30 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d3178e70b5b548e9514aa98d2683678d.pdf 3e201a78f3c5d2645b17089754ea26a9 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON <* 26 6. J u l i 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Amerikanische Aktion Im Golf diente der Selbstverteidigung - Brief des Präsidenten an die Parteiführer im Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush verspricht Außenpolitik des "Friedens durch Stärke' - Auszüge aus einer Rede in San Francisco - * WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nationale Strategie im Kampf gegen HIV Epidemie - Bericht der Watkins-Kommission mit fast 600 Empfehlungen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % '"v" Dokumentation Ä< 26 6. Juli 19S8 REAGAN: AMERIKANISCHE AKTION IM GOLF DIENTE DER SELBSTVERTEIDIGUNG - Brief des Präsidenten an die Parteiführer im Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten pro tempore vom 5. Juli 1988 erklärte Präsident Reagan, die von den amerikanischen Streitkräften als Erwiderung auf den Angriff iranischer Schnellboote im Persischen Golf durchgeführte Aktion, bei der es bedauerlicherweise zum Abschuß eines iranischen Zivilflugzeuges kam, "wurde im Einklang mit unserem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung durchgeführt". Der Präsident erläuterte in seinem Schreiben: "wir betrachten diesen Zwischenfall als beendet, obwohl amerikanische Streitkräfte weiterhin in Bereitschaft bleiben werden, um zusätzliche Verteidigungsaktionen zum Schutz unserer Einheiten und desraililtärischenPersonals durchzuführen". Reagan wiederholte in seinem Brief das tiefe Bedauern der Vereinigten Staaten über "den tragischen Verlust von Menschenleben" am 3. Juli. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des Briefes: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Präsident, Am 3. Juli 1988 befanden sich die USS VINCENNES und die USS ELMER MONTGOMERY in internationalen Gewässern im Einsatz - im Persischen Golf in der Nähe der Straße von Hormus. (Am 2. Juli hatte die MONTGOMERY das Notsignal eines von iranischen Schnellbooten angegriffenen dänischen Tankers beantwortet und einen Warnschuß abgegeben, woraufhin der Angriff abgebrochen wurde.) Der VINCENNES lagen Anzeichen dafür vor, daß sich etwa ein Dutzend iranischer Schnellboote zum Angriff auf Handelsschiffe formierten, und sie entsandte einen Hubschrauber des Typs Mark III LAMPS zum Zweck der Lagebeurteilung zu einem Patrouillenflug in den in- United States Information Service Embassy of the United States of America ternationalen Luftraum. Um 10.10 Uhr Ortszeit (im Golf) wurde dieser von iranischen Schnellbooten beschossen, als er sich bis auf vier Seemeilen näherte (die VINCENNES befand sich zu dieser Zeit etwa zehn Seemeilen vom Schauplatz des Geschehens entfernt). Der LAMPS-Hubschrauber wurde nicht beschädigt und kehrte sofort auf die VINCENNES zurück. Als sich die VINCENNES und die MONTGOMERY den iranischen Schnellbooten um etwa 10.42 Uhr Ortszeit (im Golf) näherten, nahmen mindestens vier Schnellboote Kurs auf die amerikanischen Kriegsschiffe und begannen mit deren Einkreisung. Zu dieser Zeit eröffneten beide amerikanischen Schiffe das Feuer auf die Schnellboote, wobei zwei versenkt und ein drit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tes getroffea wurde. Bedauerliche)— weise wurde im Verlauf der amerikanischen Erwiderung das iranischen Augriffs von der VIKCENNES ein iranischej: Zivi lf .ugzeug abgeschossen, die zum Zweck ihrer Selbstverteidigung ein Objekt beschoß, das sie für ein feindliches iranisches Kampfflugzeug hielt. Wir bedauern zutiefst den tragischen Verlust von Menschenleben. Das Verteidigungsministerium wird eine eingehende Untersuchung durchführen. Die von den amerikanischen Streitkräften a .s Erwiderung auf den Angriff iranischer Schnellboote im Persischen Golf durchgeführte Aktion wurde im Einklang mit unserem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung durchgeführt, gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Autorität im Hinblick auf die Wahrnehmung der auswärtigen Beziehungen und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Es gab keine weiteren feindlichen Aktionen der iranischen Streitkräfte, und wir betrachten diesen Zwischenfall als beendet, obwohl amerikanische Streitkräfte weiterhin in Bereitschaft bleiben werden, um zusätzliche Verteidigungsaktionen zum Schutz unserer Einheiten und des militärischen Personals durchzuführen. Auf seiten der amerikanischen Streitkräfte gab es keine Verluste oder Schäden. Seit März 1987 haben Mitglieder meiner Regierung und ich im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Persischen Golf und den Aktivitäten der amerikanischen Streitkräfte in der Region dem Kongreß Briefe und Berichte zugeleitet, Informationsgespräche geführt und Reden gehalten. Gemäß meinem Wunsch, daß der Kongreß auch weiterhin in dieser Angelegenheit vollständig informiert sein soll, lege ich diesen Bericht im Einklang mit der Resolution über die Kriegsvollmacht vor. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Kongreß an unserem gemeinsamen, vorrangigen Ziel des Friedens und der Stabilität im Persischen - 2 Golf gerne entgegen, Hochachtungsvoll (gez.) Ronald Reagan ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 6. Juli 1980 26 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH VERSPRICHT AUSSENPOLITIK DES "FRIEDENS DURCH STARKE" - Auszüge aus einer Rede in San Francisco WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihre eigenen Worten darlegen können. In der heutigen Ausgabe bringen wir Auszüge aus einer am 29. Juni 1988 gehaltenen Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush vor dem World Affairs Council in San Francisco, in der dieser die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten und der Politik des Friedens durch Stärke fordert. Obwohl Raum für "gedämpften Optimismus" bestehe, erklärte Bush, "ist der Kalte Krieg noch nicht vorüber". Die Auszüge haben folgenden Wortlaut: Ich möchte mit drei kleinen Geschichten beginnen, drei Episoden aus meiner Erfahrung als Vizepräsident, die - wie Schnappschüsse in einem Fotoalbum - eine längere Geschichte erzählen, in diesem Fall die Geschichte unserer Vision von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, ihrer Durchführung und ihrer Ziele. Die erste Geschichte spielt in Wien im Jahr 1983, der letzten Station einer Reise, die mich in die Hauptstädte Jugoslawiens, Ungarns und Rumäniens geführt hatte, hinter ein Gebilde, das wir so anschaulich als den "Eisernen Vorhang" beschreiben. In einer Rede in der Hofburg sprach ich von der unnatürlichen Teilung Europas, von der Mauer, die das Herz dieses Kontinents durchschneidet und United States Information Service Embassy of the United States of America nicht nur den hinter ihr gefangengehaltenen Menschen Gewalt antut, sondern alle Normen des menschlichen Anstands verletzt. Ich erklärte damals, wir könnten "eine legale Teilung Europas nicht anerkennen" und würden uns mit einem solch grundlegenden moralischen Unrecht nicht arrangieren. Denjenigen, die von "Realpolitik" sprachen, antworteten wir, daß sich die einzig wahre Form des politischen Realismus auf das beständige Engagement für die amerikanischen Ideale der Freiheit und Demokratie gründet, und daß die Preisgabe dieser Ideale hieße, die Ziele Amerikas - das hieße, Amerika selbst - preiszugeben. Wir würden weiterhin, so sagte ich damals, alle Parteien des Abkommens von Jalta - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das freie Wahlen und Selbstbestimmung für alle Staaten Europas, Ost und West, garantierte - beim Wort nehmen. In jener Rede brachte ich auch zum ersten Mal die amerikanische Politik der Differenzierung zum Ausdruck eine aktive Politik, um die Länder des Ostblocks zu ermutigen, ihre Haltung zu ändern, zu beginnen, ihre geschlossenen Gesellschaften zu öffnen und mehr Unabhängigkeit von der sowjetischen Linie anzustreben. Bild 2: Krefeld in der Bundesrepublik Deutschland, etwas später im selben Jahr. Das Auto, in dem Bundeskanzler Kohl und ich sitzen, wird von Demonstranten angegriffen und der Bus mit unserem Begleitstab mit Steinen beworfen. Die Demonstranten protestieren gegen die geplante Stationierung der Pershing-Mittelstrecjcenraketen in Europa. Zum Glück wurde niemand verletzt und wir entkamen mit lediglich ein paar zerbrochenen Fenstern und einigen schockierten Mitarbeitern. Zu jener Zeit konnten wir nicht sicher sein, daß die NATO ebenso intakt bleiben würde. Als Reaktion auf die einseitige, durch die Einführung der sowjetischen SS-20 in Osteuropa hervorgerufene Eskalation hatten die Verbündeten sich auf eine zweigleisige Politik von Verhandlungen und damit einhergehenden Stationierungen geeinigt. Die Sowjets verfolgten jedoch ihre eigene Doppelstrategie - Blockierung der Verhandlungen und Ausübung all des ihr zur Verfügung stehenden politischen Einflusses, um das Bündnis zu entzweien und uns an der Stationierung zu hindern. Kaum ein Monat schien zu vergehen, ohne daß in irgendeiner europäischen Hauptstadt eine Massendemonstration gegen die amerikanischen Raketen mobilisiert wurde. Die Grünen in der Bundesrepublik Deutschland, die Labor Party in England, verschiedene Parteien in den Niederlanden und Dänemark sowie einige in unserem Land übten enormen Druck für ein "Einfrieren" der Potentiale aus, das den sowjetischen Vorteil festgeschrieben und die INF-Ver- handlungen zum Scheitern verurteilt hätte. Die Sowjets hatten 1 000 Gefechtsköpfe gegen den Westen in Stellung gebracht. Der Westen hatte Mull Gefechtsköpfe gegen den Osten stationiert. Der sowjetische Plan sohlen zu funktionieren: Die Europäer bekamen den Druck zu spüren und wurc.en immer unsicherer, ob sie den politischen Folgen der Stationierung standhalten könnten. Sie mußten von der Verläßlichkeit der Vereinigten Staaten überzeugt werden, davon, daß wir die Verpflichtung zur Stationierung ernstnahmen und bereit waren, sie umzusetzen. Sie konnten es sich nicht leisten, das Risiko einzugehen, daß wir ihnen den Boden unter cen Füßen wegziehen könnten, wie dies die vorherige Administration bei der Absage an die Neutronenbombe getai hatte. Das war meine Aufgabe in Europa. Bei unserer Rückkehr war ich ein wenig überrascht, ein Lob von ungewohnter Stelle zu bekommen - ein Leitartikel in der Washington Post verkündete: "George schafft es." Natürlich spielte auch der Außenminister eine wichtige Rolle. Zum Erfolg führte schließlich die Entschlossenheit des Präsidenten und das standhafte Engagement der gesamten Administration. Da sie dieses Engagements versichert waren, führten die Verbündeten die Stationierung wie geplant durch. Endlich gaben auch die Sowjets ihre Taktik der Verzögerung und Einschüchterung auf - und zusammen unterzeichneten wir schließlich den ersten Vertrag in der Geschichte, durch den eine gesamte Kategorie von Atomraketen nicht nur reduziert, sondern gänzlich beseitigt wird. Bild 3: San Salvador im Jahr 1983, die Residenz von Präsident Magana, im Hintergrund kann man den Lärm des Krieges hören. Vom Balkon seines schwer bewachten Hauses waren die Berge zu sehen, in denen es kurz zuvor zu schweren Kämpfen zwischen der salvadoranisehen Armee und der Guerrilla gekommen war. - 2 - �Kurze Zeit zuvor hatte das Volk von El Salvador In zwei Wahlen mutig den Kugeln und Todesdrohungen der Kommunisten widerstanden und war in Rekordzahlen an die Wahlurnen geströmt, um mit überwältigender MehrheLt für die Demokratie zu stimmen gerade als die Demokratie in höchster Gefahr schwebte. Mit Hilfe der Kubaner steigerte die Regierung der kommunistischen Sandinisten in Nicaragua ihren Waffennachschub an die Kommunisten in El Salvador weiter. Auf die Intensivierung des Linksterrorismus reagierte die Rechte mit wiederauflebender Aktivität der Todesschwadronen, und da es schien, daß einige Militärs daran beteiligt sein könnten, stoppte der Kongreß die Hilfe für die zerbrechliche neue Demokratie. Ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten war das Schicksal El Salvadors eindeutig vorgezeichnet - ein kurzes, blutige Intermezzo sich steigernder Gewalttätigkeit auf der Linken und auf der Rechten, bevor das zerrissene und übel zugerichtete Land für immer dem Zugriff des sowjetischkubanischen Lagers anheimfallen würde, ein weiteres Nicaragua auf dem amerikanischen Festland. In der Residenz von Präsident Magana führte ich Unterredungen mit führenden Vertretern von Regierung und Militär. Das Ziel unserer Administration bestand darin, in unzweifelhaften Formulierungen klarzustellen, daß sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen mußten, daß entweder die Todesschwadronen ihre Handlungen oder die Vereinigten Staaten ihre Hilfe einstellten. Sie hatten die Wahl. Nachdem sie des amerikanischen Engagements nochmals versichert worden waren, wurden die demokratischen Kräfte in El Salvador gestärkt, die gewalttätige Rechte in großem Maß unterdrückt, und der Kongreß verabschiedete die Hilfe. Für El Salvador begann ein neues Zeitalter, und der heute schwer krebskranke Napoleon Duarte wies den Weg. Ich habe ihn kürzlich im Krankenhaus besucht und mußte dabei an die dramatischen Fortschritte zur Demokratie denken, die in El Salvador erzielt worden waren. Ich fragte mich, ob die Welt diesem noblen und heroischen Mann jemals die Anerkennung zuteil werden lassen wird, die er verdient. Ich erzähle diese drei Episoden, weil jeder ein gemeinsamer Tenor zugrundeliegt - die Notwendigkeit amerikanischer Stärke, Verpflichtung und Entschlossenheit. Es sind drei Fallstudien in den Annalen des Friedens durch Stärke, Beweise dafür, wie die Vereinigten Staaten in den vergangenen acht Jahren die manchmal so bezeichnete "Kräftekorrelation" dramatisch zu ihrem Vorteil umgekehrt haben, so daß heute die Freiheit, die sich einstmals in der ganzen Welt auf dem Rückzug befand, jetzt wieder auf dem Vormarsch ist. Wir sollten die durch amerikanische Schwäche gegen Ende der siebziger Jahre hervorgerufene Vertrauenskrise niemals vergessen. Eine unstete Außenpolitik, die ihre moralische Richtung verloren zu haben schien, rief die Verachtung unserer Feinde wie auch unserer Freunde hervor. Während der Kongreß ständig unsere militärische Einsatzbereitschaft für innenpolitische Ausgabenprogramme opferte, wurden unsere Streitkräfte gefährlich schwach. Ich werde nicht noch einmal die inzwischen weithin bekannte Litanei aufzählen: von Flugzeugen, die wegen Ersatzteilmangel nicht fliegen konnten, Schiffen, die aufgrund von Treibstoffmangel ihre Häfen nicht verlassen konnten und der schwer angeschlagenen Moral unserer Soldaten. Während die Sowjets ihre militärische Aufrüstung weiter betrieben und sich in vielen wichtigen Bereichen uns gegenüber einen Vorteil verschafften, wurden in unserem Land wichtige Waffensysteme abgeschafft oder auf Eis gelegt. RUstungskontrollverhandlungen trugen nur in ge- - 3 - �ringem Maße zur Verlangsamung der sowjetischen Eskalation bei - es wurde vielfach behauptet, damit sei nur das gegenwärtige Ungleichgewicht