31 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4f97c9ad48a7876c1e686be0c9aeefec.pdf cd02ca8dc28ccf52046e728655d5c6e4 PDF Text Text nrofmcmon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6 . November 1985 44 ,* INHALT DOKUMENTATION Abrahamson: Echte Durchbrüche bei SDI HINTERSRUNDMATERIAL Sowjets verfügen über gewaltige Offensivkapazität an chemischen Waffen - Bericht des US-Verteidigungsministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK 25 Jahre Laser - In Forschung, Medizin und Technik heute unentbehrlich * * * * * Um Über/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. November 1985 44 ABRAHAMSON: ECHTE DURCHBRÜCHE BEI SDI WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), Generalleutnant James Abrahamson, hat am 30. Oktober 1985 vor dem amerikanischen Senat erklärt, bei dem Programm seien "echte Durchbrüche" und Fortschritte erzielt worden, wie man sie kaum erwartet habe. Der General nahm vor dem Unterausschuß für strate- gische und taktische Nuklearstreitkräfte des Militärausschusses des Senats zu dem SDI-Programm Stellung und wandte sich dabei gegen die vom amerikanischen Kongreß vorgenommenen Kürzungen der von der Reagan-Administration beantragten Mittel für SDI, da dadurch das Programm nicht in dem geplanten Umfang durchgeführt werden könne. Die Ausführungen von Generalleutnant Abrahamson vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit wieder vor Ihrem Ausschuß erscheinen und über die Strategische Verteidigungsinitiative sprechen zu dürfen. Ich betrachte das immer als Privileg, und ich werde gerne Ihre sachlichen Fragen bezüglich SDI beantworten. Seit ich das letztemal vor diesem Ausschuß erschienen bin, haben wir einen echten Fortschritt wie auch Änderungen in dem Programm erlebt. Wegen der Kürzungen in den von uns beantragten Haushaltsmitteln mußten wir einige sehr schwierige Entscheidungen bezüglich der Technologien treffen, die näher untersucht werden müssen. Wir können es uns angesichts dieser Kürzungen einfach nicht mehr leisten, das umfassende, vollständige Forschungsprogramm durchzuführen, das vorgesehen war. Auf der anderen Seite haben wir aber auf einigen Gebieten wesentliche Durchbrüche erzielt, die zu einer Neuorientierung einiger unserer Prioritäten geführt haben. Ich möchte kurz einige der Erfolge unseres Programms aufzählen und mich dann näher den Zielen und Prioritäten zuwenden. Im Laufe des letzten Jahres haben wir ein Programm erlebt, das mit all den Myriaden von Problemen behaftet war, die mit dem Anfang verbunden sind - verbunden mit den Anfechtungen, die einem Programm von so gewaltigem Ausmaß und raschem Wachstum innewohnen. Manche Leute dachten, daß ein solches Programm überhaupt nicht durchführbar sei, daß die finanziellen Anforderungen zu hoch seien; daß es einfach nicht möglich sei, Erhöhungen der angesetzten Mittel aufzufangen. Vergleiche mit anderen Pro- grammen nationaler Priorität machen solche Behauptungen zunichte. Das Wachstum von SDI in der angeforderten Höhe und gar in der derzeitig bewilligten Höhe ist sicherlich nicht größer als das Wachstum ähnlicher Programme. Darüber hinaus haben wir in diesem Jahr eine Rate der Anweisungen für SDI aufrechterhalten, die höher liegt, als für andere Abteilungen des Verteidigungsministeriums. Rund 90 Prozent unseres Programms war bis En- de des Haushaltsjahres bewilligt. Das ist ein besonders bemerkenswerter �besonders bemerkenswerter Erfolg, der dadurch unterstrichen wurde, daß das Rechnungsprüfungsamt bei seiner Überprüfung und in seinen Feststellungen die Fähigkeit im Laufe dieses Jahres als positiv lobte. Aber Zuweisungen von Mitteln sind natürlich nicht alles. Die Raten der Ausgaben standen in einem günstigen Vergleich zu den Forschungsausgaben anderer Abteilungen und Programme im Rahmen des Verteidigungsministeriums. Für das am 30. September zu Ende gegangene Haushaltsjahr er- reichten die Ausgaben für SDI etwa 43 Prozent. Wir gehen davon aus, daß die Ausgaben für ähnliche auf die Forschung ausgerichtete Tätigkeiten, wie etwa des Amtes für Fortgeschrittene Verteidigungsforschungsprojekte und das Strategische Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Luftwaffe, etwas niedriger liegen werden als für SDI. Wir sind jedoch der Auffassung, daß unsere Leistung noch besser war, als die Zahlen vermuten lassen. Während die Bewilligungen fällig werden, wenn Kontrakte geschlossen oder Projekte genehmigt werden, kommen die tatsächlichen Ausgaben manchmal erst Jahre später. Das ergibt sich aus möglichen Verzögerungen in der Rechnungstellung entweder der Subkontraktoren gegenüber dem Hauptkontraktor oder auch direkt gegenüber der Regierung; Verzögerungen in der Buchführung; Verzögerungen im Zahlungsprozeß und/oder Verzögerungen in der Gesamtabrechnung. Wir sind daher der Ansicht, daß die traditionellen Maßstäbe, die zwar wichtig sind, die wirksame Nutzung der Mittel nicht deutlich genug erkennen lassen. Infolgedessen suchen wir nach einem finanziellen Maßstab, der sich näher an der Leistung orientiert. Wir möchten das als "unkündbare Ver- pflichtungen" bezeichnen, die danach definiert werden, wie die Kosten im Laufe einer gegebenen Zeitspanne auftreten; d.h. Zahlungsverpflichtungen für erhaltene Güter und Dienstleistungen, sonstige Anschaffungen und bewilligte Leistungen, ob sie bereits bezahlt sind oder nicht. Wenn wir diesen Maßstab an das abgelaufenen Haushaltsjahr anlegen, dann ergibt sich ein sehr viel dynamischeres Bild. Wir schätzen, daß fast 90 Prozent unserer Mittel für unkündbare Verpflichtungen angelegt worden sind. Ich möchte unterstreichen, daß das tatsächlich eine außergewöhnliche Leistung - 3 - �außergewöhnliche Leistung bei einem Programm dieses Ausmaßes ist, und das im ersten Jahr. Ich möchte auch ganz schnell noch dazu sagen, daß der Kredit keineswegs nur der Verwaltungsbehörde des Programms zugute kommt, sondern, was noch wichtiger ist, Hunderten von Ämtern, Firmen und Einrichtungen, bei denen die Tausende von Amerikanern arbeiten, die sich dem Erfolg der Initiative des Präsidenten verschrieben haben. Ich möchte auch noch kurz auf einige wenige unserer bedeutsamen technischen Erfolge des vergangenen Jahres eingehen. Wir haben einige echte Durchbrüche und Fortschritte in Ausmaßen erlebt, die niemand erwartete. So ist beispielsweise die Arbeit auf dem Gebiet der Richtenergie mit Technologien des atmosphärischen Ausgleichs so weit fortgeschritten, daß es so aussieht, daß es eine reale Möglichkeit für große, wirksame landgestützte Laser gibt. Das hat ohne Frage wichtige Auswirkungen auf die Uberlebensfähigkeit wie auf die Sterblichkeit - zwei der wichtigsten Kriterien unseres Programms, weil die Durchführbarkeit der Stationierung zu Lande als ein Weg für defensive Optionen zunimmt. Die Forschung auf dem Gebiet der Freien-Elektronen-Laser ist weit schneller fortgeschritten als angenommen, und es besteht die Möglichkeit, Jahre gegenüber dem einzusparen, was man noch in diesem Frühjahr angenommen hat. Darüber hinaus hat unser Versuch im vorigen Moant mit dem che- mischen Wunderlaser - der Laser mit der höchsten Durchschnittskraft der Welt - gegen eine aufgestellte Antriebsstufe der Titan-Rakete die tödliche Wirkung dieser Technologie vor Augen geführt. In ähnlicher Weise hatten wir einige sehr ermutigende Ergebnisse auf dem Gebiet der kinetischen Energie zu verzeichnen. Diese Technologien sind ausgereifter und bieten größere Möglichkeiten für frühere Optionen bezüglich von Defensivsystemen. Elektromagnetische Abschußeinrichtungen oder "Schienenkanonen" könnten die Möglichkeit bieten, kleine Projektile mit extrem hoher Geschwindigkeit abzuschießen - Projektile, die eine Antriebskraft oder einen Gefechtskopf suchen, treffen und durch Aufschlag vernichten könnten. Daß es möglich ist, in diesen Einrichtungen hohe Mengen an Energie zur Geltung zu bringen, hat sich rascher erwiesen als �erwiesen als erwartet. Das bedeutet,daß man schwerere Projektile benut- zen und/oder höhere Energie zur Anwendung bringen könnte. Insgesamt sind unsere Arbeiten auf dem Gebiet der Schienenkanone rascher fortgeschritten als erwartet. Auch das ist vor allem der Hingabe der Menschen zuzu- schreiben, die auf diesem Gebiet arbeiten und solche Ergebnisse möglich machen. Ich möchte zwar sehr gener die Aufzählung unserer technischen Erfolge fortsetzen, aber es genügt zusammenfassend zu sagen, daß sie so groß waren, daß sie zu einer Neuorientierung einer Anzahl von Punkten unseres Programms geführt haben. Auf der anderen Seite haben Haushaltskürzungen große - und ich betone große - Revisionen unseres Programms verursacht. Bei dem gegenwärtigen Stand der Bewilligungen wird das Programm ernstlich beeinträchtigt, und es mußten wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Das Ergebnis war, daß man in dem Programm voreilige Auswahlen bestimmter Schlüsseltechnologien vornehmen mußte. Das wird die Risiken des Pro- gramms beträchtlich erhöhen, die Durchführung des Programms erschweren, die Fertigstellung verzögern, und die Gesamtkosten steigern. So wird beispielsweise die Verringerung der Zahl der Kontraktoren in einem einzelnen Projekt den Wettbewerb mindern und das Ausmaß des Projekts verkleinern. Diese Kürzungen haben das Programm auf einen Minimalstand ge- bracht, der notwendig ist, um die gesamten Erfordernisse eines strategischen Verteidigungsprogramms zu prüfen. Gegenüber diesem Rückstand möchte ich jetzt über die Ziele des Programms sprechen und die Prioritäten aufzeigen, wie sie derzeit definiert worden sind, um die Erreichung dieser Ziele zu ermöglichen. Die Gesamt- ziele des SDI-Programms sind: - Aufstellung eines umfassenden Forschungsund Entwicklungsprogramms, um Schlüsseltechnologien für die Verteidigung gegen ballistische Raketen zu entdecken; - Schaffung der Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die technische Gesamtentwicklung Anfang der neunziger Jahre; Aufrechterhaltung - 5 - �- Aufrechterhaltung der Option einer kurzfristigen Dislozierung einer begrenzten ABM-Kapazität als Antwort auf ein sowjetisches Ausbrechen aus dem AEM-Vertrag; - Schwerpunkt nichtnuklearer Vernichtungsmechanismen; - Schaffung eines Umfeldes für die Rüstungskontrolle, das einer wesentlichen Verringerung der offensiven Nuklearwaffen förderlich ist; - Koordination von SDI mit anderen Verteidigungsprogrammen und Unterstützung anderer strategischer Verteidigungsaufgaben. Um diese Ziele wirklich erreichen zu können, muß SDI den Portschritt in relevanten Technologien ausweiten und beschleunigen. Das Programm muß die potentielle Wirksamkeit von möglichen Verteidigungssystemen gegen ballistische Raketen feststellen und bewerten, die mit Hilfe dieser Technologien hergestellt und disloziert werden könnten, und gleichzeitig im Grundsatz zeigen, wie solche Optionen in der Praxis verwirklicht und aufrechterhalten werden könnten. Dies alles muß unter Anlegung des sehr strengen Maßstabs der Kosteneffektivität und der Uberlebensfähigkeit erreicht werden. Und schließlich müssen all diese Anstrengungen in voller Übereinstimmung mit allen anwendbaren vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten erfolgen. Um das erreichen zu können, habe ich Prioritäten für die Strategische Verteidigungsinitiative aufgestellt, wie die Mittel am besten genutzt werden können. Diese Prioritäten dienen meinen Direktorn wie auch für die Tätigkeiten in den Streitkräften und anderen Regierungsämtern als Richtschnur für die Formulierung und Ausführung ihres Anteils an SDI, um die Ziele unseres Programms zu erreichen. Wir müssen eingehend einen Aufbau in mehreren Schichten und wichtige Faktoren prüfen, die unsere technologischen Entscheidungen berühren, wie Fragen der Uberlebensfähigkeit, Tödlichkeit, Gegenmaßnahmen, Rentabilität und Strategie. Es ist wesentlich, daß wir diese Fragen so gut wie mög- �wie möglich durchdenken, damit wir den Kurs des Programms klar und deutlich abstecken können. Obwohl die für diesen speziellen Teil der Arbeit zur Verfügung stehenden Mittel relativ bescheiden sind, kann die Bedeutung der Ergebnisse nicht hoch genug eingeschätzt werden. Hier geht es praktisch um alle Phasen von SDI. Wir müssen in größtmöglichem Maße Technologien ausloten, die uns dabei dienlich Start- und sein könnten, Nachstartphase feindliche Interkontinentalraketen anzugreifen. Hierzu in ihrer gehören Waffen auf der Grundlage kinetischer und Richtenergie; Sensoren für Frühwarnung, Ortung und Verfolgung sowie für Kampfführung, Kommunikation, Kommando, Kontrolle und Nachrichtendienste. Entscheidend ist das Reaktionspotential der Ver- teidigungswaffen bei diesen Stadien des Fluges einer feindlichen Interkontinentalrakete. finanziell Denn natürlich ergäbe sich die größte Wirkung - auch hinsichtlich der Verteidigungsausgaben gesehen - in diesen Phasen, also vor dem Einsatz der Gefechstköpfe einer Rakete und der dazugehörenden Durchdringungshilfen. Die Auswertung der Daten sowie die Befehls- und Kontrolltechnologien für die Verteidigung in Phasen oder Schichten müssen umfassend untersucht werden. Derzeit definieren wir die Erfordernisse in diesem Bereich in dem Maß, in dem sich die Ergebnisse aus den laufenden Untersuchungen herausschälen. so rasch Wir brauchen überdies ComputerSysteme und Hilfssysteme, die und so fehlerfrei wie möglich arbeiten. Wir müssen unsere Kenntnisse hinsichtlich der Entwicklung umfangreichster, komplexer Software-Systeme auf der durch für Funktionen der Kampfführung vertiefen. Basis der Festlegung Analyse der der Erfordernisse entsprechenden im Netzstruktur Dies geschieht Kommunikationsbereich, sowie Erarbeitung und Entwicklung der technologischen Erfordernisse, gefolgt von der Erstellung einer Erprobungsanlage und Bewertung durch Simulation des Kommunikationssystems. Es ist offensichtlich, daß diese Arbeiten für das Konzept einer geschichteten Bedeutung Verteidigung sind. gegen Interkontinentalraketen von Gleich, welche Ergebnisse unsere Forschung zentraler in anderen Bereichen des Programms erbringt, sind eine verläßliche und unverwüstliche Datenverarbeitung sowie Befehls- und Kontrollkapazitäten eine Vor- bedingung. Neben dem �Neben dem Bereich der Start- und Nachstart-Phase ist die gründliche Untersuchung potentieller Möglichkeiten auch in anderen Bereichen notwendig. Forschung ist auch bei jenen Technologien von entscheidender Bedeu- tung, die der Verteidigung während der Anflug- und Endphasen dienen. Hierzu gehören die Alternativen einer kinetischen und Richtenergie, sowie Forschung im Bereich der Erkennungs- und Verfolgungssensoren. Wir alle sind uns der Möglichkeiten einer geschichteten Verteidigung sowie des Vorteils bewußt, die sich für den Verteidiger durch das Konzept der Vielschichtung ergibt. Um diesen Vorteil voll auszuschöpfen, müssen wir den künftigen Führungen unseres Landes die größtmögliche Bandbreite der Verteidigungsoptionen im Verlauf aller Stationen des Fluges einer ballistischen Rakete zur Verfügung stellen. Der Erfolg von fast allen SDI-Elementen hängt von erheblichen Fortschritten bei den Sekundär technologien ab, die sich mit Raumtriebwerken, Triebwerkskonditionierung, Billigkomponenten, Raumtransport und Logistik befassen. Wir benötigen einen raschen Fortschritt bei diesen Sekundär- technologien und innovativen neuen Konzepten, damit verläßliche Alternativen, die im Rahmen des Programms entwickelt werden, auch tatsächlich verwirklicht werden können. So könnten etwa für einige der möglichen De- fensivsysteme Energien im Raum nötig werden, wie es sie bislang noch nicht gab. Deshalb muß im gesamten Programm sehr genau geprüft werden, was wir uns jeweils leisten können - etwa das Gewicht der Massen, die wir in Erdumlaufbahn bringen. Im Weltraum erhalten Verläßlichkeit, Verfüg- barkeit und Haltbarkeit offensichtlich eine neue Bedeutung. Alle Aspekte der Logistik und der Sekundärtechnologien erfordern von Anfang an die größte Sorgfalt, und ich habe die Verantwortlichen angewiesen, sich dieser Tatsache bei ihrer Arbeit immer wieder bewußt zu sein. Des weiteren müssen wir beschleunigt die Anwendungsmöglichkeiten auch bei der Drohung im Bereich der Kurzstreckenraketen untersuchen. Unsere Sicherheit ist unlöslich mit der unserer Verbündeten verknüpft. Wir werden uns nicht nur auf die Erforschung jener Möglichkeiten beschränken, die gegen Interkontinentalraketen oder seegestützte ballistische Raketen Erfolg versprechen. Wir werden ebenso sorgfältig die Technologien prü- 8 - �Technologien prüfen, die ein Potential gegen ballistische Raketen kürzerer Reichweite haben. Dies stellt sicher keine erschöpfende Liste der Aktivitäten im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative dar. Elementen, die nicht erwähnt wurden. Es gibt eine Vielzahl von Damit soll in keinster Weise ihre Wichtigkeit bzw. Bedeutung für das Programm vermindert werden. Was ich stattdessen versucht habe, war eine kurze Übersicht jener Elemente von SDI, denen ich Priorität eingeräumt habe. Dies sind die Bereiche, denen wir angesichts begrenzter Mittel mehr Gewicht beim Erreichen der übergeordneten Zielsetzungen beimessen. In diesem Zusammenhang möchte ich zumindest noch kurz auf das Wirkungspotential und die zivilen Nutzungsmöglichkeiten der SDI-Forschung eingehen. Wir glauben, daß sich hier in allen Bereichen des Programms erhebliche Möglichkeiten auftun. Mir ist selbst sehr viel daran gelegen, diese große Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, aus den Forschungsergebnissen von SDI Nutzen zu ziehen und sie in allen unseren Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen anzuwenden. be ich innerhalb der SDI-Organisation ein Aus diesem Grund ha- "Office of Educational and Civil Applications" - ein Referat für Anwendungen auf dem Bildungs- und Zivilsektor - eingerichtet. Dessen Direktor wird unter anderem dafür zu- ständig sein, die zivile Nutzung SDI-bezogener Technologien zu erarbeiten und zu fördern, soweit dies mit Sicherheitsüberlegungen zu vereinbaren ist, und er soll behilflich sein, wenn es darum geht, Anwendungsmöglichkeiten und Techniken zu bestimmen, die für unser Land von wirtschaftlichem Nutzen sind. Ich kann meine Verpflichtung zu diesem entscheidend wichtigen Programm und meine Überzeugung nicht deutlich genug ausdrücken, daß es für unsere Nation von höchster Bedeutung ist. Verteidigungsminister Wein- berger hat SDI nicht umsonst die höchste Priorität im Verteidigungsministerium eingeräumt. das Weiße Haus Abschließend gibt es mehrere triftige Punkte, wie festgestellt hat, die diese Bedeutung unterstreichen, Richtung und Umfang des Programms aufzeigen und wert sind, hier wiederholt zu werden: - Das Ziel - 9 - �- Das Ziel von SDI ist nicht die Erreichung einer Überlegenheit, sondern die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und damit die Gewährleistung einer stabilen Abschreckung. - Die Forschung wird einige Jahre dauern. Wir haben die Absicht, uns strikt an die Begrenzungen des ABM-Vertrags zu halten und werden darauf bestehen, daß die Sowjets das ebenfalls tun. - Wir haben keine vorgefaßten Meinungen bezüglich der Verteidigungsoptionen, die die Forschung zutage bringen könnte. Wir werden mit der Entwicklung und Dislozierung nicht beginnen, ehe nicht die Forschung erkennen läßt, daß die Verteidigung strengen Kriterien entspricht. - Innerhalb des SDI-Forschungsprogramms werden wir Verteidigungssysteme nur dann als wünschenswert betrachten, wenn sie bis zum äußersten überlebensfähig und kosteneffektiv sind. - Es ist noch zu früh in unserem Forschungsprogramm, um sich Gedanken über die Art der Verteidigungssysteme - ob landgestützt oder weltraumgestützt - zu machen und darüber, mit welchen Fähigkeiten sie ausgestattet sein werden - welche sich als möglich erweisen werden und welche zu entwickeln und zu dislozieren wünschenswert wäre. - Der Zweck der Verteidigungsoptionen, die wir suchen, liegt auf der Hand: Wir wollen Mittel und Wege finden, um angreifende Raketen zu vernichten, ehe sie eines ihrer potentiellen Ziele erreichen können. - Die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bleibt unteilbar. Das SDI-Programm soll die Sicherheit unserer Verbündeten ebenso stärken wie die Sicherheit der vereinigten Staaten. Wir wer- den weiterhin mit unseren Verbündeten eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß bei den Fortschritten unserer Forschung die Auffassungen unserer Verbündeten sorgfältig beachtet werden. - Wenn die - 10 �- Wenn die Forschung unsere Kriterien erfüllt und wenn wir abschließende Konsultationen mit unseren Verbündeten geführt haben, haben wir die Absicht, uns in angemessener Weise entsprechend den Bestimmungen des ABM-Vertrages - die solche Konsultationen vorsehen - mit den Sowjets zu konsultieren und mit ihnen darüber zu verhandeln, wie die Abschreckung dadurch verbessert werden könnte, daß beide Seiten sich stärker auf neue Verteidigungssysteme stützen. Diese Zusage darf je- doch in keiner Weise so interpretiert werden, daß wir den Sowjets ein Veto-Recht bezüglich möglicher künftiger Verteidigungsdislozierungen einräumen würden. Wir haben im übrigen bereits versucht, Gespräche über das Verhältnis zwischen offensiven und defensiven Waffen und Stabilität bei den Genfer Verhandlungen zu führen, um die Grundlage für solche möglichen künftigen Konsultationen zu legen. - Wir haben die Absicht und die Hoffnung, daß für den Fall, daß sich neue Verteidigungstechnologien als machbar erweisen sollten, wir - in enger und ständiger Konsultation mit unseren Verbündeten - zusammen mit den Sowjets gemeinsam einen Übergang zu einem mehr auf Verteidigung gestützten Gleichgewicht bewerkstelligen können. - SDI stellt keine Abkehr von unserer Verpflichtung dar, vor einem Krieg abzuschrecken und die Stabilität zu fördern. Wir würden einen potentiellen Aggressor abschrecken, indem wir deutlich machen, daß wir ihm die Gewinne verwehren könnten, die er sonst möglicherweise zu erzielen hoffen könnte, statt ihm lediglich mit Verlusten zu drohen, die groß genug wären, daß sie diese Gewinne überwiegen würden. - Für die absehbare Zukunft werden offensive Nuklearstreitkräfte und die Androhung von nuklearer Vergeltung die wesentlichen Elemente der Abschreckung bleiben. Aus diesem Grunde müssen wir moderne, flexible und glaubwürdige strategische Nuklearstreitkräfte aufrechterhalten. - Unser letztliches - 11 - �Unser letztliches Ziel ist die völlige Abschaffung aller Nuklearwaffen. Dies ist notwendigerweise ein sehr langfristiges Ziel, das - während wir unsere SDI-Forschung verfolgen - ebenso energische Anstrengungen erfordert, die Drohung zu beseitigen, die das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte darstellt, indem wir die konventioenllen Streitkräfte verbessern und gleichzeitig über Rüstungsverminderungen und Vertrauensbildende Maßnahmen verhandeln. Ich danke Ihnen. * * * * * - 12 - �6. November 1985 44 SOWJETS VERFÜGEN ÜBER GEWALTIGE OFFENSIVKAPAZITÄT AN CHEMISCHEN WAFFEN - Bericht des US-Verteidigungsministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 28. Oktober 1985 einen umfassenden Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die Sowjetunion über eine gewaltige Kapazität verfügt, um eine Offensive mit chemischen Waffen zu führen. Aufklärungsabteilung des Ministeriums - Der Bericht, der von der der Defense Intelligence Agency - zusammengestellt wurde, basiert auf einem Bericht vom Oktober 1983, der jetzt auf den neuesten Stand gebracht wurde. Vor der Presse teilte der Stellvertretende Unterstaatssekretär für chemische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium, Thomas Welch, mit, daß das derzeitige Arsenal der Vereinigten Staaten an chemischen Waffen, das zum großen Teil noch aus dem Zweiten Weltkrieg stamme, militärisch fast nutzlos sei und vernichtet werden müsse. Solange es jedoch kein weltweites Verbot von chemischen Waffen gebe, müßten die Vereinigten Staaten angesichts der gewaltigen sowjetischen Vorräte - vor allem entlang den Grenzen der NATO-Länder - neue, sogenannte binäre Waffen be- schaffen, deren Lagerung in den jeweils ungiftigen Komponenten ungefähr- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Komponenten ungefährflich sei. Erst bei einem etwaigen Einsatz würden die Komponenten zusammengeführt. Der Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat folgenden Wortlaut: DIE BERDROHUIÜ DURCH CHEMISCHE WAFFEN DER SOWJETS Dies ist eine auf den neuesten Stand gebrachte Version eines Dokuments, das das Verteidigungsministerium hat. im Oktober 1983 veröffentlicht Sie bringt unsere ständigen Anstrengungen zum Ausdruck, Anfragen von Mitgliedern Streitkräfte des Kongresses, der nach Presse nicht als Verschlußsache und von Angehörigen der eingestuften Informationen über die Kapazität der Sowjetunion für die chemische Kriegführung zu beantworten. Es steht außer Frage, daß die Sowjets seit langem eine Politik und eine Doktrin verfolgen, die von der militärischen Nützlichkeit der chemischen Waffen in der Kriegführung ausgeht. dort auch heute noch vor. Diese Auffassung herrscht Die Sowjets bedienen sich der einschläigen Technologie für neue oder verbesserte chemische Waffen für die Kriegführung, mit der offensichtlichen Absicht, ihren Vorteil gegenüber dem Westen auszuweiten. Hinsichtlich der weltweiten Entwicklung im Zusammenhang mit chemischer Kriegeführung stellen wir fest, daß in den letzten 20 Jahren Länder außerhalb des Bereichs der NATO und des Warschauer Paktes ein starkes Interesse gezeigt haben, eine Kapazität für chemische Kriegführung zu erwerben. Angesichts dieses Trends haben wir eine kurze Erörterung des Einsatzes und der Weiterverbreitung chemischer Waffen aufgenommen. gez. James A. Williams Generalleutnant Direktor WESENTLICHE BEURTEILUNGEN �WESENTLICHE BEURTEILUNGEN - Obwohl die Sowjets behaupten, es ginge ihnen nur um die Verteidigung gegen chemische Waffen, so zeigen doch Art und Umfang ihrer Tätigkeiten eine erschreckende Kapazität, offensive Operationen mit chemischen Waffen durchzuführen. Die sowjetische Politik und Doktrin för- dern die Notwendigkeit für diese Art von Waffen und ihren Wert in der Kriegführung. - Die Sowjes haben in jüngerer Zeit chemische Kampfstoffe und Toxine in Afghanistan eingesetzt und haben solche an Stellvertreterstreitkräfte für den Einsatz in Laos und Kambodscha geliefert, was die sowjetische Bereitschaft zeigt, die chemische und toxische Waffen für die Kriegführung zu nutzen. - Die Sowjets verfügen über einen weiten Bereich chemischer Kampfstoffe und damit verbundener Träger- und Verbreitungssysteme. Die Berech- nungen für den offensiven Einsatz chemischer Waffen sind angestellt worden. - Forschung, Entwicklung und Erprobung gehen weiter. - Die Sowjets können sehr große Mengen an chemischen Kampfstoffen herstellen. - Die Depots in der UdSSR haben seit Ende der sechziger Jahre einen wesentlichen Ausbau der Lagerkapazität erfahren. - Wir sind überzeugt, daß chemische Waffen zusammen mit konventionellen Waffen in vorgeschobenen Gebieten gegenüber der NATO lagern. - Eine große Zahl militärischer Spezialisten und militärischer Geräte verleihen den Sowjets eine von andern unerreichte Fähigkeit, auf einem verseuchten Schlachtfeld zu überleben und zu operieren. Alle so- wjetischen Streitkräfte - zu Lande, zu Wasser und in der Luft - erhalten eine eingehende Ausbildung im Schutz vor chemischen Waffen. - Alle Streitkräfte, �- Alle Streitkräfte, die gegen sowjetische Streitkräfte kämpfen müßten, würden ein erhebliches Risiko eingehen, daß die Sowjets chemische Waffen einsetzen würden. DIE GESCHICHTE Die Aktivitäten der Sowjetunion auf dem Gebiet chemischer Waffen können bis zum Ersten Weltkrieg verfolgt werden. Von all den kriegführenden Parteien in diesem Krieg waren die Russen wahrscheinlich am wenigsten auf eine chemische Kriegführung vorbereitet. Die Deutschen benutzten chemische Waffen erstmalig gegen die Russen im Januar 1915, drei Monate, bevor diese Waffen zum erstenmal an der Westfront eingesetzt wurden. Die russische Industrie besaß nicht die Fä- higkeit, wesentliche Mengen an Kampfstoffen zu produzieren, die Einsatzmittel waren primitiv und die Ausbildung der russischen Soldaten in Schutzmaßnahmen gegen chemische Waffen war minimal. Folglich erlitten die Russen höhere Verluste und Todesopfer als irgend ein anderes Volk. Von den schätzungsweise 500 000 Verlusten durch chemische Waffen bei den Russen waren über 50 000 Todesfälle. Wegen der hohen Verluste im Ersten Weltkrieg begann die sowjetische Führung die Bedeutung der chemischen Kriegführung hervorzuheben. Während der zwanziger und dreißiger Jahre wurde die sowjetische Industrie modernisiert, es wurden Fabriken für die Herstellung chemischer Kampfstoffe gebaut und Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet chemischer Waffen betrieben. Es wurde eine Organisation für die chemische Kriegführung und entsprechende Ausbildungsstätten aufgebaut, und bei allen Streitkräften wurde Wert auf die Vorbereitung auf chemische Kriegführung gelegt. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges besaßen die Sowjets eine umfangreiche organisatorische Grundlage für die chemische Kriegführung und verfügten über beträchtliche Vorräte an chemischen Waffen. Zu Ende des Zweiten Weltkrieges eroberten die Sowjets zwei deutsche Fabrikationsstät- 4 - �deutsche Fabrikationsstätten für Nervengas, sowie Lager an chemischen Kampfstoffen, und verbrachten alles in die Sowjetunion. In den fünfziger Jahren entwickelten chemische Institute in der Sowjetunion andere Nervengas-Kampfstoffe für die Verwendung als chemische Waffen. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das sowjetische Programm für die chemische Kriegführung unablässig fortgesetzt worden. Historische Aspekte - Rußland hatte im Ersten Weltkrieg Verluste durch chemische Kriegführung von fast einer halben Million Mann. - Die ersten Ausbildungsstätten für chemische Kriegführung wurden in den zwanziger Jahren geschaffen. - Ende des Zweiten Weltkrieges eroberten die Sowjets zwei Fabriken für die Herstellung von Nervengas und verbrachten sie in die Sowjetunion. CHEMISCHE KAMPFSTOFFE Die sowjetische Forschungs- und Entwicklungstätigkeit, gewöhnlich unter Leitung von Chemikern der Streitkräfte, ist weiterhin auf die Entdekkung neuer chemischer Kampfstoffe und Kombinationen ausgerichtet, einschließlich von Methoden, die Schutzmasken, Schutzanzüge und Filtersysteme potentieller Gegner auszuschalten. Die Sowjets haben eine Reihe chemischer Kampfstoffe, Toxine und Kombinationen in Afghanistan eingesetzt, und ihre Stellvertreterstreitkräfte haben das in Südostasien - Laos und Kambodscha - getan. Eine Gruppe von Kampfstoffen ist im Laboratorium eindeutig identifiziert worden: sche Substanzen - als Mykotoxine bekannt. toxi- Andere Kampfstoffe sind noch nicht identifiziert worden. Sowjetische chemische �Sowjetische chemische Kampfstoffe Tödliche Kampfstoffe Nervenkampfstoffe - einschließlich Sarin, Soman und ein Kampfstoff der V-Serie. Hautkampfstoffe - einschließlich Senfgas, Lewisit und eine Mischung aus beiden Blutkampfstoffe - Hydrogenzyanid Erstickungskampfstoffe - Phosgene Kampfstoffe, die kampfunfähig machen Ein nicht näher identifizierter Kampfstoff, der Bewußtlosigkeit für eine Stunde und länger verursacht, ist nach Berichten in Afghanistan verbreitet eingesetzt worden. Toxine Die Forschung und Entwicklung einer Vielfalt von Toxinen hält an. Anmerkungen - 1. Der Schutz vor allen den oben genannten Kampfstoffen erfordert Schutzkleidung und/oder Schutzmasken sowie eine rasche Behandlung der Betroffenen. - 2. Es gibt anhaltende und nicht anhaltende Kampfstoffe. Nichtanhal- tende Kampfstoffe werden nach dem Einsatz relativ rasch abziehen, während anhaltende Kampfstoffe je nach Wetterverhältnissen stundenlang im Zielgebiet verbleiben, wenn sie nicht von Entgiftungstrupps beseitigt werden. 3. Wir sind der �- 3. Wir sind der Überzeugung, daß die Sowjets binäre Systeme für chemische Kampfstoffe untersuchen, weil eine erhebliche Verbesserung der Sicherheit im Umgang und der Lagerung solcher Stoffe für diese Art von Systemen typisch ist. - 4. Diese Liste von Kampfstoffen verleiht den Sowjets die Fähigkeit, diese Kampfstoffe zu jeder Jahreszeit gegen einen Gegner einzusetzen. - 5. Produktion und Besitz toxischer Waffen sind durch die Konvention über das Verbot biologischer und toxischer Waffen von 1972 verboten. Träger- und Einsatzsysteme Fast alle konventionellen Waffensysteme der Sowjets von Mörsern bis zu weitreichenden taktischen Raketen sind für chemische Munition oder Gefechtsköpfe nutzbar und stehen den Land-, Luft- und Seestreitkräften zur Verfügung. Die Sowjets haben die Werte für das Abfeuern chemischer Waf- fen entwickelt. Das schließt die Arten und Mengen von Waffen ein, die notwendig sind, um verschiedene Ziele unter einer Vielfalt von Wetterund Kampfbedingungen anzugreifen. Sie untersuchen und testen weiterhin Systeme mit verbesserter Verteilung, größeren Abschußgewichten, größerer Reichweite und größerer Treffsicherheit. Dies bietet ihnen eine größere Flexibilität in Auswahl der Ziele und eine größere Reichweite des Einsatzes. Sie haben zwei Arten von chemischen Waffen für ihre taktischen Ra- keten entwickelt - Kompaktmunition und Kleinmunition, die über dem Ziel abgeregnet werden kann. SOWJETISCHE TRÄGER- UND EINSATZSYSTEME - Raketen - Artillerie - Minen - Mehrfachraketenwerfer auf der Schiene und auf LKW �auf LKW - Jagdbomber und Kampfhubschrauber mit Bomben, Raketen und Sprüheinr ichtungen DIE ZIELE FÜR CHEMISCHE WAFFEN DER SOWJETS Die Sowjets haben die Doktrinen und die Pläne für den Einsatz chemischer Waffen entwickelt, einschließlich der Zielplanung, und sowjetische Taktiker haben die notwendigen Verfahren standardisiert. Wenn ein sowje- tischer Befehlshaber zu dem Schluß gelangt, eine bestimmte Gefechtslage sei für den Einsatz chemischer Waffen geeignet, kann er Schläge gegen einige oder alle vorgesehenen Ziele führen - nachdem die höchste sowjetische Befehlsebene die Zustimmung zu dem Einsatz chemischer Waffen gegeben hat. Er kann unter anhaltenden oder nicht anhaltenden Kampfstoffen wie auch unter einer Vielfalt von TrägerSystemen auswählen. Er wird genau wissen, welches Ausmaß der Verseuchung er dem Ziel zumuten kann. Wenn seine eigenen Streitkräfte verseuchte Gebiete durchqueren müßten, wird er besonders ausgebildete Einheiten zur Verfügung haben, die für Beratung, Aufklärung und Entseuchung ausgebildet sind. Der Umfang und die Vielfalt des sowjetischen Arsenals an chemischen Waffen bietet dem Befehlshaber die Mittel, einen ganzen Bereich von Zielen anzugreifen und zu verseuchen. Bei einem Einsatz sowjetischer Boden-Boden-Raketen würden mindestens 50 Prozent der betroffenen Soldaten ausfallen. Der Einsatz eines anhal- tenden Kampfstoffes, wie etwa eines V-KampfStoffes, würde es außerordentlich erschweren, von einem verseuchten Flugplatz aus Kampfeinsätze zu fliegen, solange der Platz nicht entseucht ist. Neben den Boden-Boden- Raketen spielen die Jagdbomber eine wichtige Rolle für den Einsatz von chemischen Waffen. Ein Flugzeug vom Typ FLCGGER, das von einem Flufplatz in der DDR aus operiert, hat einen Einsatzradius, der fast ganz Westeuropa erfaßt. - Nukleare Trägerwaffen - 8 - �- Nukleare Trägerwaffen - Flugplätze - Marinestützpunkte und Hafenanlagen - Befehls- und Leitstellen - Depots - Versorgungsrouten - Truppenkonzentrationen - Artillerie und Panzer - Amphibische und Hübschrauber-Landetruppen DIE SOWJETISCHEN AKTIVITÄTEN IM BEREICH DER ERPROBUNG, HERSTELLUNG UND LAGERUNG CHEMISCHER WAFFEN Seit Ende der sechziger Jahre erproben, produzieren und lagern die Sowjets chemische Waffen. Was wir in den letzten fünfzehn Jahren beob- achtet haben, ist nicht das, was wir von einer Nation erwarten, die den Status quo aufrechterhält. Erprobung chemischer Waffen durch die Sowjets Die Testanlage für chemische Kriegführung bei Shikhany ist eine der größten dieser Art in der Sowjetunion. Sie wurde Mitte der zwanziger Jahre angelegt, und eine Reihe von Tests für chemische Waffen wurde Ende der zwanziger und dreißiger Jahre durchgeführt. Nachrichtendienstliche Fotoaufnahmen aus dem Zweiten Weltkrieg bestätigten, daß Shikhany eine aktive Anlage für die Erprobung chemischer Waffen war. Seit jener Zeit ist sie erheblich vergrößert und modernisiert worden und ist auch heute noch eine stark benutzte Testanlage für chemische Waffen. Seit Ende der siebziger Jahre haben die Sowjets noch mehrere neue Testanlagen für chemische Waffen bei Shikhany begonnen und der Bau wird fortgeführt. Die Testeinrichtungen, die zur Feststellung der Wirksamkeit der chemischen Waffen verwendet werden, sind gitterförmig ausgelegt, die - 9 - �ausgelegt, die Gitter haben Ring- oder Rechteckform haben. Diese ver- schiedenen Gitter messen die Konzentration des Kampfstoffs und die Art und Weise seiner Verteilung. Anlage, Form und Umfang dieser Gitter hän- gen von der Art der Waffe (Bombe, Artillerie, Rakete etc.) und vom Typ des erprobten Kampfstoffs ab. Eines der neuen Gitter hat ringförmige Gestalt. Es wird benützt, um die Wirksamkeit einer Munition bei der Verteilung der Konzentrationen eines chemischen Kampfstoffes zu untersuchen. Die rechteckige Gitterstruktur ist ebenfalls ein Beispiel für die Erprobung von chemischen Waffen bei Shikhany. Die Aufschlagkrater wurden durch die Explosion chemischer Waffen hervorgerufen. Die Proben werden im Fallwind zur Zündung gebracht, um die Konzentration des freiwerdenden Kampfstoffs zu messen. Alle Tests dieser Art werden bei vorher festge- legten Wind- und Temperaturbedingungen durchgeführt und noch immer fortgesetzt. Auf dem Testgelä'nde von Shikhany befinden sich auch die Anlagen für Forschung, Entwicklung und Produktion. Die Herstellung von chemischen Kampfstoffen Ende des Zweiten Weltkriegs erbeuteten die Sowjets von den Deutschen große Mengen chemischer Kampfstoffe, desgleichen die Technologie und die Anlagen, um die Nervengase Tabun und Sarin herzustellen; außerdem die deutschen Pläne zur Herstellung von Sorten. Zwei deutsche Anlagen für die Herstellung von Nervengas wurden abgebaut und in die Sowjetunion verbracht, wo sie wieder errichtet wurden. Die Sowjets haben, gegründet auf diese frühen Modelle, andere Produktionsanlagen entwickelt und an verschiedenen Orten innerhalb der Sowjetunion Anlagen zur Herstellung von Kampfstoffen errichtet. Angesichts der hohen Priorität, die der Möglichkeit der Herstellung chemischer Kampfstoffe in der Sowjetunion beigemessen wird, hat die umfangreiche moderne chemische Industrie des Landes die Möglichkeit, chemi- 10 - �Möglichkeit, chemische Kampfstoffe in einem Umfang herzustellen, der zur Deckung der militärischen Bedürfnisse ausreicht. Seit Ende der zwanziger Jahre hat die Industrie ein Programm zur Herstellung dieser Kampfstoffe und ist heute in der Lage, eine ganze Reihe chemischer Kampfstoffe - wie Hautreizungen und Erstickungsanfälle hervorrufende Gase sowie Blut- und Nervengase - zu liefern. Es gibt in der Sowjetunion Forschungsinstitute, die dabei sind, die theoretischen Grundlagen für die Herstellung von chemischen Kampfstoffen von noch stärkerer Töflichkeit zu erarbeiten und die Anlagen und Einrichtungen zu entwerfen, die für deren Herstellung notwendig sind. Die sowjetischen Depots für chemische Waffen Die während der letzten fünf Jahrzehnte produzierten chemischen Kampfstoffe werden in einem Netz militärischer Depots gelagert, das die Sowjetunion überzieht. Diese Depots enthalten Kampfstoffe in Container- reihen, chemische Kampfmunition, Gasmasken, Schutzanzüge, Dekontaminationslösungen und -fahrzeuge. Diese Depots unterstützen die chemischen Kampftruppen und unterstehen dem Hauptquartier der chemischen Kampftruppen der Sowjetunion beim Verteidigungsministerium. Die großen sowjetischen Depots für chemische Kriegführung sind hochgesicherte militärische Anlagen. Viele Depots haben ein Schienennetz, das eine rasche Mobilisierung der chemischen Kampfstoffe ermöglicht. Seit Ende der sechziger hat der Umfang an Kampfstoffen, Waffen und Material, die in diesen Depots eingelagert sind, erheblich zugenommen - und dies geht so weiter. DIE - 11 - ORGANISATION �DIE ORGANISATION DER CHEMISCHEN KRIEGFÜHRUNG DER SOWJETUNION Zu den laufenden Aktivitäten im Bereich chemischer Waffen gehört eine große, gutausgebildete Organisation für chemische Kriegführung, die vom Hauptquartier der Truppen für die chemische Kriegführung gungsministerium geleitet wird. im Verteidi- Dieser Organisation steht ein Drei-Ster- ne-General vor und sie besteht aus mehr als 45 000 Offizieren und Mannschaftsdienstgraden allein bei den Landstreitkräften. eine Verdopplung möglich. Im Krisenfall ist Zu den wichtigsten Aufgaben gehören: - technische Beratung der Frontkommandeure hinsichtlich chemischer Waffen und der Folgen ihres Einsatzes; - Forschungs- und Entwicklungsprogramme für Waffen und Schutzmaßnahmen; - Herstellung und Lagerung chemischer Waffen sowie Erprobung und Bewertung von Schutzmaterialien; - Ausbildung aller Streitkräfte hinsichtlich des Einsatzes chemischer Waffen sowie des Überlebens auf einem verseuchten Gefechtsfeld; - Entseuchung und Aufklärung; - Leitung der Hochschulen für chemische Kriegführung. Zu dieser Spezialistentruppe gehören etwa 30 000 Spezialfahrzeuge für Dekontamination und Aufklärung; zudem wurden mehr als 200 Lehr- und Übungsgebiete erarbeitet, um alle Teilstreitkräfte darüber zu unterrichten, wie sie sich im Kampf schützen und nach einem Kampf, bei dem chemische Waffen eingesetzt wurden, wieder entseuchen können. Bei dieser Aus- bildung werden echte chemische Kampfstoffe eingesetzt. Außerdem haben die Sowjets Schutzfiltersysteme in vielen Kampf- und Kampfunterstützungsfahrzeugen und -schiffen installiert. Noch - 12 - immer �Noch immer werden neue chemische Kampfstoffe und Waffensysteme, Gegenmittel gegen Vergiftungserscheinungen, neue Schutzanzüge und Gasmasken, Dekontaminationslösungen und neue Fahrzeuge mit FilterSystemen entwickelt, erprobt und ausgewertet. Ein besonderes Problem von Schutzausrüstungen - auch bei sowjetischen Modellen - stellt das Gewicht bei längerem Tragen, insbesondere bei höheren Temperaturen, dar. Die Ausrüstung ist unförmig und unbequem. Wird sie bei heißem Wetter über längere Zeit hinweg getragen, erschöpft der Soldat relativ rasch und seine Kampftüchtigkeit läßt nach. Fällen kommt es dabei zu Hitzschlag. In manchen Demzufolge haben die Sowjets Normen für die gewünschte Maximaldauer erarbeitet, während der Schutzanzüge bei den verschiedenen Temperaturen getragen werden können. Das sowjetische Konzept, einen begonnenen Angriff auch in Schwung zu halten, setzt die Fähigkeit voraus, Kampfpanzer so rasch wie möglich zu entseuchen und sie wieder in den Kampf zu schicken. Dieser Erfordernis dient ein Düsenaggregat zur Dekontamination, das TMS-65. Es besteht aus den Düsen eines Flugzeugmotors, die auf das Chassis eines URAL-375-Lastwagens montiert sind und Entseuchungs-Lösung versprüht. Die heißen Aus- puffgase der Düse werden dabei auf die verseuchten Fahrzeuge gerichtet. Dabei kann abwechselnd Wasser oder eine Entseuchungslösung beigemischt werden. Die TMS-65 wird normalerweise paarweise eingesetzt, je eine steht auf jeder Straßenseite. So kann ein durchfahrendes Fahrzeug in we- niger als einer Minute dekontaminiert werden. Zweck noch die ARS-14 Daneben gibt es für diesen (Ausrüstungs- und Bodendekontamination); AGV/DDA (Mannschafts- und Bekleidungsdekontamination)• sowie die DK zur Teildekontamination von Kampfgruppen. VERBREITUNG UND VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN Die Sowjetunion stellt hinsichtlich chemischer Waffen die Hauptbedrohung der Vereinigten Staaten dar. Dennoch: Chemische Waffen gelangen auch in Staaten außerhalb von NATO und Warschauer Pakt. - 13 - Die amerikani- �die amerikanischen Streitkräfte könnten sich auch in einer ganzen Reihe anderer Länder dem Problem chemischer Waffen ausgesetzt sehen. Chemische Waffen wurden während des ägyptisch-jemenitischen Krieges in den sechziger Jahren eingesetzt sowie in Südostasien und Afghanistan seit Mitte der siebziger Jahre - und des weiteren Anfang der achtziger Jahre. Beim äthiopisch-eritreischen Konflikt sowie während des kurzen Krieges zwischen der Volksrepublik China und Kbrdvietnam sollen gleichfalls chemische Waffen eingesetzt worden sein. Den jüngsten Einsatz che- mischer Waffen gab es im Krieg zwischen Iran und Irak. Es zeigt sich, daß der Einsatz dieser Waffen durch bestimmte Staaten auch in anderen Ländern das Interesse an ihrem Erwerb wachruft. Die ei- nen versuchen, Lieferanten zu finden, die anderen bemühen sich darum, die Technologie und die Materialien zu beschaffen, die zur unabhängigen Herstellung chemischer Waffen im eigenen Land notwendig sind. Keines dieser Länder ist in der Lage, derzeit Tausende von Tonnen chemischer Kampfstoffe herzustellen. Im Lauf der Zeit sowie mit zunehmendem Wissen und ver- besserten Produktionsanlagen kann jedoch die Herstellung größerer Mengen dieser Kampfstoffe und die Entwicklung der notwendigen Trägerwaffen möglich werden. Es gibt mittlerweile elf Staaten außerhalb von NATO/Warschauer Pakt, die in ihren Arsenalen chemische Waffen haben; zwei weitere bemühen sich um die Beschaffung. Heute verfügen mehr Länder denn je über die Kapazi- tät für chemische Waffen. Unsere Streitkräfte, wie auch die unserer Verbündeten, müssen sich der Tatsache der Beschaffung chemischer Waffen durch solche Staaten bewußt sein. Sowohl die Streitkräfte als auch die Sicherheitskräfte müssen wachsam gegenüber einem möglichen Einsatz dieser Waffen durch terroristische Gruppen und Geheimtruppen sein. * * * * * - 14 - �1mE IK Uliz/cn/chofl miö Technik 1J I DlEl ü * United States Information Service Embassy of the United States of America 44 6. Novenber 1985 25 JAHRE: LASIER - In Forschung, Medizin und Technik heute unentbehrlich - - (AD) - Ein Viertel Jahrhundert ist es her, daß der amerikanische Physiker Theodore H. Maiman, ein Mitarbeiter der Firma Hughes Aircraft Corporation (Kalifornien), das Laser-Prinzip zum ersten Mal demonstrierte. Inzwischen sind Laser-Systeme ;:u einem wichtigen und äußerst viel- seitigen "Instrument" in verschiedenen Bereichen der Forschung, vor allem aber in der Medizin sowie in Industrie und Technik geworden. Laser ist die Abkürzung von "Light Amplification by Stimulated Emission of Radiation", d.h. "Lichtverstärkung durch stimulierte Emission von Strahlung". Sie wird in Gang gesetzt, wenn die Atome eines Gases oder festen Körpers durch eine äußere Energiequelle so stark zum Schwingen gebracht werden, daß sie winzige "Lichtpakete" (Photonen) abgeben. Geraten diese Photonen zwischen zwei Spiegel und werden ständig hin und her reflektiert, baut sich in einer Art Kettenreaktion ein intensiver, überaus energiereicher Strahl von monochromatischem Licht auf. Das ist Licht nur einer einzigen Wellenlänge, also von "reiner Farbe". Es bleibt eng ge- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eng gebündelt, während sich gewohnliches, aus den verschiedensten Wellenlängen (Spektralfarben) zusammengesetztes Licht rund um die Quelle ausbreitet. Eine solche Streuung von Licht und damit von Energie gibt es beim Laserstrahl nicht. Schon mit einer einfachen Linse läßt sich das Licht ei- nes gewöhnlichen Ein-Watt-Lasers punktförmig so gut bündeln, daß seine Energie 100 Millionen Watt pro Quadratzentimeter entspricht. Von einer Linse gebündelt reicht die Energie des Laserstrahls aus, um jede Art von Substanz zu schmelzen oder zu zerschneiden. Über 103 Firmen in aller Welt stellen heutzutage Laser her. Viele Hunderte mehr bauen Teile dazu und Systeme, die mit Laser arbeiten. Vor kurzem berichtete Anthony DeMaria vom "United Technologies-Forschungszentrum" auf einem Symposium über Laser-Anwendung, daß der Absatz von kommerziellen und militärischen Systemen im Jahr 1984 4,4 Milliarden Dol- lar erreichte und die Laser-Produktion mehr als 400 Millionen Dollar einbrachte. Aufwendungen für herkömmliche Laser-Instrumente zu Forschungs- zwecken in der Waffentechnik und zur Kernfusion seien dabei nicht berücksichtigt. ''Der Markt hatte im vergangenen Jahr die überraschende Wach- stumsrate von 29 Prozent", sagte DeMaria. Davon könnten manche Branchen der Hochtechnologie-Industrie nur träumen. "Auf dem kommerziellen Sektor lag das Wachstum sogar bei 44 Prozent". Die Laser-Technologie gab der Forschung enorme Impulse und beginnt sich nunmehr auch auf die Industrie auszuwirken. "Sjperinstrument" der achtziger Jahre. Messung von Geraden. Der Laser wurde zum Geodäten benutzen ihn zur exa<ten In der Industrie wird er verwendet, um winzige 3oh- rungen mit höchster Präzision auszuführen. Nachrichtentechniker übermit- teln auf Laserstrahlen Informationen über große Entfernungen. Und Wis- senschaftler arbeiten mit Laser, um im Zusammenhang mit der Erforscnung von Krebs und der biologischen Wirkung von Medikamenten und Toxinen Einzelzellen rasch sortieren und analysieren zu können. permarkt hat Laser schon Eingang gefunden: Selbst in den Su- An der Kasse werden die Prei- se auf den Packungen mit einem Lichttastgerät "gelesen". Als besonders �Als besonders vielseitig und segensreich erweist sich die Anwendungn von Laserstrahlen in der Medizin. "Jeder gut ausgebildete Neurochirurg beherrscht heute auch die Lasertechnik", sagt Dr. David Apfelberg, der Direktor des Laser-Zentrums der "Palo Alto Medical Foundation" (Kalifornien). "Man benutzt Laser z.B. in der plastischen Chirurgie, zur Behand- lung bestimmter Leiden im Bereich von Hals, Nase und Ohren, in der Urologie und Gastroenterologie, neuerdings auch in der Gynäkologie." Dr. Rodney Perkins (California Ear Institute) berichtete, daß z.B. großflächige rote Flecke (Feuermale), die das Gesicht entstellen und bisher praktisch nicht behandelt werden konnten, mit Laserstrahlen "gebleicht" werden. Die zahllosen winzigen Blutgefäße, durch die die Rotfärbung ent- steht, absorbieren bei fachgerechter Behandlung das Laserlicht und werden so verödet. Mit dem blaugrünen Lichtstrahl des Argon-Lasers lassen sich durch die Pupille hindurch und ohne jegliche Schädigung des Durchgangsgewebes winzige Blutgefäße versiegeln, die unter der Netzhaut bluten. Schon vielen Patienten wurde so die Sehkraft erhalten. Ebenso ist es mit Laserstrahlen möglich, Risse in der Netzhaut zu verschweißen oder eine Ablösung der Netzhaut zu verhindern. Operationen zur Entfernung von Gehirntumoren werden schon seit einiger Zeit mit Laser durchgeführt. Die eng begrenzt wirksame Hitze des La- serstrahls löse die Tumorzellen auf, erklärte Perkins. Gleichzeitig komme es zur Koagulation, so daß es nur geringe oder gar keine Blutung gebe. "Der Laser ist ein sehr effektives Instrument für schwer zugängliche Regionen, noch dazu wenn diese von empfindlichem Gewebe umgeben sind, das man nicht ziehen oder dehnen möchte." Dem Kardiologen Robert Ginsburg von der Stanford-Universität gelang im Jahr 1983 mittels Laser zum ersten Mal die Auflösung von Ablagerungen in Beinarterien. Auch wurden Laserstrahlen schon eingesetzt, um in be- stimmten Fällen von Herzmißbildungen bei Säuglingen erforderlichen Blutgefäßanschlüsse zu schaffen. Öffnungen für die In zwölf amerikanischen Zentren werden derzeit abstimmbare Farblaser in Verbindung mit einem Hämatoporohyrin-Derivat (HPD) zum Abtöten von Krebszellen erprobt. HPD wird nämlich nur von Krebszellen, aber nicht von gesunden Zellen absor- �Zellen absorbiert. So lassen sich die Krebszellen mit dem Farbstoff mar- kieren und gleichzeitig für die gezielte Zerstörung durch das Laserlicht sensibilisieren. sen-, Lungen Die bisherigen Resultate bei der Bekämpfung von Bla- und Hautkrebs sind ermutigend. Beiläufig erwähnte Perkins, daß dort, wo chirurgische Eingriffe mit Lasertechnik möglich sind, diese Verfahren kostengünstiger als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden seien und leichter ambulant durchgeführt werden könnten. Die Industrie nutzt die Lasertechnik schon seit langem. Mit Hilfe des Laserstrahls durchtrennt oder schweißt man empfindliche mikroelektronische Schaltkreise genau so wie schwere Metallteile. Laserlicht kann die Oberfläche eines Werkstücks aus Metall so rasch aufschmelzen oder härten, daß ein nur durch eine dünne Schicht getrenntes zweites Metallblech kalt und unbeschädigt bleibt. Vom Laser erhofft man sich eines Tages auch billigere und leistungsfähigere Nachrichtenverbindungen. Im Prinzip könnten alle Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie alle Telefongespräche der Welt über einen Lichtstrahl laufen, ohne daß es zu gegenseitigen Störungen käme. Als Trägermedium für diese Lichtstrahlen würden äußerst dünne Glasfasern benutzt. Experten sind sogar der Meinung, daß Glasfaserkabel, bis Ende der achtziger Jahre am Grund des Atlantik und Pazifik verlegt, den Nachrichtensatelliten erhebliche Konkurrenz machen werden. * * * * - 4- * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.11.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.11.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Abrahamson: Echte Durchbrüche bei SDI<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjets verfügen über gewaltige Offensivkapazität an chemischen Waffen<br /><em>- Bericht des US-Verteidigungsministeriums -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />25 Jahre Laser<br /><em>- In Forschung, Medizin und Technik heute unentbehrlich -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a95f772d00c95f94f17650d4a93f3771.pdf 3fc37450ede5c0fcb9aa18886f49e2bc PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 6. November 1991 44 * > * • * - ^ ^ ^ & DENSKONFERENZ BUSH: FRIEDEN IM NAHEN OSTEN "MUSS KEIN TRAUM BLEIBEN" Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz GATT HILLS OPTIMISTISCH IM HINBLICK AUF ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Rede bei der OAS BAUCUS SCHLAGT GATTUMWELTGESPRÄCHE VOR Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel KONGRESS AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHOST-FRIEDENSKONFERENZ 6. November 1991 BUSH: FRIEDEN IM NAHEN OSTEN "MUSS KEIN TRAUM BLEIBEN'' Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz MADRID - (AD) - In seiner Rede zur Eröffnung der Madrider Nahost-Friedenskonferenz erklärte Präsident Bush am 30. Oktober 1991, Frieden im Nahen Osten "muß kein Traum bleiben". Dem Präsidenten zufolge ist "der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ein greifbarer Beweis, daß ehemalige Gegner Frieden schließen und bewahren können". Darüber hinaus respektieren die Parteien in der Region "Abkommen nicht nur auf der Sinaihalbinsel sondern auch auf den Golanhöhen". "Was wir anstreben, ist ein naher Osten, in dem Ressourcen nicht länger ausschlie ßlich für Rüstungen verwendet werden", betonte Bush. "Einen Nahen Osten, in dem junge Menschen nicht länger ihr Leben dem Kampf widmen und allzuoft dabei lassen müssen. Einen Nahen Osten, der nicht länger in den Fängen von Furcht und Terror ist. Einen Nahen Osten, in dem jedermann ein normales Leben führen kann." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Ministerpräsident Gonzalez, Präsident Gorbatschow, Exzellenzen. Ich möchte zunächst der spanischen Regierung meinen Dank aussprechen, als Gastgeber dieser historischen Zusammenkunft zu wirken. Das spanische Volk und seine politisch Verantwortlichen haben in kürzester Zeit diesen glanzvollen Rahmen geschaffen. Wir hoffen, daß diese Madrider Konferenz für den Anfang eines neuen Kapitels der Geschichte des Nahen Ostens stehen wird. Darüber hinaus möchte ich gleich zu Beginn meine Freude über die Anwesenheit von Präsident Gorbatschow zum Ausdruck bringen, der Mitveranstalter dieser Konferenz ist. In einer Zeit enormer Herausforderungen in seinem eigenen Land haben Präsident Gorbatschow und seine Führungsmannschaft die Absicht bekundet, die Sowjetunion als Kraft positiven Wandels im Nahen Osten einzubringen. Dies ist ein deutliches Signal für alle, die nach Frieden streben. Wir sind nach Madrid in einer Mission der Hoffnung gekommen - die Arbeit an der gerechten, dauerhaften und umfassenden Beilegung des Konflikts im Nahen Osten aufzunehmen. Wir sind hierher gekommen, um Frieden für einen Teil der Welt zu schaffen, der in der langen Geschichte der Menschheit viel zuviel Haß, Schmerz und Krieg erfahren mußte. Ich kann mir kein wertvolleres - oder notwendigeres - Unterfangen vorstellen. AMERIKA DIENST 44 Unsere Zielsetzung muß klar und eindeutig sein. Es geht nicht nur darum, den Kriegszustand im Nahen Osten zu beenden und durch eine Waffenruhe zu ersetzen. Das ist nicht genug und wäre nicht von Dauer. Vielmehr streben wir Frieden, echten Frieden an. Und unter echtem Frieden verstehe ich Verträge. Sicherheit. Diplomatische Beziehungen. Wirtschaftsbeziehungen. Handel. Investitionen. Kulturaustausch. Selbst Tourismus. Was wir anstreben, ist ein Naher Osten, in dem Ressourcen nicht länger ausschließlich für Rüstungen verwendet werden. Einen Nahen Osten, in dem junge Menschen nicht länger ihr Leben dem Kampf widmen und allzuoft dabei lassen müssen. Einen Nahen Osten, der nicht länger in den Fängen von Furcht und Terror ist. Einen Nahen Osten, in dem jederman ein normales Leben führen kann. Niemand darf die Grö ßenordnung dieser Herausforderung verkennen. Der Kampf, den wir beenden wollen, hat eine lange und schmerzliche Geschichte. Jedes verlorene Leben - jede Greueltat und jeder Gewaltakt - ist tief in die Herzen und die Geschichte des Volkes in dieser Region eingegraben. Ihre Geschichte wiegt schwer gegen die Hoffnung. Und dennoch muß die Geschichte nicht zwangsläufig den Menschen beherrschen. Seite 1 �Ich erwarte, daß einige sagen werden, ich wolle das Unmögliche. Aber erinnern Sie sich. Wer hätte im Jahr 1945 gedacht, daß Frankreich und Deutschland nahezu ein Jahrhundert lang erbitterte Rivalen - nach dem Zweiten Weltkrieg Verbündete würden? Und wer hätte noch vor zwei Jahren den Fall der Berliner Mauer vorhergesagt? Und wer hätte Anfang der sechziger Jahre geglaubt, der kalte Krieg würde zu einem friedliche Ende kommen und durch Zusammenarbeit ersetzt - anschaulich belegt durch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute hier anwesend sind - nicht als Rivalen, sondern als Partner, wie Ministerpräsident Gonzalez ausgeführt hat. Nein, Frieden im Nahen Osten muß kein Traum bleiben. Frieden ist möglich. Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ist ein greifbarer Beweis, daß ehemalige Gegner Frieden schaffen und bewahren können. Und darüber hinaus respektieren die Parteien in der Region Abkommen nicht nur auf der Sinaihalbinsel sondern auch auf den Golanhöhen. Die Tatsache, daß wir alle heute hier zum ersten Mal versammelt sind, belegt eine neues Potential für Frieden. Jeder von uns hat durch die Zusammenkunft hier in Madrid einen entscheidenden Schritt zu echtem Frieden unternommen. All die Formulierungen auf dem Papier, all die hehren Erklärungen der Welt werden keinen Frieden bewirken, wenn es keinen praktischen Mechanismus für Fortschritt gibt. Frieden wird nur infolge von direkten Verhandlungen, Kompromiß, Geben und Nehmen möglich sein. Frieden kann nicht von außen von den Vereinigten Staaten oder irgend jemand aufgezwungen werden. Während wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun werden, um den Parteien bei der Überwindung der Hindernisse behilflich zu sein, muß Frieden von innen heraus entstehen. Wir sind als Realisten nach Madrid gekommen. Wir erwarten nicht, daß Frieden in einem Tag, einer Woche, einem Monat oder selbst einem Jahr ausgehandelt werden kann. Er wird und sollte Zeit erfordern - Zeit, damit die Parteien, die solange Krieg geführt haben, lernen, miteinander zu sprechen und einander zuzuhören. Zeit, um die Wunden zu heilen und Vertrauen aufzubauen. Bei diesem Streben darf die Zeit nicht dem Fortschritt im Wege stehen. Was wir uns vorstellen, ist ein Prozeß direkter Verhandlungen, die auf zwei Ebenen geführt werden, einmal zwischen Israel und den arabischen Staaten und zum anderen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Verhandlungen sollten auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats geführt werden. Die wirkliche Arbeit wird nicht bei dieser Plenarsitzung sondern in direkten bilateralen Verhandlungen geleistet werden. Diese Konferenz kann den Teilnehmern Seite 2 keine Lösung aufzwingen oder ein Veto gegen Vereinbarungen einlegen. Ebenso wichtig ist, daß die Konferenz nur mit Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers wiedereinberufen werden kann. Der Fortschritt liegt in den Händen der Parteien, die mit den Folgen leben müssen. Schon bald nach Aufnahme der bilateralen Gespräche werden die Parteien ebenfalls zusammentreffen, um multilaterale Verhandlungen zu organisieren. Diese werden sich auf die Fragen konzentrieren, die nationale Grenzen überschreiten und die gesamte Region betreffen: Rüstungskontrolle, Wasser, Flüchtlingsprobleme, wirtschaftliche Entwicklung. Fortschritte in diesen Foren sind nicht als Ersatz dessen gedacht, was in den bilateralen Gesprächen entschieden werden muß. Im Gegenteil, Fortschritte bei den multilateralen Fragen können zu einer Atmosphäre beitragen, in der seit langem bestehende bilaterale Streitfragen leichter gelöst werden können. Für Israel und die Palästinenser gibt es bereits einen Rahmen für diplomatische Bemühungen. Die Verhandlungen werden in Phasen stattfinden und mit Gesprächen über Interimslösungen für eine Selbstregierung beginnen. Wir sind bestrebt, ein Abkommen innerhalb eines Jahres zu erlangen. Nach Erzielung dieses Abkommens wird diese Interimsregelung zur Selbstregierung fünf Jahre gültig sein. Vom dritten Jahr an werden Verhandlungen über den dauerhaften Status stattfinden. Niemand kann genau vorhersagen, wie das Endergebnis aussehen wird. Unserer Meinung nach muß etwas entwickelt werden, das für Israel, die Palästinenser und Jordanien akzeptabel ist, das den Palästinensern eine sinnvolle Gestaltung ihres eigenen Lebens und Schicksals ermöglicht und gleichzeitig die Akzeptanz und Sicherheit Israels gewährleistet. Wir alle können verstehen, daß sowohl Israel als auch die Palästinenser über Kompromisse besorgt sind, daß sie sich Sorgen machen, selbst beim unbedeutendsten Punkt Kompromisse zu schließen, weil sie fürchten, einen Präzedenzfall für die wirklich wichtigen Fragen zu schaffen. Niemand sollte jedoch einen Kompromiß bei Interimsregelungen vermeiden, und zwar aus einem einfachen Grund: nichts, was heute beschlossen wird, wird die Verhandlungen über den dauerhaften Status präjudizieren. Im Gegenteil, diese Folgeverhandlungen werden aufgrund ihrer eigenen Verdienste bewertet werden. Frieden kann nicht allein von Kompromissen abhängen. Echter Frieden - dauerhafter Frieden - muß auf Sicherheit für alle Staaten und Völker, einschließlich Israels, gegründet sein. Zu lange hat das israelische Volk in Furcht gelebt, umgeben von einer arabischen Welt, die es nicht akzeptierte. Heute ist für die arabische Welt der ideale Moment gekommen, um zu zeigen, daß sich Einstellungen verändert haben, daß AMERIKA DIENST 44 �die arabische Welt bereit ist, mit Israel in Frieden zu leben und Zugeständnisse an Israels begründete Sicherheitsbedürfnisse zu machen. Wir wissen, daß Frieden auch auf Fairneß gegründet sein muß. Ohne Fairneß wird es keine Legitimität geben - keine Stabilität. Dies gilt besonders für die Palästinenser, von denen viele vor allem anderen Unruhen und Frustration erfahren haben. Israel hat heute die Gelegenheit zu zeigen, daß es bereit ist, ein neues Verhältnis mit seinen palästinensischen Nachbarn einzugehen, das auf gegenseitiger Achtung und Zusammenarbeit beruht. Im gesamten Nahen Osten streben wir eine stabile und dauerhafte Lösung an. Wir haben nicht definiert, was dies bedeutet. Ich mache diese meine Ausführungen in der Tat ohne Landkarte, die anzeigt, wo die Grenzen letzlich gezogen werden sollen. Trotzdem gehen wir davon aus, daß ein territorialer Kompromiß für den Frieden unumgänglich ist. Grenzen sollten die Qualität von militärischen und politischen Regelungen widerspiegeln. Die Vereinigten Staaten sind bereit, alles zu akzeptieren, was die Parteien selbst akzeptabel finden. Wie ich am 6. März erklärt habe, streben wir eine Lösung an, die die doppelte Probe auf Fairneß und Sicherheit besteht. Ich weiß - und ich nehme an, wir alle wissen -, daß diese Verhandlungen nicht einfach sein werden. Ich weiß auch, daß diese Verhandlungen nicht reibungslos verlaufen werden. Es wird Meinungsverschiedenheiten und Kritik, Rückschläge und - wer weiß - möglicherweise Unterbrechungen geben. Verhandlungen und Kompromisse sind immer schmerzhaft. Der Erfolg wird uns versagt bleiben, wenn wir uns nur auf das konzentrieren, was aufgegeben werden muß. Wir müssen unsere Vision dessen definieren, was echter Frieden bringen würde. Frieden bedeutet doch schließlich nicht nur die Vermeidung von Krieg und den Kosten, sich darauf vorzubereiten. Der Nahe Osten ist mit großen Ressourcen gesegnet: physischen, finanziellen und vor allem menschlichen. Neue Möglichkeiten befinden sich in greifbarer Nähe - wenn wir nur das Vorstellungsvermögen besitzen, sie zu ergreifen. Um Erfolg zu haben, müssen wir uns vor Augen führen, daß Frieden im Interesse aller Parteien liegt - und Krieg für niemand einen absoluten Vorteil bringt. Die Alternative zum Frieden im Nahen Osten ist eine Zukunft der Gewalt, Verschwendung und Tragik. Jeder künftige Krieg beinhaltet die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Wie wir im Golfkrieg gelernt haben, ermöglichen moderne Waffenarsenale Angriffe auf städtische Ballungszentren - um das Leben unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zu bedrohen, Straßen, Schulen und Kinderspielplätze der Städte in Schlachtfelder zu verwandeln. AMERIKA DIENST 44 Heute können wir beschließen, einen anderen Weg in die Zukunft einzuschlagen - Konflikte zu vermeiden. Ich fordere alle Parteien auf, einseitige Maßnahmen, sei es in Wort oder Tat, zu vermeiden, die Vergeltung nach sich ziehen oder - noch schlimmer - diesen Prozeß selbst beeinträchtigen oder bedrohen würden. Ich appelliere an alle Parteien, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die gegenseitiges Vertrauen fördern - Schritte, die ein ernsthaftes Engagement für eine Aussöhnung signalisieren. Ich möchte etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika sagen. Wir haben eine aktive Rolle dabei gespielt, diese Konferenz zu ermöglichen. Sowohl der Außenminister, Jim Baker, als auch ich werden eine aktive Rolle dabei spielen, dem Prozeß zum Erfolg zu verhelfen. Zu diesem Zweck haben wir Israel, Syrien, Jordanien, dem Libanon und den Palästinensern schriftliche Zusicherungen gegeben. Im Geist der Offenheit und Ehrlichkeit werden wir alle Parteien über die Zusicherungen informieren, die wir den anderen gegeben haben. Wir sind bereit, Garantien zu geben, Technik und Unterstützung zu liefern, wenn der Frieden dies erfordert. Wir werden ferner unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien auffordern, sich uns bei der Bereitstellung von Ressourcen anzuschließen, damit Frieden und Wohlstand Hand in Hand gehen. Außenstehende können helfen, aber letztlich obliegt es den Völkern und Regierungen des Nahen Ostens, die Zukunft des Nahen Ostens zu gestalten. Es ist ihre Chance und ihre Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Versammlung zu nutzen, diese historische Versammlung und alles, was sie symbolisiert und verspricht. Niemand sollte annehmen, daß die vor uns liegende Chance zum Friedensschluß bestehen bleibt, wenn wir es versäumen, diesen Moment zu nutzen. Ironischerweise ist diese Gelegenheit aus dem Krieg geboren - der Zerstörung vergangener Kriege, der Furcht vor künftigen Kriegen. Die Zeit ist gekommen, um dem Krieg ein Ende zu bereiten - die Zeit ist gekommen, um den Frieden zu wählen. Stellvertretend für das amerikanische Volk möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Suche nach Frieden zu erleichtern, als Katalysator zu wirken, wie wir dies in der Vergangenheit und bis vor Kurzem getan haben. Wir streben nur ein Ziel an, und das tun wir nicht für uns selbst, sondern für die Völker der Region und besonders die Kinder: daß diese und künftige Generationen im Nahen Osten die Bedeutung und Segnungen des Friedens erfahren. Wir haben zu viele Generationen von Kindern gesehen, deren gequälte Augen nur Furcht widerspiegeln zu viele Beerdigungen von Brüdern und Schwestern, Seite 3 �Müttern und Vätern, die zu früh starben - zu viel Haß, zu wenig Liebe. Und wenn wir nicht den Mut aufbringen können, für uns selbst die Vergangenheit hinter uns zu lassen, so laßt uns beschließen, es für unsere Kinder zu tun. Möge Gott das Werk dieser Konferenz segnen und leiten, und möge diese Konferenz uns auf den Weg des Friedens führen, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �GATT 6. November 1991 HILLS OPTIMISTISCH IM HINBLICK AUF ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Rede bei der OAS WASHINGTON - (AD) - Die US-Handelsbeauftragte Carla Hills hat in einer Rede bei der Konferenz der Handelsminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 29. Oktober 1991 in Washington erklärt, sie sei in bezug auf den erfolgreichen Abschluß der nun schon fünf Jahre andauernden Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche seit langem nicht mehr so optimistisch gewesen. Wir veröffentlichen die Rede von Hills, die darüber hinaus auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada sowie die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI) einging, nachfolgend im Wortlaut. Einleitung Bei einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses anläßlich des ersten Jahrestages der EAI bekräftigte Präsident Bush im vergangenen Juni sein Engagement zum "Aufbau einer soliden Grundlage für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wohlstand" auf dem Kontinent. "Freier Handel", erklärte der Präsident, "muß unsere gesamte Hemisphäre erfassen." Die Organisation Amerikanischer Staaten war bei diesem entscheidenden Unterfangen ein zuverlässiger Verbündeter und Befürworter. Wenn wir umfassenden und dauerhaften Wohlstand erlangen wollen, müssen wir uns bemühen, die Wohlstand schaffende Macht offener Märkte über die Grenzen unserer Hemisphäre hinaus auszudehnen. Wir müssen zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß unsere Güter und Dienstleistungen in der ganzen Welt frei bewegt werden können. Der Weg, um dies zu ermöglichen, ist die Schaffung eines wirklich offenen und pulsierenden Welthandelssystems. Die amerikanische Handelspolitik Aus diesem Grund ist die Handelspolitik von Präsident Bush darauf ausgerichtet, jede Chance zu ergreifen und jedes Forum zu nutzen, um die Weltmärkte für Unternehmer aller Länder zu öffnen. AMERIKA DIENST 44 Um diese Politik zu verwirklichen, bemühen wir uns energisch, die Verhandlungen über den Welthandel im Rahmen der Uruguay-Runde erfolgreich abzuschließen; mit Mexiko und Kanada Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zu führen; die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas mit dem Endziel einer Freihandelszone in der gesamten Hemisphäre zu verwirklichen. Die Uruguay-Runde Zweifelsohne sind die Welthandelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde für alle Nationen heute das wichtigste Verhandlungsforum zum Handel. Die 108 am Verhandlungstisch vertretenen Staaten repräsentieren über 90 Prozent des Welthandels. Die Nationen Amerikas verstehen die Bedeutung der Uruguay-Runde und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Costa Rica, El Salvador und Venezuela sind in den vergangenen zwei Jahren dem GATT beigetreten. Guatemala wird seinen Beitritt in wenigen Monaten vollzogen haben. Honduras wird mit dem Beitrittsprozeß beginnen, und Panama hat gerade die Aufnahme beantragt. Seite 1 �Der Grund dafür, daß Sie alle Teil des GATT werden möchten, ist einfach. Eine multilaterale Liberalisierung des Handels hat eine größere Durchschlagskraft als regionale Handelsvereinbarungen (selbst bilaterale Freihandelsabkommen). Sowohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen als auch die EAI bieten den Teilnehmern wichtige Vorteile, aber jedes ist letztlich durch die Größe der beteiligten Märkie begrenzt Es ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit: 108 Nationen, die 90 Prozent des Welthandels vertreten, können zusammengenommen mehr erreichen, um Märkte zu öffnen, den Handel auszuweiten und Wohlstand hervorzubringen als 3 oder 30 Länder. Die Uruguay-Runde ist die weitreichendste jemals veranstaltete Runde weltweiter Handelsgespräche. Eine Verringerung traditioneller Marktzugangshemmnisse - tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen wie etwa Quoten - um ein Drittel durch die Runde könnte die Weltproduktion im nächsten Jahrzehnt um 5 Billionen Dollar erhöhen. Die Vereinigten Staaten und andere Regierungen Amerikas müssen nicht nur zusammenarbeiten, um diesen wirtschaftlichen Impuls zu verwirklichen, sondern auch, um folgende Entwicklungen sicherzustellen: Öffnung neuer und Ausweitung bestehender Märkte; Abbau handelsverzerrender Agrarsubventionen; neue Rechte an geistigem Eigentum; Öffnung der Dienstleistungsmärkte; länger hinziehen. Die Regierungen müssen heute entscheiden, ob sie ein Abkommen schließen wollen oder nicht. Generaldirektor Dunkel hat einen kühnen Plan in Angriff genommen, um diese Entscheidung zu erzwingen und die Verhandlungen zu beschleunigen. Er beabsichtigt, bis Mitte November ein umfassendes Abkommen vorzulegen. Er hat die Vorsitzenden der wichtigsten Verhandlungsgruppen aufgefordert, umgehend zusammenzutreten. Dunkel hat erklärt, er werde Lösungen für die noch ausstehenden Probleme vorschlagen, wenn sie keine Übereinkunft erzielen können. Wir können Substanz nicht durch Geschwindigkeit ersetzen. Wir benötigen ein umfassendes Paket von Vereinbarungen, das für Unternehmer weltweit ein breites Spektrum von Möglichkeiten schafft. Die Vereinigten Staaten brennen darauf, mit den Handelspartnern zusammenzuarbeiten, um diese entscheidenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Der Dunkel-Plan könnte die erforderliche Antriebskraft liefern, um der Runde zum Gelingen zu verhelfen. Vor zwei Wochen hat Wirtschaftsminister Möllemann den EG-Handelsministern beim Treffen in Den Haag berichtet, daß Deutschland seine Position geändert hat und jetzt bereit ist, eine Reduzierung der Agrarsubventionen auszuhandeln. Die EG-Handelsminister treffen am kommenden Sonntag und die Außenminister am Montag erneut zusammen. Dies ist der Augenblick, in dem die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten zusammenarbeiten können, um alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß Förderung arbeitsplatzschaffender Investitionen. Die enthusiastische Unterstützung der Regierungen Amerikas - einzeln sowie durch Organisationen wie die OAS - für ein umfassendes Abkommen der UruguayRunde könnte entscheidend dazu beitragen, die von uns allen angestrebten wachstumsfördernden Handelsreformen zu verwirklichen. Liegt ein Abkommen in greifbarer Nähe? Es besteht kein Zweifel: die Vorteile einer erfolgreichen Uruguay-Runde könnten enorm sein. Nahezu ein Jahr nach dem Patt von Brüssel stellt jeder die Frage "Wird es ein Abkommen der Uruguay-Runde geben?" Ich bin lange nicht mehr so hoffnungsvoll gewesen wie heute. Der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, hat unlängst die Delegationsleiter in Genf zusammengerufen, um eine eindeutige Botschaft zu übermitteln: die Verhandlungen der Uruguay-Runde dürfen sich nicht Seite 2 zu bringen. Es ist fünf Minuten vor zwölf, was die Uruguay-Runde anbetrifft. Die Vereinigten Staaten haben ein vollständiges Verhandlungsteam nach Genf entsandt, das zu Fortschritten bereit ist. Ich fordere alle heute hier anwesenden Regierungen auf, hochrangige Experten aus ihren Hauptstädten nach Genf zu entsenden. Die Zeit ist knapp, und wir müssen Erfolg haben. Während wir am erfolgreichen Abschluß der Runde arbeiten, müssen wir uns auch mit der Öffnung von Märkten befassen, wo immer dies weltweit möglich ist. