Erleichterung ist, da es der kommunistischen Partei nicht gelungen ist, die Mehrheit zu erreichen, so ist doch klar, daß die politischen Probleme Italiens aufgrund der schlechten sozialen Situation des Landes entstanden sind. Diese andauernde schlechte Situation zu meistern wird nicht nur einen Willensakt seitens der politischen Führer Italiens, sondern auch geduldige und bedeutsame Hilfe von Seiten Italiens westeuropäischer Nachbarn und auch von Seiten der Vereinigten Staaten erfordern, Wir müssen solche notwendige Hilfe schnellstens und wohlwollend prüfen. II. - 9 - �-. II. Das zweite Gebiet einer vermehrten Zusammenarbeit ist der Bereich der gegenseitigen Sicherheit. Hier müssen wir uns jedoch darüber im klaren sein, daß die atlantischen und pazifischen Regionen ganz verschiedene Erfordernisse und unterschiedliche politische Empfindlichkeiten aufweisen. Da die Vereinigten Staaten sowohl eine atlantische als auch eine pazifische Macht sind, bedeutet das, daß unsere Verpflichtungen gegenüber der Sicherheit Westeuropas und Japans untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden sind. Ohne diese Verpflichtungen und unser entschlossenes Eintre- ten für sie würden das System der atlantischen und pazifischen Zusammenarbeit ernsthaft geschwächt und der Frieden in der Welt gefährdet werden. Wenn wir das pazifische Gebiet betrachten, sehen wir eine Anzahl von Veränderungen und großen Chancen. Aufgrund des potentiellen sowjetischen Konfliktes sind die russischen und chinesischen Streitkräfte nicht gemeinsam als mögliche Gegner disloziert, sondern stehen einander entlang ihrer gemeinsamen Gren7e in einer Konfrontation gegenüber. Darüber hinaus hat unser Rückzug vom südasiatischen Festland eine Verbesserung der Beziehungen zwischen uns und der Volksrepublik China ermöglicht. Was unseren hauptsächlichen Verbündeten im Pazifik, Japan, angeht, so werden wir unsere bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aufrechterhalten, solange das japanische Volk und seine Regierung dies wünschen. Ich bin der Ansicht, daß es möglich sein wird, unsere Landstreitkräfte aus Südkorea phasenweise über eine Zeitspanne hinweg abzuziehen, die nach Konsultationen sowohl mit Südkorea als auch mit Japan festgelegt werden muß. Gleichzeitig sollte es der südkoreanischen Regierung klar gemacht werden, daß unser Volk dem im Lande ausgeübten Druck ablehnend gegenübersteht und daß dieser der Unterstützung unserer dortigen Verpflichtungen abträglich ist. Auf - 10 - �Auf dem atlantischen Sektor unserer Verteidigung stehen wir einem unmittelbareren Problem gegenüber. Die Sowjetunion hat in den letzten Jahren ihre Streitkräfte in Mitteleuropa verstärkt. Die Streitkräfte des Warschauer Paktes, denen sich die NATO heute gegenübersieht, setzen sich im wesentlichen aus sowjetischen Kampftruppen zusammen, und diese Truppen sind modernisiert und verstärkt worden. Im Falle eines Krieges sind sie auf einen umfassenden Konflikt von kurzer Dauer und großer Intensität ausgerichtet. Die Landstreitkräfte der NATO sind weitgehend europäische Verbände. Die Vereinigten Staaten stellen etwa ein Fünftel der Kampftruppen sowie den strategischen Schutzschirm, und ohne diese amerikanische Verpflichtung könnte sich Westeuropa nicht erfolgreich verteidigen. Während der letzten Jahre ist auf beiden Seiten eine neue Militärtechnologie entwickelt worden, einschließlich zielgenauer Lenkwaffen, die den Charakter einer Landkriegsführung verändern. Unglücklicherweise leidet das NATO-Arsenal an einem Mangel an Standardisierung, der unnötigerweise die NATO-Kosten vermehrt, und die NATO-Strategie scheint allzu häufig an Pläne und Konzeptionen der Vergangenheit gebunden zu sein. Wir dürfen es nicht zulassen, daß unser Bündnis zu einem Anachronismus wird. Kurz gesagt: Es ist für uns und unsere Verbündeten notwendig, eine Überprüfung der Streitkräfte der NATO und ihrer Strategie angesichts sich ändernder militärischer Gegebenheiten vorzunehmen. Um die Verteidigungskraft der NATO zu stärken, ist ein umfassendes Programm erforderlich, um die genaueren Luftverteidigungs- und Panzerabwehrwaffen zu entwickeln, zu beschaffen und die NATO damit auszurüsten, die durch neue technologische Erkenntnisse möglich geworden sind. Man muß sich über Waffenarsenale und die voraussichtliche Dauer eines potentiellen Konfliktes einig - 11 - �einig werden. Wir sollten ferner die Struktur der NATO-Reserven überprüfen, damit sie rascher für Kampfeinsätze verfügbar werden. Alle diese Dinge erfordern wesentliche europäische und gemeinsame Anstrengungen. Bei einem Unterfangen, das ein wirklich beiderseitiges Verteidigungsbemühen sein muß, wird unser Volk keine einseitigen amerikanischen Beiträge unterstützen. Selbst wenn wir jetzt unsere militärische Situation überprüfen, dürfen wir doch keine Anstrengungen scheuen, um einen Abbau der Kräfte herbeizuführen, die sich einander in Mitteleuropa gegenüberstehen. Man kann nur hoffen, daß die festgefahrenen Gespräche über eine beiderseitige Truppenreduzierung in Wien bald Ergebnisse zeitigen werden, damit die Streitkräfte beider Seiten in einer Weise reduziert werden können, die die Sicherheit keiner Seite beeinträchtigt. Das Erfordernis ausgewogener Reduzierungen kompliziert die Verhandlungen, aber es ist ein wichtiges Erfordernis für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa. Ähnlich müssen wir bei den SALT-Gesprächen eine bedeutsame nukleare Abrüstung anstreben, die die Grundinteressen beider Seiten gewährleistet. Lassen Sie mich jetzt etwas sagen, was ich in den letzten Monaten schon häufiger erklärt habe: die Ost-West-Beziehungen werden auf lange Zeit hinaus kooperativ und auf Wettbewerb angelegt sein. Wir wollen, daß dieser Wettbewerb friedlich verläuft, und wir wollen, daß die Kooperation zunimmt. Wir werden jedoch niemals eine Anpassung auf Kosten unserer eigenen nationalen Interessen oder der Interessen unserer Verbündeten anstreben. Unsere potentiellen Gegner sind intelligente Leute. Sie respektieren Stärke, sie respektieren Beständigkeit und sie respektieren Offenheit. Sie werden unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten verstehen. Sie - 12 - �Sie werden uns sogar noch sorgfältiger zuhören, wenn wir und unsere Verbündeten mit gemeinsamer Entschlossenheit sprechen. Wir sollten uns auch vor Augen halten, daß ein echter Geist der Kooperation zwischen den Demokratien und der Sowjetunion über die reine Beendigung der Feindseligkeiten hinausgehen sollte und sich auf gemeinsame Bemühungen bei der Bewältigung solcher inter nationaler Probleme wie der landwirtschaftlichen Entwicklung und der Bevölkerungskrise erstrecken sollten. Die große Herausforderung, der wir Amerikaner uns gegenübersehen, ist, der Sowjetunion zu beweisen, daß unser guter Wille genau so groß ist wie unsere Stärke, bis unsere beiden Nationen trotz aller Hindernisse neue Positionen erreichen und neues Vertrauen schaffen können und bis einmal die schreckliche Last des Wettrüstens von unsern Völkern genommen werden kann. Ein realistischer Schritt wäre es, sich darüber klar zu werden, daß trotz gewisser Fortschritte auf bilateraler Basis wir in den verschiedenen Krisenherden der Erde sozusagen stellvertretend in Konfrontation stehen. Diese indirekten Herausforderungen sind vielleicht potentiell gefährlicher als direkte Meinungsverschiedenheiten, und bestenfalls sind sie ein Hohn auf die Konzeption der Entspannung. Wenn wir echten Fortschritt wollen, dann muß er auf allen Ebenen eintreten. III. Unsere Demokratien müssen ferner enger in dem gemeinsamen Bemühen zusammenarbeiten, den Hunderten von Millionen Menschen auf diesem Planeten zu helfen, die in Armut und Verzweiflung leben. Wir - 13 - �Wir alle haben das Anwachsen der Nord-Süd-Spannungen in weltpolitischen Angelegenheiten erlebt - Spannungen, die oft auf legitimen wirtschaftlichen Beschwerden basieren. Wir haben im Nahen Osten das Zusammentreffen des OstWest- und des Nord-Süd-Konfliktes erlebt und die sich daraus ergebende Bedrohung des Weltfriedens. Die demokratischen Länder müssen auf die Herausforderung menschlicher Ansprüche auf drei Ebenen reagieren: - Erstens, indem die Chancen für echte Nord-Süd-Konsultationen ausgebaut werden. Die Entwicklungsländer dürfen nicht nur ein Objekt der Politik sein, sondern sie müssen an der Gestaltung dieser Politik teilhaben. Ein guter Beginn ist hier mit der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht worden, der vertieft und verstärkt werden sollte. - Zweitens, indem jene Nationen unterstützt werden, die diese Unterstützung direkt benötigen. Es gibt viele Möglichkeiten, mit denen die Demokratien gemeinsam dazu beitragen können, eine stabilere und gerechtere Weltordnung zu schaffen. Wir können zusammenarbeiten, um die Handelsschranken abzubauen,und können wesentlich dazu beitragen, um jene internationalen Institutionen vermehrt zu unterstützen, die gegenwärtig der Dritten Welt Kapital zur Verfügung stellen. Dies wird Hilfe von Europa, Japan und Nordamerika und den wohlhabenderen Mitgliedern der OPEC für die Tochtergesellschaft der Weltbank, die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die zinsgünstige Anleihen vergibt, erforderlich machen. Die wohlhabenderen Länder sollten ebenfalls solche Spezialfonds unterstützen, wie den neuen Weltfonds für Landwirtschaftliche Entwicklung, der Ressourcen der öl exportierenden Länder sowie der Industrienationen für eine Stärkung der Nahrungsmittelerzeugung in armen Ländern zur Verfügung stellt. Wir könnten uns vielleicht auch darum bemühen, unter den Auspizien der Weltbark ein "Weltentwicklungsbudget" zu institutionalisieren, um diese und ähnliche Anstrengungen zu rationalisieren und zu koordinieren. Für - 14 - �Für die Sowjetunion, die nur etwa ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Auslandsh->lfe aufwendet, ist es ebenfalls an der Zeit, großzügiger auf eine globale Wirtschaftsentwicklung hinzuarbeiten. Zum Thema Auslandshilfe darf ich anmerken, daß wir zwar eine großzügige Nation, jedoch keine dumme Nation sind, und unser "olk wird von den Empfängerländern erwarten, daß sie die benötigten Reformen zur Förderung ihrer eigenen Entwicklung unternehmen. Darüber hinaus müssen alle Nationen sich darüber im klaren sein, daß die Nord-Süd-Beziehungen nicht durch einseitige Selbstgerechtigkeit, nicht durch die Durchsetzung automatischer Prioritäten in internationalen Gremien und nicht durch Intoleranz gegenüber den Ansichten oder der Existenz anderer Länder erleichtert werden. - Wir und unsere Verbündeten müssen zusammenarbeiten, um den Fluß von Waffen in die Entwicklungsländer einzudämmen. Der Nord-Süd-Konflikt ist zum Teil ein Sicherheitsproblem. Solange die mächtigeren Nationen die weniger mächtigen Länder ausbeuten, werden sie dafür Terrorismus, Haß und potentielle Gewalt ernten. Wenn unsere Politik selbstsüchtig oder zynisch oder kurzsichtig ist, dann wird es unvermeidl icherweise einen Tag der Abrechnung geben. Ich bin insbesondere besorgt über die Rolle, die unser Land als führender Waffenverkäufer der Welt spielt. Wir haben im vorigen Jahr für Milliarden Dollar Waffen verkauft oder weggegeben, in erster Linie an die Entwicklungsländer. Beispielsweise beginnen wir jetzt damit, moderne Waffen nach Kenia und Zaire auszuführen, wodurch der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West in Afrika angeheizt wird, während wir sogar unsere eigenen Verbündeten - Großbritannien und Frankreich - in ihren Beziehungen zu diesen afrikanischen Ländern verdrängen. Manchmal versuchen wir, dieses anstößige Geschäft zynisch damit zu begründen, daß wir durch eine Rationierung der Mittel der Gewalt irgendwie die Gewalt auf der Welt kontrollieren könnten. Tatsache - 15 - �Tatsache ist, daß wir nicht beides haben können. Können wir gleichzeitig der Vorkämpfer für den Frieden in der Welt und der Welt führender Lieferant von Waffen des Krieges sein? Wenn ich Präsident werde, dann werde ich zusammen mit unseren Verbündeten, von denen einige ebenfalls Waffenlieferanten sind, darauf hinarbeiten - und ich werde dies auch mit den Sowjets versuchen verstärkten Nachdruck auf Frieden zu legen und den Handel mit den Kriegswaffen zu reduzieren. Die Herausforderung, der wir und unsere Verbündeten hinsichtlich der Entwicklungsländer gegenüberstehen, ist groß, anhaltend und erregend. Sie ist erregend, weil sie auf so zahlreichen Ebenen von so vielen Ländern und Einzelpersonen so viel schöpferische Kraft verlangt» Ich habe Schritte vorgeschlagen, die wir und unsere Verbündeten ergreifen könnten, um zu einer stabileren und gerechteren Weltordnung zu gelangen. Ich behaupte nicht, alle Antworten zu wissen. Ich hoffe, daß Sie mich unterstützen werden, sie zu finden. Was ich jedoch habe, ist das starke Gefühl, daß unser Land dahintreibt und daß es eine neue Führung und eine neue Leitung braucht. Die Zeit ist reif f'ü. neue schöpferische Impulse auf dem Gebiet der Außenpolitik, ähnlich wie es in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war„ Die alten internationalen Institutionen reichen nicht mehr aus Die Zeit ist gekommen für ein neues Bemühen um den Aufbau, mit schöpferischer Initiative seitens unserer Nation, wobei der Grundpfeiler eine wachsende Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Industriestaaten und das