festgeschrieben worden. Nach Jahren der Verhandlungen wurde SALT II vom Kongreß verworfen. Mit dem schwindenden amerikanischen Engagement für den Schutz der Freiheit auf der ganzen Welt wurde der Tyrannei Vorschub geleistet. Die Sowjets erkannten die günstige Gelegenheit und ergriffen sie: In Afghanistan, Nicaragua, Kambodscha, dem SüdJemen, Äthiopien und Angola. Unsere Reaktion darauf: Gespräche über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Südkorea. Es schien, als ob Amerika vorsätzlich seine Rolle als WeLtmacht und Beschützer der freien Welt aufgeben wollte. • Der amerikanische Machtverlust hat die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher werden lassen. Er hat den Rüstungswettlauf nicht aufgehalten, sondern nur dazu geführt, daß die Sowjets glaubten, ihn gewinnen zu können. Wir haben 1981 unser Amt mit dem Mandat zum Wiederaufbau unseres Militärs angetreten. Wir haben die Produktion wichtiger neuer Waffensysteme wie etwa dem B-1-Bomber erweitert und deutlich gemacht, daß die einzige Position, aus der heraus wir verhandeln wollen, die Position der Stärke ist. Unsere militärische Aufrüstung war kostspielig, aber um wieviel höher wäre der Preis gewesen, wenn wir die weitere Vernachlässigung unserer Streitkräfte zugelassen hätten nicht der Preis in Dollar, sondern die dauerhafte Lähmung der amerikanischen Macht. Es sollte nicht vergessen werden, daß wir bei unserem Amtsantritt 1981 eine Krisensituation zu meistern hatten - wir mußten schnell und entschlossen handeln. Heute beobachten wir mit gedämpftem Optimismus die Veränderungen, von denen in der Sowjetunion gesprochen wird. Vieles davon ist imoer loch Gerede, aber in einer totalii ären Gesellschaft kann bereits Gerede revolutionär sein. Die Stahltür hat sich einen Spalt geöffnet und die frische "Mit d"-.r Freiheit bahnt sich ihren Weg - vird die Tür wie in der Vergangenheit nieder zuschlagen oder sich ;u einem neuen Zeitalter der Hoffnung öffnen, einem neuen Zeitalter, für das der Frieden auf seiner einzig wehren und dauerhaften Grundlage prognostiziert wird - den gemeinsamen Interessen und der Interdependez freier Gesallschaften. Wir können das jetzt nicht wissen - aber wir sollten wissen, daß die Versprechen von Glasnost und Perestrojka nicht in einem Vakuum abgegeben wurden, sondern im Kontext der wiederhergestellten Stärke Amerikas. Ende der siebziger Jahre, am Tiefpunkt amerikanischer Macht, müssen die Sowjets geglaubt haben, den Wettbewerb um die Welt gewinnen zu können. Aber ich denke, daß dieser Traum schnell zerrann, als Amerika den Absprung aus der zerrütteten Wirtschaft der siebziger Jahre in die aufstrebende, von Unternehmergeist geprägte Wirtschaft der achtziger Jahre schaffte, als wir unsere Streitkräfte wiederaufgebaut hatten und der sowjetischen Aggression und Subversion auf der ganzen Welt mit neuer Entschlossenheit entgegengetreten sind, um diejenigen zu unterstützen, die für ihre Freiheit und die Sicherung der Freiheit aller Menschen kämpfen. Mit eben dieser Unterstützung konnte die afghanische Widerstandsbewegung die Sowjetunion zwingen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Der UdSSR zufolge ist der Abzug auf eine neue Betrachtungsweise regionaler Konflikte zurückzuführen. Vielleicht wird es dazu kommen, aber nur, wenn die Freiheit weiterhin starke Unterstützung auf der ganzen Welt erhält. Wo unsere Unterstützung und unsere Führungsrolle stark waren - �wie etwa In Afghanistan, im Golf und in El Salvador - schließen unsere Verbündeten wie auch die Staaten der Region sich mit uns zusammen, und die Freiheit triumphiert. Wo das nicht der Fall ist - wie In Nicaragua trifft das Gegenteil zu. Mit SDI haben wir Technologie als unsere große Stärke - und die große Schwäche der Sowjets - zum Kern des Wettbewerbs gemacht. Obwohl die Sowjets über 200 Milliarden Dollar für ihre strategische Verteidigung ausgegeben haben, war es ihnen klar, daß sie den Wettkampf in der Technologie niemals gewinnen können, wenn sie uns nicht zur Aufgabe unseres Programms veranlassen können - wie sie es in Reykjavik versucht haben. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß es die acht Jahre amerikanischer Stärke waren, die die Sowjets mit dem wahren Preis der Aggression und der Notwendigkeit für Reformen konfrontiert haben. Aus diesem Grunde war der Moskauer Gipfel eine so passende Krönung der Amtszeit des Präsidenten, da sich die Hoffnungen dieses Gipfels auf acht Jahre moralischer Entschlossenheit und harter Arbeit zum Wiederaufbau amerikanischer Macht gründen. Trotzdem müssen wir uns vor Augen führen, daß der Kalte Krieg nicht vorbei ist. Wir müssen wagemutig genug sein, um im Hinblick auf Veränderungen die Gelegenheit zu ergreifen, aber gleichzeitig auf das vorbereitet sein, was ein Experte in seinem Artikel "Der verschleppte Konflikt" nannte. Wir sollten daran denken, daß Amerikas militärische Stärke nicht nur ein Titel in unserem Haushalt ist, sondern der Preis für die Verteidigung unserer Freiheit. * * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 6. Juli 1988 26 NATIONALE STRATEGIE IM KAMPF GEGEN HIV-EPIDEMIE - Bericht der Watkins-Kommission mit fast 600 Empfehlungen - WASHINGTON - (AD) - Mit nahezu 600 Empfehlungen hat die im September 1987 von Präsident Reagaa eingesetzte AIDS-Kommission Ende Juni 1988 ihren Abschlußbericht vorgelegt. Das 13köpfige Gremium unter Vorsitz von Admiral a.D. James D. Watkins verbrachte allein 43 Tage mit der Anhörung von mehr als 500 Experten verschiedenster Fachrichtungen und suchte sich an zahlreicnen Orten selbst ein Bild von der Situation der Betroffenen sowie auch von den Problemen in Forschung, Therapie, Pflege und Gesundheitsvorsorge zu verschaffen. Die Notwendigkeit der möglichst frühzeitigen Erfassung und Behandlung einer HIV-Infektion (HIV - Immunschwäche auslösendes Virus) wird in dem Bericht ebenso hervorgehoben wie die Dringlichkeit einer Therapie, bei der die diskrete und einfühlsame Behandlung des Erkrankten gewährleistet ist. Die intensive Erforschung des Wesens dieser Krankheit und die Ausweitung der Bemühungen um Vorsorge, Beratung, Pflege und Information seien ungemein wichtig. Als überholt müsse die ursprüngliche Bezeichnung AIDS (erworbenes Immunschwäche-Syndrom) angesehen werden, weil sie nur einem Teilaspekt gilt, nicht aber das gesamte, weite Spektrum umfaßt. Weil man sich nur auf AIDS konzentriert habe, sei "die Nation bisher nicht in der Lage gewesen, sich angemessen mit der Epidemie zu befassen". Und da United States Information Service Embassy of the United States of America intravenöser Rauschgiftabusus eine der Hauptquellen für eine HIV-Infektion sei, müsse Vorbeugung gegen Fixen und die Therapie solcher Süchtigen "zur nationalen Priorität werden" . Im Folgenden veröffentlichen wir eine Zusammenfassung des Berichtes: Die HIV-Epidemie wird auf Jahre hinaus eine Herausforderung im amerikanischen Leben bedeuten und sollte allen Amerikaner ein Anliegen sein. Neuen Schätzungen zufolge sind bis 1992 fast 500 000 Amerikaner der Krankheit zum Opfer gefallen oder befinden sich in einem fortgeschrittenen HIV-Erkrankungsstadium. Aber nicht einmal diese unglaubliche Zahl zeigt an, wie ernst die Probleme ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genwärtitg sind. 1 bis 1,5 Millionen Amerikaner dürften mit dem HI-Virus infiziert sein, sind aber noch nicht so krank, daß sie dies realisieren. sourcen mie ist weniger Nutzung Mit ihren Empfehlungen will die Kommission ein ausgewogenes Verhältnis zwischen unseren Verpflichtungen als Gesellschaft gegenüber den HIVinfizierten Mitbürgern und jenen schaffen, die das Virus nicht haben. Die Verlangsamung oder das Ende seiner Ausbreitung, angemessene medizinische Versorgung der Infizierten und Schutz der Rechte von infizierten und nicht infizierten Personen erfordern eine sorgfältige Ausbalancierung von Interessen in einer überaus komplexen Gesellschaft. Für Leser, die keine Zeit zur Sichtung des gesamten Materials haben, hat die Kommission 20 ihrer wichtigsten Resultate und Empfehlungen aufgelistet, von denen jedoch kein Punkt allein stehen oder außer acht gelassen werden la-fctJ. Sie werden im Gesamtbericht im Detail erläutert und ergeben zusammen eine umfassende nationale Strategie, zur wirksamen Bekämpfung der HIV-Epidemie. Wissen ist eine ganz wichtige Waffe gegen HIV - Wissen um das Virus und wie es übertragen wird, Wissen um die Erhaltung der Getsundheit des einzelnen, Wissen um den persönlichen Infektionsstatus. Auch ist von großer Bedeutung, daß Wissen zur Verantwortung gegenüber sich selbst und anderen führt. Es ist die Verantwortung aller Amerikaner, über HIV informiert zu sein. Es ist die Verantwortung der Infizierten, andere nicht anzustecken. Es ist die Verantwortung aller Bürger, daß die HlV-Infizierten respektvoll und einfühlsam behandelt werden. Jeder einzelne sollte für seine Handlungen und deren Konsequenzen verantwortlich sein. In der ausführlichen Fassung des Berichtes der Kommissions werden fast 600 Empfehlungen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus, zur Pflege der HlV-Infizierten und zur Verbesserung unserer Anstrengungen zur Auffindung von Heilungsmöglichkeiten aufgeführt. Die Dringlichkeit und Bandbreite der nationalen Anstrengungen in der HIV-Forschung als Reaktion der amerikanischen Regierung auf eine Krise im Zusammenhang mit einer Infektionskrankheit ist ohne Parallele in der Geschichte. Aber von allen notwendigen Antworten sind wir noch weit entfernt. Die Aufwendung von mehr Res- zur Bewältigung dieser Epideein kritischer Punkt. Nicht bedeutsam ist die gerechte solcher Ressourcen. - Die Bezeichnung "AIDS" ist überholt. "HIV-Infektion" definiert das Problem besser. Die führenden Persönlichkeiten in der Ärzteschaft, im Öffentlichen Gesundheitswesen, in Politik und Kommunalverwaltungen müssen sich auf den gesamten Verlauf der HIV-Infektion anstatt nur auf die späteren Stadien der Krankheit (ARC und AIDS - d.h. "AIDS"-assoziierter Symptomkomplex und die Vollerkrankung an AIDS) konzentrieren. Da fortgesetzt AIDS im Brennpunkt stand, nicht aber das ganze Spektrum der HIV-Infektion, war unsere Nation bisher nicht fähig, sich in angemessener Weise mit der Epidemie zu befassen. Die Anstrengungen von Bund und Einzelstaaten im Hinblick auf die Sammlung von Daten müssen sich jetzt auf frühe HIV-Berichte konzentrieren; gleichzeitig sind weiterhin Daten über symptomatische Krankheitsphänomene zusammenzutragen. - Die frühzeitige Diagnose der HIVInfektion ist nicht nur für die angemessene medizinische Therapie und Beratung der infizierten Person, sondern auch für die angemessene Folgebeobachtung durch die Gesundheitsbehörden von entscheidender Bedeutung. Eine HIVInfektion kann wie jede andere chronische Erkrankung - Herzkrankheit, Bluthochdruck, Diabe- �tes, Krebs - wirksamer behandelt werden, wenn man sie frühzeitig erkennt. Deshalb sollten medizinische Stellen regelmäßige HIVTests anbieten, um den gegenwärtig kleinen Anteil jener Infizierten, die sich der Tatsache bewußt sind und entsprechend betreut werden, zu erhöhen. Da sich viele Manifestationen von HIV für eine Behandlung eignen, sollten Infizierte ungehinderten Zugang zur Behandlung der opportunistischen Infektionen haben, die sich häufig für Personen mit HIV als tödlich erweisen. - Besseres Verständnis der tatsächlichen Häufigkeit und der Schwerpunkte von HIV-Infektionen spielt eine Schlüsselrolls und kann nur durch sorgfältiges Zusammentragen von Daten aus stark ausgeweiteten Tests erworben werden. Tests mit Qualitätsgarantien sollten leicht zugänglich, vertraulich, freiwillig sowie mit angemessener Beratung und mit Pflegeleistungen verbunden sein. Gegenwärtig kennt nur ein kleiner Prozentsatz von HlV-Infizlerten seinen Infektionsstatus. Zum eigenen Schutz und zum Schutz der nicht Infizierten sollten große Anstrengungen unternommen werden, um freiwillige Tests leicht zugänglich zu machen. Viele der detaillierten Vorschläge im vorliegenden Bericht in bezug auf Tests zielen auf die Erhöhung dieses Prozentsatzes ab. - HIV ist eine Behinderung und sollte im öffentlichen und privaten Sektor im Bundes- und Einzelstaatsrecht als solche behandelt werden. Angst hat zur Diskriminierung von Personen geführt, von denen man weiß, daß sie infiziert sind. Diese Reaktion ist unangemessen. Infizierte Personen sollten zur Fortsetzung normaler Aktivitäten wie Arbeit oder Schule ermutigt werden und so lange, wie sie dazu in der Lage sind, in der eigenen Wohnung bleiben. Die - 3- durchschnittliche Zeitspanne zwischen Infektion und klinischen Symptomen bemißt man derzeit auf sieben bis acht Jahre - Jahre, die produktiv sein sollten. - Im Bundes- und Staatsrecht ist strikterer Schutz der Privatsphäre HlV-Infizierter in der Form erforderlich, daß Verletzungen der Vertraulichkeitsnormen mit beachtlichen Strafen belegt werden, aber auch notwendige Ausnahmen in den Vorschriften klar definiert sind. Diese Ausnahmen sind im Detail in Kapitel 9 unseres Berichtes aufgeführt, d.h. im Abschnitt über Schweigepflicht bzw. vertrauliche Behandlung. - Einige Vorbeugungsmaßnahmen müssen sofort in Angriff genommen werden. - Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes überall in den Vereinigten Staaten müssen sofort mit der vertraulichen Partner-Information beginnen. Dies ist ein Warnsystem in bezug auf Intimkontakte von Personen, die Träger sexuell übertragbarer Krankheiten, einschließlich HIV, sind. - Dienststellen, die medizinische Einrichtungen genehmigen und überwachen, müssen sofort Maßnahmen ergreifen, mit denen jede dieser Einrichtungen verpflichtet wird, alle Personen, die seit 1977 Bluttransfusionen erhielten, davon zu unterrichten, daß sie möglicherweise einer HIV-Infektion ausgesetzt waren und Tests sowie gegebenenfalls Beratung notwendig seien. - Vorbeugung und Therapie bei intravenösem Rauschgiftabusus, mit dem der HIV-Epidemie wichtiger Vorschub geleistet wird, muß zu einer nationalen Aufgabe von höchster Priorität werden. Verstärkte Anstrengungen im Rechtsvollzug zur Unterbindung des Angebotes an Rauschgiften müssen �mit erheblich erweiterter Therapie und Therapiemöglichkeiten mit dem Ziel einer "Behandlung auf Verlangen" gekoppelt werden, um Süchtige wieder ein gesundes Leben zu ermöglichen. - Der Konsum illegaler Drogen wie der Mißbrauch von Alkohol erleichtern die Ausbreitung von HIV, indem sie das Urteilsvermögen beeinträchtigen und das Immunsystem schwächen. Die Bemühungen von Bund und ELnzelstaaten um eine Eindämmung der HIV-Verbreitung müssen nichtige Maßnahmen zu Bereich enthalten. Erziehung gegen Alkohol- und Drogenmißbrauch mit entsprechender Information ist für alle Schulkinder und Heranwachsenden, für Angehörige von Minderheiten wie für alle übrigen Amerikaner lebenswichtig. - Neue bundes- und einzelstaatliche Stipendien und Darlehen müssen sofort im Bereich der Krankenpflege eingeführt werden, um Pflegepersonal zum Dienst in Bereichen mit großer HIV-Häufigkeit zu ermutigen und gleichzeitig das Problem des Mangels an Pflegepersonal anzugehen, der auch in allen anderen