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Ich bin gestern aus Zacatecas in Mexiko zurückgekehrt, wo ich zum dritten Mal mit meinen Amtskollegen aus Mexiko und Kanada zusammengetroffen bin, um die Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen fortzusetzen. Gemeinsam könnten wir einen Markt mit 360 Millionen Verbrauchern und Produzenten und einer Jahresproduktion im Wert von 6 Billionen Dollar schaffen. AMERIKA DIENST 44 �Die Vorteile eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind jedoch nicht auf die drei Teilnehmerländer begrenzt. Jedesmal, wenn "der Kuchen wächst", gibt es mehr für alle. Als ersten Schritt der EAI haben die Vereinigten Staaten in der Zwischenzeit Rahmenabkommen mit praktisch allen Ländern Mittelamerikas sowie den meisten Ländern Lateinamerikas und der Karibik geschlossen. Mexikos dynamisches Wachstum wird vermehrte Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen schaffen, die Sie, seine Nachbarn auf dem Kontinent, am besten liefern können. Sie kennen den Geschmack, Bedarf und die Wünsche der Mexikaner. Sie werden einen natürlichen Vorteil beim Verkauf an ein reicheres Mexiko haben. Diese Abkommen sehen eine Reihe fester Handels und Investitionsprinzipien, die Verpflichtung zu regelmäßigen Konsultationen sowie eine vorläufige Tagesordnung der Konsultationen vor. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen wird als Vorreiter für den besseren Schutz von Patenten, Urheberrechten und anderem geistigem Eigentum dienen und Märkte für Anbieter von Dienstleistungen sowie Investoren öffnen. Parallele Gespräche werden Normen für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz festsetzen. Dies sind nicht nur Vorteile für die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. Auch andere Länder in der Region werden von unseren Erfahrungen und unserem Beispiel profitieren. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI) Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen kann als Wegweiser bei unserem gemeinsamen Unterfangen zur Schaffung einer Freihandelszone auf dem gesamten Kontinent dienen - einem langfristigen Ziel der Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen hat Modellcharakter für künftige Abkommen. Die notwendigen technischen und politischen Grundlagen für weitere Freihandelsabkommen benötigen Vorbereitungszeit. Es dauerte vier Jahre von der Aushandlung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bis zur Aufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Der amerikanische Kongreß wird die positiven Ergebnisse des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens sehen wollen, bevor er der Administration die Befugnis erteilt, neue Freihandelsabkommen mit anderen Handelspartnern in der Region in die Wege zu leiten. Die Mitglieder des Kongresses werden wissen wollen, ob die an einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten interessierten Länder ihr Engagement für offene Märkte unter Beweis gestellt haben. Die Bereitschaft des Kongresses zur Aufnahme solcher Verhandlungen wird davon abhängen, ob die Länder verbesserten Zugang zu ihren Märkten haben, und zwar nicht nur für Waren sondern auch für die Anbieter von Dienstleistungen und Investoren, und ob sie dem Weltstandard entsprechenden Schutz an geistigem Eigentum anbieten können. AMERIKA DIENST 44 In unseren wildesten Träumen hätten wir niemals erwartet, daß so viel in so kurzer Zeit nach Ankündigung der EAI erreicht werden würde. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nachbarländern in Lateinamerika unmöglich gewesen. Diese Rahmenabkommen belegen die außerordentliche Übereinstimmung unserer Philosophien und Zielsetzungen. In ganz Lateinamerika herrscht ein kühner, neuer Geist der Freiheit und freier Märkte. Brücken bauen Es wurde jedoch die Besorgnis geäußert, daß die regionalen Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Öffnung von Märkten eine Abkehr von unserer Unterstützung des multilateralen Handelssystems signalisieren, das uns seit über 40 Jahren so gut gedient hat. Nichts könnte jedoch weniger der Wahrheit entsprechen. Unser Ziel besteht im Abbau von Handelsschranken, wo immer und wann immer möglich, und wir hegen keinerlei Intention, einen nach innen gerichteten Handelsblock zu schaffen oder zu unterstützen. Bestrebungen zum Abbau regionaler Handelshemmnisse beeinträchtigen nur dann das Gefüge des Welthandelssystems, wenn sie neue Schranken für die übrige Welt zur Folge haben. Im Gegenteil - unsere regionalen Bestrebungen in Mexiko, Lateinamerika und Asien sollen unsere weltweiten Bestrebungen zur Öffnung von Märkten und Erweiterung des Handels verstärken. In der Tat lehnen wir den Aufbau protektionistischer Handelsblöcke in allen Teilen der Welt ab und warnen davor. Wir versuchen, die Liberalisierung des Handels überall voranzutreiben. Schlußbemerkung Mit der Uruguay-Runde, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen und der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas haben wir einzigartige Chancen, Präsident Bushs Vision einer von einem dynamischen Welthandelssystem getriebenen neuen Weltordnung zu verwirklichen. Unseres Erachtens werden diese Initiativen zur Marktöffnung zusammengenommen alle Länder Amerikas an die Schwelle einer neuen, wechselseitig vorteilhaf- Seite 3 �ten Wirtschafts- und Handelsbeziehung mit unseren weltweiten Handelspartnern führen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen erklärte Präsident Bush im vergangenen Monat: "Wachstum füllt nicht nur Regale auf, sondern leistet mehr - es billigt jedem Menschen Gewinn zu - nicht auf Kosten sondern zum Vorteil anderer. Wohlstand ermutigt die Menschen, als Nachbarn, nicht als Raubtiere zu leben." Das ist unser Ziel. Gemeinsam können wir es verwirklichen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �GATT 6. November 1991 BAUCUS SCHLÄGT GATT-UMWELTGESPRÄCHE VOR Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel WASHINGTON - (AD) - Einem einflußreichen US-Senator zufolge soll das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen auch den Bereich Umwelt umfassen. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Handel, Max Baucus, schlug dem Institut für Weltwirtschaft am 30. Oktober 1991 vor, die GATT-Mitglieder könnten nach dem Vorbild des Subventionskodex einen Umweltkodex aushandeln. Der neue Kodex sollte einzelnen Ländern die Verhängung von Handelssanktionen für Importe anderer Länder gestatten, die international vereinbarte Normen verletzen sowie eine Schlichtungsstelle ähnlich der nach dem Subventionskodex eingerichteten schaffen, erklärte Baucus. Ihm zufolge würde die Annahme des Vorschlags demonstrieren, daß das GATT Umweltschutz als ebenso wichtiges Ziel der Handelspolitik betrachtet wie nationale Sicherheit oder Naturschutz, US-Firmen "die gleiche Ausgangsbasis" verschafft, damit sie höhere Umweltschutzmaßstäbe als ausländische Konkurrenten erfüllen können und einzelne Länder zur Verabschiedung einer zuverlässigen Umweltpolitik ermutigt. Nachfolgend veröfentlichen wir Baucus' Rede im Wortlaut. Die Welt steht in den nächsten zehn Jahren vor zwei großen Herausforderungen: erstens dem Schutz der Umwelt und zweitens der Schaffung eines freieren Welthandelssystems. Aber diese Herausforderungen stehen nicht für sich allein. Die Verknüpfung zwischen der Umwelt und der Handelspolitik ist in den letzten Monaten sehr deutlich geworden. Handelspolitik ist ein weltvolles Instrument zur Stimulierung eines Umweltbewußtseins im Ausland. Aber Handelssanktionen können - insbesondere in den Entwicklungsländern - Ressentiments gegen die Vereinigten Staaten hervorrufen und ernsthafte Streitigkeiten im Handel entfachen. Eine der zentralen Herausforderungen, die sich uns bei den bevorstehenden Gesprächen über den Welthandel stellt, ist die Verabschiedung umweltbewußter Handelsabkommen - Abkommen zum Schutz der Umwelt, die gleichzeitig die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten schützen. Die Einbeziehung von Umweltthemen in Handelsvergespräche ist nur der letzte Schritt in einer natürlichen Folge. Angesichts der zunehmenden Verflechtung der Volkswirtschaften der Welt müssen auch die Handelsgespräche erweitert werden. AMERIKA DIENST 44 Ursprünglich haben sich die Handelsgespräche nur auf Zölle konzentriert. Aber uns ist nach und nach bewußt geworden, daß nichttarifäre Hemmnisse - wie Quoten und Einfuhrgenehmigungen - ebenso wichtig sind. Später haben wir erkannt, daß andere Themen wie Subventionen und Preispolitik ebenso angesprochen werden müssen, um die gleiche Ausgangsbasis für alle zu gewährleisten. Wir haben jetzt begonnen, noch weitere Themen wie den Schutz geistigen Eigentums und Antitrustmaßnahmen bei den Handelsgesprächen zu erörtern. Die Einbeziehung dieser neuen Themen hat zur weltweiten Öffnung der Märkte und Erweiterung des Handels beigetragen. Jetzt ist es an der Zeit, den Umweltschutz der länger werdenden Liste von Themen hinzuzufügen, die bei den Handelsgesprächen erörtert werden müssen. Sollte sich ein Land nicht zur Einführung angemessener Umweltschutzbestimmungen entscheiden, verringert es die Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit in diesem Land zu Lasten der Umwelt. Zusätzlich zur Belastung der Umwelt verschafft dies einen relativen Vorteil gegenüber Nationen, die die Umwelt schützen. Dieser Vorteil kann in Handelsprofite umgesetzt werden und zusätzliche Investitionen anziehen. Seite 1 �Die Handelspolitik ist einer der wenigen Hebel, die die Vereinigten Staaten ansetzen können, um andere Nationen zum Schutz der Umwelt zu veranlassen. Es wird großer Druck zur Verhängung von Handelssanktionen ausgeübt, um die Ziele des Umweltschutzes durchzusetzen. Angesichts dieses Trends können Umweltfragen nicht länger von Handelsthemen getrennt werden. Nach gro ßem Druck seitens des Kongresses steht das Thema Umwelt jetzt definitiv auf der Tagesordnung der Gespräche über eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. Und ich bin ziemlich zuversichtlich, daß der Kongreß kein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen verabschieden wird, das weder in dem Handelsabkommen noch in einer parallelen Vereinbarung strenge und durchsetzbare Umweltschutzbestimmungen enthält. Die Logik, die uns zur Einbeziehung der Umweltthemen in diese Verhandlungen veranlaßt hat, gilt jedoch auch weltweit. Es ist an der Zeit, das Handelspaket der Welt - das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) - zu erweitern, um Umweltbelange anzusprechen. Im Optimalfall könnte ein internationales Abkommen ausgehandelt werden, um angemessene Umweltnormen weltweit festzusetzen. Ein solches Abkommen liegt wahrscheinlich noch in weiter Ferne. In der Zwischenzeit sollte meines Erachtens ein GATTUmweltkodex entsprechend dem aktuellen Subventionskodex ausgehandelt werden. Zahlreiche Details eines solchen Kodex müssen den Verhandlungen vorbehalten bleiben, sollten jedoch folgenden Hauptelemente umfassen; Jeder Nation sollte gestattet werden, ihre eigenen Umweltschutznormen festzulegen. Jeder Nation sollte erlaubt werden, den Import von Waren zu verbieten oder anderweitig einzuschränken, die unter Verletzung international anerkannter Normen hergestellt wurden, wie beispielsweise mit Treibnetzen gefangener Thunfisch, und Handelssanktionen zu verhängen, um internationale Umweltschutzabkommen durchzusetzen. Wenn importierte Produkte oder das zur Herstellung dieser Produkte verwendete Verfahren nicht den Umweltnormen des Importlandes entsprechen, kann das importierte Produkt mit Zöllen belegt werden, vorausgesetzt zwei Kriterien sind erfüllt: Erstens müssen die verwendeten Umweltschutznormen eine solide wissenschaftliche Grundlage haben. Seite 2 Zweitens müssen dieselben Normen für die gesamte Inlandsproduktion gelten. Die Höhe der Ausgleichszölle sollte ausreichen, um jeglichen wirtschaftlichen Vorteil auszugleichen, der sich ergibt, wenn ein Produkt unter weniger strengen Umweltschutzauflagen hergestellt wird. Ein GATT-Schlichtungsgremium vergleichbar dem nach dem Subventionskodex gebildeten Gremium sollte Streitfälle in bezug auf die Durchführung des Umweltkodex regeln. Ein solcher Kodex hätte drei bedeutende Vorteile. Erstens würde der Kodex ein offenkundiges Defizit des GATT korrigieren, wie es erst unlängst in der Entscheidung eines Schlichtungsausschusses im mexikanischen Thunfischfall zum Ausdruck kam. In diesem Fall entschied der Schlichtungsausschu ß, daß die von den Vereinigten Staaten auf Thunfischimporte aus Mexiko verhängten Beschränkungen aufgrund der Tatsache, daß mexikanische Fischer weiterhin Delphine abschlachten, das GATT verletzten. Der Beschluß des Ausschusses mag die bestehenden Regeln des GATT exakt widerspiegeln. Dies ist jedoch ein Argument für die Änderung des GATT und nicht für die Beendigung der Bemühungen zum Schutz der Delphine. Wir können nicht zulassen, daß das GATT zu einem Schutzschild für die Staaten wird, die international anerkannte Normen für den Umweltschutz unterlaufen. Das GATT muß den Umweltschutz ebenso als legitimes Ziel der Handelspolitik anerkennen wie nationale Sicherheit und Naturschutz. Zweitens wäre er hilfreich, um eine gleiche Ausgangsbasis für amerikanische Unternehmen zu schaffen, die gezwungen sind, schärfere Umweltauflagen zu erfüllen als ihre ausländischen Konkurrenten. Der Umweltschutz würde nicht mehr unbedingt negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen haben. Schließlich würde der Kodex die Nationen dazu ermutigen, eine gesunde Umweltschutzpolitik einzuführen. Ein Großteil der aus lockeren Umweltschutzbestimmungen resultierenden wirtschaftlichen Vorteile würde verschwinden. Darüber hinaus würde der Anreiz, Zölle zu vermeiden, die Staaten dazu veranlassen, bessere Umweltschutzvorschriften einzuführen. Der neue von mir beschriebene GATT-Kodex würde eine sinnvolle Norm schaffen, mit deren Hilfe Staaten legitime umweltpolitische Ziele verfolgen könnten, ohne mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT in Konflikt zu geraten. Natürlich muß ein solcher Kodex sorgfältig ausgearbeitet werden, damit sich legitime Umweltschutzmaßnahmen von verstecktem Protektionismus unterscheiden lassen. AMERIKA DIENST 44 �Zweifelsohne steckt das Konzept eines Umweltkodex der nächsten Runde von GATT-Verhandlungen wernoch in einem sehrfrühen Entwicklungsstadium. Es ist den - einer Runde, die hoffentlich wegen ihrer Konzennoch nicht ausreichend verfeinert worden, um in die tration auf die Umwelt als Grüne Runde bekannt Uruguay-Runde von GATT-Verhandlungen Eingang werden wird, zu finden. Er sollte statt dessen ein zentrales Thema * * * * * AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �KONGRESS 6. November 1991 AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Repräsentantenhaus und Senat haben im großen und ganzen die Arbeit am Verteidigungshaushalt in Höhe von 291 Milliarden Dollar abgeschlossen, der die Ausgaben für strategische Verteidigung erhöht, Finanzhilfe für die Sowjetunion bewilligt und das Programm zum Bau des umstrittenen Tarnkappenbombers B-2 kürzt. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, erklärte am 1. November 1991, die Leitlinien des Berichts lieferten einen "Fahrplan" für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) und definierten, was "im Hinblick auf ein wirksames, begrenztes Verteidigungssystem getan werden sollte, um Schutz gegen versehentliche (Raketen)-Abschüsse und gegen Bedrohungen aus der dritten Welt zu gewähren, wie sie in Zukunft auftreten könnten". Der Bericht, der jetzt vom Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden muß, sieht die höchsten jemals bewilligten Ausgaben für strategische Verteidigungssysteme vor (4,15 Milliarden Dollar) und genehmigt darüber hinaus die Entwicklung eines ersten amerikanischen ABM-Systems (ABM = Raketenabwehr), das im Jahr 1996 stationiert werden soll (die Sowjets besitzen ein solches System bereits). Während der erste Standort (mit 100 bodengestützten Abwehrraketen) dem ABM-Vertrag von 1972 zufolge gestattet ist, wäre dies bei zusätzlichen Standorten, wie sie im Rahmen des GPALS-Programms (GPALS = Globaler Schutz gegen begrenzte Schläge) erforderlich sind, nicht der Fall. Deshalb unterstützten die Mitglieder des Vermittlungsausschusses unverzügliche Gespräche mit der Sowjetunion, um den Vertrag dahingehend abzuändern, daß zusätzliche ABM-Standorte zulässig sind. Senator John Warner, der zusammen mit Nunn am 1. November an einer Pressekonferenz zum Thema Verteidigungshaushalt teilnahm, stellte fest, die Gespräche mit den Sowjets würden sich auf die Erweiterung amerikanischer Rechte zur Stationierung zusätzlicher ABM-Verteidigungssysteme konzentrieren, um "eine hochwirksame Verteidigung gegen begrenzte AMERIKA DIENST 44 Schläge mit ballistischen Raketen zu gewährleisten". Die Mittel für SDI würden "die künftige Sicherheit unseres Landes, die Unversehrtheit unserer Streitkräfte in Übersee sowie unserer Freunde und Verbündeten" sicherstellen, fügte er hinzu. In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzendes des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, schlug Nunn eine überraschende, in letzter Minute vorgestellte amerikanisch-sowjetische Kooperationsinitiative in Höhe von 1 Milliarde Dollar vor. Ein Teil dieses Vorschlags würde die Benutzung amerikanischer Militärmaschinen zum Transport von Nahrungsmitteln und Medikamenten in die Sowjetunion bei Notlagen gestatten, wie sie im strengen Winter erwartet werden. Darüber hinaus werden Mittel für Austausch- und Umschulungsprogramme bewilligt, um den Sowjets beim "Abbau ihrer Streitkräfte" zu helfen. Diese Maßnahme muß in Zusammenhang mit einer möglichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gesehen werden, erklärte er, da Länder der dritten Welt versuchen könnten, arbeitslose sowjetische Ingenieure und Wissenschaftler anzuwerben. Senator Trent Lott kritisierte diese Hilfsregelung für die Sowjetunion, indem er bei einer getrennt veranstalteten Pressekonferenz erklärte, es würde angesichts der hilfsbedürftigen Menschen in den Vereinigten Staaten ein falsches Signal gegeben. Senator Robert Smith fügte hinzu, ein solcher Plan sei in Anbetracht der Rezession in den Vereinigten Staaten "empörend". Warner zufolge wurden die Bestrebungen zur Abschaffung des Tarnkappenbombers B-2 "erfolgreich abgewendet". Nunn beschrieb das Programm als "lebendig, aber nicht ganz gesund". Bisher wurden 15 B-2 genehmigt, die Bush-Administration möchte jedoch insgesamt 75 dieser Flugzeuge beschaffen. Obwohl der Bericht des Vermittlungsausschusses die vier von der Administration in der Haushalts vorläge für 1992 beantragten B-2 nicht bewilligt, stellt er 1,8 Milliarden Dollar zur Erhaltung der Produktionsanla- Seite 1 �gen für das Flugzeug bereit. Darüber hinaus wird 1 Milliarde Dollar zum Kauf eines sechzehnten B-2 zur Verfügung gestellt, wenn das Flugzeug erwiesenermaßen alle technischen Voraussetzungen erfüllt. Warner erklärte, ihm sei von Verteidigungsminister Cheney am 1. November 1991 versichert worden, Präsident Bush würde gegen den Kompromißvorschlag zum Verteidigungshaushalt 1992 wegen der im Zusammenhang mit dem B-2 ergriffenen Maßnahmen nicht sein Veto einlegen. Die Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus einigten sich ferner auf den Kauf weiterer 48 F-16Kampfflugzeuge zu einem Gesamtpreis von 1.073 Milliarden Dollar. Der erfolgreiche Einsatz des F-117 Stealth-Kampfflugzeugs am Persischen Golf ermutigte die Gesetzgeber, den Kauf zusätzlicher vier Flugzeuge zu einem Gesamtpreis von 560 Millionen Dollar zu bewilligen. Darüber hinaus stimmten sie der Finanzierung von 4 weiteren C-17-Transportflugzeugen für 1,6 Milliarden Dollar zu. * Seite 2 Der Bericht des Vermittlungsausschusses sieht im kommenden Haushaltsjahr 548 Millionen Dollar für die Midgetman-Interkontinentalrakete (ICBM) vor. Im Einklang mit der Initiative des Präsidenten zur Reduzierung der Nuklearwaffen wurden für die schienengestützte MX-Peacekeeper-Rakete keine weiteren Mittel bereitgestellt. Die Bewilligung sieht 552,6 Millionen Dollar für Minenräummaßnahmen der Marine vor, einschließlich 361,1 Million für die drei Minensuchschiffe der Küstenwache sowie 129 Millionen Dollar für Minensuchhubschrauber. Zwischen 1991 und 1995 werden die US-Streikräfteniveaus um 25 Prozent reduziert. Frauen sind nicht länger automatisch vom Einsatz in Kampfflugzeugen ausgeschlossen. Statt dessen erteilt der Kongreß dem Präsidenten die Befugnis, eine 15köpfige Kommission zur Prüfung der Verwendung von Frauen im Militär zu benennen und fordert ihn auf, dem Kongreß bis zum 15. November 1992 seine Empfehlungen vorzulegen. * * * * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. Nahost-Friedenskonferenz</strong><br />Bush: Frieden im Nahen Osten "muss kein Traum bleiben" <br /><em>Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Hills optimistisch im Hinblick auf Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Rede bei der OAS</em><br /><br />Baucus schlägt GATT-Umweltgespräche vor<br /><em>Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Aus der Arbeit des Kongresses<br /><em>Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e42bdb1348a422fb5c7cd96eae2c4594.pdf b8ab736661a1993098d1a231aad391c7 PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 49 6. Dezember 1972 INFORMATION: Inhalt William P. Rogers bleibt Außenminister der USA -Kenneth Rush soll sein Stellvertreter werdenEnger Vertrauter Nixons als NATO-Botschafter vorgesehen -Donald Rumsfeld soll nach Brüssel gehenGeorge F. Shultz, Finanzminister mit erweitertem Aufgabenbereich Herbert Stein bleibt Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten Peter M.Flanigan bleibt Vorsitzender des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik Peter J. Brennan soll neuer Arbeitsminister werden DOKUMENTATION: Erklärung von Botschafter Peterson auf der KSZE-Vorbereitungskonferenz in Helsinki -WortlautWIRTSCHAFT: Koordinierung der Wirtschaftspolitik soll Stellung der USA in den kommenden Verhandlungen stärken -Von unserem WirtschaftskorrespondentenStellvertreterausschuß nahm Währungsgespräche in Washington auf -Von Eugene BrakeWISSENSCHAFT UND TECHNIK: APOLLO 17: Rätselhafte Gravitation -Von G.WeissNoch mehr Schutz vor ionisierenden Strahlen Strahlungsausbruch eines Röntgensterns Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �- a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 49/1972 WILLIAM P. ROGERS BLEIBT AUSSENMINISTER DER USA -Kenneth Rush soll sein Stellvertreter werden- WASHINGTON — ( A D ) — William P. Rogers, einer der engsten Mitarbeiter Präsident Nixons, soll auch in der zweiten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Außenminister der USA bleiben. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, am 30. November mitteilte, soll Außenminister Rogers für die nächsten vier Jahre ein "starkes neues Team" zur Seite stehen, damit die sich aus den außenpolitischen Initiativen der letzten Jahre ergebenden Ziele verwirklicht werden könnten. Präsident Nixon hat in diesem Zusammenhang noch einmal die hervorragenden Verhandlungsqualitäten von Außenminister Rogers unterstrichen und seine Befriedigung darüber zum Ausdruck gebracht, daß Rogers auch in der neuen amerikanischen Regierung eine "zentrale Rolle" spielen werde. Nixon verwies auf eine Reihe von Initiativen, bei denen sich Außenminister Rogers besonders engagiert habe, und nannte hier den Nahen Osten, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die Verhandlungen für eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung. Zweiter -1- �Zweiter Mann im State Department und damit Stellvertreter von Rogers soll der bisherige Stellvertretende Verteidigungsminister Kenneth Rush werden, der vom Juli 1969 bis zum Februar 1972 Botschafter der USA in Bonn war. Er wird die Nachfolge von John N. Irwin antreten, der einen hohen Botschafterposten übernehmen soll. Rush wurde am 17. Januar 1910 geboren, studierte an der Universität von Tennessee und in Yale, war lange Jahre als Rechtsanwalt tätig und trat 1936 in den Dienst der Union Carbide Corporation, deren Präsident er von 1966 bis zu seiner Berufung zum Botschafter in Bonn war. Für das neugeschaffene Amt des Staatssekretärs für Wirtschaftliche Angelegenheiten im State Department ist der bisherige Leiter des Effekten-und Börsenaufsichtsamtes, William J. Casey, vorgesehen. Damit soll nach den Worten von Präsident Nixon dem künftigen "intensiven internationalen Wirtschaftswettbewerb" Rechnung getragen werden. Casey habe auf seinem Posten im Effektenund Börsenaufsichtsamt jene Initiative bewiesen, die für das neue Amt benötigt werde. Der 59jährige Casey, von Haus aus Jurist, hatte maßgeblichen Anteil an der Durchführung des Marshall-Planes in Europa, Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im State Department soll der bisherige Botschafter der USA und persönliche Vertreter Nixons bei den Pariser Vietnamverhandlungen, William J. Porter, werden. Er wird an die Stelle von U. Alexis Johnson treten, der mit einer neuen wichtigen Aufgabe betraut werden soll. Porter leitet die amerikanische Delegation in Paris seit dem 31. Juli 1971. Vorher war er Botschafter der USA in Korea und Algerien sowie Stellvertretender Missionschef in Vietnam. Er gehört dem Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten seit 1937 an. Das -2- �Das Amt des Staatssekretärs für die Koordinierung der Sicherheitshilfeprogramme der USA soll weiterhin von seinem bisherigen Leiter Curtis W. Tarr geführt werden. Dieses Amt war 1971 durch Gesetz geschaffen worden und ist seit Anfang 1972 besetzt. Zuvor war Tarr, der 1924 geboren wurde und an der Harvard-Universität studiert hatte, Direktor der Bundeszentrale für Wehrdiensterfassung . Alle Neuernennungen müssen vom Senat der USA bestätigt werden. Rogers: USA werden ihre bisherigen außenpolitischen Ziele weiter verfolgen Nach den Worten von Außenminister Rogers werden die Vereinigten Staaten in den nächsten vier Jahren ihre bisherigen außenpolitischen Ziele weiter verfolgen und das bisher auf außenpolitischem Gebiet Erreichte weiter ausbauen. Vor Pressevertretern sagte Rogers am 30. November, hierzu gehörten insbesondere die Phase II der Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT), die vorgeschlagene Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa. Der Außenminister versicherte, daß er auch in Zukunft seine ganze Kraft für die Interessen der Vereinigten Staaten einsetzen werde. Dies habe er bisher getan, und dies werde auch in Zukunft der Fall sein. 1 I IM 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach mTO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 49/1972 ENGER VERTRAUTER NIXONS ALS NATO-BOTSCHAFTER VORGESEHEN - Donald Rumsfeld soll nach Brüssel gehen - WASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon hat einen seiner engsten Mitarbeiter und Vertrauten im Weißen Haus, den ehemaligen Kongreßabgeordneten Donald Rumsfeld, als Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat vorgesehen. Wenn der Senat nach der Einberufung des neuen amerikanischen Kongresses im Januar nächsten Jahres die Ernennung Rumfelds bestätigt, wird er in Brüssel die Nachfolge von Botschafter David Kennedy antreten, der als früherer Finanzminister und Sonderbotschafter ebenfalls zu den engen Vertrauten Nixons zählt. Kennedy wird in den Ruhestand treten. Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, der die Ernennung am 4. Dezember bekanntgab, betonte, daß der Präsident der"Stärkung und Neubelebung des Bündnisses"höchste Priorität einräume. Dies komme schon dadurch zum Ausdruck, daß er einen seiner engsten Mitarbeiter im Weißen Haus für den Botschafterposten bei der NATO in Brüssel ausersehen habe. Rumsfeld sei wegen seiner vielfältigen Erfahrungen, vor allem auch auf wirtschaftlichem Gebiet und seines Verhandlungsgeschicks für den Posten in Brüssel hervorragend geeignet. Donald �Donald Rumsfeld gehört seit Mai 1969 dem Kabinett Nixon an; zunächst war er Leiter des Amtes zur Sicherung des Wirtschaftlichen Fortkommens (OECf. und Referent im Weißen Haus, um dann Sonderberater des Präsidenten zu werden. Als Direktor des Lebenshaltungskostenrates ist Rumsfeld für die Durchführung der Phase II des wirtschaftlichen Stabilitätsprogrammes des Präsidenten verantwortlich. Gleichzeitig gehört er wichtigen wirtschaftlichen Beratungsgremien an. Am 9. Juli 1932 in Chicago im Staate Illinois geboren studierte Rumsfeld an der Princeton-Universität und diente von 1954 bis 1957 als Fluglehrer bei der amerikanischen Marine. Anschließend war er als Assistent für verschiedene Kongreßabgeordnete tätig und wurde dann 1962 selbst zum ersten Mal als Vertreter des Wahlkreises 13 in seinem Heimatstaat Illinois in den Kongreß gewählt. Bis zu seiner Wahl war er für das Bankhaus A.G.Becker & Co. in Chicago tätig gewesen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l ; Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach miO rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 49/1972 GEORGE P. SHULTZ, FINANZMINISTER MIT ERWEITERTEM AUFGABENBEREICH WASHINGTON — ( A D ) — Der amerikanische Finanzminister George P. Shultz wird dem neuen Kabinett Nixon mit einem erweiterten Aufgabenbereich angehören. Präsident Nixon hat Shultz nicht nur in seinem bisherigen Amt bestätigt, sondern ihn gleichzeitig zum Sonderberater des Präsidenten und zum Vorsitzenden des neugeschaffenen Kabinettsausschusses für Wirtschaftspolitik ernannt. Damit ist Shultz praktisch zum Gesamtkoordinator der amerikanischen Wirtschafts« politik geworden. Shultz, der bereits 1969 von Präsident Nixon zu seinem Arbeitsminister ernannt worden war und der dann 1970 das neugeschaffene zusammengefaßte Amt für Planung und Haushalt übernahm, wird dem Präsidenten auch je nach Bedarf für Sonderaufgaben zur Verfügung stehen. Neben seinem Amt als Finanzminister, das er am 12.Juni 1972 übernommen hat, wird Shultz als Sonderberater des Präsidenten im Weißen Haus ein eigenes Büro haben, und als Vorsitzender des neuen Kabinettsausschusses für Wirtschaftspolitik wird er dem Präsidenten gegenüber die Gesamtverantwortung für die Finanz-und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten nach innen und außen tragen. Der -1- �Der Präsident selbst hat der Wirtschaftspolitik nach der nationalen Sicherheit und Verteidigung die zweithöchste Priorität eingeräumt und damit dürfte Shultz eine besondere Stellung im Kabinett einnehmen. Geboren am 13. Dezember 1920 in New York wirkte Shultz nach dem Jurastudium an der Princeton-Universität (Bachelor of Laws 1942) und dem Wirtschaftsstudium am Massachusetts Institute of Technology (Doktor 1949) an dessen wirtschaftswissenschaftlicher Fakultät als Lektor und, ab 1955, a.o.Professor. Seit 1957 o.Professor am Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Universität von Chicago und seit 1962 dessen Dekan hat sich Shultz einen internationalen Ruf in Finanz-und Wirtschaftsfragen erworben. ++++ Auf Anforderung stellen wir Ihnen gerne eine Porträtaufnahme von George P. Shultz zur Verfügung . -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 49/1972 HERBERT STEIN BLEIBT VORSITZENDER DES WIRTSCHAFTSBEIRATES DES PRÄSIDENTEN WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat den bisherigen Vorsitzenden seines Wirtschaftsbeirates, Herbert Stein, am 1. Dezember in seinem Amt bestätigt. Stein, der dem wichtigen Beirat seit dem 4. Februar 1969 angehörte, hat am 1. Januar 1972 dessen Vorsitz von Paul W. McCracken übernommen. Am 27. August 1919 in Detroit im Staate Michigan geboren studierte Stein am Williams-College und war von 1938 bis 1945 als Wirtschaftler für die amerikanische Regierung tätig - bis 1940 bei der Bundesdepositenversicherungsgesellschaft, 1940-41 bei der Nationalen Kommission für Verteidigungsberatung, von 1941-44 beim Kriegsproduktionsausschuß und 1945 beim Amt für Kriegsmobilisierung. Von 1945 bis 1969 gehörte Stein dem Ausschuß für Wirtschaftliche Entwicklung an und war zuletzt Chefwirtschaftsberater. Im Jahre 1958 promovierte er an der Universität von Chicago in Wirtschaftswissenschaften. Stein -1- �Stein hat sich auch als Wirtschaftspublizist einen Namen gemacht und verschiedene Bücher und Fachartikel veröffentlicht, darunter ein Buch über die Preispolitik der Regierung. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Auf Anforderung stellen wir Ihnen gerne eine Porträtaufnahme von Herbert Stein zur Verfügung. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 49/1972 PETER M. FLANIGAN BLEIBT VORSITZENDER DES RATES FÜR INTERNATIONALE WIRTSC HAFTS POLITIK WASHINGTON -~(AD)-- Präsident Nixon hat den bisherigen Vorsitzenden des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik, Peter M. Flanigan, am 1. Dezember in seinem Amt bestätigt. Flanigan, der seit dem 16. April 1969 dem Beraterstab des Weißen Hauses angehört, behält auch seinen Status als Berater des Präsidenten. Flanigan hatte bereits vor 1969 als ehrenamtlicher Berater der Regierung in Wirtschaftsfragen gewirkt und sich nach seiner Aufnahme in den Arbeitsstab des Präsidenten vorwiegend mit Fragen der Wirtschaft, des Handels und der Finanzen befaßt. Unter anderem hatte er Textilverhandlungen mit Japan geführt. Am 21. Juni 1923 in New York geborer studierte Flanigan an der Prince- ton-Universität und war im zweiten Weltkrieg Pilot auf einem Flugzeugträger der US-Marine im Pazifik. Von 1947 bis zu seiner Berufung ins Weiße Haus im Jahre 1969 war Flanigan bei der New Yorker Investitionsbank Dillon, Read & Co. Inc. tätig. In den Jahren 1949 und 1950 erstellte er Wirtschaftsanalysen für die -1- �die Mission des Amtes für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (EAC) in Großbritannien. Ehrenamtlich arbeitete er auch für verschiedene Stiftungen Bereits seit 1959 hatte er sich in Wahlkämpfen für Richard Nixon eingesetzt und war 1968 bei den Präsidentschaftswahlen Stellvertretender Wahlkampfmanager für Nixon. Flanigan ist verheiratet und hat fünf Kinder. Auf Anforderung stellen wir Ihnen gerne eine Porträtaufnahme von Peter Flanigan zur Verfügung. -2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 49/1972 PETER J.BRENNAN SOLL NEUER ARBEITSMINISTER WERDEN WASHINGTON — ( A D ) - - Präsident Nixon hat den Gewerkschaftler Peter J. Brennan zum Arbeitsminister in seinem Kabinett für die zweiten vier Jahre seiner Amtszeit ausersehen. Die Nominierung Brennans bedarf noch der Bestätigung durch den Senat. Brennan wird damit der erste Gewerkschaftler seit 1953 sein, der dieses Amt übernimmt. Damals hatte Präsident Eisenhower Martin Durkin in das Arbeitsministerium berufen. Brennan wird die Nachfolge von James Hodgson antreten, der von Präsident Nixon für einen anderen Regierungsposten auf internationaler Ebene vorgesehen ist. Wie der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, in diesem Zusammenhang mitteilte, habe Hodgson eine Entscheidung bezüglich seiner Zukunft noch nicht getroffen. Brennan wurde am 24. Mai 1918 in New York geboren. Nach Besuch der Handelsschule trat er der Gewerkschaft der Maler und Tüncher bei. Schon während der Vorbereitung auf die Meisterprüfung und auch während des anschließenden College-Besuches war er aktiv für die Gewerkschaft tätig. Während des zweiten Weltkrieges wurde Brennan zur Marine eingezogen und im Pazifik eingesetzt. Seit �Seit Kriegsende gehörte Brennan der Bauarbeitergewerkschaft an, zu deren Präsident er 1957 in der Stadt New York und 1958 für den Staat New York ge- wählt wurde. Gleichzeitig ist Brennan Vizepräsident des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL/C10 für den Staat New York. Neben der aktiven Gewerkschaftsarbeit hat sich Brennan in zahlreichen kommunalen und karitativen Organisationen betätigt. Von Gouverneur Rockefeller wurde er ferner in den Beirat für Arbeitsbeschaffung sowie in den Beirat des Arbeitsministeriums des Staates New York für Sicherheitsbestimmungen berufen. Und im September 1971 hatte Präsident Nixon ihn zum Mitglied des Nationalen Beirates für die Förderung geistig und körperlich behinderter Kinder ernannt. Brennan hat auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Auszeichnungen erhalten und sich in seiner Gewerkschaft besonders für die berufliche Förderung von Angehörigen der Minderheiten eingesetzt. Brennan ist verheiratet und hat drei Kinder und fünf Enkel. -2- �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 49/1972 ERKLÄRUNG VON BOTSCHAFTER PETERSON AUF DER KSZE-VORBEREITUNGSKONFERENZ IN HELSINKI -Wortlaut- HELSINKI--(AD)-- Der amerikanische Chefdelegierte, Botschafter Val Peterson, hat am 4. Dezember auf der Vorbereitungskonferenz für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) folgende Erklärung abgegeben: "Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren: Ich möchte zuerst der Regierung Finnlands und der Stadt Helsinki meinen tiefen Dank für die Vorbereitung dieser Konferenz aussprechen. Die großzügige finnische Gastlichkeit sollte zusammen mit den uns zur Verfügung stehen- den ausgezeichneten technischen Einrichtungen und ihrer hervorragenden Leitung unsere Arbeit wesentlich fördern. Wir sind wirklich dankbar, hier sein zu dürfen. In einer kürzlichen Erklärung an das amerikanische Volk hat Präsident Nixon betont, und ich zitiere, "daß unser Land mit besonderer Dankbarkeit auf die Ereignisse eines Jahres zurückblicken kann, das mehr Fortschritt in Richtung auf einen dauerhaften Frieden gebracht hat als irgend ein anderes Jahr -1- �Jahr während der letzten Generation" und daß ,lwir.... den Chancen entgegensehen können, die der Friede bringen wird". Es bietet sich uns eine neue und einzigartige Möglichkeit, um zu dieser sich entwickelnden Struktur des Friedens beizutragen. Im Mittelpunkt einer friedlichen Welt steht ein friedliches Europa. Das ist die Lehre, die wir alle aus zwei Weltkriegen gezogen haben. Und aus dieser Erfahrung haben die Amerikaner noch eine weitere Lehre gezogen: Europas Sicherheit ist untrennbar mit der unsrigen verbunden. Daher sehen wir dem Tag entgegen, da Europa nicht länger mehr gespalten ist. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß Verständigung unter den Völkern hierfür von grundlegender Bedeutung ist. Wir streben eine offenere Welt an - offen für eine engere Zusammenarbeit und vermehrte Kontakte zwischen den Völkern wie auch für einen freien Austausch von Gedanken und Informationen. Herr Vorsitzender, wir treten in diese vorbereitenden Gespräche konstruktiv und aufrichtig ein. Wir glauben, daß eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wenn sie sorgfältig vorbereitet ist, bedeutsame praktische Schritte ergreifen kann, um die Zusammenarbeit zu verstärken und die Sicherheit, Unabhängigkeit und Gleichberechtigung jedes einzelnen unserer Staaten, frei von ausländischer Einmischung zu fördern - und daß sie damit einen echten Beitrag zu dem gegenwärtig sich vollziehenden Prozeß einer europäischen Aussöhnung leisten kann. Es liegt reichlich Arbeit vor uns. Jeder der hier vertretenen Staaten hat eine wichtige Rolle zu spielen. Wir wollen eine allseits befriedigende Basis für eine Konferenz auf Ministerebene schaffen, die über einen möglichst weitgesteckten Rahmen verhandeln kann: Zuerst -2- �Zuerst einmal sollten unseres Erachtens allgemein akzeptierte Prinzipien für das internationale Verhalten ohne jede Einschränkung auf die Beziehungen zwischen uns allen angewandt werden - und wir befürworten Maßnahmen, die Vertrauen aufbauen könnten, daß militärische Truppenbewegungen und Manöver nicht Instabilität und Mißverständnis schaffen. Ferner können wir unseres Erachtens mit gutem Willen ainige der wirklichen Hindernisse für freie Kontakte zwischen unseren Völkern und für einen vermehrten Austausch von Informationen und Gedanken beseitigen. Schließlich streben wir Maßnahmen an, die eine engere Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Umwelt fördern. Angesichts der Vielzahl der vor uns liegenden Themen erscheint es nur angebracht und logisch, daß wir jetzt prüfen, wie wir unsere Arbeit am besten fortsetzen können. In dieser Hinsicht, Herr Vorsitzender, wäre es unseres Erachtens ein Fehler, einfach den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und uns darauf zu beschränken, nur eine Übereinkunft über Vereinbarungen für eine schließliche Konferenz anzustreben. Täten wir dies, so würden wir die sich uns bietende Gelegenheit auslassen, eine Konferenz vorzubereiten, die bedeutsame Ergebnisse zeitigen kann. Unseres Erachtens wäre für uns der wünschenswerteste Weg, erst eine Übereinkunft über die Punkte einer Tagesordnung für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa anzustreben. Dies muß unserer Meinung nach zu einer sorgfältigen Prüfung der Bezugspunkte für eine weitere Vorbereitung jedes einzelnen Tagesordnungspunktes führen. Sobald wir einen Punkt erreicht haben, an dem es den Anschein hat, daß ausreichende Übereinstimmung in wesentlichen Fragen erreicht worden ist, so daß ein weiteres Vorgehen gerechtfertigt wäre, ist es nur natürlich, daß wir unsere -3- �unsere Aufmerksamkeit den Verfahrensfragen für spätere Phasen, unter anderem auch Ebene und Zuständigkeitsbereich der Konferenz selbst, zuwenden. Herr Vorsitzender, ich sagte zu Beginn, daß sich uns eine neue und einzigartige Gelegenheit bietet. Wir stehen vor einer bedeutenden Aufgabe. Wir sind damit betraut, sicherzustellen, daß eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa meßbaren Fortschritt in Richtung auf Frieden und Aussöhnung in Europa bringen wird. Angesichts der vor uns liegenden schwierigen Fragen wird es ein echter Prüfstein für die Diplomatie sein, ob es uns gelingen wird, diese außergewöhnliche Aufgabe zu bewältigen. Wir sind zuversichtlich, daß konstruktive, verantwortungsbewußte und ernste Bemühungen jedes Einzelnen an diesem Tisch es möglich machen werden, daß eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Schaffung einer Ära der Verhandlungen beitragen wird. -4- �4 a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 49/1972 KOORDINIERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK SOLL STELLUNG DER USA IN DEN KOMMENDEN VERHANDLUNGEN STARKEN -Von WASHINGTON — unserem Wirtschaftskorrespondenten- Die Ernennung von Finanzminister George P. Shultz zum Vor- sitzenden des neu geschaffenen Kabinettsausschusses für Wirtschaftspolitik wird nachhaltige Auswirkungen auf die künftige Binnen-und Außenwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten haben. Damit soll vor allem dem seit langem bestehenden Erfordernis Rechnung getragen werden, die von den einzelnen Ministerien und unabhängigen Regierungsämtern in Wirtschaftsfragen verfolgte Politik besser aufeinander abzustimmen. In der Vergangenheit vertraten zum Beispiel Landwirtschaftsministerium, Arbeitsministerium und andere Regierungsdienststellen häufig etwas andere Ansichten als die für den Außenhandel, die Auslandshilfe und die Währungspolitik der USA unmittelbar Verantwortlichen. Es gab keine zentrale Stelle, die ein einheitliches, auf einander abgestimmtes Programm in Wirtschaftsfragen für die gesamte amerikanische Regierung abstecken konnte. Dies -1- �Dies soll mit dem neuen Kabinettsausschuß für Wirtschaftspolitik unter dem Vorsitz von Finanzminister Shultz anders werden. Der Ausschuß wird alle binnen-und außenwirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung aufeinander abstimmen. Ihm werden die Chefs des Arbeitsministeriums, des Handelsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums, des Außenministeriums und des Finanzministeriums sowie der Direktor des Amtes für Planung und Haushalt und die Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, des Lebenshaltungskostenrates und des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik angehören. Shultz hatte, bevor er Mitte dieses Jahres das amerikanische Finanzministerium übernahm, selbst zwei dieser Ämter inne gehabt - er war Arbeitsminister und Direktor des Amtes für Planung und Haushalt gewesen. Auf internationaler Ebene bestätigen die Errichtung des neuen Kabinettsausschusses für Wirtschaftspolitik sowie andere von Washington in letzter Zeit getroffene Maßnahmen eine Entwicklung, die in den letzten Wochen immer deutlicher zutagegetreten ist, nämlich die feste Absicht der Nixon-Administration, der Außenwirtschaftspolitik einen höheren Rang in der Prioritätenliste einzuräumen und Entscheidungen in Fragen des Handels, der Reform des internationalen Währungssystems oder der Auslandsinvestitionen künftig auf einer höheren Ebene zu treffen. Noch vor den Novemberwahlen war bereits in Washingtoner Regierungskreisen betont worden, daß im Falle einer zweiten vierjährigen Amtszeit Präsident Nixons den wirtschaftlichen Fragen, und im besonderen den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, ein bedeutend größeres Gewicht zukommen werde. Berichten zufolge soll Präsident Nixon sogar beabsichtigen, künftig häufiger persönlich einzugreifen, um einen etwaigen toten Punkt in internationalen Wirtschaftsverhandlungen überwinden zu helfen, so wie der Präsident dies bereits beim Zustandekommen des Smithsonian-Abkommens vom Dezember vorigen Jahres getan hatte. Finanzminister -2- �Finanzminister Shultz hatte bereits auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds(IWF) im September die Notwendigkeit unterstrichen, internationale Wirtschaftsfragen künftig auf einer hohen Regierungsebene zu behandeln, da es sich hier um Dinge handele, die für die nationalen Interessen bestimmter Länder von großer Wichtigkeit seien. Internationale Entscheidungen über solche Fragen könnten nur dann glaubwürdig und wirksam sein, wenn sie von Politikern getroffen würden, die innerhalb ihrer eigenen Regierung maßgebenden Einfluß haben. Das Finanzminister Shultz nunmehr übertragene neue Amt verleiht seinen Worten künftig ein solches Gewicht. Amerikanische Regierungskreise weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß verbesserte Wirtschaftsbeziehungen einen gewichtigen Faktor bei der Verbesserung der Gesamtbeziehungen zwischen den Ländern bilden. Und Außenminister Rogers hat mit Recht darauf hingewiesen, daß Präsident Nixon die Tatsache, daß wir in einer "interdependenten Welt" leben, in der für alle so viel auf dem Spiele steht, daß niemand den Frieden zu stören wagen kann, allen ins Bewußtsein zu rufen sucht. Handelsminister Peterson verwies auf dem Außenhandelskonvent in New York darauf, daß Handelspolitik zugleich Außen-, Sicherheits-. Innen-wie auch Energiepolitik ist und daher im nationalen Interesse auf höchster Ebene abgestimmt werden müsse. In diesem Sinne ist auch die Schaffung des Postens eines weiteren Staatssekretärs für Wirtschaftliche Fragen im amerikanischen Außenministerium zu sehen, für den Präsident Nixon den bisherigen Direktor des Amtes für Planung und Haushalt, William J. Casey, nominiert hat. ++++ -3- �\ amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 49/1972 STELLVERTRETEKAUSSCHUSS NAHM WÄHRUNGSGESPRÄCHE IN WASHINGTON AUF Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)-- Das für die detaillierten Verhandlungen über ein neues internationales Währungssystem zuständige internationale Gremium - die Stellvertretergruppe des Zwanziger-Ausschusses - hat letzte Woche in Washington seine erste Sitzungsrunde abgeschlossen. Im Mittelpunkt der Debatten auf dieser ersten Zusammenkunft der internationalen Währungsexperten stand eines der heikelsten Themen, mit denen sich die Stellvertretergruppe zu befassen hat, nämlich wie im Rahmen des neuen Systems ständige Zahlungsbilanzungleichgewichte abgebaut werden können, die das alte, unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg in Bretton Woods geschaffene WährungsSystem in so große Schwierigkeiten brachten. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand die Form des Anpassungsprozesses und die Frage, welche Rolle Wechselkursanpassungen bei der Überwindung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten spielen können. Sehr eingehend wurde dabei der amerikanische Vorschlag diskutiert, daß sich das neue internationale Währungssystem objektiver Indikatoren für die Entscheidung bedienen müsse, wann eine Regierung Maßnahmen zur Korrektur eines -1- �eines internationalen Zahlungsungleichgewichtes ergreifen soll. Nach Auffassung der USA hat eine Regierung die Pflicht zu handeln, sobald es sich bei einem Ungleichgewicht um einen Zahlungsbilanzüberschuß oder ein Zahlungsbilanzdefizit handelt. Der amerikanische Finanminister George Shultz hatte bereits auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im September betont, der beste und objektivste Indikator hierfür sei, wenn sich der Stand der internationalen Währungsreserven eines Landes -IWF-Sonderziehungsrechte, Gold und harte Devisenverändere. Gerade dieser Punkt wurde jetzt von den Währungsexperten eingehend erörtert; die Vereinigten Staaten erläuterten ihre Auffassung näher, und die anderen Staaten legten ihre Ansichten dazu dar. Wie der Vorsitzende der Gruppe, Jeremy Morse, vor Korrespondenten betonte, bestand allgemeine Übereinstimmung darüber, daß die angewandten objektiven Indikatoren lediglich die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen seitens der betreffenden Regierung anzeigen sollten, nicht jedoch von spezifischen Wechselkursänderungen, sobald der Gefahrenpunkt überschritten ist. Die USA hatten bereits zu einem früheren Zeitpunkt darauf hingewiesen, daß den einzelnen Ländern nach ihrer Ansicht ein, Höchstmaß an Freiheit hinsichtlich der Wahl der Anpassungsmaßnahmen - beispielsweise Handelsliberalisierung statt Wechselkursänderung, sofern damit das angestrebte Ziel auch erreicht werden kann - eingeräumt werden sollte. Es soll also, wie Morse ausführte, bei Erreichen eines bestimmten Punktes nicht"automatisch"eine bestimmte Maßnahme ausgelöst werden. Verschiedene Länder waren offensichtlich der Ansicht gewesen, daß den Vereinigten Staaten ein "automatisches System" vorschwebte, als Finanzminister Shultz die amerikanischen Pläne auf der IWF-Jahrestagung darlegte. Diese Auffassung ist von dem Staatssekretär im US-Finanzministerium, Paul Volcker, korrigiert worden, der in seiner Rede auf dem amerikanischen Außenhandelskonvent in New York am 13. November erklärte, daß solche vereinbarten objektiven Kriterien -2- �Kriterien nicht unfehlbar auf entsprechende Maßnahmen hinweisen könnten. Sie könnten lediglich Zeiten schwerwiegender Zahlungsbilanzungleichgewichte anzeigen und zu der Auffassung führen, daß wirksame Anpassungsmaßnahmen vorgenommen werden sollten. Die betreffenden Länder, so hatte Volcker weiter ausgeführt, sollten und könnten selbst weitgehend über die Form ihrer Anpassungspolitik entscheiden. In internationalen Konsultationen werde festgestellt werden, ob das Kriterium auf eine bestimmte Situation anzuwenden oder der seltene Fall eingetreten sei, daß das Kriterium ein "falsches Signal" gesetzt habe. Aber auch ein anderer Punkt wurde auf dieser ersten Sitzungsrunde erörtert, nämlich inwieweit Druck oder Sanktionen angewandt werden dürfen, falls die internationalen Konsultationen nicht ausreichten, um ein Land zur Durchführung der erforderlichen Anpassungen zu bewegen. Morse betonte jedoch, daß die Gesprächsteilnehmer zu diesen oder zu anderen Aspekten des Reformpaketes noch nicht endgültig Stellung beziehen würden, bevor die Stellvertreter alle Fragen geprüft hätten. Die Stellvertretergruppe hofft, bereits auf ihrer nächsten Sitzungsrunde vom 23. bis 25. Januar in Paris die Erörterungen des Anpassungsprozesses abschließen und sich einem weiteren wichtigen Gebiet zuwenden zu können, nämlich der Rolle, die IWF-Sonderziehungsrechte, Gold, Dollar und andere Reservewährungen in dem neuen System einnehmen werden. Auf der März-Sitzung sollen dann die besonderen Interessen der Entwicklungsländer zur Sprache kommen. Die Stellvertretergruppe will weiterhin alle zwei Monate zusammentreten, so daß der gesamte Fragenkomplex einer Reform des internationalen Währungssystems bis zur nächsten Jahrestagung des IWF im September 1973 in Nairobi behandelt werden kann. -3- �, amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e l e x : 0 8 - 8 54 32 49/1972 APOLLO 17: RÄTSELHAFTE GRAVITATION Von G.Weiss .--(AD)-- Als Wirkungskraft ist die Gravitation, die Anziehungskraft zwischen zwei oder mehreren Massen, wohlbekannt, obgleich ihr Wesen noch nicht restlos aufgeklärt ist. Die Entfernung der Körper voneinander und ihre relative Größe spielen jedenfalls eine wichtige Rolle. Der englische Naturforscher Isaac Newton berechnete die Gravitation und wies auf Grund seiner Beobachtungen von Planetenbahnen um die Sonne schon vor 290 Jahren nach, daß es sich bei dieser Kraft um eine universale Größe, eine Naturkonstante handelt. Gravitation ist zwischen allen Massen vorhanden, gleichgültig, wo sie sich gerade befinden. Sie erklärt, weshalb ein Apfel zu Boden fällt, ein locker gespanntes Seil durchhängt oder weshalb die Planeten scheinbar unverändert in ihrer Bahn um die Sonne verbleiben. Ihre Eigenbewegung ist das Resultat eines Gleichgewichtszustandes zwischen Kräften innerhalb eines bestimmten Bezugssystems und im Einflußbereich eines Gravitationsfeldes. Auch -l- �Auch die Erde und ihr Satellit, der Mond, bilden eines der unzähligen Systeme im Kosmos, dessen einzelne "Glieder" ein gemeinsames Gravitationszentrum haben. Aber die Masse des Mondes greift an den Milliarden und Abermilliarden Materieteilchen, aus denen die Erde besteht, mit unterschiedlicher Stärke an, weil diese Teilchen verschieden weit von der Masse des Mondes entfernt und verschieden stark beweglich sind. Daraus erklären sich z.B. Ebbe und Flut oder auch die Deformation von festem Gestein an oder nahe der Erdoberfläche unter dem Einfluß der Massenanziehung des Mondes. Während dabei die Erdkruste stellenweise um Zentimeter oder ein paar Dezimeter verformt wird und, gemessen an der flächenmäßigen Ausdehnung, in einem normalerweise kaum wahrnehmbaren Ausmaß "pulsiert", können die Höhenunterschiede zwischen Ebbe und Flut an den Meeresküsten sogar mehr als 20 m betragen. Das ist örtlich ganz verschieden und von sehr vielen zusätzlichen Faktoren, u.a. vom Wind und vom Stand der Sonne (und damit von deren Massenanziehung als weiterer Komponente) abhängig. Entsprechende Messungen wurden bisher nur auf der Erde durchgeführt. Beim Unternehmen APOLLO 17 sollen nun zum ersten Mal Gravimeter auf einem anderen Himmelskörper eingesetzt werden. Das eine dieser Instrumente, das die Astronauten bei ihren Erkundungsfahrten mitführen, wird absolute Messungen des örtlichen Schwerefeldes im Bereich des Landeplatzes ermöglichen. Das andere dagegen soll über einen längeren Zeitraum relative Werte der Gravitation unter dem Einfluß der Massenanziehungskraft anderer kosmischer Objekte übermitteln. Die für dieses Experiment zuständigen Wissenschaftler hoffen,, dabei auch "Gravitationswellen" aus der Tiefe des Universums registrieren zu können. Gravitationswellen spielen seit Einführung der allgemeinen Relativitätstheorie durch Albert Einstein im Jahre 1915 in der theoretischen Physik eine Rolle. Demnach müßten beschleunigte Massen, sofern sie sich nicht gleichförmig -2- �gleichförmig parallel, sondern relativ zueinander und deshalb mit veränderlicher Massenanziehung bewegen, Gravitationswellen abstrahlen, die sich mit Lichtgeschwindigkeit fortpflanzen. Diese Wellen führen Energie und Kraftmomente mit sich und sind somit in gewisser Weise elektromagnetischen Wellen vergleichbar. Während diese jedoch nur mit elektrischen Ladungen und Strömen in Wechselwirkung treten, reagieren Gravitationswellen mit allen Formen von Materie und Energie. Der amerikanische Physiker Dr. Joseph Weber von der Universität Maryland versucht seit fast eineinhalb Jahrzehnten, mit empfindlichen Detektoren Gravitationswellen zu erfassen. Durch ständige Verbesserung seiner Apparaturen und seiner Meßtechnik glaubt Dr. Weber, daß ihm dies in den letzten drei Jahren auch tatsächlich schon mehrfach gelungen sei und das Milchstuaßenzentrum als "Strahlungsquelle" ausgemacht werden könne. Viele seiner Kollegen zweifeln die Ergebnisse und ihre Interpretation an. Dennoch sind ähnliche Experimente inzwischen an zahlreichen Instituten in aller Welt in Angriff genommen worden; auch das Max Planck-Institut in Garching bei München befaßt sich damit. Das größte Hindernis bei derartigen Experimenten ist eben die Tatsache, daß die Energie möglicher Gravitationswellen für die meisten Objekte auf der Erde viel zu klein ist, um hier überhaupt gemessen werden zu können. Deshalb ist Weber schon seit langem dazu übergegangen, Detektoren mehr als 1 000 km voneinander entfernt aufzustellen und sie durch Telefonverbindung miteinander zu koppeln. Denn da es sich bei den von ihnen registrierten Vibrationen - vielleicht - um die Wirkung einer kosmischen Kraft handelt, müßten diese Vibrationen auf der Erde an vielen Orten gleichzeitig verzeichnet werden können. Besser wäre es jedoch, sowohl von der Erde als auch einem anderen Himmelskörper Meßdaten dafür zu bekommen, beide Objekte gewissermaßen als "Antennen" für Gravitationswellen aus dem Kosmos zu benutzen. Genau -3- �Genau das soll beim Unternehmen APOLLO 17 geschehen. Dr. Weber schickt ein Oberflächengravimeter mit auf die Reise, dessen Meßdaten möglicherweise auch über Gravitationswellen, die den Mond durchlaufen, Auskunft geben. Allerdings wäre der Effekt nur dann als solcher zu erkennen, wenn zur gleichen Zeit Detektoren auf der Erde, wo allerdings Ebbe und Flut, Druckveränderungen in der Atmosphäre und seismische Aktivität erhebliche Störeffekte ausüben, ihn ebenfalls registrierten. In erster Linie aber gibt das Webersche Gravimeter, das nach dem Prinzip einer empfindlichen Federwaage - mit einem Präzisionsgewicht aus Wolfram und einer Spiralfeder - funktioniert und Schwingungen als Folge der Aufnahme von Vibrationen in elektrische Meßwerte umsetzt, Auskunft über den Massenanziehungseffekt der Erde, der Sonne und der übrigen Planeten des Sonnensystems auf dem Mond. Die Kräfte verändern sich ja ständig mit der jeweiligen Position der Himmelskörper zueinander. Jedenfalls stellt der Mond für diese Art Untersuchungen ein geradezu ideales Experimentierfeld dar. Man erwartet, daß das Oberflächengravimeter etwa zwei Jahre lang Daten übermittelt. +++++ -4- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te Ie x: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 49/1972 NOCH MEHR SCHUTZ VOR IONISIERENDEN STRAHLEN --(AD)-- Eine Gruppe prominenter amerikanischer Wissenschaftler hat vorgeschlagen, die für die allgemeine Bevölkerung zulässige Dosis an ionisierender Strahlung noch mehr zu reduzieren. In einem 470 Seiten umfassenden Bericht begründet eine Kommission der Nationalen Akademie der Wissenschaften, welche sich speziell mit den biologischen Auswirkungen ionisierender Strahlen befaßt, ihre vor allem für viele Gebiete der Medizin einschneidende Schlußfolgerung. Die Bedenken der Expertengruppe beruhen auf der Befürchtung, daß bei weiterer Anwendung von Röntgenstrahlen und anderen Quellen ionisierender Strahlung im bisherigen Umfang die Häufigkeit der Krebserkrankungen und der Erbschädigungen in den kommenden Jahrzehnten zunehmen werde. Die Untersuchungen, die dem Bericht vorausgingen, wurden auf Ersuchen der US-Bundesbehörde für Umweltschutz und des amerikanischen Bundesministeriums für das Gesundheitswesen durchgeführt. Auf Grund der bisher gültigen Bestimmungen ist pro Jahr eine Bestrahlungsdosis bis zu 170 Millirem (170 Tausendstel "röntgen cquivalent man" = biologisches Äquivalent von Röntgenstrahlung) zulässig. Diese Maximaldosis, die beispielsweise durch vier Röntgenaufnahmen vom Brustkorb Zustandekommen würde, möchte die Kommission reduziert sehen. Sie befürchtet, daß andernfalls mit der Zeit die Todesfälle als Folge von Krebs um 2 Prozent jährlich ansteigen würden. Denn die -i- �die Strahlenwirkung im Organismus summiert sich im Laufe der Jahre. Auch in der Natur ist ionisierende Strahlung vorhanden. Sie entsteht durch kosmische Strahlen oder den Zerfall radioaktiver Bestandteile von Gestein, beispielsweise im Granit. In manchen Gegenden beträgt diese Dosis sogar ein Mehrfaches der oben erwähnten Maximaldosis aus künstlichen Quellen. Angesichts cieser Strahlenbelastung, gegen die sich niemand schützen kann, sollte nach Meinung der Kommission die Belastung durch künstliche Strahlungsquellen so klein wie nur irgend möglich gehalten werden. In dieser Beziehung seien noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. In dem Bericht werden u.a. elektronische Geräte und Leuchtzifferuhren als mögliche Strahlungsquellen erwähnt, bei denen noch mehr als bisher auf eine Verminderung ihrer Strahlen emmission hingearbeitet werden sollte.Die Bemühungen sollten sich jedoch .rster Linie auf die weitere Verbesserung der Röntgentechnik und auf die stärkere Beachtung und Entwicklung von Methoden richten, um die Einwirkung von Röntgenstrahlen auf ein Mindestmaß zu beschränken. So wird u.a. in Frage gestellt, ob Schirmbild-Massenuntersuchungen, beispielsweise auf Lungenkrebs und Tuberkulose, tatsächlich im bisherigen Umfang erforderlich und ergiebig genug seien. Zumindest sollte der Kreis der auf diese Weise zu untersuchenden Personen durch mögliche anderweitige Tests wesentlich eingeschränkt werden. Ähnliches gelte für diagnostische Untersuchungen beim Mann und bei Frauen (z.B. zur Vornahme einer Mammographie), bei denen bereits eine Schwangerschaft festgestellt wurde oder zu vermuten ist. -H-+ -2- �; amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 5432 49/1972 STRAHLUNGSAUSBRUCH EINES RÖNTGENSTERNS --(AD)— Um mehr als das 200fache ihrer normalen Intensität verstärkten sich Anfang September 1972 die Radiosignale von Cygnus X-3, einer Röntgenstrahlungsquelle im Sternbild des Schwans. Dr. Mark A. Stull und Larry R. D'Addario beobachteten die "Eruption" von Radiostrahlung über mehrere Tage mit einem der modernsten Radioobservatorien der Welt - nämlich mit dem aus fünf Parabolantennen bestehenden Interferometer des radiowissenschaftlichen Instituts der Stanford-Universität. Jede der Schüsselantennen des Observatoriums hat 18 m Durchmesser.Die Antennen,die auf einer 205 m langen, von Ost nach West verlaufenden Strecke montiert sind, können auf jede Radioquelle am Firmament gerichtet werden und diese beobachten, solange sie über dem Horizont steht. Die Oberfläche der fünf Antennen zusammen entspricht dem Auflösungsvermögen einer Einzelantenne von mehr als 200 m Durchmesser. Die Meßdaten jeder Station werden separat aufgezeichnet und von einem Computer wieder zusammengefügt, der auf Befehl den Durchschnittswert für die Einzelmessungen ausdruckt. Nie zuvor war ein derartiges Phänomen, das sich einige Wochen später noch einmal wiederholte und auch von einigen anderen Radioobservatorien erfaßt wurde, beobachtet worden. Der Ost-West-Durchmesser der unsichtbaren �unsichtbaren Strahlungszunge betrug den Meßdaten zufolge auf dem 2,8 craBand (10 690 Megahertz) nicht mehr als fünf Bogensekunden. Mit dem optischen Fernrohr ist die Strahlungsquelle, einer der hellsten "Röntgensterne", der bisher geortet wurde, nicht auszumachen. Niemand weiß genau, wie weit sie von der Erde entfernt ist oder um was für ein Objekt es sich tatsächlich handelt. Man glaubt jedoch, daß s_ch Cygnus X-3 in der Nähe eines optisch gut sichtbaren Sternhaufens befindet, dessen Entfernung auf ca. 6 500 Lichtjahre geschätzt wird. Cygnus X-3, vor ein paar Jahren mit Hilfe einer Forschungsrakete entdeckt, eröffnete der Astronomie eine neue Dimension. Inzwischen wurden -vor allem durch entsprechend ausgerüstete Forschungssatelliten- mehr als hundert Röntgenstrahler im Kosmos ausfindig gemacht. Eine ganze Anzahl von ihnen gibt in diesem sehr kurzwelligen Bereich des elektromagnetischen Spektrums viel mehr Energie ab als im Bereich des sichtbaren Lichts oder der Radiowellen. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.12.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.12.1972 Description An account of the resource <p>1. Information<br />William P. Rogers bleibt Außenminister der USA<br /><em>- Kenneth Rush soll sein Stellvertreter werden -</em><br /><br />Enger Vertrauter Nixons als NATO-Botschafter vorgesehen<br /><em>- Donald Rumsfeld soll nach Brüssel gehen -</em><br /><br />George P. Shultz, Finanzminister mit erweirtem Aufgabenbereich<br /><br />Herbert Stein bleibt Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten<br /><br />Peter M. Flanigan bleibt Vorsitzender des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik<br /><br />Peter J. Brennan soll neuer Arbeitsminister werden<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung von Botschafter Peterson auf der KSZE-Vorbereitungskonferenz in Helsinki<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Koordinierung der Wirtschaftspolitik soll Stellung der USA in den kommenden Verhandlungen stärken<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten -</em><br /><br />Stellvertreterausschuss nahm Währungsgespräche in Washington auf<br /><em>- Von Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />APOLLO 17: Rätselhafte Gravitation<br /><em>- Von G. Weiss -</em><br /><br />Noch mehr Schutz vor ionisierenden Strahlen<br /><br />Strahlungsausbruch eines Röntgensterns<br /><br /></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2afb591c0c64a5ae67cbbb3805195c84.pdf eb7d7b3dfbb08957e0ffae37d57a05fa PDF Text Text AMERIKA DIENST 6. Dezember 1989 44 ,1. INHALT DOKUMENTATION Bush: Malta schafft den Rahmen für Fortschritte In vielen Bereichen - Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow Baker erläutert amerikanische Haltung zur Einheit Deutschlands - Interview des US-Außenministers mit CNN Bush unterzeichnet Vorlage zur Hilfe für Polen und Ungarn - Erklärung des Präsidenten - HINTERGRUND Präsident Bushs Initiative beim Treffen von Malta - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % ""*"" c& Dokumentation 44 6. Dezember 1989 BUSH: MALTA SCHAFFT DEN RAHMEN FÜR FORTSCHRITTE IN VIELEN BEREICHEN - Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow - VALLETTA - (AD) - Bei der zum Abschluß der Gespräche in Malta am 3. Dezember 1989 gemeinsam mit Präsident Gorbatschow abgehaltenen Pressekonferenz erklärte Präsident Bush, seine zweitägigen Gespräche hätten "den Rahmen für Fortschritte in einer großen Bandbreite von Bereichen" geschaffen. In seiner Eröffnungsansprache erklärte Bush: "Wir stehen an der Schwelle eines brandneuen Zeitalters amerikanisch-sowjetischer Beziehungen". Bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sollten Bush zufolge "eine Triebfeder für positive Veränderungen auf der ganzen Welt sein". Der Präsident erklärte ferner: "Es gibt kein einziges Problem auf der Welt - und ganz bestimmt nicht in Europa - zu dessen Lösung verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen nicht beitragen könnten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Bush: Meine Damen und Herren, Präsident Gorbatschow hat mir freundlicherweise den Vortritt gelassen. Und meiner Ansicht nach kann niemand behaupten, der Salzwassergipfel sei kein Abenteuer gewesen - zumindest hier im Hafen nicht. Zunächst möchte ich Ministerpräsident Adami und den Maltesern meinen Dank sagen für ihre herzliche und großzügige Gastfreundschaft aussprechen. Ich möchte ferner dem Kapitän und der Besatzung der Belknap für die großartige Unterstützung danken. Sie fingen wohl bereits an, mich als Dauergast zu betrachten. Und mein besonderer Dank geht an den Kapitän und die Besatzung der Maxim Gorki für ihre Gastfreundschaft und auch an die United States Information Service Embassy of the United States of America Crew der Slawa, die uns Amerikaner sehr freundlich aufgenommen haben. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow zuerst nach meiner Europareise Im Juli vergangenen Jahres auf ein informelles Treffen angesprochen. Die beeindruckenden - und hoffnungsvollen Veränderungen, die ich in Polen und Ungarn beobachten konnte, haben mich zu der Auffassung veranlaßt, daß es an der Zeit sei, sich mit Generalsekretär Gorbatschow in Verbindung zu setzen, um herauszufinden, was wir gemeinsam leisten können, um die sich uns bietenden Chancen zu ergreifen und die Beziehungen zu fördern. Gorbatschow hat dem Vorschlag eines Treffens zugestimmt. Darüber haben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir schnell Einigung erzielt, und meiner Ansicht nach haben die außergewöhnlichen Entwicklungen in Europa seit der Zeit, als das Treffen vorgeschlagen wurde, die Bedeutung unserer Zusammenkunft noch unterstrichen. Deshalb freue ich mich besonders darüber, daß wir uns getroffen haben. Wir haben jetzt ein besseres Verständnis unserer gegenseitigen Ansichten. Wir haben den Rahmen für Fortschritte in einer großen Bandbreite von Bereichen geschaffen. Und obwohl es nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion ist, die Zukunft Europas oder irgendeines Volkes zu bestimmen, bin ich doch davon überzeugt, daß ein kooperatives amerikanisch-sowjetisches Verhältnis die Zukunft tatsächlich sicherer und vielversprechender gestalten kann. Es gibt kein einziges Problem auf der Welt - und ganz bestimmt nicht in Europa - zu dessen Lösung verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen nicht beitragen können. Bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stellen einen Wert an sich dar, sollten aber auch eine Triebfeder für positive Veränderungen auf der ganzen Welt sein. Seit vierzig Jahren hat der Westen Zusammenhalt für die Sache der Freiheit bewiesen. Und jetzt befinden wir uns angesichts der in der Sowjetunion stattfindenden Reformen an der Schwelle zu einem brandneuen Zeitalter in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Wir können jetzt - jeder auf seine Weise - fast schon dazu beitragen, daß die Teilung Europas überwunden und die militärische Konfrontation dort beendet wird. Wir müssen mehr tun, um der Gewalt und dem Leiden abzuhelfen, von denen so viele Länder der Welt heimgesucht werden und um die Bedrohungen für unser aller Zukunft zu beseitigen - die Schädigung unserer Umwelt, die Verbreitung nuklearer und chemischer Waffen, Technologietransfer für ballistische Raketen, Drogenhandel - und unsere hier geführten Gespräche werden echten Fortschritten in diesen Bereichen neuen Auftrieb geben. Es bestehen ebenfalls gute Chancen, um gemeinsame Möglichkeiten zu entwickeln. Zum Beispiel strebt die Sowjetunion jetzt eine engere Verbindung mit der internationalen Marktwirtschaft an - ein Schritt, den ich auf jede erdenkliche Weise fördern will. Bei meiner Reise von Malta nach Brüssel und dem Treffen mit den NATOPartnern bin ich optimistisch, daß wir mit Hilfe der engagierten Zusammenarbeit des Westens und bei engerer Kooperation mit der Sowjetunion einen dauerhaften Frieden verwirklichen und die Ost-West-Beziehungen zu ständiger Zusammenarbeit ausbauen können. Und das ist eine Zukunft, die unserer Völker würdig ist, bei der Gestaltung dieser Zukunft möchte ich mithelfen, und diese Zukunft haben Präsident Gorbatschow und ich hier in Malta eingeleitet. Ich danke Ihnen. Gorbatschow: Meine Damen und Herren, Genossen, bei diesem Treffen gibt es viele symbolische Akte und einen, den es nie zuvor in der Geschichte gegeben hat, ist diese gemeinsame Pressekonferenz. Das ist gleichzeitig ein wichtiges Symbol. Ich teile die Äußerung Präsident Bushs, daß wir im allgemeinen mit den Ergebnissen dieses Treffens zufrieden sind. Wir betrachten dieses Treffen - dem Konzept nach war es ein informelles Treffen, das von Präsident Bush vorgeschlagen wurde und meine Zustimmung fand - als rein informell und ohne die Einschränkung auf eine offizielle Tagesordnung. Wir wollten einen freien Meinungsaustausch vornehmen, weil die Zeit große Anforderungen an unsere Länder stellt und damit die Verantwortung ebenso an Bedeutung gewinnt wie die Rolle, die unsere beiden Länder spielen. Ich kann Ihnen �versichern, daß wir uns in allen Gesprächen - die im Durchschnitt acht Stunden dauerten - dieser Verantwortung bewußt waren. Wir befürworten beide - natürlich kann hier nur jeder für sich sprechen - die Unterzeichnung dieses Dokuments beim Gipfeltreffen. Unsere Zusammenkunft war in allen Bereichen des Meinungsaustauschs von Offenheit gekennzeichnet. Es ist heute schwierig und vielleicht wenig sinnvoll, alle von uns erörterten Teilbereiche näher zu erläutern. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, daß wir in allen Bereichen sehr offen versucht haben, unsere Position darzulegen, die Situation der gegenwärtig stattfindenden Veränderungen auf der ganzen Welt und in Europa zu bewerten und auf die Abrüstungsproblematik einzugehen. Dieses Mal haben wir vor allem bilaterale Beziehungen erörtert, und ich möchte meinerseits auf viele positive Elemente und Punkte hinweisen, die ich den Stellungnahmen und Äußerungen Präsident Bushs entnehmen konnte. Wir haben in allen Bereichen des politischen Dialogs in unseren Gesprächen, einschließlich der bilateralen Beziehungen, die Beständigkeit und Dauerhaftigkeit unseres politischen Kurses bestätigt. Trotz der Tatsache, daß es sich hier um ein informelles Treffen handelte, haben wir uns zum ersten Mal mit Präsident Bush seit seinem Amtsantritt getroffen. Und die Bestätigung der Dauerhaftigkeit dieses Kurses ist ein wichtiges Element. Wir haben den Ablauf der Verhandlungen in Genf und Wien angesprochen und sind ferner auf die Verhandlungen über die Ausarbeitung einer Konvention zum Verbot chemischer Waffen zu sprechen gekommen. All diese Fragen wurden eingehend erörtert. Der Präsident und ich haben einen Austausch über unsere jeweilige - in Washington und Moskau vertretene Einstellung zu den Brennpunkten auf unserem Planeten für notwendig erachtet. Dieser Meinungsaustausch war von besonderer Bedeutung und sehr eingehend. Wir haben unsere jeweilige offizielle Haltung bekräftigt, daß all diese - akuten - Probleme politisch gelöst werden müssen. Und meiner Ansicht nach war diese eine sehr wichtige Feststellung der Fakten. Wir haben aber nicht nur Probleme erörtert und unsere Positionen dargelegt. Meiner Ansicht nach haben beide Seiten vieles kundgetan, das bei Berücksichtigung in künftigen Aktivitäten beider Regierungen dazu führen wird, daß wir fest mit Fortschritten rechnen können. Das gilt für das Thema der 50prozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen, und wir sind optimistisch über die Möglichkeit, bereits im nächsten Jahr einen Vertrag in Wien schließen zu können. Von noch größerer Bedeutung ist die Tatsache, daß wir bei diesem informellen Treffen den Grundstein für die Aufstockung dieses Kapitals gelegt haben. Meiner Ansicht nach liegt dies vor allem im Interesse unserer beiden Länder und auch der gesamten Staatengemeinschaft. Wir haben gute Kontakte geknüpft. Durch die freundliche, offene und ehrliche Atmosphäre waren wir in der Lage, gute Arbeit zu leisten. In unserer Situation wäre jede Übertreibung gefährlich. Wir sollten immer wohlüberlegt handeln - um einen der Lieblingsausdrücke von Präsident Bush zu benutzen. Unsere Welt und unsere Beziehungen befinden sich an einem wichtigen Scheideweg. Wir tragen große Verantwortung, wenn wir uns den Herausforderungen der Welt von heute stellen. Und die Führer unserer beiden Länder können nicht wie eine Feuerwehr handeln, auch wenn Feuerwehren sehr nützlich sind. Das müssen wir uns vor Augen führen, und dieser Punkt war allgegenwärtig. - 3- �Ich möchte dem Präsidenten nochmals für seine Idee danken, dieses Treffen abzuhalten, mit dem wir - so hoffe ich - beide zufrieden sind. Und ich möchte den Maltesern und der Regierung von Malta meinen Dank für ihre Gastfreundschaft aussprechen. Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. Bush: Frage: Präsident Gorbatschow, welches sind die von Ihnen angesprochenen Brennpunkte? Vielleicht El Salvador? Konnten Sie Präsident Bush überzeugen, daß die Sowjetunion ihren Einfluß in Kuba und Nicragua geltend machen würde, um Waffenlieferungen zu stoppen? Und waren Sie, Präsident Bush, mit Präsident Gorbatschows Antwort zufrieden? Vielen Dank. Frage: Herr Gorbatschow, Präsident Bush hat Sie aufgefordert, den kalten Krieg ein für allemal zu beenden. Ist das Ihrer Ansicht nach jetzt geschehen? Gorbatschow: Zunächst einmal habe ich dem amerikanischen Präsidenten versichert, daß die Sowjetunion niemals einen heißen Krieg gegen die Vereinigten Staaten beginnen würde. Und wir möchten unsere Beziehungen auf eine Art und Weise entwickeln, die größere Chancen zur Kooperation eröffnet. Natürlich habe ich mit dem Präsidenten eingehende Gespräche darüber geführt, wo wir jetzt stehen. Wir haben beide erklärt, die Welt trete nunmehr nach dem kalten Krieg in eine neue Epoche ein. Dies ist nur der Anfang. Wir stehen noch ganz am Anfang unseres Weges - eines langen Weges in ein langfristig friedliches Zeitalter. Deshalb sind wir einmütig zu dem Schluß gekommen, welch besondere Verantwortung Länder wie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tragen. Natürlich haben wir darüber lange Gespräche geführt, auf die ich bei dieser Pressekonferenz nicht näher eingehen möchte - das heißt, wir sollten uns im Hinblick darauf, daß ein neues Zeitalter einen neuen Ansatz erfordert, nicht so sehr auf diese Gespräche konzentrieren. Viele Merkmale des kalten Krieges sollten fallengelassen werden, etwa ... (unverständlich)..., das Wettrüsten, das Mißtrauen, psychologischer und ideologische Kontroversen usw. All das sollte der Vergangenheit angehören. Gorbatschow: Ist diese Frage an mich gerichtet? Dieses Thema ist eingehend erörtert worden. Wir haben dem Präsidenten erneut bestätigt, daß wir Waffenlieferungen nach Mittelamerika eingestellt haben. Wir haben darüber hinaus unsere Position bekräftigt, daß wir dem dort stattfindenden politischen Prozeß und einer Klärung der Lage positiv gegenüberstehen. Wir befürworten freie Wahlen mit Vertretern der Vereinten Nationen und anderen Ländern Lateinamerikas, um die Zukunft Nicaraguas zu besiegeln. Wir verstehen die Sorge der Vereinigten Staaten. Wir haben den diesbezüglichen Argumenten Präsident Bushs sorgfältig zugehört und ihm unsere grundsätzliche Meinung versichert, daß wir einer politischen Klärung der Lage in Mittelamerika positiv gegenüberstehen. Meiner Ansicht nach - und ich möchte nicht im einzelnen auf alle Gesprächspunkte eingehen, sondern zusammenfassend erklären, daß eine Chance zum Frieden in dieser Region besteht - Frieden liegt im Interesse aller Völker in der Region und läuft auch den Interessen der Vereinigten Staaten keineswegs zuwider. Bush: Meine Antwort lautet, daß wir - genau wie Präsident Gorbatschow gerade erklärt hat - eingehende Gespräche über diese Fragen geführt haben. Ich werde nicht eher ruhen, bis mit Hilfe freier und fairer Wahlen in Nicaragua die vollständige Selbstbestimmung verwirklicht wird. Und Gorbatschow hat mir genug Gelegenheit �geboten, meiner Sorge über diese Region Ausdruck zu verleihen. Er hat auch seine Anliegen bekundet. Ich kann nicht sagen, daß zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten bestehen, aber wir hatten Gelegenheit, diese zu erörtern. Und wenn noch Differenzen bestehen, so doch nur noch in wenigen Bereichen. Aber alle von Ihnen, die aus den Vereinigten Staaten kommen, kennen unsere Sorge, daß Nicaragua die Revolution nach El Salvador exportiert anstatt freie und faire Wahlen durchzuführen. Darüber haben wir lange, eingehende Gespräche geführt, und ich möchte dazu nur sagen, daß meiner Ansicht nach ein besseres Verständnis zwischen beiden Parteien das Ergebnis dieser Gespräche war. Frage: Eine Frage der Zeitung Iswestija an Präsident Bush, wobei wir Kommentare des Genossen Gorbatschow begrüßen würden. Seit langem besteht das Problem des Ausbaus von Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies ist insbesondere angesichts unserer wirtschaftlichen Reformen und den damit einhergehenden Schwierigkeiten ein dringliches Problem. In welchem Umfang ist dieses Problem bei Ihrem Treffen erörtert worden, welche Haltung nimmt Ihre Administration, Präsident Bush, zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und dazu ein, ob Kontakte amerikanischer Firmen zur Sowjetunion gefördert werden sollen? Bush: Fragen zur Wirtschaft sind eingehend erörtert worden. Wir haben einige Ausführungen gemacht, wie wir an der wirtschaftlichen Front enger mit der Sowjetunion zusammenarbeiten können, und ich werde die Durchführung in einigen von uns erörterten Bereiche beobachten. Meiner Ansicht nach waren die Gespräche über Wirtschaft am fruchtbarsten. Ich würde ein Klima begrüßen, in dem amerikanische Unternehmer Gorbatschow bei seinen Bestrebungen um Reformen und Glasnost unterstützen. Meiner An- sicht nach wäre ein Klima, in dem als Ergebnis dieser Gespräche Investitionen in der Sowjetunion erfolgen, wir dem Land in bestimmten Bereichen helfen und noch andere Länder eine gemeinsame Basis mit multilateralen Finanzorganisationen finden würden, eine große Bereicherung. Meiner Ansicht nach wäre das tätsächlich ein großes Plus. Gorbatschow: Dieser Antwort möchte ich noch etwas hinzufügen. Zunächst möchte ich die Äußerungen des Präsidenten bestätigen. Und zweitens kann das, was bei dem Treffen stattgefunden hat, als politischer Impetus betrachtet werden, an dem es uns bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefehlt hat, der jedoch nunmehr Auftrieb bekommt und Gestalt annimmt, wie sie unserem Leben heute entsprechen. Der künftige Kurs dieses Prozesses wird von der - rechtlichen und wirtschaftlichen - Vorgehensweise der Sowjetunion abhängen. Sie werden verstehen, daß wir heute eine entscheidende Hinwendung unserer Wirtschaft zur Kooperation mit anderen Ländern anstreben, so daß wir festes Mitglied im Weltwirtschaftssystem werden. Frage: Angesichts der gespannten Situation im Libanon - in welcher Weise wurde die militärische Option im Libanon erörtert? Und welche Entscheidungen haben Sie zum Nahen Osten generell getroffen? Die Frage geht sowohl an Präsident Bush als auch an Präsident Gorbatschow. Gorbatschow: Wir konnten nichts zur Lage im Libanon sagen, weil sowohl die Vereinigten Staaten als auch das sowjetische Volk Mitgefühl mit der schwierigen Situation und den Leiden dieser Menschen haben. Wir haben unsere Meinung ausgetauscht, wobei wir in dieser Hinsicht gleicher Meinung waren und übereingekommen sind, den Meinungsaustausch fortzusetzen, wobei jeder seine Möglichkeiten ausschöpfen soll. �Bush: Unsere - von Präsident Gorbatschow geteilten - Hoffnungen richten sich auf eine friedliche Lösung der Libanonfrage. Wir unterstutzen das Dreiparteien-Abkommen, das von Gorbatschow sehr aktiv gefördert wurde. Wir wollen keine Kämpfe mehr im Libanon. Darin sind wir uns mit Gorbatschow voll und ganz einig. Daher wurde der Libanon so eingehend erörtert und wir würden gern die Rückkehr zu einem friedlichen, demokratischen Libanon beobachten. Meiner Ansicht ist sich jeder in den Vereinigten Staaten mit mir über die Unerträglichkeit der Kämpfe im Libanon im klaren. Aber wir werden versuchen zu helfen. Wir werden auf jede erdenkliche Art zu helfen versuchen. Frage: Meine Frage richtet sich an Präsident Bush. Als Präsident der Vereinigten Staaten nehmen Sie erstmals an einem Gipfel teil, als Vizepräsident der vorigen Administration haben Sie hingegen die Außenpolitik mitbestimmt. Wie beurteilen Sie den Kurs, den unsere beiden Länder zwischen Genf und Malta eingeschlagen haben? Bush: Diese Frage ist leicht zu beantworten, denn die Beziehungen verbessern sich drastisch. In unserem Land gibt es ungeheure Unterstützung für das, was Präsident Gorbatschow in seinem Land unternimmt. Für die Art und Weise, wie er friedlichen Veränderungen in Europa gegenübersteht, wird ihm viel Respekt gezollt und große Unterstützung zuteil. Bei diesem Treffen wurde all das erreicht, was ich erhofft hatte. Es war ein Treffen ohne Tagesordnung und dennoch haben wir, auch nach Meinung Gorbatschows, sehr viele Themen abgehandelt. Wenn also mit einem Treffen Beziehungen verbessert werden können, dann ist das bei diesem Treffen sicherlich der Fall gewesen. Frage: Präsident Gorbatschow, haben Sie konkrete Vereinbarungen über Instruktionen, Zeitpläne oder Termine für die Verhandlungen über chemische Waffen, Atomwaffen oder konventionelle Streitkräfte getroffen? Gorbatschow: Wir haben viel Zeit für Gespräche über konkrete Fragen zur Abrüstung und zu verschiedenen Verhandlungen aufgewendet. Nur als Beispiel, und um Ihnen zu zeigen, daß dies substantielle Gespräche waren, teile ich Ihnen mit, daß unsere Außenminister bald zusammentreffen werden, die Anweisung erhalten haben, eine Annäherung der Positionen zu erarbeiten. Im Zusammenhang mit den neuen interessanten Vorschlägen von Präjident Bush über chemische Waffen, die auf ein weltweites Verbot abzielen und bis dahin bestimmte Maßnahmen vorsehen, besteht die Möglichkeit einer baldigen Annäherung. Im Hinblick auf strategische Offensivwaffen zeigt die Analyse der Situation und die zur Vorbereitung des Vertrags erteilten Instruktionen, daß wir bis zur zweiten Junihälfte - und das wurde offiziell beschlossen - die notwendige Arbeit leisten, um die grundlegenden Bestimmungen dieses Vertrags zu erarbeiten, der dann in den darauffolgenden Monaten unterschriftsreif würde. Aus diesem Grund messe ich der hier geleisteten Arbeit größte Bedeutung bei. Natürlich gibt es Fragen, die einer ausführlichen Erörterung bedürften, um Bedenken auf beiden Seiten auszuräumen. Unsere Bedenken im Hinblick auf strategische Offensivwaffen und die Vorbereitung des Vertrags über den 50prozentigen Abbau dieser Waffensysteme erstrecken sich vor allem auf SLCMs. Wir haben mit dem Präsidenten die Frage erörtert, daß wir - das heißt die Sowjetunion angesichts der unterschiedlichen Kurse, die beim Abbau von Nuklearwaffen und konventionellen Streitkräften eingeschlagen wurden, an neuen Elementen in der Militärdoktrin der NATO-Staaten interessiert sind, wenn wir eine Verteidigungsdoktrin erarbeiten wollen. Aus diesem Grund ist es jetzt an der Zeit, die Gespräche �über Seestreitkräfte aufzunehmen. Ich möchte nochmals bekräftigen - und ich glaube, der Präsident wird dem zustimmen -, daß unsere Gespräche sehr fruchtbar und ermutigend waren, und wir daher mit Erfolg rechnen können. Frage: Präsident Gorbatschow, können Sie mir sagen, ob Ihr anfänglicher Optimismus gerechtfertigt war? Gorbatschow: Meiner Ansicht nach gab es sowohl Grund für Optimismus als auch Pessimismus, und ich möchte hier nicht allzu sehr ins Detail gehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, zielt Ihre Frage darauf ab, inwieweit wir im Hinblick auf die Ergebnisse dieses Treffens von Optimismus oder Pessimismus sprechen können. Vor Beginn dieser Begegnung waren beide Seiten zurückhaltend und haben eine ausgewogene, vorsichtige Position bezogen. Das heißt jedoch nicht, daß wir Pessimisten sind, sondern vielmehr sehr verantwortungsvoll handelten. Heute hat das Treffen stattgefunden, und wir haben die Ergebnisse mit dem Präsidenten zusammengefaßt, und ich bin optmistisch bezüglich der Ergebnisse und der sich jetzt abzeichnenden Aussichten. Frage: Präsident Bush, ich beziehe mich auf die Frage der Seestreitkräfte, die Präsident Gorbatschow eben gerade angeschnitten hat. Können Sie uns sagen, was Sie Präsident Gorbatschow bezüglich Ihrer Haltung zum Abbau der Seestreitkräfte und der Haltung der NATO in diesem Zusammenhang mitgeteilt haben? Wenn die Sowjets tatsächlich bereit sind, zu einem defensiven Einsatzkonzept überzugehen, ist es dann nicht an der Zeit, einige Kürzungen in diesem Bereich zu erwägen? Bush: Bei unserem Treffen handelt es sich nicht um Rüstungskontrollverhandlungen in dem Sinne, daß Differenzen ausgeräumt werden sollen. Wir haben in der Frage der Seestreltkräfte noch Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion - dessen sind wir uns beide bewußt. Der Punkt ist jedoch, daß wir diese Fragen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre erörtern und der Staats- und Parteichef weiß, daß ich hier keine Absprachen im Bereich der Rüstungskontrolle treffen kann. Meiner Ansicht nach sind die Seestreitkräfte kein Bereich, in dem wir unmittelbare Erfolge verzeichnen können. Wir haben über die ganze Bandbreite dieser Themen gesprochen, jedoch keine Einigung bezüglich der besonderen Frage der Rüstungskontrolle für Seestreitkräfte erzielt. Dessen sind wir uns beide bewußt. Gorbatschow hatte jedoch Gelegenheit, mir die Bedeutung dieses Themas zu erläutern. Und als Bündnispartner haben wir die Möglichkeit, das gesamte Spektrum von Rüstungskontrollfragen mit unseren Verbündeten zu erörtern. Es ist genau die Art von Atmosphäre für ein Treffen, die er und ich uns vorgestellt hatten. Wir konnten Themen besprechen, bei denen wir jahrelang Meinungsverschiedenheiten hatten und Wege finden, sie auszuräumen. Dies ist uns in einigen wichtigen Bereichen gelungen. Es bestehen jedoch noch immer einige Differenzen, das muß offen zugegeben werden. Frage: Haben Sie den sowjetischen Vorschlag zu Helsinki II erörtert? Und sind Sie bereit, im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten geraeinsam mit der Sowjetunion die Initiative zu ergreifen? Gorbatschow: Zunächst zur Frage von Helsinki II. Meiner Ansicht nach haben wir uns im Verlauf dieses Treffens auf die außerordentliche Bedeutung des KSZE-Prozesses verständigt und seine positiven Ergebnisse festgehalten - Ergebnisse, dank derer die tiefgreifenden Veränderungen in Europa und der Welt insgesamt fortgesetzt werden können, da Europa aus vielfältigen Gründen großen Einfluß auf das Weltgeschehen hat. Sowohl Präsident Bush als auch Ich - 7 - �befürworten die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses im Einklang mit den Erfordernissen der heutigen Zeit, damit wir ein neues Europa auf der Grundlage der Gemeinsamkeiten zwischen den europäischen Ländern aufbauen können. Wir haben erneut bekräftigt, daß es sich hierbei um eine gemeinsame Angelegenheit aller europäischen Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki handelt, einschließlich der gesamten EG. Diese Tatsache fand in allen Diskussionen über Europa und die übrige Welt unter aktiver und konstruktiver Beteiligung der Vereinigten Staaten und Kanadas ihren Niederschlag. Aus diesem Grund befürworten wir die Stärkung dieses Prozesses. Die Umstrukturierung der KSZE-Institutionen sollte zu diesem Zeitpunkt in einer Anpassung an die derzeitigen Veränderungen bestehen. Nehmen Sie beispielsweise die NATO und den Warschauer Pakt. Sie sollten nicht länger militärische Bündnisse sein, sondern vielmehr militärpolitische und später rein politische Bündnisse werden. Ihre Struktur würde sich also entsprechend der Veränderungen auf dem Kontinent wandeln. Darüber hinaus bestehen berechtigte Hoffnungen, daß der Gemeinsame Markt und der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe unter aktiver Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Wirtschaftsprozessen zu größerer Offenheit gelangen werden. Unserer Ansicht nach müssen wir jetzt ensprechend den Erfordernissen der heutigen Zeit Schritt für Schritt vorgehen, die gesamte Verantwortung übernehmen, ohne das Sicherheitsgefüge aus dem Gleichgewicht zu bringen. Wir müssen die Lage insgesamt, Stabilität und Sicherheit verbessern. Um diese Punkte drehten sich unsere Gespräche, und ich bin sicher, daß Präsident Bush dem nur zustimmen und bekräftigen kann, daß wir übereinstimmende Ansichten zu diesen Themen haben. Frage: Das Treffen fand im Mittelmeer statt. Haben Sie das Problem des Abbaus der militärischen Präsenz im Mittelmeer erörtert? Bush: Ist diese Frage an mich gerichtet? Zunächst zum Abbau - wir hatten keine spezifischen Zahlen im Kopf. Gorbatschow hat die Frage der Rüstungskontrolle für Seestreitkräfte angeschnitten, und ich habe darauf nicht beonders positiv reagiert. Wir sind uns jedoch einig, daß wir den KSE-Prozeß voranbringen und so abschließen wollen, daß Italien und die anderen Länder fest im NATO-Bündnis verankert sind. Wir haben zwar bei diesen Themen nicht in allen Einzelheiten Einigung erzielt, aber das haben wir auch nicht erwartet. Nun möchte ich kurz.auf die Frage der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Initiative eingehen. Um die Nahostfrage zu lösen, bedarf es keiner gemeinsamen Initiative. Wir haben jedoch festgestellt, daß die Sowjetunion im Libanon eine konstruktive Rolle spielt und im gesamten Nahen Osten versucht, das Dreiparteien-Abkommen zu unterstützen, das auch die Vereinigten Staaten uneingeschränkt befürworten. Hier gibt es also Gemeinsamkeiten, was im Verlauf der Geschichte vielleicht nicht immer der Fall war. Und die Vereinigten Staaten haben es auch nicht immer aus dem Blickwinkel gesehen, welche konstruktive Rolle die Sowjetunion spielen könnte. Nach unseren und den zwischen Außenminister Baker und Schewardnadse geführten Gesprächen spielen die Sowjets eine konstruktive Rolle. Ich möchte nochmals das Dreiparteien-Abkommen anführen. Ich bin sicher, daß sie nach unseren Gesprächen unsere Ansicht im Hinblick auf eine friedliche Lösung der Probleme im Nahen Osten - sei es der Libanon oder Jordanien - teilen. Hier haben wir weitgehend Einigung erzielt. Frage: Präsident Gorbatschow, haben Sie Präsident Bush versichert, daß die Sowjetunion... �Gorbatschow: Ich kann dem, was Präsident Bush gesagt hat, nur hinzufügen, daß wir das Thema Naher Osten sehr gründlich erörtert haben. Und meines Erachtens haben wir Einigung erzielt, unsere Möglichkeiten zu nutzen und einzugreifen, um eine Lösung dieses anhaltenden Konflikts zu fördern, der die gesamte Weltlage negativ beeinflußt. Wir sind uns darüber hinaus auch einig, daß wir eine realistische Chance haben, den Einigungsprozeß in die Wege zu leiten. Da die Lage sich sehr rasch ändert, dürfen wir diese Chance nicht vergeuden. Frage: Ich gehöre zur Gruppe der tschechoslowakischen Journalisten. Präsident Gorbatschow, haben Sie Präsident Bush zugesichert, daß die Veränderungen in Osteuropa unumkehrbar sind und die Sowjetunion das Recht auf militärische Intervention dort aufgegeben hat? Und an Präsident Bush gleichermaßen die Frage: Haben Sie infolge dieses Treffens größeres Vertrauen, daß die Sowjets tatsächlich eine Abkehr von der BreschnewDoktrin vollzogen haben? Gorbatschow: Ich möchte mich hier nicht als alleiniger Sprecher aller europäischen Länder sehen. Das wäre nicht richtig. Wir sind ein Teil Osteuropas, und damit ganz Europas. Wir arbeiten in allen Bereichen mit unseren Verbündeten zusammen, und unsere Bindungen sind tief. Dennoch bildet jede Nation eine eigenständige Einheit in der Weltpolitik, und jedes Volk hat das Recht, sein Schicksal und das Schicksal seines Staates selbst zu bestimmen. Ich kann nur meine eigene Einstellung erläutern. Meines Erachtens wurden die Veränderungen in der Sowjetunion und in den Ländern Osteuropas durch den Lauf der Geschichte selbst herbeigeführt. Niemand kann diesen Evolutionsprozeß aufhalten, und die Probleme sollten unter Berücksichtigung der Erfahrungen und des Potentials dieser Länder auf einer neuen Grundlage gelöst wer- den und Möglichkeiten eröffnen, um alles Positive zu nutzen, das vom Menschen geschaffen wurde. Meiner Ansicht nach sollten wir die Dynamik dieser Prozesse begrüßen, da sie den Wunsch der Menschen zum Ausdruck bringen, ihre Gesellschaften demokratischer, menschlicher zu machen und sich der Welt zu stellen. Daher fühle ich mich durch diesen Prozeß ermutigt, und ich glaube, daß die anderen Länder ebenso denken. Darüber hinaus beobachte ich tiefgreifende Veränderungen in anderen Ländern, unter anderem in Westeuropa und dies ist ebenfalls von Bedeutung, da es sich um eine wechselseitige Bewegung handelt, dank derer sich die Menschen auf dem Kontinent näher kommen und dabei gleichzieitg ihre eigene Identität bewahren. Es ist sehr wichtig, sich dies vor Augen zu führen. Frage: Ich möchte im Namen der tschechoslowakischen Journalisten eine Frage stellen. Wir erörtern die Zukunft Europas... Bush: Kann ich darauf kurz antworten? Ohne Zweifel vollzieht sich dort ein dramatischer Wandel. Niemand kann das bezweifeln. Und wenn Präsident Gorbatschow von demokratischen und friedlichen Veränderungen spricht, wird damit die bisherige Doktrin zu Grabe getragen, die einen anderen Ansatz verfolgte. Er weiß, daß nicht nur der Präsident sondern das ganze Volk der Vereinigten Staaten die Fortführung dieses demokratischen Evolutionsprozesses wünscht. Dies ist meines Erachtens die beste Art und Weise, diese Frage zu beantworten, da der Wandel so dramatisch und so offensichtlich ist. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß wir Gelegenheit hatten, dies sehr viel mehr im Detail zu erörtern, als hier angebracht wäre. Frage: Präsident Bush, Sie haben die Sowjetunion der Waffenlieferungen nach El Salvador und Mittelamerika beschuldigt, und Sie, Präsident Gor- * �batschow, haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Jetzt sitzen Sie beide hier nebeneinander - wer von Ihnen ist im Recht? Bush: Vielleicht sollte ich diese Frage als erster beantworten. Meiner Ansicht nach haben wir keine solche Beschuldigung gegenüber der Sowjetunion vorgebracht. Wir haben gesagt, die Waffenlieferungen dorthin seien eine unhaltbare Situation. Meines Erachtens haben die Nicaraguaner dies nicht nur stillschweigend geduldet sondern sogar ermutigt. Und die Beweise liegen auf der Hand. Aber ich möchte hier die Worte des sowjetischen Außenministers nicht in Zweifel ziehen. Er und Außenminister Baker und Präsident Gorbatschow und ich haben darüber gesprochen. Meines Wissens hat er zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, freie Wahlen seien der richtige Weg. Ich habe ihn auch über das Telephongepräch mit Oscar Arias informiert, in dem er Castro und die Sandinisten dafür verantwortlich machte, die Revolution zu exportleren und Mittelamerika zu unterminieren. Zu diesem Thema könnten wir Meinungsverschiedenheiten haben, aber Ich wäre vorsichtig, wenn Sie sagen, ich hätte sie dieser Waffenlieferungen beschuldigt. Das habe Ich nicht, da Außenminister Schewardnadse direkt mit seinem Amtskollegen Baker in Verbindung getreten ist. Jeder weiß jedoch, daß es in Mittelamerika Unmengen von Waffen internationaler Provenienz gibt. Unabhängig von ihrer Herkunft untergraben sie jedoch die Bestrebungen der Länder In der Region, die eine Fortführung des Demokratisierungsprozesses wünschen. Gorbatschow: Präsident Bush hat das Gespräch über dieses Thema richtig erläutert. Wir wurden nicht beschuldigt, und wir mußten weder etwas akzeptleren noch zurückweisen. Wir haben den Präsidenten über die bindenden Zusagen aus Nicaragua informiert, daß weder die Waffen noch Flugzeuge eingesetzt werden. Und der Präsident hat unsere Argumente ange- nommen und ihnen zugestimmt. Im Hinblick auf das prinzipielle Vorgehen möchte ich wiederholen, daß wir freie Wahlen befürworten, damit dieser Konflikt mit politischen Mitteln gelöst und die Situation sich normalisieren kann. Bush: Darüber hatte man sich geeinigt. Ich stimme dieser Beurteilung zu. Dennoch habe ich immer noch das Gefühl, daß Waffen nach El Salvador geliefert werden. Wir haben eindeutige Beweise dafür. Ich kann die Darstellung der Fakten hier nicht widerlegen. Aber es gibt Differenzen. Ich glaube nicht, daß die Sandinisten unseren sowjetischen Freunden die Wahrheit gesagt haben. Und warum? Weil wir mit lOOprozentiger Sicherheit wissen, daß Waffen nach dort geliefert worden sind. Ich sage nicht, sowjetische Waffen. Sie haben gesagt, sie liefern keine Waffen, und das akzeptiere ich. Aber es werden Waffen dorthin geliefert. Und ich sage, daß sie Außenminister Schewardnadse irregeführt haben, als sie definitiv erklärten, von Nicaragua gingen keine Waffenlieferungen nach El Salvador. Es gibt also unterschiedliche Betrachtungsweisen bei dieser Frage. Und die beste Art und Weise, diese Differenzen beizulegen, besteht in freien Wahlen in Nicaragua. Was Castro anbetrifft - auf ihn habe ich überhaupt keinen Einfluß. Vielleicht stellt irgendjemand diese Frage an Präsident Gorbatschow. Aber weltweit gibt es hie und da unterschiedliche Meinungen an unterschiedlichen Orten. Frage: Eine Frage an beide Präsidenten: Was ist mit Kuba? Gorbatschow: Was meinen Sie? Frage: Oscar Arias hat offensichtlich Präsident Bush angerufen und ihm gesagt, Kuba würde die Lage in der Region durch Kommentare schüren... Gorbatschow: Latein- und Wir haben die Lage in Mittelamerika erörtert �und unsere Beurteilungen erläutert. Anhand unserer eigenen Analysen und Beurteilungen habe ich dem Präsidenten die sich abzeichnenden Konditionen zur Verbesserung der Lage erklärt, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch andere Länder den Wunsch zur Normalisierung haben. Frage: Wie schätzen in Deutschland ein? sie Gorbatschow: Möchten Sie deutschen Frage beginnen? Frage: Wollen Präsident? Sie die mit te zu diesem Thema das letzte Wort haben. Gorbatschow: Ja, und der Präsident hat mir eine Botschaft in Englisch gesandt. Ich spreche kein Englisch, aber ich habe in Russisch geantwortet - er spricht kein Russisch. Wir haben uns trotzdem verständigt. Lage der antworten, Herr Bush: Sehr gerne. Vielleicht wiederholt jemand die Frage noch einmal, wenn ich antworten soll. War es die Frage bezüglich Deutschland? Frage: Ob die deutsche Frage erörtert wurde und ihre Haltung gegenüber dem Kohl-Plan. Bush: Die Vereinigten Staten haben als Teil der NATO eine traditionelle Position. In Helsinki wurde ein Konzept permanenter Grenzen formuliert. Ich habe Präsident Gorbatschow gegenüber eindeutig klargestellt, daß wir unsererseits nichts Unrealistisches tun wollen, das zu Rückschritten in einem Land oder zur Verwicklung des eigenen Volkes in einem militärischen Konflikt führen könnte. Meines Erachtens haben wir also versucht, uns so zu verhalten, wie es auch Präsident Gorbatschow angedeutet hat - wohlüberlegt. Also nicht auf der Berliner Mauer zu demonstrieren, um zu zeigen, wie glücklich wir über den Wandel sind. Wir sind sehr glücklich über die Veränderungen. Ich habe von vielen führenden Politikern Erklärungen zur deutschen Frage vernommen. Ich glaube nicht, daß es den Vereinigten Staaten zukommt, das Tempo des Wandels in irgeneinem Land zu diktieren. Dies ist Sache der dort lebenden Menschen. Das ist unsere Position. Der Vorsitzende soll- Ich möchte mich kurz fassen. In den letzten Tagen habe ich mehrmals zu dieser Frage Stellung genommen. Ich kann nur bekräftigen, was ich bereits früher erklärt habe, aber nach den Gesprächen mit dem Präsidenten über dieses Thema kann ich sagen, daß wir dieses Problem auf der Grundlage des KSZE-Prozesses behandeln, in dem die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ihren Ausdruck fanden und der die Ergebnisse dieses Krieges festgeschrieben hat. Und das sind Realitäten. Die Realität besteht darin, daß wir heute in Europa zwei deutsche Staaten haben - die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik -, die beide Mitglieder der Vereinten Nationen und souveräne Staaten sind. Die Geschichte hat es so entschieden. Und ich komme immer wieder auf diesen Grundsatz zurück. Um Realisten zu bleiben, sollten wir erklären, daß die Geschichte selbst über die Prozesse und das Schicksal des europäischen Kontinents sowie über das Schicksal beider deutscher Staaten entscheidet. Ich bin der Meinung, daß dies eine von allen Seiten geteilte Überzeugung ist. Und jede künstliche Beschleunigung des Prozesses würde die Lage nur verschlimmern und den Wandel in vielen europäischen Ländern nur erschweren. Wir würden diesem Prozeß durch eine künstliche Beschleunigung oder das Antreiben der gegenwärtig in beiden Ländern stattfindenden Prozesse keinen Dienst erweisen. Ich denke, wir können den Medien für ihre Zusammenarbeit dankbar sein. Wir wissen natürlich noch nicht, was - 11 - �sie über uns schreiben werden. Bush: ...richtig, ihnen nachher zu danken? Nachdem sie ihre Berichte verfaßt haben? Gorbatschow: Wir sollten ihnen im voraus danken, und sie werden deshalb in Zukunft bessere Bereichte verfassen. Ich möchte Ihnen für Ihre Zusammenarbeit danken, Herr Präsident. Frage: Präsident Bush, wie ist denn jetzt die persönliche Beziehung zwischen Ihnen beiden? Wären regelmäßige Kontakte, die vielleicht nicht mehr als Gipfeltreffen zu bezeichnen wären, hilfreich? Bush: Ich habe Präsident Gorbatschow schon vorher gekannt, und ich überlasse es ihm, für sich selbst zu sprechen, aber ich bin der Meinung, daß wir ein gutes persönliches Verhältnis haben, und ich glaube, das trägt zur Offenheit auf beiden Seiten bei - daß wir unsere unterschiedlichen Meinungen sowie auch die Bereiche des Einvernehmens darlegen. Und das ist ein sehr wichtiges Element aufgrund der Position der beiden Mächte und aufgrund der dramatischen Veränderungen, die heute stattfinden. Ich sage nicht, daß er aufgrund persönlicher Sympathien seit langem bestehende politische Positionen ändern wird. Und wenn ich sage, daß ich ihn mag, heißt das nicht, daß wir unsere seit langem bestehenden Positionen verändern werden. Es ist uns hier jedenfalls gelungen, uns zu treffen und über die Meinungsverschiedenheiten ohne Groll und so offen wie möglich zu sprechen. Und meiner Meinung war dies ein sehr konstruktives Treffen. Ich hätte mir also kein besseres Ergebnis dieses Nichtgipfel-Gipfeltreffens wünschen können. Was Ihre Frage nach regelmäßigen Treffen angeht, so bin ich offen, ihn so oft wie nötig zu treffen, um die fortschrittliche Entwicklung in Gang zu halten. Wir haben bereits ein Gipfeltreffen verabredet. Dieses Gipfeltreffen wird die Tagesordnung in der Rüstungskontrolle voranbringen. Und das ist gut so, weil ich ihm gegenüber dargelegt habe, daß wir ein START-Abkommen und ein KSE-Abkommen sowie hoffentlich ein Abkommen über chemische Waffen erreichen möchten. Das ist eine sehr ehrgeizige Tagesordnung. Ich denke, wenn wir uns nicht hier an den Tisch gesetzt und miteinander gesprochen hätten, so hätten wir vielleicht nicht verstanden, wie der andere über diese wichtigen Themen denkt. Gorbatschow: Ich möchte bestätigen, was Präsident Bush gesagt hat daß wir uns schon lange kennen. Aber ich möchte hinzufügen - und darauf habe ich mich nicht mit dem Präsidenten im voraus verständigt, aber es ist auch kein Geheimnis -, daß wir einen umfangreichen Meinungsaustausch bei früheren Kontakten hatten und dadurch Verständnis für die Positionen des anderen entwickelt haben. Ich möchte nur Governors Island oder unser Gespräch im Auto erwähnen, wodurch wir verstanden haben, worüber wir gesprochen haben. Ferner hat es einen Briefwechsel gegeben, und unser heutiges Treffen stellt unsere Kontakte auf eine höhere Ebene. Ich bin über unsere Treffen und unsere Gespräche befriedigt, einschließlich unserer beioden Gespräche unter vier Augen. Ich teile die Ansicht des Präsidenten, daß persönliche Kontakte ein sehr wichtiges Element in den Beziehungen zwischen Staatschefs sind, und dies gilt tim so mehr, da wir von den führenden Politikern von Ländern wie den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sprechen. Ich begrüße diese persönliche Beziehung. Der Präsident hatte ganz recht, als er sagte, dies bedeute nicht, daß wir unsere seit langem vertretenen Positionen um unserer persönlichen Beziehung willen aufgeben oder uns der Verantwortung entziehen würden. Ich - 12 - �glaube, daß unsere persönlichen Kontakte uns dabei helfen, unserer Verantwortung gerecht zu werden und besser im Interesse unserer beiden Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft miteinander auszukommen. Ich persönlich möchte dem Präsidenten für seine Zusammenarbeit bei diesem Treffen danken, für die Kooperation bei einem sehr wichtigen amerikanisch-sowjetischen Vorhaben. Unser Anteil ist fifty-fifty. * * * * * - 13 - �AMERIKA DIENST \ o N Dokumentation $ < 6. Dezember 1989 44 BAKER ERLÄUTERT AMERIKANISCHE HALTUNG ZUR EINHEIT DEUTSCHLANDS - Interview des US-Außenministers mit CNN BRÜSSEL - (AD) - In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN hat Außenminister Baker am 4. Dezember 1989 darauf verwiesen, daß die Einheit Deutschlands seit 40 Jahren und auch weiterhin Ziel der amerikanischen Außenpolitik sei. Der spezifische Charakter einer solchen Vereinigung solle jedoch gegenwärtig nicht festgelegt werden, "denn Einheit kann vieles bedeuten". Ferner müßten in der DDR vor einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten "Selbstbestimmung ... freie und faire Wahlen mit mehreren Parteien" sowie "die Entwicklung zu einer freien Marktwirtschaft" verwirklicht werden. Die Grenzen in Europa "sollten nur mit friedlichen Mitteln verändert werden". Nachfolgend Wortlaut: veröffentlichen wir das Interview mit dem US-Außenminister im Frage: Sie kommen gerade vom Gipfeltreffen der Präsidenten Gorbatschow und Bush in Malta und werden nun zusammen mit Präsident Bush die Verbündeten unterrichten. Erwägt das Bündnis nun weitere Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa, die über das hinausgehen, was bereits für den Abschluß eines Vertrags mit der Sowjetunion vorgeschlagen wurde? Die vielfach von unseren Verbündeten zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen, wir könnten uns auf irgendeine Diskussion mit den Sowjets über einen speziellen Vorschlag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte einlassen, waren also unbegründet. Und meines Erachtens wird dies nach dem Bericht des Präsidenten über sein Treffen in Malta jetzt allgemein anerkannt. Antwort: Nein, das ist nicht der Fall, und dieses Thema wurde in Malta auch gar nicht behandelt - das heißt, die weitere Reduzierung der konventionellen Streitkräfte wurde nicht in solch spezieller Form mit Gorbatschow angesprochen. Es gab nur eine sehr allgemeine Diskussion über konventionelle Streitkräfte. Frage: Haben Sie mit den Verbündeten über eine mögliche nächste Stufe der Reduzierungen gesprochen? United States Information Service Embassy of the United States of America Antwort: Nein. Heute morgen haben wir ziemlich umfassend über die Bedeutung von Fortschritten in bezug auf ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte und dessen Abschluß im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kommenden Jahr gesprochen, was dem ursprünglich im vergangenen Mai von der NATO vereinbarten Zeitplan entspricht, der auch von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow in Malta gutgeheißen wurde - also ein Abschluß im nächsten Jahr. Darüber wurde heute morgen ziemlich eingehend gesprochen. Frage: Ein weiteres Thema, das heute morgen sicherlich zur Sprache kam, ist die Zukunft Deutschlands. Haben die Verbündeten darüber diskutiert und gab es einen Konsens darüber, wie diese Frage zu behandeln ist? Antwort: Nun, darüber wurde gesprochen. Ich scheue mich ein wenig, dies als Konsens zu bezeichnen, denn es könnte sehr wohl unterschiedliche Ansichten dazu geben, aber ich werde Ihnen gerne unsere Haltung erläutern. Unsere Haltung ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, daß die Einheit Deutschlands ein seit 40 Jahren von der NATO vertretenes politisches Ziel ist. Aber Einheit kann vieles bedeuten. Sie kann in einem einzigen Bundesstaat oder in einer Konföderation von Staaten verwirklicht werden. Wir sollten also zum jetzigen Zeitpunkt den genauen Charakter einer solchen möglichen Vereinigung noch nicht festlegen. Ein weiterer Grundsatz besteht darin, daß dies nur nach der Verwirklichung der Selbstbestimmung in der Deutschen Demokratischen Republik, freien Wahlen - freien, fairen Wahlen mit mehreren Parteien - der Fall und Teil eines schrittweisen Prozesses sein sollte. In dieser Hinsicht besteht größtenteils Einmütigkeit, aber ich scheue mich doch zu sagen, es herrsche ein Konsens, weil es einige Staaten geben könnte, die bei dem einen oder anderen dieser Prinzipien eine unterschiedliche Haltung einnehmen. Bevor wir zum nächsten Thema kommen, möchte ich noch ein weiteres Prinzip nennen. Eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten betrifft natürlich auch Grenzen. Ich bin sicher, daß es hier wahrscheinlich unterschiedliche Ansichten bei verschiedenen Mitgliedstaaten des Bündnisses geben wird, und ich bin mir bewußt, daß auch einige Länder im Osten - etwa die Sowjetunion - eine andere Meinung vertreten, wenn es um die Grenzfrage geht. Dem Standpunkt der Vereinigten Staaten zufolge sollten wir uns an die Sprachregelung der Schlußakte von Helsinki halten, die davon ausgeht, daß die Grenzen in Europa unverletzlich sind und nur mit friedlichen Mitteln verändert werden sollten. Frage: Sind die unverletzlich? heutigen Grenzen Antwort: Die heutigen Grenzen. Dies gilt für die Grenzen Deutschlands, dies gilt für die Grenzen zwischen Deutschland und Polen, und das geht aus der Schlußakte von Helsinki hervor und entspricht der Position der Vereinigten Staaten. Es gibt da noch ein weiteres Element, das zwangsläufig ins Spiel kommt, wenn wir von der Vereinigung Deutschlands sprechen, und das sind die Rechte und Pflichten der alliierten Mächte. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag mit Deutschland. All dies muß berücksichtigt werden, wenn wir über die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands sprechen. Frage: Botschafter Walters hat angeblich behauptet, seiner Ansicht nach könnte die Wiedervereinigung in weniger als fünf Jahren verwirklicht werden. Ist das auch die Ansicht der Vereinigten Staaten? Antwort: Nein. Ich bin nicht sicher, daß man das sagen kann. Dies ist die Ansicht von Herrn Walters, und Herr Walters hat auf diesem Gebiet große Erfahrung. Er ist unser Botschafter in der Bundesrepublik, aber es entspricht nicht der politischen Ansicht dieser Administration, dafür einen bestimmten Zeitrahmen zu - 2 - �setzen, denn - wie ich bereits gesagt habe - müssen zunächst diese zusätzlichen Schritte durch das Volk der DDR vollzogen werden - Selbstbestimmung, freie und faire Wahlen, Fortschritte in Richtung auf eine freie Marktwirtschaft und so weiter. Frage: Hat Präsident Gorbatschow über die Grenzen Deutschlands gesprochen? Hat er während des Gipfeltreffens im Hinblick auf die sowjetische Haltung zur Wiedervereinigung und zur innerdeutschen Grenze Flexibilität gezeigt? Antwort: Er hat uns gegenüber dasselbe gesagt wie in der abschließenden Pressekonferenz, bei der er erklärte, wir sollten die Frage der Wiedervereinigung dem Urteil der Geschichte überlassen. Die Geschichte soll entscheiden. Er hat ebenso erklärt, daß eine Wiedervereinigung der Sowjetunion Probleme bereiten würde, daß eine Forcierung dieses Themas zu echten Spannungen führen könnte. Frage: Die SED ist in den vergangenen beiden Tagen nahezu völlig zusammengebrochen. Eine Machtbasis von Egon Krenz scheint heute nicht mehr zu existieren. Ist die DDR gegenwärtig führungslos? Antwort: Nun, man muß vielleicht sagen, daß dort gegenwärtig ein Übergang von einer Regierung zu einer anderen stattfindet. Wie sich diese Regierung neu konstitutieren wird, kann ich Ihnen nicht beantworten. sein, bevor die volle Selbstbestimmung verwirklicht wird, aber ich bin überzeugt, daß sie entschlossen sind, dorthin zu gelangen und daß sie dies auch letzten Endes erreichen werden. Frage: Nun, genau das meinen viele ja, wenn sie die Situation in der DDR als "instabil" bezeichnen, als eine Lage, in der nicht feststeht, wer am Ruder ist, ob es überhaupt eine Autorität gibt und so weiter. Haben Sie mit Präsident Gorbatschow über die Frage der Gewaltanwendung oder sowjetischen Druck auf Osteuropa oder über die Bewältigung dieser Art von Instabilität gesprochen? Antwort: Der Präsident hat mit Präsident Gorbatschow darüber gesprochen und ihm sehr klar zu verstehen gegeben, daß uns ein solches Eingreifen vor schwere Probleme stellen würde, so wie ich es bei zwei früheren Anlässen auch dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse gegenüber getan habe, indem ich ihm erklärte, das amerikanische Volk werde für Gewaltanwendung gegen friedlichen Protest in Osteuropa keinerlei Verständnis haben. In beiden Fällen wurde uns von der sowjetischen Führung versichert, daß dies außer Frage stehe. Wenn ich mich recht erinnere, erklärte Schewardnadse mir gegenüber wörtlich: "Wir werden in Osteuropa keine Gewalt anwenden. Das würde bedeuten, daß die Perestrojka gescheitert ist." Frage: Bedeutet dies Wahlen in naher Zukunft? Antwort: Meines Erachtens besteht beim Volk der DDR ein echter Wunsch nach Selbstbestimmung, und Selbstbestimmung kann ohne freie und faire Wahlen mit mehreren Parteien nicht verwirklicht werden. Gegenwärtig haben sich noch keine neuen Parteien organisiert. Sie stehen erst am Anfang, die Parteien dort stecken noch in den Kinderschuhen. Es wird also noch eine Wegstrecke zurückzulegen - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 6. Dezember 1989 44 BUSH UNTERZEICHNET VORLAGE ZUR HILFE FÜR POLEN UND UNGARN - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung der Gesetzesvorlage für die Polen- und Ungarnhilfe im Umfang von 938 Millionen Dollar erklärte Präsident Bush am 28. November 1989, dieses Gesetz sei "ein wichtiger und positiver Schritt einer von allen Parteien getragenen Außenpolitik". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich habe heute das "Gesetz zur Unterstützung der Demokratie in Osteuropa (SEED)" unterzeichnet. Mit dieser Vorlage werden 938 Millionen Dollar zur Unterstützung der Demokratisierung in Polen und Ungarn freigegeben. Ferner werden verschiedene Programme zur Förderung von Reformen in diesen Ländern bewilligt, insbesondere für wirtschaftliche Stabilisierung, Handelsliberalisierung und Unternehmensfonds zur Entwicklung des Privatsektcrs, Arbeitsmarktreform sowie verbesserten Umweltschutz. Ein Jahr nähert sich dem Ende, das künftigen Generationen als Wasserscheide in Erinnerung bleiben wird, ein Jahr, in dem der menschliche United States Information Service Embassy of the United States of America Geist von den kühnen und mutigen Aktionen zweier Völker - der Polen und Ungarn - neu befruchtet wurde. Am Anfang dieses Jahres standen die ersten Gespräche am runden Tisch in Polen. Im April wurde eine Vereinbarung zwischen der polnischen Kommunistischen Partei und der Gewerkschaft Solidarität abgeschlossen, die im Juni zu Wahlen führte. Obwohl noch nicht alle Sitze im Parlament frei gewählt wurden, gelang es dem polnischen Volk, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen - und damit die politische Landschaft in Polen neu zu gestalten. Am Ende stand die erste nichtkommunistische Regierung Osteuropas seit 1948. Diese Regierung hat Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Umgestaltung der polnischen Gesellschaft weitergeführt. Ein neues Wirtschaftsprogramm mit der Aussicht auf Umwandlung Polens in eine Marktwirtschaft wurde vorgelegt. Auch die Ereignisse in Ungarn haben die Phantasie der Welt beflügelt. Im Mai beschloß Ungarn, den Stacheldrahtzaun, der das Land vom Westen trennte, niederzureißen. Im September applaudierte die ganze Welt Ungarn für die Entscheidung, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Bewohnern der DDR zu erlauben, seine Grenzen in Richtung Westen zu passieren. In jüngster Zeit hat Ungarn nahezu alle Attribute eines stalinistischen Staats abgelegt eine neue, auf demokratische Prinzipien gegründete Verfassung wurde verabschiedet, der Name des Landes wurde von "Volksrepublik" zu "Republik Ungarn" geändert und die regierende Kommunistische Partei löste sich auf, um eine völlig andere und wesentlich kleinere Sozialistische Partei zu schaffen, die mit allen anderen Parteien um die Stimmen des ungarischen Volkes konkurrieren muß. Am 26. November 1989 fand in Ungarn ein Referendum statt, um über den Zeitpunkt für freie Wahlen zu entscheiden. Parlamentswahlen mit mehreren Parteien werden spätestens im nächsten Sommer abgehalten. Diese Wahlen bieten die Aussicht, Ungarn politisch ebenso zu verändern wie die Wahlen in Polen jenes Land verändert haben. Die Vereinigten Staaten haben sich bei diesen Ereignissen nicht auf die Rolle eines untätigen Zuschauers beschränkt. Im April habe ich in Hamtramck (Michigan) eine Reihe von Schritten angekündigt, mit denen die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Polen unterstützt und Polen Hilfe zur Selbsthilfe geboten werden sollte. Seither hat meine Administration eng mit dem Kongreß zusammengearbeitet, und ich bin dankbar dafür, daß viele der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Gesetz enthalten sind. Im Juli besuchte ich Polen und Ungarn zu Gesprächen mit der dortigen Führung und um mir selbst ein Bild von den Veränderungen in diesen beiden Ländern zu machen. Im Rahmen dieses Besuchs hatte ich Gelegenheit, eine Rede bei einer Sitzung des polnischen Parlaments zu halten und in Budapest vor einer großen Zuhörerschaft an der Karl-Marx-Universität über politische und wirtschaftliche Reformen zu sprechen. Ich kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten für die anhaltenden Reformbestrebungen in Polen und Ungarn demonstriert werden sollten. Meine Administration hat seitdem tatkräftig an der Verwirklichung der von mir vorgeschlagenen Maßnahmen gearbeitet. Wo keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich waren, haben wir Fortschritte erzielt. Mit den heute rechtskräftig werdenden Gesetzen können wir die noch anstehenden Maßnahmen durchführen. Wir wollen diese Maßnahmen so schnell wie möglich verwirklichen. Dieses Gesetz umfaßt eine weitere Maßnahme, die ich im Oktober gefordert habe - die Genehmigung für den Beitrag zu einem Stabilisierungsfonds, den die polnische Regierung erbeten und den wir bewilligt haben. Ich gratuliere dem Kongreß zu seiner schnellen Reaktion auf diese Bitte. Wir arbeiten jetzt gemeinsam mit unseren wichtigsten Verbündeten und der G-24 - der beim Pariser Weltwirtschaftsgipfel ins Leben gerufenen Gruppe zur Koordinierung der Hilfe für Polen und Ungarn - um die für diesen Fonds erforderliche zusätzliche Finanzierung zu erhalten. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist ein wichtiger und positiver Schritt einer von allen Parteien getragenen Außenpolitik. Es besteht ein starker nationaler Konsens im Hinblick auf die Unterstützung Polens und Ungarns. Der Kongreß hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auf meine Anforderungen eingeht und darüber hin- - 2 - �aus eine Reihe zusätzlicher Programme vorsieht, die gemeinsam unser nationales Ziel fördern wollen: politische und wirtschaftliche Freiheit in Polen und Ungarn zu unterstützen. ihm von der Verfassung zugestandene Macht auszuüben, wurden solche Bestimmungen immer als Empfehlungen und nicht als Vorschriften betrachtet. Dankenswerterweise werden mir die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt vorgelegt. Die friedliche Revolution, die in Polen stattgefunden hat, ist das Werk vieler Menschen. Einer nimmt dabei jedoch eine herausragende Stellung ein: Lech Walesa. Er hat auch in den dunkelsten Jahren des Kriegsrechts den Glauben nicht verloren. Er hat die Möglichkeiten des Runden Tisches erkannt und sich und seine Organisation in den Dienst dieses historischen Prozesses gestellt. Kürzlich sprach er im Kongreß. Es ist nicht mehr als angemessen, daß wir anläßlich meiner Unterzeichnung dieser Maßnahmen diesen Mann würdigen. Schließlich verfügen einzelne Bestimmungen des Gesetzes, daß verschiedene Behörden in bestimmter Weise mit ausländischen Regierungsvertretern zusammenarbeiten und in unseren bilateralen Beziehungen oder multilateralen Foren bestimmte Ziele verfolgt werden sollen. Im Sinne der Praxis in der Vergangenheit betrachte ich diese Bestimmungen als empfehlenswert, nicht als obligatorisch. Meiner Ansicht nach steht diese Interpretation im Einklang mit der ausdrücklichen Meinung des Kongresses über die Notwendigkeit "größtmöglicher Flexibilität" bei der Durchführung dieser Gesetzesbestimmungen. Andere Bestimmungen des Gesetzes sehen vor, daß der Präsident Berichte mit seinen Empfehlungen über die angemessene Form der Hilfe für Polen und Ungarn vorlegt. Die Verfasssung erkennt ausschließlich dem Präsidenten das Recht zu, dem Kongreß von ihm als erforderlich und zweckdienlich erachtete Maßnahmen zur Prüfung vorzulegen. Da der Kongreß nicht per Gesetz vom Präsidenten verlangen kann, unter bestimmten Umständen die - 3- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VO"N'^ 44 6. Dezember 1989 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVEN BEIM TREFFEN VON MALTA - Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu den beim Treffen in Malta am 2. und 3. Dezember 1989 vom amerikanischen Präsidenten vorgestellten Initiativen wurde am 4. Dezember 1989 vom Weißen Haus veröffentlicht. Präsident Bush und Staats- und Parteichef Gorbatschow haben bei ihrem Treffen in Malta einen Meinungsaustausch zu einer großen Bandbreite von Themen - unter anderem zu den bemerkenswerten Ereignissen, die den friedlichen und demokratischen Wandel und Ost- und Mitteleuropa hervorgebracht haben - vorgenommen. hungen wichtige neue Impulse zu geben. Der Präsident hat sich in seinen Äußerungen diesem Ziel persönlich verschrieben. In diesem Sinne hat der Präsident folgende Vorschläge unterbreitet: Der nächste Schritt Der Präsident hat der Perestrojka seine Unterstützung zugesichert und vorgeschlagen, daß beide Spitzenpolitiker sich zum Ziel setzen sollten, den amerikanisch-sowjetischen Bezie- United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Ein Gipfel soll in den letzten beiden Juniwochen des nächsten Jahres in den Vereinigten Staaten stattfinden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2. Das nachte Außenministertreffen soll in Vorbereitung auf den Gipfel nächsten Monat in der Sowjetunion abgehalten werden. 5. Gespräche über ein bilaterales Investitionsabkommen sollen aufgenommen werden, zum Schutz amerikanischer Geschäftsleute, die in der Sowjetunion investieren wollen. 6. Die Verbindungen zwischen der Sowjetunion und der OECD sollen ausgebaut und die Wirtschaftskooperation zwischen Ost und West durch den Wirtschaftskorb des KSZE-Prozesses erweitert werden. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen 1. 2. Beim Gipfel 1990 ist der Abschluß eines Handelsabkommens vorgesehen, das der Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus einräumt, so daß der Präsident gleichzeitig eine Aufhebung von Jackson-Vanik verfügen kann. Zur Verwirklichung dieses Ziels hat der Präsident die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen vorgeschlagen und den Obersten Sowjet aufgefordert, die Neuordnung der Auswanderungsgesetze zu Beginn nächsten Jahres abzuschließen. Nach Abschluß der Uruguay-Runde im kommenden Jahr soll der Beobachterstatus der Sowjetunion im GATT gefördert werden. Der Präsident hat die Sowjetunion aufgefordert, die verbleibende Zeit zu nutzen, um marktorientierte Preise einzuführen und Absatzmärkte zu schaffen, so daß die Wirtschaft mit dem GATT-System kompatibel wird. 3. Die amerikanisch-sowjetische Wirtschaftskooperation soll ausgebaut werden. Der Präsident hat einen Katalog mit Vorschlägen zu einzelnen Wirtschaftsprojekten vorgelegt, unter anderem in den Bereichen Finanzwesen, Landwirtschaft, Statistik, Mittelstandsförderung, Haushalts- und Steuerpolitik sowie eine Börse und Kartellgesetze. 4. Gemeinsam mit dem Kongreß soll nach dem Verzicht auf Jackson-Vanik die Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen für Exportkredite und -garantien geprüft werden. Menschenrechte Bis zum Gipfel 1990 sollen alle Probleme der Familienzusammenführung gelöst werden. Zu diesem Zweck hat der Präsident eine • Liste mit auswanderungswilligen Personen überreicht. Regionale Fragen Der Präsident bekundete seine Enttäuschung über die sowjetische Politik gegenüber Mittelamerika, die ihm zufolge nicht im Einklang mit dem neuen Kurs steht, den die Sowjetunion in Osteuropa und im Bereich der Rüstungskontrolle einschlägt. Nicaragua und Kuba bleiben der einzige Störfaktor in den Beziehungen. Rüstungskontrolle 1. Die Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen soll durch das amerikanische Angebot erzielt werden, die Herstellung binärer Waffen einzustellen, wenn die multilaterale Konvention über chemische Waffen in Kraft tritt. Dies geschieht im Gegenzug dafür, daß die Sowjets die Bedingungen unseres UN-Vorschlags über ein Verbot chemischer Waffen akzeptieren. 2. - 2 - Der Vorschlag wurde unterbreitet, beim Gipfel 1990 ein Abkommen zur �Zerstörung amerikanischer und sowjetischer chemischer Waffen bis auf 20 Prozent des gegenwärtigen Niveaus zu unterzeichnen. satzkonzept und Statistiken über die Waffenherstellung veröffentlicht. Olympische Spiele Die gemeinsame Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für ein KSE-Gipfeltreffen 1990 mit gleichzeitiger Unterzeichnung eines KSE-Abkommens wurde vorgeschlagen. Der START-Prozeß soll beschleunigt werden, um alle Grundsatzfragen zu klären und wenn möglich, noch vor dem Gipfel 1990 einen Vertrag abzuschließen. In diesem Rahmen hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Außenminister Baker und Schewardnadse bei ihrer Zusammenkunft im Januar ihr Augenmerk auf die drei noch bestehenden Probleme von START richten: Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs), nicht stationierte Raketen und die Verschlüsselung telemetrischer Daten. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam die Wahl von Berlin als Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2004 unterstützen. Umwelt 1. Im kommenden Herbst soll eine Konferenz veranstaltet werden, bei der ein Rahmenvertrag über weltweite Klimaveränderungen ausgehandelt wird, nachdem ein von der UN geförderter länderübergreifender Ausschuß über Klimaveränderungen seinen Abschlußbericht vorgelegt hat. 2. Im kommenden Frühjahr soll ein internationales Treffen im Weißen Haus stattfinden, bei dem Regierungsvertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Umwelt und Wirtschaft auf höchster Ebene Fragen der weltweiten Klimaveränderungen erörtern. Der Präsident verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Sowjets sich daran beteiligen und ihrerseits hochrangige Beamte entsenden. Die Arbeit am Schwellenvertrag und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) soll bis zur Unterschriftsreife beim Gipfel 1990 vollendet sein. Der Sowjetunion wurde vorgeschlagen, sich an Bestrebungen zur effektiveren Einschränkung der Verbreitung von Raketen zu beteiligen, indem sie die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten mit dem System zur Kontrolle von Raketentechnologie aufgestellten Einschränkungen anerkennt . Militärische Offenheit Austauschprogramme Der Austausch zwischen den Universitäten soll erheblich zunehmen und bis zum Beginn des Studienjahres 1991 sollen zusätzlich 1 000 amerikanische und 1 000 sowjetische Studenten im jeweils anderen Land studieren können. Zu militärischen Programmen sollen mehr Informationen veröffentlicht werden. Der Präsident hat vorgeschlagen, daß die Sowjetunion ebenso wie die Vereinigten Staaten Einzelheiten zu ihrem Militärhaushalt, Ein- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.12.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.12.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Malta schafft den Rahmen für Fortschritte In vielen Bereichen<br /><em>Gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Bush und Gorbatschow </em><br /><br />Baker erläutert amerikanische Haltung zur Einheit Deutschlands<br /><em>Interview des US-Außenministers mit CNN </em><br /><br />Bush unterzeichnet Vorlage zur Hilfe für Polen und Ungarn<br /><em>Erklärung des Präsidenten<br /><br /></em><strong>2. Hintergrund</strong><br />Präsident Bushs Initiative beim Treffen von Malta<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3b357fe0f4ff693576412ac2c67194ce.pdf 0b66aa01c8cdbbb735f4d51d2ad9f76a PDF Text Text amcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. Dezember 1995 33 CLINTON: DER RUF ZUM FRIEDEN Rede des Präsidenten vor den Truppen BOSNIEN UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR DAUERHAFTEN FRIEDEN IN BOSNIEN ERFORDERLICH Erklärung von Außenminister Christopher AUSSENPOLITIK DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN ALS WELTWEITER VERMITTLER von Amitai Etzioni WIRTSCHAFT DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN - DER NEUE TRANSATLANTISCHE MARKT Übersicht des Weißen Hauses MENSCHENRECHTE USA APPELLIEREN AN NATIONEN ZUR EINHALTUNG DER MENSCHENRECHTE Rede von Botschafterin Albright TERRORISMUS DAS ZEITALTER DES SUPERTERRORISMUS von James Kitfield Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 6. Dezember 1995 Clinton: Der Ruf zum Frieden Rede des Präsidenten vor den Truppen BAUMHOLDER - (AD) - In einer Ansprache vor den Truppen der 1. Panzerdivision, die die Vorhut der 60.000 Soldaten umfassenden Friedenstruppe (implementation force - IFOR) bilden werden, erklärte Präsident Clinton am 2. Dezember 1995: "Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Euch nicht nach Bosnien zu entsenden, wenn ich nicht absolut sicher bin, daß das für Euch gesteckte Ziel klar und realistisch ist und in ungefähr einem Jahr erreicht werden kann. Ich habe auch gelobt, Euch erst nach Bosnien zu entsenden, wenn ich sicher bin, daß wir alles getan haben, um die Risiken für Eure Sicherheit auf ein Minimum zu reduzieren." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. General Joulwan, General Nash, General Crouch, Herr Minister. Mein besonderer Gruß geht an einen guten Freund Amerikas, Bundeskanzler Kohl, der ein wunderbarer Partner für unser Land war, und mein herzlicher Dank an Deutschland für die Partnerschaft mit dieser herausragenden Einheit. zung des Friedensabkommens gebeten. Es liegt im Interesse unserer Nation und steht im Einklang mit unseren Werten, dafür zu sorgen, daß dieser Frieden Erfolg hat und von Bestand ist. Und wir zählen auf Euch, die Männer und Frauen der Task Force Eagle, damit diese Arbeit geleistet wird. Ich bin sehr stolz, heute hier bei den Männern und Frauen der 1. Panzerdivision "Ironside" sein zu können. Ihr seid wirklich Amerikas Soldaten aus Eisen. Frühere Generationen der Soldaten aus Eisen haben den Ruf unserer Nation mit legendärem Geschick und Mut beantwortet. Bisher war es jedes Mal ein Ruf in den Krieg. Von Nordafrika bis Italien verhalfen sie im Zweiten Weltkrieg der Freiheit zum Triumph über die Tyrannei. Dann hielt ihre mächtige Präsenz hier 20 Jahre lang die sowjetische Bedrohung in Schach und trug zum Sieg im Kalten Krieg bei. Und vor nur vier Jahren, als Saddam Hussein Kuwait angriff, schlug die furchteinflößende Macht der 1. Panzerdivision den Irak zurück und gewährleistete die Sicherheit am Persischen Golf. Drei Jahre lang habe ich mich geweigert, unsere amerikanischen Streitkräfte nach Bosnien zu entsenden, wo sie in einen Krieg hätten einbezogen werden können. Aber ich möchte, daß Ihr zu einer Mission des Friedens dorthin geht. Nachdem ich mit Euren Befehlshabern gesprochen und Euch allen zugehört habe, hege ich keinen Zweifel, daß diese Eingreiftruppe bereit zum Abmarsch ist. Eure Mission: Den vom Krieg erschöpften Menschen zu helfen, den von ihnen gewählten Frieden zu halten - den Frieden, den zu bewahren sie Euch gebeten haben. Ich weiß, daß viele von Euch dort waren. Aber ich möchte Euch daran erinnern, daß Ihr in nur 89 Stunden Kampf 40 feindliche Panzer, 485 Schützenpanzer, 190 Kanonen und 137 Luftabwehrkanonen zerstört habt. Ihr könnt sehr stolz auf diese bemerkenswerte Bilanz sein. Vor nur zwei Wochen vereinbarten die in Bosnien kriegführenden Parteien in Dayton, ihre Waffen niederzulegen, ihre Truppen und schweren Waffen zurückzuziehen, freie Wahlen abzuhalten, mit dem Wiederaufbau ihrer Häuser, Städte und ihres Lebens zu beginnen. Aber sie benötigen Hilfe dabei, und sie haben Amerika, unsere NATO-Verbündeten und andere bereitwillige Länder um diese Hilfe gebeten. Jetzt ruft Amerika Euch erneut zum Dienst. Dieses Mal nicht mit einem Ruf in den Krieg, sondern mit einem Ruf in den Frieden. Die Präsidenten von Bosnien, Kroatien und Serbien haben zugestimmt, vier lange Jahre des Krieges und der Greueltaten zu beenden. Sie haben um Eure Hilfe bei der Umset- Sie benötigen diese Hilfe, weil nach vier Jahren schrecklicher Brutalität Vertrauen in Bosnien rar gesät ist und sie Euch vertrauen, die Arbeit richtig zu machen. Jede Seite möchte, daß die NATO ihr dabei behilflich ist, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, sicherzustellen, daß alle Armeen sich AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �hinter die Trennlinie zurückziehen und dort bleiben, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, damit der Krieg nicht erneut ausbricht, und allen Parteien das erforderliche Vertrauen zu vermitteln, um ihr Wort zu halten - und ihnen auch das Vertrauen zu geben, daß die andere Seite ebenfalls Wort hält. Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Euch nicht nach Bosnien zu entsenden, wenn ich nicht absolut sicher bin, daß das für Euch gesteckte Ziel klar und realistisch ist und in ungefähr einem Jahr erreicht werden kann. Diese Mission erfüllt diese unerläßlichen Kriterien. Ich habe auch gelobt, Euch erst nach Bosnien zu entsenden, wenn ich sicher bin, daß wir alles getan haben, um die Risiken für Eure Sicherheit auf ein Minimum zu reduzieren. Ihr wißt besser als jeder andere, daß jede Dislozierung ihre Risiken birgt. Es kann Unfälle geben. In einem ehemals feindlichen Umfeld könnte es Zwischenfälle mit Menschen geben, die ihren Haß immer noch nicht überwunden haben. Als Präsident übernehme ich die volle Verantwortung für Euer Wohlergehen. Aber ich bin auch von Stolz erfüllt in dem Wissen, daß wir diese Mission so sicher wie möglich machen. Ihr werdet Euren Befehl von General Joulwan erhalten, der Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) ist. Es wird keine Verwirrungen mit der Befehlskette geben. Ihr seid ausgezeichnet vorbereitet, und Ihr werdet schwer bewaffnet sein. Noch wichtiger ist vielleicht, daß Ihr gut ausgerüstet sein werdet mit dem Ruf, der Euch vorausgeht. Dies zusammen mit der Technologie und Ausbildung, die Euch schützen, wird dazu führen, daß diejenigen, die Euch angreifen wollen, es sich zweimal überlegen. Aber Ihr werdet auch ganz klare Regeln des Engagements haben, die die wichtigste Regel von allen in großen, fetten Buchstaben enthält: Wenn Euch ein Angriff droht, könnt Ihr unverzüglich und mit entschiedener Macht reagieren. Jeder sollte wissen, daß Amerika sich um die Seinen kümmert, wenn Amerika zur Umsetzung des Friedens beiträgt. Eure Präsenz hier wird helfen, das von Bosnien benötigte Klima der Sicherheit zu schaffen. Es wird der internationalen Staatengemeinschaft gestatten, ein massives Programm für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau einzuleiten. Es wird den Menschen in Bosnien die Nahrungsmittel, die Medikamente, die Unterkunft und die Kleidung bringen, die ihnen so lange verweigert wurden. Es wird ihnen beim Wiederaufbau ihrer Straßen und Städte, der Wiedereröffnung ihrer Schulen und Krankenhäuser, ihrer Fabriken und Geschäfte helfen. Es wird vom Seite 2 Krieg auseinandergerissene Familien wieder zusammen und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen. Es wird den Menschen wieder die stillen Segnungen eines normalen Lebens bringen. Nachdem ich mich zwei Tage lang für den Frieden in Nordirland eingesetzt habe, traf ich heute morgen am Flughafen von Dublin mit Zlata Filopovic zusammen, einem jungen bosnischen Mädchen, deren berühmtes Tagebuch ihrer Kriegserlebnisse in Sarajevo Millionen von Menschen auf der ganzen Welt bewegte. Sie ist so alt wie meine Tochter - gerade 15. Aber sie hat Dinge gesehen, die nicht einmal Menschen, die dreioder viermal so alt sind wie sie, sehen sollten. Ich habe ihr für ihren ergreifenden Brief gedankt, den sie mir von einigen Tagen zur Unterstützung unserer Friedensbemühungen in Bosnien schrieb. Und dann habe ich ihr gesagt, daß ich Euch hier besuchen würde. Daraufhin sagte sie mir folgendes: "Herr Präsident, wenn Sie in Deutschland sind, danken Sie bitte in meinem Namen den amerikanischen Soldaten. Ich möchte wieder nach Hause." Sie bat mich auch, Euch und dem amerikanischen Volk dafür zu danken, daß Ihr - mit ihren Worten - "die Tür zur Zukunft für sie und alle Kinder in Bosnien öffnet". Ohne Euch wird sich diese Tür schließen, wird der Frieden scheitern, der Krieg wiederkehren, werden die Greueltaten erneut beginnen. Der Konflikt könnte sich dann auf die gesamte Region ausweiten, unsere Partnerschaft mit Europa schwächen und unsere Führungsrolle auf anderen, für unsere Sicherheit entscheidenden Gebieten unterminieren. Ich weiß, daß Ihr das nicht zulassen werdet. Bei der Vorbereitung Eurer Mission bitte ich Euch, an das zu denken, was wir alle in den letzten vier Jahren in Bosnien gesehen haben - ethnische Säuberungen, Massenexekutionen, Vergewaltigung von Frauen und jungen Mädchen als Instrument des Krieges, junge Männer, die gezwungen wurden, ihr eigenes Grab zu schaufeln und die dann wie Tiere abgeschossen wurden, endlose Ströme verzweifelter Flüchtlinge, verhungernde Menschen in Konzentrationslagern. Bilder dieses schrecklichen Unrechts haben seit nahezu vier Jahren weltweit unsere Wohnzimmer überflutet. Jetzt hat die Gewalt ein Ende gefunden. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie wieder einsetzt. Seit Jahrzehnten ist sich unser Volk der Bedeutung eines stabilen, starken und freien Europas für unsere Sicherheit bewußt. Deshalb haben wir in zwei Weltkriegen gekämpft. Deswegen sind wir nach dem Zweiten Weltkrieg Verpflichtungen eingegangen, die Europa Freiheit und Frieden gaben und für uns und die Europäer einzigartigen Wohlstand geschaffen AMERIKA DIENST 33 �haben. Aus diesem Grund seid Ihr - selbst nach dem Ende des Kalten Krieges - immer noch hier. Herausforderungen und des Wandels die Stärke unseres Landes zu bewahren. Europa kann unser stärkster Partner bei der Bekämpfung dessen sein, was die Sicherheit unserer Kinder bedroht - Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es kann jedoch nur dann ein starker Partner sein, wenn wir den im Herzen Europas - in Bosnien - wütenden Krieg beenden. Wir müssen hieran mit den Europäern zusammenarbeiten, wenn wir auch alle anderen Probleme angehen wollen, die in Zukunft unsere Sicherheit gefährden. Eure Mission in Bosnien ist klar. Ihr seid stark, Ihr seid gut vorbereitet, und die Situation erfordert eine Führungsrolle Amerikas, die Ihr bietet. Ihr hört das nicht nur von mir. Ich selbst habe es von Euren Kindern gehört. Eine Englischlehrerin der siebten Klasse der Baumholder High School, Patricia Dengel, forderte ihre Schüler auf, Briefe an ihre Eltern zu schreiben, die sich auf den Einsatz in Bosnien vorbereiten. Ich habe einige dieser Briefe gesehen und war bewegt. Ich war bewegt aufgrund der von ihnen ausgedrückten Ängste, aber noch mehr von ihrem Stolz auf Euch und dem Vertrauen, das sie in Euch setzen. Wenn die Menschen fragen - und bisweilen tun sie das in unserem Land, weil sie sich solche Sorgen um Euch machen - warum die Europäer das nicht ohne uns tun können, dann erinnert Euch daran, daß wir bei der Operation Wüstensturm viele Nationen um Hilfe baten, die uns zur Seite standen, obwohl sie es nicht mußten. Und als wir in Haiti eine Führungsrolle übernahmen, erhielten wir Unterstützung von vielen anderen Nationen, die kein direktes Interesse an Haiti hatten, jedoch unserem Ruf Folge leisteten und an unserer Seite standen. Jetzt werden wir in Bosnien gebraucht. Ihr werdet gebraucht. Männer und Frauen der Task Force Eagle, ich weiß, daß die Last der Führungsrolle unseres Landes jetzt am schwersten auf Euch und Euren Familien ruht. Jeder einzelne von Euch, der sich freiwillig zum Dienst an diesem Land gemeldet hat, bringt große Opfer. Wir werden Euch für eine lange Zeit weit fort von der Heimat schicken. Wir trennen Euch von Euren Kindern und Euren Lieben. Das ist die Last, die Ihr für Amerika tragt: Für unsere Werte einzutreten, unseren Interessen zu dienen, in dieser Zeit der * AMERIKA DIENST 33 * Justin Zimmermans Vater, Hauptmann Ronald Zimmerman, ist Kompaniekommandeur beim 40. Pionierbataillon. Justin schrieb folgendes: "Vati, ich weiß, daß es Dir nach der ganzen Ausbildung, die Du hattest, in Bosnien gutgehen wird. Ich werde Dich vermissen und die Tage zählen, bis wir Dich wiedersehen." Und Rachel Bybee, deren Vater, Major Leon Bybee, Arzt bei der Sanitätstruppe ist, teilt ihm mit: "Ich bin stolz auf Deine Arbeit, die darin besteht, anderen zu helfen. Es muß für Dich ein wunderbares Gefühl sein, Leben zu retten." Eure Kinder wissen, daß Ihr Helden für den Frieden seid, und die Kinder in Bosnien werden es auch bald wissen. Euer Land und ich salutieren vor Euch. Wir wünschen Euch für die kommenden Tage und Monate Gottes Segen. Ihr tut etwas, das äußerst wichtig für Eure Nation, äußerst wichtig für die Welt, äußerst wichtig für die Zukunft ist, die Ihr Euren Kindern wünscht. Gott schütze Euch alle, und Gott schütze Amerika. * * Seite 3 �BOSNIEN 6. Dezember 1995 Unterstützung der USA für dauerhaften Frieden in Bosnien erforderlich Erklärung von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - "Jetzt haben wir dank der Stärke und Diplomatie Amerikas die Chance zur Sicherung eines dauerhaften Friedens" in Bosnien, erklärte Außenminister Christopher, aber "wir werden unser Ziel nur dann erreichen, wenn Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernimmt". Bei der ersten einer Reihe von Anhörungen im Kongreß zur amerikanischen Politik gegenüber Bosnien nach der Paraphierung des Abkommens von Dayton (Ohio) teilte US-Außenminister Warren Christopher dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen am 30. November 1995 mit: "In Dayton haben wir jedoch auf konkreten und detaillierten Zusagen bei den entscheidenden, die Parteien spaltenden Fragen bestanden. Weil das Abkommen umfassend ist, wird es sehr viel wahrscheinlicher Bestand haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung Außenminister Christophers bei der Anhörung im Wortlaut. Am Montag abend (27. November) sprach Präsident Clinton zur Nation und erklärte, warum amerikanische Truppen gemeinsam mit unseren NATOVerbündeten dazu beitragen sollten, daß der Frieden in Bosnien-Herzegowina Fuß fassen kann. Verteidigungsminister Perry, General Shalikashvili und ich sind hier, um unsere Ziele und Pläne näher zu erläutern, Ihre Fragen zu beantworten und Ihre Unterstützung anzustreben. Wir haben eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Wie der Präsident deutlich machte, wird es keine NATO-Streitmacht geben, wenn sich die Vereinigten Staaten nicht daran beteiligen. Wenn es keine NATO-Streitmacht gibt, wird es keinen Frieden in Bosnien geben, und der Krieg flammt erneut auf. Wir brauchen uns die Konsequenzen gar nicht auszumalen. Wir wissen, was geschehen würde: Es gäbe weitere Massaker, weitere Konzentrationslager, mehr Hunger, die reale Bedrohung eines größeren Krieges sowie enormen Schaden für unsere Führungsrolle in der NATO, in Europa und auf der Welt. Das ist die Alternative, die wir vermeiden können und müssen. Wir müssen weiterhin den Frieden sichern. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist eine Bedrohung für die Interessen unserer Nation und ein Affront gegen die Werte unserer Nation. Wir wurden Zeuge der Schrecken und Greueltaten, die meine Generation - die im Zweiten Weltkrieg kämpfte - AMERIKA DIENST 33 einst als der dunklen und entfernten Vergangenheit zugehörig erachtete. Wir wurden mit der ständigen Bedrohung eines größeren, noch schrecklicheren Krieges in einem instabilen Teil Europas konfrontiert. Wir mußten die Möglichkeit in Erwägung ziehen, daß unsere Truppen aufgefordert würden, unsere in Bosnien unter Beschuß geratenen Verbündeten zu retten. Diesen Sommer erreichte der Konflikt in Bosnien einen kritischen Punkt. Der Präsident leitete eine sorgfältig geplante Initiative ein, die uns Schritt für Schritt von den schrecklichsten Ereignissen des Krieges - dem Fall von Srebrenica und Zepa - bis zu diesem hoffnungsvollen Punkt führte. Auf der Londoner Konferenz im Juli überredeten wir unsere Verbündeten, entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der in Bosnien verbliebenen Schutzzonen zu ergreifen. Wir flogen NATO-Bombenangriffe, um die bosnischen Serben zu überzeugen, daß eine Fortsetzung des Krieges keine weiteren Gewinne bringen kann. Unsere Diplomatie führte zu einem Waffenstillstand und einer Reihe verfassungsmäßiger Grundsätze für einen einheitlichen bosnischen Staat. Und vergangene Woche führten wir die Parteien zu einem umfassenden Abkommen in Dayton. Die offizielle Unterzeichnung dieses Abkommens findet am 14. Dezember in Paris statt. Als Ergebnis der Initiative des Präsidenten wurden die Kämpfe eingestellt. Jetzt haben wir dank der Seite 1 �Stärke und Diplomatie Amerikas die Chance zur Sicherung eines dauerhaften Friedens. Wir werden unser Ziel nur dann erreichen, wenn Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernimmt. Die Parteien sind um des Friedens willen Risiken eingegangen, und wir müssen sie auch weiterhin unterstützen. Wir haben ganz offensichtlich ein nationales Interesse an der Umsetzung des Abkommens von Dayton. Wir haben großes Interesse an der Beendigung der schlimmsten Greueltaten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg - Greueltaten, die um so schlimmer sind, als sie gegen bestimmte Gruppen von Menschen aufgrund ihres Glaubens begangen wurden. Durch unseren Beitrag zur Schaffung des Friedens können wir sicherstellen, daß die Menschen in Bosnien keine Tage mehr im Kugelhagel, keine Winter mehr mit frisch ausgehobenen Gräbern, keine Jahre der Isolation von der sie umgebenden Welt verbringen müssen. Wir haben großes Interesse daran sicherzustellen, daß sich dieser Konflikt nicht ausweitet. Bosnien liegt an einer gefährlichen Stelle in einer unbeständigen Region Europas. Im Süden gelegen sind der Kosovo, Albanien und die ehemals jugoslawische Republik Makedonien - die wahrscheinlichsten Brennpunkte eines größeren Krieges - sowie die beiden NATO-Mitglieder Griechenland und die Türkei. Im Norden und Osten befinden sich Ungarn, Rumänien und Bulgarien - noch auf tönernen Füßen stehende neue Demokratien, für die die Aussicht eines ethnischen Konflikts auf dem Balkan eine große Gefahr darstellt. Im Norden liegt auch die ostslawonische Region Kroatien, von der ein regionaler Krieg ausgehen könnte, wenn das Abkommen von Dayton nicht umgesetzt wird. Der Frieden in diesem Teil Europas ist für die Vereinigten Staaten von Bedeutung, weil Europa für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist. Wir haben zweimal in diesem Jahrhundert Millionen amerikanischer Soldaten über den Atlantik in den Krieg geschickt. Der erste große Krieg dieses Jahrhunderts begann mit Gewalt in Sarajevo. Der zweite begann mit Aggression in Zentraleuropa sowie mit Schrecken, die von der Welt ignoriert wurden, bis es zu spät war. Seitdem haben unsere führenden Politiker - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - zum Schutz unseres elementaren Interesses an europäischer Stabilität gehandelt. Wenn wir diese Chance für den Frieden nicht ergreifen, könnten wir mit der Aussicht auf weitaus kostspieligere und gefährlichere Aktionen konfrontiert werden, als wir sie jetzt erörtern. Seite 2 Die Vereinigten Staaten haben auch ein elementares Interesse an der Beibehaltung ihrer weltweiten Führungsrolle. Jetzt in Bosnien zu handeln, ist eine Feuerprobe amerikanischer Führung. Nachdem wir diese Chance für den Frieden geschaffen haben, können wir es uns nicht leisten, ihr den Rücken zu kehren. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Außenminister kann ich Ihnen sagen: Wenn wir als Staat angesehen werden, der seine eigenen Initiativen nicht zu Ende bringt, wird sich uns niemand anschließen - nicht in Europa, nicht im Nahen Osten, nicht in Asien, nirgends. Herr Vorsitzender, das in Dayton paraphierte Abkommen fördert unsere nationalen Interessen und gibt uns allen Grund zu glauben, daß der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann. Das Abkommen wurde vor dem Hintergrund von vier Jahren blutigen Krieges in 21 Tagen ausgehandelt. Es enthält viele hart erkämpfte Kompromisse. Bei jeder wichtigen Frage hält es jedoch die grundsätzlichen und praktischen Normen ein, auf denen mein Verhandlungsteam und ich bestanden haben. Dieses Abkommen beinhaltet nicht nur Ziele, sondern auch Mittel. Es bewahrt Bosnien als einheitlichen Staat mit föderalen Institutionen, die kroatische, muslimische und serbische Volksgruppen gleichermaßen vertreten. Es vereinigt Sarajevo erneut innerhalb der Föderation von Bosnien und Herzegowina und verbindet Gorazde durch einen sicheren Landkorridor mit der Föderation. Es gibt den Menschen in Bosnien das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Land. Es gibt den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser. Und es schafft einen Mechanismus zur Regelung von Besitzansprüchen. Es ermöglicht die Veranstaltung demokratischer Wahlen unter internationaler Kontrolle im nächsten Jahr. Ich habe in Dayton Stunden gebraucht, um die Parteien davon zu überzeugen, daß die Flüchtlinge selbst entscheiden sollen, ob sie an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort zur Wahl gehen oder in ihrer ursprünglichen Heimat. Das Abkommen schließt aus, daß Kriegsverbrecher ein Amt übernehmen. Und es verpflichtet alle Parteien explizit, bei der Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Es schützt Menschenrechte und schafft neue Institutionen zur Ermittlung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen. AMERIKA DIENST 33 �Vor allem beendet es den Krieg und verlangt von den Parteien, ihre Streitkräfte hinter vereinbarte Linien zu verlegen. Bei Verhandlungen wie diesen ist man manchmal versucht, das Verfahren abzukürzen und die schwierigsten Themen in mehrdeutiger Weise zu behandeln. In Dayton haben wir jedoch auf konkreten und detaillierten Zusagen bei den entscheidenden, die Parteien spaltenden Fragen bestanden. Weil das Abkommen umfassend ist, wird es sehr viel wahrscheinlicher Bestand haben. Langfristig wird der Wiederaufbau der bosnischen Gesellschaft enorme Anstrengungen erfordern. Aber zumindest kann jetzt damit begonnen werden. Schließlich hat Bosnien nur mit dem Frieden eine Chance, als einheitlicher Staat zu existieren. Nur mit dem Frieden hat es eine Chance zum Aufbau einer multiethnischen Demokratie. Nur mit dem Frieden werden wir eine Chance haben, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und sicherzustellen, daß keine weiteren Kriegsverbrechen begangen werden. Das Abkommen von Dayton erfordert von den Parteien, außerordentlich schwierige Schritte auf dem Weg zum Frieden zu unternehmen. Meines Erachtens ist jeder bereit, seine Verpflichtungen zu übernehmen, aber nur, wenn alle Vertrauen haben, daß die anderen Parteien ihre übernehmen. Alle Parteien haben eindeutig klargestellt, daß sie nur zu einer Lösung gelangen, wenn die NATO bereit ist, die Truppe zur Umsetzung des Friedens (Implementation Force - IFOR) anzuführen. Verteidigungsminister Perry und General Shalikashvili werden im einzelnen auf unsere Beteiligung an der IFOR eingehen. Ich möchte jedoch einige der Fragen ansprechen, von denen ich weiß, daß sie Sie beschäftigen. Ich weiß, daß viele Amerikaner sich fragen, warum Europa nicht alle Bodentruppen für diese NATOStreitmacht zur Verfügung stellen kann. Die NATO ist auf die Teilung der Lasten und Risiken gegründet. Wir sind das größte Mitglied der NATO, das Kernstück ihrer Stärke und Entschlußkraft. Das Bündnis kann nicht die größte Mission in seiner Geschichte durchführen, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten. Gleichzeitig sollten wir uns vor Augen führen, daß andere Nationen, darunter nahezu alle unsere NATO-Verbündeten, Rußland und viele andere unserer neuen Partner in Zentraleuropa zwei Drittel der Truppen für die IFOR bereitstellen. Andere haben gefragt, ob die Parteien nach vier Jahren des Blutvergießens bereit sind, dieses Abkommen umzusetzen. Wir müssen uns daran AMERIKA DIENST 33 erinnern, daß wir dieses Abkommen erzielten, weil der Frieden der Schlüssel zu dem ist, was die Parteien vom Wiederaufbau, von der Justiz, vom erneuten Beitritt zur internationalen Staatengemeinschaft erwarten. Wir haben das Abkommen formuliert um zu gewährleisten, daß es durchgeführt wird. Wir haben sichergestellt, daß die Sanktionen gegen Serbien, unser Hauptdruckmittel gegen das Land, wieder verhängt werden, wenn das Abkommen nicht umgesetzt wird. Die Sanktionen gegen die bosnischen Serben bleiben in Kraft, bis sie ihre Truppen hinter die vereinbarte Grenze der Serbischen Republik zurückziehen. Darüber hinaus werden unsere Truppen die Stärke und Befugnis zur Durchsetzung der entscheidenden militärischen Bestimmungen des Abkommens haben. Ich möchte auch unterstreichen, es reichte mir nicht aus, daß Präsident Milosevic speziell befugt war, das Abkommen im Namen der bosnischen Serben auszuhandeln. Ich habe darauf bestanden, daß es auch von den bosnischen Serben paraphiert wird. In Dayton versprach Präsident Milosevic, ihre Zustimmung binnen zehn Tagen einzuholen. Es stellte sich heraus, daß es ihm in nur zwei Tagen gelang. Diese Art von Reaktion vertieft mein Vertrauen, daß dieses Abkommen umgesetzt wird. Herr Vorsitzender, während unserer Verhandlungen in Dayton haben wir konstant auf einem Abkommen bestanden, daß unser Militär durchführen und in Kraft setzen kann. Jeder Teil des Abkommens war sorgfältig so formuliert, daß er den Erfordernissen unserer Streitkräfte und dem Rat der Militärs in unserem Team Rechnung trug. Infolgedessen enthält der Anhang mit den militärischen Bestimmungen des Abkommens die Art von detaillierten Verfügungen, die unser Militär für seine Aufgabe als unerläßlich erachtete. Ich darf Ihnen versichern, daß die IFOR-Mission genau definiert und begrenzt ist. Unsere Truppen werden die militärischen Aspekte des Abkommens umsetzen - die Durchsetzung des Waffenstillstands, die Überwachung des Abzugs der Streitkräfte und die Einrichtung einer Trennzone zwischen ihnen. Aber das Militär wird nicht gebeten, den Erfolg der Demokratie oder des Wiederaufbaus zu garantieren, oder als Polizist aufzutreten. Eine der Lektionen, die wir in den vergangenen Jahren gelernt haben, lautet, daß unser Militär nicht der ständige Garant des Friedens sein sollte. Es sollte Chancen schaffen, die andere dann ergreifen müssen. Weil die IFOR-Mission genau definiert ist, haben wir einen klaren Endpunkt, den Verteidigungsminister Perry im einzelnen erläutern wird. In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, daß wir uns Seite 3 �zur Erlangung eines stabilen militärischen Gleichgewichts in Bosnien und zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawien verpflichtet haben, damit der Frieden von Dauer sein wird. Dies sollte weitgehend durch Rüstungsbegrenzungen und -reduzierungen erreicht werden. Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, daß Rüstungskontrollmaßnahmen allein ausreichen werden, um eine militärische Stabilisierung herbeizuführen. Die Streitkräfte der Föderation, die durch das Waffenembargo am härtesten betroffen waren, werden voraussichtlich Gerät und Ausbildung benötigen, um eine effektive Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufzubauen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits sicherstellen, daß die Streitkräfte der Föderation die erforderliche Unterstützung erhalten. Weder die IFOR noch das amerikanische Militär werden direkt an diesem Vorhaben beteiligt sein. Der beste Ansatz für die Vereinigten Staaten - und der, den wir verfolgen werden - ist die Koordinierung der internationalen Bestrebungen zur Bereitstellung der erforderlichen Hilfe. Zivile Behörden auf der ganzen Welt werden ein getrenntes Programm durchführen, um den Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau behilflich zu sein. Unsere europäischen Verbündeten werden den Großteil dieses lebenswichtigen zivilen Unternehmens finanzieren. Internationale Organisationen werden auch eine wichtige Rolle spielen. Die OSZE wird die Wahlen überwachen. Der UNHCR wird die Rückkehr der Flüchtlinge koordinieren. Die Weltbank und der IWF werden bei der Gesundung der bosnischen Wirtschaft behilflich sein, wobei auch die EU eine führende Rolle übernimmt. Die Vereinten Nationen werden bei der Überwachung und Ausbildung der örtlichen Polizei helfen. Aber keine dieser wichtigen Aufgaben wird durchgeführt, wenn das Friedensabkommen nicht Bestand hat. Es gibt kein Mittelding zwischen Frieden und Krieg in Bosnien. Und bei der Wahl zwischen Frieden und Krieg "muß Amerika den Frieden wählen", wie Präsident Clinton es am Montagabend so einfach formulierte. In vielen Jahren werden die Menschen zweifelsohne auf diesen Monat der Geschichte als den entscheidenden Wendepunkt für die Vereinigten Staaten und Europa zurückblicken. Er soll als der Augenblick erinnert werden, in dem unser Land die von uns geschaffene Chance für Frieden ergriff, nicht als der Augenblick, in dem wir zögerten zu handeln. Der Präsident hat seine Wahl getroffen. Die Vereinigten Staaten müssen als die große Nation handeln, die sie sind. Wir müssen unsere Interessen schützen. Wir müssen für unsere Ideale eintreten. Wir müssen unsere Versprechen halten. Und wir müssen eine Führungsrolle übernehmen. In den kommenden Tagen, Herr Vorsitzender, wird die Administration weiterhin enge Konsultationen mit Ihnen und dem Kongreß führen. Wir werden weiterhin ebenso hart auf die überparteiliche Zustimmung des Kongresses hinarbeiten wie auf die Unterstützung und das Verständnis des amerikanischen Volkes. Es ist offensichtlich, daß wir weitermachen müssen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �AUSSENPOLITIK 6. Dezember 1995 Die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweiter Vermittler von Amitai Etzioni (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels beschäftigt sich mit der produktiven Rolle der Vereinigten Staaten als Vermittler in verschiedenen Konfliktsituationen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg und vertritt die Ansicht: "Verfechter der reinen Realpolitik möchten vielleicht nur handeln, wenn die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten direkt betroffen sind, aber im Zeitalter der Massenkommunikation spielt die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen, und die idealistische Seite der öffentlichen Meinung - die Facetten der öffentlichen Psychologie, die ihren Ausdruck in den Rufen nach Hilfe für die Menschen in Ruanda und nach Verteidigung des belagerten Bosnien fanden - kann nicht ignoriert werden. Vermittlung ist eine konstruktive Antwort auf diese mitfühlende Seite der amerikanischen Natur." Der Verfasser ist Professor an der George Washington University, Gründer und Vorsitzender von The Communitarian Network und Autor von The Spirit of Community (1994). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Washington Quarterly, Band 18, Nr. 3, Sommer 1995, S. 75-87, Amitai Etzioni, "Mediation as a World Role for the United States". Copyright (c) 1995 Center for Strategie and International Studies sowie das Massachusetts Institute of Technology. Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Version des Artikels von Amitai Etzioni. Allmählich und in gewisser Weise unbeabsichtigt haben die Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg eine neue Rolle entwickelt. Diese neue Rolle ist von Zurückhaltung geprägt und paßt zu der Notwendigkeit, sich auf vernachlässigte innenpolitische Fragen wie den Abbau des Haushaltsdefizits und die Reform des Sozialwesens zu konzentrieren. Selbst im außenpolitischen Bereich ist das neue diplomatische Paradigma von einem großen Thema überschattet, das noch aus früheren Zeiten stammt der Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt Demokratie und Menschenrechte fördern können und sollten. Die neue Rolle der Vereinigten Staaten ist die eines weltweiten Vermittlers. Statt als Weltpolizist zu fungieren, hat Amerika bei verschiedenen Gelegenheiten den Konfliktparteien seine guten Dienste angeboten und sich um die Lösung seit langem schwelender Konflikte bemüht. Normalerweise befanden sich die betroffenen Parteien in einer Pattsituation und waren der Ansicht, die Hilfe einer dritten Partei könnte nützlich sein. Die Bestimmungen von dank Vermittlung erzielten Lösungen und ihre Einhaltung werden den versöhnten Parteien normalerweise nicht von den Vereinigten Staaten oder einer anderen Macht aufoktroyiert, sondern AMERIKA DIENST 33 freiwillig befolgt. In manchen Fällen bieten die Vereinigten Staaten wirtschaftliche Anreize, um die Parteien zu einer Fortsetzung ihrer Versöhnungsarbeit zu ermutigen, die zu einer Lösung des Konflikts Gelangten zu belohnen oder die Schwierigkeiten des Übergangs für die betroffenen Parteien zu verringern - aber weiter geht die Rolle der Vereinigten Staaten nicht. Die Möglichkeit, Streitkräfte zwischen die ehemaligen Konfliktparteien zu stellen, wurde ebenfalls erwähnt, beispielsweise für die Golanhöhen, aber im Grunde genommen setzen sich die Ergebnisse der Vermittlung - weil sie von den betroffenen Parteien freiwillig akzeptiert wurden - von selbst durch. Die Verdienste der weltweiten Vermittlungstätigkeit hervorzuheben bedeutet nicht, daß es sich hier um die einzige Rolle handelt, die Amerika übernimmt oder übernehmen sollte. Wenn der Irak in SaudiArabien einmarschieren würde, müßten die Vereinigten Staaten zweifellos ihren Verpflichtungen als Verbündeter nachkommen und ihre militärische Macht einsetzen, anstatt zu vermitteln. Während des Kalten Krieges gab es Gelegenheiten, bei denen die Vereinigten Staaten vermittelnd tätig waren. Es besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen Vermittlung als einem Instrument unter vielen in einer ganzen Seite 1 �diplomatischen Trickkiste und Vermittlung als Hauptinstrument der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg, in der zahlreiche Parteien befreit von ihren früheren Verpflichtungen gegenüber einem Block herauszufinden versuchen, wie sie in dem neuen internationalen Umfeld vorgehen sollen. Die von den Vereinigten Staaten geförderte Versöhnung bietet entscheidende wirtschaftliche und soziale Vorteile und trägt zusätzlich zur Vermeidung der Möglichkeit bei, daß ungelöste Konflikte zu Kriegen führen, beispielsweise zwischen Syrien und Israel. Im Zuge der längerfristigen Verringerung von Spannungen setzen immer mehr Länder ihre vormals für Streitkräfte, Waffen und Nachrichtendienste aufgewandten beträchtlichen Ressourcen für friedliche Zwecke ein. Neue Stabilität in den Beziehungen zwischen Nachbarländern kann die Chance für Handel mit Außenseitern erhöhen und Auslandsinvestitionen fördern. Diese anfänglich durch eine Abnahme zwischenstaatlicher Spannungen und Konflikte hervorgerufenen Entwicklungen untermauern wiederum den entstehenden Frieden. Mit der Zeit fand die Rolle Amerikas bei der Förderung dieser Entwicklungen Anerkennung und sogar Lob. In dieser Hinsicht sind die lokalen und internationalen Reaktionen positiv - im Vergleich zu den typischen Reaktionen auf amerikanische Militärinterventionen, wirtschaftlichen Boykott und Druck auf bestimmte Länder zur Umsetzung wirtschaftlicher Stabilisierungsprogramme. Im Falle eines Scheiterns der amerikanischen Vermittlungsbemühungen ist andererseits das Risiko für die Vereinigten Staaten sehr gering. Die Gefahr einer militärischen Verwicklung oder der Schwierigkeit, sich wieder zurückzuziehen, der sich die amerikanischen Truppen in Somalia, ganz zu schweigen von Vietnam, gegenübersahen, hat stark abgenommen. Es besteht nur eine geringe Notwendigkeit für große wirtschaftliche Auslagen, denn Vermittlung beinhaltet in der Regel wenig mehr als den Einsatz geschickter Diplomaten, Pendeldiplomatie, Staatsbesuche und ähnlichem. Wie bereits erwähnt, boten die Vereinigten Staaten bei mehreren Gelegenheiten Wirtschaftshilfe an, um den Vermittlungsprozeß voranzubringen. Diese Hilfe ist jedoch kein wesentlicher Bestandteil des Prozesses, da mehrere Vermittlungsbemühungen auch ohne wirtschaftliches Zuckerbrot erfolgreich waren. Wenn diese Hilfe gewährt wurde, erschien sie im Vergleich zu der als führendem außenpolitischen Instrument Eingesetzten relativ gering. Seite 2 Ein wichtiger Grund dafür, daß Vermittlung zumindest einige Früchte trägt, liegt darin, daß die Parteien sich normalerweise dann an einen Tisch setzen, wenn sie des Konflikts müde und ihre eigenen Bestrebungen zur Überwindung der Differenzen gescheitert sind. Mit anderen Worten: Sie kommen, wenn ihr Konflikt "reif" für die Vermittlung ist und die von den Vereinigten Staaten gebotene Chance von ihnen gesucht oder zumindest begrüßt wird. Im Gegensatz dazu wurde die Hilfe der Vereinigten Staaten, wenn diese eine andere internationale Rolle übernahmen, nicht so offensichtlich gesucht und nicht so gut aufgenommen. Selbst im Falle des Scheiterns eines Vermittlungsversuchs ist es oftmals offensichtlich, daß der Fehler bei einer unnachgiebigen Partei (oder mehreren) liegt, und nicht beim Vermittler. Und weil ein Dialog stattfand, besteht oft die begründete Vorstellung, daß zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft zusätzliche Vermittlungsbemühungen stattfinden und schließlich erfolgreich sein könnten. Somit werden die grundlegende Rolle der Vereinigten Staaten und ihre Absichten selbst unter diesen Umständen gewürdigt wenn auch nicht von allen Beteiligten, so doch sicherlich von der übrigen Welt. Das kann man jedoch nicht von der Rolle behaupten, die die Vereinigten Staaten übernahmen, als sie an Orten wie Nicaragua, Grenada und Panama aggressiver vorgingen. Ein Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten ihre Rolle als weltweiter Vermittler nicht weiterentwickelten, und eine wichtige Begründung, warum ihr Beitrag keine volle Anerkennung fand, liegt darin, daß ihre führenden Politiker eine Überschattung dieser Rolle von den oftmals vergeblichen Bestrebungen nach einer Fortsetzung veralteter Außenpolitik zuließen. Überkommene Vorstellungen sind bei so schwierigen Initiativen am Werk wie den Versuchen, China zu einer Respektierung der Menschenrechte zu veranlassen, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion zur Einführung echter Demokratie zu bewegen sowie - und das ist eine Sisyphusarbeit - die Demokratie in Haiti "wiederherzustellen" (wo es sie nie gab und es sehr unwahrscheinlich ist, daß sie Fuß faßt, ungeachtet dessen, was die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unternehmen). Selbst diejenigen, die weitaus optimistischer als der Autor hinsichtlich der Fähigkeit der Vereinigten Staaten sind, die Welt zur Demokratie zu führen, sollten die Vorteile einer weltweiten Vermittlerrolle als Zentrum der Außenpolitik würdigen - auch wenn die Vereinigten Staaten weiterhin ihrem Anliegen einer Förderung der Menschenrechte und idealerweise auch der Demokratie Ausdruck verleihen. AMERIKA DIENST 33 �Die Vereinigten Staaten als Vermittler In mehr oder minder großem Ausmaß und bisweilen auf indirekte Weise übernahmen die Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne eine Rolle als Vermittler. Bei den Verhandlungen zwischen Israel und der PLO waren die Vereinigten Staaten 1993 zunächst bestenfalls indirekt an einer Einleitung von Verhandlungen beteiligt. Ihre vermittelnde Tätigkeit wurde im Zuge der Fortsetzung des eingeleiteten Prozesses zunehmend wichtiger. Wie bei vielen anderen Vermittlungsbestrebungen ist die Arbeit noch lange nicht getan, und man weiß nie, ob die Errungenschaften des vergangenen Jahres nicht einmal wieder rückgängig gemacht werden. Beim Verhältnis zwischen Israel und Jordanien waren die Vereinigten Staaten ein zentraler Faktor, und auch zwischen Israel und Syrien griffen sie vermittelnd ein, als Syrien nach dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion ihre Schutzmacht verloren und Interesse an Friedensgesprächen bekundet hatte. Im Baltikum ermöglichte Amerika den Abschluß des russischen Rückzugs aus den baltischen Staaten und trug insbesondere zur Beseitigung verbleibender Schwierigkeiten zwischen Rußland und Estland bei. Durch die Vermittlung zwischen Rußland und der Ukraine erzielten die Vereinigten Staaten eine Umkehr des Prozesses der Weiterverbreitung von Atomwaffen: Ein ehemals im Besitz von Atomwaffen befindliches Land verzichtete freiwillig auf diese Waffen, ohne daß ein einziger Schuß fiel. Dies lag im Interesse der beteiligten Länder, Amerikas und der ganzen übrigen Welt. Die von Amerika übernommene Rolle im Nordirlandkonflikt führte zu einem Waffenstillstand, der mit jedem weiteren Tag dauerhafter wird und nach anfänglicher Kritik auf Seiten britischer und amerikanischer Journalisten, Politiker und Bürokraten jetzt breite Zustimmung findet. Im Fall von Griechenland und Makedonien unternahmen die Vereinigten Staaten den Versuch, Abkommen über eine Beendigung des griechischen Embargos auszuhandeln und eine Anerkennung von Makedonien durch die EG (jetzt EU) zu ermöglichen. Ohne daß für sie direkt etwas auf dem Spiel stand, bewältigten die Vereinigten Staaten geschickt eine lange Liste großenteils symbolischer Fragen und erreichten eine Annäherung der Parteien. Ferner trugen sie zur Anerkennung Makedoniens als unabhängigem Staat bei. Hier handelt es sich um einen Fall präventiver Vermittlung: Die Vermeidung AMERIKA DIENST 33 von Konflikten, bevor sie überhaupt auftreten, was oftmals die beste Art von Vermittlung ist. Die Entwicklungen in Nordkorea 1994 sind ein Beispiel für Vermittlung im eingegrenzten Sinn, die durch andere Mittel ergänzt wurde und Bestandteil eines vielschichtigen außenpolitischen Ansatzes ist. In Haiti war nicht Vermittlung, sondern die Drohung mit militärischer Stärke der wichtigste Auslöser für die Aufgabe der haitianischen Generäle. Hier fand keine Vermittlung zwischen zwei anderen Staaten statt, sondern der ehemalige Präsident Jimmy Carter vermittelte zwischen Haiti und den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um einen Grenzfall, bei dem die Vermittlung einen Beitrag leistete, die Vereinigten Staaten jedoch nicht ihre neue Rolle als Vermittler in der Zeit nach dem Kalten Krieg ausübten. Zwei Herausforderungen Die These, daß die Vereinigten Staaten klug ihre Rolle als internationaler Friedensstifter durch Vermittlung statt auf der Spitze von "Peacemakers" genannten Raketen entwickeln, muß zwei Fragen ansprechen. Welche Beziehung besteht zwischen Vermittlung und anderen Instrumenten der Außenpolitik, weil niemand behauptet, dies sei das einzige Instrument? Und welche Beziehung besteht zwischen Vermittlung und elementarer Gerechtigkeit, weil Vermittlung die Lösung des Konflikts anstrebt, selbst wenn es die Beschwichtigung von Tyrannen bedeutet - eine Frage, die durch Präsident Carters Bemühungen auf diesem Gebiet aufgeworfen wurde? Vermittlung ist eindeutig Teil eines Pakets von Instrumenten, die ineinander übergreifen. Die Vermittlung in Korea (und Carters Rolle in Haiti) wäre wahrscheinlich nicht möglich gewesen, wenn ihr nicht die implizite Androhung von Gewalt und Wirtschaftssanktionen vorausgegangen wäre. Und dasselbe gilt auch andersherum: Wenn die Vermittlerrolle nicht erfolgreich gewesen wäre, hätten die Vereinigten Staaten Gewalt anwenden oder Sanktionen verhängen müssen, auch wenn sie aus zahlreichen Gründen nicht dazu geneigt gewesen wären. Der Punkt ist jedoch nicht, daß man Vermittlung zum einzigen Instrument der Außenpolitik machen kann oder sollte, oder daß es keine nützliche Interaktion zwischen diesen Instrumenten gibt, sondern, daß dieses besondere Instrument angesichts der neuen globalen Situation und der innenpolitischen Erfordernisse der Vereinigten Staaten sehr viel mehr Beachtung erfahren sollte. Die Sorge um Gerechtigkeit ist sehr viel ärgerlicher. Studien über Scheidungen ergeben, daß die Einigung Seite 3 �sehr viel weniger schmerzlich, sehr viel billiger, aber häufig unfair gegenüber Frauen ist, wenn die Paare Vermittler und nicht die Gerichte aufsuchen. (Männer verweigern den Müttern oft das Sorgerecht für die Kinder, das die Mütter im allgemeinen besorgt anstreben, bis die Männer günstige wirtschaftliche Konditionen erhalten). Entsprechend wurde argumentiert, die Vermittlungsbestrebungen im Falle Nordkoreas enthielten zu viele Konzessionen an einen Tyrannen. Beobachter, die sich dieser Falle bewußt sind, müssen jeden Fall gesondert prüfen. Im großen und ganzen hat jedoch eine friedliche Lösung einen hohen Wert, und wenn die Kosten auf das Prestige (oder das "Gesicht wahren") begrenzt sind, scheinen sie in der Regel ihren Preis wert zu sein. che von periphärer Bedeutung: Die weltweite Konfrontation zwischen den Supermächten, eine Konfrontation, in der die entscheidenden politischen Instrumente der Vereinigten Staaten die Abschrekkung der Arsenale nuklearer und konventioneller Waffen, militärische Auslandshilfepakete, der amerikanische Geheimdienst CIA und andere verdeckte Operationen, massive Wirtschaftshilfe und ideologische Kriegführung waren. Darüber hinaus waren alle Vermittlungsbestrebungen für gewöhnlich so strukturiert, daß sie - nicht einmal indirekt - das Hauptziel der "Eindämmung" des Kommunismus und der Unterstützung der sogenannten freien Wert nicht unterminierten. In diesem Zusammenhang wurde der direkte Umgang mit - beispielsweise Syrien - nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, weil Syrien ein sowjetischer Vasall war. Vermittlung im historischen Kontext Vermittlung ist natürlich ein jahrhundertealtes außenpolitisches Instrument und spielte auch während des Kalten Krieges eine Rolle. Zu jener Zeit wurde es jedoch anders angewandt und nahm eine wesentlich weniger zentrale Rolle ein. Vermittlung während des Kalten Krieges erfolgte häufig unter den Supermächten stellvertretend für ihre Vasallen. Als die Differenzen zwischen Syrien und Israel diskutiert wurden, vollzog sich ein Großteil der Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten eher zwischen zwei Parteien als mit Hilfe der von einer dritten Partei bereitgestellten Vermittlerrolle. Die Vermittlung unter Ländern innerhalb desselben Blocks kam der Norm näher, wie durch die Vereinbarung von Camp David anschaulich belegt ist. Aber auch hier standen die Erwägungen von Supermächten im Hintergrund - beispielsweise, wie Konflikte unter Nationen in einem Block verhindert werden können, damit gegenüber dem anderen Block eine einheitliche Front gebildet werden konnte, oder wie Konflikte zwischen den Mitgliedern eines Blocks und blockfreien Nationen verhindert werden könnten, damit man sie nicht zu dem anderen Block drängt. Und obwohl Vermittlung stattfand, ruhte das Fundament der "Weltordnung" auf den Beziehungen zwischen den Supermächten. Diese frühere Ära zeichnete sich aus durch die Pendeldiplomatie Henry Kissingers im Nahen Osten, und Präsident Carter trug direkt zur Aushandlung des Vertrags zwischen Israel und Ägypten bei. In der Tat hatten diese frühen Vermittlungsbestrebungen ähnlich attraktive Züge: Geringes Risiko, begrenzte wirtschaftliche Kosten und beträchtlichen humanitären und politischen Nutzen. Dennoch wurden sie damals wie heute als vornehmlich für Länder innerhalb des westlichen Orbits relevante Nebenvorstellungen oder diplomatische Bestrebungen angesehen. Daher waren sie für die Hauptsa- Seite 4 Mit anderen Worten: Die Rolle des Vermittlers wurde nicht als maßgebliche internationale Rolle für die Vereinigten Staaten erachtet, und die Architekten der Außenpolitik legten dies auch nicht nahe. Die Vereinigten Staaten waren eine Supermacht, die einer anderen Supermacht feindlich gegenüberstand, nicht ein weltenbummelnder Makler friedlicher Lösungen. In der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg (oder in Ermangelung einer solchen) kann Vermittlung - echte Vermittlung, die großenteils frei von äußeren Erwägungen ist - eine sehr viel zentralere Rolle spielen. Die Einbeziehung der Vermittlung als wichtiges Element der amerikanischen Außenpolitik ist in einer Periode besonders angebracht, in der die Vereinigten Staaten versuchen, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Die Konzentration hierauf nützt den Vereinigten Staaten, weil die Kosten der Vermittlung sehr viel niedriger sind als die mit Interventionen wie denen in Somalia und Haiti einhergehenden. Da Vermittlung auch sehr viel weniger dramatisch ist, lenkt sie den Präsidenten und das Land weniger von ihren innenpolitischen Missionen ab. Darüber hinaus sollte festgestellt werden, daß im Land keine breite Unterstützung für eine aktivistischere Außenpolitik besteht. Gleichzeitig herrscht das Gefühl zugunsten einer bestimmten Form von internationalem Engagement vor. Verfechter der reinen Realpolitik möchten vielleicht nur handeln, wenn die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten direkt betroffen sind, aber im Zeitalter der Massenkommunikation spielt die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen, und die idealistische Seite der öffentlichen Meinung - die Facetten der öffentlichen Psychologie, die ihren Ausdruck in den Rufen nach Hilfe für die Menschen in Ruanda und nach Verteidigung des belagerten Bosnien fanden - kann nicht ignoriert werden. Vermittlung ist eine konstruktive AMERIKA DIENST 33 �Antwort auf diese mitfühlende Seite der amerikanischen Natur. Zweifelsohne ist es keine vollständige Antwort. Die Erfüllung der außenpolitischen Ziele und Ideale der Vereinigten Staaten erfordert, daß sie weiterhin ihre Führungsrolle zur Stärkung des Völkerrechts durch die Beteiligung an den Vereinten Nationen und verschiedenen anderen internationalen und regionalen Bündnissen beitragen. Sie müssen auch in Zukunft den Abbau von Schranken unter Nationen ermutigen und ein wichtiger Faktor bei der Aushandlung internationaler Handelspakte bleiben. Wo das Wohlergehen ihrer Bürger oder lebenswichtige * AMERIKA DIENST 33 Interessen bedroht sind, müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, Macht nach außerhalb ihrer Grenzen zu projizieren. Und wo die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Demokratisierung existieren, könnten die Vereinigten Staaten vorsichtig versuchen, bei ihrer Entwicklung behilflich zu sein, obwohl sie wenn sie dies tun - es mit mehr Bescheidenheit und Ernsthaftigkeit tun müssen als in der Vergangenheit. Der Erfolg wird leichter erzielt, wenn die Vermittlung, für die sich die Vereinigten Staaten bereits mit beträchtlichem Erfolg auf der ganzen Welt engagieren, die Anerkennung und Aufmerksamkeit erhält, die ihr gebührt. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 6. Dezember 1995 Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen - der neue transatlantische Markt Übersicht des Weißen Hauses MADRID - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Büro des Pressesprechers des Weißen Hauses am 3. Dezember 1995 in Madrid herausgegebene Übersicht. Beim Gipfel der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 3. Dezember 1995 in Madrid starteten Präsident Clinton, Ministerpräsident Gonzalez und EU-Kommissionspräsident Santer die im Juni bei amerikanisch-europäischen Gipfel vereinbarte transatlantische Initiative. Sie verabschiedeten eine neue transatlantische Agenda, um die transatlantischen Beziehungen vom Stadium der Konsultationen zu dem gemeinsamer Aktionen bei einer Vielzahl von Fragen zu führen. Dies ist ein Bestandteil der Bestrebungen des Präsidenten zur Bewältigung der nach dem Ende des Kalten Krieges gegebenen Herausforderungen, einschließlich der Notwendigkeit zur Schaffung einer starken transatlantischen Gemeinschaft demokratischer Marktwirtschaften. Der neue transatlantische Markt ist eine Schlüsselkomponente dieser Bestrebungen. Er wird nicht nur die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stärken, sondern im Vorfeld der für 1996 in Singapur anberaumten WTO-Ministertagung auch die Weichen für eine weitere multilaterale Handelsliberalisierung stellen. Der neue transatlanische Markt gründet auf starken Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. 1994 exportierten die Vereinigten Staaten Waren im Wert von 108 Milliarden Dollar in die EU, die wiederum im Wert von 119 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten exportierte. Ferner erreichte der Handel im Dienstleistungsbereich 50 Milliarden Dollar in jeder Richtung. Nahezu die Hälfte aller Auslandsinvestitionen amerikanischer Unternehmen - 225 Milliarden Dollar - werden in Europa getätigt. Fast 60 Prozent der Investitionen europäischer Firmen oder 237 Milliarden Dollar - fließen in die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 33 Diese ausgeglichenen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stellen 14 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und Europa. Europäische Unternehmen beschäftigen 3 Millionen amerikanischer Arbeitnehmer, und einige Analysten schätzen, daß die Löhne und Gehälter dieser Arbeitnehmer um 18 Prozent höher liegen als bei den durchschnittlichen amerikanischen Arbeitsplätzen. Da bereits amerikanische Waren und Dienstleistungen von mehr als 150 Milliarden Dollar über den Atlantik hinweg exportiert werden, könnte sogar ein einprozentiger Exportanstieg 20.000 neue amerikanische Arbeitsplätze schaffen. Die Erschließung von Märkten in Europa ist ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen internationalen Wirtschaftspolitik der Clinton-Administration. Diese Initiative wird nicht nur die Hindernisse für den transatlantischen Handel abbauen, sondern auch zur Integration der beiden Volkswirtschaften beitragen, die zusammen mehr als die Hälfte des Welthandels abwickeln. Im besonderen werden sich die Vereinigten Staaten und Europa in folgenden Bereichen auf konkrete Schritte einigen: Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung. Die Vereinigten Staaten und die EU werden auf den Abschluß von Abkommen im nächsten Jahr hinarbeiten, mit denen die Erprobung und Genehmigung von Produkten in einer Reihe von Sektoren anerkannt wird. Das wird amerikanischen Firmen gestatten, ihre Produkte in Europa nach einem einzigen Labortest zu verkaufen, statt sie den gleichen teuren Testverfahren in Europa unterziehen zu müssen. Die amerikanische Computer-, Telekommunikations- und Bürogeräteindustrie schätzt, daß sie dank eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung jedes Jahr über 1 Milliarde Dollar einsparen könnte. Seite 1 �Transatlantische Informationsgesellschaft. Um unsere Volkswirtschaften in eine transatlantische Informationsgesellschaft zu integrieren, werden wir Verhandlungen zu einem Abkommen über Informationstechnologie in die Wege leiten, das Zölle für Informationsprodukte abbauen und die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur unterstützen soll. Die Industrien werden nicht länger die Entscheidung zu treffen haben, wo sie aufgrund unterschiedlicher Zölle nach Produkten suchen sollen. Dies ist ein zunehmend wichtiger Teil der amerikanischen und der Weltwirtschaft. Die Computer- und Halbleiterindustrien stellen zusammen Arbeitsplätze für über 1,25 Millionen Amerikaner. Im Jahr 1994 exportierten die Vereinigten Staaten Halbleiter, Computer, Software und Telekommunikationsgerät im Wert von 18,5 Milliarden Dollar in die EU. Dies entspricht mehr als 17 Prozent der amerikanischen Gesamtexporte in die EU. Staatliche Beschaffung. Der potentielle staatliche Beschaffungsmarkt in Ländern, die das neue staatliche Beschaffungsprogramm der WTO noch nicht unterschrieben haben, beläuft sich schätzungsweise auf Hunderte Milliarden Dollar. Als Teil der neuen Initiative zum transatlantischen Markt werden die Vereinigten Staaten und die EU an mehreren Fronten auf die größere Liberalisierung der staatlichen Beschaffungsmärkte weltweit hinarbeiten. Wir haben uns zur Zusammenarbeit verpflichtet, um alle WTOMitglieder von der Übernahme multilateraler Handelsdisziplinen bei staatlicher Beschaffung zu überzeugen. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten und die EU weiterhin auf bilateraler Ebene auf die erweiterte Abdeckung durch die WTO über die bereits vereinbarten Möglichkeiten in Höhe von 200 Milliarden Dollar hinaus hinarbeiten. Zollsenkungen. Die Vereinigten Staaten und die EU werden die Möglichkeit sondieren, der beschleunigten Umsetzung der in der Uruguay-Runde vereinbarten und weiterer Zollsenkungen zuzustimmen. Derzeit betragen die Zölle in den Vereinigten Staaten und der EU durchschnittlich 3 - 4 Prozent, in einigen Sektoren gibt es jedoch beträchtliche europäische Zölle. Die EU-Zölle auf Aluminiumprodukte belaufen sich beispielsweise weiterhin auf 7 Prozent. Gemeinsame Studien. Die Vereinigten Staaten und die EU werden im Laufe des nächsten Jahres eine gemeinsame Studie über Hemmnisse für den transatlantischen Handel und mögliche Optionen für ihren Abbau erstellen. Beim Gipfel im kommenden Jahr werden die Staats- und Regierungschefs ihre in dieser Studie enthaltenen Empfehlungen bezüglich der nächsten Schritte überprüfen. Multilaterale Koordinierung. Wir werden unsere Bestrebungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens über Investitionen in der OECD und ein Abkommen über Telekommunikationsdienstleistungen in der WTO koordinieren. Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Fortschritte zu diesen Zielen bei ihrem Treffen im nächsten Jahr überprüfen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �MENSCHENRECHTE 6. Dezember 1995 USA appellieren an Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - In ihrer Rede vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung, der sich mit Menschenrechtsfragen befaßt, gab die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 28. November 1995 einen Überblick über die Menschenrechtssituation auf der Welt und stellte fest, in einer Reihe von Ländern würden die international anerkannten Menschenrechte nicht ausreichend respektiert. Die Vereinigten Staaten appellierten an alle Regierungen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einzuhalten und die Würde ihrer Bürger zu achten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Vorsitzender, in diesem Jahr feiern wir das 50jährige Bestehen der Vereinten Nationen und ihrer Gründungscharta. In der Präambel dieser Charta bekräftigen alle Nationen ihren "Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau." Damit übernimmt jede Nation die Verpflichtung, den ihrer Rechtsprechung Unterstehenden diese Grundrechte nicht zu versagen - weder in den Gesetzeswerken noch in der Praxis. Die Charta läßt keine Ausnahmen zu. Es gibt keine historischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Gründe oder ein souveränes Vorrecht, die es entschuldigen oder zulassen, den Menschen seiner Würde zu berauben. Als Mitglieder dieser Organisation haben unsere Regierungen das universelle und unveräußerliche Wesen der Menschenrechte anerkannt. Aber die Ausübung dieser Rechte ist nicht möglich in Abwesenheit von politischer Freiheit. Die Allgemeine Erklärung stipuliert, "der Wille des Volkes soll die Grundlage der Regierungsbefugnis sein. Diesem Willen soll in regelmäßigen und echten Wahlen, durch universelles und gleichberechtigtes Wahlrecht und geheime Stimmabgabe Ausdruck verliehen werden." Meine Regierung hat seit vielen Jahrzehnten und in vielen Foren das Argument vorgebracht, daß demokratische Prinzipien nicht nur den einzelnen schützen, sondern wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beschleunigen. Menschen, die frei sind zu denken, AMERIKA DIENST 33 Ideen auszutauschen und ihre Energien sowie ihr Kapital zu investieren, werden mehr zu einer Gesellschaft beitragen als diejenigen, die unterdrückt sind. Die Macht dieses Arguments und seine Wahrheit werden heute in den aufstrebenden Demokratien der Welt offenkundig. Bedauerlicherweise ist dieser Trend zu Demokratie, obwohl weitverbreitet, nicht universell. Viele Regierungen verlassen sich auch weiterhin für ihre Befugnis nicht auf die Zustimmung der Regierten, sondern auf Zwang. Burma ist ein Beispiel. Hier stehen die Regierungsbehörden vor einer historischen Entscheidung zwischen der andauernden Verweigerung von Grundrechten und der Bewegung zu Demokratie. Es ist ermutigend, daß die Regierung dem Wunsch nach internationaler Achtung, ausländischen Investitionen, Tourismus und demokratischen Reformen Ausdruck verleiht. Es ist ermutigend, daß die Regierung im vergangenen Jahr eine Reihe politischer Gefangener, darunter die Nobelpreisträgerin und Anführerin der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, freigelassen hat. Es ist jedoch äußerst entmutigend, daß die Regierung bisher keinen ernsthaften politischen Dialog mit Aung San Suu Kyi und anderen Vertretern der Demokratiebewegung sowie ethnischen Gruppen aufgenommen hat. Es ist entmutigend, daß die zum Entwurf einer neuen Verfassung aufgeforderte Nationalversammlung nicht repräsentativ für das burmesische Volk ist. Und es ist entmutigend, daß die Regierung so wenig getan hat, um die durch ihre bisherigen und aktuellen Maßnahmen für politische Seite 1 �und soziale Freiheit verursachte Angst und Unterdrückung zu beenden. In diesem Jahr wird meine Regierung die Generalversammlung drängen, ihre Unterstützung für Demokratie und Achtung international anerkannter Menschenrechte in Burma in klaren und zwingenden Formulierungen zu wiederholen. Die Versammlung sollte die Freilassung der verbliebenen politischen Gefangenen, ein Ende der Folterungen, ein Ende von Zwangsarbeit und ein Ende von Verschleppungen und Ermordungen von Zivilisten durch das Militär fordern. Die Regierung von Burma hat die Wahl. Und die internationale Staatengemeinschaft hat die Wahl. Wir müssen uns zur Ermutigung Burmas entscheiden, eine kluge Wahl zu treffen: Den leichten, aber letztlich katastrophalen Kurs des Status quo aufzugeben und den Weg zu Demokratie zu beschreiten. Die Freilassung von Aung San Suu Kyi bietet zumindest die Hoffnung, daß sich in Burma - mit ausreichendem internationalen Interesse und Unterstützung - die Menschenrechtssituation verbessern wird. Im Hinblick auf den Irak ist es sehr viel schwerer, Anlaß zu Hoffnung zu haben. Die Politik von Saddam Hussein hat sich nicht geändert - seine Übergriffe auf das irakische Volk dauern ebenso an wie seine Lügen gegenüber der Welt. Seit Jahren haben die Irakis geleugnet, daß sie je ein Programm zur Herstellung biologischer Kampfstoffe besaßen. In diesem Jahr erfuhren wir, daß sie genug Anthrax und Botulin produziert hatten, um alle Menschen der Welt umzubringen - und daß sie vor dem Golfkrieg Artilleriegeschosse mit diesen todbringenden Giften bestückt hatten. Einer der größten Dienste, den die Vereinten Nationen im Namen der Menschenrechte erbringen können, ist die Gewährleistung, daß dem Irak nie wieder die Herstellung von Massenvernichtungswaffen gestattet wird. Die Gesetzlosigkeit des Regimes in Bagdad hat das Leben vieler Menschen im Ausland gefordert, aber die jüngsten Opfer waren in unmittelbarer Nachbarschaft zu beklagen. Während Saddam Hussein seine Ressourcen für Paläste für sich und seine Vettern verschwendet, muß das irakische Volk leiden. Das irakische Regime hat die Resolutionen des Sicherheitsrats abgelehnt, die speziell für den Erwerb humanitärer Hilfsgüter formuliert wurden. Es inhaftiert, foltert und exekutiert weiterhin Dissidenten und diejenigen, die oppositioneller Gedanken ver- Seite 2 dächtigt werden. Im Norden blockiert es weiterhin Hilfslieferungen. Im Süden hat es 90 Prozent der Marschen zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung ermordet oder ins Exil vertrieben. Und in dem vergeblichen Bestreben, seine unsägliche Bilanz vor der Welt zu verstecken, verweigert es dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen nach wie vor die Einreise. Der Irak weiß, was er tun muß, um der Gemeinschaft zivilisierter Nationen erneut beizutreten. Das Land muß die relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich Resolution 688, einhalten und die Unterdrückung seines Volkes beenden. Der Irak ist nicht das einzige Land in der Region, das kontinuierliche und gravierende Verletzungen international anerkannter Menschenrechte begeht. Seit Jahren hat der Iran ähnliche Besorgnis hervorgerufen. Trotz Teherans Bestrebungen, seine Menschenrechtsverletzungen zu verdecken, wurden wiederholte Fälle von Folterung, Massenexekutionen, willkürlichen Verhaftungen, unerklärlichen Verschleppungen, das Fehlen ordentlicher Gerichtsverfahren, die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Religionsfreiheit bekannt. Darüber hinaus wurde dem Sondervertreter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte im Iran seit 1991 kein Besuch gestattet. Die Vereinigten Staaten fordern den Iran auf, die Unterdrückung des iranischen Volkes zu beenden und einen Besuch des neuen UN-Sondervertreters zu gestatten. In einer Reihe von Ländern, darunter Kuba, sind die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über den Mangel an Demokratie und Respektierung international anerkannter Menschenrechte. Das CastroRegime ist heute die einzige Regierung der westlichen Hemisphäre, die ihren Bürgern die Grundrechte der Versammlungs-und Redefreiheit verweigert. Es gibt immer noch politische Gefangene, oppositionelle politische Aktivitäten sind immer noch verboten, unabhängige Organisationen werden immer noch schikaniert und die Kubaner werden weiterhin ohne Grund verhaftet. Der UN-Hochkommissar Ayala Lasso stattete Kuba vergangenes Jahr einen Besuch ab, der jedoch nicht zu einer allgemeinen Verbesserung der Menschenrechtssituation führte. Im April verurteilte ein Militärgericht den führenden Menschenrechtler Francisco Chaviano wegen falscher Anschuldigungen zu 15 Jahren Gefängnis. Und Kuba verweigert einem UNSonderberichterstatter für Menschenrechte weiterhin die Einreise. AMERIKA DIENST 33 �Damit Kuba prosperieren und wachsen kann, sind echte politische Reformen erforderlich. Dazu ist eine grundlegend veränderte Einstellung der Regierung zu politischen und Menschenrechten erforderlich. Meine Regierung würde einen solchen Wandel begrüßen. tum und eine internationale Führungsrolle nachkommt, und sie verdienen sie jetzt. Wir rufen Kuba auf, das Recht auf die Gründung politischer Parteien und unabhängiger Gewerkschaften anzuerkennen, Versammlungs- und Redefreiheit zuzulassen, ordentliche Gerichtsverfahren zu respektieren, nationalen und internationalen humanitären Gruppen die Inspektion von Gefängnissen zu gestatten und den UN-Sonderberichterstatter ins Land zu lassen. Im vergangenen Jahr gab es zunehmend Berichte über Sklaverei und Zwangsarbeit von Frauen und Kindern, die rassischen, ethnischen und religiösen Minderheiten angehören. Wir haben Informationen darüber, daß die Greueltaten gegen Einheimische intensiviert wurden. Wir wissen von wahllosen Luftangriffen gegen zivile Ziele. Wir haben gehört, daß unbegleitete Minderjährige für den Militärdienst verpflichtet werden. Und wir hören nichts von Untersuchungen - wie sie meine Regierung heute zum wiederholten Male fordert - des Mordes an Sudanesen, die für ausländische Hilfsorganisationen und Regierungen arbeiteten. Nigeria ist ein weiteres Land, in dem ein grundlegender Wandel bei der Haltung der Regierung gegenüber den Menschenrechten erforderlich ist. Die Hinrichtung des Umweltschützers und Menschenrechtlers Ken Saro-Wiwa und acht weiterer Menschen am 10 November war - maskiert als gesetzliche Handlung - ein gesetzloser Akt eines Regimes, das den Zweck von Gesetzen mißversteht. Die Opfer wurden nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt, hatten keinen angemessenen Zugang zu Rechtsbeistand, und die elementaren Rechte eines ordentlichen Gerichtsverfahrens wurden ihnen verweigert. Obwohl diese Hinrichtungen ungewöhnlich viel öffentliche Aufmerksamkeit erregten, waren es - im heutigen Nigeria - keine ungewöhnlichen Ereignisse. Frühere Regierungen führten Nigeria zu internationaler Berühmtheit und gewannen für ihr Land den Respekt der Region und der Welt. Die heutige Regierung ist nicht gewillt, diese Normen einzuhalten. Statt das nigerianische Volk zu respektieren, beteiligt sich die Regierung an Mißbrauch in vollem Umfang, einschließlich willkürlicher Festnahmen, Folter, der Verfolgung von Menschenrechtsbeobachtern, dem Verbot politischer Aktivitäten der Opposition sowie Beschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit. Ferner unterminierte die Regierung systematisch die Glaubwürdigkeit, Fairness und Effektivität der nigerianischen Justiz. Meine Regierung ruft die Regierung Nigerias zur umgehenden Wiederherstellung der zivilen demokratischen Herrschaft und Achtung von Menschenrechten durch die Freilassung politischer Gefangener, Wiedereinführung der Habeascorpusakte, Aufhebung der Beschränkungen politischer Aktivitäten und Garantie der Meinungs- und Koalitionsfreiheit auf. Die Nigerianer verdienen eine Regierung, die den Anforderungen an nationales Wachs- AMERIKA DIENST 33 Die Regierung des Sudan verletzt auch weiterhin auf eklatante Weise die international anerkannten Menschenrechte. Der einzige Silberstreifen am Horizont der Menschenrechtssituation im Sudan war im August die Freilassung einer Anzahl politischer Gefangener sowie die von der Regierung bekundete Absicht, im nächsten Jahr freie Wahlen abzuhalten. Der Bürgerkrieg im Sudan ist eine andauernde Tragödie, bei der keine der Splittergruppen die grundlegenden Menschenrechte des sudanesischen Volkes ernst nimmt. Jetzt ist für die Regierung und die Oppositionsführer der Zeitpunkt zur Beilegung ihrer Differenzen auf der Grundlage von Dialog, Demokratie und Anstand gekommen. Wenn sie dazu bereit sind, wird die internationale Völkergemeinschaft ihnen helfen; andernfalls werden wir sie weiterhin verurteilen. Die Menschenrechtspraktiken der chinesischen Regierung sind für die Vereinigten Staaten schon seit langem ein Anlaß zur Sorge, insbesondere die Aktionen zur Einschränkung des friedlichen Ausdrucks abweichender politischer, sozialer und religiöser Anschauungen. Diese Rechte werden in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung konkret aufgeführt. In diesem Zusammenhang sind viele Amerikaner zutiefst betroffen über die vor kurzem erfolgte offizielle Festnahme des bekannten und seit langer Zeit festgehaltenen Dissidenten Wei Jingsheng. Wir erwarten von der chinesischen Regierung konkrete Schritte zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Freilassung derjenigen, die lediglich festgenommen wurden, weil sie ihren Ansichten auf friedliche Weise Ausdruck verliehen und das einzigartige kulturelle, sprachliche und religiöse Erbe Tibets erhalten wollen. Seite 3 �Menschenrechtsfragen sind Gegenstand eines ständigen offiziellen und inoffiziellen bilateralen Austauschs zwischen meiner und der chinesischen Regierung. Obwohl der Dialog unterbrochen wurde, hoffen wir, daß er angesichts der jüngsten Gespräche zwischen unseren beiden Präsidenten bald wiederaufgenommen wird. Herr Vorsitzender, in den letzten Jahren ist in zahlreichen Regionen der Welt wiederaufgetaucht, was historisch als "Nationalitätenproblem" bezeichnet wird. Die Ausbeutung ethnischer und nationalistischer Leidenschaften hat zu blutigen Konflikten in Bosnien, Ruanda, Liberia, dem Kaukasus und andernorts geführt. Die Opfer dieser Konflikte sind oftmals nicht diejenigen, die für den Krieg ausgebildet wurden und darauf vorbereitet waren, sondern Männer und Frauen, Jungen und Mädchen, mit denen nicht aufgrund dessen, was sie taten, sondern aufgrund dessen, wer sie sind, Mißbrauch getrieben wird. In Ruanda und Burundi werden diplomatische Bestrebungen unternommen, um erneute ethnische Konflikte zu verhindern. Der Erfolg wird teilweise von der Bereitschaft der beteiligten Regierungen abhängen, Sicherheitsanforderungen mit Respektierung der Menschenrechte und Dialog in Einklang zu bringen. Ferner wird er davon abhängen, ob die Politiker und die Bevölkerung im allgemeinen Gewalt als die Sackgasse ablehnen, die sie ist und in gutem Glauben Bestrebungen zur Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln unternehmen. Im ehemaligen Jugoslawien wurde ein Durchbruch erzielt. Im Falle seiner Umsetzung wird das letzte Woche paraphierte Friedensabkommen die schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen beenden, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent stattfanden. Gemäß dem Abkommen sollen die Rechte der Menschen in Bosnien und Herzegowina verfassungsmäßig anerkannt und von einem MenschenrechtsOmbudsmann sowie einem außerordentlichen Menschenrechtsgerichtshof geschützt werden. Die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gefängnissen oder Arbeitslagern Festgehaltenen sollen freigelassen werden. Alle Parteien stimmen der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz, den Organen der Vereinten Nationen und den Organisationen zur Überwachung der Menschenrechte zu. Es wird ein Ausschuß für Flüchtlinge und Vertriebene geschaffen, der kriegsbedingte Streitigkeiten schlichten soll. Und jede Partei verpflichtet sich zur umfassenden Zusammenarbeit bei internationalen Ermittlungen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Seite 4 Herr Vorsitzender, zweimal in diesem Jahrhundert wurden wir als direkte Konsequenz von nationalistischen Ausschreitungen und Haß von einem Weltkrieg heimgesucht. Heute gibt es keine größere Kraft der Instabilität und keinen größeren Grund für Menschenrechtsverletzungen als ethnische Gewalt und Intoleranz. Die Unverwüstlichkeit dieser giftigen Leidenschaften war das wichtigste Motiv für die Gründung der Vereinten Nationen. Wir alle sind stolz auf die Nation, der wir angehören. Aber es ist ein Grundprinzip der zivilisierten Welt, daß Loyalität gegenüber einer Nation nicht den Verrat an universellen Werten rechtfertigt. Die Gründerväter der Vereinten Nationen betrachteten ebenso wie die Gründerväter der Vereinigten Staaten die Nation nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument von Gesetz, Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz. Sie stimmten mit Goethe darin überein, daß über den Nationen die Menschlichkeit steht, sowie mit Diderot, daß es unter dem Joch der Tyrannei keine echte Staatsbürgerschaft und daher keine echte Nation geben kann. Nach Ansicht Diderots ist Nationalismus einbeziehend, nicht ausgrenzend. Das ist beispielsweise der Unterschied zwischen der echten Nation Südafrika von heute und dem Mutanten Südafrika der letzten Jahrzehnte. Wenn wir die physiologischen, kulturellen und historischen Unterschiede respektieren, die uns trennen, dürfen wir nie das gemeinsame Menschsein vergessen, das uns verbindet. Wir sind unterschiedliche Völker, aber eine Spezies - eine Spezies, die sich nicht nur durch ihre Fingerfertigkeit auszeichnet, sondern auch durch die Fähigkeit, konzeptionell zu denken, große Zivilisationen sowie Meisterwerke der Kunst zu schaffen und über die Geheimnisse des Lebens nachzudenken. Die größte Kluft in der heutigen Welt besteht nicht zwischen Ost und West, Nord und Süd, rechts oder links, sondern zwischen denjenigen, die sich in Gewohnheiten und Haß der Vergangenheit verstrickt haben und denen, die die Zukunft gestalten wollen. Demgemäß ruft meine Regierung alle Regierungen auf: Wir wollen alle Bestrebungen unterstützen, den lange geplagten Regionen, einschließlich des Nahen Ostens, Zentralafrikas und des ehemaligen Jugoslawien dauerhaften Frieden zu bringen. Wir wollen alle die untrennbare Verbindung zwischen menschlicher Entwicklung und menschlicher Freiheit anerkennen. AMERIKA DIENST 33 �Wir wollen alle die in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Wir wollen uns an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte halten. Wir wollen die Würde unserer Bürger respektieren. Und bei alledem wollen wir unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft und die Kinder gerecht werden, deren Erbe wir treu verwalten. * * * * * AMERIKA DIENST 33 Seite 5 �TERRORISMUS 6. Dezember 1995 Das Zeitalter des Superterrorismus von James Kitfield (AD) - Der Autor befaßt sich mit dem neuen Potential des Einsatzes von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen durch Terroristen und Maßnahmen wie dem Nichtverbreitungsvertrag (NW), der Chemiewaffenkonvention sowie diplomatischen und nachrichtendienstlichen Bestrebungen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Das Gesetz über Terrorismusbekämpfung von 1995 ist ein umstrittener Versuch zur Bewältigung des Terrorismusproblems in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Der Verfasser ist Redakteur beim Government Executive. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, Juli 1995. Copyright (c) 1995 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Die seit langem gehegte Befürchtung, daß Massenvernichtungswaffen von Terroristen gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten, wurde am 20. März 1995 Realität - dem Tag, an dem todbringendes Nervengas in der Tokioter U-Bahn ausströmte. Kurz nach dem Anschlag, bei dem 12 Menschen getötet und über 5.000 verletzt wurden, klingelte das Telefon in Dr. Frederick Sidells Büro beim Forschungsinstitut für chemische Verteidigung der USArmee in Aberdeen Proving Ground (Maryland). Sidell, einer der führenden Experten der Welt auf dem Gebiet der Behandlung von Opfern chemischer Kriegführung, erfuhr, daß er zusammen mit Experten des Zentrums für die Bekämpfung und Verhinderung von Krankheiten entsandt würde, um den Opfern mit medizinischer Beratung und Hilfe zur Seite zu stehen. In Tokio beriet er sich mit über 30 Ärzten, bestätigte, daß der Wirkstoff des Nervengases tatsächlich das todbringende Gas Sarin gewesen war und gelangte zu einer düsteren Schlußfolgerung: Der Vorfall hätte sehr viel schlimmer sein können. Ein anderer hochrangiger Experte der Armee für nukleare, biologische und chemische Waffen - die als Massenvernichtungswaffen eingestuft werden - formulierte es noch krasser: "Es hätte Tausende von Toten geben können." Ebenso wie die ersten Ermittler am Tatort nach dem Bombenanschlag auf das World Trade Center 1993 und vor kurzem auf das Alfred P. Murrah-Bundesgebäude in Oklahoma City, erkannten die Terrorismusbekämpfungsexperten, daß in Tokio eine neue AMERIKA DIENST 33 Dimension erreicht worden war. Alle drei Anschläge deuten auf das Auftreten einer neuen und virulenteren Art von Terrorismus. Der Bombenanschlag auf das World Trade Center war der erste größere Anschlag internationaler Terroristen auf amerikanischem Boden, und in diesem Fall deckten die Ermittler Pläne von Terroristen auf, noch mehrere andere bedeutende Gebäude in New York in die Luft zu sprengen, und Tausende waren als Ziele erfaßt. "Der Bombenanschlag auf das World Trade Center bewies, daß transnationale Terrorgruppen die Vereinigten Staaten ins Visier genommen haben", so Generalleutnant a.D. Robert Schweitzer, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats und jetzt beim Globalen Strategierat der Vereinigten Staaten - einer Denkfabrik des Geheimdienstes. "Wir werden sie wiedersehen, wahrscheinlich mit biologischen oder sogar Nuklearwaffen ausgerüstet." Oklahoma City war der todbringendste Terroranschlag auf dem Boden der Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte und eine "entschiedene Abkehr" von früheren Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten, erklärt Mark Kennon, Terrorismusbekämpfungsexperte im US-Außenministerium. Die früheren Anschläge erfolgten für gewöhnlich mit Schußwaffen oder Rohrbomben und hatten relativ wenige Opfer zu Folge. In seinem Jahresbericht "Muster des globalen Terrorismus" stellt das Außenministerium weltweit einen offensichtlichen Trend zu noch destruktiveren Akten des Terrorismus fest. Obwohl die Anzahl der Terror- Seite 1 �anschlage beträchtlich gesunken ist, nimmt die todbringende Wirkung solcher Anschläge zu. Der Angriff auf die Tokioter U-Bahn und ein kleinerer, weniger publik gemachter Nervengasanschlag in Japan im Jahr zuvor stehen für eine besonders schlimme Eskalation terroristischer Kriegführung: Dem ersten Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Und "es wird noch schlimmer werden", prognostiziert Marvis Cetron, Koautor des demnächst veröffentlichten Buchs Terrorismus 2000. The Future Face of Terrorism, das im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums geschrieben wurde. In dem Buch sagt Cetron ein Zeitalter des "Superterrorismus" voraus, in dem die Terroristen eine zunehmende Bereitschaft und Fähigkeit zeigen, solche Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Experten sehen die böswillige Hand der Terroristen und ihrer Agenten, die immer todbringendere Mittel der Zerstörung sondieren. Kriminelle, die versuchen, Nuklearmaterial aus der ehemaligen Sowjetunion herauszuschmuggeln, wurden beispielsweise in den vergangenen Jahren mindestens viermal abgefangen, und Quellen des Verteidigungsministeriums zufolge sind iranische Agenten aktiv bestrebt, Nuklearmaterial auf dem Schwarzmarkt in der früheren Sowjetunion zu kaufen. Der Iran wird als der weltweit aktivste Förderer ultragewalttätiger Terrorgruppen wie der Hisbollah angesehen und soll für den Bombenanschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im letzten Jahr verantwortlich sein, bei dem nahezu 100 Zivilisten getötet wurden. Wochen nach dem Anschlag von Tokio fanden Arbeiter chemische Grundstoffe von Zyanid auf einer Toilette des Tokioter Shinjuku-Bahnhofs. Wenn sie nicht entdeckt worden wären, hätten die durch die Reaktion der Grundstoffe freigesetzten Gase Tausende töten können. In der Zwischenzeit ermittelte die Polizei in Columbus (Ohio) gegen einen Labortechniker und vermutliches Mitglied der um die Vorherrschaft der Weißen kämpfenden Gruppe Aryan Nation, der seine für die Firma ausgestellte staatliche Lizenz benutzte, um illegal drei Phiolen mit Beulenpest verursachenden Bakterien zu beschaffen. "Weil die Beulenpest durch jemanden übertragen werden kann, der einen nur anatmet, könnte ein Terrorist mit einigen dieser Viren buchstäblich eine Epidemie starten", erklärt ein Pentagon-Experte für biologische Kriegführung. "Es steht außer Frage, daß die Bedrohung zunimmt." Seite 2 Das Verbreitungsproblem Die Bundesregierung hat eine massive Reaktion auf die Bedrohung durch Superterrorismus mobilisiert. Ihre wichtigsten Verteidigungswaffen sind Rüstungskontrollverträge und schärfere Kontrollen für waffenfähige Technologien und Material, die den Zugang von verbrecherischen Staaten und Terrorgruppen zu Massenvernichtungswaffen begrenzen sollen. Die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nehmen darüber hinaus die Terrorgruppen aggressiver ins Visier und arbeiten enger bei der Terrorismusbekämpfung im Aus- und Inland zusammen. Schließlich hat das Verteidigungsministerium eine umfassende Initiative zur Nichtverbreitung in die Wege geleitet, um das amerikanische Militär - durch passive Verteidigung und aktive Prävention - besser auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen vorzubereiten. "Die Bedrohung durch Massenterrorismus unter Einsatz von Massenvernichtungsmaterialien, die durch die Gasangriffe von Tokio realer wurde, stellt eine neue Herausforderung dar", äußerte Botschafter Philip Wilcox, der Koordinator für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz im April. "Diese Gefahr, plus zunehmende Mobilität, technische Kompetenz und Erfindungsreichtum der Terroristen bedeutet, daß wir unsere Anstrengungen gegen internationale Terroristen im Ausland ebenso verdoppeln müssen wie im Inland." Obwohl der Anschlag von Tokio eine schreckliche Warnung war, sind der Alptraum, der die Experten am meisten beunruhigt, mit Nuklearwaffen ausgerüstete Terroristen. Und die Gefahr der Weiterverbreitung hat mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dramatisch zugenommen, so John Holum, Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA). "Viele der von den Sowjets verhängten Kontrollen und Maßnahmen existieren jetzt nicht mehr", beobachtet er. Letztes Jahr fingen deutsche Behörden in einem Zeitraum von vier Monaten drei getrennte Lieferungen von Nuklearmaterial ab, die vermutlich aus der Sowjetunion stammten. In jüngerer Zeit wurden Lieferungen von hochangereichertem Uran in der Tschechischen und der Slowakischen Republik abgefangen. Man benötigt nur rund 25 Pfund solchen Urans, um eine Bombe der Größe herzustellen, wie sie 1945 über Hiroshima explodierte. "Die Tatsache, daß Nuklearmaterial bei diesen Stichproben in Deutschland und Osteuropa auftaucht, belegt das Potential für ein enormes Verbreitungsproblem", erläutert Holum. AMERIKA DIENST 33 �Das Problem kann nicht leicht durch herkömmliche Nichtverbreitungsprogramme behoben werden, die sich auf die Überwachung der zur Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial erforderlichen großen und modernen Produktionseinrichtungen verlassen. "Der Schmuggel von waffenfähigem Nuklearmaterial in einen verbrecherischen Staat wäre die bei weitem gefährlichste Art der Verbreitung", erklärt Michael Mazaar, Analyst am Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington. "Das Land muß nur die Waffen selbst entwerfen, was technologisch nicht so hohe Anforderungen stellt. Weil man nicht weiß, wo das Waffenprogramm ist, hat man weder eine militärische Option noch ist man an ein sichtbares Produktionsprogramm gebunden, das die Verhängung internationaler Sanktionen zur Folge hätte." Spaltbares Material wäre in den Händen von Terroristen außerordentlich gefährlich, selbst wenn es nicht zur Herstellung von Nuklearwaffen verwendet würde. "Wenn es um die Hülle eines konventionellen Sprengkörpers gewickelt würde, könnte dieses Material ein Gebiet so verseuchen, daß acht oder zehn Jahre lang kein menschliches Leben dort möglich wäre", stellt Cetron fest. "Und die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse deuten darauf hin, daß Terrorgruppen diese Ideen prüfen." Verträge und ihre Grenzen Die erste Verteidigungslinie gegen solch ein erschreckendes Szenarium ist das von den Senatoren Sam Nunn (Demokrat aus Georgia) und Richard Lugar (Republikaner aus Indiana) geförderte NunnLugar-Programm zur kooperativen Bedrohungsverringerung. Seit der Einführung des Programms im Jahr 1991 haben die Vereinigten Staaten 1,27 Milliarden Dollar aufgewandt, um den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der sicheren Entsorgung ihrer Massenvernichtungswaffen behilflich zu sein. Das Programm enthält Initiativen zur Gewährleistung der Sicherheit von Nuklearwaffen während des Transports zu den Zerlegungseinrichtungen, finanzielle und technische Hilfe beim Entwurf neuer Lagereinrichtungen für Nuklearmaterial und Verbesserungen bei den Kontroll- und Zählsystemen in Rußland sowie die Einrichtung von Wissenschaftsund Technologiezentren in Moskau und Kiew, um mehreren Tausend Atomwissenschaftlern und Ingenieuren Arbeit zu bieten. "Die Situation in der ehemaligen Sowjetunion beunruhigt mich weiterhin am meisten, und meine Hauptsorge ist nicht, daß aus Feindschaft Nuklearwaffen auf uns abgefeuert werden, sondern vielmehr, daß AMERIKA DIENST 33 sie von einer nicht autorisierten oder Terrorgruppe abgefeuert werden", so Ashton Carter, Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung und der Weichensteller des Pentagon für nukleare Sicherheit. "Die Dinge können sich sehr rasch verändern, und während der ganzen Zeit haben wir 30.000 Nuklearwaffen, Hunderte Tonnen spaltbaren Materials und Zehntausende Tonnen chemischer Waffen in dieser Region - und das Problem wird noch lange Zeit existieren", fügt Carter mit dem Hinweis hinzu, selbst bei optimistischen Prognosen laufe der Zeitplan für die Beendigung der Nunn-Lugar-Initiativen bis zum Jahr 2001. Da das Nunn-Lugar-Programm Teil eines Gesamthilfepakets für Rußland ist, das bei den Republikanern unpopulär ist, wird es jedoch wahrscheinlich nicht fristgerecht ablaufen. Im Mai stimmte der nationale Sicherheitsausschuß des Repräsentantenhauses für die Kürzung von 171 Millionen Dollar des Antrags der Administration in Höhe von 371 Millionen Dollar für das Nunn-Lugar-Programm im Jahr 1996. Mit der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 1995 errang die ClintonAdministration einen entscheidenden Sieg bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Der N W ist das wichtigste rechtliche Instrument, das die fünf erklärten Nuklearstaaten (die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und Rußland) verpflichtet, keine Verlegung von Nuklearwaffen und Nuklearwaffentechnologie vorzunehmen, und den nicht im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten die Beschaffung von Nuklearwaffen untersagt. Der N W verpflichtet die 178 Unterzeichner des Abkommens (von den 185 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen) zu beschleunigten Inspektionen der Internationalen AtomenergieOrganisation, dem nuklearen Wachhund der Welt. "Ungeachtet seiner Einschränkungen ist der N W meines Erachtens das erfolgreichste Rüstungskontrollregime der Geschichte", stellt ACDA-Direktor Holum mit der Anmerkung fest, daß es heute sehr viel weniger Nuklearstaaten gibt, als bei der Aushandlung des Vertrags im Jahr 1968 vorhergesagt wurde. Und nachdem bekannt wurde, daß der Irak als NW-Unterzeichnerstaat ein sehr viel moderneres Nuklearwaffenprogramm unterhielt als Experten vor dem Golfkrieg vermutet hatten, wurden die Verifizierungsrichtlinien im Rahmen des Vertrags verbessert und konzentrieren sich jetzt auf Ad-hoc-lnspektionen nicht erklärter Einrichtungen. Zusätzlich zum N W hat das ACDA eine Chemiewaffenkonvention ausgehandelt, die noch vom Senat genehmigt werden muß. Den Unterzeichnern wäre Seite 3 �die Entwicklung, Lagerung und Verlegung chemischer Waffen untersagt. "Im Hinblick auf ihre Verbote und die Genauigkeit ihres Inspektionsregimes wird die Chemiewaffenkonvention das weitreichendste Rüstungskontrollabkommen sein, das je ausgehandelt wurde", erklärt Holum. Nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zufolge haben rund zwei Dutzend Nationen bestätigte oder vermutete Programme zur chemischen Kriegführung, und zehn haben angeblich Programme zur biologischen Kriegführung. ACDA-Vertreter räumen ein, daß der aktuelle Vertrag über die Verbreitung von biologischen Waffen nicht in Kraft gesetzt werden kann und verbessert werden muß. "Obwohl der Trend bei der Nichtverbreitung meiner Ansicht nach günstig ist, insbesondere im nuklearen Bereich, bin ich konstant besorgt über die generelle Verfügbarkeit dieser Technologien und das Potential für verbrecherische Staaten, die erforderlichen Materialien von Scheinfirmen oder Schmugglern zu kaufen", so Holum. Kontrolle des "Superterrorismus" Über diplomatische und nachrichtendienstliche Kanäle haben die Vereinigten Staaten einen zweigleisigen Ansatz zur Bekämpfung terroristischer Gruppen verfolgt, die Massenvernichtungswaffen beschaffen wollen. Im diplomatischen Bereich konzentrierte sich das US-Außenministerium auf die Stärkung des Gesetzesrahmens, der Druck auf internationale Terroristen ausübt. Seit 1986 hat sich die Zahl der internationalen Verträge und Konventionen, in denen sich die Regierungen zur Bekämpfung von Terroristen verpflichten, von 5 auf 10 verdoppelt, und die Vereinten Nationen, die Minister europäischer Regierungen, die Organisation Amerikanischer Staaten sowie die Organisation der Islamischen Konferenz verabschiedeten vor kurzem n Resolutionen zur entschiedenen Bekämpfung des Terrorismus. "Viele der politischen Meinungsverschiedenheiten über den Terrorismus, die während des Kalten Krieges eine internationale Zusammenarbeit verhinderten, wurden beigelegt, als sich die Länder der Welt zunehmend mit einer Stimme gegen den Terrorismus aussprachen", so Kennon vom USAußenministerium. Obwohl die Anzahl von Staaten, die den Terrorismus aktiv unterstützen, nach der Auflösung des Warschauer Pakts sank, wurden Experten zufolge die jüngsten Anschläge von inländischen Terroristen verübt, deren Motive weniger gut verstanden werden. "Eine beängstigende Gesetzmäßigkeit, die Seite 4 Oklahoma City und Tokio miteinander verbindet, ist die Tatsache, daß in beiden Fällen die Waffen vollständig im Land gebaut wurden, so daß sie nicht unter die Exportkontrollen fielen", erklärte der stellvertretende Abteilungsleiter für Nichtverbreitungspolitik im US-Verteidigungsministerium, Mitchell Wallerstein. "Und weil beide Gruppen aus dem Inland stammen, erregten sie nicht die Aufmerksamkeit der internationalen Nachrichtendienste." Ein weiterer beunruhigender Trend ist das Aufkommen "staatenloser" Terrorgruppen, die extrem schwer zu überwachen sind und in die man nur schwer jemanden einschleusen kann. "Nach dem Verlust eines Großteils ihrer Infrastruktur und ihrer Unterstützung aus Osteuropa beobachten wir das Phänomen kleinerer und nur lose miteinander verbundener Terrorgruppen, die an Orte wie Afghanistan oder den Libanon gehen, wo es praktisch keine Regierung gibt", so Kennon. Bestrebungen zum Aufspüren dieses weltweiten Netzes von Terroristen werden von der 1986 gegründeten interministeriellen Terrorismusbekämpfungsgruppe koordiniert, die ihren Sitz beim amerikanischen Geheimdienst CIA hat. Vertreter des amerikanischen Bundeskriminalamts FBI, der nationalen Sicherheitsbehörde und der Nachrichtendienste des Verteidigungsministeriums bemühen sich um eine Koordinierung ihrer Operationen. Obwohl die Regeln für internationale Ermittlungen der Geheimhaltung unterliegen, weisen Experten der Nachrichtendienste zufolge einige der jüngsten Erfolge darauf hin, daß die koordinierten Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus funktionieren. Ramzi Ahmed Yousef, der der Mittäterschaft an dem Bombenanschlag auf das World Trade Center verdächtigt wird und Angriffe auf amerikanische Flugzeugträger in Asien plante, wurde Anfang des Jahres in Pakistan festgenommen und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Amerikanische Agenten nahmen auch die Flugzeugentführer Fawaz Yunis und Ali Rezaq fest. Und Mitarbeiter des Nachrichtendienstes identifizierten Imad Mughniyah, einen shiitischen Anführer des Islamischen Heiligen Krieges aus dem Libanon, der 1983 vermutlich am Bombenanschlag auf die Kaserne in Beirut beteiligt war. Der Versuch seiner Festnahme bei einem Zwischenstopp in SaudiArabien durch FBI-Agenten wurde jedoch von der saudiarabischen Regierung vereitelt. Regierungsvertreter weisen auch auf die Aufdeckung einer Anzahl Fälle von Nuklearschmuggel hin, über die in den Medien berichtet wurde und die das Ergebnis erfolgreicher Stichproben durch die amerikanischen und internationalen Nachrichtendienste sind. AMERIKA DIENST 33 �"Die Nachrichtendienste haben definitiv sowohl die Terrorismusbekämpfung als auch den Kampf gegen Weiterverbreitung von Waffen als hohe Priorität und wachsende Bedrohung identifiziert. Dies führte zur Bildung einer Antiterrorismusgruppe, die unterschiedliche Ressourcen der Regierung zusammenfaßt", so der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates. Er warnt jedoch, daß es ein Kampf gegen Windmühlen sei, Terroristen Massenvernichtungswaffen vorzuenthalten. "Insbesondere chemische und biologische Waffen kann man im eigenen Keller herstellen. Und die Idee, sie überhaupt nicht in die Hände von Terroristen zu lassen, ist technisch einfach nicht zu realisieren", äußert er. "Die beste Abschreckung besteht darin, diese Menschen zu fassen, damit die anderen sehen, daß man mit so etwas nur verlieren kann." Zur Vorbereitung auf einen solchen Eventualfall führte die Regierung im Oktober 1994 eine Terrorismusbekämpfungsübung durch, bei der Mitarbeiter des FBI und des Energieministeriums in New Orleans nach drei fiktiven atomaren Gefechtsköpfen suchten. Eine ähnliche Übung wurde vergangenes Jahr in New York mit der simulierten Freisetzung eines biologischen Kampfstoffes in einer U-Bahn abgehalten. Kampf gegen den Terrorismus auf amerikanischem Boden Als Teil einer Reihe nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City unterbreiteter Vorschläge würde die Clinton-Administration im FBI eine inländische Version des internationalen Terrorismusbekämpfungszentrums des CIA einrichten. Bei einer Anhörung vor dem Justizunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verbrechensbekämpfung im Mai argumentierte FBI-Direktor Louis Freeh, solch eine zentralisierte Organisation sei zur Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung erforderlich, die keine Grenzen achte und in zunehmendem Maße in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Bundesbehörden eindringe. "Das Antlitz und die Hand des Terrorismus verändern sich auf dramatische Weise ... und wir können nicht unser Land und unseren Lebensstil schützen ... wenn wir die Bedrohung durch Terrorismus von allen Seiten - aus dem In- und Ausland nicht ernstnehmen", so Freeh. "Es besteht kein wirklicher Unterschied zwischen den hier und den im Ausland gegen amerikanische Bürger geplanten oder durchgeführten Anschlägen." Im Mai bewilligte der Kongreß zusätzliche 100 Millionen Dollar zur Terrorismusbekämpfung, darunter Mittel zur Bezahlung von 25 nachrichtendienst- AMERIKA DIENST 33 lichen Analysten für das neue Terrorismusbekämpfungszentrum sowie 190 FBI-Überwachungsspezialisten und 143 Mitarbeitern zur Unterstützung. Das ehemalige Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Robert Schweitzer, befürwortet die Betonung präventiver nachrichtendienstlicher Tätigkeit. "Bis heute haben wir unser gesamtes Geld in die Reaktion auf inländischen Terrorismus nach einem erfolgten Anschlag gesteckt und waren dabei sehr erfolgreich", erklärt er. "Mit der Verhütung von Terroranschlägen, wofür die Nachrichtendienste maßgeblich sind, tun wir uns jedoch sehr schwer." Wenn es nach dem Willen der Clinton-Administration geht, wird das FBI viel mehr Spielraum und Mittel erhalten, um den Terrorismus auf amerikanischem Boden zu bekämpfen. Als Teil des Gesetzes über Terrorismusbekämpfung von 1995 schlägt die Administration eine erweiterte elektronische Überwachung vermeintlicher Terroristen sowie größeren Zugang zu Telefon-, Motel- und Reiseaufzeichnungen vor, ferner die beschleunigte Abschiebung verdächtigter Terroristen ohne Bekanntgabe der nachrichtendienstlichen Entdecker und das Verbot des Aufbringens von Geldern für als terroristische Organisationen bezeichnete Gruppen. Darüber hinaus regte die Administration die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Mitarbeitern beim FBI und anderen Behörden des Justizministeriums zur Terrorismusbekämpfung an. Zivile Vertreter des Prinzips der Handlungsfreiheit kritisieren viele dieser Vorschläge mit dem Hinweis, daß sich in den sechziger Jahren frühere inländische Spionageabwehreinheiten der Spionage gegen Pazifisten und Bürgerrechtler schuldig gemacht hatten. Mitarbeiter des FBI warnen jedoch, ohne eine verstärkte Überwachung verdächtigter Terroristen im Inland sei die Behörde dazu verurteilt, hauptsächlich zu reagieren. "Ich bin kein Befürworter umfassender und Undefinierter Bestrebungen zur Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, aber die Strafverfolgungsbehörden müssen etwas über jene Individuen und Gruppen wissen, die tödliche Gewalt als Mittel zur Förderung ihrer Sache befürworten", äußerte Freeh vor dem Justizunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verbrechensbekämpfung. "Die erste Regel der Selbstverteidigung lautet, den Feind zu kennen, der Dich zerstören will." Eine Rolle für das Militär Der vielleicht umstrittenste Aspekt des Gesetzes über Terrorismusbekämpfung ist ein Vorschlag zur Abänderung des Posse Comitatus Act von 1878, das die Durchsetzung ziviler Gesetze durch das Militär Seite 5 �verbietet. Dadurch sollen sich Militärexperten an der Untersuchung von mit Hilfe atomarer, biologischer und chemischer Waffen begangener inländischer Verbrechen beteiligen können. Der Vorschlag trägt der Tatsache Rechnung, daß nahezu das gesamte Fachwissen und die unterstützende Infrastruktur für den Umgang mit Massenvernichtungswaffen beim Militär zu finden sind. Das Heer vernichtete zwar 1973 seine biologischen Waffen, aber Forscher beim medizinischen Forschungszentrum für ansteckende Krankheiten der US-Armee arbeiten weiterhin an der Identifizierung biologischer Kampfstoffe und entsprechenden Impfstoffen. Ebenso unterhält die Armee, obwohl sie ihre Produktion chemischer Waffen einstellte, immer noch landesweit acht Chemiewaffenlager sowie ein stabiles Programm zur Entdeckung und Identifizierung chemischer und biologischer Waffen und zum Schutz ihrer Soldaten. "Bei einer massiven Verseuchung eines städtischen Gebietes durch chemische oder biologische Waffen verfügt nur die US-Armee über das Fachwissen, darauf zu reagieren", so Wallerstein vom US-Verteidigungsministerium. Das Militär hat unter anderem hochmodernes Gerät zum Aufspüren und Identifizieren chemischer und biologischer Kampfstoffe, medizinisches Personal mit Reserven von Impfstoffen und Gegengiften für den Kriegsfall sowie Gerät und Fachwissen zur Dekontamination. Regierungsvertretern zufolge stellte das Verteidigungsministerium Reaktionsteams zusammen, die in jedem Teil des Landes auf Vorfälle mit Massenvernichtungswaffen reagieren können. Unter den derzeitigen Gesetzen kann das Verteidigungsministerium jedoch den inländischen Strafverfolgungsbehörden nur Unterstützung im Hintergrund bieten. "Wenn Sie darüber sprechen, daß wir uns an der ersten Reaktionstruppe beteiligen und unsere Jungens neben den FBI-Agenten stehen, drängt Ihr uns genau in die Ecke der durch das Posse Comitatus Act verhängten Beschränkungen", erklärt ein Experte für Massenvernichtungswaffen der USArmee. Angesichts des bedauerlichen Mangels an Vorbereitung der Zivilisten für den Fall eines Angriffs mit chemischen oder biologischen Waffen haben die Behörden unter Umständen keine andere Wahl, als in einem Notfall die Armee zu Hilfe zu rufen. "Bei dem Angriff auf die Tokioter U-Bahn wurden die Opfer in 200 medizinische Einrichtungen gebracht. In einer typischen amerikanischen Stadt wäre es jedoch sehr schwierig, auch nur zwei Krankenhäuser zu finden, in denen diese Art von Verletzungen richtig behandelt werden kann", so Sidell vom Seite 6 medizinischen Institut für chemische Verteidigung der Armee. Was die Ausbildung mit Gegengiften und ihre Verfügbarkeit, Schutzkleidung und Dekontaminationsgerät anbelangt, sind ihm zufolge die Nothilfeorganisationen und medizinischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten schlichtweg unvorbereitet. "Das Problem besteht darin, daß wir in Amerika einfach nicht über diese Art von Problemen nachdenken", stellt er fest. "Eine Organisation, die nicht einfach nur über das Undenkbare nachdenkt, sondern auch für den Tag plant und ausbildet, an dem das Land von Superterroristen bedroht wird, ist der U.S. Special Operations Command (SOCOM) auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida. SOCOM, bereits mit Terrorismusbekämpfung und Sonderaufklärungsmissionen beauftragt, würde gemäß einem kürzlich unterbreiteten Vorschlag die Verantwortung für Nichtverbreitungsmissionen übernehmen, die die Suche nach Massenvernichtungswaffen und ihre Bergung in einer feindlichen Umgebung beinhalten. Laut informierten Quellen führt die geheime Delta Force-Kommandoeinheit des SOCOM regelmäßig Übungen durch, um mit Nuklearwaffen ausgerüstete Terroristen kampfunfähig zu machen und notfalls zu töten - sei es im In- oder Ausland. Verschiedenen Berichten und Quellen zufolge widersetzen sich führende Militärs jedoch den Bestrebungen des Weißen Hauses, eine noch größere Rolle des Militärs bei der Untersuchung terroristischer Vorfälle auf amerikanischem Boden gesetzlich festzuschreiben. Selbst unter den derzeitigen Bestimmungen können amerikanische Präsidenten bei innenpolitischen Notfällen das aktive Militär einsetzen, was sie auch taten - in jüngster Zeit bei den Unruhen in Los Angeles 1992 und in der Vergangenheit beim Pullman Eisenbahnstreik im Jahr 1894. Auf der Höhe des "Drogenkrieges" durchkämmten sogar vollständig bewaffnete Spezialeinheiten der Nationalgarde isolierte Behelfsflugplätze in Florida. In seiner Ansprache vor Abgängern der Luftwaffenakademie im Mai machte Präsident Clinton seine Bereitschaft deutlich, das Militär bei der Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Zum Posse Comitatus Act äußerte er: "Die einzige Ausnahme hierbei ist die Fähigkeit der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, sich im Falle einer potentiellen Bedrohung in Form von Nuklearwaffen in den Händen der falschen Leute des einzigartigen Fachwissens des Militärs zu bedienen. Alles, was wir nach dem schrecklichen Vorfall in der Tokioter U-Bahn fordern, ist derselbe Zugang zu demselben Fachwissen im Falle eines Einsatzes chemischer und biologischer Waffen... Heute kommen Menschen aus Übersee zu Terroranschlägen in unser Land und greifen unsere natio- AMERIKA DIENST 33 �nale Sicherheit an. Wir müssen die Bedrohungen als das erkennen, was sie sind und eine Antwort AMERIKA DIENST 33 darauf finden, die auf ihrer wahren Natur basiert und nicht nur dort, wo sie auftreten. Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.12.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.12.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Bosnien <br /></strong>Clinton der Ruf zum Frieden <strong><br /></strong><em>Rede des Präsidenten vor den Truppen</em><br /><br />Unterstützung der USA für dauerhaften Frieden in Bosnien erforderlich<strong><br /></strong><em>Erklärung von Außenminister Cristopher</em> <br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweiter Vermittler<br /><em> von Amitai Etzioni</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft<br /></strong>Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen - der neue transatlantische Markt <strong><br /></strong><em>Übersicht des weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte<br /></strong>USA appellieren an Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte<br /><em><strong></strong><strong></strong><strong></strong><strong></strong>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus<br /></strong>Das Zeitalter des Superterrorismus<strong><br /></strong><em>von James Kitfield</em></p> <p></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eba25628c4ac10a4ac45e4a54b5b9800.pdf a4a5b065859af1d5ebbd9c424d9157c8 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.01.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.01.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />James G. Watt: Innenminister in spe<br /><br />Samuel Pierce: Wohnungsbauminister in spe<br /><br />James B. Edwards: Energieminister in spe<br /><br />John R. Block: Landwirtschaftsminister in spe<br /><br />Richard V. Allen: Sicherheitsberater Reagans<br /><br />Martin C. Anderson: Berater für innenpolitische Angelegenheiten in spe<br /><br />Jeane Kirkpatrick: Botschafterin bei den Vereinten Nationen in spe<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Carter und Muskie zum Jahrestag der sowjetischen Invasion Afghanistans&nbsp;<br /><em>- Appell an Moskau -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die ökonomische Stärke der Vereinigten Staaten<br /><em>- Von Walter W. Heller -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Afghanistan - Ein Jahr nach der sowjetischen Invasion<br /><em>- Von Robert G. Neumann -</em><br /><br />Sowjetische "Ölfunde"<br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwangerschaftsrisiken bei Diabetikerinnen vermindert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80c4927bf3138717417bcb27a846d8f2.pdf 13966088bc249d309371d847592e88af PDF Text Text Sondcfdien/t International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Januar 1982 DER WELTFRIEDENSRAT - EIN HANDLANGER MOSKAUS Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �(AD) -- Der Weltfriedensrat (WPC), dessen Präsidialkomitee gegenwärtig (6. bis 8. Januar) in Kopenhagen tagt, ist das Wichtigste der ineinandergreifenden internationalen Instrumente der Sowjets, die seit dem Zweiten Weltkrieg als Ableger /on Organisationen eingesetzt werden, welche ursprünglich von der Kommunistischen Internationalen (KOMINTERN) in den Jahren nach 1917 geschaffen wurden. Obwohl der Weltfriedensrat von sich behauptet, ein unabhängiges, demokratisches und privates Gremium zu sein, hat er doch eine grundlegende Funktion: Er soll den außenpolitischen Zielen der Sowjets Achtbarkeit verschaffen, indem Menschen verschiedener politischer Oberzeugungen in kommunistisch gesteuerte und kommunistisch geförderte Propagandafeidzüge hineingezogen werden, die sich in erster Linie gegen den Westen richten. Aus Anhörungen eines Ausschusses für Geheimdienstfragen des amerikanischen Repräsentantenhauses in den Jahren 1978 und 1980 wird deutlich, daß die Sowjetunion ihre weltweite Propaganda ebenso wie geheime Tätigkeiten einsetzt, um ihre Außen- und Verteidigungspolitik zu bekräftigen. Die Sowjetunion ist bemüht, ihre Macht und ihren Einfluß auf Kosten des Westens zu stärken, indem sie auf schriftliche wie mündliche "Falschinformationen", Fälschungen, Manipulationen sowohl ausländischer Medien als auch kommunistischer Parteien sowie auf die Unterstützung terroristischer Organisationen zurückgreift. Aus amerikanischen Geheimdienstquellen geht hervor, daß die Sowjetunion mindestens 3 Milliarden Dollar jährlich für die Verbreitung prokommunistischer und antiwestlicher Propaganda im Rahmen eines weltweiten Netzes aus- gibt, das von Moskau kontrollierte Frontorganisationen einschließt. Von den schätzungsweise 63 Millionen Dollar, die die Sowjetunion jährlich den 13 wichtigsten Frontorganisationen zur Verfügung stellt, erhält der Weltfriedensrat allein mehr als 49 Millionen Dollar. So schrieb - 2 - �So schrieb Ruth Tosek, eine "ehemalige Übersetzerin" bei verschiedenen von Moskau kontrollierten Organisationen, in einem am 17. Oktober 1980 vom Londoner "New Statesman" veröffentlichten Brief, daß der Weltfriedensrat auf verschiedenen Kanälen durch die Sowjetunion sowie andere osteuropäische Regierungen finanziert werde. Zusätzlich zu dieser heimlichen Finanzierung des Weltfriedensrates erhalten seine Führer Anweisungen von Seiten der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, das auch die Propaganda des Retes kontrolliert. Der Weltfriedensrat ist gewöhnlich die erste der zahlreichen Frontorganisationen, die sich für Propagandainitiativen aus Moskau einsetzt und die Aktivität verschiedener anderer kommunistischer Frontgruppen koordiniert. Durch ihre direkten Verbindungen mit den wichtigsten Repräsentanten des Rates ist die Sowjetunion in der Lage, endgültige Entscheidungen im bezug auf Projekte und Aktivitäten des Weltfriedensrates sowie den Inhalt von Kommuniques, Resolutionen und Erklärungen des Rates zu beeinflussen. Neben seiner Tätigkeit als Sekretär des Sekretariats des Weltfriedensrates in Helsinki ist E.K. Fedorow Vizepräsident und stellvertretender Chef der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. V. S. Schaposchnikow ist Mitglied des Präsidialkomitees des Rates. Aus der zweimonatlich erscheinenden Publikation des Rates "Neue Perspektiven" geht hervor, daß dem Präsidialkomitee, das verantwortlich für die Tätigkeit der Organisation zwischen Ratssitzungen ist, ein oder zwei der wichtigsten Repräsentanten praktisch aller wesentlichen kommunistischen Frontorganisationen angehören, wie etwa dem Weltgewerkschaftsbund, der Afro-asiatischen Volkssolidaritäts-Organisation, der Christlichen Friedenskonferenz, der Internationalen demokratischen Frauenföderation oder der Weltföderation der Wissenschaftler. Prominente nichtkommunistische Pazifisten, Geistliche sowie andere Persönlichkeiten, die sich für den Frieden einsetzen, sind dem Weltfriedensrat willkommen, um eine Fassade der Unabhängigkeit und der Blockfreiheit aufzu- - 3 - �Blockfreiheit aufzubauen. Die gesamte Organisationsstruktur des Rates ist jedoch mit prosowjetischen Linken durchsetzt. Viele von ihnen sind in ihren Heimatländern für kommunistisch orientierte Angelegenheiten tätig und gehören nationalen Friedenskomitees an, die sehr häufig durch Unterstützung des Weltfriedensrates als örtliche kommunistische Frontorganisationen ins Leben gerufen wurden. Ramesch Chandra, ein Mitglied des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Indiens und seit zumindest 1950 bei allen wichtigen internationalen Fronttagungen aktiv, wurde im Jahre 1977 aus dem Generalsekretaritat zur Präsidentschaft des Weltfriedensrates erhoben. Dieser Posten war seit dem Tode des bekannten französischen Kommunisten und Wissenschaftlers Frederic JoliotCurie im Jahre 1958 vakant gewesen. Die prosowjetische Rolle Chandras in der Weltfriedensbewegung ist sich während der letzten 30 Jahre gleich geblieben. Seine Treue zu Moskau überlebte die sowjetischen Invasionen in Ungarn im Jahre 1956, der Tschechoslowakei im Jahre 1968 und Afghanistans im Jahre 1979. Er hat sich immer für die sowjetischen "Friedensinitiativen" eingesetzt und die westlichen "Imperialisten" angegriffen. Als die Frage der Behandlung von Dissidenten in der UdSSR und der Tschechoslowakei im Jahre 1973 in Moskau auf dem "Weltkongreß der Friedenskräfte", von Seiten der "Internationalen Kriegsdienstgegner" aufgeworfen wurde, erklärte Chandra, daß jene Friedensorganisationen, die eine antisowjetische Einstellung einnähmen, "aufgehört haben,echte Friedensorganisationen zu sein". Zwei Jahre später betonte er in Moskau, daß der Weltfriedensrat "auf alle sowjetischen Initiativen in internationalen Angelegenheiten positiv reagiert" habe. In der Januarausgabe der "World Marxist Review" schrieb Chandra: "In den Händen des Sozialismus ist die (militärische) Macht zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit zu einem Instrument zur Sicherung des Friedens und �Friedens und des sozialen Fortschritts geworden. Soviel zur 'sowjetischen Bedrohung'. Wenn sie wirklich existiert, so ist sie bildlich gesprochen nicht eine Bedrohung für den Frieden, sondern eine Friedensdrohung im Namen des Friedens..." Der Weltfriedensrat ist auf nationaler Basis organisiert, und die meisten seiner Tochterorganisationen, die nach seinen Angaben in mehr als 135 Ländern bestehen, sind kommunistisch kontrolliert. Obwohl sowjetische Vertreter Mitte der siebziger Jahre von einer angeblichen Mitgliedschaft von rund 400 Millionen gesprochen haben, sind Gesamtzahlen offiziell nie veröffentlicht worden. Der "endgültige" Friede, nach dem der Weltfriedensrat immer gestrebt hat, ist ein von der sowjetischen Welthegemonie auferlegter Friede. Die kommunistische "Weltfriedensbewegung" in der jetzigen Form existiert, seit ein "Weltkongreß der Intellektuellen für den Frieden" im August 1948 in Breslau abgehalten wurde. Dies führte zur Weltfriedenskonferenz in Paris im September 1949 und zur Bildung des Weltfriedensrates, der bis zum November 1950 als das "Komitee der Partisanen des Friedens" bekannt war. Seit seiner Gründung ist der Weltfriedensrat wegen subversiver Tätigkeit formell aus zwei Ländern ausgewiesen worden. Bis zu seiner Ausweisung durch die französische Regierung im Jahr 1951 - wegen "Aktivitäten der Fünften Kolonne" - hatte er seine Zentrale in Paris. Er übersiedelte zunächst nach Prag und 1954 schlug er sein Hauptquartier in Wien auf, von wo er drei Jahre später wegen "gegen das Interesse des österreichischen Staates gerichteter Aktivitäten" ausgewiesen wurde. Er setzte jedoch seine Tätigkeit in Wien unter dem Deckmantel seiner Forschungsorganisation, dem Internationalen Institut für Frieden, - praktisch eine Frontorganisation - fort, bis er im September 1968 in seine derzeitige Zentrale nach Helsinki umzog. Die erklärten Ziele des Weltfriedensrates, wie sie von seiner Vollversammlung im September 1980 angenommen wurden, sind: 1.- - 5 - Verbot �1. - Verbot aller Massenvernichtungswaffen und Beedigung des Wettrüstens; - Auflösung ausländischer Militärstützpunkte; - allgemeine, gleichzeitige und kontrollierte Abrüstung; 2. - Beseitigung aller Formen des Kolonialismus und der rassischen Diskriminierung; - Respektierung des Rechtes der Völker auf Souveränität und Unabhängigkeit als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung des Friedens; - Respektierung der territorialen Integrität der Staaten und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten; 3. - Schaffung von wechselseitig vorteilhaften Handels- und Kulturbeziehungen auf der Basis von Freundschaft und gegenseitigem Respekt; - friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen; - Ersetzung der Politik der Gewalt durch eine Politik der Verhandlungen zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten. Die vom Weltfriedensrat verfolgte prosowjetische Politik hat jedoch wenig mit diesen erklärten Zielen gemein. So greift der Rat regelmäßig die Nordat- lantische Verteidigungsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft an, kritisiert aber nicht den Warschauer Pakt oder den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON). Er verabschiedet häufig Resolutionen oder veröffentlicht Erklärungen, in denen die Unterdrückung der Menschenrechte in Ländern wie Chile, El Salvador und Nordirland verdammt wird, erwähnt aber niemals die Verletzung solcher Rechte in den kommunistischen Ländern. Ja, ein polnisches Mitglied seines Präsidialkomitees, Wieslaw Gronicki, tauchte als erster Pressesprecher des Generals Jaruzelski auf, nachdem die Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 es dem neugeschaffenen "Militärrat der nationalen Errettung" ermöglicht hatte, die meisten bürgerlichen und persönlichen Freiheiten in Polen außer Kraft zu setzen. Seit dem �Seit dem anfänglichen "Stockholmer Appell" des Weltfriedensrates zum "Verbot der Bombe" aus dem Jahr 1950 - noch bevor die UdSSR ihre eigene Atombombe bekam - hat er immer wieder die Kampagnen gegen den westlichen Besitz von Kernwaffen in jeder Form gelenkt und organisiert. Er stand zudem ganz vorn bei der Unterstützung der Ost-West-Entspannung zu sowjetischen Bedingungen und hat getreulich die sowjetischen Positionen zu kontroversen internationalen Fragen vertreten, die die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten betrafen. Während des ganzen Vietnamkriegs zum Beispiel schickte der Weltfriedensrat zahlreiche "Friedens"-Delegationen nach Hanoi und veröffentlichte in regelmäßigen Abständen Erklärungen, die die sowjetische Politik hinsichtlich des Krieges unterstützten. Seit 1974 sind der Weltfriedensrat und Moskau für die "Beseitigung der Kriegsstützpunkte (nur amerikanische und britische werden speziell genannt) im Indischen Ozean" eingetreten und haben eine Kampagne für eine "Zone des Friedens" in dieser Region eröffnet. Im Jahr 1979 begrüßte der Rat die sowjetische Unterstützung der vietnamesischen Invasion Kambodschas und die sowjetische Verurteilung der chinesischen Invasion Vietnams. Der Weltfriedensrat führt derzeit eine wohl koordinierte diplomatische und propagandistische Kampagne an, die auf die speziellen außen- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen der UdSSR zugeschnitten ist. Er fördert die Friedensvorschläge von Generalsekretär Breschnew vom 26. Parteitag und versucht, in Westeuropa Emotionen gegen die Modernisierung der Nuklearsysteme mittlerer Reichweite der NATO und gegen erhöhte Verteidigungsausgaben anzufachen. Seit 1977 hat der Weltfriedensrat weltweit Massendemonstrationen zur Unterstützung der Moskauer Wünsche nach Verhinderung einer Ausrüstung der NATOStreitkräfte mit amerikanischen Neutronenwaffen unterstützt. Derzeit unternimmt er große Anstrengungen bei einer Kampagne unter dem Motto "Frieden, Abrüstung und Entspannung" - in dem Versuch, die europäische öffentliche Meinung davon zu überzeugen, daß die amerikanischen Militärausgaben und Waffenentwicklungen sowie der angebliche Wunsch der NATO nach militärischer Überlegenheit - 7 - �militärischer Überlegenheit die größte Bedrohung des Weltfriedens seien. Im Einklang mit der offiziellen sowjetischen Linie behaupten der Weltfriedensrat und seine Zweigorganisationen, daß die Dislozierung von PERSHING-Raketen und von Marschflugkörpern auf europäischem Boden das angeblich bestehende militärische Gleichgewicht stören. Professor E. P. Thompson von der Europäischen Bewegung für atomare Abrüstung kritisierte am 23. Februar 1981 im Londoner GUARDIAN die Taktiken des Weltfriedensrates so: Der westlichen Friedensbewegung zu erlauben, in ein trügerisches Einverständnis mit der Strategie des Weltfriedensrates zu treiben, würde letztlich bedeuten, eine Bewegung zu werden, die sich lediglich dem NATO-Militarismus entgegenstellt. Dies wäre ein Rezept zu unserer eigenen Einschränkung und letztlichen Niederlage. Dies wird auch auf eine Verweigerung in jenen Teilen Osteuropas stoßen... wo ein Großteil der öffentlichen Meinung der offiziellen "Friedenspropaganda" zutiefst überdrüssig geworden ist und wo die vom Staat unterstützten Friedenskomitees während ihrer ganzen 30jährigen Existenz nicht einen Funken für einen Protest gegen irgendeine Maßnahme des sowjetischen Militarismus übrig hatten." + + + + + £;»"• '"•••'•—' 30 ) � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.01.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 07.01.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Der Weltfriedensrat - ein Handlanger Moskaus https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/85d594643d8998b2fd232cf87173f67c.pdf a6fc71c44ee9f7630473bd6639cfbd59 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 7 . J a n u a r 1987 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - Mai bis Dezember 1986 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Aufgezwungenes Risiko - "Passivrauchen" für Kinder besonders gefährlich Themenindex AMERIKA DIENST (1986) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VION & 7. Januar L987 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - Mai bis Dezember 1986 - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend finden Sie eine Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit der Besetzung Afghanistans durch Streitkräfte der Sowjetunion; abgedeckt ist dabei der Zeitraum vom Mai bis Mitte Dezember 1986. 8. Mai Generalmajor Najibullah, der am 4. Mai Babrak Karmal in der politischen Führung Afghanistans abgelöst hatte, hält erste Treffen mit den militärischen und regierungsamtlichen Spitzen des Landes ab. Radio Kabul berichtet von seinem Versprechen, die Beziehungen zur Sowjetunion noch weiter zu stärken. Najibullah trifft sich auch mit etwa 400 Stammesältesten der Paschtun-Stämme aus den Grenzregionen des United States Information Service Embassy of the United States of America Landes und sichert ihnen zu, daß die farsisprachigen Volksgruppen der nördlichen Gebiete "wie Brüder" behandelt würden. Diplomatischen Quellen zufolge kommt es bei Studentendemonstrationen für Babrak Karmal und gegen Najibullah und die Sowjetunion zu Zusammenstößen mit der Polizei. 9. Mai Vier afghanische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Kampfflugzeuge Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �verletzen pakistanischen Luftraum und zerstörten, wie Radio Pakistan meldete, den Militärposten Kotri in der Kurrum-Region mit zwei Bomben. Mujahedin greifen mit raketengetriebenen Granaten und rückstoßfreien Gewehren eine kleine Panzereinheit der Sowjets in der Nähe des LalandarTals südwestlich des Kabuler Stadtteils Darulaman an. Drei Panzer werden in Brand gesetzt und zwei Sowjets in Zivil gefangengenommen. Zwei Mujahedin werden getötet, vier weitere verwundet. 10. Mai Mujahedin beschießen die Stadt Jalalabad mit Raketen, töten dabei sechs sowjetische Soldaten und zerstören vier Hubschrauber. Den Aussagen der Mujahedin zufolge wurden auch eine Radarstation sowie drei Panzer zerstört. Radio Kabul meldet, daß "kürzlich" 1800 bewaffnete "Rebellen" der Mujahedin-Gruppierungen Harakat-eInquilab-e-Islami und Nejat-e-Milli, einschließlich ihrer Führer Kamaluddin, Hadschi Abdul Raschid und Mullah Azim, in der Provinz Farjab übergelaufen seien. 13. Mai Afghanische Artillerie beschießt das Marktgebiet von Teri Mangal in der pakistanischen Kurrum-Provinz, wo 14 Menschen umkommen und weitere 20 verwundet werden. Unter den Getöteten sind 13 afghanische Flüchtlinge und ein Pakistani. 14. Mai Afghanische Flugzeuge greifen T e r i Mangal e r n e u t an und t ö t e n w i e der zwei Menschen. Ferner z e r s t ö r e n d r e i a f g h a n i s c h e Flugzeuge den Grenzposten Bala Hissar im P a r a s c h i n a r - G e b i e t , doch s o l l es d o r t keine Toten gegeben haben. Die neuen Angriffe f a l l e n mit dem E i n t r e f f e n von Truppen zusammen, d i e von Gardez in das J a j i - G e b i e t v e r l e g t wurden, wo dann auch d i e Angriffe a n d a u e r t e n , d i e v i e l l e i c h t das V o r s p i e l einer neuen sowjetisch-afghanischen Offensive in diesem Gebiet s e i n könnten. B e r i c h t e n zufolge nahmen Mujahedin a c h t S i c h e r h e i t s p o s t e n gefangen, nachdem s i e das B a t a i l l o n s h a u p t q u a r tier der sowjetisch-afghanischen S t r e i t k r ä f t e in der Takhar-Provinz in Nordafghanistan a n g e g r i f f e n h a t t e n . Zwei führende Mujahedin-Befehlshaber der P a k t i a - P r o v i n z werden durch sowjetisch-afghanische Truppen im J a j i - G e b i e t g e t ö t e t : Shams a l - D i n und Abdul Hayee waren enge Mitarbeiter von P r o f e s s o r Abdur Rasool Siyyaf von der i s l a m i s c h e n E i n h e i t der Afghanischen Mujahedin. 15. Mai Najibullah trifft mit usbekischen, turkmenischen und anderen Stammesführern aus dem nördlichen Afghanistan zusammen. Radio Kabul zufolge erklärte er, daß usbekisch- und turkmenischsprachige Schulen errichtet worden seien, um das Analphabetentum zu bekämpfen. 17. Mai �Ein sowjetisch-afghanisches Flugzeug, ein wahrscheinlich von einem Sowjet gesteuerter Typ SU-22, wird von einer pakistanischen F-16 abgeschossen, nachdem es 20 Meilen in pakistanischen Luftraum eingedrungen war. Eine weitere SU-22 wurde getroffen und ging wahrscheinlich auf afghanischem Gebiet westlich von Parachinar nieder. Dies ist der erste offizielle Bericht vom Abschuß eines sowjetisch-afghanischen Flugzeugs in Pakistan. Berichten zufolge schössen afghanische Mujahedin in der PaktiaProvinz drei sowjetisch-afghanische Flugzeuge ab, ein weiteres in der Takhar-Provinz. In der Farah-Provinz wurden eben diesen Berichten zufolge auch 33 Mitglieder der Kommunistischen Partei Afghanistans getötet. Die siebente Runde der indirekten und von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche zwischen Pakistan und dem Kabuler Regime werden in Genf wiederaufgenommen. Beide Seiten kommen überein, angesichts des nur geringen Fortschritts der ersten beiden Wochen die Gespräche noch um eine Woche zu verlängern. 23. Mai Ein hochrangiges Mitglied der afghanischen Geheimpolizei (KHAD), Berichten zufolge ein stellvertretender Minister namens Nabi Mohammed, wird in der Nähe von Kandahar getötet, als sein Geländewagen auf eine von den Mujahedin gelegte Mine auffährt. Drei der vier ihn begleitenden Geheimdienstbeamte werden ebenfalls getötet. 18. Mai 24. Mai Mujahedin g r e i f e n zwei M i l i t ä r posten in der Parwan-Provinz a n , t ö ten acht afghanische und einen s o wjetischen Soldaten und zerstören vier M i l i t ä r f a h r z e u g e . In Genf geht eine weitere Etappe der siebenten Runde der von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche über Afghanistan zu Ende, die nun am 30. Juli wieder aufgenommen werden soll. 19. Mai Berichten zufolge lockten Mujahedin in der Nähe von Kabul einen Bus mit Mitgliedern der Kommunistischen Partei Afghanistans in einen Hinterhalt und töteten 30 von ihnen. 21. Mai Mujahedin von Gulbaddins Hisb-eIslami-Gruppierung greifen tagsüber einen afghanischen Posten in der Nähe von Ghazni an und töten alle zehn Bewacher . 25 Mai Mujahedin überfallen einen großen sowjetischen Militärkonvoi in der Nähe von Maidanshahr in der Provinz Wardak. Im Verlauf des sechsstündigen Gefechts wurden Berichten zufolge 18 Militärfahrzeuge zerstört oder zurückgelassen. Die Mujahedin konnten den Angriff durchführen, da es zu keiner Luftunterstützung kam. Doch kamen am darauffolgenden Tag sowjetisch-afghanische Hubschrauber in das Gebiet zurück und bombardierten Dör- - 3 - �fer in der Nähe. Mujahedin g r e i f e n auf dem Flughafen von J a l a l a b a d sowjetisch-afghanische Truppen an; dabei werden zwei Hubschrauber z e r s t ö r t , d r e i w e i t e r e beschädigt. Berichten zufolge wurden auch a c h t Soldaten g e t ö t e t . geschlagen, dabei elf Soldaten getötet und eine große Menge Waffen und Munition erbeutet. Berichten zufolge legten Mujahedin Minen in einem Hotel in Ghazni; vier Menschen wurden getötet, drei verletzt. 26. Mai 7. Juni Mujahedin schießen mit einer Rakete einen sowjetischen Hubschrauber des Typs MI-8 kurz nach dessen Abheben vom Flugplatz Kandahar ab. 27. Mai In dreitägigen Kämpfen in der Nähe von Sanglok und Maidanshahr in der Provinz Wardak töten Mujahedin mindestens 47 afghanische Soldaten und verwundeten weitere 60. Es heißt, auch mehrere Hubschrauber seien abgeschossen worden. Berichten der Mujahedin zufolge gelang es ihnen, Teile der Provinz Paktia zu besetzen, nachdem sie dortige sowjetisch-afghanische Truppen zum Rückzug zwangen. Unter dem Flugabwehrfeuer der Mujahedin stürzen in Kandahar zwei sowjetische MIG-Kampfflugzeuge ab, die Verstecke der Mujahedin in der Nähe der Stadt angegriffen hatten. Mujahedin überfallen einen sowjetisch-afghanischen Militärkonvoi auf der Landstraße in der Nähe von Qalat in der Provinz Zabol. Ein Reisender berichtete von zwei brennenden gepanzerten Mannschaftswagen und den Leichen von sieben oder acht afghanischen Soldaten. Sowjetische Truppen in Kampfausrüstung kontrollierten den Verkehr in dem Gebiet. 8. Juni Berichten zufolge schössen Mujahedin 20 Meilen nördlich von Kabul ein großes sowjetisches Transportflugzeug vom Typ IL-76 ab, das, wie es hieß, zwei Panzerwagen mitgeführt hatte. 12. Juni 28. Mai Sowjetisch-afghanische Truppen beschießen und zerstören viele Gebäude im Marktbereich von Kandahar. Berichten zufolge wurden 40 Zivilisten getötet; als Zeichen des Protestes blieben alle Geschäfte der Stadt geschlossen. Zuvor hatten Mujahedin einen sowjetisch-afghanischen Angriff zurück- Najibullah besucht ein Rekrutierungszentrum der Armee in Kabul und drang darauf, die vom Problem der Fahnenflucht heimgesuchte afghanische Armee wieder zu stärken. In einer Reihe von Reden kommt er immer wieder auf das Thema der Verbesserung von Kampfgeist und Erfolg der Armee zu sprechen. Mujahedin greifen einen kleinen �Militärposten der afghanischen Armee im Westen Kabuls nahe der alten Kandahar-Landstraße an und töten fünf Regierungssoldaten. 13. Juni Mujahedin schössen B e r i c h t e n zufolge zwei Hubschrauber ab und z e r s t ö r t e n fünf Panzer; s i e t ö t e t e n 40 sowjetisch-afghanische Truppenangehör ige und verwundeten 100 w e i t e r e b e i Angriffen gegen M i l i t ä r p o s t e n in der Logar-Provinz. 15. Juni Mujahedin töten oder verwunden über 200 Soldaten und nehmen 40 sowjetisch-afghanische Truppenangehör ige in der Nähe der Stadt Herat gefangen. Außerdem nehmen sie mehr als 30 militärische Stellungen und auch Teile der Stadt ein, wobei 16 Panzer zerstört werden. 16. Juni Vier Anführer der Islamischen Einheit Afghanischer Freiheitskämpfer aus Peschawar in Pakistan treffen beim ersten offiziellen Besuch einer Mujahedin-Gruppe in den Vereinigten Staaten mit Präsident Reagan zusammen. Professor Burhanuddin Rabbani, Vorsitzender der Siebenparteien-Allianz, erklärt, Ziel des Besuches sei die diplomatische Anerkennung durch die Vereinigten Staaten. Präsident Reagan betont, die Vereinigten Staaten unterstützten das Ziel der Mujahedin, Afghanistan wieder die Freiheit zu bringen, und das amerikanische Volk stünde ihnen in ihrem Kampf um die Wiedererlangung der Unabhängigkeit ihres Landes bei. Er gibt ferner der Hoffnung der Verei- 5 nigten Staaten Ausdruck, durch Verhandlungen könne es zu einem Ende des Krieges sowie zu einem umfassenden und raschen Abzug der sowjetischen Truppen und der Selbstbestimmung für das afghanische Volk kommen. Auf diplomatische Anerkennung ging er zu diesem Zeitpunkt nicht ein. 20. Juni Mujahedin greifen das Gouverneurshaus und das Büro der r e g i e r e n den Kommunistischen P a r t e i in C h a r i k a r , der H a u p t s t a d t der Parwan-Provinz a n ; dabei wurden fünf M i t g l i e d e r der Wachmannschaft und s i e b e n Angehör i g e der Parcham-Fraktion der Demokratischen Volkspartei Afghanistans getötet. 21. Juni Mujahedin töten in der Nähe der Stadt Ghazni zehn bis 14 Sowjets. Einem Reisenden zufolge wurde die ganze Umgebung von Ghazni verwüstet, damit ein unbehindertes Schußfeld entstand. 23. Juni In der Nacht schießen Mujahedin Raketen auf Kabul; dabei werden viele öffentliche Gebäude beschädigt und mindestens 26 Menschen getötet. 24. Juni Berichten zufolge war aller Handel zwischen Herat und Kabul unterbrochen; dadurch kam praktisch alle Geschäftstätigkeit zum Stillstand, da 80 Prozent dieses Handels über Kabul abgewickelt wird, aber nur der Rest über Iran. Seit Anfang Juni halten �Mujahedin einen Großteil der Stadt besetzt, während die Regierungstruppen nur im Ostteil dominieren. Berichten zufolge wurden Mujahedin, die in Grenznähe operierten, vom Iran angewiesen, keinerlei Operationen mehr innerhalb von 60 Kilometern entlang der Grenze durchzuführen. Der Iran ließ Berichten zufolge aber dem Mujahedin-Führer Gulbuddin Hekmatyar wissen, er dürfe wieder auf iranischem Gebiet eine Basis errichten. Afghanische Truppen feuern einige Granaten und Raketen nördlich von Landi Kotal in Pakistans Kheiber-Region ab und verwunden einen Soldaten des Grenzkorps. 2. Juli Mujahedin töten acht afghanische Soldaten in einem Angriff auf Verwaltungsgebäude von Kandahar; dabei erbeuten sie auch Waffen und Munition, die von den Wachmannschaften zurückgelassen wurden. 25. Juni Berichten zufolge schießen Mujahedin eine Militärmaschine ab, in der sich 100 afghanische Soldaten auf dem Weg von Kabul nach Kandahar befinden. Najibullah spricht vor der 19. Vollversammlung des Zentralkomitees der Demokratischen Volkspartei Afghanistans und legt die Regierungspolitik dar. 11. Juli 26. Juni Berichten zufolge wurden afganische Truppen entlang dem pakistanischen Grenzgebiet Balutschistan zusammengezogen, wo mindestens vier Menschen, darunter drei pakistanische Soldaten, seit dem 24. Juni durch afghanische Artillerie getötet worden waren. 