ständige Ziel Friede und Gerechtigkeit ist. Wir leben in einer Zeit der Herausforderungen und der großen Chancen. Wenn die Werte, die wir hochhalten, bewahrt werden sollen - die Ideale der Freiheit, der Würde und der Chancen für alle - dann müssen wir in engster Zusammenarbeit mit gl eichgesinnten Nationen wirken und uns darum bemühen, durch die Stärke, die aus kollektiven Maßnahmen erwächst, ein internationales - 16 - �internationales System zu schaffen, das die Grundsätze und Werte unseres nationalen Erbes widerspiegelt. Das Hauptziel unserer Außenpolitik ist es, Verhältnisse auf der Welt zu schaffen und aufrechtzuerhalten, unter denen unser großes Experiment der Freiheit Liberleben und gedeihen kann. Unsere Welt wäre kalt und einsam ohne die anderen Demokratien Europas, ohne Japan, Australien, Neuseeland, Israel und die westliche Hemisphäre - Länder, mit denen wir große gemeinsame Zielsetzungen teilen. Zwischen uns besteht ein besonderes Verhältnis, das nicht notwendigerweise auf einem gemeinsamen Erbe basiert, sondern auf unserer Partnerschaft bei großen Vorhaben. Unsere gegenwärtigen Grenzen sind nicht Grenzen der natürlichen Ressourcen, sondern der Ideen und Eingebungen, Das erste große Erfordernis ist die Wiederherstellung der Moral und des Geistes des amerikanischen Volkes. Es ist wieder an der Zeit, daß die Welt den Vorwärtsdrang und die pulsierende Antriebskraft eines dynamischen und zuversichtlichen Amerikas spürt. - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger: Solidarität der demokratischen Industriestaaten notwendig<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenministers am 25. Juni 1976 vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London -</em><br /><br />Die außenpolitische Konzeption Carters<br /><em>Wortlaut der Rede am 23. Juni 1976 vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0937cd207aa562c211caf40b571603cd.pdf 6b188c31b111c758a48405a7610fb144 PDF Text Text 31 3 I und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juni 1978 14 I N H A L T DOKUMENTATION Carter erläutert amerikanisch-sowjetisches Verhältnis - Rede des US-Präsidenten in Annapolis - Um Über/endung von DcIcQCKcmplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �iliiHl 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Juni 1978 14 CARTER ERLÄUTERT AMERIKANISCH-SOWJETISCHES VERHÄLTNIS - Rede des US-Präsidenten in Annapolis - ANNAPOLIS, MARYLAND - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Grundsatzrede vor der amerikanischen Marineakademie in Annapolis im Staate Maryland am 7. Juni 1978 zu dem Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Stellung genommen. Carter versicherte, daß die Risiken eines Atomkrieges ein Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen unbedingt notwendig machten. Er warnte die sowjetische Führung jedoch, daß in einer Demokratie wie Amerika die öffentliche Meinung wesentlich die Gestaltung der Politik mitbestimme und forderte die UdSSR auf, zu friedlichen Lösungen der Konflikte in Afrika und anderswo in der Welt beizutragen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat in der vorgetragenen Fassung folgenden Wortlaut: Admiral McKee, Gouverneur Lee, sehr verehrte Gäste, Angehörige der Abschlußklasse, Freunde: Wir haben heute viele Ehrengäste. Ich habe meinen früheren Chef, Ad- miral Hyman Rickover, eingeladen, hierher zu kommen. Er hat mir geschrieben, Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �geschrieben, daß er selbstverständlich meinem Befehl als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte Folge leisten würde, daß er aber glaube, seine Arbeit in Washington sei wichtiger als meiner Rede zuzuhören. Ich freue mich, wieder einmal bei einer Abschlußfeier an der Marineakademie dabei zu sein, obwohl ich mit einem anderen Rang zurückkehre. Ich erinnere mich, daß mich vor 32 Jahren die gleichen Gefühle bewegten, wie die meisten von Ihnen heute. Ich war noch nicht Leutnant. Ihnen sind noch keine Offiziere. Die meisten von Ich dachte mehr an Urlaub und Heirat als an die Weltpolitik oder eine ferne Zukunft. Ich glaube, vielen von Ihnen wird es nicht anders gehen. über mein erstes Kommando war ich ziemlich enttäuscht. wer wohin abkommandiert werden wollte. im Pazifik. Wir zogen Lose, Ich wollte auf einen neuen Zerstörer Ich kam auf das älteste Schiff im Atlantik - die USS Wyoming - die schon so heruntergekommen war, daß sie aus Sicherheitsgründen nicht im Hafen von Norfolk an der Pier festmachen durfte, sondern draußen in Hampton Roads für sich allein vor Anker gehen mußte. Wir hatten damals einen guten Redner, Adminral ehester Nimitz. Aber so wie es Ihnen ergehen wird, ich erinnere mich an kein Wort mehr. Meine einzige Hoffnung damals war, daß die Abschlußfeier kurz sein möge; aber ähnlich wie es Ihnen ergehen wird, ich wurde auch darin enttäuscht. Ich darf Ihnen im Vertrauen verraten, daß ich damals nicht damit rechnete, eines Tages als Präsident der Vereinigten Staaten hierher zurückzukehren. Sieben Jahre später habe ich unter Zögern die Marine verlassen. Aber ich kann rückblickend sagen, daß die Marineakademie und mein Dienst in der amerikanischen Marine eine gute Vorbereitung für die Laufbahn waren, die ich später einschlug. ' • • . . . . Ich - 2 - �Ich beglückwünsche Sie als Angehörige der Crew 78. Obwohl Ihre Ausbildung aus der Sicht eines älteren Mannes gerade erst begonnen hat, haben Sie die Grundlage für eine Laufbahn gelegt, die so lohnend und interessant sein kann, wie nur eine Laufbahn in der Welt. Als Offiziere der modernen Marine werden Sie Akteure in einem weltweiten politischen und militärischen Schauspiel sein. Sie werden nicht nur aufgerufen sein, die technischen Probleme der Militärwissenschaft und Führung zu meistern, sondern auch ein feinfühliges Verständnis für die internationale Gemeinschaft aufzubringen, in deren Rahmen die Marine operiert. Ich möchte heute zu Ihnen über einen der wichtigsten Aspekte dieses inter nationalen Zusammenhangs sprechen - das Verhältnis zwischen den beiden größten Mächten der Welt, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir müssen erkennen, daß unser Verhältnis zur Sowjetunion auf sehr lange Zeit hinaus ein konkurrierendes sein wird. Diese Konkurrenz muß konstruktiv sein, wenn wir Erfolg haben wollen. Sie könnte stattdessen gefährlich und potentiell verheerend sein. Dann muß unser Verhältnis auch ein kooperatives sein. Wir müssen uns vor übertriebenen Ausschlägen in der Stimmung der Öffentlichkeit hüten - von der Euphorie, wenn es gut läuft, und der Verzweiflung, wenn es schlecht läuft; vor einem übertriebenen Gefühl der Verträglichkeit und einem offenen Ausdruck der Feindseligkeit. Die Entspannung zwischen unseren beiden Ländern ist von zentraler Bedeutung für den Weltfrieden. Es ist wichtig für die Welt, für die amerikanische Öffentlichkeit und für Sie als künftige Marineoffiziere, daß Sie die komplexe und delikate Natur dieser Entspannung verstehen. Das Wort "Entspannung" (Detente) wird vereinfacht als "eine Lockerung von Spannungen zwischen Nationen" definiert. In der Praxis geht die Defini- tion aufgrund der Erfahrungen weiter, wenn diese Nationen neue Mittel und Wege entwickeln, wie sie in Frieden miteinander leben können. Wenn - 3 - �Wenn die Entspannung stabil sein soll, wenn sie vom amerikanischen Volk unterstützt werden soll und wenn sie die Grundlage für eine erweiterte Zusammenarbeit sein soll, dann muß sie weitreichend definiert werden und auf echter Gegenseitigkeit beruhen. Beide Nationen müssen in unruhigen Gebieten und tur- bulenten Zeiten Zurückhaltung üben. Beide müssen haargenau jene Abkommen einhalten, die bereits erzielt worden sind, um die Kooperation auszuweiten, beiderseits die Produktion von Kernwaffen zu begrenzen, die Freizügigkeit von Personen und die Gedankenfreiheit zu erlauben und die Menschenrechte zu schützen. Keiner von uns beiden sollte die Vorstellung hegen, daß er eine militärische Überlegenheit gewinnen könne, oder daß irgendein vorübergehender militärischer Vorteil politisch ausgeschlachtet werden könne. Unser Hauptziel besteht darin, zur Gestaltung einer Welt beizutragen, die stärker auf den Wunsch der Menschen überall nach wirtschaftlichem Wohlergehen, sozialer Gerechtigkeit, politischer Selbstbestimmung und den grundlegenden Menschenrechten eingeht. Wir streben nach einer Welt des Friedens. Aber in einer solchen Welt muß die soziale, politische und ideologische Vielfalt wohnen können. Nur dann kann es eine echte Zusammenarbeit unter Nationen und Kulturen geben. Wir wollen niemanden beherrschen. Wir werden weiterhin unsere Zusammen- arbeit mit den positiven neuen Kräften in der Welt ausweiten. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ausbauen, aber auch mit den aufstrebenden Nationen, mit den Ländern Osteuropas und mit der Volksrepublik China. Wir haben uns besonders der echten Selbstbestimmung und Mehrheitsherrschaft in jenen Teilen der Welt verschrieben, wo diese Zielenoch erreicht werden müssen. Unser langfristiges Ziel muß darin bestehen, die Sowjetunion von den Vorteilen der Zusammenarbeit und den Nachteilen eines störenden Verhaltens zu überzeugen. Wir �Wir erinnern uns, daß im Zweiten Weltkrieg die Vereinigten Staaten i die Sowjetunion Verbündete waren. Eine der großen historischen Leistungen der amerikanischen Marine bestand darin, die gewaltigen Lieferungen von Waffen und Versorgungsgütern von unserem Lande nach Murmansk und anderen sowjetischen Häfen zur Unterstützung unserer gemeinsamen Anstrengung zur Überwindung der Nazibedrohung zu lenken und zu schützen. In der Agonie dieses Massenkonflikts starben 20 Millionen Bewohner der Sowjetunion. Millionen in der Sowjetunion erinnern sich noch an den Schrecken und an den Hunger jener Zeit. Ich bin überzeugt, daß die Bevölkerung dsr Sowjetunion den Frieden will. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß sie den Krieg wollte. Im Laufe der Jahre hat unser Land eine Annäherung an die Sowjetunion gesucht, wie aus dem österreichischen Friedensvertrag, dem Viermächte-Abkommen über Berlin, der Einstellung von Kernversuchen in der Atmosphäre, der gemeinsamen wissenschaftlichen Erforschung des Weltraums, Handelsabkommen, dem Vertrag über die Raketenabwehr-(ABM)-Systeme und den Interimsabkommen über strategische Offensivwaffen und dem Abkommen über das begrenzte Versuchsverbot hervorgeht. Die Bemühungen gehen heute weiter mit Verhandlungen über ein SALT IIAbkommen, ein umfassendes Versuchsverbot, eine Verringerung der Lieferung konventioneller Waffen an andere Länder, ein Verbot von Angriffen auf Satelliten im Weltraum, und ein Abkommen zur Stabilisierung des Standes der Dislozierung von Streitkräften im Indischen Ozean und Abkommen über verstärkten Handel und verstärkten wissenschaftlichen und kulturellen Austausch. Wir müssen bereit sein, trotz der grundlegenden Fragen die uns trennen, solche Wege der Zusammenarbeit zu suchen. Allein die Risiken eines Nuklear- krieges treiben uns in diese Richtung. Die Zahlen und das Zerstörungspotential der Nuklearwaffen haben sich in einem alarmierenden Tempo erhöht. Darum ist ein SALT-Abkommen, das die Sicher- 5 - �Sicherheit beider Nationen fördert, von fundamentaler Bedeutung. Wir und die Sowjetunion verhandeln fast jeden Tag in gutem Glauben, weil wir beide wissen, daß ein Mißerfolg die Wiederaufnahme eines massiven nuklearen Wettrüstens einleiten würde. Ich freue mich, berichten zu können, daß die Aussichten für ein SALT II-Abkommen gut sind. über diese wichtige Bemühung hinaus gehören ein verbesserter Handel und ein verbesserter technologischer und kultureller Austausch zu den unmittelbaren Vorteilen der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Diese Bemühungen um eine Zusammenarbeit löschen jedoch unsere signifikanten Unterschiede nicht aus. Worin bestehen diese Unterschiede? Für die Sowjetunion scheint Entspannung ein anhaltender aggressiver Kampf um politische Vorteile und wachsenden Einfluß mit einer Vielfalt von Methoden zu bedeuten. Die Sowjetunion betrachtet militärische Macht und Militärhilfe offensichtlich als das beste Mittel, ihren Einfluß in der Welt auszudehnen. Es liegt auf der Hand, daß Gebiete der Instabilität in der Welt ein verlockendes Ziel für ihre Bemühungen bieten, und nur allzu oft scheint sie bereit zu sein, jede solche Gelegenheit zu nutzen. Wie sich in Korea, Angola und, wie Sie wissen, in jüngerer Zeit auch in Äthiopien gezeigt hat, zieht sie es vor, Stellvertreter-Streitkräfte einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Anderen Ländern erscheint die militärische Aufrüstung der Sowjets als übertrieben - jedenfalls als weit über alle legitimen Verteidigungserfordernisse für die Sowjetunion selbst oder ihrer Verbündeten hinausgehend. Seit über 15 Jahren haben die Sowjets dieses Programm des militärischen Wachstums - 6 - �Wachstums aufrechterhalten und fast 15 Prozent ihres Bruttosozialprodukts in die Rüstung investiert, und diese nachhaltige Anstrengung geht weiter. Die Mißachtung grundlegender Menschenrechte in ihrem eigenen Lande unter Verletzung des in Helsinki erreichten Übereinkommens, hat den Sowjets die Verurteilung durch all die Menschen eingebracht, die die Freiheit lieben. Durch ihre Handlungen haben sie gezeigt, daß das sowjetische System frei zum Ausdruck