Bereichen eine wirksame Gesundheitsfürsorge beeinträchtigt. Krankenschwestern und Pfleger leisten innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser einen hohen Anteil zur Betreuung der HIV-Kranken. Gegenwärtig existiert ein gravierender Mangel an Pflegekräften, der in den nächsten zehn Jahren noch erheblich zunehmen dürfte. - Die Tätigkeit des "National Health Service Corps", das medizinische Fachkräfte in unterversorgte Gebiete schickt, soll gegenwärtigen Plänen zufolge eingestellt werden. Diese müßte jedoch verlängert und erheblich ausgeweitet werden. Die im Gesundheitswesen tätigen Verbände und Berufsgruppen sollten der An- werbung und Ausbildung von Fachkräften aus Minderheitengruppen besondere Beachtung schenken. - Aggressive biomedizinische Forschung ist der Schlüssel zu den Rätseln und Ungewißheiten, die mit der Suche nach einem Impfstoff und einer Heilung von HIV noch verbunden sind. Die Medizinischen Bundesforschungsanstalten (National Institutes of Health) brauchen mehr administrative Flexibilität, zur Verwirklichung ihrer Forschungszielen. Schadensrechtliche Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt und klinische Versuche stark ausgeweitet werden, um eine größere Bandbreite der infizierten Bevölkerung einzubeziehen. - Eine gerechtere und kosteneffektivere Finanzierung der Betreuung HlV-Infizierter ist zu prüfen, und zwar durch eine Reihe neuer oder erweiterter Programme im Rahmen derer bedürftigen Patienten Zuschüsse von Bundesregierung und Staatsbehörden zu privaten Versicherungsleistungen sowie größere Beiträge zu Risikofonds gewährt werden. Es ist wichtig, auf ein durchorganisiertes Betreuungssystem hinzuarbeiten, in dem die Individualbehandlung ein wesentliches Hilfsmittel darstellt, um Kosten unter Kontrolle zu halten und qualifizierte Betreuung zu ermöglichen. - Die Anliegen der im Gesundheitswesen tätigen Personen müssen auf allen Behördenebenen sowie vom privaten Sektor mehr angesprochen werden. Ihnen allen - vom Sanitätswagenfahrer und anderen für Erste Hilfe zuständigen Personen bis zu Ärzten, Krankenschwestern, Zahnärzten, Laborpersonal, Sozialarbeitern, Geistlichen und allen übrigen Angehörigen von Berufen im Gesundheitsdienst bis zu Gynäkologen und Chirurgen, die invasiv vorgehen müssen - sollten komplette Informationen über HIV �und ein angemessener Schutz in bezug auf Materialien und Arbeitsbereich gewährt werden, so daß eine umfassende und humane Betreuung der Kranken möglich ist. - Die sichere Versorgung mit Spenderblut muß von der Bundesregierung kontinuierlich sichergestellt werden. Die Bandesbehörde für Lebens- und Arzneimittel (Food and Drug Administration FDA) sollte die Prüfung neuer, weniger zeitaufwendiger Tests zum Aufspüren von HIV vorrangig behandeln. Darüber hinaus muß ein umorganisierter Beratungsausschuß für Blutprodukte mit der FDA zusammenarbeiten, un Verfahrenswege zum Schutz von Kenservenblut kontinuierlich zu überprüfen. i - In Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sollte alles unternommen werden, um eine Transfusion von Fremdblut (homologe Transfusion) zu vermeiden und statt dessen nach Möglichkeit Eigenblut (autologe Transfusion) zu Infundieren. Zu den gegenwärtig verfügbaren Methoden einer autologen Transfusion zählen eine vorherige Spende von Eigenblut, die Rezirkulation von Eigenblut während der Operation (intraoperative autologe Transfusion), Blutverdünnung (Hämodilution) sowie nachoperatives Sammeln von Blut: des Patienten zur Retransfusion. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens sollten ihre Mitarbeiter besonders gut und gründlich in diesen Techniken ausbilden, und der Patient, der seine Zustimmung zu einer Transfusion von Blut oder Blutkomponenten gibt, sollte sowohl über das Risiko in Verbindung mit der Transfusion als auch über die Alternativen zur homologen Transfusion informiert werden. - Informationsprogramme müssen weiterhin für die nahe Zukunft entwickelt und angewandt, aber auch im Hinblick auf größte Wirksam- 5 - keit bei der nächsten Generation konzipiert werden. Altersgerechte, umfassende Programme zur gesundheitlichen Aufklärung in unseren Schulen - vom Kindergarten bis zur letzten Schulklasse sollten als nationale Aufgabe mit Vorrang behandelt werden. - Das Problem der HlV-infizierten "Heimbabies" zählt zu den erschütternsten, denen die Kommission begegnet ist. Diese Kinder verbringen ihr gesamtes kurzes und tragisches Leben im Krankenhaus, mit Ärzten und Schwestern als ihrer einzigen Familie. Die 10 000 bis 20 000 HlV-inf izierten Neugeborenen, mit denen man 1991 zu rechnen hat, lenken außerdem die Aufmerksamkeit auf die so dringend benötigten Pflegeheime. Wenn die Probleme der Benachteiligten nicht angesprochen werden, wird die HIV-Epidemie weiterhin in diese Bevölkerungsgruppen eindringen, und wir werden es mit einem erheblichen Anstieg sowohl pädiatrischer als auch drogenassoziierter HIV-Erkrankungen zu tun bekommen. - Die Probleme von Teenagern, insbesondere von Jugendlichen, die von Zuhause weggelaufen sind, sind ein spezielles Risiko der HIV-Exposition und müssen aggressiv angegangen werden. Die HIVAusbreitung in der heterosexuellen Bevölkerung muß besser definiert, die allgemeine Öffentlichkeit muß korrekt und ausreichend informiert werden. Unrichtige und irreführende Verlautbarungen, denenzufolge HIV nicht durch heterosexuelle Kontakte verbreitet werden könne, sind als unqualifiziert abzulehnen. - Die HIV-Epidemie wirft Schlaglichter auf eine Reihe ethischer Überlegungen und Pflichten, u.a. - die Verantwortung der HlV-infizierten, andere nicht anzustecken; �- die Verantwortung der im Gesundheitswesen tätigen, allen HlV-infizierten Personen umfassende und humane Hilfe zukommen zu lassen; und - die Verantwortung aller Bürger, HlV-infizierten Personen respektvoll und einfühlsam zu begegnen. - Internationale Anstrengungen zur Bekämpfung der HIV-Infektion sollten von den Vereinigten Staaten durch unsere Wissenschaftler und unseren nationalen Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation und den weltweiten AIDS-Programmen ermutigt werden. Die Kommission ist überzeugt, daß eine uneingeschränkte Verwirklichung der Empfehlungen dieses Berichtes das schwierige Gleichgewicht zwischen den komplexen Notwendigkeiten und die sich für die gesamte Gesellschaft im Hinblick auf ihre Reaktion auf die HIV-Epidemie ergebenden Pflichten herzustellen vermag. Unmittelbar nach Erhalt des Berichtes der Kommission beauftragte Präsident Ronald Reagan Dr. Ian Macdonald, Berater für Drogenfragen und im Stab des Weißen Hauses zuständig für Drogenpolitik, innerhalb von 30 Tagen Pläne zur Durchführung der Kommissionsempfehlungen vorzulegen. * * * * * * - 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.07.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.07.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: amerikanische Aktion im Golf diente der Selbstverteidigung<br /><em>Brief des Präsidenten an die Parteiführer <br />im Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush verspricht Außenpolitik des "Friedens durch Stärke"<br /><em>Auszüge aus einer Rede in San Francisco</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Nationale Strategie im Kampf gegen HIV Epidemie<br /><em>Bericht der Watkins-Kommission mit fast 600 Empfehlungen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/941bfcd0e49ec815139b47748668a7c4.pdf 46be9d809534ef8a71ebb30339205663 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26 6. Juli 1994 BEVÖLKERUNG CLINTON DRÄNGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences VERBRECHENSBEKÄMPFUNG WELTWEITE POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IST SCHLÜSSEL FÜR ERFOLGREICHE VERBRECHENSBEKÄMPFUNG Rede von FBI-Direktor Freeh NAFTA NAFTA - DIE HERAUSFORDERUNG FÜR EUROPA Rede von Botschafter Eizenstat PORTRAT PANETTA ZUM STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT Clinton entscheidet Nachfolge von McLarty GERGEN HAT"AUSGEPRÄGTES GESPÜR" FÜR VERMITTLUNG VON ZIELSETZUNGEN Porträt des neuen außenpolitischen Sonderberaters NEUE DIREKTORIN DER HAUSHALTSBEHÖRDE SETZT SICH FÜR ABBAU DES HAUSHALTSDEFIZITS EIN Porträt von Alice Rivlin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-334102 �BEVÖLKERUNG 6. Juli 1994 CLINTON DRÄNGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton drängt die Staats- und Regierungschefs der Welt, ein breites Spektrum von Problemen gleichzeitig als einzigen Weg zur Förderung eines höheren Lebensstandards weltweit in Angriff zu nehmen. "Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird", erklärte Präsident Clinton in einer Rede vor der National Academy of Sciences am 29. Juni 1994. Clintons Rede behandelte vornehmlich Themen, die bei der in einigen Monaten in Kairo stattfindenden Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung angesprochen werden. "Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte", stellte der Präsident fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. Ich habe versucht, die Vorbereitungen für den G-7Gipfel in Neapel zu treffen. Und ich habe mindestens seit anderthalb Jahren - seitdem ich im Amt bin - darauf hingearbeitet, daß diese Gruppe sich zunächst kurzfristig auf globales Wachstum konzentriert - auf das, was wir in unseren Nationen und gemeinsam tun können - und dann darüber nachdenkt, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussehen wird, und was wir tun müssen. Ich muß zugeben, ich bin hin- und hergerissen. Ich bin glücklich und stolz, daß ich an der Konferenz teilnehmen und sagen kann, daß das von uns Vereinbarte funktioniert. Mittelfristig funktioniert es eindeutig. der Zusammenarbeit und daß unsere Nation das Glück hat, den Weg zu weisen. 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der G-7 entfällt auf die Vereinigten Staaten. Aber im vergangenen Jahr hatten wir 75 Prozent des Wachstums und nahezu 100 Prozent der Arbeitsplätze, die doppelte Investitionsrate, eine doppelt so hohe Zuwachsrate bei Exporten und die höchste Zuwachsrate bei der Produktivität. Wir hatten das zweitniedrigste Defizit, im nächsten Jahr werden wir das niedrigste Defizit aller G-7-Länder haben. Dies alles ist ermutigend für mich. Und die Volkswirtschaften der Gruppe stehen besser da als je zuvor in den vergangenen vier Jahren. Es herrscht das Gefühl Von vielen in diesem Artikel enthaltenen Aspekten war ich ebenso fasziniert wie von der mehr wissenschaftlichen Abhandlung von Professor Homer Dixon zum selben Thema. Ich versuche mir vorzustellen, wie es sein würde, Kinder in diesem oder jenem Land in diese Welt zu setzen. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Und wenn ich darüber nachdenke, arbeitet mein Gehirn in Gedankengängen, die einigen Leuten zufolge undiszipliniert, meines Erachtens aber produktiv sind. AMERIKA DIENST 26 Wenn Sie sich jedoch die langfristigen Tendenzen betrachten, die sich auf der Welt abzeichnen - wenn Sie Artikel wie den vor einigen Monaten von Robert Kaplan in The Atlantic lesen, der einigen zufolge zu streng ist - wenn Sie sich wirklich betrachten, was geschieht, könnten Sie sich eine Welt vorstellen, in der wenige Millionen von uns in solchem Überfluß leben, daß wir alle Stars in nächtlichen Seifenopem sein könnten. Und der Rest von uns sieht aus, als wäre er in einem von Mel Gibsons "Road Warrior"Filmen. Seite 1 �Wenn Sie sich die Landschaft der Zukunft betrachten und sagen, wir müssen die Familien auf der ganzen Welt stärken, wir müssen gerechtes und starkes Wachstum ermutigen, wir müssen grundlegende Gesundheitsfürsorge bereitstellen, wir müssen die weitere Ausbreitung von AIDS verhindern, wir müssen Wasservorräte erschließen und den Ernteertrag verbessern, wir müssen den Flüchtlingsstrom eindämmen und die Umwelt schützen und so weiter und so weiter - dann bekommt man Kopfschmerzen. Und natürlich muß man - werden Sie sagen, wenn Sie sich die Zahlen betrachten - die Zuwachsrate der Bevölkerung verringern. Tim hat das Thema Haiti angeschnitten. Meine Tochter und ich haben vor einigen Monaten über Haiti gesprochen, und ich habe ihr erzählt, daß ihre Mutter und ich vor vielen Jahren kurz nach unserer Hochzeit dorthin gereist sind, wieviel Trauer und Hoffnung ich dort gleichzeitig gesehen habe, und wieviel seitdem geschehen ist. Sie sagte zu mir, das weiß ich alles, Dad, weil ich Luftaufnahmen aus dem All gesehen habe. Wenn man auf die Insel blickt, sieht man, wo die Dominikanische Republik endet und wo Haiti anfängt. Und es kann nicht soviel Umweltzerstörung ohne all die anderen Probleme geben, über die Du gesprochen hast. Es war eine erstaunliche Aussage aus der Perspektive eines amerikanischen Schulkindes, die alles zusammenfaßt. Ich erwähne dies, um folgendes Argument anzubringen: Wir müssen Disziplin walten lassen, wenn wir sagen, wieviel Zeit, Geld und Energie wir haben, und wir müssen unsere Prioritäten setzen. Wir können jedoch nicht so naiv sein zu denken, es sei so leicht, eines dieser Themen von dem gesamten Komplex abzutrennen und die Zukunft der Welt werde über Nacht gelöst. Wenn Sie sich das Tempo betrachten, mit dem die Rohstoffe erschöpft werden, und wenn Sie das Tempo betrachten, mit dem die Kluft zwischen arm und reich größer wird, wenn Sie sich die Tatsache verinnerlichen, daß sich die Weltbevölkerung verdoppelt hat, seit nur 74 Nationen vor 40 Jahren in Rom zusammenkamen, ist es klar, daß wir einen umfassenden Ansatz für die Zukunft der Welt benötigen. Wir fassen ihn unter dem Schlagwort umweltverträgliche Entwicklung zusammen, nehme ich an, aber es gibt keinen Weg, wie wir das Morgen angehen können, wenn wir nicht mindestens unsere gemeinsame Verantwortung in all diesen Bereichen im Auge behalten. Während der bevorstehenden neuntägigen Kairoer Konferenz werden über zwei Millionen Menschen auf die Welt kommen. Mehr als zwei Millionen Babys Seite 2 werden in eine Welt geboren, in der ein Drittel unserer Kinder bereits Hunger hat, 40 Prozent der Menschen auf der Welt nicht einmal Kanalisation haben und große Teile der Welt nur einen Arzt pro 35.000 oder 40.000 Einwohner. Eine Umkehrung dieser Politik wird Innovation, Engagement und Entschlossenheit verlangen, das zu tun, was wir über einen langen Zeitraum hinweg tun können, während wir alle auf der Welt mit unseren eigenen Belangen innerhalb unserer Grenzen beschäftigt sind. Es wird erforderlich sein, daß wir neu über die Beziehungen der menschlichen Entwicklung im Hinblick auf das nachdenken, was in diesen Nationen geschieht. Wir müssen viele Ideen der Vergangenheit verwerfen - als es immer eine Versuchung war zu glauben, es gäbe eine einzige Lösung, die wir über Nacht anwenden könnten, die alles ins Lot rücken würde. Um gemeinsamen Wohlstand herbeizuführen, wie Professor Homer Dixon geschrieben hat, müssen die Nationen der Welt schlicht und einfach an vielen Fronten gleichzeitig Fortschritte erzielen. Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird. Wenn man sie ignoriert, werden diese Herausforderungen weiterhin Menschen voneinander trennen. Wir müssen einfach diese Probleme zusammen lösen. Ich bin wirklich stolz auf die Tatsache, daß die G-7 vereinbart hat, einige dieser Probleme in dieser Woche in Neapel ernsthaft anzusprechen. Wir werden erörtern, was wir innerhalb der G-7 tun können, um nicht nur Wachstum, sondern auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen - weil ein Großteil der wohlhabenden Länder feststellt, daß sie keine Arbeitsplätze hervorbringen können, selbst wenn ihre Volkswirtschaft wächst. Und wenn sie das nicht können, verlieren sie die Lobby zu Hause, um die übrige Welt zu engagieren. Wir werden darüber sprechen, wie wir eine wirtschaftliche Infrastruktur für das 21. Jahrhundert aufbauen. Wie sieht diese neue Welthandelsorganisation aus, die wir im Rahmen des GATT gründen werden? Und was sollten die Weltbank und der IWF tun? Wir werden auch diskutieren, wie wir den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften helfen können, wie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und was wir mit den Volkswirtschaften tun können, die sich nicht im Umbruch befinden oder in die falsche Richtung gehen, um unsere gemeinsame Verantwortung anzusprechen. AMERIKA DIENST 26 �Dies ist in der Tat ziemlich einzigartig für die modernen Nationen der Welt. Und ich freue mich, daß trotz der zahlreichen Wirtschaftsprobleme in vielen Ländern diese bereit sind, ernsthaft darüber nachzudenken, wo wir in 10 oder 20 Jahren stehen sollten weit über die Wiederwahlchancen aller dort anwesenden Staats- und Regierungschefs hinaus. Bei den Vorbereitungen der in Kairo anberaumten Bevölkerungskonferenz muß uns derselbe Ansatz leiten. Die von uns unterstützte Politik muß auf dauerhaften Werten basieren - Förderung stärkerer Familien, vermehrte Verantwortung für den einzelnen Bürger, Achtung der Menschenrechte, Vertiefung des Gemeinschaftsgefühls. Dort liegt die Zukunft in unserem Land und auf der ganzen Welt - angefangen bei unseren Familien. Wenn sie intakt sind und funktionieren, sorgen sie für uns. Sie dienen als Modell. Sie vermitteln Werte und gestatten den Menschen, in Frieden zusammenzuleben und sich zusammen für gemeinsame Ziele einzusetzen. Aus diesem Grund ist dies das Wichtigste, was wir unternehmen können. Seit der Amtsübernahme dieser Administration haben wir an der Förderung von Maßnahmen gearbeitet, die den Familien eine Stärkung ihrer Rolle im In- und Ausland gestatten. Ich habe die sogenannte Mexiko-Stadt-Politik revidiert, weil meiner Ansicht nach Ärzte und medizinisches Personal weltweit in der Lage sein sollten, wirklich etwas im Bereich der Familienplanung zu unternehmen und auf diesem Gebiet umfassende Informationen zu geben. Seitdem haben wir trotz haushaltspolitischer Engpässe den Etat für Familienplanung und unterstützende Dienstleistungen des Amts für internationale Entwicklung um ungefähr 50 Prozent erhöht. Zur Unterstützung der Familien hier im Land haben wir eine beträchtliche Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags bewilligt, um 15 Millionen Familien von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, aus der Armut zu befreien und in die erwerbstätige Bevölkerung einzugliedern. Wir haben die Ernährungs- und andere Programme von Head Start auf Zehntausende von Kindern ausgeweitet, Unterstützungszahlungen für straffällige Kinder drastisch reduziert und die Impffonds erhöht, damit die Zahl der geimpften Kinder um mehr als eine Million erhöht werden kann. Wir bemühen uns um die Reduzierung außerehelicher Geburten und Schwangerschaften von Teenagern. Durch das Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen ermöglichen wir es den Menschen, erfolgreiche Arbeitnehmer und erfolgreiche Eltern zu sein eine äußerst wichtige Frage in einer Welt, in der mehr und mehr Eltern berufstätig sind. Jede Gesellschaft, die die Menschen zu einer Entscheidung AMERIKA DIENST 26 zwischen diesen beiden Möglichkeiten zwingt, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Menschen keine Alternative zur Berufstätigkeit haben - und für uns alle ist es von Bedeutung, daß die Menschen weiterhin Kinder bekommen - müssen alle Eltern erfolgreiche Arbeitnehmer sein, und alle Arbeitnehmer müssen als Eltern Erfolg haben. Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte. Aus diesem Grund müssen wir das Konzept der Verantwortung unterstützen - der Eltern für ihre Kinder, der Männer und Frauen füreinander, und unserer derzeitigen Generation für künftige Generationen. Fortschritt bringt Freiheit, Freiheit erfordert mehr Disziplin und Verantwortung. Und wir müssen unsere jungen Menschen lehren, kluge Entscheidungen zu treffen, und ihnen sagen, daß auch Enthaltsamkeit zu ihren Auswahlmöglichkeiten gehören muß. Unsere Politik war immer in den ethischen Prinzipien des Mitgefühls, der Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte verwurzelt. Wir haben die Würde und den Wert jedes einzelnen unterstützt und werden uns auch weiterhin jeglicher Zwangsausübung bei der Familienplanung widersetzen und sie verurteilen. Die Verwirklichung dieser Prinzipien ist die Forderung, mit der Vizepräsident Gore im September nach Kairo gehen wird. Niemand ist für diese Aufgabe besser geeignet als er. Er hat sich für diese langfristigen Herausforderungen eingesetzt und in breitem Kontext über sie nachgedacht, lange bevor sie politisch unpopulär wurden oder auch nur Quelle zahlreicher gegenwärtiger Diskussionen. In Kairo schließen wir uns der internationalen Staatengemeinschaft bei der Verfolgung eines neuen Aktionsplans an, das Bevölkerungsproblem als Teil des größeren Problems umweltverträglicher Entwicklung anzugehen. An erster Stelle unserer Tagesordnung wird unsere aktive Unterstützung für Investitionen in die Frauen dieser Welt stehen. Vielleicht wird langfristig gesehen die wichtigste Forderung von Kairo lauten, daß jede Nation Bestrebungen zur Erziehung ihrer Kinder auf der Grundlage der Gleichberechtigung unternimmt und der weitverbreiteten Praxis Einhalt gebietet, die Mädchen vor den Jungen von der Schule zu nehmen und zur Arbeit zu zwingen. Um sicherzustellen, daß sich die Nationen schneller entwickeln können, wird jeder einzelne von uns aufgerufen, die Arbeit und Entwicklung von Frauen anzuerkennen und sie voll in die erwerbstätige Bevölkerung zu integrieren. Dadurch werden den Frauen umfassende Bürgerrechte garantiert, und die Seite 3 �Diskriminierung wird beendet, die noch nahezu überall existiert und den Fortschritt hemmt. In Kairo werden die Vereinigten Staaten auch gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft neue, qualitativ hochwertige und freiwillige Familienplanungs- und Gesundheitsprogramme für werdende Mütter ins Leben rufen. Es ist unser Ziel, bis zum Beginn des kommenden Jahrhunderts diese Programme allen Bürgern zugänglich zu machen. Eltern müssen das Recht haben, frei und verantwortlich über die Zahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Geburten zu entscheiden. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir in Kairo dasselbe grundlegende Engagement zeigen müssen, jedem Bürger der Welt eine Gesundheitsfürsorge anzubieten, wie wir das in den öffentlichen Debatten in unserem Land getan haben. Unter den Vertretern der 174 Teilnehmerstaaten der Kairoer Konferenz besteht weniger Uneinigkeit als hier unter den 535 Abgeordneten unseres Kongresses. Vielleicht können wir diesen Geist mit nach Hause bringen. Die Erfahrung lehrt, daß Investitionen in Gesundheitsfürsorge für Mütter, pränatale Dienstleistungen und Vorsorgemaßnahmen bei Kindern nicht nur * Seite 4 Leben retten, sondern den Menschen letztlich die erforderliche Zuversicht geben, daß ihre Kinder überleben werden. Und dadurch wird die Einstellung gegenüber der Kindererziehung verändert. Jedes Land hat sich zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge seiner Frauen und Kinder verpflichtet. Und wer das wirklich getan hat, konnte ein absinkendes Bevölkerungswachstum und steigenden Wohlstand beobachten. Die Kairoer Konferenz kann daher viel zur Förderung unserer Vision umweltverträglicher Entwicklung und stabilen Bevölkerungswachstums unternehmen, um die Vision einer Welt intakter Familien Realität werden zu lassen, in der für jedes Mitglied gesorgt wird - einer Welt, die mit Klugheit und Stärke die Herausforderungen direkt angeht, anstatt über sie zu sprechen und mit Worten die Menschen so zu spalten, daß sie sich nicht wirklich mit ihnen befassen, eine Welt, die zu Chancengleichheit und Wohlstand für alle führt. Als Präsident Roosevelt im Jahr 1945 starb, fand man ein getipptes Manuskript seiner letzten Rede, in dem nur ein Satz von ihm mit der Hand geschrieben war. Es war der letzte Satz der letzten Rede Franklin Roosevelts, die er nie gehalten hat. Sein handgeschriebener Satz lautete: "Die einzige Grenze unserer Realisierung der Zukunft sind unsere heutigen Zweifel. Wir wollen mit Stärke und aktivem Glauben Fortschritte erzielen." Angesichts so vieler scheinbar hartnäckiger Probleme ist sicherlich die Versuchung groß, diese Zweifel überhandnehmen zu lassen. Mir scheint jedoch, daß auch Sie heute abend mit mir die Ansicht teilen, daß wir Lösungen suchen und finden können, die kommenden Generationen helfen werden. Präsident Roosevelt regierte zu einer Zeit, in der Zweifel ein Luxus war, den sich das amerikanische Volk nicht erlauben konnte. Ich sage Ihnen heute, daß Zweifel einen Luxus darstellt, den sich die Welt nicht länger erlauben kann. Ich begrüße ihr Mitgefühl und ihr Engagement und rufe Sie auf, diesen Glauben in Taten umzuwandeln und mir bei meiner Arbeit beizustehen, dasselbe zu tun. * * * * AMERIKA DIENST 26 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 6. Juli 1994 WELTWEITE POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IST SCHLÜSSEL FÜR ERFOLGREICHE VERBRECHENSBEKÄMPFUNG Rede von FBI-Direktor Freeh BERLIN - (AD) - Der Direktor des FBI (Federal Bureau of Investigation), Louis J. Freeh, betonte die Notwendigkeit weltweiter polizeilicher Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, um auf allen Ebenen erfolgreiche Verbrechensbekämpfung durchführen zu können. Freeh traf mit einer Delegation amerikanischer Strafverfolgungsbeamter am 28. Juni 1994 mit deutschen Regierungsvertretern zusammen, um über schwierige Fragen zu beraten, die für beide Länder von Interesse sind. Der FBI-Direktor wies darauf hin, daß die Vereinigten Staaten im Bereich der Verbrechensbekämpfung mit enormen Problemen konfrontiert sind und äußerte: "Ich möchte zu Beginn verdeutlichen, daß ich diese Reise nicht angetreten habe, um europäische Länder zu kritisieren, weil sie Kriminalitätsprobleme haben, oder um vorzugeben, die Vereinigten Staaten hätten keine." Nachfolgend veröffentlichen wir die im Berliner Roten Rathaus gehaltene Rede von FBI-Direktor Freeh. Lassen Sie mich zu Beginn den Dank der amerikanischen Regierung dafür zum Ausdruck bringen, daß die Möglichkeit zu einem Treffen mit deutschen Vertretern geschaffen wurde, um Kriminalitätsprobleme von beiderseitigem Belang zu diskutieren. Wir wissen die Bemühungen von Herrn Staatssekretär Lintner außerordentlich zu schätzen, der die vor kurzem beendeten Gespräche am Runden Tisch arrangiert hat. die bei gemeinsamen Bemühungen mit einigen Ländern bereits erarbeitet worden sind, und neue Programme mit Ländern auszuarbeiten, mit denen wir bisher im Bereich der Strafverfolgung nur relativ wenig zusammengearbeitet haben. Darüber hinaus unterstützen Präsident Clinton, Justizministerin Reno, Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry diese Reise uneingeschränkt, und ich werde dem Präsidenten Bericht erstatten, der - wie Sie wissen - dieser Stadt am 12. Juli einen historischen Besuch abstatten wird. Ferner möchten wir uns sehr herzlich bei dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, und dem Berliner Senat für deren Unterstützung bedanken, besonders dafür, daß das Rote Rathaus als Konferenzort für die Gespräche zur Verfügung gestellt wurde. Die Zusammensetzung der amerikanischen Delegation verdeutlicht, wie ernst mein Land diese neuen Bestrebungen nimmt, Zusammenarbeit gegen ein breites Spektrum bestehender und möglicher zukünftiger Verbrechen aufzubauen. Die heutigen Gespräche sind der Beginn einer Reihe von Erörterungen mit Strafverfolgungsbeamten aus elf europäischen Ländern. Unsere Delegation hofft, wesentlich auf den Grundlagen aufbauen zu können, Ein Mitglied der Delegation ist Ronald K. Noble, Abteilungsleiter für Strafverfolgung im Finanzministerium, der so wichtige Bundesbehörden leitet wie das Büro für Alkohol, Tabak und Schußwaffen, das AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �amerikanische Bundeszollamt sowie den Secret Service. Wir können uns glücklich schätzen, daß er auch in Zukunft diesen Verantwortungsbereichen weiter als Staatssekretär im Finanzministerium vorsteht, zu dem er befördert wird. Ein weiteres Mitglied ist Botschafter Robert S. Gelbard, Abteilungsleiter für den Bereich internationale Betäubungsmittel. Er führt die Bestrebungen des Außenministeriums an, mit diplomatischen Mitteln internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Drogen und anderen schweren Verbrechensproblemen aufzubauen. Ein drittes wichtiges Mitglied unserer Gruppe ist Thomas A. Constantine, der Leiter der Drogenbekämpfungsbehörde, die das wichtigste Amt zur Bekämpfung des Drogenhandels in den Vereinigten Staaten ist. Und ich bin der Direktor des amerikanischen Bundeskriminalamtes, das für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Gewaltverbrechen und einer großen Anzahl weiterer Verbrechen verantwortlich ist. Unser heutiger Besuch wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung und Förderung eines amerikanischen Regierungsvertreters, der in engem Kontakt zu Vertretern der deutschen Seite steht Botschafter Richard C. Holbrooke. Sein Beitrag zu unserem Kampf gegen das unsere beiden Länder betreffende Problem Kriminalität wird noch bedeutsamer werden, da er gerade von Präsident Clinton zum Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten im Außenministerium nominiert wurde. Es ist durchaus angebracht, unsere Reihe von Gesprächen mit europäischen Ländern in Deutschland zu beginnen. Im vorigen Jahr, kurz nachdem ich Direktor des FBI geworden war, lud mich der Präsident des Bundeskriminalamtes, Hans Zachert, nach Deutschland ein. Wir führten sehr konstruktive Gespräche, und ich traf ebenfalls mit Innenminiser Kanther und Staatssekretär Lintner zusammen. Die Diskussionen und Informationsgespräche beim Bundeskriminalamt haben mir wertvollen Einblick in die Erfahrungen deutscher Strafverfolgungsbehörden mit kriminellen Banden aus Italien und Osteuropa vermittelt. Ich möchte zu Beginn verdeutlichen, daß ich diese Reise nicht angetreten habe, um europäische Länder zu kritisieren, weil sie Kriminalitätsprobleme haben, oder um vorzugeben, die Vereinigten Staaten Seite 2 hätten keine. Ganz im Gegenteil, die Vereinigten Staaten sind mit enormen Kriminalitätsproblemen konfrontiert. Seit den zwanziger Jahren ist das organisierte Verbrechen eine nationale Geißel. Der Konsum von illegalen Drogen hat ein Ausmaß erreicht, das einen internationalen Skandal darstellt. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist eine Schande für die zivilisierte Welt. Wir sind aus gutem Grund hierher gekommen. Wir möchten von den europäischen Ländern lernen. Und wir möchten uns mit den Europäern austauschen über die bitteren Lektionen, die wir in den Vereinigten Staaten lernen mußten. Wir möchten den Ländern Europas jede nur mögliche Unterstützung anbieten, um gemeinsame Programme gegen Kriminalitätsprobleme zu entwickeln, die uns alle betreffen und in der Zukunft unermeßliches Leid hervorrufen können. Unsere Besorgnis konzentriert sich auf drei große Problembereiche: Erstens die Möglichkeit, daß Atomwaffen oder Nuklearmaterial in Regionen der ehemaligen Sowjetunion gestohlen und in die Hände von Terroristen oder verbrecherischen Nationen gelangen könnten. Zweitens die Zunahme und Verbreitung des organisierten Verbrechens in Rußland und anderen Teilen Osteuropas - organisiertes Verbrechen, das großes Leid hervorrufen und sogar die Stabilität von Regierungen untergraben kann. Drittens das Wiederauftreten von Haßverbrechen, die eine Bedrohung für alle anständigen Menschen der Welt darstellen. Die Polizeibehörden in den Vereinigten Staaten, in Europa und anderen Teilen der Welt sind mit neuen und schwierigen Herausforderungen konfrontiert - und die Probleme werden in den kommenden Jahren bestimmt noch größer werden. Traditionell hat sich jedes Land allein um seine Probleme gekümmert, ohne nennenswerte Kooperationsprogramme, die grenzüberschreitend arbeiteten. Was man als transnationale polizeiliche Überwachung beschreiben könnte, hat bis vor etwa zehn Jahren nicht existiert. Dies begann erst lange nach den Erfolgen im Bereich internationales Verbrechen. In weiten Teilen der Welt ist die Strafverfolgung immer noch sehr rückständig. Unter anderem müssen wir klar die Gefahr erkennen, die das internationale Verbrechen für alle Nationen darstellt, und Maßnahmen ergreifen, um es zu AMERIKA DIENST 26 �bekämpfen und letztlich zu besiegen. Dieser Kampf wird nicht leicht sein. Vor dreißig Jahren war es ein nennenswerter Vorgang, wenn einige Kilogramm Heroin in ein Land geschmuggelt wurden. Heute können Verbrechersyndikate ein vollkommen neues Drogenverteilungsnetz in verschiedenen Teilen der Welt aufbauen bevor die Verbrechensbekämpfungsbehörden dies überhaupt aufspüren können. Die Polizeikräfte der zivilisierten Nationen - der Nationen, die nach den Gesetzen eines Rechtsstaates leben - müssen eine neue Zielsetzung erarbeiten. Es muß neue Ebenen der zwischenstaatlichen Kooperation geben, und Strafverfolgung muß in ihren Dimensionen internationaler werden, wenn wir es mit beispiellosen Verbrechen in nie dagewesenem Ausmaß aufnehmen wollen. Wechsel. Das ist das Schlüsselwort, auf das sich die Polizeikräfte aller Länder konzentrieren müssen. Polizeiliche Überwachung unterscheidet sich heute sehr stark von derjenigen der siebziger Jahre. Und sie wird sich wiederum von der polizeilichen Überwachung des bald beginnenden 21. Jahrhunderts stark unterscheiden. Die Polizei in den Vereinigten Staaten unterhält bereits seit einiger Zeit enge Beziehungen zu England, Italien, Deutschland und Kanada. Es muß jedoch zu einer Erweiterung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit kommen - nicht nur einige Staaten, sondern die ganze Weltgemeinschaft gesetzestreuer Staaten muß sich zusammenschließen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Kriminalität. Länder mögen sich in ihrer Ideologie oder Politik unterscheiden. Aber es ist inzwischen sehr klar geworden, daß Kriminelle Grenzen nicht anerkennen, außer um sie für ihre Zwecke zu handhaben. Kriminelle beachten keine Gesetzessysteme oder Ideologien, außer um sie auszunutzen. In den Vereinigten Staaten benutzen wir den Begriff "cop", wenn wir von einem Polizeibeamten reden. Was wir brauchen sind weltweite "cop-to-cop"Beziehungen, die Grenzen überschreiten und Ermittlungen präzisieren, "cop-to-cop"-Beziehungen, die darauf abzielen, die gesetzestreuen Bürger aller Nationen zu schützen. Ebenso wichtig sind die zwischenstaatlichen Beziehungen von Staatsanwälten und anderen Justizbeamten. All dies muß in Teamarbeit geschehen. AMERIKA DIENST 26 Hierbei muß das Hauptaugenmerk auf der Aufdekkung, der Untersuchung und der Festnahme liegen kurz, auf solider Ermittlungsarbeit, basierend auf der Kooperation zwischen Nationen. Die Prioritäten einer solchen Kooperation müssen Bemühungen zur Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Mord, Erpressung und weiterer Gewaltverbrechen sowie die Bekämpfung des Diebstahls von Massenvernichtungswaffen einschließen, seien dies gestohlene Atomwaffen, biologische oder chemische Waffen oder deren hochgefährliche Komponenten. Unabhängig davon, welche Unterschiede Nationen in bezug auf Ideologie und Politik aufweisen, gibt es einen fundamentalen Bedarf zum Aufbau dieser "copto-cop"-Programme. Kriminelle werden alles tun, um ihre Ziele zu erreichen, und sie werden sich nicht um die Politik derjenigen kümmern, die sie vernichten. Professionelle Strafverfolgungsbeamte jeder rechtsstaatlichen Nation benötigen dringend die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Mittel, um ihr Konzept der internationalen Strafverfolgung von einem Schlagwort in die Praxis umzusetzen. Niemand muß seine nationale Autonomie aufgeben. Ich rede hier von Kooperation. Um ein Beispiel zu geben: Was passiert, wenn ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt im Land A einen Plan zur Entführung oder zum Mord an einem Kind, das Bürger des Landes B ist, aufdeckt? Der Beamte des Landes A wird seinen Kollegen im Land B anrufen, und das Leben des potentiellen Mordopfers retten. Dies hat nichts mit Ideologie oder Politik zu tun. Es hat etwas damit zu tun, was jeder professionelle Polizeibeamte und Justizbeamte in jedem Land als seine vorrangige Verantwortung ansieht: Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Unschuldigen und Gesetzestreuen. Lassen Sie mich erklären, was ich unter den Begriffen "professioneller Polizeibeamter" und "Justizbeamter" verstehe. Er ist unbestechlich. Er ist fair. Widmet sich der Beweissuche und der Überführung von Tätern mehr als irgend etwas anderem. Diese Polizei- und Justizbeamten widmen sich vollständig der Verbrechensbekämpfung. Unabhängig davon, welche anderweitigen Unterschiede existieren mögen, haben die Polizei- und Justizbeamten aller Länder einen gemeinsamen Feind - und dieser gemeinsame Feind ist das Verbrechen. Strafverfolgungsbeamte haben dies vor langer Zeit erkannt. Es ist Zeit, daß alle dies erkennen. Kriminelle Organisationen nehmen zu und breiten sich aus. Kriminelle Gruppen verzweigen und verbünden sich mit anderen kriminellen Gruppen in einem noch nicht dagewesenen Ausmaß. Kriminelle Gruppierungen entwickeln Arbeitsbeziehungen, Seite 3 �Geschäftsbeziehungen, Kartelle, Joint-ventures, Zusammenschlüsse - alles, was ihnen hilft, Profit zu machen, ihre Gegner zu töten, die Polizei zu neutralisieren und de facto Regierungen zu zerstören. Organisierte kriminelle Banden arbeiten daran, Regierungen zu verdrängen - und jede Regierung, die dies ignoriert, tut das auf eigene Gefahr. Das organisierte Verbrechen ist nicht an der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen interessiert. Gruppen des organisierten Verbrechens scheren sich nicht darum, ob ihre Aktivitäten den Lebensstandard senken, eine große Anzahl Menschen zu Drogenabhängigen machen, die Menge der ganzen Bevölkerungen zur Verfügung stehenden Lebensmittel reduzieren, die Schulerziehung verhindern, oder die Gesundheit der Menschen durch eine großflächige Vergiftung der Umwelt bedrohen. Um all diese Bedrohungen bekämpfen zu können, müssen Strafverfolgungsbeamte in allen Ländern neue Ebenen der Zusammenarbeit entwickeln. Ich sehe einen Strafverfolgungsbeamten als jemanden, der effektiv, ehrlich, über jeden Zweifel erhaben, offen und dem Wohlergehen der Bevölkerung verpflichtet ist. Am anderen Ende dieser Skala ist der Geheimpolizist, der sich nicht um das Gesetz kümmert, nicht um die Unantastbarkeit menschlichen Lebens und die Rechte der Menschen. Strafverfolgungsbeamte können nicht wirkungsvoll arbeiten, solange sie nicht von den Menschen respektiert werden, die zu schützen sie geschworen haben. Die Geschichte lehrt uns, daß ein Polizeiapparat nie über einen längeren Zeitraum erfolgreich war, wenn er nicht die Unterstützung der Menschen genoß. In einem totalitären Staat mag die Geheimpolizei denken, sie sei erfolgreich, weil die Menschen sie fürchten, und auf kurze Sicht mag eine solche Geheimpolizei auch in einigen Dingen erfolgreich sein. Auf lange Sicht jedoch bringt sich eine solche Geheimpolizei selbst zu Fall, denn sie wird nicht respektiert, nicht unterstützt, und sie wird sich selbst in einer Lage wiederfinden, in der sie größtenteils nicht fähig ist, die Wahrheit, verläßliche Zeugen oder stichhaltige Beweise zu ermitteln. Tatsächlich verfälscht eine Geheimpolizei, ähnlich einer Diktatur, die Realität binnen kurzer Zeit so sehr, daß sie die Wahrheit noch nicht einmal mehr erkennen würde, wenn sie über sie stolperte. Eine Inschrift im Innenhof des FBI-Gebäudes in Washington beschreibt die jetzt erforderliche Philosophie. Sie lautet: "Die effektivste Waffe gegen das Verbrechen ist die Zusammenarbeit... die gemeinsamen Bestrebungen aller Strafverfolgungsbehörden Seite 4 mit Unterstützung und Verständnis des amerikanischen Volkes." In der Vergangenheit hat das FBI nicht immer gemäß dieser wichtigen Regel gehandelt. Aber wir sind jetzt dazu entschlossen, mit anderen Strafverfolgungsbehörden und anderen Nationen zusammenzuarbeiten und permanent für die Erhöhung der Sicherheit und das verbesserte Wohlergehen der Menschen zu arbeiten. Nationen, die Freiheit als ein wichtiges Gut erachten, sind mit einer sehr schwierigen Verbrechensproblematik konfrontiert. Einige Beobachter gehen sogar davon aus, daß die Mächte des Guten nicht gewinnen werden. Aber ich glaube an das Gegenteil - daß sich die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen wird. Die Geschichte zeigt, daß die Freiheit jetzt die Oberhand gewinnt. Vor fünfzig Jahren lag Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Trümmern. Die Menschen jedoch waren fest entschlossen: Durch eigene harte Arbeit und Unterstützung von anderen leisteten die Länder Europas ihren Wiederaufbau. Und als integralen Bestandteil dieses Wiederaufbaus behielten sie demokratische Systeme bei. Durch die Demonstration dessen, was freie Menschen auch unter schwierigsten Umständen zu leisten in der Lage sind, wurde uns allen ein Beispiel gegeben. Und dies war ein kleiner, jedoch wichtiger Faktor im letztlichen Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa. Wo einst Kommunismus herrschte, sind wir jetzt Zeuge der Gründung demokratischer Nationen und weitreichender Freiheitsregungen. Demokratie kann jedoch nicht ohne harte Arbeit existieren. Demokratie muß genährt und geschützt werden. Im komplexen Prozeß der Demokratie muß Strafvollzug eine zentrale Rolle spielen. Ich glaube fest daran, daß wir heute einen neuen Ansatz brauchen, eine neue Dimension der Zusammenarbeit von Nationen gegen die schlimmsten Arten von Gesetzlosigkeit. Ich habe eine internationale Allianz gegen das Verbrechen vor Augen. Es wäre ein noch nicht dagewesenes Programm: Die Nationen Europas und die Vereinigten Staaten würden 24 Stunden am Tag alles in ihrer Macht Stehende gegen die schlimmsten Verbrechen unternehmen. Wo jetzt umfangreiche Kriminalitätsprobleme existieren, würden wir all unsere Erfahrung, unsere Informationen und Kooperationsmöglichkeiten zusammenfassen, um diese Probleme gemeinsam zu lösen. Wo neue Kriminalitätsprobleme auftreten, würden wir umgehend gemeinsam dagegen angehen, bevor sie große Ausmaße erreichen. AMERIKA DIENST 26 �Ein wichtiger Punkt, auf den wir uns bei unseren Bemühungen um eine internationale Allianz gegen das Verbrechen konzentrieren müssen, sind die Länder, die durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion entstanden sind, sowie die vormals hinter dem Eisernen Vorhang existierenden Staaten. Diese neue internationale Allianz muß engere Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden aller Staaten Westeuropas entwickeln - Staaten, die mit wachsenden Kriminalitätsproblemen konfrontiert sind, vor allem mit Drogenmißbrauch. Vor einigen Jahrzehnten sagten Kritiker in den Vereinigten Staaten, wir würden die Strafverfolgung mühelos bewältigen. Der entsetzliche Preis, den wir in der Folge in Form von Gewaltverbrechen und Drogenmißbrauch zahlen mußten, verdeutlicht den Fehler, den wir begingen, indem wir viel zu spät viel zu wenig taten. Wir unternehmen heute umfangreiche Anstrengungen, um das Verbrechen zu bekämpfen, aber die Probleme sind sehr ernst. Zum Beispiel wurden in den Vereinigten Staaten im Jahr 1992, dem letzten Jahr, für das uns Daten zur Verfügung stehen, der Polizei insgesamt fast zwei Millionen Gewaltverbrechen gemeldet. In dieser Zahl sind 23.700 Morde, 109.000 Vergewaltigungen, 672.000 Raubüberfälle und 1,1 Millionen Fälle schwerer Körperverletzung enthalten. Sie werden jetzt sicherlich genau verstehen, warum ich betone, daß ich die Staaten Europas nicht wegen ihrer Kriminalitätsprobleme kritisiere. Die Vereinigten Staaten haben Kriminalitätsprobleme, die manchmal jenseits des Begreifbaren liegen. Letzten Endes muß jedes Land seine Heilmittel und seine Methode zu seiner Rettung selbst entwickeln. Aber alle freiheitsliebenden Nationen können einiges tun, um sich gegenseitig zu helfen. Die Vereinigten Staaten müssen dabei helfen, durch harte Strafverfolgung ein Beispiel zu setzen: Der hohe Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten erhöht beispielsweise die Macht des organisierten Verbrechens in großen Teilen der Welt. Das darf nicht so weitergehen. Wir müssen den Drogenhandel und -konsum einschneidend und permanent verringern. Ein möglicher Schritt wäre die Weitergabe des den Vereinigten Staaten verfügbaren Wissens an andere Nationen, um deren Fähigkeiten zur Verbrechensbekämpfung und -reduzierung zu verbessern. Dies ist der Weg, um einer neuen internationalen Allianz gegen das Verbrechen sofort Wirkung zu verschaffen. Wir werden anderen Nationen unsere fortschrittlichste Technik zur Verfügung stellen und umgekehrt. AMERIKA DIENST 26 Dadurch können wir unschätzbar zum Aufbau demokratischer Institutionen beitragen, die auch in den stärksten Stürmen bestehen können. Trotz ihrer gravierenden eigenen Kriminalitätsprobleme haben die Vereinigten Staaten Polizeitechniken entwickelt, die für viele Nationen von großem Nutzen sein könnten. Nachfolgend einige Beispiele: Neue Ermittlungstechniken zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen, neue Techniken zur Bekämpfung komplizierter Geldwäsche- und Finanzverbrechen, Entwicklung nachrichtendienstlicher Mittel zur erfolgreichen Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Mittel zur Verhinderung und Aufdeckung von Korruption in Polizei- und