27. Juni Mujahedin vereiteln eine sowjetisch-afghanische Großoffensive in der Nähe von Urgun in der Provinz Paktika. Die kommunistischen Truppen ziehen ab; zurück bleiben mehrere Tote und zwei zerstörte Militärfahrzeuge. Die Mujahedin nehmen 19 Regierungssoldaten gefangen. 1. Juli Mujahedin nehmen zwei sowjetische Offiziere in ihrem Geländewagen in der Nähe der Stadt Ghazni gefangen. Eine Bombenexplosion in einem Hotel im Basar von Teri Mangal in der Nähe von Parachinar in der pakistanischen Provinz Kurrum tötete neun afghanische Flüchtlinge und verwundet 15 Menschen. Vermutungen zufolge wurde die Bombe von Agenten des afghanisch-kommunistischen Geheimdienstes gelegt und beschädigte darüber hinaus rund 40 Geschäfte. 12. Juli Afghanische Regierungstruppen schießen acht Meilen nordwestlich von Nawagai in Pakistans Bezirk Mohmand drei Runden Artilleriefeuer und 20 Raketen ab; dabei wird ein Soldat der Mohmand-Schützen getötet. �16. Juli Sechs Soldaten des afghanischen Regimes werden in Ghazni getötet, als Mujahedin einen Geländewagen auf eine Bombe auffahren lassen. 14. Juli Kabuler Zeitungen berichten von Sitzungen eines revolutionären Sondertribunals, das einen der wichtigsten Widerstandsführer des PanjsherTals, Ahmad Schah Mahsud, seinen Stellvertreter Mohammad Panah und Mullah Malang (Aka Saleh Mohammad) "in absentia" zum Tode verurteilte. Mujahedin dringen in Paghman in eine Veranstaltung ein und entführen vier afghanische Soldaten. Berichten zufolge töteten Mujahedin 120 Soldaten des afghanischen Regimes, als sie einen großen Militärkonvoi überfielen, der von Kabul in die Provinz Zabul unterwegs war. Außerdem schössen sie zwei Hubschrauber ab und zerstörten 14 Panzer und Panzerfahrzeuge . 15. Juli Mujahedin starten einen zweistündigen, koordinierten Angriff auf die sowjetische Botschaft, die Wohnsiedlung der sowjetischen Diplomaten, die KGB-Büros und das sowjetische Kulturzentrum. Westliche Diplomaten berichteten zudem von einem zweistündigen Gewehr feuer in der Nähe einer Anlage der Sowjetarmee in Darul Aman. In der Umgebung gab es 25 laute Explosionen und auch kleinere bewaffnete Zwischenfälle in der Nähe vom afghanischen Außenministerium und dem Büro des Ministerpräsidenten. Präsident Reagan erklärt gegenüber seinem Besucher, dem pakistanischen Ministerpräsidenten Junejo, Pakistan gebe dadurch den historischen Traditionen islamischer Gastfreundschaft neue Bedeutung, daß es fast drei Millionen Afghanen Schutz gewähre, die gezwungen wurden, vor der sowjetischen Aggression aus ihrem Land zu fliehen. Berichten zufolge gab es schwere Kämpfe zwischen Sowjets und Mujahedin in Kandahar. Die Sowjets setzten im zentralen Basarbereich Panzer und Artillerie ein und töteten 25 Menschen Dennoch beschränkte sich die sowjetisch-afghanische Kontrolle auf den Flugplatz von Kandahar und auf die 26 Kilometer lange Straße von der Stadt bis zum Flugplatz, sowie auf einen kleinen Bereich der Stadt unmittelbar neben der Herat-Kandahar-Landstraße. 17. Juli Mujahedin in Ghazni töten sieben afghanische Regierungssoldaten. In Paktia töten oder verwunden sie mehr als 70 sowjetisch-afghanische Soldaten und schießen im Logar-Tal südlich von Kabul ein Flugzeug ab. 19. Juli Das Kabuler Regime verurteilt Sayyed Padshah - auch unter dem Namen Sayyed Mansur bekannt, Sohn von Sayyed Mortaza - aus dem Doshi-Distrikt in der Provinz Baghlan, einen Anhänger Gulbuddins von der Hisb-eIslamic-Bewegung, "in absentia" zum Tode. 20. Juli - 7 - �den acht Soldaten. Das Kabuler Regime verurteilt Muhammad Esmail - auch unter dem Namen Turan Esmail bekannt, Sohn von Mir Muhammad Asiam - aus Miabad im Shindand-Distrikt in der Provinz Herat, ein Mitglied der Jamiat-e-Islami-Bewegung, "in absentia" zum Tode. 22. Juli Die Sieben-Parteien-Allianz der afghanischen Mujahedin mit Stützpunkt in Peshawar in Pakistan kündigt die Eröffnung von Büros in New York und Dschidda als Teil ihres Plans an, internationale Anerkennung zu erreichen. Das New Yorker Büro soll dem Zweck dienen, die Sache der Mujahedin bei den Vereinigten Staaten voranzutreiben, während das Büro in SaudiArabien darauf abzielt, enge Kontakte zur Organisation der Islamischen Konferenz herzustellen, der 45 Staaten angehören. 23. Juli Die afghanische Armee gibt 30 Runden Artilleriefeuer in Richtung Pakistans Bajaur-Provinz ab und verwundet einen Pakistani. Drei usbekisch-sowjetische Soldaten ergeben sich Berichten zufolge den Mujahedin in Ghazni. 26. Juli Mujahedin zerstören bei einem Raketenangriff auf den Militärflugplatz Bagram im Norden Kabuls drei sowjetische Hubschrauber. Berichten zufolge wurde im Verlauf dieses Angriffs auch ein sowjetischer Soldat gefangengenommen . 27. Juli Sechs afghanische Flüchtlinge kommen um, drei weitere werden verwundet, als der Wagen, in dem sie unterwegs waren, bei einem Flüchtlingslager in der Nähe von Sadda in der pakistanischen Provinz Kurrum auf eine Mine fuhr . Bei anhaltenden Kämpfen in Kandahar nehmen Mujahedin fünf sowjetische Soldaten gefangen und überrennen mehrere kleine sowjetisch-afghanische Posten, von denen die zu einem Großteil von Mujahedin beherrschte Stadt umgeben ist. 25. Juli 28. Juli Eine Gruppe von 200 afghanischen Kindern wird in die Sowjetunion geschickt; dadurch steigt die Gesamtzahl seit 1980 auf 6500. Radio Pakistan zufolge zielt das Programm darauf ab, aus den Kindern Sympathisanten der Sowjetunion zu machen. Afghanische Truppen feuern 40 Mörserrunden in einen Posten des pakistanischen Grenzkorps in Charaan in der Provinz Belutschistan und verwun- Generalsekretär Michail Gorbatschow kündigt den Rückzug sechs sowjetischer Regimenter aus Afghanistan zum Jahresende an. Larry Speakes, der Sprecher des Weißen Hauses, betont, nur ein sofortiger und vollständiger Abzug aus Afghanistan biete eine Lösung der sowjetischen Invasion dieses Landes. Der Rückzug betrifft rund 6000 �Mann, zum größten Teil Luftabwehreinheiten, die ohnehin in Afghanistan nicht erforderlich sind. Speakes verweist auch darauf, daß ähnliche Ankündigungen in der Vergangenheit nichts anderes als Truppenrotation bzw. Truppenaustausch bedeutet hätten. 29. Juli Afghanische Einheiten, von sowjetischen Truppen unterstützt, starten eine neue Offensive im Süden und Südwesten Afghanistans. Westlichen Diplomaten zufolge kam es dabei zu großen Verlusten unter der Zivilbevölkerung. Schwere Kämpfe gibt es im südlichen Logar-Tal, wo die Sowjets Standorte der Mujahedin mit einem neuen Panzertyp, wahrscheinlich einer verbesserten Version des T-72, angreifen . Die Mujahedin ihrerseits greifen einen aus 75 Fahrzeugen bestehenden sowjetisch-afghanische Konvoi an, der von Kabul nach Pol-e-Alam unterwegs ist. Dabei zerstören sie vier oder fünf Panzer und beschädigen andere Militärfahrzeuge; Der Konvoi wird dadurch zur Umkehr gezwungen. In Ghazni überfallen Mujahedin einen Konvoi und töten mehrere Soldaten. In einer fünfstündigen Schlacht in der nahegelegenen Provinz Zabul töten oder verwunden sie über 100 afghanische Soldaten. 31. Juli Die von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche über Afghanistan werden in Genf einen Tag nach dem vereinbarten Termin fortgesetzt. nen sowjetisch-afghanischen Konvoi; es gibt eine große Zahl Tote und Verwundete . 1. August Tausende sowjetischer Soldaten beginnen, unterstützt von schwerer A r t i l l e r i e , einen Großangriff gegen die Mujahedin in Paghman im Westen Kabuls. Dies geschieht in Vergeltung zu einem Mujahedin-Angriff auf einen M i l i t ä r p o s t e n in d i e s e r Gegend, b e i dem d r e i Soldaten umkamen. Sowjetische SU-25 und möglicherweise auch andere sowjetische Flugzeugtypen f l i e g e n Bombeneinsätze, bei denen es Augenzeugen zufolge zu 300 Meter hohen Staubfahnen kam. Westliche Diplomaten in dem Erholungsgebiet beim Kharga-See b e r i c h t e t e n , wie e i n e Rak e t e , möglicherweise eine SAM-7, nur knapp e i n e SU-25 v e r f e h l t e . Ein f r a n z ö s i s c h e r H e l f e r , der von seiner Arbeit als Agrarspezialist beim Afghanischen Internationalen Büro h e i m k e h r t e , b e r i c h t e t e von etwa 150 afghanischen Dorfbewohnern, die im vergangenen A p r i l g e t ö t e t wurden, als Regierungstruppen, von Sowjets u n t e r s t ü t z t , e i n e Offensive gegen e i n von den Mujahedin g e h a l t e n e s Dorf rund 100 Kilometer n o r d ö s t l i c h von Jalalabad einleiteten. Das ganze Ausmaß der Verwüstung wurde e r s t im vergangenen Monat durch die v e r s c h i e denen Erklärungen von Flüchtlingen bekannt, die vor den Kämpfen b e i S o l tan geflohen waren, a l s s o w j e t i s c h afghanische Truppen v e r s u c h t e n , das Darreh-ye-Nur-Tal zu e r o b e r n , das für d i e Mujahedin e i n e w i c h t i g e V e r s o r gungsroute d a r s t e l l t . 5 . August Mujahedin überfallen auf der Landstraße von Kabul nach Ghazni ei- i Bei schweren Kämpfen in Urgun in �der Provinz Paktika verloren Berichten zufolge die Mujahedin Anfang Augast in diesem Gebiet 20 Prozent ihrer Streitmacht. 6. August Mujahedin greifen in der Nähe der Landstraße von Jalalabad nach Kabul einen sowjetisch-afghanischen Truppenkonvoi an, zerstören vier Panzer und töten deren Besatzung. 8. August Pakistan und Afghanistan unterbrechen die achte Runde ihrer von den Vereinten Nationen unterstützten indirekten Verhandlungen in Genf, ohne zu einer Vereinbarung zu gelangen oder einen Zeitpunkt für weitere Runden festzulegen. Man befindet sich in einer Sackgasse, da kein definitiver Zeitplan über einen sowjetischen Truppenabzug oder eine Vereinbarung über eine Überwachung der Einhaltung eines Abkommens zustandegekommen war. Pakistan fordert einen vollständigen Abzug über mehrere Monate hinweg, während die Sowjets einen schrittweisen Rückzug über mehrere Jahre verlangen . Mujahedin feuern Raketen auf Kabul ab und zerstören das Kommunikationszentrum der polnischen Botschaft. Von den 20 bis 30 Raketen, die auf verschiedene Teile der Hauptstadt niedergehen, trifft eine auch die sowjetische Botschaft. 10. August über 60 sowjetische Hubschrauber fliegen eine Angriffsmission zum Logar-Tal in Unterstützung eines großen sowjetischen Militärkonvois, der Ka- bul in Richtung Süden verließ. Zuvor hatte es Berichten zufolge am 29. Juli eine schwere Schlacht mit den Mujahedin gegeben, in der 20 afghanische Soldaten getötet wurden. Doch behielten die sowjetischen Truppen die Oberhand und feuerten, wie ein Augenzeuge berichtete, auf alles, was sich in den Bergen bewegte. LI. August Mujahedin legen im Flughafen von Jalalabad eine Bombe; mindestens 15 Personen wurden getötet, etwa 30 verwundet. Die Bombe explodiert kurz vor dem Start eines Flugzeugs nach Kabul in der Abflughalle. Es heißt, einer der für die Sicherheit des Flughafens Zuständigen - ein Anhänger der Mujahedin - habe die Bombe gelegt. In den Bergen von Zentrallogar kommt es zu Kämpfen zwischen Mujahedin und sowjetischen Einheiten; die Sowjets müssen sich aus dem Gebiet zurückziehen. Von den Mujahedin gelegte Minen zerstören vier sowjetische Panzer. 12. August Etwa 150 afghanische Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren werden beim Abflug vom Kabuler Flughafen in Richtung Sowjetunion beobachtet. Zuvor hatte eine Zeitung davon berichtet, daß Kabul und Moskau ein Protokoll unterzeichnet hatten, das die Ausbildung 1800 junger Afghanen in sowjetischen Bildungsstätten unterschiedlichen Niveaus im akademischen Jahr 1986/87 vorsah. Schätzungen zufolge gingen rund 1200-1400 Schüler bzw. Studenten im akademischen Jahr 1985/86 in die Sowjetunion. Es gibt jedoch auch Berichte, denen zufolge ein Studium in der So- - 10 - �wjetunion bei den afghanischen Jugendlichen immer unbeliebter wird, weil ihre Bewegungsfreiheit in der Sowjetunion immer mehr beschränkt wird und die sowjetischen Behörden den ankommenden afghanischen Studenten wilLkürLiche Änderungen ihres Lehrplans auferlegen. 13. August Mujahedin z e r s t ö r e n in Logar 16 sowjetisch-afghanische Panzerfahrzeuge mit Minen und schießen bei Kämpfen zwei S t a r r f l ü g l e r - F l u g z e u g e a b . Farkhar in den Bergen der Provinz Takhar. O r g a n i s i e r t von Ahmad Shah Mahsud, der vor kurzem aus dem P a n j s her-Tal in d i e s e s Gebiet gekommen war, t ö t e n Mujahedin der J a m i a t - e - I s lami-Bewegung 110 afghanische S o l d a ten und nehmen 210 gefangen. Die V e r l u s t e auf e i g e n e r S e i t e belaufen sich auf fünf Tote und acht V e r l e t z te. Erbeutet wird e i n e 76-mm-Kanone sowie 70 Tonnen Munition und V e r s o r gungsgüter. Ein vorangegangener Ang r i f f d r e i Tage früher war e r f o l g l o s geblieben. 2 1 . August Afghanische Truppen geben im Ber e i c h von Shilman in der p a k i s t a n ischen Khyber-Provinz 79 Runden Art i l l e r i e f e u e r ab und verwunden dabei einen p a k i s t a n i s c h e n Z i v i l i s t e n sowie zwei afghanische F l ü c h t l i n g e . Afghanische Artillerie beschießt ein Dorf in der Nähe des Nawa-Passes im pakistanischen Bezirk Mohmand; dabei wird ein Pakistani getötet und ein weiterer verwundet. 14. August 22. August Mujahedin töten bei Kämpfen in der Nähe von Asmar in der Provinz Kunar 42 sowjetisch-afghanische Soldaten. Außerdem zerstören sie 13 Panzerfahrzeuge, zwei Kanonen und treffen drei Panzer. Bei erneuten Kämpfen in Logar zerstören Mujahedin sechs Armeefahrzeuge und nehmen einen sowjetischen Offizier sowie sechs afghanische Soldaten gefangen. 23. August 17. August Mujahedin jagen ein Munitionsdepot des Luftwaffenstützpunktes Bagram mit Zeitbomben in die Luft. Dabei werden drei Hubschrauber auf der Landebahn beschädigt. 20. August Mujahedin überrennen in einem einstündigen Überraschungsangriff am Morgen eine mit 320 Soldaten belegte Kaserne der afghanischen Armee in Nach einem Angriff auf sowjeti s c h - a f g h a n i s c h e Truppen in der P r o vinz Badakhshan und einwöchigem Kampf, bei dem 14 zumeist von Sowjets bemannte M i l i t ä r p o s t e n z e r s t ö r t werden, erobern d i e Mujahedin eigenen Aussagen zufolge d i e K o n t r o l l e des Wadaruj-Passes zurück, der zum PamirTal f ü h r t . Sie t ö t e n dabei über 80 sowjetische S o l d a t e n , nehmen 92 gefangen und erobeen e i n e große Menge an Waffen und Munition. - 11 - �Berichten zufolge 50 bis 100 Menschen durch die Explosion getötet. 24. August Einem unbestätigten Bericht aus Kabul zufoLge ist eine Eisenbahnlinie zwischen dem sowjetischen Grenzort Hayratan und Mazar-I-Sharif geplant, bzw. bereits begonnen, wobei bereits Pläne einer späteren Weiterführung der Linie bis nach Kabul bestehen sollen. 25. August Zwei Offiziere der pakistanischen Armee, ein Major und ein Hauptmann, werden von afghanischer Miliz gefangengenommen, als sie sich unbewaffnet und in Trainingsanzügen außerhalb eines Grenzpostens in der pakistanischen Provinz Baluchistan bewegten. Sie werden ergriffen, in einen Geländewagen gesteckt und über die Grenze gebracht. Dies ist das erste Mal, daß ein Offizier oder Soldat der pakistanischen Armee auf pakistanischem Boden selbst von afghanischen Armeeangehör igen gefangengenommen wird. 26. August Eine gewaltige Explosion zerstört ein Munitionslager im Hauptquartier der 8. Division der afghanischen Armee in der Nähe des Kharga-Sees, 8 Kilometer westlich von Kabul. Die fünfstündige "vulkanartige" Explosion zerstört im Zentrum Kabuls die Fensterscheiben. Obwohl das Kabuler Regime die Explosion als einen Unfall bezeichnet, wird angenommen, daß das Lager nach einem Raketenangriff der Mujahedin in die Luft ging. Bis dahin hatten die Mujahedin bereits mehrmals Raketen auf das Lager abgefeuert, doch ohne das Munitionslager zu treffen. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Kabuler Regimes wurden Abdul Haq, dem Kommandeurs der Hisb-e-Islami zufolge waren es deren Raketen, die das Lager trafen. Haqs Gruppe von 600 Mujahedin feuert 107mm-Raketen auf mehrere militärische Ziele um Kharga und das nahegelegene Paghman. Drei der Raketen treffen Waffendepots und verursachen Explosionen. Haq und seine Männer erklären, die Explosionen hätten die Kasernen der 8. afghanischen Ärmeedivision schwer beschädigt und zu erheblichen Verlusten bei den Soldaten geführt. Sie filmen außerdem den Angriff und kehren zu ihrem eigenen Lager zurück ohne unter Feuer gekommen zu sein. Westlichen Diplomaten zufolge wurden rund 20 Häuser um Kharga beschädigt. 31. August In Kabul wird unter der Leitung Najibullahs der Pashtunistan-Tag begangen. Von den 5000 zur offiziellen Feier erschienenen Personen sollen Berichten zufolge rund 1000 pakistanische Studenten gewesen sein, die übrigen hauptsächlich Stammesangehörige der afghanisch-pakistanischen Grenzgebiete. Jüngsten Berichten ist zu entnehmen, daß eine immer größere Zahl pakistanischer Pashtun-Studenten zur "kostenlosen" Ausbildung nach Kabul - und von dort in die Sowjetunion geht. 2. September Das Regime in Kabul gibt ein Programm bekannt, demzufolge fast 30 000 afghanische Familien "aus wirtschaftspolitischen Gründen" aus den östlichen Provinzen Paktia, Kunar und Laghman in die südwestlichen Provin- - 12 - �zen Farah, Jelmand und Nimroz umgesiedelt werden sollen. Obwohl das Regime behauptet, es stelle den Umgesiedelten besseres Land zur Verfügung, so scheint doch der wahre Grund in der absichtlichen Entvölkerung der drei Ostprovinzen zu liegen, damit dann afghanisch-sowjetische Streitkräfte in einem Gebiet voller Mujahedin-Stellungen frei operieren können und leichten Zugriff auf den aus Pakistan kommenden Nachschub haben. Darüber hinaus handelt es sich bei den drei südwestlichen Provinzen an der iranisch-pakistanischen Grenze weitgehend um Wüste, in der erhebliche Bewässerungsprogramme notwendig wären, um sie so fruchtbar zu machen wie die Ostprovinzen. Dem Regime in Kabul zufolge ist die Umsiedlung jedoch "freiwillig" und Bestandteil einer langfristigen Entwicklungsstrategie. Dem augenblicklichen Fünfjahresplan des Regimes zufolge, der im vergangenen März in Kraft trat, werden voraussichtlich 45 000 Hektar Land in Helmand und Nimroz bewässert werden, so daß dort bis zu 15 000 Familien leben können. 3. September Mujahedin unternehmen eine Reihe von Angriffen auf die Truppenunterkunft Jaji in der Provinz Paktia mit Boden-Boden Flugkörpern, Raketen und Granatwerfern, mit denen Berichten zufolge eine Kaserne dem Erdboden gleichgemacht wird. Die Mujahedin greifen ferner das Hauptquartier des Geheimdienstes KHAD und die Militärbasis in der Stadt Kandahar an. 4. bis 20. September Unbestätigte Berichte weisen dar- auf hin, daß acht sowjetische und 15 afghanische Soldaten in der Nähe des Kargha-Sees gefangengenommen wurden, als afghanisch-sowjetische Truppen eine ihrer größten Offensiven in der Gegend von Paghnam nordwestlich von Kabul starteten. Die Offensive beginnt am 4. September, dauert bis zu einem vorläufigen Stillstand drei Tage und wird dann am 12. September wieder aufgenommen. Berichten zufolge wurden von 38 Hubschraubern Truppen in dem Gebiet abgesetzt und die Berge um die Stadt Paghman von Flugzeugen des Typs SU-25 bombardiert. Eine Batterie Artillerie auf Selbstfahrlafetten wurde südlich des Kargha-Sees in Stellung gebracht, um den Widerstand in diesem Gebiet zu ersticken. Mujahedin bombardieren von ihren Stellungen in Paghman aus den für Kabul wichtigen Stützpunkt Kargha und andere wichtige Punkte in der Stadt; als ein Höhepunkt ist die spektakuläre Explosion des Munitionsdepots der 8. afghanischen Armee im August anzusehen. Weiterhin haben die Mujahedin Berichten zufolge südlich der Stadt Paghman einen Hubschrauber abgeschossen und in der Stadt selbst zwei Offiziere der afghanischen Armee und drei Soldaten getötet. Verschiedene Berichte schätzen, daß 10 bis 15 Soldaten des Kabuler Regimes täglich bei in Kämpfen um Paghman umkommen und daß das Kabuler 400-Betten-Hospital Wazir Akbar Khan die Verwundeten bereits auf den Fluren von wenigstens zwei Etagen unterbringen muß. 8. September Die Mujahedin behaupten, sie hätten eine militärische Stellung in der Umgebung von Kandahar angegriffen, ein Munitionsdepot und ein Lager für - 13 - �militärischen Nachschub gesprengt und ferner 50 afghanisch-sowjetische Soldaten verwundet oder getötet. 9. September Der Presse in Kabul zufolge trifft der Vorsitzende von Pakistans nationaler Awami-Partei, Abdul Wali Khan, mit Abdurrahim Hatef, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Nationalen Vaterlandsfront der Demokratischen Republik Afghanistan zusammen, der ihm die Medaille der Nationalen Vaterlandsfront verleiht. Später besucht Wali Khan den Bezirk Paghman in der Provinz Kabul, wo er an einer Gedenkstätte Kränze niederlegt. Er wird dabei von Najibullah, Premierminister Sultan Ali Keshtmand und Parteisekretär Nur Ahmad Nur begleitet. 11. bis 24. September Mujahedin töten in dem strategisch wichtigen, im Norden Kabuls gelegenen Pajnsher-Tal bei etwa 12 Angriffen 115 sowjetische und afghanische Soldaten. Bei einem dieser Angriffe sprengen sie mit Hilfe einer Zeitbombe, die sie in einem LKW des Kabuler Regimes plaziert hatten, 70 Militärfahrzeuge, darunter auch Panzer. Bei einem weiteren Angriff schössen sie einen Kampfhubschrauber ab und zerstören einen Panzer. Die Zunahme von Operationen der Mujahedin ist wahrscheinlich eine Reaktion auf einen Aufruf von Burhanuddin Rabbani, dem Führer der afghanischen Jamiate-Islami-Gruppe, die das Tal kontrolliert. Die Angriffe werden durchgeführt, um den wachsenden Druck auf Stellungen der Widerstandskämpfer in der westlichen Provinz Herat zu vermindern. 12. September Mujahedin haben Berichten zufolge mehr als 100 afghanisch-sowjetische Soldaten getötet, 19 Panzer und Militärfahrzeuge zerstört und ein sowjetisches Kampflugzeug vom Typ MIG abgeschossen, als afghanisch-sowjetische Soldaten einen von den Mujahedin kontrollierten Teil Herats angriffen. Bei einer Pressekonferenz in Washington D.C. beschreibt Mohammad Zalmy, ein afghanischer Wissenschaftler und ehemaliger Richter, viele Fälle von sowjetischen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. Zalmy, der Präsident des Nationalen Komitees für Menschenrechte in Afghanistan mit Sitz in Peshawar (Pakistan), berichtet, daß 2 000 bis 2 500 Kinder im Alter von vier bis elf Jahren gewaltsam in die Sowjetunion gebracht werden, um sie dort zu indoktrinieren. Er zieht ferner die jüngste Zerstörung der Großen Moschee in Herat als Beispiel dafür heran, wie die Sowjets versuchen, den Islam in Afgfhanistan auszulöschen. Das afghanische Regime hat 35 Meilen von Peshawar entfernt bei Torkham am Khyber-Paß seine Grenze zu Pakistan geöffnet, um den Pakistanis, die den von einer einwöchigen Reise in die Sowjetunion und Afghanistan zurückkehrenden pakistanischen Politiker Abul Wali Khan begrüßen wollten, freien Zugang zu schaffen. Hunderte von Mitgliedern seiner AwaiPartei begeben sich drei Meilen ins afghanische Landesinnere, während Stammeskrieger aus dem Grenzgebiet mit Kalaschnikows in die Luft schießen und "Nieder mit Amerika" rufen. Der in einer Wagenkolonne in Peshawar einfahrende Wali Khan hält eine Kundgebung ab, bei der er die Vereinigten Staaten beschuldigt, mit Hilfe Pa- �kistans in Afghanistan zu intervenieren. Ihm zufolge kann der Frieden in der Region nur wiederhergestellt werden, wenn die afghanischen Flüchtlinge in ihr Land zurückgeschickt werden, um an den Wahlen teilzunehmen, von denen Wali Khan berichtet, daß sie im Augenblick in verschiedenen afghanischen Provinzen abgehalten werden. 13. September Mujahedin zerstören mindestens ein Flugzeug und beschädigen drei weitere in jüngsten Raketenangriffen auf den Flughafen Jalalabad. Sie berichten, daß sie etwa 37 Raketen auf Abstellplätze für militärische Transportflugzeuge und Hubschrauber abgefeuert hätten und daß bei den Explosionen wenigstens zehn Soldaten des afghanischen Regimes umgekommen oder verwundet worden seien. Die Mujahedin durchkreuzen ferner einen Versuch der afghanisch-sowjetischen Streitkräfte, sie aus Stellungen rund um die belagerte Garnisonsstadt Urgun in der Provinz Paktia zu verdrängen. Sie behaupten, der Konvoi sei gezwungen gewesen, auf Ghazni auszuweichen, nachdem er nicht genau bestimmbare Verluste an Soldaten und Ausrüstung hinnehmen mußte. Drei Fahrzeuge, davon eins vom Internationalen Roten Kreuz (ICRC) und zwei vom High Commissioner for Refugees (UNHCR) wurden in Alizai, im Bezirk Kurrum, entweder von unzufriedenen ortansässigen Stammeskriegern oder von Saboteuren des Kabuler Regimes schwer beschädigt. gigen Gegend um Dakka, sieben Meilen im Inland von Afghanistan, fest. Diese werden getötet, als man bei ihnen belastende Sabotagepläne, die in Pakistan durchgeführt werden sollen sowie Sprengmittel findet. 16. September Zwei afghanisch-sowjetische Flugzeuge verletzen den pakistanischen Luftraum über Teri Mangal und werfen Bomben ab, durch die zwei afghanische Flüchtlinge getötet und ein weiterer verletzt werden. Später werfen sechs afghanische Flugzeuge dreizehn Bomben ab und feuern vierzig Raketen auf das Gebiet von Peiwar Kotal im Bezirk Kurram. Vier Mitglieder der Miliz von Kurrum werden verletzt. 17. September Zwei afghanisch-sowjetische Flugzeuge verletzen den pakistanischen Luftraum, indem sie im Gebiet acht Meilen nordwestlich von Miranshah im nördlichen Bezirk von Waziristan Bomben abwerfen. Bei diesem Angriff wird ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt. Ein US-Vertreter bei der Konferenz über amerikanisch-sowjetische Beziehungen in Riga (Lettland), Helmut Sonnenfeldt, sagt, die Vereinigten Staaten hätten kein besonderes Interesse an Afghanistan, außer daß sie es gern blockfrei und mit sich selbst und seinen unmittelbaren Nachbarn im Frieden sehen würden. 19. September Afghanische Mujahedin nehmen fünf Agenten des Geheimdienstes KHAD des Kabuler Regimes auf der Straße von Jalalabad nach Torkham, in der gebir- Afghanische Streitkräfte feuern 15 Artilleriegranaten in die Stadt Chaman in der Provinz Belutschistan - 15 - �Berichten zufolge haben Mujahedin im Gebiet von Gardez in Paktia 150 afghanische Soldaten verwundet oder getötet. Sie behaupten ferner, zwei Panzer zerstört und zwei "Kommandeure" gefangengenommen zu haben. bern sowjetischer Bauart, die bei ihrem Anflug auf den Flughafen von Jalalabad explodierten. Die Islamische Afghanische Presse, die die Meldung veröffentlichte, berichtet, daß von Mujahedin abgefeuerte Boden-Luft-Raketen den Absturz der Hubschrauber verursachten. Die Nachrichtenagentur der Mujahedin mit Sitz in Peshawar berichtet, daß afghanische-sowjetische Flugzeuge nach dem Zwischenfall in der Gegend von Jalalabad Vergeltungsbombardements durchführten. 20. September 28. September Aus der Provins Wardak wird von der Meuterei einer Einheit der afghanische Armee berichtet. Berichten zufolge weigerten sich afghanische Soldaten, für ihren Angriff auf eine Stellung der Mujahedin ein Minenfeld zu durchqueren. Statt dessen hätten sie das Feuer auf ihre sowjetischen Kameraden eröffnet, die von ihnen verlangt hatten, bei dem Angriff die Spitze zu übernehmen. Es wird berichtet, daß sich die Mujahedin mit den Rebellen zusammengeschlossen haben. Einige der Meuterer sollen später zusammengetrieben und von sowjetischen Soldaten erschossen worden sein. Beim sowjetischen Handelszentrum in der Nähe der sowjetischen Botschaft explodiert eine Autobombe. Radio Kabul zufolge werden bei der Explosion drei Menschen getötet und eine Person verletzt. Ferner werden dadurch Mitglieder einer sowjetischen Besuchsdelegation aufgeschreckt, die vom Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des sowjetischen Ministerrates, vsevewlod Serafimovitsch Murakowsky angeführt wird wie auch der afghanische Spitzenpolitiker Najibullah und Premierminister Sultan Ali Keshtmand. Die sowjetische Delegation nimmt in Kabul am 6. Treffen der Afghanisch-Sowjetischen Ständigen Zwischenstaatlichen Kommission für Wirtschaftliche Kooperation teil. (Pakistan) an der Grenze zur Provinz Kanadahar. Dabei werden zwei Frauen und neun Kinder verletzt. 19./20. September 23. September r Afghanisch-sowjetische Flugzeuge verletzen pakistanischen Luftraum und feuern 31 Raketen auf das Gebiet von Teri Mangal im Bezirk Kurrum. Dabei werden drei pakistanische Bürger und zwei afghanische Flüchtlinge verletzt. Westlichen Diplomaten zufolge war bei der Berichtigung der beiden für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Seiten des sowjetischen Komplexes keine Beschädigung der Fassaden zu erkennen. 8. Oktober 25. September In Peshawar eintreffende Augenzeugen berichten von zwei Hubschrau- Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger nennt den Abzug einiger sowjetischer Truppen aus Af16 - �ghanistan "eine List". Bei einem Interview mit der Fernsehgesellschaft ABC, das Weinberger in Peking während einer Chinareise führte, sagte er, die Sowjets hätten erst vor einigen Wochen neue Truppen nach Afghanistan verbracht, so daß sie eine gleichgroße Zahl von Soldaten abziehen und trotzdem ihre bisherige Truppenstärke aufrechterhalten könnten. 9. Oktober Amerikanische und pakistanische Afghanistan-Experten weisen darauf hin, daß die Zunahme terroristischer Bombenanschläge in pakistanischen Städten an der Grenze zu Afghanistan neuerlich Anlaß zu der Befürchtung gäben, der "starke Mann" Afghanistans, Najibullah, könnte in Pakistan eine Sabotageaktion planen. Ein pakistanischer Experte hält dem entgegen, Najibullah könne angesichts seiner früheren Beziehungen zu Peshawar, wo er seine Jugend verbrachte, eher dazu neigen, ethnische Probleme in Pakistan schaffen. Dem amerikanischen Außenministerium zufolge wurden in der ersten Hälfte des Jahres 1986 mehr pakistanische und afghanische Flüchtlinge durch terroristische Bombenanschläge, Artilleriebeschuß über die Grenzen hinweg und Luftraumverletzungen durch sowjetische und afghanische Flugzeuge getötet als im gesamten Jahr 1985. 10. Oktober 50 bewaffnete afghanische Soldaten haben sich Berichten zufolge in der Nähe von Kandahar ergeben. Es gibt ferner einen unbestätigten Bericht, wonach der Gouverneur der Provinz Kandahar ausgewechselt wurde, weil die Mujahedin in der Stadt an Boden gewonnen hatten. 1. Oktober Einem Kommentar der "Voice of America" zufolge hat das afghanische Regime in Shaka Darra nahe Kabul eine Kapitulation von Mujahedin inszeniert. Wie afghanische Bewohner umliegender Dörfer berichten, holten Soldaten des Regimes alle Männer der Dorfes zusammen und stellten sie für ein Photo auf, das 500 Mujahedin zeigt, die ihre Waffen niederlegen. 13. bis 19. Oktober Der angekündigte Abzug von sechs sowjetischen Regimentern aus Afghanistan gibt Anlaß zu Kontroversen. Westlichen und anderen Journalisten, die eingeladen worden waren, um über den sowjetischen Abzug von sechs Regimentern aus Afghanistan zu berichten, wurden eng gefasste Sicherheitsbeschränkungen auferlegt, und sie hatten sich einem genau festgelegten Ablauf zu unterwerfen. Die meisten der 140 Journalisten, darunter 14 aus westlichen Ländern, werden vom 13. bis zum 19. Oktober in Kabul festgehalten, und bekommen nur kurze Ausflüge nach Shindand und Kunduz genehmigt. In Kabul sahen die Journalisten ganz kurz ein abziehendes Flugabwehrregiment bei seiner Parade durch die Stadt zur Salang-Tunnel-Autobahn, die in die Sowjetunion führt. Die Fahrzeuge des Konvois schienen neu zu sein und zeigten kaum Anzeichen von Einsätzen im Kampf. In Sindand interviewten die Journalisten Soldaten eines Panzerregiments, die angaben, bei ihrem Einsatz - 17 - �in Afghanistan noch nie Kampfhandlungen odec Mujahedin begegnet zu sein. ten abgeschossen haben. In Kunduz wurden sie am 17. Oktober Augenzeugen des Abzugs eines motorisierten Schützenregiments und bemerkten, daß die meisten Fahrzeuge LKWs waren und keine Kettenfahrzeuge, wie sie normalerweise zu einem solchen Regiment gehören. Aus diesem Grund wurde angenommen, daß die Einheit nur in geringem Maß einsatzbereit oder möglicherweise überhaupt nicht echt, sondern speziell zum Vorzeigen zusammengestellt worden sei. 23. Oktober Am 15. Oktober sagte der pakistanische Präsident Zia-ul-Haq, daß Schätzungen des pakistanischen Geheimdienstes zufolge in den vergangenen Monaten 15 000 neue sowjetische Soldaten nach Afghanistan geschickt worden seien. 16. Oktober Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger äußert bei seinem Besuch in Pakistan, er schließe angesichts der afghanisch-sowjetischen Verletzungen des pakistanischen Luftraumes die Bereitstellung von AWACS für Pakistan nicht aus. 19. Oktober Einheiten der Mujahedin greifen nahe der Südseite des Salang-Tunnels die Fahrzeugkolonne eines der abziehenden Flugabwehrregimenter an und töten Berichten zufolge 30 bis 35 sowjetische Soldaten, nachdem sie zunächst die Spitzen- und Schlußfahrzeuge zerstört hatten. Westliche Diplomaten bestätigen Berichte, daß Mujahedin in der Gegend von Kabul zwei Hubschrauber mit Rake- Der afghanische Pilot eines sowjetischen Kampfflugzeuges vom Typ MIG-21 desertiert nach Pakistan und landet auf dem Flufhafen Kohat in der nordwestlich gelegenen Provinz an der Grenze zu Afghanistan. Der Pilot bittet um politisches Asyl, was ihm auch gewährt wird. Vier afghanische Flugzeuge sowjetischer Bauart verletzen pakistanischen Luftraum und feuern Raketen auf den Bezirk von Nord-Waziristan. Dabei findet ein Dorfbewohner den Tod. 27. Oktober Ein Kommandeur der Mujahedin von Kandahar, der sich sich zu Besuch in Peshawar aufhielt, entwarf das düstere Bild einer Stadt, die in den vergangenen sechs Jahren ununterbrochene Kampfhandlungen erlebt hat. Mullah Malang berichtet, von 11 000 Geschäften einer einstmals blühenden Stadt gäbe es nur noch 2 000 und Elektrizität sei nur aus kleinen benzinbetriebenen Generatoren und ausschließlich für den Flughafen und andere Einrichtungen der Regierung erhältlich. Kanadahars Radiostation und das Telefonnetz seien zerstört. Der Kommandeur berichet weiter, daß es afghanisch-sowjetischen Streitkräften im September nicht gelungen sei, Soldaten der Mujahedin aus der Stadt zu vertreiben. Radio Kabul berichtet von der Teilnahme des afghanischen Machthabers Najibullah und anderer hoher Beamter an der Beerdigungszeremonie für ihren getöteten Genossen Mahammad Ali - 18 - �Samim, Mitglied des Zentralkomitees der PDPA und Sekretär des Parteikomitees der Provinz Herat. Angaben zufolge reiste er mit dem Auto in ein abgelegenes Dorf in der Gegend von Golran in der Provinz Herat, als eine von Mujahedin gelegte Mine hochging. Anderen Berichten zufolge könnte Samim von gegnerischen Parteimitgliedern oder vom Regime für seine Verbindungen zu den Mujahedin erschossen worden sein. Eine möglicherweise von Agenten des afghanischen Geheimdienstes KHAD gelegte Bombe geht in Zahidan, im Osten Irans, vor dem ehemaligen Hauptquartier einer afghanischen Oppositionspartei hoch. Bei der Explosion werden neun Menschen verletzt und die Fensterscheiben aller Häuser und Geschäfte im Umkreis von 100 Metern gehen zu Bruch. Mujahedin schießen einen Hubschrauber in der Provinz Wardak ab. Dieser in der Nähe von Maidanshahr abgeschossene Kampfhubschrauber vom Typ MI-24 wurde Berichten zufolge in zwei Hälften zerrissen, als ihn eine Rakete der Mujahedin traf. Augenzeugen berichten später, daß ein anderer MI-24 den vorderen Rumpf des abgeschossenen Hubschraubers zurück nach Kabul transportiert hätte. 28. Oktober Eine möglicherweise von KHADAgenten gelegte Bombe, die in einem Basar von Peshawar explodiert, tötet sechs Menschen und verletzt 20, einige von ihnen schwer. Demonstranten, die meisten von ihnen Studenten und Geschäftsleute, randalieren bei ihrem Marsch zum Haus des Gouverneurs, wo sie gegen die Afghanistan-Politik der Regierung und die Anwesenheit afghanischer Flüchtlinge protestieren. Da der Marsch zum Haus des Gouverneurs verhindert wird, halten sie eine Protestkundgebung ab, bei der vorwiegend Sprecher der linken Nationalen AwamiPartei, angeführt vom moskaufreundlichen Abdul Wali Khan, die Regierung auffordern, das Problem Afghanistan durch Einleitung direkter Verhandlungen mit dem Regime in Kabul zu lösen. In Sprechchören fordern sie die Rückführung afghanischer Flüchtlinge. Genau vor der Explosion im großen Basar Qissa Khawani nahm die Polizei drei Personen fest, die offensichtlich geplant hatten, das Haus von Burhanuddin Rabbani, dem Führer der Jamiat-e-Islami-Partei, in die Luft zu sprengen. Afghanischen, von der Jamiat-e-Islami veröffentlichten Nachrichtemeldungen zufolge wurden drei mutmaßliche KHAD-Agenten festgenommen, als sie sich dem Haus Rabbanis mit einer sechs Kilo schweren Bombe näherten, die mit einer Fernzündung versehen war. Am selben Tag stirbt eine Person in Swat, bei dem Versuch, eine auf einem Feld liegende Bombe zu entschärfen. Berichten von "Freedom House" zufolge (eine New Yorker Gruppe, die weltweit die Unterdrückung der Freiheit beobachtet,) sagen fünf in Afghanistan interviewte Deserteure der Sowjetarmee, sie seien zu den Mujahedin übergelaufen, weil sie nicht zu einer Armee gehören wollten, die absichtlich Zivilisten töte. 30. Oktober Bei einer Pressekonferenz im Pentagon äußert der Direktor des Nachrichtendienstes für die Verteidigung (DIA), die Vereinigten Staaten hätten eindeutige und überzeugende - 19 - �Beweise, daß sowjetische Behauptungen über einen Abzug von sechs Regimentern als Farce und Täuschmanöver anzusehen seien. Der DIA zufolge ist die sowjetische Truppenstärke um lediglich 2 000 Mann reduziert worden und nicht etwa um 8 000, wie dies vom sowjetischen Parteichef Gorbatschow behauptet worden war. Der Gesamtabbau um 2 000 Soldaten wurde einzig und allein durch den Abzug von drei Regimentern der Luftverteidigung erreicht, die nicht mehr benötigt wurden, weil der afghanische Widerstand keine Flugzeuge besitzt. Die sowjetische Truppenstärke wird jetzt auf 116 000 bis 118 000 Mann beziffert gegenüber 118 000 bis 120 000 Mann vor dem Truppenabzug. Bei den beiden angeblich abgezogenen motorisierten Schätzenregimentern handelt es sich um "neue" Regimenter, die speziell für den Abzug im September extra zusammengezogen worden waren. Frontieres' gearbeitet haben, hatten Landstriche vorgefunden, die einmal fruchtbares Ackerland gewesen, aber von den Sowjets durch ihre Taktik der verbrannten Erde in Wüste verwandelt worden seien. Sie berichteten ferner, das afghanische Regime sperre den Zulauf zu einem Damm, mit dessen Hilfe die Gegend bisher bewässert wurde. Bei ihren Reisen durch die Provinz Paktia vernahmen sie dauernde Granateinschläge und passierten viele Dörfer, die durch jüngst erfolgte Luft- oder Artillerieangriffe zerstört worden waren. Großbritannien schließt sich der skeptischen amerikanischen Haltung über den sowjetischen Truppenabzug an, nennt ihn "Kosmetik" und mißt ihm begrenzte militärische Bedeutung zu. Großbritannien äußert den Verdacht, daß in Afghanistan immer noch genauso viele sowjetische Regimenter stünden wie zuvor. 4. November 31. Oktober Präsident Reagan beschuldigt die Sowjetunion, durch ihr Verhalten in Afghanistan Vertrauensbruch zu begehen. In einem Kommentar zum sowjetischen Truppenabzug äußert er, mit falscher Buchführung sei der Krieg nicht zu beenden. In der letzten Oktoberwoche haben in der Gegend von Jalalabad operierende Mujahedin wahrscheinlich sechs Hubschrauber abgeschossen. 3. November VOA berichtet, und ein belgischer gangenen September der Provinz Ghazni ein französischer Arzt, die im verfür drei Wochen in für 'Medicine Sans Während der achten Jahresdebatte der Vollversammlungg der Vereinten Nationen über Afghanistan fordert der amerikanische Botschafter Herbert Okun die internationale Staatengemeinschaft auf, sich nicht durch sowjetische Hinweise auf eine flexible Haltung in der Frage der Besetzung Afghanistans zur Untätigkeit verleiten zu lassen. Okun bezieht sich auf den Ermacora-Bericht der Vereinten Nationen, der zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Fortsetzung des Versuchs, in Afghanistan eine militärischen Lösung herbeizuführen, unweigerlich zu einer Situation führen würde, die auf Völkermord hinausliefe. Der Abzug von sechs Regimentern sei erfolgt, um die anhaltende sowjetische Weigerung zur Ausarbeitung eines Zeitplanes für einen umfassen- - 20 - �den Abzug aller L20 000 sowjetischen Soldaten in Afghanistan zu verschleiern . 5. November Die Vollversammlung der Vereinten Nationen spricht sich mit 122 zu 20 Stimmen bei 11 Enthaltungen für eine Resolution aus, die den sofortigen und vollständigen Abzug der ausländischen Truppen und die Wiederherstellung 3er politischen Unabhängigkeit Afghanistans fordert. Sie unterstreicht das Recht des afghanischen Volkes, seine eigene Regierungsform zu bestimmen und sein eigenes wirtschaftliches, politisches und soziales System unabhängig von jeglicher Einmischung oder Unterminierung und jedwedem Zwang oder jeglicher Gewalt frei wählen zu können. Die Resolution fordert die Schaffung von Bedingungen, die alle fünf Millionen afghanische Flüchtlinge weltweit die größte Zahl von Flüchtlingen einer Volksgruppe - in die Lage versetzt, sicher und ehrenhaft in ihre Heimat zurückkehren zu können. Sie bestätigt weiterhin die Unterstützung der jetzt in der siebenten Runde befindlichen Annäherungsgespräche in Genf, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden, und fordert bis zur endgültigen Regelung der Situation unausgesetzte humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Bei der ersten Abstimmung während einer Sondersitzung im Januar 1980 war mit 104 zu 18 Stimmen bei 30 Enthaltungen gestimmt worden. 6. November Zwei bekannte Führer der Mujahedin, die die Vereinten Nationen be- suchen, werden von drei afghanischen Diplomaten, Beamten bei der ständigen Delegation des Kabuler Regimes, angerempelt, geschlagen und beschimpft. Sie versuchten, die Mujahedin von einer anstehenden Pressekonferenz mit bei den Vereinten Nationen akkreditierten amerikanischen Journalisten fernzuhalten. Die Führer der Mujahedin befanden sich als Gäste der saudiarabischen und pakistanischen Delegationen bei den Vereinten Nationen. Sie repräsentieren die Islamische Einheit der Vereinigung Afghanischer Mujahedin, die sieben führende Widerstandsparteien umfasst, die ihren Sitz in Peshawar haben. Sie hielten sich in New York auf, um ihre Situation und ihre Probleme bei den Vereinten Nationen vorzubringen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die innere Situation Afghanistans zu lenken. 8. November Afghanisch-sowjetische Truppen leiten ihre zweite gegen Stellungen der Mujahedin im Südwesten der Provinz Kandahar gerichtete Offensive innerhalb von drei Monaten ein. Dieser am Winteranfang durchgeführte Angriff zielte Berichten zufolge auf die Gebiete Pashmul und Malajat ab, wo sich zwischen 3 000 und 4 000 Mujahedin aus 16 Gruppen verschanzt hatten. 9. November Westliche Diplomaten berichten von unbestätigten Meldungen, denen zufolge der berühmte Kommandeur des Pansher-Tals, Ahma Shah Mahsud, in der nördlichen Provinz Takhar, wo er - 21 - �zusammen mit den dortigen Kommandeuren operiert, einer Gefangennahme durch afghanisch-sowjetische Truppen nur knapp entging. 10. November Die Mujahedin melden, daß in den westafghanischen Provinzen Herat und Farah mehr als 100 Soldaten des Kabuler Regimes übergelaufen seien. Artilleriefeuer der Truppen des Kabuler Regimes tötet im Gebiet von Teri Mangal in Pakistan fünf afghanische Flüchtlinge. kistan. In seinen Gesprächen mit vielen afghanischen Flüchtlingen, die verwundet wurden, hat Ermacora erfahren, daß sich die Situation in Afghanistan erheblich verschlechtert hat, seit Najibullah an die Macht kam. Er weist besonders auf eine Zunahme der Bombardements an der pakistanischen Grenze hin. Der Bericht empfiehlt mehr Unterstützung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), damit dieses sein Impfprogramm für alle afghanischen Kinder in den Städten und in ländlichen Gebieten durchführen kann. 11. November Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zieht den Schluß, daß die Menschenrechtslage in Afghanistan weiterhin Anlaß zu tiefer Besorgnis gibt, und zwar wegen der ernsten und leidvollen Situation, der die afghanische Zivilbevölkerung, besonders Frauen und Kinder, ausgesetzt ist und auch wegen des Umfangs der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme, denen sich Millionen von Flüchtlingen, deren Anzahl ständig steigt, gegenübersehen. Dem Bericht zufolge gibt es zunehmend Hinweise auf Versuche, Stammeskonflikte anzuheizen und pakistanische Stammesführer in Operationen zu verwickeln, bei denen sowohl Afghanen als auch Ausländer getötet werden. Der Autor des Berichts, Felix Ermacora, berichtet ferner von einem Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen zunehmender militärischer Operationen. Schätzungen der pakistanischen Regierung zufolge kommen jeden Monat 6 000 bis 8 000 Flüchtlinge nach Pa- Der Bericht spricht weiterhin die Empfehlung aus, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen dringenden Appell an alle Länder der Welt richten soll, ihren Beitrag zu den Hilfsleistungen zu erhöhen, und zwar insbesondere die Hilfe für das Büro des UN-Flüchtlingshochkommissars (UNHCR). Etwa 300 Mujahedin, Anhänger der Jamiat-e-Islami-Partei, greifen überraschend Nähr in in der Provinz Baghlan im Norden Afghanistans an, überwältigen die Garnison und töten oder verwunden 300 Soldaten des afghanischen Regimes, von denen 3ie einige auch gefangennehmen. Nähr in im Osten der Stadt Baghlan dient der 20. Division der afghanischen Armee als Hauptquartier. Die Mujahedin erbeuten eine große Menge an Waffen und Ausrüstungsgegenständen, darunter drei Panzer, vier 122-mm-Artilleriegeschütze, fünf Lkws und umfangreiches Fernmeldegerät. Die Verluste der Mujahedin werden mit 19 Toten und 26 Verletzten angegeben. �14. November Westliche Diplomaten berichten, daß afghanisch-sowjetische Streitkräfte in Kandahar nur den Flughafen und eine Garnison in der Stadt kontrollieren und daß die Mujahedin die wichtigste, 20 km lange Straße, die den Flughafen mit der Stadt verbindet, gesperrt haben. Etwa 150 afghanische Regierungssoldaten und fünf Offiziere wurden Berichten zufolge zu Beginn der Kampfhandlungen getötet, und es gibt unbestätigte Berichte, denen zufolge mindestens zwei und möglicherweise mehr als sieben sowjetische Hubschrauber von Mujahedin abgeschossen wurden. Die Verluste auf Seiten der Sowjets und der Mujahedin sind nicht bekannt. 15./16. November Afghanisch-sowjetische Streitkräfte mit Panzerunterstützung gehen an der pakistanischen Grenze nahe Torkham beim Khyber-Paß in Stellung, während Stellungen der Mujahedin in dem Gebiet mit Bomben und Artilleriefeuer belegt werden. Vier afghanisch-sowjetische Kampfflugzeuge vom Typ MIG verletzen pakistanischen Luftraum über dem Basar von Landikotal, während Panzergranaten einen pakistanischen Milizionär töten und mehrere Zivilisten und Militärangehörige im Shilman-Gebiet des Passes verletzen. 18. November Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty international veröffentlicht einen Bericht, demzufolge politische Gefangene in Afghanistan, oft im Beisein sowjetischer Beobachter, regelmäßig gefoltert werden. In einem detaillierten Bericht über die Behandlung politischer Gefangener und Häftlinge in Afghanistan gibt Amnesty International an, Folterungen würden regelmäßig vorgenommen. Die Organisation berichtet, daß Angaben von Gefangenen zufolge in vielen Fällen sowjetische Mitarbeiter bei den Folterungen anwesend seien und auch die Verhöre durchführten. 19. November In einem Kommentar der New York Times wurde infrage gestellt, ob da3 Regime in Kabul bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen noch länger für das gesamte Afghanistan sprechen könne. In dem Artikel heißt es, man könne überaus überzeugungskräftige logische und juristische Gründe wie auch Präzedenzfälle anführen, die dafür sprächen, dem afghanischen Widerstand Sitze einzuräumen, da dieser mehr Menschen vertritt und einen größeren Teil des afghanischen Territoriums kontrolliert als das Regime in Kabul. Berichten zufolge wurde der Stützpunkt der Mujahedin in Kama Dakka im Gebiet des Khyber-Passes, nur 18 Meilen von der pakistanischen Stadt Peshawar entfernt von afghanischen Truppen mit sowjetischer Unterstützung gestürmt und wahrscheinlich besetzt. Die Einwohner von Peshawar hörten Berichten zufolge heftiges Artilleriefeuer der afghanischsowjetischen Streitkräfte, und pakistanische Korrespondenten an der Grenze zählten wenigstens 15 Krankenwagen, die verwundete Mujahedin abtransportierten. 20. November - 23 - �Radio Kabul verkündet, daß der frühere afghanische Machthaber Babrak Karmal von seinem Amt als Präsident Afghanistans und als Mitglied des Politbüros zurücktrat. Eine Delegation afghanischer Mujahedin, die sich besuchsweise in Washington aufhält, bezeichnet die letztlich erfolgte Enthebung Karmals aus all seinen Xmtern als "unbedeutend". Ihnen zufolge bedeutet der Rücktritt Karmals lediglich, daß die Sowjets einen Bauern vom Schachbrett genommen haben, ein Schicksal, das eines Tages auch dem derzeitigen Spitzenmann, Najibullah, widerfahren werde. zufolge, der Krieg in Afghanistan koste Moskau nichts, weil die Afghanen Erdgas und andere Produkte an die Sowjetunion lieferten. Die von dem Afghanistan-Experten Yuri Gankowsky abgegebene Erklärung ist die erste, mit der jemals ein sowjetischer Beamter zugegeben hat, der Krieg in Afghanistan koste den Kreml keinen Pfennig. Bisher hatte Moskau immer den Eindruck erweckt, der Krieg sei ein Opfer sowjetischer Bürger, die hiermit ihrer "internationalistischen Pflicht" nachkämen, dem Regime in Kabul zu helfen, das die sowjetischen Truppen 1979 um deren Einmarsch "gebeten" hätte. 28. November 22. November Eine schwere Bombe explodiert hinter dem Gebäude des Erziehungsministeriums in Kabul und tötet eine bislang unbekannte Anzahl von Menschen. Die Kabuler Medien bezeichnen den Bombenanschlag als Werk der Mujahedin, während andere Quellen sie Anhängern des gestürzten Machthabers Babrak Karmal zuschreiben. Die Explosion fand Berichten zufolge in der Nähe des Ortes statt, an dem der afghanische Staatschef Najibullah eine Pressekonferenz abhalten sollte. Kanadische Zeitungen berichten, daß fünf Deserteure der sowjetischen Armee aus Afghanistan in Kanada eingetroffen seien. Sie planten, sich dort niederzulassen und hätten Angebote sowjetischer Diplomaten auf eine Rückführung in die Sowjetunion abgelehnt. 25. November Ein höherer sowjetischer Beamter äußert Berichten der Washington Times Ein amerikanischer Delegierter bei der Wiener Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) äußert, das Verhalten der Sowjetunion in Afghanistan stelle deren Verpflichtung auf jede einzelne der mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki abgegebenen Versprechen in Frage. Der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz, Botschafter Samuel Wise, sagte weiter, die sowjetische Brutalität in Afghanistan zöge deren Respekt vor Menschenleben und vor menschlicher Würde schlechthin in Zweifel. Er fordert die Sowjetunion auf, die Morde an afghanischen Männern, Frauen und Kindern einzustellen. 29. November Afghanische Mujahedin greifen gemeinsam von vier verschiedenen Punkten aus nachts mit Raketen Kabul an. Mehr als 20 Raketen gingen Berichten zufolge im Gebiet von Darulaman nieder; andere explodierten in Khai Khana, dem Standort der sowjetischen - 24 - �Botschaft und der Büros des Kabuler Regimes. Westlichen Diplomaten zufolge ist dies in den letzten Monaten einer der schwersten Angriffe der Mujahedin auf die Stadt. Der afghanischen islamischen Nachrichtenagentur zufolge schössen Mujahedin ein viermotoriges Transportflugzeug sowjetischer Bauart etwa 30 Meilen östlich von Kabul ab. Berichten zufolge hatte die Maschine afghanische Soldaten und sowjetische Berater an Bord, und bei der Abschußstelle wurden die Leichen von mindestens 25 Personen gefunden. 4. Dezember Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet eine Resolution, die sich zum zweiten Mal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im einzelnen mit der Menschenrechtssituation in Afghanistan beschäftigt. Die Resolution ruft mit 89 zu 24 Stimmen bei 36 Enthaltungen zu mehr Unterstützung in diesem Jahr auf. Das Abstimmungsergebnis im vergangenen Jahr war 80 zu 22 Stimmen bei 40 Enthaltungen. Die Handlungsweise der Vereinten Nationen ist das Ergebnis des Berichts von Felix Ermacora. Afghanistans Machthaber Najibullah tauscht in einer größeren Kabinettsumbildung seinen Verteidigungsund seinen Außenminister aus. Über eine Auswechselung des Verteidigungsministers waren seit längerer Zeit Gerüchte im Umlauf. Diese Maßnahme spiegelte offensichtlich die sowjetische Unzufriedenheit über den mangelnden Einsatz afghanischer Truppen bei den Operationen in Kandahar wie auch über die Zerstörung eines Reservemunitionslagers im August durch Mujahedin wider. Der in der Sowjetunion ausgebildete Brigadegeneral Mohammed Rafi, der gute Beziehungen zu den Sowjets unterhält, ersetzt Generalleutnant Nazar Mohammad im Amt des Verteidigungsministers. Abdul Wakil, ein Cousin des abgesetzten Präsidenten Karmal, löst Shah Dot Mohammad als Außenminister ab. Westliche Diplomaten berichten ferner, es bestünde die Möglichkeit, daß der abgesetzte Babrak Karmal als Botschafter nach Prag geschickt werden könnte, wo er bereits Dienst tat, bevor er im Dezember 1979 afghanischer Parteichef wurde. Es laufen jedoch auch Gerüchte um, daß er den Posten nicht annehmen, sondern in Kabul einen passenden Augenblick abwarten werde. Es sind auch weiterhin Berichte in Umlauf, daß Verwandte Karmals, u.a. zwei Schwestern und ein Neffe, mit ihren Familien nach Pakistan geflohen sind. 6. Dezember Die Kabuler Presse berichtet, daß die afghanischen Streitkräfte eines der größten Nachschublager der Mujahedin im Gebiet von Nazian in der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan zerstört haben. 9. Dezember Westliche Diplomaten in Islamabad berichten, daß mit modernsten Flugabwehrwaffen ausgerüstete Mujahedin in der vergangenen Woche mindestens sechs Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowjetischer Bauart abgeschossen haben. Dabei wurden mehr als 40 afghanisch-sowjetische Soldaten getötet. 11. Dezember - 25 - Westlichen Diplomaten in Kabul �zufolge verbrannte eine Gruppe von fünf oder sechs afghanischen Männern im Alter von etwa 20 Jahren die sowjetische Flagge vor dem sowjetischen Militärhospital in Bezirk Shahr-e-Nau in Kabul. Das ist die erste in Kabul öffentlich gegen die Sowjetunion gerichtete Demonstration seit Monaten. de Außenminister John Whitehead und der Unterstaatssekretär Robert Peck berichten weiter, afghanisch-sowjetische Verletzungen des pakistanischen Luftraumes seien 1986 im Vergleich zum Jahr 1985 um etwa das Dreifache angestiegen, während Artilleriefeuer über die Grenze hinweg um etwa 500 Prozent zugenommen hätten. 12. Dezember Der Sekretär der italienischen Liberalen Partei fordert Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten, um den Mujahedin in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion beizustehen. Vor der Presse in Washington sagte Renato Altissimo, daß eine militärische Entscheidung, zwar nicht abzusehen sei, die Mujahedin aber dennoch Unterstützung erhalten sollten, um weiterhin Druck auf die Sowjetunion ausüben und so eine politische Lösung herbeiführen zu können. Der afghanische Parteichef Najibullah trifft den sowjetischen Parteichef Gorbatschow in Moskau und bekundet seine Bereitschaft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die auch im Exil lebende Afghanen einschließen würde. 16. Dezember Amerikanische Beamte bestätigen bei einem Informationsgespräch im amerikanischen Außenministerium, daß die Mujahedin in den vergangenen drei Monaten nahezu täglich ein afghanisches oder sowjetisches Flugzeug abgeschossen haben und somit seit Beginn des Krieges vor sieben Jahren 1 000 kommunistische Flugzeuge abgeschossen worden seien. Die Beamten - der stellvertreten- 26 * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 7. Januar 1987 AUFGEZWUNGENES RISIKO - "Passivrauchen" für Kinder besonders gefährlich WASHINGTON - (AD) - Niemand weiß, wie genau passives Rauchen, d.h. das Einatmen tabakverqualmter Luft in geschlossenen Räumen, bei Nichtrauchern zu Lungenkrebs führt. Aber die Ergebnisse einer Reihe von Studien, die in den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern durchgeführt wurden, lassen keinen Zweifel mehr daran, daß diese Gefährdung existiert. Angesichts beunruhigender Beobachtungen und Erkenntnisse in den letzten Jahren widmete deshalb Dr. C. Everett Koop, der Leiter des öffentlichen Gsundheitsdienstes der Verei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigten Staaten, den im Dezember 1986 veröffentlichten neuen Jahresbericht seines Amtes über Rauchen ausschließlich dem Thema "Passivrauchen". Auf einer Pressekonferenz in Washington verwies Dr. Koop auf Kommentare von Vertretern der Amerikanischen Krebsgesellschaft, der Gesellschaft für Herz- und Kreislauferkrankungen und der Gesellschaft für Lungenerkrankungen, denen zufolge Thematik und Inhalt dieser Publikation in Fachkreisen als ähnlich wichtig angesehen werden wie der allererste Bericht des öffentlichen Gesundheitsdienstes über Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Rauchen aus dem Jahr 1964. Seinerzeit wurden zum ersten Mal Zusammenhänge zwischen Rauchen und Lungenkrebs aufgezeigt. Die Ergebnisse systematischer Untersuchungen zwingen Koop zufolge dazu, endlich zu handeln, um Nichtraucher und Öffentlichkeit vor Tabakrauch und den hierdurch verursachten Gesundheitsrisiken besser als bisher zu schützen. Kinder seien durch Zigarettenqualm ganz besonders gefährdet, heißt es in dem Bericht. Bei Kindern, deren Eltern Raucher sind, käme es häufiger als bei Kindern von Nichtrauchern zu Infektionen der Atemwege und der Atmungsorgane. Säuglinge und Kleinkinder aus Raucherfamilien müßten häufiger als Kinder gleicher Altersgruppe aus Nichtraucherfamilien wegen schwerer Bronchitis oder Lungenentzündung stationär behandelt werden. Bei Todesfällen infolge Lungenkrebs (in den Vereinigten Staaten weit über 100 000 pro Jahr) sind zu etwa 85 Prozent Raucher betroffen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die kürzlich ebenfalls einen Bericht über "Rauchen und Gesundheit" veröffentlichte, bezifferte darin aufgrund statistischer Erhebungen die jährliche Anzahl von Sterbefällen durch Lungenkrebs, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf Passivrauchen zurückzuführen sind, auf ca. 2400. Das Risiko eines gesunden Nichtrauchers, der einen Raucher zum Partner hat, an Lungenkrebs zu erkranken, sei um mindestens 30 Prozent erhöht. Es könne noch erheblich größer sein, wenn der Partner ein sehr starker Raucher ist. Was für Kinder das ständige Einatmen verqualmter Luft in bezug auf chronische Erkrankungen und Funktionsschwäche der Atmungsorgane im späteren Lebensalter bedeuten könne, sei noch nicht abseh- 2 bar und sollte auf jeden Fall untersucht werden. Dr. Stuart Seides (Amerikanische Gesellschaft für Herz- und Kreislauferkrankungen) macht darauf aufmerksam, daß Passivrauchen selbst in gut belüfteten Räumen bei Nichtrauchern zu erhöhtem Blutdruck führen könne. Außerdem habe man im Blut von Nichtrauchern, die tabakrauchhaltige Luft einatmen müßten, erhöhte Werte von Kohlenmonoxyd gefunden. Und das bedeute eine Verringerung des SauerStoffangebots für das Herz. Erneut appellierte Dr. Koop an die Arbeitgeber, für "saubere Luft am Areitsplatz" zu sorgen. "Die in diesem Bericht enthaltenen Daten lassen für mich die Schlußfolgerung zu, daß der einfachste, billigste und wirksamste Weg, diesen Schutz zu erreichen, darin besteht, tabakrauchfreie Arbeitsplätze zu schaffen", sagte er auf der Pressekonferenz. "Das Recht der Raucher, zu rauchen, hört dort auf, wo der oder die Betreffende damit das Krankheitsrisiko der Menschen erhöht, die sich in seiner Umgebung befinden." Die bloße Trennung von Rauchern und Nichtrauchern innerhalb eines Raumes mag zwar bewirken, daß Nichtraucher dem Tabakqualm weniger direkt ausgesetzt werden, ein wirklicher Schutz aber sei dies nicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten jedenfalls zusammenarbeiten, um rauchfreie Büros, Fabrikhallen und andere Arbeitsstätten zu schaffen. Man wolle nicht den Raucher strafen oder schikanieren, sondern die Gesundheit des Nichtrauchers schützen. Dieses Ziel werde am besten dadurch erreicht, daß man den Raucher unterstützt und bestärkt, die Sucht Rauchen zu überwinden. Koop setzte sich dafür ein, Rauchen z.B. im Flugzeug und anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen zu verbie- �ten. "Rauchen wird gesellschaftlich immer weniger akzeptabel", sagte er. Dr. Lois Ellison (Amerikanische Gesellschaft für Lungenkrankheiten) forderte den amerikanischen Kongreß auf, strengere Einschränkungen für das Rauchen in öffentlichen Gebäuden zu verfügen. Angesichts der Beweislage müßten unbedingt gesetzliche Regelungen für die Einschränkung des Rauchens in allen öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, in Schulen, Krankenhäusern und Arbeitsstätten getroffen werden. Ellison empfahl ferner mehr Aufklärung der Nichtraucher über die Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen. Vor allem sollten Eltern über die Risiken informiert werden, die sie Säuglingen und kleinen Kindern zumuten, wenn im Hause geraucht wird. Der Abgeordnete James Scheuer (New York) beabsichtigt, noch einmal zwei Gesetzesvorlagen zum Thema Nichtrauchen einzubringen, die in der letzten Legislaturperiode bereits viel Unterstützung im Kongreß fanden. Die amerikanische Bundesregierung ordnete Anfang Dezember an, daß in den Büros der Behörden das Rauchen einzuschränken sei. In 40 amerikanischen Bundesstaaten und in mehr als 80 großen Städten ist Rauchen in öffentlichen Einrichtungen oder am Arbeitsplatz untersagt bzw. so eingeschränkt, daß sich Raucher in besonders gekennzeichnete Räume zurückziehen müssen. - 3 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1986) Nachstehend eine Liste der Themen, die 1986 im Amerika Dienst erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise, Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN 1. Afghanistan I, 4, 15, 22, 37 2. Mittelamerika und Nicaragua II, 26, 29, 30, 31, 32, 38 3. Libyen 1, 2, 14, 14, 15, 16 4. Iran 39, 40 5. Syrien 41 6. Sowjetunion SS-25 Menschenrechte Anatoli Schtscharanskij Juri Orlow 4, 38, 41 6 33 7. Afrika 27 8. Südafrika 24, 27 Nelson Mandela 4, 24 - 1 - �NUMMERN DER AUSGABEN THEMENKREIS 9. Vereinigte Staaten Botschaft zur Lage der Nation Energiepolitik Friedenspolitik und Fragen der Nationalen Sicherheit Haushaltspolitik Nominierungen Verteidigunghaushalt Thanksgiving Day Proklamation 5 13 9, 29, 41 6 11, 41, 42 9, 22, 26 40 10. Beziehungen der USA zu Europa 14 11. Beziehungen der USA zur Bundesrepublik Deutschland 25. Jahrestag der Berliner Mauer RIAS Jugendaustausch 25 36 37 12. Ost-West-Beziehungen und Rüstungspolitische Themen Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow Reykjavik-Treffen ReaganGorbatschow Abrüstung/Rüstungskontrolle Chemische Waffen SDI SALT Genfer Abrüstungsverhandlungen MBFR KVAE KSZE - 2 - 14, 32, 33, 35, 36, 37, 39 8, 15, 17, 20, 21, 23, 25, 27, 31, 33, 34, 35, 38, 41 13, 27 9, 12, 17, 32 12, 20 16, 18, 39 36 4, 9, 19, 26, 27 9, 24, 25, 28, 30, 34, 36, 37 �NUMMERN DER AUSGABEN THEMENKREIS Internationale Probleme Tschernobyl und seine Folgen Terror ismus Drogenprobleme Menschenrechte Hunger Weltwirtschaft u. Finanzen Wirtschaftsgipfel in Tokio Vereinte Nationen Medien 17, 19, 21, 23 7, 10, 17, 18, 19, 24, 42 7, 5, 12, 20, 30, 36 7, 13, 43 31 5, 23, 26, 33, 35, 39, 40, 41, 43 13, 16, 17, 18 37 42 Martin Luther King 1, 3 Daniloff 29 Weltraum CHALLENGER-Unfall und Folgen 4, 5, 7, 8, 16, 18, 19, 22 24, 27, 35, 39 4, 19, 22 28 Weltraumforschung Satelliten-Kommunikation Wissenschaft und Technik AIDS Gentechnologie Komet Halley Medizin, allgemein Rauchen Umweltschutz Wetter 14, 32, 43 2, 13 11 15, 18 1 10, 42 2, - 3 - �REDEN UND ERKLÄRUNGEN DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS RICHARD R. BURT Januar 1986 Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen Februar 1986 Demokratie und Kultur (Universität Heidelberg) Februar 1986 Ein offenes Handelssystem - unser aller Verantwortung (Adolf-Weber-Stiftung) Februar 1986 Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept (Uberseeclub in Hamburg) März 1986 Das Fulbright-Programm - Aufbruch in eine offene Welt (Berlin-Woche der Fulbright-Kommission) April 1986 Der Handel als Instrument der Außenpolitik (Amerikanische Handelskammer München) Juni 1986 Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer offenen Welt (Konrad-Adenauer-Stiftung, Berliner Reichstagsgebäude) August 1986 Botschafter Burt fordert junge Generation zur Schaffung einer offenen Welt auf (Ansprache anläßlich des 25. Jahrestags der Berliner Mauer) September 1986 Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen (Interview mit dem Südwestfunk) September 1986 Das deutsch-amerikanische Verhältnis: die Bedeutung visionären Denkens (Ansprache zum 40. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" des amerikanischen Außenministers James F. Byrnes in Stuttgart) - 4 - �SONDERDIENSTE 22. Januar L986 Besuch des Stellvertretenden US-Außenminister John C. Whitehead in Bonn 2. April 1986 Die sowjetische Militärmacht 1986 - Fünfte Dokumentation des US-Verteidigunsministeriums - 16. Juli 1986 Die sowjetische Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen - Veröffentlichung des amerikanischen Außenministeriums - Dez. 1985 2. Oktober 1986 Die sowjetische Propagandakampagne gegen SDI (Auszüge aus einem Papier der US-Abrüstungsbehörde) - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- Mai bis Dezember 1986 -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Aufgezwungenes Risiko&nbsp;<br /><em>- "Passivrauchen" für Kinder besonders gefährlich -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bb3d5aff35696577a33f529cb67d65c9.pdf 61819a19a0fbcca77aa04399a2a16b7d PDF Text Text a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B o d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 7. Februar 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Die Botschaft über die Lage der Nation (Teil I) «WortlautKissinger will Dialog mit Hanoi in Gang bringen -Auszüge aus dem Fernsehinterview vom 1. Februar\ WIRTSCHAFT: I Präsident Nixon legt Wirtschaftsbericht vor -Wortlaut des Begleitschreibens des PräsidentenUS-Wirtschaftsbeirat fordert weitere Liberalisierung des Welthandels Von John Holway USA legen der Weltöffentlichkeit Vorschläge zur Reform des Internationalen Währungssystems vor USA setzen neuen Präzedenzfall für Ausgleichszölle Von John H. Harter WISSENSCHAFT UND TECHNIK: US-Raumfahrt mit Kürzungen Vitamin B 12 synthetisch dargestellt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 6/1973 DIE BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION (Teil I) -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 2. Februar den ersten Teil seiner Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - 1973 zugesandt, in der er einen Überblick über sein künftiges Regierungsprogramm gibt. Nixon hat in diesem Jahr einen völlig neuen Weg eingeschlagen und angekündigt, daß er den traditionellen Bericht in mehrere Fachgebiete - Innenpolitik, Wirtschaft, Außenpolitik usw.