gebrachte Ideen, Gedanken einer loyalen Opposition und die Freizügigkeit von Personen nicht tolerieren kann. Die Sowjetunion versucht eine totalitäre und repressive Regierungsform zu exportieren, die zu einer geschlossenen Gesellschaft führt. Einige die- ser Eigenschaften und Ziele schaffen Probleme für die Sowjetunion. Außerhalb eines streng kontrollierten Blocks hat es die Sowjetunion mit politischen Beziehungen zu anderen Nationen schwer. Bindungen zu anderen sind gering und sporadisch. Ihre kulturellen Ihre Regierungsform wird in zunehmendem Maße unattraktiv für andere Nationen, sodaß selbst marxistisch-leninistische Gruppen die Sowjetunion nicht mehr länger als ein nachahmenswertes Modell betrachten. Viele Länder geraten in Besorgnis, daß die blockfreie Bewegung durch Kuba unterwandert werden könnte, das ganz offensichtlich in seinem wirtschaftlichen Bestand und hinsichtlich der politischen und militärischen Führung und Leitung eng mit der Sowjetunion verbunden und von dieser abhängig ist. Obwohl die Sowjetunion über das zweitgrößte Wirtschaftssystem der Welt verfügt, läßt ihr Wachstum stark nach und ihr Lebensstandard steht in keinem günstigen Vergleich zu dem anderer Nationen auf einer entsprechenden Entwicklungsstufe. Die landwirtschaftliche Erzeugung bleibt noch immer ein ernstes Problem für die Sowjetunion, so daß in Zeiten durchschnittlicher oder schlechter Erntebedingungen sie sich wegen Lebensmittel!ieferungen an uns oder andere - 7 - �r andere Länder wenden muß. Wir sind in unserem Lande in einer sehr viel günstigeren Position. Unsere industrielle Basis und unsere Produktivität sind unerreicht. Unsere wissenschaftliche und technologische Fähigkeit ist der aller anderen überlegen. Unsere Bündnisse mit anderen freien Nationen sind stark und werden zunehmend stärker. Unsere.militärische Kapazität steht heute hin- ter keiner anderen zurück und wird hinter keiner zurückstehen. Im Gegensatz zur Sowjetunion sirvd wir von freundlichen Nachbarn und weiten Meeren umgeben. Unsere gesellschaftliche Struktur ist stabil und zusammen- haltend, und unsere Außenpolitik erfreut sich einer überparteilichen öffentlichen Unterstützung, die ihr Kontinuität verleiht. Wir sind stark aufgrund der Dinge, für die wir als Nation einstehen: die realistische Chance für jedermann, sich ein besseres Leben zu schaffen; Schutz durch Recht und Gewohnheit vor willkürlicher Ausübung der Regierungsmacht; das Recht jedes einzelnen, seine Meinung zu sagen, sich voll am Regierungsprozeß zu beteiligen und politische Macht mitzubesitzen. Unsere Lebensanschauung beruht auf persönlicher Freiheit, der mächtigsten , aller Ideen, und unsere demokratische Lebensweise verdient die Bewunderung und .die Nacheiferung durch andere Völker in der Welt. Unser Eintreten für die Menschenrechte läßt uns Teil einer ständig stärker werdenden internationalen Woge werden. Bewegung sind, werden wir selbst gestärkt. Indem wir ein Teil dieser ;, Unsere wirtschaftliche Stärke bedeutet ebenfalls einen wichtigen politischen Faktor, einen potentiellen Einfluß zum Wohle anderer. Unser B r u t t o sozialprodukt übersteigt das aller neun Länder der Europäischen Gemeinschaft und ist doppelt so hoch wie das der Sowjetunion. Darüber hinaus beginnen wir jetzt zu lernen, unsere Ressourcen klüger zu nutzen und eine neue Harmonie - 8 - �Harmonie zwischen unserer Bevölkerung und unserer Umwelt zu schaffen. Unsere Analyse der militärischen Stärke Amerikas bietet ebenfalls eine Basis des Vertrauens. Wir wissen, daß weder die Vereinigten Staaten, noch die Sowjetunion einen nuklearen Angriff gegen den anderen vortragen können, ohne einen vernichtenden Gegenangriff hinnehmen zu müssen, der den Aggressorstaat zerstören könnte. Obwohl die Sowjetunion über mehr Raketenabschußrampen, höhere Nutzlasten und eine größere kontinentale Luftverteidigungskapazität verfügt, besitzen die Vereinigten Staaten mehr Gefechtsköpfe, eine allgemein größere Treffsicherheit, mehr schwere Bomber, eine ausgewogenere Nuklearstreitmacht, bessere Raketenunterseeboote und eine überlegene Unterseebootabwehrkapazität. Ein erfolgreiches SALT II-Abkommen wird beide Nationen auf einen gleichen aber niedrigeren Höchststand von Raketenabschußrampen und Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen bringen. Wir rechnen bei SALT III sogar mit einer noch größeren beiderseitigen Verringerung der Kernwaffen. Bei einer im wesentlichen nuklearen Gleichwertigkeit hat die relative Stärke der konventionellen Streitkräfte jetzt an Bedeutung gewonnen. Tat- sache ist, daß die militärische Kapazität der Vereinigten Staaten und. ihrer Verbündeten ausreicht, um jeder vorhersehbaren Bedrohung begegnen zu können. Es ist möglich, daß jede Seite dazu neigt, die militärische Kapazität der anderen zu überschätzen. Genaue Analysen sind wichtig als Grundlage für die Entscheidungen der Zukunft. Falsche oder übertriebene Einschätzungen der sowjetischen Stärke oder amerikanischer Schwächen tragen zur Wirksamkeit der sowjetischen Propagandaanstrengungen bei. So haben beispielsweise kürzlich alarmierende Zeitungsberichte über Vorschläge im Militärhaushalt für die amerikanische Marine die Tatsache außer - 9 - �außer acht gelassen, daß wir den höchsten Verteidigungshaushalt in unserer Geschichte haben und daß der größte Teil dieser Mittel an die Marine gehen wird. Sie hier reihen sich in eine lange Tradition überlegener Führung, Seemannschaft, Taktik und Schiffsbaukunst ein. Ich bin sicher, daß die amerikanische Marine heute auf den Meeren nicht ihresgleichen hat und daß Sie und ich und andere immer dafür sorgen werden, daß die Marine stark bleibt. Niemand soll an unserer heutigen und künftigen Stärke zweifeln. Dieser kurze Überblick, den ich gegeben habe, zeigt, daß wir wegen unserer Fähigkeit, konkurrieren und erfolgreich konkurrieren zu können, keine übertriebenen Besorgnisse zu hegen brauchen. Es gibt sicherlich keinen Grund zur Panik. Die gesunde Selbstkritik und die freie Debatte, die zum Wesen einer Demokratie gehören, sollten niemals mit Schwäche, Verzweiflung oder mangelnder Zielsetzung verwechselt werden. Welches sind die Hauptelemente der amerikanischen Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion? Ich möchte sie kurz aufzählen; Wir werden auch weiterhin eine gleich- wertige nukleare Stärke aufrechterhalten, weil wir der Überzeugung sind, daß angesichts des Fehlens einer weltweiten nuklearen Abrüstung ein derartiges Gleichgewicht die am geringsten bedrohliche und damit stabilste Situation für die Welt bedeutet. Wir halten ein kluges und tragbares Maß an Militärausgaben aufrecht, das auf eine stärkere NATO, mehr mobile Streitkräfte und eine unverminderte Präsenz im Pazifik ausgerichtet sein wird. Wir und unsere Verbündeten müssen und werden imstande sein, jeder vorhersehbaren Herausforderung unserer Sicherheit entweder durch strategische Nuklearstreitkräfte oder durch konventionelle Streitkräfte zu begegnen. Amerika besitzt die Fähigkeit, diese Verpflichtung zu erfüllen, ohne übermäßige Opfer von unseren Bürgern verlangen zu müssen - und diese Verpflichtung zur militärischen Stärke wird erfüllt werden. über - 10 - �über unser Bündnis hinaus werden wir weltweite und regionale Organisationen unterstützen, die sich der Stärkung der internationalen Harmonie widmen, wie beispielsweise die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Organisation für afrikanische Einheit (OAU). Wir und unsere afrikanischen Freunde wünschen uns Afrika als einen Kontinent der frei ist von der Herrschaft fremder Mächte, frei von der Bitterkeit rassischer Ungerechtigkeiten, frei von Konflikten und frei auch von der Bürde der Armut, des Hungers und der Krankheit. Wir sind überzeugt, daß die beste Methode, auf diese Ziele hinzuarbeiten, in einer positiven Politik besteht, die den afrikanischen Hoffnungen und Erwartungen Rechnung trägt. Das anhaltende und zunehmende militärische Engagement der Sowjetunion und Kubas in Afrika könnte diese hoffnungsvolle Vision zunichte machen . Wir sind zutiefst besorgt über diese Bedrohung des regionalen Friedens und der Autonomie von Ländern, in denen diese ausländischen Truppen permanent stationiert zu sein scheinen. Aus diesem Grunde habe ich dieses Thema heute aufgegriffen. Das ist auch der Grund, warum ich und das amerikanische Volk die afrikanischen Bemühungen unterstützen werden, ein solches Vordringen zu verhindern, wie wir dies kürzlich in Zaire getan haben. Ich appelliere einmal mehr an alle anderen Mächte, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, in ihrer Afrika-Hilfe Werken des Friedens statt Waffen des Krieges Vorrang einzuräumen. Möge sich die Sowjetunion jetzt uns anschließen in der Suche nach einem friedlichen und raschen Übergang zur Herrschaft der Mehrheit in Rhodesien und in Namibia. Wollen wir doch unsere Anstrengungen darauf richten, die Streitigkeiten in Eritrea und Angola auf friedlichem Wege beizulegen. Wollen wir uns doch alle anstrengen - nicht um Afrika zu teilen und die Herrschaft über es zu gewinnen -, sondern um jenen Nationen zu helfen, ihr großes Potential voll auszuschöpfen. Wir streben nach Frieden, nach der Verbesserung der Kommunikation und des Verstehens, nach Kultur- und Wissenschaftsaustausch und einer Ausweitung - 11 - �Ausweitung des Handels mit der Sowjetunion und anderen Ländern. Wir werden den Versuch unternehmen, die Weiterverbreitung (Proliferation: von Kernwaffen auf jene Länder zu verhindern, die heute keine nuklear« Kapazität besitzen. Wir werden auch weiterhin konstruktiv und beharrlich auf ein faires Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen hinarbeiten. Wir wissen, daß keine Seite durch die Anwendung von Kernwaffen einen ideologischen Sieg davontragen kann. Wir haben r..cht den Wunsch, diese Verhandlungen mit anderen wettbewerbsorientierten Beziehungen zu verknüpfen oder diesem Prozeß andere besondere Bedingungen aufzuerlegen. In einer demokratischen Gesellschaft, in der die öffentliche Meinung integrale Faktor der Gestaltung und Durchführung der Außenpolitik ist, müssen wir jedoch einsehen, daß Spannungen, scharfe Streitigkeiten oder Bedrohungen des Friedens die Suche nach einem erfolgreichen Abkommen komplizieren. Das ist keine Frage, wit wir es gerne hätten, son- dern einfaqh eine Erkenntnis der Tatsachen. Die Sowjetunion kann wählen zwischen Konfrontation oder Kooperation. Die Vereinigten Staaten sind hinreichend darauf vorbereitet, sich ihrer Wahl zu stellen. Wir würden der Kooperation durch eine Entspannung den Vorzug geben, die in zunehmendem Maße ähnliche Beschränkungen für beide Seiten mit sich bringt, eine ähnliche Bereitschaft, Streitigkeiten durch Verhandlungen statt durch Gewalt zu bereinigen und den ähnlichen Willen, friedlich und nicht militärisch miteinander zu konkurrieren. Alles was darunter bleibt, ist nur dazu angetan, die Entspannung zu unterminieren. Das is'. der Grund, warum ich hoffe, daß niemand die Besorgnisse unterschätzen möge, die ich heute hier zum Ausdruck gebracht habe. Ein Wettstreit ohne Mäßigung und ohne gemeinsam anerkannte Regeln wird in noch größere Spannungen ausarten, und unsere Beziehungen zur Sowjetunion als Ganzes werden darunter leiden. Ich wünsche nicht, daß dies geschieht - �geschieht - und ich glaube nicht, daß Herr Breschnew dies wünscht. Das ist der Grund, warum es heute für uns an der Zeit ist, offen zu sprechen und die bestehenden Probleme unmittelbar anzugehen. Durch die Kombination aus ausreichender amerikanischer Stärke, bescheidener Mäßigung in der Anwendung derselben, der Ablehnung des Glaubens an die Unvermeidbarkeit des Krieges und einer geduldigen und beharrlichen Entwicklung aller friedlicher Alternativen hoffen wir schließlich die inter- nationale Gesellschaft in eine stabilere und hoffnungsvollere Zukunft führen zu können. Sie und ich werden heute von hier weggehen, um unsere gemeinsame Pflicht zu tun - die lebenswichtigen Interessen unserer Nation, womöglich, durch friedliche Mittel, falls notwendig aber auch durch entschlossenes Handeln zu schützen. Wir gehen fort von hier, ernüchtert durch die Verantwortung, aber voll von Vertrauen in unsere Stärke. Wir gehen fort von hier in dem Wissen, daß die Zielsetzungen unserer Nation - Friede, Sicherheit und Freiheit für uns und andere - unsere Zukunft entscheiden und daß wir zusammen obsiegen werden. Um diese Ziele zu erreichen, wird unser Land genau jener Eigenschaften des Mutes, der Opferbereitschaft, des Idealismus und der Disziplin bedürfen, die Sie sich als Seekadetten hier in Annapolis so gut angeeignet haben. Das ist der Grund, weshalb Ihr Land so viel von Ihnen erwartet, und warum Sie soviel zu geben haben. Ich verlasse Sie mit meinen Glückwünschen und mit dem Gebet, daß Sie und ich sich der Aufgabe würdig erweisen werden, die vor uns und der Nation liegt, der zu dienen wir geschworen haben. Ich danke Ihnen! + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter erläutert amerikanisch-sowjetisches Verhältnis<br /><em>- Rede des Präsidenten in Annapolis -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/278b4d088d14e5f5ed0d80c4d9b9791d.pdf c444407dc8ac2dd9ef11ff9ce647ddaa PDF Text Text AMERIKA DIENST 7. Juni 1989 22 INHALT DOKUMENTATION Bush setzt Waffenverkäufe an China aus - Erklärung des Präsidenten zu den Ereignissen