32 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c367c77e10509b2fe86e2153a87b537c.pdf 80176ee3dd393ffeff98d2c6e553305c PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1980 10 INHALT WIRTSCHAFT Der Wirtschaftsbericht Präsident Carters - Auszüge - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �1 Wirt/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 7. Februar 1980 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - In seinem jüngsten Wirtschaftsbericht an den amerikanischen Kongreß hat Präsident Carter am 30. Januar 1980 erneut unterstrichen, daß die Inflationsbekämpfung weiterhin oberste Priorität in der Wirtschaftspolitik der USA haben werde und in diesem Rahmen verhindert werden müsse, daß die Auswirkungen der öl Preiserhöhungen eine Lohn-Preis-Spirale in Bewegung setzen. Wir veröffentlichen nachstehend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht: Letztes Jahr stiegen die ölpreise um mehr als das Doppelte. Diese Preiserhöhung wird sich mit ungefähr 200 Milliarden Dollar zu Buche schlagen, die die Verbraucherländer zusätzlich für importiertes Erdöl zu zahlen haben. Höhere ölpreise waren der Hauptgrund für eine weltweite Beschleunigung der Inflation im Jahr 1979 und die sich trübenden Aussichten auf ein Wachstum im Jahr 1980. Die Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Vereinigten Staaten waren wie andere öl importierende Länder hart getroffen. Unser Anteil an der zusätzlichen ölrechnung wird sich in diesem Jahr auf nahezu 45 Milliarden Dollar belaufen. Wenn nicht allein deshalb, so hat sich die Inflation doch wegen höherer ölpreise scharf beschleunigt. Der Verbraucherpreisindex stieg um über 13 Prozent. Die Produktion des Landes an Gütern und Dienstleistungen - deren Anstieg um 2,25 Prozent im Lauf der vier Quartale des Jahres 1979 im Wirtschaftsbericht des letzten Jahres vorausgesagt worden war - stieg um weniger als ein Prozent. Obgleich sich das Wachstum verlangsamte, bot unsere Wirtschaft den Rezessionskräften heftigen Widerstand. Trotz praktisch allseitiger Voraussagen einer bevorstehenden Rezession stieg der Ausstoß während der gesamten zweiten Hälfte des letzten Jahres. Der Verkauf und der Bau von Häusern hielt sich bis weit ins Jahr hinein besser als erwartet. Durch Verminderung ihrer Spareinlagen hielten die Verbraucher auch angesichts der Schwächung der Kaufkraft durch höhere ölpreise in einem Umfang von vielen Milliarden Dollar das Ausgabenniveau. Da die Lagerbestände der Wirtschaft bemerkenswert niedrig gehalten wurden, führten Verkaufsrückgänge nicht zu wesentlichen Bestandskorrekturen. Generell gesehen war die wirtschaftliche Erholung der letzten Jahre frei von Verzerrungen, die in der Vergangenheit die Wirtschaft gegenüber rezessiven Kräften anfällig machten. Das Beschäftigungswachstum hielt sich sogar noch besser als der Ausstoß, und die Arbeitslosigkeit blieb das ganze Jahr über unter sechs Prozent. Leider spiegeln die starken Gewinne im Bereich der Beschäftigung einen scharfen Rückgang bei der Produktivität wider - 2 Prozent im Jahr. Dieser Produktivitätsverlust erhöhte die Kosten und war daher mitverantwortlich für die höhere Inflation. Obwohl - 2 - �Obwohl die Inflation 1979 zunahm, konzentrierte sich ein großer Teil der Beschleunigung auf einige wenige Bereiche: Energie, Hausbesitz und Geldwesen sowie - im Frühjahr - auf landwirtschaftliche und Nahrungsmittel. Ansonsten war die Verbraucherpreisinflation zurückhaltender: die Preise stiegen im Lauf des Jahres um 7,5 Prozent. Lohn- und Gehalts- erhöhungen waren nicht höher als 1978, trotz der Beschleunigung der Inflation. Die freiwilligen Lohn- und Preisrichtwerte der Regierung wurden großenteils beachtet und begrenzten scharf ein übergreifen der Inflation von öl und einigen anderen Problembereichen auf den Rest der Wirtschaft. Die Bedeutung einer Verminderung der Inflation Es ist meine innerste Überzeugung, daß die Inflation das wirtschaftliche Problem Nr. 1 dieses Landes bleibt. Die Preise für Energie und Wohnungsbau steigen noch immer rasch, tragen unmittelbar zur Inflation bei und bedrohen die übrige Wirtschaft mit einer neuen Lohn-Preis-Spirale. Sogar abgesehen von diesen speziellen Problembereichen beläuft sich die Inflation jetzt auf etwa 8 bis 9 Prozent, verglichen mit 6 oder 6,5 Prozent vor einigen Jahren - dies teilweise wegen einer enttäuschenden Produktivitätsleistung. Unser erstes Ziel für 1980 muß es sein, ein übergreifen zweistelliger Preisanstiege aus dem ölbereich und anderen Problembereichen auf die übrige Wirtscahft zu verhindern. Mein Haushalt und unsere Wirtschaftspolitik haben dies als ihr oberstes Ziel. Wir teilen dieses gleiche drängende Ziel mit praktisch allen anderen öl importierenden Ländern. Der Ausdehnung der Inflation Einhalt zu gebieten, ist jedoch nicht genug. Wir müssen Schritte zu ihrer Verminderung unternehmen. Seit den sechziger Jahren brachte jede neue Inflationsrunde unserem Land einehöhere zugrundeliegende Inflationsrate. Ohne Langzeitpolitiken, �Langzeitpolitiken, die die gegenwärtige Rate von 8 bis 9 Prozent niederdrücken,wird unser Land gegenüber weiteren Anstiegen verwundbar bleiben. Ein weiterer starker Anstieg der öl preise oder eine weltweite Mißernte könnten die Schraube erneut anziehen Eine Strategie zur Inflationsbekämpfung Um die Inflation zu bekämpfen, schlage ich Schritte in vier Bereichen vor; der erste davon ist eine zurückhaltende Steuer- und Währungspolitik: - Unter den Wirtschaftsbedingungen, vor denen wir stehen, müssen wir uns auf eine Verminderung des Haushaltsdefizits konzentrieren, indem wir die Bundesausgaben niedrig halten und auf Steuererleichterungen verzichten. Wir können uns kein permissives Wirtschaftsumfeld leisten, in dem die durch das öl gesteuerte Inflation des Jahres 1979 eine weitverbreitete Beschleunigung der Lohn- und Preissteigerungen in den Jahren 1980 und 1981 zuläßt. - Um die Inflation in den folgenden Jahren zu vermindern, muß der Haushalt angespannt bleiben. Dies bedeutet nicht, daß er nicht mehr auf die sich ändernden wirtschaftlichen Umstände reagiert oder daß es überhaupt keine Steuersenkungen mehr geben wird. Aber im Vergleich zu früheren, weniger inflationären Zeiten ist der Spielraum für budgetäre Manöver deutlich begrenzt. - Die Währungspolitik muß auch weiterhin die gleichen antiinflationistischen Ziele mit Festigkeit unterstützen. Der �Der zweite Handlungsbereich ist die Zurückhaltung des Privatsektors bei seinen Lohn- und Preisentscheidungen. Mit Hilfe der Überlegungen der im letzten Jahr eingesetzten Beratungsausschlisse bei Lohn- und Preisfragen ("Pay and Price Advisory Committees") konnten wir die freiwilligen Lohn- und Preisrichtlinien auf einen neueren Stand bringen und verbessern. Als dritten Handlungsbereich müssen wir Maßnahmen ergreifen, um zum Produktivitätswachstum anzuregen, unsere Wirtschaft rasch an die Tatsache geringerer Ölversorgung anzupassen und um unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft zu verbessern. Indem wir diese grundlegenden Aspekte der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angehen, versuchen wir sicherzustellen, daß die langfristigen Währungs- und Steuerbeschränkungen, die zur Eindämmung der Inflation notwendig sind, mit einem gesunden Wachstum der Produktion der Beschäftigung und des Lebensstandards Hand in Hand gehen. Diese Maßnahmen werden uns auch dabei helfen, Inflationsdruck von der Kostenseite her zu vermindern. Die jüngste Geschichte hat uns die Lektion gelehrt, daß Ereignisse außerhalb unseres Landes - wie weltweite Mißernten oder plötzliche Preisanstiege der OPEC - überaus starke inflationäre Wirkungen auf die Binnenwirtschaft haben können. Der vierte Handlungsbereich muß daher das Ergreifen von Maßnahmen bei Energie und Nahrungsmitteln sein, die unsere Verwundbarkeit durch äußere inflationäre Schübe herabsetzt. Der kurzfristige wirtschaftliche Ausblick Wir stehen in den nächsten zwei Jahren vor einer schwierigen wirtschaftlichen Übergangszeit. Meinen Wirtschaftsberatern zufolge wird unsere Wirtschaft in den ersten Monaten dieses Jahres durch eine milde Rezession hindurchgehen. Die meisten privaten Voraussagen teilen diese - 5 - �diese Ansicht. Die Kaufkraft der Verbraucher wird durch steigende Energie- preise abgeschöpft; außerdem dürfte der Wohnungsbau noch weiter zurückgehen aufgrund des begrenzten Angebots an Hypothekendarlehen und der hohen Darlehenszinssätze. Da das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre gut ausgewogen war, gibt es keine ernsthaften Verzerrungen in unserer Wirtschaft, um die Rezessionskrä'fte zu verstärken. Daher dürfte eine wirtschaftliche Abschwächung - sollte es zu einer solchen kommen - kurz und mild sein. Gegen Jahresende dürfte unsere Wirtschaft wieder anziehen und das Expansionstempo 1981 wahrscheinlich zunehmen. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr wahrscheinlich leicht zunehmen. Nächstes Jahr wird ein stärkeres Expansionstempo mehr neue Stellen schaffen, und die Arbeitslosigkeit wird wieder sinken. Die Inflation entwickelte sich in unserem Land über eineinhalb Jahrzehnte hinweg, und es wird viele Jahre ständiger Anstrengung bedürfen, um wieder davon herunterzukommen. In diesem Jahr werden die Energiepreise weiterhin rascher steigen als die anderen Preise, aber weniger rasch als 1979. Einige der anderen Faktoren, die letztes Jahr zur Inflation beitrugen, dürften dies 1980 nur noch in geringerem Umfang oder überhaupt nicht mehr tun. Die Verabschiedung des von mir vorgeschlagenen Haushalts und die fortgesetzt geübte, vernünftige Zurückhaltung von Arbeitgeberund -nehmerseite bei ihren Lohn- und Preisentscheidungen sollten es möglich machen, die Inflationsrate von den 13 Prozent des Jahres 1979 auf bis zu 10 Prozent im Jahr 1980 herunterzuschrauben und auf eine Höhe von 8 oder 9 Frozent im Jahr 1981. Aber diese Leistung wird die Inflation noch immer in einem völlig unannehmbaren Tempo davonlaufen lassen. Wir können und werden nicht ruhen, bis eine vernünftige Preisstabilität erreicht worden Haushaltspolitik �Haushaitspoli ti k Meine Haushaltsvorschläge werden das Haushaltsdefizit des Bundes im Haushaltsjahr 1981 um mehr als die Hälfte auf 16 Milliarden Dollar senken. Um diese Senkung zu erreichen - trotz der Auswirkung langsameren Wirtschaftswachstums auf die Steuereinnahmen des Bundesäußerster Zurückhaltung bei den Bundesausgaben. bedurfte es Die Ausgaben werden von 564 Milliarden Dollar in diesem Jahr auf 616 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1981 steigen. Obwohl die Verteidigungsausgaben zunehmen werden, werden die Bundesausgaben inflationsbereinigt praktisch konstant bleiben. Ich schlage vor, die Ausgaben - von der Verteidigung abgesehen - nach Angleichung an die Inflation zu senken. Mein Haushalt für das Jahr 1981 stützt sich ganz einfach auf die Prämisse, daß es oberste Priorität der Wirtschaftspolitik bleiben muß, die Inflation zu beenden. Es werden nicht nur die Haushaltsausgaben auf einem Mindeststand gehalten, der noch in Einklang mit den drängenden nationalen Forderungen steht, sondern es wird auch auf Steuersenkungen verzichtet. Diese karge Haushaltspolitik ist in Verbindung mit unterstützender währungspolitischer Zurückhaltung eine notwendige Bedingung zur Kontrolle der Inflation. Bürger im ganzen Land stehen vor wachsenden Steuerlasten wegen zunehmender Steuern für die soziale Sicherheit und weil die Inflation den einzelnen in die Klammern höherer Einkommensteuern treibt. Sie fordern und verdienen Steuererleichterungen, sobald Senkungen in Rahmen einer umsichtigen Haushaltspolitik gewährt werden können. Die Wirtschaft braucht stärkere Anreize, um in neuen und modernen Betriebsanlagen und in Ausrüstung zu investieren, die für das Anwachsen unserer Produktivitätskapazität und für die langfristige Verbesserung der Effizienz der Wirtschaft entscheidend sind. Wenn wir auch weiterhin das Anwachsen der Bundesausgaben straff zügeln, wird es Steuersenkungen geben. Aber ich konnte dieses Jahr keine - 7 - �keine Steuererleichterungen vorschlagen - und habe es nicht getan.... In dieser ungewissen Zeit kann man die Wirtschaftspolitik nicht festschreiben und sie dann vergessen. Sollten sich die Wirtschaftsbedingungen und Aussichten deutlich verschlechtern, bin ich bereit, dem Kongreß zusätzliche steuerliche Maßnahmen vorzuschlagen, um Produktion und Beschäftigung in einer Weise und unter Umständen zu unterstützen, die mit dem fortgesetzten Kampf gegen die Inflation in Einklang stehen - . Lohn- und Preisrichtlinien Vor etwa einem Jahr forderte ich Arbeitgeber und -nehmer auf, sich mir im Kampf gegen die Inflation dadurch anzuschließen, daß freiwillige Richtlinien für Löhne und Preise befolgt würden. Die Zusammenarbeit auf meine Bitte hin war groß. Die Beschleunigung der Inflation im letzten Jahr stellte keinen Zusammenbruch der Lohn- und Preisrichtlinien dar. Himmel stürmende Energiepreise und steigende Kosten für Hauskauf und -finanzierung waren die Ursache für die deutliche Verschlechterung der Inflation. Auch die sinkende Produktivität trug zu Geschäftskosten und Preisen bei. Tatsächlich haben die Lohn- und Preisrichtlinien dem Land gutgetan. Obwohl die Preisrichtlinien bei den Nahrungsmitteln, bei Energie und bei den Immobilienpreisen nur in geringem Ausmaß anwendbar waren, beschleunigten sich die Preise in den übrigen Wirtschaftsbereichen, für die die Richtlinien entworfen waren, im ersten Jahr des Programms nur wenig. Die Lohnerhöhungen waren nicht größer als im Jahr 1978, obwohl die Lebenshaltungskosten rascher stiegen. Die Erhöhungen bei den Energiepreisen wirkten sich nicht allzu stark bei den Löhnen und dem übrigen Spektrum der Industrie- und Dienstleistungspreise aus. Am �Am 28. September 1979 erzielten meine Regierung und die Führung der Gewerkschaften ein landesweites Übereinkommen. Wir vereinbarten, daß unsere Antiinflationspolitik wirkungsvoll und ausgeglichen sein müsse und daß wir trotz des Kampfes gegen die Inflation unsere Anstrengungen nicht aufgeben würden, die Ziele der Vollbeschäftigung und des ausgeglichenen Wachstums zu verfolgen. Als eines der Ergebnisse dieses Übereinkommens setzte ich einen "Ausschuss für Lohnberatungen" (Pay Advisory Committee) ein, um in Zusammenarbeit mit meiner Regierung die Lohnrichtlinien zu überprüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie sie durchgesetzt werden könnten. Ein "Ausschuß für Preisberatungen" (Price Advisory Committee) wurde eingerichtet, um Empfehlungen hinsichtlich Preisrichtlinien zu unterbreiten. Das vordringlichste Problem im Jahr 1980 ist es, sicherzustellen, daß die scharfen Preisanstiege für Energie nicht eine neue Bewegung der Lohn- und Preisspirale zur Folge haben, die die gegebene Inflationsrate noch viele Jahre lang verschlimmern würde. Es ist verständlich, daß die Arbeiter, die Industriemanager und andere Gruppen einen Ausgleich für reale Einkommensverluste suchen und dies tun, indem sie höhere Lohn- und Gehaltszuschläge und andere Einkommensformen fordern. Solche Anstrengungen würden nicht die durch steigende Weltölpreise und gesunkene Produktivität verminderten Realeinkommen zurückbringen, sondern sie würden nur die Inflation verschärfen. Verbesserungen unseres Lebens- standards können nur durch größere Effizienz unserer Wirtschaft und durch geringere Abhängigkeit von importiertem öl erreicht werden. Freiwillige Richtlinien für Löhne und Preise sind zusammen mit einer disziplinierten Steuer- und Währungspolitik die wesentlichen Bestandteile einer Strategie zur Senkung der Inflation. Während der nächsten Jahre wird durch Währungs- und Steuerpolitik versucht, die Inflation langsam aber ständig zu senken. Zurückhaltung bei Anleihen und Ausgaben bedeutet - 9 - �bedeutet in sich selbst verhältnismäßig langsames Wirtschaftswachstum und etwas höhere Arbeitslosigkeit mit brachliegender Kapazität. Wirksame Richtlinien zur Mäßigung bei Lohn- und Preissteigerungen werden zu Fortschritten bei der Senkung der Inflation führen und dadurch die Last auf Währungs- und Steuerpolitik mindern sowie Spielraum für rascheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen ; Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung Befriedigendes Wirtschaftswachstum zu erreichen, die Arbeitslosigkeit zu verringern und gleichzeitig steten Fortschritt bei der Inflationsbekämpfung zu machen, stellt eine gewaltige Herausforderung für die Wirtschaftspolitik dar. Um die Inflation zu drücken, müssen wir den schmerzlichen Weg weitergehen, der notwendig ist, um die Nachfrage zu dämpfen. Aber Nachfragedämpfung allein ist nicht genug. Wir müssen daran arbeiten, die Angebotsseite unserer Wirtschaft zu verbessern, und ihren Anpassungsprozeß in einer Zeit knapper Energie beschleunigen, ihre Effizienz erhöhen, die Wirkungsweise des Arbeitsmarktes verbessern und ihren Kapitalsockel verbreitern. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, unsere Verwundbarkeit bei inflationären Ereignissen zu vermindern, die sich außerhalb unserer eigenen Volkswirtschaft zutragen. Nur eine Methode, die sich mit Nachfrage und mit Angebot auseinandersetzt, kann das Land in die Lage versetzen, ein gesundes Wirtschaftswachstum mit Preisstabilität zu kombinieren. Langfristige - 10 - �Langfristige Energiepolitik Im Lauf der letzten drei Jahre habe ich einen Großteil meiner eigenen Anstrengungen und der meiner Regierung darauf verwendet, für dieses Land eine langfristige Energiepolitik zu entwerfen. Viel ist bereits in Zusammenarbeit mit dem Kongreß erreicht worden oder steht kurz vor seiner Verabschiedung. Die schrittweise Freigabe der Preise für Erdgas und inländisches Rohöl wird ein starkes, eindeutiges Signal setzen, zur Energieeinsparung ermutigen und die Entwicklung inländischer Energieversorgung anregen. Aber die Freigabe der ölpreise bringt angesichts der sehr hohen OPECPreise unvermeidlicherweise gewaltige Situationsgewinne mit sich. Die Steuer auf diese Situationsgewinne (Windfall Profit Tax), die ich vorgeschlagen habe, wird einen beträchtlichen Teil dieser Gewinne für den öffentlichen Gebrauch abschöpfen. Die zusätzlichen Bundeseinnahmen durch diese Steuer werden es möglich machen, die Armen vor den Auswirkungen der höheren ölpreise zu schützen, unsere Investitionen im öffentlichen Verkehrswesen zu erhöhen und Programme für den beschleunigten Ersatz ölbetriebener Elektrizitätswerke und für vermehrte private und kommerzielle Energieeinsparung zu unterstützen. Ich habe auch Anreize für die Entwicklung von Sonnenenergie und Energie aus Biomasse gegeben und den Kongreß um die Ermächtigung ersucht, eine Energiesicherungsbehörde (Energy Security Corporation) ins Leben zu rufen, um auf einer geschäftsmäßigen Grundlage Anreize und Beistand für die beschleunigte Entwicklung synthetischer Brennstoffe zu gewähren. Weitere von mir vorgeschlagene Gesetze, die zur Zeit ebenfalls einem Beratungsausschuß des Kongresses vorliegen, würde ein Energiemobilisierungsamt schaffen, um den Behördenweg zu verkürzen und die Entwicklung wesentlicher Energieprojekte zu beschleunigen. Ich fordere den Kongreß auf, die letzten Schritte zu tun, um die für meine Energieinitiativen notwendige Gesetz- - 11 - �Gesetzgebung zu verabschieden. • Diese Politiken werden die Wirksamkeit wesentlich erhöhen, mit der unser Land Energie verbraucht, und das Spektrum wirtschaftlich ausnutzbarer Energiequellen vergrößern. Auf diese Weise werden sie dabei helfen, unsere Volkswirtschaft weniger inflationsanfällig zu machen. Sie werden auch unsere Abhängigkeit von importiertem öl drastisch reduzieren und die Wahrscheinlichkeit plötzlicher Inflationsschübe dadurch herabsetzen, daß unser Land durch plötzliche Preisanstiege beim öl auf den Weltmärkten weniger verwundbar ist. Gegen Ende dieses Jahrzehntes werden wir uns wahrscheinlich schon am Ende der Übergangsperiode zu einer neuen Welt der knapperen öl Vorräte nähern. In der Zwischenzeit bleibt unser Land jedoch noch immer den Unberechenbarkeiten der Weltölmärkte auf gefährliche Weise ausgeliefert. Ich verfolge Maßnahmen, um mit diesen Übergangsproblemen fertigzuwerden. Zusammen mit anderen wichtigen öl Verbraucher!ändern in der Internationalen Energieagentur arbeiten wir daran, verbesserte Möglichkeiten zu entwickeln, um künftigen Kürzungen bei der Ölversorgung durch gemeinsames Handeln zur Verminderung der ölnachfrage zu begegnen. Wir können die Chancen auf weitere starke Preiserhöhungen vermindern, indem wir ein kompetitives Gedränge nach knappem öl vermeiden. Letztes Jahr versprach ich, daß unser Land niemals wieder mehr öl als im Jahr 1977 importieren würde: 8,5 Millionen Barrel pro Tag. in diesem Jahr setzte ich ein niedrigeres Importziel von 8,2 Millionen Barrel pro Tag fest. Ich bin bereit, dieses Ziel weiter herabzusetzen, sollten Diskussionen im Rahmen der Internationalen Energieagentur ein faires und ausgeglichenes Abkommen erzielen, das noch niedrigere Importe fordert. Ich werde eine Abgabe für den Kauf von ausländischem Erdöl einführen, falls dieser die von mir festgesetzten Grenzen zu überschreiten droht. Ebenso - 12 - �Ebenso wesentlich wie die internationale Zusammenarbeit sind Maßnahmen, die wir selbst ergreifen können. In Einklang mit den im letzten Jahr erlassenen Gesetzen hat die Regierung einen Notplan zur Benzinrationierung entwickelt, um mit größeren Versorgungsstörungen fertigzuwerden - definiert als ein Versorgungsdefizit von 20 oder mehr Prozent. Dieser Plan wird dem Kongreß im Februar vorgelegt. Aber sogar noch geringere Versorgungsstörungen können schwerwiegende wirtschaftliche Probleme hervorrufen. Wir überlegen daher Vorschläge für Notmaßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn geringfügigere, aber noch immer beträchtliche Unterbrechungen auftreten sollten. Die Strategische Benzinreserve (SPR) kann die Auswirkung eines plötzlichen Lieferausfalls abschwächen. Mein Haushalt sieht Mittel dafür vor, Käufe im Rahmen dieser Reserve in diesem Jahr wieder aufzunehmen, wenn es die Umstände erlauben. Verbesserung des Arbeitsmarktes Anhaltende hohe Arbeitslosigkeit bei bestimmten Berufsgruppen, stürmische Nachfrage nach Arbeitskräften andererseits und in manchen Bereichen nur sehr niedrige Arbeitslosigkeit: das ist nicht nur ein großes soziales Problem, sondern eine Verschwendung nationaler Ressourcen. Der Mangel an Fertigkeiten, die Mängel des Arbeitsmarktes und in manchen Fällen die Diskriminierung, die eine solche Situation entstehen läßt, vermindern die nationale Produktivität und tragen zur Inflation bei. Obgleich unser Arbeitsmarkt für die meisten Menschen im Moment ziemlich gut arbeitet, so tut er dies nicht für die benachteiligten Jugendlichen und die jungen Angehörigen der Minderheiten. Angesichts dieser Tatsache habe ich kürzlich dem Kongreß Vorschläge zugeleitet, die die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen sollen Reform - 13 - �Reform gesetzlicher Vorschriften Der Bereich der gesetzlichen Vorschriften ist neben der Besteuerung, der Verteidigung und der Bereitstellung der Sozialversorgung eine der Hauptbeschäftigungen der Regierung. Unnötige Vorschriften, aber auch notwendige Vorschriften, die unverhältnismäßige Lasten auferlegen, senken die Effizienz und erhöhen die Kosten. In den letzten drei Jahren habe ich mich entschieden für eine grundlegende Methode zur Reform der Vorschriften eingesetzt: unnötige Vor- schriften, wie tief auch immer in der Tradition verwurzelt, sollten abgeschafft und die Rolle des Wettbewerbs sollte verstärkt werden; notwendige Vorschriften sollten ihre sozialen Zielsetzungn zu minimalen Kosten erreichen. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß wurde die Luftfahrtindustrie von einschränkenden Bestimmungen befreit. Nunmehr arbeiten wir mit Kongreßausschüssen zusammen, um die Arbeit für eine faire und wirkungsvolle Gesetzgebung zu beenden, die die kostspieligen Teile der Vorschriften in der Lastwagen-, der Eisenbahn-, der Kommunikations- und der Finanzindustrie beseitigt. Innerhalb der Exekutive steigern wir die Qualität der Vorschriften und senken ihre Kosten. Der Rat zur Koordinierung staatlicher Vorschriften (Regulatory Council), den ich vor einem Jahr eingesetzt habe, fördert unser Verständnis für das ganze Ausmaß der Bundesaktivitäten im Bereich der Bestimmungen und die Art und Weise,in der diese Aktivitäten insgesamt die einzelnen Industrien und Sektoren beeinflussen. Eine Reihe von weisungsbefugten Behörden experimentiert mit neuen Techniken, die die Zielsetzungen zu weit niedrigeren Kosten zu erreichen versprechen. Steigerung - 14 - �Steigerung der Investitionen und Ermutigung von Forschung und Entwicklung Wir kennen nicht alle Ursachen der Verlangsamung des Produktivitätswachstunis, die in den letzten Jahren unsere Volkwirtschaft charakterisiert hat. Aber wir wissen, daß Investitionen, Forschung und Entwicklung bei der Umkehrung dieses Trends eine wesentliche Rolle werden spielen müssen. Um die kräftig gestiegenen Bedürfnisse des Landes nach Investitionen im Bereich der Energieproduktion und -einsparung zu befriedigen, um seinen Auftrag nach sauberer Luft und klarem Wasser sowie verbesserter Gesundheitsfürsorge und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erfüllen und um gleichzeitig weitere und bessere Werkzeuge für eine wachsende amerikanische Arbeitnehmerschaft zur Verfügung zu stellen, muß unser Land im kommenden Jahrzehnt den Anteil seiner Mittel erhöhen, der für Kapitalinvestitionen bereitgestellt wird. Einen Schritt in diese Richtung unternahmen wir mit dem Einkommenssteuergesetz von 1978, das größere Steuererleichterungen für Investitionsmaßnahmen vorsieht. Die Verabschiedung meiner anhängigen Energiegesetz- gebung wird umfangreiche neue Anreize und finanziellen Beistand für Investitionen bei Produktion und Einaprung von Energie verfügbar machen. Sobald die Wirtschaftsbedingungen für weitere Steuersenkungen angemessen sind, werden wir meiner Meinung nach einen wesentlichen Teil jeder Steuerherabsetzung auf die Bereitstellung weiterer Anreize für allgemeine Kapitalinvestitionen umleiten müssen. Einer der bedeutsamsten Faktoren zur Sicherstenung eines starken Produktivitätswachstums ist ein ständiger Fluß neuer Ideen aus dem Industriebereich. Dieser Fluß hängt in erster Linie von einer soliden Grundlage wissenschaftlicher Kenntnis ab. Die wichtigste Quelle solchen Wissens ist die Grundlagenforschung, deren größter Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Zwischen - 15 - �Zwischen 1968 und 1975 fielen die Bundesausgaben für Grundlagenforschung - in gleichbleibenden Dollar gemessen - sogar. Aber seit 1975 und besonders während meiner Regierungsjahre stieg die Bundeshilfe für die Grundlagenforschung kräftig. Trotz der im allgemeinen angespannten wirtschaftlichen Lage fordert der Haushaltsplan für 1981, den ich dem Kongreß vorlege, eine weitere erhebliche Zunahme der realen Bundeshilfe für die Grundlagenforschung. Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten können wir es uns nicht leisten, die Basis zukünftigen Wohlstands zu schmälern.... Die Weltwirtschaft Neben unserem Land erlitten auch andere Staaten im Jahr 1979 beträchtliche Rückschläge durch die dramatischen Preissteigerungen beim öl. Die Wachstumsaussichten verschlechterten sich, die Inflation nahm zu und die Zahlungsbilanzdefizite wuchsen. In solch schwierigen Zeiten ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten besonders wichtig. Gemeinsame Schritte der öl Verbraucherstaaten sind notwendig, um den Nachfragedruck auf das Angebot zu reduzieren und die Ordnung auf den Weltölmarkten wiederherzustellen. Zusammenarbeit ist notwendig, um die internationalen Finanzmärkte gegen potentiell mögliche Unterbrechungen zu schützen, die aus der Notwendigkeit herrühren, stark erhöhte Zahlungen für das Erdöl finanzieren zu müssen. Und Zusammenarbeit ist ebenfalls notwendig, um eine zerstörerische Runde des Protektionismus zu verhindern. Da der Dollar der wichtigste internationale Wertspeicher und die sichtigste Valuta ist, ist die Stabilität der internationalen Finanzmärkte eng mit der Stärke des Dollar verbunden. Die im November 1978 von den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten ergriffenen Maßnahmen �Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung des Dollar funktionierten im vergangenen Jahr gut. Die Tatsache, daß der Dollar sich trotz einer beschleunigten Inlandsinflation gut hielt, ist teilweise auf eine deutliche Verbesserung unserer gegenwärtigen Zahlungsbilanz im Verlauf des Jahres 1979 zurückzuführen. Unsere Exporte nahmen rasch zu und trugen dadurch dazu bei, die steigenden Zahlungen für Erdöl auszugleichen. Im Herbst 1979 kam der Dollar jedoch unter rückläufigen Bewegungsdruck. Die Maßnahmen der Bundesbank vom Oktober zur Änderung der Techniken der Geldpolitik halfen dabei, die Inflationserwartungen zu dämpfen, die teilweise für den Druck auf den Dollar verantwortlich gewesen waren. Wir müssen als Staat die Bedeutung eines stabilen Dollar nicht nur für die Vereinigten Staaten erkennen, sondern für die Weltwirtschaft als ganzes, und unsere Verantwortung zur Verfolgung einer Politik übernehmen, die zu dieser Stabilität beiträgt. Die multilateralen Handeslverhandlungen der Tokio-Runde wurden erfolgreich abgeschlossen und erlangten im Lauf des Jahres 1979 in den Vereinigten Staaten Gesetzeskraft. Diese Handelsvereinbarungen sind eine bedeutsame Leistung für die Weltwirtschaft. Durch Senkung der Zollschranken in den Vereinigten Staaten und im Ausland werden sie dabei helfen, unsere Exporte zu erhöhen und uns Amerikanern Zugang zu ausländischen Gütern zu verschaffen, die weniger kosten. Vielleicht noch wichtiger ist, daß diese Abkommen restriktive und unfaire Handelspraktiken begrenzen und für deutliche Heilmittel dort sorgen werden, wo es Mißbrauch gibt. Sie können zwar nicht allein eine reibungslose Lösung aller Handelsfragen garantieren, und tatsächlich wird die eigentliche Bewährungsprobe erst kommen, wenn wir mit ihrer Ausführung beginnen. Dennoch stellen die im letzten Jahr erreichten Abkommen eine klare Verpflichtung zur Bewahrung und Verbesserung eines offenen Welthandelssystems dar. Schlußfolgerung - 17 - �• Schlußfolgerung Die siebziger Jahre waren ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Unruhe. Die Weltölpreise stiegen um mehr als das Zehnfache und trugen dazu bei, zwei große Inflationswellen und die schlimmste Rezession seit vierzig Jahren auszulösen. Das internationale Wä'hrungssystem mußte einen schwierigen Übergang von festen zu floatenden Wechselkursen durchmachen. In der Landwirtschaft wechselte eine chronische Überangebotslage in eine Situation über, in der sich Zeiten des knappen Angebots mit Zeiten des Überangebots abwechselten. Es war ein inflationäres Jahrzehnt. Es brachte in die Pläne der Geschäftswelt und der Verbraucher für die Zukunft zunehmende Ungewißheit. Wir unternehmen jetzt Anpassungen an die Realitäten der wirtschaftlichen Welt, die uns die siebziger Jahre brachten. eine schwierigere Welt als die vor ihr. Sie ist in vieler Hinsicht Dennoch sind die von ihr gestellten Probleme nicht unüberwindlich. Es warten keine Wirtschaftswunder auf ihre Verwirklichung. Aber mit Geduld und Seibstdiziplin in Verbindung mit etwas Erfindungsreichtum und Sorgfalt können wir uns erfolgreich mit dieser neuen Welt auseinandersetzen. Die achtziger Jahre können ein Jahrzehnt verminderter Inflation und gesunden Wachstums werden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Carters<br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e80bd796c3cfa9df168f791de90aba9a.pdf 617b4427e7e40dc6f4bd54710bc0da69 PDF Text Text y$h cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 7. Februar 1990 BERICHT ZUR LAGE DER NATION Bush für einschneidende amerikanischsowjetische Truppenreduzierungen in Europa Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation U.S.-AUSSENPOLITIK Baker: Offizielle Reaktion Moskaus auf Bushs Vorschlag erwartet Rede des US-Außenministers im Auswärtigen Ausschuß des Senats SICHERHEITSPOLITIK Seminar über Militärdoktrinen als Erfolg bewertet Abschlußerklärung von Botschafter John Maresca Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 7. Februar 1990 BUSH FÜR EINSCHNEIDENDE AMERIKANISCHSOWJETISCHE TRUPPENREDUZIERUNGEN IN EUROPA Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht zur Lage der Nation vom 31. Januar 1990 betonte Präsident Bush, es sei jetzt "an der Zeit für Fortschritte bei einem konventionellen Rüstungsabkommen'* und schlug vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre in Mittel- und Osteuropa stationierten Truppen auf jeweils 195 000 Mann reduzieren. "Diese Zahl stützt sich auf Empfehlungen unserer hochrangingen Militärberater", erklärte der Präsident, "und soll amerikanische und europäische Interessen schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechterhalten. Der unverzügiche Abschluß unserer Rüstungskontrollverhandlungen - im konventionellen Bereich sowie bei chemischen und strategischen Waffen - muß jetzt unser vorrangiges Ziel sein. Dieser Zeitpunkt ist gekommen." Die Vereinigten Staaten haben zur Zeit ca. 300 000, die Sowjets rund 575 000 Soldaten in Europa stationiert. Bush zufolge ist es jetzt auch an der Zeit, "den aufstrebenden Demokratien Osteuropas die Hand zu reichen und auf unsere neuen Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen, um einen friedlichen Prozeß innenpolitischer Veränderungen im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Vorsitzender, verehrte Abgeordnete des amerikanischen Kongresses, als ehemaliger Präsident des Senats und ehemaliges Mitglied dieses ehrenwerten Hauses stehe ich heute vor Ihnen. Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich die Ehre, Ihnen heute über die Lage der Nation zu berichten. Heute abend werde ich weder über die "Lage der Regierung" sprechen oder jede neue Initiative im einzelnen erläutern, die wir für nächstes Jahr planen noch jeden einzelnen Punkt der Haushaltsvorlage erörtern. Ich möchte Ihnen und dem amerikanischen Volk über die Lage der Nation - und der Welt- berichten, über die von uns beobachteten Veränderungen und die Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen - und welche Auswirkungen dies alles auf die Vereinigten Staaten haben wird. Es gibt einzigartige Augenblicke in der Geschichte: Daten, die einen echten Wendepunkt markieren. Die meisten der hier Anwesenden haben einen Großteil ihres Lebens in einer Welt verbracht, deren Grundzüge im Jahr 1945 festge- AMERIKA DIENST 5 legt wurden. Die Ereignisse jenes Jahres bestimmten die Gestalt der Nationen, das Tempo des Fortschritts und Freiheit oder Unterdrückung für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. 1945 war der allgemeine Bezugspunkt - die Kompaßnadel, auf die wir uns in der Nachkriegszeit zum gegenseitigen Verständnis verlassen haben. Das war unsere Welt. Bis heute. Die Ereignisse des eben zu Ende gegangenen Jahres - die Revolution von 1989 waren eine Kettenreaktion, ein so tiefgreifender Wandel, daß er den Anfang eines neuen Zeitalters im Weltgeschehen markiert. Denken Sie nur 12 Monate zurück - an die Welt von damals - als das Jahr 1989 anbrach. Vor einem Jahr lebte das panamaische Volk in Angst unter der Knechtschaft eines Diktators. Heute ist die Demokratie wiederhergestellt - Panama ist frei. Die Operation "Gerechte Sache" hat dieses Ziel verwirklicht. Das in Panama stationierte Militär entspricht heute in etwa wieder der Zahl wie vor der Operation. Seite 1 �Und heute abend gebe ich bekannt, daß die zusätzlichen amerikanischen Truppen - die tapferen Männer und Frauen unserer Streitkräfte, die dieser Mission zum Erfolg verholten haben - noch vor Ende Februar nach Hause zurückkehren werden. Die heute vor uns liegende Herausforderung besteht darin, dieses unvergleichliche demokratische System noch besser zu machen. Ein besseres Amerika, mit einem Arbeitsplatz für jeden, der Arbeit sucht. Vor einem Jahr erklärte Lech Walesa in Polen, er sei zu einem Dialog mit den kommunistischen Machthabern dieses Landes bereit. Heute sind Mitglieder der Solidarität in der polnischen Regierung vertreten, die das Schicksal eines freien Polens in die Hände genommen haben. Ein Amerika, in dem Frauen sicher sein können, daß ihre Kinder gut aufgehoben sind und liebevoll betreut werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen - und in dem die Regierung zusätzliche Alternativen der Kinderbetreuung für die Eltern erarbeitet. Vor einem Jahr war der Dramatiker und Regimekritiker Vaclav Havel noch im Gefängnis in Prag. Heute ist Vaclav Havel Präsident der Tschechoslowakei. Ein Amerika, in dem wir die Forderungen einer sauberen Umwelt und starken Wirtschaft in Einklang bringen. Und noch vor einem Jahr bemühte Erich Honecker in der DDR die Geschichte als Leitfaden. Er sagte voraus, die Berliner Mauer würde weitere hundert Jahre überdauern. Heute - noch nicht einmal ein Jahr später - ist es die Mauer, die Geschichte ist. Ein Amerika, in dem "Made in USA" auf der ganzen Welt als Symbol für Qualität und Fortschritt anerkannt ist. Bemerkenswerte Ereignisse - mit denen die lange gehegten Hoffnungen des amerikanischen Volkes erfüllt wurden. Ereignisse, die die traditionellen Ziele amerikanischer Politik rechtfertigen - einer auf ein einziges, unerschütterliches Prinzip gegründeten Politik: die Sache der Freiheit. Amerika ist nicht nur als Nation sondern auch als Traum in den Köpfen der Menschen allgegenwärtig. Und während diese neue Welt Gestalt annimmt, stehen die Vereinigten Staaten im Mittelpunkt eines konzentrischen Kreises der Freiheit - heute, morgen und im nächsten Jahrhundert. Unser Land ist der immerwährende Traum eines jeden Emigranten, der je seinen Fuß auf diese Ufer setzte und der Millionen von Menschen, die immer noch für Freiheit kämpfen. Dieses Land - dieser amerikanische Traum - war und ist eine neue Welt. Unsere neue Welt. Bei einer Arbeiterkundgebung in Branik, einem Vorort von Prag, ist dieser amerikanische Traum lebendig. Ein Arbeiter in einem verschmierten Overall ergreift das Wort vor den Fabriktoren. Er beginnt die Rede an seine Mitbürger mit diesen Worten, den Worten einer lange zurückliegenden Revolution: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Es ist kein Geheimnis, daß sich hier, in diesem Land, die Tore der Freiheit vor langer Zeit geöffnet haben. Die Eckpfeiler dieser freien Gesellschaft haben bereits ihren festen Platz gefunden: Demokratie. Wettbewerb. Chancen. Privatinvestitionen. Verantwortungsvolle Verwaltung. Und natürlich Führung. Seite 2 Ein Amerika, in dem jeder von uns die gleichen Chancen auf Leben, Arbeit und einen Beitrag zur Gesellschaft hat. Und ein Amerika, in dem unsere behinderten Mitbürger zum ersten Mal voll und ganz integriert sind. Ein Amerika, in dem jeder ein Dach über dem Kopf hat und ein Amerika, in dem die Obdachlosen die Hilfe erhalten, die sie zu einem menschenwürdigen Leben benötigen. Ein Amerika, in dem unsere Schulen gleichermaßen Herausforderung und Unterstützung für Schüler und Lehrer sind und in dem alle "es schaffen". Ein Amerika, in dem jede Straße, jede Stadt, jede Schule und jedes Kind drogenfrei ist. Und schließlich ein Amerika, in dem kein Amerikaner vergessen wird. Wir denken dabei in tiefstem Mitgefühl an unsere Geiseln, die wir bei all unseren Bestrebungen und all unserem Trachten niemals vergessen. Das ist Teil der Zukunft, die wir verwirklichen wollen, der Zukunft, die wir für uns gestalten können. Aber mit Träumen allein kommen wir nicht weit. Wir müssen unseren Horizont erweitern, uns auf lange Sicht engagieren. Unsere Zukunftspläne beginnen hier und jetzt. Beim harten Wettbewerb auf den Weltmärkten sehen sich die Vereinigten Staaten vor große Herausforderungen und Chancen gestellt. Wir wissen, daß wir in der Weltwirtschaft der neunziger Jahre Erfolg haben können, aber um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen wir einige tiefgreifende Veränderungen vornehmen - in entscheidendem Maße in uns selbst investieren. Ja, wir werden in die Vereinigten Staaten investieren. Diese Administration ist entschlossen, die Bildung von Kapital aller Art zu ermutigen. Materielles Kapital: Angefangen mit unseren Farmen und Fabriken über AMERIKA DIENST 5 �unsere Arbeits- und Produktionsstätten bis hin zu allem, was für Produktion und Lieferung von Qualitätsprodukten und hervorragenden Dienstleistungen erforderlich ist. Geistiges Kapital: Der Ursprung von Ideen, die Produkte von morgen hervorbringen. Und natürlich unser menschliches Kapital: Die geschickten Arbeitskräfte, die wir benötigen werden, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu sein. Ich kann Ihnen versichern, wenn wir das menschliche Kapital ignorieren, verlieren wir unseren Erfindungsreichtum, der das Merkmal des amerikanischen Arbeitnehmers ist. Und der amerikanische Arbeitnehmer ist der produktivste Arbeiter weltweit. Wir müssen mehr sparen, Kapital für neue Investitionen akkumulieren, die mehr Arbeitsplätze und größeres Wachstum bedeuten. Dieser Gedanke steht hinter einer neuen Initiative von mir - dem Familiensparplan - den ich dem Kongreß morgen vorlegen werde. Wir müssen die Kapitalertragssteuer senken und Risikobereitschaft - insbesondere in Kleinunternehmen ermutigen, da solche Schritte wiederum zu Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätzen und einem besseren Leben für uns alle führen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um in Amerikas Zukunft zu investieren. Der Haushaltsentwurf liegt vor. Das Geld ist da. Für Forschung und Entwicklung - eine Rekordsumme. Für unsere Wohnungsbauinitiative - HOPE - mit der jedem, vom erstmaligen Eigenheimbesitzer bis zum Obdachlosen geholfen werden soll. Um Drogen von unseren Kindern fernzuhalten: 70 Prozent mehr als bei meiner Amtsübernahme im Jahr 1989. Zur Erforschung des Weltraums und für das Bildungswesen - auch hier in Rekordhöhe. Und noch etwas. Bei der Konferenz überdas Bildungswesen im letzten Herbst haben sich die Gouverneure und ich darauf geeinigt, Wege aufzuzeigen, um sicherzustellen, daß die Kinder vom ersten Tag, an dem sie das Klassenzimmer betreten, lernwillig sind. Ich habe dieses Versprechen erfüllt, indem ich eine Aufstokkung der Mittel in Rekordhöhe - zusätzliche 500 Millionen Dollar - für etwas vorgeschlagen habe, das uns allen lieb und teuer ist: Head Start. Bildung ist die Investition mit den größten Auswirkungen auf unsere Zukunft, da sie alles für unsere Kinder bedeutet. Reale Verbesserungen in unseren Schulen sind nicht schlicht und einfach eine Sache höherer Ausgaben. Es geht darum, von unseren Schulen, Lehrern, Kindern, unseren Eltern und uns selbst mehr zu fordern und zu erwarten. Aus diesem Grund gebe ich heute abend die Zielsetzungen des amerikanischen Bildungswesens bekannt, die zusammen mit den Gouverneuren des Landes erarbeitet wurden: AMERIKA DIENST 5 Bis zum Jahr 2000 muß jedes Kind mit Schulbeginn lernwillig sein. Die Zahl der High-School-Absolventen in den Vereinigten Staaten muß auf mindestens 90 Prozent erhöht werden. Wir werden sicherstellen, daß die Diplome unserer Schulen Bedeutung haben. In entscheidenden Fächern müssen wir die Leistungen unserer Schüler in der 4., 8. und 12. Stufe bewerten. Bis zum Jahr 2000 müssen die amerikanischen Studenten mit ihren Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften weltweit an erster Stelle stehen. Jeder amerikanische Erwachsene muß des Lesens und Schreibens kundig sein. Jede Schule muß ein Umfeld schaffen, in dem unsere Kinder lernen können - und jede Schule in den Vereinigten Staaten muß frei von Drogen sein. Ehrgeizige Ziele? Natürlich. Leicht zu verwirklichen? Weit gefehlt. Aber die Zukunft steht auf dem Spiel. Dieses Land wird sich nicht mit weniger zufrieden geben als einem ausgezeichneten Bildungswesen. Dank dieser Investitionen werden die Vereinigen Staaten konkurrenzfähig bleiben. Und vom amerikanischen Volk weiß ich: Wir begrüßen Wettbewerb. Wir können es mit unserer Erfindungsgabe und Energie, Erfahrung und Technologie und unserem Unternehmergeist mit allen anderen aufnehmen. Wettbewerb muß frei, aber fair sein. Amerika ist bereit. Weil wir das wirklich meinen und weil wir zur Bewältigung der Herausforderung ernsthaft bereit sind, bringen wir unser Haus in Ordnung. Wir haben echte Fortschritte erzielt. Vor sieben Jahren belief sich das Haushaltsdefizit auf 6 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Im neuen Haushaltsentwurf, den ich vor zwei Tagen vorgelegt habe, beträgt das Defizit nur noch 1 Prozent des BSP. Mit dieser Haushaltsvorlage werden die Bundesausgaben unter Kontrolle gebracht. Sie erfüllt die Zielsetzungen des Gramm-Rudman-Gesetzes, verringert das Defizit weiter und gleicht den Haushalt bis 1993 aus ohne Steuererhöhungen. Seien Sie versichert, daß die Bundesregierung immer noch mehr als genug Geld ausgibt. Für die meisten von uns sind 1,2 Billionen Dollar eine Menge Geld. Wenn der Haushalt erst ausgeglichen ist, können wir vorgehen wie jede Familie, die ihre Rechnungen bezahlen muß. Das werden wir nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen. Wir werden anfangen, unsere Staatsschulden zu begleichen. Seite 3 �Und es gibt noch etwas, das wir künftigen Generationen schuldig sind: verantwortungsvolle Verwaltung die Erhaltung der Umwelt als wertvolles amerikanisches Erbe. Zum Zeichen dessen, wie ernst wir es meinen, verleihen wir der Umweltschutzbehörde den Status eines Ministeriums. Damit streben wir nicht etwa mehr Bürokratie an, sondern die Sicherheit, daß Umweltfragen sowohl im Inland als auch im Umgang mit anderen Ländern den Stellenwert haben, der ihnen zukommt. van damit beauftragen, im Rat für Innenpolitik die Überprüfung von Empfehlungen über Qualität, Zugänglichkeit und Kosten unseres nationalen Gesundheitswesens zu leiten. Ich setze mich dafür ein, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Die Lage der Regierung hängt von vielen in dieser Kammer ab. Aber die Lage der Nation hängt von allen Amerikanern ab. Wir müssen den demokratischen Anstand bewahren, der Millionen Individuen zu einer Nation macht. Ich war über die jüngsten Berichte von Der diesjährige Haushalt sieht über 2 Milliarden Dollar Briefbomben, die im ganzen Land verschickt werden, an Mehrausgaben für den Umweltschutz vor, wobei entsetzt. Jeder von uns muß sich mit Rassimus, über 1 Milliarde in die Erforschung weltweiter Klima- Antisemitismus, Doppelmoral und Haß auseinanderveränderungen fließen soll. Mit einer Initiative, die ich setzen und sie verurteilen. Nicht nächste Woche oder America The Beautlful nenne, sollen unsere Natio- morgen, sondern jetzt gleich. nalparks und Wildreservate und die öffentlichen Freizeiteinrichtungen ausgebaut werden. Die Lage der Nation hängt davon ab, ob wir unserem Nachbarn helfen und uns die Probleme der GemeinUnd noch etwas wird dazu beitragen, dieses Land - schaft zu eigen machen. Wir müssen etwas tun, wenn seine Wälder und Innenstädte - sauberzuhalten und wir gebraucht werden - die Hand ausstrecken und den künftigen Generationen die Schönheit Amerikas einem Unbekannten in Not einen Lichtblick bieten. Wir zu bewahren: ein Fonds, um eine Milliarde Bäume pro müssen uns nach einem hektischen Tag Zeit für unseJahr zu pflanzen. re Kinder nehmen, ihnen vorlesen, bei den Hausaufgaben helfen und ihnen die Werte vermittein, die wir als Heute möchte ich alle Kongreßabgeordneten daran Kinder gelernt haben. So erhalten wir die Nation. erinnern: Das amerikanische Volk hat uns nicht hierhergeschickt, um zu streiten. Es gibt viel zu tun - und Jeder Schritt ist wichtig. Es summiert sich, und all man hat uns hierhergeschickt, um es zu erledigen. Wir diese Dinge verleihen dem Begriff Demokratie Bedeumüssen zusammenarbeiten, um dem Willen des Vol- tung. Es macht jetzt und in Zukunft unsere Identität kes Genüge zu tun. In den Bereichen saubere Luft, aus. Kinderbetreuung, beim Gesetz über Verbesserung des Bildungswesens, bei Kriminalität und Drogen ist es Solange wir uns an den amerikanischen Traum erinan der Zeit zu handeln. Ebenfalls bei der Agrargesetz- nern, und solange er unser Leitbild ist, wird die Nation gebung, der Verkehrspolitik, der Reform der Herstel- gesund und stark bleiben. lerhaftung und den steuerbegünstigten Förderbereichen für Gewerbegebiete. Es ist an der Zeit, daß wir Und denen, die den Weg verloren glauben, möchte ich aus einem Brief des 20jährigen Sanitäters James zusammenarbeiten. Markwell zitieren, der beim 1. Bataillon der 75. RanUnd es gibt einen Bereich, von dem ich hoffe, daß wir gers diente. Der Brief trägt das Datum vom 18. uns darin alle einig sind. Das ist unsere Verantwor- Dezember, dem Tag vor unserer Intervention in Panama. Es ist ein Brief, wie ihn Soldaten schreiben, in der tung. Ich spreche hier vom Sozialwesen. Hoffnung, daß er nie abgeschickt wird. Leider hat Ich wende mich an jeden Amerikaner, der Sozialhil- Markwells Mutter diesen Brief erhalten und ihn mir feempfänger ist, an jeden Amerikaner, der Beiträge zugesandt. zahlt und an jeden, der darauf baut, wenn er in den Ruhestand geht. Wir haben Ihnen etwas versprochen Hier einige seiner Gedanken: "Ich hatte nie Angst vor - und wir werden unser Versprechen halten. dem Tod, aber jetzt lauert er. (...) Ich habe wie jeder andere auch gelernt, zu töten und zu retten. Dennoch Wir haben das System im Jahr 1983 gerettet - und es fürchte ich mich vor dem Jenseits. (...) Trauere nicht ist saniert. Unser Haushalt finanziert die heute gezahl- um mich, sondern denke an das Leben, das ich so gern ten Leistungen voll und ganz - und stellt sicher, daß gelebt hätte. (...) Vergiß vor allem nicht, daß ich die auch in Zukunft Sozialleistungen gezahlt werden. Das Armee gewählt habe. Ich habe mich für sie entschieletzte, was uns gelegen käme, wäre Unordnung im den." Sozialwesen. "Bitte denke daran, daß ich in die Armee eingetreten Und es gibt noch ein weiteres Problem, das wir lösen bin, um meinem Land zu dienen und dafür zu sorgen, müssen. Wir müssen die Empfehlungen der gegen- daß alle sich frei entscheiden und ihr Leben in Freiheit wärtig durchgeführten Untersuchungen zum Gesund- leben können." heitswesen sorgfältig prüfen. Und deshalb möchte ich heute abend den Gesundheitsminister Dr. Louis Sulli- Markwell war einer der ersten bei den KampfhandlunSeite 4 AMERIKA DIENST 5 �gen in Panama, und er war unter den ersten Gefallenen. Er wußte, woran er glauben sollte, und er hatte sich den amerikanischen Traum bewahrt. Ich habe heute abend über die Veränderungen des letzten Jahres gesprochen. Vor uns liegt eine neue Welt voller Herausforderungen und Möglichkeiten. Und dabei muß eine Führungsrolle übernommen werden, wie sie nur Amerika gewährleisten kann. Vor fast vierzig Jahren prognostizierte Harry Truman in seiner letzten Rede im Kongreß eine solche Zeit. Er erklärte: "Wenn unsere Welt für die Menschen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs stärker, einiger und attraktiver wird, dann wird eine Zeit des Wandels in der kommunistischen Welt anbrechen." Dieser Wandel findet heute statt. Vierzig Jahre lang haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Kommunismus in Schach gehalten und den Fortbestand der Demokratie gewährleistet. Heute mu ß beim Niedergang des Kommunismus unser Ziel darin bestehen, den Fortschritt der Demokratie zu sichern. Die Führung dabei zu übernehmen, dem Frieden den Weg zu ebnen und der Freiheit Vorschub zu leisten - für einen großen und wachsenden Staatenbund freier Nationen. Dem Kongreß und allen Amerikanern gegenüber erkläre ich, daß es an der Zeit ist, im In- und Ausland einen neuen Konsens zu erarbeiten - eine gemeinsame Vision der friedlichen Welt, wie sie uns vorschwebt. Auf unserem Kontinent ist es an der Zeit, daß alle Menschen in Nord- und Südamerika in Freiheit leben. Im Fernen Osten und Afrika ist es an der Zeit, daß sich die freien Regierungen und freien Märkte entfalten, die dem Fortschritt Vorschub geleistet haben. Es ist an der Zeit, daß wir den aufstrebenden Demokratien Osteuropas die Hand reichen, damit dieser Kontinent - der viel zu lange geteilt war - einer ungeteilten und freien Zukunft entgegensehen kann. Und es ist an der Zeit, auf unseren neuen Beziehungen zur Sowjetunion aufzubauen und einen friedlichen Prozeß innenpolitischer Veränderungen im Hinblick auf Demokratie und wirtschaftliche Möglichkeiten zu fördern. Wir befinden uns in einer Zeit großer Veränderungen, großer Hoffnung und dennoch großer Unsicherheit. Wir erkennen, daß die sowjetische militärische Bedrohung in Europa abnimmt, nehmen aber nur geringe Veränderungen bei der Modernisierung strategischer Waffen in der Sowjetunion wahr. Aus diesem Grunde müssen wir unsere offensive Modernisierung strategischer Waffen und auch die Strategische Verteidigungsinitiative beibehalten. AMERIKA DIENST 5 Aber es ist an der Zeit für Fortschritte bei einem konventionellen Rüstungskontrollabkommen, mit dem unsere Streitkräfte in Europa ein angemesseneres Niveau erhalten - ein integriertes Verteidigungsprogramm, mit dem gewährleistet wird, daß die Vereinigten Staaten weiterhin ein Katalysator für friedliche Veränderungen in Europa sein werden. Ich stehe dazu in Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten - und habe erst heute mit Präsident Gorbatschow telephoniert. Ich vertrete die gleiche Meinung wie unsere europäischen Verbündeten, daß eine militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa unabdingbar ist und diese nicht allein an die sowjetische Militärpräsenz in Osteuropa gekoppelt sein sollte. Dennoch können die Streitkräfteniveaus noch weiter abgebaut werden. Heute abend kündige ich daher einen wichtigen neuen Schritt an - daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre in Mittel- und Osteuropa stationierten Truppen auf jeweils 195 000 Mann reduzieren. Diese Zahl stützt sich auf Empfehlungen unserer hochrangigen Militärberater. Sie soll amerikanische und europäische Interessen schützen und die Verteidigungsstrategie der NATO aufrechterhalten. Unser Ziel muß jetzt im unverzüglichen Abschluß unserer Rüstungskontrollverhandlungen - im konventionellen Bereich sowie bei chemischen und strategischen Waffen - liegen. Dieser Zeitpunkt ist gekommen. Dennoch müssen wir uns eine bedauerliche Tatsache vor Augen führen: In vielen Teilen der Welt sind Konflikte - nicht Frieden - die Realität. Anhaltende Feindseligkeiten und gegensätzliche Interessen bestehen weiterhin. Deshalb muß der Sache des Friedens von einem Amerika gedient werden, das stark und sicher - genug ist, um unsere Interessen und Ideale zu verteidigen. Dieser amerikanische Traum hat in den vergangenen vierzig Jahren dazu beigetragen, die Revolution von 1989 zu entfachen. Hier in Amerika und in der ganzen Welt wird Geschichte neu geschrieben. Vor sechs Monaten, zu Beginn dieser Zeit des Umbruchs, stand ich in Polen an den Toren der Danziger Werft am Denkmal der gefallenen Gewerkschaftsmitglieder der Solidarität. Es ist ein Denkmal von schlichter Größe. Drei große Kreuze erheben sich über den Steinen. Auf jedem Kreuz befindet sich ein Anker - seit jeher das Symbol der Hoffnung. Der Anker in unserer heutigen Zeit heißt Freiheit. Er hält uns fest in wechelvollen Zeiten - als Symbol der Hoffnung für die ganze Welt. Und Freiheit liegt dem Traum zugrunde, der Amerika ausmacht. Es hängt von jedem einzelnen ab, diesen Traum zum Leben zu erwecken. Unsere Anker waren immer der Glaube und die Familie. Seite 5 �In den letzten Tagen dieses ereignisreichen Jahres wurde unserer Familie wiederum ein großes Glück zuteil - wir konnten das Wunder des Lebens feiern, als unser 12. Enkelkind geboren wurde. Als ich den kleinen Jungen zum ersten Mal in den Armen hielt, schienen die Probleme im In- und Ausland wieder in die richtige Perspektive gerückt zu sein. Ich weiß, daß Sie jetzt denken: Großvater. Hier spricht der Vielleicht haben Sie sogar recht. Aber ich habe im letzten Jahr viele Kinder getroffen - hier in Amerika und überall vom Femen Osten bis nach Europa. Alle Kinder sind einzigartig. Und dennoch sind sie alle gleich. Die jungen Umweltschützer, die ich in diesem Monat bei einer Reise in die Everglades Floridas getroffen haben. Die kleine Mannschaft, mit der ich in Polen Baseball gespielt habe - und die von Warschau aus gleich in die Weltklasse hätten überwechseln können. Auch die Kinder, die krank oder allein sind Gott schütze all die verlassenen oder bereits drogenabhängigen Babys - die mit Problemen fertigwerden müssen, die kein Kind haben sollte. Aber was die Hoffnung und die Zukunft betrifft, sind alle Kinder gleich. Voller Träume. Bereit, sich der Welt zu stellen. Einzigartig, weil sie die Zukunft der Freiheit bedeuten. Ihnen gehört diese neue Welt, über die ich gesprochen habe. Deshalb möchte ich Sie heute abend um etwas bitten. Seite 6 Dabei möchte ich mich zunächst an meine Generation wenden - die Großeltern im Lande. Sie sind unsere lebendige Verbindung zur Vergangenheit. Erzählen Sie Ihren Enkelkindern die Geschichte der Kämpfe, die wir im In- und Ausland geführt haben. Von den Opfern, die wir freiwillig für die Freiheit gebracht haben. Und erzählen Sie ihnen auch Ihre eigene Geschichte - weil jeder Amerikaner eine Geschichte erzählen kann. Eltern: Ihre Kinder wollen von Ihnen die Richtung gewiesen und die Leitlinien aufgestellt bekommen. Erzählen Sie Ihnen von Werten wie Glaube und Familie. Sagen Sie Ihnen, daß wir vor Gott eine Nation sind. Lehren Sie sie, daß von all den Segnungen, die sie erhalten können, Freiheit das wertvollste Geschenk ist. Und von all dem, was sie geben können, Hilfe für andere die größte Gabe ist. Und den Kindern und Jugendlichen möchte ich auf den Weg geben: Wir setzen unsere Hoffnung auf Euch - Ihr seid alles, was Amerika in den vor uns liegenden Jahren und Jahrzehnten bedeuten wird. Konzentriert Euch auf die Vision eines neuen Jahrhunderts - Eures Jahrhunderts. Auf Träume, die wir nicht sehen können. Auf Eure - und nur auf Eure - Zukunft. Und schließlich wollen wir, daß alle Amerikaner - hier in diesem Saal, dem symbolischen Zentrum der Demokratie - ihren Treueschwur auf diesen amerikanischen Traum bekräftigen. Und wir wollen immer daran denken, daß die Lage der Nation von jedem einzelnen von uns abhängt. AMERIKA DIENST 5 �U.S.-AUSSENPOLITIK 7. Februar 1990 BAKER: OFFIZIELLE REAKTION MOSKAUS AUF BUSHS VORSCHLAG ERWARTET Rede des US-Außenministers im Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die von Außenminister Baker am 1. Februar 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats gehaltene Rede zu den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Gespräche mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse am 8. und 9. Februar 1990 in Moskau. Außenminister Baker zufolge erwartet er bei seinem Besuch in Moskau eine offizielle sowjetische Reaktion auf Präsident Bushs Vorschlag neuer einschneidender Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer Kampftruppen in Europa. In seinem Bericht zur Lage der Nation hatte der Präsident am 31. Januar 1990 Reduzierungen gefordert, nach denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion noch jeweils 195 000 Soldaten in Europa Mitte - der Bundesrepublik, der DDR, Polen und der Tschechoslowakei - stationiert hätten. Baker erklärte am 1. Februar 1990 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, Präsident Gorbatschow hätte bei einem vor der Rede mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef geführten Telephonat auf Bushs Vorschlag weder mit Ja noch mit Nein geantwortet. "Wir erwarten eine Antwort von ihnen, und meines Erachtens werden wir sie bei meinem Besuch in Moskau erhalten, den ich Montag antrete," erklärte Baker. Baker stellte sich dem Ausschuß, um die außenpolitischen Prioritäten der Administration für 1990 darzulegen und Unterstützung für Präsident Bushs Forderung nach einem außenpolitischen Budget im Umfang von 20,8 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1991 zu gewinnen. Der Außenminister sprach sich für mehr "Flexibilität" des Kongresses bei der Vergabe von Haushaltsmitteln aus, damit die Vereinigten Staaten auf unvorhergesehene Ereignisse und Herausforderungen reagieren können. Darüber hinaus bekundete er die Hoffnung der Administration auf ein kooperativeres Verhältnis AMERIKA DIENST 5 zur Sowjetunion und erläuterte amerikanische Pläne zur Förderung der Demokratie in Osteuropa und anderen Ländern. Bakers Gespräche mit Gorbatschow und dem sowjetischen Außenminister Schwardnadse dienen der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Präsidenten Bush und Gorbatschow in Washington Ende Juni. Der Außenminister erklärte, Präsident Bush habe "ausdrücklich" den Wunsch nach Abschluß eines Abkommens über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa bekundet. Ihm zufolge sind bedeutende Fortschritte im Hinblick auf dieses Ziel bereits bei den Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) erzielt worden. Baker betonte jedoch, der Präsident beabsichtige mit seinem Vorschlag noch einschneidenderer Truppenreduzierungen keinesfalls, ein KSE-Abkommen zu verzögern, zu verhindern oder zu komplizieren. Er erklärte, die westlichen Verbündeten stünden Bushs Vorschlag generell positiv gegenüber, und er erwarte aus dieser Richtung keine ernsthaften Bedenken. "Wir müssen bei KSE-1 noch einige Probleme ausbügeln, insbesondere im Hinblick auf Flugzeuge und Hubschrauber, obgleich wir sehr gute Fortschritte machen", erklärte der Außenminister. Die Position des Präsidenten beschrieb er wie folgt: "Wenn wir dies schaffen, ohne den Abschluß eines KSE-Abkommens - der sowohl in unserem als auch im Interesse der Verbündeten liegt - im Jahr 1990 zu verzögern, zu verhindern oder zu komplizieren, ziehen wir diesen Weg vor." Seite 1 �"Wenn dies jedoch dem Abschluß eines Abkommens über konventionelle Waffen im Jahr 1990 im Weg stünde, müßten wir einen Weg finden, um diese Probleme später zu lösen", erklärte Baker. "Der Präsident hat ausdrücklich erklärt, er wünsche den Abschluß eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte im Jahr 1990." Baker schlug zur diesjährigen Unterzeichnung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte einen Gipfel mit 23 Teilnehmerstaaten von NATO und Warschauer Pakt vor, mit dem Ziel, "den baldigen Abschluß eines KSE-Abkommens zu fördern" und den "Prozeß stärker zu beschleunigen als dies sonst der Fall sein würde". Bei ihren Gesprächen am 8. und 9. Februar 1990 in Moskau werden Baker und Schewardnadse hochrangige Arbeitsgruppen für fünf Bereiche der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung - Rüstungskontrolle, regionale Fragen, Menschenrechte, bilaterale Beziehungen und länderübergreifende Probleme - zur Seite stehen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Malta im Dezember vergangenen Jahres hatten Bush und Gorbatschow ihre Minister angewiesen, die Verhandlungen über einen Vertrag zur Verringerung strategischer Rüstungen (START) abzuschließen, um ihn beim Gipfel im Juni unterzeichnen zu können. Der Außenminister erklärte gegenüber einem Senator jedoch, die Hoffnung sei "zu hochgegriffen", daß ein START-Vertrag in diesem Jahr vom Senat ratifiziert würde. Wenn bei den noch ausstehenden Fragen Übereinkunft erzielt würde, was Baker als "keine leichte Aufgabe" bezeichnete, würde es noch "Monate" dauern, bis das komplexe Abkommen als Vertragswerk vorliege. Auf die Frage eines anderen Senators erwiderte Baker, es sei "verfrüht", die Sowjetunion in ein Hilfsprogramm einzubeziehen, wie es für andere Länder Osteuropas existiere, "weil sie noch nicht die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt hat, wie wir sie in Ländern wie Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei beobachten". In seiner Rede stellte Baker fest, die mit der Sowjetunion bisher bestehenden Spannungen "lassen tatsächlich zum großen Teil aufgrund der überall stattfindenden tiefgreifenden Veränderungen nach. Stabilisierende Rüstungskontrollbestrebungen machen Fortschritte. Die alte Welt dogmatischer Diktaturen macht ganz langsam einer neuen Welt Platz - einer Welt der Sicherheit, wohlhabender und gerechter Demokratien, die jedoch als solche noch nicht existiert," warnte Baker. Er umriß fünf entscheidende außenpolitische Herausforderungen für die neunziger Jahre. Seite 2 Die vordringliche Notwendigkeit zur Konsolidierung der Demokratie. "Ost und West bewegen sich auf ein ungeteiltes und freies Europa zu", erklärte Baker. "Im Hinblick auf unser Verhältnis zur Sowjetunion sondieren wir vier Bereiche von beiderseitigem Interesse, in denen wir soweit möglich statt Konflikten Kooperation erzielen können." Bestrebungen zur Unterstützung weltweiten Wachstums, indem bilaterale und multilaterale Marktprinzipien durch IWF, Weltbank und GATT gefördert werden. "Von Osteuropa über Lateinamerika bis hin zu den Entwicklungsländern in Afrika und Südasien machen sich Anzeichen zum Abbau von staatlicher Kontrolle und Hindernissen für den Privatsektor bemerkbar, während die bankrotten Planwirtschaften aufgegeben werden", so Baker. Die Notwendigkeit zu verbesserter Sicherheit des internationalen Umfelds, die unabdingbar ist, wenn Demokratie und freie Märkte gedeihen sollen. "Revolutionäre Veränderungen in der kommunistischen Welt und ein zunehmend kooperatives amerikanisch-sowjetisches Verhältnis schaffen die politischen Bedingungen, die zu dauerhafter und strategisch entscheidender Rüstungskontrolle unverzichtbar sind. Meines Erachtens haben wir die historische Chance zu einer Umwandlung des Sicherheitswettlaufs zwischen Ost und West", führte Baker aus. Die Notwendigkeit, mit allen - Verbündeten, Freunden und traditionellen Gegnern gleichermaßen - neue weltweite Gefahren wie Umweltverschmutzung, Drogenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Die Notwendigkeit, "unsere Bündnisse und andere wichtige Bindungen neu zu gestalten und zu erneuern. Die Bewältigung dieser Herausforderung ist meiner Ansicht nach entscheidend, um alle anderen in den Griff zu bekommen", erklärte Baker. "Wir müssen unsere atlantische und pazifische Partnerschaft sowie internationale Institutionen an die im großen und ganzen günstigen Bedingungen anpassen, die diese Partnerschaften und Organisationen geschaffen haben." Dem Außenminister zufolge hat die Administration für das am 1. Oktober 1990 beginnende Haushaltsjahr 1991 insgesamt 20,8 Milliarden Dollar an frei verfügbaren Ausgabeermächtigungen für auswärtige Beziehungen beantragt, was einer Aufstockung von 1,7 Milliarden Dollar gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr entspricht. "In diesem Zusammenhang", so Baker, "unterbreiten wir folgende sechs Finanzierungsvorschläge: AMERIKA DIENST 5 �300 Millionen Dollar zur Förderung von Strukturreformen, Entwicklung des Privatsektors, für Handels- und Investitionsprogramme sowie Umweltschutzmaßnahmen in Osteuropa. 500 Millionen Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe für Panama zur Stützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus durch Unternehmensförderung, öffentliche Investitionen und wirtschaftliche Stabilisierung im Haushaltsjahr 1990. 441 Millionen Dollar für Militär- und Wirtschaftshilfe sowie Drogenbekämpfungsmaßnahmen in den Andenstaaten. 888 Millionen Dollar zur Begleichung der amerikanischen Zahlungsrückstände bei den Vereinten Nationen und anderen multinationalen Organisationen und Entwicklungsbanken. 270 Millionen Dollar für die neue amerikanische Botschaft in Moskau. Aufstockung der Mittel für das laufende Haushaltsjahr in Höhe von 70 Millionen Dollar zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aufgrund der weiteren Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolitik." Auf die Frage nach COCOM, dem zwischenstaatlichen Koordinationsausschuß für ost-westliche Handelspolitik mit Sitz in Paris, der sicherheitsempfindliche Exporte in kommunistische Staaten überwacht, antwortete Baker, "der kontinuierliche Schutz sicherheitsempfindlicher Technologie für den strategischen Bereich, insbesondere von Technologie mit potentieller militärischer Anwendung, ist von außerordentlich großer Bedeutung." In diesem Zusammenhang erwähnte er das vom 14. bis 15. Februar 1990 in Europa stattfindende COCOM-Treffen zu Osteuropa und stellte fest, daß die Vereinigten Staaten eine umfassende Überprüfung ihrer Politik in die Wege geleitet haben. "Wir möchten ein neues internationales Verhältnis mit der Sowjetunion schaffen, indem wir sie drängen, zur friedlichen Beilegung regionaler Konflikte beizutragen", so Baker. "Und wir streben eine demokratischere Sowjetunion an, in der Fortschritte bei den Menschenrechten durch einen Rechtsstaat und demokratische Verfahren fest verankert werden." Bei der Beantwortung von Fragen verwies Baker darauf, daß die Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung Deutschlands seit über 40 Jahren unterstützt haben. "Dies ist nach wie vor ein Ziel unserer Politik", erklärte er. Der Außenminister stellte fest, daß die Vereinigten Staaten vier Prinzipien formuliert haben, die in diesem Zusammenhang erwogen werden sollten: Selbstbestimmung muß ungeachtet des Ergenisses erfolgen. Die Wiederherstellung der Einheit sollte im Rahmen der bleibenden Integration der Bundesrepublik in die NATO und der Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes erfolgen. Die Wiederherstellung der Einheit muß im Interesse der allgemeinen europäischen Stabilität friedlich und schrittweise erfolgen. In der Frage der Grenzen sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die in der Schlu ßakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze bekräftigen, mit denen die Unverletzbarkeit der Grenzen, jedoch gleichzeitig die Möglichkeit friedlicher Veränderungen anerkannt wird. * * * * * Baker zufolge werden in Moskau voraussichtlich vor allem die sowjetischen Fortschritte bei der Kodifizierung der liberalisierten Auswanderungspolitik erörtert, die den Weg zur Meistbegünstigung durch die Vereinigten Staaten ebnen könnten. Er erklärte, er werde die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion drängen, eine "verantwortungsbewußte und konstruktive Rolle" beim Streben nach Frieden in Mittelamerika zu spielen und sie zu der angeblichen Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29an Kuba befragen. AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �SICHERHEITSPOLITIK 7. Februar 1990 SEMINAR ÜBER MILITÄRDOKTRINEN ALS ERFOLG BEWERTET AbSchlußerklärung von Botschafter John Maresca WIEN - (AD) - Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, zufolge bewerten die Vereinigten Staaten das am 5. Februar 1990 in Wien beendete Seminar über Militärdoktrinen als "Erfolg". Der Zweck des Seminars - "größere Offenheit im Bereich der Militärdoktrinen" - sei erfüllt worden, erklärte Maresca in seiner Abschlußerklärung. Dennoch existierten "insbesondere bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und Militärpolitik noch bestimmte Realitäten, die wir schlicht und einfach nicht ignorieren können". Gleichzeitig betonte Maresca, die Vereinigten Staaten seien "optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der östlichen Doktrin, die sie in den kommenden Monaten und Jahren genau im Auge behalten werden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Abschlu ßerklärung von Botschafter Maresca beim Seminar über Militärdoktrinen im Wortlaut. Herr Vorsitzender, mehrere Delegationen haben bisher ihre Ansicht zum Ausdruck gebracht, das Seminar über Militärdoktrinen sei ein Erfolg gewesen. Meine Delegation teilt diese Meinung - das Seminar war ein Erfolg. Es hatte vor allem größere Offenheit im Bereich der Militärdoktrinen zum Ziel, und dieses Ziel ist verwirklicht worden. Dies soll jedoch nicht heißen, daß alle Differenzen zwischen uns ausgeräumt worden sind. Insbesondere bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und Militärpolitik existieren noch bestimmte Realitäten, die wir schlicht und einfach nicht ignorieren können. Diese wurden im Verlauf der Diskussion deutlich und müssen jetzt nicht noch einmal wiederholt werden. Wir sollten sie jedoch bei unserer Standortbestimmung im Auge behalten und sie gemahnen uns zur Vorsicht. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung der Doktrin des Ostens, die sie in den kommenden Monaten und Jahren genau im Auge behalten werden. Die neuen Elemente, die sich im Verlauf des Seminars abzeichneten, deuten darauf hin, daß diese Entwicklungen einen positiven Kurs nehmen. Zusätzlich zu größerer Offenheit ist das Seminar über AMERIKA DIENST 5 Militärdoktrinen der VSBM-Tradition gefolgt und hat in neuen Bereichen der Rüstungskontrolle Pilotfunktion übernommen. Meines Erachtens kann man mit Fug und Recht sagen, daß das Seminar zu einem Vorreiter der Rüstungskontrolle geworden ist. Erstmals in der Geschichte der Rüstungskontrolle sind unsere ranghöchsten Offiziere zusammengekommen, um gemeinsam die kontroversesten Themen auf der sicherheitspolitischen Tagesordnung Europas zu erörtern. Diese sowohl offiziellen als auch inoffiziellen Kontakte könnten sich auf lange Sicht als ebenso wichtig erweisen wie die Debatten bei den offizielllen Seminarveranstaltungen. Obgleich viele der von uns im Laufe des Seminars gehörten Referate unser Interesse fanden, war meine Delegation besonders von den Einlassungen mehrerer Länder Osteuropas in den Bann gezogen. Das offensichtliche Bestreben, die in vielen Fällen noch heftig umstrittene nationale Position freimütig darzulegen, wurde sehr begrüßt und spiegelte eindeutig die tiefgreifenden politischen Veränderungen unserer Zeit wider. Darüber hinaus sind wir der sowjetischen Delegation für ihre durchdachten Vorträge - und die vielen Antworten auf unsere direkten Fragen - dankbar. Wir haben Seite 1 �den Eindruck gewonnen, daß die neue sowjetische Doktrin des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus der Verteidigung" zunehmend an Einfluß gewinnt, wenngleich sie noch nicht alle Bereiche sowjetischer Militärpolitik durchdrungen zu haben scheint. Nicht zuletzt gibt es die sowjetischen Streitkräfte weiterhin, und unsere Verteidigungsplanung muß diese rauhe Wirklichkeit in Betracht ziehen, bis ein Gleichstand in Europa erzielt ist. Dennoch begrü ßen wir die Tatsache, daß hochrangige sowjetische Offiziere bereit waren, sich an einem solchen direkten Austausch zu beteiligen. Wir verstehen und würdigen die Bedeutung dieses Beitrags der Sowjets. Aufgrund dessen haben wir jetzt ein besseres Verständnis des nunmehr von der Sowjetunion eingeschlagenen Kurses, mit dem sie die Kräfteverteilung ihrer Streitkräfte weniger bedrohlich gestalten, und wir sind uns auch bewußt, daß Veränderungen Zeit erfordern. Wir werden diese Bestrebungen mit Interesse beobachten. Eine Fortsetzung gegenwärtiger Tendenzen wird unser Vertrauen in die sowjetischen Absichten steigern. Herr Vorsitzender, alle amerikanischen Teilnehmer verlassen diese Konferenz mit dem Gefühl der Befriedigung, daß sie - wenn auch oft nur kurz - die Möglichkeit hatten, sich an einem geschichtsträchtigen Dialog zu beteiligen. In diesem Sinne hat General Powell uns eine persönliche Botschaft übermittelt, die wir allen Delegationen zugänglich machen werden, in der er den Wert dieses Seminars für die Förderung unseres gemeinsamen Ziels hervorhebt - größerer Offenheit als Schlüsselelement militärischer Stabilität. Heute morgen wurde ich von einem Journalisten über wahrhaft sensationelle Entwicklungen des Seminars befragt. Ich habe geantwortet, es sei nicht unsere Aufgabe, sensationelle Entwicklungen hervorzubringen. Ich erklärte ihm, wir arbeiteten an der langsamen, stetigen Entwicklung von Stabilität und Vertrauen im sicherheitspolitischen Bereich. Und meiner Ansicht nach ist das Seminar diesem Ansatz gerecht geworden. Es war ein weiterer Schritt in unserem langsamen, stetigem Bestreben der Vertrauensbildung in unserem Kreis. Herr Vorsitzender, wenn wir morgen zu unseren Verhandlungen zurückkehren, besteht unsere Herausforderung darin, zu gewährleisten, daß wir aussagekräftige Abkommen verantwortungsvoll vorantreiben, mit denen diese historische Entwicklung in positivem Sinne vorangetrieben und ein Europa geschaffen wird, in dem Sicherheit und Unabhängigkeit für alle Länder gesichert sind. Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen meiner Delegation Herrn Botschafter Liedermann und dem Sekretariat, den Dolmetschern und der österreichischen Regierung für ihre hervorragende Arbeit bei der Organisation dieser wichtigen Veranstaltung danken. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush für einschneidende amerikanisch-sowjetische Truppenreduzierungen in Europa<br /><em>Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker: Offizielle Reaktion Moskaus auf Bushs<br />Vorschlag erwartet<br /><em>Rede des US-Außenministers im Auswärtigen</em><br /><em>Ausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Sicherheitspolitik</strong><br />Seminar über Militärdoktrinen als Erfolg<br />bewertet<br /><em>Abschlußerklärung von Botschafter</em><br /><em>John Maresca</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/85fda89a378f4984640af9ab85d9c748.pdf abf27ecd67a9fcb53d619d4b69cf6c18 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o ^7-IQN ^ Z12462 C 7. Februar 1996 03 RATIFIZIERUNG DES START ll-VERTRAGS STELLT HISTORISCHEN SCHRITT DAR Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers ABRÜSTUNG HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR RATIFIZIERUNG DES START ll-VERTRAGS Mitteilung des Weißen Hauses PFF PERRY: PFF VERÄNDERT ZENTRAL- UND OSTEUROPA Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung NATO NEUE SICHERHEIT FÜR EIN UNGETEILTES UND FREIES EUROPA Rede von Robert E. Hunter NICHTVERBREITUNG CTB-VERTRAG IST BOLLWERK GEGEN WEITERVERBREITUNG VON NUKLEARWAFFEN Rede von ACDA-Direktor Holum MENSCHENRECHTE SHATTUCK SIEHT FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION IN BOSNIEN Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �ABRÜSTUNG 7. Februar 1996 Ratifizierung des START Il-Vertrags stellt "historischen Schritt" dar Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge ist die Ratifizierung des START Il-Vertrags zur Reduzierung von Atomwaffen durch den US-Senat ein "historischer Schritt", der "die Sicherheit aller Amerikaner, aller Russen und aller Menschen auf der ganzen Welt erhöht". Der Senat stimmte dem Vertrag, der die Anzahl atomarer strategischer Angriffswaffen in weitaus stärkerem Maße reduziert als der START I-Vertrag, mit 87 zu 4 Stimmen zu. Der Vertrag muß jetzt noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Jesse Helms, hatte das Votum über den START Il-Vertrag hinausgezögert, um die Verabschiedung einer Haushaltsvorlage zu erzwingen, durch die drei für auswärtige Angelegenheiten zuständige Bundesbehörden geschlossen und ihre Aufgaben dem Außenministerium übertragen werden sollten. Ein im Dezember von Demokraten und Republikanern erzielter Kompromiß in dieser Frage machte den Weg für die Abstimmung im Senat über START II frei. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton und Außenminister Christopher kurz nach der Ratifizierung von START II durch den Senat am 26. Januar 1996 abgegebenen Erklärungen im Wortlaut. Präsident Clinton: Heute haben Demokraten und Republikaner im Kongreß durch Zusammenarbeit die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht, indem sie den mit Rußland geschlossenen START Il-Vertrag über den Abbau von Nuklearwaffen ratifizierten. Ich begrüße diesen historischen Schritt. Wie ich in meinem Bericht zur Lage der Nation diese Woche erklärte, wird dadurch die Sicherheit aller Amerikaner, aller Russen und aller Menschen auf der ganzen Welt erhöht. START II fordert einschneidende Kürzungen bei den Nuklearwaffenarsenalen unserer beiden Länder. Zusammen mit dem START I-Vertrag, den wir im Dezember 1994 in Kraft setzten, wird er Unterseeboot-, bomber- und landgestützte Raketenabschußvorrichtungen beseitigen, die mehr als 14.000 Sprengköpfe trugen - zwei Drittel des Nuklearwaffenarsenals, das die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion auf der Höhe des Kalten Krieges unterhielten. AMERIKA DIENST 03 START II wird auch den destabilisierendsten Typ von Nuklearwaffen beseitigen - ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Angefangen mit Präsident Nixon haben sechs US-Präsidenten beider Parteien sich für die Kontrolle und Verringerung der Zahl von Nuklearwaffen eingesetzt. Präsident Bush handelte START II aus und legte den Vertrag dem Senat im Januar 1993 vor. Ich bin stolz darauf, daß wir die sich mit dem Ende des Kalten Krieges bietende Gelegenheit genutzt haben, uns diesen großen Schritt vom nuklearen Abgrund zu entfernen. Meine größte Pflicht als Präsident besteht darin, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Aus diesem Grund habe ich die Verringerung der nuklearen Bedrohung zu meiner obersten Priorität gemacht. Infolgedessen sind erstmals seit Anbruch des Atomzeitalters keine russischen Rakteten auf unser Volk gerichtet. Wir haben die Ukraine, Belarus und Kasach- Seite 1 �stan überzeugt, auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium zurückgebliebenen Nuklearwaffen zu verzichten. Wir überzeugten Nordkorea, sein gefährliches Atomwaffenprogramm unter internationaler Kontrolle einzufrieren. Wir arbeiten mit Ländern auf der ganzen Welt an der Sicherung und Zerstörung von Nuklearwaffen und -material - damit es nicht in die Hände von Terroristen oder Verbrechern fällt. Wir führen die globalen Bestrebungen an, eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zu erzielen, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen an Nichtatomwaffenstaaten verbietet. Wie ich in dem Bericht zur Lage der Nation forderte, müssen wir noch mehr unternehmen, um dem amerikanischen Volk echte und dauerhafte Sicherheit zu geben. Wir können den Wettlauf zur Schaffung neuer Nuklearwaffen beenden, indem wir noch in diesem Jahr einen Vertrag über ein wirklich umfassendes Atomtestverbot unterzeichnen. Wir können Giftgas für immer verbieten, wenn der Senat noch in diesem Jahr die Chemiewaffenkonvention ratifiziert. Wir können den Kampf gegen Terroristen gewinnen, die den Besitz schrecklicher Massenvernichtungswaffen anstreben, wenn der Kongreß endlich die von mir nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City vorgelegten Gesetze verabschiedet, der amerikanischen Strafverfolgung ein noch stärkeres Arsenal an die Hand zu geben. Meines Erachtens können und werden wir durch Zusammenarbeit diese wichtigen Schritte zur Erhöhung der Sicherheit des amerikanischen Volkes unternehmen. Außenminister Christopher: Ich freue mich außerordentlich, daß der US-Senat heute dem START Il-Vertrag zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten sehen dem möglichst baldigen Inkrafttreten des START Il-Vertrags erwartungsvoll entgegen. Ich fordere die russische Duma dazu auf, START II unverzüglich zu ratifizieren und damit sicherzustellen, daß unsere beiden Länder und die gesamte Welt die Vorteile dieser tiefgreifenden Reduzierungen genießen können. Die Ratifizierung dieses historischen Abrüstungsvertrags wird die Sicherheit jedes Amerikaners erhöhen. Das heutige Votum demonstriert die Überparteilichkeit, die seit langem ein Merkmal erfolgreicher amerikanischer Außenpolitik ist, insbesondere bei der Rüstungskontrolle. Präsident Clinton hat den Schutz der Amerikaner vor der Bedrohung atomarer Zerstörung an die oberste Stelle seiner außenpolitischen Tagesordnung gesetzt. Nicht nur, daß keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte gerichtet sind - die einschneidenden Kürzungen der russischen und amerikanischen Nuklearwaffenarsenale unter START II werden dazu beitragen, die Angst vor einem atomaren Konflikt großen Ausmaßes Vergangenheit werden zu lassen. Nach ihrer vollständigen Umsetzung werden START II und sein Vorläufer START I die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und Rußlands um zwei Drittel reduzieren. Die Durchsetzung der weitreichenden Bestimmungen von START II wird die Vereinigten Staaten und Rußland auch bei der Zusammenarbeit zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 03 j �ABRÜSTUNG 7. Februar 1996 Hintergrundinformationen zur Ratifizierung des START Il-Vertrags Mitteilung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir aus Anlaß der Ratifizierung des START Il-Vertrags durch den US-Senat am 26. Januar 1996 vom Weißen Haus freigegebene Hintergrundinformationen über START II. Zielsetzung Das wichtigste amerikanische Ziel bei der strategischen Rüstungskontrolle besteht in der verbesserten Stabilisierung von Nuklearwaffen auf wesentlich niedrigerem Niveau. START II ist ein gerechtes und wirklich verifizierbares Abkommen zur Verringerung der Anzahl von Trägersystemen für strategische Nuklearwaffen und ihre Gefechtsköpfe. Die strategischen Nuklearstreitkräfte insgesamt werden über die unter dem START I-Vertrag vorgesehenen 9.000 Sprengköpfe hinaus um zusätzliche 5.000 Gefechtsköpfe reduziert. Vertragsparteien Der START Il-Vertrag wurde zwischen 1991 und 1992 von den Vereinigten Staaten und Rußland ausgehandelt und nach seiner Unterzeichnung im Januar 1993 von Präsident Bush dem Senat vorgelegt. Hauptmerkmale Der START Il-Vertrag baut auf dem am 31. Juli 1991 unterzeichneten START I-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf. Alle Bestimmungen von START I bleiben bestehen, außer wenn sie in dem neuen Vertrag explizit modifiziert werden. Sie bleiben während der Dauer von START I in Kraft (START I hat eine Dauer von 15 Jahren und kann durch eine Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien jeweils um 5 Jahre verlängert werden). Der Vertrag setzt gleiche Obergrenzen für die Anzahl strategischer Nukiearwaffen fest, die von beiden AMERIKA DIENST 03 Seiten disloziert werden können. Die Obergrenzen werden für zwei Phasen festgelegt: Phase Eins endet sieben Jahre nach Inkrafttreten des START I-Vertrags (START I trat am 5. Dezember 1994 in Kraft), Phase Zwei im Jahr 2003. Phase Zwei könnte Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein, wenn sich die Vereinigten Staaten an der Finanzierung der Beseitigung strategischer Angriffswaffen in Rußland beteiligen. Phase Eins: Am Ende der ersten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer dislozierten strategischen Nuklearsprengköpfe auf 3.800 bis 4.250 reduziert haben. Darunter fallen die Gefechtsköpfe auf dislozierten ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs), unterseebootgestützten ballistischen Raketen (submarine-launched ballistic missiles - SLBMs) sowie die Anzahl von Gefechtsköpfen, mit denen schwere Bomber für Nuklearmissionen bestückt sind. Mit den insgesamt 3.800 bis 4.250 Gefechtsköpfen dürfen nicht mehr als 1.200 ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs), nicht mehr als 2.160 SLBMs und nicht mehr als 650 schwere ICBMs bestückt werden. Phase Zwei: Am Ende der zweiten und letzten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer stationierten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf 3.000 bis 3.500 reduziert haben. Mit ihnen dürfen keine MIRVed ICBMs, einschließlich schwerer ICBMs, bestückt werden. Somit müssen alle MIRVed ICBMs der stationierten Streitkräfte jeder Seite beseitigt werden; lediglich ICBMs mit nur einem Gefechtskopf sind gestattet. Die SLBMs dürfen nicht mit mehr als 1.700 Seite 1 �bis 1.750 Gefechtsköpfen bestückt sein. Es gibt kein Verbot für MIRVed SLBMs. schossen werden können. Die verbleibenden 64 SSIS-Silos müssen gemäß diesem Vertrag zerstört werden. Downloading Der Vertrag gestattet eine Reduzierung der Anzahl der Sprengköpfe auf bestimmten ballistischen Raketen. Diese Reduzierung - "downloading" - wird in Abänderung der Bestimmungen von START I auf sorgfältig strukturierte Weise gestaltet. Jede Seite wird in der Lage sein, zwei existierende Typen ballistischer Raketen um jeweils bis zu vier Gefechtsköpfe zu reduzieren - zusätzlich zu der amerikanischen Minuteman III und der russischen SSN-18. Es gibt keine Gesamtobergrenzen für die Reduzierung der Anzahl von Sprengköpfen pro Rakete. Bei insgesamt 105 ICBMs von einem dieser Typen darf die Sprengkopfzahl um bis zu jeweils fünf reduziert werden. Eine solche ICBM darf nur in Silos stationiert werden, in denen sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von START disloziert war. Damit ist eine Reduzierung der mit drei Gefechtsköpfen ausgestatteten amerikanischen Minuteman III ICBM, der mit vier Sprengköpfen bestückten russischen SS-17 ICBM und von 105 der mit sechs Gefechtsköpfen ausgerüsteten russischen SS-19 ICBMs auf nur einen Gefechtskopf möglich, um der Erfordernis der Beseitigung aller MIRVed ICBMs nachzukommen. Die amerikanischen Peacekeeper ICBMs und die schweren russischen SS-18 und SS-24 ICMBs müssen gemäß dem START-Verfahren allesamt beseitigt werden. Verschrottung der Raketensysteme Unter START I dürfen die stationierten SLBMs und die meisten stationierten ICBMs entweder durch Zerstörung ihrer Abschußvorrichtungen (silogestützte ICBMs, mobile Abschußrampen für mobile ICBMs und Unterseebootabschußvorrichtungen für SLBMs) oder die Konvertierung dieser Vorrichtungen, so daß sie nur eine andere - erlaubte - Raketenart abschießen können, von der Nachweispflicht befreit werden. Einzige Ausnahme sind die SS-18; unter dem START I-Vertrag muß die Forderung nach einer Beseitigung von 154 dislozierten SS-18 durch die Zerstörung von Silos, nicht durch Konversion, erfüllt werden. Unter START II finden diese Vorschriften weiterhin allgemein Anwendung. Die wichtigste Ausnahme sind wiederum die SS-18. 90 SS-18 Silos werden für Raketen mit Einfachgefechtskopf konvertiert - Rußland zufolge der Typ SS-25. Der Vertrag wird spezifische Vorgeh3nsweisen festlegen, einschließlich Inspektionen vor Ort, um sicherzustellen, daß von diesen konvertierten Silos nie wieder schwere ICBMs abge- Seite 2 Im Austausch für das Recht auf Beibehaltung von bis zu 90 konvertierten SS-18 Silos fordert der Vertrag, daß alle SS-18 Raketen und Kanister - sowohl stationierte als auch nicht stationierte - bis zum 1. Januar 2003 verschrottet werden. Dies stellt gegenüber dem START I-Vertrag eine wichtige Änderung dar. Allgemein strebte START I nicht die Zerstörung von Raketen an. Aber in START II stimmten die Russen der Beseitigung aller SS-18-Raketen zu - stationierter und nicht stationierter. Dadurch wird das seit langem gehegte Ziel der Amerikaner einer vollständigen Verschrottung schwerer ICBMs erreicht. Schwere Bomber Im Start I-Vertrag unterliegen schwere atomare Langstreckenbomber einer flexibleren Zählweise als ballistische Raketen. Jeder schwere Bomber, der nur für die Beförderung von Kurzstreckenraketen oder Freifallbomben ausgerüstet ist, zählt soviel als ein Gefechtskopf. Die zur Beförderung atomarer Marschflugkörper (air launched cruise missiles - ALCMs) größerer Reichweite ausgerüsteten schweren Bomber zählen jeweils als 10 Gefechtsköpfe, die für die Beförderung atomarer ALCMs größerer Reichweite ausgerüsteten schweren sowjetischen Bomber zählen jeweils als 8 Gefechtsköpfe. Unter START II erfolgt die Zählweise für die schweren Bomber anhand der Anzahl von Nuklearwaffen - seien es atomare ALCMs größerer Reichweite, Kurzstrekkenraketen oder Freifallbomben - für die sie ausgerüstet sind. Diese Zahl wird im Vertragsvermerk über Zuschreibung spezifiziert und durch eine einmalige Vorführung für Inspektoren sowie Routineinspektionen vor Ort gemäß START bestätigt. Ein weiteres neues Merkmal des Vertrags ist die Bestimmung, daß bis zu 100 schwere Bomber, für die unter dem START I-Vertrag nie eine Nachweispflicht als atomare ALCMs größerer Reichweite bestand, jetzt eine neue konventionelle Rolle bekommen. Solche Bomber zählen nicht für die im Vertrag festgelegten Gefechtskopfobergrenzen. Sie werden von den für Nuklearwaffen ausgerüsteten schweren Bombern getrennt und lediglich für nichtnukleare Missionen eingesetzt, und sie weisen sichtbare Unterschiede zu anderen Bombern desselben Typs auf, die keine konventionelle Rolle erhalten. Solche schweren Bomber können mit einer Benachrichtigungsfrist von drei Monaten erneut eine nukleare Rolle erhalten, jedoch danach nicht wieder für konventionelle Zwecke umgerüstet werden. AMERIKA DIENST 03 �Verifizierung Das umfassende Verifizierungsregime des START IVertrags wird in dem neuen Vertrag weiterhin angewandt. Zusätzlich wird START II einige neue Verifizierungsmaßnahmen enthalten, beispielsweise die Über- wachung der Konversion von SS-18 Silos und der Raketenzerlegungsverfahren, Vorführungen und Inspektionen aller schweren Bomber zur Bestätigung von Waffenladungen sowie Vorführungen von schweren Bombern, die eine konventionelle Rolle erhalten, um ihre sichtbaren Unterschiede zu bestätigen. * * * * * AMERIKA DIENST 03 Seite 3 �PFF 7. Februar 1996 Perry: PFF verändert Zentral- und Osteuropa Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - In seiner Rede bei der 33. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik erklärte Verteidigungsminister William Perry am 4. Februar 1996, durch die Partnerschaft für den Frieden beziehe die NATO die neuen freien Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion ein. Darüber hinaus eröffne sie einen Weg zu Freiheit und Wohlstand, deren sich Westeuropa seit 50 Jahren erfreue. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Perry im Wortlaut. Hinter meinem Schreibtisch im Pentagon hängt ein Bild des großen Staatsmannes George C. Marshall. Marshall - der dritte Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten - ist ein Vorbild für mich. Er hatte eine große Vision für Europa - ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie vereintes Europa, und eine durch überparteiliche politische Unterstützung in den Vereinigten Staaten getragene starke transatlantische Partnerschaft. Marshall hatte nicht nur diese Vision, er hatte auch einen Plan, diese Vision im Europa der Nachkriegszeit Realität werden zu lassen. Und in seiner berühmten Rede an der Harvard University im Jahr 1947 legte er das Konzept dar, das zum Marshallplan wurde. Wenig bekannt ist, daß auch der berühmte Dichter T.S. Eliot an jenem Tag zusammen mit Marshall auf dem Podium saß, der 10 Jahre zuvor folgendes geschrieben hatte: Footfalls echo in the memory Down the passage we did not take Towards the door we never opened. Diese Worte von T.S. Eliot sagten das Schicksal des Marshallplans in Ost- und Mitteleuropa voraus. Denn an jenem Tag vor 50 Jahren, als der Tritt des Zweiten Weltkriegs noch über einen zerstörten Kontinent hallte, bot der Marshallplan Europa einen neuen Weg zu Wiederaufbau und Erneuerung. Halb Europa schlug diesen Weg ein und öffnete die Tür zu Wohlstand und Freiheit. Halb Europa wurde dieser Weg verweigert, AMERIKA DIENST 03 als Josef Stalin die Tür vor Marshalls Angebot zuschlug. Und 50 Jahre lang hallten die Tritte dessen, was hätte gewesen sein können, in unserer Erinnerung nach. Heute, während der Kalte Krieg zum Echo in unserer Erinnerung wird, haben wir eine zweite Chance, Marshalls Vision Realität werden zu lassen: Den Weg einzuschlagen, den wir vor 50 Jahren nicht gegangenen sind, zu der Tür, die wir nie geöffnet haben. Hinter dieser Tür liegt George Marshalls Europa. Um diese Tür zu öffnen, benötigen wir keinen zweiten Marshallplan, sondern wir müssen uns von Marshalls Vision leiten lassen. Marshall erkannte, daß Frieden, Demokratie und Wohlstand letztlich untrennbar sind. Und Marshall verstand, daß die Menschen die erforderliche harte Arbeit zur Erlangung ihrer Ziele leisten werden, wenn man herausfindet, was sie sich am meisten wünschen und ihnen einen Weg zeigt, dies zu erreichen. Was sich die westeuropäischen Länder Ende der vierziger Jahre am meisten wünschten, war der Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften. Der Marshallplan bot einen Weg zur Erlangung dieses Ziels. Indem sie diesen Kurs einschlugen, bauten die Nationen Westeuropas ein wirtschaftliches Kraftwerk auf. Und gleichzeitig bauten sie starke Demokratien und eine starke Sicherheitsinstitution auf - genannt NATO. Seite 1 �Heute kämpfen die Länder in der anderen Hälfte Europas mit dem Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften, und das einzige, das sie alle wünschen, ist größere Sicherheit. Die Herausforderung für die NATO besteht darin, diesen Europäern einen Weg zur Erlangung ihres Sicherheitsziels zu bieten. Und wir wünschen uns sehr, daß sie gleichzeitig starke Demokratien und starke Volkswirtschaften aufbauen. Zu der anderen Hälfte Europas zählen die Nationen Zentral- und Osteuropas sowie die neuen unabhängigen Staaten, darunter Rußland. Und die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens. Heute bezieht die NATO all diese Regionen ein und bietet einen Weg zu Marshalls Europa. Der wichtigste von der NATO gebotene Weg ist die Partnerschaft für den Frieden - PFF. Ebenso wie der Marshallplan funktionierte, weil er fest im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten und Europas verwurzelt war, funktioniert auch die Partnerschaft für den Frieden, weil sie fest im Eigeninteresse der NATO und der Partnernationen verwurzelt ist. Die PFF bezieht die neuen freien Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion in die Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes ein. Unsere Nationen arbeiten und üben bei gemeinsamen militärischen Manövern zusammen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Partnerschaft für den Frieden ist jedoch mehr als nur gemeinsame Übungen. Ebenso wie der Marshallplan weit über die Volkswirtschaften Westeuropas hinausgehende Auswirkungen hatte, geht der Widerhall der PFF über den Sicherheitsbereich in Zentral- und Osteuropa hinaus und reicht auch in den politischen und wirtschaftlichen Bereich hinein. Ebenso wie der Marshallplan die wirtschaftliche Wiederbelebung als Katalysator für politische Stabilisierung - und letztlich die Entwicklung des modernen Europas benutzte - nutzt die PFF sicherheitspolitische Zusammenarbeit als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen. Nationen ist das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft zu dem Fels geworden, auf den alle führenden politischen Parteien ihre Plattformen gründen. Sie bietet denselben Konsens, den die NATO-Mitgliedschaft in den NATO-Mitgliedstaaten erzeugt, der Kompromisse und Aussöhnung ermöglicht. In Ungarn stimmten alle sechs führenden politischen Parteien im Parlament für die Verabschiedung einer Resolution zur Unterstützung der IFOR - der Friedenstruppe für Bosnien - mit 300 zu 1 Stimme. In Polen bekräftigte der neue Präsident - ein ehemaliges Mitglied der früheren kommunistischen Partei - das Streben Polens nach NATO-Mitgliedschaft. In der Slowakei, Ungarn und Rumänien lösen die Regierungen stillschweigend ihre Grenzstreitigkeiten und führen den Schutz ethnischer Minderheiten ein. Für diese Länder wird die Partnerschaft für den Frieden ein Weg zu Demokratie und marktwirtschaftlichen Reformen sowie zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Westen. Aber selbst die Länder, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben, erkennen viele der politischen und sozialen Vorteile einer aktiven Beteiligung an der PFF. Darüber hinaus bietet die PFF ihnen die Instrumente und Chancen, um engere Beziehungen zur NATO zu entwickeln sowie von ihr zu lernen - selbst wenn sie es vorziehen, außerhalb des Bündnisses zu bleiben. Und die PFF schafft Verbindungen zu den Partnernationen - sogar außerhalb des Kooperationsrahmens mit der NATO. Aus diesem Grund haben die Verteidigungsminister vieler Partnernationen mir gesagt, daß sie, selbst wenn sie eines Tages der NATO beitreten, ihre aktive Beteiligung an der PFF aufrechterhalten wollen. Mit anderen Worten: Durch die Gründung der Partnerschaft für den Frieden tut die NATO mehr als nur die Grundlage für die Erweiterung aufzubauen. Tatsächlich schafft sie eine neue Zone der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Die Mitglieder der PFF arbeiten darauf hin, die Demokratie zu bewahren, Vielfalt zu tolerieren, die Rechte von Minderheiten und sowie die Redefreiheit zu respektieren. Sie arbeiten am Aufbau von Marktwirtschaften. Sie arbeiten hart daran, die demokratische Kontrolle über ihre Streitkräfte einzuführen, gute Nachbarn zu sein und die souveränen Rechte außerhalb ihrer Grenzen zu achten. Und sie arbeiten hart daran, ihre Streitkräfte mit denen der NATO kompatibel zu machen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß die Gründung der Partnerschaft für den Frieden eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg war. Indem sie ein Geflecht von Menschen und Institutionen geschaffen hat, die bei der Bewahrung der Freiheit, Förderung von Demokratie und dem Aufbau freier Märkte zusammenarbeiten, ist die PFF heute ein Katalysator für die Umgestaltung Zentralund Osteuropas, ebenso wie der Marshallplan Westeuropa in den vierziger und fünfziger Jahren umgestaltete. Sie ist der Weg, den diese Hälfte Europas 1947 nicht einschlug. Sie ist die Tür, die wir nie geöffnet haben. Für die Partnerländer, die in der PFF den Weg zur NATO-Mitgliedschaft sehen, sind diese Aktionen der Schlüssel zur Öffnung dieser Tür. Für viele dieser Um die Vorteile der Reformen festzuschreiben, muß die NATO sicherstellen, daß die von uns in der PFF geschaffenen Bande sich weiter vertiefen und wir den Seite 2 AMERIKA DIENST 03 �schrittweisen und sorgfältigen, aber stetigen Prozeß der Einbeziehung und Ost-Erweiterung fortsetzen. Die NATO-Erweiterung ist unvermeidlich. Und wenn die NATO-Erweiterung das Zuckerbrot zur Ermutigung von Reformen ist, dann dürfen wir dieses Zuckerbrot nicht dauernd außer Reichweite halten. Es ist daher entscheidend, daß wir die beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember vereinbarte zweite Phase der NATO-Erweiterung durchführen. Erstens, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollten sich die Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas engagieren. Diesem Postulat stimmten sie zu. Und selbst während einige Länder der NATO beitreten, muß die Tür für andere offengehalten werden, die sich noch auf dem Weg dorthin befinden. Drittens, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollte Rußland in die Sicherheitsarchitektur Europas integriert und nicht außerhalb isoliert sein. Auch diesem Postulat stimmten sie zu. Wie müssen sicherstellen, daß die PFF weiterhin einen Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur bereitstellt, so daß wir die Tür zu Marshalls Europa auch für die Nationen offenhalten, die keine NATOMitgliedschaft anstreben. Damit Marshalls Vision wirklich erfüllt werden kann, muß als eines der Länder Rußland durch diese Tür gehen. Rußland ist seit über 300 Jahren einer der Hauptakteure im Bereich der europäischen Sicherheit. Was auch immer geschieht, Rußland wird in den kommenden Jahren ein Hauptakteur bleiben. Unsere Aufgabe ist es, die Dinge zum Guten zu wenden. Anders als beim Marshallplan vor 50 Jahren hat sich Rußland heute zur Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden entschlossen. Und im Geiste Marshalls begrüßen wir die Beteiligung Rußlands und hoffen, daß das Land mit der Zeit eine führende Rolle in der PFF im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht übernehmen wird. Damit Rußland jedoch gemeinsam mit uns als vollwertiger und aktiver Partner an der Erfüllung von Marshalls Vision mitarbeiten kann, müssen die NATO und Rußland auf gemeinsamem Terrain aufbauen, selbst wenn wir mit den Schlußfolgerungen des anderen nicht übereinstimmen. Man kann zu Recht sagen, daß die meisten Mitglieder des politischen Establishment Rußlands die Pläne der NATO für eine Erweiterung weder willkommen heißen, geschweige denn akzeptieren. Jeder der das gestern noch bezweifelt hat, erkannte nach der Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Andrej Kokoschin das Ausmaß der Opposition gegen die NATO-Erweiterung in Rußland. Als ich im Juni letzten Jahres in Rußland war, führte ich eine Reihe von Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern und Mitgliedern der Duma über die Zukunft der europäischen Sicherheit. Ich bot ihnen einige Postulate zu dieser Zukunft. Ich sagte ihnen, wenn ich in den Schuhen Rußlands stecken würde, sollte das Sicherheitsumfeld in Europa folgende Kriterien haben: AMERIKA DIENST 03 Dann, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollte Deutschland integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruktur sein. Und sie stimmten diesem Postulat zu. Schließlich fragte ich sie, wie ein russischer Politiker diese Ziele am besten erreichen könnte. Ich folgerte, sie könnten nur durch eine gesunde und aktive NATO erreicht werden. Das heißt, die NATO trägt - weit davon entfernt, eine Bedrohung für Rußland zu sein - tatsächlich zur Sicherheit Rußlands sowie zur Sicherheit ihrer eigenen Mitglieder bei. Als ich zu dieser Schlußfolgerung gelangte, waren die meisten Russen diametral entgegengesetzter Meinung. Sie stimmten allen meinen Prämissen zu - aber nicht meiner Schlußfolgerung. Ohne die NATO und ihre Partnerschaftsarrangements sehe ich jedoch keinen Weg zur Erlangung dieses Ziels - unseres gemeinsamen Ziels - eines sicheren und friedlichen Europas. Ich muß Ihnen sagen, daß ich meine russischen Kollegen mit meinen Argumenten nicht überzeugen konnte. Ich bin jedoch der Auffassung, daß sich Rußland mit der Verstärkung seines Engagements für die NATO von der Richtigkeit meiner Schlußfolgerung sowie meiner Prämissen überzeugen läßt. Und ich glaube, daß Rußland kooperative Beziehungen zur NATO und eine führende Rolle in der Partnerschaft für den Frieden haben will. Rußland wird zu dem Verständnis gelangen, daß die NATO-Erweiterung die Erweiterung einer Zone der Sicherheit und Stabilität bedeutet, die stark im Interesse Rußlands liegt und keine Bedrohung für Rußland darstellt. Damit dieses neue Verständnis vermittelt werden kann, muß die NATO jedoch weiterhin Rußland einbeziehen, nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben. Bei der Wehrkundetagung im vergangenen Jahr habe ich den Vorschlag unterbreitet, daß die NATO und Rußland einen separaten Plan von Aktivitäten außerhalb der Partnerschaft für den Frieden erarbeiten. Inzwischen haben wir alle diesen Vorschlag im Prinzip erörtert und ihm sogar zugestimmt, ihn jedoch noch nicht zu Papier gebracht. Das müssen wir tun. Wir dürfen nicht zulassen, daß Meinungsverschiedenheiten über die Theorie" des Aufbaus von Beziehungen zwischen der NATO und Seite 3 �Rußland dem "hier und jetzt" der Zusammenarbeit, wo sich unsere Interessen eindeutig überschneiden, im Wege stehen. Statt unsere Praxis von der Theorie diktieren zu lassen, sollte unsere Praxis die Theorie definieren. Ein Beispiel, wo die Vereinigten Staaten dies bereits tun, ist unser Programm bilateraler Übungen mit Rußland. Im vergangenen Jahr haben wir vier solcher Manöver abgehalten, die alle ein großer Erfolg waren und im Geiste des Vertrauens und Goodwill durchgeführt wurden. Im kommenden Sommer werden die Vereinigten Staaten und Rußland über die bilaterale Ebene hinausgehen und gemeinsam an größeren regionalen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit Streitkräften aus der Ukraine, Rußland, den Vereinigten Staaten und anderen regionalen Mächten teilnehmen. Unser bilaterales Kontaktprogramm mit Rußland beschränkt sich nicht auf gemeinsame Übungen oder nur auf den Sicherheitsbereich. Durch die GoreTschernomyrdin-Kommission erstreckt sie sich auf die Gebiete Wissenschaft und Technologie, Weltraum, Konversion der Rüstungsindustrie, Unternehmensentwicklung, Umwelt, Gesundheitswesen und Landwirtschaft. Erst in der vergangenen Woche kam die Kommission in Washington zusammen, und der Stellvertretende Verteidigungsminister Kokoschin und ich nahmen am Programm der Kommission zur Konversion der Rüstungsindustrie teil. Ich fordere alle NATO-Mitgliedstaaten auf, sich dieses Modell zum Vorbild zu nehmen. Bei diesen Zusammentreffen findet ein wichtiger Informationsaustausch statt. Sie tragen zur Überwindung von Jahren des Mißtrauens und der Verdächtigungen bei. Sie binden die Russen in das persönliche und professionelle Gefüge ein, das die Beziehungen zwischen allen Verbündeten seit langem charakterisiert. Solche Aktivitäten schaffen Vertrauen zwischen Rußland und der NATO. Und solche Aktivitäten werden Rußland auf dem Weg zur Integration in Europa halten, damit es durch diese offene Tür gehen kann. Im Oktober vergangenen Jahres nahmen Verteidigungsminister Gratschow und ich an einer gemeinsamen amerikanischen Übung in Kansas teil. Nach dem Manöver sprachen wir mit den amerikanischen und russischen Soldaten, die dieses Manöver durchgeführt hatten. Gratschow sagte den russischen Soldaten, daß ihre Arbeit sehr wichtig sei, daß sie die amerikanischen Soldaten an ihrer Freundschaft und Zusammenarbeit teilhaben lassen sollten und dies die Grundlage für den Aufbau einer friedlichen Welt für ihre Kinder sei. Die amerikanischen Soldaten waren ebenso interessiert an seinen Worten wie die russischen, das kann ich Ihnen versichern. Seite 4 Ironischerweise ist Bosnien der Ort, an dem sich die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland in der Praxis vollziehen. Während wir hier versammelt sind, dient eine russische Brigade in der amerikanischen multinationalen Division der IFOR. Es erforderte ungeheure Arbeit, damit dies geschehen konnte. Verteidigungsminister Gratschow und ich kamen im Verlauf von zwei Monaten viermal zusammen, um die Einzelheiten zu klären. Die Generäle Joulwan und Nash arbeiteten jeden Tag eng mit ihren Amtskollegen General Schwetsow und Oberst Lentsow zusammen. Heute unterhalten die NATO und Rußland besondere Beziehungen in Bosnien, und Rußland demonstriert seine Verpflichtung zur Beteiligung an der künftigen Sicherheitsarchitektur Europas. Der Grund, warum wir alle so hart arbeiten, um diese Beziehungen erfolgreich zu gestalten, liegt nicht nur in den zusätzlichen Truppen, die Rußland nach Bosnien entsendet, sondern auch darin, daß die Beteiligung Rußlands in Bosnien in den kommenden Jahren enorme Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben wird. Wenn wir uns mit dem wichtigsten Sicherheitsproblem befassen, mit dem sich Europa seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert sieht, wollen wir, daß Rußland diesem Kreis angehört und mit uns zusammenarbeitet, und nicht außerhalb steht und Steine nach uns wirft. Je mehr man darüber nachdenkt, was die NATO und Rußland in Bosnien tun, desto erstaunlicher wird es. Ich kann mir kaum vorstellen, was General Eisenhower, der erste Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe - SACEUR), denken würde, wenn er einen russischen General neben General Joulwan, den heutigen SACEUR, im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe - SHAPE) bei der Erörterung eines geheimen NATOPlans sitzen sähe. Wir müssen auf dieses Modell aufbauen, es institutionalisieren und erweitern, damit es die gesamte Bandbreite der sich überschneidenden Sicherheitsinteressen Rußlands und der NATO abdeckt. So können die NATO und Rußland Fortschritte als gleichberechtigte Partner bei der Erfüllung von Marshalls Vision machen. Ebenso wie die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland in Bosnien gefestigt werden, gilt dies auch für die Zukunft der NATO selbst. Vor einigen Wochen war ich in Bosnien. Ich war beeindruckt von dem Engagement und der Professionalität der Einheiten aus allen beteiligten Ländern. Ich war auch beeindruckt von dem starken Kontrast zwischen der Zerstörung und dem Leid, das ich in Sarajevo gesehen hatte, und der Wiedergeburt und Erneuerung, die ich in anderen Hauptstädten Zentral- und Osteuropas beobachten konnte. AMERIKA DIENST 03 �Wenn neue unabhängige Nationen sich auf alten Haß statt neue Herausforderungen konzentrieren, kommt es zu einem zweiten Bosnien. Vor vier Jahren entschieden einige im ehemaligen Jugoslawien, sich nicht an Marshalls Europa zu beteiligen. Die Toten und das Blutvergießen, die Folge davon waren, werden lange in unserer Erinnerung verhaftet sein. Aber heute ist die Tür zu Marshalls Europa wieder für sie geöffnet und diese Tür wird von der NATO, Rußland und den seit kurzem freien Völkern Zentral- und Osteuropas offen gehalten. Der Erfolg oder das Scheitern der IFOR ist entscheidend dafür, ob wir Marshalls Vision erfüllen können oder nicht. In Bosnien senden wir die Botschaft, daß die NATO das Fundament ist, auf dem die künftige Sicherheit und Stabilität Europas aufgebaut wird. In Bosnien erntet die NATO erstmals die Früchte gemeinsamer Übungen zur Friedenssicherung mit unseren neuen Friedenspartnern. In Bosnien zeigen sich die künftigen NATO-Mitglieder bereit und willens, die Lasten der Mitgliedschaft zu übernehmen. Und in Bosnien stellen wir unter Beweis, daß wir als Partner mit russischen Streitkräften zusammenarbeiten können. Bosnien ist keine Übung zur Friedessicherung - Bosnien ist real. Bosnien lehrt uns auch wichtige Lektionen über die NATO, die Marshalls Europa erfordert. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO unablässig mit der Erarbeitung von Mechanismen gekämpft, um neue Missionen unter Verwendung von NATO-Ressourcen und mit der freiwilligen Beteiligung der NATO-Mitgliedstaaten durchzuführen. Im Konferenzraum ist es uns bisher nicht gelungen, Einigung zu Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF) zu erzielen. Wir sind jedoch über das Stadium der theoretischen Argumentation hinausgekommen und haben die IFOR gegründet, die gleichbedeutend mit einer CJTF ist. Ebenso wie bei den Beziehungen zwischen der NATO und Rußland müssen wir die bei der Zusammensetzung der IFOR gelernten praktischen Lektionen anwenden, bis wir eine funktionierende CJTF haben. Bosnien beleuchtet auch schlaglichtartig etwas, das wir seit einiger Zeit vermutet haben: Es ist an der Zeit, daß die NATO sich intern anpaßt, um die neuen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters bewältigen zu können. Für die Bosnien-Mission war die NATO nicht gut strukturiert. Zu einer Zeit, in der unser politisches und geostrategisches Denken sich völlig neu orientierte - wie durch unsere Partnerschaft mit ehemaligen Gegnern bei der Friedenssicherung demonstriert - und zu einer Zeit, in der unsere jeweiligen Streitkräfte abgespeckt und für das Schlachtfeld der Zukunft modernisiert wurden, ist die Kommandound Entscheidungsstruktur der NATO immer noch auf AMERIKA DIENST 03 die Herausforderungen und Schlachtfelder der Vergangenheit ausgerichtet. Es ist an der Zeit, die NATO abzuspecken und zu modernisieren in der Erkenntnis, daß unsere Herausforderung nicht länger einfach darin besteht, einen bekannten Plan mit bereits eingeteilten Streitkräften durchzuführen, wie es während des Kalten Krieges war. Wir müssen die Kommandostruktur der NATO reaktionsfähiger und flexibler machen, den Prozeß der Planung und Truppenvorbereitung vereinfachen sowie den gesamten Entscheidungsfindungsprozeß beschleunigen. Und wir müssen die Aufgabe vollenden, den europäischen Mitgliedstaten der NATO eine stärkere Identität innerhalb des Bündnisses zu verleihen. Diese internen Veränderungen werden die NATO auf die Erweiterung vorbereiten und es uns gestatten, besser auf die künftigen Herausforderungen der europäischen Sicherheit und Stabilität zu reagieren. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung Frankreichs zu größerer Beteiligung an den militärischen Gremien der NATO. Wir sehen der Zusammenarbeit mit Frankreich erwartungvoll entgegen bei der Umgestaltung des Bündnisses und der Verwirklichung von Marshalls Vision eines in Frieden, Freiheit und Demokratie vereinten Europas. Im Jahr 1947 erklärte Marshall, Amerika müsse "der Verantwortung gerecht werden, die unserem Land von der Geschichte auferlegt wurde". Heute ist es nicht nur Amerika, sondern auch Rußland, es sind nicht nur die NATO-Nationen, sondern ganz Europa - wir alle müssen der Verantwortung gerecht werden, die uns von der Geschichte auferlegt wurde. Das bedeutet, die anderen nicht nur im Geiste der Freundschaft einzubeziehen, sondern auch im Geiste des Eigeninteresses. Das bedeutet, auf unsere Ziele hinzuarbeiten, nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben. Und es bedeutet die Erkenntnis, daß wir unsere Institutionen einer genauen Überprüfung unterziehen müssen um herauszufinden, welche Veränderungen erforderlich sind, wenn sich die Welt dort draußen wandelt. Wenn wir all dies tun, können wir im nächsten Jahr bei den Feiern zum 50. Jahrestag des Marshallplans sagen, daß wir Marshalls Vision zu unserer eigenen gemacht haben. Daß die Partnerschaft für den Frieden ein starker, beständiger Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Daß die NATO und Rußland Beziehungen unterhalten, bei denen Vertrauen, Verständnis und Zusammenarbeit eine Gegebenheit, nicht länger ein Ziel sind. Daß alle Nationen des ehemaligen Jugoslawiens zur Sicherheit Europas beitragen, nicht sie schmälern. Und daß wir den Weg zu einem neuen Europa eingeschlagen und die Tür zu einem neuen Zeitalter des Friedens, der Freiheit und Demokratie geöffnet haben. Seite 5 �NATO 7. Februar 1996 Neue Sicherheit für ein ungeteiltes und freies Europa Rede von Robert E. Hunter BONN - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafter Robert E. Hunter, hielt auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nachfolgende Rede. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für Ihre freundlichen einführenden Worte. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, wieder in Bonn und insbesondere bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein, der ich mich seit langem eng verbunden fühle. Wenn ich mich hier im Saal umsehe, entdecke ich viele Menschen, die ich schon lange zu meinen Freunden zähle und auch als meine Lehrer ansehe - nicht nur in deutscher Politik, sondern auch bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau einer stärkeren, sichereren und freieren westlichen Gesellschaft. Daher ist es eine besondere Ehre, wieder in Bonn zu sein, und ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Wir befinden uns jetzt an einem Punkt der westlichen Sicherheit, in einem großen Augenblick der Geschichte, in dem sich uns neue Möglichkeiten eröffnen. Jeder von uns in diesem Raum, und zweifelsohne jeder von uns bei der NATO, ist in diesem Augenblick mit Aufgaben betraut, so daß die nächste Generation zurückblicken und sagen kann, daß wir der Verantwortung unserer Zeit gerecht geworden sind, die in nichts weniger besteht als dem Aufbau eines ungeteilten und freien Europas. Unsere Ahnen sind die herausragenden Persönlichkeiten der Nachkriegszeit: Diejenigen, die nach dem letzten Krieg entschieden, daß es einen besseren Weg zur Organisation der Sicherheit in Europa gibt, darunter viele Menschen in diesem Land und einige der großen Namen der europäischen Geschichte. Ich schätze mich sehr glücklich, Willy Brandt gekannt zu haben, der einer der ersten dieser prominenten Persönlichkeiten war, auf deren Bestrebungen die Zukunft jetzt aufgebaut werden kann. Wir haben den Kalten Krieg gewonnen. Nicht nur wir Amerikaner oder wir Deutschen oder wir im Westen, AMERIKA DIENST 03 sondern wir Menschen - ja, wir Europäer - und ich sehe mein Land als ein europäisches Land an, weil wir hier sind und hier bleiben werden. Der Sieg im Kalten Krieg wurde von allen Männern und Frauen auf diesem Kontinent geteilt, unabhängig davon, ob sie unserem großartigen NATO-Bündnis angehörten oder das Unglück hatten, sich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs wiederzufinden. Das Ende des Kalten Krieges war ein Sieg für die Menschheit, ein Sieg für den menschlichen Geist und eröffnete Möglichkeiten. Aber jetzt befinden wir uns an einem Punkt, an dem es nicht ausreicht zu sagen, der Kalte Krieg ist vorüber und beendet. Es reicht nicht aus zu sagen, daß die großen Ideale der westlichen Gesellschaft, die hier in diesem Teil des Kontinents Bestand hatten, jetzt garantiert sind und überall Bestand haben. Jede Errungenschaft geht mit einer neuen Herausforderung einher. Und ich muß sagen, daß wir uns jetzt mit einer Herausforderung von ungefähr der gleichen Größenordnung konfrontiert sehen, nicht nur für unsere eigene Sicherheit, sondern für die Sicherheit, Hoffnung und die Zukunft von Hunderten Millionen von Menschen, die so lange unter dem Kommunismus gelitten haben - eine Herausforderung, die so groß ist wie die der vergangenen 50 Jahre. Meines Erachtens können wir sie meistern, aber nur, wenn wir klar erkennen, was wir tun müssen und dies in die Praxis umsetzen. Ich möchte kurz zu Ihnen über einen Teil dieser Bestrebungen sprechen - was wir bei der NATO tun. Wir sind uns jedoch bewußt, daß für uns alle sehr viel mehr zu tun bleibt, wenn wir der nächsten Generation sagen wollen, daß wir das von uns zu dieser Zeit Geforderte getan haben. Seite 1 �Nach dem Kalten Krieg stellten wir fest, daß viele Institutionen beim Aufbau der neuen Sicherheit eine zentrale Rolle spielen müssen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Europäische Union. Der Europarat. Die Westeuropäische Union. Aber in den letzten drei oder vier Jahren sind zwei unweigerliche Tatsachen sehr deutlich geworden: Die eine lautet, wenn wir eine für ein ungeteiltes und freies Europa effektive neue Sicherheit aufbauen wollen, muß die NATO hierbei eine Führungsrolle übernehmen. Und wenn die NATO effektiv arbeiten soll, müssen viele Länder dazu beitragen. Ein unerläßlicher Aspekt ist jedoch die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements meines eigenen Landes - der Vereinigten Staaten. Ich freue mich sagen zu können, daß die Führungsrolle und das Engagement heute vorhanden sind und von Präsident Clinton verkörpert werden, und in der Zukunft - meiner Ansicht nach - in Person jedes einzelnen ernsthaften Politikers beider politischer Parteien der Vereinigten Staaten verkörpert sein werden. In Europa für unsere eigene Sicherheit und für unsere Gemeinsamkeiten engagiert zu sein, ist - meines Erachtens - was wir in meiner und anderen Gesellschaften als eine gelöste historische Frage bezeichnen würden. Denken Sie daran, was wir als Amerikaner in unserer etwas mehr als 200jährigen Geschichte seit wir ein unabhängiges Land wurden, geleistet haben: Mein Land hat mehr Blut vergossen und Güter aufgewandt mit Ausnahme unseres Unabhängigkeitskriegs vor 130 Jahren - um Europas Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren als für irgend etwas, das wir in unserer gesamten Geschichte getan haben. Unser Engagement hier ist etwas Reales, Tiefes, und meiner Überzeugung nach Unveränderliches. Eines der erfreulichen Dinge, die ich als NATOBotschafter- selbst nach den letzten Wahlen, als meine Partei die Mehrheit im Kongreß der Vereinigten Staaten verloren hat - entdeckt habe, ist, daß jeder Politiker beider politischen Parteien, der nach Brüssel gekommen ist oder den ich in Washington getroffen habe, dieses grundlegende Versprechen gegeben hat. Und aus meiner Sicht hat es Bestand. Es gibt noch etwas anderes, das ebenso beständig, aber auch ebenso entscheidend ist, wenn die amerikanischen Beziehungen hier in Europa funktionieren sollen. Ja, viele Dinge und viele Beziehungen werden benötigt. Aber die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist der Fels, auf den die NATO gegründet ist, sie hat heute Bestand und muß auch in der Zukunft Bestand haben. Das, was wir - unsere beiden Länder - zusammen tun, wird absolute Notwendigkeit, wenn wir eine sichere Zukunft haben wollen. Ich freue mich sagen zu können, daß in Ihrer Politik, die manchmal ebenso kompliziert wie unsere ist, die Verpflichtung zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ebenso tief in Ihre Gesellschaft eingebettet ist. Wir haben gemein- Seite 2 sam sehr viel erreicht, und wir werden in Zukunft noch mehr erreichen. Die NATO hat heute ihren Weg gefunden. Die Zeit des Aufbaus ist vorüber. Die Zeit der Gestaltung ist vorüber. In den vergangenen vier Jahren haben wir die NATO neu strukturiert, neue Zielsetzungen geschaffen und befinden uns jetzt auf dem Weg zum Aufbau der Zukunft. Dies erinnert mich ein bißchen an das, was mit dem östlichen Teil Ihres Landes geschehen ist, den ich vor einigen Jahren bei meinen Reisen besuchte, in dem es viele alte Fabriken gab. Als sie von der Treuhandanstalt übernommen wurden und man die Gebäude betrat, stellte man fest, daß die Geräte veraltet waren und nicht benutzt werden konnten: Sie mußten vollständig überholt werden. Die Außenwände sind vielleicht geblieben, aber wenn man jetzt hineingeht, sieht man sich einer völlig neuen Einrichtung gegenüber, die entsprechend moderner, demokratischer, westdeutscher Produktionslinien gebaut worden ist. Dasselbe haben wir mit der NATO getan. Sie können in unser Hauptquartier nach Brüssel kommen. Es ist dasselbe alte Gebäude mit demselben alten Schild an der Tür, aber wenn Sie hereinkommen, stellen Sie fest, daß sich alles sehr verändert hat. Sie sehen russische Offiziere in Uniform durch die Halle gehen. Hätten Sie sie vor einigen Jahren in einem unserer Gebäude angetroffen, hätte der Bundesnachrichtendienst an die Tür geklopft. Am 8. November, unmittelbar vor dem 6. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, hatte ich eine Besprechung in meinem Büro, bei der die abschließende Planung für die Entsendung der Truppen nach Bosnien unter NATO-Kommando stattfand. Eines der vorbereiteten Dokumente und Diagramme war bereit zur Paraphierung. Eine der Personen, die es paraphierte, war der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, William Perry. Die zweite Person, die es paraphierte, war der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan. Die dritte Person, die es paraphierte, war ein Generaloberst namens Schewtsow, den ich heute morgen im SHAPE-Gebäude gesehen habe das ihm wirklich ziemlich gut zu gefallen scheint - und die vierte Person, die dieses Dokument paraphierte, war ein Mann namens Gratschow aus Moskau. Es war ein bemerkenswertes Ereignis. An eben diesem Ort, an dem während des Kalten Krieges die Eindämmung des Kommunismus betrieben wurde, einigten sich ein russischer Generaloberst und der russische Verteidigungsminister auf ein Engagement in Bosnien im Rahmen der NATO. Es war eine wirklich bemerkenswerte Leistung, die vielversprechend für die Zukunft ist. Wir haben herausgefunden und entschieden, daß wir in der Zukunft vier umfassende Zielsetzungen für die AMERIKA DIENST 03 �NATO haben. Die erste habe ich bereits angesprochen: Amerika ist in Europa, um hier zu bleiben. Wir sind hier als europäische Macht. Wenn wir aufgefordert würden, nach Hause zu gehen, könnten wir natürlich versucht sein, dies zu tun. Aber glücklicherweise hören wir keine solchen Stimmen. Quer über Europa hinweg vernehmen wir den Wunsch, daß Amerika mit Entschlossenheit und vor allem mit den Werten, die wir alle teilen, bleibt. Dies ist ein Fels, auf den die neue Sicherheit aufgebaut werden kann. Zielsetzung Nummer zwei besteht darin, das von uns Erreichte zu bewahren. Wenn wir betrachten, was in den letzten 50 Jahren geschehen ist, so haben wir innerhalb der NATO eine großartige bürokratische Institution aufgebaut. Viele haben die NATO beschuldigt, sich selbst am Leben zu erhalten, einfach weil sie eine alte Institution ist, die nicht weiß, wie sie sterben soll. Ich habe diese Idee lange Zeit verfochten, bis mir klar wurde, daß alte bürokratische Institutionen, die weiterhin bestehen, großen Wert haben, denn eines der wichtigsten Dinge, die wir erreichen müssen, ist um einen hehren Begriff zu verwenden - die Renationalisierung der Verteidigung zu verhindern. Was haben wir heute? Wir haben 16 Länder. Wenn sie an europäische Sicherheit denken, denken sie an die NATO. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Der Kalte Krieg ging zu Ende, und die 16 Länder dachten weiterhin an gemeinsame Bestrebungen. Ich wohne 15 Kilometer von der Stadt Waterloo entfernt. Am Montag morgen, dem 19. Juni 1815, traf der Duke of Wellington General Blücher in einer kleinen Stadt namens La Belle Alliance. Blücher sagte: "Warum nennen wir die Schlacht nicht S_a Belle Alliance'?", und Wellington antwortetete: "Nein, wir wollen sie Waterloo nennen" - das war seine Sicht der Geschichte. Sie tranken ein Glas Champagner zusammen und jeder ging seiner Wege. Bei der NATO kam jeder nach dem angenommenen Ende des Kalten Kriegs zur Arbeit wie gewöhnlich! Das ist ein erstaunlicher Triumph. Wir sind hier versammelt, sechs oder sieben Jahre nach dem Kalten Krieg, nach der Beseitigung der grundlegenden Herausforderung des Westens durch die sowjetische Macht und den Kommunismus und denken immer noch an Zusammenarbeit. Eine beachtliche Leistung. Zwei andere Aspekte sind ebenso wichtig, von denen einer hier sehr angebracht ist: Die NATO ist weiterhin eine Institution, der sich die deutschen Streitkräfte verpflichtet haben, ebenso wie Sie sich der Europäischen Union uneingeschränkt verpflichtet haben. Ich hoffe, Sie vergeben mir, wenn ich Ihren derzeitigen Kanzler zitiere. Ich bin sicher, wenn Willy Brandt Kanzler gewesen wäre, hätte es dasselbe gesagt. Ich war in Ostberlin am Abend der Wahlen vom 17. März 1990, als ungefähr um 19.35 Uhr mit dem Wahl- AMERIKA DIENST 03 ergebnis klar wurde, daß Deutschland von jenem Moment an vereinigt war. Am nächsten Morgen war ich hier in Bonn, und der Kanzler sprach - es war das erste Mal seit 1949 oder noch früher, daß ein deutscher Politiker sagen konnte, was er wollte. Und was sagte er? Er zitierte Thomas Mann. Er sprach: "Wir brauchen kein deutsches Europa. Wir brauchen ein europäisches Deutschland. Wir wollen die gemeinsamen Institutionen auf dem Kontinent weiter stärken." Nun, eine dieser gemeinsamen Institutionen ist die NATO. Aber es gibt auch etwas, das jetzt als so selbstverständlich und banal erachtet wird, daß man kaum darüber sprechen kann: Während dieser Periode nach dem Zweiten Weltkrieg und bis zum Ende des Kalten Krieges geschah hier etwas, das in der gesamten Geschichte der Menschheit seinesgleichen sucht. Betrachtet man die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so haben sie nicht weniger geleistet, als den Krieg als Instrument der Beziehungen untereinander abzuschaffen. Wenn Sie heute zu einigen Teenagern sagen würden: "Was würde geschehen, wenn Deutschland und Frankreich einen Krieg miteinander beginnen würden?", würden sie Sie ansehen, als wären Sie verrückt geworden. Und offen gesagt, ist dies eine Verrücktheit, die sich lohnt, weil es eine der großen Errungenschaften der menschlichen Geschichte ist. Ich bezeichne dies als den europäischen zivilen Raum. Innerhalb dieses Raumes haben die Bestrebungen von Menschen in so vielen Ländern - und nirgends mehr als hier in Deutschland - die europäische Politik entschieden über tausend Jahre der Geschichte hinausgeführt. Dies ging soweit, eine Einstellung gegenüber der menschlichen Gesellschaft und den Beziehungen zwischen Staaten zu schaffen, die in der Tat - wenn ich dies sagen darf - sogar das Kräftegleichgewicht in diesem Teil des Kontinents beseitigt hat. Das ist eine wirklich bemerkenswerte Leistung, die zu erringen und bewahren sich lohnt, und die Existenz der NATO trägt zur Gewährleistung bei, daß dies geschieht. Es gibt jedoch eine dritte umfassende Zielsetzung, die - das haben wir inzwischen verstanden - von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes ist. Um sie zu beschreiben, muß ich kurz auf den Marshallplan zurückkommen. In Washington haben wir letzte Woche eine Feierstunde zum Gedenken an den 50. Jahrestag des Marshallplans abgehalten. Winston Churchill bezeichnete ihn als "den am wenigsten schmutzigen Akt der Geschichte". Aber der Marshallplan war auch ein Akt der Sicherheit. Er war die Erkenntnis, daß den Menschen in ihrem Leben und in ihren Gesellschaften die Fähigkeit vermittelt würde, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, sowie ein grundlegendes Gefühl der Stärke und Sicherheit, wenn wir erneut freie Gesellschaften, Seite 3 �eine freie Politik und freie Volkswirtschaften schaffen könnten. Ebenso wie andere Institutionen erkannten wir bei der NATO, daß wir - nachdem wir die Berliner Mauer und den vom Osten verhängten Eisernen Vorhang niedergerissen hatten - nicht eine neue Mauer der Indifferenz gegenüber diesen Menschen und Gesellschaften, ihren Hoffnungen und ihrem Streben schaffen durften. Wenn wir uns und unseren Interessen wie Sicherheit sowie unseren Werten gegenüber ehrlich wären, müßten wir bereit sein, unser Konzept der Sicherheit und des Engagements auch auf ganz Zentraleuropa auszuweiten. Die NATO wurde bereits erweitert. Wir begannen 1991 mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat. Wir erweitern sie jeden Tag mit den Interaktionen, die wir mit den Männern und Frauen einzelner zentraleuropäischer Länder haben - sei es in der NATO, in ihren Ländern, in Bosnien heute, oder anhand der Dutzenden bilateraler Beziehungen und Begegnungen, die für diesen Prozeß entscheidend sind. Dies ist eine Aufgabe, bei der diese Institution stets eine wichtige Rolle gespielt hat und weiterhin spielen wird. Die deutschen Stiftungen, einschließlich der FriedrichEbert-Stiftung, haben durch ihre Arbeit das grundlegende Verständnis dieser Veränderungen im Leben von Menschen auf individueller menschlicher Basis, die den Menschen die Chance zu Sicherheit im weitesten Sinne bieten, unter Beweis gestellt. Daher wissen wir bei der NATO, wenn wir für uns arbeiten, müssen wir auch für sie arbeiten. Die vierte umfassende Zielsetzung für die neue NATO besteht in der Erkenntnis, daß es immer noch nur ein Land gibt, dessen Zukunft auf absehbare Zeit die entscheidendsten Auswirkungen darauf haben wird, ob wir eine hoffentlich vielversprechende Zukunft haben werden oder zu dem zurückkehren, was wir in den vergangenen 50 Jahren hatten. Und das Land ist Rußland. Wir bei der NATO und wir im Westen sind uns bewußt, daß wir ein fundamentales Interesse am Erfolg des russischen Experiments haben. Ein fundamentales Interesse daran, daß Rußland eine Demokratie wird, seine - politischen und sozialen - Institutionen umgestaltet, seine Volkswirtschaft umgestaltet und ja, eine uneingeschränkte und aktive Rolle in der europäischen Sicherheit spielt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Rußland zu helfen, in die Welt dort draußen zu treten. Ja, die Spielregeln einzuhalten, aber seine rechtmäßige und legitime Rolle in der Gesellschaft dort draußen zu spielen. Und die NATO spielt eine entscheidende Rolle dabei. Diese vier miteinander verbundenen Zielsetzungen für die NATO werden Amerika hier halten, um das von uns im westlichen Teil des Kontinents Erreichte zu bewah- Seite 4 ren und zu erweitern, um beträchtliche Verantwortung in Zentraleuropa zu übernehmen und dann zu versuchen, Rußland in die Welt dort draußen einzubeziehen. Ich werde sie im Hinblick auf die NATO-Erweiterung zusammenfassen. Wenn wir uns anschauen, was wir in physischer, geistiger und politischer Hinsicht, jenseits der alten Grenzen des Bündnisses im Hinblick auf die Aufnahme neuer Mitglieder unternehmen - und wir werden neue Mitglieder aufnehmen, diese Entscheidung ist bereits getroffen - werden wir mit fünf grundlegenden Problemen konfrontiert. Das erste Problem ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß die NATO nicht nur ein Vertrag auf dem Papier ist. Wir wiederholen nicht die zwanziger und dreißiger Jahre. Wir geben keine Versprechen, die wir nicht halten können. Die NATO hat in ihrer Geschichte immer ihre Zusagen eingehalten. Und sie wird nur solange ein wertvolles Bündnis sein, wie wir diesen Grundsatz beibehalten. Wenn wir soweit sind, daß wir ein, zwei oder drei Länder zum NATO-Beitritt auffordern, müssen wir sicher sein, daß beispielsweise der Bundestag seine Zustimmung zum Beitritt dieses neuen Landes gibt. Wenn wir den Senat der Vereinigten Staaten um seine Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit bitten, müssen wir sicher sein können, daß er "Ja" sagt, denn das NATO-Engagement ist nicht irgend etwas, das lediglich durch die Unterschrift einiger Politiker geschaffen wurde. Das Engagement muß tief in der Gesellschaft verwurzelt sein, wie jeder in diesem Raum, der sich mit der Frage des amerikanischen Engagements während des Kalten Krieges befaßt hat, sehr gut versteht. Wir müssen das richtig verstehen. Zweitens. Wir müssen sicherstellen, daß die Länder, die der NATO beitreten wollen, nicht nur Sicherheit genießen, sondern auch schaffen. Das hier ist keine Trittbrettfahrt. Wenn ein Land der NATO angehören möchte, muß es bereit sein, seinen Teil dazu beizutragen. Drittens. Wir wissen noch nicht, wieviele Länder wir in das Bündnis aufnehmen. Aber eines wissen wir: Wir werden sie einzeln aufnehmen, nicht blockweise. Vielleicht treten beim ersten Mal mehrere Länder gleichzeitig bei. Wir werden auch nicht ein Land oder zwei und dann überhaupt keine Länder mehr aufnehmen. Es wird eine Entwicklung sein. Wenn wir uns die geographische Lage ansehen, wird uns auch folgendes deutlich: Ungeachtet dessen, wieviele Länder wir in das Bündnis aufnehmen, wird es immer einige Beitrittswillige geben, die hierzu nicht in der Lage sind. Entscheidend ist, daß wir nicht einigen Ländern Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder bieten. Wir sind entschlossen, keine Grauzonen zu schaffen, keine Pufferstaaten und keine Einflußsphären, die für Nichtmitgliedstaaten der NATO vorgesehen sind. Wir müssen einen Weg finden, AMERIKA DIENST 03 �damit die Länder, die nicht der NATO beitreten, Sicherheit genießen. Viertens. Wir wollen neue Mitglieder aufnehmen, jedoch keine neue Trennlinie durch Europa ziehen. Der Eiserne Vorhang existierte lange genug, und es wäre für uns unseres Erachtens sinnlos, einfach nur ein paar neue Länder aufzunehmen und damit eine neue Spaltung auf dem Kontinent herbeizuführen und vielleicht sogar dabei die Art von Bedrohung zu schaffen, die wir zu vermeiden suchen. Fünftens. Wenn möglich wollen wir die NATO-Erweiterung auf eine Art und Weise vornehmen, die nicht die Demokratie in den östlichen Staaten unterhöhlt, und - um direkt zu sein - möchten wir das in einer Weise tun, die nicht die Demokratie in Rußland unterhöhlt. Ich habe hier eine Reihe äußerst schwieriger Herausforderungen umrissen. Wir gehen sie an, um sie auf drei grundlegende Arten zu lösen. Die erste ist die Erweiterung selbst. Wir hätten natürlich einfach ein paar Länder einladen können, den NATO-Vertrag zu unterschreiben, die Flagge zu hissen und sich als Verbündete zu bezeichnen. Diejenigen unter Ihnen, die so hart kämpften, um genau zu wissen, wo ihre Sicherheit liegt und um während des Kalten Krieges auf sie vertrauen zu können, wissen, daß das nur wenig Wert hätte. Wir müssen die Erweiterung richtig vornehmen, damit sie funktioniert. Wir tun das Schritt für Schritt. Vergangenes Jahr führten wir eine Studie über das "Wie und Warum" der NATO-Erweiterung durch. Dafür gab es zwei Gründe: Der erste bestand darin, die beitrittswilligen Länder über die Rechte, aber auch die Pflichten eines NATO-Mitglieds aufzuklären, darüber, wozu sie als Bündnismitglied bereit sein müßten. Dies sind nicht nur Verpflichtungen, die wir gegenüber den Ländern in Zentraleuropa eingehen. Es sind auch Verpflichtungen, die sie uns gegenüber eingehen, und zu denen sie bereit sein müssen. Der zweite Grund bestand darin, die Mitglieder des Bündnisses zu klarem Denken zu veranlassen. Wie wird die NATO aussehen, wenn sie aus 17, 18, 19 oder 20 Mitgliedern besteht? Wie können wir sicherstellen, daß wir ebenso stark bleiben, wenn wir größer als heute sind? Das ist eine äußerst schwierige Frage. Wir haben das Buch über die NATO geschrieben. Ich nenne es "Betriebsanleitung für die NATO". Man kauft ein neues Auto, öffnet das Handschuhfach und findet darin ein Buch darüber, wie das Auto funktioniert. So etwas haben wir verfaßt, um es allen Ländern zukommen zu lassen, die der NATO beitreten wollen, aber auch für uns selbst, um unsere Zuversicht zu stärken. AMERIKA DIENST 03 Meiner Meinung nach wurde das echte Engagement für die NATO-Erweiterung nach Abschluß dieser Untersuchung stärker als je zuvor. Jetzt befinden wir uns bereits in der nächsten Phase. Wir werden mit einzelnen Ländern einen Dialog anknüpfen, uns hinsetzen und die Details besprechen. Was bedeutet die Mitgliedschaft für ein bestimmtes Land? Was muß das Land tun? Wir werden nicht sagen: "Ihr braucht nur dieses Formular auszufüllen, und schon seid ihr automatisch Bündnismitglied. Aber wenn Ihr der NATO beitreten wollt, müßt Ihr dies und jenes im Hinblick auf das Militär und die zivile Kontrolle unternehmen. Dies müßt Ihr als NATO-Mitglieder tun. Laßt uns darüber sprechen." Das wird einen guten Teil des Jahres erfordern. Am Ende des Jahres - oder vielleicht etwas früher, aber wir erwarten eher, daß es das ganze Jahr erfordern wird sind wir wohl in einer besseren Position, um die nächsten Fragen zu stellen. Wen wollen wir in die NATO aufnehmen, und wann sollten wir das tun? Wir sind uns bewußt, daß jeder Schritt ein organischer politischer Akt sein muß, und wenn wir ihn tun, wissen wir, was wir tun und sind auf beiden Seiten zuversichtlich, daß diese Länder natürlicher Teil des Bündnisses mit allen gegenseitigen Stärken werden. Schritt Nummer zwei betrifft die Partnerschaft für den Frieden. Jeder hier Anwesende kennt sie wohl, aber sie ist nicht so gut bekannt, wie sie sein sollte. Tatsächlich entstand die Idee vor ungefähr zweieinhalb Jahren bei einem Essen in meinem Hause in Brüssel. Vergangene Woche sind es zwei Jahre her, daß Präsident Clinton die PFF ins Leben rief. Jetzt hat die Partnerschaft 27 Mitglieder. Einige arbeiten hart daran, andere weniger. Dadurch unterscheiden sie sich bereits: Die Länder, die ernsthafter an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert sind, arbeiten härter an der Partnerschaft. Und wie sie daran arbeiten! Zunächst unterzeichnen sie ein Dokument, in dem sie sich zu den Werten, der Politik und den Sicherheitsanforderungen verpflichten, die uns allen gemeinsam sind. Sie schicken Vertreter zur NATO. Heute haben wir 15 im Manfred Wörner-Flügel, und es werden noch mehr. Sie schicken Beamte zum Obersten Befehlsbereich Europa. Und zufällig nahmen sie ihre Arbeit in einem Gebäude namens Live Oak Building auf, wo wir die zweite Luftbrücke planten. Es ist eine ziemliche Ironie, daß russische Offiziere hinter einem Stück der Berliner Mauer sitzen und dazu beitragen, eine Zukunft in Freiheit zu planen. Die Partner halten mit uns gemeinsame Ausbildungsveranstaltungen und Manöver ab, sie übernehmen unsere Art des Rechnungswesens. Sie durchlaufen ein äußerst intensives Verfahren militärisch-ziviler Beziehungen - befreien diese Gesellschaften vom Kommunismus und geben ihnen eine Grundlage für die Rolle des Militärs in einer zivilen Gesellschaft. Und Seite 5 �es gibt noch einen zusätzlichen Punkt: Wenn wir damit bei den militärischen Institutionen Erfolg haben, kann sich das hoffentlich in der gesamten Gesellschaft verbreiten. Jetzt sind 14 unserer Partner mit uns in Bosnien und beteiligen sich an einem äußerst praktischen Engagement. Drittens versuchen wir bei unserem Bemühen um Beantwortung der fünf grundlegenden Fragen, direkte Beziehungen zwischen der NATO und Rußland herzustellen. Sie waren unausgeglichen. Sie durchliefen verschiedene Etappen. Es ist nicht einfach, die Russen davon zu überzeugen, daß diese Institution NATO, die sich so lange der Konfrontation widmete, dem postsowjetischen Rußland eine Chance bietet, sich positiv für die europäische Sicherheit zu engagieren. Aber sie sind der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Sie haben mit uns die Dokumente ausgetauscht, die Einzelheiten darüber enthalten, was sie direkt mit uns tun werden. Und wir haben mit Rußland ein besonderes Verhältnis geschaffen - durch Konsultationen und Kooperation mit der NATO in Bereichen wie nukleare Weiterverbreitung, wo wir etwas Besonderes anbieten können. Am wichtigsten ist vielleicht, daß gestern der überwiegende Teil der russischen Streitkräfte in Bosnien eintraf, wo er mit der amerikanischen Division verbunden wird. Wir wissen, was von verschiedenen führenden Politikern in Rußland geäußert wurde, insbesondere in den letzten Tagen, als ein neuer Außenminister ernannt wurde, gerade Wahlen waren und weitere Wahlen anstehen. Aber manchmal sprechen die Taten so laut für sich, daß man nicht so klar hören kann, was die Politiker sagen. Die Ankunft dieser russischen Streitkräfte - nicht als unabhängige Einheit, sondern als Teil der amerikanischen Division - spricht Bände. Das ist keine Garantie, daß die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sich positiv entwikkeln, aber es ist zumindest ein Anfang. Ich möchte eines betonen: Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sind nicht nur eine Idee des Bündnisses oder Rußlands. Sie sind etwas, auf dem unsere zentraleuropäischen Freunde bestehen. Die besten Worte hierzu fand Vaclav Havel, er äußerte: "Ich möchte ein Teil der NATO sein, aber ich möchte, daß diese NATO konstruktive Beziehungen zu Rußland unterhält." Wir haben diese Ansicht gehört und unternehmen, was wir können, um sie möglich zu machen. Ich muß mich jedoch deutlich ausdrücken. Die Entscheidungen der NATO über ihre Erweiterung werden von der NATO getroffen, und von keinem anderen. Ich habe fünf Vorhaben unterbreitet: Die Ratifizierung neuer Beitritte durch die Parlamente, die Erhöhung der Seite 6 Sicherheit durch neue Bündnismitglieder, enge und dauerhafte Beziehungen der NATO zu Nichtmitgliedstaaten, die Vermeidung neuer Trennlinien inmitten des Kontinents und keine Unterhöhlung von Demokratien. Wenn man sich diese fünf Erfordernisse ansieht, bieten die von uns unternommenen drei Dinge die Möglichkeit, jedem einzelnen von ihnen zu entsprechen. Am wichtigsten ist vielleicht die Partnerschaft für den Frieden. Wir wollen, daß diese Partnerschaft so wirksam funktioniert, so dauerhaft ist und ein so starkes Engagement ermöglicht, daß für ein Land, das nicht der NATO beitritt, der Unterscheid zwischen der Mitgliedschaft in der PFF und dem Bündnis so klein ist, daß er fast nicht spürbar ist - mit Ausnahme der atomaren Garantie selbst. Daher wird die Partnerschaft Sicherheit bieten. Jetzt kommen wir zu Bosnien. Viele Länder sind beim Umgang mit Bosnien gescheitert. Anfangs war die NATO nicht sehr effektiv. Dasselbe gilt für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen. Dies ist meines Erachtens vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, daß keiner von uns auf das Produkt eines Auftauens der Geschichte vorbereitet war. Niemand war auf die außergewöhnlichen Anforderungen des Umgangs mit einem Konflikt in einem Land vorbereitet, das aller Logik zu trotzen schien und den Instrumenten widerstand, die wir über viele Jahre hinweg für den Umgang damit entwickelt hatten, was wir für das Risiko eines Konflikts in Europa hielten und als solches fürchteten. Nach drei Jahren begriffen wir jedoch endlich, was wir tun mußten. Wir begannen mit einem gemeinsamen Ziel aller großen Mächte Europas: Der Eindämmung des Konflikts, der Verhütung seiner geographischen Ausbreitung, und wir hatten Erfolg. Wir mußten jedoch mit der Notwendigkeit rechnen, im Hinblick auf den ernsthaftesten Konflikt in Europa seit 1945 politische und moralische Verantwortung zu übernehmen. Wir mußten verstehen, daß wir alle Dinge tun konnten, über die ich bei der NATO gesprochen habe, aber immer noch scheitern würden, wenn wir nicht dieser grundlegenden unmittelbaren Tragödie und dem menschlichem Leid begegnen, die sich nicht etwa auf der anderen Erdhalbkugel zutragen, sondern hier inmitten der europäischen Familie. Als wir die Schwelle zu dem Verständnis überschritten hatten, daß es uns nur gutgehen kann, wenn wir wegen Bosnien etwas Entscheidendes unternehmen, taten wir das auch schließlich. Letzten Sommer - am 25. Juli und 1. August - waren wir in der NATO endlich in der Lage, eine gemeinsame Entscheidung über Luftangriffe zu treffen, hinter der alle 16 Bündnismitglieder wirklich standen. Es stimmt - wir haben im Nordatlantikrat viele solcher Entscheidungen getroffen, aber sie wurden bei der UNO in New York, am Boden oder in der Luft in Bosnien ihres Wesens beraubt. AMERIKA DIENST 03 �Nach den Greueltaten in Srebrenica und Zepa jedoch meinten wir es ernst. Als der ungeheuerliche Anschlag auf den Zentralmarkt verübt wurde, begann die NATO ihre Luftangriffe, die drei Wochen lang Wirkung zeitigten. Dadurch wurde nicht nur der Weg für Dayton und das dort abgeschlossene Friedensabkommen eröffnet, sondern die NATO gewann auch die Zuversicht, daß wir unter diesen äußerst schwierigen Umständen tatsächlich den grundlegenden Sicherheitsanforderungen genügen können. Wir gewannen die Zuversicht, daß wir in Zukunft notfalls noch einmal so handeln könnten. In Bosnien tragen jetzt seit 29 Tagen Streitkräfte der NATO die Verantwortung. Das sind 29 Tage nach dem Stichtag. Wir werden in ganz Bosnien insgesamt etwas mehr als 60.000 Soldaten haben - auf beiden Seiten der Konfrontationslinie, auf beiden Seiten der Trennzonen, die bis morgen früh evakuiert werden, und diese Streitkräfte werden dort ein Jahr lang bleiben. Wir beschlossen ganz präzise, dort nicht in einer Situation mit offenem Ende zu bleiben, damit wir nicht ein Problem wie den Libanon oder Zypern bekommen. Statt dessen wollen wir den Menschen in Bosnien eine Chance geben, sich für eine ganz andere Zukunft zu entscheiden als die, die in den letzten vier Jahren entweder für sie ausgewählt oder ihnen aufgezwungen wurde. Wir bei der NATO sind zuversichtlich, daß wir unsere Aufgabe erledigen können. Der größere Teil des Problems liegt jedoch außerhalb des Verantwortungsbereichs der NATO. Es ist der Zivilbereich. Was kann im Zivilbereich im Laufe dieser 12 Monate im Hinblick auf den Aufbau einer Nation, im Hinblick auf Wahlen und wirtschaftlichen Wiederaufbau unternommen werden? Was kann getan werden, wenn wir Ende dieses Jahres soweit sind, wenn Politiker und andere Urteile fällen? Sie werden es als wichtiger erachten, auf der Grundlage der Bilanz dieses Jahres eine Zukunft zu gestalten, anstatt wieder die Art von Zukunft zu wählen, die sie während der letzten vier Jahre durchlitten. * AMERIKA DIENST 03 Ich kann den Erfolg nicht garantieren. Aber ich kann garantieren, daß wir zumindest eine Chance haben, das durchzuführen und die NATO in diesem Jahr ihre Rolle übernehmen zu lassen. Abschließend möchte ich noch kurz darauf zu sprechen kommen, was wir unternehmen. Historisch gesehen ist das wirklich bemerkenswert. Ich kenne keine andere Zeit in der modernen europäischen Geschichte oder vielleicht überhaupt in der europäischen Geschichte, in der alle Großmächte Europas, zu denen ich mein Land zähle, auf derselben Seite standen. Wir halten alle zusammen und versuchen, dasselbe Ziel ohne Konfrontation zu erreichen. Wenn das funktioniert, kann viel geschehen. Dies ist ein fantastischer Anfang für Länder in der Partnerschaft für den Frieden, zu zeigen, was sie tun können und tun werden, um auf Dauer Partner und vielleicht sogar Bündnismitglied zu werden. Es ist eine Situation, in der sowohl Rußland als auch das Bündnis nur gewinnen können - indem Rußland unter Beweis stellt, daß es tatsächlich in der Welt eine konstruktive Rolle spielen kann und daß Jelzin Recht hatte, als er auf Reformen und Beziehungen zum Westen setzte. Und das wird vielleicht Bestandteil der grundlegendsten philosophischen Bestrebungen werden, die wir unternehmen: Das Konzept des europäischen zivilen Raums in diesen Teil des Kontinents zu bringen und zu sehen, ob es nach Osten getragen werden kann, um mehr Ländern und Menschen innerhalb dieses Rahmens die Möglichkeit zu bieten, erstmals in der europäischen Geschichte über die sterile Realpolitik der Vergangenheit hinauszugehen und sich den äußerst reichen und produktiven Einstellungen, Verhaltensmustem und Errungenschaften anzunähern, die dieses Land und gleichzeitig Westeuropa während der vergangenen 50 Jahre charakterisiert haben. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * Seite 7 �NICHTVERBREITUNG 7. Februar 1996 CTB-Vertrag ist Bollwerk gegen Weiterverbreitung von Nuklearwaffen Rede von ACDA-Direktor Holum GENF - (AD) - Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wäre ein Bollwerk gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffenfähigkeiten und ein "notwendiger Schritt zum übergeordneten Ziel nuklearer Abrüstung", erklärte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, am 23. Januar 1996 bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von John Holum im Wortlaut. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten gratulieren Ihnen zur Übernahme des Vorsitzes bei diesen entscheidenden Eröffnungswochen. Seien Sie bei Ihren Bestrebungen und denen Ihrer Kollegen der vollen Kooperationsbereitschaft der US-Delegation versichert. Weiterhin möchte ich denjenigen danken, die den vergangenes Jahr bei den Verhandlungen über ein Atomtestverbot gemachten bemerkenswerten Fortschritt überwachten: Botschafter Dembinski von Polen, Botschafter Norberg von Schweden und Botschafter Ramaker von den Niederlanden. Ich freue mich außerordentlich, zur Abrüstungskonferenz zurückzukehren und erneut eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten übermitteln zu dürfen, die folgendermaßen lautet: "Die bei der Genfer Abrüstungskonferenz geleistete harte Arbeit hat eine bedeutende Errungenschaft in Reichweite gerückt: Einen wirklich umfassenden und unbegrenzten Vertrag über ein Atomtestverbot mit null Detonationswert. Die internationale Staatengemeinschaft hat ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, den CTBT noch in diesem 50. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen zu unterzeichnen. Jetzt obliegt es Ihnen, die Vision Realität werden zu lassen, die Ministerpräsident AMERIKA DIENST 03 Nehm, die US-Präsidenten Eisenhower und Kennedy sowie viele andere führende Politiker aus der ganzen Welt in den vergangenen vier Jahrzehnten hatten. Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ist von elementarer Bedeutung für die Eindämmung sowohl der Weiterverbreitung als auch der Weiterentwicklung von Nuklearwaffen. Und er wird zur Erfüllung unserer gegenseitigen Versprechen beitragen, auf einen nuklearen Rüstungswettlauf zu verzichten und uns auf das übergeordnete Ziel einer atomwaffenfreien Welt zuzubewegen. Bei der Genfer Abrüstungskonferenz wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Die von Ihnen in nur zwei Jahren gemachten Fortschritte haben es ermöglicht, daß der CTBT in den nächsten Monaten abgeschlossen werden kann. Jetzt müssen dringliche politische Entscheidungen der einzelnen Länder Ihre gewissenhafte Arbeit in Genf ergänzen, damit die Konferenz der UN-Generalversammlung im Juni einen abgeschlossenen CTBT vorlegen kann. Ich sichere Ihnen die volle und nachdrückliche Unterstützung der Vereinigten Staaten beim zügigen Abschluß des so lange angestrebten Seite 1 �und so lange verweigerten Vertrags zu. Jetzt wollen wir diesen historischen Schritt gemeinsam unternehmen." Nuklearwaffen sind oder sich die Nuklearoption offenhalten - und insbesondere eine Beschränkung für die fünf Atommächte. Die Botschaft Präsident Clintons unterstreicht die willkommene Realität, daß das jahrzehntelange Streben nach einer Beendigung aller Nuklearexplosionen bald Früchte tragen wird. Die Gründe für den Abschluß und die Unterzeichnung eines umfassenden Vertrags über ein Atomtestverbot in diesem Jahr - wie letzten Monat bei der UN-Generalversammlung befürwortet - sind dieselben, die dieses Streben von Anfang an untermauerten. Das Testverbot ist sowohl ein Bollwerk gegen die Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffenfähigkeiten als auch ein notwendiger Schritt zum übergeordneten Ziel nuklearer Abrüstung. Es ist unverständlich, wie Länder ohne ein Interesse an Atomwaffen und mit großem Interesse an einem sichereren Planeten diese Abmachung nicht attraktiv finden können. Denn wir sind nach Genf gekommen, um zu sagen: "Wir wollen gemeinsam unsere Atomwaffenprogramme beschränken". Dennoch muß ich einräumen, daß der CTBT hier in Genf in Gefahr ist. Im Mai vergangenen Jahres beschlossen fast alle Länder der Welt in New York die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW). Alle werden sich an die von einigen vertretene Meinung erinnern, im Falle einer unbegrenzten Verlängerung des N W würden die Nuklearwaffenstaaten das Interesse an einem umfassenden Atomtestverbot verlieren. Das ist falsch. Vor kurzem haben wir das Argument gehört, das Testverbot sollte nicht verhandelt werden, weil der N W dauerhaft verlängert worden ist. Das ist ebenso falsch. Die heutige Bedrohung des Testverbots hat ein gütiges Gesicht. Sie trägt die Maske eines noch stärkeren Einsatzes für Rüstungskontrolle. Es wurde vorgeschlagen, das Testverbot solle mit einem zeitlichen Rahmen für die vollständige Beseitigung von Nuklearwaffen verbunden oder ihm notfalls sogar geopfert werden. Als Reaktion darauf möchte ich drei Behauptungen aufstellen: Erstens ist ein umfassendes Atomtestverbot an sich schon eine tiefgreifende neue Beschränkung, insbesondere von Seiten der Atomwaffenstaaten. Zweitens ist der CTBT ein unerläßlicher Schritt, wenn je eine vollständige Beseitigung von Atomwaffen erzielt werden soll. Und drittens wird man, wenn man ein wichtiges Ziel einem anderen opfert, bei beiden scheitern. Was die erste Behauptung anbelangt, sollten Sie sich betrachten, was das Testverbot faktisch bedeutet. Bedenken Sie, daß nahezu alle Länder der Welt sich als Teil ihrer umfassenderen Verpflichtung unter dem Nichtverbreitungsvertrag tatsächlich einzeln zum Verzicht auf Tests verpflichtet haben. Damit stellt das Atomtestverbot im Grunde genommen nur für die Länder eine Beschränkung dar, die im Besitz von Seite 2 Halten Sie sich das Ausmaß dieser Beschränkung vor Augen. Es stimmt, daß der CTBT kein Weg durch das Hintertürchen für ein Verbot von Nuklearwaffen ist. Tatsächlich wurde ein Testverbot heute teilweise deshalb ein realistisches Ziel, weil Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld die Rolle von Nuklearwaffen dramatisch verringert haben. Und unseres Erachtens können die weitaus weniger verbleibenden Waffen sicher und verläßlich ohne Nuklearexplosionen beibehalten werden. Aber die sichere Instandhaltung bestehender Waffenprojekte ist etwas ganz anderes als die Entwicklung neuer Waffen. Letzteres erfordert Tests mit Atomexplosionen, die der CTBT ausschließen würde. Niemand sollte denken, eine solche Beschränkung sei bedeutungslos, das Zerstörungspotential des Atoms sei bereits vollständig erforscht und genutzt worden. Selbst die zugängliche Literatur weist auf ein breites Spektrum neuer Waffenentwicklungen hin, die mit Hilfe von Tests selbst in den Staaten für zukünftige Militärprogramme dienen könnten, die bereits eine Vielzahl von Atomtests durchgeführt haben. Viele würden atomgetriebene Waffen beinhalten Möglichkeiten, die Freisetzung von Energie mit größerer Präzision vorzunehmen als jetzt möglich ist und militärische Wirkungen zu erzielen, die über die jetzt erreichbaren hinausgehen. Ohne Atomtests sind die Atomwaffenstaaten nicht in der Lage zur selbstbewußten Entwicklung von Technologien wie dem von Nuklearexplosionen angetriebenen Röntgenlaser, der sogenannten nuklearen Schrotflinte, beschleunigten elektromagnetischen Impulswaffen, Mikrowellenwaffen sowie verstärkten Strahlungswaffen. Das ist eine echte Beschränkung - wie all jene wohl wissen, die sich an frühere Diskussionen in diesem Raum über verstärkte Strahlungswaffen erinnern. Und das vollständige Testverbot mit null Detonationswert wird auch die Mini- und Mikroatombombenkonzepte außer Reichweite rücken - Technologien zur Nutzung kleiner Mengen von nuklearem Explosivmaterial. Durch die Abwehr solcher Entwicklungen wird der CTBT zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges beitragen und den heutigen Trend zu kleineren Atomwaffenarsenalen mit abnehmender Bedeutung für die nationale Verteidigung beibehalten. AMERIKA DIENST 03 �Natürlich streben die Staaten mit der Entwicklung von Nuklearwaffenprogrammen die effizientere Nutzung von Nuklearmaterial an - Erhöhung der Sprengkraft, Verringerung von Gewicht und Volumen, Veränderung im Design. Dieses Streben nach Effizienz und Flexibilität ist der Hauptgrund dafür, warum von manchen Ländern Tests durchgeführt werden. Es ist auch der wirksamste Katalysator für dem Rüstungswettlauf. Seine Vermeidung ist der größte Wert des Testverbots. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Der CTBT verhindert die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Aber seine großen praktischen Auswirkungen gelten auch für die Rüstungskontrolle - die Beendigung der Entwicklung hochmoderner neuer Waffen und die Verhinderung der Entstehung neuer militärischer Anwendungen. Diese grundlegende Erkenntnis widerspricht auch der Behauptung, der CTBT würde irgendwie zur Kodifizierung eines diskriminierenden Regimes beitragen und die Welt zwischen Atomwaffenstaaten und nuklearen "Habenichtsen" spalten. In Wirklichkeit ist es möglich, einfache Nuklearwaffen ohne die Erprobung des nuklearen Sprengkörpers herzustellen, und dies wird auch in Zukunft so sein. Die fundamentale Auswirkung des CTBT besteht daher weniger in der Verhinderung einer Beschaffung von Nuklearwaffen an sich, die der N W anspricht, sondern vielmehr in der Eindämmung der Weiterentwicklung von Nuklearwaffenfähigkeiten eines Landes. Der CTBT wird dies tun, indem er alle Länder gleich behandelt. Den Vertrag über ein Atomtestverbot als diskriminierend zu bezeichnen, hieße, ihn für Dinge verantwortlich zu machen, die völlig außerhalb seines Geltungsbereichs liegen. Was noch wichtiger ist: Das Atomtestverbot aus solchen Gründen zu verteidigen oder zum Scheitern zu bringen, würde bedeuten, als Antwort auf die Diskriminierung mehr statt weniger Nuklearwaffenstaaten zu verordnen. Welcher Teilnehmer dieser Konferenz möchte eine solche perverse Kur verschreiben? Mein zweiter Vorschlag bezieht sich auf die bei der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz des N W bekräftigte Verpflichtung zum obersten Ziel der Abschaffung von Nuklearwaffen. In einer unsicheren Welt ist der Weg zu diesem Ziel nicht klar markiert. Klar ist jedoch, daß das oberste Ziel nur durch realistische Schritte nach vorn im Rahmen realer Sicherheitsbelange erzielt wird, wobei jeder Schritt auf dem vorherigen aufbaut. Und es sollte offenkundig für alle sein, daß der CTBT der nächste erreichbare Schritt auf diesem Weg ist. Führen Sie sich auch vor Augen, daß der Beitrag des CTBT zum Prozeß der nuklearen Abrüstung weit über seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Länder hinausgeht. Er liefert einen Beitrag, der detailliert in AMERIKA DIENST 03 zahllosen Erklärungen dieses Gremiums, der Vereinten Nationen und auf Podien in den Hauptstädten der ganzen Welt beschrieben wurde. Er leistet einen Beitrag, für den kleine und große Länder in West und Ost sowie auch blockfreie Staaten mit Enthusiasmus seit über einem Vierteljahrhundert in Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gestimmt haben, selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, diese Resolutionen zu unterstützen. Er ist ein Beitrag, der in der Präambel des Moskauer Vertrags von 1963 - dem Vertrag zur Begrenzung von Atomversuchen (Limited Test Ban Treaty - LTBT) vorhergesehen war, dem 115 Staaten der internationalen Gemeinschaft beigetreten sind, darunter alle nuklearfähigen Länder, die nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags sind. Er leistet einen Beitrag, der in der Präambel des N W selbst seinen Niederschlag gefunden hat, der jetzt mehr als 180 Staaten als Vertragsparteien hat. Er ist ein Beitrag, der einstimmig in den Entscheidungsdokumenten der Überprüfungsund Verlängerungskonferenz des N W verabschiedet wurde. Dieser Beitrag besteht vor allem in der Verkörperung der politischen Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, ihre Versprechen einzulösen, die Chance zu ergreifen, wenn sie sich schließlich bietet - und nicht zu einem äußerst späten Zeitpunkt neue Forderungen zu stellen und neue Hindernisse für einen konkreten Schritt zu errichten, den alle Staaten sowohl aufgrund seiner inhärenten als auch symbolischen Bedeutung anerkennen. Da unsere politische Verpflichtung zur Abrüstung so eng an diese Entscheidung geknüpft ist, sieht die praktische Realität meines Erachtens folgendermaßen aus: Wir werden nie eine von Nuklearwaffen freie Welt schaffen, wenn wir nicht erst eine von Nuklearexplosionen freie Welt schaffen. Das wollen wir in Angriff nehmen. Dieselbe Logik gilt für meine dritte Behauptung - daß die Strategie des Junktims eine Strategie des Scheiterns ist. Um zu dieser Schlußfolgerung zu gelangen, muß man nur ehrlich erwägen, wie es weiteren Rüstungskontrollbestrebungen ergehen wird, wenn der Teststopp scheitern sollte - wenn wir alle von Genf nach Hause zurückkehren müssen mit nichts vorzuweisen als Gegenbeschuldigungen und Diskussionspunkten für die nächste internationale Konferenz. Ein Junktim würde sich hier als besonders gegenläufig erweisen. Denn es würde effektiv Ziele gegeneinander ausspielen, die sich gegenseitig verstärken sollten. Und in diesem Fall ist es auch offenkundig absurd. Die Antwort auf eine Welt mit zu vielen Nuklearwaffen ist offensichtlich nicht eine Welt mit mehr Nuklearexplosionen. Kurz: Der CTBT kann entweder die Erprobung von Seite 3 �nuklearen Sprengkörpern beenden, oder zu einerkrummen und ineffektiven Brechstange für andere Ziele umfunktioniert werden. Wenn wir ihn jedoch mit beiden Aufgaben befrachten, wird er brechen und keines von beidem tun. Es wäre nicht nur eine Ironie des Schicksals, sondern eine Tragödie, wenn eines der höchsten Ziele der internationalen Staatengemeinschaft seit vierzig Jahren plötzlich seine Anziehungskraft verlieren würde, gerade dann, wenn die Welt dabei ist, es zu erreichen. Die Anziehungskraft des Unerreichbaren kann Thema großartiger Liebesgedichte sein - ist jedoch keine vernünftige Politik oder Diplomatie. Wir sollten keine widernatürliche Abkehr vom CTBT vornehmen, weil er endlich in greifbare Nähe gerückt ist. Es ist vielmehr an der Zeit, daß die Welt den Preis im Auge behält, der unmittelbar und greifbar vor ihr steht: Ein wirklich umfassendes Verbot aller Testexplosionen für Nuklearwaffen oder aller anderen Nuklearexplosionen. Vor uns liegt die große, aber nicht unüberwindliche Herausforderung, die uns von der Völkergemeinschaft gesetzten Normen zu erfüllen. Resolution 50/65 der UN-Generalversammlung fordert den Abschluß der Verhandlungen, damit der Vertrag vor der Einberufung der 51. Generalversammlung unterschriftsreif ist. Wenn er nicht bis April abgeschlossen ist, muß die Konferenz ernsthaft Bilanz ziehen, wie sie die verbleibenden Wochen vor dem Ende des zweiten Teils dieser Sitzungsrunde nutzt. Denn es ist unerläßlich, der Generalversammlung den vollständigen Text des CTBT allerspätestens bis Juni vorzulegen, wenn wir die Zeit für seine Überprüfung in den Hauptstädten und für die darauffolgende Zustimmung der Generalversammlung einräumen wollen, daß er zum vereinbarten Zeitpunkt zur Unterschrift vorgelegt wird. Alle kennen den Rolltext und seine über tausend Klammern. Diese unverzüglich zu beseitigen, ist eine schwierige Aufgabe. Sie kann jedoch bis zum Ende des ersten Teils dieser Sitzungsrunde geleistet werden. Warum stelle ich solch eine kühne Behauptung auf? Weil tatsächlich entschieden weniger als tausend ungeklärte Probleme in den Klammern enthalten sind. Es sind nur wenige grundlegende Fragen, und ihre Lösung - vornehmlich eine Angelegenheit politischer Entscheidungen - wird die unverzügliche Entfernung oder Komprimierung großer Passagen des umstrittenen Textes gestatten. Wir müssen uns jedoch äußerst bewußt sein, daß dieser Augenblick beispielloser Chancen vergänglich ist und das vor uns geöffnete Fenster bereits in diesem Sommer zugeschlagen werden kann. Entsprechend Seite 4 müssen wir handeln. Das heißt, wir alle müssen im sachlichen Geiste des Entgegenkommens und Kompromisses handeln. Dies erfordert, daß wir keine neuen Hindernisse errichten, sondern vielmehr den Text von Unterholz befreien und "Platzhalter"-Sprachregelungen aufgeben - Positionen, die mit der Absicht bezogen worden waren, sie eines Tages aufzugeben, nichtige Positionen, die keine ernsthafte internationale Unterstützung erzwingen. Es ist an der Zeit, auf gemeinsamem Terrain zu einem Abschluß zu kommen. In diesem Geiste zog Präsident Clinton im vergangengen Jahr den Vorschlag der Vereinigten Staaten zu einem 10jährigen Austrittsrecht zurück. Im gleichen Geiste gab Präsident Clinton im August die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einem CTBT mit absolut null Detonationswert bekannt - ohne jegliche Ausnahme. Wir haben hart daran gearbeitet, um gemeinsames Terrain bei anderen offenen Fragen zu erlangen. Aber die Zeit ist kurz: Bis zum Ende des ersten Teils dieser Sitzungsrunde bleiben uns nur noch 49 Verhandlungstage. Daher müssen wir alles Erforderliche tun - in den Hauptstädten ebenso wie hier in Genf - um sicherzustellen, daß jede Stunde dieser 49 Tage höchst effektiv genutzt wird. Jede Abweichung von diesem ehrgeizigen Zeitplan könnte für den Vertrag fatale Folgen haben. Und Verzögerungen würden den Vertrag nur weiteren Risiken aussetzen. Ein nochmals verschobener Vertrag könnte das Scheitern des umfassenden Atomtestverbots bedeuten. Meine Botschaft lautet also folgendermaßen: Wir sind näher am Erfolg, als viele denken mögen. Wir können den Termin einhalten - wenn wir unser Augenmerk nicht auf die Bewahrung von Optionen oder Verhandlungspunkten lenken, sondern auf den Abschluß dieser historischen Mission. Schlußfolgerung Das umfassende Atomtestverbot stand seit der Eröffnungssitzung dieses Gremiums als erster Punkt auf der Tagesordnung. Wie unsere Vorgänger nur zu gut wissen, ist die Geschichte des CTB lang und verschlungen und ermangelt noch immer eines ihr gerechten Abschlusses. Aber die ganze Zeit sind zwei Dinge konstant geblieben. Es wurden weiterhin Atomtests durchgeführt. Und der Wissensstand der Welt über die Funktionsweise von Nuklearwaffen hat sich erweitert - ein Ende ist nicht in Sicht. In diesem Augenblick der Chancen und Gefahren AMERIKA DIENST 03 �stehen wir vor zwei Verlockungen. Die eine ist der Endspurt zu einem wirklich umfassenden Verbot aller Atomexplosionen. Die andere ist nur zu vertraut - das Wettrüsten, das der Welt so viele tödliche Waffen zu einem so hohen Preis an Talenten und Gütern gebracht hat. In den kommenden zehn Wochen können wir das erste Wettrennen gewinnen und so zur Beendigung des zweiten für alle Zeit beitragen. Und wenn die Abrüstungskonferenz ihre Arbeit nicht abschließen kann, wird unser Scheitern nicht nur ein gravierender Rückschlag für die Rüstungskontrolle, sondern auch für die multilateralen Institutionen und die multilaterale Diplomatie im umfassenderen Sinn. * AMERIKA DIENST 03 Es wird Munition für die Zyniker sein, die behaupten, nichts wirklich Wichtiges sollte solchen Gremien anvertraut werden. Die Nuklearwaffen der Welt wurden in über 2.000 Explosionen an mehr als 20 Orten auf der ganzen Welt erprobt. Ihre tödliche Effizienz ist nur allzu deutlich. Heute steht hier in diesem Gremium der Versuch zu einem anderen Weg einer Lösung der Meinungsverschiedenheiten der Menschheit auf dem Prüfstand. Jetzt sind wir es, die getestet werden. Wir dürfen nicht scheitern. Unser Erfolg wird sich in der Zukunft niederschlagen. * * * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 7. Februar 1996 Shattuck sieht Fortschritte bei Menschenrechtssituation in Bosnien Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) Repräsentantenhauses Shattuck, es könnten Friedensabkommens für - Bei einer Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des erklärte der Abteilungsleiter für Menschenrechte im US-Außenministerium, John "gute Fortschritte" bei der Umsetzung der Menschenrechtsbestimmungen des Bosnien beobachtet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Anhörung in gekürzter Version. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich, heute über die Menschenrechtssituation in Bosnien Bericht erstatten zu können. Andere Regierungsvertreter haben bereits zu Ihnen über unsere umfassenderen Ziele gesprochen, diesem vom Krieg erschütterten Land Frieden zu bringen. Der Krieg in Bosnien war der schlimmste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und die größte Bedrohung des Zusammenhalts und der Stabilität Europas seit dem Kalten Krieg. Ohne die mühevollen Bestrebungen und die Führungsrolle der Vereinigten Staaten hätte es kein Friedensabkommen gegeben, und die amerikanische Führungsrolle ist weiterhin erforderlich, wenn der Frieden Fuß fassen soll. Unseres Erachtens ist der Erfolg des Friedensprozesses untrennbar mit der erfolgreichen Umsetzung der Menschenrechtsbestimmungen des Abkommens von Dayton verbunden. Aus diesem Grund ist die Durchführung der Menschenrechtselemente von Dayton eine der höchsten Prioritäten der US-Administration für Bosnien. Jedes Mal, wenn ich in der Vergangenheit vor diesem Ausschuß erschienen bin, habe ich die Bedeutung von Menschenrechtsfragen als grundlegendem Pfeiler der amerikanischen Außenpolitik unterstrichen. Dies gilt umso mehr in Bosnien und Herzegowina, wo Europa Zeuge der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschheit seit dem Holocaust wurde. entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und zu beenden. Wir haben die bosnische Menschenrechtstragödie bereits im August 1992 vor die Vereinten Nationen gebracht. Anfang 1993 führten wir die Bestrebungen des UN-Sicherheitsrats zur Gründung einer Expertenkommission zur Ermittlung von Kriegsverbrechen an. Danach waren wir der Vorreiter bei der Gründung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Wir waren der wichtigste Befürworter des Tribunals und haben Finanzhilfe, Personal, politische Unterstützung und Informationen zur Verfügung gestellt. Die Vereinigten Staaten haben als erstes Land Informationen über die Massengräber und andere Beweise von Kriegsverbrechen veröffentlicht und dem Tribunal als erstes Land den Zugang zu Zeugen, Opfern und den Orten der Greueltaten erleichtert. Ich selbst habe Bosnien, Kroatien und Serbien bei acht verschiedenen Missionen zur Förderung der Menschenrechtsziele besucht. Meine Bestrebungen konzentrierten sich auf die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen aller Parteien. Sie hatten den freien Zugang zu allen Teilen Bosniens für internationale Ermittler und die Medien zum Ziel sowie die Vorbereitung der Freilassung von Gefangenen und Inhaftierten, die Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal und die Erleichterung der Einhaltung des Friedensabkommens. Ich werde meine persönlichen Aktivitäten gleich im einzelnen erörtern. Seit Beginn des tragischen Konflikts in dieser Region haben die Vereinigten Staaten sich verpflichtet, die AMERIKA DIENST 03 Seite 1 �Unser Ansatz zur Menschenrechtssituation in Bosnien ist von vier umfassenden Zielsetzungen geleitet: Erstens der Beendigung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, zweitens der Förderung von Institutionen, um den einzelnen zur Rechenschaft für Kriegsverbrechen zu ziehen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird, drittens die Freilassung von Gefangenen und Inhaftierten zu gewährleisten und Vermißte aufzuspüren sowie viertens der Einführung institutioneller Strukturen, die zur Gewährleistung eines friedlichen und sicheren Umfelds beitragen, in dem die Menschen des vom Krieg erschütterten Bosnien sich der Menschrechte erfreuen können. Die meisten dieser Fakten sind den heute hier anwesenden Mitgliedern dieses Ausschusses bekannt. Wenn Sie es wünschen, werde ich jedoch gerne im einzelnen darauf eingehen und Ihnen die gewünschten Details in der anschließenden Fragestunde geben. Ich möchte meine heutigen Ausführungen auf das Friedensabkommen von Dayton und die von uns seit November geleistete Arbeit zur Umsetzung dieses Abkommens konzentrieren. Wie Sie wissen, war ich in Dayton persönlich an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt. Seitdem bin ich dreimal nach Europa und in das ehemalige Jugoslawien gereist, um die einzelnen Aspekte der Durchführung zu verfolgen. Ich werde morgen in Begleitung von Außenminister Christopher zur Fortsetzung unserer Arbeit erneut in die Region reisen. Aus der Menschenrechtsperspektive ist das Abkommen von Dayton ein bemerkenswertes Dokument. Nie zuvor hat ein Friedensvertrag so große Betonung auf Menschrechtsbelange gelegt. Diese Betonung spiegelt unsere Überzeugung wider, daß Menschenrechtsfragen das Kernstück unserer Bestrebungen sind, dem ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen. Ich möchte Ihnen einige Elemente des Abkommens von Dayton darlegen und im einzelnen darauf eingehen. Erstens beinhalten die Vereinbarungen eine neue Verfassung für Bosnien, die allen Menschen dieses Landes das höchste Maß an international anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten garantiert. Bosnien und Herzegowina werden als einheitlicher Staat mit zwei Einheiten weiterbestehen - der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie der Serbischen Republik. Das Land wird effektive föderale Institutionen haben, über die der Großteil der internationalen Hilfe verteilt wird, einschließlich einer Präsidentschaft, Seite 2 einer Zweikammergesetzgebung und einem Verfassungsgericht, dessen Mitglieder zu einem Drittel vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ernannt werden. Der Schutz von 15 verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstrumenten ist in der neuen Verfassung verankert. Insbesondere wird die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte in allen Fällen Vorrang vor bosnischem Recht haben. Die Vereinbarungen sehen die Gründung eine Menschenrechtskommission zum Schutz der verfassungsmäßig garantierten Rechte vor. Die Kommission besteht aus zwei Teilen: Einem unabhängigen Menschenrechtsombudsmann und einer Menschenrechtskammer. Der Ombudsmann wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt. Dieses Amt hat Gret Haller aus der Schweiz inne, die ihre Arbeit bereits begonnen hat. In dieser Funktion hat sie die Befugnis, bei Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, Streitigkeiten zu schlichten und Verfahren vor die Menschenrechtskammer zu bringen. Die aus 14 Mitgliedern bestehende Menschenrechtskammer wird Fälle der Verletzung von Menschenrechten und Beschwerden anhören, die von den Bürgern Bosniens und Herzegowinas, in ihrem Namen oder vom Ombudsmann vorgelegt werden. Sie hat die Befugnis, Hilfe für die Opfer anzuordnen und die Parteien anzuweisen, Aktionen einzustellen oder von ihnen Abstand zu nehmen, die Menschenrechtsverpflichtungen verletzen. Die Mitglieder der Menschenrechtskammer werden in ihrer Mehrheit vom Europarat ernannt. Zusätzlich können Gerichte beim bosnischen Verfassungsgericht Berufung einlegen, auch bei Menschenrechtsfragen. Drei seiner neun Richter werden vom Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ernannt. Das Abkommen von Dayton sieht die Veranstaltung freier und demokratischer Wahlen in ganz Bosnien und Herzegowina in der zweiten Jahreshälfte vor, um einen Präsidenten und eine gesetzgebende Versammlung für die Föderation, die Präsidenten und gesetzgebenden Versammlungen für die beiden Einheiten sowie falls möglich - Kommunalpolitiker zu wählen. Das Abkommen von Dayton verpflichtet die Parteien zur Schaffung von Bedingungen, unter denen freie Wahlen abgehalten werden können, indem sie die Ausübung des Wahlrechts ohne Angst vor Einschüchterung sowie Rede-, Presse- und Koalitionsfreiheit schützen. Die OSZE muß bescheinigen, daß die Voraussetzungen für freie Wahlen gegeben sind. AMERIKA DIENST 03 �Die Vorbereitung der Wahlen wird von der OSZE organisiert und überwacht. Diese Bestrebungen erfolgen in Verbindung mit einem Wahlausschuß, dem ein OSZE-Vertreter vorsitzt und der sich aus internationalen Experten und Vertretern beider Einheiten zusammensetzt. Flüchtlinge und aufgrund des Konflikts Vertriebene haben das Recht, in ihrer ursprünglichen Heimat zur Wahl zu gehen, sofern sie nicht einen anderen Ort vorziehen. Alle bei der bosnischen Volkszählung von 1991 erfaßten Personen sind ab dem 18. Lebensjahr wahlberechtigt. Das Abkommen verpflichtet alle Parteien, unverzüglich alle Zivilisten und Kombattanten - einschließlich der Zwangsarbeiter - freizulassen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu allen Festgehaltenen zu gewähren. Dieser Prozeß hat bereits begonnen. Das Abkommen verpflichtet die Parteien zur Zusammenarbeit mit dem IKRK bei der Suche nach Vermißten sowie der Gewährung freien Zugangs für die Menschenrechtsbehörden der UNO, die OSZE und nichtstaatliche Organisationen zur Überwachung der Menschenrechtssituation. Schließlich verpflichtet das Abkommen von Dayton die Parteien zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien bei seinen Untersuchungen von Kriegsverbrechen und anderen Verletzungen internationaler Menschenrechtsgesetze sowie zur Befolgung seiner Anordnungen. Diese Verpflichtung ist bindend für alle Parteien, einschließlich Serbiens, Kroatiens, Bosniens und Herzegowinas und der serbischen Republik. Die Verpflichtung zur Befolgung der Anordnungen des Kriegsverbrechertribunals ist auch in der neuen Verfassung für Bosnien und Herzegowina verankert. Alle Parteien müssen dem Tribunal unbegrenzten Zugang zu allen Orten und Personen gewähren. Sie sind zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern des Tribunals verpflichtet sowie zur Auslieferung von festgenommenen Verdächtigten, wenn das Tribunal das fordert. Das Abkommen sieht vor, daß der Kriegsverbrechen Angeklagte, die sich nicht den Anordnungen des Tribunals fügen, in Bosnien und Herzegowina nicht für die Wahl oder Nominierung für ein Amt kandidieren oder ein solches innehaben dürfen. * AMERIKA DIENST 03 Die vom UN-Sicherheitsrat nach Dayton angenommene Resolution über eine Aufhebung der Sanktionen enthält Verfügungen für die Durchsetzung dieser Bestimmungen. Wenn die Parteien sich beträchtlicher Unterlassungen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zuschulden kommen lassen, werden auf Empfehlung des Befehlshabers der Friedenstruppe IFOR oder des Hohen Repräsentanten erneut Sanktionen verhängt, sofern der UN-Sicherheitsrat keinen anderen Beschluß faßt. Zusätzlich bleibt ein "äußerer Wall" von Sanktionen verfügbar, falls nötig in Form einer Verweigerung des Zugangs unnachgiebiger Parteien zu internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen und Auslandshilfe. Nach Gesprächen mit unseren europäischen Verbündeten haben wir uns geeinigt, daß die Wirtschaftshilfe für die Parteien teilweise an ihre Menschenrechtsbilanz gebunden wird. Schließlich werden die Resolutionen des Sicherheitsrats die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu einer bindenden Verpflichtung für alle Nationen machen, die notfalls durch weitere Aktionen des Sicherheitsrats erzwungen werden kann. Wir freuen uns, daß die Vereinigten Staaten durch Paragraph 1342 des Bevollmächtigungsgesetzes des Verteidigungsministeriums ihrer internationalen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal nachkommen. Wir begrüßen die umfassende überparteiliche Unterstützung im Kongreß für diese Bestimmung und hoffen, daß dadurch andere ermutigt werden, unserem Beispiel zu folgen. Sie werden mir daher wohl zustimmen, daß das Abkommen von Dayton sehr strenge Bestimmungen zu Menschenrechten enthält. Die Übereinkünfte sind weitaus mehr als eine bloße Grundsatzerklärung. Sie schaffen neue Strukturen für den Schutz von Menschenrechten, verpflichten die Parteien zu einer Vielzahl von Schritten zu ihrer Befolgung und sehen eine internationale Überwachung der Menschenrechtssituation vor. Seit Dayton sind wir mit der Herausforderung konfrontiert, diese Bestimmungen in die Praxis umzusetzen. Wir machen gute Fortschritte, obwohl wir uns noch beträchtlichen Hürden gegenübersehen. Wir müssen das enorme Mißtrauen und die Böswilligkeit überwinden, die im Gefolge dieses schrecklichen Krieges das politische Klima durchdringen. Wir werden bei unserem Bemühen um Fortschritte wahrscheinlich Probleme und Rückschläge vor uns haben. Dennoch wollen wir uns entschlossen für das Funktionieren dieses Verfahrens einsetzen. Wir haben große Anstrengungen für seine Umsetzung unternommen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1996 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Ratifizierung des Start II-Vertrags stellt historischen Schritt dar<br /><em>Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers</em><br /><br />Hintergrundinformationen zur Ratifizierung des Start II-Vertrags<br /><em>Mitteilung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. PFF</strong><br />Perry: PFF verändert Zentral-und Osteuropa<br /><em>Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Neue Sicherheit für ein ungeteiltes und freies Europa<br /><em>Rede von Robert E. Hunter</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />CTB-Vertrag ist Bollwerk gegen Weiterverbreitung von Nuklearwaffen<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Holum</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Shattuck sieht Fortschritte bei Menschenrechtssituation in Bosnien<br /><em>Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba538d1e72c6f95425e87f51ee650f3a.pdf 1122f4ec25d506ec2a9e0d44418015bd PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 7. März 1973 10 Inhalt DOKUMENTATION: Die Schlußakte der Vietnamkonferenz -Wortlaut- HI NTERGRUND MATERIAL : Wie lange werden die Vereinten Nationen noch dem internationalen Terror zusehen? Von Richard L. Carl WIRTSCHAFT: Volcker: Keine weitere Dollarabwertung -Wortlaut der Erklärung des StaatssekretärsWashington erwartet mehr ausländische Direktinvestitionen in den USA Von Sam Burks WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Nierentransplantationen -Zweitübertragung - Gute Operationsergebnisse bei Kindern Magnetische Stürme und Wettergeschehen -Auffällige "Koordination" von Polarlichtern und TiefdruckrinnenHaemoglobin aus tiefgekühltem Knochenmark Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst 4 * United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 TeI e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 10/1973 DIE SCHLUSSAKTE DER VIETNAMKONFERENZ -WortlautPARIS - »(AD)»- Mit der feierlichen Unterzeichnung der "Schlußakte" ist am 2. März die Internationale Vietnamkonferenz zu Ende gegangen. Das Abschlußdokument besteht aus einer Präambel und 9 Artikeln und hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Regierung der Französischen Republik, die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, die Regierung der Volksrepublik Ungarn, die Regierung der Republik Indonesien, die Regierung der Volksrepublik Polen, die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam, die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, die Regierung der Republik Vietnam, die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Regierung von Kanada und die Regierung der Volksrepublik China sind in Anwesenheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hinsichtlich der Anerkennung der unterzeichneten Abkommen über die Garantie der Einstellung der Kriegshandlungen, der Erhaltung des Friedens in Vietnam, -1- �Vietnam, der Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des Vietnamesischen Volkes sowie des Rechtes des sudvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung und als Beitrag zum sowie zur Garantie des Friedens in Vietnam über die folgenden Bestimmungen übereingekommen und verpflichten sich, diese zu respektieren und einzuhalten. Artikel 1 Die Unterzeichner dieser Akte erkennen feierlich das am 27. Januar 1973 unterzeichnete Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam und die am gleichen Tage unterzeichneten vier Protokolle zu dem Abkommen (im folgenden jeweils als das Abkommen und die Protokolle bezeichnet) an und sie erklären ausdrücklich, daß sie diese billigen und unterstutzen. Artikel 2 Das Abkommen entspricht den Zielen und den grundlegenden nationalen Rechten des vietnamesischen Volkes - das sind Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams -, dem Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie dem von allen Völkern der Welt geteilten aufrichtigen Wunsch nach Frieden. Das Abkommen stellt einen wichtigen Beitrag zum Frieden, zur Selbstbestimmung, zur nationalen Unabhängigkeit und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern dar. Das Abkommen und die Protokolle sollten strikt eingehalten und peinlich genau durchgeführt werden. Artikel 3 Die Unterzeichner dieser Akte erkennen feierlich die Verpflichtungen der Unterzeichner des Abkommens und der Protokolle an, das Abkommen und die Protokolle strikt einzuhalten und peinlich genau durchzuführen. Artikel 4 »2- �Artikel 4 Die Unterzeichner dieser Akte erkennen die grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes feierlich an, nämlich die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams sowie das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung,und respektieren diese strikt. Die Unterzeichner dieser Akte werden das Abkommen und die Protokolle strikt einhalten und werden sich jeder im Widerspruch zu ihren Bestimmungen stehenden Handlung enthalten. Artikel 5 Um eines dauerhaften Friedens in Vietnam willen appellieren die Unterzeichner dieser Akte an alle Länder, die grundlegenden nationalen Rechte des südvietnamesischen Volkes strikt zu achten, nämlich die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams sowie das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung wie auch das Abkommen und die Protokolle, indem sie sich jeder im Widerspruch zu ihren Bestim- mungen stehenden Handlung enthalten. Artikel 6 a) Die vier Parteien des Abkommens oder die beiden südvietnamesischen Parteien können entweder einzeln oder durch eine gemeinsame Handlung die anderen Unterzeichner dieser Akte über die Durchführung des Abkommens und der Protokolle unterrichten. Da die von der Internationalen Kontroll-und Uberwachungskommission unterbreiteten Berichte und ihre Ansichten über die Kontrolle und Überwachung der Durchführung derjenigen Bestimmungen des Abkommens und der Protokolle, die in den Aufgabenbereich der Kommission fallen, entweder an die vier Signatarstaaten des Abkommens oder an die beiden südvietnamesischen Parteien gesandt werden, sollen diese Parteien dafür ver- �verantwortlich sein, sie entweder einzeln oder durch eine gemeinsame Handlung umgehend an die übrigen Unterzeichner dieser Akte weiterzuleiten. b) Die vier Parteien des Abkommens oder die beiden südvietnamesischen Parteien werden ferner, entweder einzeln oder durch eine gemeinsame Handlung, diese Information und diese Berichte und Ansichten an die übrigen Teilnehmer der Internatinalen Vietnamkonferenz zu deren Information weiterleiten. Artikel 7 a) Im Falle einer Verletzung des Abkommens oder der Protokolle, die eine Bedrohung des Friedens, der Unabhängigkeit, der Souveränität, der Einheit oder der territorialen Integrität Vietnams oder des Rechtes des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung darstellt, werden die Signatarstaaten des Abkommens und der Protokolle entweder einzeln oder gemeinsam mit den übrigen Unterzeichnern dieser Akte Konsultationen mit dem Ziele führen, die erforderlichen Maßnahmen für eine Abstellung zu beschließen. b} Die Internationale Vietnamkonferenz kann auf gemeinsamen Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam namens der Signatarstaaten des Abkommens oder auch auf Antrag von sechs oder mehr Unterzeichnern dieser Akte wieder einberufen werden. Artikel 8 Als Beitrag zum Frieden in Indochina und zu seiner Gewährleistung erkennen die Unterzeichner dieser Akte die Verpflichtung der Parteien des Abkommens an, die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und Neutralität von Kambodscha und Laos, wie es in dem Abkommen festge- legt ist, zu achten; sie selbst vereinbaren ferner, diese zu respektieren -4. �respektieren und sich jeder im Widerspruch hierzu stehenden Handlung zu enthalten, und sie fordern die übrigen Länder auf, das gleiche zu tun. Artikel 9 Diese Akte soll mit Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller 12 Parteien in Kraft treten und von allen Parteien strikt durchgeführt werden. Die Unterzeichnung dieser Akte stellt in keiner Weise eine Anerkennung irgendeiner Partei dar, die nicht zuvor ausgesprochen worden war. Ausgefertigt in 12 Kopien in Paris an diesem zweiten Tage des Monats März des Jahres Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in englischer, französischer, russischer, vietnamesischer und chinesischer Sprache. Alle Texte sind in gleicher Weise authentisch. Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: Der Außenminister William P. Rogers Für die Regierung der französischen Republik: Der Außenminister Maurice Schumann Für die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Südvietnam: Der Außenminister Nguyen Thi Binh Für die Regierung der Volksrepublik Ungarn: Der Außenminister Janos Peter Für die Regierung der Republik Indonesiens: Der Außenminister Adam Malik Für �Für die Regierung der Volksrepublik Polen: Der Außenminister Stefan Olszowski Für die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam: Der Außenminister Nguyen Duy Trinh Für die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland: Der Minister für Auswärtiges und Commonwealth-Angelegenheiten Alec DouglasHome Für die Regierung der Republik Vietnam: Der Außenminister Tran van Lam Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Der Außenminister Andrei A. Gromyko Für die Regierung von Kanada: Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Mitchell Sharp Für die Regierung der Volksrepublik China: Der Außenminister Chi Peng-fei. -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Te Ie x: 08-85432 10/1973 WIE LANGE WERDEN DIE VEREINTEN NATIONEN NOCH DEM INTERNATIONALEN TERROR ZUSEHEN? Von Richard L. Carl VEREINTE NATIONEN, New York-(AD)--Der brutale Mord an drei Diplomaten in Khartum hat die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten erneut mit einem Problem konfrontiert, dem sie in den letzten Jahren immer wieder ausgewichen sind. Erneut stellt sich die Frage, was die Mitglieder der Weltorganisation gemeinsam zu tun gedenken, um dem internationalen Terror endlich wirksam Einhalt zu gebieten. Weder in den Vereinten Nationen selbst noch in der ihnen angeschlossenen Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) noch in irgendeinem anderen internationalen Gremium hat sich die Gemeinschaft der Völker, die doch ein so großes Interesse an friedlichen, gewaltlosen Beziehungen haben muß, über harte, wirksame und vor allem durchsetzbare Maßnahmen einigen können, die potentielle Terroristen abschrecken und ihnen klar machen könnten, daß sie den Folgen ihres verbrecherischen Tuns nicht entgehen können. Die �Die Vereinigten Staaten haben seit dem entsetzlichen Massaker in München und schon vorher immer wieder an die Vereinten Nationen appelliert, endlich weltweite Schritte gegen Gruppen zu beschließen, die wie der sogenannte "Schwarze September" in München und jetzt in Khartum Mord und Terror als politisches Mittel benutzen. Nach dem furchtbaren Zwischenfall in der sudanesischen Hauptstadt erklärte der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Scali, dieser Angriff "stellt eine erneute Forderung an die Gemeinschaft der Vereinten Nationen, bedeutsame und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um internationalen Terroristen Einhalt zu gebieten." Er ließ keinen Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten ihre Initiative in dieser Richtung, die sie im Herbst vorigen Jahres in der Vollversammlung ergriffen haben, nicht aufgeben werden. Bereits im September vorigen Jahres hatte der amerikanische Außenminister, William P. Rogers, einen Dreipunkte-Plan vorgelegt: -<» Rascher Abschluß eines Vertrages über die Bestrafung von Personen, die Diplomaten oder ausländische Regierungsvertreter angreifen oder entführen, wie er von der UN-Menschenrechtskommission bereits entworfen wurde; -« Übereinkunft über einen internationalen Vertrag über die Einstellung des Flugdienstes nach Ländern, die sich weigern, Luftpiraten oder Saboteure zu bestrafen; -- Abschluß eines weiteren Vertrages über die Bestrafung von Personen, die internationale Terrorakte begehen, um andere Regierungen zu erpressen. Alle drei dieser geforderten und angesichts der steigenden Flut des Terrors ohne Frage notwendigen Abkommen zielen auf eine klare Verpflichtung -2- �Verpflichtung aller Signatarstaaten ab, internationale Terroristen angemessen zu bestrafen oder auszuliefern. Wenn erst alle Länder eine solche Verpflichtung eingegangen wären, dann gäbe es keinen Schlupfwinkel mehr für Terroristen. Die 132 Mitglieder der Vollversammlung konnten sich jedoch im Herbst vorigen Jahres nicht zu einem solchen festen und einmütigen Stand gegen den Terrorismus durchringen, und was der "Ausdruck der tiefen Besorgnis", wie er von der Vollversammlung formuliert wurde, nutzt, das hat nicht zuletzt die Bluttat von Khartum gezeigt. Auch von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf ist der neueste Terror-Fall verurteilt worden. Der amerikanische Vertreter, Philip E. Hoffman, hat mit seiner Forderung nach der schärfsten internationalen Verurteilung jedoch ebenfalls erneut auf ein gemeinsames Handeln der Völkergemeinschaft gedrungen. "Wir sind der Überzeugung", so betonte er, "daß diese Handlung erneut die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenkt, daß Regierungen sofort handeln, damit diejenigen, die diesen besonderen Akt begangen haben, einer wirksamen Bestrafung zugeführt werden, und daß klar gemacht wird, daß in Zukunft keine Regierung für ähnliche Täter Zuflucht gewähren wird." Außenminister Rogers, der vor der Presse berichtete, daß Präsident Nixon über den jüngsten Zwischenfall zutiefst besorgt und empört sei, unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit internationaler Maßnahmen. "Wir müssen uns als internationale Gemeinschaft diesem Problem stellen", so erklärte er, "und dafür sorgen, daß solche Fälle sich nicht wiederholen." Es kann nicht angehen, daß, wie Botschafter Scali betonte, "die Gemeinschaft der Völker sich noch länger ihrer Verantwortung entzieht, sich diesem kritischen Problem zu stellen." +++ 3- �' amerika dienst <. U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1973 V0LCKER: KEINE WEITERE DOLLARABWERTUNG -Wortlaut der Erklärung des Staatssekretärs- WASHINGTON --(AD)— Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, eine weitere Dollar-Abwertung vorzunehmen. Dies hat der Staatssekretär im USFinanzministerium, Paul A. Volcker, am 6. März vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Finanzfragen unterstrichen. Die Erklärung des Staatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Unterausschusses: Vor einer Woche bin ich vor dem Bankenausschuß des Senats für dieses Ihnen jetzt vorliegende Gesetz (H.R. 4546) eingetreten, das die Ermächtigung für eine Herabsetzung der Dollar-Parität um 10 Prozent erteilt. Ich füge der Vollständigkeit halber den vollen Text meiner damaligen Erklärung bei, die alle Hintergrundinformationen für den Antrag der Regierung gibt, dieses Gesetz zu verabschieden. Heute morgen möchte ich einige zusätzliche Bemerkungen machen, um Sie über den neuesten Stand der Dinge zu unterrichten. Wie Sie wissen, ist es an bestimmten europäischen Devisenbörsen in den letzten beiden Wochen zu einem starken spekulativen Druck gekommen. Angesichts dieses Druckes haben die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft mit einem festen Wechselkurs ihre Devisenbörsen geschlossen, d.h. sie haben zumindest aufgehört, das Wechselkurssystem offiziell zu stützen. Die Japaner, die ihren Wechselkurs bereits freigegeben hatten, haben ihre Devisenbörse vorübergehend völlig geschlossen. Mehrere wichtige europäische Währungen - das Pfund -1- �• Pfund Sterling, der schweizer Franken und die italienische Lire - floateten bereits vor der letzten Krise. Am vergangenen Wochenende haben die EWG-Finanzminister Besprechungen über die jüngsten Entwicklungen geführt und die Frage erörtert, wie diesen gemeinsam begegnet werden kann. Wir standen in dieser Zeit in Verbindung mit einer Reihe maßgebender Länder. (Weitere Konferenzen auf internationaler Ebene sind anberaumt worden, darunter auch eine Konferenz der EWG-Länder und am Freitag der Zehner-Gruppe). Im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Tage möchte ich einige Punkte erneut unterstreichen: -- Erstens sind wir weiterhin der Überzeugung, daß die grundlegende Neufestsetzung der Wechselkurse, wie sie im Februar erreicht wurde, angemessen ist. Diese Neufestsetzung bildet - soweit dies Wechselkursänderungen überhaupt können - eine realistische Basis für die Wiederherstellung eines dauerhaften Zahlungsbilanzgleichgewichtes. Die Situation, vor der wir heute stehen, ist die Folge spekulativer Auswüchse. Wir haben nicht die Absicht, eine weitere Dollar-Abwertung vorzunehmen. -- Zweitens sind wir bereit, mit der Europäischen Gemeinschaft und mit unseren anderen Handelspartnern schnell darauf hinzuarbeiten, eine baldige und befriedigende Lösung dieses Problems zu erreichen. Wir haben in enger Verbindung mit ihnen gestanden und wir werden uns später in dieser Woche in Paris treffen. — Drittens unterstreichen die jüngsten Entwicklungen erneut - sofern dies überhaupt noch erforderlich ist - die Notwendigkeit, das Tempo unserer Bemühungen um eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems zu beschleunigen. Was dies anbetrifft, so glaube ich, daß wir mit Vernunft und gutem Willen auf allen Seiten die Ereignisse der letzten Wochen zu einem konstruktiven Abschluß bringen können. Wir sahen uns zwei getrennten, aber doch miteinander zusammenhängenden Problemen gegenüber. Wir müssen die -2- �die zugrundeliegenden Ungleichgewichte in den internationalen Zahlungsbilanzen - der Zahlungsbilanzen der USA und anderer Länder-korrigieren, die die Ursache dieser monetären Unruhe und Verwirrung sind. Die Wechselkursänderungen entsprechen diesem Erfordernis. Wir brauchen ferner dauerhafte Vereinbarungen, um sicherzustellen, daß sich diese Ungleichgewichte nicht wiederholen, daß notwendige internationale Anpassungen künftig wirksamer sind, reibungsloser vor sich gehen und sicherer sind,und laß unsere monetären Abmachungen zu einem offenen Handel und einem offenen Zahlungsverkehr zwischen den einzelnen Ländern beitragen. Dies letztere Erfordernis ist Aufgabe der Reform des Währungssystems. Wir müssen beide Ziele erreichen, um sicherzustellen, daß das internationale Währungssystem - statt uns immer wieder in einer Krisenatmosphäre zu belasten - zu einer im Hintergrund wirkenden Kraft für eine expandierende und prosperierende Weltwirtschaft wird. -- Viertens und letztens - was aber keineswegs am wenigsten zählt möchte ich nachdrücklich wiederholen, daß die Stärke des Dollar im Ausland letztlich von der Stärke des Dollar und der Stärke der Wirtschaft im Inland abhängt. Die Regierung ist sich dieser einfachen Wahrheit voll bewußt. Ich glaube, unser Verhalten entspricht dieser Sorge. Ja, relativ gesehen, stehen wir unter den großen Industriestaaten, was die Wiederherstellung der Preisstabilität anbetrifft, wirklich gut da und wir werden noch besseres leisten. Die Haushalts-, Währungs-, Lohn- und Preispolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Abschließend möchte ich den Ausschuß dringend ersuchen, den vorliegenden Gesetzesentwurf bald und positiv zu verabschieden. Damit wird ein wichtiger Teil des Prozesses, die Unsicherheit zu beenden, das Gleichgewicht wiederherzustellen und gemeinsam mit unseren Handelspartnern auf ein stärkeres Währungssystem hinzuarbeiten, abgeschlossen sein. Die Neufestsetzung der Wechselkurse war vor drei Wochen notwendig und ist auch heute noch notwendig. Sie erforderte schwierige Entscheidungen und Maßnahmen seitens zahlreicher anderer -3- �anderer Länder wie auch seitens der USA. Das Gesetz ist notwendig, damit wir den gesetzlichen und finanziellen Folgen der Wechselkursänderung gerecht werden können. Allgemeiner gesagt, ich hoffe, Sie werden dem beipflich ten, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse den Interessen der amerikanischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber am besten gerecht wird. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird dazu beitragen, die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Ländern mit dem Ziele einer Wiederherstellung des Gleichgewichtes unserer Zahlungsbilanz und einer Verwirklichung der notwendigen Reform des Währungssystems zu legen. -4- �»amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1973 WASHINGTON ERWARTET MEHR AUSLÄNDISCHE DIREKTINVESTITIONEN IN DEN USA Von Sam Burks WASHINGTON --(AD)— Eine wichtige Begleiterscheinung der auf eine Reform des Welthandels und des Weltwährungssysteins abzielenden Wirtschaftspolitik Präsident Nixons ist die von der US-Regierung erwartete Ausweitung der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten. Dies haben gerade in den letzten Tagen maßgebende Persönlichkeiten der amerikanischen Regierung vor dem US-Senat betont. Der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Paul Volcker, erklärte letzte Woche vor dem Bankenausschuß des Senats, die Neufestsetzung der internationalen Wechselkurse sollte zu einer Belebung des Flusses von Investitionskapital nach den Vereinigten Staaten führen. Gerade die Ölländer im Nahen Osten würden, wenn jetzt ihre Kapitalüberschüsse immer mehr anwachsen und auch das Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft zurückkehrt, feststellen, daß die USA "ein attraktives Land" für Investitionen seien. Der Sonderberater Präsident Nixons und Direktor des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik, Peter Flanigan, bekräftigte gleichzeitig vor einem anderen Senatsausschuß, daß die USA bestimmt nicht die Absicht hätten, Schranken gegen eine Ausweitung der gegenwärtig rund 13,7 Milliarden -1- �Milliarden Dollar betragenden ausländischen Direktinvestitionen in der USWirtschaft zu errichten. Wörtlich fuhr Flanigan fort, "wir begrüßen sie, wir hoffen, daß sie zunehmen werden." Er sei sicher, daß jeder Amerikaner die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch ausländische multinationale Gesellschaften wie Shell, Lever Brothers oder Nestle begrüße. Und Handelsminister Frederick B. Dent gab vor dem gleichen Ausschuß der Erwartung Ausdruck, daß sowohl die ausländischen Direktinvestitionen in den USA wie auch die langfristigen Geldanlagen des Auslandes in amerikanischen Wertpapieren weiter zunehmen werden. Allein in seinem Heimatdistrikt SouthCarolina gebe es jetzt 22 in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen mit etwa 2 200 Arbeitsplätzen, in die von ausländischer Seite rund 230 Millionen Dollar investiert worden seien. Auch eine Studie, über die die Februarausgabe der vom US-Handelsministerium herausgegebene Zeitschrift "Survey of Current Business" berichtet, unterstreicht diesen Trend zu steigenden ausländischen Investitionen in der amerikanischen Wirtschaft. So ist, wie in der Studie berichtet wird, der Wert der ausländischen Direktinvestitionen in den USA von 7,4 Milliarden Dollar im Jahre 1962 auf 13,7 Milliarden Dollar Ende 1971 angestiegen. Von Ende 1961 bis Ende 1966 betrug die jährliche Zuwachsrate der ausländischen Investitionen im Jahresmittel 330 Millionen Dollar oder 4,1 Prozent, in den darauffolgenden Jahren jedoch im Durchschnitt 930 Millionen Dollar pro Jahr oder 8,6 Prozent. Zu der Beschleunigung des Tempos der ausländischen Investitionen haben der Studie zufolge die Ausweitung des Eurodollar-Marktes, die Modifizierung der Bestimmungen für die Berichterstattung der in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmen über ihren finanziellen Status durch die amerikanische Wertpapier-und Bcrsenkommission, die Fusionsbestrebungen westeuropäischer Firmen, die zu höheren Investitionen in der chemischen und der metallverarbeitenden Industrie sowie der Stahlindustrie führten, sowie die schnelle Ausweitung des amerikanischen Marktes selbst beigetragen. Auf -2- �Auf europäische Firmen entfielen der Studie zufolge 1971 mit circa 10 Milliarden Dollar rund 73 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in den USA gegenüber einem Anteil von 69 Prozent im Jahre 1962. Demgegenüber entfielen von den amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland in Höhe von rund 86 Milliarden Dollar 30 Prozent auf Europa, weitere 30 Prozent auf Kanada, 20 Prozent auf Lateinamerika und weitere 20 Prozent auf die übrige Welt. Bei den ausländischen Direktinvestitionen in den USA lag 1971 Großbritannien mit 4,4 Milliarden Dollar an erster Stelle, gefolgt von Kanada mit 3,3 Milliarden Dollar, Holland mit 2,2 Milliarden Dollar und der Schweiz mit 1,5 Milliarden Dollar. Die Erträge der in ausländischem Besitz befindlichen amerikanischen Gesellschaften erhöhten sich von 359 Millionen Dollar im Jahre 1962 auf 1 110 Millionen Dollar 1971, und diese Gesellschaften hatten 1971 eine Gewinnzunahme (Zinsen und Lizenzen ausgenommen) von 20 Prozent zu verzeichnen gegenüber 14 Prozent bei den amerikanischen Unternehmen. Die an die ausländischen Stammhäuser abgeführten Erträge erhöhten sich von 185 Millionen Dollar im Jahre 1962 auf 623 Millionen Dollar 1971. Die Studie weist darauf hin, daß die in ausländischem Besitz befindlichen US-Firmen für amerikanische Verhältnisse klein seien und in keinem Industriezweig einen dominierenden Einfluß ausübten. Von dem Zuwachs der ausländischen Direktinvestitionen in diesem ZehnJahreszeitraum von 6,3 Milliarden Dollar entfielen der Studie zufolge 2,6 Milliarden Dollar auf Nettokapitalzuflüsse und der Rest auf reinvestierte Gewinne. Von der Studie, die im Auftrage des US-Handelsministeriums erstellt worden war, wurden ein repräsentativer Querschnitt von 400 größeren in ausländischem Besitz befindlichen US-Gesellschaften sowie alle amerikanischen Gesellschaften erfaßt, bei denen 25 Prozent oder mehr des stimmberechtigten Kapitals in ausländischem Besitz sind. +++ -3- �«amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Te I e x: 08-85432 10/1973 NIERENTRANSPLANTATIONEN -Zweitübertragung - Gute Operationsergebnisse bei Kindern- —(AD)-- Mehr als 10 000 Nierenübertragungen wurden bisher in aller Welt durchgeführt - an den Kliniken der Universität Kalifornien mit Zen- tren in San Francisco und Los Angeles allein über 500 seit der ersten Transplantation einer Niere im Jahre 1954. In Kalifornien wurde auch einzigartige Pionierarbeit geleistet, um die Ergebnisse solcher Operationen durch exakte Gewebsbestimmungen und Verträglichkeitsprüfungen, bestmögliche Vor-und Nachbehandlung und Überwachung des Patienten und nicht zuletzt durch die Weiterentwicklung der Methoden zur Organkonservierung ständig zu verbessern. Nach den Erfahrungen von Prof. Samuel Kountz (Transplantationszentrum San Francisco) liefern die Kompatibilitätsprüfungen von Spender-und Empfängergewebe einen der wichtigsten Schlüssel für einen Erfolg, d.h. das Überleben des fremden Organs. Mit Hilfe von Computeranalysen wird in enger Zusammenarbeit mit in - und ausländischen Transplantationszentren versucht, die jeweils günstigste Kombination für die bei Spender-und Empfängergewebe ermittelten genetischen Faktoren zu finden. Solche �Solche Arbeiten auf "molekularer Ebene" erhöhen die Chance, daß der Empfängerorganismus das Fremdorgan annimmt und es nicht durch Abwehrreaktionen des eigenen Immunsystems wieder abstößt. Unter günstigsten Bedingungen kann sogar auf Medikamente, die Abwehrreaktionen unterdrücken sollen, verzichtet werden. Zahlreiche Fachkräfte im Laboratorium für Gewebstypenbestimmung, das die Universität Kalifornien in Los Angeles eingerichtet hat und das heute das größte dieser Art in der Welt ist, beschäftigen sich ausschließlich mit derartigen Fragen. Zu den bisherigen positiven wie negativen Erfahrungen und den auf dieser Basis erarbeiteten Regeln ergeben sich aber doch immer wieder neue Gesichtspunkte. So stellten Dr. Gerhard Opelz, Dr. Paul J. Terasaki und Dr. Max R. Mickey (Los Angeles) durch die Datenauswertung von 1 497 Erstund 257 Zweittransplantationen zu ihrer Überraschung fest, daß die prozentuale Überlebensrate des zweiten Organs der Überlebensrate bei den Erstübertragungen äl .ilich war. Entgegen diesem Befund hatten sie erwartet, daß die Abwehrreaktionen nach der Wiederholung der Transplantationen, die außerdem mit Leichennieren vorgenommen wurden, sogar heftiger als beim ersten Mal in Erscheinung treten würden. Durch eine weitere Untersuchung von Zweittransplantationen konnten die Wissenschaftler die Beobachtung zur Frage der Überlebenschance einer zweiten Fremdniere erhärten und differenzieren. Aufgrund der Unterlagen zu 264 Zweittransplantationen mit Leichennieren, die von Januar 1967 bis Dezember 1971 an 58 Kliniken in den USA und in Kanada durchgeführt wurden, ergab sich bei einer bestimmten Patientengruppe sogar eine deutlich verbesserte Überlebensrate. Und dieser Effekt scheint durch die Reaktionen induziert worden zu sein, die sich im Zusammenhang mit der Abstoßung des ersten Organs entwickelten. Insbesondere bei Patienten mit "langsamer Abwehr", d. h. der Abstoßung der ersten Fremdniere nach mehr als drei Monaten, wäre es denkbar, -2- �denkbar, daß das sogenannte Enhancement-Phänomen mit erhöhter Toleranz gegenüber dem zweiten Fremdorgan durch die Bildung spezifischer Antikörper in Erscheinung tritt; dies wäre eine Folge der Immunreaktionen auf das erste Transplantat. Diese Frage ist jedoch noch keineswegs endgültig beantwortet und bedarf weiterer gründlicher Untersuchungen. - Fremdniere bei jugendlichen Patienten Eine Gruppe von fünf Ärzten vom Transplantationszentrum San Francisco führte seit 1964 insgesamt 63 Nierenübertragungen bei 54 Patienten unter 18 Jahren durch. Der von Beizer, Schweitzer, Holliday, Fotter und Kountz ver- öffentlichten Übersicht zufolge waren bei 32 Kindern die Organspender Blutsverwandte; in fünf Fällen war eine Retransplantation erforderlich. Die Überlebensrate dieser Gruppe lag nach dem ersten Jahr bei 90 Prozent, bei den 21 Kindern mit Leichennieren bei 67 Prozent. Manche der Kinder leben bereits sieben Jahre mit dem fremden Organ, das bei fast allen so gut funktioniert, daß ein ganz normales Leben möglich ist. Trotz dieser guten Ergebnisse ist die Todesrate mit 20 Prozent noch "zu hoch", wie Dr. Beizer erklärte - auch angesichts der Tatsache, daß die Erkrankungen ohne die Operation in allen Fällen zum Tod geführt hätten. Die zweite Therapiemöglichkeit, nämlich die Hämodialyse mit regelmäßiger Blutwäsche, ist nach den Erfahrungen von Beizer und Mitarbeitern als Dauerbehandlung für Kinder nicht akzeptabel. Bei chronischer Urämie sei eine Nierenübertragung möglicherweise bereits in Erwägung zu ziehen, noch ehe die Dialyse erforderlich werde. +-H- -3- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T o i : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissen schaff und Technik T e I e x : 08 - 8 54 3 2 10/1973 MAGNETISCHE STÜRME UND WETTERGESCHEHEN -Auffällige "Koordination" von Polarlichtern und Tiefdruckrinnen- --(AD)— Für die seit langem gehegte Vermutung, daß ein direkter Zusammenhang zwischen erdmagnetischen Stürmen und damit Vorgängen auf der Sonne und dem Wettergeschehen auf der Erde bestehen könne, gibt es jetzt zum ersten Mal statistische Beweise. Aufgrund ihrer langjährigen Untersuchungen (1964-1971) berichteten kürzlich Dr. Walter Orr Roberts, der Präsident der "Universitätscorporation für Atmosphärische Forschung" in Boulder (Colorado), und Dr. Roger H. Olson, Meteorologe beim US-Amt für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA), über entsprechende Beobachtungen im Raum über dem Golf von Alaska im nordöstlichen Pazifik. Offensichtlich werden Tiefdruckrinnen - langgestreckte Zonen relativ niedrigen atmosphärischen Drucks, wie sie in der Höhe mit 300 Millibar (ca. 10 000 m) zu finden sind - in Reaktion auf Stürme im erdmagnetischen Feld verstärkt. In den in die Beobachtung einbezogenen geographischen Breiten rufen solche Stürme meist das farbenprächtige Schauspiel der Nordlichter hervor. Die Entwicklung von Tiefdruckrinnen über dem Golf von Alaska beeinflußt erheblich das Wetter über Nordamerika. Etwa ein Drittel der Tiefdruckgebiete dringt bis in den amerikanischen Mittelwesten vor. Gehen den Tief- �Tiefdrucksystemen jedoch Nordlichter voraus, verlagern sich die Schlechtwetterzonen bis 350 km weiter nach Süden und bringen dort merkliche Abkühlung. Obgleich sich nicht alle großen Tiefdruckrinnen erst nach Nordlichtern ausbilden, und umgekehrt einem Nordlicht nicht immer die Entwicklung einer Tiefdruckrinne folgt, ist die Wahrscheinlichkeit der Verstärkung dieses meteorologischen Phänomens zwei bis vier Tage nach einem erdmagnetischen Sturm doppelt so groß wie in magnetisch ruhigen Perioden. Eine beweisbare physikalische Erklärung vermochten die Wissenschaftler für einen derartigen Zusammenhang zwischen Sonnen-und Erdwetter noch nicht zu geben. Über die Mechanismen, die dabei im Spiele sind, gibt es bisher nur Vermutungen.So könnte sich beispielsweise die sonnenaktive und geomagnetische Steuerung auf dem Wege über eine gewisse Blockierung der Abstrahlung von Wärmeenergie a«s dem Raum über dem verhältnismäßig warmen Nordpazifik durch Zirruswolken ergeben. Deren Bildung wiederum beruht unter anderem auf Phänomenen, die mit erdmagnetischen Störungen zusammenhängen. Aber auch Veränderungen der Ozon-Konzentration und möglicherweise verstärkte Gewittertätigkeit könnten als Einflußfaktoren in Frage kommen. Um die Fragen, die aufgrund der siebenjährigen Beobachtungen aufgeworfen wurden, vielleicht doch klären und so zur Verbesserung der Wettervorhersage beitragen zu können, wollen die beiden Wissenschaftler nunmehr die meteorologischen Daten aus dem betreffenden Gebiet über einen Zeitraum von 20 Jahren (1950-1970) einer nochmaligen Analyse unterziehen.