Regierungsapparaten, neue Techniken im Bereich der Gerichtsmedizin, die großartigen Möglichkeiten der Verbrechensaufklärung durch DNA-Tests, das Wissen zur Installierung eines umfassenden, automatisierten Fingerabdrucksystems. Zukünftig können die Vereinigten Staaten einen noch größeren Beitrag zu bereits bestehenden Programmen leisten, Polizeibeamte und weiteres Justizpersonal anderer Länder an den Ausbildungsakademien unserer Strafverfolgungsbehörden auszubilden. Dadurch können wir bei dem Kampf gegen einen gemeinsamen Feind helfen - das organisierte Verbrechen, das sich in einigen Teilen Osteuropas ausbreitet und sich nach Westeuropa und in die Vereinigten Staaten ausweitet. Warum messen wir der Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung eine so große Bedeutung bei? Die Gefahren sind groß. Wir wollen nicht, daß das organsierte Verbrechen aus Rußland und Eurasien eine Machtposition in den Vereinigten Staaten erlangt. Ebenso wollen wir nicht, daß das organisierte Verbrechen die Länder Europas ruiniert. Wir haben tragische Erfahrungen mit dem organisierten Verbrechen in unserem Land gemacht - wir sahen, wie es ein beinahe unauslöschlicher Teil unserer Gesellschaft wurde. Wir brauchen keine weiteren Seite 5 �derartigen Probleme - und die Staaten Europas ebenfalls nicht. Die Länder Osteuropas müssen sich jedoch auch selbst helfen. Sie müssen einen festen Entschluß zum Kampf gegen das Verbrechen fassen, der durch nichts umgeworfen werden kann. Darüber hinaus müssen sie entsprechende Ressourcen für ihre Polizeibehörden zur Verfügung stellen. Wir müssen soviel wie möglich unternehmen um sicherzustellen, daß die Staaten über entsprechendes Training, Ausrüstung, Gesetze und demokratische Systeme verfügen, in denen Polizeibehörden aus den Ruinen ehemaliger Regierungen entstanden sind, deren Herrschaft auf Terror basierte. Es gibt klare Unterschiede zwischen diesen beiden Systemen. Die alten Systeme basierten auf Unterdrückung, auf der Verletzung der Menschenrechte. Die neuen Systeme basieren auf Freiheit, der Achtung der Rechte aller und dem Schutz der Allgemeinheit. Die alten Geheimpolizeisysteme schienen einem Kafka-Roman entnommen, und wir hoffen, daß sie für immer der Vergangenheit angehören. Der Wunsch allein genügt nicht. Aber die harte Arbeit aller freiheitsliebenden Menschen wird Demokratie und Recht gedeihen lassen. Trotz der Beendigung des Kalten Krieges wissen wir, daß die Notwendigkeit weiterbesteht, unsere nationale Sicherheit auch künftig aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wird es für alle ehemaligen Gegner aus der Zeit des Kalten Krieges möglich sein, einen Teil ihres Budgets, das vormals für den Kalten Krieg eingesetzt wurde, auf Projekte zur Strafverfolgung und Verbrechensreduzierung umzuverteilen. So weiß ich, daß für die Vereinigten Staaten eine nationale Notwendigkeit besteht, die ebenso bedeutsam ist wie die der nationalen Sicherheit: Die dringende und wachsende Notwendigkeit, unsere innere Sicherheit effektiver zu gewährleisten und unsere Bürger vor den verheerenden Auswirkungen von Verbrechen zu schützen. Ein Teil der Haushaltsmittel aus der Zeit des Kalten Krieges wäre auch von anderen Ländern gut angelegt, wenn er zum Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen und zur erfolgreichen Entwicklung neuer demokratischer Institutionen verwendet würde. Es wäre ebenso möglich, daß für Verbrechensbekämpfungsprogramme Personal und einige der Technologien zur Verfügung gestellt würden, die zuvor für den Kalten Krieg eingesetzt wurden. Es gibt sehr gute Gründe dafür, daß wir uns alle bei diesen Bemühungen zusammenschließen. Der gemeinsame Feind Verbrechen hat erschreckende Dimensionen angenom- Seite 6 men. Gelingt es nicht, ihn unter Kontrolle zu bekommen, wird er eines Tages unter Umständen als Rivale der Grausamkeiten alter Ideologien auftreten, die nun verworfen worden sind. Falls wir ein Beispiel dafür benötigen, welche Ausmaße ein Verbrechen erreichen kann, so müssen wir nur den Fall annehmen, daß eine Atomwaffe in die Hände eines Terroristen oder eines terroristischen Staates gelangt. Sollte dies geschehen, dann könnte nahezu jeder Staat auf diesem Planeten Ziel dieser Waffe werden, oder ein Ziel der nächsten Waffe, die gestohlen wird. Auch könnte eine terroristische Nation zu dem Schluß gelangen, sie ihrerseits könne Ziel einer anderen terroristischen Gruppe werden. Wir müssen uns fragen, wer diese Atom-Terroristen sein könnten. Es mag ein terroristischer Staat sein. Oder es könnten Revolutionäre sein. Es könnten Menschen sein, die von rassistischem, religiösem oder politischem Haß getrieben werden. Wir müssen uns fragen, was die potentiellen Ziele dieser Terroristen sein könnten. Es existieren eine Menge möglicher Ziele. Jede Regierung hat Feinde. Wo könnte die erste terroristische Atomwaffe explodieren? Wir brauchen uns nur die Weltkarte anzusehen. Die befürchtete nukleare Explosion kann sich überall ereignen: In Ihrer Heimatstadt ebenso wie in meiner. Der Schlüsselfaktor bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus ist die Zusammenarbeit aller Nationen dieser Welt. Wir wissen, daß Anständigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich auch nach den größten Katastrophen durchsetzen können. Und um ein Beispiel zu nennen, brauchen wir unseren Blick nur auf diese großartige Stadt zu richten, in der wir heute zusammengekommmen sind. Berlin und Deutschland sind nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Trümmern der Nazi-Herrschaft entstanden. Ostdeutschland und Ost-Berlin überlebten das lange Zwielicht des Kommunismus. Heute ist Deutschland vereint, frei und demokratisch. Es ist mir eine große Ehre, in dieser historischen Stadt begrüßt zu werden, die wieder Ihre Hauptstadt geworden ist. Während der Zeit des Kalten Krieges wurden in Berlin enorme Ressourcen verbraucht. Tausende von Polizeibeamten bewachten die Mauer - auf beiden Seiten. Polizist stand gegen Polizist. Lassen sich mich eine Möglichkeit nennen für die Art von Aktionen, die wir alle anstreben sollten. AMERIKA DIENST 26 �Alle Länder Europas könnten einige dieser Ressourcen aus Zeiten des Kalten Krieges zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Sie könnnten sich zusammenschließen zum Kampf gegen katastrophale Verbrechen - Drogen, Gewalt, Korruption, Terrorismus. Und die Vereinigten Staaten werden sich ihnen bei diesen Bestrebungen anschließen. Sollten wir uns nicht in dieser internationalen Allianz zusammenfinden, um diese Probleme direkt anzugehen, dann werden internationale Verbrecherbanden Fuß fassen. Haben sie sich erst einmal etabliert, sind diese Gruppen sehr schwer zu besiegen. Auf dieser historischen Reise von Strafverfolgungsbeamten in elf Länder, denen wir unsere Freundschaft und Hilfe anbieten, wollen wir unseren neuen Partnern praktische Hilfe und Unterstützung "cop-tocop" anbieten. Einzige Voraussetzung hierfür ist unser fortgesetztes Engagement für Rechtsstaatlichkeit sowie die Ablehnung von Geheimpolizei und repressiven polizeilichen Praktiken. Gruppen begingen schwere Verbrechen und bedrohten gesetzestreue Bürger, oft ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. Dies alles hat sich natürlich geändert, als der Kongreß damit begann, Bürgerrechtsgesetze zu erlassen, und das FBI schließlich zu einer harten strafrechtlichen Verfolgung derjenigen überging, die Schwarze, Juden, Katholiken und andere im Süden terrorisierten. Doch selbst heute noch sind Haßverbrechen ein ernstes Problem in den Vereinigten Staaten. Das FBI hat ein Programm zur statistischen Auswertung solcher Verbrechen gestartet. Die neuesten Zahlen, die soeben veröffentlicht wurden, zeigen, daß im Jahr 1993 in den Vereinigten Staaten mehr als 7.600 Haßverbrechen begangen wurden. Wir alle müssen aus der Vergangenheit lernen, um das bestmögliche Strafverfolgungssystem zu entwickeln. Ich möchte nicht unterstellen, die Nationen Europas seien die einzigen, die sich in der Vergangenheit oder der Zukunft Kriminalitätsproblemen gegenübersehen, oder daß einige europäische Nationen die einzigen seien, die Menschenrechte verleugnen. Beispielsweise hat es im Nuklearbereich seit Jahren Die Polizei muß sich dem Schutz der Bürger widmen. Sie muß ehrlich sein. Sie muß frei sein von Korruption und jeglicher Vorbelastung. Sie muß an die Rechtsstaatlichkeit glauben. Und sie muß sich dem gleißenden Licht der öffentlichen Überprüfung stellen. Menschen, die erst seit kurzem in Freiheit leben, empfinden genau wie solche, die eine lange Zeit in Freiheit lebten: Sie möchten Freiheit und Demokratie nicht aufgeben. Sie möchten nicht zurück in die schlechte Vergangenheit. Freie Menschen sind jedoch auch fordernd. Sie möchten in Sicherheit leben, um die Vorzüge der Demokratie genießen zu Berichte gegeben, daß in den Vereinigten Staaten können. Sie sind nicht bereit, die Versklavung durch Nuklearmaterial gestohlen wurde. Die Vereinigten Staaten werden schlicht und einfach in größerem Maße gewährleisten müssen, daß sich solche Diebstähle in Zukunft nicht mehr ereignen. Ein anderer besorgniserregender Bereich ist eine Reihe von "-ismen", die Europa erlebt hat, und die zu fürchterlichen Ungerechtigkeiten führten. Heute bieten Neo-Nazis, Skinheads und andere Gruppen Anlaß zu ernster Besorgnis. die Politik einzutauschen gegen eine Versklavung durch Drogen oder eine Diktatur der Angst, die ihnen von organisierten Kriminellen aufgezwungen wird. Wo es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, regiert nur das Chaos. Und aus Chaos kann nur eine Diktatur entstehen. Eine Diktatur führt nur zu Terror, Angst, Leiden und Tod. Dieses Problem besteht jedoch nicht nur in Deutschland. In den Vereinigten Staaten gibt es ebenfalls große Ungerechtigkeiten. So hat es unsere Polizei im Süden der Vereinigten Staaten jahrzehntelang nicht geschafft, Schwarze und andere Bevölkerungsgruppen zu schützen. Der Ku-Klux-Klan und andere * AMERIKA DIENST 26 * Die Entscheidung ist eindeutig. Wir können den dunklen Kräften durch Nachlässigkeit zum Sieg verhelfen. Oder wir können eine Polizei und ein Strafverfolgungssystem aufbauen, das die Menschen schützt, Verbrecherbanden besiegt und die Vorzüge der Freiheit sichert. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Feind hat die Tore bereits eingerissen. Wir sind mit Problemen konfrontiert, die über Leben und Tod entscheiden. * * Seite 7 �NAFTA 6. Juli 1994 NAFTA - DIE HERAUSFORDERUNG FÜR EUROPA Rede von Botschafter Eizenstat BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter Stuart E. Eizenstat, dem Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, am 23. Juni 1994 in Frankfurt bei einer Konferenz des International Bankers Forum gehaltene Rede. Ich gratuliere den Organisatoren zu dem bei der Vorbereitung dieser Konferenz gezeigten Engagement. Meines Erachtens wird die Bedeutung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) auf dieser Seite des Atlantiks unterschätzt, und diese Konferenz sollte entscheidend zu einer Beseitigung der Mißverständnisse und Mythen beitragen. Ich ziehe es vor, das NAFTA nicht als "Herausforderung" für Europa, sondern als Chance für die europäische Wirtschaft und potentielle Inspiration für die Handelspolitik Europas anzusehen. Zudem können die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam auf der Grundlage des NAFTA und Europas eigenen Freihandelsvereinbarungen mit Mittel- und Osteuropa stabilere transatlantische Wirtschaftsbeziehungen aufbauen. Aus meiner eigenen Perspektive stellt die erfolgreiche Annahme des NAFTA durch den Kongreß nach dem langen und erbitterten, von Präsident Clinton mutig angeführten Kampf einen bedeutenden Impuls für den Abschluß der Uruguay-Runde des GATT dar. Sie überzeugte die EU von unserer Bereitschaft, für den freien Handel politische Opfer zu bringen. Das NAFTA - eine bahnbrechende Handelsvereinbarung Das 1.100 Seiten umfassende Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Das NAFTA setzt neue Maßstäbe für Handelsvereinbarungen und ist das erste Abkommen seiner Art, das auf dem Text des ehemaligen GATTGeneraldirektors Dunkel aufbaut, obwohl die Runde noch nicht abgeschlossen war, als die NAFTAUnterhändler ihre Arbeit beendeten. AMERIKA DIENST 26 Das NAFTA erreicht das allen Freihandelsabkommen gemeinsame Ziel: Die Abschaffung von Zöllen und Quoten unter seinen Unterzeichnerstaaten. Das NAFTA tut jedoch noch viel mehr und eröffnet damit bedeutende neue Chancen für europäische Investoren, Exporteure von Waren und Dienstleistungen sowie Finanzinstitutionen. Meines Erachtens sind für die Europäer die folgenden Merkmale des NAFTA von größter Bedeutung: Das NAFTA schafft ausnahmslos alle Zölle und Quoten ab, wobei den wenigen besonders sensitiven Produkten längere Auslaufphasen gewährt werden. Ein beträchtlicher Teil des Handels wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zollfrei: 50 Prozent der amerikanischen Exporte nach Mexiko und 70 Prozent der mexikanischen Exporte in die Vereinigten Staaten. Für den größten Teil des verbleibenden Handels werden die Zölle über einen Zeitraum von 10 Jahren abgebaut, bei wenigen Produkte über einen Zeitraum von 15 Jahren. Das entscheidende Konzept ist jedoch eine Politik, die keine Ausnahmen zuläßt. Vereinfachte Herkunftsregeln und Unterlagenführung sollen es den Unternehmen erleichtern, den nordamerikanischen Inlandsanteil der Produkte nachzuweisen. Das NAFTA ist in dieser Hinsicht das erste Handelsabkommen, das mit Blick auf das konkrete Rechnungswesen von Firmen entwickelt wurde und das insbesondere die Last der Befolgung von Vorschriften für kleine und mittelständische Betriebe beschränken soll. Das Abkommen baut in einer Übergangszeit die weitreichenden Erfordernisse der mexikanischen Autoindustrie an ausgeglichene Handelsbilanzen und Inlandsanteile ab. Ferner soll nicht länger gefordert werden, daß der Export von Autos und Autoteilen doppelt so hoch sein muß wie die Seite 1 �entsprechenden Importe. Auch die Beschränkungen im Hinblick auf Inlandsanteil und Eigentumsrechte werden abgeschafft, die Kosten erhöhten und die Flexibilität ausländischer Autohersteller in Mexiko beschränkten. Das NAFTA ist das erste Freihandelsabkommen, das die Vertragsparteien verpflichtet, die meisten Dienstleistungssektoren für in anderen NAFTAMitgliedstaaten errichtete Unternehmen zu öffnen. Von besonderem Interesse für Sie sind die bahnbrechenden Vorschriften des NAFTA im Bereich der Finanzdienstleistungen. Bei den Finanzdienstleistungen a) werden erstmals seit über 50 Jahren Finanzunternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten und Kanada - einschließlich der in europäischem Besitz befindlichen - in der Lage sein, unter denselben Anlagebedingungen wie mexikanische Firmen vollkommen in ihrem Besitz befindliche Unternehmen in Mexiko zu errichten, b) werden Finanzunternehmen mit Sitz in einem der NAFTA-Länder in der Lage sein, in ganz Mexiko tätig zu werden und dieselbe Dienstleistungspalette anzubieten wie in mexikanischem Besitz befindliche Firmen, c) werden verbleibende Beschränkungen