in der Volksrepublik Bush: NATO kann zur Gestaltung einer besseren Welt beitragen - Erklärung des Präsidenten in New Hampshire - WISSENSCHAFT J ^ J J C J W I K Non-A-Non-B-Hepatitis - Infektion im Blut direkt nachweisbar Kampf gegen Drogen braucht weltweite Zusammenarbeit - DEA-Chef vor Arbeitskreis ausländischer Journalisten - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation VoN^ xr Ä<A JK Juni 1989 BUSH SETZT WAFFENVERKÄUFE AN CHINA AUS - Erklärung des Präsidenten zu den Ereignissen in der Volksrepublik WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 5. Juni 1989 die "Aussetzung aller staatlichen und privaten Waffenexporte" an die Volksrepublik China verkündet, um damit die Mißbilligung der Niederschlagung der "vom Volk ausgehenden, friedlichen Demonstrationen in China" durch die Vereinigten Staaten zu unterstreichen. Die vom amerikanischen Präsidenten im Rahmen einer Pressekonferenz in Washington abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: In den vergangenen Tagen haben Einheiten der chinesischen Armee in brutaler Weise die vom Volk ausgehenden, friedlichen Demonstrationen unterdrückt. Es gab weitverbreitete und anhaltende Gewalt, viele Tote und Verwundete. Wir bedauern die Entscheidung zum Einsatz von Gewalt, und ich fordere die chinesische Führung öffentlich auf, wie ich es auch schon über private Kanäle getan habe, Gewaltanwendung zu vermeiden und zu ihrer früheren Politik der Mäßigung zurückzukehren. Die Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens vertraten grundlegende Menschenrechte, darunter Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Dies sind Ziele, die wir auf der ganzen Welt unterstützen. Dies United States Information Service Embassy of the United States of America sind Freiheiten, die sowohl in der amerikanischen als auch in der chinesischen Verfassung verankert sind. In der ganzen Welt stehen wir auf der Seite derer, die nach mehr Freiheit und Demokratie streben. Diese Ansicht wird von meiner Administration, unserem Kongreß und vor allem vom amerikanischen Volk mit Nachdruck vertreten. In den vergangenen Wochen haben wir gegenseitige Zurückhaltung, Gewaltlosigkeit und Dialogbereitschaft gefordert. Stattdessen hat ein gewaltsamer und blutiger Angriff auf die Demonstranten stattgefunden. Die Vereinigten Staaten können die gewaltsamen Angriffe nicht gutheißen und die Folgen für unser Verhältnis zu China nicht ignorieren, das sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf die breite Unterstützung des amerikanischen Volkes gründete. Dies ist nicht die Zeit für eine emotionale Antwort, sondern für vernünftige, vorsichtige Handlungen, die sowohl unseren langfristigen Interessen als auch dem Wissen um die komplexe innenpolitische Lage in China Rechnung tragen. Eindeutig gibt es Auseinandersetzungen innerhalb der politischen Führung wie auch in der Volksbefreiungsarmee. Nun ist es an der Zeit, über den Augenblick hinaus die bedeutenden und dauerhaften Aspekte dieses für die Vereinigten Staaten entscheidenden Verhältnisses zu betrachten. In der Tat verdankt dieses Aufkeimen der Demokratie, dessen Zeugen wir in den letzten Wochen geworden sind, viel diesem Verhältnis, das wir seit 1972 entwickelt haben, und es ist jetzt wichtig, in einer Art und Weise zu handeln, die der Ermutigung der weiteren Entwicklung und der Vertiefung der positiven Elemente dieses Verhältnisses und dem Demokratisierungsprozeß dienen wird. Es wäre für alle eine Tragödie, wenn China in die Ära der Isolation und Repression vor 1972 zurückfallen würde. Unter Berücksichtigung dieser komplexen Lage und der gleichzeitgen Notwendigkeit, unsere Verurteilung der Ereignisse der vergangenen Tage energisch und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, ordne ich folgendes an: Aussetzung aller staatlich vereinbarten Waffenverkäufe und privater Waffenexporte, Aussetzung von Besuchen amerikanischer und chinesischer Militärs, wohlwollende Behandlung von Ersuchen chinesischer Studenten in den Vereinigten Staaten um Verlängerung ihres Aufenthaltes, ein Angebot humanitärer und medizinischer Hilfe durch das Rote Kreuz für diejenigen, die während des Angriffs verletzt wurden sowie die Überprüfung anderer Aspekte unseres bilateralen Verhältnisses im Zuge der weiteren Entwicklung in China. Der Prozeß der Demokratisierung der kommunistischen Gesellschaften wird nicht reibungslos ablaufen, und wir müssen auf Rückschläge in einer Art und Weise reagieren, die Fortschritte zu offenen und repräsentativen Systemen stimulieren anstatt sie zu ersticken. ***** �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 7. Juni 1989 22 BUSH: NATO KANN ZUR GESTALTUNG EINER BESSEREN WELT BEITRAGEN - Erklärung des Präsidenten In New Hampshire - PEASE AIRFORCE BASE (New Hampshire) - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Pease erklärte Präsident Bush am 2. Juni 1989 zu seiner einwöchigen Europa-Reise, bei der er auch am NATO-Gipfel in Brüssel teilnahm, das Atlantische Bündnis habe "niemals mehr Zusammenhalt und mehr Stärke bewiesen" . Bush verwies ferner darauf, "obwohl wir unsere Verteidigung aufrecht und unsere Augen offenhalten, müssen wir vorwärts streben. Wir müssen in der Offensive bleiben. Wir müssen jetzt die Arbeit aufnehmen, um den Kalten Krieg zu beenden." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Erklärung im Wortlaut: Vergangene Woche waren meine Frau und ich im Vatikan, in Rom, Brüssel, Bonn und London und haben gemeinsam mit unseren Verbündeten einen Kurs für die Zukunft festgelegt. Und wir müssen in Bewegung bleiben, um diese Vorhersagen zu erfüllen, über das Containment, das Zeitalter der Konflikte und des Kalten Krieges hinaus, die die Welt seit mehr als vierzig Jahren erlebt hat, weil die Bewahrung des Friedens in Europa auch Frieden für Amerika bedeutet. Unser Bündnis strebt ein weniger militarisiertes Europa und eine sicherere Welt für uns alle an. Ich kehre jetzt mit einer Botschaft - einer Botschaft der Hoffnung - für das amerikanische Volk aus Europa zurück. Wir haben eine große United States Information Service Embassy of the United States of America und historische Chance, die in Europa wirkenden Veränderungen mitzugestalten. Diese Chance bietet sich uns nicht nur, weil wir stark und entschlossen sind, sondern aufgrund der Macht unserer Ideen, insbesondere der einen Idee, die über die kommunistische Welt hinwegfegt - Demokratie. In den vergangenen Wochen habe ich in mehreren Reden Möglichkeiten aufgezeigt, um mit Hilfe der Veränderungen das beste aus dieser Chance zu machen. Das möchte ich noch einmal zusammenfassen. In Michigan habe ich hervorgehoben, daß die Vereinigten Staaten die von den Kräften der Freiheit in Osteuropa angeführte friedliche Reform aktiv fördern wollen. In meiner Rede in Texas habe ich Amerikas Engagement für einen ausgewogenen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ansatz im Verhältnis mit der Sowjetunion bekundet - daß wir stark und realistisch bleiben, Taten und nicht Worte beurteilen und dennoch eine Freundschaft mit den Sowjets anstreben müssen, die kein Mißtrauen kennt. Bei der Boston University lag der Schwerpunkt auf unserer Partnerschaft mit einem einigeren Westeuropa - und darauf, daß ein starkes Europa ein starkes Amerikas bedeutet. Und bei der Coast Guard Academy habe ich erklärt, daß Amerika bereit ist, jede und ich meine wirklich jede - Gelegenheit zu ergreifen, um die Sowjetunion in die Staatengemeinschaft einzugliedern. Und dann haben meine Kollegen und ich in Brüssel zum 40. Jahrestag der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses die vierzig Jahre der NATO gefeiert, in denen sie erfolgreich den Frieden in Europa bewahrt hat - die längste Periode ohne Krieg in der Geschichte dieses Kontinents. Und wir wurden daran erinnert, daß die Zukunft so vieler Nationen wieder einmal von der Einheit und Entschlossenheit der NATO abhängt. Und wurden daran erinnert, daß die NATO stark und einig bleiben muß und sind herausgefordert, diese neue Gelegenheit für Fortschritte zu ergreifen und gleichzeitig den Prinzipien, die uns dorthin geführt haben, treu zu bleiben. Wir haben uns dieser Herausforderung gestellt. Wir werden gemeinsam vorgehen - und erhoffen ein Europa, das ungeteilt und frei ist. In der Mainzer Rheingoldhalle, im Herzen Deutschlands, habe ich darauf hingewiesen, daß der Kalte Krieg mit der Teilung Europas begann und mit einer Wiedervereinigung enden muß, die auf gemeinsamen Werten basiert, bei der Osteuropa ebenso wie Westeuropa Mitglied in einem Staatenbund freier Nationen wird. Dies ist meine Vision von der Zukunft, und ich kann auch den Weg dorthin aufzeigen. Der Warschauer Pakt verfügt über viel mehr Flugzeuge, Waffen und Soldaten in Europa als die NATO, und wir fordern, daß die Sowjets, wenn sie es ernst meinen, durch Reduzierungen einen Gleichstand herbeiführen. Unser Vorschlag ist kühn, aber grundsätzlich fair und wird von jedem einzelnen unserer Verbündeten befürwortet. Wir haben eine neue Initiative für umfassendere und schneller ausgehandelte Reduzierungen bei konventionellen Waffen vorgeschlagen, um den seit 1945 mit den massiven Land- und Luftstreitkräften über Europa liegenden Schatten zu lüften, und unsere Verbündeten haben dem zugestimmt. Und wir haben vorgeschlagen, daß Berlin - Ost und West - ein Zentrum der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation wird. Unsere Verbündeten haben dem zugestimmt. Wir haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß wir den KSZE-Prozeß unterstützen, um freie Wahlen in Osteuropa zu ermutigen, und unsere Verbündeten haben diesem Punkt ebenfalls zugestimmt. Da die Bedrohung der Umweltzerstörung vor keiner Grenze halt macht, haben wir vorgeschlagen, daß der Westen sich mit den Ländern Osteuropas zur Lösung eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit zusammenschließt dem gemeinsamen Kampf zur Rettung der Natur als unserem Erbe. Und mit unserer Vereinbarung innerhalb der NATO über unsere atomaren Kurzstreckenraketen in Europa haben wir als Bündnis demonstriert, daß wir mit Veränderungen umgehen und doch der Abschreckungsstrategie treu bleiben können, die den Frieden bewahrt hat. Kurzum hat der NATO-Gipfel diese Woche in Brüssel gezeigt, daß wir zur Gestaltung einer besseren Welt bereit sind. In diesem Zeitraum historischer Veränderungen hat die NATO niemals mehr Zusammenhalt und mehr Stärke bewiesen. Wir haben ein Kommunique veröffentlicht, in dem unsere Vision für die Zukunft und unsere Vor- �gehensweise dargelegt werden. Und dies ist keine arrogante Herausforderung an Gorbatschow, sondern ein Appell in gutem Glauben. Der Gipfel war ein Triumph für das Bündnis, ein Triumph der Ideen und vor allem ein Triumph der Hoffnung. Und ich möchte auch hervorheben, wie befriedigend es ist, daß dies alles in unserem Land und auch im Ausland auf soviel Verständnis stieß. Obwohl wir unsere Verteidigung aufrecht und unsere Augen offenhalten, müssen wir vorwärts streben. Wir müssen in der Offensive bleiben. Wir müssen jetzt die Arbeit aufnehmen, um den Kalten Krieg zu beenden. Die Welt hat lange genug gewartet, und wenn wir Erfolg haben, wird die Welt, die unsere Kinder kennenlernen werden - das 21. Jahrhundert - eine bessere Welt werden. Wir freuen uns, heute hier sein zu dürfen, und ich grüße die Mitarbeiter des Luftwaffenstützpunktes Pease, die zur Bewahrung des Friedens beigetragen haben. Ich danke meinen Freunden und Nachbarn aus New Hampshire und sehe sogar einige aus Kennebunkport in Maine hier. Ich danke auch den beiden Gouverneuren und den Kongreßabgeordneten, daß sie hierher gekommen sind, um uns zu begrüßen, und insbesondere einem früheren Gouverneur des Staats New Hampshire und meinem fähigen Stabschef, John Sununu, unserem Verteidigungsminister Dick Cheney, unserem Außenminister James Baker und meinem Freund und Berater, dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, General Brent Scowcroft. Meine Frau und ich freuen uns über die Begrüßung zuhause. Ich danke Ihnen allen. Gott segne Sie und die Vereinigten Staaten von Amerika. Vielen Dank. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 7. Juni 1989 22 NON-A-NON-B-HEPATITIS - INFEKTION IM BLUT DIREKT NACHWEISBAR (AD) - Als "überaus wichtigen Durchbruch" bezeichnet Dr. Richard Aach, Spezialist für Virus-Hepatitis an der Johns Hopkins-Universität in Baltimore (Maryland), die erfolgreiche klinische Erprobung eines Bluttests zum Nachweis einer Infektion mit Erregern der Non-A-Non-B-Hepatitis. Wie die amerikanische Zeitschrift "Science" in ihrer Ausgabe von 21. April 1989 berichtet, eignet sich der neue Test ausgezeichnet zur Identifizierung dieser Infektion in Spenderblut, was nunmehr zum ersten Mai direkt möglich ist. In den Vereinigten Staaten wird nach Bluttransfusionen diese Hepatitis-Infektion am häufigsten festgestellt. Mit der Kontrollmethode können pro Jahr etwa 150 000 neue Hepatitis-Infektionen verhindert werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Die klinische Erprobung begann im August 1988 an mehreren großen Krankenhauszentren. Anfang 1990 soll ein Test zur Blutprüfung auf den Markt kommen. Darüber hinaus gibt der Test den Epidemiologen die Möglichkeit, zum ersten Mal den Grad der Durchseuchung der Bevölkerung mit Non-A-NonB-Hepatitis festzustellen. Da ca. 75 Prozent der infizierten Personen keine Krankheitssymptome entwickeln, ist gar nicht bekannt, wie stark der Erreger der Non-A-Non-B-Hepatitis verbreitet ist. Für die Erkrankung selbst gibt es noch keine Therapie, obgleich zur Zeit einige Versuchspräparate erprobt werden. Etwa 10 Prozent aller Erkrankungen an Non-A-Non-B-Hepatitis treten nach Bluttransfusionen auf. Der Er- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �reger, den Wissenschaftler bisher noch nie zu Gesicht bekamen, kann auch durch Benutzen desselben Spritzenbestecks durch Rauschgiftsüchtige sowie durch Geschlechtsverkehr übertragen werden. Etwa 50 Prozent der infizierten Personen entwickeln ausreichende Abwehrkräfte im Organismus und überwinden die Infektion. Die andere Hälfte wird chronischer Virusträger. Bei etwa 20 Prozent dieses Personenkreises kommt es zu Leberzirrhose, was bei manchen zum Tod infolge Leberversagens führt. Non-A-Non-B-Hepatitis unterscheidet sich sowohl von Hepatitis-A als auch von Hepatitis-B. Hepatitis-A, die vor allem im asiatischen Raum Hunderte Millionen Fälle von Lebererkrankungen hervorruft, wird in erster Linie durch verseuchte Nahrungsmittel und verseuchtes Wasser, aber nur selten durch Bluttransfusionen weiterverbreitet. Für Hepatitis-B gibt es bereits einen Bluttest sowie eine Schutzimpfung, die allerdings sehr kostspielig ist. Eine passive Immunprophylaxe schützt einige Monate lang vor der schweren From einer Hepatitis-B-Erkrankung. Sie wird durch Kontakt mit infiziertem Blut und anderen Körperflüssigkeiten übertragen. Den neuen Bluttest auf Non-ANon-B-Hepatitis-Erreger entwickelten im vergangenen Jahr Wissenschaftler der Chiron-Corporation (Emeryville, Kalifornien), nachdem es ihnen gelungen war, vom Virus stammende Proteine zu isolieren. Auf der Basis dieser Proteine führten dann gentechnische Methoden zum Erfolg. Der Test ist einem Prüfverfahren ähnlich, nach dem in Blutbanken versucht wird, Antikörper gegen AIDS-Viren in Spenderblut zu entdecken, die auf eine AIDS-Infektion hinweisen. ***** �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 7. Juni 1989 22 KAMPF GEGEN DROGEN BRAUCHT WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT DEA-Chef vor Arbeitskreis ausländischer Journalisten (AD) - John Lawn, Leiter der Strafverfolgungsbehörde für Drogendelikte (DEA - Drug Enforcement Administration), forderte kürzlich vor ausländischen Journalisten internationale Zusammenarbeit, um eine gemeinsame Lösung für das Drogenproblem zu finden. Die Medien können viel dazu beitragen, um der Öffentlichkeit klar zu machen, was auf dem Spiel steht. In den vergangenen fünf Jahren sind die Länder, in denen Drogen produziert werden und die Drogenhandel dulden, selbst zu Märkten für Rauschgift geworden. Deshalb sehen jetzt mehr Länder ein, wie lebenswichtig internationale Zusammenarbeit ist. Der Kampf gegen Drogen müsse Vorbeugung, Strafverfolgung, Therapie und Forschung miteinander verbinden, sag- United States Information Service Embassy of the United States of America te Dawn. Die DEA arbeitet mit 45 Ländern zusammen, zu denen auch China gehört. Über seine vor kurzem in der Sowjetunion geführten Gespräche berichtete Lawn u.a., daß man dort über "das reale und zunehmende Problem illegaler Drogen" immer mehr besorgt sei. In Mexiko hat die neue Regierung strenge Maßnahmen gegen Rauschgifthändler ergriffen. Kolumbien bringe viele Opfer im Kampf gegen Drogen. Dieses Land ist ein Beispiel dafür, was getan werden könne - selbst unter widrigsten Bedingungen. Die Vereinigten Staaten sehen sich weiterhin einer Drogenepidemie gegenüber, obgleich Fahndung und Strafverfolgung ganz erheblich ausge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �weitet und verschärft wurden. Die DEA nimmt täglich durchschnittlich 66 Verhaftungen vor, schließt drei geheime Drogenlabors, zieht zwei Millionen Dollar ein und beschlagnahmt 12 Waffen, davon zwei automatische Waffen. Wie Lawn weiter erklärte, wird in den Vereinigten Staaten zunehmend härter gegen Drogenkonsumenten vorgegangen. In einigen Bundesstaaten können Halbwüchsige mit Drogenproblemen keinen Führerschein bekommen; viele Firmen machen eine Einstellung von Drogentests abhängig. "Strafverfolgung allein kann jedoch das Drogenproblem nicht lösen". Der DEA-Chef verwies darauf, daß beispielsweise im April dieses Jahres jeder zehnte Amerikaner illegale Drogen nahm - im vergangenen Jahr waren es doppelt so viele. Der Drogenkonsum der einzelnen Bevölkerungsgruppen änderte sich. Der Anteil weiblicher Kokainsüchtiger nimmt beispielsweise auffallend zu. Wegen des Zusammenhangs mit AIDS-Infektionen sei, so Lawn, der Anstieg des Drogenmißbrauchs bei Frauen äußerst schwerwiegend. Im vergangenen Jahr wurden 375 000 Kinder geboren, bei denen Infektionen als Folge des Drogenkonsums der Mutter festgestellt wurden. Und schon in zwei Jahren dürften in den USA 10 000 bis 20 000 Babies geboren werden, die mit AIDS infiziert sind, weil sich ihre Mütter Rauschgift bedenkenlos und um jeden Preis zu verschaffen suchten. Amerikanische Sondergesetze lassen die Beschlagnahme von Bargeld, Hausbesitz und anderen Vermögenswerten zu, die aus Drogenhandel stammen. Wenn der Staat Zugriff zum Geld der Drogenhändler hat, ist dies viel wirksamer als deren Verhaftung, erklärte Lawn. Länder mit ernsten wirtschaftlichen Problemen könnten den Kampf gegen Rauschgift mit der Beschlagnahme von Profiten aus dem illegalen Drogenhandel finanzieren. Durch gegenseitige Rechtshilfeverträge der USA mit einer Reihe von Staa- 2 ten werden Gelder, die im Rahmen kooperativer Maßnahmen gegen Drogenhandel und Drogenschmuggel beschlagnahmt werden, unter den beteiligten Staaten aufgeteilt. Es darf "keinen sicheren Hafen" für Drogenhändler geben, betonte John Lawn. Korruption stellt angesichts der riesigen Geldsummen im Zusammenhang mit illegalen Drogen in allen Ländern ein Problem dar. Schon deshalb ist internationale Schulung von Fachpersonal wichtig, damit allen Beteiligten klar gemacht wird, wie unbedingt notwendig Integrität bei der Fahndung und Strafverfolgung ist. Den Vereinigten Staaten ist es noch nicht gelungen, ihr Drogenproblem zu lösen. Jedoch sind zahlreiche erfolgreiche Programme entwickelt worden, an denen andere Länder teilhaben könnten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush setzt Waffenverkäufe an China aus<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu den Ereignissen in der Volksrepublik</em><br /><br />Bush: NATO kann zur Gestaltung einer besseren Welt beitragen<br /><em>Erklärung des Präsidenten in New Hampshire</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Non-A-Non-B-Hepatitis - Infektion im Blut direkt nachweisbar<br /><br />Kampf gegen Drogen braucht weltweite Zusammenarbeit<br /><em>DEA-Chef vor Arbeitskreis ausländischer </em><br /><em>Journalisten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8491b3dd34f28436bfd17e5bd875774.pdf f9ee6aac9375ad3a103d91506ab28800 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20 7. Juni 1995 BOSNIEN USA ERWAGEN UNTERSTÜTZUNG DER BLAUHELME IN BOSNIEN Keine Beteiligung am Krieg NATO USA ENGAGIEREN SICH WEITERHIN IN EUROPA Ansprache von Außenminister Christopher MARSHALL-ZENTRUM EIN GEEINTES, STABILES UND SICHERES EUROPA Rede von Verteidigungsminister Perry DATENAUTOBAHN FAX, CD-ROM, ONLINE-DIENSTE UND ZEITUNGEN von Tony Case Im Zeitalter der Datenautobahn erhalten unsere Leser schnelleren Zugang zu aktuellen Informationen: Der Amerika Dienst kann in Kürze täglich über ein elektronisches Bulletin Board abgerufen werden, über das wir Sie noch im einzelnen informieren. Die gedruckte Version unserer Publikation erscheint ab dieser Ausgabe alle zwei Wochen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �BOSNIEN 7. Juni 1995 USA erwägen Unterstützung der Blauhelme in Bosnien Keine Beteiligung am Krieg WASHINGTON - (AD) - US-Präsident Clinton erklärte, er werde die amerikanischen Verbündeten nicht im Stich lassen und sagte zu, jedes Ersuchen der Vereinten Nationen sorgfältig zu prüfen, den Abzug ihrer Blauhelme in Bosnien auf leichter zu verteidigende Positionen zu unterstützen. Nach der Gefangennahme von Soldaten der UNSchutztruppe UNPROFOR durch bosnische Serben überdenkt Präsident Clinton seine Politik und erwägt den Einsatz amerikanischer Bodentruppen auch aus Gründen, die nicht mit einem dringend erforderlichen Abzug der UNPROFOR im Zusammenhang stehen. Clinton äußerte bei der Abschlußfeier der Luftwaffenakademie in Colorado Springs am 31. Mai 1995, die vorübergehende Entsendung amerikanischer Truppen würde nicht bedeuten, daß die Vereinigten Staaten eine Rolle in der UNPROFOR spielen oder am Krieg teilnehmen. Der Präsident erklärte, er reagiere auf eine von den Vereinten Nationen als "Rückkehr zu mittelalterlicher Barbarei" bezeichnete Situation in Bosnien - Artillerieangriffe auf zivile Ziele durch die bosnischen Serben, die 1.400 Geschütze auf Zivilisten in Sarajevo abfeuerten. Obwohl die Serben sich den Anordnungen des UNSicherheitsrats widersetzen, mehr als 350 Blauhelme gefangenhalten und Ausrüstung der UNPROFOR beschlagnahmten, ist der Präsident weiterhin der Ansicht, daß eine zahlenmäßig gestärkte und besser ausgerüstete UNPROFOR "der beste Schutz vor einem im Falle ihres Abzugs weitaus schlimmeren humanitären Desaster ist". Clinton, der vorher erklärt hatte, er werde amerikanische Bodentruppen nur zur Überwachung eines Abkommens zwischen den Kriegsparteien oder zur Unterstützung einer dringend erforderlichen Evakuierung der UNPROFOR-Truppen entsenden, bezog in seine Außenpolitik eine Umgruppierung der Schutztruppe ein, die derzeit auf kleine Beobachterposten verteilt ist. Eine der Optionen der Vereinten Nationen besteht in der Konsolidierung der UNPROFOR- AMERIKA DIENST 20 Soldaten in befestigten Bollwerken und ihrer erstmaligen Ausrüstung mit schweren Waffen wie beispielsweise Artilleriegeschütz. Der Präsident sprach von einer "seit langer Zeit bestehenden Verpflichtung" gegenüber den NATOMitgliedstaaten, die Soldaten in die UNPROFOR entsandten und äußerte: "Meines Erachtens sollten wir bereit zu einer Unterstützung der NATO sein, wenn sie sich dazu entschließt, einem Antrag der UNO-Truppen zur Hilfe bei einem Rückzug, einer Umgruppierung oder Stärkung ihrer Streitkräfte zu entsprechen". Der Präsident stellte fest, daß kein derartiges Gesuch gestellt wurde, und "wir keine solche Entscheidung getroffen haben". Er werde den Kongreß konsultieren, bevor er handele. "Wir müssen uns weiterhin für den Frieden in Bosnien einsetzen, und ich bin immer noch der Ansicht, daß es die richtige Entscheidung war, unsere Truppen nicht in diesen Konflikt in Europa verwickeln zu lassen und uns nicht an der UNO-Operation zu beteiligen". Der Präsident wies jedoch darauf hin, daß Washington "seinen Bündnispartnern gegenüber Verpflichtungen hat, und ich bin der Ansicht, daß wir sie nicht im Stich lassen dürfen. Daher muß ich jedes Ersuchen um eine Operation unter zeitweiliger Einbeziehung unserer Bodentruppen sorgfältig prüfen." Clinton befaßte sich in seiner Ansprache hauptsächlich mit den Bedrohungen der Sicherheit der Nation in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges. Obwohl die Bedrohung durch einen Atomkrieg als Ergebnis des START I und START II-Vertrags abgenommen hat, stellte der Präsident Fortschritte im nachrichtendienstlichen Bereich sowie darin fest, was er als "dunkle Seite der Technologie" bezeichnet, "die unserem Land weitere Probleme bereiten kann". Er stellte die unklaren nationalen und internationalen Bedrohungen in der heutigen Welt den deutlich umrissenen Fragen des Zweiten Wertkriegs und des Kalten Krieges gegenüber. 