- aufgliedern und jeweils getrennt an den Kongreß geben werde. Teil I der Botschaft über die Lage der Nation - Überblick - hat folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Die traditionelle Form des jährlichen Berichtes des Präsidenten, mit dem er den Kongreß über die Lage der Nation informiert, ist eine Einzelbotschaft oder Ansprache. Da sich jedoch im Laufe der Jahre die Angelegenheiten und Anliegen unserer Nation vervielfacht haben, haben sich auch die Themen vervielfacht, die in Botschaften über die Lage der Nation behandelt werden müssen. Vor �Vor allem in diesem Jahr, da so viele Veränderungen in Regierungsprogrammen erwogen werden und da unsere Grundvorstellungen von der Beziehung zwischen dem Einzelnen und dem Staat an einem historischen Kreuzweg angekommen sind, hätte eine einzelne, alles umfassende Botschaft über die Lage der Nation unzureichend erscheinen müssen. Ich habe mich daher entschlossen, meinen Bericht über die Lage der Nation 1973 in Form einer Reihe von Botschaften während der ersten Wochen des 93. Kongresses abzugeben. Der Zweck dieser ersten Botschaft einer ganzen Reihe besteht darin, einen kurzen und bündigen Überblick zu geben, wo wir als Volk heute stehen, und einige der allgemeinen Ziele zu umreißen, die wir nach meiner Auffassung im Laufe dieses Jahres und darüberhinaus anstreben sollten. Ich werde dem Kongreß in den kommenden Wochen weitere Botschaften über die Lage der Nation in bezug auf bestimmte Gebiete der Politik zuleiten, einschließlich Wirtschaft, natürliche Ressourcen,menschliche Ressourcen, Gemeindeförderung, Außenpolitik und Verteidigungspolitik. Der neue Kurs, den diese Botschaften aufzeigen werden, stellt eine neue Einstellung der Regierung und zur Regierung dar - eine Einstellung, die sich den Realitäten der siebziger Jahre zuwendet und nicht der dreißiger oder sechziger. Wenn wir uns jetzt dem dritten Jahrhundert unserer Unabhängigkeit nähern, dann sollte die Rolle der Regierung nicht darin bestehen, irgendeinen Bereich des amerikanischen Lebens beherrschen zu wollen, sondern vielmehr darin, die Menschen, Gemeinden und Institutionen zu unterstützen und zu ermutigen, selbst mit möglichst vielen ihrer Schwierigkeiten und Aufgaben fertig zu werden und dafür zu sorgen, daß jeder Amerikaner und jede Amerikanerin die volle und gleiche Chance haben, seine oder ihre Möglichkeiten zu verwirklichen. Wenn wir die Bundesregierung in dem Tempo der letzten Jahrzehnte weiter vergrößern wollten, dann würde sie uns bald gänzlich verschlingen. Es ist jetzt an der Zeit, daß wir eine klare Wahl treffen - Entscheidungen zwischen -2- �zwischen alten Programmen, die zwar erstrebenswerte Ziele setzten, sie aber nicht erreichten, und neuen Programmen, die einen besseren Weg aufzeigen, um diese Ziele zu erreichen; und natürlich Entscheidungen zwischen konkurrierenden Programmen - die zwar alle an sich wünschenswert sein mögen, von denen wir uns jedoch mit den begrenzten Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, nur einige leisten können. Da unsere Mittel nicht unbegrenzt sind, stehen wir 1973 auch vor einer wichtigen Entscheidung, ob wir nämlich die Regierungsausgaben in Grenzen halten oder kostspielige Programme einführen wollen, die garantiert zu einer Erhöhung der Steuern und einer Neubelebung der Inflation führen würden. Und schließlich ist es jetzt von größter Wichtigkeit, daß auf der Ebene der einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltung und bei jedem einzelnen Amerikaner wieder ein größeres Verantwortungsgefühl geweckt wird. Der Grundzustand unserer Nation ist heute gesund und vielversprechend. Wir treten in das Jahr 1973 ein - wirtschaftlich stark, militärisch gesichert und - was am wichtigsten von allem ist - in Frieden nach einem langen und harten Krieg. Auch weiterhin wird Amerika einem immer größeren Teil seiner Bevölkerung ein besseres und erfüllteres Leben bieten als irgendein anderes Land auf der Welt. Wir haben eine der schwierigsten Zeiten unserer Geschichte durchschritten, ohne der Verzweiflung anheimzufallen und ohne unsere Ideale als Volk aufzugeben. Wenn wir zurückblicken, so können wir alle hieraus eine Lehre ziehen. Dies ist eine Lehre, die wir in den letzten Jahren manchmal auf harte Weise erfahren mußten. Aber wir haben sie begriffen. Diese Lehre besagt, daß sogar potentiell destruktive Kräfte in positive Kräfte umgewandelt werden können, wenn wir wissen, wie sie zu leiten sind, und wenn wir Vernunft und Anstand -3- �Anstand walten lassen, um ein Klima gegenseitiger Achtung und beiderseitigen guten Willens zu schaffen. Durch Zusammenarbeit und Bändigung der Naturgewalten haben Amerikaner einige der großen Geheimnisse des Universums enthüllt. Menschen haben die Oberfläche des Mondes betreten und den Entdeckungen neue Perspektiven eröffnet. Der gleiche Entdeckergeist hilft uns, Krankheiten und Leiden zu überwinden, die unseren Planeten seit Menschengedenken heimgesucht haben. Durch Zusammenarbeit mit den führenden Staatsmännern anderer Länder konnten wir neue Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden schaffen - auf eine Weltordnung, in der das gemeinsame Interesse alte Feindschaften zurückdrängt und in der eine neue Generation von Menschen in Frieden in einer sich wandelnden Welt heranwachsen kann. Im eigenen Lande haben wir gelernt, daß wir durch Zusammenarbeit Wohlstand schaffen können,ohne Inflation zu entfachen; wir können die Ordnung wiederherstellen, ohne die Freiheit zu schwächen. Die vor uns liegenden Aufgaben Diese ersten siebziger Jahre waren gute Jahre für Amerika. Unsere Auf- gabe - für alle von uns - ist es, 1973 und die folgenden Jahre zu noch besse ren zu machen. Ich glaube, daß wir das schaffen können. Ich glaube, daß wir die Jahre bis zu unserer 200-Jahrfeier zu den besten vier Jahren in der amerikanischen Geschichte machen können. Aber wir dürfen niemals vergessen,daß nichts Wertvolles geschaffen werden kann, wenn nicht der Wille zum Erfolg und die Stärke, Opfer zu bringen, vorhanden sind. Harte Entscheidungen müssen getroffen werden, und wir müssen zu ihnen stehen. Auf �t Auf außenpolitischem Gebiet müssen wir bedenken, daß ein starkes Amerika - ein Amerika, auf dessen Wort man vertraut und dessen Stärke respektiert wird - unerläßlich ist, wenn Frieden und Verständigung auf der Welt fortdauern sollen. Der von uns in Vietnam erreichte ehrenvolle Friede hat diese grundlegende amerikanische Glaubwürdigkeit gestärkt. Wir müssen in den kommenden Jahrpn so handeln, daß diese Glaubwürdigkeit, und damit auch die Sta- bilität der Welt - ein untrennbarer Bestandteil hiervon - unversehrt bleibt. Im eigenen Land müssen wir die irrige Vorstellung zurückweisen, die einen zu großen Teil des öffentlichen Dialogs viel zu lange beherrscht hat, daß eine immer größer werdende Regierung die Lösung für jedes Problem sei. Wir haben nur zu gut erfahren, daß hohe Steuern und zu hohe Regierungsausgaben kein Allheilmittel sind In zu vielen Fällen haben sie, statt die Probleme zu lösen, die sie lösen sollten, lediglich noch schwerere Lasten auf die Schulterndes amerikanischen Steuerzahlers geladen - in Form höherer Steuern und höherer Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig haben sie unsere Bürger getäuscht, weil viele der angesprochenen Begünstigten weit weniger erhielten als versprochen worden war, so daß das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirksamkeit der Regierung als Ganzes untergraben wurde. Für uns ist jetzt die Zeit gekommen, einen Schlußstrich zu ziehen. Es ist jetzt die Zeit gekommen, daß die verantwortlichen Führer beider politischer Parteien Stellung beziehen gegen eine zu aufgeblähte Regierung und für den amerikanischen Steuerzahler. Wir geben nicht das Geld der Bundesregierung aus; es ist vielmehr das Geld des Steuerzahlers, und es muß so ausgegeben werden, daß der volle Gegenwert garantiert und der größtmögliche Nutzen für die Menschen erreicht wird, denen geholfen werden soll. Die Lösung für zahlreiche der innenpolitischen Probleme, vor denen wir stehen, sind nicht Steuererhöhungen und höhere Ausgaben. Sie lautet: Weniger Verschwendung, mehr Ergebnisse und mehr Freiheit, für den einzelnen Amerikaner, -5- �Amerikaner, damit er sich den ihm zustehenden Platz in seiner Gemeinde erarbeiten kann - und für die Staaten und Kommunen: Die eigenen Probleme auf eigene Weise nach eigenen Prioritäten anzugehen. Dadurch,daß wir den Menschen und ihren auf kommunaler Ebene gewählten Führern durch Änderung des Steuerausgleichs und durch ein "Nein" zu überhöhten Bundesausgaben und Steuererhöhungen ein größeres Mitspracherecht geben, können wir zur Verwirklichung dieses Zieles beitragen. Die kommenden Botschaften Die Politik, die ich dem Kongreß in den kommenden Wochen darlegen werde, ist eine Bekräftigung der Verantwortung der Bundesregierung und nicht ein Zurückweichen. Sie ist eine erneute pragmatische Verpflichtung zu sozialem Mitempfinden und zu nationalen Leistungen statt guter Absichten und deren unklarer Durchführung, die zu oft in der Vergangenheit als ausreichend erachtet worden sind. Auf wirtschaftlichem Gebiet wird es unser Ziel sein, die Steuern niedrig zu halten, die Inflation einzudämmen, das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, die Produktivität zu steigern, den Außenhandel anzuheben, das Agrareinkommen hochzuhalten, die Kleinbetriebe zu stärken und bessere ArbeitgeberArbeitnehmerbeziehungen zu unterstützen. Auf dem Gebiet der natürlichen Ressourcen werden meine Empfehlungen Programme zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, zur Förderung von Wissenschaft und Technologie und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Nutzung unserer unersetzbaren natürlichen Hilfsquellen einschließen. Zur Förderung der menschlichenResscurcen werde ich Empfehlungen vorlegen, um das amerikanische Gesundheits-und Erziehungswesen zu stärken, um die Lebensbedingungen der in Not Befindlichen zu verbessern, um unser immer immer �I immer erfolgreicheres Vorgehen gegen Kriminalität, Rauschgiftmißbrauch und Ungerechtigkeit fortzusetzen und um so wichtige Probleme wie Verbraucherfragen, die ein besonderes Anliegen sind,anzupacken. Wir werden die Bemühungen unseres Landes, denjenigen, die in den Streitkräften in Vietnam gedient haben, durch bessere Arbeits-und Ausbildungsmöglichkeiten zu helfen, fortsetzen und intensivieren. Wir müssen Besseres bei der Gemeindeförderung leisten, um wirklich lebensfreundliche Gemeinden zu schaffen, in denen unsere Kinder mit größeren Chancen heranwachsen können und in denen sie stärker immun sind gegen die sozialen Mißstände und schädlichen Einflüsse, unter denen jetzt so viele unserer Gemeinden und Städte zu leiden haben. Ich werde Vorschläge unterbreiten, die zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen werden. Ich werde mich ferner mit unserer Verteidigungs-und Außenpolitik befassen sowie mit unserer neuen Auffassung von der Rolle und Struktur der Regierung selbst. Als Ganzes betrachtet wird diese Reihe von Botschaften einen Entwurf für die Modernisierung der Konzeption und der Funktionen der amerikanischen Regierung darstellen, um den Erfordernissen unserer Bevölkerung zu entsprechen. Um dies zu verwirklichen, wird es eines Geistes der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Einsatzes aller Teile der Regierung bedürfen, denn die von uns angestrebten Ziele sind nicht die irgendeiner einzelnen Partei oder Gruppe, sondern es sind Ziele, die für alle Amerikaner Verbesserungen bringen sollen. Ich weiß, daß ich als Präsident diese Aufgabe nicht alleine bewältigen kann. Der Kongreß muß helfen, und ich verpflichte mich feierlich, meinen Teil dazu beizutragen, um ein konstruktives Arbeitsverhältnis mit dem Kongreß herzustellen. Meine aufrichtige Hoffnung ist, daß Exekutive und Legislative bei dieser großen Aufgabe in einem positiven Geist gegenseitiger Achtung und Kooperation zusammenarbeiten können. Wenn -7- �I Wenn wir zusammenarbeiten - der Kongreß, der Präsident und die Bevölkerung - so bin ich sicher, daß wir diese Vorschläge in ein Aktionsprogramm umsetzen können, das die amerikanische Regierung reformieren und dynamisieren kann und das, was noch wichtiger ist, ein besseres Leben für alle Amerikaner schaffen kann. -8- �r " amerika dienst United 53 'States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1973 KISSINGER WILL DIALOG MIT HANOI IN GANG BRINGEN -Auszüge aus dem Fernsehinterview vom l.FebruarWASHINGTON --(AD)-- Der Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, will bei seinem Besuch in der nordvietnamesischen Hauptstadt Hanoi vom 10. bis 13. Februar Mittel und Wege sondieren, um das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Nordvietnam, das bisher von "Feindseligkeit" gekennzeichnet war, einer "Normalisierung" näher zu bringen. Kissinger legte am 1. Februar in einem einstündigen Fernsehinterview mit dem diplomatischen Korrespondenten der Rundfunkund Fernsehgesellschaft Columbia Broadcasting System (CBS), Marvin Kalb, die Ziele der amerikanischen Politik gegenüber Nordvietnam dar. Auf die Frage nach der Möglichkeit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Nordvietnam erklärte Kissinger, das liege noch in weiter Ferne. "Im Prinzip", so sagte er, "sind wir bereit, dies zu sondieren, aber nicht als ersten Schritt." Auf das Friedensabkommen in Vietnam eingehend betonte Kissinger: "Die größte Aufgabe besteht jetzt darin, von einer Generation, die nichts als Krieg gekannt hat, zu einer friedlichen Einstellung zu gelangen." -1- �gelangen." Er wies darauf hin, daß die vietnamesischen Beteiligten noch eine politische Regelung erreichen müssen. "Mit gutem Willen aller Beteiligten, einiger Geduld und einiger Klugheit", so fügte er hinzu,"können wir diese Übergangsperiode bewältigen." Dr. Kissinger erklärte weiter: "Viel hängt von den Handlungen der Sowjetunion und der Volksrepublik China sowie von der Art des Verhältnisses ab, das wir mit Nordvietnam herstellen können." Kissinger wurde im Verlauf des Interviews auch nach den Bombardierungen Nordvietnams und den Gründen dafür gefragt. Die Fragen und Antworten hierzu haben folgenden Wortlaut: "Frage:.... Lassen Sie mich die Uhr einmal um etwa einen Monat zurückdrehen in die Zeit, als die Vereinigten Staaten ein sehr ausgedehntes Bombardierungsprogramm im Gebiet Hanoi-Haiphong durchführten. Wir haben niemals etwas darüber erfahren, warum das wirklich notwendig war. Könnten Sie uns aus Ihrer eigenen Sicht etwas dazu sagen? Antwort: Die Entscheidung Mitte Dezember, die Bombardierung wieder aufzunehmen, war vielleicht die schmerzlichste, schwierigste und sicherlich die einsamste Entscheidung, die der Präsident seit seinem Amtsantritt zu fällen hatte. Es war sehr schmerzlich, dies zu diesem besonderen Zeitpunkt zu tun, da die Friedenserwartungen so hoch waren, und nur sechs Wochen vor seinem (zweiten) Amtsantritt. Es war sehr schwierig, es unter Umständen zu tun, unter denen der Erfolg nicht beweisbar war. Es ging hier eigentlich um drei Dinge. Erstens, sollten wir die Bombardierung wieder aufnehmen? Zweitens, wenn wir die Bombardierung wieder aufnahmen, mit welchen Waffen? Dies berührte die Frage der B 52(-Bomber). Und drittens, sollten wir zum amerikanischen Volk darüber sprechen? Es klang doch aus Ihrer Frage heraus, daß es niemals eine Erklärung gegeben hat. Was �Was den ersten Bereich angeht - warum der Präsident entschieden hat, die Bombardierung wieder aufzunehmen - so waren wir zu dem Schluß gekommen, daß die Verhandlungen, wie sie damals geführt wurden, nicht ernsthaft waren; daß die Nordvietnamesen, aus welchen Gründen auch immer, zu dem damaligen Zeitpunkt zu dem Schluß gekommen waren, daß ein Hinausziehen der Verhandlungen mehr in ihrem Interesse lag, als sie zum Abschluß zu bringen. Es handelte sich nicht darum, daß wir bestimmte Forderungen stellten, die sie abgelehnt hätten. Es handelte sich vielmehr darum, daß, sobald eine Frage geregelt war, drei neue auftauchten, und sobald eine Lösung nahe war, wieder weitere vorgebracht wurden. Gleichzeitig war es so, daß je schwieriger Hanoi wurde, Saigon immer starrer wurde. Und wir konnten daher einen Zeitpunkt kommen sehen, an dem wir zwischen den beiden streitenden vietnamesischen Parteien gefangen sein würden - ohne daß ein Element ins Spiel kam, das ihre Meinung hätte ändern können wobei die vertraulichen Gespräche zwischen Le Duc Tho und mir allmählich in die gleiche Art von Propaganda abgleiten würden, die die öffentlichen Verhandlungen im Hotel Majestic erreicht hatten. Es wurde daher beschlossen, den Versuch zu machen, beiden vietnamesischen Parteien wirklich klar zu machen, daß die Fortsetzung des Krieges ihren Preis hatte. Und es ist weitgehend unbeachtet geblieben, daß wir zur gleichen Zeit, da wir die Bombardierung Nordvietnams wieder aufnahmen, General Haig nach Saigon entsandten, um ganz klar zu machen, daß dies nicht bedeutete, daß wir keine Regelung zu den Bedingungen wollten, die wir als vernünftig definiert hatten. So gingen wir wirklich gleichzeitig in beiden Richtungen vor. Sobald die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Bombardierung getroffen war, standen wir vor der Tatsache, daß Regenzeit herrschte und daß das einzige Flugzeug, das entsprechend eingesetzt werden konnte, die B-52 war, die eine Allwettermaschine ist. Sie erwähnten das Gebiet Hanoi-Haiphong. Es wurden jedoch große Anstrengungen unternommen, um Wohngebiete zu meiden. Und die von den Nord- 3- �Nordvietnamesen bekanntgegebenen Verlustzahlen von etwa einem Tausend dürften die Annahme untermauern, daß dies geschah, denn viele der Verluste müssen in den Zielgebieten und nicht in zivilen Wohngebieten aufgetreten sein. Frage: Und doch wurde allem Anschein nach eine ganze Menge ziviler Wohngebiete getroffen. Es gab entsprechende Bilder. Antwort: Sehen Sie, man kann bei einem solchen Bild niemals sagen, wie groß das um es herumliegende Gebiet der Zerstörung ist. Sicherlich aber müssen auch einige zivile Wohngebiete getroffen worden sein. Und ich möchte keinesfalls sagen, daß es nicht etwas sehr Schmerzliches war, was man tun mußte. Warum entschloß sich nun der Präsident, nicht zum amerikanischen Volk zu sprechen? Der Präsident kann dann äußerst wirksam sprechen, wenn er einen neuen Kurs in der Politik ankündigt und aufweist, was getan werden kann, um diesen speziellen Kurs zu Ende zu führen. Er hätte mit einer solchen Rede, die auch in Erwägung gezogen wurde, nur zweierlei tun können. Das eine war, zu erklären, warum die Verhandlungen zum Stillstand gekommen waren. Das andere war, zu erklären, unter welchen Umständen er_die Bombenangriffe einstellen würde. Das erste hätte die Vertraulichkeit der Verhandlungen gebrochen und zwar noch stärker, als dies ohnehin durch den Meinungsaustausch in der Öffentlichkeit schon der Fall war, und das zweite hätte die Wiederaufnahme der Gespräche zu einer Prestigefrage gemacht und womöglich noch länger hinausgezögert. Aus diesem Grunde kam der Präsident zu dem Entschluß, daß - wenn die Aktion Erfolg haben würde - die Resultate in Form einer Lösung des Konfliktes für sich selbst sprechen würden. Wenn es aber zu keiner Lösung kommen sollte, dann würde er dem amerikanischen Volk Rechenschaft über alle Maßnahmen abzulegen haben, die zu dem anhaltenden Stillstand (der Verhandlungen) führten. Welches �Welches nun auch immer der Grund war, es kam verhältnismäßig rasch zu einer Lösung, nachdem die Gespräche erst einmal wieder aufgenommen waren. Wi haben niemals eine Behauptung darüber aufgestellt, was zu dieser Lösung führ te. Aber Sie fragten, warum der Entschluß gefaßt, wurde, die Bombenangriffe wieder aufzunehmen, und dies waren die Überlegungen, die dazu führten." -5- �amerika dienst United 53 States Information B o n n- B a d G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 6/1973 PRÄSIDENT NIXON LEGT WIRTSCHAFTS BERICHT VOR -Wortlaut des Begleitschreibens des Präsidenten- WASHINGTON --«(AD)--- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 31- Januar den von seinem Wirtschaftsbeirat ausgearbeiteten Wirtschaftsbericht vorgelegt, der - untermauert durch zahlreiche Tabellen und Statistikenein umfassendes Bild über den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Wirtschaft gibt. Das Begleitschreiben des Präsidenten zu diesem Bericht hat folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Wie bereits vorausgesagt, war 1972 ein sehr gutes Jahr für die amerikanische Wirtschaft. Von Ende 1971 bis Ende 1972 ist die Gesamtgütererzeugung um 7,5 Prozent gestiegen Dies ist eine der größten jährlichen /''nahmen in den letzten 2.5 Jahren. Dieses Wachstum fand in einer - nahezu ausscül ießl ichen - Friedenswirtschaft statt; es wurde nicht durch einen durch Krieg angeheizten inflationistischen Boom erreicht. Tatsächlich gingen die realen Verteidigungsausgaben im Laufe des Jahres um fünf Prozent zurück. Wichtiger ist �ist noch die Tatsache, daß die große Produktionszunahme in dem soeben beendeten Jahr von einer niedrigeren Inflationsrate begleitet war. Die Verbraucherpreise stiegen von 1971 bis 1972 um etwas mehr als 3 Prozent an -was weit entfernt von der davonlaufenden Inflationsrate des Jahres 1969 ist. Als ich vor 12 Monaten auf das bevorstehende Jahr 1972 blickte, erklärte ich, daß es das große Problem sei, die Arbeitslosenrate von dem Stand von 6 Prozent, auf dem sie sich 1971 gehalten hatte, herunterzubekommen. Im Laufe des Jahres 1972 konnte die Arbeitslosenrate auf etwas über 5 Prozent gesenkt werden. Wir sollten sie weiter herunterdrücken, und wir werden dies tun, aber das, was wir erreicht haben, ist erfreulich. Es ist be«sonders bedeutsam, daß die Gesamtzahl der in Arbeit Stehenden von 1971 bis 1972 um 2,3 Millionen gestiegen ist - was die größte Zunahme in 25 Jahren bedeutet. Aber es war auch nicht alles ideal im Jahre 1972 - in der Wirtschaft und mehr noch in anderen Bereichen unseres nationalen Lebens. Die steigenden Lebensmittelpreise bereiteten große Sorge. Die amerikanische Handelsbilanz gegenüber den übrigen Ländern hat sich nicht, wie wir dies erhofft hatten, gebessert. Doch alles in allem war es ein sehr gutes Jahr. Die Leistungen der Wirtschaft im Jahre 1972 sind zu einem großen Teil auf eine gesunde und kraftvolle Politik der Regierung zurückzuführen. Die Anfänge dieser Politik liegen noch vor dem Jahre 1972 und noch vor den dramatischen Maßnahmen, die am 15. August 1971 ergriffen worden sind. Sie gehen zurück auf die im Jahre 1969 getroffene Entscheidung, der gefährlichen Inflation ein Ende zu setzen, die Mitte der sechziger Jahre begonnen hat, Diese Entscheidung wurde durch eine langsamere Steigerung der Bundesausgaben, durch Beibehalten der vorübergehenden Steuererhöhung, die 1968 verabschiedet worden war, sowie durch Verschärfung der Geldmarktbedingungen verwirklicht. So konnte ein großer Teil der Ursachen der Inflation beseitigt und -2- �und der Anstieg der Lebenshaltungskosten gemildert werden. Ohne diese Schritte wäre der sich darauf aufbauende Erfolg der Lohn-und Preiskontrollen nicht möglich gewesen. Die Eindämmung der Inflation und die Einschränkung der Verteidigungsproduktion führten zwangsläufig zu einem Rückgang in der Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosenzahl. Um zu verhindern, daß diese Entwicklung zu weit ging, schwenkten die Haushalts-und die monetäre Politik 1971 in eine expansive Richtung um. Und um sowohl den Rückgang der Inflation wie auch die Wiedererholung der Wirtschaft zu beschleunigen, habe ich am 15. August 1971 eine neue Wirtschaftspolitik verkündet. Für Preise, Renten und Löhne wurden temporäre Kontrollen verfügt™ Steuern wurden gesenkt. Etwas später gingen wir dazu über, der Wirtschaft einen weiteren Auftrieb zu geben, indem wir im ersten Halbjahr 1972 die Regierungsausgaben ausweiteten, in erster Linie durch Vorziehen von Ausgaben, die erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen worden wären. Die Politik, die 1969 begann, hat zu dem so deutlich sichtbaren wirtschaftlichen Fortschritt im Jahre 1972 beigetragen. Aber die Politik der Regierung hat dies alles nicht alleine erreicht. Dies ist zu einem großen Teil einer starken Privatwirtschaft wie auch den privaten Bürgern zu verdanken, die bei der Steigerung der Produktivität mitgearbeitet haben - durch Erhaltung des Friedens in der Industrie und durch Einhaltung der Normen des Kontrollsystems. Die Regierung hat dazu beigetragen, Bedingungen zu schaffen, unter denen die privaten Bürger sich auf eine expandierende Wirtschaft umstellen konnten, die weit weniger verteidigungsorientiert und viel weniger inflationistisch war. Es war also der einzelne Amerikaner, der diese Anpassungen durchgeführt hat. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Zielsetzungen für die Binnenwirtschaft im Jahre 1973 sind klar. Gütererzeugung und Einkommen sollten expandieren. Sowohl die Arbeitslosenrate wie auch die Inflationsrate sollten wei- 3- �weiter gesenkt werden, und es muß ein echtes Vertrauen geschaffen werden, daß keine von beiden erneut steigen wird. Die Aussichten, diese Ziele im Jahre 1973 zu verwirklichen, sind gut - wenn wir Vernunft, Klugheit und Weitblick walten lassen. All diesen Anzeichen zufolge ist eine nachhaltige wirtschaftliche Expansion im Gange, und sie wird auch während des Jahres anhalten. So werden Gütererzeugung und Beschäftigtenstand steigen und die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Das Problem, so weit es sich jetzt voraussehen läßt, wird darin bestehen, zu verhindern, daß diese Expansion in einen inflationistischen Boom ausartet. Dies ist der Grund, warum ich eine Einschränkung der Bundesausgaben an die Spitze der der wirtschaftspolitischen Maßnahmen für 1973 gesetzt habe. Nichts ist einfacher oder angenehmer, zumindest für eine Bürokratie, als Geld auszugeben. Aber über einen gewissen Punkt hinaus, den unsere Haushaltspläne bereits erreicht haben, muß alles, was die Regierung mit einer Hand ausgibt, mit der anderen Hand wieder eingenommen werden - durch höhere Steuern oder mehr Inflation oder durch beides. Die Ausgabenansätze müssen in diesem Sinne gesehen werden; sie müssen daran gemessen werden, ob sie einen solchen Preis wert sind. Bei zu hohen Regierungsausgaben wird diese Bewährungsprobe nicht bestanden. Ich schlage einen Haushalt mit Ausgaben von 250 Milliarden Dollar für das laufende Finanzjahr vor - eine Zunahme von 18 Milliarden Dollar gegenüber dem vorangegangenen Finanzjahr. Ich schlage eine Ausgabensteigerung um 19 Milliarden Dollar auf 269 Milliarden Dollar für das kommende Finanzjahr vor. Obwohl dies große Beträge und große Steigerungen sind - so spiegeln sie doch Verantwortungsbewußtsein und Disziplin wider. Ich ersuche dringend um die Mitarbeit des Landes und des Kongresses, damit wir im Rahmen meiner Haushaltsansätze bleiben. Nur -4 �Nur wenn wir uns an die Ausgabenansätze halten, werden wir die Inflationsrate 1973 weiter senken können. Die Produktivität sollte weiter erheblich steigen. Die inflationistischen Erwartungen sollten unterdrückt werden. Die Arbeitnehmer hatten große Steigerungen ihrer Realeinkommen zu ver~ zeichnen, und daher wird der Druck, aufholen zu müssen, weit geringer als früher sein. Anti-inflationistische Kräfte sind zwar am Werk, aber es wird notwendig sein, dafür zu sorgen, daß unsere gesunde Expansion nicht in einen überhitzten Boom ausartet. Das im Jahre 1972 gültige System der Lohn-und Preiskontrollen hat dazu beigetragen, beides - weniger Inflation und mehr Gütererzeugung - zu erreichen. Aber für 1973 ist es nicht das beste System. Nach eingehenden Konsultationen mit allen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit sind wir zu dem Schluß gekommen, daß die Kontrollen wesentlich modifiziert werden sollen. Es gibt mehrere Problemgebiete - Nahrungsmittel, Bausektor und die Kosten der ärztlichen Betreuung » die besondere Anstrengungen zur Zurückhaltung erfordern, in einigen Fällen sogar stärkere als irr vergangenen Jahr. Für die Wirtschaft als Ganzes besteht die Notwendigkeit, entschiedener eine Verhaltensform zu finden, die im Einklang mit einer vernünftigen Preisstabilität steht. Gleichzeitig zeigen unsere eigenen Erfahrungen und die Erfahrungen anderer Länder, daß bei einem Beibehalten von Kontrollen, sofern sie nicht ausreichend modifiziert werden, der Bürokratismus sich ausbreitet, die Ungerechtigkeiten zunehmen, die Eingriffe in Produktion und Produktivität immer schwerwiegender werden und die Möglichkeit steigt, daß die Preise nach einem Aufheben der Kontrollen explodieren werden. Daher modifizieren wir das Kontrollsystem in verschiedener Hinsicht. Wir setzen eine Norm für ein vernünftiges Preis~und Lohnverhalten und wir fordern Wirtschaft und Arbeitnehmer auf, ihr zu entsprechen. Die privaten Wirtschaftsbetriebe werden selbst entscheiden können, ob Preis-oder Lohnerhöhungen innerhalb der Norm liegen oder nicht. Preis-und Lohnerhöhungen -5- �Lohnerhöhungen werden nicht im voraus die Billigung seitens der Regierung erfordern, aber die Regierung wird weiterhin gesetzlich ermächtigt,, und praktisch in der Lage und auch gewillt sein, notfalls zu intervenieren, um Maßnahmen zu stoppen, die unvernünftig und mit der Norm nicht zu vereinbaren sind. Ich ersuche den Kongreß um eine Verlängerung des Gesetzes zur Stabilisierung der Wirtschaft um ein Jahr bis zum 30. April 1974, um diese Ermächtigung beizubehalten. Es sollte kein Zweifel bezüglich der Tatsache bestehen, daß von dieser Ermächtigung notfalls auch Gebrauch gemacht wird. Die Steigerung des Lebensmittelangebotes, um Preiserhöhungen bei Lebensmitteln einzudämmen und, wo möglich, Preissenkungen nerbeizuführen, muß einen unerläßlichen Bestandteil unseres Anti-Inflationsprogrammes bilden. Das Zusammenfallen von Naturereignissen, die die Lebensmittelerzeugung in den Vereinigten Staaten und im Ausland auf einem niedrigen Stand hielten mit steigenden Verbrauchereinkommen im Inland haben ein scharfes Ansteigen der Lebensmittelpreise im letzten Jahr bewirkt. Diese gleichen Kräfte werden sich auch im ersten Teil dieses Jahres auswirken. Aber wir haben Schritte zur Vergrößerung des Lebensmittelangebotes ergriffen. Die Quoten, die bisher den Fleischimport einschränkten, sind ausgesetzt worden. Beschränkungen für die zu bestellenden Anbauflächen sind bei wichtigen Agrarerzeugnissen gelockert worden. Größere Mengen Trockenmilch dürfen in das Land eingeführt werden. Subventionen für Agrarexporte sind aufgehoben worden. Das Weiden von Rindern auf Land, das aus der Landbestellung herausgenommen wurde, ist gestattet worden. Wir haben innerhalb der Bundesregierung neue Einrichtungen geschaffen,um sicherzustellen, daß der Aufgabe, die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, hohe Priorität eingeräumt wird. Zurückhaltung in der Haushaltspolitik, das neue System kooperativer Preis- und Lohnkontrollen sowie besondere Anstrengungen zur Steigerung des Lebensmittelangebotes sollten zusammen mit der Produktivität und Dynamik der -6- �der Privatwirtschaft 1973 zu einem weiteren Jahr machen, in dem Inflation und Arbeitslosigkeit zurückgehen und die Gütererzeugung ansteigt. Aber bei der Politik des Jahres 1973 geht es um mehr als nur um wirtschaftliche Leistungen. Es geht darum, ob wir das Jahr 1973 zum Beginn einer andauernden Periode des Wachstums und der Stabilität in einer freien Wirtschaft machen können. Seit 1968 haben Regierung und Wirtschaft die negative Aufgabe weitgehend gelöst, die der Stabilität entgegenwirkenden Folgen der Finanzierung des Vietnam-Krieges zu korrigieren. Diese Periode ist so gut wie vorüber. Jetzt können wir damit aufhören, Feuer zu löschen, und uns stattdessen der Errichtung einer besseren Wirtschaftsordnung zuwenden. Wir müssen eine zuverlässige und verantwortungsbewußte Einstellung dem Bundeshaushalt gegenüber einnehmen sowie zuverlässigere und verantwor tungsbewußtere Methoden zu seiner Handhabung entwickeln, so daß dieser nicht ständig am Rande einer inflationistischen Explosion steht. Wir müssen uns auf das Ende der Lohn-und Preiskontrollen vorbereiten und bereit sein, den gleichen Mut bei ihrer Aufhebung wie seinerzeit bei ihrer Einführung zu zeigen. Wir werden die restriktiven Auswirkungen der großen Zahl anderer von der Bundesregierung ausgeübter wirtschaftlicher Kontrollen beseitigen, von denen die meisten ihren Ursprung vor Jahrzehnten hatten,und von denen viele Produktivität und Produktion beeinträchtigen. Und wir müssen die Wettbewerbskräfte in einer dynamischen freien Unternehmerwirtschaft stärken. Nirgendwo ist die Notwendigkeit, 1973 zu einem Jahr der wirtschaftlichen Reformen zu machen , offensichtlicher als in unseren internationalen Beziehungen. Unsere Maßnahmen vom 15. August 1971 haben die Welt auf den Weg zu Verhandlungen über eine Verbesserung der Weltwirtschaft gebracht. Letztes Jahr haben wir Vorschläge für die Reform des internationalen Finanzsystems gemacht, und diese Vorschläge sind jetzt Gegenstand von Erörterungen auf hoher Ebene zwischen Beamten der Mitgliedsstaaten des Internationalen -7- �1 Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieses Jahr rechnen wir mit der Auf» nähme von Verhandlungen auf dem Gebiet des Handels. Wir möchten, daß die Amerikaner die ausländischen Güter und Dienstleistungen kaufen können, die besser, billiger oder interessanter als unsere eigenen sind. Das hebt den amerikanischen Lebensstandard. Wir wollen,daß die Amerikaner im Ausland investieren können, wenn dies für sie am meisten Gewinn bringt. Wir wollen, daß die Amerikaner für diese Käufe und Investition nen auf die für uns günstigste Weise bezahlen können. Dies bedeutet erstens, daß wir, um bezahlen zu.können, die Dinge, die wir am besten produzieren, im Ausland verkaufen und zwar zu den besten Bedingungen, die wir freiwillig erreichen können. Zweitens bedeutet dies, daß wir in einer Weise bezahlen dürfen, die tragbar ist, so daß wir nicht mit der Notwendigkeit plötzlicher und möglicherweise schmerzlicher Anpassungen konfrontiert werden. Die bestehenden Vereinbarungen sind in keiner Weise günstig für uns. Wir haben vom Ausland in schnell wachsenden Größenordnungen gekauft, und das hat dem amerikanischen Volke geholfen. Aber unsere Exporte, mit denen wir für diese Importe bezahlen wollen, unterliegen zu hohen Beschränkungen; dies trifft vor allem für unsere Agrarerzeugnisse zu. Wir konnten nicht ge~ nug verkaufen, um unsere Ausgaben im Ausland zu bezahlen, und so mußten wir sie durch Aufnehmen von immer mehr kurzfristigen Schulden im Ausland begleichen. Diese Situation kann nicht unbegrenzt andauern; ihr plötzliches Ende könnte verheerende Folgen haben. Daher möchten wir diese Reformen herbeiführen, die es uns gestatten werden, selbst für uns aufkommen zu können. Unsere Vorschläge sind in der Vergangenheit im nationalen Interesse der USA vorgelegt worden, und dies wird auch künftig so sein. Aber dies widerspricht nicht den Interessen der anderen Länder. Der internationale Wettstreit verlagert sich von der militärischen und der politischen Ebene auf die wirtschaftliche. Dies ist ein großer Vorteil, denn beim wirtschaftlichen Wettbewerb kann jeder Beteiligte gewinnen - es muß keine Verlierer geben. -8- �geben. Die Bemühungen jedes Landes, zu produzieren und zu verkaufen, was es kann, werden den anderen auf das Wirksamste nützen. Dies ist die Grundauffassung unserer Vorschläge für Reformen und der Hauptgrund, warum wir glauben, daß ein zufriedenstellendes Abkommen erreicht werden kann. Die allgemeine Voraussage lautet, daß 1973 ein weiteres sehr gutes Jahr für die amerikanische Wirtschaft sein wird. Ich glaube, daß es ein großes Jahr sein kann. Es kann ein Jahr sein, in dem wir Arbeitslosigkeit und Inflation weiter senken und in eine andauernde Periode starken Wachstums, der Vollbeschäftigung und der Preisstabilität eintreten. Aber 1973 wird nur dann ein großes Jahr sein, wenn wir unsere Haushaltsprobleme klug meistern und die von mir vorgeschlagene Zunahme der Bundesausgaben nicht überschreiten. Dies ist die praktische Lehre aus den Erfahrungen der Jahre 1965 bis 1968, als eine zu lockere Haushaltspolitik eine gesunde Expansion in einen fieberhaften Boom ausgleiten ließ, dem dann eine Rezession folgte. Ich bin entschlossen, diese Lehre zu beherzigen. Und ich appelliere dringend an den Kongreß, dies ebenso zu tun. H-H-4 -9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 6/1973 US-WIRTSCHAFTSBEIRAT FORDERT WEITERE LIBERALISIERUNG DES WELTHANDELS Von John Holway WASHINGTON --(AD)— Mit der Warnung, daß Handelsungleichgewichte nicht nur der amerikanischen, sondern gleichzeitig auch der Weltwirtschaft schaden, haben die Vereinigten Staaten in diesen Tagen erneut für 1973 eine stärkere Öffnung der Grenzen für einen liberalen Handel gefordert. In seinem Bericht zur Lage der amerikanischen Wirtschaft, der am 31. Januar veröffentlicht worden war, betont der Wirtschaftsbeirat Präsident Nixons, daß eine Korrektur der Zahlungsbilanzungleichgewichte zu einem Teil durch Änderung der Wechselkurse sowie eine wirksamere Anti-Inflationspolitik in den Vereinigten Staaten erreicht werden kann. Gerade; auf letzterem Gebiet seien in den letzten 18 Monaten bedeutende Fortschritte erzielt worden. Aber, so stellt der Wirtschaftsbeirat weiter fest, auch ein Abbau der Handelsschranken könne beträchtlich zur Korrektur der Zahlungsbilanzungleichgewichte beitragen. Bereits 1972 hätten eine Reihe von Ländern, vor allem Japan, Liberalisierungsmaßnahmen durchgeführt, um die Situation zu entschärfen, und -1- �und es stehe zu hoffen, daß 1973 weitere Maßnahmen in diesem Anpassungsprozeß folgen werden. Der Bericht weist darauf hin, daß die Errichtung des Gemeinsamen Europäischen Marktes dazu geführt hat, Warenlieferungen von Firmen aus Drittländern auf Firmen der Mitgliedsstaaten zu verlagern. Und er folgert hieraus, daß "nur eine ausgehandelte Senkung des allgemeinen Niveaus von tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken diese Diskriminierung wirksam beseitigen kann." In diesem Zusammenhang warnt der Beirat auch, daß die Präferenz-Handelsabkommen der EWG mit afrikanischen und anderen Ländern das Meistbegünstigungsprinzip auszuhöhlen drohen. Es sei daher wichtig, daß in den bevorstehenden weltweiten Handelsgesprächen die von den Mitgliedsstaaten des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) in bezug auf das Meistbegünstigungsprinzip übernommenen Pflichten klargestellt werden, nämlich daß eineeinem Gatt-Mitglied eingeräumte Konzession auch allen übrigen Mitgliedern gewährt werden muß. Die für den Herbst in Genf anberaumten Gespräche sollen sich nach Auffassung des Beirates mit allen Formen von Handelsschranken - den tarifären wie auch den nicht-tarifären - befassen. Es soll sowohl über den Handel mit industriellen Erzeugnissen wie auch über den Agrarhandel gesprochen werden, bei dem die Vereinigten Staaten sich benachteiligt fühlen. Aber der Beirat Präsident Nixons geht noch weiter und fordert eine Reform des GATT, um diesem eine stärkere Position, vor allem bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Ländern, zu geben. Denn unbereinigte Streitfälle könnten sich leicht auf die politischen wie auch die Sicherheitsbeziehungen auswirken. In diesem Zusammenhang wird besonders auf die Bestimmungen des GATT verwiesen, die Ländern eine temporäre Einschränkung der Importe gestatten, sofern sie entsprechende Senkungen bei anderen Handelsschranken vornehmen. Diese Bestimmung hat sich nach Ansicht der amerikanischen Wirtschaftsberater in der Praxis als nicht praktikabel erwiesen, und die Regierungen suchten sie zu umgehen. Dem werden die -2- �die Vorschläge Präsident Nixons gegenübergestellt, die ein neues System von Sicherheiten für solche Länder vorsehen, deren Industrie durch den Import geschädigt wird. Sofern solche Sicherheiten multilateral ausgehandelt sind, so betont der Beirat, bildeten sie eine versteckte Form des Schutzes. Derartige Sicherheiten brauchten auch nicht kompensierende Konzessionen einzuschließen; aber sie sollten wirksame binnenwirtschaftliche Anpassungen aufweisen, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr wettbewerbsfähiger Industrien wiederherzustellen. Der amerikanische Bericht impliziert somit, daß die Vereinigten Staaten die Mitarbeit im GATT weiterhin fortsetzen werden. Die neuen Bestimmungen über eine Reform des GATT brauchten den substantiellen Verhandlungen nicht vorauszugehen. Denn jede neu ausgehandelte Vereinbarung würde gleichzeitig auch zu einer Modifizierung der GATT-Bestimmungen führen. Auf diese Weise würde eine Reform Hand in Hand mit diesen Verhandlungen erfolgen. Der Bericht des Beirates widmet drei wichtigen Gebieten besondere Aufmerksamkeit: Dies sind der Handel zwischen Industriestaaten mit einer freien Wirtschaft, der Handel mit Entwicklungsländern und der Handel mit kommunistischen Ländern. Was den ersten Punkt, den Handel zwischen Industrieländern, anbetrifft, so verweist der Beirat auf die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleistete Arbeit, die Studien über Probleme wie Investitionen, Subventionen, tarifäre und nicht-tarifäre Handelsschranken durchgeführt hat. Der in einer der OECD-Studien gezogene Vergleich über die Wirkung von Subventionen und Zöllen als Schutz für die einheimische Industrie veranlaßt den Beirat zu der Feststellung, daß Zölle vorzuziehen seien, da sie zu Nettoeinnahmen für das; betroffene Land führten, während aus dem Staatshaushalt gezahlte Subventionen Nettokosten bedeuteten. Über -3- �. Über die Beziehungen zu den Entwicklungsländern heißt es in dem Bericht, daß beide, die Industriestaaten und die Entwicklungsländer, nur Nutzen daraus ziehen könnten, wenn das Maß der Willkür bei Handel, Hilfe und Investitionen betreffenden nationalen Entscheidungen eingeengt werde. Die Vereinigten Staaten, so stellt der Beirat fest, unterstützten eine allgemeine Zollsenkung für Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern. Dies sei eine bessere Alternative als Präferenzabkommen, die zahlreiche Entwicklungsländer mit dem Gemeinsamen Europäischen Markt haben. Der Beirat Präsident Nixons appelliert schließlich an alle Länder, die noch nicht Mitglied im GATT sind, die Pflichten einer solchen Mitgliedschaft auf sich zu nehmen und sich an den bevorstehenden Verhandlungen voll zu beteiligen. Im Gegensatz zu früheren GATT-Abkommen werde es sich, wie der Beirat betont, bei allen in diesen Gesprächen getroffenen Vereinbarungen um in sich geschlossene Abkommen handeln. Dies bedeute, daß sie nur für die Unterzeichnerstaaten gültig sind. Nicht-Mitgliedsstaaten könnten an diesen Verhandlungen teilnehmen, doch würden sie weniger Einfluß als Vollmitglieder haben. Und als GATT-Mitglieder würden sie aufgrund des Meistbegünstigtenprinzips automatisch an allen ausgehandelten Zollsenkungen teilhaben. Zum Handel mit "zentral gelenkten Volkswirtschaften" bemerkt der Bericht, daß sich der Güteraustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besonders schnell ausweiten dürfte. Da die kommunistischen Länder jedoch nicht dem GATT angehörten, müßten besondere Bestimmungen über die Errichtung eines multilateralen Systems für einen Zahlungsausgleich ausgearbeitet werden. Zusammenfassend stellt der Beirat in seinem Bericht fest, wenn alle Länder sich weiterhin fest zu einem freieren Handel und freieren Investitionen bekennen würden, dann hätten sie aufgrund der internationalen Bestimmungen zwangsläufig auch die Chance, an den Segnungen einer solchen Liberalisierung -4- �Liberalisierung von Handel und Investitionen teilzuhaben,, Allerdings sollten die internationalen Bestimmungen künftig die internationalen Verhaltensnormen genauer definieren und mehr Flexibilität hinsichtlich des Rahmens bieten, in dem solchen Verantwortungen nachgekommen werden kann. Ein starkes internationales System, und das wird nachdrücklich unterstrichen, müsse auf einer gesunden Politik der einzelnen Länder zur Förderung des binnenwirtschaftlichen Wachstums und der Preisstabilität basieren. -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 6/1973 USA LEGEN DER WELTÖFFENTLICHKEIT VORSCHLÄGE ZUR REFORM DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS VOR WASHINGTON —(AD)-- Die jetzt erfolgte Veröffentlichung der amerikanischen Vorschläge für eine Reform des internationalen Wahrungssystems beantwortet zahlreiche Fragen, die aufgeworfen worden waren, als der amerikanische Finanz minister George P. Shultz im September letzten Jahres den amerikanischen Plan in groben Umrissen skiziierte. Mit seinen Ausführungen wollte Shultz damals die Aufmerksamkeit der Welt auf die Vorschläge der USA richten, in denen der Stand der Währungsreserven eines Landes als bester Indikator dafür bezeichnet worden war, wann von einer Regierung eine Korrektur eines Zahlungsbilanzüberschusses oder Defizits erwartet werden müsse. Die jetzt - in Form eines dem Jahresbericht des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten beigefügten Memorandums - veröffentlichten Einzelheiten der amerikanischen Vorschläge zeigen, daß der US-Plan nicht so stark und automatisch sein würde, als die ersten Andeutungen dies seinerzeit erwarten ließen. Der US-Plan würde nicht verlangen, daß eine Regierung - unabhängig von den anderen Gegebenheiten - einen bereits im voraus festgelegten Schritt - zum Beispiel eine Änderung ihres Wechselkurses - vornimmt, sobald der -1- �der Stand der Währungsreserven einen gewissen Punkt überschreitet. Vielmehr schlagen die Vereinigten Staaten vor, eine Reihe von Punkten über und unter einer vereinbarten Zahl, die als normaler Stand der Währungsreserven eines bestimmten Landes betrachtet würde, festzulegen. Von den Regierungen würde erwartet werden, auf ihre eigene Weise und nach ihren eigenen Zeitplänen zu handeln, um internationale Ungleichgewichte zu korrigieren, noch bevor der "obere" oder der "untere Punkt" zu diesem Basisstand erreicht ist. Internationale Sanktionen würden zur Verfügung stehen, um Druck auf eine Regierung auszuüben, die zögert, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie würden jedoch nur in dem extremen und unwahrscheinlichen Fall angewandt werden, daß eine Regierung sich weigern sollte, selbst zuerst zu handeln Außerdem könnte die internationale Völkergemeinschaft - im Internationalen Währungsfonds (IWF) - für eine Aussetzung des durch die Veränderung der Währungsreserven gegebenen Signals stimmen, falls ihrer Auffassung nach auch andere Faktoren berücksichtigt werden sollten oder falls sie der Ansicht ist, daß die betreffende Regierung bereits wirksame Maßnahmen zur Korrektur der Situation unternimmt. Bei Ländern, deren Währungsreserven unter den "unteren Punkt" absinken und bei denen dieser Zustand längere Zeit anhält, könnten die Sanktionen darin bestehen, daß sie die Kreditprivilegien beim IWF verlieren oder daß ihr Anteil an der nächsten Zuteilung von Sonderziehungsrechten einbehalten würde. Eine Regierung, deren Währungsreserven zu schnell ansteigen, könnte zunächst den Anspruch auf Umwechslung von weiteren, durch Interventionen auf den Devisenmärkten erworbenen zusätzlichen Devisen verlieren. Das heißt, diese Regierung könnte solche Devisenbeträge den betreffenden Ländern nicht mehr vorlegen und ihre Einlösung in Reserveguthaben wie Sonderziehungsrechte oder Gold fordern. Weiter könnte ein solches Land von der nächsten Zuteilung an Sonderziehungsrechten ausgeschlossen werden. Wenn -2- �Wenn ein Land weiter Devisenreserven - in Form von nicht-konvertierbaren Währungen - erwirbt, bis seine Gesamtreserven den oberen Punkt erreicht haben, und wenn dieser Zustand dann eine bestimmte Zeit andauert, so könnten andere Sanktionen zum Tragen kommen. Zum Beispiel könnte der IWF dritte Länder ermächtigen, allgemeine Importzölle oder zusätzliche Abgaben auf Waren des betreffenden Landes zu erheben. Ein solches Land könnte von einer Zuteilung an Sonderziehungsrechten ausgeschlossen werden, oder es könnte eine Steuer auf die überhöhten Reservebestände eines solchen Landes erhoben werdenderen Erträge der Entwicklungshilfe zugutekämen. Derartige Sanktionen könnten nur vermieden oder hinausgeschoben werden, falls der IWF feststellt, daß sie nicht gerechtfertigt seien,oder auf der Basis eines vereinbarten Anpassungsprogramms, das zum Beispiel wesentliche Schritte in Richtung auf Liberalisierung von Importbeschränkungen, die Aufhebung von Kontrollen für Kapitalabflüsse, die Gewährung ungebundener Hilfe oder eine Aufwertung einschließe . Es würde jedoch selten, wenn überhaupt jemals, notwendig werden, zu der artigen internationalen Sanktionen zu greifen. Allein schon die Tatsache ihr Bestehens und die allgemeine Übereinstimmung, daß die Länder auf einen Ausgleich ihrer internationalen Transaktionen hinarbeiten sollten, würden genügen, um die einzelnen Regierungen zu Maßnahmen zu veranlassen, bevor der "obere Punkt" erreicht wäre. Alle «liese Punkte - der "untere Punkt", der "untere Gefahrenpunkt", der "Basisstand", der "obere Gefahrenpunkt", der "Konvertibilitätspunkt" und der "obere Punkt"- würden im Laufe der Zeit in dem Maße heraufgesetzt werden, wie die gesamten Währungsreserven der Welt infolge der Ausgabe von Sonderziehungsrechten steigen. Kleinere Anpassungen der Wechselkurse - Abwertungen für Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten, Aufwertungen für Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen - wären ein Weg, wie Regierungen ihre internationalen Zahlungskonten -3- �Zahlungskonten ausgeglichen halten könnten. Aber es würde ihnen auch freistehen, andere Anpassungsmethoden zu wählen - solange derartige Methoden mit den Marktmechanismen, einem liberalen Welthandel und den Bestimmungen für den Zahlungsverkehr zu vereinbaren wären. Die neuen amerikanischen Vorschläge gehen davon aus, daß das neue internationale WährungsSystem, wenn es wirksam sein soll, Möglichkeiten einschließen muß, die sicherstellen, daß Ungleichgewichte im internationalen Zahlungsverkehr angepaßt werden. Nach dem alten System würden Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten stets unter Druck geraten, früher oder später, wenn ihre Reserven zu Ende gehen, Anpassungen vorzunehmen. Die amerikanischen Vorschläge zielen darauf ab, einen gleichen Druck auch auf Überschußländer auszuüben, damit diese aufwerten oder andere Anpassungsmaßnahmen vornehmen. Und sie sollen beide, Defizit-wie auch Überschußländer, ermutigen, früher zu handeln, bevor die Ungleichgewichte zu einer ernsthaften Bedrohung der Stabilität des Systems werden. Die Notwendigkeit objektiver Indikatoren als Maßstab für das Ergreifen von Maßnahmen wird in den amerikanischen Vorschlägen wie folgt erläutert: "Entscheidungen über Anpassungen sind für jede Regierung häufig schwierig, und es besteht eine Tendenz, derartige Entscheidungen hinauszuzögern und ganz zu vermeiden,obwohl schon längst der Zeitpunkt erreicht ist, an dem eine Anpassungspolitik hätte aufgenommen werden sollen. In gleicher Weise zögern internationale Gruppen, sich umgehend mit den schwierigen und politisch delikaten Anpassungsfragen zu befassen. Ohne objektive Indikatoren besteht Gefahr, daß die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden." +++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 6/1973 USA SETZEN NEUEN PRÄZEDENZFALL FÜR AUSGLEICHSZÖLLE Von John H.Harter WASHINGTON —(AD)--Die Vereinigten Staaten haben ein neues Kriterium für die Erhöhung von Zöllen für Importe geschaffen, die von Subventionen seitens der Regierungen der Herstellerländer profitieren. Am 8. Januar führten sie eine zusätzliche Abgabe - einen sogenannten Ausgleichszoll für bestimmte Michelin-Reifen aus Kanada ein, die in etwa wertmäßig der Subvention entsprechen, die Michelin von der kanadischen Regierung erhalten hat. Hier handelte es sich nur um eine Maßnahme in einer ganzen Reihe von Schritten, die eine härtere Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber subventionierten Importen erkennen lassen. Andere solche Entscheidungen betrafen Italien, Griechenland und Frankreich, während weitere Fälle - Mexiko, Südkorea und Japan betreffend - noch geprüft werden. Die Entscheidung im Falle der Michelin-Reifen ist jedoch die erste, die gegen eine besondere Art der Subvention, nämlich Zuwendungen für die Regionalentwicklung, zielt. Durch solche Subventionen soll ein Anreiz für die Ansiedlung von Industrie in Notstandsgebieten geschaffen werden. Der scheidende Unterstaatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Eugene T. Rossides, begründete diese Maßnahme für Fälle, bei denen solche �solche Subventionen Teil eines starken Exportförderungsprogramms sind, wie im Falle Michelin. Rossides betonte in diesem Zusammenhang, daß die Frage zunehmender Regierungssubventionen,die den internationalen Handel verzerren, reif für multilaterale Verhandlungen sei. Alle Regierungen, so führte er aus, unterliegen einem wachsenden Druck, Produktion und Exporte zu subventionieren - und zwar nicht nur direkt, sondern beispielsweise auch durch Investitionsanreize und Rückerstattung indirekter Steuern. Mit der Verschärfung des internationalen Wettbewerbs können solche Subventionen zu einer wachsenden Verzerrung des Handels führen. Von amtlicher amerikanischer Seite hofft man, daß in den nächsten Jahren ein internationales Abkommen erreicht werden kann, das klarere, präzisere und harmonischere Definitionen und Regeln bezüglich der den Export berührenden Regierungssubventionen enthält. In Washington wird ferner betont, daß sich die Ausgleichsabgabe für diese Reifen weder gegen Kanada noch gegen Michel in richtet. Nach einem aus dem Jahre 1930 stammenden Gesetz ist der Finanzminister gezwungen, eine solche Maßnahme zu treffen, wenn eine Beschwerde eingeht und die Tatsachen erhärtet sind. Rossides wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß auch amerikanische Tochterfirmen im Ausland von einem solchen Schritt betroffen werden können. Das amerikanische Finanzministerium ist einfach gezwungen, eine solche Abgabe zu erheben, wenn entsprechende Fakten vorliegen. Mit wachsender Produktion wird dei Ausgleichszoll natürlich entsprechend geringer. Im vorliegenden Fall beträgt der normale Einfuhrzoll für Reifen in den USA vier Prozent; die Ausgleichsabgabe ist laut Amtsblatt des Finanzministeriums auf 6,6 Prozent fob (free on board) des Reifenwertes festgelegt worden. Der Einfuhrzoll für Reifen beträgt in Kanada übrigens generell 17 Pro- -2- �I Wie Rossides betonte, hat die Firma Michelin selbstverständlich das Recht, den Fall vor das Amerikanische Zollgericht und im Falle eines Einspruches vor das Amerikanische Zoll-und Patent-Appellationsgericht zu bringen. Während die meisten Länder in ihren Gesetzen über Ausgleichsabgaben sogenannte "Schadensklauseln" haben - gemäß Artikel VI des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT) - sind die Vereinigten Staaten von dieser Klausel befreit, da sie das entsprechende Gesetz bereits vor ihrem Beitritt zum GATT verabschiedet hatten. Das amerikanische Gesetz verlangt keinen Nachweis eines Schadens für die einheimische Wirtschaft. Dies hat in anderen Handelsnationen Besorgnis erregt. Die Vereinigten Staaten haben zu erkennen gegeben, daß sie bereit wären, im Zuge ernsthafter Verhandlungen über feste Regeln für Exportsubventionen eine solche "Schadensklausel" zu erwägen. Bisher haben andere Regierungen jedoch noch wenig Interesse an diesem Vorschlag gezeigt. +++ -3- �' amerika dienst f United 53 States Information Bonn-Bad. G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 6/1973 US-RAUMFAHRT MIT KURZUNGEN --(AD)-- Wenn der Kongreß zustimmt, werden 3,136 Milliarden Dollar der Rahmen sein, in dem das US-Amt für Luft-und Raumfahrt (NASA) im Haushaltsjahr 1974 tätig sein kann. Das Budget ist zwar um 74 Millionen Dollar gegenüber 1973 erhöht, jedoch entspricht dies angesichts des allgemeinen Kostenanstiegs von ca. 5 Prozent einer Reduzierung der Geldmittel um etwa 400 Millionen Dollar. Die NASA bemüht sich, alle wesentlichen Elemente eines ausgewogenen und produktiven Luft-und Raumfahrtprogramms zu erhalten. Das bedeutet, daß es bei der experimentellen Raumstation SKYLAB, dem wiederverwendbaren Raumtransporter, dem amerikanisch-sowjetischen Gemeinschaftsprojekt AP0LL0SOJUS, dem Unternehmen VIK1NG (weiche Landung einer unbemannten Sonde auf dem Mars), dem MARINER-Flug zu den Großplaneten Jupiter und Saturn, verschiedenenAnwendungssatelliten und bestimmten aeronautischen Entwicklungsprojekten keine Streichungen, allenfalls eine zeitliche Streckung geben wird. Ein Drittel der für 1974 verfügbaren Gelder ist für bemannte Unternehmen bestimmt. So werden die Vorbereitungen für den APOLLO-SOJUS-Flug zügig weitergeführt. Dagegen dürften die Arbeiten am Raumtransporter eine gewisse -1- �I gewisse Verzögerung erfahren. Der erste "Space Shuttle"-Flug wird deshalb kaum vor 1980 zu erwarten sein. Die zusammen mit der AEC durchgeführten Entwicklungsarbeiten an Nukleartriebwerken werden vorläufig eingestellt, da ein Einsatz von Raketen mit nuklearem Antrieb frühestens in den achtziger Jahren in Frage käme. Auch das HEAO-Projekt fällt dem Rotstift zum Opfer. HEAO, ein tonnenschwerer Astronomie-Forschungssatellit»sollte u. a. Detailbeobachtungen im Bereich hochenergetischer Strahlen und die Untersuchung höchst komplizierter kosmischer Prozesse ermöglichen. Man hofft aber, einen Teil seiner Aufgaben von kleineren Forschungssatelliten ausführen zu lassen. Völlig aufgegeben werden die längerfristigen Projekte auf dem Gebiet der Nachrichtensatelliten, da die Industrie jetzt in der Lage ist, diese in eigene Regie zu übernehmen. Der Anwendungssatellit ATS-F, der 1974 gestartet werden soll, wird das letzte NASA-Gerät aus dieser Satellitengruppe sein. Der ursprünglich für Ende 1973 vorgesehene Start des zweiten Erdbeobachtungssatelliten (ERTS-B) wird auf 1976 verschoben, damit alle Möglichkeiten für Verbesserungen gegenüber dem ersten Gerät (ERTS-A/1) ausgeschöpft werden können. Dieses umkreist seit Sommer 1972 die Erde täglich 14 Mal, funktioniert ausgezeichnet und wird eine sehr viel längere Lebensdauer haben als ursprünglich erwartet. Durch seine Aufnahmen liefert es eine Flut von Meßdaten und Hinweisen, von denen Land-, Forst-und Wasserwirtschaft, Schiffahrt und Hochseefischerei, Geologie, Geographie und Kartographie, Raumplanung und Umweltschutz profitieren können - um nur die wichtigsten Sektoren zu nennen. Von der Raumstation SKYLAB aus (Starttermin: 30. April 1973) sollen die Beobachtungen noch ergänzt und vertieft werden. Die drei SKYLAB-Astronautenteams arbeiten dabei im Auftrag amerikanischer und ausländischer - auch deutscher - Institute. Zwei -2- �Zwei Satellitenprojekte werden in das NASA-Programm neu aufgenommen. Bei dem einen handelt es sich um eine spezielle Ausführung des bewährten NIMBUS-Wettersatelliten, durch den nicht nur Wolkenfelder, Wasser-und Bodentemperaturen, sondern auch Luft-und Meeresverschmutzung überwacht werden sollen. Das zweite ist ein neuartiges Gerät für die Landvermessung ("Terrestrial Reference Satellite"). Dieser Satellit, der 1976 auf eine Erdumlaufbahn gebracht wird, soll in Verbindung mit Laser-Meßverfahren helfen, die Abstände zwischen den Kontinenten der Erde auf wenige Zentimeter genau zu bestimmen. Auch auf dem Sektor Luftfahrt, wo in den NASA-Instituten Grundlagenund angewandte Forschung für die Weiterentwicklung ziviler und militärischer Fluggeräte betrieben wird, gibt es Kürzungen. So wird das Projekt QUESTOL (geräuscharmer Steigflug von Kurzstartflugzeugen) vorläufig eingestellt, da kommerzielle Fluggeräte dieses Typs erst in den achtziger Jahren eingesetzt werden dürften. Die Arbeiten zur Entwicklung geräuscharmer Motoren gehen jedoch weiter. Die vorgesehenen Einsparungen werden dazu führen, daß einige NASA-Laboratorien verkleinert oder, wie die Station Plum Brook (Ohio), wo nukleare Triebwerke getestet wurden, geschlossen werden. Von den Maßnahmen sind 1 880 Angestellte der US-Weltraumbehörde betroffen. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 6/1973 VITAMIN B 12 SYNTHETISCH DARGESTELLT - (AD) - Der "Nachbau" des ungemein komplizierten Moleküls von Vitamin B 12 ist einer amerikanisch-schweizerischen Forschergruppe unter der Leitung von Dr. Robert B. Woodward (Harvard-Universität in Cambridge, Mass.) und Dr. Albert Eschenmoser (Eidgenössische Technische Hochschule Zürich) gelungen. Da das natürliche Vitamin, eines der wichtigsten der Vitamin-B-Gruppe, relativ billig und leicht zu gewinnen ist, kommt der Synthese vorerst keine besondere Bedeutung für die klinische Anwendung zu. Nach Meinung Dr. Woodwards, dem 1965 der Chemie-Nobelpreis für seine außergewöhnlichen Leistungen auf dem Gebiet der organischen Synthese (u.a. von Chinin, Cortison, Reserpin und einigen Antibiotika) zuerkannt wurde, könnte sie jedoch den Weg zur Produktion zahlreicher neuer Arzneimittel auf der Grundlage der chemischen Synthese und nicht zuletzt von Präparaten mit einem synthetischen Wirkstoff weisen, der dem natürlichen Vitamin vielleicht sogar überlegen ist. Vitamin B 12 ist vor allem zur Behandlung von perniziöser Anämie von Bedeutung. Ein Mangel an diesem Vitamin, das heute zu den biologisch aktivsten überhaupt gerechnet wird, mindert z.B. die Bildung von Aminosäuren und Proteinen und blockiert die Bildung von Ribonukleinsäure. Störungen dieser Art wirken sich vor allem auf das Nervengewebe und das Knochenmark als blutbildendes Organ aus. Elf �Elf Jahre arbeiteten die Forscher an der B12-Synthese. Im Gegensatz zu den kettenförmigen Proteinen und Nukleinsäuren mit sich wiederholenden "Blöcken" im Aufbau ist das kleine B 12-Molekül von anderer Struktur; Woodward bezeichnet es als "das komplizierteste nichtmakromolekulare Naturprodukt". Im Verlauf der langwierigen theoretischen Vorarbeiten und Versuche entdeckte Woodward gemeinsam mit Prof. Ronald Hoffman von der Cornell-Universität neue, bisher nicht bekannte Gesetzmäßigkeiten in der organischen Chemie, die "orbitale Symmetrie". Diese Regeln bestimmen bis zu einem gewissen Grade die Art und Weise, wie sich z.B. Atome von Wasserstoff, Kohlenstoff, Stickstoff, Phosphor und Sauerstoff zu den Bausteinen der lebenden Materie arrangieren und Atome sogenannter Spurenelemente für wichtige Reaktionen nutzen. + + + ++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Botschaft über die Lage der Nation (Teil I)<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kissinger will Dialog mit Hanoi in Gang bringen<br /><em>- Auszüge aus dem Fernsehinterview vom 1. Februar -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Nixon legt Wirtschaftsbericht vor<br /><em>- Wortlaut des Begleitschreibens des Präsidenten -</em><br /><br />US-Wirtschaftsbeirat fordert weitere Liberalisierung des Welthandels&nbsp;<br /><em>Von John Holway</em><br /><br />USA legen der Weltöffentlichkeit Vorschläge zur Reform des Internationalen Währungssystems vor<br /><br />USA setzen neuen Präzedenzfall für Ausgleichszölle<br /><em>Von John H. Harter</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Raumfahrt mit Kürzungen&nbsp;<br /><br />Vitamin B12 synthetisch dargestellt https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4856a96fcc1f70709dd839dca6f5b846.pdf bebc909aeba636459f64a8f337093c03 PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 » International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 INHALT DOKUMENTATION Carter begrüßt Stell vertretenden chinesischen Ministerpräsidenten - Ansprachen Carters und Dengs in Washington Erklärungen Carters und Dengs bei der Unterzeichnung der Abkommen - Wortlaut Gemeinsames amerikanisch-chinesisches Pressekommunique - Wortlaut Brown legt amerikanische Verteidigungsposition dar - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers HINTERGRUNDMATERIAL SALT II und die europäische Sicherheit - von Senator Clairborne Pell WIRTSCHAFT Strauss: Welthandel wird vom Abschluß der Tokio-Runde profitieren - Amerikas ChefUnterhändler rechnet mit Schlußabkommen in Kürze WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lieblingsspeise: Erdöl und Phosphate Totale Sonnenfinsternis über Nordamerika BERICHTIGUNG ZUM WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �•Till al ! f i O IUI IUI I 3 (•) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 CARTER BEGRÜSST STELLVERTRETENDEN CHINESISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN - Ansprachen Carters und Dengs in Washington - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Deng Xiaoping, am 29. Januar 1979 in Washington vor dem Weißen Haus offiziell begrüßt. Beide Politiker wiesen in ihren Begrüßungsansprachen auf die Bedeutung dieses Besuches hin. Die Ansprache Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Herr Stellvertretender Ministerpräsident, Madame Zhuo Lin, verehrte chinesische Gäste, amerikanische Mitbürger und Freunde: Im Namen der Bevölkerung meines Landes heiße ich Sie, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, in den Vereinigten Staaten von Amerika herzlich willkommen . Wir unternehmen heute einen weiteren Schritt in der historischen Normalisierung der Beziehungen, mit der wir in diesem Jahr begonnen haben. Wir tei- len die Hoffnung, die aus einer Versöhnung und der Erwartung eines gemeinsamen Weges erwächst. Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �k. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein großes Interesse an Asien und den pazifischen Gebieten. Wir erwarten, daß die Normalisierung der Bezie- hungen zwischen unseren beiden Ländern dazu beitragen wird, eine Atmosphäre im asiatischen und pazifischen Bereich zu schaffen, in der das Recht aller Völker, in Frieden zu leben, gefördert wird. Wir erwarten, daß die Normalisierung mithelfen wird, daß wir zusammen in Richtung auf eine Welt der Vielfalt und des Friedens voranschreiten werden. Zu lange waren unsere Völker voneinander abgeschnitten. Nun teilen wir die Aus- sicht auf einen neuen Austausch des Handels, der Ideen und der Menschen, aus dem unsere beiden Länder Nutzen ziehen werden. Unter der Führung von Ministerpräsident Hua Guofeng und unter Ihrer Führung, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, hat die Volksrepublik China damit begonnen, in kühner Weise in Richtung auf eine Modernisierung voranzuschreiten. Sie haben entschieden, Ihre kulturellen,handelspolitischen und diploma- tischen Bindungen zu anderen Ländern zu vertiefen. Wir begrüßen diese Öffnung. Als Volk glauben wir zutiefst an einen offenen Meinungsaustausch mit anderen und an einen freien Austausch der Ideen. Unsere Nation setzt sich aus Menschen mannigfachen Hintergrundes zusammen, die durch einen gemeinsamen Glauben an Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen und die Bereitschaft, Differenzen friedlich beizulegen, zusammengeschweißt sind. Daher begrüßen wir insbesondere die Möglichkeit eines Austausches von Studenten und Wissenschaftlern sowie die Verbesserung unserer handelspolitischen, technologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte. Wir sind sehr daran interessiert, daß Sie und Ihr Volk unser Land sehen und kennenlernen und daß unser Volk das Ihre kennenlernt. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, welches besagt, daß Sehen mehr wert ist als hundert Beschreibungen. Zulange �Zu lange schon konnten das chinesische Volk und das amerikanische Volk einander nicht persönlich kennenlernen. Wir sind froh, daß diese Zeit vor- über ist. China ist eines der Länder, in dem eine beträchtliche Anzahl von Amerikanern, unserer eigenen Bürger, ihren Ursprung haben. empfindet freundschaftliche Gefühle für die Chinesen. Das amerikanische Volk Aus früheren Tagen, als ich vor 30 Jahren China besuchte, erinnere ich mich an enge Kontakte und an Freundschaft und Gastlichkeit. Aber die Geschichte lehrt uns, daß unsere Völ- ker nicht immer in kluger Weise miteinander umgegangen sind. Während des ver- gangenen Jahrhunderts und darüber hinaus waren unsere Beziehungen häufig gestört durch Mißverständnisse, falsche Hoffnungen und sogar Krieg. Herr Stellvertretender Ministerpräsident, wollen wir uns heute gemeinsam verpflichten, daß die Vereinigten Staaten und China jenes Verständnis, jene Geduld und jene Beharrlichkeit aufbringen werden, die notwendig sind, damit unsere neue Beziehung fortbesteht. Unsere Geschichte sowie unsere politischen und wirtschaftlichen Systeme unterscheiden sich erheblich. Wollen wir uns über diese Unterschiede im klaren sein und sie zu einer Quelle nicht der Furcht, sondern einer gesunden Neugier werden lassen, nicht zu einer Quelle der Trennung, sondern des gemeinsamen Nutzens. Solange wir uns keinen Illusionen über unsere Verschiedenheiten hingeben, kann unsere Vielfältigkeit zur Lebenskraft unserer neuen Beziehungen beitragen. Menschen, die verschieden sind, können viel von einander lernen. Gestern, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, war das Mondneujahr, der Beginn Ihres Frühjahrfestes, der traditionellen Zeit neuer Anfänge für das chinesische Volk. An Ihrem Neujahrstage, so wurde mir berichtet, öffnet man bei Ihnen Türen und Fenster, um den guten Geistern Einlaß zu gewähren. Es ist die Zeit, in der Familienstreitigkeiten vergessen sind, eine Zeit der Be- 3 - �I Besuche, eine Zeit des Wiedersehens und der Versöhnung. Was unsere beiden Länder angeht, so ist heute die Zeit des Wiedersehens und neuer Anfänge. Es ist ein Tag der Versöhnung, an dem Fenster, die zu lan- ge geschlossen waren, wieder geöffnet worden sind. Herr Stellvertretender Ministerpräsident Deng, Sie, Ihre Gattin, Ihre Delegation, sind in unserem großen Lande herzlich willkommen. Ich danke Ihnen, daß Sie uns die Ehre Ihres Besuches erweisen. + + + Die Ansprache des Stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mrs. Carter, meine Damen und Herren: Zunächst möchte ich dem Präsidenten und Mrs. Carter für diesen großartigen und herzlichen Empfang danken, den wir als Zeichen der Freundschaft des amerikanischen Volkes für das chinesische Volk erachten. Wir unsererseits haben dem amerikanischen Volk eine Botschaft der Freundschaft vom chinesischen Volk überbracht. Die Geschichte der freundschaftlichen Kontakte zwischen unseren beiden Völkern geht fast 200 Jahre zurück, und was noch größere Bedeutung hat, wir kämpften Schulter an Schulter im Krieg gegen den Faschismus. Obwohl es eine Zeit gab, in der zwischen uns 30 Jahre lang unangenehme Dinge vorherrschten, sind doch schließlich normale Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten dank der gemeinsamen Anstrengungen unserer Regierungen und Völker wieder hergestellt worden. In dieser Hinsicht hat die weitblickende Entscheidung Präsident Carters eine wichtige Rolle gespielt. Zwischen �Zwischen China und den Vereinigten Staaten ergeben sich für eine sich entwickelnde freundschaftliche Kooperation große Möglichkeiten. In den nächsten Tagen werden wir gemeinsam mit Ihren Regierungsvertretern und mit Freunden auf allen möglichen Gebieten Mittel und Wege sondieren, um unsere Kontakte und unsere Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Bereich zu entwickeln. Die Normalisierung eröffnet breite Wege für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit zu unserem gemeinsamen Nutzen. Wir haben allen Grund anzunehmen, daß sich daraus nützliche Resultate ergeben. Die Bedeutung der Normalisierung geht weit über unsere bilateralen Beziehungen hinaus. Eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen zwei wichtigen Ländern, die an gegenüberliegenden Ufern des Pazifik gelegen sind, ist unzweifelhaft ein wichtiger Faktor bei dem Streben nach Frieden in diesem Gebiet sowie in der Welt ganz allgemein. Die Welt von heute ist alles andere als ruhig. Es existieren nicht nur Bedrohungen für den Frieden, sondern die auf einen Krieg hinwirkenden Faktoren wachsen ganz deutlich an. Die Völker der Welt sehen sich der dringlichen Aufgabe gegenüber, ihre Anstrengung zu verdoppeln, um den Weltfrieden, Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten. Und unsere beiden Länder sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten und den ihnen angemessenen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten. Herr Präsident, wir teilen mit Ihnen das Gefühl, einen historischen Auftrag auszuführen. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen haben einen neuen Anfang genommen, und die Weltsituation steht an einem neuen Wendepunkt. China und die Vereinigten Staaten sind große Länder, und das chinesische und das amerikanische Volk sind zwei große Völker. Eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Völkern wird einen positiven und weitreichenden Einfluß auf die Art und Weise nach sich ziehen, wie sich diese weltpolitische Situation entwickelt. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Willkommen. + + + + + - 5 - �1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 ERKLÄRUNGEN CARTERS UND DENGS BEI DER UNTERZEICHNUNG DER ABKOMMEN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter und der Stellvertretende Ministerpräsident der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, haben am 31. Januar 1979 im Weißen Haus eine Reihe von Abkommen über den Austausch auf kulturellem, wissenschaftlichem und technologischem Gebiet sowie über die Regelung von Konsularfragen unterzeichnet und dabei noch einmal die Bedeutung der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen. Die Erklärung Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Was wir während der vergangenen drei Tage zusammen geleistet haben, war außergewöhnlich, aber unser Ziel ist es, diese Art des Austausches zwischen unseren beiden Ländern nicht mehr eine Ausnahme sein zu lassen, sondern sie zur Norm zu machen - keine Angelegenheit mehr für Schlagzeilen und Historiker, sondern Routine im täglichen Leben sowohl des chinesischen als auch des amerikanischen Volkes. Mit der Unterzeichnung dieser Abkommen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Abkommen haben wir damit begonnen. Nach zu langer Zeit, in der das eine oder der andere unserer beiden Länder versucht hat, die Beziehung zwischen uns zu beherrschen, begegnen sich China und die Vereinigten Staaten nunmehr auf einer Basis der Gleichberechtigung bei vollen diplomatischen Beziehungen. Wir haben einen neuen und nicht mehr umkehrbaren Kurs eingeschlagen in Richtung auf festere, konstruktivere und hoffnungsvollere Beziehungen. Ich habe den Stellvertretenden Ministerpräsidenten in den Stunden, die wir zusammen verbracht haben, gut kennengelernt. er denkt, und er schätzt Ergebnisse. Er spricht aus, was In unseren Gesprächen über weltpolitische Angelegenheiten haben wir erkannt, daß wir viele gemeinsame Perspektiven teilen. Wenn wir auch unabhängige Außenpolitiken betreiben, so können unsere getrennten Aktionen vielerorts zu gemeinsamen Zielen beitragen. Diese Ziele sind eine Welt der Sicherheit und des Friedens, eine Welt der Vielfalt und der Stabilität, eine Welt unabhängiger Nationen, die frei von Beherrschung von außen sind. Unsere beiden Länder haben ein besonderes Interesse daran, den Frieden und die Prosperität der Menschen in Ostasien zu fördern. Wir sind übereingekommen, uns regelmäßig über Fragen des gemeinsamen strategischen Interesses zu konsultieren. Es liegt auf der Hand, daß sich weder die Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten mit denen Chinas decken, noch daß China unsere Verantwortung teilt. Aber ein starkes und sicheres China, das konstruktiv zu den weltpolitischen Angelegenheiten beiträgt, ist in unserem Interesse, und ein weltweit engagiertes, vertrauensvolles und starkes Amerika ist im Interesse Chinas. Die soeben von uns unterzeichneten Abkommen - über einen kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Austausch sowie über eine Regelung der Konsularfragen - wird einer wachsenden Zahl von Menschen unserer beiden �beiden Völker die greifbaren Vorteile der Normalisierung der Beziehungen bringen. Wir rechnen mit einer baldigen Lösung der Frage der Ansprüche und Guthaben, der Familienzusammenführung, der Erweiterung des Tourismus sowie der Entwicklung gesunder und starker Handelsbeziehungen. Aufgrund dieser Abkommen werden in naher Zukunft in Schanghai und Kanton amerikanische Konsulate eröffnet werden, und chinesische Konsulate werden in Houston und San Francisco eingerichtet werden. Hunderte von amerikanischen Studenten werden in China studieren und lernen, und Hunderte von chinesischen Studenten werden ihre Ausbildung in den Vereinigten Staaten erweitern. Die amerikanische Weltraumbehörde NASA wird einen v~n China bezahlten Nachrichtensatelliten starten, der zum ersten Mal ganz China Farbfernsehen sowie erweiterte Nachrichtenverbindungen bringen wird. Herr Stellvertretender Ministerpräsident, Ihr Aufenthalt in Washington ist nahezu vorüber, aber Ihre Reise nach den Vereinigten Staaten hat gerade erst begonnen. Sie reisen morgen nach drei der interessantesten Städte unseres Landes: Atlanta, Houston und Seattle. sehen, wie Amerikaner arbeiten und leben. Sie werden etwas davon Und wenn Sie von einem Ende des Landes zum anderen reisen, dann werden Sie - so glaube ich - erleben, daß das amerikanische Volk bestrebt ist, Sie kennenzulernen und an der Schaffung der neuen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern mitzuwirken. Sie lassen hier in Washington viele neue Freunde zurück; noch mehr Freunden nach China zurückkehren. Sie werden mit Ich hoffe, Sie werden Minister- präsident Hua Guofeng sowie dem chinesischen Volk meine besten Wünsche übermitteln. Die Ansprache Dengs hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident und Mrs. Carter, meine Damen und Herren, Wir - 3 - �Wir haben soeben bedeutsame Arbeit geleistet, und dies ist nicht das Ende, sondern ein Anfang. Wir haben damit gerechnet, daß es im Anschluß an die Normalisierung der Beziehungen eine rasche Entwicklung der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern auf vielfältigen Gebieten geben würde. Die Abkommen, die wir gerade unterzeichnet haben, sind die ersten Früchte unserer Bemühungen. Es gibt viele weitere Gebiete der bilateralen Zusammenarbeit, und zahlreiche andere Kanäle warten darauf, ausgebaut zu werden. Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen. Es ist meine Überzeugung, daß umfassende Kontakte und eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Ländern sowie ein verstärkter Austausch und eine verstärkte Verständigung unter den Völkern die Welt, in der wir leben, sicherer, stabiler und friedlicher gestalten werden. Deshalb liegt die Arbeit, die wir soeben getan haben, nicht nur im Interesse des chinesischen und des amerikanischen Volkes, sondern auch der Menschen in aller Welt. Mit diesen Bemerkungen möchte ich die Unterzeichnung der Abkommen zwischen China und den Vereinigten Staaten über eine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie das Kulturabkommen und andere Dokumente besonders herausstellen. + + + + + �1 31 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-CHINESISCHES PRESSEKOMMUNIQUE - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Nach dem Abschluß der Washingtoner Gespräche zwischen Präsident Jimmy Carter und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, wurde am 1. Februar 1979 in der amerikanischen Hauptstadt ein gemeinsames Pressekommunique veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Carter befinden sich der Stellvertretende Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, und Madame Zhuo Lin auf einem offiziellen Besuch der Vereinigten Staaten, der vom 29. Januar bis zum 4. Februar 1979 dauert. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng und Präsident Carter besprachen in Washington Fragen gemeinsamen Interesses. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng wurde begleitet von dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Fang Yi, von Außenminister Huang Hua und anderen. In der Begleitung Präsident Carters befanden sich Vizepräsident Mondale, Außenminister Vance, der Berater des Präsidenten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, Dr. Zbigniew Brzezinski, und andere. Die Gespräche waren herzlich, konstruktiv und fruchtbar. Beide Seiten erörterten die internationale Situation und stimmten darin überein, daß sie auf vielen Gebieten gemeinsame Interessen haben und ähnliche Ansichten teilen. Sie erörterten ferner jene Gebiete, auf denen sie unterschiedliche Perspektiven haben. Sie bekräftigten, daß sie die Bemühungen eines jeden Landes oder einer jeden Gruppe von Ländern ablehnen, Hegemonie oder Herrschaft über andere zu errichten, und daß sie entschlossen sind, einen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens, der Sicherheit und der nationalen Unabhängigkeit zu leisten. Beide Seiten sind der Ansicht, daß die Unter- schiede in ihren sozialen Systemen kein Hindernis bei der Stärkung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit darstellen sollten. Sie sind entschlossen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, und sind der festen Überzeugung, daß eine solche Zusammenarbeit im Interesse ihrer beiden Völker wie auch im Interesse des Friedens und der Stabilität in der Welt und insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum liegt. Im Namen der Regierung der Volksrepublik China hat der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping und im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten hat Präsident Carter ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie sowie ein Kulturabkommen unterzeichnet. Der Stellvertretende Ministerpräsident Fang Yi und der Wissenschaftsberater des Präsidenten, Frank Press, tauschten schriftliche Einverständniserklärungen über eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf dem Gebiete der Erziehung, der Landwirtschaft und des Weltraums aus. Der Stellvertretende Ministerpräsident Fang Yi und der amerikanische Energieminister James Schlesinger unterzeichneten eine Übereinkunft zwischen beiden Ländern über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochenergiephysik. Außenminister Huang Hua und Außenminister Cyrus Vance unterzeichneten ein Abkommen über die beiderseitige Aufnahme konsularischer - 2 - �konsularischer Beziehungen sowie die Eröfnnung von Generalkonsulaten in dem jeweils anderen Land. Beide Seiten kamen überein, die Akkreditierung von ständigen Journalisten in dem jeweils anderen Land zu erleichtern. Beide Seiten stimmten überein, Abkommen auf dem Gebiete des Handels, der Luftfahrt und der Schiffahrt abzuschließen. Darüber wird während der Besuche von Finanzminister Michael Blumenthal und Handelsministerin Juanita Kreps in der Volksrepublik China gesprochen werden. Namens der chinesischen Regierung und im Namen von Ministerpräsident Hua Guofeng hat der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping Präsident Carter eine Einladung zu einem Besuch Chinas zu einem ihm genehmen Zeitpunkt überbracht. Präsident Carter hat diese Einladung angenommen. Präsident Carter hat seinerseits Ministerpräsident Hua Guofeng zu einem Besuch der Vereinigten Staaten eingeladen. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping hat diese Einladung im Namen von Ministerpräsident Hua Guofeng angenommen. Das genaue Datum für die Besuche der führenden Staatsmänner der beiden Länder wird zu einem späteren Zeitpunkt erörtert und festgelegt werden. + + + + + - 3 - �I 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 BROWN LEGT AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSPOSITION DAR Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 25. Januar 1979 seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1980 vorgelegt, in dem er die Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten aufzeigt. Im folgenden geben wir wesentliche Auszüge des Berichtes nach regionalen Gesichtspunkten wieder. Die Sowjetunion Unter unseren internationalen Problemen nimmt ohne Zweifel die Sowjetunion den größten Platz als Gegenspieler ein. Auf den meisten Gebieten des Wettbewerbs haben die Sowjets vergleichsweise keinen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten. Nur was militärische Dinge angeht, ist ihr System in der Lage gewesen, mit unserem zu rivalisieren. Aber die Tatsache, daß sie einen so großen Teil ihrer Anstrengungen auf die Produktion militärischer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �militärischer Macht verwandt haben, ist höchst beunruhigend. Daß es ihnen nicht gelungen ist, auf anderen Gebieten erfolgreich zu konkurrieren, kann für die Sowjets den Anreiz erhöhen, ihre militärische Macht einzusetzen, um ihren Einfluß zu verstärken und politische Vorteile zu erringen - ob durch direkte Anwendung militärischer Macht, ob durch Nötigung, durch Stellvertreter oder durch Waffenlieferungen. Eine solche Motivierung ist eine mögliche Erklärung für die sowjetische Aufrüstung. Eine andere wäre das Beharrungsvermögen der Bürokratie oder - etwas unfreundlicher ausgedrückt - die Stärke des militärisch-industriellen Establishments in der politischen Struktur und im Apparat für die Zuteilung der Mittel der Sowjetunion. Eine dritte Motivation könnte - so unnötig sie auch sein mag - die Furcht der Sowjets vor ihren Nachbarn sein - vor allem vor der NATO und der Volksrepublik China. Das sind ohne Frage - wie vielleicht manche andere - wichtige Motive. Meine Sorge und mein Anliegen bestehen darin, daß - in welchem Umfang auch immer - die sowjetischen Kapazitäten in den achtziger Jahren durch Motive gesteigert werden könnten, die uns weniger alarmierend erscheinen, die Kapazitäten dann genutzt werden könnten - oder ihr Einsatz in gefährlicher und destabilisierender Weise angedroht werden könnte - wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht entweder zu einem Abkommen mit den Sowjets gelangen, das die sowjetische Aufrüstung auf einen sichereren Stand begrenzt, oder diese Aufrüstung durch ausreichende eigene Verteidigungsprogramme ausgleichen - oder beides tun. In der Praxis sprechen wir von beidem. Auch wenn die sowjetischen Absichten nicht mit Sicherheit abzusehen sind, so kann kein Zweifel an der stetigen Erhöhung der sowjetischen Verteidigungsanstrengungen Jahr für Jahr in den letzten 15 Jahren bestehen. In dem Maß, in dem das sowjetische Bruttosozialprodukt gewachsen ist, sind auch die Verteidigungsanstrengungen gewachsen. Die jährliche Zuwachsrate �Zuwachsrate lag im Durchschnitt über drei Prozent, gemessen an dem Aufwand, den es die Vereinigten Staaten kosten würde, in unserer Wirtschaft diese Anstrengungen nachzuvollziehen, und zwischen vier und fünf Prozent in Rubeln gemessen. Um wieviel die gegenwärtigen Anstrengungen unsere eigenen übersteigen, läßt sich nicht so sicher sagen; der Prozentsatz könnte bei 45 und mindestens bei 25 liegen. Es muß jedoch gesagt werden, daß es sich hier um einen sehr groben Vergleich handelt. Was militärisch gesehen wirklich zählt, sind die Streitkräfte, die disloziert sind, und was jede Seite braucht,um ihre Ziele zu erreichen. Darüber hinaus müssen die wesentlichen Beiträge der Verbündeten zu dem Kräfteverhältnis hinzugezählt werden. Man darf auch nicht vergessen, daß unsere Kosten für die Darstellung unserer Seemacht und den Schutz der Seewege kaum ein vergleichbares Gegenstück in den sowjetischen Militärausgaben haben, und umgekehrt die sowjetischen Kosten für die strategische Luftverteidigung kaum in unseren Ausgaben. Trotzdem ist der Vergleich der Verteidigungsausgaben - jährlich oder kumulativ die beste Methode, um die verhältnismäßigen militärischen Kapazitäten zu messen - wenn die Leistungsfähigkeit nicht zu weit auseinanderliegt. Und was die militärischen Dinge angeht, so liegen die sowjetische und die amerikanische Leistungsfähigkeit nicht so weit auseinander wie auf dem zivilen Sektor. Sie liegen überhaupt nicht weit auseinander... Die Sowjets haben alles in allem in den letzten 15 Jahren stetige und eindrucksvolle militärische Fortschritte gemacht. uns nicht leisten, sie zu unterschätzen. Wir können es Ebenso wenig können wir es uns jedoch leisten, zu überschätzen, wo sie heute im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten stehen. Trotz der verringerten Grundlinie der Verteidigungshaushalte Anfang der siebziger Jahre - Haushalte, die real 15 Prozent gegenüber denen zurückgingen, wie sie vor der Intensivierung des Vietnamkrieges aufgestellt wurden - haben wir nie aufgehört, unsere Verteidigungskapazität zu verbessern. - 3 - Und trotz ihrer �ihrer verstärkten Anstrengungen ist es den Sowjets nicht gelungen, etwas auf die Beine zu stellen, was einer überwältigenden Militärmacht ähnelte. Wir hatten unsere Probleme, aber die Sowjets hatten auch die ihrigen... Der zivile Sektor in der Sowjetunion produziert nicht viel Technologie, die auf den Verteidigungssektor übertragen werden könnte. Unser Zivilsektor tut das (wenn auch nicht mehr in dem Umfang, wie es früher der Fall war.) Schon aus diesem Grunde müssen die Sowjets auf diesem Gebiet mehr Mittel investieren als wir, um ein vergleichbares militärisches Ergebnis zu erreichen. Einige unserer Resultate können sie überhaupt nicht nachvollziehen. Die Sowjets stehen vor einem weiteren Problem, um das sie nicht zu beneiden sind, wie sie nämlich die aufgestellten Streitkräfte verteilen sollen. Sie können sicherlich nicht allen ihren Verbündeten im Warschauer Pakt sehr gute Noten für Loyalität geben, obwohl die gegen die NATO gerichteten sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa so stark sind, daß nur ein unbedeutender Bruchteil von ihnen notwendig ist, um diese Verbündeten zu überwachen. Darüber hinaus halten es die Sowjets für notwendig, bis zu 25 Prozent ihrer Landstreitkräfte und ihrer taktischen Luftwaffe an ihrer Grenze zur Volksrepublik China zu stationieren. Die Sowjets müssen auch darum kämpfen, die akuten Einschränkungen durch Geographie und Klima zu überwinden. Zugegebenermaßen haben wir lange Verbindungslinien zu unseren Freunden und Verbündeten in Europa, im Nahen Osten und in Asien, und wir müssen uns um die Beherrschung der Meere sehr viel mehr Gedanken machen als die Sowjets. Aber die Sowjets haben analoge Sorgen. Ihre Streitkräfte im Fernen Osten baumeln am Ende eines langen und mühsamen Versorgungssystems. Ihre Seestreitkräfte müssen, wenn sie einen Einfluß auf die Ereignisse ausüben wollen, weite Wege von ihren Heimathäfen zurücklegen, und sie müssen enge Gewässer durchfahren, deren Durchgang ihnen von gegnerischen Streitkräften verwehrt werden könnte. Die Sowjets besitzen mehr Kriegsschiffe als wir (wenn wir unsere Verbündeten - 4 - �Verbündeten außer acht lassen). Aber diese Kapazität, wie wirksam sie sein mag, ist in vier getrennte Flotten aufgespalten, von denen zwei in der Ostsee und im Schwarzen Meer stationiert sind, wo wir und unsere Verbündeten sie einschließen können. Selbst wenn die Sowjets für ihre in Murmansk und Wladiwostok stationierten Flotten sich etwas Ellenbogenfreiheit verschaffen wollen, müßten sie die Barents-See und das Japanische Meer beherrschen. Alles in allem ist das Wachstum der militärischen Anstrengungen der Sowjets potentiell sehr gefährlich für uns. Wenn es auch nicht so wirksam sein mag, wie es auf den ersten Blick aussieht, ist es nicht etwas, was wir ignorieren oder wegwischen können, vor allem weil der Aufwärtstrend der sowjetischen Verteidigungsausgaben nach allen Anzeichen anhaltend ist. Es ist eine Anstrengung, die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen nicht um sie nachzuahmen, sondern um zu verhindern, daß daraus ein großer sowjetischer Vorteil wird SALT Wir nähern uns einem SALT II-Abkommen, das zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beitragen wird. Ein Abkommen, das diese Kriterien nicht erfüllen würde, dürfte und würde von den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet werden. Wir wollen Rüstungskontrolle, aber wir müssen auf Rüstungskontrollabkommen bestehen, die gleichwertige militärische Gesamtkapazitäten strategischer und allgemeiner Art spezifizieren Das seinem Abschluß entgegengehende SALT-Abkommen wird uns erlauben, das nukleare Gleichgewicht auf einem niedrigeren Stand mit weniger Abschußrampen aufrechtzuerhalten, als die Sowjets ohne ein Abkommen dislozieren könnten. Die Vermeidung der Notwendigkeit, mit einem solchen �solchen Anwachsen der sowjetischen Streitkräfte gleichziehen zu müssen, wird amerikanische (und sowjetische) Mittel für andere Aufgaben freisetzen und die politischen Kosten eines ungezügelten Wettstreits vermeiden. Das Abkommen wird nicht davon abhängen, daß wir den Russen vertrauen müssen. Es wird durch unsere eigenen nationalen technischen Mittel, einschließlich von Fotoaufklärungssatelliten, verifizierbar sein. Das Abkommen wird prompte Verhandlungen vorsehen, um den Weg für weitere Verringerungen und Begrenzungen in Zukunft zu eröffnen. SALT wird auch eine Grundlage für uns schaffen, die Beziehungen zur UdSSR allgemein zu verbessern, wenn die Sowjets zur Mitarbeit bereit sind. SALT wird nicht alle unsere Probleme lösen. Selbst mit SALT werden wir unsere strategischen nuklearen Anstrengungen ausweiten - und es wird uns erlaubt sein. Aber SALT wird größere Stabilität und Vorhersehbarkeit der strategischen Herausforderungen bedeuten, vor denen wir stehen. Ich sehe keine unmittelbaren Aussichten für eine Beendigung des militärischen Wettstreits zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Trotzdem bin ich der Überzeugung, daß wir den bescheidenen Schwung der Rüstungskontrolle aufrechterhalten können. SALT II wird zu diesem Schwung beitragen Westeuropa Wie Präsident Carter bei verschiedenen Gelegenheiten betont hat, ist Westeuropa für die Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung. Außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanadas stellt es das mächtigste Aggregat an wirtschaftlicher und demokratischer Stärke in der Welt dar. Di_e �Die Gesamtbevölkerung, das vereinte militärische Potential und das Bruttosozialprodukt der Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liegen als solche über denen der Sowjetunion. Die Bevölkerung in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft hat einen weitaus höheren Lebensstandard, als er in der Sowjetunion oder einem ihrer Verbündeten anzutreffen ist. Wir müssen verhindern, daß diese Region von feindseligen Kräften beherrscht wird, und müssen mithelfen, daß die Talente und Ressourcen Europas sowohl zu seiner eigenen Verteidigung wie zur Schaffung von friedlicheren und stabileren Verhältnissen in der Welt eingesetzt werden. Die Schwierigkeiten, die Europa in der Vergangenheit (durch den zweiten Weltkrieg) hatte, entstanden weitgehend aus internen Streitigkeiten in dieser Region. Die meisten dieser Probleme sind glücklicherweise von der Zeit überholt und als solche erkannt. Die Einheit in Westeuropa, obzwar wirtschaftlich weiter als politisch gediehen, ist heute ein für den Staatsmann greifbares Ziel und nicht nur ein Traum für den Philosophen. Das soll nicht heißen, daß Europa heute frei von internen Problemen ist oder daß diese nicht von unfreundlich gesonnenen Elementen ausgenutzt werden könnten. Die verschiedenen europäischen kommunistischen Bewegungen, die unter die Bezeichnung Eurokommunismus fallen, scheinen zwar nicht mehr die Kraft zu sein, die sie noch vor einem Jahr waren, dennoch bleiben einige kommunistische Parteien in Westeuropa politisch bedeutsam und potentiell zerstörerisch. Die Inflation hält weiter auf einer bedrohlichen Höhe an, das wirtschaftliche Wachstum ist zögernd und die Arbeitslosenzahl nach europäischen Begriffen hoch. In Südeuropa schwelt der Streit zwischen Griechenland und der Türkei weiter, und wir alle müssen aufmerksam den künftigen Gang der Entwicklung in Jugoslawien verfolgen. Dies könnten ernsthafte Probleme werden. Aber die drei großen Gefahren für Westeuropa liegen woanders. - 7 - Die erste liegt in dem anhaltenden �anhaltenden Zustand von Instabilität in Osteuropa, der erneut zu einer verständlichen, aber gefährlichen Bedrohung der sowjetischen Hegemonie in diesem Raum führen könnte. Die zweite bildet die anhaltende Präsenz großer sowjetischer nuklearer und nicht-nuklearer Streitkräfte in Ostdeutschland, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, die gestützt werden durch ebenso starke periphere Angriffs- und andere taktische Einheiten in den westlichen Militärdistrikten der UdSSR. Die dritte Gefahr liegt in der Verwundbarkeit der Ölversorgung Westeuropas die zu über 60 Prozent vom Persischen Golf über See erfolgt. Wir haben gemeinsam mit unseren Freunden in Europa versucht, mit der Mehrzahl dieser Probleme fertig zu werden. Die vier Wirtschaftsgipfel haben dazu geführt, daß die Wirtschaftspolitik der großen Industriestaaten, einschließlich Japans, besser koordiniert werden. Viele Staaten haben Fortschritte mit ihren Programmen zur Energieeinsparung und zur Anlage von ölreserven gemacht. Griechenland, Portugal und Spanien halten weiter- hin an den demokratischen Grundsätzen fest, die dort in den letzten Jahren sich durchgesetzt haben. Nach der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei durch den Kongress haben sich nicht nur unsere Beziehungen zur Türkei verbessert sondern auch die Chancen für einen Abbau der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Mein eigener Besuch in Jugoslawien und der Gegenbesuch des jugoslawischen Verteidigungsministers, General Ljubicic, haben unser gemeinsames Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Jugoslawiens verbessert. Was aber am wichtigsten ist, wir machen Fortschritte bei der Stärkung der Modernisierung der Verteidigung Westeuropas durch die NATO.... Insgesamt genommen können drei Initiativen - fairer Wettbewerb bei der Verteidigungsbeschaffung, Waffenfamilien und duale Produktion eine bedeutende Verbesserung in der Effizienz der Verteidigungsforschung und -entwicklung und der Waffenbeschaffung für die NATO als Ganzes bewirken. Wir werden an ihnen festhalten. Trotz �Trotz dieses zu verzeichnenden Fortschritts in der Planung und Beschaffung wäre es falsch, zu behaupten, daß die Sicherheit Westeuropas gewährleistet sei. Einige der Probleme - besonders die internen Probleme Europas - erscheinen heute nicht so unmittelbar drohend, wie sie es vor einem Jahr waren. Tatsache bleibt jedoch, daß es in Europa eine so direkte r Konfrontation der westlichen - spezifisch der amerikanischen - und der sowjetischen Militärmacht gibt. Die Wahrscheinlichkeit einer Krise und eines Konflikts bleibt gering, aber die Bedeutung dieser Region bleibt hoch. Nichts hier rechtfertigt die Auffassung, daß die Verteidigungserfordernisse an Dringlichkeit verloren hätten oder daß das Ziel einer realen Steigerung der Ausgaben um drei Prozent im Jahr in dieser Region seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten für die Verteidigung Westeuropas weniger notwendig sei, als es vor einem Jahr der Fall war. Asien Asien ist wie Westeuropa für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse. Geographisch erstrecken sich die Vereinigten Staaten - mit den Aleuten, Hawaii und Guam - bis ins Herz des Pazifik. wächst unser Handel mit Asien mit ungeheuerer Geschwindigkeit. 1977 erreichte er einen Wirtschaftlich Im Jahre Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar und übertraf damit unseren Handel mit Westeuropa. Japan, heute wohl die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der Welt, wenn man nach realen Werten rechnet - das japanische Bruttosozialprodukt ist entweder geringfügig größer oder geringfügig kleiner als das der UdSSR bildet das Hauptelement dieses Handels. Unser Handel mit Japan lag im Jahre 1978 wohl über. 31 Milliarden Dollar, er ist bei weitem der größte zwischen nicht aneinandergrenzenden Staaten in der bisherigen Geschichte. Einige der mit diesem Handel verknüpften Probleme sind ebenfalls sehr groß. - 9 - �groß. Aber man darf wohl darauf hinweisen, daß sich daraus enge und komplexe Bindungen entwickelt haben Japan ist auch eine Bastion der Demokratie und einer unserer zuverlässigsten Verbündeten geworden. Noch 1969 zeigten Meinungsumfragen in Japan, daß 44 Prozent der Öffentlichkeit den amerikanisch-japanischen Gemeinsamen Sicherheitsvertrag unterstützten; auf 68 Prozent angestiegen. 1978 war die Unterstützung Es ist natürlich von entscheidender Bedeutung für die amerikanische Außenpolitik, daß Japan ein stabiler politischer und wirtschaftlicher Partner in der Koalition der demokratischen Industriestaaten bleibt, die die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Stabilität des Westens bildet. Daß es in Asien Gefahren gibt, braucht kaum gesagt zu werden. die Verhältnisse dort sind anders als in Europa. Aber Wir können, um nur ein Beispiel zu nennen, unsere Landstreitkräfte aus Südkorea schrittweise abziehen - wie wir das seit Jahren vorgehabt haben - weil auf der Halbinsel und in der Region andere Verhältnisse eingetreten sind. Südkorea ist in einen modernen Staat von beachtlichen wirtschaftlichen und militärischen Dimensionen verwandelt worden. Auch Nordkorea hat eine stärkere und modernere militärische Kapazität entwickelt. Diese Kapazität ist wahr- scheinlich sogar höher, als wir früher angenommen hatten. Das genaue Ausmaß einer jahrzehntelangen Verstärkung ist noch nicht abzusehen. Auf jeden Fall ist eine Steigerung eingetreten, wobei jedoch in jüngster Zeit kein steiler Anstieg der nordkoreanischen Kapazitäten zu verzeichnen war. Selbstverständlich hat sich auch die geographische Situation des Nordens seit 1950 wesentlich geändert. Soweit wir es überblicken können, scheinen weder die Chinesen noch die Sowjets bereit zu sein, irgendeinen nordkoreanischen Implus zu abenteuerlichen Angriffshandlungen zu unterstützen. ... Auch - 10 - �Auch in anderen Gebieten Asiens sind Veränderungen eingetreten. Die Freunde der Vereinigten Staaten sind zahlreicher und einiger geworden. Hingegen ist es den Sowjets nicht gelungen, ihre wachsende militärische Stärke in wesentlichen politischen Einfluß umzusetzen. Die nichtkommunistischen Staaten Asiens sind der sowjetischen Absichten leid. China und die UdSSR bleiben sich feindselig gegenüber. Die sowjetischen Beziehungen zu Nordkorea sind abgekühlt. Selbst Vietnam sucht trotz des kürzlichen sowjetischvietnamesischen Freundschaftsvertrages seine Abhängigkeit von der UdSSR zu verringern. In dem Maße, in dem der sino-sowjetische Streit weiterschwelt, ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Vereinigten Staaten in Asien in einen Krieg gegen China allein oder die Sowjetunion und China zusammen verwickelt werden könnten, drastisch gesunken. Die lange Periode der politischen Konfrontationen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist praktisch zu Ende gegangen Am 1. Januar 1979 haben unsere beiden Regierungen volle diplomatische Beziehungen miteinander aufgenommen. Am 1. März werden Botschaften eingerichtet und Botschafter ausgetauscht. Beide Länder haben die im Kommunique von Schanghai vereinbarten Prinzipien bekräftigt. Gleichzeitig werden wir weiterhin ein Interesse an der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage haben - und eine solche erwarten In Südostasien sind ebenfalls weitgehende Veränderungen eingetreten. Nach dem Zusammenbruck Südvietnams gab es weitverbreitet Befürchtungen, daß die kommunistische Flut über den Rest Südostasiens hinwegfegen würde. Kambodscha und Laos sind allerdings diesen Weg gegangen. Aber was das übrige Südostasien anbetrifft, so ist dies nicht eingetreten. Vietnam, Laos und Kambodscha befinden sich in tiefer wirtschaftlicher Not. Nationalgefühle und historische Feindschaften haben ideologische Bindungen durchbrochen. Große Teile Kambodschas sind von Vietnam überrannt worden. Die Spannungen zwischen Vietnam und China sind scharf gestiegen. Die nichtkommunistischen Länder Südostasiens erfreuen sich im Gegensatz dazu - 11 - �dazu einer Periode der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und haben ihre Unabhängigkeit und Stärke durch die wachsende Lebenskraft des Zusammenschlusses südostasiatischer Nationen (ASEAN) zum Ausdruck gebracht. Sie haben nicht nur eine hohe politische und wirtschaftliche Entwicklung an den Tag gelegt, sondern sie haben auch eine bemerkenswerte Entschlossenheit gezeigt, sich einem Druck von außen zu widersetzen Der Nahe Osten Was zum Gebiet des Nahen Ostens gehört, überläßt man am besten den Geographen. Strategisch gesehen kann man den Nahen Osten als den großen Landbogen betrachten, der von Ägypten bis zum Iran reicht. des Nahen Ostens, wie immer man seine Grenzen auch genau Die Bedeutung festlegen mag, für die Vereinigten Staaten kennt jeder. Wir haben tiefe moralische und historische Verpflichtungen für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Israels. Die Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan hängen stark vom Ol ab, das aus dem und durch den Nahen Osten fließt. Wir betrachten ihn als ein Gebiet, das eine zunehmende Rolle in der Weltwirtschaft spielt. Wir verlassen uns auf die Mäßigung arabischer Schlüssel- staaten, um dem Anwachsen des Radikalismus in diesem Gebiet Einhalt zu gebieten. Die Stabilität im Nahen Osten ist von wesentlicher Bedeutung für das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der westlichen Demokratien. Stabilität allerdings ist etwas, dessen die Region sich nicht erfreut hat. Seit 30 Jahren und länger hat der arabisch-israelische Konflikt die Politik des Nahen Ostens beherrscht. waren häufig. Aber auch innerarabische Konflikte Streitigkeiten haben sich ergeben zwischen Libyen und Ägypten, zwischen Syrien und dem Irak, zwischen dem Irak und dem Iran und zwischen Nord- und Südjemen. Interne Instabilitäten haben eine Regierung - 12 - �Regierung in Afghanistan gestürzt und bedrohen die Regierung des Iran. Sie haben die Regierung im Libanon so weit zerstört, daß man kaum noch von einer solchen sprechen kann. Die Sowjets haben sich aktiv an der Politik des Nahen Ostens beteiligt. Da ein so großer Teil ihres Einflusses aus Waffenlieferungen und der Unterstützung extremistischer Gruppen stammte, hat dies generell die Instabilität der Region vergrößert. Darüber hinaus bleibt die Kombination des traditio- • nellen russischen Interesses an dem Gebiet des Persischen Golfes und der wachsenden Kosten der sowjetischen Eigenversorgung an Energie bestehen, was unter einer Verschlechterung der regionalen Verhältnisse die Sowjetunion zu verschiedenen Formen der Intervention im Nahen Osten treiben könnte Schritte, die unausweichlich weltweite Rückwirkungen haben würden.... Es ist wohl kaum zu hoffen, daß Frieden und Stabilität im Nahen Osten ohne weitere Rückschläge und Umwege erreicht werden können. Die Kämpfe und die Verluste im Libanon halten mit Zwischenabständen weiter an. Die Spannung zwischen Nord- und Südjemen droht zu weiterer Instabilität auf der arabischen Halbinsel zu führen. im Iran geben zu tiefster Besorgnis Anlaß. Die erneuten Unruhen Obwohl bedeutsame Fortschritte auf dem Wege zu einem arabisch-israelischen Frieden erzielt worden sind, bleiben noch viele Gebiete der Spannung in der Region. Die Verhältnisse im größten Teil der Region sind heute stabiler als vor einem Jahr, aber noch nicht so stabil, wie wir es gerne hätten. Afrika Afrika ist für die Vereinigten Staaten wichtig aufgrund seiner geographischen Lage, aufgrund seiner großen natürlichen Hilfsquellen, aufgrund der wachsenden Bedeutung seiner Staaten in internationalen Gremien - 13 - �Gremien und aufgrund unseres Anliegens, daß im südlichen Afrika Unabhängigkeit und rassische Gerechtigkeit ohne Rückgriff auf Gewalt oder ausländische Intervention erreicht wird. Instabilität war in dem nachkolonialen Afrika weit verbreitet, und diese Instabilität ist durch die Rassenpolitik der Minderheitenregierungen in Rhodesien und Südafrika sowie durch das sowjetische und kubanische militärische Engagement erheblich verschärft worden. In einer Reihe örtlicher Konflikte vor allem in Angola und Äthiopien stehen heute über 3000 sowjetische Militärtechniker und Berater in Afrika. Die Hauptwerk- zeuge dieser verbreiteten Intervention sind jedoch kubanische Soldaten etwa 37 000 - und eine weit kleinere Zahl ostdeutscher Soldaten. Die Vereinigten Staaten sind sowohl gegen Rassismus als auch gegen eine militärische Intervention von außen in innere afrikanische Angelegenheiten Wir haben die amerikanische Wirtschaftshilfe für Afrika im allgemeinen wesentlich erhöht, und wir hoffen, sie noch weiter zu erhöhen, um mit den ernsten wirtschaftlichen Problemen des Kontinents fertig zu werden. Wir haben privat und öffentlich unsere große Besorgnis über die destabilisierenden Auswirkungen der sowjetischen und kubanischen Aktivitäten in Afrika zum Ausdruck gebracht, und wir setzen unsere Konsultationen mit europäischen, arabischen und afrikanischen Regierungen fort, die unsere Besorgnis teilen. Wir haben mit den verschiedenen interessierten Parteien in Rhodesien zusammengearbeitet, um eine Lösung auf dem Verhandlungswege zu finden, die den Weg für eine echte Mehrheitsherrschaft ebnen würde. Trotz unserer anhaltenden Kontakte und Konsultationen mit Großbritannien, den Regierungen der unmittelbaren Region und den sich bewerbenden Parteien könnte die Zeit für die Möglichkeiten der Diplomatie verrinnen. Zusammen - 14 - �Zusammen mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind wir über einen Plan für den friedlichen Übergang zur Unabhängigkeit und freie Wahlen in Namibia übereingekommen. Obwohl Südafrika Schritte unternommen hat, die wir als unvereinbar mit diesem Plan betrachten, bleiben wir entschlossen, darauf hinzuwirken, daß Namibia in Übereinstimmung mit der Sicherheitsratsresolution Nr.431 seine Unabhängigkeit erreicht Lateinamerika Lateinamerika als Ganzes bleibt weiterhin von besonderer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Es ist ein Nachbar und ein lebenswichtiger Handelspartner. Mit Mexiko als einer neuen großen Energiequelle, die einen künftigen Rückgang in der Versorgung aus Venezuela und Kanada mehr als ausgleichen kann, werden unsere Volkswirtschaften noch mehr voneinander abhängig. Wir haben eine gemeinsame Geschichte: Lateinamerika entrann dem Kolonialstatus zum größten Teil nur 50 Jahre nach uns und oft mit den Vereinigten Staaten als Modell. Wir hatten immer enge, wenn auch gelegentlich turbulente Beziehungen. Unsere Sicherheit ist ineinander verwoben. Derzeit bedrohen Lateinamerika keine unmittelbaren Gefahren von außen. Es könnten jedoch interne Probleme der Region von außen ausgeschlachtet werden. Für diese Möglichkeiten und deren Konsequenzen gibt es keia besseres Beispiel als Kuba. Die Sowjets haben dort Fuß gefaßt, und die Kubaner verfolgen heute in Afrika eine Interventionspolitik. Dieses Verhalten schafft nicht nur Unsicherheit und Instabilität im Ausland, sondern es droht auch die Not des kubanischen Volkes zu verlängern. Wir und unsere Freunde in Lateinamerika müssen daraus viel lernen. Wir haben, so meine ich, mit der Lösung des Panamakanal-Problems einen - 15 - �einen guten Anfang gemacht..». Wir sind entschlossen, auf dem guten Willen weiter aufzubauen, der durch die Panamakanal-Verträge geschaffen wurde, so daß sich die Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration und auf die,Stärkung der Solidarität unter den Völkern Nord- und Südamerikas konzentrieren kann. Unsere Politik basiert, wie Präsident Carter betont hat, auf der Prämisse, daß die amerikanischen Sicherheitsinteressen durch die wachsende Stärke Lateinamerikas und seine zunehmende Rolle in internationalen Angelegenheiten gestärkt worden sind. Während wir auf der einen Seite erkennen, daß diese Trends die Regierungen Lateinamerikas in die Lage versetzt haben, unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu handeln, begrüßen wir sie, weil wir der Überzeugung sind, daß unseren langfristigen Interessen durch ein ausgewogeneres Verhältnis besser gedient sein wird. Als ein Schritt in dieser Richtung hat Präsident Carter das Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco, der eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika schafft, unterzeichnet und dem Senat zur Ratifizierung zugeleitet. Die Vereinigten Staaten haben das Protokoll II, das für Nuklearstaaten gilt, bereits ratifiziert.... Als weiteren Schritt fördern wir die Begrenzung der konventionellen Rüstungen in Lateinamerika. Nur drei Prozent aller amerikanischen Waffenverkäufe gehen heute an Lateinamerika. Zusammenfassung Zu Beginn dieses Überblicks habe ich darauf hingewiesen, daß das oberste Ziel unserer Außenpolitik darin besteht, die amerikanischen Interessen unter Bedingungen des Weltfriedens und der internationalen Stabilität zu wahren. Gegenwärtig sind unsere Grundinteressen intakt. Ihre vielleicht - 16 - �vielleicht größte unmittelbare Bedrohung entspringt eher Wirtschaftsund Wä'hrungskräften Es wäre jedoch ein Fehler, die Probleme zu unter- schätzen, die durch die militärische Aufrüstung der Sowjetunion geschaffen werden. Diese Probleme sind real, Sie sind ernst. Sie sind anhaltend, sie kennten kritisch werden - und wenn sie es würden, würden wir es bedauern, nicht jetzt damit begonnen zu haben, unsere eigene militärische Kapazität aufzubauen. Es könnte zu spät sein, wenn wir sehr viel länger warten. Während die Sowjets entschlossen zu sein scheinen, ihre Rüstung weiter voranzutreiben, ohne Rücksicht darauf, was wir tun, dürfen wir verschiedene andere Aspekte ihrer Politik nicht aus den Augen verlieren. Erstens, es gibt Angelegenheiten, in denen die sowjetischen Führer weiterhin mit uns zusammenarbeiten, Zweitens, diese Führer haben eine angemessene Vorsicht in den Fragen walten lassen, in denen sie ihre Macht und ihr Prestige einsetzen. Drittens, obwohl sie versuchen mögen, Gelegenheiten für Einfluß und Kontrolle zu schaffen, wird ihr Erfolg höchstwahrscheinlich in Gebieten eintreten, in denen bereits große Instabilität herrscht. Viertens, obwohl es auf der Hand liegt, daß die sowjetische Führung eine große militärische Aufrüstung bewilligt und gefördert hat, scheint es sich doch nicht um eine totale Anstrengung zu handeln. Die Sowjets haben offensichtlich Chancen in Afrika gefunden, die sie als nutzbar betrachten, aber es ist noch zu früh, zu beurteilen, ob sie in Angola und Äthiopien dauerhafter Fuß fassen können als in Ägypten, Guinea und Somalia, Trotzdem haben diese Abenteuer anderswo in Afrika und im Nahen Osten ein ungutes Gefühl hervorgerufen. Abgesehen davon scheinen die Aussichten für bedeutsame Gewinne aus relativ bescheidenen sowjetischen Investitionen in Hilfe und Unterstützung für Sympathisanten oder Dissidenten zurückgegangen zu sein, ausgenommen in Afghanistan und möglicherweise im Iran. Dank der Ereignisse und der Erfolge der amerikanischen Diplomatie im Nahen Osten und in Lateinamerika scheint die Welt heute nicht wesentlich - 17 - �wesentlich turbulenter geworden zu sein als vor einem Jahr. Die inter- nationale Stabilität ist keineswegs gewährleistet, vor allem im Lichte der gegenwärtigen wirtschaftlichen und monetären Unsicherheiten, der starken Konzentration sowjetischer Streitkräfte in Nordeuropa und des anhaltenden Wachstums der militärischen Kapazität in der ganzen Welt. Aber alles in allem möchte ich die gegenwärtigen Trends nicht so charakterisieren, daß sie in irgendeiner Weise jenen ähneln, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg zutage traten. Wenn es zu großen militärischen Konfrontationen kommen könnte, dann würden sie wahrscheinlich ebenso aus Instabilitäten im Osten wie im Westen entstehen können. Eine ver- zweifelte Sowjetunion könnte ein noch größeres Problem sein als eine, die sich vertrauensvoll aggressiv gibt Es liegt auf der Hand, daß wir weiterhin drei Ebenen der Verteidigungskapazität aufrechterhalten müssen: die strategisch-nukleare Kapazität, die taktisch-nukleare Kapazität und die nicht-nukleare Kapazität. Wir dürfen die Sowjets nicht in der Überzeugung wiegen, daß sie in Gebieten, wo es um sehr viel geht, ein abenteuerliches und aggressives Verhalten an den Tag legen könnten. Aber wir müssen auch vermeiden, so zu handeln, als ob wir in ein endgültiges Wettrüsten verwickelt wären. Unsere Position kann ihrer Art nach grundsätzlich konservativ sein, darauf angelegt, sowohl sowjetische Handlungen zu kontrollieren als auch Vorsorge gegen die Hauptunsicherheiten der Zukunft zu treffen. Weil wir an Abschreckung und Stabilität interessiert sind, brauchen wir eine Position, die nicht so stark auf ein Ziel ausgerichtet ist, daß sie das andere aus den Augen läßt. Selbst eine Verteidigungsposition mit diesen relativ beschränkten Zielen kann beträchtliche Mittel verschlingen. Wir können sie immer moderner, einsatzbereiter, fähiger für die Dislozierung in Übersee und ausdauernder im Kampf gestalten. Als Folge müssen wir uns nicht nur immer fragen, wie weit wir in dieser Richtung gehen sollten, sondern auch, - 18 - �auch, wie viel es kosten wird, das letzte Stück des Weges zurückzulegen. An irgendeinem Punkt muß eine Begrenzung des Haushalts erfolgen. Das Ausmaß der Anstrengungen, die für das Haushaltsjahr vorgesehen sind, scheint angesichts der internationalen Verhältnisse und unserer bisherigen Investitionen bisher völlig vernünftig. Aber wir müssen uns immer über- legen, ob es uns tatsächlich eine Verteidigungsposition und ein Programm ermöglicht, die der militärischen Situation und unseren Verteidigungszielen angemessen sind. + + + + + - 19 - �3l 3 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 SALT II UND DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - von Senator Clairborne Pell - WASHINGTON - (AD) - Als Vorsitzender des Unterausschusses für Rüstungsbeschränkung des Außenpolitischen Senatsausschusses möchte ich meinen europäischen Freunden gerne einige Überlegungen zu den SALTVerhandlungen zur Kenntnis bringen. Allem voran verbietet das Protokoll zum SALT II-Abkommen weder die Entwicklung noch die Dislozierung von land- und seegestützten Marschflugkörpern. Die Frage nach der Möglichkeit der Dislozierung oder der Beschränkung bezüglich der Marschflugkörper wird von den Vereinigten Staaten in Konsultation mit ihren NATO-Verbündeten entschieden werden. Die Vereinigten Staaten stehen in eingehenden Konsultationen mit ihren Verbündeten auch hinsichtlich der über die Verbindlichkeitsdauer des Protokolls hinausgehenden Fragen. führen. Wir werden diese Konsultationen fort- In diesem Zusammenhang hat die Carter-Administration klar zu verstehen gegeben - wie der Senat dies nicht anders erwartet hat -, daß Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �daß jede Beschränkung bei den land- und seegestützten Marschflugkörpern durch entsprechende Begrenzungen der sowjetischen Gefechtsfeldwaffen ausgeglichen werden müsse. Man hört verschiedentlich die Auffassung, daß trotz der zeitlichen Begrenzung der Gültigkeitsdauer des Protokolls mit der Tendenz zu rechnen sein werde, diese Begrenzungen auf die gesamte Laufzeit des Vertrages auszudehnen. Das wird meiner Auffassung nach nicht der Fall sein. Um aber sicher- zustellen, daß dieser Fall wirklich nicht eintritt, sollte man in die Ratifizierungsentschließung des Vertrags einen Vorbehalt oder eine Absichtserklärung einbauen, in der festgestellt wird, daß die Bestimmungen des Protokolls langfristig nicht als Teil des dem Senat zur Zustimmung vorgelegten Abkommens angesehen werden können. Was die taktischen Nuklearwaffen der Sowjetunion angeht, so sind unseres Erachtens Beschränkungen hinsichtlich der sowjetischen BackfireBomber unerläßlich. Diese Beschränkungen werden auch für die Lage im Gefechtsfeldbereich von Relevanz sein, insbesondere insoweit, als sie sich auf die Produktion beziehen. Im Falle der sowjetischen ballistischen Mittel Streckenflugkörper (IRBM) vom Typ SS-20 wurden bisher, außer was deren mögliche Umwandlung in Interkontinentalraketen angeht, keine Begrenzungen ausgehandelt. Andererseits gibt es auch keine Beschränkungen für amerikanische oder alliierte taktische Nuklearwaffen und auch nicht für die vornstationierten amerikanischen Systeme. Es ist den Vereinigten Staaten auch nicht untersagt, eigene MRBM-Raketen, Mittelstreckenbomber oder verbesserte Versionen vorhandener ballistischer Gefechtsfeldraketen zu entwickeln. Wenn die Möglichkeit der Einbeziehung taktischer Nuklearwaffen in künftige Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Waffen zur Diskussion �Diskussion gestellt wird, ist damit zu rechnen, daß die Sowjets auf die Einbeziehung der amerikanischen vornstationierten Systeme drängen werden. Bei der Erörterung der Frage der künftigen taktischen Nuklearwaffen dürfen wir meiner Auffassung nach keinesfalls zulassen, daß diese unabhängig vom strategischen nuklearen Gesamtgleichgewicht behandelt werden. Würden wir dies zulassen, könnte abermals die Befürchtung einer Herauslösung der amerikanischen strategischen Streitkräfte aus der Verteidigung Europas im Sinne der Theorie aufkommen, ein Gleichgewicht bei den taktischen Nuklearwaffen würde ausreichen, die Sowjets vor einem Angriff auf Europa abzuschrecken. Eine gesonderte Behandlung der nuklearen Streitkräfte könnte die Sowjets auch zu der Annahme verleiten, ein taktischer Nuklearschlagabtausch begrenzten Ausmaßes wäre möglich, ohne das Risiko eines strategischen nuklearen Abtausches heraufzubeschwören. Schließlich möchte ich noch auf die Überlegung verweisen, daß das Bündnis darunter leiden würde, sollte das SALT II-Abkommen nicht Zustandekommen; die Vereinigten Staaten wären in diesem Falle gezwungen, einen größeren Teil ihrer Ressourcen auf den Ausbau ihrer strategischen Streitkräfte zu verwenden - höchstwahrscheinlich auf Kosten jener Streitkräfte, die für die Verteidigung Europas am ehesten geeignet sind. Eine Schätzung des Haushaltsausschusses des Senats besagt, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines NichtZustandekommens des SALT II-Abkommens innerhalb der nächsten 15 Jahre 75 Milliarden Dollar aufwenden müßten, um den Vorsprung der sowjetischen Seite auszugleichen. + + + + + - 3 - �Ulirt/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 STRAUSS: WELTHANDEL WIRD VOM ABSCHLUSS DER TOKIO-RUNDE PROFITIEREN - Amerikas ChefUnterhändler rechnet mit Schlußabkommen in Kürze - WASHINGTON - (AD) - Robert S. Strauss, Sonderbevollmächtigter Präsident Carters für Handelsverhandlungen,erklärte am 25. Januar 1979 in einer Ansprache vor der Amerikanischen Handelskammer in Washington, daß die Fertigstellung des Schlußabkommens der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf nahegerückt sei. Um der Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft sicher sein zu können, sei jedoch die alsbaldige Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle durch den Kongreß notwendig. Die Rede hat - in Aus- zügen - folgenden Wortlaut: Wir stehen in Genf kurz vor der FertiStellung des Schlußabkommens - haben es aber noch nicht ganz fertiggestellt. So, wie noch offen ist, wie sich unser eigener Kongreß dazu stellen wird, so gibt es auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft viele Stimmen, die da meinen, die Europäer würden zu viel geben für das, was sie bekommen. Die Hauptaufgabe, die sich uns in der Tokio-Runde gestellt hat, war es, das bestehende Handelssystem zu erhalten und es zu einer Zeit zu verbessern, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 �verbessern, in der die Toleranz gegenüber den Problemen des internationalen Handels im nationalen Bereich abnimmt. Seit Jahrhunderten treten Einzelper- sonen und ganze Völker an die Verkaufstische der Welt. Sie haben bei den dortigen Begegnungen viele Erfahrungen und viel institutionalisiertes Fachwissen bezüglich der Feinheiten, Nuancen und Mannigfaltigkeiten des Welthandels gesammelt. Doch trotz all ihrer Expertise und Klugheit ist kein System zustandegekommen, innerhalb dessen wir das Potential des Handels wirklich voll ausschöpfen können. Während sechs vorausgegangene Runden Multilateraler Handelsverhandlungen nach dem Zweiten Weltkrieg sich größtenteils mit der multilateralen und reziproken Senkung industrieller Zollbarrieren befaßten, erfolgte die TokioRunde ein ehrgeizigeres Ziel, über eine weitere reziproke Verminderung der Zölle auf Industrieprodukte hinausgehend suchten wir eine weitgehende Liberalisierung auch des Agrarhandels zu erreichen. Und was noch wichtiger ist, wir verhandelten über internationale Kodizes für faire Handelspraktiken auf den Gebieten der staatlichen Beschaffungskäufe, der Standardisierung von Produkten, der Zollbewertung, der staatlichen Subventionierung und Ausgleichszölle, der Lizenzierung, der unberechtigten Nachahmung, des Flugzeugbaus und des Schutzes der eigenen Wirtschaft. Schließlich versuchten wir, akzeptable Verfahren zur Regelung von internationalen Handelsstreitigkeiten zustande zu bringen, um Handelskonflikte auch auf Bereichen außerhalb jener beilegen zu können, die von den neuen internationalen Kodizes erfaßt werden. Einfach gesagt: Es war unser Verhandlungsziel, ein Welthandelssystem zu entwickeln, das auf der Leistungsfähigkeit der Produktion und der Fairness der Handelsschranken beruht. Erzeuger und Verbraucher in aller Welt sollen nicht mehr länger gezwungen sein, höhere Preise zum Schutz ineffizienter Industrien durch staatliche Eingriffe zu bezahlen, die den fairen Wettbewerb in unangemessener Weise behindern. Wir haben unsere Handelspartner nachdrücklich dazu aufgefordert, den fairen Zugang zu ihren Märkten zu gestatten, - 2 - �gestatten, so wie wir bereit sind, ausländischen Produzenten gleichberechtigten Zugang zu unseren eigenen Märkten zu gewähren. Was die Zölle angeht, wird das Paket, über das wir gegenwärtig sprechen, Zollsenkungen beinhalten, die in den Vereinigten Staaten hergestellten Industrie- und Agrarprodukten im Wert von mehreren Milliarden Dollar neue Exportchancen eröffnen. Allein auf dem Agrarsektor rechnen die USA mit einem Abbau von Handelshindernissen von wertmäßig schätzungsweise 3 Milliarden Dollar. Die Japaner haben nach langen Verhandlungen Konzessionen bei rund 150 Agrarprodukten zugestanden, die sich auf etwa 1,5 Milliarden Dollar beziffern. Die Europäische Gemeinschaft hat Konzessionen gemacht, die Agrarprodukte im Wert von etwa 700 Millionen Dollar erfassen. Wertvolle Konzessionen werden auch mit Kanada, Australien, Neuseeland, den skandinavischen Ländern und einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern ausgehandelt. Ebenso wichtig sind die Vereinbarungen bezüglich des Abbaus nicht-tarifärer Handelshindernisse, die unserer Volkswirtschaft sehr zugute kommen werden. Der neue internationale Kodex über staatliche Subventionen stellt den bisher umfangreichsten Versuch dar, einheitliche Kriterien zur Beurteilung von Maßnahmen aufzustellen, die Verzerrungen im fairen Handel bewirken, und die Anwendung einheitlicher Strafmaßnahmen sicherzustellen. Dieser Kodex wird die bisherigen und sehr mühsamen Streitregelungsverfahren auf diesem Gebiet straffen. In ähnlicher Weise werden wir durch einen Kodex über Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft die Exportchancen verbessern, der eine Neuregelung bei Einfuhrrestriktionen, die von den einzelnen Ländern zum Schutz heimischer Produzenten angewandt werden, bringen wird. Der Kodex über staat- liche Beschaffungskäufe wird amerikanischen Firmen Zugang zu einem großen Sektor des Auslandsmarktes verschaffen, auf dem jährlich Güter im Wert von etwa 25 Milliarden Dollar umgesetzt werden und der uns bisher nahezu vollkommen verschlossen war. Da der Staat in vielen Ländern in der Wirtschaft - 3 - �Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielt, wird dieser Marktsektor in Zukunft noch größere Bedeutung gewinnen. Der Kodex über die Standardisierung wird sich für die Geschäftswelt als besonders nützlich erweisen. Er bietet die Gewähr, daß sich andere Länder beim Erlaß von Produktnormen dem offenen System der Vereinigten Staaten annähern. Er wird mithelfen, einheitliche Kriterien für die Beurteilung ver- schiedener Kategorien von Erzeugnissen durch den internationalen Handel zustandezubringen und deren Herstellungskosten beträchtlich zu senken. Ein Kodex über die Vergabe von Einfuhrlizenzierung wird den Rückgriff auf diese häufige Schranke für amerikanische Exporte insbesondere seitens der Entwicklungsländer verringern. Der Kodex über die Zollbewertung wird eine einheitliche Basis für die Zollbewertung aller Einfuhren schaffen. Und die Vereinbarung in bezug auf den Flugzeugbau verspricht sowohl einen faireren als auch freieren Handel auf diesem wichtigen amerikanischen Exportsektor. Der vielleicht leichteste Zugang zum Verständnis der Bedeutung dieser Vereinbarungen besteht darin, sich die Folgen ihrer Ablehnung klar zu machen. Schlagen diese Anstrengungen fehl, unfaire staatliche Eingriffe in den Handel zu unterbinden, fairere Regeln aufzustellen und brauchbarere Streitregelungsmechanismen zu entwickeln, dann besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die Streitigkeiten und Verzerrungen im Handel zwischen den Ländern noch schlimmere Formen annehmen. Wenn ich hier von dem sich abzeichnenden Paket von Handelsvereinbarungen spreche, dann tue ich dies durchaus als Realist. Ich möchte niemand unter Ihnen zu dem Glauben verführen, diese Handelsvereinbarungen werden gewissermaßen von heute auf morgen unsere Wirtschaft oder unsere Handelsbilanz verändern. Das Paket von Genf stellt aber jedenfalls einen beträchtlichen Schritt zur Verbesserung des Welthandelsgefüges dar. Die - 4 - �Die Entscheidungen, die es zu treffen gilt, sind nicht leicht. Das Abkommen ist, wie schon gesagt, nicht vollkommen; es ist jedoch ein Schritt nach vorne und nicht nach hinten, bedeutet es doch nicht die Schließung von Märkten oder die Errichtung von noch mehr Handelsschranken. Bald werden die Vereinbarungen dem Kongreß zur Begutachtung vorliegen, und schließlich einige Monate später, wird er ein klares und uneingeschränktes Ja oder Nein dazu sagen müssen. Wir ersuchen den Kongreß, unsere Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle in gewissen Fällen zu verlängern. Das ist von entscheidender Wichtigkeit, wenn wir die Zustimmung der Europäer zu diesem Paket erhalten wollen. + + + + + - 5 - �a a 1 Uli//cn/ch(ift VM) Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 LIEBLINGSSPEISE: ERDÖL UND PHOSPHATE Mikroorganismen reinigen Abwässer in kurzer Zeit - - (AD) - Es waren Mikroben, die zwei Chemiker der Universität Arizona als hochwirksames "Agens" identifizierten, das in kürzester Zeit stark verschmutzte Abwässer in einer großen Kläranlage von öl- und Phosphatrückständen befreite, über längere Zeit hatten Dr. Irving Yall und Dr. Charles Russ die Klärvorgänge in der Anlage, wo phosphathaltige Abwässer besonders gut und weitaus schneller als in anderen Klärwerken gereinigt wurden, beobachtet, bis sie eine bestimmte Art von Mikroorganismen entdeckten, die dafür verantwortlich waren. Sie gaben ihnen den Namen "Acinetobacter Phosphadevorus". Phosphate sind Hauptbestandteile von Waschmitteln, überall auf der Welt werden riesige Mengen davon mit den Abwässern fortgespült. Wenn sie dann n in Klärwerken nicht ausreichend neutralisiert werden, können s e,in freie Gewässer eingeleitet, große Umweltschäden anrichten. Yall und Russ fanden heraus, daß Acinetobacte^ Phosphadevorus Phosphate absorbieren und in eine harmlose Verbindung umwandeln. Laborversuche mit den Mikroben zeigten außerdem, daß sie eine besondere Vorliebe für öl besitzen. Bei den Experimenten konnte auch nachgewiesen werden, daß A. Phosphadevorus Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Phosphadevorus keine Gefahr für nützliche Organismen darstellt. Es gibt eine ganze Anzahl von Bakterien und anderen Mikroben, die Kohlenwasserstoffe wie z.B. öl aufnehmen und "verdauen". Aber in ihrem Appetit reichen diese, wie die beiden Chemiker feststellten, in keiner Weise an Acinetobacter Phosphadevorus heran. Tests mit der letztgenannten Art senk- ten z.B. die Phosphatspiegel in Abwässern schon nach zweitägiger Behandlung so weit, daß sie gar nicht mehr zu messen waren. In einem anderen Test, bei dem gefiltertes Wasser der Wasseraufbereitungsanlage von Tuscon (Arizona) verwendet wurde, holten die Mikroorganismen innerhalb von acht Stunden den Phosphor zu 80 Prozent heraus. Bei einem Kontrollexperiment der Wasserreini- gung nach herkömmlichen Verfahren war in vergleichbarer Zeit der Phosphorgehalt nur um 10 Prozent reduziert. Der Appetit von Acinetobacter Phosphadevorus läßt diese Species auch für die Beseitigung von Ölverschmutzungen geeignet erscheinen, da sie das öl buchstäblich schon verspeist hat, ehe es ernste Umweltschäden anrichten kann. + + + + + �1 I I Uli//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 TOTALE SONNENFINSTERNIS ÜBER NORDAMERIKA Wissenschaftler nutzen Gelegenheit für Naturexperimente in der Plasmaforschung - (AD) - Vom östlichen Pazifik in Höhe des US-Bundesstaates Oregon bis nach Grönland wird der Schatten des Mondes wandern, wenn es am 26. Februar 1979 auf dem Nordteil des amerikanischen Kontinents zu einer totalen Sonnenfinsternis kommt. Es wird dort die letzte in diesem Jahrhundert sein - ein Grund für Hunderte von Wissenschaftlern, das Naturereignis für zahlreiche Messungen und Untersuchungen zu nutzen. Der Sonnenkorona, dem äußersten Bereich der "Atmosphäre" der Sonne, gilt das größte Interesse. Eine totale Sonnenfinsternis ist die einzige Gelegen- heit, sie von der Erde aus eingehend zu erforschen, auch wenn an den jeweiligen Standorten die dafür zur Verfügung stehende Zeit außerordentlich kurz ist. Die "National Science Foundation" (Bundesforschungsstiftung der USA) koordiniert deshalb die einzelnen Vorhaben der amerikanischen Universitäten und wissenschaftlichen Institute, damit innerhalb der Bahn des Mondschattenkegels, der sich mit einer Geschwindigkeit von 4820 km/Stunde von West nach Ost über die Erdoberfläche bewegt, zu den verschiedenen Studienprojekten so viele Daten wie nur irgend möglich gesammelt werden können. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Sonne steht im Zenith, wenn die mehr als 300 km breite Kernschattenbahn die Stadt Brandon in der kanadischen Provinz Manitoba erreicht; die totale Verfinsterung dauert in diesem Gebiet am längsten, nämlich 2 Minuten, 50 Sekunden. Prof. Pasachoff, Der Direktor des Hopkins-Observatoriums in Williamstown (Massachusetts) wird dort mit einer Gruppe junger Wissenschaftler versuchen, das infrarote Korona-Spektrum aufzunehmen. Außerdem sollen die Dichte des Gases und die Zahl von Elektronen pro Kubikzentimeter ermittelt werden, was durch die Beobachtung eines bestimmten Eisenisotops möglich wird. Infolge der hohen Temperatur der äußeren Sonnenatmosphäre (ca. 2,2 Millionen Grad) hat dieses Isotop 12 der 26 Elektronen verloren, die jedes Atom normalerweise besitzt. Von besonderem "technischem" Interesse ist die Form der in dem dünnen Gas der Korona auftretenden Strukturen, denn diese werden vom solaren Magnetfeld gesteuert. So ist für Dr. Jay M. Pasachoff die während der Sonnenfinster- nis zu beobachtende Korona eine Art Großlabor zur Untersuchung von Vorgängen, die die Technik beherrschen muß, wenn sie Fusionsreaktoren für die Energiegewinnung bauen will. Prof. Harold Zirin vom CALTECH (California Institute of Technology in Pasadena) wird das Großflächen-Radiointerferometer in der Nähe von Socoro (New Mexico) zur Untersuchung von Radioemissionen der Sonne einsetzen. Von den 27 Parabolspiegeln (Durchmesser jeweils 25 m ) , die die Station bis zur Fertigstellung im Jahr 1981 erhalten soll, sind zwar erst 17 in Betrieb. Aber sie ermöglichen, zusammengeschaltet, bereits eine so hohe Meßgenauigkeit, daß Zirin versuchen wird, während der von New Mexico aus zu beobachtenden partiellen Sonnenfinsternis zu ermitteln. Informationen über dieses Phänomen sind des- halb wichtig, weil Sonnenflecken Funkverbindungen auf der Erde beeinträchtigen können und vermutlich auch Klima und Wettergeschehen beeinflussen. Weitere Messungen sollen die Frage klären helfen, ob Radioemissionen vom Rand der Sonne aus dem hohen Temperaturbereich stärker sind als von dem wesentlich kühleren Sonnenzentrum. Erst - 2- �Erst im Jahr 2024 hat der nordamerikanische Kontinent wieder eine totale Sonnenfinsternis zu erwarten. Die nächste ist für den 16. Februar 1980 errechnet und wird in Zentralafrika, Indien und China zu beobachten sein. - 3 - �BERICHTIGUNG ZUM WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS Amerika Dienst (Information und Dokumentation) Nr. 5 vom 26. Januar 1979 Durch einen übermittlungsfehler ist auf S. 16 des Wirtschaftsberichts Präsident Carters im ersten Absatz, dritter Satz, eine falsche Zahl angegeben. Der Absatz muß richtig heißen: "Diese politischen Entscheidungen begannen Ende 1978 Früchte zu tragen. Unsere Exporte wachsen heute rascher als die Binnenwirtschaft. Das Warenhandelsdefizit ging von einer Jahresrate von 38 Milliarden Dollar in der ersten Hälfte des vorigen Jahres auf etwa 32 Milliarden Dollar in der zweiten Hälfte 1978 zurück. + + + + + Die Verkleinerung ..." usw. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter begrüßt Stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten<br /><em>- Ansprachen Carters und Dengs in Washington -</em><br /><br />Erklärungen Carters und Dengs bei der Unterzeichnung der Abkommen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsames amerikanisch-chinesisches Pressekommunique<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Brown legt amerikanische Verteidigungsposition dar<br /><em>- Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II und die europäische Sicherheit<br /><em>- von Senator Clairborne Pell -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Strauss: Welthandel wird vom Abschluss der Tokio-Runde profitieren<br /><em>- Amerikas Chefunterhändler rechnet mit Schlussabkommen in Kürze -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lieblingsspeise: Erdöl und Phosphate<br /><br />Totale Sonnenfinsternis über Nordamerika<br /><br /><strong>5. Berichtigung zum Wirtschaftsbericht Präsident Carters</strong>