hinsichtlich Größe und Marktanteil von Finanzinstitutionen in den NAFTA-Staaten nach einer kurzen Übergangszeit aufgehoben. Das Kapitel im NAFTA über Investitionen umfaßt Firmen, die ihren Sitz in einem NAFTA-Land haben und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse in einem anderen investieren. Amerikanische Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen haben folglich Vorteile aus dem im Kapitel über Investitionen vorgesehenen freien Transfer und den nationalen Behandlungsgarantien, und die Investoren haben im Falle von Streitigkeiten über die Anwendung dieser Bestimmungen direkten Zugang zu Schlichtungsverfahren. Das Abkommen zeigt Normen und Vorschriften auf, die in den drei nordamerikanischen Ländern umgesetzt werden. Regelungen über Kündigungsfristen und weitere Verfahrensvorschriften werden sicherstellen, daß alle Unternehmen, einschließlich der europäischen, ein wirkliches Mitspracherecht bei der Formulierung von Normen und technischen Vorschriften erhalten. Jedes Land behält seine eigenen Gesetze und Vorschriften über unfairen Handel - Antidumpingund Ausgleichszölle - bei, aber die betroffenen Seite 2 Parteien in anderen NAFTA-Mitgliedstaaten (einschließlich europäischer Firmen) erhalten Zugang zu unparteiischen binationalen Überprüfungsgremien, um eine faire, gerechte und rechtzeitige Beilegung von Streitigkeiten sicherzustellen. Weltweiter Wohlstand und Wachstum basieren in zunehmendem Maße auf Wissen. Das NAFTAKapitel über geistiges Eigentum beinhaltet internationale Normen für den Schutz von Patenten (20 Jahre), Warenzeichen, Urheberrechten, Tonaufzeichnungen, Satellitensignalen, Industriedesign, Design von integrierten Schalteinrichtungen für Halbleiter und Geschäftsgeheimnissen. Die Inhaber geistigen Eigentums in Europa ziehen ebenso wie die in Amerika, Kanada und Mexiko Vorteile aus der Umsetzung dieser Normen. Die NAFTA-Zusatzabkommen über Arbeit und Umwelt Von besonderer Bedeutung sind auch die von den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada erzielten Fortschritte bei der Verknüpfung der Handelsliberalisierung mit parallelen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt und der Beibehaltung von Arbeitsnormen. Präsident Clinton machte bei seiner Amtsübernahme deutlich, seiner Ansicht nach sollten die Handelsvereinbarungen mit Abkommen über den Schutz der Umwelt und Arbeitsnormen untermauert werden. Die 1993 ausgehandelten Zusatzabkommen legten Ziele und Verfahren zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz und der Durchsetzung von Arbeitsnormen fest. Die drei Vertragsparteien einigten sich auf die Einrichtung von Kommissionen für Arbeit und Umwelt, die mit der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen auf diesen Gebieten betraut werden und zur Prüfung von Beschwerden über Sonderfälle ermächtigt werden, in denen die Arbeits- und Umweltgesetze eines Landes nicht angemessen umgesetzt werden. Ein wichtiger Aspekt dieser Zusatzabkommen ist, daß die Kommissionen Geldstrafen verhängen können, wenn ein NAFTA-Staat sich auf Dauer der Durchführung der Gesetze widersetzt und, falls diese nicht umgehend gezahlt werden, die Zurücknahme der entsprechenden Handelskonzessionen veranlassen können. Die Vereinigten Staaten halten aufgrund der relativ guten Zusammenarbeit und substantiellen Verbesserungen bei der Umsetzung von Gesetzen ein Zurückgreifen auf diese extremen Maßnahmen für unwahrscheinlich. Dennoch war ihre Wiederaufnahme in die Abkommen ein Beweis für die Weige- AMERIKA DIENST 26 �rung der NAFTA-Unterzeichnerstaaten zu tolerieren, daß Umwelt- und Arbeitsnormen zum Zwecke der Erzielung eines komparativen Vorteils nicht durchgeführt werden. Ferner ist es wichtig festzustellen, was in diesen Abkommen nicht vorgesehen ist: Sie setzen keinen einheitlichen Mindestlohn für Nordamerika fest. Der amerikanische Handelsbeauftragte Kantor stellte im Zusammenhang mit dem GATT fest, wir hätten im Hinblick auf Arbeitsnormen keine protektionistischen Motive und strebten keinen Widerstand gegen komparative Vorteile an. Unserer Ansicht nach kann umfassende Unterstützung für Maßnahmen zur Ausweitung des Handels dadurch sichergestellt werden, daß alle die Vorteile des Handels genießen und Arbeitnehmer durch international anerkannte Arbeitnehmerrechte umfassend geschützt werden. Da Mexiko und Kanada über ausgereifte nationale Gesetzes- und Durchführungsbestimmungen zum Schutz von Umwelt und Arbeitsnormen verfügen, war unsere Aufgabe innerhalb des NAFTA-Gebietes eindeutig einfacher, als sie in der Weltgemeinschaft sein wird. Dennoch stellen die NAFTA-Zusatzabkommen einen wichtigen Schritt beim Umgang mit dieser Wechselbeziehung dar. Die umfassendere Bedeutung des NAFTA Über diese spezifischen Merkmale des Abkommens und seiner Zusatzabkommen hinaus sollte das NAFTA jedoch auch in einem größeren Kontext gesehen werden. Das NAFTA ist bedeutend als Modell, als Vorläufer einer umfassenden Bewegung zu wirtschaftlicher Integration in der ganzen westlichen Hemisphäre sowie als Beispiel dafür, wie regionale Abkommen in Zukunft die Liberalisierung auf globaler Ebene stärken können. Nachdem sich Mexiko mutig von jahrhundertelanger Importsubstitution und staatlich gelenkten Entwicklungsstrategien befreit hatte, dem GATT beigetreten war und seine Handelsschranken abgebaut hatte, wuchs es und entwickelte sich in wenigen Jahren mit einer Geschwindigkeit, die in den achtziger Jahren für unwahrscheinlich gehalten wurde. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Aufnahme des Landes in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das NAFTA ist integraler Bestandteil dieser historischen Umgestaltung Mexikos und trägt dazu bei sicherzustellen, daß Mexiko in der westlichen Hemisphäre weiterhin eine führende Rolle spielt. Europa und die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse an einer Fortsetzung dieser Dynamik. Dieses Jahr beispielsweise haben wir Mexiko als Mitglied der OECD willkommen geheißen. Ferner ist das Land dem Forum für asiatisch-pazifi- AMERIKA DIENST 26 sche wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) beigetreten und nahm damit seinen Platz in der pazifischen Gemeinschaft ein. Im Laufe dieses Verfahrens wurde Mexiko ein wichtiger - und schnell wachsender - Markt für Waren und Dienstleistungen der Europäischen Union. Die Exporte der EU nach Mexiko sind seit 1966 jährlich um 18 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm Mexiko der EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 7 Milliarden Dollar ab, die europäischen Importe aus Mexiko beliefen sich auf 3 Milliarden Dollar, was zu einem beträchtlichen Überschuß in der bilateralen Handelsbilanz zugunsten Europas führte. Umsetzung des Freihandelsabkommens Die Umsetzung des NAFTA hat einen guten Anfang gemacht, insbesondere angesichts der erforderlichen Änderungen und der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit. Mexiko stand wahrscheinlich vor der größten Herausforderung, da die Vereinigten Staaten und Kanada bereits über Erfahrungen mit dem amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommen verfügen. Auf einigen Gebieten gab es Probleme, beispielsweise bei sanitären und phytosanitären Normen und dem Zollwesen; die drei Länder bemühten sich jedoch entschlossen um ihre schnelle Beilegung. Obwohl es noch viel zu früh ist, die gesamten Auswirkungen des NAFTA einzuschätzen, ist es ermutigend zu sehen, daß die Handelsstatistiken von Januar bis März einen Anstieg des Handels auf dem gesamten Kontinent ausweisen. Die amerikanischen Warenexporte nach Kanada stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9 Prozent an, die Importe kanadischer Güter um 8,5 Prozent. Unser Handel mit Mexiko war trotz des langsamen Wachstums der mexikanischen Wirtschaft sogar noch ausgeprägter. Die amerikanischen Exporte nach Mexiko stiegen um 15,7 Prozent auf die Rekordzahl von 11,85 Milliarden Dollar an, die mexikanischen Exporte in die Vereinigten Staaten um 22,5 Prozent auf 11,29 Milliarden Dollar. Auch Europa profitiert davon. Der Wirtschaftsteil der Zeitungen berichtet über die im Zusammenhang mit dem NAFTA stehenden Handels- und Investitionsaktivitäten europäischer Unternehmen: Angesichts des fortschreitenden Abbaus der strengen Vorschriften für die mexikanische Automobilindustrie kann General Motors den Export des Opel Corsa aus Spanien nach Mexiko planen, bis sein neues OpelWerk den Betrieb aufnimmt. Die europäischen Autoteilehersteller Kiekert GmbH und Sommer Allibert investieren in Mexiko, um den nordamerikanischen Markt beliefern zu können. Ein Joint-venture von Continental-Pirelli mit vier Fabriken und 1.000 Ver- Seite 3 �kaufssteilen ist der größte Autoreifenhändler in Mexiko. Spanische und niederländische Banken sowie schwedische Versicherungsunternehmen haben vor kurzen beträchtliche Investitionen im mexikanischen Finanzsektor angekündigt. Die europäischen Großhändler Carrefour und Promodes bauen riesige Supermärkte. Im Energiesektor gehört das spanische Ingenieurbüro Mecapena einem Konsortium an, das an der Ausschreibung für den Bau eines neuen Elektrizitätswerkes im Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Versorgungsunternehmen Southern Electric (ein durch das NAFTA für ausländische Investitionen geöffneter Sektor) teilnimmt, und Thyssen modernisiert für einen mexikanischen Stahlhersteller mexikanische Koksgruben. Die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada haben sogar eine vorgezogene Verhandlungsrunde zur weiteren Beschleunigung der Zollsenkungen für einige NAFTA-Produkte eingeleitet. Dies sollte den Exporteuren der drei Länder echte Vorteile verschaffen. In drei Runden ähnlicher Verhandlungen im Rahmen des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens vereinbarten die Vereinigten Staaten und Kanada die vorzeitige Abschaffung von Zöllen für den bilateralen Handel von Waren im Wert von rund 9 Milliarden Dollar mit uneingeschränkter Unterstützung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf beiden Seiten der Grenze. Darüber hinaus sind die durch das Zusatzabkommen zum NAFTA ins Leben gerufenen Kommissionen für Arbeit und Umwelt ebenfalls ein guter Anfang. Die nationalen Verwaltungsbüros (National Administrative Offices - NAOs) der drei Regierungen sind seit dem 3. Januar 1994 in den Arbeitsministerien geöffnet. Arbeitsminister Reich kam am 21. März mit seinen Amtskollegen in Washington zusammen und kündigte an, daß das Arbeitssekretariat seinen Sitz in Dallas haben wird. Die Arbeitsminister haben auch bei der Definition der Organisationsstruktur dieses Sekretariats beträchtliche Erfolge erzielt. Die Leiterin des amerikanischen Umweltschutzamts Carol Browner traf mit den kanadischen und mexikanischen Umweltministern bei der Eröffnungssitzung am 23. März in Vancouver zusammen, wo gute Fortschritte bei institutionellen Fragen gemacht wurden. Montreal wird der Sitz des Umweltsekretariats. Die erste Ratssitzung der Umweltkommission wird Ende Juli in Washington abgehalten. Am 15. April gab das amerikanische Arbeitsministerium die Prüfung von zwei im Februar eingegangenen Anträgen bezüglich der angeblichen Verletzungen des mexikanischen Arbeitsrechts bekannt. Ein Antrag wurde von der Gewerkschaft der Lastwagen- Seite 4 fahrer, der andere von der Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter gestellt. Beide betreffen mexikanische Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen. Dem Arbeitsministerium stehen bis zu 180 Tage für die Durchführung der Ermittlungen zur Verfügung. Viele Freihandelsbeziehungen Es ist unbestreitbar, daß angeregt durch das NAFTA und die Abkommen der Europäischen Union mit Mittel- und Osteuropa regionale und bilaterale Handelsvereinbarungen in der internationalen Staatengemeinschaft große Mode sind. In der vergangenen Woche unterzeichneten Mexiko, Venezuela und Kolumbien ein Freihandelsabkommen, das die früheren mexikanischen Abkommen zum Abbau von Handelsschranken mit Chile und Costa Rica ergänzt. Einige Kommentatoren haben angedeutet, daß dieses vielleicht durch das NAFTA verkörperte neue Interesse am Abbau der Handelsschranken eine Bedrohung des multilateralen Handelssystems darstellen könnte. Meines Erachtens ist diese Befürchtung aus mehreren Gründen unangebracht: Erstens wurde das NAFTA in vollständigem Einklang mit den Bedingungen von Artikel XXIV des GATT über Zollunionen und Freihandelsabkommen formuliert. Insbesondere deckt es den gesamten Handel ab, nicht nur "praktisch den gesamten", wie es das GATT fordert. Zweitens errichten das NAFTA und andere in unserer Hemisphäre erwogene Freihandelsabkommen keine Hemmnisse gegen den Handel anderer Nationen. Die Außenzölle der Vereinigten Staaten, Kanadas und Mexikos bleiben vom NAFTA unberührt: In der Tat sollten sie infolge der Umsetzung des Abkommens der Uruguay-Runde bald maßgeblich sinken. (Im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß die Runde die durchschnittlichen Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der EU um die Hälfte senken wird). Drittens enthält das NAFTA selbst eine Komponente, die einen Druck nach unten auf die Außenzölle der Parteien ausüben sollte, vor allem im Hinblick auf Einzelteile, Komponenten und im Fertigungsbereich verwendete Kapitalausrüstung. Das Abkommen fordert die Aufhebung von Zollrückvergütungssystemen durch die Parteien, die als Anreiz für Investitionen von zur Endfertigung benötigten Komponententeilen benutzt wurden. Nicht länger in der Lage, höhere Außenzölle auf Komponenten und Kapitalausrüstung zu vergüten, die für die Produktion von in andere NAFTA-Mitgliedstaaten exportierte Waren verwendet werden, würden die Länder mit diesen höheren Zöllen mit der Zeit ein weniger wünschens- AMERIKA DIENST 26 �werter Standort für Investitionen, nicht zuletzt aus Europa. Angesichts dieser Perspektive werden die Länder versuchen, ihre Außenzölle auf das niedrigste in der NAFTA-Region vorherrschende Niveau zu senken (für gewöhnlich das amerikanische Niveau). prüfen, wie die Landwirtschaft dieser Länder für die eventuelle Integration in die gemeinsame Agrarpolitik vorbereitet werden könnte. Wir begrüßen das Engagement der Bundesregierung, in diesem Prozeß eine Führungsrolle zu übernehmen. Aus diesem Grund ist das NAFTA insgesamt nicht nur kompatibel mit dem multilateralen System, es kann auch als Verstärkung der Wachstumstendenz der moderneren Entwicklungsländer angesehen werden, den Weg der Zoll-Liberalisierung in Gruppen von zwei, drei oder sogar mehr Ländern zu Ende zu gehen. Das "ohne-Ausnahme"-Prinzip des NAFTA hat darüber hinaus unter Beweis gestellt, daß es möglich ist, die sensitivsten Industriezweige im Kontext eines allgemeinen liberalisierenden und Wachstum fördernden Abkommens in Angriff zu nehmen. Lange Auslaufphasen, Anpassungshilfen und Umschulungsprogramme können bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit helfen. Neben Mittel- und Osteuropa sowie traditionellen Ländern des Assoziierungsabkommens im Mittelmeer wurde Europa jetzt von Mexiko und den Ländern der südamerikanischen