50 Jahre lang wurden die amerikanischen Sicherheitsinteressen ihm zufolge Seite 1 �"von bestimmten Ereignissen diktiert, die wir oft nicht kontrollieren konnten, die aber wenigstens klar und deutlich waren. Im Zweiten Weltkrieg war das Ziel eindeutig: den Krieg zu gewinnen. Im Kalten Krieg war das Ziel eindeutig: die Eindämmung des Kommunismus und die Verhinderung eines Atomkrieges." Massenvernichtungswaffen verringern, seien es atomare, chemische oder biologische Waffen. Wir müssen unserem Militär die Ressourcen, Ausbildung und Strategie bieten, die für den Schutz des amerikanischen Volkes sowie unserer Interessen auf der Welt erforderlich sind". Jetzt seien die Ziele "komplexer, und es ist klar, daß die Sicherheit Amerikas im 21. Jahrhundert von Kräften bestimmt wird, die innerhalb und außerhalb unserer Grenzen wirken". Inzwischen wies ein hochrangiger Regierungsbeamter auf die eingeschränkte Natur der "Erweiterung" der amerikanischen Bosnienpolitik hin. An Bord der Air Force One auf dem Weg nach Colorado Springs äußerte er Journalisten gegenüber, das Engagement des Präsidenten, den UNPROFOR-Einheiten nicht spezifizierte Hilfe bei der Umgruppierung anzubieten, sei "ein hypothetischer Fall". Clinton wünsche jedoch, daß die Administration und die Öffentlichkeit aus "Klugheit" diese Erweiterung in Erwägung ziehen und überdenken. Dennoch sieht Clinton eine Zukunft "voller Hoffnung. Wir reduzieren die nukleare Bedrohung beträchtlich... Vom Nahen Osten über Südafrika bis Nordirland helfen die Amerikaner ihren ehemaligen Gegnern, von Konflikten zur Kooperation überzugehen... Wir unterstützen Demokratien und Marktwirtschaften wie Haiti und Mexiko... Wir erweitern den Handel und setzen uns für ein Europa ein, das zwar ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, aber erstmals wirtschaftlich und politisch geeint ist... Erst gestern trug die russische Entscheidung über eine aktive Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden dazu bei, die Grundlage für einen weiteren wichtigen Schritt zur Schaffung eines sicheren, stabilen und geeinten europäischen Kontinents zu legen." Da der Ursprung der Bedrohungen nicht klar ist, müssen die Vereinigten Staaten ihrem Präsidenten zufolge ihre Reaktion "an deren wahrer Natur orientieren, nicht an ihrem Auftreten". In einer solch "neuen und veränderten Zeit" müssen dem Präsidenten zufolge drei Prioritäten verfolgt werden, damit die Amerikaner im kommenden Jahrhundert sicherer sind: "Wir müssen diejenigen bekämpfen, die unsere demokratische Gesellschaft zerstören wollen. Wir müssen die Bedrohung durch * Seite 2 * Dem Regierungsbeamten zufolge hatte ihm Außenminister Christopher versichert, eine Umgruppierung der UNPROFOR stehe nicht im Mittelpunkt der Diskussionen der Bosnien-Kontaktgruppe. Christopher habe geäußert, dies stehe derzeit nicht zur Debatte. Ihm zufolge soll das von Clinton abgegebene Versprechen den NATO-Mitgliedstaaten, die in der UNPROFOR Bodentruppen haben - vor allem Frankreich, Großbritannien und Kanada - eine Zusicherung geben, damit sie ihre Beteiligung an der UNO-Mission fortsetzen. "Wir haben eine seit langer Zeit bestehende Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten", erklärte der Regierungsbeamte, "bei jeder NATOOperation Beistand zu leisten, die UNPROFOR zurückzuziehen, wenn - ich betone, wenn - das notwendig ist". * * AMERIKA DIENST 20 �NATO 7. Juni 1995 USA engagieren sich weiterhin in Europa Ansprache von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Beim Treffen des Nordatlantikrats im niederländischen Noordwijk am 30. Mai 1995 erklärte US-Außenminister Warren Christopher, die NATO bleibe die tragende Säule der Sicherheit in Europa. In seiner Eigenschaft als Ehrenpräsident des Rates begrüßte der Außenminister die Entscheidung Rußlands, der Partnerschaft für den Frieden beizutreten und seinen Dialog mit der NATO auszuweiten. "Die Partnerschaft für den Frieden verleiht den neuen, kooperativen Beziehungen zwischen dem Bündnis und seinen ehemaligen Gegnern Form und Substanz", erklärte er. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom US-Außenministerium freigegebenen Text der Eröffnungsrede des Ehrenpräsidenten des Nordatlantikrats bei dessen Treffen in Noordwijk. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen und Freunde, ich freue mich, erneut als Ehrenpräsident des Nordatlantikrates hier zu sein. Ich möchte die Minister willkommen heißen, die seit unserem letzten Treffen vergangenen Dezember neu hinzugekommen sind. Im Namen aller Mitglieder des Rates sichere ich Ihnen enge Zusammenarbeit zu, die die Stärke unseres Bündnisses ist. 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stellt unser Ministertreffen eine bedeutende Gelegenheit zum Nachdenken dar. Wir haben mit der Schaffung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur begonnen, die Frieden und Sicherheit in ganz Europa fördern wird. Die NATO bleibt die tragende Säule der Sicherheit in Europa und die wichtigste Institution zur Verknüpfung der Sicherheit Nordamerikas und Europas. In den letzten fünf Jahren hat das Bündnis umfassende Veränderungen vorgenommen, um der Dynamik der Umgestaltung Europas zu entsprechen. Obwohl wir die wesentliche defensive Rolle der NATO beibehalten, passen wir ihre Streitkräfte an die neuen Herausforderungen von Krisenmanagement und Friedenssicherung an. Wir unterstützen eine leistungsfähige europäische Verteidigungsidentität sowie eine erweiterte Rolle der Westeuropäischen Union. Wir schaffen dauerhafte Bande zwischen der NATO und den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Und morgen wird das AMERIKA DIENST 20 Bündnis einen bedeutenden Schritt zur Entwicklung seines Dialogs mit Rußland unternehmen. Vor drei Wochen willigte Rußland in Moskau in eine Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden und einen umfassenderen Dialog mit der NATO ein. Wir begrüßen diese Entwicklung. Die Entscheidung Rußlands über eine Vertiefung seiner Zusammenarbeit mit Europa und Nordamerika fördert unsere Fähigkeit zur Erlangung unseres gemeinsamen Ziels eines wahrhaft integrierten Europa. Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden werden Rußland und die Bündnismitglieder militärische Austauschprogramme, gemeinsame Manöver und Friedenssicherungsübungen durchführen. Darüber hinaus werden wir einen umfassenden Dialog über entscheidende Sicherheitsfragen führen, einschließlich Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit. Beim morgigen 16 plus 1-Treffen mit dem russischen Außenminister Kosyrew und in den kommenden Monaten werden wir diesen Dialog einleiten, um den Rahmen für erweiterte Beziehungen zu Rußland abzustecken. Die von uns angestrebte Art der Beziehung zwischen der NATO und Rußland ergänzt die anderen Elemente unserer Strategie: Stärkung der Partnerschaft für den Frieden, weitere Stärkung der OSZE, Beibehaltung stetiger Fortschritte zur Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Seite 1 �Die Partnerschaft für den Frieden verleiht den neuen, kooperativen Beziehungen zwischen dem Bündnis und seinen ehemaligen Gegnern Form und Substanz. Seit Dezember vergangenen Jahres hat sie große Fortschritte gemacht. In meinen heutigen Ausführungen werde ich verschiedene Vorschläge zur zukünftigen Stärkung der Partnerschaft unterbreiten. Das Bündnis ist seit seiner Gründung immer zur Aufnahme neuer Länder bereit gewesen. Der Erweiterungsprozeß verfolgt denselben stetigen und transparenten Kurs, den die Verbündeten letztes Jahr festlegten. Wir haben Untersuchungen über das Wie einer Erweiterung und ihre Auswirkungen auf die europäische Sicherheit begonnen. Im Herbst werden wir interessierten Partnern unsere Schlußfolgerungen präsentieren. Jeder dieser Schritte ist ein essentieller Bestandteil unserer Bestrebungen zur Schaffung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur für Europa. Während wir das Bündnis umgestalten, müssen wir unsere Unterstützung anderer Institutionen für Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen. Die von der Europäischen Union geförderte europäische Integration trägt zur Ausweitung des Wohlstands auf ganz Europa bei. Und die gestärkte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann und sollte eine zentrale Rolle bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement spielen. Diese umfassende Strategie für europäische Sicherheit wird unsere zukünftige Fähigkeit zur Verhinderung von Konflikten wie dem im ehemaligen Jugoslawien stärken. Ich werde im Laufe dieses Tages die Gelegenheit zu einer detaillierten Erörterung der jüngsten Ereignisse in Bosnien haben. Wir sehen Gesprächen mit unseren Verbündeten, von * Seite 2 * denen viele einen wertvollen Truppenbeitrag leisten, über die am gestrigen Abend in der Kontraktgruppe erzielten Übereinkünfte erwartungsvoll entgegen. Wir sind unter anderem davon überzeugt, daß die UNSchutztruppe UNPROFOR in Bosnien bleiben und mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden sollte, damit sie ihre Mission sicher und effektiv ausführen kann. Ferner betonten wir die Notwendigkeit einer Fortsetzung unserer energischen diplomatischen Bestrebungen. Wir kamen übereinstimmend zu der Überzeugung, daß die bosnischen Serben ihre Verletzungen der UN-Resolutionen einstellen und die gefangengenommenen Blauhelme umgehend freilassen müssen. Unsere gesamte heutige Tagesordnung erinnert uns an die große Bedeutung der europäischen Integration - einen Prozeß, der in engem Zusammenhang zu den umfassenderen transatlantischen Beziehungen seit den Jahren des Marshallplans steht. In den vergangenen Monaten haben mehrere meiner hier anwesenden Amtskollegen einen bedeutenden Beitrag zu unserem Dialog über die Stärkung der Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geleistet. Ich werde diese aktuellen Fragen Ende der Woche in Madrid ansprechen. Ich werde auf die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Festigung der transatlantischen Beziehungen durch zusätzliche Schritte bei der Ausweitung politischer Konsultationen und wirtschaftlicher Beziehungen hinweisen. Ferner werde ich das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten in Europa betonen - im Rahmen dieses Bündnisses sowie durch unsere Mitgliedschaft in den anderen großartigen Institutionen für Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Präsident Clinton ist entschlossen, den Verpflichtungen Amerikas gegenüber seinen europäischen Verbündeten und Freunden auf der ganzen Welt nachzukommen. * * AMERIKA DIENST 20 �MARSHALL-ZENTRUM 7. Juni 1995 Ein geeintes, stabiles und sicheres Europa Rede von Verteidigungsminister Perry GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister William J. Perry erklärte am 24. Mai 1995: "Heute haben wir die Chance, die Vision George Marshalls vollständig umzusetzen - die Vision eines stabilen und sicheren Europa." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Verteidigungsminister vor Absolventen des 1993 eingeweihten George C. Marshall-Zentrums in Garmisch-Partenkirchen hielt. Ich hoffe, daß viele von Ihnen oder Sie alle die Gelegenheit haben werden, das Büro des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten zu besuchen - hoffentlich noch während meiner Amtszeit. In diesem Fall werden Sie hinter dem Schreibtisch ein Porträt von George C. Marshall sehen. Jeden Tag, wenn ich in mein Büro komme, sehe ich dieses Bild. Marshall ist für mich als Verteidigungsminister eine ständige Inspiration. Er war der dritte Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten und ist mein Vorbild. Er war nicht nur eine großartige militärische Führungspersönlichkeit, sondern ein Visionär. Seine Vision findet meines Erachtens ihren besten Ausdruck in der Vision eines der großen amerikanischen Revolutionäre, Thomas Payne, der 1776, zu Beginn des Unabhängigkeitskrieges, erklärte: "Es liegt in unserer Macht, die ganze Welt neu anfangen zu lassen." Genau das wollte George Marshall nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Zerstörung des Zweiten Weltkrieges. Er setzte seine beachtlichen Energien für einen Neubeginn unserer Welt ein. Er wollte den Beginn eines Europa, das von der Furcht vor einem Krieg befreit ist, eines Europa, das frei von Haß und Verdächtigungen ist, die es während des vergangenen Jahrhunderts dominiert hatten, eines Europa, das durch die Bande gemeinsamer Sicherheit, Stabilität und Demokratie geeint ist. Er erreichte diese Ziele und rettete Europa durch den Mechanismus seines später als Marshallplan bezeichneten Konzepts. Seine Vision wurde nur teilweise realisiert, weil die Sowjetunion und ihre Verbündeten sich nicht am Marshallplan beteiligten. Der Kontinent wurde vom Kalten Krieg erfaßt. Der Kalte Krieg war durch gegenseitigen Argwohn und Mißtrauen gekennzeichnet. Der Kalte Krieg war von einem Rüstungswettlauf gekennzeichnet. Der Kalte Krieg war von AMERIKA DIENST 20 einer Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gekennzeichnet, die als Zusicherung einer gegenseitigen Zerstörung bezeichnet wurde. Zusicherung einer gegenseitigen Zerstörung ist vergleichbar mit zwei Männern, die sich mit aufeinander gerichteter Waffe im Abstand von einigen Metern gegenüberstehen. Die Waffen waren geladen, der Finger am Abzug, und man rief sich Beleidigungen zu. Jetzt ist der Kalte Krieg vorüber. Diese beiden Männer haben ihre Warfen wieder in ihre Halterung gesteckt und begonnen, die Kugeln zu entnehmen. Heute haben wir die Chance, die Vision George Marshalls vollständig umzusetzen - die Vision eines stabilen und sicheren Europa. Aus diesem Grund haben wir Sie alle ins Marshall-Zentrum eingeladen, um uns bei der Realisierung dieser Vision zu helfen. Und aus diesem Grund haben wir im Januar 1994 das Programm einer Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft ist eine dynamische Kraft für den Aufbau von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen geworden, und Sie, die Absolventen des Marshall-Zentrums, werden das Instrument zur Realisierung der Vision dieser Partnerschaft für den Frieden sein. Als Zeichen dafür, wir weit wir gekommen sind, seit die Partnerschaft im vergangenen Januar ins Leben gerufen wurde, sind jetzt die Flaggen Ihrer Länder und der NATO-Mitgliedstaaten über der Partnerschaftskoordinierungszelle im belgischen Mons gehißt. Diese 40 Flaggen repräsentieren 40 Länder, die eine gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind und die harte Arbeit der Schaffung eines sicheren Europa begannen. Wir müssen noch viel Engagement zeigen und haben bei den letztes Jahr von der Seite 1 �Partnerscnaft für den Frieden durchgeführten drei Übungen viel harte Arbeit geleistet. Diese Manöver konzentrierten sich auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen wir uns in Zukunft gemeinsam stellen müssen - die Herausforderungen der Friedenssicherung, der Such- und Rettungsmissionen, der humanitären Hilfe. 