(Olson und Roberts berichteten im Januarheft 1973 der Zeitschrift "Journal of the Atmospheric Science" über ihre bisherigen Forschungen.) -I ! + -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1973 HAEMOGLOBIN AUS TIEFGEKÜHLTEM KNOCHENMARK --(AD)-- Menschliche Knochenmarkzellen können bis zu neun Monate im gefrorerenen Zustand konserviert werden, ohne dadurch ihre Fähigkeit zu verlieren, den roten Blutfarbstoff und Sauerstoffträger Haemoglobin zu produzieren. Diese Feststellung machten Dr. John W. Adamson und Dr. Rainer Storb von der Universität Washington (Seattle) bei Laboruntersuchungen an Knochenmarkzellen von sechs Patienten. Die Lebensfähigkeit des tiefgekühlt konservierten Knochemarks testeten die Wissenschaftler aufgrund seiner Fähigkeit, nach Behandlung/Erythropoetin (ESF-dem Blutplasmafaktor, der normalerweise die Produktion roter Blutkörperchen anregt), Haemoglobin zu synthetisieren. Haemoglobin wird nur im Stadium der Zellteilung und in den noch nicht ausgereiften Erythrozyten gebildet. Deshalb berechtigte die Beobachtung einer verstärkten Haemoglobinsynthese in den ESF-behandelten Zellkulturen zu der Schlußfolgerung, daß sich die konservierten Zellen nach monatelangem Einfrieren tatsächlich weitervermehren. Allerdings machen die beiden Forscher darauf aufmerksam, daß dies mit Sicherheit erst von einem der fünf Typen von "Vorläufern" der Erythrozyten im Knochenmark gesagt werden könne. Die Vermehrungsfähigkeit der anderen Elemente im konservierten menschlichen Knochenmark müsse erst noch genau untersucht werden. Die bisherigen Ergeb- -l- �Ergebnisse lassen jedoch hoffen, in bestimmten Fällen die Bildung roter Blutkörperchem mit eigenem, konservierten Knochenmark des Patienten anregen zu können. Drei Institute der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der Vereinigten Staaten unterstützen finanziell die Untersuchungen in Seattle. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.03.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.03.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Schlußakte der Vietnamkonferenz <br /><em>- Wortlaut - </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wie lange werden die Vereinten Nationen noch dem internationalen Terror zusehen? <br /><em>Von Richard L. Carl </em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Volcker: Keine weitere Dollarabwertung - Wortlaut der Erklärung des Staatssekretärs - Washington erwartet mehr ausländische Direktinvestitionen in den USA <br /><em>Von Sam Burks </em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nierentransplantationen <br /><em>- Zweitübertragung - Gute Operationsergebnisse bei Kindern -</em> <br /><br />Magnetische Stürme und Wettergeschehen <br /><em>- Auffällige "Koordination" von Polarlichtern und Tiefdruckrinnen -</em> <br /><br />Haemoglobin aus tiefgekühltem Knochenmark https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56362ed16496c8add59661ad802baed9.pdf 01fe78c9b9631a95148acf47d7323f93 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. März 1984 10 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Partnerschaft - Erklärung nach dem Treffen mit Bundeskanzler Kohl WIRTSCHAFT Volcker: Spartätigkeit Grundlage eines anhaltenden Wachstums - Ausführungen des US-Bundesbankpräsidenten Spezialstahldisput zwischen USA und EG beigelegt HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 3) - Erste Trends bei den Demokraten erkennbar WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumstation - eine Brücke zur Zukunft - NASA-Chef James M. Beggs befürwortet Projekt vor Senatsausschuß Planet Venus vulkanisch aktiv Um Übei/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel - 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �IY1E IK h DIEI71 3 1J ^M Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10 7. März 1984 PRÄSIDENT REAGAN WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT - Erklärung nach dem Treffen mit Bundeskanzler Kohl - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat erneut die Bedeutung der engen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. In einer Erklärung nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl sagte der amerikanische Präsident am 5. März 1984, die deutsch-amerikanische Partnerschaft bleibe auch weiterhin im Bemühen der freien Welt um Frieden, Sicherheit und Prosperität ein positives, dynamisches und lebenswichtiges Element. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler, Herr Staatssekretär,meine Damen und Herren! Wir hatten heute die Ehre, Bundeskanzler Kohl als Gast bei uns zu haben. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft bleibt auch weiterhin im Bemühen der freien Welt um Frieden, Sicherheit und Prosperität ein positives, dynamisches und lebenswichtiges Element. Die persönliche Beziehung zwischen dem Bundeskanzler und mir steht beispielhaft für die engen Bande zwischen unseren beiden Ländern. Ich hatte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich hatte heute das Vergnügen, mit ihm Fragen von bilateraler und internationaler Bedeutung zu sprechen. Unsere Gespräche konzentrierten sich auf die Notwendigkeit für den Westen, bei der Behandlung der sich ändernden Weltlage der achtziger Jahre eine Führungsrolle einzunehmen. Wir beide stimmten darin überein, daß das Jahr 1983 für das NATO-Bündnis ein entscheidendes Jahr war. Die Führungen der westlichen Demokratien blieben angesichts einer inten- siven sowjetischen Einschüchterungskampagne fest, die darauf abzielte, die NATO-Dislozierung der neuen nuklearen Mittelstreckenraketen zu blockieren. Es gereichte dem gesamten Bündnis zum Verdienst, daß es seine Entschlossenheit demonstrierte, das militärische Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen, eine glaubwürdige nukleare Abschreckung beizubehalten und aus dieser Herausforderung gestärkt hervorzugehen. Dank dem Mut und dem Weitblick von Führungs- persönlichkeiten wie Bundeskanzler Kohl können wir mit Stolz auf das vergangene Jahr verweisen und mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Sowohl Bundeskanzler Kohl wie auch ich selbst würden es vorziehen, ein nukleares Gleichgewicht durch Rüstungsverringerung zu erreichen. Auch heute habe ich wieder meine Bereitschaft, mein Verlangen danach unterstrichen, die Anstrengungen fortzusetzen, um zu Vereinbarungen mit der Sowjetunion über Rüstungsverringerungen zu gelangen. Bundeskanzler Kohl und ich stimmten darin überein, daß mit der neuen Führung im Kreml nunmehr eine Gelegenheit besteht, bei den Beziehungen zwischen Ost und West zu echtem Fortschritt zu gelangen. Dennoch wird das Bündnis angesichts der sowjetischen Unnachgiebigkeit am Verhandlungstisch - zu dem zurückzukehren wir jederzeit bereit sind - auch weiterhin seine konventionelle und nukleare Abschreckung stärken. In der Brüsseler Erklärung vom vergangenen Dezember haben die Außenminister der NATO unser Angebot erneut bekräftigt, konstruktive Kontakte und einen Dialog mit der Sowjetunion aufzunehmen. Ich habe �Ich habe gegenüber Bundeskanzler Kohl auch heute wieder meine persönliche Verpflichtung bekräftigt, alle nur möglichen Wege für eine Verbesserung der Beziehungen zum Osten zu prüfen. Ich bin bereit, mich mit der sowjetischen Füh- rung auch persönlich zu treffen, wenn ein solches Treffen gut vorbereitet ist und fruchtbare Ergebnisse verspricht. Bundeskanzler Kohl und ich sprachen außerdem auch über die Stärkung der Volkswirtschaften des Westens und der friedlichen Zusammenarbeit unserer Völker. Wir sind besonders optimistisch hinsichtlich der immer stärker werdenden gemeinsamen Anstrengung, die unsere Länder bei der Erforschung des Weltraums zeigen. Die Shuttle-Mission im November war die erste, an der auch ein nicht- amerikanischer Astronaut, ein Deutscher, teilnahm. Und ich war hocherfreut, daß die Kommunikationsverbindungen es Bundeskanzler Kohl und mir ermöglichten, miteinander und mit den Astronauten im Weltraum zu sprechen. Es war eine er- regende Leistung und spiegelte den guten Willen wider, auf dem künftiger Fortschritt aufbauen kann. Heute morgen habe ich Bundeskanzler Kohl eine Plakette überreicht, die an diese Mission erinnert und auf der Fotos sowie die amerikanische und deutsche Flagge angebracht sind, die bei diesem Weltraumflug mitgeführt wurden. Wie es die Inschrift auf der Plakette sagt, freuen wir uns auf weitere deutschamerikanische Zusammenarbeit, um den Frieden zu stärken, den Wohlstand zu fördern und durch die Erforschung des Weltraums - unsere nächste Grenze - die Freiheit zu mehren. Ich freue mich besonders über unseren Erfolg bei der Ausweitung der menschlichen Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die 300-Jahr-Fei- ern deutscher Einwanderung nach Amerika vertiefte nur noch unser Wissen um die tiefen persönlichen und familiären Bande zwischen unseren beiden Völkern. Der deutsch-amerikanische Feundschaftsgarten, der während der 300-Jahr-Feiern angelegt wurde, ist Symbol dieser Beziehungen. Und das gerade angelaufene Jugendaustauschprogramm des Kongresses und des Bundestages wird sicherstellen, daß diese wichtigen Kontakte unvermindert anhalten. Herr Bundeskanzler, �Herr Bundeskanzler, nach nur 17 Monaten Amtszeit stehen Sie bereits in der ersten Reihe der Führungspersönlichkeiten der westlichen Welt. Es gibt kaum ein Problem von internationaler Bedeutung, bei dem Ihre Meinung nicht gefragt und Ihr Einfluß nicht spürbar wäre. Und, Herr Bundeskanzler, ich zähle auf Ihre Freundschaft so, wie das amerikanische Volk auf die Freundschaft des deutschen Volkes zählt, während wir uns gemeinsam daranmachen, uns den Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts zu stellen. Ich danke Ihnen, daß Sie uns heute hier in Washington besucht haben. Und ich freue mich auf unser nächstes Treffen. - 4 - �10 7. März 1984 VOLCKER: SPARTÄTIGKEIT GRUNDLAGE EINES ANHALTENDEN WACHSTUMS - Ausführungen des US-Bundesbankpräsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Präsident der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System), Paul Voicker, bezeichnete eine ausreichende Spartätigkeit der Amerikaner als eine der Grundvoraussetzungen für ein anhaltendes Wachstum. Diese Spartätigkeit sei notwendig, um steigende Investitionen und ein riesiges Haushaltsdefizit zu tragen. Vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Senats sprach sich Voicker am 29. Februar 1984 auch nachdrücklich für einen Abbau des Haushaltsdefizits aus. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus den Ausführungen des amerikanischen Bundesbankpräsidenten: Ich bin überzeugt, daß wir viel haben, worauf wir ein lang anhaltendes Wachstum aufbauen können. Aber es scheint mir auch auf der Hand zu liegen, daß jetzt schwere Entscheidungen notwendig sind, um diese Aussicht zu realisieren. .. Die Aussichten, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Aussichten, eine größere Stabilität "einzubauen", werden weitgehend davon abhängen, ob die Arbeitnehmer die Chance einer Erhöhung ihres Realeinkommens und die Unternehmen höhere Gewinne haben werden. Jahre haben günstigere Umstände für beides geschaffen. Die letzten zwei Das Realeinkommen des Durchschnittsarbeitnehmers ist gestiegen, da der Preisanstieg sich langsamer vollzog als der Lohnanstieg. Die Gewinne der Wirtschaft nach Steuern haben sich stark erholt und sind im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt an die besten Jahre der siebziger Jahre herangekommen. Wenn dieser Anstieg aufrechterhalten werden soll, dann werden wir ein Wachstum der Produktivität brauchen; dann werden wir ein ausgewogenes Wachstum brauchen, das Engpässe vermeidet; und dann werden wir Wettbewerb und Investitionen fördern müssen... Wir haben während der Periode des Wiederaufschwungs tatsächlich in einigen Investitionsbereichen eine rasche Zunahme erlebt. Aber bisher haben sich die Wirtschaftsinvestitionen hauptsächlich auf relativ kurzlebige Ausr'üstungsgüter konzentriert statt auf langlebige Anlagen oder Maschinen, die wesentlich zur Steigerung der Produktionskapazität beitragen würden. die Wohnungsbautätigkeit hat wieder zugenommen. Auch Insgesamt gesehen sind je- doch die neuen Privatinvestitionen unter dem Strich als Anteil des Gesamtbruttosozialproduktes relativ niedrig geblieben... Wenn wir jetzt aus dem Wiederaufschwung in die Wachstumsphase der Wirtschaftstätigkeit eintreten, dann sollten die Wirtschaftsinvestitionen auf breiterer Front steigen. Änderungen der Steuergesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, sollten in diese Richtung wirken. Die Frage jedoch bleibt, ob wir als Nation das Angebot an Ersparnissen bereitstellen können, das notwendig ist, um sowohl steigende Investitionen als auch ein riesiges Haushaltsdefizit zu tragen. Das scheint mir die entscheidende politische Frage zu sein. Wie wichtig �Wie wichtig es ist, mit dieser Frage fertigzuwerden, läßt sich aus verschiedenen bekannten Tatsachen erkennen. Die Zinssätze sind bereits ab- solut - wie auch im Verhältnis zu den Preisentwicklungen - hoch, zu hoch, und tendieren, jene Arten von Investitionen zu hemmen, bei denen die Zinskosten stark ins Gewicht fallen. Mindestens in einigen Industriezweigen - Papier, bestimmte Kunststoffe und einige Arten von elektronischen Geräten drohen bereits Kapazitätseinschränkungen; und lange Anlaufzeiten für Investitionen bedeuten, daß bald Pläne verwirklicht werden müssen, um Engpässe und Bedrohungen eines nichtinfaltionären Wachstums zu vermeiden. Wenn die Wirt- schaft expandiert, werden auch mehr Inventarinvestitionen nötig werden, die eine weitere Nachfrage an unsere begrenzten Spareinlagen darstellen werden. Gegenwärtig ist es uns noch gelungen, unsere eigenen Spareinlagen zu ergänzen, indem wir auf starke Kapitalzuflüsse aus dem Ausland zurückgriffen. Aber diese Entwicklung enthält, wie ich gleich aufzeigen werde, Risiken und Gefahren in sich und kann nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden. Die Währungspolitik ...Wir haben die Absicht, im Laufe des Jahres das Verhältnis zwischen Währung und Wirtschaftstätigkeit und Inflation genau zu beobachten und die Voraussetzungen und die Analysen prüfen, die erkennen lassen, ob ein normaleres "Beschleunigungs"-Verhältnis zurückkehrt. Bei der Gestaltung unserer Poli- tik sind wir uns jedoch ausdrücklich der Notwendigkeit bewußt, jedes stärkere Wiederaufleben des inflationistischen Drucks zu vermeiden, wenn unsere Wirtschaft expandiert... Ein rascheres Geldmengen- und Kreditwachstum in dem Bemühen, den Fortschritt zu niedrigeren Zinssätzen zu beschleunigen, könnte genau die gegenteilige Wirkung haben. Die Wirtschaft, die hauptsächlich von der dem Defizit innewohnenden Kaufkraft angetrieben wird, expandiert bereits in einem befriedigenden Tempo. Indem es die Besorgnisse bezüglich der Inflation wecken würde, - 3 - �wecken würde, hätte ein übertriebenes Geldmengenwachstum einen negativen Einfluß auf die Zinssätze. Die daraus resultierenden erhöhten Befürchtungen be- züglich Inflation und Stabilität würden den Anreiz zum Sparen und die Bereitschaft von Firmen, langfristige Verpflichtungen auf dem Gebiet von Produktionsinvestitionen einzugehen, nur mindern. Der anhaltende Zufluß von Mitteln aus dem Ausland, von dem wir derzeit abhängig sind, würde abgeschreckt. Eine Ab- wertung des Dollar gegenüber anderen Währungen aufgrund inflationärer Politiken würde am Ende nicht unseren Exporteuren oder jenen helfen, die mit Importen konkurrieren müssen, weil diese Abwertung mit einer Aufblähung der einheimischen Kosten verbunden wäre. Ein entscheidender Beitrag, den die Bundesbank selbst in der Praxis zu einer anhaltenden Prosperität leisten kann, besteht darin, daß wir die Erwartung - und die Realität - wecken, daß wir die schwer errungenen Gewinne gegen die Inflation schützen können. Und das wird letztlich die Voraussetzungen für dauerhafte Senkungen der Zinssätze und eine anhaltende, besser ausgewogene Ausweitung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit schaffen. * Die Rolle der öffentlichen Hand Was wir in der Bundesbank nicht durch Manipulation der Geldmenge tun können - was aber erreicht werden muß -, ist eine größere Ausgewogenheit zwischen Nachfrage nach und Angebot von Spareinlagen. Hier spielt die öf- fentliche Hand die entscheidende Rolle. Der Stand des Bundeshaushalts berührt direkt und indirekt die Anforderungen an die Wirtschaft. Das Anwachsen des Defizits, das wir im vorigen Jahre zu verzeichnen hatten, trug dazu bei, das Tempo der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit zu beschleunigen, obwohl die Zinssätze - historisch gesehen - hoch blieben. Das Defizit erhöhte praktisch die Kaufkraft zu einem Zeitpunkt, als die Wirtschaft noch immer die Auswirkungen der Rezession spürte. In dem Maße jedoch, in dem das Wirtschaftswachstum zunahm, traten die - 4 - �traten die negativen Auswirkungen des Ungleichgewichts zwischen einheimischen Spareinlagen und Investitionen auf den Kreditmärkten und unseren Auslandsgeldern deutlicher zutage. Und dieses Ungleichgewicht kann sich nur verschlech- tern, wenn wir zulassen, daß in den kommenden Jahren Defizite in einer solchen Größenordnung auftreten, wie sie das Haushaltsbüro des Kongresses und andere vorausgesagt haben. Eine Zeitlang konnten wir relativ leicht auf ausländische Spargelder zurückgreifen. Diese Mittel wurden nicht nur durch unsere hohen Zinssätze und unsere starken Börsen angezogen, sondern auch durch ein relatives Vertrauen in unsere wirtschaftliche und politische Aktivität. Dadurch wurde die Aus- wirkung des Haushaltsdefizits auf unsere Zinssätze etwas abgemildert, und es trug dazu bei, sowohl Defizit als auch Investitionen zu finanzieren. Aber auf längere Sicht ist es eine fragwürdige und riskante Methode, einheimisches Wachstum und einheimische Kapitalbildung zu finanzieren - und sich dabei auf einen zunehmenden Zustrom von Auslandskapital zu verlassen. Dies führt nämlich zu hohen Kosten in Form wachsender Handels- und Leistungsbilanzdefizite - Defizite, mit denen man nicht ewig leben kann. Darüber hin- aus ist ein wachsender Zufluß von Auslandskapital von dem Vertrauen in unsere Fähigkeit abhängig, mit unseren wirtschaftlichen Angelegenheiten zu relativ hohen Zinssätzen fertigzuwerden. In dem Maße, in dem unsere Währungs- oder Haushaltspolitik dieses Vertrauen nicht mehr rechtfertigt - wenn etwa der inflationäre Druck wieder im Aufsteigen begriffen zu sein schiene oder unsere Finanzposition gegenüber dem Ausland durch hohe Auslandskredite stetig geschwächt würde - würde auch das Risiko größer, daß die Kapitalzuflüsse aus dem Ausland nachlassen, was negative Folgen für den Dollar und die Zinssätze hätte... Ich weiß, daß Sie noch einen weiteren Grund kennen, warum umgehend gehandelt werden sollte, um die Defizite zu senken: Die großen Defizite, von denen heute ausgegangen wird, können sich selbst verewigen. Die direkten - 5 - • �Die direkten Auswirkungen liegen auf der Hand. Die Zinsleistungen für die Schulden, die gemacht werden, um das diesjährige Defizit zu finanzieren, addieren sich zu dem Defizit vom nächsten Jahr, und die Zinsen für diese Defizite potenzieren sich in der Zukunft,und es wird immer schwerer, die Entwicklung umzukehren. Lassen Sie mich das noch auf andere Weise erklären. Die Erwartungen der Administration und des Haushaltsbüros des Kongresses bezüglich des Haushaltsprogramms der Regierung unterscheiden sich beträchtlich - nicht zuletzt wegen der benutzten wirtschaftlichen Ausgangspunkte. So gehen vor allem die höheren Defizitvoraussagen des Haushaltsbüros des Kongresses davon aus, daß die Zinsen nicht in dem Maße fallen werden, wie es die Administration erwartet, was die Auswirkungen anderer Faktoren auf höhere Defizite noch verstärkt. Wenn wir jedoch die Chance nutzen und stärkere und raschere Maßnahmen ergreifen, um das Defizit zu senken, und diese Maßnahmen dazu beitragen, daß niedrigere Zinssätze eintreten, als das Haushaltsbüro des Kongresses annimmt, dann kann das Defizit mehr dem von der Administration angenommenen Trend entsprechen. Mit anderen Worten, wenn wir die Dinge immer wieder hinausschieben, dann verschärft sich das Problem nur, und wir werden alle in nicht allzu ferner Zukunft vor noch schwierigeren Entscheidungen stehen. Weniger deutlich erkennbar mögen neue Forderungen an den Haushalt sein, die sich aus den Versuchen zahlreicher Sonderinteressengruppen - Verbraucher, Arbeitnehmer oder Unternehmer - ergeben, um die Auswirkungen anhaltend hoher Defizite auf unsere internationale Wettbewerbsposition und auf die Zinssätze auszugleichen. So ruft beispielsweise die Verschlechterung der Wettbewerbsposition unserer industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf den Weltmärkten bereits Forderungen nach Subventionen, Steuererleichterungen und besonderen Schutzmaßnahmen für bestimmte Wirtschaftssektoren auf den Plan, die von der Familienfarm bis zur Stahlindustrie reichen. Die Auswirkungen der hohen Zinsen auf den Wohnungsbau führen zu Forderungen nach neuen Programmen auf diesem Gebiet. Sie alle - 6 • �Sie alle kennen diese Probleme, wie ich annehmen darf. Das eigentliche Hindernis für ein Handeln ist nicht geistiger Natur, sondern die Schwierigkeit, einen praktischen Konsens über spezifische Ausgaben- oder Einnahmenprogramme zu finden, um das Problem in den Griff zu bekommen,. In gewisser Weise scheint das Problem, mit dem Defizit fertigzuwerden, für jeden das zweitrangige Problem zu sein - die höchste Priorität scheinen spezifische Ausgabenprogramme oder Steuererleichterungen zu sein, alles Dinge, die natürlich, für sich gesehen, ihre Berechtigung haben. Entscheidungen auf diesen Gebieten -• in politischen wie auch wirtschaftlichen Dimensionen - liegen nicht im Aufgabenbereich der Bundesbank. Ich kann nur drängen, daß sie lieber früher als päter angepackt werden, ehe wir auf den Geldmäkrten und anderswo in eine Atmosphäre der Krise geraten. Es ist in den letzten Jahren viel erreicht worden, um die Wirtschaft wieder auf eine gesunde Basis zu stellen - zu viel und unter zu hohen Kosten, als daß wir das alles wieder aufs Spiel setzen dürften. Die Risiken entstehen hauptsächlich aus unserem eigenen Handeln - oder unserer eigenen Untätigkeit. Das, was getan werden muß, um wirklich etwas zu erreichen - um den Trend der Defizite unter Kontrolle zu bringen - liegt nicht außerhalb unserer Reichweite. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, und wir können es wieder schaffen. - 7 - �10 7. März 1984 SPEZIALSTAHLDISPUT ZWISCHEN USA UND EG BEIGELEGT GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft sind übereingekommen, bei der Auseinandersetzung über SpezialStahlprodukte auf alle Fälle auf eine Konfrontation zu verzichten, wie Botschafter Michael B. Smith am 28. Februar 1984 in Genf betonte. Der Stellvertretende US-Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen sprach im Anschluß an eine GATT-Sondersitzung, auf der Wege gefunden werden sollten, um die Meinungsverschiedenheiten im amerikanisch-europäischen Handel aus der Welt zu schaffen, vor Pressevertretern. Zu den Mißstimmungen war es gekommen, nachdem die Europäische Gemeinschaft auf Begrenzungen reagiert hatte, die von den Vereinigten Staaten im vergangenen Juli bei Einfuhren von Spezialstahlprodukten aus Europa verhängt worden waren und die den Zweck hatten, die amerikanischen Produzenten von SpezialStahl gegen Nachteile zu schützen. Die Europäische Gemeinschaft traf hierauf Gegenmaßnahmen dergestalt, daß die Zölle auf Einfuhren amerikanischer Chemieerzeugnisse und Alarmsysteme heraufgesetzt wurden; außerdem wurden quantitative Beschränkungen für andere Chemieprodukte und für Sportausrüstungen verhängt. Smith unterstrich, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Smith unterstrich, daß die Vereinigten Staaten nicht das Recht der Europäischen Gemeinschaft in Frage stellten, gemäß den Sicherheitsbestimmungen des GATT derlei Maßnahmen zu ergreifen. Die USA seien jedoch der Ansicht, daß die von der EG vorgeschlagenen Schritte gegen die amerikanischen Exporte gegenüber der amerikanischen Maßnahme mehr als "reichlich ausgeglichen" gewesen seien. Smith sagte weiter, daß die beiden Parteien nach einem Treffen auf hoher Ebene bei der EG-Kommission in Brüssel am 27. Februar - an dem auch William Brock, der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Handelsverhandlungen, teilnahm - hinsichtlich der Möglichkeiten übereingekommen seien, Verfahrensfragen innerhalb des GATT-Rahmens einer Lösung zuzuführen. So habe die EG ihre Zustimmung gegeben, daß für den Kurs zwischen Dollar und dem "ECU" (der EG-Währungseinheit) derjenige des Jahres 1984 - und nicht des Jahres 1982 - zugrundegelegt werde, um die europäischen Importe amerikanischer Waren zu bemessen. Experten zufolge würde dies eine 20prozentige Er- höhung der Quote bedeuten, die jenen amerikanischen Waren zugrundeliegt, die in die EG gelangen- Weiterhin habe die EG zugestimmt, auf Ersuchen der Ver- einigten Staaten all jene Fälle zu prüfen, in denen die Gegenmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft "übermäßige Auswirkungen" auf preisempfindliche Güter, wie etwa chemische Produkte, haben würden. Wie der Botschafter be- tonte, könnten "drakonische" Maßnahmen gegen solche Produkte nicht nur den Handel verringern, sondern ihn aufgrund der Preisempfindlichkeit bestimmter Güter sogar ganz beseitigen. "Beträchtliche Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft gebe es, so Smith, noch bei anderen Problemen, die sich aus den Handelsstatistiken ableiten, welche von den beiden Handelspartnern erstellt werden. Er betonte jedoch: "Wir haben nunmehr einen Prozeß zur Verfügung, mit dessen Hilfe wir bei künftigen Disputen Lösungen finden können... - 2 - Dies zeigt, �Dies zeigt, wie man sich in einem Geist der Kooperation zusammensetzen und die Dinge klären kann." In Washington erklärte ein Vertreter des Außenministeriums, daß sich die EG - neben der Vereinbarung hinsichtlich des 1984er-Wechselkurses und der Frage preisempfindlicher Waren - damit einverstanden erklärt habe, Diskrepanzen aus der Welt zu schaffen, die sich bei den Handelsdaten hinsichtlich der von den Maßnahmen der EG betroffenen Länder ergeben; dies solle durch laufende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten geschehen, um den tatsächlichen Umfang des Handels festzulegen und die Quoten entsprechend anzupassen, falls entsprechende Analysen dies erforderlich machen sollten. - 3 - �10 7. März 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 3 ) - Erste Trends bei den Demokraten erkennbar - (AD) - Auch wenn der Weg zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei - auf dem Parteikonvent vom 16. bis 20. Juli in San Franzisko - noch weit ist, so hat Senator Gary Hart aus Colorado nach seinem jüngsten Sieg in Vermont doch eine erstaunliche Ausgangsposition erreicht und einen gewissen Vorsprung vor dem von der Partei favorisierten ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten Walter (Fritz) Mondale gewonnen. Mondale - der bereits eine Anzahl von Delegierten aus dem Kongreß für sich gewinnen konnte, die aber nicht endgültig festgelegt sind -, hatte zunächst bei den ParteiVersammlungen am 21. Februar in Iowa fast die Hälfte der Wählerstimmen und fast alle 50 Delegierten dieses Bundesstaates auf seine Seite gebracht. Bereits bei den Vorwahlen in New Hampshire eine Woche später wurde jedoch der Siegeslauf von Mondale (56) durch Gary Hart (47) gestoppt, der über 40 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte, gegenüber 29 Prozent für Mondale. Die Erfolgsserie für Hart setzte sich am 4. März bei den Partei Versammlungen in Maine fort, wo er 50,7 Prozent der Stimmen gegenüber 43,7 Prozent für Mondale erringen konnte. Auch wenn die Vorwahlen im Staate Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �im Staate Vermont am 6. März vielleicht nicht als besonders bedeutsam angesehen werden, so konnte Hart doch auch hier mit 71 Prozent der Stimmen seinen Konkurrenten Mondale - mit 20 Prozent der Stimmen - schlagen. Sicherlich gilt im politischen Leben Amerikas - wie auf allen anderen Gebieten - der Satz, daß nichts so erfolgreich ist wie der Erfolg. Der 13. März, an dem in 11 Staaten der USA Vorwahlen stattfinden, wird vielleicht eine echte Vorentscheidung bringen. Daß bei den Republikanern der amtierende Präsident Ronald Reagan als Kandidat unangefochten ist, darf niemand überraschen. Wer sein Gegner bei der Wahl im November sein wird, ist allerdings noch offen. Ohne Frage spielen die Medien eine Rolle bei der politischen Willensbildung in den Vereinigten Staaten, aber die direkte Ansprache des Wählers, das Händeschütteln von Haus zu Haus, von Veranstaltung zu Veranstaltung hat seine Bedeutung noch keineswegs verloren. Offensichtlich ist es Gary Hart hier ge- lungen, bei den Wählern "besser anzukommen" als sein im politischen Leben sehr erfahrener Konkurrent Walter Mondale. Die Chancen der übrigen Bewerber, von denen einige bereits aufgegeben haben, dürften nicht allzu günstig beurteilt werden. Sicherlich werden aber der ehemalige Astronaut und Senator aus Ohio, John Glenn, und der farbige Bürgerrechtler Jesse Jackson das Rennen nicht so schnell aufgeben. Senator Gary Hart verfügte zunächst über relativ wenig Mittel und Wahlhelfer - eine Situation, die sich nach seinen Anfangserfolgen sicherlich ändern wird, "wenn mich die Leute erst einmal kennen", wie er nach den Vorwahlen in New Hampshire sagte. Gary Hart wurde 1937 in der Farmgemeinde Ottawa im Staate Kansas geboren, wo sein Vater zunächst eine Ranch betrieb und dann Landmaschinen verkaufte. Sein ursprünglicher Familienname war Hartpence, den Gary während seines College-Studiums in Hart änderte bzw. verkürzte. - 2 - Hart wuchs als Ange- �als Angehöriger einer konservativen protestantischen Sekte - Kirche der Nazarener - auf und ging nach Abschluß seiner ersten Studien an dem stark religiös gebundenen College seiner Sekte an die Yale-Universität, wo er zunächst Philosophie und Theologie studierte. Nachdem er als Wahlhelfer 1960 für den Präsidentschaftskandidaten John F. Kennedy tätig gewesen war, zeigte er jedoch Interesse an einer Karriere im öffentlichen Dienst. Nach Abschluß seines Jurastudiums in Yale war er zu- nächst als Anwalt tätig. Mit dem Ende der demokratischen Johnson-Administration ging Hart nach Denver in Colorado, um dort eine Anwaltspraxis zu eröffnen. Sein Interesse an der Parteiarbeit war jedoch nicht erloschen, und er war maßgeblich an der Nominierung McGoverns als demokratischer Präsidentschaftskandidat 1972 beteiligt. Sein großes Organisationstalent half Hart bei seiner Wahl in den amerikanischen Senat im Jahr 1974, und auch 1980 wurde er - gegen den nationalen Wahltrend für Reagan und republikanische Kandidaten - mit großer Mehrheit wiedergewählt. Hart ist seit 25 Jahren verheiratet und hat zwei Kinder. + + + + + - 3 - �10 7. März 1984 RAUMSTATION - EINE BRÜCKE ZUR ZUKUNFT - NASA-Chef James M. Beggs befürwortet Projekt vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Den Bau einer ständig besetzten Raumstation durch die Vereinigten Staaten bezeichnete James M. Beggs, der Administrator des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), als den "nächsten logischen Schritt". Beggs äußerte sich zu dem Projekt, das Präsident Reagan am 25. Januar 1984 in seiner Botschaft zur Lage der Nation vorgeschlagen hatte, am 27. Februar 1984 vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Senats. Die Raumstation, in der sechs bis acht Personen arbeiten werden, soll mit einem Kostenaufwand von ca. acht Milliarden Dollar entwickelt werden und Anfang der neunziger Jahre einsatzbereit sein. Mit vorbereitenden Studien wurde eine Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Peter M. Banks, dem Direktor des Laboratoriums für "Space Telecommunications and Radio Science" der Stanford-Universität (Kalifornien),betraut, die die NASA in der wissenschaftlichen und technischen Planung unterstützen und ihre Untersuchungen in ca. zwei Jahren abgeschlossen haben soll. schieht unter der Mitwirkung der Industrie. Die Auslegung des Systems geAußerdem wird die NASA für die Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �für die Entwicklung neuer Technologien sowie die Einrichtung von Testanlagen für Komponenten und Technologien zuständig sein. In einer niedrigen, zur Äquatorebene geneigten Umlaufbahn soll die Raumstation die Erde umkreisen. Im folgenden bringen wir die Stellungnahme von NASA-Chef Beggs vor dem Haushaltsausschuß des Senats in Auszügen: In seiner Botschaft zur Lage der Nation an den US-Kongreß skizzierte Präsident Reagan eine kühne neue Initiative der Vereinigten Staaten, die uns in den neunziger Jahren und in der Zeit danach unsere hart erarbeitete Führungsrolle im Weltraum erhalten und sichern wird. Die Initiative gilt einer ständig besetzten Raumstation, die innerhalb eines Jahrzehnts betriebsbereit sein soll. Die Raumstation soll...: - das Engagement Amerikas in Forschung, Technologie und Produktivität widerspiegeln und ausweiten; - friedliche, sichtbare Demonstration der Stärke der USA und ihres festen Engagements für ihre Führungsrolle sein; - der eindeutigen Weisung gerecht werden, die das zivile Raumfahrtprogramm gebraucht hat und die in der Erklärung des Präsidenten vom Juli 1982 zur nationalen Raumfahrtpolitik enthalten ist. Sie fordert auch eine gründliche Überprüfung unserer langfristigen Ziele und Pläne im Weltraum; - neue Möglichkeiten für Forschungs- und Anwendungsprojekte schaffen und so die Tradition wissenschaftlicher Leistungen und Erfolge fortsetzen, die die Nation inzwischen mit dem Raumfahrtprogramm verbindet. Die Zeit ist reif für die Raumstation - die Liste für Aufgaben, die aufgrund der einzigartigen Möglichkeiten der Raumstation in Angriff genommen und ausgeweitet werden können, ist übervoll. Und Institutionen der amerika- �der amerikanischen Industrie wie die NASA stehen bereit, sich entsprechend der Initiative des Präsidenten an die Arbeit zu begeben. Die Station ist meines Erachtens der nächste logische Schritt im Weltraum. Die Idee einer Raumstation... ist nicht neu. Aber aufgrund einer Reihe von Umständen ist die Initiative des Präsidenten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz aktuell. Der wichtigste Grund, jetzt mit einer Raumstation zu beginnen, ist die Tatsache, daß der Raumtransporter dem Operationenen Betrieb schon sehr nahe gekommen ist. Nach einem zehnjährigen Entwicklungsprogramm sind uns jetzt Routine-Starts in eine niedrige Erdumlaufbahn möglich. Um die ein- zigartigen Vorteile des Umfelds Weltraum maximal zu nutzen, müssen wir permanent präsent sein, was uns in die Lage versetzt, rund um die Uhr dort zu arbeiten und die Möglichkeiten bzw. Leistungsfähigkeit des Raumtransporters voll zu nutzen. Ohne die Leistungsfähigkeiten der Raumfähre wäre die "eher ständige Präsenz im Weltraum" nie zu erreichen, die der Präsident in seiner Erklärung vom 4. Juli 1982 zur nationalen Raumfahrtpolitik erwähnte. Der zweite Grund ist der, daß die Operationen, die wir mit dem Raumtransporter bisher durchgeführt haben, in der Wirtschaft großes Interesse an Investitionen für künftige Aktivitäten im Weltraum weckten. Der Bau ei- ner Raumstation ist notwendig, um die Einrichtungen zu schaffen, die zu solchen Investitionen sehr ermutigen, und um neue Technologien zu fördern, die dann auch der amerikanischen Wirtschaft wieder zugute kommen. Schließlich hat der Raumtransporter auch das internationale Interesse am amerikanischen Raumfahrtprogramm sehr gefördert, wie die überwältigend gute Aufnahme der ENTERPRISE in Europa im Sommer letzten Jahres und der überaus erfolgreiche Flug des Weltraumlabors SPACELAB vor drei Monaten beweist. Wie der Präsident sagte, werden wir das Programm für die Raumstation so planen, daß es unseren Freunden und Verbündeten in aller Welt möglich wird, sich zu beteiligen und gemeinsam mit uns diesen wichtigen Schritt zu tun. Aufgrund von - 3 - �Aufgrund von Analysen der NASA und der Industrie aus den letzten 18 Monaten dient das Programm "Raumstation" einer ganzen Reihe von Funktionen, beispielsweise: - Laboratorium im Weltraum zur Durchführung wissenschaftlicher Aufgaben und für die Entwicklung neuer Technologien; - permanentes Observatorium zur Beobachtung von Erde und Universum; - Verkehrsknotenpunkt, wo Nutzlasten und Fahrzeuge Station machen, um abgefertigt und zu ihrem Ziel auf den Weg gebracht zu werden; - Dienstleistungsstation, wo diese Nutzlasten und Raumfahrzeuge gewartet und, falls erforderlich, repariert werden; - Montagestation, wo dank ausreichender Zeit im Orbit und bei Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstungen große Strukturen zusammengebaut und durchgeprüft werden; - Fabrikationsstätte, wo der Mensch mit neuen Ideen die besonderen Gegebenheiten nutzen kann, um den kommerziellen Bereich im Weltraum weiter auszudehnen; - Orbitaldepot, wo Nutzlasten und Teile für den späteren Einsatz auf Lager gehalten werden; und - Basis, um von hier aus ehrgeizige künftige Missionen zu starten. Vielleicht noch wichtiger als jeder dieser Einzelpunkte ist es, daß die Raumstation meines Erachtens zu wichtigen Aktivitäten und Funktionen führt, die wir jetzt noch gar nicht voraussagen können. Sie ist eine grund- legend neue und vielseitige Leistungsbasis zur Unterstützung von Aktivitäten im Weltraum in den neunziger Jahren und danach. Da die �Da die Auslegung eines bestimmten Typs von Raumstation noch nicht vorliegt, ist es vielleicht angebracht, darzulegen, was nach der gegenwärtigen Ansicht der NASA die Station zu umfassen hätte. Eine Raumstation ist als permanent betriebene Vielzweck-Einrichtung in niedriger Erdumlaufbahn gedacht, die aus Elementen besteht, in denen sich Menschen aufhalten und aus solchen, die unbemannt sind - eine Einrichtung, die die Effizienz unserer Operationen im Weltraum bedeutsam ausweitet. Nach dem gegenwärtigen Stand unserer Vorarbeiten würde die Station aus einer bemannten Basis und dazugehörigen unbemannten Plattformen bestehen, die sowohl wissenschaftlichen als auch anwendungstechnischen Aufgaben dienen und von der bemannten Basis aus betreut werden. Basis und Plattformen würden aus Segmenten zusammengebaut, die im Nutz- lastraum der Raumfähre in den Orbit gebracht würden. Der Raumtransporter würde auch für die "Logistik", d.h. für den Nachschub an Material und den Hin- und Hertransport der Besatzung benutzt. Wir glauben, daß eine solche Station innerhalb eines Jahrzehnts in Betrieb gehen und die Entwicklungsphase mit schätzungsweise acht Milliarden Dollar nach heutigern Dollarwert bewältigt werden könnte. Für das Haushaltsjahr 1985 suchen wir um die Bewilligung von 150 Millionen Dollar für das "Programm Raumstation" nach. Diese Mittel sind als Mindestsumme, aber ausreichend dafür gedacht, ein Unternehmen dieser Bedeutung und dieses Umfangs in Angriff zu nehmen, und notwendig, um ein effizientes und gut durchdachtes Programm für die Raumstation zu gewährleisten. Im Hinblick darauf haben wir eine umfangreiche Definitionsphase mit genügend umfangreichen Mitteln geplant, um sicherzustellen, daß das Programm bei Beginn der Bauphase ganz gründlich definiert sein wird, den Benutzeranforderungen Rechnung trägt und unter Einbeziehung der modernsten verfügbaren Technologie die richtige Mischung von Mensch und Maschine zur Grundlage hat. Die Bemühungen um Definition schließen auch einen Automationsplan ein, um das Beste an Verfahrenstechniken mit und ohne Einsatz von Menschen zu nutzen und so ein Optimum an Produktivität an Bord der Raumstation zu erzielen. Das für das Haushaltsjahr 1985 vorgesehene Programm wird das erste Jahr dieser detaillierten Bemühungen um technische Definitionen umfassen, welche die Grundlage - 5 - �die Grundlage für die endgültigen Pläne zum Bau der Raumstation bilden. Der Etat für 1985 enthält außerdem ein positives Element für die Zielsetzung und institutionelle Stabilität des Programms. Die auf fünf Jahre ausgelegten Projektionen sehen auch einen realen Aktivitätszuwachs der NASA von einem Prozent jährlich über die Zeit von 1986 bis 1989 vor.o. + + + + + �UJi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 7. März 1984 10 PLANET VENUS VULKANISCH AKTIV - (AD) - "Heftige vulkanische Aktivität" auf dem Planeten Venus sei, wie jetzt Wissenschaftler vom Ames-Forschungslaboratorium des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Kalifornien berichteten, als Ursache der zweitweil ig sehr hohen Schwefelkonzentration in der Venusatmosphäre anzunehmen. Dies habe eine eingehende Analyse der von den amerikanischen PIONIER- VENUS-Sonden, von denen eine seit Dezember 1978 den Planeten umkreist, übermittelten Meßdaten ergeben. Allem Anschein nach kam es im Jahr 1978, noch vor dem Eintreffen der Sonden, zu einer Eruption, die mindestens zehnmal gewaltiger war als von den stärksten Vulkanausbrüchen auf der Erde bekannt. Zu letzteren zählt z. B. ein Ausbruch eines Vulkans auf der Insel Krakatau (Indonesien) im Jahr 1983, der fast 36 500 Menschen das Leben kostete und über die Hälfte der Insel zerstörte. Nach Meinung der NASA-Wissenschaftler kommt den neuen Erkenntnissen große Bedeutung zu, da der Planet Venus angesichts seiner ähnlichen Größe, Masse, Dichte und nur geringfügig kürzeren Entfernung von der Sonne als "Zwilling der Erde" betrachtet wird. tischen Wert für die Geologie... "Diese Daten sind von unmittelbarem prakund unsere Erkenntnise über die Entwicklung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Entwicklung der Erde", heißt es in einer Presseverlautbarung der NASA. Larry Esposito, Astronom an der Universität Colorado, berichtet aufgrund wiederholter und sehr eingehender Datenauswertung, daß sich im Jahr 1978 die Schwefeldioxidkonzentration in der Venus-Atmosphäre um 50 Prozent erhöhte, seitdem aber ständig, auf etwa ein Zehntel der ersten Werte, zurückgegangen sei. Ähnliche Beobachtungen einer Schwefelanreicherung in der Atmosphäre mache man nach einer starken Vulkanausbruch auf der Erde. Wie Esposito weiter erklärte, dürften die Schwefelmassen bis in 70 km Höhe getragen worden sein - und dies in einer Atmosphäre, die hundert Mal dichter ist als die Lufthülle der Erde. Nach topographischen, Schwerefeldund Radardaten scheinen "Beta Regio" und "Atla Regio" die jüngsten vulkanischen Regionen zu sein. Laut Dr. Harold Masursky vom Geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten, scheint vor allem die Beta-Region aus zwei gewaltigen Schild-Vulkanen zu bestehen, die sich über mehr als 2400 km hinziehen und größer sind als die gesamte Kette von Hawaii und Midway zusammen. Bei vulkanischer Aktivität in jüngster Zeit auf der Venus werden außerdem "wiederholt Bündel elektrischer Entladungen beobachtet, sehr ähnlich den Blitzen in den Rauchsäulen irdischer Vulkane", so Masursky. Vermutlich seien die Planeten Erde und Venus sowie der Jupitermond lo die einzigen vulkanisch aktiven Himmelskörper in unserem Sonnensystem. Allerdings dürfte erst die für 1988 geplante Radarsondierung der Venus schlüssige Antworten zur Frage von Vulkanismus auf der Venus liefern. - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Partnerschaft<br /><em>- Erklärung nach dem Treffen mit Bundeskanzler Kohl -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Volcker: Spartätigkeit Grundlage eines anhaltenden Wachstums<br /><em>- Ausführungen des US-Bundesbankpräsidenten -</em><br /><br />Spezialstahldisput zwischen USA und EG beigelegt<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br />(3)<br /><em>- Erste Trends bei den Demokraten erkennbar -</em><br /><br />4. Wissenschaft und Technik<br />Raumstation - eine Brücke zur Zukunft<br /><em>- NASA-Chef James M. beggs befürwortet Projekt vor Senatsausschuss -</em><br /><br />Planet Venus vulkanisch aktiv https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/59e4370e48118a6f2ffeaa7b7d999b59.pdf 9b8e870e60bb6c6eaa1437a5e09a4113 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Ä + **% 7. März 1990 HANDEL OFFENE MARKTE UND FAIRER WETTBEWERB: AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club ABBAU VON HANDELSSCHRANKEN HAUPTZIEL IM JAHR 1990 Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten WIRTSCHAFT EUROPA UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: VERANTWORTUNG FÜR EINE WELT IM WANDEL Rede von Botschafter Walters beim Initiativkreis Ruhrgebiet OSTEUROPA WEBSTER: WANDEL IN DER SOWJETUNION UNUMKEHRBAR Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �HANDEL 7. März 1990 OFFENE MÄRKTE UND FAIRER WETTBEWERB: AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club HAMBURG - (AD) - In einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg am 8. März 1990 betonte Botschafter Walters erneut die Ziele der amerikanischen Handelspolitik, "faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit", zu denen auch der erfolgreiche Abschluß der gegenwärtigen GATT-Runde Ende dieses Jahres gehört. Es gehe darum, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. Der Botschafter verwies darüber hinaus auf die Bedeutung der Uruguay-Runde und erklärte, "das Welthandelssystem steht vor einem Wendepunkt: auf der einen Seite liegt eine Welt offener Märkte, zunehmenden Handels und wachsenden Wohlstands. Auf der anderen Seite liegt eine Welt des Protektionismus, der Handelsblöcke und der Wirtschaftskrisen." Es liege auf der Hand, welchen Weg wir alle verfolgen - "und deshalb wollen wir noch in diesem Jahr verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute abend vor den Mitgliedern und Gästen des Übersee-Clubs sprechen zu können. Ihr ehrwürdiger Club mit seinem regen Interesse an internationalen Wirtschaftsfragen und weltweiter Zusammenarbeit ist geradezu bezeichnend für die außergewöhnliche Weltoffenheit Hamburgs und seiner Bürger. Ich freue mich aber auch, wieder in Ihrer schönen Stadt zu sein, deren Eleganz und Wirtschaftskraft mir immer von neuem imponiert. Hamburg unterhält seit Jahrhunderten in alle Himmelsrichtungen rege politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Ich habe erfahren, mit Ausnahme von New York soll es in keiner anderen Stadt der Welt mehr Konsulate geben als in Hamburg. Auch wir waren uns stets der Bedeutung dieses Wirtschafts- und Handelszentrums bewußt. Von Anfang an sind die offiziellen Beziehungen zwischen Ihrer Stadt und meinem Land eng und intensiv gewesen. Bereits im Jahre 1790 also relativ kurze Zeit nach Gründung der Vereinigten Staaten - ließ Thomas Jefferson, unser damaliger Außenminister, hierein Konsulat errichten. In diesem Jahr feiert folglich das amerikanische Generalkonsulat AMERIKA DIENST 9 sein 200jähriges Bestehen. Das Hamburger Amerika Haus begeht ebenfalls ein Jubiläum dieses Jahr: es wurde vor 40 Jahren zur Pflege der deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen gegründet. Die Hansestadt Hamburg verbindet aber auch eine lange Tradition mit dem Osten Europas und dem Gebiet der heutigen DDR. Jahrhundertelang trieben Hamburger Kaufleute Handel mit Rostock, Riga und anderen Städten an der Ostsee. Auf der Elbe kamen Lastkähne aus Sachsen und Brandenburg. Die Teilung Deutschlands und Europas war für die Hamburger Bürger, mit ihrem ausgeprägten Sinn für Freiheit und Weltoffenheit, besonders schmerzhaft. Es ist deshalb bezeichnend für diese Stadt, daß sie - als das Eis des kalten Krieges zu schmelzen begann - bald eine Partnerschaft mit Dresden einging und ständig bemüht ist, diese weiter auszubauen. Sie haben auf kommunaler Ebene bereits ein Klima der Partnerschaft und des Miteinanders geschaffen, was für das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten sicherlich von großer Bedeutung sein wird. Ich glaube, mit dem Jahr 1989 hat eine neue Epoche für Europa begonnen. Die Einheit Deutschlands ist in Seite 1 �greifbare Nähe gerückt; die ideologische Teilung dieses Kontinents aufgehoben. Und alles ging unglaublich schnell. Hatte nicht Erich Honecker noch vor einem Jahr davon gesprochen, daß die Mauer noch in hundert Jahren stehen würde? Heute ist die Mauer und Erich Honecker - bereits Geschichte. War nicht Vaclav Havel vor einem Jahr noch ein politischer Gefangener in der Tschechoslowakei, dem es nicht erlaubt war, den Friedenspreis des deutschen Buchhandels entgegenzunehmen? Vor wenigen Monaten ging er als Staatspräsident seines Landes durch das Brandenburger Tor. Und kürzlich plädierte er vor dem amerikanischen Kongreß dafür, Gorbatschows Perestrojka zu unterstützen, also jenem Land zu helfen, dessen Truppen den Prager Frühling so brutal beendet haben. Oder, um ein alltägliches Beispiel zu nehmen, wer hätte sich vor einem Jahr die vielen Besucher aus der DDR in Hamburg vorstellen können? Die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa ist unglaublich rasant verlaufen. Die politische Umgestaltung verlief rasch; die wirtschaftliche Erneuerung wird allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. In den letzten Wochen und Monaten wurde viel davon gesprochen, wie der Westen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa beitragen kann. Ich möchte im folgenden die Ansicht meiner Regierung zu dieser Frage vortragen. Mit unseren westlichen Partnern und mit den östlichen Reformern sind wir uns einig, daß die zentral gelenkte Planwirtschaft auf ökonomischem wie auf ökologischem Gebiet versagt hat. Andererseits hat die Geschichte gezeigt, daß gerade die Marktwirtschaft die Menschen am besten und effektivsten mit Waren und Dienstleistungen versorgt. Deshalb ist die Einführung einer in die Weltwirtschaft integrierten marktwirtschaftlichen Ordnung die beste Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit. In diesem Jahrhundert haben wir die Auseinandersetzung zweier Deutscher um die beste Wirtschaftsordnung miterlebt. Dabei hat Ludwig Erhard klar über Karl Marx gesiegt. Es gibt begründete Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in Mittel- und Osteuropa. Aber es wird damit gerechnet, daß kurz- und mittelfristig die wirtschaftliche Neugestaltung in diesen Staaten mit beträchtlichen Lasten für die Menschen verbunden sein wird. Der Umstellungsprozeß wird Preissteigerungen und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zur Folge haben. Die Bürger wissen, daß sie zur Gesundung ihrer Wirtschaft Opfer bringen müssen. Aber dennoch ist nicht auszuschließen, daß wirtschaftliche Probleme den Reformprozeß insgesamt bremsen und die politische Stabilität in einigen Ländern gefährden. Dies liegt nicht in unserem Interesse. Deshalb hat die amerikanische Regierung in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern und Verbündeten eine Reihe von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erneuerung Osteuropas ergriffen. Einige davon möchte ich im folgenden kurz anführen: Seite 2 I n enger Zusammenarbeit mit der E uropäischen Gemeinschaft haben wir ein Wirtschafts- und Finanzhilfeprogramm für Ungarn und Polen ersteilt. Die amerikanische Regierung hat für diesen Zweck fast eine Milliarde Dollar bereitgestellt. Außerdem haben wir einen Beitrag von 200 Millionen Dollar in den sogenannten Stabilisierungsfonds für Polen eingebracht. Am 28. November unterzeichnete Präsident Bush ein Gesetz zur Unterstützung der Demokratien in Osteuropa. Dieses Gesetz sieht öffentliche und private Hilfsprogramme für jene Länder vor, die entscheidende Schritte zum politischen Pluralismus und zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung unternommen haben. Mit Darlehen, Bürgschaften, technischer Hilfe und Managementtraining wollen wir zur Entwicklung eines gesunden Privatsektors beitragen. Die amerikanische Regierung wird demnächst neben Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei auch den anderen Reformländern in Osteuropa, einschließlich der Sowjetunion, den Status der Meistbegünstigung gewähren. Außerdem sind zur Zeit Verhandlungen über Handelsund Investitionsschutzabkommen mit diesen Ländern im Gange. Unser Stellvertretender Außenminister Eagleburger bekräftigte am 16. Februar vor der Amerikanischen Handelskammer unsere Bereitschaft, beträchtliche Mittel für die wirtschaftliche Gesundung Osteuropas bereitzustellen. Aber Eagleburger betonte auch, daß wir die heutige Situation in Osteuropa nicht mit der Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen können. Zwar war damals die wirtschaftliche Situation aufgrund der zerstörten Produktionsanlagen und Verkehrswege katastrophal, aber unsere Wiederaufbauhilfe wurde Völkern gewährt, die fast alle bereits Erfahrung mit einem freien Wirtschaftssystem hatten. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für eine Marktwirtschaft waren entweder schon vorhanden oder konnten relativ rasch wiedereingeführt werden. Die Finanzhilfe im Rahmen des Marshallplans floß nicht in ein Faß ohne Boden, sondern ermöglichte Investitionen und die Wiederaufnahme der Produktion. In den COMECON-Staaten hingegen müssen die grundlegenden Strukturen der Marktwirtschaft erst eingerichtet werden. Mit einer massiven Finanzhilfe können wir die Probleme im Osten nicht lösen. Sie erinnern sich, wie wenig die Milliardenkredite an diese Länder in den siebziger Jahren bewirkten. Wir unterstützen deshalb die entsprechenden Regierungen bei der Errichtung der Marktwirtschaft. Wir ermutigen sie, günstige Bedingungen sowohl für einheimische Unternehmer und Firmengründer als auch für ausländische Investoren zu schaffen. AMERIKA DIENST 9 �Nach Ansicht von Experten könnte Osteuropa bei erfolgreichen Wirtschaftsreformen zum Wachstumsmarkt der neunziger Jahre und darüber hinaus werden. Im Jahre 1988 betrugen die Importe aus den COMECON-Staaten jedoch nur 0,5 Prozent unserer Gesamteinfuhren. Der Anteil der amerikanischen Ausfuhren in diese Länder lag im gleichen Jahr bei 1,1 Prozent. Der Außenhandelsanteil der Bundesrepublik mit dem Comecon war 1988 mit 3,5 Prozent bei den Exporten und mit 3,7 Prozent bei den Importen ebenfalls sehr gering. Mit einer Steigerung des Ost-WestHandels wird zwar in den kommenden Jahren gerechnet, aber es wird lange dauern, bis unsere Wirtschaftsbeziehungen auf dem zwischen Industriestaaten üblichen Stand sind. Wir sollten deshalb nicht übersehen, daß auf absehbare Zeit der weitaus größte Teil des Welthandels weiterhin zwischen den Industrienationen stattfinden wird. Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise wikkelt über 80 Prozent und die Vereinigten Staaten über 60 Prozent ihres Außenhandels mit Mitgliedstaaten der OECD, den 24 wichtigsten Industrieländern, ab. Bei aller Begeisterung für die Veränderungen und Chancen in Europa dürfen wir deshalb globalen Herausforderungen nicht weniger Bedeutung beimessen. Und bei allem Engagement für die Reformen in Osteuropa müssen wir auch darauf achten, daß die Weltwirtschaft und der Welthandel insgesamt intakt bleiben. Ich glaube, wir müssen uns vorsehen, daß in diesem Jahrzehnt Handelskonflikte nicht an die Stelle des kalten Krieges treten. Mit dem Abriß politischer und ideologischer Mauern sollten auch weltweit die zahlreichen und vielfältigen Handelsbarrieren abgebaut werden. Meine Regierung ist der Ansicht, daß offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen die Voraussetzung für eine florierende Weltwirtschaft sind. Diese Meinung teilen Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Schulen wie der konservative Milton Friedman und der liberale Paul Samuelson. Samuelson beispielsweise schreibt: "Der freie Handel fördert eine für alle Beteiligten nutzbringende regionale Arbeitsteilung ... und ermöglicht einen höheren Lebensstandard weltweit." Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten bestätigt die Richtigkeit dieser Auffassung. Das deutsche Wirtschaftswunder wäre niemals möglich gewesen, wenn die Bundesrepublik nicht mit dem Rest der Welt hätte Handel treiben können. Und ohne ein liberales Welthandelssystem wäre die Bundesrepublik Deutschland auch nicht in der Lage, etwa ein Drittel ihres Bruttosozialprodukts zu exportieren. Ohne den umfangreichen weltweiten Warenaustausch und die internationale Arbeitsteilung hätten wir weder in Europa noch in Amerika diesen hohen Lebensstandard. AMERIKA DIENST 9 Es besteht große Übereinstimmung darin, daß das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen die Grundlage für die beispiellose Zunahme des Welthandels in den letzten vier Jahrzehnten war. Seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1948 wurden in sieben Verhandlungsrunden der Abbau oder die Reduzierung von Zöllen vereinbart. Das GATT-System erleichterte den Handel zwischen den Staaten, förderte Vielfalt und Arbeitsteilung und bot der Weltwirtschaft den Freiraum zu expandieren. Ich weiß, ein liberaler Welthandel bedeutet für die Staaten der Welt, seine Unternehmen dem freien Wettbewerb auszusetzen. Es kommt dann natürlich vor, daß die internationale Konkurrenz so manchem Wirtschaftszweig schwer zu schaffen macht. Aber der Wettbewerb sorgt für effizientes Wirtschaften, Innovation und optimalen Umgang mit den Resourcen. Nur Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, achten darauf, daß der Kunde König ist. Eingriffe der Regierungen in den Wettbewerb zum Schutz der heimischen Wirtschaft führen in der Regel langfristig nicht zum gewünschten Ergebnis. Subventionen werden zu Dauerbelastungen, weil sich die betreffenden Wirtschaftszweige darauf einrichten. Es erfordert dann viel politischen Mut, diesen Gewöhnungseffekt zu unterbrechen. Die Landwirtschaft ist ein Beleg hierfür. Wir dürfen auch nicht außer acht lassen, daß einzelne protektionistische Maßnahmen das ganze System in Gefahr bringen. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen. Folglich muß der Welthandel auf mulitlateral vereinbarten Regeln beruhen. Die amerikanische Regierung tritt deshalb mit Nachdruck für eine Stärkung und eine Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ein. Präsident Bush hat den erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen GATT-Runde zum Hauptziel seiner Handelspolitik erklärt. Diese sogenannte UruguayRunde, benannt nach dem Land, in dem diese Verhandlungsrunde vereinbart worden ist, soll Ende dieses Jahres zu Ende gebracht werden. Von der Öffentlichkeit leider zu wenig beachtet, sind zur Zeit intensive Verhandlungen in Genf im Gange. Es geht darum, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. Unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, unterstrich die Bedeutung der Uruguay-Runde mit folgenden Worten: "Das Welthandelssystem steht vor einem Wendepunkt: auf der einen Seite liegt eine Welt offener Märkte, zunehmenden Handels und wachsenden Wohlstands. Auf der anderen Seite liegt eine Welt des Protektionismus, der Handelsblöcke und der Wirtschaftskrisen." Es ist offensichtlich, welchen Weg wir Seite 3 �alle einschlagen wollen - und deshalb wollen wir noch in diesem Jahr verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen. Ein Scheitern dieser Konferenz, so befürchten wir, würde zum Entstehen von Handelsblöcken durch bilaterale Vereinbarungen führen und dem Protektionismus Tür und Tor öffnen. Im einzelnen wollen wir in Genf folgendes erreichen: erstens eine grundlegende Reform des Agrarhandels; zweitens die Erweiterung des GATT-Systems auf Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum; drittens einen verbesserten Zugang zu den Märkten; viertens die Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen; und fünftens eine faire und wirksame Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des GATT. Zusammenfassend zeigt sich in diesen Punkten das Ziel amerikanischer Handelspolitik: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit. Mit den Europäern sind wir uns im gro ßen und ganzen in der Zielsetzung einig. Aber das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATTRunde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Wir sind ein traditionelles Agrarexportland; landwirtschaftliche Erzeugnisse machen etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren aus. Unsere Landwirtschaft ist wettbewerbsfähig und eine Exportsteigerung ist durchaus noch möglich. Aber unsere Agrarexporteure treffen zum einen auf einen protektionistischen Wall um die EG; zum anderen konkurrieren subventionierte Agrarprodukte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im Jahr 1988 gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Folglich kosten Subventionen im Agrarbereich jeden EG-Bürger, ob Kleinkind oder Greis, jährlich etwa 800 D-Mark. Jeder Amerikaner gibt dafür fast 300 Dollar im Jahr aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen umfassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahren zu beseitigen. Außerdem Seite 4 machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Agrarbereich weltweit. Die EG hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Wir hoffen aber, daß wir mit der EG zu einer Einigung kommen, denn die zermürbenden Grabenkämpfe sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Wir führten Hähnchen-und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzöllen. Ich sehe eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Ich gebe zu, daß auch die Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft beseitigen müssen. Meine Regierung hat ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Aber, um unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, zu zitieren, wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir möchten, daß alle bei der Reform des Welthandels mitmachen. Unsere Politik der Marktöffnung und der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen richtet sich nicht nur nach amerikanischen Unternehmensinteressen. Wir wollen prinzipiell gleiche Chancen für alle Beteiligten in der Weltwirtschaft. Unsere Bemühungen um die Öffnung des japanischen Rindfleischmarktes sind beispielsweise für die australischen Viehzüchter mindestens ebenso ein Gewinn wie für unsere Fleischexporteure. In den Verhandlungen in Genf geht es auch darum, den Dienstleistungsbereich weltweit zu liberalisieren. Der tertiäre Sektor verzeichnet gegenwärtig die höchsten Wachstumsraten, und seine Bedeutung wird in der Zukunft in allen Ländern weiter zunehmen. In meinem Land beispielsweise werden heute ungefähr 68 Prozent des Bruttosozialprodukts im Dienstleistungsbereich erwirtschaftet. Etwa neunzig Prozent aller neugeschaffenen Arbeitsplätze entfallen auf diesen Sektor. Trotz seiner zunehmenden Bedeutung ist der Wettbewerb bei den Dienstleistungen noch sehr stark national reguliert. Banken, Versicherungen und andere Dienstleistungsunternehmen sind heute mit einer Fülle von Wettbewerbsbarrieren konfrontiert. Wir haben den wachstumfördernden Effekt der Zollsenkungen im Warenhandel gesehen. Wir sind deshalb überzeugt, daß ein Abbau nationaler Barrieren auch im Dienstleistungsbereich einen beträchtlichen Wachstumsschub weltweit auslösen würde. Unsere Handelspolitik steht natürlich in einem engen Zusammenhang mit der Politik und der wirtschaftlichen Situation unserer Handelspartner. Unser besonderes Interesse gilt dabei der Europäischen Gemein- AMERIKA DIENST 9 �schaft, mit der wir über ein Fünftel unseres Au ßenhandels abwickeln. Mit der Schaffung des EG-Binnenmarktes entsteht ein Wirtschaftsraum vergleichbar mit dem der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Bruttosozialprodukt der EG entspricht in etwa dem unseren; auch das Außenhandelsvolumen ist gegenwärtig ungefähr gleich. Die Europäische Gemeinschaft ist wirtschaftlich den Vereinigten Staaten ebenbürtig geworden. Wir begrüßen diese Entwicklung. Ein politisch und wirtschaftlich stabiles und starkes Europa war Ziel unserer Nachkriegspolitik und ist es immer noch. Mit dem Marshallplan schufen wir die Grundlagen für die europäische Einigung. Wir legten größten Wert darauf, daß die Europäer mit unserer Hilfe gemeinsam stabile wirtschaftliche und politische Strukturen errichten konnten. Die Mitarbeit bei der Planung und Durchführung unserer Wiederaufbauhilfe trug beispielsweise zu einer Annäherung zwischen Deutschen und Franzosen bei. Die amerikanische Regierung ermutigte und unterstützte die beteiligten Länder 1951 bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sechs Jahre später. Wir sehen auch in der Errichtung des EG-Binnenmarkts große Chancen sowohl für Europa als auch für die gesamte Weltwirtschaft. Ein dynamisches, von nationalen Regulierungen und Barrieren befreites Europa kann einen wichtigen Beitrag zu weltweitem Wirtschaftswachstum leisten. Wie Sie wissen, sind wir in den letzten Jahren Tendenzen in der EG entgegengetreten, gewisse Teilbereiche des Binnenmarktes mit protektionistischen Barrieren nach außen abzuschirmen. Ich verstehe, daß es politischen Mut erfordert, bisher national regulierte Branchen nicht nur dem Wettbewerb innerhalb der EG, sondern weltweit zu überlassen. Aber wenn ein Wirtschaftsraum Barrieren errichtet, wird ein anderer folgen. Und eine solche protektionistische Eskalation wollen wir unter allen Umständen verhindern. es uns beispielsweise, den Streit um die Zweite Bankenrichtlinie auszuräumen, die Banken aus Ländern außerhalb der EG diskriminiert hätte. Nun können amerikanische Banken in der EG wie europäische Geldinstitute ihren Service anbieten. Und in meinem Land finden Amerikaner wie Europäer im Bankengeschäft die gleichen Bedingungen vor. Es ist noch unser Ziel, am Wettbewerb bei den öffentlichen Aufträgen besser teilhaben zu können. Wir werden unsere Position dazu demnächst der EG mitteilen. Die EG-Kommission hat ihrerseits versichert, daß sie zusammen mit der Industrie - auch mit amerikanischen Unternehmen in Europa - eine Kompromißlösung finden will. Die amerikanische Regierung und die EG suchen auch nach Wegen, Testverfahren und Sicherheitsbestimmungen gegenseitig anzuerkennen, um den Handel zwischen beiden Kontinenten zu erleichtern und Diskriminierung zu verhindern. Neben bilateralen Gesprächen spielen natürlich das GATTSystem und die Uruguay-Runde auch bei europäischamerikanischen Handelsfragen eine wichtige Rolle. Die Kontroverse im Agrarbereich habe ich bereits erwähnt. Wir sind erfreut, daß bei der Vorbereitung des EGBinnenmarktes die Konsultationen zwischen amerikanischen Behörden und der EG-Kommission intensiviert und erweitert werden konnten. Wie Außenminister Baker in Berlin betonte, werden die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Mit der schrittweisen Übertragung von souveränen Rechten der Mitgliedstaaten an die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft werden diese mehr und mehr auch eine politische Rolle spielen. Die Entscheidung der Staatsund Regierungschefs auf dem Pariser Gipfel, die EG mit der Koordination der Wirtschaftshilfe für Osteuropa zu beauftragen, unterstreicht diese Rolle. Wir sind nun froh, daß unsere Bedenken im großen und ganzen durch intensive Gespräche auf beiden Seiten des Atlantiks ausgeräumt wurden. Die Europäische Gemeinschaft hat in der Tat wichtige Schritte in Richtung größerer Marktoffenheit und mehr Wettbewerb unternommen. Es wäre absurd, wenn wir gegenüber den osteuropäischen Volkswirtschaften die Segnungen einer freien Marktwirtschaft preisen, während wir gleichzeitig immer größere Teilbereiche aus dem Wettbewerb ausklammern. Wenn wir vom Welthandel reden, schließt dies natürlich nicht nur die großen Industrienationen ein. Vor allem der Dritten Welt muß in diesem Jahrzehnt die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln und am wachsenden Wohlstand in der Welt teilzuhaben. Entwicklungshilfe der Industriestaaten ist ein wichtiger Beitrag für eine gerechtere Welt. Aber ich glaube, daß es noch viel wichtiger ist, daß die Menschen in der Dritten Welt ihr Brot selber verdienen können. Das erfordert allerdings, daß wir den Entwicklungsländern die Möglichkeit einräumen, ihre Waren bei uns zu verkaufen, um Devisen zu erwirtschaften. In dieser Hinsicht kann mein Land mit Stolz vergleichsweise beachtliche Ergebnisse vorweisen. Wir legen gro ßen Wert auf den Dialog mit der EG, denn Differenzen können frühzeitig erörtert und ausgeräumt werden. Wir wollen durch enge Konsultationen Handelskonflikte vermeiden, die die transatlantischen Beziehungen insgesamt belasten könnten. So gelang Im Jahre 1987 betrugen beispielsweise unsere Fertigwarenimporte aus der gesamten Dritten Welt mehr als das Doppelte von dem, was die EG aus diesen Staaten einführte. Aus den hochverschuldeten Ländern importierten wir im gleichen Jahr mehr als dreimal soviel AMERIKA DIENST 9 Seite 5 �Fertigerzeugnisse wie die EG. Genauso bemerkenswert sind die unterschiedlichen Wachstumsraten an Einfuhren aus diesen Staaten zwischen 1980 und 1987: sie nahmen im Bereich der Fertigwaren bei uns um über 200 Prozent und in der EG nur um 73 Prozent zu. Ich glaube, die wirtschaftliche Zukunft der Dritten Welt würde um einiges besser aussehen, wenn auch andere Industrienationen ihre Importe aus den Entwicklungsländern in etwa auf unser Niveau brächten. Sie sehen, unser Engagement ist sowohl im Westen als auch im Osten gefordert. Die Verschuldungskrise der Dritten Welt verlangt unsere Aufmerksamkeit genauso wie die wirtschaftlichen Reformen in Mittelund Osteuropa. Probleme im internationalen Handel müssen gelöst, globalen Herausforderungen wie Umweltproblemen, Drogenhandel und Terrorismus muß gemeinsam begegnet werden. Auch ein vereintes * Seite 6 Deutschland braucht eine stabile Weltwirtschaftsordnung. Mit dem Abbau der Spannungen im Ost-WestVerhältnis und dem Niedergang des Kommunismus sollten wir nicht nachlassen in unserem gemeinsamen Bemühen um eine bessere Welt in Ost und West, in Nord und Süd. Meine Damen und Herren, wenn die Prognosen zutreffen und die Bedingungen sich nicht unerwartet verschlechtern, so stehen wir am Beginn eines vielversprechenden Jahrzehnts. Wie wohl selten zuvor in der Geschichte haben wir in den vor uns liegenden Jahren die große Chance, gemeinsam eine Welt des Friedens und des Wohlstands für alle zu schaffen. Ich glaube, wir sollten sie nutzen. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 9 �HANDELSPOLITIK 7. März 1990 ABBAU VON HANDELSSCHRANKEN HAUPTZIEL IM JAHR 1990 Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Das Büro der US-Handelsbeauftragten hat am 28. Februar 1990 den jüngsten "Jahresbericht des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Programm über Handelsvereinbarungen" herausgegeben. Aus dem 91 Seiten umfassenden Bericht veröffentlichen wir nachfolgend das Kapitel mit dem Titel "Die Tagesordnung für 1990" im Wortlaut. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts steht das Welthandelssystem an einem Scheideweg zwischen weiterer Liberalisierung und Expansion einerseits und Protektionismus und Rückgang andererseits. Im Jahr 1990 wird die Bush-Administration die Kräfte des freien Handels in der ganzen Welt durch den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde im Dezember unterstützen und stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, legt die handelspolitische Tagesordnung der Administration im Jahr 1990 besondere Betonung auf folgende drei Ziele: Die Administration wird überdies besonders engagiert eine Reihe von bilateralen und regionalen Maßnahmen verfolgen, die ihre multilateralen Ziele ergänzen. Die Administration strebt an, bis Dezember 1990 in der Uruguay-Runde Vereinbarungen mit folgenden Komponenten abzuschließen: Ausgehend von dem festen Glauben an den Wettbewerb haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle dabei übernommen, die Handelsschranken weltweit abzubauen. Mit dem Einsturz von Zollschranken erhöhte sich der Welthandel von 61 Milliarden Dollar im Jahr 1950 drastisch auf etwa 3 Billionen Dollar im Jahr 1989. Die Bush-Administration ist fest entschlossen, auf diesem Erfolg aufzubauen. Die Administration hat eine klare Vorstellung der von ihr angestrebten Welt: Eine Welt, in der Unternehmer und nicht Regierungen darüber entscheiden, wie Industriefirmen und landwirtschaftliche Betriebe miteinander konkurrieren und Staaten Handel treiben. Die Administration ist der Entwicklung eines Welthandelssystems verpflichtet, das auf offenen Märkten und eindeutigen, zwingenden Regeln des Fairplays in allen Bereichen des Handels gegründet ist. AMERIKA DIENST 9 1. Stärkung und Ausweitung des internationalen Handelssystems durch erfolgreiche Verhandlungen über ein ehrgeiziges Paket von Maßnahmen in der UruguayRunde. Eine grundlegende Reform des internationalen Agrarhandels, indem Exportsubventionen stufenweise abgebaut, sämtliche den Handel verzerrenden Subventionen und Zugangsschranken reduziert sowie die sanitären und phytosanitären Vorschriften harmonisiert werden, damit die Landwirte ihrem Bedarf entsprechend anbauen können und ein angemessenes Einkommen ohne staatliche Einmischung erzielen. Verbesserung des Marktzugangs für Produkte durch einen erheblichen Abbau der tarif ären und nichttarifären Handelshemmnisse. Erstellung von Regeln für den Handel in den "neuen Bereichen" Dienstleistungen, geistiges Eigentum und handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen. Begrenzung von handelsverzerrenden staatlichen Subventionen. Seite 1 �Verstärkte Integration der Entwicklungsländer und deren Verantwortung innerhalb des GATTSystems sowie Begrenzung von Handelsbeschränkungen, die mit Zahlungsbilanzproblemen gerechtfertigt werden. 2. Ergänzung der Ziele der Uruguay-Runde durch bilaterale und regionale Initiativen zur Marktöffnung und -erweiterung. Im Jahr 1990 wird die Administration weiterhin für die Öffnung ausländischer Märkte und den Abbau von Handelsschranken eintreten und ein breites Spektrum bilateraler und regionaler Handelsinitiativen verfolgen. Mit diesen Initiativen sollen der Trend zu marktorientierten Maßnahmen gefestigt und unfaire Handelspraktiken und Hemmnisse abgebaut werden, mit denen die Chancen amerikanischer Exporteure eingeschränkt werden. Sie sollen die Ziele der Uruguay-Runde zur Marktöffnung ergänzen. dem (im Jahr 1989 in Australien begonnenen) APECProzeß beteiligen, insbesondere um die Übereinstimmung unter den 12 APEC-Staaten zu fördern, sich aktiv für ein ehrgeiziges Ergebnis der Uruguay-Runde einzusetzen. Nordamerika Die Verwirklichung des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens (FI"A): In enger Zusammenarbeit mit Kanada wird die Administration weiterhin daran arbeiten, die handeis- und wachstumsfördernden Auswirkungen des FTA zu verstärken. Zu diesen Maßnahmen gehören Initiativen in folgenden Bereichen: Mexiko: Die Administration wird weiterhin eng mit Mexiko zusammenarbeiten, um die Handels- und Investitionstätigkeit zu intensivieren und die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos im Rahmen der im Oktober 1989 von den Präsidenten Bush und Salinas initiierten Gespräche über Erleichterungen bei Handel und Investitionen sowie gemäß der Rahmenvereinbarung von 1987 (in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen, Zölle und Investitionen) zu fördern. Pazifisches Becken: Europa und Mittelmeer Japan: Die Vereinigten Staaten führen zur Zeit ein breites Spektrum von Initiativen in bezug auf Japan durch, die sicherstellen sollen, daß der japanische Markt offen ist und dem Wettbewerb unterliegt. Zu diesen Initiativen gehören sektorale Gespräche und Verhandlungen über Satelliten, forstwirtschaftliche Produkte, Halbleiter, Telekommunikation, Dienstleistungen im Baugewerbe und andere Bereiche. EG 1992: Die Administration beobachtet aktiv die Schaffung eines gemeinsamen EG-Binnenmarkts bis zum Jahr 1992, um sicherzustellen, daß dies nicht zu neuen Handelsschranken an den Grenzen der EG führt, während die inneren Grenzen abgebaut werden. Zu diesen Bemühungen werden weitere bilaterale Konsultationen gehören sowie gegebenenfalls Maßnahmen in internationalen Foren. Ferner wird im Juli 1990 ein Abschlußbericht über die Gespräche der Initiative über strukturelle Hindemisse erstellt werden, die sich mit systemimmanenten Wettbewerbs- und Handelsschranken in Japan beschäftigen. Die Vereinigten Staaten erwarten für das Frühjahr 1990 einen Zwischenbericht sowie einen Plan für konkrete strukturelle Veränderungen und eine "Anzahlung" in Form von substantiellen ersten Schritten bis Juli. Osteuropa und die Sowjetunion: Die Bush-Administration unternimmt verschiedene wichtige Schritte, Ostasien: Die Vereinigten Staaten führen intensive bilaterale Konsultationen und Verhandlungen mit den neuen Industriestaaten Ostasiens, insbesondere Korea und Taiwan. Ziel dieser Gespräche ist der Abbau von Handelsschranken in diesen Ländern, die Sicherstellung eines offenen und dem Wettbewerb unterliegenden Umfelds im Zuge der Entwicklung dieser Staaten sowie eine Ausweitung ihrer Verantwortung im Welthandelssystem. Das amerikanisch-israelische Freihandelsabkommen (FTA): Die Vereinigten Staaten arbeiten bei der Durchführung des FTA eng mit Israel zusammen. Initiative USA - ASEAN: Die Administration arbeitet eng mit den ASEAN-Staaten zusammen, um im Rahmen der Initiative USA - ASEAN Märkte zu öffnen und geistiges Eigentum zu schützen. Asiatisch-Pazifische Wirtschaftszusammenarbeit (APEC): Die Vereinigten Staaten werden sich aktiv an Seite 2 um die Hinwendung der osteuropäishcen Länder und der Sowjetunion zu freien Marktwirtschaften und offenen Handelssystemen zu unterstützen. Solche Bestrebungen zielen darauf ab, gegebenenfalls Handels und Investitionsabkommen auszuhandeln und diese Länder in Abstimmung mit anderen US-Handelspartnern in das Welthandelssystem zu integrieren. Lateinamerika und die Karibik Die Administration unterstützt verschiedene Initiativen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik zugunsten der Marktwirtschaft und niedrigerer Handels- und Investionshemmnisse. Zu diesen Maßnahmen zählen: Die Initiative für das Karibische Becken (Caribbean Basin Initiative - CBI). Die Administration arbeitet am Ausbau und der verbesserten CBI-Durchführung, insbesondere indem sie gemeinsam mit dem Kongreß die Verabschiedung von Gesetzen zur Förderung der CBI gewährleistet. AMERIKA DIENST 9 �Handelsinitiative für die Anden. Die Administration arbeitet mit den Andenstaaten zusammen, um den Handel auszubauen, die wirtschafltiche Entwicklung anzukurbeln und den Schwerpunkt der Volkswirtschaften vom Drogenhandel auf andere Bereiche zu verlagern. Präsident Bush hat zur Verwirklichung dieser Ziele am 1. November 1989 ein erstes Paket von Programmen vorgestellt. Sektorale Bestrebungen Programm zur Liberalisierung im Stahlsektor. 1990 wird die Administration die 1989 nach dem Liberalisierungsprogramm im Stahlsektor erzielten Abkommen durchführen, in denen die Länder übereingekommen sind, Subventionen und andere handelsverzerrende Praktiken im Stahlsektor abzuschaffen. initiative für die Werftindustrie. Die Administration wird auf bilateraler Ebene und in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf multilateraler Ebene ein Abkommen zur Abschaffung von Subventionen und anderen Formen der Unterstützung für die Werftindustrie aushandeln. Die Vereinigten Staaten haben den 31. März 1990 als Termin gesetzt, bis zu dem greifbare Fortschritte erzielt werden sollen. Bis Mitte des Jahres 1990 soll ein Abkommen erzielt sein. * AMERIKA DIENST 9 3. Amerikanische Handelsgesetze sollen auf eine Weise durchgesetzt und durchgeführt werden, in der freie Marktwirtschaft und fairer Handel gefördert werden. Die Administration wird sich amerikanischer Handelsgesetze bedienen, um ihre multilateralen und bilateralen Ziele - freie Märkte und fairen Handel - abzurunden. Dazu zählt die Durchführung der Handelsgesetze von 1988, insbesondere der Abschnitte "Super 301" und "Special 301", der Kapitel über Telekommunikation und "Buy American" auf eine Weise, die den multilateralen Zielen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt. Darüberhinaus setzt sich die Administration für Handelsgesetze ein, die den Lebensstandard steigern und die Rechte der Arbeitnehmer in allen Ländern verbessern. Die Administration wird weiterhin gemäß Abschnitt 301 gegebenenfalls ihren Einfluß geltend machen, um offene Märkte zu gewährleisten. Schlie ßlich werden die Kartellgesetze und die Gesetze über Ausgleichszölle, das Allgemeine Präferenzsystem und die Bestimmungen des Handelsgesetzes zur Gewährleistung der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten gewissenhaft durchgeführt. * Seite 3 �WIRTSCHAFT 7. März 1990 EUROPA UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: VERANTWORTUNG FÜR EINE WELT IM WANDEL Rede von Botschafter Walters beim Initiatiatlvkreis Ruhrgebiet BOCHUM - (AD) - In einer Rede vor dem Initiativkreis Ruhrgebiet der deutschen Wirtschaft in Bochum erklärte Botschafter Walters am 2. März 1990, es wäre fatal, wenn die europäischen Staaten aufgrund der Entwicklungen in Europa weltweiten Problemen weniger Aufmerksamkeit schenken würden als bisher. "Die Weltwirtschaft und der internationale Handel verlangen ein verantwortungsvolles Vorgehen aller Beteiligten, insbesondere der großen Industrieländer. Außerdem müssen wir mehr denn je gemeinsame Antworten auf Fragen finden, die die gesamte Menschheit berühren. Dazu gehören die internationale Verschuldungskrise ebenso wie der Schutz unserer Umwelt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute zu Ihnen im Ruhrgebiet sprechen zu können. Ich bin gern hierher gekommen, und es ist für mich ein Vergnügen und eine Bereicherung zugleich, Gast in einer der modernsten Industrieregionen der Welt zu sein. Einige von Ihnen wissen vielleicht, daß ich bereits im Jahre 1948 in dieser Gegend war. Ich kam hierher als Mitarbeiter von Averell Harriman, dem damaligen Sonderbeauftragten unserer Regierung für den Wiederaufbau Europas. Manche von Ihnen werden sich erinnern, wie es in jenen Tagen hier aussah. Die Städte waren verwüstet, es herrschte große Not, viele Menschen lebten auf engstem Raum in heute unvorstellbaren Unterkünften. Angesichts der Zerstörung und der Not konnte ich mir damals einen Wiederaufbau noch zu meinen Lebzeiten nicht vorstellen. Ich war beeindruckt, mit welcher Tatkraft und Entschlossenheit die Menschen den Schutt wegräumten und Straßen und Gebäude wieder errichteten. Ich erinnere mich auch noch gut, wie Frauen und Männer, alte Menschen und Kinder jeden Ziegel aus den Trümmern einzeln zurechtklopften, um damit beschädigte Häuser zu reparieren oder neue zu errich- AMERIKA DIENST 9 ten. Ich spürte den Willen der Menschen, ihre Stadt und ihr Land wieder aufzubauen. Aber dennoch war in jenen Tagen ein "deutsches Wirtschaftswunder" unvorstellbar. Nach den Jahren des Booms mußte sich auch das Ruhrgebiet - wie andere Kohle- und Stahlregionen dem Strukturwandel stellen. Mir wurde berichtet, daß dieser Prozess erfolgreich verläuft und man hier inzwischen mehr von der Hochtechnologie als vom Hochofen und mehr vom Computer als von der Kohle spricht. Ich habe mich gefreut, zu hören, daß im Rahmen der wirtschaftlichen Erneuerung ein fruchtbarer Gedankenaustausch zwischen dem Ruhrgebiet und Industrieregionen Amerikas stattfand. Wie ich erfuhr, fanden vor allem unsere Technologieparks und die enge Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Universitäten und Unternehmen Ihr Interesse. Lassen Sie mich an dieser Stelle besonders die Bemühungen der Ruhrstädte würdigen, deutschamerikanische Freundschaft zu pflegen und zu intensivieren. Als Beispiele nenne ich nur das Charles Ives Festival in Duisburg und die Auslandskulturtage 1986 in Dortmund. Ich brauche nicht zu erwähnen, wie wichtig es für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist, daß sich Menschen aus unseren Ländern Seite 1 �begegnen und kennenlernen. Sie haben Hervorragendes in dieser Hinsicht geleistet. Dafür danke ich Ihnen. offenen Märkten und fairen Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Weltwirtschaft. Das Ruhrgebiet wird als das industrielle Herz Deutschlands bezeichnet. Aber heute schlägt dieses Herz nicht für Deutschland allein. Es schlägt für ein Europa, das sich in einer Zeit gewaltiger Veränderungen befindet. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft errichten einen Binnenmarkt und intensivieren ihre Zusammenarbeit auch im politischen Bereich. Die Bürger der DDR und die Völker Osteuropas haben den Eisernen Vorhang weggerissen und nach jahrzehntelanger Unterdrückung die Freiheit errungen. Ein Kontinent, der so viele Kriege wie wohl kein anderer durchlitten hat, den Religionen und Ideologien gespalten haben, wächst zusammen. Ohne das Thema weiter auszuführen, möchte ich doch noch das Atlantische Bündnis als zentralen Faktor für die Nachkriegsentwicklung in Europa hervorheben. Unsere gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen haben dem kommunistischen Expansionsstreben Einhalt geboten und Westeuropa ein Leben in Freiheit ermöglicht. Unser Verteidigungsbündnis beruht auf Werten wie Demokratie und der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Die Reformer im Osten wußten deshalb, daß von uns keine Gefahr ausgeht und wir sie willkommen heißen in der Gemeinschaft freier Völker. Wir sind alle sehr glücklich über diese Entwicklung. Mein Land hat zweimal in diesem Jahrhundert Soldaten nach Europa geschickt, um Krieg und Gewaltherrschaft zu beenden. Aufgrund dieser Erfahrung waren wir entschlossen, nach Kriegsende alles zu tun, um Frieden und Freiheit in Europa zu wahren. In den nachfolgenden Jahren schufen wir gemeinsam mit den Völkern Westeuropas die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um einen erneuten "Bürgerkrieg der Europäer", wie Churchill einmal sagte, zu verhindern. Ein entscheidendes Instrument für den Aufbau der Demokratie und für die Sicherung der Freiheit in Europa war sicherlich das Wiederaufbauprogramm Präsident Trumans. Zwischen 1948 und 1952 betrug die amerikanische Wirtschaftshilfe für Europa rund 13 Milliarden Dollar. Jährlich entsprach dies damals zwischen fünf und zehn Prozent des amerikanischen Bundeshaushalts oder zwei Prozent unseres Sozialprodukts. Umgerechnet auf den heutigen Dollarwert hat damals jeder Amerikaner rund 1200 Dollar für der Wiederaufbau Europas ausgegeben. Der Marshallplan bot ein Startkapital, das die Europäer klug einsetzten und das materiellen wie ideellen Erfolg brachte. Die eintretende positive Wirtschaftsentwicklung erhöhte die Akzeptanz sowohl der marktwirtschaftlichen Ordnung als auch der demokratischen politischen Systeme in Westeuropa. Der Marshallplan hatte aber eine weitere bedeutende Funktion: er brachte ehemalige Kriegsgegner, wie Deutsche und Franzosen, zusammen und legte den Grundstein für den Integrationsprozess in Westeuropa. Wir Amerikaner befürworteten stets die europäische Einigung. Die USA ermutigten und unterstützten die beteiligten Länder bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951. Ebenso begrüßten wir die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Römischen Verträge sechs Jahre später. In der Errichtung des Europäischen Binnenmarktes bis Ende 1992 sehen wir eine Chance nicht nur für Europa, sondern bei Seite 2 Mit Blick auf die historischen Ereignisse in den letzten Jahren und Monaten empfinde ich große Hochachtung vor den Deutschen in der DDR und den Völkern Mittelund Osteuropas. Es erfordert unglaublichen Mut und Willen, ein totalitäres System mit seinem umfangreichen Unterdrückungsapparat zu stürzen. Aber schließlich war die Idee der Freiheit und der Demokratie stärker als Mauer und Stacheldraht. Thomas Jefferson sagte einmal: "Nichts ist im Buch der Geschichte eindeutiger festgeschrieben, als daß die Menschen frei sein sollen." Dieser Satz hat sich wieder einmal bewahrheitet. Nun sieht Präsident Bush unsere Aufgabe darin, "die Früchte dieser friedlichen Revolutionen zu konsolidieren und die Architektur für einen kontinuierlichen und friedlichen Wandel zu schaffen." Außenminister Baker unterstrich vor dem Berliner Presseclub am 12. Dezember 1989 unser Interesse, gemeinsam mit den europäischen Völkern auf ein neues Europa und einen neuen Atlantizismus hinzuarbeiten. Er bekräftigte die Aussage Präsident Bushs, daß "die Vereinigten Staaten eine europäische Macht sind und bleiben." Eine aktive Rolle meines Landes in Europa wird von unseren Verbündeten ausdrücklich gewünscht. Beispielsweise hat Bundeskanzler Kohl wiederholt davon gesprochen, daß auch die Vereinigten Staaten und Kanada eine Wohnung im gemeinsamen europäischen Haus haben müßten. Zur deutschen Frage hatte ich bereits Gelegenheit, vor der Versammlung des Kommunalverbandes zu sprechen. Deshalb möchte ich hier nur kurz erwähnen, daß wir immer mit Nachdruck für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eingetreten sind. Präsident Bush hat am letzten Wochenende gegenüber dem Bundeskanzler die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die deutsche Einheit wiederum bekräftigt. Der amerikanische Präsident und der Bundeskanzler sind sich einig, daß ein vereinigtes Deutschland ein Mitglied der NATO bleibt. Ich weiß, die deutsche Frage und die Demokratisierung Osteuropas sind nach der jahrzehntelangen ideologischen Spaltung dieses Kontinents außerordentlich faszinierend. Seit einem halben Jahrhundert habe ich AMERIKA DIENST 9 �die Ereignisse in Europa sowohl als Soldat als auch in Regierungsämtern verfolgt. Und ich kann nur staunen: Entwicklungen, die früher Jahre brauchten, laufen heute in Tagen ab. Aber bei aller Begeisterung über die historischen Entwicklungen in Europa dürfen wir nicht vergessen, daß wir auch noch andere wichtige Aufgaben und Herausforderungen in diesen Jahren zu bewältigen haben. Die Weltwirtschaft und der internationale Handel verlangen ein verantwortungsvolles Vorgehen aller Beteiligten, insbesondere der großen Industrieländer. Außerdem müssen wir mehr denn je gemeinsame Antworten auf Fragen finden, die die gesamte Menschheit berühren. Dazu gehören die internationale Verschuldungskrise ebenso wie der Schutz unserer Umwelt. Es gibt aber viele, die ein nachlassendes Interesse der Europäer an globalen Fragen befürchten. Der deutsche Einigungsprozess, der europäische Binnenmarkt und die Reformen in Osteuropa erfordern sicherlich eine Bündelung vieler Kräfte. Jedoch wäre es fatal, wenn deswegen die europäischen Staaten weltweiten Problemen weniger Bedeutung als bisher beimessen würden. Wie Sie wissen, hat der Gang der Weltwirtschaft auf die politischen und wirtschaftlichen Prozesse und auf die Stabilität in Europa entscheidenden Einfluß. Die gegenwärtig günstige Konjunktur erlaubt es beispielsweise der Bundesregierung, Milliarden für die DDR zur Verfügung zu stellen, ohne daß die Bundesbürger den Gürtel spürbar enger schnallen müssen. Stellen Sie sich vor, welche zusätzlichen Probleme der Zuzug von Aus- und Übersiedlern in einer Rezession der Bundesrepublik bereiten würde? Eine Wirtschaftskrise würde den Westen in Bedrängnis bringen und möglicherweise in den jungen Demokratien im Osten zu chaotischen Zuständen führen. Die Weltwirtschaft jedoch ist anfällig für Störungen verschiedenster Art. Eine enge internationale Kooperation und Koordination im Bereich der Wirtschaftsund Finanzpolitik ist deshalb unerläßlich. In den nächsten Jahren geht es darum, die Ungleichgewichte im internationalen Handel zu beseitigen, um vor allem der Gefahr des Protektionismus zu begegnen. Staaten mit einem Leistungsbilanzdefizit wie die USA müssen einen Beitrag hierzu leisten, aber auch Überschußländer wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan. Noch in diesem Jahr wollen wir in der sogenannten GATT Uruguay-Runde verläßliche und effiziente Rahmenbedingungen für den Welthandel schaffen. Weitreichende Zollsenkungen seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens am 1. Januar 1948 haben maßgeblich zur Ausweitung des Welthandels und der internationalen Arbeitsteilung in den letzten Jahrzehnten beigetragen. Nun gilt es, das Welthandelssystem den heutigen Erfordernissen anzupassen und auf eine solide Grundlage zu stellen. AMERIKA DIENST 9 Für meine Regierung ist ein erfolgreicher Abschlu ß der GATT-Runde im Dezember dieses Jahres von außerordentlicher Wichtigkeit. Ein Scheitern dieser Konferenz, so befürchten wir, würde das Entstehen von Handelsblöcken durch bilaterale Vereinbarungen fördern und dem Protektionismus Tür und Tor öffnen. Im einzelnen wollen wir in Genf folgendes erreichen: erstens, eine grundlegende Reform des Agrarhandels; zweitens, die Erweiterung des GATT-Systems auf Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum; drittens, einen verbesserten Zugang zu den Märkten; viertens, die Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Subventionen; und fünftens, eine faire und wirksame Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des GATT. Zusammenfassend zeigt sich in diesen Punkten das Ziel amerikanischer Handelspolitik: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte weltweit. Mit den Europäern sind wir uns im großen und ganzen in der Zielsetzung einig. Aber das Hauptproblem zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft sowohl in der laufenden GATTRunde als auch auf bilateraler Ebene liegt im Agrarhandel. Wir sind ein traditionelles Agrarexportland; landwirtschaftliche Erzeugnisse machen etwa zwanzig Prozent aller amerikanischen Ausfuhren aus. Unsere Landwirtschaft ist wettbewerbsfähig, und eine Exportsteigerung ist durchaus noch möglich. Aber unsere Agrarexporteure treffen zum einen auf einen protektionistischen Wall um die EG; zum anderen konkurrieren subventionierte Agrarprodukte aus der EG auf dem Weltmarkt mit amerikanischen Erzeugnissen, die zum Teil nun ebenfalls subventioniert werden. Der Subventionswettlauf zwischen der EG und den USA hat inzwischen absurde Ausmaße angenommen. Im Jahr 1988 gaben die Europäer etwa 120 Milliarden Dollar und wir Amerikaner etwa 75 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Landwirtschaft aus. Folglich kosten Subventionen im Agrarbereich jeden EG-Bürger, ob Kleinkind oder Greis, jährlich etwa 800 D-Mark. Jeder Amerikaner gibt dafür fast 300 Dollar im Jahr aus. Am 25. Oktober unterbreitete daher meine Regierung der GATT-Runde in Genf einen umfassenden Plan zur Reform des internationalen Agrarhandels. Unter anderem schlugen wir vor, die Exportsubventionen innerhalb von fünf Jahren zu beseitigen. Außerdem machten wir Vorschläge zur graduellen Beseitigung von Einfuhrbarrieren und von wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Agrarbereich weltweit. Die EG Seite 3 �hat vorschnell, wie ich meine, unsere Vorschläge als unrealistisch abgelehnt. Wir hoffen aber, daß wir mit der EG zu einer Einigung kommen, denn die zermürbenden Grabenkämpfe sind eine stetige Belastung für unsere Handelsbeziehungen. Wir führten Hähnchen-und Spaghettikriege. Wir stritten wegen der geplanten EG-Fettsteuer und belegten Walnüsse und Dosenfrüchte gegenseitig mit Strafzöllen. Ich sehe eine große Gefahr, daß Handelskonflikte zu einer zunehmenden Belastung für die transatlantischen Beziehungen insgesamt werden. Dies müssen wir gemeinsam verhindern, und deshalb darf die Uruguay-Runde nicht am Agrarprotektionismus der EG scheitern. Es ist doch so, daß protektionistische Maßnahmen hier und da das ganze System in Gefahr bringen. Staatlicher Schutz und Subventionen für einen Wirtschaftszweig in einem Land führen meist zu Gegenmaßnahmen in anderen Ländern. Ich gebe zu, daß auch die Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft beseitigen müssen. Meine Regierung hat ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Aber, um unsere Handelsbeauftragte, Carla Hills, zu zitieren, wir werden nicht einseitig abrüsten. Wir möchten, daß alle bei der Reform des Welthandels mitmachen. Die Uruguay-Runde könnte nach den Worten von Carla Hills "die letzte gute Chance in diesem Jahrhundert sein, ein wahrlich freies Handelssystem, das auf Wettbewerb beruht, zu schaffen." Nutzen wir gemeinsam diese Chance. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte über die größte Herausforderung unserer Zeit sagen, mit der sich nicht nur unsere beiden Länder, sondern die gesamte internationale Staatengemeinschaft konfrontiert sieht. Diese Herausforderung hat nichts mit Panzern und Kanonen, nichts mit Gewinnen und Verlusten, nichts mit Leistungsbilanzüberschüssen und defiziten zu tun. Nein, aus meiner Sicht besteht heute für uns alle die größte und wichtigste Aufgabe darin, den kommenden Generationen weltweit eine gesunde, intakte Umwelt zu hinterlassen. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland nehmen im Umweltschutz eine führende Rolle in der Welt ein. Unsere Regierungen sind sich ihrer Verantwortung bewußt und entwickeln vernünftige politische Konzepte zum Schutz unserer natürlichen Lebensverhältnisse auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir haben die Mittel für Umweltforschung in den letzten Jahren beträchtlich erhöht. In diesem Haushaltsjahr geben die Vereinigten Staaten beispielsweise etwa 500 Millionen Dollar für interdisziplinäre Forschungsprogramme über globale Umweltprobleme aus. Ich kann heute mit Stolz sagen, daß ein sehr großer Teil der derzeitigen Erkenntnisse über die Erwärmung der Erdatmosphäre auf amerikanischen Forschungsarbeiten basieren, die von unserer Regierung finanziert wurden. Seite 4 Schon Mitte der siebziger Jahre wiesen Forschungslabors kalifornischer Universitäten den Ozonverlust in der Troposphäre nach. Sie entdeckten, daß bestimmte chemische Substanzen zur Schädigung der lebenswichtigen Ozonschicht beitragen könnten. Die amerikanische Regierung nahm die Gefahr sehr ernst und handelte schnell. Noch vor Ablauf des Jahrzehnts hatte sie die Verwendung von gefährlichen Treibgasen in Sprays verboten. Gleichzeitig bemühten wir uns um einen internationalen Rahmen zum Schutz der Ozonschicht. Aus dieser Zusammenarbeit mit anderen Staaten ergab sich 1987 das Protokoll von Montreal. Es sieht vor, die Emission von Stoffen, die die Ozonschicht gefährden, zunächst auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren, zu verringern und schließlich ganz zu verbieten. Eine zweite große Gefahr für das Leben auf der Erde ist weit komplexer. Es ist die weltweite Klimaerwärmung durch den sogenannten Treibhauseffekt. Klimatologen sind zunehmend davon überzeugt, daß die vom Menschen verursachten Emissionen von Kohlendioxid, Methan und anderen Gasen eine treibhausähnliche Erwärmung der Erdatmosphäre bewirken. Mathematische Modellrechnungen hierzu haben ergeben, daß bis Mitte des nächsten Jahrhunderts eine weltweite Erwärmung in der Größenordnung von 1,5 bis 4,5 Grad Celsius eintreten könnte. Wenn diese Prognosen sich bewahrheiten, hätte dies möglicherweise ein gefährliches Ansteigen des Meeresspiegels, veränderte Niederschlagsverhältnisse und geographische Verschiebungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zur Folge. Wir sollten deshalb schnell vernünftige Maßnahmen einleiten, selbst wenn noch keine vollkommenen Erkenntnisse zur Erwärmung der Erdatmosphäre vorliegen. Eine Reduzierung der FCKW-Emissionen zum Schutz der Ozonschicht hätte auch positive Auswirkungen auf den Treibhauseffekt, denn diese chemische Verbindung soll zu fast einem Fünftel auch dafür verantwortlich sein. Ebenfalls ist es wichtig, daß wir zur Verringerung des Kohlendioxids in der Atmosphäre unsere Wälder bewahren und neue Bäume pflanzen. Schließlich wird das von der amerikanischen Regierung vorgelegte Gesetz zur Reinhaltung der Luft nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten bewirken, sondern auch auch eine beträchtliche Verringerung der Kohlendioxidemissionen mit sich bringen. Ich weiß, daß auch die Bundesrepublik und insbesondere das Ruhrgebiet, in den letzten Jahren große Anstrengungen zur Luftreinhaltung unternommen und bemerkenswerte Erfolge auf diesem Gebiet vorzuweisen haben. Präsident Bush legt größten Wert auf eine weltweite Kooperation in Umweltfragen. Er hat deshalb kürzlich die Einberufung einer internationalen Umweltkonferenz nach Washington vorgeschlagen. Das Ziel dieser AMERIKA DIENST 9 �Konferenz soll sein, ein Rahmenabkommen über Maßnahmen gegen eine weitere Erwärmung der Erdatmosphäre zu treffen. Kommunikation und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen europäischen und amerikanischen Institutionen unerläßlich. Die Bereitschaft so vieler Länder in Ost und West, in Umweltfragen zusammenzuarbeiten, erfüllt mich mit Zuversicht. Auch die guten Beziehungen zwischen den westlichen Industrieländern stimmt mich in dieser Hinsicht optimistisch. Wir haben die erfolgreichste Verteidigungsallianz der Geschichte und ein florierendes Weltwirtschaftssystem geschaffen. Ich glaube, wir können durch enge wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und durch politische Koordination auch die globalen Umweltprobleme in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, seit über vierzig Jahren sind die Vereinigten Staaten und Westeuropa auf politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gebieten eng verbunden. Auf diese Erfahrung können neue und erweiterte Formen der transatlantischen Kooperation aufbauen. Wie Außenminister Baker in Berlin betonte, wird die NATO weiterhin das wichtigste Bindeglied zwischen Nordamerika und Europa sein. Sie wird möglicherweise neue Aufgaben übernehmen. Der KSZE-Prozeß wird zu einem wichtigen Forum der Zusammenarbeit zwischen Ost und West werden. Und schließlich entwickelt sich die EG mehr und mehr zu einem Stützpfeiler im transatlantischen Verhältnis. Meine Damen und Herren, für uns Amerikaner sind die Europäer Verbündete und die idealen Partner in internationalen politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Uns verbinden gemeinsame Werte, gemeinsame Überzeugungen und gemeinsame Institutionen. Der europäische Einigungsprozess und die Entwicklungen in Osteuropa sollten jedoch nicht zu einer Lockerung der transatlantischen Beziehungen führen. Im Gegenteil, angesichts der Fülle der Aufgaben und Herausforderungen ist eine Verbesserung der * AMERIKA DIENST 9 * Gemeinsam haben wir über vier Jahrzehnte lang Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Westeuropa getragen. Gemeinsam sollten wir nun Verantwortung für eine Welt im Wandel tragen. Das Zusammenwachsen Europas sollte auch die Alte und die Neue Welt noch näher zusammenführen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * Seite 5 �OSTEUROPA 7. März 1990 WEBSTER: WANDEL IN DER SOWJETUNION UNUMKEHRBAR Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem CIA-Direktor William Webster zufolge ist der sich in der Sowjetunion und dem ehemaligen sowjetischen Imperium vollziehende Wandel faktisch unumkehrbar. Selbst wenn sowjetische Betonköpfe wieder die Regierung übernehmen würden, wäre eine Reaktivierung des Warschauer Pakts durch die Sowjetunion unwahrscheinlich, erklärte Webster am 1. März 1990 vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses. "Aufstände" in der kommunistischen Welt, so Webster, "werden zunehmend schwieriger zu unterdrücken sein. In folgenden entscheidenen Bereichen sind die Veränderungen bereits jetzt schon praktisch unumkehrbar: Es bestehen geringe Chancen auf eine Wiederherstellung der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa. Die marxistisch-leninistische Ideologie hat sich als ernsthafte Alternative zu demokratischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft überlebt. Die kommunistischen Parteien werden weiterhin an Legitimität und Stärke verlieren, vielleicht mit Ausnahme einiger rückständiger, isolierter Nationen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des CIA-Direktors im Wortlaut. Ein revolutionärer Wandel vollzieht sich in dem ehedem als Ostblock bezeichneten Gebiet. Kommunistische Parteien und marxistische Doktrinen sind gescheitert. Lange unterdrückte Völker kommen allmählich in den Genuß politischer und persönlicher Freiheiten, beginnen mit der Planung von Marktwirtschaften und der Gestaltung neuer, von in Traditionen des Humanismus und der Aufklärung verwurzelter Gesellschaften. Während diese Aufstände an Dynamik gewinnen, werden sie zunehmend schwieriger zu unterdrücken sein. In folgenden entscheidenen Bereichen sind die Veränderungen bereits jetzt schon praktisch unumkehrbar: Es bestehen geringe Chancen auf eine Wiederherstellung der sowjetischen Hegemonie in Osteuropa. AMERIKA DIENST 9 Die marxistisch-leninistische Ideologie hat sich als ernsthafte Alternative zu demokratischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft überlebt. Die kommunistischen Parteien werden weiterhin an Legitimität und Stärke verlieren, vielleicht mit Ausnahme einiger rückständiger, isolierter Nationen. Ich möchte damit jedoch nicht behaupten, daß Ereignisse wie im letzten Juni auf dem Tiananmen-Platz in Peking sich nicht andernorts wiederholen könnten. Zweifelsohne könnte der sowjetische und osteuropäische Reformprozeß zusammenbrechen oder von reaktionären Kräften unterdrückt werden. In der Mehrzahl dieser Länder wäre eine Umkehr der Reformen durch die Betonköpfe jedoch sehr viel schwieriger und teurer als es in China bisher der Fall war. In der Sowjetunion Seite 1 �könnte eine Umkehr der Politik Gorbatschows nur durch seinen Sturz vollzogen werden. Dies scheint im Augenblick wenig wahrscheinlich. Tatsächlich hat das Zentralkomitee im vergangenen Monat Gorbatschows Position noch verstärkt und gleichzeitig angekündigt, den Reformprozeß voranzubringen und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei zu beenden. Dennoch sind die Perspektiven für die derzeitige Führung und die Sowjetunion selbst auf lange Sicht unsicher. Ethnische und andere Spannungen werden weiterbestehen, während die Reformwilligen und eine zunehmend mobilisierte Bevölkerung sich mit Problemen ungekannten Ausmaßes auseinandersetzen. Die Instabilität wird durch ernsthafte und sich noch verschärfende Wirtschaftsprobleme geschürt. Wie ich bereits ausgeführt habe, Herr Vorsitzender, haben diese Ereignisse tiefgreifende Auswirkungen. Wir können die gegenwärtige Situation und alternative Zukunftsszenarien in der Sowjetunion mit einem gewissen Maß an Vertrauen einschätzen. Aber wir können nicht mit mehr Sicherheit als die sowjetische Führung selbst vorhersagen, wie sich die derzeitigen Unruhen in der UdSSR langfristig entwickeln werden. Obwohl zahlreiche positive Entwicklungen Grund zu Optimismus sind, müssen wir dennoch realistisch und wachsam bleiben. Wie ich im Januar erklärt habe, verfolgen die Sowjets ein umfassendes strategisches Modernisierungsprogramm. Die Fähigkeiten ihrer strategischen Streitkräfte werden insgesamt geschützt und in gewisser Weise verbessert. Ich möchte mich hier zu diesem Thema nicht wiederholen, es sei denn, um nochmals zu betonen, wie wichtig die Aufrechterhaltung eines fähigen Nachrichtendienstes ist, damit wir weiterhin das gesamte Spektrum sich verändernder sowjetischer Programme, Maßnahmen und Prioritäten überwachen und einschätzen können. Osteuropa Ich möchte mich jetzt den Reformprozessen in Osteuropa und der Möglichkeit ihrer Umkehrung zuwenden. Auf den Punkt gebracht: Die reaktionären Kräfte sind wahrscheinlich zu schwach und diskreditiert, um in der Tschechoslowakei, der DDR, Ungarn und Polen wieder an die Macht zu gelangen. Die Aussichten für Demokratie und Martkwirtschaften in diesen Ländern scheinen relativ gut. Die Aussichten für Rumänien und Bulgarien sind jeoch etwas unsicherer. Lange Zeit unterdrückte demokratische Werte und Traditionen sind in den vier am weitesten entwickelten Ländern Osteuropas zu neuem Leben erwacht und werden mit den zunehmenden Forderungen der Bevölkerung nach mehr Freiheit stärker. In der Tschechoslowakei wurden zum Beispiel bereits über40 neue politische Parteien gegründet, und weitere formieren sich im Zuge der Vorbereitungen auf die im Juni Seite 2 stattfindenden Parlamentswahlen. Das Spektrum der neuen demokratischen Kräfte ist in Ungarn ebenso breit, wo über ein Dutzend Parteien und eine Vielzahl von Interessengruppen auf den Plan getreten sind. Gleichzeitig hält der Verfall der kommunistischen Parteien und anderer Relikte der alten Regime an. Streitkräfte und Geheimpolizei sind in der Tschechoslowakei, der DDR, Ungarn und Polen als Werkzeuge der Unterdrückung unzuverlässig geworden. Trotzdem wird es für alle osteuropäischen Nationen schwierig sein, den von ihnen gewünschten Übergang zu bewerkstelligen. Sie werden erhebliche Zuflüsse westlichen Kapitals benötigen, obwohl drei von ihnen - Polen, die DDR und Ungarn - bereits hohe Schulden in harter Währung aufweisen. Polen hat am meisten zur Öffnung seiner Volkswirtschaft getan, aber es werden weiterhin Probleme - darunter auch größere Spannungen innerhalb der Solidarität - auftreten. In Bulgarien und Rumänien gibt es vielfältige und ernste Schwierigkeiten. Die Reformbewegungen sind nicht so stark, die Demokratie hat wenig Tradition, wirtschaftliche und ethnische Spannungen sind ausgeprägt, und potentiell repressive Überreste der alten Regime sind weiterhin vorhanden. Aber selbst auf dem Balkan hat die Liberalisierung beim Volk breite Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten hervorgerufen. Die militärische Bedrohung der NATO Als Ergebnis der Veränderungen in Osteuropa und sowjetischer Maßnahmen seit der Rede Präsident Gorbatschows bei den Vereinten Nationen im Dezember 1988 wurde die Bedrohung der Vereinigten Staaten und der NATO durch den Warschauer Pakt erheblich abgebaut. In einem Konflikt mit der NATO könnten sich die sowjetischen Militärplaner nicht mehr auf die osteuropäischen Streitkräfte verlassen. Moskau hat sich prinzipiell bereiterklärt, das Gros seinerTruppen aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei abzuziehen. Erhebliche Reduzierungen werden dieses Jahr stattfinden. Der bereits vorgenommen Abbau hatte eine Verlängerung des Zeitraums zur Folge, den die Sowjets zur Mobilisierung für einen Großangriff in Europa benötigen würden. Trotzdem muß jedoch festgestellt werden, daß die verbleibenden sowjetischen Streitkräfte umfangreich und leistungsfähig sind. Der Abzug sowjetischer Streitkräfte aus Osteuropa scheint planmäßig zu verlaufen. Drei Panzerdivisionen und zusätzliche Panzer - insgesamt 2 700 - wurden abgezogen, und eine ebensogroße Zahl sollte bis zum Jahresende abgebaut werden, wenn Moskau AMERIKA DIENST 9 �seinen Absichtserklärungen gerecht wird. Sowjetische Sturmlandeformationen und -einheiten sowie Einheiten für Sturmangriffe über Gewässer wurden ebenfalls aus Osteuropa abgezogen. Präsident Gorbatschow ist überdies fest entschlossen, 800 Kampfflugzeuge aus Osteuropa und der westlichen UdSSR zurückzuziehen und den Gesamtumfang der sowjetischen Streitkräfte bis zum Jahresende um 500 000 Mann zu verringern. Eine Umkehrung der geplanten oder bereits vollzogenen dramatischen Veränderungen wird immer schwieriger. Um dies zu tun, müßte eine neue orthodoxe Führung in Moskau die traditionelle Militärdoktrin sowie althergebrachte Beschaffungsprioritäten wiedereinführen oder sich neue zu eigen machen. Beides wäre mit Unruhe und hohen Kosten verbunden und würde zumindest kurzfristig zu einem erheblich geringeren Bereitschaftsgrad führen. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß die Wiederherstellung der Streitkräfte in ihrem früheren Umfang bei einer des Mangels und der Opfer ohnehin überdrüssigen Bevölkerung unpopulär wäre. Eine Umkehrung der von Gorbatschow bei den Militärausgaben gesetzten Prioritäten würde die Umleitung knapper Ressourcen und industrieller Kapazitäten von ziviler zu militärischer Produktion erfordern. Dies würde unweigerlich zu einer weiteren Zerrüttung der Volkswirtschaft führen und könnte einen Volksaufstand provozieren. Die Dauerhaftigkeit der sowjetischen Reformen ich wende mich nun den komplexen und zwangsläufig spekulativen Fragen zu, die sich auf die Dauerhaftigkeit des sowjetischen Reformprozesses beziehen. Am wichtigsten ist in dieser Hinsicht die Tatsache, daß ein Mittelweg in der UdSSR heute nicht mehr gangbar ist. Der innenpolitische Prozeß tendiert zu einer Polarisierung zwischen denjenigen, die den Reformprozeß anhalten wollen und denen, die nach noch radikaleren Reformen streben. Unter ersteren sind viele, die sich nach der Ordnung, Disziplin und zentralen Autorität der stalinistischen Vergangenheit sehnen und deren Ängste sich mit zunehmender Unruhe und Unsicherheit verstärkt haben. Diese Ansichten sind bei einigen Vertretern von Militär, Partei und Staatsapparat verbreitet. Unterschwellig gehört dazu auch ein Element des russischen Nationalismus. Diejenigen, die eine Beschleunigung der Reformen verlangen, haben jedoch immer noch die Oberhand, und viele Sowjetbürger drängen auf radikale Veränderungen. Seit dem letzten Juli, als Präsident Gorbatschow direkte Verhandlungen mit den gewählten Vertretern streikender Bergleute anordnete, hat sich sogar eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung entwickelt. Die Unzufriedenheit der Arbeiter trat ebenfalls bei den AMERIKA DIENST 9 großen Demonstrationen in Moskau vor dem Parteikongreß Anfang letzten Monats zutage, als sich zumindest einige Arbeiter traditionelle marxistische Leitsätze zu eigen machten. Ein Transparent trug zum Beispiel die Aufschrift: "Der sowjetische Arbeiter hat nichts zu verlieren außer seiner Armut". Die Empörung über Korruption, Mißwirtschaft und Arroganz staatlicher Stellen hat die Forderung der Basis nach mehr Demokratie heraufbeschworen. In verschiedenen Städten und Außenbezirken haben die Proteste im Volk bereits Rücktritte von Parteikadern zur Folge gehabt. Einige dieser Konfrontationen mit der Führung sind in der staatlichen Sowjetpresse auf positive Resonanz gestoßen. Die in den nächsten Monaten in 15 Republiken stattfindenden Wahlen werden wahrscheinlich den Reformprozeß stärken und den Institutionen der Legislative auf Kosten der Partei mehr Autorität zugestehen. Darüber hinaus werden diese Entwicklungen den Druck auf Moskau erhöhen, das Tempo der Reformen zu beschleunigen. Schließlich entwickeln sich mit der größeren Dynamik der Reformen neue Beziehungen zwischen Moskau und den Minderheitsrepubliken. Es besteht nunmehr die reelle Chance, daß die baltischen Staaten in den kommenden Jahren eine friedliche Abspaltung von der Sowjetunion zuwege bringen. Im Kaukasus und Zentralasien wird es weiterhin ethnische und religiöse Probleme geben, die Moskau zum Einsatz militärischer Macht zwingen könnten, um Ordnung und Machtmonopol aufrechtzuerhalten, wie dies in Aserbaidschan geschehen ist. Die Möglichkeit einer reaktionären Gegenbewegung Obwohl die von Lenin, Stalin und Breschnew ins Leben gerufenen Institutionen abgeschafft wurden, sind die neuen noch nicht in der Lage, mit den überwältigenden Problemen des Landes fertigzuwerden. Unter den sowjetischen Bürgern wächst die Unzufriedenheit mit dem niedrigen Lebensstandard, Engpässen, steigender Kriminalität, Aufständen von Volksgruppen und anderen Problemen. Arbeiteraufstände könnten in diesem Jahr zunehmen, zu einer ernsthaften neuen Herausforderung für die zentrale Führung werden und die Wirtschaft weiter schwächen. Unter diesen Umständen ist es möglich, daß reaktionäre Gegner von Präsident Gorbatschows Reformen zu seinem Sturz ausholen. Zweifellos müßten sie beträchtliche Gewalt anwenden, um ein orthodoxes Regime zu etablieren. Sie würde viele der gegenwärtigen Reformen abschaffen und eine strengere zentrale Kontrolle anstreben. Solch ein neues System wäre Zielscheibe für internationale Kritik und Sanktionen und müßte sich gegenüber einer Bevölkerung behaupten, die ein stärkeres Seite 3 �politisches Bewu ßtsein hat als jemals zuvor seit 1917. In Moskau und in anderen Städten würden die Reformwilligen auf die Straße gehen, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde es zu Gewaltakten kommen. größere Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Eine neue Führung müßte sich vor allem mit den dringlichen nationalen Problemen auseinandersetzen und würde sich höchstwahrscheinlich nicht die militärische Aufrüstung im großen Stil vornehmen. Die Volksaufstände würden höchstwahrscheinlich in einigen Minderheitsrepubliken größere Ausmaße annehmen. Eine orthodoxe Führung würde unter Umständen massive militärische Macht einsetzen, um die Abspaltung der baltischen Republiken zu verhindern. Andere Republiken könnten ebenfalls Unabhängigkeit anstreben. Das heißt, daß sich jedes Nachfolgeregime denselben wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen wie Präsident Gorbatschow gegen übersehen und sicherlich auch Rüstungskontrollabkommen mit dem Westen weiterverfolgen würde. Darüber hinaus würde es wahrscheinlich keinen Kurswechsel der in Osteuropa erfolgten Veränderungen oder etwa eine Reaktivierung des Warschauer Pakts anstreben. Eine derart kompromißlose Führung könnte sich jedoch nur solange halten wie sie über die Unterstützung eines starken und einigen Militärs verfügt. Die sowjetischen Streitkräfte sind aber nicht ausgebildet oder ausgerüstet, um die Aufgaben einer Polizeitruppe wahrzunehmen. Große und um sich greifende Aufstände würden sie auf eine harte Probe stellen. Dabei kann man die Reaktion von Befehlshabern und Truppen nicht vorhersagen, wenn sie den Befehl erhalten, auf Zivilisten zu schießen. Eine orthodoxe politische Führung müßte sich vor Augen führen, daß die rumänischen Streitkräfte sich letztlich geweigert haben, Ceausescus Regime vor dem Volkszorn zu retten. Sie haben sich vielmehr dem Volk angeschlossen und ihn gestürzt. Herr Vorsitzender, ich kann nicht vorhersehen, welche Entscheidungen die gegenwärtige oder künftige Führung der Sowjetunion treffen wird. Aber auch wenn ein orthodoxes Regime in Moskau an die Macht käme, bestünden wenig Anreize für eine * Seite 4 Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß auch ein Führungswechsel und ein anderer politischer Kurs in Moskau wahrscheinlich keine internationale Ordnung mehr herstellen würde, wie sie noch vor einigen Jahren existierte. Grö ßere Umwälzungen zugunsten einer Herrschaft im stalinistischen Stil werden in Osteuropa immer unwahrscheinlicher, obwohl politische Krisen und Rückschläge bei den Reformen sehr wohl stattfinden können. Ich versichere Ihnen jedoch, daß die Nachrichtendienste alle Möglichkeiten aufmerksam beobachten werden. Wir werden weiterhin den täglichen Ablauf der sowjetischen und osteuropäischen Reformprozesse und seine Auswirkungen auf amerikanische Interessen beobachten und auswerten. * * * * AMERIKA DIENST 9 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Offene Märkte und fairer Wettbewerb: amerikanische Handelspolitik für die Neunziger Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Walters vor dem Übersee-Club</em><br /><br />Abbau von Handelsschranken Hauptziel im Jahr 1990<br /><em>Auszug aus dem Bericht der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika: Verantwortung für eine Welt im Wandel<br /><em>Rede von Botschafter Walters beim Initiativkreis Ruhrgebiet</em><br /><br /><strong>3. Osteuropa</strong><br />Webster: Wandel in der Sowjetunion unumkehrbar<br /><em>Rede des CIA-Direktors vor Kongreßausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aac834d989b6653c81eec36e0c5c3ca4.pdf 7761a3e2d2023a36a3e0d4b6ed535ec3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.04.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.04.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Licht der Vergangenheit<br /><em>Gefrorenes Gestein registriert Dauer einer Eiszeitperiode</em><br /><br />Unterirdische Atomexplosionen für zivile Zwecke<br /><br />Meeresströmungen werden gefärbt<br /><br />Siliziumgewinnung und Baumwollimprägnierung durch Bestrahlungsverfahren<br /><br /><strong>2. Erziehungswesen</strong><br />Schöpferische Wissenschaft<br /><em>Von Glenn T. Seaborg, Nobelpreisträger und Vorsitzender der US-Atomenergie-Kommission</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Im Schatten des Broadway<br /><em>Die Kaffeehaus-Theater von Greenwich Village&nbsp;</em><br /><em>Von Linda Kent</em><br /><br /><strong>4. Kurz berichtet&nbsp;</strong><br />Weltbevölkerung erreicht Drei-Milliarden-Grenze https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e6c08e2bf610bd0d01e223ba6c77ed9d.pdf 8b952315d26150d04e99a25483a358f2 PDF Text Text 7. April 1982 14 - INHALT INFORMATION US-Regierung zur Erklärung der Sozialistischen Internationale über Mittelamerika USA hoffen auf friedliche Lösung des Falkland-Konflikts DOKUMENTATION Reagan wünscht Gespräch mit Breschnew bei den Vereinten Nationen - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges HINTERGRUNDMATERIAL Das deutsch-amerikanische Verhältnis aus heutiger Sicht ( / - Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger - it Eagleburger diskutiert Aspekte der Europa-Politik der USA - Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radiowellen niedrigster Frequenz aus der Hochatmosphäre - Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt - Um Über/endung von BckgcHcmplorcn wird gebeten Postfacl D5300 �f 1TlIERiiit l 1)l Elnsi Information i j. " 14 International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. April 1982 US-REGIERUNG ZUR ERKLÄRUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE ÜBER MITTELAMERIKA WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 5. April 1982 im Zusammenhang mit der jüngsten Erklärung des Präsidiums der Sozialistischen Internationale folgende Stellungnahme zu den Wahlen in El Salvador und zur Lage in Nicaragua veröffentlicht: Wenige Tage nachdem die Welt auf den Fernsehschirmen und in der Presse eine der bewegendsten Bekräftigungen des Glaubens an die Demokratie in der jüngeren Geschichte erlebt hat - als Bauern, Arbeiter und andere Salvadorianer einen so außerordentlichen Mut und eine so außerordentliche Festigkeit bewiesen haben und sogar ihr Leben riskierten, um in bisher nie dagewesener Zahl zur Wahl zu gehen - hat das Präsidium der Sozialistischen Internationale in einer Erklärung vom 2. April es vorgezogen, dieses Ereignis als "sogenannte Wahlen" herabzusetzen. Gleichzeitig rief das Präsidium der Sozialistischen Internationale zur Unterstützung des nicaraguanischen Regimes "in seiner Verpflichtung zu Pluralismus und sozialer Gerechtigkeit und zur Demokratie" auf, obwohl allgemein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �obwohl allgemein bekannt ist, daß das sandinistische Regime selbst die Hauptbedrohung der Demokratie in Nicaragua darstellt. Die Regierung von El Salvador war bereit, sich dem Willen des Volkes zu unterwerfen; aber das Präsidium der Sozialistischen Internationale verurteilt diesen Prozeß. Die Regierung von Nicaragua bringt offen ihre Verachtung für den Wahlprozeß zum Ausdruck, aber das Präsidium der Sozialistischen Internationale unterstützt diese Regierung. Die Geschichte und Lehre der Sandinisten in Nicaragua und der Guerilla in El Salvador wurde in der Erklärung von Botschafterin Jeane Kirkpatrick vom 2. April vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im einzelnen dokumentiert. Eine Regierung kann nicht demokratisch sein, wenn sie sich weigert, sich freien Wahlen zu stellen. Eine Nation kann nicht befreit sein, wenn ihre Bürger ihrer Freiheiten beraubt sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten hofft, daß die Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale über das zweierlei Maß nachdenken, das in der Erklärung des Präsidiums zum Ausdruck kommt, und die Notwendigkeit einer realistischeren und nützlicheren Beurteilung der dramatischen Situation in Mittelamerika anerkennen werden. Wenn die Sozialistische Internationale die Absicht hat, zur Verbesserung der Situation in Mittelamerika beizutragen, dann muß sie mehr Ausgewogenheit und Objektivität bei der Behandlung der Probleme der Region an den Tag legen. Die demokratische Linke muß in der Lage sein, sich von der totalitären Linken abzusetzen, oder sie wird die demokratischen Überzeugungen ihrer Mitglieder verraten. Die Wahlen �Die Wahlen in El Salvador haben die Probleme des Landes nicht gelöst, aber die Wahlen haben sicherlich den mutigen Willen des Volkes von El Salvador demonstriert, seine Probleme durch einen friedlichen demokratischen Prozeß zu lösen. Wenn das Präsidium der Sozialistischen Internationale diese Wahlen verurteilt, dann läßt es das VOIK von El Salvador im Stich und unterstützt jene, die nicht an die demokratische Revolution glauben. In ähnlicher Weise bedeutet die Unterstützung eines zunehmend repressiven Regimes in Nicaragua, jene Nicaraguaner im Stich zu lassen - von denen es viele gibt -, die an die Demokratie glauben und die nicht wollen, daß die Sandinisten ein monolithisches Regime errichten und eine Kriegsmaschinerie aufbauen, die in der Geschichte Mittelamerikas einmalig ist - viel größer als jene der Somoza-Regierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist fest einer friedlichen und demokratischen Lösung der Probleme Mittelamerikas verpflichtet. Wir heißen alle willkommen, die in gutem Glauben eine solche Lösung fördern wollen, aber wir verurteilen Versuche, diesen Problemen anti-demokratische Lösungen überzustülpen. Wir appellieren an Menschen guten Willens, die Demo- kratie in Mittelamerika zu unterstützen und jenezu verurteilen - von der FMLN in El Salvador bis zu den Sandinisten in Nicaragua und ihren marxistisch-leninistischen Helfershelfern in Kuba -, die durch Waffengewalt den Totalitarismus verbreiten. + + + + + - 3 - �14 7. April 1982 USA HOFFEN AUF FRIEDLICHE LÖSUNG DES FALKLAND-KONFLIKTS WASHINGTON - (AD) - Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am 5. April 1982 erneut ihre Hoffnung bekräftigt, daß der Streit zwischen Großbritannien und Argentinien über die Falkland-Inseln im Slidatlantik friedlich beigelegt werden kann. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Dean Fischer, erklärte vor der Presse, daß die Vereinigten Staaten in bilateralen Kontakten zu beiden Regierungen stehe und ihre guten Dienste angeboten hätten. Fischer lehnte es jedoch ab, sich näher über die amerikanischen Bemühungen zu äußern. Der Sprecher des State Department wollte jedoch nicht den Eindruck erwecken, die USA hätten eine Vermittlerrolle eingenommen. "Es handelt sich keinesfalls um ein formelles Angebot irgendwelcher Art", so erklärte Fischer, "sondern um Bemühungen, durch unsere bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern so nützlich wie möglich zu sein". Auf die Frage nach einer möglichen amerikanischen Vermittlerrolle erwiderte der Sprecher, "wir haben einfach im Zusammenhang mit Gesprächen mit beiden Regierungen unsere Wünsche zum Ausdruck gebracht, daß die Angelegenheit ohne Anwendung von Gewalt beigelegt wird." Bereits Stunden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Bereits Stunden nach der Invasion der Inseln am 2. April hatte das ame- rikanische Außenministerium in einer Erklärung die Anwendung von Gewalt bedauert und Argentinien aufgefordert, seine Streitkräfte von den Inseln abzuziehen. Fischer teilte in diesem Zusammenhang mit, daß im amerikanischen Außenministerium eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, um die Entwicklungen zu verfolgen. Auf diesbezügliche Fragen erklärte Fischer, es sei noch verfrüht, darüber zu spekulieren, ob die Vereinigten Staaten dem britischen Beispiel folgend wirtschaftliche Sanktionen gegen Argentinien verhängen würden. Der Sprecher des State Department lehnte es auch ab, zum Rücktritt des britischen Außenministers Lord Carrington Stellung zu nehmen. Außenminister Haig habe Lord Carrington, der ein Freund der USA sei und in schwierigen internationalen Fragen mit den Vereinigten Staaten eng zusammengearbeitet habe, ein persönliches Schreiben übersandt. Die amerikanische Regierung hoffe auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit der britischen Regierung. Bezüglich der Nutzung amerikanischer militärischer Einrichtungen auf der Insel Ascension im Atlantik etwa auf halbem Wege zwischen Afrika und Südamerika durch die Briten sagte Fischer, die Insel sei britischer Besitz und die von amerikanischen Soldaten betriebenen Luftstützpunkteinrichtungen stünden vertraglich jederzeit den britischen Streitkräften zu. "Eine Benut- zung des Flugplatzes stellt daher in keiner Weise ein amerikanisches Engagement in dem Streit zwischen Großbritannien und Argentinien dar", so betonte der Sprecher des State Department. Präsident Reagan hat ebenfalls am 5. April im Weißen Haus vor der Presse die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts zum Ausdruck gebracht. Beide an dem Konflikt beteiligten Länder seien Freunde der Vereinigten Staaten. + + + + + - 2 - �7. April 1982 14 REAGAN WÜNSCHT GESPRÄCH MIT BRESCHNEW BEI DEN VEREINTEN NATIONEN - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus • WASHINGTON - (AD) - Im Verlauf eines Gespräches mit Reportern im Weißen Haus am 5. April 1982 erklärte Präsident Reagan, er würde gerne mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew bei den Vereinten Nationen zusammentreffen, wo Reagan Mitte Juni vor der Vollversammlung zum Thema der Rüstungskontrolle sprechen wird. Das Gespräch hat in seinen wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: FRAGE: Würde diese Regierung die Anstrengungen Großbritanniens zur Befreiung seiner Geiseln auf den Falkland-Inseln im Gegenzug zu Frau Thatchers Unterstützung der Befreiung der amerikanischen Geiseln in Iran unterstützen? ANTWORT: Sie haben eine Frage zu einem bestimmten Teilaspekt des Ganzen gestellt. Lassen Sie mich etwas ausführlicher darauf eingehen. Es ist dies eine sehr schwierige Situation für die Vereinigten Staaten, weil wir mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wir mit beiden Ländern befreundet sind, die in diesen Streit verwickelt sind. Wir sind bereit, alles zu tun, was wir können, um ihnen zu helfen. Und worauf wir hoffen und hinwirken wollen, ist eine friedliche Lösung - ohne Gewalt und Blutvergießen. Zu diesem Zweck unterstützen wir auch die Resolution, die bereits den Vereinten Nationen vorliegt und die einen Abzug der Streitkräfte und eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen vorsieht. FRAGE: Haben Sie mit Premierministerin Thatcher heute morgen gesprochen? ANTWORT: Ich habe eine Nachricht von ihr hinsichtlich der Ernennung eines neuen Außenministers erhalten. FRAGE: Ist Amerika bereit, militärischen Beistand anzubieten, wenn Großbritannien darum ersucht? ANTWORT: Ich habe es bereits gesagt: Wir sind mit beiden Seiten befreundet. Wir werden versuchen und uns darum bemühen, daß sie sich zu einem Treffen im Sinne einer friedlichen Lösung bereitfinden werden. FRAGE: Treffen Sie sich mit dem argentinischen Außenminister, der heute hier ist, um vor der Organisation amerikanischer Staaten zu sprechen? ANTWORT: Nein, der Terminplan sieht kein solches Treffen vor. FRAGE: Die britische Regierung hat mit der Anwendung von Gewalt gedroht, wenn die Diplomatie erfolglos bleibt, und dies wird in Großbritannien als ernste Drohung aufgefaßt. Was wäre Ihre Position, wenn die Diplomatie ... ANTWORT: Sie stellen da eine hypothetische Frage, die sich mir hoffentlich nie stellen wird. Beide Seiten haben mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, wie dies ja auch die militärische Landung Argentiniens zeigt. Ich meine, es sollte bei diesem Problem einfach nicht dazu kommen. FRAGE: Zur �FRAGE: Zur Verteidigung: Sind Sie bereit, bei der Verteidigung etwas zu kürzen? ANTWORT: Ich habe gesagt, daß es bei allen Regierungsprogrammen offensichtlich Bereiche gibt, wo durch Änderungen im Management usw. Einsparungen erzielt werden können, und ich bin für jeglichen Vorschlag in diesem Sinne offen. Was jedoch das grundlegende Programm einer Verbesserung und des Baus von Waffensystemen angeht, die wir benötigen, um das Fenster der Verwundbarkeit zu schließen, so müßte ich mich dagegen wehren. FRAGE: Manche Kritiker widersprechen Ihrer Beurteilung, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion zurückliegen. Und darüber hinaus sagen Sie, es war falsch von Ihnen, so etwas festzustellen, weil es den Eindruck von Schwäche macht. Tut es Ihnen leid, es gesagt zu haben? ANTWORT: Nein, es tut mir nicht leid, denn ich weiß genau, daß auch die Russen es wissen. Auch das amerikanische Volk sollte in der Lage sein zu wissen, was jene wissen. FRAGE: Aber das hat den Eindruck hinterlassen, wir seien schwach und macht das nicht die Russen ...? ANTWORT: Nein. Es ist immer und immer wieder gesagt worden. Während der vergangenen Jahre wurde gesagt, daß wir militärisch gesehen im Verhältnis zur Sowjetunion in einer sich verschlechternden Situation sind. FRAGE: Aber niemand hat je gesagt, sie könnten einen Zweitschlag führen. Glauben Sie das wirklich? ANTWORT: Das sagen die Veröffentlichungen verschiedenster Leute, die darüber diskutieren, was geschehen sollte. Aber lassen Sie mich etwas hinzufügen. Der Grundgedanke ist, daß wir eine Abschreckung brauchen. Unser Ziel ist der Frieden. Und um Frieden zu - 3 - �Frieden zu haben, braucht man eine Abschreckung, die von aggressivem Abenteurertum in der Welt unter Einsatz von Kernwaffen abhält. Was unsere Unterlegenheit angeht, so sprechen wir derzeit darüber in Genf, über die Tatsache, daß die Sowjetunion 300 Mittelstreckenraketen mit 900 Gefechtsköpfen hat, die auf Europa ausgerichtet sind und die den Nahen Osten und Nordafrika treffen können. Hier gibt es nichts, um sie aufzuwiegen, und unsere Verbündeten haben uns um Marschflugkörper und PERSHING-Raketen als Abschreckung ersucht, die in diesen Ländern in Westeuropa disloziert werden sollen. Dem haben wir zugestimmt. Der größte Beweis von Überlegenheit sind die bereits aufgestellten SS-20, SS-4 und SS-5, auch wenn die Sowjets kürzlich gesagt haben, sie würden die SS-4 und SS-5 außer Dienst stellen, die ältere und schwächere Raketen sind. Wir verhandeln von einem Standpunkt aus, bei dem wir mit der Bereitstellung von Raketen erst noch beginnen müssen. Dies aber werden wir nicht tun, wenn sie bereit sind, die ihrigen abzubauen. ... Lassen Sie mich zum Abschluß etwas zu dem angesprochenen bedeutsamen Thema der Kernwaffen sagen. Ich werde, wie Sie wissen, Anfang Juni nach Europa gehen zu einem Treffen mit Führungspersönlichkeiten europäischer Länder. Dann werde ich mit dem Papst in Rom zusammentreffen und werde dann zurückkommen, zur gleichen Zeit, also Ende Juni, Anfang Juli, wenn die Vereinten Nationen ihre Konferenz über Rüstungskontrolle abhalten. Ich werde bei meiner Rückkehr selbst auf dieser Konferenz der Vereinten Nationen sprechen. Und ich hoffe sehr, daß auch Präsident Breschnew dort sein wird, um dasselbe zu tun und vor denselben Leuten zu sprechen. Ich glaube, das ganze Problem, von dem wir immer wieder sprechen, dem Problem der RüstungsVerminderung, der Rüstungskontrolle, ist eines der allerwichtigtsten, vor denen wir stehen. Und ich hoffe, wir werden beide in der Lage sein, vor der Konferenz zu sprechen. FRAGE: Ist �FRAGE: Ist Breschnew nicht bei schlechter Gesundheit? ANTWORT: Uns liegen keine Bestätigungen in dieser Hinsicht vor. FRAGE: Würden Sie gern mit Breschnew zusammentreffen? ANTWORT: Ja, wenn er hier in unserem Land ist, hätte ich gern, daß es zu einem solchen Treffen käme. FRAGE: Schlagen Sie also ein Gipfeltreffen vor? ANTWORT: Sie bringen hier die Vorstellung von einer umfangreichen Gipfelkonferenz auf: Nein. Ich meine, wenn er hier ist und wir beide zu diesem Thema sprechen, so wäre es doch gut, wenn wir miteinander redeten. FRAGE: Das wäre im Juni in New York? ANTWORT: Juni. FRAGE: Könnten Sie etwas zu unserer Rolle als Makler beim Disput um die Falkland-Inseln sagen? ANTWORT: Wenn wir dabei behilflich sein können, zu einer friedlichen Lösung von etwas beizutragen, das wie eine unnötige Meinungsverschiedenheit aussieht, werden wir helfen. +++++ - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 7. April 1982 ERKLÄRUNG DER AMERIKANISCHEN UN-BOTSCHAFTERIN VOR DEM SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATIONEN - Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges - NEW YORK - (AD) - Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm Jeane K. Kirkpatrick, amerikanische Chefdelegierte bei den UN, am 2. April 1982 in einer Erklärung zu den Wahlen in El Salvador Stellung. Die wesentlichen Auszüge aus ihrer Erklärung haben folgenden Wortlaut: Das Schreiben von Herrn Daniel Ortega Saavedra und die Debatte des Sicherheitsrates, die es hervorgerufen hat, erinnern mich an ein Wort des verstorbenen französischen Philosophen Georges Bernanos, das lautet: "Die schlimmsten, die verderblichsten Lügen sind schlecht dargestellte Probleme." Herr Ortega stellt "das Problem" dar, als habe man es mit einer Gefahr zu tun, die der Unabhängigkeit und Souveränität der Länder Mittelamerikas durch die Vereinigten Staaten drohe. Diese Definition des Problems verschleiert nur die eigent- liche Frage, um die es in Mittelamerika geht, nämlich um den Konflikt zwischen zwei Konzeptionen zur Organisation der Gesellschaft, um zwei Ideologien, wenn man so will - die eine demokratisch, die andere totalitär. Die am Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �' ' ' Die am Sonntag in El Salvador abgehaltenen Wahlen symbolisieren den einen dieser beiden Wege - den demokratischen -, während die systematische Weigerung des Regimes in Nicaragua, Wahlen abzuhalten, den anderen Weg symbolisiert - den totalitären. Diese Wahl mit ihrer eindrucksvollen Beteiligung war ein Tribut für das salvadorianische Volk und für die Lebensfähigkeit der demokratischen Idee. Welch ein standhaftes, mutiges und starkes Volk diese Salvadorianer doch sind, die trotz der Möglichkeit massiver Gewalt an der Wahlurne und trotz der Vergeltungsdrohungen der Guerifla gegen die Wähler in gewaltigen, noch nie dagewesenen Mengen wählten! Warum taten sie das? In der Montagsausgabe des "Wall Street Journal" stand ein Interview mit einem dieser Wähler, einer Ana Maria de Martinez, die "typisch für jene Wähler war, die glaubten, sie könnten die Menge vermeiden, indem sie früh zum Wahllokal gingen. Diese Frau, Mutter zweier Kinder, ging zum Nationalen Technischen Institut, einem Wahllokal, gegen 5 Uhr früh. Aber genau das tat eine ganze Menge anderer Leute, und gegen 9 Uhr stand sie immer noch zwei Straßen vom Eingang entfernt. 'Ich werde hier den ganzen Tag warten, wenn es sein muß', sagte sie und fächerte sich mit ihrer Tasche Luft zu. ganze Welt scheint Entscheidungen über El Salvador zu treffen. 'Die Jetzt bin ich dran.'" Manche Leute haben gesagt, freie und faire Wahlen könnten in El Salvador nicht abgehalten werden. Sie haben Unrecht. • Aber es gibt auch andere, die aus Prinzip gegen Wahlen sind und sie als Werkzeug der Bourgeoisie und als eine falsche Interpretation des Volkswillens betrachten, der am besten durch den bewaffneten Kampf zum Ausdruck gebracht werde. In El Salvador ist dies - die Kugel den Wahlzettel vorzuziehen - die Haltung verschiedener Guerilla-Fraktionen, deren Koordinierungsfront bezeichnenderweise nach Farabundo Marti, dem salvadorianischen Kommunisten benannt ist. Ein Vertreter dieser Guerilla, Commandante Ana Guadalupe Martinez, wird in der dieswöchigen Ausgabe des Londoner "Economist" so zitiert: 2 - "Wahlen die- �"Wahlen dienen dazu, eine Volksregierung zu bestätigen... Wenn Gesetze existieren, die das Volk repräsentieren, sind Wahlen nicht sehr wichtig." Die Idee, daß der Wille des Volkes besser durch eine revolutionäre Elite als durch freie Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, ist natürlich ein fundamentaler Bestandteil des Leninismus. Sie steht, ich brauche dies vor diesem Forum kaum zu sagen, in grundlegendem Widerspruch zu Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt: "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt. Dieser Wille muß durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahl verfahren zum Ausdruck kommen." Die Farabundo Marti-Befreiungsfront (FMLN) ist nicht das einzige Element in der Politik Mittelamerikas, das sich den freien Wahlen widersetzt, wie s.ie in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert werden. Auch die sandinistische Führung ist gegen solche Wahlen. Ja, sie hat die salvadorianischen Wahlen "eine absolute Absage an Demokratie und Zivilisation" genannt. Sie hat nicht immer so geredet. Einen Monat vor ihrer Machtergreifung, im Juni 1979, als sie noch immer nach Unterstützung suchten, versprachen die Sandinisten der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), daß sie bei Machtübernahme freie Wahlen abhalten würden. Einmal an der Macht, ließen sie rasch von diesem Versprechen ab. Im Frühjahr 1980 verfestigten die Sandinisten ihre Kontrolle über den Staatsrat, vergrößerten ihn und füllten ihn mit ihren eigenen Anhängern, um eine permanente Mehrheit sicherzustellen. Im Juli 1980 kündigte der Vertei- digungsminister der Sandinisten, Humberto Ortega, an, daß es keine Notwendigkeit für Wahlen gebe, da das Volk während der Revolution "gewählt" habe. Es hieß, man könne keine Wahlen abhalten, bis das Volk "umerzogen" sei. Im darauffolgenden Monat, August 1980, erklärte Humberto Ortega, daß die Wahlen bis 1985 verschoben würden. Und selbst dann, so hieß es, würden es - 3 - �würden es keine "bürgerlichen" Wahlen sein, d.h. jene Art von Wahlen, wie sie die Allgemeine Erklärung erfordert, sondern vielmehr "Volkswahlen", in denen, mit den Worten von Innenminister Tomas Borge, die Macht "nicht verlost wird." Bis dahin keine "bekehrerischen Aktivitäten" durch irgendwelche Kandidaten, keine Diskussion einer Kandidatur, sondern erst eine offizielle Benennung der Kandidaten durch eine Wahlbehörde, die ihrerseits wiederum erst 1984 eingesetzt würde. Übertretungen sollen mit Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und drei Jahren geahndet werden. Inzwischen wird der Mob dazu ermutigt, die Opposition einzuschüchtern. Die MDN und die Sozialdemokraten, zwei der wichtigsten Oppositionsparteien in Nicaragua,waren wiederholt Opfer von halboffizieller Gewalt des Mob. In einer Rede im vorigen Herbst erklärte Humberto Ortega, daß das Regime der Sandinisten "von einer wissenschaftlichen Doktrin, vom Marxismus-Leninismus geleitet" werde, und drohte, Gegner der Politik des Regimes, "entlang der Straßen und Landstraßen des Landes aufzuhängen". Kurz darauf wurden vier Füh- rungspersönlichkeiten der nicaraguanischen Geschäftswelt, die einen Protestbrief gegen diese Rede unterzeichnet hatten, verhaftet und zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Die Darstellung der Sandinisten in bezug auf die Wahlen ist Teil einer weitergefaßten Politik der Revolution durch Verdunkelung und Verwirrung. haben vorgegeben, Demokraten zu sein. Sie Eine lange Zeit haben sie vorgegeben, keine Marxisten-Leninisten zu sein, und heute tun sie so, als gäbe es keinen Widerspruch zwischen Sandinismus und Marxismus-Leninismus. Wie jene wissen, die mit der Geschichte des Augusto Cesar Sandino vertraut sind, hat sein Nationalismus Argwohn und Kritik derjenigen hervorgerufen, die eine Unterwerfung unter dem sogenannten Internationalismus Moskaus unterstützten. Sein Wunsch nach "absoluter Souveränität", nach einem "frei- en Land" und nach einer Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme durch demokratische Entscheidungen wurde von den Kommunisten als bourgeois und konterrevolutionär abgelehnt. Die kommunistischen Attacken gegen Sandino begannen also, als er in Mexiko war. Weil er sich weigerte, seinen Kampf - 4 - �seinen Kampf für "Land und Freiheit" den Plänen der mexikanischen Kommunisten anzupassen, nannte der Generalsekretär der mexikanischen Kommunisten ihn einen Verräter und beschimpfte ihn bei seinem Tode. Angesichts der unterschiedlichen Haltungen in bezug auf freie Wahlen in El Salvador und Nicaragua heute ist es besonders aufschlußreich, die Ansichten Sandinos denen von Jose Agustin Farabundo Marti, dem Führer der Kommunistischen Partei El Salvadors,gegenüberzustellen, der sich eine Zeitlang dem Kampf Sandinos anschloß, aber wegen seiner kommunistischen Ideologie schließlich nach Hause geschickt wurde. "Mein Bruch mit Sandino", so erklärte er, kam zustande, "weil dieser es nicht wünschte, sich das kommunistische Programm zu eigen zu machen, das ich unterstützte. Sein Banner war nur die Unabhängigkeit, ein Banner der Befreiung, und er verfolgte nicht die Ziele der sozialen Rebellion." Jahre später wurde diese Darstellung durch Sandino selbst bestätigt. Er erklärte, daß "bei verschiedenen Gelegenheiten Versuche unternommen wurden, um diese Bewegung der nationalen Verteidigung zu entstellen, indem sie vielmehr in einen Kampf mit sozialem Charakter verwandelt wurde. Mit all meiner Kraft habe ich mich dagegen gewandt." In seinem Bestreben, die totalitäre Macht im Inland zu konsolidieren, und die natioanle Unabhängigkeit Nicaraguas an Moskau und Havanna zu verpfänden, steht das Regime Nicaraguas voll und ganz in der Tradition Farabundo Martis, dessen Nachfolger - in Übereinstimmung mit dieser Tradition handelnd erfolglos versucht haben, die freien Wahlen in El Salvador durch Gewalt zu sabotieren, und die - gelangten sie an die Macht - dieselbe verächtliche Haltung gegenüber freien Wahlen an den Tag legen würden, wie jene, die sich selbst Sandinisten nennen, sie in Nicaragua gezeigt haben. Es ist wohl kaum ein Zufall, daß viele der Länder, die im Verlaufe dieser Debatte das Schreiben von Commandante Ortega unterstützt haben, die prinzipielle Opposition seines Regimes gegenüber freien Wahlen teilen. Zu diesen Ländern gehören Kuba, Vietnam, Angola, die Sowjetunion, Laos, Mozambique, Grenada, Iran, die Deutsche Demokratische Republik und Polen. - 5 - Keines dieser �Keines dieser Länder, die sich selbst "Volksdemokratien" nennen, hat eine Regierung, die vom Volk gewählt wurde oder ihm verantwortlich ist. Alle von ihnen lehnen - weil sie ihn fürchten - den Ausdruck des Willens des Volkes durch freie Wahlen ab, wie er in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefordert wird. + + + + + 6 - �14 7. April 1982 DAS DEUTSCH-AMERIKANISCHE VERHÄLTNIS AUS HEUTIGER SICHT - Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung DAS PARLAMENT Während des Besuches von Bundeskanzler Schmidt in Washington im Januar dieses Jahres wurden Staatsminister Dr. Hildegard Hamm-Brücher und ich zu Koordinatoren der deutsch-amerikanischen Beziehung ernannt. Ich betrachte das als eine große Ehre und als eine wichtige Aufgabe, und ich freue mich ganz besonders auf die Gelegenheit, mit einer so ausgezeichneten Partnerin wie Dr. Hamm-Brücher zusammenzuarbeiten. Dr. Hamm-Brücher und ich trafen am 22. Februar in Washington zu unserer ersten Arbeitssitzung zusammen, und wir stehen also am Beginn unserer Aufgabe. Vereinfacht gesagt, sehe ich unser Ziel darin, die Verständigung und das Kennenlernen zwischen unseren Völkern zu fördern, wobei wir uns auf die reiche Tradition deutsch-amerikanischer Beziehungen berufen können. Es ist durchaus angebracht, gelegentlich daran zu erinnern, wie reich diese Tradition ist. Deutsche haben bei der Gründung der neuen Welt und der Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle gespielt. Ein deutscher Kartograph, Martin Waldseemüller, war der erste, der im Jahr 1507 die neue Welt als Amerika bezeichnete. Peter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �bezeichnete. Peter Minuit, der die Insel Manhattan von den Indianern kaufte, war in Deutschland geboren. Bereits im Jahr 1607 waren Deutsche unter den Begleitern von Kapitän John Smith in Jamestown, der ersten Siedlung in den Vereinigten Staaten. Aber die ersten deutschen Einwanderer, die feste Siedlungen in diesem Lande gründeten, waren 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld im Rheinland. Im Jahr 1683 ließen sie sich in dem späteren Germantown nieder, das heute ein Vorort von Philadelphia ist. Zu den ersten berühmten deutschen Ansiedlern gehörten Franz Pastorius, der erste Bürgermeister von Germantown; John Peter Zenger, der das New York Weekly Journal herausgab und für die Pressefreiheit kämpfte; und Jacob Leisler, einer der Führer des erfolglosen Aufstandes gegen die Briten im kolonialen New York. Deutsche Einwanderer kamen mit den gleichen Hoffnungen nach den Vereinigten Staaten wie alle neuen Amerikaner - mit der Hoffnung auf Freiheit vor religiöser Verfolgung, Freiheit der Rede und ein neues Leben in Freiheit in der Neuen Welt unter dem Schutz der Rechte des einzelnen. Zum Zeitpunkt der Gründung unseres Staates vor 206 Jahren waren etwa neun oder zehn Prozent der Bevölkerung der ursprünglichen 13 Staaten deutscher Abstammung. Einer der berühmtesten und geachtetsten Einwanderer war Baron von Steuben, der während der amerikanischen Revolution eine absolut entscheidende Rolle spielte. In Valley Forge brachte er der abgerissenen Kontinentalarmee ein Gefühl der Disziplin und des Stolzes bei, die sie zu einer leistungsfähigeren und wirksameren Streitmacht werden ließ. Später spielte er als Generalinspekteur der Revolutionsarmee eine Hauptrolle als Berater von General George Washington. In Yorktown nahm er die ersten britischen Kapitulationsangebote entgegen. In diesem Jahrhundert war das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten äußerst komplex und schwankte von ausgezeichnet bis zum Krieg gegeneinander. Nicht lange nach dem Ersten Weltkrieg begannen die Vereinigten Staaten die Versuche Deutschlands zu unterstützen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und einige der harten Bedingungen des Versailler Vertrages zu revidieren. Im Jahr 1945, als der Kalte Krieg Europa zu überziehen �zu überziehen begann, entwickelte sich in den Vereinigten Staaten ein Gefühl des Verständnisses für Deutschland, das zehn Jahre nach dem Kriege zur Aufnahme Deutschlands in die westliche Völkergemeinschaft führte. Es entwickelte sich ein Verhältnis, das viele Beobachter als eine "besondere Beziehung" bezeichnen, die weit über das hinausging, was die Diplomatie des Kalten Krieges erforderte. Nach über drei Jahrzehnten enger Zusammenarbeit, die unsere Nationen in einem engen und geschätzten Verhältnis verbunden haben, wäre es keine Übertreibung, wenn man sagen würde, daß die Bundesrepublik Deutschland einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten ist und bleibt. Die Notwendigkeit einer kontinuierlichen festen Bindung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern wird von der Gründergeneration auf beiden Seiten des Atlantik wohl begriffen; dieses Axiom, das wir von der älteren Generation für selbstverständlich ansehen, wird jedoch von der jüngeren Generation, die jetzt in unseren beiden Ländern an die Verantwortung gelangt, nicht fraglos hingenommen. über die jüngere Generation ist viel gesagt und geschrieben worden. Ich bin bezüglich ihrer Fähigkeit, die Bedeutung des Atlantischen Bündnisses und anhaltender enger amerikanisch-deutscher Beziehungen zu verstehen und zu begreifen, keineswegs pessimistisch. Trotzdem ist und bleibt es unsere Aufgabe, der jüngeren Generation diese Notwendigkeit in klaren und deutlichen Worten zu erläutern. Jüngere Menschen in unseren beiden Ländern beginnen damit, daß sie die "ersten" Fragen stellen, und wir müssen bereit sein, sie zu beantworten. Das ist die Aufgabe der Führungsrollen, in denen wir uns heute befinden. Ich bin überzeugt, daß meine Aufgabe in allen Gruppen unserer Gesellschaften und innerhalb der jüngeren Generation wesentlich erleichtert wird, weil ein so gewaltiges Reservoir an gutem Willen in unseren beiden Ländern weiterhin für den anderen vorhanden ist. In jüngster Zeit hat eine öffentliche Darstellung von Meinungsverschiedenheiten stattgefunden, die von den Medien sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten durch ein Vergrößerungsglas betrachtet wurde. Das hat sich in beiden Ländern auf die Art und Weise ausgewirkt, wie wir einander betrachten, und ich halte es für unsere wichtigste Aufgabe, diese �Aufgabe, diese Darstellung und Vorstellung wieder in die richtige Dimension zu rücken. Die Zeit nach dem Kriege ist erfüllt von zahlreichen Beispielen der Zusammenarbeit und der herzlichen Gefühle zwischen unseren beiden Ländern. Diese positiven Gefühle sind nicht nur aus einer Erkenntnis entstanden, daß man aus sicherheitspolitischen, politischen oder wirtschaftlichen Überlegungen einander braucht, sondern sie entstanden aus einem Gefühl des gemeinsamen Ethos, das dem amerikanisch-europäischen Verhältnis zugrundeliegt und ihm seine besondere Bedeutung verleiht. Dieses gemeinsame Ethos ist in den letzten Jahren in den Hintergrund gedrängt worden, vielleicht weil es weniger offenkundig ist als das Macht- und Sicherheitsverhältnis und weniger greifbar als das nationale Eigeninteresse. Aber dieses Ethos ist die philosophische und emotionale Grundsubstanz unseres Verhältnisses und das Element, das in Zeiten der Krise und Herausforderung aus den westlichen Demokratien natürliche Verbündete macht. Unser Gefühl für gemeinsame westliche Werte und Traditionen ist der Mörtel, der unsere Beziehung zusammenhält. Es sind diese gemeinsamen Werte, an die wir uns immer wieder neu erinnern und die wir abwägen und überprüfen müssen - ein Prozeß, der unsere Beziehung noch stärker machen wird. Bundeskanzler Schmidt hat kürzlich nach seiner Rückkehr von seiner Reise in die Vereinigten Staaten dazu festgestellt: "Es besteht doch aber auch gar kein Zweifel: Die Amerikaner und die Europäer sind keine eineiigen Zwillinge, die sich stets und überall identisch verhalten müßten. Sie sind Partner mit gemeinsamen Idealen und zentralen gemeinsamen Interessen, aber auch mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen im einzelnen, Partner, die sich immer wieder neu abstimmen müssen und die das auch können, weil sie eben nicht nur historisch und politisch, nicht nur wirtschaftlich und militärisch eng verbunden sind, sondern weil sie auch durch die gemeinsamen Wertvorstellungen von Demokratie, von der Freiheit der Person und vom Frieden verbunden sind." Wir selbst dürfen nicht vergessen, noch dürfen wir versäumen, der jüngeren Generation auf beiden Seiten des Atlantik die Grundtatsache weiterzugeben, daß wir ein gemeinsames Erbe und die gemeinsamen Werte der westlichen Zivilisation miteinander teilen. Wir dürfen nicht vergessen, noch dürfen wir anderen zugestehen, - 4 - �anderen zugestehen, daß sie die Tatsache vergessen, daß das atlantische Bündnis während der letzten 31 Jahre auf beiden Seiten des Atlantik Wohlstand und Demokratie garantiert hat. Die Aufgabe, vor der Staatsminister Dr. Hamm-Brücher und ich stehen, besteht darin, wieder ein Gefühl für die Perspektive dieser Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten herzustellen. Prosperität und militärische Bereitschaft sind wichtige Grundlagen unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaften. Aber sie können nicht die einzige Grundlage unserer Partnerschaft bilden. Junge Menschen von heute erinnern sich nicht mehr an die schweren Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie haben nicht die Ungewißheit der vierziger und fünfziger Jahre erfahren, als es zeitweilig so schien, als ob die sowjetische Aggression die Welt erneut in einen Krieg stürzen würde. Die jüngere Generation von heute kennt nur eine Welt, gekennzeichnet von stabilen Volkswirtschaften und Weltfrieden. Ihre Probleme richten sich darauf, was man aus der reichen materiellen und geistigen Ernte machen kann, die unsere Gesellschaften hervorgebracht haben. Für ihre heutigen Anliegen sind heroische Geschichten des Mutes und des Leidens nicht mehr relevant. Es leuchtet ihnen nicht immer ein, warum sie sich auf Ideen von Menschen auf der anderen Seite des Atlantik beziehen sollten. Für sie sind die dringenden Probleme die Probleme der Familie, der Nachbarschaft und der örtlichen.Gemeinschaft. Die Perspektive, die wir wieder herzustellen suchen, ist also nicht notwendigerweise die der Vergangenheit. Wir wollen nicht die Erinnerungen an die Herausforderungen vor 30 Jahren wiedererwecken. Wir wollen keine "Nachfolge" in dem direkten Sinne der großen Gründergeneration unseres Bündnisses schaffen. Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, die Relevanz der pluralistischen Demokratie für die neuen Anliegen der achtziger Jahre aufzuzeigen. Nach meiner Ansicht besteht kein Zweifel, daß wir diese Aufgabe erfüllen können. Außenminister Haig hat es am 13. September 1981 in Berlin so formuliert: "Eine pluralistische Gesellschaft mit einem Gleichgewicht zwischen der Freiheit des einzelnen und dem Gemeinwohl ist an sich schon eine revolutionäre Idee. Die Demokratie hat uns befähigt, noch nie dagewesene Möglichkeiten für - 5 - �Möglichkeiten für unsere Bürger zu schaffen. Aber die Demokratie ist auch das Erbe aller Menschen. Die Idee vom Menschen als schöpferischem und verantwortlichem Einzelwesen hat der modernen Geschichte ihre besondere Form verliehen. Wiederholte Unterdrückungsversuche haben sie stärker und anziehender gemacht denn je. Ich glaube, daß die demokratische Revolution, die sich mit der Leistung unserer Gesellschaft beweist, die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt bietet. Die Demokratien des Westens genießen ein einmaliges Vorrecht - und haben eine zwingende Verpflichtung -, ihre eigene revolutionäre Doktrin in der ganzen Welt zu verkünden." "Die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt" - das ist die Botschaft, die die Demokratie seit über drei Jahrhunderten der ganzen Welt vermittelt hat. Es war diese Hoffnung, die die ersten Einwanderer aus Krefeld vor 300 Jahren in die wilden und unbekannten amerikanischen Kolonien gebracht hat. Es war diese gleiche Hoffnung, die die großen Führer Europas und Nordamerikas dazu geführt hat, vor über 30 Jahren die Atlantische Gemeinschaft zu gründen. Was wir auf beiden Seiten des Atlantik also letztlich gemeinsam haben, ist nicht lediglich ein gemeinsames Interesse an der Verteidigung oder selbst die starken wirtschaftlichen Bindungen, die uns verknüpfen. Unsere Hauptbindung ist die Botschaft der Hoffnung und des Fortschritts, die dem demokratischen Ideal entspringt. Junge Menschen auf beiden Seiten des Atlantik haben viele Hoffnungen und Wünsche gemeinsam. Sie wollen ihr Leben und das ihrer Mitbürger verbessern. Manchmal scheinen die Probleme unlösbar, und manchmal scheinen unsere Systeme unfähig zu sein, auf ihre Erfordernisse zu reagieren. Frau Hamm-Brücher und ich können dazu beitragen, die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder in die richtige Perspektive zu rücken, indem wir die Grundlagen unserer westlichen Gesellschaft deutlicher hervorheben und Menschen von beiden Seiten des Atlantik zusammenbringen, die gemeinsame Ziele und Interessen haben. Diese Anstrengungen sollten sich in erster Linie auf jüngere Menschen konzentrieren. Aber sie sollten sich nicht auf diese allein konzentrieren.4 Viele Menschen aus dem Geschäftsleben, aus dem Bereich der Bildung und aus dem Journalismus werden ebenfalls von einem engen Kontakt miteinander profitieren. Unser Gesamtziel sollte es sein, eine Identität der Interessen herbeizuführen �Interessen herbeizuführen auf der Basis der Visionen der achtziger Jahre, die genauso stark ist wie die, die sich auf Visionen der vierziger und fünfziger Jahre stützte. Zu Beginn sind unsere Anstrengungen jetzt auf zwei Haupttätigkeiten gerichtet: Die Bildung eines informellen Ausschusses von Beratern und die Vorbereitung für die 300-Jahr-Feier der deutschen Einwanderung im Jahr 1983. Was die Beratergruppe angeht, so suchen wir gegenwärtig überall in den Vereinigten Staaten nach wichtigen Persönlichkeiten, die sich dieser Aufgabe annehmen. Es wird sich um prominente Persönlichkeiten aus verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft handeln, die ihren Rat zu Projekten und Initiativen abgeben werden, die wir in Angriff nehmen sollten. Wir planen eine baldige Zusammenkunft dieser Persönlichkeiten, und wir hoffen, daß sie in ihre jeweiligen Gemeinden mit dem Interesse an der und der Verantwortung für die Förderung deutsch-amerikanischer Kontakte zurückkehren werden - sei es, daß sie deutsche Besucher betreuen oder einfach die Einführung von mehr Fremdsprachenkursen an den örtlichen Universitäten empfehlen. Staatsminister Hamm-Brücher bildet eine ähnliche Gruppe prominenter Deutscher, die sie beraten soll. Unsere zweite Haupttätigkeit, die 300-Jahr-Feier der deutschen Einwanderung, ist in Washington bereits in das Planungsstadium eingetreten. Der 6. Oktober 1983 wird der 300. Jahrestag der Ankunft der 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld, die Germantown in Pennsylvanien gründeten, in den Vereinigten Staaten sein. Die amerikanische Regierung arbeitet an der Vorbereitung einer Reihe von Veranstaltungen, die während des ganzen Jahres 1983 überall in den Vereinigten Staaten stattfinden sollen, und wir planen als Krönung dieser Feierlichkeiten eine besondere Feier im Oktober in Philadelphia. Wenn wir uns jetzt auf unsere grundlegenden Tätigkeiten konzentrieren und den Rahmen für ihre Verwirklichung schaffen, dann werden wir mögliche Initiativen auf den folgenden Gebieten ins Auge fassen. Unsere Planungen befinden sich noch in einem frühen Stadium, und wir prüfen eine Reihe von Möglichkeiten. Geschäftsaustausch: Wir hoffen, daß amerikanische Firmen mit Herstellungsbetrieben in Deutschland oder mit Handelsbeziehungen zu Deutschland Projekte - 7 - �Deutschland Projekte entwickeln, in deren Rahmen ihre Beschäftigten in unseren beiden Ländern die Möglichkeit bekämen, in das jeweils andere Land zu reisen. Militäraustausch: Wir prüfen Wege, um die bereits bestehende ausgezeichnete Verbindung und Koordination weiter auszubauen, die auf örtlicher Ebene in Deutschland zwischen amerikanischen Befehlshabern und führenden Persönlichkeiten der zivilen Behörden bestehen. Deutschlandkunde in den USA: Wir prüfen Mittel und Wege, um die Verbesserung der Deutschlandkunde in den Vereinigten Staaten zu fördern und die Zahl der Angebote auf diesem Gebiet zu erhöhen. Dazu könnten der Ausbau von Lehrplänen für Fremdsprachenstudien, internationale Politik und Wirtschaft, internationale Kommunikation und andere geeignete Lehrangebote gehören. Jugendaustausch: Auf diesem Gebiet wird bereits Hervorragendes geleistet; wir suchen jedoch nach Mitteln und Wegen, um den Kontakt zwischen der Jugend unserer beiden Länder zu fördern und zu verstärken. Journalisten: Wir sind bemüht, einen regelmäßigen Dialog zwischen Mitarbeitern der Medien auf allen Ebenen zustandezubringen, der vielleicht zu einer deutlicher gefaßten Organisation amerikanischer und deutscher Journalisten führen würde. Hier könnten sich Journalistenschulen und andere Einrichtungen in den Vereinigten Staaten beteiligen. Parlamentarieraustausch: Es wird über Möglichkeiten gesprochen, die Kontakte zwischen amerikanischen Kongreßmitgliedern und deutschen Bundestagsabgeordneten und, was vielleicht ebenso wichtig ist, die Kontakte zwischen ihren Mitarbeitern zu verstärken und zu intensivieren. Wir hoffen, daß Seminare und andere Veranstaltungen junge politische Führer in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren entsprechenden Partnern in den Vereinigten Staaten wie auch die Mitarbeiter ihres Arbeitsstabes für einen längeren Zeitraum zusammenführen werden. Wir arbeiten mit einer Reihe von Senatoren und Kongreßabgeordneten und ihren Mitarbeitern zusammen, um Ideen für eine Verstärkung des Austausches und der Verständigung zwischen beiden Parlamentariergruppen zu entwickeln. Auf der �Auf der Arbeitsebene entwickeln Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums und des Amtes für Internationale Kommunikation (ICA) neue Ideen und neue Wege, um die Menschen in unseren beiden Ländern zusammenzubringen, die normalerweise nicht in Kontakt miteinander kommen. Wir hoffen, eine Vermittlerrolle zu spielen, wenn es darum geht, deutsche und amerikanische Gruppen mit gemeinsamen Interessen einander näherzubringen, die in der Vergangenheit nicht in Kontakt miteinander kamen. Wir hoffen, daß sich das auf alle Formen des Kontakts erstrecken wird, angefangen von Briefwechsel und regelmäßigen Treffen bis zur Entwicklung gemeinsamer Projekte. Ein Beispiel dieser Art von Projekten, an das man sofort denkt, ist unsere Hoffnung, Angestellte und Facharbeiter der verschiedensten Industriezweige zusammenzubringen, um Gedanken und Erfahrungen auszutauschen und ein Verständnis für den Lebensstil, die Denkweise und den Standpunkt des anderen zu gewinnen. Eine weitere Vermittlerrolle, die wir zu spielen hoffen, besteht darin, jene Gruppe und Einzelpersonen, die über Mittel für Projekte verfügen, mit jenen zusammenzubringen, die Ideen und Pläne für Projekte haben und wissen, wie sie verwirklicht werden können. In der kurzen Zeit, in der wir an diesem Projekt gearbeitet haben, wurden wir überrascht von dem Interesse und der Begeisterung, die überall in den Vereinigten Staaten aufkommen, wenn die Menschen von unserer Arbeit erfahren. Wir haben von zahlreichen Gruppen überall in den Vereinigten Staaten unaufgefordert Briefe und Anrufe erhalten, und ich stelle fest, daß das Reservoir an gutem Willen in den Vereinigten Staaten viel größer ist, als ich es mir vorgestellt hatte, wie auch die Zahl aktiver und erfolgreicher Austausch- und Kontaktprogramme, die derzeit laufen. Ebenso wenig besteht ein Mangel an ausgezeichneten Ideen, die so bald wie möglich weiterentwickelt und ausgeführt werden sollten. Wir haben eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber ich nehme sie mit Freuden, Begeisterung und mit einer Verpflichtung an, unsere Völker von Angesicht zu Angesicht zusammenzubringen. Wachsende Verständigung zwischen zwei Nationen ist nicht ausschließlich Aufgabe des diplomatischen Corps oder der Regierung. Die tiefste und produktivste Art der Verständigung wird durch Einzelpersonen und kleine Gruppen entwickelt - - 9 - �Gruppen entwickelt - seien es Studenten, Geschäftsleute, Offiziere oder sonstige Gruppen von Einzelpersonen in unseren beiden Ländern mit ähnlichen Interessen oder Berufen. Das ist ein Gebiet, wo wir hoffen, daß unsere Arbeit Früchte tragen wird. * Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, aber es ist eine Aufgabe von großer Bedeutung. Wir haben begonnen, die Dynamik des Interesses an den deutschamerikanischen Beziehungen zu begreifen, und es läögt auf der Hand, daß mehr als genug solches Interesse besteht. Wir müssen in dieser Richtung weiterarbeiten und stolz auf die Tatsache sein, daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft der Angelpunkt der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen in der freien Welt ist und bleibt. Diese Partnerschaft ist und bleibt gesund. Die gegenwärtigen Entwicklungen, die das Atlantische Bündnis und die deutsch-amerikanischen Beziehungen berühren, stellen eine Herausforderung wie auch eine Chance dar. Die Herausforderung besteht darin, sich den Fragen einer jüngeren Generation zu stellen, die ihre Grundüberzeugungen überprüft und eine Überprüfung der Werte und Interessen der älteren Generation fordert. Dieser Prozeß ist für die heutige Nachfolgegeneration nicht ungewöhnlich, sondern gehört zu jeder gesunden demokratischen Gesellschaft. Wir gehörten alle einmal einer jüngeren Generation an, die die Dinge in Frage stellte - in der Hoffnung, unsere Gesellschaft zu verbessern. Auf der anderen Seite jedoch stellen die heutigen Entwicklungen, die die amerikanisch-deutschen Beziehungen berühren, eine Chance dar, ein dauerhafteres und festeres Verhältnis auf der Grundlage beiderseitiger Überzeugungen und politischer und moralischer Werte des Atlantischen Bündnisses aufzubauen. Das ist der gesunde Prozeß der Überprüfung und Neubewertung, der uns nach meiner Überzeugung auf lange Sicht auf eine höhere Ebene der Verständigung und der gemeinsamen Verpflichtung auf die Werte heben wird, die von grundlegender Bedeutung für unsere westliche Zivilisation sind. Das ist unsere Aufgabe, und ich freue mich auf diese Herausforderung sowie auf die Chance, eng mit Staatsminister Dr. Hamm-Brücher und anderen in unseren beiden Ländern zusammenzuarbeiten. +++++ - 10 - �7. April 1982 EAGLEBURGER DISKUTIERT ASPEKTE DER EUROPA-POLITIK DER USA Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Lawrence S. Eagleburger, hat am 30. März 1982 in einem Gespräch mit Mitgliedern des Overseas Writers Club in Washington Fragen der Europa-Politik der Vereinigten Staaten erörtert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die jüngste Reise von US-Staatssekretär James L. Buckley nach Europa, die Sanktionen der USA gegenüber Polen sowie die Auswirkung der Lage in Polen auf Osteuropa. Die wichtigsten Auszüge dieses Gespräches haben folgenden Wortlaut: Buckley-Mission EAGLEBURGER: Meiner Einschätzung nach war die Mission Buckleys in dem Sinne ein Erfolg, daß wir einen Diskussionsprozeß mit unseren europäischen Verbündeten über künftige Exportkredite und -garantien gegenüber der Sowjetunion eingeleitet haben... Obgleich niemand in diesem Land, zumindest nicht an verantwortlicher Stelle, sich für eine völlige Einstellung dieser Kredite Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �dieser Kredite und Garantien stark macht, so ist diese Administration doch der Überzeugung, daß wir diesen Prozeß in den Griff bekommen müssen, denn es handelt sich hierbei um eine entscheidende Frage hinsichtlich des strategischen Verhältnisses zwischen Ost und West und des Kurses für den Rest dieses Jahrhunderts. Und wenn Polen nichts anderes beweist..., so ist es doch sicherlich ein Beispiel für die übertriebene Begeisterung, die es zu diesem oder jenem Zeitpunkt bei vielen Ländern hinsichtlich der Kredite gab, die man Polen anzubieten bereit war. Natürlich haben wir auch hinsichtlich der Sowjetunion unsere Bedenken, denn es ist dies eine wichtige strategische Frage. In der Tat wurden Fragen über die sowjetisch-westeuropäische Erdgasleitung von Mr. Buckley in allen europäischen Hauptstädten angesprochen. Die Haltung unserer Administration hierzu ist eindeutig. Wir glauben, das Projekt ist unklug;vor allem könnte es die Westeuropäer in eine Lage bringen, wo sie zu stark von sowjetischer Energie abhängen, und es bedeutet auch einen massiven Export harter Währungen in die Sowjetunion. • Wenn wir dies sagen, so sind wir aber zugleich auch Realisten und sehen, daß dieser Prozeß und dieses Projekt bereits im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium sind, daß es für die Volkswirtschaften einer Anzahl westeuropäischer Länder eine wichtige interne Frage darstellt und aus diesem Grund ein Thema größter Bedeutung für eine Reihe von Führungspersonen im politischen und wirtschaftlichen Bereich in Europa ist. Meine persönliche Ansicht hierzu ist die, daß diese Frage, hätte sie wirklich gelöst werden sollen, schon vor etwa fünf Jahren hätte gelöst werden müssen, und daß das Projekt nunmehr weit über den Punkt hinaus gediehen ist, an dem es für diese Regierung in Verbindung mit ihren Verbündeten einfacher gewesen wäre, das Steuer herumzureißen... Das Hauptthema der Gespräche von Mr. Buckley war jedoch die Frage der Export-Kredite und -Garantien... Es hat jetzt offensichtlich ein Prozeß eingesetzt, in dem unsere westeuropäischen Verbündeten bereit sind, diese Frage �diese Frage auch weiterhin zu diskutieren und nach Wegen suchen, auf denen wir diese Frage klüger behandeln können. Es ist die Zeit gekommen einzusehen, daß dieser Transfer von harter Währeng in die Sowjetunion eine strategische Frage ist, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Problem steht, wie der Westen sich mit der Sowjetunion über den Kurs im Rest dieses Jahrhunderts auseinandersetzt. unseren europäischen Verbündeten: Wir sagen zu Es ist Zeit, diese Frage in den Griff zu bekommen und hierzu neue Mechanismen zu erarbeiten... Staatssekretär Buckley fand, wie ich meine, eine recht gute Resonanz, daß man nämlich bereit ist, die Frage auch weiterhin zu erörtern und nach Wegen sucht, sie in den Griff zu bekommen... Ich will vor Ihnen gar nicht leugnen, daß all dies eng mit der wirtschaftlichen Gesundheit einiger Unternehmen in Europa verbunden ist und sich im Lauf der Zeit eine ziemlich enge wirtschaftliche Beziehung entwickelt hat. Wenn wir über diese Frage mit den Europäern reden, müssen wir das ver- stehen und sie aber auch daran erinnern, daß in den Vereinigten Staaten das Gesetz keine Exportkredite und -garantien für die Sowjetunion zuläßt. Wir ersuchen unsere Verbündeten also, jetzt eine Verpflichtung einzugehen, die es bei uns schon seit einer Reihe von Jahren gibt. Ich glaube, wir werden Er- folg haben, aber es wird einige Zeit dauern. Amerikanische Sanktionen gegenüber Polen EAGLEBURGER: Ich möchte nicht vorhersagen, wann und ob die Regierung der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Sanktionen gegenüber Polen oder der Sowjetunion weitere Schritte unternehmen wird... Auch dies ist etwas, das wir im Verlaufe der Beobachtung der Ereignisse in Polen zu beurteilen haben müssen. .. Ich hoffe zutiefst, daß die polnische Regierung und ihre Herren in Moskau einsehen werden, daß jetzt ein Prozeß der Versöhnung in Polen einsetzen muß... Es ist offensichtlich, daß wir noch andere Schritte unternehmen können. Ich möchte lediglich klarstellen, daß wir zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Maß- �weiteren Maßnahmen ergreifen wollen. Sie stehen uns zur Verfügung für den Fall, daß wir uns dafür entscheiden sollten... Auswirkungen der Lage in Polen auf Osteuropa EAGLEBURGER: Ich glaube, es gibt bereits eine deutliche Auswirkung der Ereignisse in Polen auf die Wirtschaftslage in ganz Osteuropa, einschließlich Jugoslawiens... Es steht außer Frage, daß die Handelskredite für Ost- europa im großen und ganzen erschöpft sind. Ich hoffe, daß die Osteuropäer, vor allem die Mitglieder des Warschauer Paktes - um Jugoslawien auszuschließen -, einsehen, daß es die Ereignisse in ihrem eigenen Lager sind, die dieses Problem hervorgerufen haben. Und ich hoffe, dies hat dazu geführt, daß sie in Moskau und in Warschau etwas dazu sagen... Das zentrale Problem liegt darin, daß die Banken im Westen zuversichtlich sein müssen, daß die Wirtschaftslage in diesen Ländern im wesentlichen entwicklungsfähig ist und daß sie zusätzliche Darlehen und deren Rückzahlung in den Griff bekommen können. Aus westlicher Sicht ist es wichtig,zu erkennen, daß wir in der Lage sein müssen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um eine Unabhängigkeit Osteuropas von der Sowjetunion zu stützen, und daß wir vorsichtig sein müssen beim Umgang mit Osteuropa, damit wir nicht ein sowjetisches Problem lösen. Hier muß man meiner Ansicht nach eine klare Linie ziehen. Persönlich glaube ich, man muß zwischen diesen beiden Extremen hindurchsteuern... Der polnische Zahlungsverzug EAGLEBURGER: Wir glauben, daß es derzeit sinnvoller ist, nicht von einer Bankrotterklärung zu sprechen. Es könnte der Zeitpunkt kommen, da wir keine Alternative mehr haben und von Bankrotterklärung sprechen müssen, oder es hinsichtlich der zeitlichen Verschiebung es für uns das beste wäre, dies zu tun. Aber das ist eine Frage, die man nicht heute entscheiden kann... + + + + + - 4- �T Wi//cn/chctft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 7. April 1982 RADIOWELLEN NIEDRIGSTER FREQUENZ AUS DER HOCHATMOSPHÄRE Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt - - (AD) - Wie die Nationale Forschungsstiftung der USA (National Science Foundation - NSF) berichtet, entdeckte eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler anhand der Analyse dreijähriger Messungen im Gebiet der Siple-Station, knapp 1300 km vom Südpol entfernt, eine bisher unbekannte Quelle äußerst langwelliger elektromagnetischer Strahlung in der Hochatmosphäre. Die mit ULF (Abkürzung für "Ultra-Low Frequency") bezeichnete Strahlung ist nicht nur von grundlegender wissenschaftlicher Bedeutung, sondern auch von praktischem Wert: ULF-Wellen sind nämlich für die Vorhersage des Auftretens magnetischer Stürme ein wichtiger Indikator. Solche "Stürme" und Turbulenzen im erdmagnetischen Feld als Folge von starken Sonneneruptionen können nicht nur Nachrichtenwesen und Funkverkehr rund um den Erdball stören, sondern sogar weiträumig einen Zusammenbruch der Stromversorgung herbeiführen. Da ULF-Wellen die Erde zu durchdringen vermögen, werden sie z.B. auch für das Studium der Erdrinde und des oberen Erdmantels sowie für die Suche nach Erzlagerstätten genutzt. Außerdem ist die Entdeckung für die Plasma-Physik wichtig. Diese befaßt sich mit ionisierten Gasen (d.h. elektrisch geladenen Gas- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �geladenen Gaspartikeln) - und daraus besteht das Universum zu mehr als 99 Prozent. Die Entdeckung, daß in der Hochatmosphäre ULF-Wellen entstehen, dürfte der Forschung helfen, den Aufbau der irdischen Magnetosphäre und Ionosphäre und die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Regionen besser zu verstehen. Die in verschiedenen "Schichten" unterteilte Ionosphäre in der Lufthülle unserer Erde beginnt bereits 80 km über der Erdoberfläche und endet bei etwa 1000 km, wobei die Schichthöhen mit der Ausdehnung und Schrumpfung der Erdatmosphäre im Tag-Nacht-Rhythmus etwas schwanken. Den relativ dichten Schich- ten elektrisch geladener Teilchen der Ionosphäre verdanken wir die Möglichkeit zu Radiosendungen in ferne Länder, weil Funkwellen bestimmter Frequenzbereiche von der Ionosphäre zurückgeworfen werden und sich so über sehr weite Strecken fortpflanzen können. Die Ionosphäre bildet die Basis der vom Sonnenwind umspülten sog. Magnetosphäre mit Strahlung, die im irdischen Magnetfeld gewissermaßen gefangen ist. Zwischen Nord- und Südpolbereich der Erde wölbt sich die Magnetosphäre auf der Tagseite ca. 65 000 km, auf der Nachtseite mehrere Millionen km in den Raum hinaus. An der geringeren Ausdehnung auf der Tagseite ist der ständige Strom positiv elektrischer Protonen und negativ geladener Elektronen von der Sonne schuld - hier erzeugt der "Sonnenwind" Stoßwellen und preßt gewissermaßen die Magnetosphäre auf einen geringeren Querschnitt zusammen. Bisher nahmen die Atmosphärenphysiker an, die einzige Quelle für natürlich auftretende ULF-Strahlung (Wellen mit einer Frequenz von weniger als 10 Schwingungen pro Sekunde) seien Wechselwirkungen des Sonnenwindes mit dem erdmagnetischen Feld oder aber bei magnetischen Stürmen Entladungen innerhalb der Magnetosphäre, die z.B. die farbenprächtigen Polarlichter erzeugen. Aufgrund ihrer Untersuchungen kam die amerikanische Forschergruppe jedoch zu dem Schluß, daß die von der Hochatmosphäre ausgehende ULF-Strahlung mit Gaseruptionen auf der Sonne aus relativ kleinen Gebieten der Sonnenoberfläche zusammenhängt. Offen- bar werden ULF-Wellen in der irdischen Ionosphäre erzeugt, wenn sich die elektrische Leitfähigkeit dieser Region unter der Einwirkung ultravioletter Strah- - 2 - �ultravioletter Strahlung und Röntgenstrahlung aus Sonneneruptionen deutlich erhöht. Für die Untersuchungen wurde die amerikanische Siple-Forschungsstation in der Antarktis gewählt, weil dort nur ganz geringfügige elektromagnetische Störungen auftreten und deshalb optimale Bedingungen für das Studium der Magnetosphäre gegeben sind. Gleichzeitig wurden auch Daten von vier Stationen auf der Nordhalbkugel nahe dem Ende der magnetischen Feldlinie gesammelt, die von der Siple-Station ausgeht. Zwei dieser Meßstationen befanden sich in Quebec (Kanada) und zwei im amerikanischen Bundesstaat New Hampshire. Die Forschergruppe - Dr. Theodore J. Rosenberg und Peter B. Morris (Universität Maryland) sowie Dr. Louis J. Lanzerotti (Bell Laboratories in Murray Hill, New Jersey) - veröffentlichte im Februar 1982 in den "Physical Review Letters", der Zeitschrift der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft, einen detaillierten Bericht über das Ergebnis ihrer Untersuchungen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Regierung zur Erklärung der Sozialistischen Internationale ber Mittelamerika<br /><br />USA hoffen auf friedliche Lösung des Falkland-Konflikts<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan wünscht Gespräch mit Breschnew bei den Vereinten Nationen<br /><em>- Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus -</em><br /><br />Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen<br /><em>- Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Das deutsch-amerikanische Verhältnis aus heutiger Sicht<br /><em>- Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger -</em><br /><br />Eagleburger diskutiert Aspekte der Europa-Politik der USA<br /><em>- Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Radiowellen niedrigster Frequenz aus der Hochatmosphäre<br /><em>- Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8378c493d33eff8311f7a23ee876d4a8.pdf 1be2f5fedc647600451bd0aac11a3b23 PDF Text Text ^ D S ^ s r ; N *< cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Unitec! States Inform.':* oo r^sn/lce 14 Embassv &I the Un.toci bwüer, o! America Libtiry Services Deichmanns Aue 29 7. April 1993 5300 Bonn 2 RUSSLAND DIE VANCOUVER-DEKLARATION Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin DAS AMERIKANISCHE HILFSPROGRAMM FÜR RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses ENTWICKLUNG DER PRIVATWIRTSCHAFT Übersicht des Weißen Hauses HANDEL UND INVESTITIONEN Übersicht des Weißen Hauses DIE ENERGIE- UND UMWELTINITIATIVE Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVE DEMOKRATIEKORPS Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVEN ZUR BESEITIGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN IN RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVE ZUR RÜCKFÜHRUNG RUSSISCHER OFFIZIERE Übersicht des Weißen Hauses REFORMEN KÖNNEN RUSSLAND VON GEGNER ZU PARTNER MACHEN Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK KEINE MILDERE HALTUNG DER USA GEGENÜBER SADDAM HUSSEIN Christopher bezeichnet Iran als international geächtet VERTEIDIGUNG ASPIN SKIZZIERT VERTEIDIGUNGSHAUSHALT FÜR 1994 Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge GATT DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Rede des US-Handelsbeauftragten MEDIEN DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers �RUSSLAND 7. April 1993 DIE VANCOUVER-DEKLARATION Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin VANCOUVER - (AD) - Die Präsidenten Clinton und Jelzin haben ihr zweitägiges Gipfeltreffen mit der Vereinbarung eines umfangreichen Programms für die Zusammenarbeit zur Förderung wirtschaftlicher und politischer Reformen in Rußland abgeschlossen. In der am 4. April 1993 nach Beendigung ihrer Gespräche herausgegebenen Erklärung unterstrich Jelzin sein Engagement für die Fortsetzung des Reformprozesses, während Clinton aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten für diese Bestrebungen zusagte. Nachfolgend veröffentlichen wir die "Vancouver-Deklaration" der Präsidenten Clinton und Jelzin im Wortlaut. Bei ihrem Treffen in Vancouver am 3. und 4. April 1993 erklärten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, und der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, ihr entschlossenes Engagement für eine dynamische und effektive amerikanisch-russische Partnerschaft, die internationale Stabilität verbessert. Die beiden Präsidenten vereinbarten eine umfassende Strategie der Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie, Sicherheit und Frieden. Präsident Jelzin unterstrich sein uneingeschränktes Engagement zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Während die Vereinigten Staaten auf die Wiederbelebung ihrer Wirtschaft hinarbeiten, versicherte Präsident Clinton Präsident Jelzin der aktiven Unterstützung der Vereinigten Staaten für das russische Volk bei dem von ihm eingeschlagenen Kurs politischer und wirtschaftlicher Reformen. exporte nach Rußland auf einer stabilen, langfristigen Basis wiederaufzunehmen. Präsident Jelzin informierte Präsident Clinton über das russische Wirtschaftsreformprogramm. Besondere Betonung legte Präsident Jelzin auf Schlüsselfragen der russischen Reformen wie die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Inflation und Erlangung finanzieller Stabilisierung durch die Verbesserung des Bankensystems. Er unterstrich ferner die Bedeutung von Privatisierung, Ermutigung des Unternehmertums, Strukturpolitik und sozialer Unterstützung. In diesem Zusammenhang erörterten die Präsidenten die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft bei der Unterstützung spezifischer Elemente des Reformprogramms. Die Präsidenten waren sich einig, daß die harmonische Integration Rußlands in die Gemeinschaft demokratischer Staaten und die Weltwirtschaft unabdingbar Die Präsidenten vereinbarten ein neues Paket bilate- ist. Aus diesem Grund forderten sie die beschleunigte raler Wirtschaftsprogramme und Maßnahmen, um die Erarbeitung substantieller und effektiver neuer Wirtunmittelbaren humanitären Bedürfnisse Rußlands schaftsinitiativen durch die G-7 zur Unterstützung der anzusprechen und zum Aufbau der für den erfolgrei- politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland. chen Übergang zur Marktwirtschaft erforderlichen In diesem Zusammenhang begrüßten die Präsidenten Strukturen beizutragen. Sie trugen der entscheiden- die für den 14. und 15. April 1993 in Tokio anberaumte den Bedeutung Rechnung, die der Schaffung günsti- Sondersitzung der Außen- und Finanzminister der ger außenpolitischer Bedingungen zukommt, unter G-7 sowie der Russischen Föderation. Die Präsidendenen die russische Wirtschaft ihr Potential maximal ten Clinton und Jelzin brachten darüber hinaus ihre Zunutzen kann. In diesem Zusammenhang brachten die friedenheit mit dem erfolgreichen Abschluß der VerPräsidenten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, den handlungen in Paris über die Umschuldung der interZugang zu ihren jeweiligen Märkten zu fördern, bei der nationalen Verschuldung der ehemaligen Sowjetunion Konversion der Rüstungsindustrie zusammenzuarbei- zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten gaben ihre ten, die Hemmnisse für Handel und Investitionen Unterstützung der Absicht Rußlands bekannt, Vollmitabzubauen und die amerikanischen Nahrungsmittel- glied des GATT zu werden und in absehbarer Zukunft AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �offizielle Gespräche über die Konditionen des russischen Beitritts zum GATT aufzunehmen. Die Präsidenten vereinbarten neue Anreize für die Entwicklung der amerikanisch-russischen Beziehungen in all ihren Dimensionen. Zur Koordinierung und Kanalisierung dieser Bestrebungen und zur Aktivierung eines umfassenden und intensiven Dialogs einigten sie sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Konsultationsmechanismen. Insbesondere werden aus hochrangigen Vertretern beider Regierungen mit weitreichenden Kompetenzen in den Bereichen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Kooperation zusammengesetzte Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Präsidenten verständigten sich auf die Gründung einer amerikanischrussischen Kommission für technologische Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie und Weltraum. Sie beabsichtigen, Premierminister Tschernomyrdin und Vizepräsident Gore als Leiter dieser Kommission einzusetzen. Die Staatschefs der Vereinigten Staaten und Rußlands maßen der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme große Bedeutung bei. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT), ihn universell zu machen und ihm unbegrenzte Dauer zu verleihen. Die Präsidenten unterstrichen ihre Erwartung, daß alle Länder der ehemaligen UdSSR, die nicht bereits Mitglieder des NPT sind, unverzüglich die Einhaltung des Vertrags als Nichtnuklearstaaten bestätigen werden. Sie forderten die Demokratische Volksrepublik Korea zur vollen Einhaltung der weiterhin gültigen lAEO-Sicherhehsverspflichtungen und zur Widerrufung des angekündigten Austritts aus dem NPT auf. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß die Bemühungen der Vereinigten Staaten und Rußlands sich auf die Inkraftsetzung des START I-Vertrages und die baldmögliche Ratifizierung des START II-Vertrages richten werden. Sie bekräftigten die Absicht der Vereinigten Staaten und Ru ßlands, auf der Grundlage ihres gemeinsamen Interesses am umweltverträglichen Abbau von Atomwaffen gemäß den entsprechenden Rüstungskontrollvereinbarungen beim Aufbau einer Lagerstätte für Nuklearmaterialien und bei der Kontrolle, Nachweis des Verbleibs und Bewachung von Nuklearmaterial zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Bereitschaft, Rußland zu diesem Zweck Hilfe zu gewähren. Die Präsidenten forderten einen baldigen, für beide Seiten akzeptablen Abschluß der Verhandlungen über ein Abkommen zur Konversion und zum Verkauf für friedliche Zwecke der von Nuklearwaffen stammenden Nuklearmaterialien. digung und Sicherheit auszuweiten. Sie wiesen ihre Verteidigungsminister an, weitere Möglichkeiten im Hinblick darauf zu prüfen. Die Präsidenten stellten fest, daß bei den jüngsten amerikanisch-russischen Chemiewaffengesprächen in Genf Fortschritte erzielt wurden. Sie begrüßten die Fortschritte bei der Vorbereitung der Protokolle, die für die Vorlage des "Abkommens über die Zerstörung und Nichtherstellung von chemischen Waffen" vom 1. Juni 1990 zur Verabschiedung durch die parlamentarischen Gremien der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten vonnöten sind. Auch begrüßten sie die Fortschritte bei der Entwicklung eines Abkommens über die Vorbereitung und Durchführung der zweiten Phase der Regierungsvereinbarung von Wyoming vom 23. September 1989 im Hinblick auf ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch im Zusammenhang mit dem Verbot chemischer Waffen. Die Präsidenten waren sich über die Notwendigkeit einig, baldmöglichst eine Lösung für Fragen der Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Flugkörpern und entsprechender Technologie in allen Aspekten zu erreichen, die im Einklang mit den Prinzipien der bestehenden internationalen Abkommen steht. Sie beschlossen ebenfalls, gemeinsam an der Beseitigung der Hindernisse zu arbeiten, die den Zugang Rußlands zum Weltmarkt im Bereich der Spitzentechnologie und der damit verbundenen Dienstleistungen verhindern. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot von Atomwaffentests frühzeitig beginnen sollten, und daß ihre Regierungen entsprechende Konsultationen führen würden. Eingedenk der Möglichkeiten, die ihren Ländern als ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates offenstehen, bekräftigten die Präsidenten, daß die amerikanisch-russischeZusammenarbeitfürdie friedliche Lösung internationaler Konflikte, die Förderung demokratischer Werte, den Schutz der Menschenrechte und die Lösung globaler Probleme wie Umweltverschmutzung, Terrorismus und Drogenhandel von grundlegender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten und Rußland bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Wirksamkeit friedensschaffender und friedenserhaltender Fähigkeiten der Vereinten Nationen, der KSZE und anderer entsprechender regionaler Organisationen zu verbessern. In Anerkennung der Tatsache, daß die Mißhandlung von Angehörigen von Minderheiten und ethnischen Gemeinschaften in zunehmendem Maße eine Quelle internationaler Instabilität darstellt, haben die Präsidenten die entscheidende Bedeutung eines umfassenden Schutzes der Rechte des einzelnen hervorgeDie Präsidenten unterstrichen ihre Entschlossenheit, hoben, einschließlich derjenigen der ethnischen Rusdie beiderseitigen Konsultationen zwischen Rußland sen und aller anderen Minderheiten auf dem Gebiet und den Vereinigten Staaten auf den Gebieten Vertei- der ehemaligen Sowjetunion. Sie betonten ihr EngaSeite2 AMERIKA DIENST 14 �gement für die friedliche Lösung von Konflikten in dieser Region auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Sicherheit aller Mitgliedstaaten der UNO und der KSZE. Die Präsidenten gaben ihre Absicht bekannt, ihre gemeinsame Arbeit beim Umweltschutz auszuweiten und zu verbessern. Sie einigten sich, gemeinsame Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, entsprechende Forschungstätigkeit sowie die Finanzierung beschlossener Programme zu koordinieren. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß das erreichte Ausmaß an gegenseitiger Offenheit es ermöglicht, Fortschritte bei neuen Formen der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit, einschließlich von Weltraumprogrammen, zu machen. Die zwei Länder werden ihre bilaterale Zusammenarbeit beim Fischfang im Bering-Meer, im Nordpazifik und dem ochotskischen Meer weiterentwickeln, auch zum Zwecke des Schutzes und der Reproduktion lebender Meeresressourcen und der Überwachung des Ökosystems im Nordpazifik. Weiter einigten sich die Präsidenten, ihren Kontakt, Austausch und ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Erziehung und Bildung, Geisteswissenschaften und Massenmedien auszuweiten. Die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder haben den russisch-amerikanischen Beziehungen einen neuen Charakter verliehen. Die Präsidenten bekräftigten erneut die Prinzipien und Bestimmungen der Erklärung von Camp David vom 1. Februar 1992 und der Charta für amerikanisch-russische Partnerschaft und Freundschaft vom 17. Juni 1992 als Grundlage für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer tiefempfundenen Wertschätzung für Premierminister Mulroney und das kanadische Volk Ausdruck, die die Gastgeber des Treffens in Vancouver waren. Zur beschleunigten Weiterentwicklung der amerikanischrussischen Partnerschaft beschlossen die Präsidenten, regelmäßig auf Gipfelebene zusammenzutreffen. Präsident Jelzin lud Präsident Clinton zu einem Besuch in Rußland ein. Präsident Clinton nahm diese Einladung dankend an. * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �RUSSLAND 7. April 1993 DAS AMERIKANISCHE HILFSPROGRAMM FÜR RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Zusammenfasssung zum amerikanischen Hilfspaket" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouvervom Weißen Haus veröffentlicht. Qesamtumfang des Pakets: 1,6 Milliarden Dollar für 1993. Dazu gehören 690 Millionen Dollar an Zuschüssen, 700 Millionen Dollar für Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen sowie 230 Millionen Dollar an sonstigen Krediten. 1. Nahrungs-und Arzneimittelhilfe 194 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe; 30 Millionen Dollar an Arzneimittelhilfe. 2. Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen 700 Millionen Dollar - zu Vorzugsbedingungen; Interimsmaßnahme, um Rußland wieder Zugang zu amerikanischem Getreide zu verschaffen. 3. Unterstützung der Privatwirtschaft Russisch-amerikanischer U nternehmensfonds - 50 Millionen Dollar. Unterstützung der Privatisierung - 95 Millionen Dollar. Eurasia-Stiftung - 4 Millionen Dollar. 4. Demokratisierung Demokratiekorps. 5. sowie Umschulung von Offizieren. summe: 6 Millionen Dollar. Gesamt- Energie und Umwelt Projekte zur Effizienzsteigerung bei der Energiegewinnung sowie Reduzierung der Umweltbelastungen durch Rohrleitungssysteme. Gesamtumfang: 38 Millionen Dollar. Handel und Investitionen Vordringliches Anliegen in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Vizepräsident Gore sowie Ministerpräsident Tschernomyrdin werden als Ko-Vorsrtzende die Kommission für technologische Zusammenarbeit (Energie und Weltraum) leiten. Handelsminister Brown wird gemeinsam mit dem Stellvertretenden AußenministerSchochin den Wirtschaftsentwicklungsausschuß leiten, der sonstige Anliegen im Handelsbereich erörtern wird. Berufung eines hauptamtlich tätigen Ombudsmans für Investmentfragen. Unterstützung Rußlands im GATT sowie Zugang zum Allgemeinen Präferenzsystem. Sonstige Programme zur Unterstützung der Demokratisierung wie Rechtsstaatlichkeit und Austauschprogramme. Gesamtsumme: 48 Millionen Dollar. Gewährung eines EXIM-Kredits von 82 Millionen Dollar für Caterpillar sowie einer OPIC-Kreditbürgschaft von 150 Millionen Dollar für ein Ölprojekt der Firma Conoco. Unterstützung heimkehrender russischer Offiziere Forcierung des Abschlusses eines Erdöl-Erdgas-Geschäfts der Export-Import-Bank bis zum 14. April. Demonstrationsprogramm zum Bau von 450 Wohnungen in den nächsten 12-16 Monaten AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �8. Hilfe im Sicherheitsbereich Einrichtung für die Lagerung nuklearer Gefechtsköpfe - 75 Millionen Dollar. Nunn-Lugar-Mittei für die Entnuklearisierung. Gesamthöhe: 215 Millionen Dollar. Nachweis und Kontrolle des Verbleibs von Nuklearmaterial -10 Millionen Dollar. Zerlegung der Trägersysteme für strategische Kernwaffen -130 Millionen Dollar. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 ENTWICKLUNG DER PRIVATWIRTSCHAFT Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Entwicklung der Privatwirtschaft" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouver vom Weißen Haus veröffentlicht. Zielsetzung Das amerikanische Hilfsprogramm für die Privatwirtschaft unterstützt den historischen Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft, den Ausbau von Handelsund Investitionsmöglichkeiten sowie die Bildung einer heimischen Privatwirtschaft. Die amerikanische Hilfe verstärkt die Strategie Rußlands zur Überführung staatlichen Eigentums in produktive private Hände sowie zur Nutzung der Katalysatorfunktion mittelständischer Unternehmen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wo immer dies möglich ist, stellt das amerikanische Hilfsprogramm eine Verbindung zwischen amerikanischen Unternehmen und russischen Firmen her, um Know-how zu transferieren und dauerhafte marktwirtschaftliche Beziehungen zu schaffen. Lehrbücher für Privatisierung, öffentliche Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf Privatbesitz sowie juristische, wirtschaftliche und logistische Beratung örtlicher Privatisierungsausschüsse. Technische Hilfe für börsennotierte Investmentfonds, für die Schaffung sorgfältiger Regelwerke sowie Organisationen zur Unterstützung von Unternehmen wird dazu beitragen, einen fairen und konkurrenzfähigen Markt zu schaffen. (60 Millionen Dollar). Ausbildung von Bankpersonal. Eine modernes Bankwesen und stabile Finanzmärkte sind für die Umstrukturierung von Unternehmen unerläßlich. Vertreter amerikanischer Geschäftsbanken, der Bundesnotenbank in New York und sonstige Spezialisten werden mindestens 250 leitende Angestellte russischer Banken ausbilden. Amerikanische Experten Programm werden mit russischen Kollegen zusammenarbeiten, um neue Einlagenmechanismen für Spareinlagen von Russisch-amerikanischer Unternehmensfonds. Der Unternehmen und Privathaushalten, funktionierende Fonds wird gezielt Kredite vergeben und Investitionen Girokonten, Kredit- und Reservesysteme zwischen tätigen, um mittelständische Unternehmen zu schaf- den Banken sowie einen Auktionsmarkt für staatliche fen und auszubauen. Er wird russische Unternehmen Rentenpapiere einzuführen, der eine relativ nichtinflasowie Gemeinschaftsunternehmen mit amerikanischen tionäre Finanzierung öffentlicher Defizite erleichtern Firmen fördern, die Know-how und Praxis westlichen wird. (5 Millionen Dollar). Unternehmertums verbreiten. Kredite und Investitionen werden darauf abzielen, die Beschäftigunsquote Reform des staatlichen Finanzwesens. Eine effekzu steigern, Kapitalmärkte zu entwickeln, Devisen tive Dezentralisierung und Privatisierung wird neue einzubringen, ausländische Privatinvestitionen zu Steuer- und Ausgabensysteme auf kommunaler und ermutigen und die Privatisierung zu unterstützen. Der regionaler Ebene erfordern. Technische Hilfe im staatFonds wird ferner bestrebt sein zu zeigen, daß gute lichen Finanzwesen wird Gemeindeverwaltungen und geschäftliche Investitionen mit umweltverträglichen Regionalregierungen helfen, Finanzstrukturen zu Praktiken kompatibel sind. (50 Millionen Dollar). konzipieren und implementieren, darunter beispielsweise Steuersysteme, die zur Finanzierung sozialer Privatisierung. Privatisierung ist die treibende Kraft Leistungen und anderer derzeit von Staatsunternehhinter den wirtschaftlichen Reformen in Rußland. Diese men finanzierter Haushaltsanforderungen notwendig Initiative verstärkt nahezu jeden Aspekt des Privatisie- sind. Die Hilfe wird im Regierungsbezirk Moskau rungsprogramms, das allen Russen eine erste Chance beginnen und auf Regionen zugeschnitten sein, die gibt, private Aktienbesitzer zu werden. Die amerikani- bedeutende Fortschritte bei der Privatisierung masche Hilfe unterstützt Unternehmensversteigerungen, chen. (4,4 Millionen Dollar). AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Russisch-amerikanische Partnerschaften im Agrarsektor. Dieses Vorhaben bringt amerikanische Agrarunternehmen mit russischen Partnern zusammen, um privaten Bauern, Unternehmen und reformorientierten Institutionen bei der Schaffung einer marktorientierten Nahrungsmittelwirtschaft zu helfen. Technische Hilfe und Ausbildung amerikanischer Agrarunternehmen wird dazu beitragen, Engpässe zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu beseitigen und leistungsfähige Liefersysteme für landwirtschaftliche Produktionsmittel zu schaffen. Amerikanische Agrarunternehmen werden amerikanische Normen für Ernte, Verarbeitung und Vertrieb einführen. Im Rahmen des Projekts werden sie rund 60 Millionen Dollar an Eigenmitteln investieren. (20 Millionen Dollar). en. Ihr technisches Wissen wird neuen Privatbauern helfen, sich die Fähigkeiten anzueignen, die erforderlich sind, um in einer Marktwirtschaft zu arbeiten, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, Verluste zu reduzieren und auf die Verbrauchernachfrage zu reagieren. (5 Millionen). Eurasia-Stiftung. Die Stiftung stellt einen neuen, unabhängigen Fonds zur Vergabe von Zuschüssen und technischer Hilfe dar, der mit Mitteln der amerikanischen Regierung eingerichtet wird. Er wird die Zusammenarbeit mit privaten Finanzierungsquellen und deren Beiträge fördern. Die Stiftung wird innovative, vor Ort angesiedelte Programme in allen neuen unabhängigen Staaten in Bereichen wie Ausbildung leitenden Angestellter, volkswirtschaftlicher Bildung, Direkte Kontakte zwischen Landwirten. Dieses Beratung bei staatlichen Maßnahmen, unabhängigen Vorhaben wird auf freiwilliger Basis über 300 amerika- Print- und Rundfunkmedien sowie Entwicklung von nische Farmer mit russischen Landwirten zusammen- Wissenschaft und Technik fördern. (4 Millionen Dollar bringen, um unmittelbare praktische Erfahrungen und für Rußland). Know-how beim Marketing von Agrarerzeugnissen zu vermitteln. Diese Freiwilligen werden auf der Arbeit Gesamtumfang des Programms für die Privatwirtvon 80 bereits in Rußland tätigen Freiwilligen aufbau- schaft: 148,4 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 HANDEL UND INVESTITIONEN Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Handel und Investitionen" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouver vom Weißen Haus veröffentlicht. Der bilaterale Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland beläuft sich derzeit auf lediglich 3,4 Milliarden Dollar, und obwohl amerikanische Firmen die größten Investoren in Rußland sind, erreichen die US-Investitionen schätzungsweise nur 400 Millionen Dollar. Eine erhebliche Ausweitung von Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene zählt zu den besten Mitteln, um Rußland beim Übergang zur Marktwirtschaft zu helfen. Die Schaffung des erforderlichen Geschäftsklimas ist hauptsächlich die Aufgabe Rußlands, aber die amerikanische Regierung kann eine Katalysatorfunktion beim Abbau von Hindernissen für bereits geplante Projekte, bei der Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und der Entwicklung der geschäftlichen Infrastruktur erfüllen. Wirtschaftsentwicklungsausschuß. Für Präsident Clinton ist das Wachstum von Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene mit Rußland eine Hauptpriorität. Die Implementierung konzentriert sich auf den Wirtschaftsentwicklungsausschuß USA - Rußland (U.S.Russia Business Development Committee - BDC) unter dem gemeinsamen Vorsitz von Handelsminister Brown und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Schochin. Minister Brown wird zur Einleitung des Prozesses im Mai nach Moskau reisen. Der BDC wird das Hauptinstrument sein, um zur Identifizierung und Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen beizutragen, die Blockierung spezifischer amerikanischer Investmentvorhaben zu beenden, die russische Regierung zu politischen Reformen zu veranlassen und die geschäftliche Infrastruktur zugunsten stärkeren bilateralen Handels zu verbessern. Das BDC-Treffen wird sich auf den Abbau von Hindernissen für Investitionen im Energiesektor konzentrieren und eine hochrangige Sitzung des Unterausschusses für die Konversion der Rüstungsindustrie beinhalten. Allgemeines Präferenzsystem. Präsident Clinton ist bestrebt, das amerikanische Allgemeine Präferenzsystem (GSP) auf Rußland auszudehnen, um einem breiten Spektrum russischer Exporte die zollfreie AMERIKA DIENST 14 Behandlung zu gewähren. Das kommt russischen Waren im Wert von mehr als 440 Millionen Dollar zugute. GATT. Die Vereinigten Staaten werden den Antrag Rußlands auf Mitgliedschaft im GATT unterstützen und dazu beitragen, die für eine Vollmitgliedschaft Rußlands im GATT erforderlichen Institutionen aufzubauen. Amerikanische Geschäftszentren. Die Administration wird dieses Jahr vier amerikanische Geschäftszentren in Rußland eröffnen, um geschäftliche Kontakte zwischen amerikanischen und russischen Unternehmen zu fördern und eine wirtschaftliche Katalysatorfunktion zu erfüllen. Entwicklung von Exportkontrollen. Rußland wird technische Hilfe gewährt, um die Entwicklung von Exportkontrollen zu verbessern. Ein effektives russisches Exportkontrollsystem würde den Verkauf hochwertigerer Technologie an Rußland gestatten und damit zur Reform und Modernisierung der russischen Wirtschaft beitragen. Kredit der Eximbank. Die Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten hat soeben einen Kredit von 82 Millionen Dollar gewährt, um den Verkauf von Gerät zum Pipelinebau der Firma Caterpillar an Gazprom zu finanzieren. Dieses Gerät wird zum Bau einer Erdgaspipeline auf der russischen Jarnal-Halbinsel eingesetzt werden. OPIC-Investitionshilfen. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC (Overseas Private Investment Corporation) hat zum erstenmal einen Kredit sowie eine umfangreiche Ausfallbürgschaft für ein privates Geschäftsvorhaben in Rußland gewährt. Das Paket von 150 Millionen Dollar besteht aus einer Kreditbürgschaft über 50 Millionen Dollar sowie einer Investitionsversicherung von 100 Millionen Dollar, um das "PolarLights"-Projekt der Firma CONOCO im Umfang von 300 Millionen Dollar zu unterstützen. Seite 1 �Zuschüsse für Durchführbarkeitsstudien des TDA. Praktikantenprogramms des Wirtschaftsministeriums Das amerikanische Amt für Handel und Entwicklung in amerikanischen Unternehmen für leitende Ange(U.S. Trade and Development Agency - TDA) stellt im stellte, Unternehmerund Wissenschaftler geschaffen. Rahmen eines Gesamtpakets von TDA-Zuschüssen Damit wird sich die Zahl der Russen verdoppeln, die in Höhe von 3,8 Millionen Dollar 1,4 Millionen Dollar für praktische Erfahrungen in einer Marktwirtschaft samDurchführbarkeitsstudien im Erdöl- und Erdgasbe- meln können. (2 Millionen Dollar). reich zur Verfügung. Gesamtumfang des Programms zur Entwicklung Praktikantenausbildung in amerikanischen Unter- von Handel und Investitionen. 9 Millionen Dollar an nehmen (Special American Business Internship direkten Programmausgaben; Kredite und BürgschafTraining - SABIT). 300 zusätzliche Praktikantenstel- ten für Handel und Investitionen; Erweiterung von len werden im Rahmen des äußerst erfolgreichen Handel und Investitionen. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 DIE ENERGIE- UND UMWELTINITIATIVE Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Das Weiße Haus hat beim amerikanisch-russischen Gipfeltreffen in Vancouver am 4. April 1993 die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Die Energie- und Umweltinitiative" veröffentlicht. Zielsetzung Ausbildung bereitstellt. (2 Millionen Dollar). Diese Initiative wird die Umgestaltung der russischen Energiewirtschaft in ein marktorientiertes, verbraucherfreundliches und umweltverträgliches System unterstützen. Die Reform des Energiesektors ist für die Lebensfähigkeit des gesamten Reformprogramms unerläßlich, insbesondere die Umstrukturierung von Unternehmen sowie des makroökonomischen Gleichgewichts insgesamt. Strukturreformen in diesem Sektor sollten zur Beseitigung der schlimmsten Umweltexzesse durch die Abschaffung veralteter Produktionstechniken und Ermutigung von Energiesparmaßnahmen beitragen. Preisgestaltung, Maßnahmen und institutionelle Reformen. Marktgeleitete Ansätze für ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Energiesektor in Rußland werden eingeführt. Das Programm wird sich auf die Privatisierung von Energieversorgungsuntemehmen konzentrieren, die Reform der Preisund Tarifstruktur unterstützen und Institutionen bei der Anhebung der Wirtschaftlichkeitsnormen und Einführung eines Regelrahmenwerks behilflich sein. (5 Millionen Dollar). Das Programm Diese Initiative spiegelt einen auf mehrere kritische Punkte abzielenden ausgewogenen Ansatz wider: Verbesserung der Erdgas-/ÖI-/Kohleproduktion sowie der Rohrleitungen. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten wird die wirtschaftliche Nutzung von Erdgas und Öl fördern. Reformen in diesem Bereich werden Exporte mit harter Währung steigern und langfristig die zur Stillegung unsicherer Kernreaktoren erforderlichen alternativen Brennstoffressourcen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden unsere Programme zur Sicherheit von Kohlebergwerken, Produktivität und saubereren Kohletechnologien beitragen. Die Finanzierung umfaßt technische und finanzielle Analysen zur Kanalisierung und Beschleunigung der substantiellen Kredite der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur Modernisierung der Produktions-, Liefer- und Vertriebssysteme. (10 Millionen Dollar). Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Leistung. Dieses Programm wird sich auf die verbesserte Nutzung von Energie bei Elektrizität, in Raffinerien, Industrien und Wohngebäuden konzentrieren. Die Finanzierung unterstützt auch das Moskauer Zentrum für Energiewirtschaft, das Informationen über die von amerikanischen Firmen erhältliche Technologie und Sicherheitsvorschriften für Kernkraftwerke. Die Vereinigten Staaten werden kurzfristige Verbesserungen der Betriebssicherheit und Hilfestellung bei der Verfassung von Vorschriften für Kernkraftwerke finanzieren. (15 Millionen Dollar). Umweltpolitik und technologische Zusammenarbeit. Dieses Programm wird zur Entwicklung von klareren nationalen umweltpolitischen Maßnahmen beitragen. Die Vereinigten Staaten werden hochwirksame Demonstrationsprojekte zur Verringerung ernsthafter Umweltverschmutzungsprobleme einschließlich der Minimierung von die Ozonschicht abbauenden Substanzen durchführen. Erste Aktivitäten werden sich auf die Kontrolle der Luftverschmutzung in der Region von Wolgograd konzentrieren. (5 Millionen Dollar). NGO-Umweltkonsortium. Die Vereinigten Staaten werden ein Konsortium aus Vertretern des öffentlichen und Privatsektors ins Leben rufen, um die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und russischen NGOs zu verbessern. Das Konsortium wird gemeinsame amerikanisch-russische NGO-Projekte finanzieren, die Initiativen der Gemeinden zur Verbesserung der Umweltqualität, Konservierung von Ressourcen sowie Schärfung des öffentlichen Bewußtseins und Ausbildung fördern. (1 Million Dollar). Gesamtumfang der Energie- und Umweltinitiative: 38 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVE DEMOKRATIEKORPS Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Aus Anlaß des amerikanisch-russischen Gipfels von Vancouver am 4. April 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Übersicht unter dem Titel "Initiative Demokratiekorps". 1.700 Studenten an einer Vielzahl von Programmen teilnehmen: Mehr als 300 an kurzfristig angelegten Rußland beginnt die Umwandlung seines politischen thematischen Gruppenprojekten in Bereichen von Kultur und rechtlichen Rahmens von einer auf autoritärer und Kunst bis zur Führung junger Menschen, 650 Herrschaft zu einer auf Rechtsstaatlichkeit gründen- Studenten an einem einjährigen Austausch während den Basis, mit Betonung der Rechte und Pflichten des des Schuljahres 1993/94 und 750 an einem einmonaeinzelnen, Beteiligung des Volkes am politischen und tigen Austausch im Rahmen einer Schulpartnerschaft. wirtschaftlichen EntScheidungsprozeß, offenem Wett- Ungefähr 450 russische Studenten aus dem Grundbewerb zwischen Interessengruppen, Rechenschafts- und 200 aus dem Hauptstudium werden auf den Gebieten pflicht der Regierung, Transparenz des politischen und Wirtschafts- und Geschäftswelt, Politik, Regierung, gesetzgeberischen Prozesses sowie Berechenbarkeit Bildung und Erziehung sowie Recht ausgebildet. Weitere der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen. 200 Regierungsbeamte und Akademiker werden an kurzen Ausbildungprogrammen teilnehmen, damit sie Programm ihre amerikanischen Kollegen kennenlernen. Zur Unterstützung dieses Prozesses mobilisiert der Präsident ein Demokratiekorps - eine breite Koalition Ausbildung. Zusätzlich zu der Konfrontation mit amerikanischer Bürger und Institutionen, die der demokratischen Systemen können die Russen in den Demokratiebewegung in Rußland Auftrieb verleihen Vereinigten Staaten mit den amerikanischen Methosoll. Als Koordinator für alle amerikanischen Hilfsbe- den vertraut gemacht werden, Probleme im Bereich strebungen in der ehemaligen Sowjetunion wird Bot- der Technik, des Management und auf anderen Gebieschafter Tom Simons die Aktivitäten des Demokratie- ten zu lösen, die für die erfolgreiche Einführung der korps in Rußland überwachen. Die von der US- Marktwirtschaft in Rußland von entscheidender BeRegierung finanzierten Aktivitäten im Haushaltsjahr deutung sind. Rund 400 Russen werden zu Studienreisen und kurzen Ausbildungsprogrammen in techni1993 schließen unter anderem folgendes ein: schen Schüsselbereichen wie Bankwesen, Energie, Demokratie-Sommer. Der Sommer des Jahres 1993 Umwelt, Gesundheitswesen und Landwirtschaft in die wird zum "Demokratie-Sommer" erklärt, während dem Vereinigten Staaten eingeladen. ein 25 Millionen Dollar umfassendes Programm intensiver persönlicher Kontakte zwischen Russen und Rechtsstaatlichkeit. Dank dieser Programme wird ihren amerikanischen Gastgebern in Gang gebracht ein breites Spektrum juristischer Ressourcen der wird. Ungefähr 3.000 russische Bürger werden 1993 Vereinigten Staaten freigesetzt, um dem russischen im Rahmen des Austausch- und Ausbildungsprogram- Prozeß der Reform der Rechtsstruktur behilflich zu mes die Vereinigten Staaten besuchen. Hierbei hat sein, damit demokratische und marktwirtschaftliche Prinzipien darin Niederschlag finden und die damit man vor allem zwei Arten von Kontakten im Auge: einhergehenden Verfahren und Praktiken in den BereiAustauschprogramme. Die Konfrontation russischer chen Handelsrecht, Strafrecht und StrafprozeßordBürger mit dem Leben in einer Demokratie kann das nung sowie Rechtslehre institutionalisiert werden. Im Verständnis an der Basis vertiefen und einer der einzelnen werden die Vereinigten Staaten Präsident demokratischen Entwicklung förderlichen Einstellung Jelzins Juristisches Experiment - einen innovativen zuträglich sein. Im Sommer dieses Jahres werden Plan zur Förderung der Rechtsreform einschließlich Zielsetzung AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �der Schaffung eines Geschworenensystems in fünf Regionen - direkt unterstützen. (5 Millionen Dollar). Effektive Kommunalverwaltung. Die Vereinigten Staaten werden reformorientierten Kommunalverwaltungen bei der Aufbringung, Verwaltung und Aufstokkung finanzieller Ressourcen so behilflich sein, daß die Bereitstellung von Sozialleistungen durch private Hände und ein breitgefächertes Wachstum des Privatsektors gefördert werden. Die ersten beiden vorgesehenen Städte sind Moskau und Nischnij Nowgorod. (7 Millionen Dollar). Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft. Die Vereinigten Staaten werden amerikanische Privatorganisationen (politische und bürgerliche Organisationen, freie Gewerkschaften und Lobbyisten) zur engen Zusammenarbeit mit ihren russischen Kollegen - Reformern, Basisorganisatoren, regionalen Interessengruppen - ermutigen, um deren Beteiligung an politischen Prozessen und am Dialog über Wirtschaftsreformen in Rußland zu erweitern. (2 Millionen Dollar). Stärkung unabhängiger Medien. Im Rahmen dieses Programms können amerikanische Medien und Journalisten die für das Funktionieren einer freien und offenen Demokratie erforderlichen professionellen journalistischen und Managementtechniken austauschen. (2 Millionen Dollar). Entwicklung ehrenamtlicher Tätigkeit in Rußland. Ein Großteil der amerikanischen Wohlfahrtsverbände wird privaten russischen Gruppen behilflich sein, den sich abzeichnenden Bedarf an sozialen Diensten in dieser Periode wirtschaftlichen Umbruchs zu bewältigen. (4 Millionen Dollar). Entwicklung von Partnerschaften auf Universitäts-ebene. Die Vereinigten Staaten werden amerikanische Bildungsinstitutionen ermutigen, Verbindungen und Austauschprogramme zwischen amerikanischen Universitäten und Partneruniversitäten in Rußland herzustellen, die sich auf für die Schaffung freier Märkte und demokratischer Institutionen entscheidende Bereiche konzentrieren. Die Administration wird am Institut für Fremdsprachen in Nischnij Nowgorod ein Amerikanisches Institut für Amerikanistik- und Sprachstudien einrichten. (3 Millionen Dollar). Gesamtumfang der Initiative Demokratiekorps: 48 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVEN ZUR BESEITIGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN IN RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in Russland wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen vom Weißen Haus veröffentlicht. Das Nunn-Lugar-Gesetz in seiner geänderten Fassung sieht Haushaltsmittel des Verteidigungsministeriums in Höhe von 800 Millionen Dollar vor, um den sicheren Transport, die Lagerung und Zerstörung nuklearer, chemischer und anderer Waffen zu unterstützen sowie Sicherheitsvorkehrungen gegen deren Weiterverbreitung zu treffen. Einrichtung eines Wissenschaftszentrums zur Beschäftigung von Wissenschaftlern, die früher in der Waffenentwicklung tätig waren. Vergangene Woche haben wir in Moskau drei weitere Vereinbarungen abgeschlossen, die maximal folgende Mittel bereitstellen: 130 Millionen Dollar zur Unterstützung der Beseitigung von Trägersystemen für strategische Kernwaffen - ballistische Flugkörper, UBoote und schwere Bomber. Diese Hilfe wird dazu beitragen, die Kosten der Reduzierung dieser Streitkräfte für Rußland zu mildern. Wir haben Rußland mindestens 400 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe zugesagt. Wir haben bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die juristische Grundlage für die Bereitstellung von Hilfe liefert sowie 7 Durchführungsvereinbarungen, die bis zu 150 Millionen Dollar an Hilfe vorsehen. Diese Vereinbarungen beinhalten: 75 Millionen Dollar zur Beschaffung von Bauund Betriebsgerät einer Lagerstätte für Raketenmaterial. Diese Mittel sollen die planmäßige Fortsetzung russischer Pläne zur Beseitigung von Gefechtsköpfen gewährleisten. Splitterschutzdecken zur Verbesserung der Sicherheit von Waffen und Raketenmaterial beim Transport; schütz- und sicherheitstechnische Verbesserungen von Eisenbahnwaggons, die dem Transport von Kernwaffen und Raketenmaterial dienen; 10 Millionen Dollar, um die Einrichtung nationaler und einrichtungsgebundener Systeme zu Kontrolle, Verbleibsnachweis und Schutz zivilen Nuklearmaterials zu fördern. Solche Systeme werden zum Schutz vor möglichem Verlust oder der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial beitragen. Notfallausrüstung zur Modernisierung der Reaktionsfähigkeiten bei Nuklearunfällen; Transport- und Lagerbehälter für Raketenmaterial, das zerlegten Kernwaffen entnommen wurde; Hilfe bei der Planung einer Lagerstätte für Raketenmaterial; Hilfe bei der Zerstörung chemischer Waffen; Diese Vereinbarungen unterstreichen die Bedeutung, die die Clinton-Administration dem Programm zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen als integralem Bestandteil ihrer umfassenden Politik der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Rußland beimißt. * * * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 1 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVE ZUR RÜCKFÜHRUNG RUSSISCHER OFFIZIERE Übersicht des Weißen Hauses VANCOU VER - (AD) - Aus Anlaß des amerikanisch-russischen Gipfels von Vancouver am 4. April 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Übersicht unter dem Titel "Initiative zur Rückführung russischer Offiziere". Zielsetzung Die Vereinigten Staaten und die anderen westlichen Länder haben die historische Gelegenheit, die Rückkehr demobilisierter russischer Truppen in ihr Heimatland zu erleichtem, indem sie den zurückkehrenden russischen Offizieren Wohnungs- und Umschulungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Diese Initiative zur Rückführung russischer Offiziere erfolgt auf Bitten der russischen Regierung. Programm Die Initiative ist darauf ausgerichtet, die Rückführung demobilisierter Offiziere nach Rußland zu erleichtern. Zusätzlich zum Bau von Wohnungen für diese heimkehrenden Offiziere werden ihnen im Rahmen der Initiative auch Umschulungsmöglichkeiten angeboten. Die Initiative sieht unter anderem beispielsweise folgendes vor: Für demobilisierte, nach Rußland zurückkehrende Offiziere werden innerhalb der nächsten ein bis anderthalb Jahre 450 Wohneinheiten gebaut; für die betroffenen Offiziere wird ein Ausbildungsprogramm angeboten, um ihnen den Übergang ins zivile Leben zu erleichtern. Die Häuser werden in den Gebieten errichtet, deren Kommunalbehörden sich für marktwirtschaftliche Reformen engagieren. Dieses Gelände wird auch je nach Verfügbarkeit von Land, adäquater Infrastruktur und Nähe zu guten Verkehrswegen ausgewählt. Wir werden soweit als möglich versuchen, beim Bau dieser Häuser auf ortsansässige Arbeitskräfte und vor Ort verfügbare Materialien zurückzugreifen. Die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und Umschulung für die nach Rußland zurückkehrenden Truppen ist ein sichtbares Zeichen der westlichen Unterstützung für das russische Volk und die russische Regierung. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, andere Geldgeber zur Durchführung ähnlicheroderergänzender Programme anzuregen. Auch werden wir eine Ausweitung dieser Initiative in der Zukunft anstreben. Gesamtumfang der Geldmittel für das Haushaltsjahr 1993: 6 Millionen Dollar. * * * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 1 �RUSSLAND 2. April 1993 REFORMEN KÖNNEN RUSSLAND VON GEGNER ZU PARTNER MACHEN Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren ANNAPOLIS - (AD) - Vor seiner Abreise nach Vancouver zum Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin hat Präsident Clinton am 1. April 1993 eine politische Grundsatzrede gehalten, in der er vornehmlich auf die amerikanischen Beziehungen zu Ru ßland und die von den Vereinigten Staaten zu ergreifenden Ma ßnahmen zur Fortsetzung der Reformen in Rußland einging. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede Clintons in leicht gekürzter Fassung. Ich möchte zu Ihnen über die Ereignisse in Rußland, über unsere Maßnahmen gegenüber den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und über meine Treffen mit Boris Jelzin an diesem Wochenende sprechen. Zunächst möchte ich mich jedoch zu den weltweiten Zielen der Vereinigten Staaten äußern. pas und Asiens waren verschwunden. Ein neues kommunistisches Imperium zeichnete sich ab. Unsere Volkswirtschaft war die einzige der Welt, die nach wie vor stark und beherrschend war. Der frühere Außenminister Dean Acheson beschrieb diesen Zustand später als die Zeit der "großen Unklarheit". Trotzdem erkannten er, George Marshall und Das gehört nicht zu den Dingen, die wir häufig überprü- Präsident Harry Truman sowie andere führende Polifen, denn es liegt in der Natur des Menschen, sich für tiker beider politischer Parteien in jener verschwomgewöhnlich auf die Angelegenheiten des täglichen menen Unklarheit deutlich genug, was auf dem Spiel Lebens zu konzentrieren. In unserem Leben gehen wir stand. Sie handelten entschlossen. Sie akzeptierten zur Arbeit, ziehen Kinder auf, pflegen unsere mensch- die Führungsrolle. Ihre Zielbewußtheit half, Europa zu lichen Beziehungen, setzen uns Tag für Tag mit den retten, Japan wiederaufzubauen, Aggression einzuUnbilden des Augenblicks auseinander. Trotzdem dämmen und zwei Generationen beispiellosen Wohlwerden wir alle von einer Motivation geleitet, die wir standes und Friedens zu fördern. von unseren Familien und aus unserem Glauben beziehen. Sie formt die Millionen kleiner Ereignisse in Und zum großen Teil dank ihrer Vision, die in den unserem Leben zu einem größeren Werk, das den folgenden Generationen weiter lebendig gehalten wurde - und auch dank des enormen Mutes der Menschen in Stempel unseres Charakters trägt. Rußland und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion sowie der Menschen in Osteuropa - hat Und dasselbe gilt im Leben einer Nation. Entscheidundie Freiheit heute wiederum einen sehr großen Sieg gen verlangen Aufmerksamkeit. Krisen treiben das errungen. Handeln. Aber nur mit einer umfassenderen Motivation, die sich aus ihrer Geschichte und Kultur herleitet, können sich große Nationen überdie tägliche Tyrannei In den vergangenen vier Jahren fiel die Berliner Mauer. des Dringlichen erheben, um ihre Sicherheit aufzubau- Der Kalte Krieg wurde beendet. Die Sowjetunion en, ihren Wohlstand zu schaffen, ihre Interessen zu wurde von 15 souveränen Staaten abgelöst. Millionen warfen das erdrückende Joch des Kommunismus ab, fördern und ihre Werte zu bekräftigen. um statt dessen die adelnden Lasten der Demokratie Eine klare Motivation ist am unerläßlichsten - jedoch auf sich zu nehmen. auch am schwersten zu erlangen - in Zeiten grundlegender weltweiter Veränderungen. Vor einem halben Aber diese Siege konfrontieren uns auch mit einem Jahrhundert ging unsere Nation siegreich aus dem Moment tiefgreifender Veränderungen, mit einer HerZweiten Weltkrieg hervor und entdeckte, daß sie völ- ausforderung. Der Zusammenbruch der Sowjetunion liges Neuland betreten hatte. Die alten Reiche Euro- hat die internationale Ordnung für immer verändert. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte im Pazifik verändern die Finanzordnung auf Dauer. Die Verbreitung dämonischer Massenvernichtungswaffen droht, die Verteilung militärischer Macht für immer zu verändern. Wiederaufflackernde ethnische Konflikte stellen die Bedeutung des Nationalstaates an sich in Frage. Die Entwicklung einer Weltwirtschaft hat die Verbindungen zwischen Innen- und Außenpolitik verändert und sie - wie ich behaupten möchte - untrennbar gemacht. Jetzt hoffe ich, daß er das kurzfristige Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen verabschieden wird, das in den nächsten beiden Jahren in diesem Land eine halbe Million neuer Arbeitsplätze hervorbringen wird. Am Rande möchte ich feststellen, daß eine der großen Herausforderungen für jedes reiche Land in der heutigen Welt nicht nur die Förderung des Wachstums, sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Es gibt zahlreiche Beispiele aus den achtziger Jahren, als Staaten in Europa und andernorts ein starkes Wachstum aufwiesen, aber keine neuen Arbeitsplätze schufen. Dasselbe geschah im vergangenen Jahr auch hier, und wir müssen beweisen, daß wir es besser machen können. In einer Zeit dramatischen weltweiten Wandels müssen wir die übergeordneten Ziele Amerikas neu definieren. Ein Teil dieser Ziele besteht eindeutig in der Wiederbelebung wirtschaftlicher Chancen und des Wachstums hier im Inland. Denn die Chance, hier im Inland erfolgreich zu sein, bildet letztlich die Grundlage Wie ich in den vergangenen eineinhalb Jahren so unseres Einflusses im Ausland. häufig erklärt habe, gibt es in dem globalen Dorf mit dieser Art von Wertwirtschaft einfach keine klare TrennDer Kongreß unternimmt diese Woche Maßnahmen, linie mehr zwischen Innen- und Außenpolitik. Wir um den Stillstand zu beenden, um unseren Wohlstand können im Ausland nicht stark sein, wenn wir nicht im aufzubauen. Erst heute hat der Kongreß das Kern- Inland stark sind. Und wir können im Inland nicht stark stück meines Wirtschaftsprogramms verabschiedet, sein, wenn wir uns nicht aktiv in einer Welt engagieren, einen langfristigen Plan zum drastischen Abbau des die die Ereignisse für jeden Amerikaner beeinflußt. In Defizits und zur Steigerung der Investitionen in die gewissem Sinne wird jeder junge Mensch von heute in Zukunft unseres Landes. Nach Jahren einer Politik, diesem Land ein Leben führen, das ebenso von Ereigdie unsere Zukunft schmälerte, hat Washington end- nissen au ßerhalb wie von Ereignissen innerhalb unselich erkannt, daß das beste Sozialprogramm ein guter rer Grenzen geprägt wird. Arbeitsplatz ist, und der beste Weg zum Abbau des Defizits ist eine wachsende Wirtschaft, die sich auf Deshalb erkläre ich heute erneut, daß wir auf der Welt einen kühnen Plan des Wandels gründet, der die klare Zielsetzungen haben müssen. Jeder weiß, daß Ausgaben senken und gleichzeitig die Investitionen die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Unser steigern wird, um die arbeitenden Menschen dieses vordringliches Gebot besteht in der Gewährleistung Landes zu stärken. unserer eigenen Sicherheit. Aus diesem Grund bemühen wir uns sicherzustellen, daß unsere Streitkräfte Unser Programm investiert in den Menschen, indem nicht nurdie besten der Welt, sondern auch speziell auf es die Steuergesetze ändert, um Arbeit und Investitio- die Herausforderungen dieses neuen Zeitalters zugenen zu belohnen, indem es bestrebt ist zu gewährlei- schnitten sind. Denn die zentrale Front unseres Kampfes sten, daß jeder, der 40 Stunden in der Woche arbeitet für eine sichere Wert hat sich von den Ebenen Nordeuund Kinder zu Hause hat, nicht mehr in Armut leben ropas zu unseren Bemühungen verlagert, Massenvermuß, indem es unseren Kindern Bildung und Nahrung nichtungswaffen Einhalt zu gebieten, ethnische Unruund die Schutzimpfungen zur Verfügung stellt, die sie hen abzubauen, die Demokratie zu fördern, Märkte zu für einen erfolgreichen Start ins Leben benötigen, erweitern und die Umwelt weltweit zu schützen. indem es die Aus- und Fortbildung unserer Arbeitnehmer so umgestaltet, daß sie der neuen Weltwirtschaft Während des Kalten Krieges konzentrierte sich unsere gerecht wird, und indem es durch Investitionen in Außenpolitik hauptsächlich auf die Beziehungen zwiInfrastruktur, sichere Straßen und Stadtplanung in schen den Staaten. Unsere Strategie strebte ein großen und kleinen Gemeinden im ganzen Land neue Kräftegleichgewicht an, um den Frieden zu erhalten. Arbeitsplätze schafft. Heute muß sich unsere Politik auch auf die Beziehungen innerhalb der Staaten konzentrieren, auf die Das amerikanische Volk hatte den Mut, im vergange- Regierungsform eines Landes, auf seine wirtschaftlinen November den Wandel zu fordern, und es hat mir che Struktur, auf seine ethnische Toleranz. Dies sind die beängstigende Chance und Verantwortung gege- unsere Anliegen, denn sie sind ausschlaggebend dafür, ben zu versuchen, diesen Wandel zu verwirklichen. wie diese Staaten ihre Nachbarn und ihr eigenes Volk Ich habe die Hoffnung, daß der Kongreß nun den Mut behandeln sowie dafür, ob sie verläßlich sind, wenn sie besitzen wird, in dieser Woche für alle diese Verände- ihr Wort geben. rungen zu stimmen. Wie ich bereits sagte, hat er heute einen Plan verabschiedet, der das langfristige Defizit Insbesondere neigen Demokratien weit weniger dazu, abbaut und gleichzeitig unsere Investitionen in die Krieg gegen andere Staaten zu führen, als Diktaturen. Bereiche steigert, die dieser Volkswirtschaft zu Wachs- Mit Nachdruck stelle ich fest, daß die Völkergemeintum verhelfen werden - in neue Arbeitsplätze und neue schaft nicht bestrebt sein kann, jeden innenpolitischen Technologien sowie neue Bildungsstrategien. Streit zu lösen oder jeden ethnischen Konflikt beizuleSeite2 AMERIKA DIENST 14 �gen. Einige liegen einfach außerhalb unserer Möglichkeiten. Aber innerhalb vernünftiger Grenzen und mit einem klaren Gefühl für strategische Prioritäten müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den demokratischen Geist und die Wirtschaftsreformen zu fördern, die das Gleichgewicht bis weit ins nächste Jahrhundert hinein zugunsten des Fortschritts verschieben können. barstaaten wie die Ukraine und die baltischen Staaten mit Sorge auf Rußland, während sie mit ihren eigenen Reformen kämpfen und sich mit wirtschaftlichen Problemen befassen, die ebenso ernst sind. Für die meisten Amerikaner sind diese Ereignisse zwar dramatisch, aber sie stehen ihren eigenen unmittelbaren Anliegen immer noch sehr fern. Schließlich haben wir in jeder Gemeinde unsere eigenen ProbleSeit den ersten Stunden meiner Administration haben me. Wir haben unsere eigenen Bedürfnisse. Wir sind mehrere kritische Situationen unsere Aufmerksamkeit mit einer stagnierenden Wirtschaft und Umbrüchen erfordert - im Irak, in Somalia, in Haiti, im Nahen Osten, konfrontiert, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges im ehemaligen Jugoslawien und andernorts. Wir waren und der Kürzung des Verteidigungshaushalts ergebestrebt, Strategien zu entwickeln, um diese und andere ben. Viele Großunternehmen werden umstrukturiert. unmittelbare Herausforderungen zu bewältigen, und Darüber hinaus wurden in den vergangenen zwei ich fühle micht durch die in den meisten dieser Berei- Jahren von den mittelständischen Unternehmen nicht genug Arbeitsplätze geschaffen, um dies auszugleiche erzielten Fortschritte ermutigt. chen. Den Prognosen zufolge werden in den nächsten Wir alle müssen uns jedoch den übergeordneten Fra- fünf Jahren zwei Drittel - zwei Drittel - unseres Einkomgen widmen, die dieses neue Zeitalter stellt. Denn menszuwachses von Steigerungen der Kosten im wenn wir aufgrund einer übergeordneten Motivation Gesundheitswesen aufgefressen. Und wenn wir nicht und Strategie handeln, kann unsere Arbeit im Hinblick handeln, wird die Kostenexplosion im Gesundheitsweauf die Krisen des späten 20. Jahrhunderts den Grund- sen in den nächsten fünf Jahren die Lohnzuwächse zu stein für eine friedlichere und demokratischere Welt zu 100 Prozent aufzehren. Beginn des 21. Jahrhunderts legen. Wir sorgen uns um unsere Städte, wie etwa Los Das Ende des langen Kampfes zwischen Licht und Angeles, wo der Jahrestag der Unruhen vor einem Dunkelheit gewährleistet nicht den Beginn eines lan- Jahr ansteht. Und viele Menschen sagen angesichts gen Friedens. Wie ein kluger Hausbesitzer, der er- all dessen und mit einem riesigen Haushaltsdefizit, kennt, daß man nach dem Kauf nicht aufhören kann, in warum um alles in der Wert sollten wir einem weit sein Haus zu investieren, können wir nicht aufhören, in entfernten Volk helfen, wenn die Zeiten hier im Inland den Frieden zu investieren, jetzt, wo wir ihn erreicht so hart sind? haben. Diese Erkenntnis war ein Triumph der Ära Präsident Trumans. Aber im Gegensatz zu damals Nun, ich weiß, daß wir die Zukunft der Reformen in gibt es für uns nicht das Gespenst eines bedrohlichen Rußland oder in irgendeinem der anderen neuen Gegners, das unsere Bemühungen zur Zusammenar- unabhängigen Staaten nicht garantieren können. Ich beit mit anderen Staaten antreibt. Heute muß nicht die weiß und Sie wissen, daß die Geschichte Rußlands Furcht, sondern eine Vision unseren Investitionen und letzten Endes von den Russen geschrieben wird und unserem Engagement in dieser neuen Welt zugrunde- über die Zukunft Rußlands von den Russen entschieden werden muß. Ich behaupte jedoch, daß wir alles liegen. in unserer Macht Stehende tun und jetzt handeln Nirgends ist dieses Engagement wichtiger als in unse- müssen. Nicht aus Mildtätigkeit, sondern weil es eine rer Politik gegenüber Rußland und den neuen unab- kluge Investition ist, eine kluge Investition, die auf dem hängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihr bereits Geleisteten aufbaut und auf unsere Zukunft Kampf zum Aufbau freier Gesellschaften ist eines der abzielt. Obwohl unsere Bemühungen Kosten mit sich großen menschlichen Dramen unseres Zeitalters. Er bringen, können wir noch höhere Dividenden für unsestellt die größte sicherheitspolitische Herausforderung re Sicherheit und unseren Wohlstand erzielen, wenn unserer Generation dar und bietet eine der größten wir jetzt handeln. wirtschaftlichen Chancen unseres Lebens. Aus diesem Grund werde ich meine erste Reise ins Ausland Um dies zu verstehen, müssen wir meines Erachtens nach Vancouver machen, um mit Präsident Jelzin das Ausmaß der Umgestaltung begreifen, die sich zusammenzutreffen. heute in Rußland und den anderen Staaten vollzieht. Von Vilnius im Baltikum bis nach Wladiwostok am Im vergangenen Monat haben wir unglaublich stürmi- Pazifik sind wir Zeugen eines politischen Wunders sche Ereignisse in Rußland erlebt. Sie haben unsere echter historischer und heldenhafter Taten - geworSchlagzeilen gefüllt und in unseren Köpfen wahr- den, das in der gesamten Geschichte der Menschheit scheinlich Verwirrung gestiftet. Präsident Jelzin stand seinesgleichen sucht. Die anderen beiden weltveränim Konflikt mit dem Kongreß der Volksdeputierten. dernden Ereignisse dieses Jahrhunderts, der Erste Hitzige politische Konfrontationen behinderten den und der Zweite Weltkrieg, haben einen Preis von über wirtschaftlichen Wandel. Gleichzeitig blickten Nach- 60 Millionen Menschenleben gefordert. Betrachten AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Sie im Gegensatz dazu dieses weltverändernde Ereig- der Zwist im ehemaligen Jugoslawien in einem Land nis. Es verlief bemerkenswert unblutig, und wir beten von der Größe Rußlands wiederholt, das sich über 11 dafür, daß es so bleibt. Zeitzonen erstreckt, mit einem Arsenal von Kernwaffen, das nach wie vor ungeheuer groß ist. Heute wird Unterdrückung von freien Märkten und freier Politik abgelöst. Mitteleuropa ist Herr seines Aber es besteht hier eine große Chance. Im Verlauf eigenen Schicksals. Litauen, Lettland und Estland des Großteils unserer Geschichte wurde unsere Sisind wieder unabhängig. Die Ukraine, Armenien und cherheit von europäischen Nationen herausgefordert, andere stolze Nationen sind frei, ihr Geschick selbst zu die zur Beherrschung ihres Kontinents und der zwibestimmen. schen uns liegenden Meere entschlossen waren. Die tragische Gewalt in Bosnien erinnert uns neuerlich Das Kernstück dieser Entwicklung ist jedoch Ru Bland. daran, daß Europa noch nicht am Ende der Konflikte Seine Wiedergeburt hat begonnen. Eine große Na- innerhalb seiner Grenzen angelangt ist. tion, reich an natürlichen Ressourcen und Humankapital sowie einer unglaublichen Geschichte hat sich Heute könnten wir es endlich mit einem Europa zu tun aufgemacht, um sich wieder der politischen und öko- haben, in dem keine Großmacht, nicht eine einzige, nomischen Kultur des Westens anzuschließen. Präsi- kontinentale Absichten hat. Bedenken Sie - Landkriedent Jelzin und seine Mitreformer in ganz Rußland ge in Europa kosteten im 20. Jahrhundert Hunderttauführen mutig drei moderne russische Revolutionen sende Amerikaner das Leben. Der Aufstieg eines gleichzeitig an: die Umgestaltung ihres Landes von demokratischen Rußlands, das innerhalb seiner Greneinem totalitären Staat zu einer Demokratie, von einer zen zufriedengestellt ist und an andere friedfertige Kommandowirtschaft zum Markt, von einem Imperium Demokratien grenzt, könnte gewährleisten, daß unser zu einem modernen Nationalstaat, der freiwillig Länder Land nie wieder einen solchen Preis bezahlen muß. preisgegeben hat, die einst unter seiner Kontrolle Es bietet sich uns auch die Möglichkeit zur Verbessestanden, und der heute ihre Integrität respektiert. rung unserer eigenen Sicherheit durch die VerringeDie Wiedergeburt Rußlands ist nicht nur materieller rung der Chancen eines Nuklearkriegs. Rußland und politischer Natur, sie ist ein wahrhaft geistiger besitzt noch immer über 20.000 strategische und Vorgang. Der Leiter der Kongreßbibliothek, James taktische nukleare Gefechtsköpfe. Die Ukraine, BelaBillington, hat dazu erklärt: "Das Böse wurde durch rus und Kasachstan haben ebenfalls Nuklearwaffen Reue ohne Rache verdrängt. Das unschuldige Leiden auf ihrem Territorium stationiert. Wir implementieren in den Gulags der Vergangenheit wurde mit einem historische Rüstungskontrollabkommen, die zum ererlösendem Wert erfüllt, und der erstaunlich unblutige sten Mal die Anzahl der strategischen Nuklearwaffen Durchbruch vom August 1991, der am Fest der Verklä- drastisch reduzieren werden. Durch die Unterstützung rung Christi stattfand, war in der Tat ein 'Wunder', der russischen Reformen können wir jetzt dazu beitradurch das der Durchschnittsbürger die moralische gen, die Versprechungen dieser Abkommen zur ReaDimension in seinem Leben wiederentdeckte." Überall lität für uns und unsere Kinder ebenso wie für die in der ehemaligen Sowjetunion stieß die Religionsfrei- Russen und deren Kinder werden zu lassen. heit auf eine Renaissance der Religiosität. Zweitens bieten uns die russischen Reformen die Nichts könnte mehr zu weltweiter Freiheit und Sicher- Möglichkeit, den Übergang von Gegnerschaft in der heit sowie zum Wohlstand beitragen, als die friedliche Außenpolitik zu Partnerschaft bei globalen ProblemlöFortsetzung dieser Wiedergeburt in Rußland. Sie sungen abzuschließen. Denken Sie an den Kalten könnte einen modernen Staat bedeuten, einen Frieden Krieg zurück. Erinnern Sie sich an die Schauplätze, nicht nur mit sich selbst, sondern auch mit der Weh. auf denen wir seine Konflikte ausgetragen haben: Sie könnte ein Rußland bedeuten, das produktiv und Berlin, Korea, der Kongo, Kuba, Vietnam, Nicaragua, prosperierend in die Weltwirtschaft eingegliedert ist, Angola, Afghanistan. Wir standen überall im Kampf. eine Quelle von Rohstoffen und Fertigprodukten sowie Wir haben die Sowjets bei den Vereinten Nationen einen riesigen Markt für amerikanische Waren und bekämpft. Wir haben uns gegenseitig über den Globus Dienstleistungen. Sie könnte eine bevölkerungsreiche verfolgt. Wir haben Zehntausende unserer besten Demokratie bedeuten, die zur Stabilität in Europa jungen Menschen bei der Verteidigung der Freiheit ebenso wie in Asien beiträgt. verloren. Die Bemühungen waren es wert. Ihr Wert wurde jedoch mehr in Verhütung als in der Schaffung Der Erfolg der Erneuerung Rußlands muß für unser von etwas Neuem gemessen, in der Eindämmung von Land ein vordringliches Anliegen sein, weil er uns mit Terror und Unterdrückung statt in der Förderung von vier klaren Chancen konfrontiert. Erstens bietet er uns Glück und Chancen für die Menschheit. die historische Gelegenheit, unsere eigene Sicherheit zu verbessern. Die Gefahr bei einem Scheitern der Führen Sie sich nun vor Augen, was geschehen ist, Reformen in Rußland liegt auf der Hand - wenn es zu seit Rußland sich uns bei der Suche nach friedlichen autoritärer Herrschaft zurückkehrt oder im Chaos Lösungen angeschlossen hat. Wir haben bei den versinkt. Die Welt kann es sich nicht leisten, daß sich Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der irakiSeite4 AMERIKA DIENST 14 �sehen Aggression gegen Kuwait kooperiert. Wir haben gemeinsam vielversprechende Friedensverhandlungen im Nahen Osten in die Wege geleitet. Wir haben bei der Aussöhnung in Kambodscha und El Salvador zusammengearbeitet. Wir haben uns beim Umweltschutz zusammengetan. Fortschritte dieser Art stärken unsere Sicherheit und die anderer Nationen. Wenn wir Rußland bei der weiteren Demokratisierung behilflich sind, können wir ein Zeitalter der Konfrontation hinter uns lassen und neue Horizonte des Fortschritts und Friedens erschließen. Unternehmen und Handelspartner seinem großen wirtschafltichen Potential gerecht wird. Drittens sind die russischen Reformen wichtig für uns, weil sie ein Schlüssel zu weiteren Investitionen in unsere eigene Zukunft sind. Die amerikanischen Steuerzahler haben buchstäblich Billionen Dollar für die Führung des Kalten Krieges aufgewendet. Nun können wir das Tempo dieser Ausgaben verringern und in der Tat konnten wir dieses Tempo reduzieren nicht nur, weil die Waffen der ehemaligen Sowjetunion eine abnehmende Gefahr für uns und unsere Verbündeten darstellen. Wenn Rußland zum Imperialismus zurückkehren oder ins Chaos verfallen würde, müßten wir unsere Pläne für Einsparungen im Verteidigungsbereich überdenken. Wir müßten unsere Verteidigung umstrukturieren, um eine völlig andere Bandbreite von Bedrohungen zu bewältigen als diejenigen, von denen wir heute ausgehen. Dies bedeutet Milliarden Dollar weniger für andere Zwecke. Weniger Geld für die Schaffung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze. Weniger Geld für die Vorbereitung unserer Kinder auf die Zukunft. WenigerGeldfürdie neuen Technologien des 21. Jahrhunderts, für die unsere Konkurrenten in Deutschland, Japan und andernorts bereits sehr viel Geld aufwenden in der Hoffnung, die hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft für sich zu erobern. Aus diesem Grund erfordert unsere Fähigkeit, den Bürgern in unserem Land Vorrang einzuräumen, daß wir Rußland und seine Nachbarn an die oberste Stelle unserer außenpolitischen Tagesordnung setzen. Auch wenn wir nicht ganz sicher sein können, wie sich die Lage in Rußland entwickeln wird, sind wir uns jedoch unserer eigenen Interessen bewußt. Alle Amerikaner haben Interesse an Bestrebungen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verbessern. Aus diesem Grund haben wir Interesse an den russischen Reformen und den von Boris Jelzin angeführten russischen Reformern. Die brennende Frage lautet heute, ob die wirtschaftlichen Fortschritte Rußlands und der Demokratisierungsprozeß andauern oder vereitelt werden. Meines Erachtens kann man Menschen die Freiheit - wie alles Süße - nur schwer entziehen, nachdem sie einmal Geschmack daran gefunden haben. Der menschliche Geist läßt sich nicht so einfach wieder unterdrücken, und dies gilt auch für Rußland. Amerikas Position ist unmißverständlich. Wir unterstützen Demokratie. Wir unterstützen freie Märkte. Wir unterstützen Rede-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Wir unterstützen die Respektierung ethnischer Minderheiten in Ru ßland sowie russischer und anderer Minderheiten in der gesamten Region. Meines Erachtens ist es unerläßlich, da ß wir klug, aber unverzüglich handeln und alles in unserer Macht Stehende tun, um ein strategisches Bündnis mit den russischen Reformen einzugehen. Dies wird in Vancouver mein Ziel sein. Und dies wird meine Botschaft an den Mann sein, der als der Anführer der Reformen gilt - der demokratisch gewählte Präsident Rußlands, Boris Jelzin. Ich möchte heute nicht all die Ideen im einzelnen darlegen, die ich mit ihm zu erörtern gedenke. Und natürlich weiß ich nicht, was er alles mit mir diskutieren möchte. Ich möchte Ihnen jedoch die Grundsätze erläutern, auf die sich unsere Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen gründen. Viertens bieten uns die russischen Reformen eine Erstens müssen unsere Investitionen in die russischen historische Chance. Rußland befindet sich heute zwar Reformen für das russische Volk spürbar sein. Die in einer ernsthaften Wirtschaftskrise, ist jedoch im Unterstützung der Reformen muß von der Basis aus Grunde genommen noch immer ein reiches Land. erfolgen. Dies wird nur der Fall sein, wenn unsere Rußland verfügt über reichhaltige Vorkommen an öl, Bemühungen breitgefächert sind und sich nicht nur auf Erdgas, Kohle, Gold, Diamanten und Edelhölzern, die Moskau konzentrieren. Ich beabsichtige, mit Präsisein Volk erschließen muß. Das russische Volk zählt dent Jelzin über Maßnahmen zu sprechen, die die zu den gebildetsten und hochqualifiziertesten der Welt. Entwicklung mittelständischer Unternehmen in großem Stil fördern helfen, die Privatisierung von StaatsEs sind gute Menschen in einem reichen Land. Sie betrieben beschleunigen, Nahrungsmittelverarbeitung wurden Opfer eines Systems, das sie im Stich gelas- und -Verteilung auf lokaler Ebene unterstützen und den sen hat. Wir müssen über das heutige Rußland Übergang zur Privatwirtschaft erleichtern. Unser Ziel hinausblicken und unssein Potential für Wohlstand vor muß darin bestehen, sicherzustellen, daß das russiAugen führen. Stellen Sie sich vor: Eine Nation mit sche Volk bald das Gefühl erhält, Nutznießer und nicht 150 Millionen Einwohnern, die mit uns in solcherweise Opfer der Reformen zu sein. Wir müssen dem russiHandel treiben kann, daß unsere beiden Völker davon schen Volk bei der Erkenntnis behilflich sein, daß sein profitieren. Die wirtschaftliche Gesundung Rußlands Leiden heute nicht die Geburtswehen von Demokratie mag sich langsam vollziehen, liegt jedoch im Interesse und Kapitalismus, sondern der Todeskampf von Diktaaller, die solideres globales Wachstum anstreben, um tur und Kommunismus sind. sicherzustellen, daß Rußland mit Hilfe amerikanischer AMERIKA DIENST 14 Seite 5 �Zweitens müssen unsere Investitionen in die russischen Reformen darauf abzielen, dauerhafte Auswirkungen zu zeitigen. Die russische Volkswirtschaft ist zu groß und zu stark angeschlagen, als daß wir sie wieder flottmachen könnten. Das steht hier nicht zur Diskussion. Unsere Herausforderung besteht darin, die Instrumente zur Verfügung zu stellen, die den Russen Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Ein gutes Beispiel ist der russische Energiesektor. Rußland zählt zu den größten ölproduzenten der Weh, dennoch versickern Millionen von Barrel des von Rußland geförderten Öls jeden Monat bevor es auf den Markt gelangt. Allein die aufgrund der Lecks in den russischen Erdgasleitungen verlorene Menge könnte den gesamten Bundesstaat Connecticut mit Erdgas versorgen. Die Russen müssen viele Reformen durchführen, um Investitionen im Energiesektor anzuziehen. Durch die Einführung moderner Bohrtechniken und Reparatur der russischen Infrastruktur können wir Rußland helfen, umfangreiche und dauerhafte Deviseneinnahmequellen wiederzuerlangen. Auf lange Sicht können diese Bestrebungen auch zum Umweltschutz und zur Senkung der Wettenergiepreise beitragen. Wir haben ein direktes Interesse an einem solchen Vorgehen. wir. Mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen können wir Großes leisten, das keiner von uns alleine vollbringen kann. Dieses Prinzip ist von besonderer Bedeutung, während wir Rußland bei der Stabilisierung seiner Währung und Märkte helfen. Die russische Zentralbank druckt zuviele Rubel und vergibt zuviele Kredite. Das Ergebnis ist eine Inflation von nahezu 1 Prozent pro Tag. Eine Inflation solcher Größenordnung bedroht die aufstrebenden Märkte Rußlands gravierend. In Vancouver beabsichtige ich, die Fortschritte zu erörtern, die wir in den führenden Industrienationen dabei machen, Rußland beim Sprung zu einer stabilen Währung und zur Marktwirtschaft behilflich zu sein. Obwohl wir in den Vereinigten Staaten diese Bestrebungen nicht allein unterstützen können und obwohl wir auf entsprechenden russischen Reformen bestehen müssen, ist die amerikanische Führungsrolle bei der Eindämmung der Inflation und Stabilisierung der Währung unabdingbar. Fünftens müssen wir die Betonung auf Investitionen in Rußland legen, die unsere eigene Sicherheit verbessern. Ich möchte mit Präsident Jelzin über von uns gemeinsam zu unternehmende Schritte sprechen, um Drittens muß unser Volk alles in seiner Macht Stehen- die Fortsetzungder Entnuklearisierung in Rußland und detun, um Initiativen auf persönlicher Ebene, nicht nur den Nachbarstaaten sicherzustellen. Wir werden neue auf Regierungsebene, zu entwickeln. Wir sind in ein Initiativen für die Ukraine sondieren, damit sie dem neues Zeitalter eingetreten, in dem der beste Weg zur START-Vertrag beitritt und auf die Ziele des LissaboErlangung vieler unserer Ziele im Ausland nicht Diplo- ner Protokolls hinarbeitet, das gewährleisten soll, daß maten oder Dollar sind, sondern Privatbürger, die ihre Rußland der einzige mit Atomwaffen ausgerüstete Fähigkeiten und Gewohnheiten vermitteln können, die Nachfolgestaat der Sowjetunion ist. der Lebensnerv von Demokratie und freien Märkten sind. Wir beabsichtigen die Erweiterung von Bestre- Die Ukraine wird eine besondere Rolle bei der Realisiebungen für leitende amerikanische Angestellte im rung dieser Zielsetzungen spielen, und wir sind uns Ruhestand, die mit russischen Unternehmern bei der unseres Interesses am Erfolg der Reformen in der Gründung neuer Firmen zusammenarbeiten sollen. Ukraine und den anderen neuen Staaten bewußt. Ich Wir arbeiten auf die Vermittlung moderner Landwirt- werde mit Präsident Jelzin neue Bestrebungen zur schaftspraktiken durch unsere Farmer hin, unsere Verwirklichung der im START-Vertrag vorgesehenen Gewerkschaftsführer sollen die Grundzüge gewerk- Reduzierung amerikanischer und sowjetischer strateschaftlicher Organisation weitergeben, Amerikaner mit gischer Atomwaffenarsenale um zwei Drittel erörtern. Erfahrungen an der Basis können Techniken vermit- Und ich werde Schritte vorschlagen, die wir beide zur teln, die eine neuen Ideen gegenüber aufgeschlosse- Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichne Regierung sicherstellen, unsere Streitkräfte kön- tungswaffen unternehmen können - eine Angelegennen mehr Austauschprogramme mit dem russischen heit, die uns noch auf Jahre hinaus außerordentlich Militär veranstalten, Tausende und Abertausende junger große Sorgen bereiten wird. Russen - die größten Nutznießer der Reformen und die größte Wählerschaft - können in unser Land kommen Sechstens müssen wir uns bewußt sein, daß unsere und unsere Regierungsform studieren, unsere Wirt- Politik gegenüber Rußland und den anderen Staaten schaft und Gesellschaft - nicht, weil sie perfekt, son- eine langfristige Strategie beinhaltet. Es kann Jahre dern weil sie ein ausgezeichnetes Beispiel einer funk- dauern, bis sie vollständig greift. Dies war der Schlüssel zu unserem Erfolg im Kalten Krieg. Wir hatten auf tionierenden Demokratie sind. lange Sicht geplant, wir wollten nicht jeden Tag einen Sieg davontragen, wir wußten nicht in allen EinzelheiViertens müssen unsere Investitionen in Reformen ten, welche Entwicklungen sich in den anderen LänTeil einer Partnerschaft zwischen allen neuen unabdern vollziehen würden. Wir hatten eindeutige Prinzihängigen Staaten in der internationalen Staatengepien, eindeutige Interessen, eindeutige Werte, eine meinschaft sein. Sie müssen im Einklang mit Maßnaheindeutige Strategie, und wir hatten auf lange Sicht men unserer Verbündeten durchgeführt werden, von geplant. denen viele ein zumindest ebenso großen Interesse am Überleben der russischen Demokratie haben wie Seite 6 AMERIKA DIENST 14 �Als die Sowjets eine Abkehr vom Terror Stalins zum Tauwetter unter Chruschtschow, zu den grauen Tagen unter Breschnew, zur Perestrojka unter Gorbatschow vollzogen, blieb unser Ziel immer konstant: Eindämmung, Abschreckung, Freiheit des Menschen. Unser Ziel muß heute ebenso eindeutig definiert sein. Vor allem anderen unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten, aber auch Demokratie, Marktwirtschaften, Menschenrechte und Respektierung des Völkerrechts. In diesem Zusammenhang begrüße ich Präsident Jelzins Zusicherung, daß bürgerliche Freiheiten und die Konituität der russischen Au ßenpolitik gewahrt werden, während Rußland danach strebt, seine Zukunft selbst zu bestimmen. sind sich bewußt, daß dynamische Kräfte freigesetzt würden, wenn es den Menschen einmal mehr gestattet würde, sich des Wertes und der Bedeutung der Freiheit bewußt zu werden." Das Wunder des Wohlstands, das Japan, Korea und Deutschland vollbracht haben, erwartet diejenigen, die demokratische und wirtschaftliche Reformen in Rußland und den Nachbarstaaten durchstehen wollen. Ich bin davon überzeugt und hoffe, dasselbe gilt für Sie. Trotz der heutigen Schwierigkeiten habe ich großes Vertrauen, daß die russischen Reformen andauern und eines Tages Erfolg haben werden. Ich möchte hier das russische Volk direkt ansprechen, das meine Worte liest oder hört. Sie sind ein Volk, das patriotiDer von Rußland und den anderen Staaten einge- schen Kampf versteht. Sie haben unter einem unerschlagene Weg zu Reformen wird hart sein. Die von bittlichen Klima durchgehalten. Ihre gesamte Geihnen verfolgte Politik mag heute besonders tumultar- schichte war von einem für das amerikanische Volk tig erscheinen, teilweise, weil sie sich dank des Fern- ungekannten Ausmaß an Leid gekennzeichnet. Sie sehens und der anderen Massenmedien so viel stärker haben heldenhaft mörderischen Invasionen von Napoin der Öffentlichkeit vollzieht als in den vergangenen leon und Hitler widerstanden. Ihre große Literatur und Jahrzehnten. Damals hatte der Herrscher im Kreml Ihre Musik, die unsere eigene Kultur so sehr bereichert nur Untertanen, heute hat der Herrscher im Kreml hat, wurden mit der Feder der Sehnsucht und der Tinte Wähler - ebenso wie ich -, und das ist sehr viel des Schmerzes komponiert. Ihre Leistungen in den komplizierter. Wir müssen über jede Abkehr von der Bereichen Bildung und Wissenschaft sind Zeugnis Demokratie besorgt sein, aber nicht über jede Kinder- Ihres Glaubens an den Fortschritt. Und jetzt, während krankheit der Demokratie. Sie versuchen, eine große Zukunft für Ru ßland auf der Grundlage von Demokratie und Handel aufzubauen, Ich möchte Sie an unsere eigene frühe Geschichte spreche ich für Amerikaner überall auf der Welt, wenn erinnern. Sie war von der Überarbeitung unserer ich sage: Wir sind bei Ihnen. Denn wir haben ein Regierungscharta und handgreiflichen Auseinander- gemeinsames Band: Der Schlüssel zu unserer Zusetzungen im Kongreß gekennzeichnet. Wie Vaclav kunft ist nicht das Festhalten an der Vergangenheit, Havel feststellte, ist Demokratie nicht Schicksal, son- sondern der Mut zum Wandel. dern ein Horizont, auf dem Weg zu dem wir kontinuierliche Fortschritte erzielen. Führen Sie sich vor Augen, Während wir uns die Herausforderungen für Rußland wie lange es von der Unterzeichnung der Unabhängig- betrachten, sollten wir uns alle daran erinnern, daß das keitserklärung bis zur Formulierung einer wirklich neuen amerikanische und das russische Volk sehr viel geVerfassung und der Wahl des ersten Präsidenten meinsam haben. Wir sind beide fest in unserem Land gedauert hat, dann können Sie nicht so ungeduldig verwurzelt. Wir sind beide auf ein vielfältiges Erbe über das sein, was in der kurzen Zeit von Gorbatschow gegründet. Wir kämpfen beide für immer mit der zu Jelzin und der gegenwärtigen Krise geschehen ist. Verantwortung, die ein großes Territorium und Macht Solange Reformer in der Russischen Föderation und mit sich bringen. Wir mußten beide in enormem den anderen Staaten den Weg zum demokratischen Ausmaß mit den Unzulänglichkeiten der menschlichen Horizont leiten, muß unsere Strategie in ihrer Unter- Natur fertigwerden. Dies mag der Grund sein, warum stützung bestehen. Und unser Platz muß an ihrer es zwischen unseren Völkern so wenig Haß gegeben Seite sein. hat, selbst über die Jahrzehnte hinweg, als wir Waffen alptraumartiger Vernichtungskraft gegen das Land Darüber hinaus dürfen wir und das russische Volk nicht des anderen gerichtet hatten. an den Reformen nur wegen des langsamen Tempos der wirtschaftlichen Erneuerung verzweifeln. Erinnern Ebenso wie in der Vergangenheit ist die Zukunft Amerikas Sie sich einen Moment lang, wie viele der wirtschaftli- heute in wesentlicher Hinsicht mit der Rußlands verchen Erfolgsgeschichten der Welt zu schnell abge- bunden. Während des Kalten Krieges war dies negaschrieben wurden. Besucher aus dem Westen taten tiv. Wir sahen in dem anderen nur Gefahr. Nun, da die die wirtschaftlichen Aussichten Japans im Jahr 1915 Mauern niedergerissen sind, können wir Hoffnung und als trübe ab. Koreas Wirtschaft wurde von amerikani- Chancen sehen. schen Experten 1958 als "hoffnungsloser Fall" beschrieben. Und sehen Sie sie sich heute an. Viele Letztlich gründet sich unsere Hoffnung für die Zukunft Deutsche erwarteten nach dem Zweiten Weltkrieg der russischen Reformen schlicht und einfach auf Jahrzehnte nationaler Armut. Ein deutscher Wirt- unseren Glauben an die Institutionen, die unsere eigeschaftsminister stellte nach dem Krieg fest: "Wenige ne Freiheit und unseren Wohlstand gesichert haben. Sie gründet sich jedoch auch auf das russische Volk. AMERIKA DIENST 14 Seite 7 �Die Vielfalt seiner bisherigen Leistungen berechtigt uns zu der Hoffnung, daß es unterschiedliche Möglichkeiten für die Zukunft gibt. Die Vitalität des russischen Journalismus und öffentlicher Debatten heute läßt uns hoffen, daß die große Tradition der Wahrheitsfindung der russischen Kultur Bestand haben wird und Rußlands antidemokratische Demagogen auf lange Sicht nicht überdauern werden - und es in der Tat nicht dürfen. Die Disziplin des russischen Militärs, die im August 1991 und danach erneut unter Beweis gestellt wurde, berechtigt uns zu der Hoffnung, daß sich der Umbruch in Rußland weiterhin friedlich vollzieht. * Seite 8 * Vor fünfzig Jahren, in einer anderen Periode historischer Herausforderungen für Rußland, schrieb die große russische Dichterin Anna Achmatowa: "Wir wissen, was jetzt auf dem Spiel steht und was im Augenblick geschieht. Die Stunde des Mutes hat geschlagen, und der Mut wird uns nicht verlassen." Die heute vor unserer Nation liegende Chance ist die Antwort auf den mutigen Ruf nach russischen Reformen als Ausdruck unserer eigenen Werte, als Investition in unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand sowie als Demonstration unserer Ziele in einer neuen Welt. • * AMERIKA DIENST 14 �AUSSENPOLITIK 7. April 1993 KEINE MILDERE HALTUNG DER USA GEGENÜBER SADDAM HUSSEIN Christopher bezeichnet Iran als international geächtet WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hat am 30. März 1993 gewarnt, die Handlungen Präsident Saddam Husseins würden schlimmer, nicht besser. Der Minister bestritt gleichzeitig, daß die Vereinigten Staaten ihre Haltung gegenüber dem Irak "gemildert" hätten. Gleichzeitig brandmarkte Christopherden Iran wegen dessen Unterstützung des Terrorismus und seiner andauernden Bemühungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen als gefährlichen "international Geächteten". Ergab sich zuversichtlich, daß die Nahost-Friedensverhandlungen in Washington in diesem Monat planmäßig wiederaufgenommen würden. Christophers Äußerungen erfolgten im Rahmen einer Befragung durch den Unterausschuß des Senats zur Bewilligung auswärtiger Vorhaben im Rahmen einer Haushaltsanhörung. Darüber hinaus erklärte er, bei seiner kürzliehen Reise in den Nahen Osten sei er "wirklich ziemlich überrascht von dem Ausmaß der Ängste und Sorgen gewesen, die alle Staaten des Nahen Ostens im Hinblick auf den Iran hatten. Ich war besorgt, es könne dort vielleicht eine Tendenz geben, diese Gefahr zu verharmlosen, traf jedoch keine solche Haltung dort an. Es bestand eine Art gleichmäßiger Sorge über den Iran und den Irak." "Wir gehen davon aus, daß der Iran einerder Hauptunterstützer terroristischer Gruppen in aller Welt ist", äußerte er. Auf eine Frage zu einem der Weltbank vorliegenden Kreditantrag des Iran erklärte Christopher: "Der Iran verdient die Unterstützung der Weltbank nicht, und wir vermitteln diese Ansicht unseren Verbündeten und Freunden." Er verwies darauf, einige Regierungen könnten der Möglichkeit von Reformen im Iran größere Bedeutung Die Vereinigten Staaten fordern, daß der Irak alle beimessen. "Ich habe das Gefühl, einige unserer Resolutionen der Vereinten Nationen erfüllt, die aus Verbündeten könnten durch Möglichkeiten wirtschaftder Invasion in Kuwait und dem folgenden Krieg her- licher Gewinne über Gebühr beeinflußt werden", rühren, erklärte er vor dem Gremium. Die einzige komentierte Christopher. "Mein eigener Eindruck läuft Veränderung in der amerikanischen Haltung sei das darauf hinaus, es besteht die wachsende Einsicht, daß Bestreben, sie zu "entpersonifizieren, um zu gewähr- der Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein gefährliches leisten, daß nicht nur Saddam Hussein, sondern auch Land ist." seine Nachfolger diese Resolutionen einhalten müssen", stellte er fest. Mit dem Hinweis, daß die beiden Schirmmächte des Nahost-Friedensprozesses, die Vereinigten Staaten Der Minister äußerte, es gebe "in der Praxis keine und Rußland, die Parteien eingeladen haben, ihre Unterschiede" zwischen der Politik der Clinton-Admi- Gespräche am 20. April 1993 in Washington wiedernistration und der des ehemaligen Präsidenten Bush aufzunehmen, teilte Christopher dem Unterausschuß "mit der Ausnahme, daß wir eine kontinuierliche Stoß- mit, er sei "ziemlich zuversichtlich, daß die Verhandrichtung befürworten und nicht (auf Saddam Hussein) lungen zu diesem Termin wiederaufgenommen werbeschränkt sein wollen". den". "In gewisser Weise mache ich mir über seine Nachfolger ebensoviel Sorgen wie über ihn", teilte Christopher den Senatoren mit. "Für mich ist es undenkbar, daß er diese Resolutionen befolgen und an der Macht bleiben könnte. Deshalb hoffe ich, daß wir durch die Durchsetzung dieser Resolutionen seinen Abschied von der Macht sicherstellen werden." AMERIKA DIENST 14 Er erklärte, alle bilateralen Verhandlungen in den arabisch-israelischen Gesprächen seien wichtig. "Die Beziehungen zwischen Syrien und Israel sind von entscheidender Bedeutung", räumte er ein und fügte hinzu, die "grundsätzliche Frage" bei diesen Verhandlungen sei die Bereitschaft Israels, sich im Gegenzug Seite 1 �für Syriens Bereitschaft zur Gewährleistung eines Truppen den Libanon verlassen. Meines Erachtens umfassenden Friedens mit Israel von den Golanhöhen hängen diese Dinge sehr stark zusammen." zurückzuziehen. Auf Fragen antwortete Christopher, es gebe "keine Christopher betonte, die Rolle der Vereinigten Staaten Sache, die gut genug ist, um den Terrorismus zu werde die eines "vollständigen Partners im Sinne eines rechtfertigen, den wir in aller Welt feststellen. Unsere Vermittlers sein, einer Person, die versucht, als ehrli- Suche nach Frieden im Nahen Osten ist die beste cher Makler zu fungieren. Und es wird den Parteien Lösung für die bestehenden grundlegenden Probleselbst obliegen zu definieren, was die entscheidenden me." Probleme sind." Auf eine Frage zu Hamas, der islamischen Fundamen"Meines Erachtens kann 1993 ein Jahr großer Fort- talistengruppe, die in den besetzten Gebieten aktiv ist, schritte im Nahen Osten sein", erklärte der Minister erklärte Christopher, sie sei "in so viele verschiedene und stellte fest, seine Reise in die Region im Februar Terrorakte verstrickt", daß das Außenministerium habe bei ihm den "unauslöschlichen Eindruck" hinter- "Versuche eingestellt hat, überhaupt mit ihnen Gelassen, alle Entscheidungsträger in der Region "wollen spräche zu führen". Die "vorliegenden Beweise" deuzum Friedensprozeß zurückkehren, weil sie davon teten darauf hin, daß die Aufgabe der Hamas darin ausgehen, daß dies ein historischer Moment, eine besteht, den Friedensprozeß auf jede erdenkliche vielleicht einmalige Chance ist". Weise zu untergraben. Er führte dies auf eine Reihe von Ursachen zurück, darunter die Führungen der einzelnen Länder, ihr Alter und ihre Erfahrung auf internationaler Ebene sowie die "enorme Frustration wegen der Welle von Gewalt", die das Gebiet erfaßt habe. "Ich prognostiziere keine endgültigen Lösungen" in den kommenden sechs Monaten", stellte Christopher fest, "aber meines Erachtens befinden wir uns wirklich in einem Umfeld, in einer Atmosphäre, in der wir wahrscheinlich einen großen Schritt weiterkommen." Der Minister erwähnte, er sei am vorausgegangenen Wochenende mit palästinensischen Vertretern zusammengetroffen und äußerte, seiner Ansicht nach "erkennen sie an, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, im Sinne eines Vermittlers als vollständiger Partner zu wirken, daß wir ihnen bei der möglichen Lösung ihrer Probleme behilflich sein können. Deshalb gehe ich davon aus, sie werden an den Verhandlungstisch zurückkehren." Wegen ihrer "ziemlich einzigartigen Führungsstruktur" sei es nicht leicht, mit den Palästinensern zusammenzuarbeiten. Er habe jedoch Anzeichen dafür erkannt, daß sie die Fragen substantiell behandelten und wir "nicht nur aneinander vorbei redeten". Christopher stellte fest, er habe bei seinem Besuch in Damaskus "insbesondere die Frage des Rückzuges der syrischen Truppen aus dem Libanon betont". Wenn es der Nahost-Friedensprozeß dem Libanon gestattet, ein Friedensabkommen mit Israel zu erlangen und Syrien und Israel dasselbe tun können, "dann wird die Möglichkeit erheblich verstärkt, daß die syrischen Die arabischen Regierungen machten sich ernste Sorgen über die terroristischen Aktivitäten extremistischer Gruppen. "Es ist kein religiöses Problem", betonte der Minister. "Es ist ein terroristisches Problem." Die Vereinigten Staaten beabsichtigten im am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahr 1994 keine Kürzungen der Hilfe an Israel, Ägypten "oder die anderen Nahoststaaten" wegen ihres Bedarfs sowie ihrer Bedeutung für den Friedensprozeß. Christopher erklärte, "die Zeit ist gekommen, das Embargo gegen Libyen zu verschärfen", um die Einhaltung der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu erzwingen, die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf eine Pan-Am-Maschine über Lockerbie verlangt. Die Vereinigten Staaten haben ihm zufolge Konsultationen mit ihren Verbündeten über Möglichkeiten aufgenommen, dies zu erreichen, und "eines unserer Vorhaben, das wir erörtern möchten, ist ein Ölembargo." Christopher verlieh seiner Frustration über die Lage Ausdruck und erklärte, Libyen sende ständig indirekte Signale aus, daß es Wege zur Lösung des Problems gebe und "ich weiß nicht wie viele Personen schon zu uns gekommen sind und erklärt haben, sie wollten als Vermittler fungieren". Er äußerte jedoch: "Wir benötigen keinen Vermittler. Was wir benötigen, ist die Einhaltung der UN-Resolutionen. Sie wissen, wie man sie einhält, und meines Erachtens sollten sie sie einhalten, und wir sollten die Sanktionen verschärfen. Meines Erachtens ist genug Zeit verstrichen." * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �VERTEIDIGUNG 7. April 1993 ASPIN SKIZZIERT VERTEIDIGUNGSHAUSHALT FÜR 1994 Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Aspin hat am 27. März 1993 das 250,7 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1994 vorgelegt und festgestellt, dieser Haushalt werde die noch aus der Zeit des Kalten Krieges existierenden militärischen Mittel abbauen und beginnen, "die neuen Fähigkeiten zu beschaffen, die wir benötigen, um den neuen uns konfrontierenden Gefahren zu begegnen". In einer Presseveröffentiichung des Verteidigungsministeriums betonte Aspin jedoch, die Reduzierung von Truppen allein sei nicht ausreichend. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten erfordere "den Erwerb der richtigen Streitkräfte für die richtigen Aufgaben der Zukunft". Zu den Schlüsselelementen der neuen Verteidigungsplanung Clintons gehören Erhaltung der Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikanischen Streitkräfte, Abbau des Überhangs ausdemdes Kalten Krieg, Einführung effektiverer hochmoderner Waffensysteme sowie die Setzung neuer Schwerpunkte bei strategischen Verteidigungssystemen zur Bewältigung existierender Bedrohungen. Der Minister schlug weder neue noch die Einstellung bestehender Waffenprogramme vor, forderte jedoch zum ersten Mal neue Mittel, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen, sowie Gelder für Friedenssicherungsoperationen. Darüber hinaus werden Mittel beantragt, um die Entnuklearisierung in der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen und Kontakte zwischen Militärs der Vereinigten Staaten und Streitkräften in aller Welt auszuweiten. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Papier des Verteidigungsministeriums. Präsident Clintons am 27. März 1993 veröffentlichtes Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1994 unternimmt die ersten Schritte zur Verwirklichung der Vision des Präsidenten von einer neuen Sicherheit für das Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "Dies ist in vielerlei Hinsicht der erste echte Haushalt für die Zeit nach dem Kalten Krieg", erklärte Verteidigungsminister Les Aspin bei der Bekanntgabe der Haushaltsvorlage. "Er reduziert die Streitkräfte des Karten Krieges und beginnt, die neuen Fähigkeiten zu beschaffen, die wir benötigen, um den neuen uns konfrontierenden Gefahren zu begegnen." Für das Haushaltsjahr 1994 werden in dem vorliegenden Budget 250,7 Milliarden Dollar an Ausgabenermächtigungen für das Verteidigungsministerium vorgeschlagen. Für die Haushaltsjahre 1994 bis 1997 möchte Präsident Clinton gegenüber dem von der vorherigen Administration angesetzten Basiswert weitere 88 Milliarden Dollar einsparen. Innerhalb dieses reduzierten Haushalts werden trotzdem zusätzliche Mittel AMERIKA DIENST 14 für Initiativen bereitgestellt, die auf vier sich heute abzeichnende Gefahren des neuen Zeitalters abzielen: regionale Bedrohungen amerikanischer Interessen; die wachsende Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; das Scheitern demokratischer Reformen, insbesondere in der ehemals sowjetischen Welt; die anhaltende konjunkturelle Schwäche im Inland. Dieser Haushalt beginnt, durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzte Ressourcen zu benutzen, um im Inland zu helfen. Der Präsident hat klargestellt, daß die Hauptbedrohung für uns ein Scheitern bei der Wiederbelebung unserer Wirtschaft ist. Wenn wir im Inland nicht stark sind, können wir unsere Interessen im Ausland nicht verteidigen", erklärte Aspin. Seite 1 �Verteidigungsminister Aspin erläuterte, das Budget werde den technologischen Vorsprung der Vereinigten Staaten bewahren und gewährleisten, daß eine zahlenmäßig kleinere Streitmacht weiterhin aus hervorragenden Männern und Frauen besteht. "Unsere neue Sicherheit läßt sich nicht nur durch den Abbau von Streitkräften herstellen. Unsere Aufgabe besteht darin, die richtigen Streitkräfte für die richtigen Aufgaben der Zukunft zu beschaffen. Dieser Haushalt beginnt, das zu leisten, und er stellt die Ausrüstung und Ausbildung bereit, die unsere Streitkräfte weiterhin zu den besten der Welt machen werden." Streitkräfte für friedenssichernde und humanitäre Operationen sowie andere internationale Bestrebungen bereit sind. Zu den spezifischen, auf regionale Gefahren zugeschnittenen Initiativen des Haushaftsjahres 1994 zählen: 398 Millionen Dollar für einen neuen Etat zur Deckung möglicher Kosten von friedenssichemden, humanitären und Katastrophenhilfeoperationen. Besondere Betonung strategischer Mobilität und Der Minister stellte fest, man habe eine gründliche militärischer Machtverlagerung, das heißt, die Bestandsaufnahme von Verteidigungserfordernissen vollständige Finanzierung eines sechsten amund -Programmen eingeleitet, die im Spätsommer phibischen Landungsschiffes LHD sowie Entabgeschlossen werden solle. Sie werde detaillierte wicklung der V-22 Osprey. Leitlinien für die Umgestaltung der Verteidigung liefern und im nächsten Februar mit dem Budget für das Massenvernichtungswaffen Haushaltsjahr 1995 sowie dem Verteidigungsprogramm für die künftigen Jahre 1995-99 (Future Years Defense Die zweite Gefahr geht von potentiell feindseligen Regimen aus, die nukleare oder andere MassenverProgram - FYDP) ihren Höhepunkt finden. nichtungswaffen sowie deren Trägersysteme besitzen Initiativen und Strategien zur Bewältigung neuer oder beschaffen. Um dieser Gefahr entgegenzutreGefahren ten, beabsichtigt die Administration die Bemühungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung von MassenAb dem Haushaltsjahr 1994 wird der Schwerpunkt der vernichtungswaffen und deren Trägersystemen zu Verteidigungsbudgets auf Initiativen und Strategien intensivieren, die sichere Zerlegung von Massenverzur Bewältigung der vier Gefahren liegen, die Minister nichtungswaffen in der ehemaligen Sowjetunion zu Aspin in dem neuen globalen Sicherheitsumfeld betont unterstützen sowie bessere Abwehrsysteme gegen hat. ballistische Raketen zu entwickein. Um eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten, müssen Regionale Sicherheit die Vereinigten Staaten darüber hinaus starke atomaMit dem Zerfall der Sowjetu nion sind Bedrohungen der re Streitkräfte beibehalten. Stabilität in Schlüsselregionen auf der ganzen Welt zum militärischen Hauptanliegen der Vereinigten Staa- Zu den spezifischen, auf diese Gefahren zugeschnitten geworden. Zu den Beispielen für diese Bedrohun- tenen Haushaltsmitteln gehören: gen gehören regionale Aggressoren wie der Irak, 40 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Beethnisch und religiös motivierte Bürgerkriege wie im kämpfung der Weiterverbreitung, darunter Exehemaligen Jugoslawien, die massives Leid verurportkontrollen, technologische Sicherheit und sacht haben und sich potentiell über Grenzen ausbreiForschungsvorhaben. ten können sowie der Zusammenbruch der bürgerlichen und sozialen Ordnung, wie etwa in Somalia. 400 Millionen Dollar für die Fortsetzung und Ausdehnung der im Rahmen des Nunn-LugarUm diesen Gefahren gerecht zu werden, wird die Gesetzes eingeleiteten Bemühungen, auf kooHauptaufgabe der Administration darin bestehen, die perativer Grundlage die Bedrohung durch hohe Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikaniMassenvernichtungswaffen in der ehemaligen schen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Dies wird Sowjetunion zu reduzieren. gewährleisten, daß sie in der Lage sind, Krisenherde rasch und mit überwältigender Macht zu erreichen, um 3,8 Milliarden Dollar für ein SDI-Programm mit mit der Hilfe von verbündeten und befreundeten Staaneuen Schwerpunkten. ten Aggressionen abzuschrecken und gegebenenfalls niederzuschlagen. Clintons Verteidigungsplanung wird Demokratische Sicherheit darüber hinaus überschüssige Bestände aus dem Kalten Krieg abbauen, um aus jedem für den Verteidi- Die Verbreitung der Demokratie in aller Welt untergungshaushalt veranschlagten Dollar den größtmögli- stützt die Sicherheit der Vereinigten Staaten und förchen militärischen Wert zu ziehen. Er wird die ameri- dert weltweite Stabilität und Wohlstand, der allen Völkanischen Streitkräfte so ausrüsten, daß sie effektiver kern zugutekommen kann. Eine Hauptsorge der werden und ihre technologische Überlegenheit be- Vereinigten Staaten gilt der möglichen Rückkehr gegwahren sowie sicherstellen, daß die amerikanischen nerischer autoritärer Regime, besonders in der ehemaligen Sowjetunion. Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �Die Clinton-Administration wird energisch handeln, um demokratische Reformen zu fördern. Zu den Initiativen zählen erneute Bestrebungen zur Bildung von Sicherheitspartnerschaften mit Rußland, der Ukraine und anderen Staaten sowie zur Verbesserung unserer militärischen Bindungen mit den aufstrebenden Demokratien in Osteuropa. Darüber hinaus werden 50 Millionen Dollar beantragt, um Bemühungen zur Institutionalisierung und Erweiterung der militärischen Kontakte mit anderen Staaten zu unterstützen, die ausländische Offiziere mit demokratischen Traditionen in Berührung bringen. Hilfreich werden ferner die Bemühungen sein, zur Entmilitarisierung der Volkswirtschaften der Nichtnuklearstaaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas beizutragen. Reduzierungen zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts Einschnitte in die Streitkräftestruktur sind Bestandteil des Plans des Verteidigungsministeriums zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts beim Einsatzkonzept der Vereinigten Staaten und zur Vermeidung einer hohlen Streitmacht. Das Ziel ist der selektive Abbau von Streitkräften sowie die Unterstützung dieser Streitkräfte, um ein zwischen diesen Elementen ausgewogenes Einsatzkonzept aufrechtzuerhalten. Der Haushalt für 1994 beschleunigt die geplanten Streitkräftereduzierungen. Vom Haushaltsjahr 1993 bis 1994 werden die Kampfschiffe der Marine von 443 auf 413, Flugzeugträger auf 12, die aktiven Divisionen des Heeres von 14 auf 12 und die Jagdgeschwader der Wirtschaftliche Sicherheit Luftwaffe von 28 auf 24 reduziert. Im Einklang mit Präsident Clinton hat unterstrichen, daß die wirtschaft- START wird die Administration weiterhin den Umfang liche Sicherheit der Vereinigten Staaten von zentraler und die Zusammensetzung unserer strategischen Bedeutung für ihre generelle Sicherheit ist. Das Ver- Streitkräfte anpassen, zu denen Interkontinentalraketeidigungsministerium wird einen wichtigen direkten ten (ICBMs), unterseebootgestützte ballistische RaBeitrag zur Stärkung der amerikanischen Wirtschaft keten und Bomber zählen. leisten. Im Einklang mit den militärischen Bedürfnissen der Vereinigten Staaten und abnehmenden Be- Im Haushaltsjahr 1994 wird die Truppenstärke der drohungen werden die Verteidigungsausgaben ge- Vereinigten Staaten in Europa auf 133.700 Mann kürzt, tragen so zum Defizitabbau bei und setzen Mittel abgebaut. In den Haushaltsjahren 1993 und 1990 für Investitionen in Wirtschaftswachstum frei. Die betrug der Umfang noch 164.000, beziehungsweise Administration strebt eine Abzweigung von Mitteln aus 304.000. Der Kongreß hat biszum Haushaltsjahr 1996 dem Verteidigungsbereich - für Stützpunkte, Rüstungs- eine Obergrenze von 100.000 amerikanischen Soldaindustrien und Personal -, die durch das Ende des ten in Europa vorgeschrieben. Kalten Krieges überflüssig geworden sind, zur Erfül- Gewährleistung technologisch überlegener Streitlung innenpolitischer Bedürfnisse an. Um dies in kräfte Angriff zu nehmen, sieht der Haushaltsentwurf für 1994 700 Millionen Dollar vor, um Menschen und Der Golfkrieg hat bewiesen, daß der operative VorGemeinden den Übergang zu einer Volkswirtschaft sprung der Vereinigten Staaten durch ausgezeichnete nach dem Kalten Krieg zu erleichtern. Das Verteidi- Ausbildung und technisch moderne Waffen entscheigungsministerium hat ferner 1 Milliarde Dollar zur dend ist. Durch diesen Vorsprung wurde der Sieg bei Förderung von Mehrzwecktechnologien bereitgestellt, gleichzeitiger Begrenzung derZahl von Opfern und der mit denen die Vermarktung von Forschung und Ent- Länge des Konflikts errungen. Um diesen Vorsprung wicklung im Verteidigungsbereich erleichtert werden bis zum Abschluß der gründlichen Bestandsaufnahme soll. aufrechtzuerhalten, sieht der Haushaltsplan für 1994 die selektive Modernisierung entscheidender WaffenErhaltung der Einsatzbereitschaft und Qualität systeme vor, die auch die Basis der amerikanischen der Streitkräfte Rüstungsindustrie gewährleisten werden: Das Ende des Kalten Krieges gestattet einen maßgebGepanzerte Streitkräfte (M-1-Panzer, Modernilichen Abbau der amerikanischen Streitkräfte. Aber sierung des Schützenpanzers Bradley) neue Arten von Sicherheitsbedrohungen erfordern, daß die Streitkräftestruktur der Vereinigten Staaten Hubschrauber des Heeres (Blackhawk) nicht nur eine abgespeckte Version der vorherigen ist. Kampfflugzeuge der Luftwaffe (F-16) Das Ziel sollten Streitkräfte mit flexiblen und entscheidenden Fähigkeiten sein, die zur Durchführung größeOberflächenzerstörer (DDG-51 AEGIS-bestückrer regionaler Operationen wie Wüstensturm geeignet te Zerstörer) sind. Reduzierungen im Verteidigungsbereich müssen klug vorgenommen werden, damit nicht nur eine Strike-Flugzeuge der Marine (Modernisierung "hohle Streitmacht" übrigbleibt. Dies beinhaltet besondes F-14-Jagdbombers) dere Sorgfalt bei der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte, eines angemessenen Lufttransportflugzeuge (C-17) Gleichgewichts zwischen Streitkräften und InfrastrukVorbehaltlich der Ergebnisse der Bestandsaufnahme tur sowie der Quantität unserer Truppen. gewährleistet der Haushaltsentwurf für 1994 auch die AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Entwicklung von Waffensystemen der nächsten Generation: Taktische Fliegertruppe (F-22, F/A-18 E/F und A/F-X) Heeresflieger (leichter Hubschrauber Comanche) vanced Research Project Agency - ARPA) wird das Programm verwalten. Nach der im Februar 1993 vorgenommenen Haushaltsüberprüfung des Verteidungsministeriums wurden zusätzlich 420 Millionen Dollar für das ARPA und zur Finanzierung von Bestrebungen im Mehrzweckbereich bereitgestellt. Konzentration von SDI auf echte Bedrohungen Angriffs-Unterseeboote (Centurion) Die Clinton-Administration hat den Schwerpunkt des SDI-Programms verlagert. Höchste Priorität hat jetzt Weltraumsysteme (MILSTAR und Spacelifterdie kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr Programme) (Theater Missile Defense - TMD) unter Berücksichtigung der Konzentration des Verteidigungsministeriums Industrielle Basis auf regionale Konflikte und der Erfahrungen bei OpeDie grundlegende Bestandsaufnahme ist das Hauptin- ration Wüstensturm. Die Finanzierung wird von 1,1 strument, mit dem diese Administration ihren umfas- Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1993 auf 1,8 Milliarsenden Plan zur Unterstützung der Rüstungsindustrie- den Dollar in diesem Etat aufgestockt. Die zweite SDIbasis entwickeln wird. Das Ziel ist die weitere Förde- Priorität ist die nationale Raketenverteidigung (Natiorung vielversprechender Technologien und die Ge- nal M issile Defense - NM D), die im Haushaltsjahr 1994 währleistung, daß den Vereinigten Staaten die Einrich- mit 1,2 Milliarden Dollar finanziert wird. tungen zur Verfügung stehen, Waffen unter Einbeziehung dieser Technologien zu produzieren, wenn und Folgetechnologien bilden nach wie vor einen wichtigen falls sie benötigt werden. Im Haushalt für 1994 schlägt Aspekt des Programms mit verschiedenen modernen sich die Unterstützung fürdie amerikanische Industrie- Systemen und zu erforschenden Konzepten. Die basis in einer Reihe von Programmen nieder, ein- Finanzierung dieser Programme im Haushaltsjahr 1994 schließlich der Modernisierung des M-1-Panzers Ab- beläuft sich auf 400 Millionen Dollar. "Brilliant Pebbles" rams und des Schützenpanzers Bradley. wird auf ein Folgetechnologieprogramm begrenzt. Die Gesamtausgaben für SDI in diesem umstrukturierten Mehrzwecktechnologien Programm betragen 3,8 Milliarden Dollar, ungefähr so viel wie im Haushaltsjahr 1993. Um die Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum der Abbau der Infrastruktur des Kalten Krieges und Vereinigten Staaten zu unterstützen, räumt die Admi- Verbesserung der Verwaltung nistration Mehrzwecktechnologien mit ihrer möglichen Anwendung auf die zivile Wirtschaft sowie auf militäri- Während die Vereinigten Staaten die Streitkräfte vom sche Systeme Vorrang ein. Zu den Wirtschafts- und Niveau des Kalten Krieges zahlenmäßig reduzieren, Technologieplänen des Verteidigungsministeriums müssen sie ihre Verteidigungsinfrastruktur mindestens zählen Mehrzweckinitiativen im Gesamtumfang von 1 in demselben Maße abbauen. Sowohl die Verwaltung Milliarde Dollar für das Haushaltsjahr 1994. Bereiche als auch die Verfahren müssen verbessert werden, um besonderer Aufmerksamkeit sind hochauflösende die Ausgaben für den Überhang so gering wie möglich Systeme, moderne Materialien, Mikroelektronik, Rönt- zu halten, womit bisher zum Aufbau militärischer Stärgenlithographie, flache Konsolen sowie Folgereinve- ke verwandte Mittel freiwerden. Die durch diese stitionsprogramme im Verteidigungsbereich - wie die Bestrebungen freigesetzten Ressourcen sichern die im Haushaltsjahr 1993 unter Anleitung des Kongres- militärische Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten, ses begonnene Partnerschaft bei entscheidender reduzieren das Defizit, fördern Wirtschaftswachstum Mehrzwecktechnologie. Das Amt des Verteidigungs- und gewährleisten die technologische Überlegenheit ministeriums für moderne Forschungsprojekte (Ad- Amerikas. * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 14 �GATT 7. April 1993 DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Rede des US-Handelsbeauftragten BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor bei einem vom EG-Ausschuß der American Chamber of Commerce in Brüssel veranstalteten Mittagessen gehaltene Rede mit dem Titel: "Die Herausforderung des Wandels - Unsere Verantwortung für eine globale Handelsreform" im Wortlaut. Ich möchte meine Ausführungen mit einer Geschichte über die amerikanische Politik beginnen, die von gewisser Bedeutung für diejenigen von uns ist, denen die besondere Verantwortung der Erarbeitung eines neuen Rahmens für die sich abzeichnende Weltwirtschaft obliegt. Und so blickte das amerikanische Volk in diesen karten, dunklen Tagen des Jahres 1992 der Geschichte ins Auge, wägte ab und nahm furchtlos die Herausforderung des Wandels an. Es erkannte, daß die bisherige Art Geschäfte zu machen nicht mehr fu nktionierte, daß Politik und Wirtschaft der Zeit des Kalten Während des Wahlkampfs war ich Leiter der Clinton- Krieges - seien sie nun demokratisch oder republikaKampagne. Diese Tätigkeit beinhaltete ein hohes Maß nisch - keine Resonanz mehr in ihrem Leben hatten. an Krisenmanagement und vor allem die äußerst wich- Sie wollten einen Kandidaten, der ihren Willen verkörtige Aufgabe, häufig die Pizza-Rechnung für einen perte, nach vorne zu drängen, Grenzen niederzureijugendlichen und respektlosen Wahlkampfstab zu ßen, bisherige Annahmen über Bord zu werfen. begleichen. Die Wähler in ganz Amerika wußten nicht, was auf sie Es gab jedoch eine Zeit, in der dieser Stab nicht so zukam. Sie wußten jedoch, daß sie handeln mußten, respektlos war - als unser Wahlkampf sich ernsthaften daß Amerika - komme, was da wolle - an einem Herausforderungen gegenübersah. Für Bill Clinton Wendepunkt angelangt war. Das Ergebnis war eine kam dieser Punkt bei den Vorwahlen in New Hamp- außergewöhnliche Demonstration der Amerikaner, daß shire. Frühere Kandidaten haben unter ähnlichen es auf diese Wahl ankam. Sie verfolgten jede Nuance Umständen schlappgemacht und aufgegeben. der Kampagne. Sie machten die zweite Debatte zwischen den Kandidaten in Richmond zu der FernDie Wähler von New Hampshire hatten ihr eigenes sehshow mit den höchsten Einschaltquoten in der klares Programm, worum es bei diesem Wahlkampf amerikanischen Geschichte. Und am Wahltag gingen gehen sollte. Ein Programm, das im Verlauf des sie in Rekordzahlen zu den Wahlurnen, entschlossen, Wahlkampfes in einem Bundesstaat nach dem andeeine Entscheidung zu treffen. ren bekräftigt wurde. Sie wollten Anworten auf echte, direkte und absolut lebenswichtige Fragen zu Gesund- Jetzt, ein Jahr später, ist vieles anders. Der Kandidat heitswesen, Wohnraum, Arbeitsplätzen und Handel. Bill Clinton in New Hampshire ist jetzt Präsident Clinton Es war ihnen egal, was die politischen Experten schrie- im Weißen Haus. Ein Wirtschaftsplan für Neuinvestiben. Sie verloren ihre Arbeitplätze, machten sich tionen, Defizitabbau und Wirtschaftswachstum - was Sorgen um ihre Kinder, waren unsicher, ob die Verei- im gesamten Verlauf der achtziger Jahre praktisch nigten Staaten sich ihres Schicksals bewußt waren. nicht zu verwirklichen war - durchläuft jetzt rasch den Sie wußten, daß sich die Welt veränderte und waren Kongreß. Den Stillstand der Pattsituation ist durchbroabsolut sicher, daß die Vereinigten Staaten nicht vor- chen. bereitet waren. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Vor allem ist Amerika von einem neuen Geist geleitet, In seiner Rede an der American University am 26. einem Gefühl - komme, was da wolle, so schwierig es Februar hat Präsident Clinton seine Vision der ameriauch sein mag - daß die Vertrauenskrise in Angriff kanischen Rolle in der Weltwirtschaft dargelegt. Eine genommen und überwunden wurde. auf seiner Überzeugung gegründete Vision, daß wir zum dritten Mal im 20. Jahrhundert vor einer großen Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß wir die Entscheidung stehen. "Werden wir", fragte er, "die Geschichte abwägen und das Risiko des Wandels Fehler der zwanziger oder dreißiger Jahre wiederhoeingehen können - ungeachtet unserer Zweifel und len, uns nach innen zu wenden, oder werden wir die Unsicherheften. Denn dies ist zweifelsohne die ge- Erfolge der vierziger und fünfziger Jahre wiederholen, meinsame Aufgabe der EG und der Vereinigten Staa- indem wir uns nach außen wenden?" ten. Meines Erachtens hat es der Präsident in seiner Rede Wir sind nicht ohne eigene Ressourcen. Demokratie, am besten auf den Punkt gebracht, als er erklärte, bei guter Wille und politischer Weitblick bildeten von jeher unserer Handelspolitik "handelt sich nicht um eine das Kernstück der europäisch-amerikanischen Bezie- Politik der Schuldzuweisung, sondern um eine veranthungen. Wir sollten uns vor Augen führen, daß in einer wortungsbewußte Politik. Ich werde unseren Handelsähnlichen Periode der Zweifel und des Übergangs partnern sagen, daß wir die Geschäftstätigkeit mit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Europa und ihnen zu schätzen wissen, aber niemand sollte etwas die Vereinigten Staaten sich zusammenschlössen, ohne Gegenleistung erwarten." eine gemeinsame Vision schufen und vier Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums einleiteten. Wir beabsichtigen, eine Handelspolitik durchzuführen, die dem Standard des Präsidenten entspricht. Wir Präsident Clinton ist der erste amerikanische Präsi- bitten unsere Handelspartner um die Zusammenarbeit dent der Nachkriegsgeneration. Einige haben ihn als mit uns bei der Festlegung klarer und durchsetzbarer den ersten postmodernen Präsidenten bezeichnet. Es Regeln, die den Handel erweitern, sowie um die Einist jung, energisch und vor allem progressiv. Er bringt haltung dieser Regeln, wenn sie durchgesetzt worden eine neue Perspektive mit, eine neue Sichtweise, eine sind. Mit anderen Worten, sind sie bereit, eine neue neue Bereitschaft, die Dynamik unserer sich wandeln- Verantwortung bei weltweitem wirtschaftlichem Wettden Welt zu nutzen. Seine Bereitschaft, die Risiken bewerb zu übernehmen und darauf hinzuarbeiten? des Wandels zu akzeptieren, ist der neue Geist, vom dem jeder Aspekt der amerikanischen Außen- und Gemeinsame Verantwortung ist die Bereitschaft, nach Wirtschaftspolitik einschließlich des Handels geleitet vorne zu drängen, die erforderliche harte Arbeit zu ist. leisten, um das globale Handelssystem stärker zu machen, selbst wenn dieser Fortschritt nicht in Ihrem Die grundlegende Frage, die mir zur Handelspolitik unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interesgestellt wird, lautet: Wieviel Kontinuität und wieviel se liegt. Selbst wenn dieser Fortschritt grundlegende Wandel? Was hat sich an der amerikanischen Politik Veränderungen der Geschäftstätigkeit verlangt sowie geändert, seit Präsident Clinton im Amt ist? des Blickwinkels, aus dem wir uns in der Welt sehen. Meine Antwort besteht in einer Umformulierung der Frage. Können wir uns Kontinuität um der Kontinuität willen leisten, während sich die Welt um uns verändert? Können wir uns einen Stillstand leisten, angesichts des massiven und unerbittlichen Wandels in dem neuen Umfeld der Weltwirtschaft mit alten Annahmen weiterleben? Wir haben die Wahl zwischen zwei Visionen. Eine ist die Vision eines unveränderbaren wirtschaftlichen Kuchens, bei dem jede Nation an ihrem Stück festhält und nicht bereit ist, bisherige Annahmen über Bord zu werfen. Eine Wirtschaftsordnung, in der wir jeden sich selbst überlassen, unsere Augen vor der Realität verschließen und bestenfalls versuchen, uns durchzulavieren. Die zweite Vision ist, das Risiko des Wandels anzunehmen. Sich bewußt zu machen, daß globales Wirtschaftswachstum unabdingbarer Bestandteil der Lösung vieler der beunruhigenden Spannungen ist, mit denen sich die Welt konfrontiert sieht. Seite 2 Das Thema dreht sich letztlich um Richtung und Bewegung. Handel ist dann kein Nullsummenspiel für uns. Wir erwarten vielmehr, daß die Märkte anderer Nationen offen für amerikanische Waren und Dienstleistungen sind. Vor allem erfordert es, daß alle Handelspartner die Spielregeln einhalten. Was die Handelspolitik anbetrifft, werden sich die Vereinigten Staaten weiterhin für offene Märkte und erweiterten Handel einsetzen. Dazu sind wir entschlossen. Wie der Präsident erklärt hat, werden wir konkurrieren und uns nicht zurückziehen. Unsere Handelspolitik geht von demselben Punkt aus wie unsere Wirtschaftspolitik insgesamt: Unser Wohlstand und der unserer Kinder hängt von unserer Fähigkeit ab, auf dem Weltmarkt frei konkurrieren zu können. Das Wachstum wird durch konzertierte Maßnahmen der führenden Wirtschaftsmächte wiederhergestellt: unserem Angriff auf die Haushaltsdefizite, der Bereitschaft Deutschlands zur Senkung der Zinsen, Japans AMERIKA DIENST 14 �Bereitschaft zur Ankurbelung seiner Binnenkonjunktur. Für jeden von uns sind harte Maßnahmen mit kurzfristigen Kosten erforderlich, um Wachstum und Wohlstand hervorzubringen. verpflichtungen bei Waren und Dienstleistungen ab, über die weiter verhandelt wird. Das dreijährige Patt zwischen dem Rest der Wert und der EG im Agrarbereich hat die Runde gelähmt und Bei der Wiederbelebung unserer Binnenwirtschaft stellen anderen Staaten, besonders Japan, die Fähigkeit wir mit neuer Dringlichkeit fest, daß unsere langfristi- verschafft, sich einem sinnvollen Beitrag zum erfolggen Wirtschaftsinteressen nicht länger nationalen reichen Abschluß der Runde zu entziehen. Ohne eine Sicherheitsanliegen untergeordnet werden können. Führungsrolle der Vereinigten Staaten und der EG Handel wird in der Clinton-Administration als vordring- werden wir die Runde nicht abschließen, aber wir liches Element der amerikanischen Sicherheit be- werden sie auch nicht beenden, wenn Japan sich trachtet. Wir werden weiterhin unseren Teil dazu bei- weiterhin so verhält, als ob es an dem Ergebnis kein tragen, das Funktionieren des internationalen Han- großes Interesse habe. delssystems zu gewährleisten, aber wir werden auch darauf bestehen, daß unsere Handelspartner ihren Eine erfolgreiche Runde würde einen wichtigen Vertrauensschub für eine Welt hervorbringen, die ihn bitter Anteil der Pflichten tragen. nötig hat. Um Erfolg zu haben, muß das Paket zum Wir sehen die Entwicklung einer Handelspolitik, die Marktzugang erheblich aufgefüllt werden. Daneben aktiver, vorausschauender, umfassender und flexibler muß der Dunkel-Vertragsentwurf verbessert werden. ist - indem sie neue Anliegen im Hinblick auf die Dies gilt für solch wichtige Bereiche wie geistiges Umwelt, Wettbewerbspolitik, internationale arbeitsrecht- Eigentum, um die faire Behandlung der Inhaber von liche Normen, Wissenschafts- und Technologiepolitik Urheberrechten zu gewährleisten, Dienstleistunger., sowie den Ausbau der Produktionskapazitäten der um sicherzustellen, daß der audiovisuelle Sektor einEntwicklungsländer durch umwertverträgliches Wachs- bezogen wird, und die angemessene Berücksichtigung umweltbezogener Probleme in den einschlägitum einbezieht. gen Texten - um nur einige Schlüsselbereiche zu Wir hoffen, daß wir es vermeiden können, in sich nennen. hinziehende theoretische Debatten über freien Handel oder Protektionismus verstrickt zu werden. Dies ist ein Es reicht jedoch nicht aus, lediglich Handelsabkomsinnloses und letztlich vergebliches Unterfangen. Das men - ob bilateral oder multilateral - auszuhandeln. Wir Programm der Clinton-Administration ist bestrebt, über engagieren uns dafür zu gewährleisten, daß unsere das Patt der Extreme hinauszugehen, die Beschrän- Handelspartner ihre Handelsabkommen mit uns vollkung von Kategorien des entweder/oder, die Grenzen ständig durchführen. Wir werden unsere Handelspartabzustecken, anstatt sie zu durchbrechen. ner beim Wort nehmen, weil Beständigkeit und Glaubwürdigkeit die Grundlagen des gesamten HandelssyIch möchte nun im einzelnen auf eine Reihe wichtiger stems darstellen. Aus diesem Grund erwarten wir Fragen eingehen, mit denen sich die Europäische Verpflichtungen auf Gegenseitigkeit und vergleichbaGemeinschaft, die Vereinigten Staaten und unsere re Maßnahmen. Nur wenn wir Vertrauen ineinander weltweiten Partner konfrontiert sehen. haben, wenn wir sicher sein können, daß unserer Rechte geschützt werden, können wir alle den Mut Die Uruguay-Runde haben, das Handelsystem zu erweitern - und das mit Präsident Clinton engagiert sich für einen unverzügli- dem Wandel einhergehende unvermeidliche Risiko zu chen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde. akzeptieren. Der Präsident geht davon aus, daß wir die Runde auf eine Weise abschließen können, die den Vereinigten Einer weit verbreiteten Vorstellung zufolge können wir Staaten, der EG und der Weltwirtschaft nützt. Auf- in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht über einen grund unserer bisherigen Gespräche glauben wir je- Ausbau des Handels verhandeln. Aber wie wir alle doch nicht, daß wir dem Abschluß so nahe waren, wie wissen, versäumten es die beteiligten Nationen meheinige Anfang Januar berichtet haben. Ich habe Sir rere Jahre lang, die Runde abzuschließen, als das Leon (Brittan) gesagt, unser Ziel sei ein gutes Abkom- wirtschaftliche Bild wesentlich besser aussah. Es ist an derZeit, ebenso herkömmlichen Vorstellungen eine men, nicht nur ein rasch abgeschlossenes. Absage zu erteilen und die Runde abzuschließen, wie Auch wenn ich mir der Anliegen bewußt bin, die einige Präsident Clinton althergebrachten Vorstellungen zum meiner europäischen Kollegen im Hinblick auf eine Trotz das politische Patt in Angriff nimmt. rasche Beendigung der Uruguay-Runde geäußert haben, bleibt die Tatsache bestehen, daß wir keine Einigung Das Pazifische Becken erzielen werden, bevor nicht einige wichtige Änderun- Im Gegensatz zum Rest der Welt wachsen die Volksgen am Entwurf der "Schlußakte" vorgenommen wer- wirtschaften der Pazifikanrainer (mit Ausnahme Jaden. Überdies hängt die Frage, ob wir ein Abkommen pans) rasch. Die Clinton-Administration hat vehemenerreichen können, sehr stark von den Marktzugangs- tes Interesse an Möglichkeiten, unsere Handels- und AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Investmentbeziehungen mit dieser dynamischen Regbn auszubauen. Dieses Jahr führen die Vereinigten Staaten den Vorsitz im aus 15 Staaten bestehenden AsiatischPazifischen Forum für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und werden Gastgeber des APEC-Ministertreffens sein. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um das APEC als Institution zu stärken und eine nach außen gerichtete, den Handel erweiternde regionale Wirtschaftsstrategie zu fördern. Die Europäische Gemeinschaft wirtschaftlichen Zielen der Administration - gutbezahlten Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand für unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Gemeinden - eng verknüpft. Inzwischen haben mehrere Staaten in Südamerika ehrgeizige Reformen durchgeführt. Sie bauen ihre Haushaltsdefizite ab, reduzieren ihre Auslandsschulden und öffnen ihre Volkswirtschaften dem weltweiten Wettbewerb. Präsident Clinton hat erklärt, daß ein Erfolg beim NAFTA den Handel erweiternden Arrangements mit anderen marktorientierten Ländern in der westlichen Hemisphäre den Weg ebnen könnte. Unsere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft gehören nach wie vor zu den wichtigsten der Welt und sind für die Integrität und Vitalität des Während wir gemeinsam Fortschritte erzielen, müsmultilateralen Handelssystems entscheidend. Wir sind sen wir sowohl Willensstärke als auch Optimismus füreinander die größten Handelspartner. besitzen. Willensstärke ist erforderlich für den Abschluß von Handelsabkommen, die sich mit AngeleDie Evolution des EG-Binnenmarkts ist in den letzten genheiten befassen, die zu lange schwelen konnten Jahren zu einem hervorstechenden Merkmal unserer und wachsende Spannungen verursachten. Handelsbeziehungen mit der EG geworden. Wir haben die europäische Initiative zum Abbau interner Han- Sicherlich werden wir Meinungsverschiedenheiten delsschranken zwischen 12 unserer wichtigsten Han- haben. Diese sollten uns jedoch niemals davon abhaldelspartner begrüßt, mit der ein Binnenmarkt geschaf- ten, unser Augenmerk der wichtigsten Herausfordefen wird, der in seiner Größe mit unserem eigenen rung zu widmen: In dieser Zeit historischer Verändevergleichbar ist. Wir bestehen jedoch darauf, daß rungen das Risiko des Wandels zu akzeptieren und die Gesetze und Maßnahmen im Rahmen der europä- neuen Regeln für das Wirtschaftswachstum des 21. ischen Integration amerikanische Unternehmen fair Jahrhunderts zu schaffen. behandeln. Gemeinsam müssen wir einen kleinen Teil der Klugkeit und Vorstellungskraft, des Mutes und Gemeinsinns Nord- und Südamerika aufbringen, der von der vorherigen Generation unter Zur Zeit führen wir Ergänzungsverhandlungen, die Beweis gestellt wurde, als sie mit der wesentlich erforderlich sind, um das Potential des Nordamerikani- beängstigenderen Herausforderung konfrontiert war, schen Freihandelsabkommens (NAFTA) auszuschö- den Faschismus zu besiegen, den Kommunismus pfen. Ziel des NAFTA ist die Ankurbelung von Handel einzudämmen und Europa wiederaufzubauen. Ich und Wachstum in den Vereinigten Staaten, Kanada glaube, wir sind dieser Herausforderung gewachsen. und Mexiko. Daher ist es mit den umfassenderen * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 14 �MEDIEN 7. April 1993 DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers "Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ", stellt der Autor des nachfolgenden Artikels fest, in dem er auf den abnehmenden Einfluß der Medien auf die Formulierung der Außenpolitik in den vergangenen Jahren verweist. Der Verfasser ist Redakteur und Kolumnist der Zeitschrift Governing und war 24 Jahre lang Korrespondent der New York Times. Seine Berichterstattung befaßte sich vornehmlich mit dem Weißen Haus, dem Kongreß, Innenpolitik, städtischen Angelegenheiten, der Bürgerrechtsbewegung und demographischen Trends. Eine der bekanntesten Geschichten in den Vereinigten Staaten über die Rolle der Nachrichtenmedien bei der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik betrifft William Randolph Hearst, einen führenden Zeitungsverleger um die Jahrhundertwende. Hearsts New York Journal befand sich in einem harten Auflagenwettbewerb mit anderen Zeitungen und er vertrat die Auffassung, er könne mehr Zeitungen verkaufen, wenn die Vereinigten Staaten für die in Kuba um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Rebellen gegen Spanien intervenieren würden. Ein von Hearst nach Kuba entsandter Photograph telegraphierte ihm bei seiner Ankunft, es geschehe nicht viel und er wolle nach Hause zurückkehren. Hearst telegraphierte zurück: "Bleiben Sie dort. Sie liefern die Bilder. Ich werde den Krieg liefern." Ob diese in Büchern und Filmen wiedergegebene Geschichte in allen Details wahr ist, spielt keine große Rolle. Während der Photograph des Journal noch auf Kuba war, wurde das amerikanische Kampfschiff Maine im Hafen von Havanna in die Luft gejagt. Ohne jeglichen Beweis beschuldigte Hearst Spanien trotz spanischer Dementis. Zusammen mit anderen Zeitungen brachte das Journal die amerikanischen Leser durch übertriebene Berichte und reißerische Schlagzeilen derart in Rage, daß Hearst in der Tat der führende Berichterstatter für den spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 wurde. AMERIKA DIENST 14 Wie in jeder offenen, demokratischen Gesellschaft mit dem verfassungsmäßig verbrieften Recht der Pressefreiheit haben die Nachrichtenmedien seit Gründung der Nation im Jahr 1776 bis heute tief greif ende Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik gehabt. Ein jüngeres Beispiel bezieht sich auf die Nachrichtensendungen nach dem Krieg am Persischen Golf. Nachdem die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition den Krieg im Frühjahr 1991 gewonnen hatte, ließ Präsident Bush wissen, daß er den Befehl zum Rückzug der amerikanischen Truppen erteilen und sich nicht in die internen Angelegenheiten des Irak einmischen werde, obwohl Präsident Saddam Hussein weiterhin ungehindert sein Volk angreifen konnte, das sich seiner Herrschaft widersetzte. Das Weiße Haus hielt an dieser Politik fest, selbst als Saddam Hussein eine Rebellion im Inland mit Waffengewalt gegen die Zivilbevölkerung niederschlug. Als jedoch Tausende Kurden auf der Flucht vor den irakischen Truppen in die Türkei flohen, konnten mit Hilfe von Fernsehkameras graphische Darstellungen und Bilder ihres Leidens in Millionen Haushalte in den Vereinigten Staaten und Europa übermittelt werden. Man sah ein mißhandeltes Volk, das die Vereinigten Staaten um Hilfe anflehte. Daniel Schorr, einem leitenden Nachrichtenanalysten von National Public Radio, zufolge waren Amerikaner und Europäer von den Bildern und Berichten des menschlichen Leidens Seite 1 �so berührt, daß deutlich wurde, der "militärische Sieg über den Irak drohte, sich in eine politische und moralische Niederlage umzukehren''. In den vergangenen Jahren war ein eindeutiger Wandel in den Beziehungen zwischen Regierung und Medien im Hinblick auf die Außenpolitik zu beobachten. Vor 25 Jahren war enge Zusammenarbeit an der Tagesord"Die Meinungsumfragen, die ergeben hatten, daß die nung, obwohl die Medien politischen Maßnahmen der Amerikaner mit überwältigender Mehrheit die Truppen Regierung häufig kritisch gegenüberstanden. Die New unverzüglich nach Hause zurückholen wollten, beleg- York Times zum Beispiel, die mehr Nachrichten und ten jetzt, die Amerikaner wollten die Kurden nicht allein Kommentare aus dem Ausland brachte als jede andelassen, selbst wenn dies den Einsatz amerikanischer re Zeitung und den Standard für ausländische BerichtStreitkräfte zu ihrem Schutz bedeutete", schrieb Schon erstattung setzte, unterhielt enge und freundschaftliin Columbia Journalism Review. In einer politischen che Beziehungen zum amerikanischen AußenministeKehrtwende schickte Präsident Bush nicht nur den rium und dem Weißen Haus und zwar in so hohem Kurden in der Türkei Hilfe, sondern entsandte auch Maße, daß die Zeitung von ihren Kritikern beschuldigt Truppen in den Nordirak, um beim Aufbau geschützter wurde, ein Arm des State Department zu sein. Die Lager für sie zu helfen. Walter Goodman, Fernsehkri- amerikanischen Auslandskorrespondenten verließen tiker der New York Times, schrieb, zusammen mit sich im allgemeinen für ihre Berichterstattung aus dem ähnlichen Berichten in den Printmedien hätten die Ausland stark auf amerikanische Diplomaten und andere Fernsehnachrichten 'tias Weiße Haus gezwungen, Regierungsvertreter. 1961 erfuhr die Times von der trotz seiner anfänglichen Zurückhaltung zu handeln". bevorstehenden Invasion Kubas in der Schweinebucht, schlug die Geschichte jedoch auf Bitte PräsiDie Art und Weise, in der die Außenpolitik häufig von dent Kennedys nieder. Der Invasionsplan blieb bis zu den Medien gestaltet wird, ist jedoch sehr viel kompli- seiner erfolglosen Durchführung geheim und die zierter und vieldeutiger, als die oben zitierten Beispiele kommunistische Castro-Regierung - das Ziel der vermuten lassen. Obwohl die Medien die Regierung Operation - verfügte über mehr Macht als je zuvor. zu einer Änderung ihrer Politik veranlassen können, kann die Regierung Kontrolle darüber ausüben, wie Mehrere Ereignisse führten zu einer Entfremdung Nachrichten und Meinungsbildung in den Medien zwischen Regierung und Presse, die diese Art von gehandhabt werden und tut dies ungeachtet der Pres- Zusammenarbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchst sefreiheit auch oft. Und in der Außenpolitik werden unwahrscheinlich macht. Eines war die Veröffentliviele Entscheidungen und Maßnahmen sehr viel mehr chung der "Pentagon Papiere", einer umfangreichen, als in der Innenpolitik im Geheimen durchgeführt. Die offiziellen Beurteilung des Vietnamkrieges durch die Medien können das nicht ändern, wovon sie nichts Times und andere Zeitungen im Jahr 1971. Die Nixonwissen. Sie können jedoch auf größere Offenlegung Administration verklagte die Zeitungen mit dem Anoffizieller Aktionen und Maßnahmen drängen. trag, die Veröffentlichung der Papiere, die zu dem Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ. Dies ist darauf zurückzuführen, daß beide ihren Selbstzweck haben, beide jedoch in gewissem Maße voneinander abhängig sind. Die mit gewählten Vertretern arbeitende Regierung sieht ihre Rolle als Vertretung des Volkes in der Ausübung der Regierung und Erarbeitung einer Politik, die sie als in ihrem besten Interesse liegend erachtet. Damit diese politischen Maßnahmen jedoch die Zustimmung der Öffentlichkeit gewinnen, benötigt die Regierung die Medien zur Veröffentlichung ihrer Ziele und Aktionen. Zu diesem Zweck beschäftigt sie eine große Zahl von Medienexperten, deren Aufgabe darin besteht, das Vorgehen der Regierung so positiv wie möglich darzustellen. Das Weiße Haus kann beispielsweise die Berichterstattung durch die Entscheidung kontrollieren, über welche Ereignisse die Medien berichten dürfen. Andererseits sehen sich die Medien als Wachhund des öffentlichen Interesses, deren Rolle es ist, Aktionen und Maßnahmen der Regierung offenzulegen, zu erklären und zu beurteilen. Um dies zu tun, benötigen sie jedoch ein gewisses Ma ß der Zusammenarbeit von der Regierung. Seite 2 Schluß gelangten, der Vietnamkrieg sei ein Versagen seitens der Vereinigten Staaten, mit der Begründung zu untersagen, die Enthüllungen stellten eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Die Papiere waren von der Regierung als streng geheim eingestuft und der Times von einem Regierungsvertreter zugespielt worden, der an ihrer Erstellung beteiligt gewesen war. Das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten stellte sich jedoch auf die Seite der Zeitungen und verfügte in einer Entscheidung, daß auch die nicht von der Regierung autorisierte Veröffentlichung der Papiere die nationale Sicherheit nicht gefährdeten. Der Fall wurde über Monate hinweg eingehend publiziert und diskutiert und war so kontrovers, daß er eine Kluft zwischen Regierung und Medien schuf. Ein unmittelbar auf die Pentagon Papiere folgendes Ereignis hatte noch größere Auswirkungen. Es war die als Watergate bekanntgewordene Affäre. Mitarbeiter des zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Nixon brachen 1972 in die Büros des Nationalen Ausschusses der Demokraten ein, vermutlich auf der Suche nach Informationen, die die Chancen des Präsidenten für eine zweite Amtszeit verbessern würden, und wurden gefaßt. Beweise anhand von Tonbandaufzeichnungen belegten, daß der Präsident die Zahlung von AMERIKA DIENST 14 �Schweigegeld an die Einbrecher anordnete, damit sie das Mit wissen von Mitarbeitern des Weißen Hauses nicht preisgaben. Mehrere Assistenten Nixons verbüßten für ihre Rolle in dem Skandal Gefängnisstrafen. Und Nixon sah sich angesichts der Beschuldigungen zum Rücktritt gezwungen. kaner die Nachrichten den kommerziellen Fernsehsendern entnehmen, die nur einen kleinen Teil der Informationen insbesondere aus dem Ausland übermitteln, die in den meisten Tageszeitungen gefunden werden können. Das Fernsehen ist ein mächtiges Instrument, um Ereignisse nahezubringen, wie im Falle der kurdischen Flüchtlinge und anderer wichtiger Obwohl der Skandal nicht in direktem Zusammenhang Ereignisse. Auf täglicher Basis nimmt es jedoch nicht mit der Außenpolitik stand, bewirkte er Veränderungen den Platz des gedruckten Wortes bei der Information bei Regierung und Medien, die einen dauerhaften der Öffentlichkeit über bedeutende Themen ein, wie Effekt auf die Gestaltung von Innen- und Außenpolitik Walter Cronkite, jahrelang derprominenteste amerikahatten. Beispielsweise veranlaßteer den Kongreß zur nische Fernsehjournalist, bei mehreren GelegenheiVerabschiedung eines Gesetzes über die Informa- ten feststellte. tionsfreiheit, dank dem Journalisten leichter Zugang zu Regierungsdokumenten erhalten, obwohl sie im- Das Fernsehen hatte den zusätzlichen Effekt, die mer noch ein langes, schwieriges Verfahren durchlau- Spanne der Aufmerksamkeit der Amerikaner zu verfen müssen, um Informationen zu erhalten, die die kürzen. Kommerzielle Fernsehnachrichten werden Regierung nicht veröffentlichen will. Und es machte häufig als Unterhaltung präsentiert und sind aufgrund Journalisten mißtrauischer gegenüber offiziellen Ak- des Zeitmangels Sendungen in komprimierter Form. tionen und Regierungsvertreter mißtrauischer gegen- Zeitungsverleger und Intendanten sind gleichermaßen über den Motiven der Journalisten. Diese Entzweiung zu dem Schluß gelangt, daß die an die Kurzversion dauert bis heute an. gewohnten Amerikaner von langen Abhandlungen gelangweilt sind - obwohl eine solche Länge zur ErläuDie Entfremdung veranlaßte Regierungsvertreter, sich terung eines komplizierten Ereignisses aus dem Ausnoch mehr um die Zurückhaltung von Informationen zu land erforderlich sein kann - und sich in der Mitte der bemühen, die sie nicht freigeben wollten. Ein Beispiel Geschichte etwas anderem zuwenden. Um die Aufsind Restriktionen, die der Kriegsberichterstattung merksamkeit der Leser und Zuschauer zu fesseln, auferlegt wurden. In Grenada, Panama und am Per- entscheiden sich kommerzielle Nachrichtensender für sischen Golf wurden Reporter und Kameraleute nicht mehr Lokalnachrichten, Sport und Unterhaltung. Es auf die Schlachtfelder zugelassen bis der Großteil der bleibt wenig Raum für ernsthafte AuslandsberichterKämpfe vorüber war - im Gegensatz zu früheren stattung. Kriegen, als sich Korrespondenten häufig auf eigene Gefahr unter die Truppen mischten und die Geräu- Natürlich hat die neue Ordnung auch eine positive sche, Gerüche und die menschliche Tragödie bewaff- Seite. Es ist durchaus an der Tagesordnung, daß ein neter Konflikte übermittelten. Ein Grund, warum der Haushalt 60 oder 70 Fernsehkanäle zur Auswahl hat Vietnamkrieg zu dem Zeitpunkt in den Vereinigten und einige von ihnen bieten Informationen, die geStaaten unpopulär wurde, als die Regierung sich dafür druckt niemals zur Verfügung stehen würden. Der Cengagierte, waren die Massaker an Zivilisten und Span-Kanal übermittelt beispielsweise die täglichen Soldaten, die in freier Berichterstattung der Medien in Debatten im Kongreß und berichtet sogar live aus dem allen Einzelheiten auf den Fernsehschirmen von Küste Ausland, um dem Zuschauer wichtige internationale zu Küste gezeigt wurden. Es gibt eine Reihe von Ereignisse aus nächster Nähe zu vermitteln. Der Gründen für neue Restriktionen, einschließlich der öffentliche Hörfunk und das öffentliche Fernsehen Tatsache, daß die Bewegungsfreiheit des Presse- bringen lange, detaillierte Nachrichtenprogramme und korps mit seinen Heerscharen von Technikern und Dokumentationen. Gerät enorm eingeschränkt ist. Das Militär hat jedoch auch das Gefühl, daß der Presse die Berichterstattung Während die Welt durch rasche Kommunikation und aus der Sicht des amerikanischen Militärs, wie die verkürzte Transportwege kleiner geworden ist und die meisten amerikanischen Journalisten sie bisher wahr- Weltwirtschft in allen Industrienationen Einzug gehalgenommen hatten, nicht zugetraut werden kann. Im ten hat, fällt es den Menschen schwer, mit all den Verlauf dieses Prozesses wurde die Macht der Medien Ereignissen und Entwicklungen Schritt zu halten, die bei der Gestaltung der amerikanischen Politk im Ausland Aufmerksamkeit verlangen. Die meisten Amerikaner wissen wenig über die tiefgreifenden Veränderungen, beschnitten. die sich jenseits ihrer Grenzen vollziehen. Eine Krise Ein Teil der verringerten Fähigkeit der Medien zur in einem weit entfernten Land wird an einem Tag Beeinflussung der Außenpolitik ist jedoch auf Verän- erwähnt und ist am nächsten vergessen. So erstaunderungen innerhalb der Medien selbst zurückzufüh- lich es klingen mag - die Amerikaner wissen möglicherren. Während eines Großteils der amerikanischen weise am wenigsten über die Ereignisse auf ihrem Geschichte waren Zeitungen das Hauptinstrument zur Kontinent. Verbreitung von Nachrichten. In jüngster Zeit hat jedoch das Fernsehen diese Rolle übernommen und Es gibt konstante Debatten und unterschiedliche MeiMeinungsumfragen belegen, daß die meisten Ameri- nungen darüber, welche Nachrichten als wichtig erAMERIKA DIENST 14 Seite 3 �achtet werden sollten. Ein Essayist der Zeitschrift Time, William A. Henry III., schrieb in einem Aufschrei über die kümmerliche Auslandsberichterstattung: "Einer der ersten Grundsätze, die amerikanische Reporter lernen, lautet, eine verbeulte Stoßstange (ein kleiner Verkehrsunfall für die Lokalnachrichten) ist eine wichtigere Nachricht als ein Zugunglück in Pakistan." Ungefähr zur gleichen Zeit stellte der Kolumnist George F. Will von Newsweek eine Zunahme innenpolitischer Probleme wie Verbrechen und Kindersterblichkeit fest und forderte die Medien auf, sich weniger auf ausländische Angelegenheiten und mehr auf amerikanische zu konzentrieren. Auf jeden Fall ist die Berichterstattung über Weltereignisse immer willkürlich. Cleveland (Ohio) ist eine Großstadt mit einem hohen Anteil von Osteuropäern. Vor einigen Jahren wurde ohne große Übertreibung festgestellt, daß eine der führenden Zeitungen Clevelands alles über Osteuropa und Cleveland berichtete, aber dazwischen gab es nichts. In dem Vakuum öffentlichen Wissens über einen Großteil der Welt wird die amerikanische Politik gegenüber den meisten Nationen von Washingtoner Regierungsvertretern und dem sogenannten au ßenpolitischen "Establishment" ohne das Wissen oder die Leistungen der bekannten Medien oder der Bevölkerung allgemein gemacht. Das "Establishment" ist ein Netz von Personen innerhalb und außerhalb der Regierungsverantwortung, an Universitäten, in Unternehmen mit Auslandsverbindungen sowie anderen, an Ereignissen im Ausland Interessierten. Sie kommunizieren vornehmlich durch Fachzeitschriften wie Foreign Affairs, die lange Artikel von verschiedenen Experten zu einer großen Bandbreitevon Themen bringen. Einigedieser Zeitschriften liegen in öffentlichen Bibliotheken aus, * Seite 4 werden jedoch nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen. Sobald ein Thema jedoch öffentliche Unterstützung erhält, können Organisationen an der Basis ihm mit Hilfe der Medien zu nationaler Bedeutung verhelfen, so obskur oder technisch es auch gewesen sein mag. Ein Beispiel betrifft die Verbreitung von Atomwaffen. Jahrelang war die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden, dieses Thema aufgrund seiner technischen Komplexität und der offenkundigen Feindseligkeit der Sowjetunion den Experten zu überlassen. Anfang der achtziger Jahre sprang die Besorgnis einiger weniger Aktivisten auf die Bevölkerung insgesamt über. Die Medien verbreiteten die Besorgnis in Leitartikeln und Berichten über die Bewegung. Stadträte, Kreiskommissionen, Parlamente der Bundesstaaten und andere öffentliche Gremien verabschiedeten Hunderte von Resolutionen, die einen nuklearen Rüstungsstillstand verlangten. Viele Anhänger der Bewegung wußten nicht, ob ein solcher Stillstand überhaupt praktikabel war oder wie er funktionieren sollte, aber ihre Aktionen wurden als Signal interpretiert, daß die amerikanische Bevölkerung der nuklearen Aufrüstung müde geworden war und geeignete Maßnahmen zu deren Umkehrung wollte. Die Botschaft erreichte das Weiße Haus und Präsident Reagan setzte sich gegen Ende seiner Amtszeit sogar noch vor dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion vehement für eine Reduzierung ein. Obwohl die Medien bei der Gestaltung der Außenpolitik keinen so großen Einfluß haben wie in der Innenpolitik, verfügt die Bevölkerung durch die Medien über eine laute Stimme im Entscheidungsprozeß über das Verhalten der Vereinigten Staaten im Ausland. * AMERIKA DIENST 14 * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Die Vancouver-Deklaration<br /><em>Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin</em><br /><br />Das amerikanische Hilfsprogramm für Russland<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Entwicklung der Privatwirtschaft<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Die Energie- und Umweltinitiative<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiative Demokratiekorps<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiativen zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in Russland<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiative zur Rückführung russischer Offiziere<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> <br /><br />Reformen können Russland von Gegner zu Partner machen<br /><em>Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Keine mildere Haltung der USA gegenüber Saddam Hussein<br /><em>Christopher bezeichnet Iran als international geächtet</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong><br />Aspin skizziert Verteidigungshaushalt 1994<br /><em>Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. GATT</strong><br />Die Herausforderung des Wandels<br /><em>Rede des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Die Nachrichtenmedien: wie groß ist ihr Einfluss?<br /><em>von John Herbers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b1b4ea3f8311d8439767cf1856aa84ac.pdf e76859245c4485519c0a54c47322af07 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 Telex:08-85432 7 . Mai 1975 9 Inhalt INFORMATION: Genfer Konferenz ü b e r p r ü f t Grundziele des Atomsperrvertrages WIRTSCHAFT: Seidman r e c h n e t m i t W i r t s c h a f t s a u f s c h w u n g f ü r Ende d e s J a h r e s T o k i o - R u n d e nimmt V e r h a n d l u n g e n ü b e r q u a n t i t a t i v e Von M i c h a e l O'Mara USA w e i t e r h i n z u r T e i l n a h m e a n E n e r g i e k o n f e r e n z Beschränkungen auf bereit Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 9/1975 USA WEITERHIN ZUR TEILNAHME AN ENERGJEKONFERENZ BEREIT WASHINGTON —(AD)-- Die Vereinigten Staaten sind weiterhin zur Teilnahme an einer multilateralen Konferenz der Ölerzeuger- und Öl Importländer bereits sofern eine solche Konferenz arrangiert werden kann, die sich ausschließlich mit dem Energieproblem befaßt. Dies hat der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium Charles W. Robinsondieser Tage vor einem Kongreßausschuß erneut bekräftigt. Robinson wandte sich im besonderen gegen die verschiedentlich geäußerte Auffassung, die vom 7. bis 15. April in Paris veranstaltete Vorbereitungskonferenz sei ein Fehlschlag gewesen, und betonte, das sei nicht richtig, auch wenn auf dieser Zusammenkunft keine Übereinstimmung über Verfahrensfragen und Teilnehmerkreis einer später in diesem Jahr zu veranstaltenden Energiekonferenz erzielt worden sei, Die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer hatten sich auf der Washingtoner Energiekonferenz vom Februar 1974 darauf geeinigt, daß sie zu gegebener Zeit mit den Entwicklungsländern und den Erzeugerländern zu einer Konferenz zusammenkommen werden, um Möglichkeiten für allseits akzeptable �akzeptable Lösungen des Energieprobleras zu erörtern. Die Pariser Vorbereitungskonferenz ging auf eine Initiative der französischen Regierung zurück; auf ihr sollten Vertreter der Erzeuger-, der Entwicklungs- und der Industrieländer die Voraussetzungen für eine große Energiekonferenz schaffen. Robinson führte vor dem Ausschuß unter anderem aus: "Es ist meines Erachtens nicht richtig, die Vorbereitungskonferenz einfach als einen Fehlschlag zu bezeichnen. Richtig ist, daß der Hauptzweck der Konferenz nicht erreicht wurde. Auf der anderen Seite haben alle Teilnehmer ein weit größeres Verständnis für die Ansichten der anderen gewonnen;, was eine heilsame Wirkung für künftige bilaterale und multilaterale Beziehungen haben wird. Was sind nun die wichtigen Schlußfolgerungen, die wir aus der Vorbereitungskonferenz zu ziehen haben? ' Erstens ist es den OPEC-Staaten gelungen, ihre Interessen mit denen der Entwicklungsländer zu vereinen, obwohl die hohen Ölpreise die Volkswirtschaften zahlreicher Entwicklungsländer ernstlich gefährden. Einige Entwicklungsländer finden leider den Gedanken attraktiv, daß sie dadurch zur Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme beitragen können, daß sie dem Beispiel der OPEC-Länder folgen, das heißt, Kartelle bilden und höhere Preise für alle Rohstoffe fordern. Wir rechnen damit, daß der Block der OPEC- und der Entwicklungsländer, unter Führung der OPEC-Staaten, auf den internationalen Foren in Zukunft eine starke Gruppe bilden und sich zu Gehör bringen wird - zumindest solange, bis die Entwicklungsländer zu erkennen beginnen, daß eine weitverbreitete Kartellisierung weder praktisch durchführbar noch produktiv ist. Zweitens -2- �Zweitens haben die Industriestaaten eine starke Solidarität der Verbraucher bewiesen und gezeigt, welch riesiger Fortschritt in den letzten 14 Monaten in der Internationalen Energiebehörde (IEA) erzielt worden ist. Auf der Vorbereitungskonferenz haben wir unsere Positionen eng mit denen der übrigen IEA-Mitglieder abgestimmt. Der Beschluß, fest auf einer Energiekonferenz und einer Teilnahme der IEA zu bestehen, ist von dem Aufsichtsrat der IEA einstimmig bekräftigt worden, der sich aus Vertretern der 18 Mitgliedsländer zusammensetzt. Schließlich scheint noch nicht der richtige Zeitpunkt für eine multilaterale Erörterung der entscheidenden Energiefragen gekommen zu sein. Die Erzeugerländer haben auf der Vorbereitungskonferenz wenig Neigung gezeigt, in ernsthafte Gespräche über Energiefragen einzutreten, sofern nicht die Industriestaaten gleichzeitig die umfassenderen Fragen der Beziehungen zu den Entwicklungsländern erörtern. Die Auswirkungen der Vorbereitungskonferenz auf die US-Energiepolitik Wir bedauern, daß der Vorbereitungskonferenz kein Erfolg beschieden war. Wir sind weiterhin bereit, an einer multilateralen Konferenz teilzunehmen, wenn eine solche arrangiert werden kann, die sich auf die Energie konzentriert. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß unsere eigene Energiepolitik durch die Aussetzung der Gespräche auf der Vorkonferenz wesentlich beeinflußt wird. Unsere �Unsere gesamte Energiepolitik, wie sie in den USA sowie in Zusammenarbeit mit den übrigen IEA-Ländern verfolgt wird, bleibt darauf ausgerichtet, eine grundlegende Veränderung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf den Weltmärkten herbeizuführen. Dadurch werden wir für Störungen der Versorgung aus dem Ausland nicht mehr so verwundbar sein. Eine kleine Gruppe von Ländern wird nicht mehr in dem Maße in der Lage sein, den internationalen Ölpreis willkürlich zu manipulieren. Und es wird möglich sein, daß sich die Preise langfristig ausbalanzieren. Im Mittelpunkt unserer internationalen Anstrengungen wird weiterhin die IEA stehen. Wir wollen sicherstellen, daß der Schwung beibehalten wird, wenn wir auf die Durchführung der Spar- und der beschleunigten Entwicklungsprogramme drängen. Die Vorbereitungskonferenz hat bewiesen, daß die übrigen IEA-Mitglieder mit uns an die Notwendigkeit einer Solidarität der Verbraucher glauben. Sie sind ebenfalls der Ansicht, daß der IEA bei der Behandlung des Energieproblems eine entscheidende Rolle zukommt. Sie werden unseres Erachtens mit uns zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Bedeutung und Einfluß der IEA künftig noch wachsen..,". XXX �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 9/1975 TOKIO-RUNDE NIMMT VERHANDLUNGEN ÜBER QUANTITATIVE BESCHRÄNKUNGEN AUF Von Michael O'Mara GENF --(AD)— Die Arbeitsgruppe "Quantitative Beschränkungen" der Tokio-Runde hat ihre Vorarbeiten abgeschlossen und ist nunmehr in die Phase aktiver Verhandlungen eingetreten. Dies ist das Ergebnis der Beschlüsse, die die Arbeitsgruppe - einer der vier von der Gruppe "Nicht-tarifäre Maßnahmen"Anfang März eingesetzten Fachausschüsse - in ihren, vergangene Woche beendeten Beratungen gefaßt hat und die nach Ansicht der amerikanischen Delegation als "ein sehr positiver Schritt" zu werten sind. Die Arbeitsgruppe "Quantitative Beschränkungen" war am 22. April in Genf zusammengetreten, um die letzten Vorarbeiten für die Aufnahme von Verhandlungen abzuschließen; sie wird ihre Beratungen Mitte September fort- setzen. In der Zwischenzeit soll zwischen Ländern mit einem Handelsinteresse an bestimmten mengenmäßigen Beschränkungen und den Staaten, die solche Beschränkungen aufrechterhalten, ein Gedankenaustausch geführt werden, in dem die letzteren diese Maßnahmen rechtfertigen müssen. Dieser Prozeß der Information, der Überprüfung und des Dialogs kann in Form detaillierter bilatera- �f detaillierter bilateraler Konsultationen, aber auch in Form gemeinsamer Konsultationen mehrerer Länder erfolgen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen sollen der Arbeitsgruppe bis September zugeleitet werden, so daß diese auf ihrer nächsten Sitzungsperiode entscheiden kann, wie ein Abbau oder eine Beseitigung dieser mengenmäßigen Handelsbeschränkungen am besten in den Verhandlungen erreicht werden kann. In den GATT-Statuten heißt es in Artikel XI: "Außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr-und Ausfuhrbewilligungen oder in Form von anderen Maßnahmen, weder erlassen noch beibehalten." Aber das GATT-Abkommen sieht auch unter bestimmten Umständen * •Ausnahmen vor, so zum Schutze der Zahlungsbilanz, bei ernsthafter Gefährdung der Existenz einheimischer Unternehmen durch Importe, zum Schutze einheimischer Hilfsquellen sowie aus Gesundheits-oder nationalen Sicherheitsgründen. Während des zweiten Weltkrieges hatten zahlreiche Länder Importkontrollen eingeführt. Solange der Internationale Währungsfonds (IWF) diesen Ländern bestätigte, daß sie sich in Zahlungsbilanzschwierigkeiten befänden, waren solche Kontrollen nach den GATT-Statuten zulässig. Die Vereinigten Staaten haben nach dem Kriege ständig darauf gedrängt, daß diese Kontrolle in dem Maße abgebaut werden, wie sich die Reserveposition der einzelnen Länder verbesserte. Anfang der sechziger Jahre gab es nur noch wenige Länder, die solche mengenmäßigen Beschränkungen mit Zahlungsbilanzgründen rechtfertigen konnten. Die -2- �' s Die Mehrzahl dieser Länder zögerten jedoch aus zwei Gründen, diese Beschränkungen aufzuheben: - die meisten quantitativen Beschränkungen dienten dem Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, und ihre Aufhebung würde innenpolitisch Nachteile mit sich bringen; - in der Industrie hatten die langjährigen Importbeschränkungen Fortbestehen und sogar Wachstum unwirtschaftlich arbeitender Betriebe gefördert, und auf die Regierungen dieser Länder wurde jetzt ein Druck ausgeübt, solche Industrien zu schützen. Bis 1968 waren diese Beschränkungen in den Industriestaaten bis auf eine verhältnismäßig kleine Zahl, meistens zum Schutz von Agrarprodukten, abgebaut worden. Die Vereinigten Staaten vertraten die Auffassung, daß illegale mengenmäßige Beschränkungen ohne irgendwelche Kompensation noch vor Beginn der Tokio-Runde aufgehoben werden sollten und daß über eine Beseitigung der dann noch verbleibenden mengenmäßigen Beschränkungen, die 3war mit dem GATT-Abkommen nicht zu vereinbaren, aber aufgrund von Ausnahmen oder Zusatzprotokollen legal sind, in der Tokio-Runde verhandelt werden sollte. Die Europäische Gemeinschaft lehnte es ab, einen solchen Unterschied zu machen und sprach sich für eine allgemeine graduelle Liberalisierung und Beseitigung der quantitativen Beschränkungen im Rahmen der Tokio-Runde aus, ohne Rücksicht darauf, ob diese Beschränkungen legal oder mit dem GATT zu vereinbaren waren, und zwar nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit, das, wo immer möglich, angewandt werden sollte. Eine unterschiedliche Beurteilung ergab sich auch bei den sogenannten freiwilligen Exporteinschränkungen. Die USA erklärten, daß es sich hierbei -3- �hierbei in erster Linie um Schutzmaßnahmen handele, die als solche zu sehen seien. Die anderen Länder, an ihrer Spitze Japan, betonten, daß sie in ihrer Wirkung den quantitativen Beschränkungen gleichkämen. Von 1969 bis 1972 hatte sich bereits der GATT-Ausschuß für Industrieerzeugnisse mit den handelshemmenden Auswirkungen dieser Beschränkungen befaßt, doch konnten die unterschiedlichen Auffassungen der USA und der Europäischen Gemeinschaft nicht überbrückt werden. Der GATT-Agrarausschuß hatte ebenfalls 1969 eine Überprüfung der quantitativen Beschränkungen vorgenommen und die USA hatten dabei auf eine Beseitigung aller dieser Beschränkungen gedrängt und gefordert, daß Preisabsprachen sowie variable Abschöpfungen an den Grenzen durch feste Zölle ersetzt werden. Auch hier war jedoch keine Übereinstimmung erzielt worden. Somit wiesen zu Beginn der Tokio-Runde alle großen Handelsländer in irgendeiner Form mengenmäßige Beschränkungen auf - in erster Linie zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft, in einigen Fällen aber auch zur Kontrolle des Handels in Fertigwaren. Die USA haben eine Reihe quantitativer Beschränkungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen, um zum Beispiel eine Beeinträchtigung des Preisstützungsprogramms des Landwirtschaftsministeriums bei Baumwolle und Baumwollerzeugnissen, bei Erdnüssen oder bei Molkereierzeugnissen zu verhindern. Andere Beschränkungen gelten für Handfeuerwaffen, Opium oder Kernmaterialien sowie den Handel mit Kuba oder - bei bestimmten Waren - mit Rhodesien. Mengenbeschränkungen können die Form von Quoten oder aber auch von Lizensierungsverfahren annehmen, wobei gerade automatische Lizensierungsverfahren weitverbreitet sind. Die Vereinigten Staaten haben mit Nachdruck ihre Beseitigung gefordert, da sie unnötig sind, ihr Ziel sich auch auf andere Weise er- �• erreichen läßt und sie leicht zu Mißbrauch führen können. Die GATT-Bestimmungen fordern, daß Lizensierungsgebühren den Kosten der Dienstleistung entsprechen müssen und nicht dem Schutz einheimischer Erzeugnisse dienen oder eine Besteuerung des Außenhandels aus rein fiskalischen Erwägungen zum Ziel haben dürfen. Lizensierungsverfahren im Zusammenhang mit Quoten, die mit den GATT-Bestimmungen zu vereinbaren sind, dürfen nicht zu Diskriminierungen führen. Die bisherigen Überprüfungen der Importlizensierungsverfahren im Rahmen des GATT sowie im Rahmen der Organisation für Europäische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte in erster Linie die Ausarbeitung von Richtlinien für eine Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren zum Ziele. Von Seiten zahlreicher Entwicklungsländer war die Lizensierung aber auch als eine nicht-tarifäre Maßnahme betrachtet worden, die sich in den meisten Fällen gegen solche Importe richtete, die gerade für sie von besonderem Interesse waren. XXX -5- �f amerika dienst i' United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Wirtschaft Service G o d e s b e r g l , Postfach 3 0 0 89-3240 Telex:08-85432 9/1975 SEIDMAN RECHNET MIT WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG FÜR ENDE DES JAHRES WASHINGTON — ( A D ) — Mit einer allgemeinen wirtschaftlichen Wiedererholung in den USA rechnet der Berater für Wirtschaftsfragen Präsident Fords, William Seidman, für Ende des Jahres. Die Wirtschaftslage, so sagte Seidman in einer Rede vor dem Nationalen Wirtschaftsklub, sei für die Ford-Administration auch künftig ein besonderes Anliegen und enthalte weiterhin gewisse Unsicherheitsfaktoren. Das Risiko, daß sich die derzeitige Rezession noch verstärke, sei jedoch gering, und es gebe in zunehmendem Maße Anzeichen, daß es im Sommer bereits wieder aufwärts gehen werde. Unter anderem führte Seidman aus: "... Die Wirtschaftslage wird zwar weiterhin für uns ein besonderes Anliegen sein und enthält auch gewisse Unsicherheiten, aber eine Stabilisierung zeichnet sich ab. Wir scheinen das Risiko, daß die Rezession weiteren Auftrieb erhalten und sich noch verstärken könnte,eingekreist zu haben. Den Wendepunkt exakt zu nennen, ist bei den vielschichtigen Entwicklungen in unserer Wirtschaft unmöglich, aber die Anzeichen mehren sich, daß die gegenwärtige Rezession im späten Frühjahr oder im Sommer überwunden sein wird. Für den weiteren Verlauf des Jahres sollte mit echten Produktionszunahmen zu rechnen sein. Der Gang der Wiedererholung wird in den verschiedenen Industrie- -1- �Industriezweigen und geographischen Gebieten sehr unterschiedlich sein, aber ein allgemeiner Wirtschaftsaufschwung sollte noch vor Ende des Jahres einsetzen. Wenn die Wirtschaft nun in die Übergangsphase eintritt, werden die Wirtschaftsstatistiken eine Mischung von guten und schlechten Nachrichten bringen. In den nächsten Wochen dürften die meisten Berichte negativ sein. Wir müssen jedoch bedenken, daß diese enttäuschenden Zahlen sich auf Ereignisse der Vergangenheit beziehen und nicht auf derzeitige Entwicklungen. Wir werden den wirklichen Wendepunkt erst hinterher erkennen - und dann auch erst mehrere Monate, nachdem die Wende eingetreten ist. Die Politik der Regierung konzentriert sich auf die Förderung einer stetigen wirtschaftlichen Wiedererholung, die heute weitaus sicherer erscheint, als dies noch vor einigen Monaten der Fall war. In kurzen Worten, wir sind vorsichtig optimistisch. Die ent- scheidenden Faktoren, die uns Zuversicht geben, daß die Talsohle bald durchschritten ist, sind: 1. Die Endverbrauchernachfrage in der Wirtschaft hat sich nach dem Rückgang Ende letzten Jahres im ersten Quartal stabilisiert. Und die ersten Schätzungen der Einzelhandelsumsätze im April deuten auf einen weiteren leichten Zuwachs hin. Sie sind in der am 12. April zu Ende gegangenen Woche real um 1,8 Prozent gestiegen. Bedenkt man, wie der Verbraucher in einer inflationären Wirtschaft behandelt worden ist, so hat er sich auf seiner Ebene sehr gut verhalten. 2. Die Aufstockung der Lagerbestände,die im letzten Quartal 1974 Rekordausmaße erreichten, hat sich in ihr Gegenteil verkehrt, und wir haben im ersten Quartal 1975 eine Liquidation von Lagerbeständen in einem noch nie dagewese- �dagewesenen MaQe erlebt. Dies hat mir gezeigt, wie richtig der erste wirtschaftliche Lehrsatz war, den mich mein Vater gelehrt hat: 'Man kann niemals voraussagen, was Geschäftsleute tun werden, aber man kann sicher sein, daß alle das gleiche zum gleichen Zeitpunkt tun werden*. 3. Die Inflationsrate ist zurückgegangen und die Inflationserwartungen sind nicht nur gedämpft, sondern gründlich vereitelt worden. 4. Die Voraussagen über Ausrüstungsinvestitionen sind zwar immer noch niedrig, doch dürften diese Investitionen in laufenden Dollar höher als im Vorjahr liegen. 5. Die Zinsen sind zurückgegangen und den Sparkassen und Kreditinstituten fließen Mittel zu. Nachdem Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung steht, testen wir jetzt das Vertrauen der potentiellen Käufer von Häusern. Eine Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher ist für die Wiedererholung der Bauwirtschaft und unserer Wirtschaft ganz allgemein unerläßlich. Unseres Erachtens ist der Vertrauensschwund zum Stillstand gekommen, aber die Stabilisierung ist auf einem niedrigen Niveau erfolgt. Bestätigt wird unsere Auffassung von der gegenwärtigen Lage der Wirtschaft und vor allem unsere Ansicht, daß der Vertrauensschwund der Verbraucher zum Stillstand gekommen ist, durch einen Blick auf die Börse, wo es wieder aufwärts geht und der Dow Jones Index über 800 steht, und auch der Dollar ist im Ausland wieder stärker geworden. Nachdem die Steuersenkung sich im Mai auszuwirken beginnt, können wir damit rechnen, daß die erhöhte Kaufkraft im richtigen Augenblick einen raschen Anstoß geben wird, um die Wiedererholung zu beschleunigen. Unser �Unser größtes Problem wird die Arbeitslosigkeit sein. Hier werden die Zahlen noch einen weiteren Monat oder länger ansteigen. Die langsame Wiedererholung auf diesem äußerst wichtigen menschlichen Bereich ist eine Strafe dieser Rezession. Wir wissen, daß die Wiedererholung sich auf den Beschäftigungssektor zu allerletzt auswirken wird, wie dies immer der Fall war. Es ist unsere Pflicht, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um die durch den Rückgang unserer Wirtschaftstätigkeit hervorgerufenen menschlichen Probleme zu mildern...". XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1975 GENFER KONFERENZ ÜBERPRÜFT GRUNDZIELE DES ATOMSPERRVERTRAGES WASHINGTON --(AD)— In amerikanischen Regierungskreisen ist man zuversichtlich, daß die Genfer Konferenz der Partner des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen der weiteren Stärkung des weltweiten Friedensinteresses dienen wird. Die am 5. Mai zusammengetretene Konferenz wurde gemäß einer Bestimmung des Nichtverbreitungsvertrages einberufen, wonach fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten in Genf eine "Konferenz der Vertragsparteien" abgehalten werden soll, um"die Wirksamkeit dieses Vertrages zu überprüfen und sicherzustellen, daß die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrages verwirklicht werden". Die amerikanische Delegation leitet der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Dr. Fred C. Ikle. Außer Mitgliedern dieser Behörde gehören zur amerikanischen Delegation Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums, der US-Energiebehörde sowie der amerikanischen Vertretung bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an. Dr. Ikle betonte erst kürzlich in einem Interview, daß seiner Auffassung nach diese Konferenz angesichts der immer stärkeren Verwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke und den jüngsten Bemühungen um eine Kontrolle der -1- �der strategischen Rüstungen zu einem "sehr kritischen Zeitpunkt" zusammentrete. Wenn es einen weiteren Fortschritt zwischen den Supermächten bei der Kontrolle der Rüstungen geben solle, so erklärte Ikle, dann sei es wesentlich, daß die derzeitige Einstellung in bezug auf eine unbegrenzte "nukleare Verbreitung" beibehalten werde. Man müsse jede weitere Verbreitung der Bombe zu verhindern suchen, wolle man in der friedlichen Anwendung der Atomenergie weiter vorankommen. Im Prinzip werden die Delegierten auf der Genfer Konferenz sich vor allem darum bemühen, festzustellen, inwieweit es gelungen ist, die folgenden Grundziele des Nichtverbreitungsvertrages zu erreichen: -- Verhinderung einer Ausbreitung von Kernwaffen auf weitere Länder; — Absicherung durch internationale Überprüfungsmaßnahmen, daß die "friedlichen nuklearen Tätigkeiten" jener Staaten, die selbst keine Kernwaffen entwickelt haben, nicht zur Herstellung solcher Waffen mißbraucht werden; — Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wobei den nicht über Nuklearwaffen verfügenden Vertragsparteien die Errungenschaften der Kernsprengstoff-Technologie für friedliche Projekte durch internationale Verfahren zugänglich gemacht werden sollen; -- Verpflichtung, sich für weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung einzusetzen. Wie Dr. Ikle in diesem Zusammenhang erklärte, ist der Vertrag nach amerikanischer Auffassung wohlfundiert und sollte daher keine Änderung erfahren. Die Vereinigten Staaten hofften vielmehr, daß die Genfer Konferenz zu einer �einer noch umfassenderen Beteiligung an dem Vertrag und zu einem erneuten nachdrücklichen Bekenntnis sowohl der Kernwaffen- wie der Nicht-Kernwaffenstaaten zum Prinzip der Nichtverbreitung von Kernwaffen führen werde. Die Bedeutung einer solchen bindenden Verpflichtung und die Tatsache, daß der Vertrag wirksam ist, wird nach Ansicht Dr. Ikles durch die zahlreichen Ratifizierungen erwiesen, die gerade auch von den hochindustrialisierten Ländern bereits erfolgt sind oder vor dem Abschluß stehen. "Diese Länder", so erklärte Ikle wörtlich, "könnten sich Kernwaffen verschaffen und nukleare Waffenarsenale in einem viel schnelleren Tempo anlegen als viele der anderen Nicht-Kernwaffenstaaten, die Vertragsparteien sind. Das heißt also, daß der Vertrag - so wie er jetzt besteht und in sich einen breiten internationalen Konsensus gegen jede Verbreitung von Kernwaffen darstellt - einen Schutz bietet, der vielleicht doch noch nicht überall in der Welt in seiner ganzen Bedeutung erkannt und anerkannt wird." Hierin zeige sich, so erklärte Dr. Ikle, daß der Vertrag nicht - wie manche seiner Kritiker befürchteten - das Machtmonopol der Supermächte bestärkt, sondern die internationale Ordnung und das System eines weltweiten Friedens gefördert habe. Zu der immer wieder laut werdenden Kritik, die Supermächte hätten nicht genug getan, um die Ausweitung ihrer eigenen Kernwaffensysteme zu begrenzen, erklärte Dr. Ikle, daß im Gegenteil wesentliche Maßnahmen in dieser Richtung erfolgt seien. Er verwies dabei auf das ABM-Abkommen vom Jahre 1972 und das Protokoll zum Interimsabkommen von 1974 zur Beschränkung der antiballistischen Raketenverteidigung, in denen die beiden Supermächte Rußland und Amerika auf den unbeschränkten Ausbau eines nuklearen Waffensystems verzichtet haben, -3- �haben, wie nur sie es hätten errichten können. Das Abkommen von Wladiwostok und die auf seiner Grundlage geführten weiteren Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, so sagte Ikle, seien weitere Zeugnisse für die erfolgreichen Bemühungen der Supermächte,auch auf dem Gebiet der Offensivwaffen zu Begrenzungen und Kontrollen zu gelangen. Die Verfahren und die Tagesordnung für diese erste "Überprüfungskonferenz", die bis zum 30. Mai dauern wird, wurden von einem Vorbereitungsausschuß ausgearbeitet, der im April 1974, im September 1974 und im Februar 1975 zusammengetreten war. Er setzte sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, die entweder Mitglieder der Konferenz des Abrüstungsausschusses oder des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind. XXX • •• • -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1975 Description An account of the resource <strong>1. Informaiton</strong><br />Genfer Konferenz überprüft Grundziele des Atomsperrvertrages<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Seidman rechnet mit Wirtschaftsaufschwung für Ende des Jahres<br /><br />Tokio-Runde nimmt Verhandlungen über quantitative Beschränkungen auf&nbsp;<br /><em>Von Michael O'Mara</em><br /><br />USA weiterhin zur Teilnahme an Energiekonferenz bereit