20 Nationen, 15 Schiffe und nahezu 2.000 Soldaten übten und arbeiteten während dieser Übungen zusammen. Diese Manöver waren ein riesiger Erfolg und stellen einen Entwurf für zukünftige militärische Zusammenarbeit dar. Und das war nur der Anfang. Wir werden diesen Entwurf im kommenden Jahr testen, während wir mehr als 10 partnerschaftliche Manöver und über hundert anderer Aktivitäten durchführen. Im August werden die Vereinigten Staaten eines dieser Manöver veranstalten. Wir nennen es "Cooperative Nugget". Wir rechnen mit der Teilnahme von mindestens 12 Staaten der Partnerschaft für den Frieden und vier NATO-Mitgliedstaaten. Wir sehen diesem Manöver mit großen Erwartungen entgegen, da es das erste Mal sein wird, daß Einheiten der Partnernationen in den Vereinigten Staaten Friedenssicherungsübungen durchführen. Dutzende weiterer nationaler Manöver werden im Geist von Partnerschaft und Frieden abgehalten. Morgen werde ich in die Ukraine reisen, um an einer bilateralen Übung der Vereinigten Staaten und der Ukraine teilzunehmen, einer Übung, bei der unsere und die ukrainischen Truppen in einer kleinen Einheit einer Friedenssicherungsmission ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen. Dieses Manöver wird wahrhaft im Geist der Partnerschaft für den Frieden abgehalten. Vier weitere Länder werden hochrangige Militärbeobachter entsenden. Diese Art von Übung ist von essentieller Bedeutung, um unsere Streitkräfte beizubehalten und ihnen dabei zu helfen, voneinander zu lernen. Der einzige Weg, den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, besteht darin, ihnen gemeinsam zu begegnen. Unsere Partnerschaft besteht jedoch aus mehr, als lediglich der Veranstaltung gemeinsamer Manöver. Wir wissen, daß viele Ihrer führenden Politiker, viele von Ihnen neue Wege sondieren, den Militärapparat zu organisieren und zu verwalten. Auf einigen Gebieten hat das westliche Militär Erfahrungen gesammelt, die wir mit Ihnen teilen möchten, denn Sie sind die Zukunft Ihrer Streitkräfte. Eines dieser Gebiete ist beispielsweise der Verteidigungshaushalt. Die Aufwendung der richtigen Summe Geldes auf dem richtigen Gebiet zum richtigen Zeitpunkt ist eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben einer Regierung. Die NATO-Mitgliedstaaten werden jedes Jahr mit dieser Frage konfrontiert. Unser Verteidigungsapparat sieht sich damit konfrontiert, wenn er Seite 2 unseren gewählten Vertretern einen Haushaltsentwurf vorlegt. Diese gewählten Vertreter legen dann den tatsächlichen Umfang des Etats sowie die Verteilung der Gelder fest. In den Vereinigten Staaten unterbreitet unsere Regierung Vorschläge, aber der Kongreß trifft die endgültige Entscheidung. Es ist ein Prozeß von großer Bedeutung, weil er unseren gewählten Volksvertretern gestattet, die Entscheidung über die Verwendung der Gelder zu treffen. Wir sind die Experten, wir sagen ihnen, wofür sie unserer Ansicht nach aufgewendet werden sollten; und die Vertreter des Volkes treffen die endgültige Entscheidung. Ich spreche jedes Jahr vor sechs verschiedenen Ausschüssen des Kongresses, um meinen Haushalt zu verteidigen. Derzeit befinde ich mich inmitten dieses Prozesses. Erst gestern verbrachte ich, kurz bevor ich hierherkam, zwei Stunden mit Kongreßabgeordneten, um einen Teil meiner Haushaltsvorlage zu verteidigen, die ich vor zwei Monaten unterbreitet hatte. Das ist eine schwierige Aufgabe. Sie stellen schwere Fragen. Wenn ich fertig bin und endlich den Haushalt habe, wird er von den Vertretern des amerikanischen Volkes unterstützt. Es ist dann nicht mein Haushalt, sondern der Haushalt des amerikanischen Volkes. Diese Art von Haushaltsverfahren ist auch nützlich, weil es vollkommen öffentlich und offen ist. Alle diese Etats, oder nahezu alle, werden in öffentlichen Anhörungen beschlossen. Einige davon werden im Fernsehen gesendet. Sie stehen nicht nur unserer Öffentlichkeit, sondern der gesamten Welt zur Verfügung. Diese Offenheit ist beruhigend. Es ist beruhigend für die Bürger unseres Landes, zu sehen, daß ihr Geld vernünftig ausgegeben und für ihre Sicherheit gesorgt wird. Es ist aber auch beruhigend für die Nachbarländer, denn sie können ihre eigene Sicherheitslage besser einschätzen, wenn sie den Umfang und die Fähigkeiten der Streitkräfte in der Region kennen. Einer der Faktoren, die das Wettrüsten während des Kalten Krieges antrieben, war eine falsche Einschätzung der Fähigkeiten und Absichten anderer Länder als Ergebnis des Geheimnisses, das unseren Verteidigungshaushalt umhüllte. Angesichts dieser Geheimhaltung sah sich jeder führende Militärangehörige mit Schätzungen für den Katastrophenfall konfrontiert. Sie stellen sich das Schlimmste vor, was das andere Land tun könnte und bemühen sich dann um einen entsprechenden Aufbau ihrer Streitkräfte, um mit dem Schlimmsten fertigzuwerden. Das spiegelt sich dann in dem anderen Land wider, und es findet ein Rüstungswettlauf statt. Ihre Länder sehen sich mit einer Vielzahl schwieriger Entscheidungen konfrontiert, die den Umfang ihres Haushalts und ihrer Streitkräfte betreffen. Diese schwierigen AMERIKA DIENST 20 �Entscheidungen werden nicht nur Ihre Sicherheit, sondern die Sicherheit ganz Europas betretten. Das ist einer der Gründe für die Errichtung des Marshall-Zentrums. In diesem Zentrum können Militärangehörige aus ganz Europa sich mit den heutigen Sicherheitsfragen befassen. Ferner ist es der Ort, an dem die NATO-Mitgliedstaaten mit Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden unsere Militärorganisationen und ihre Methoden erörtern können. Viele Ihrer Staaten erwägen eine Umstrukturierung ihrer Organisationen und der Verwaltung ihrer Streitkräfte. Es interessiert Sie vielleicht, wie wir in der NATO unsere Streitkräfte organisieren und verwalten. Vielleicht haben Sie auch Interesse an unseren Erfahrungen und den Lektionen, die wir im Zuge der Entwicklung unserer Streitkräfte gelernt haben - guten und schlechten Lektionen. Daher fordere ich Sie dazu auf, unsere Erfahrungen und Ideen mitzunehmen und zu untersuchen. Einige werden Ihnen vielleicht nützlich erscheinen, wenn Sie ihre eigenen Militärorganisationen und Methoden entwickeln. Sie können von dem profitieren, was wir richtig gemacht haben, und unsere Fehler vermeiden. Manöver und eine Offenlegung des Haushalts sind nur zwei wichtige Beispiele für vertrauensbildende Maßnahmen, die starke Beziehungen zwischen unseren Ländern schaffen und uns in die Lage versetzen sollen, uns gemeinsam für die kollektive Sicherheit ganz Europas einzusetzen. Die Partnerschaften helfen auf diesem und anderen Gebieten eindeutig, Europa zu einem sichereren und stabileren Ort zu machen. Die Partnerschaft für den Frieden ist das derzeitige Forum für die Zusammenarbeit unserer Militärs. Sie werden auch die Angst potentieller neuer Mitglieder vor den Pflichten einer Mitgliedschaft kennen. Die NATO prüft einen Erweiterungsprozeß aus einem simplen Grund: Im letzten halben Jahrhundert schuf das Bündnis eine Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Westeuropa. Und wir in der NATO möchten diese Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit auf ganz Europa ausgeweitet sehen. Dies ist das Versprechen einer NATO-Erweiterung. Die Frage, wie die NATO-Erweiterung erfolgen soll, ist sehr komplex, und die Festlegung der Einzelheiten wird Zeit erfordern. In der Zwischenzeit sollen einige Grundprinzipien das Bündnis so erfolgreich halten, wie es in den letzten 40 Jahren gewesen ist. Das Schlüsselprinzip ist natürlich, daß die NATO ein militärisches Bündnis ist und jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muß, einen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisses zu leisten. Ein zweites Prinzip ist die Aufstellung eines Heers von Berufssoldaten unter ziviler Kontrolle. Das ist die Essenz AMERIKA DIENST 20 des Militärs in einer Demokratie. Das Militär untersteht ziviler Kontrolle. Das bedeutet, daß das Militär letztlich dem Parlament eines jeden Landes verantwortlich ist. Ich habe bereits dargelegt, wie wir Bericht erstatten und wie wir von den Parlamenten bei der Vorbereitung unseres Verteidigungshaushalts instruiert werden. Andere zentrale Merkmale der NATOMitgliedstaaten sind ihre demokratischen Regierungen und ihr System einer freien Marktwirtschaft, der Schutz von Freiheit und Menschenrechten innerhalb ihrer Grenzen sowie die Achtung der Souveränität außerhalb ihrer Grenzen. Demokratische Regierungen und gegenseitiger Respekt sind für die NATO von essentieller Bedeutung, da das Bündnis immer gemäß dem Grundsatz des Konsenses vorgegangen ist und das weiterhin tun wird. Alle Mitglieder müssen den wichtigsten, von der NATO getroffenen Entscheidungen zustimmen. Keine Nation dominiert die Entscheidungen innerhalb der NATO. Konsens bedeutet nicht, daß alle NATO-Mitgliedstaaten allem zustimmen müssen, aber sie müssen alle Mitglieder respektieren und ihre Differenzen im Geiste der Zusammenarbeit 'ausbügeln'. Parallel zu einer NATO-Erweiterung engagieren wir uns auch für Dialog und Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Rußland sowie für die Entwicklung eines Rahmens für eine Sicherheitsbeziehung zwischen der NATO und Rußland. Rußland kann einen einzigartigen Beitrag zum Aufbau einer stabilen europäischen Zukunft leisten, und wie Sie sehen, ist die NATO-Erweiterung ein Mittel zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa. Ich möchte das so klar, direkt und ehrlich wie möglich sagen. Die NATO betrachtet Rußland nicht als Bedrohung. Und auch Rußland sollte die NATO nicht als Bedrohung sehen. Die NATO beabsichtigt nicht, neue Trennlinien in Europa zu ziehen. Wir wollen die Sicherheit ausweiten und in ganz Europa Stabilität schaffen. Wir wollen keine neuen Grenzen. Damit Rußland die NATO nicht als Bedrohung sieht, muß es sich aktiv in der NATO engagieren. Daher begrüßen wir die unlängst von der NATO beim amerikanisch-russischen Gipfel eingegangene Verpflichtung, eine aktive Rolle bei den Aktivitäten der Partnerschaft für den Frieden zu übernehmen. Wir arbeiten derzeit mit Rußland zusammen, um praktische Schritte für seine Einbeziehung in die NATO zu entwickeln. Ich habe in dieser Hinsicht Hoffnung, denn meines Erachtens werden die Partnerschaft für den Frieden und die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland Vertrauen und Zusammenarbeit in der gesamten Region schaffen und von Nutzen für all unsere Länder sein. Seite 3 �Am Anfang meiner Ausführungen habe ich über Macht und einen Neubeginn der Weif gesprochen. Heute gelten diese Worte für Europa. Es liegt in unserer Macht, alte Feindseligkeiten zu begraben und Vertrauen und Zusammenarbeit hervorzubringen. Und Sie sind der Schlüssel für die Neuschaffung dieses Europa. Sie könnten in keinem Raum eine Ansammlung von Menschen finden, die für die zukünftige Sicherheit und Stabilität Europas entscheidender sind. Sie und Ihre Generation haben eine Chance, die der Kalte Krieg meiner Generation verweigert hat - die Chance, die Vision Marshalls von der Schaffung eines geeinten, sicheren und stabilen Europa umzusetzen. Der englische Romanschriftsteller Graham Greene schrieb einmal, es gebe immer einen Moment, an dem eine Tür geöffnet wird und die Zukunft hereingelassen wird. Das Ende des Kalten Krieges hat eine solche Tür geöffnet. Die Zukunft, die dort wartet, kann ein geeintes, sicheres und stabiles Europa sein. Sie haben die Chance, diese Zukunft zu definieren und ihr die Tür zu öffnen. Sie haben diese Aufgabe bereits durch Ihre Anwesenheit hier begonnen. Ich rufe Sie dazu auf, diese Zeit gut zu nutzen, um einander kennenzulernen und zu verstehen, damit Sie, wenn Sie in Ihr Land zurückkehren, besser zur Erfüllung dieser Aufgabe in der Lage sind. Wenn Sie dabei erfolgreich sind, ist das zum Nutzen Ihres Landes und Europas; und Ihre Kinder und Enkel werden es Ihnen danken. Ich danke Ihnen. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 �DATENAUTOBAHN 7. Juni 1995 Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen von Tony Case WASHINGTON - (AD) - Die Redaktionen der großen amerikanischen Zeitungen befassen sich mit der Frage, wie sie sich einen Platz auf den Hauptspuren der Datenautobahn - Fax, CD-ROM und Online-Diensten sichern und dabei die starken, traditionellen Funktionen einer Zeitung bewahren können. Datenbanken gestatten Zeitungen und Werbefachleuten, ihr Marketing stärker auf eine bestimmte Zielgruppe auszurichten. Nachfolgend veröffentlichen wir den unwesentlich gekürzten Artikel von Tony Case, einem Redaktionsmitglied von Editor & Publisher. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 16. Juli 1994. Copyright (c) Editor & Publisher, Inc. Während Zeitungsverlage sich darum bemühen, ihren Abschnitt der Datenautobahn zu bauen, sollten sie sich vor Augen halten, was sie überhaupt auf diese Bahn brachte, empfielt der Leiter einer der größten Medienkonzerne der Vereinigten Staaten. "Meines Erachtens sollten wir unsere Fühler in alle Richtungen ausstrecken, dabei aber nicht vergessen, daß die Zeitung das Kernprodukt ist. Wir können Zeitungen als das Tor zum Leser bezeichnen und sollten uns daran erinnern, daß es immer noch die Zeitung ist, die uns hilft, Informationen zu sammeln und sie durch alle möglichen elektronischen Systeme zu befördern", erklärt John Curley, Vorsitzender, Präsident und Geschäftsführer von Gannett Co. Inc. Curley traf mit Eugene Falk, dem Niederlassungsleiter und Manager der Los Angeles Times, und Joe Hladky, dem Präsidenten und Herausgeber der Gazette Co. aus Cedar Rapids (Iowa) bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel "Die strategische Richtung der Zeitungen - Herausforderung und Partner der Zukunft" zusammen, die von der Vereinigung der Zeitungsverlage der technischen Ausstellung und Konferenz der America's Nexpo '94 veranstaltet wurde. daß Technologie ein Mittel ist, auf den langjährigen Erfolgen der Printmedien aufzubauen, und nicht, diese - wie von vielen prognostiziert - zu ersetzen. "Seit nahezu zwei Jahrzehnten haben Zeitungen die Informationen auf die eine oder andere Art gesammelt, herausgegeben, verpackt und verteilt. Im vergangenen Jahrzehnt haben unsere lokalen und nationalen Vertretungen Wege gefunden, die Konsumenten zu erreichen, deren Hunger nach Nachrichten nicht auf die Artikel in unseren Zeitungen beschränkt ist", teilte Curley den Teilnehmern der Nexpo mit. Im vergangenen Jahrzehnt entwickelten Nachrichtenkonzerne wie Gannett aus Arlington (Virginia) Produkte, die den Kreis ihrer Leser vergrößerten und die Wirkung ihrer Berichterstattung erhöhten. Curley berichtete, das Nervenzentrum der elektronischen Nachrichten- und Informationsdienste seines Unternehmens sei das Gannett/USA Today Sport- und Informationszentrum in Greensboro (North Carolina). In einer riesigen Halle des Las Vegas Convention Center konnten die Teilnehmer die Multimedia- und interaktiven Unternehmen ihrer Firmen vor Hunderten von Konferenzteilnehmern darlegen. Das 1989 vorwiegend zur Bereitstellung von Sportstatistiken errichtete Zentrum verpackt heute Inhalte aus USA Today und anderen Zeitungen von Gannett neu und macht sie elektronisch zugänglich. Der Service bietet lange Nachrichtenberichte, kurze Artikel zu Themen wie Wirtschaft, Reisen und Wetter sowie ein Bulletin Board, das den Nutzern die Kommunikation untereinander gestattet. Bei all ihren Gesprächen über Fax, CD-ROM und Online-Diensten hoben die Manager jedoch hervor, Curley warb für datenbankgestützte Werbemodelle, die in Gannetts Zeitungsabteilung entwickelt wurden: AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �"So etwas benötigen wir, um Datenbanken, Videos und alle anderen verfügbaren Mittel zu nutzen, damit wir mehr Geld in unsere Zeitungen" sowie - gemeinsam mit Hewlett-Packard Co. - in die Entwicklung eines Modells für ein Bibliotheksarchiv im Werk bei Rochester (New York) "stecken können". "Wir sollten bei unseren Bestrebungen, den Nutzen dieses Kernprodukts für unsere Adressaten zu erhöhen, über allen ansprechenden und populären Aspekten der elektronischen Kommunikationsmedien nicht unsere Zeitungen vergessen", warnte Curley. Neue Technologien sind "etwas Feines, vielleicht in Zukunft hilfreich und könnten eine Tür aufstoßen", äußerte er, "aber wenn wir jährlich zwischen 3 und 5 Prozent neuer Leser gewinnen und damit den Abwärtstrend umkehren könnten, wären meiner Meinung nach die Werbegelder äußerst lohnend angelegt". Eugene Falk von der Times wiederholte Curleys Behauptung, Technologie werde dazu dienen, die existierende Basis der Zeitung zu vergrößern, indem entstehenden Bedürfnissen der Verbraucher und Werbefachleute entsprochen werde, denen die Printmedien nicht Rechnung tragen könnten. Ebenso wie die Öffentlichkeit wird auch das Aushängeschild von Times Mirror Co. mit diesen neuen Entwicklungen experimentieren, teilte Falk seinen Zuhörern mit. "Wir wollen, daß sie sich mit uns bewegen", sagte er in bezug auf die Leser der Zeitung. Elektronische Dienste sind ihm zufolge auch eine Schranke gegen neue Wettbewerber. "Viele der Dienstleistungsnischen, die diese neuen Akteure als Chancen ansehen, werden weitaus weniger attraktiv erscheinen, wenn wir sie bereits anbieten!" Die Times ruft auch neue lokale Medien ins Leben, die für Online-Dienste wichtig sind. Zu den Produkten der Zeitung werden eine Kombination von Nachrichten, Informationen, Kommunikation und Werbung mit Transaktionen gehören. "Welcher dieser Dienste das neue Medium dominieren wird, ist noch ganz unbekannt", erklärte Falk, "es ist jedoch klar, daß alle drei benötigt werden, um genügend Konsumenten und Werbefachleute zu gewinnen, die es zu einem lebensfähigen Unternehmen machen". Seiner Ansicht nach sind die anfänglichen Angebote der Times evolutionäre Schritte zur Schaffung einer breitgefächerten Dienstleistungspalette. Seite 2 "Unseres Erachtens wird es ziemlich lange dauern, bis eine Welt mit 500 Kanälen in den Vereinigten Staaten funktioniert", erklärte er. Die heutigen Lektionen, die wir unter Einsatz moderner Technologien lernen, werden uns zu dem führen, was wir letztlich als Rolle der Zeitungen auf den Datenautobahnen der Zukunft ansehen." Die Vision der Zeitung von elektronischen Diensten impliziert Falk zufolge die Überzeugung, daß sie eine Reihe von Datenbanken für ein breites Spektrum von Informationskategorien repräsentiert, beispielsweise nationale und lokale Nachrichten, Immobilien- und Einzelhandelsanzeigen. Natürlich wird die Times weiterhin in ihren täglichen Ausgaben Informationen verpacken, aber die elektronische Verteilung wird ihr gestatten, "tiefer zu gehen und unseren Kunden in ausgewählten wichtigen Marktsegmenten mehr Wert anzubieten". Zu den Spitzentechnologieprojekten der Zeitung zählen ihr im Januar angekündigtes elektronisches Einkaufssunternehmen mit Pacific Telesis sowie ein Online-Geschäft mit dem kommerziellen Comupternetzwerk Prodigy. Bei Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten erhalten die Verbraucher mit Hilfe verschiedener Programme, einschließlich Operator-gestützter, interaktiver und Online-Videodienste, Zugang zu einer Datenbank mit Kleinanzeigen und Branchenverzeichnissen. Und "nach vielen Verhandlungen" ermöglichte es die Times den Nutzern von Prodigy, gegen eine monatliche Gebühr von 4,95 Dollar Anzeigen in die Zeitung zu setzen. Wer kein User von Prodigy ist, kann diesen Service für monatliche 6,95 Dollar in Anspruch nehmen. "Dieses Geschäftsmodell ist wichtig, weil wir unsere Kunden in die Lage versetzen wollten, uns allein zu abonnieren, ohne das nationale Prodigy, wenn sie das vorziehen", erklärte er. "Dadurch können wir die direkten Beziehungen zum Kunden aufrechterhalten, die ... das Schlüsselelement unserer Vision für elektronische Dienste sind." Die Times kontrolliert sämtliche Inhalte, die Präsentation des Materials sowie die Preisfestsetzung für Abonnement und Werbung. Für diese "Unabhängigkeit und Kontrolle", so Falk, wird die Zeitung Prodigy einen Teil ihrer Einkünfte aus dem Service zukommen lassen. Diese Projekte "enthalten alle Elemente unserer Vision, wie Zeitungen mit Hilfe moderner Technolo- AMERIKA DIENST 20 �gien elektronische Dienste bereitstellen und diese in Zukunft entwickeln sollten", so Falk. "Wenn sich letztlich die Datenautobahnen schnell weiterentwickeln, werden wir uns die entstehenden Chancen zunutze machen. Wenn man sich auf den Autobahnen festfährt, werden wir unseren Einsatz zu relativ niedrigen Kosten gedeckt haben und immer noch in der Lage sein, eine Zeitung anzubieten, während andere auf die Weiterentwicklung der Datenautobahn warten." Gazette Co.. Herausgeber der Cedar Rapids Gazette, hat sich der Technologie nicht nur zur Sicherung der Zukunft von Zeitungen bedient, sondern zur Gewährleistung, daß es auch morgen Zeitungsleser geben wird. Das Programm "Newspaper in Education" des Unternehmens schloß sich mit "Foundations in Reading" zusammen, einer von Breakthrough Inc. aus Iowa City (Iowa) entwickelten Initiative, die Kindern mit Hilfe von Computern das Lesenlernen erleichtert. "Meines Erachtens hat jede Lokalzeitung ein großes Potential, in positivem Licht gesehen zu werden, da viele der Geschichten von "Foundations in Reading" die Vorteile des Lesens außerhalb des Klassenzimmers hervorheben", so der Präsident und Verleger Hladky. Jeder Schüler, der an dem Programm teilnimmt, erhält ein zusätzliches Arbeitsheft im Zeitungsformat. "Ich sehe eine natürliche Verbindung, bei der die örtliche Zeitung mit diesen Arbeitsheften identifiziert wird", teilte Hladky den Konferenzteilnehmern mit. Vor einem Jahr führte die Gazette einen ExpressWay Classifieds genannten Lokalisierer für elektronische Kleinanzeigen ein, nachdem sie erkannt hatte, daß die Öffentlichkeit die bestehenden Systeme nicht umfassend nutzte. "Ich bin nicht der Ansicht, daß heutzutage irgendein Telefonservice leicht zu verkaufen ist, wir hatten jedoch das Gefühl, jeder neue Dienst sollte nutzerfreundlich sein, wenn die Datenbank abgefragt wird", so Hladky. Die Software wurde zusammen mit AudioTechs aus Philadelphia entwickelt. Das System läuft auf einem Alpha Computer von Digital Equlpment Co., die auch die Software vermarktet. Das Programm bietet einen nahtlosen Datentransfer vom Kleinanzeigenteil des Sll-Systems des Unternehmens zum DECComputer an, auf dem die Daten gespeichert sind. AMERIKA DIENST 20 Eine Reihe von Bedienerzeichen führen die Anrufer durch die Datenbank und ermöglichen ihnen eine Konkretisierung der Suche, wobei immer die Option offenbleibt, einen Schritt zurückzugehen. Die Nutzer werden beispielsweise informiert, wieviele Autos bereitstehen, die die von ihnen eingegebenen Kriterien erfüllen. Die Gazette hat derzeit ungefähr 1.000 Fahrzeuge auf ihrem elektronischen Parkplatz. Täglich gehen etwa 100 Anfragen bei dem Dienst ein. Hladky emphielt, bei der Prüfung der Zukunft von Auskunftsdiensten eine Standardformel anzuwenden: "Wenn Du sie nicht anbietest, wird es jemand anders tun." "Zu dem Auftrag unseres Unternehmens gehört, daß wir durch eine dynamische Mischung von Produkten und Dienstleistungen die Informationen über eine Vielfalt von Auswahlmöglichkeiten bereitstellen. Wir identifizieren nicht das Medium; diese Wahl bleibt dem Verbraucher überlassen!" Im Hinblick auf die traditionelle Rolle der Zeitung empfahl Hladky, "uns auf das zu konzentrieren, was wir am besten können: Die Sammlung von Informationen, um den Interessen der Verbraucher zu entsprechen." "Es wird eine neue Fernsprechtechnologie entwickelt, und jede Zeitung will als Teil ihrer Servicepalette unter Einsatz des Telefons Sprachinformation anbieten." Er fügte jedoch hinzu: Wir sollten uns nicht auf ein Kommunikationsmedium konzentrieren, sondern mehrere anbieten." Die Niederlassung Decisionmarkdes Unternehmens rief die MediaStar Software für die Anwendung bei Vertrieb, Werbung, direktem Marketing und Nachrichtenabteilungen ins Leben, die Microsoft Windows einsetzt und entweder auf betriebssystemunabhängigen Rechnern oder Netzwerken operiert. "Um die Software von MediaStar zu erklären, möchte ich eine ganz kurze Definition geben: Sie integriert Karten und Daten", so Hladky. "Die Entwickler von MediaStar würden sagen, die Software bietet direkten Zugang zu Datenbanken und Erhebungen, gestattet die Identifizierung und graphische Analyse von Daten sowie ihre Präsentation zum verbesserten Verständnis und für die Entscheidungsfindung." Hladky zufolge gestattet MediaStar der Gazette "den besseren Einsatz der riesigen Datenmenge, die der Zeitung jetzt zur Verfügung steht, aber selten genutzt wird". Seite 3 �Derzeit wird eine zusätzliche Nutzung der Software geprüft. "Wir haben gerade erst begonnen, die Anwendung in der Nachrichtenzentrale zu prüfen", so Hladky, "und es gibt wirklich interessante MögHenkelten". * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1995 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong> <br />USA erwägen Unterstützung der Blauhelme in Bosnien <br /><em>Keine Beteiligung am Krieg</em> <br /><br /><strong>2. NATO</strong> <br />USA engagieren sich weiterhin in Europa<br /><em>Ansprache von Außenminister Christopher</em> <br /><br /><strong>3. Marshall-Zentrum</strong> <br />Ein geeintes, stabiles und sicheres Europa<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em> <br /><br /><strong>4. Datenautobahn</strong> <br />Fax, CD-ROM, Online-Dienste und Zeitungen<br /><em>von Tony Case</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fe0b955cf039405136c75668a644d8ce.pdf b4919a9f899986652fa852cb31b568ca Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.07.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.07.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. In Memoriam</strong><br />Lee de Forest:<br />Ein Leben für den Fortschritt in der Radio- und Tontechnik<br /><em>Am 30. Juni 1961 starb im Alter von 87 Jahren in einem Hollywooder Krankenhaus der "Vater des Radios"</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Kontroversen um ein Denkmal&nbsp;<br /><em>574 amerikanische Künstler und Architekten beteiligten sich am Franklin-Delano-Roosevelt-Memorial-Wettbewerb</em><br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em><br /><br />Hier spricht der "König des Swings": Benny Goodman<br /><br /><strong>3. Völkerrecht</strong><br />Ein Weltgesetz für den Frieden<br /><em>Westliche Hemisphäre übernimmt Führung in der Bewegung "Durch Gesetz zum Frieden"&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Kurz berichtet&nbsp;</strong><br />Theatre Guild American Repertory Company ist heimgekehrt&nbsp;<br /><br />Marshallplan der Erziehung&nbsp;