Zollunion Mercosur angesprochen. Sowohl Mercosur als auch Mexiko scheinen interessiert an der Sondierung unterschiedlicher Wege zur Lockerung des Handels zwischen ihnen und den Ländern der Europäischen Union. Dies wird im nächsten Jahr ein wichtiges handelspolitisches Thema für die Union werden. Europa hat bisher ein anderes Modell beim Entwurf seiner freieren Handelsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas gewählt. Im allgemeinen hatte die EU eine Tendenz, die Handelsabkommen mit ihren Nachbarn im Osten als evolutionär, nicht definitiv, anzusehen. Es wurden Fortschritte erzielt. In den bisher abgeschlossenen "Europa-Abkommen" werden beispielsweise alle Zölle und andere Restriktionen auf Industriegüter bis zum 1. Januar 1995 aufgehoben, außer bei Textilien, Stahl und Landwirtschaft. Um jedoch eine große Kraftprobe zu vermeiden, wurde der am stärksten geschützte Sektor die Landwirtschaft - während der ersten Phase im großen und ganzen ausgenommen, und es wurden in der Übergangsperiode sehr viel mehr quantitative Restriktionen verwendet, selbst in industriellen Sektoren. In einer am 19. Juni in der Schweiz gehaltenen Rede beschuldigte der tschechische Ministerpräsident Vaclav Havel die EU des zunehmenden Protektionismus mit der Aussage: "Jeden Tag gibt es konkrete Fälle, in denen die Europäische Union unsere Exporte von Textilien, landwirtschaftlichen Maschinen und Zement blockiert." (Wall Street Journal, S.g, 20. Juni 1994). Der evolutionäre Ansatz ist zwar bequem für die Verhandlungsprobleme und die Zustimmung zu einem Handelsabkommen, hat jedoch den gravierenden Nachteil, daß nur die sensitiven Sektoren zu einem späteren Zeitpunkt getrennt behandelt werden, ohne die politische Unterstützung eines umfassenderen "Pakets". Die "ohne-Ausnahme"-Politik des NAFTA würde eine Alternative und für mich ein bevorzugtes Modell darstellen. Wir waren aber dennoch beeindruckt von den Bestrebungen der Union, jetzt Wege zur Verbesserung des Handelszugangs für Mittel- und Osteuropa zu suchen und zu AMERIKA DIENST 26 Schlußbemerkung: Europa und das NAFTA Vor vierzig Jahren begannen die europäischen Nationen mit der Gründung der Montanunion einen Prozeß des progressiven Abbaus von Handelsschranken. Sie erkannten, daß die Schaffung größerer Märkte Ihren Firmen Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerungen bringen und zum Anreiz von Investitionen in die Modernisierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in einem globalen Markt beitragen könnte. Aus dem Experiment wurde die Europäische Gemeinschaft, die erfolgreichste Zollunion der Welt und die Grundlage für die Schaffung der Europäischen Union. Von Anfang an haben die Vereinigten Staaten die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und jetzt der Europäischen Union uneingeschränkt unterstützt. Wir wurden Zeuge der Beseitigung von Handelshemmnissen und später der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, mehr Wirtschaftswachstums für Europa und eines gesünderen Marktes für unsere Exporte. Dabei waren mehr als nur kommerzielle Erwägungen im Spiel. Wir erkannten, daß die Senkung von Handelsschranken ein sichereres, kooperativeres Europa untermauern würde, das unser Partner in internationalen Angelegenheiten sein könnte. Unsere heutige transatlantische Partnerschaft basiert auf dieser Grundlage. Im Einklang mit unseren eigenen Traditionen und institutionellen Erfordernissen haben wir in Nordamerika zwei große Schritte zur Schaffung eines größeren nordamerikanischen Markts unternommen: Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen und jetzt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Angesichts unserer unterschiedlichen Erfahrungen und Bestrebungen ist das NAFTA nicht der Vorläufer einer solideren Union, wie die Montanunion es wurde. Aber ebenso wie die Europäische Gemeinschaft für amerikanische Firmen und Exporteure Seite 5 �offen war, ist das NAFTA für europäische Firmen offen. Europa ist bereits der größte nichtnordamerikanische Investor in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko, so wie es die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten in Europa waren. Unser schnelleres Wachstum wird mehr Exportchancen für Europa bedeuten, insbesondere beim Prozeß der Globalisierung der Produktion. Ebenso wie während der industriellen Revolution weisen unsere Automobilunternehmen erneut den Weg. Unsere Unterstützung der europäischen Integration hat die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Die europäische Unterstützung und Begeisterung für das NAFTA wird die amerikanisch-europäischen Beziehungen entsprechend fördern. Mit dem NAFTA tätigen die europäischen Unternehmen neue Investitionen in ganz Nordamerika. Aufgrund der vom NAFTA ausgehenden Impulse widmen europäische Firmen und Regierungen den Chancen in der gesamten westlichen Hemisphäre neue Aufmerksamkeit. Sie erkennen das Wachstumspotential von freiem Handel und die damit einhergehenden sicherheitspolitischen Konsequenzen kompromißloser Handelsbeziehungen. Darüber hinaus bietet Europa mit der Anwendung der Prinzipien eines umfassenden Freihandels den Ländern Mittel- und Osteuropas, Rußland und den neuen unabhängigen Staaten das Ziel eines freieren Marktzugangs und die Herausforderung für die Integration in den Weltmarkt. Ebenso wie Europa das NAFTA unterstützt und begrüßt, unterstützen und begrüßen wir die Erweiterung der Union, in jüngster Zeit um Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen, und in Zukunft um die Länder Mittel- und Osteuropas. Daß wir jeder die Abkommen aus der Perspektive unserer GATT-Rechte prüfen, schmälert in keiner Weise unsere Bewunderung und Unterstützung für die Initiativen. Denn Europa und Amerika sind sich gleichermaßen bewußt, daß solche Abkommen kein Ersatz für die Fortsetzung der lebenswichtigen Bestrebungen zur Stärkung des multilateralen Handelssystems sind, so wichtig freier Handel in unseren Verhandlungen mit unseren Nachbarn und Partnern auch sein mag. * Seite 6 Obwohl wir historische Schritte zu freiem Handel mit unseren Nachbarn unternommen haben - wir mit dem NAFTA und Sie mit der Erweiterung der Union um Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen haben wir eng dabei zusammengearbeitet, die Welt auf das noch wichtigere Ziel der Uruguay-Runde hinzuführen. Und so sollte es sein: Regionale Integration macht uns stärker, zu selbstbewußteren Konkurrenten und enthusiastischer über den Abbau von Handelshemmnissen auf globaler Ebene. Und entsprechend verstärken unsere Erfahrungen bei der Inangriffnahme des Schutzes von Arbeitsrechten und der Umwelt im Zusammenhang mit freierem Handel unsere Überzeugung, daß die multilaterale Handelsgemeinschaft dieses Vorgehen als Priorität in der Welthandelsorganisation betrachten sollte. Durch Zusammenarbeit und gegenseitige Ermutigung werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union weiterhin Chancen zum Abbau von Handelsschranken ergreifen. Europa vornehmlich mit Mittelund Osteuropa, die Vereinigten Staaten mit den anderen Ländern der westlichen Hemisphäre. Diese Abkommen müssen auch in Zukunft umfassend im Einklang mit den GATT-Regeln stehen und im Hinblick auf die Investitionsvorteile nichtdiskriminierend sein. Während wir dies tun, werden die Vereinigten Staaten darüber hinaus Wege zum Senkung ihrer Handelsschranken mit Mittel- und Osteuropa sondieren und Investitionen in diesen Ländern ermutigen. Ich gehe davon aus, daß Europa ebenfalls nach Wegen zum Abbau der Handelshemmnisse in der westlichen Hemisphäre suchen und Investitionen dort ermutigen wird. Wir werden ferner weiterhin eng bei der unerläßlichen Aufgabe zusammenarbeiten, die Welthandelsorganisation ins Leben zu rufen und die Herausforderungen des multilateralen Handelssystems zu meistern. Das NAFTA kann und wird daher eine Quelle der Stärke für die transatlantischen Beziehungen und eine Chance für europäische Unternehmen sein. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 26 �PORTRAT 6. Juli 1994 PANETTA ZUM STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT Clinton entscheidet Nachfolge von McLarty WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung von Leon Panetta zum Nachfolger von Thomas McLarty als Stabschef des Weißen Hauses hat Präsident Clinton von einem Jugendfreund aus Arkansas zu einem Washingtoner Profi gewechselt. Der Kontrast ist beeindruckend: McLarty und Clinton haben zusammen im Sandkasten gespielt, Panetta ist in der Bundeshauptstadt seit den ersten Tagen von Richard Nixons Präsidentschaft bekannt. Inzwischen 56, war Panetta 16 Jahre lang in Kongreß tätig, bis Präsident Clinton ihn nach seiner Wahl im Jahr 1992 für die schwierige Aufgabe des Direktors der Haushaltsbehörde unter der neuen Administration gewann. Fortschritte bei der Bewältigung des Haushaltsdefizits werden weithin als der bisher größte Erfolg der Clinton-Administration angesehen, und Panetta wird ein Großteil des Verdienstes zugeschrieben, die Pläne des Präsidenten in die Praxis umgesetzt zu haben. Als Leiter der Haushaltsbehörde brachte Panetta die geplanten Ausgaben der jeweiligen Behörden in der Haushaltsvorlage in Einklang und leistete dann ebenso entscheidende Überzeugungsarbeit bei seinen Kollegen im Kongreß zur Unterstützung der Maßnahme - die mit äußerst knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus und Kongreß verabschiedet wurde. Panetta gebührt auch das Verdienst für den realistischen Ansatz, innerhalb der Administration selbst auf Zurückhaltung bei den Ausgaben unter den Kabinettsmitgliedern zu bestehen. In jüngster Zeit wurde Panetta zum öffentlichen Fürsprecher der umstrittenen Gesundheitsreform des Präsidenten - ein Thema, dem er in seinem neuen Amt voraussichtlich beträchtliche Aufmerksamkeit widmen wird. AMERIKA DIENST 26 Panetta war Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, als Clinton seine überraschende Entscheidung für ihn als Direktor der Haushaltsbehörde traf. Während seiner Amtszeit im Repräsentantenhaus hatte er sich bereits den Ruf erworben, der Experte des Landes für Haushaltsfragen zu sein. Panetta war einer der Unterhändler des Kongresses bei den langen und häufig kontroversen Haushaltsverhandlungen mit der Bush-Administration im Herbst 1990, die ein bahnbrechendes Fünfjahres-Abkommen zur Folge hatten. Die Vereinbarung sollte Präsident Bush in ernsthafte politische Schwierigkeiten bringen und eine Abkehr von seinem im Wahlkampf 1988 gegebenen Versprechen signalisieren, während seiner Amtszeit gebe es "keine neuen Steuern". Davor war Panetta einer der entscheidenden Verhandlungspartner des Repräsentantenhauses mit dem Senat und dem damaligen Präsidenten Reagan bei dem dann als Gramm-Rudman bekanntgewordenen Haushaltsausgleichsgesetz. Panetta gelingt es, seine realistische Inangriffnahme von Themen mit dem Talent auszugleichen, sich über sich selbst und die Probleme der Regierungsführung lustig zu machen. Eine pointierte Bemerkung, gefolgt von einem kurzen Lachen, war der Standardauftakt bei seinen häufigen Pressegesprächen in seiner Zeit als Kongreßabgeordneter, und selbst die von ihm als Haushaltsdirektor verordneten einschneidenden Kürzungen konnten seinen Sinn für Humor nicht trüben. Panetta unterhält gute Beziehungen zu vielen seiner ehemaligen Kollegen auf dem Capitol Hill - ein Plus, das der Administration weiterhin einen guten Dienst erweisen sollte. George Miller, Mitglied des Repräsentantenhauses, der einmal gemeinsam mit Panetta ein Appartement in Washington bewohnte, äußerte der Washington Seite 1 �Post gegenüber: "Meines Erachtens wird er die Fähigkeit des Weißen Hauses maßgeblich verbessern, die Spieler und das auf dem Capitol Hill gespielte Stück richtig zu verstehen, was erreicht werden kann und was nicht, wann man fest bleiben und wann man verhandeln muß." Inzwischen als gemäßigter bis liberaler Demokrat eingeschätzt, begann Panetta seine politische Karriere als Republikaner. Panetta war Rechtsberater von Thomas Küchel, einem republikanischen Senator aus Kalifornien, und später unter Präsident Nixon als Leiter des amerikanischen Büros für Bürgerrechte tätig. Von dieser Aufgabe wurde er 1970 entbunden, nachdem er sich über die zu langsamen Bestrebungen der Administration zur Aufhebung der Rassentrennung be- schwert hatte. Partei. Im Jahr darauf wechselte er die Panetta wurde als Sohn italienischer Einwanderer in Monterey (Kalifornien) geboren, dem Wahlkreis, den er später vertrat. Er machte 1960 seinen Abschluß an der University of Santa Clara und legte dort 1963 sein juristisches Examen ab. Von 1964 bis 1966 diente er in der US-Armee. Nachdem er von der Nixon-Administration entlassen worden war, wurde er persönlicher Referent des New Yorker Bürgermeisters John Lindsay und praktizierte dann bis zu seiner Kandidatur für den Kongreß im Jahr 1976 in einer Rechtsanwaltskanzlei. Panetta ist verheiratet und hat drei Söhne. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �PORTRAT 6. Juli 1994 GERGEN HAT "AUSGEPRÄGTES GESPÜR" FÜR VERMITTLUNG VON ZIELSETZUNGEN Porträt des neuen außenpolitischen Sonderberaters WASHINGTON - (AD) - David Gergen hat "ein ausgeprägtes Gespür, wie diese Administration ihre außenpolitischen Zielsetzungen besser vermitteln kann", erklärte Außenminister Christopher. Der Außenminister stellte fest, in der neugeschaffenen Position eines Sonderberaters des Präsidenten und Außenministers werde Gergen auch "ein Sagen bei der Formulierung der Politik haben, von der die amerikanische Führungsrolle in der Welt geleitet wird". Präsident Clinton, der Gergen im vergangenen Jahr als Berater zur Imageverbesserung seiner Administration ins Weiße Haus holte, äußerte, der republikanische Journalist und Kommentator, der Gerüchten zufolge in die Privatwirtschaft zurückkehren wollte, werde jetzt bis zum Ende des Jahres bleiben und "seine gesamte Energie auf die außenpolitische Bühne konzentrieren". In den vergangenen Monaten, so Clinton, habe er Gergen "bei der Konzeption, Formulierung und Vermittlung nationaler Sicherheitsbelange immer mehr schätzen gelernt" und er wolle, daß der altgediente Washingtoner Insider "eine größere Rolle spielt und meinem Team als Hauptberater in diesem Bereich beitritt". In seiner neuen Position wird Gergen vom Außenministerium aus arbeiten und Außenminister Christopher direkt Bericht erstatten, jedoch weiterhin ein Büro im Weißen Haus behalten. Er wird an Gesprächen des Außenministeriums auf hochrangiger Ebene sowie denen des Hauptausschusses - dem höchsten außenpolitischen Beratergremium im Weißen Haus - teilnehmen. Gergen wird Präsident Clintons wichtigste Reisen ins Ausland sowie Veranstaltungen vorbereiten und könnte auch zu Talkshows im Fernsehen eingeladen werden. AMERIKA DIENST 26 Während des Jahres als Berater des Präsidenten nutzte Gergen seine gemäßigten Ansichten, bisherige Erfahrung im Weißen Haus und überparteilichen Kontakte, um eine günstigere Presseberichterstattung über die Administration zu bewirken. Viele der älteren Journalisten in Washington erachten ihn als glaubwürdig, und die Reporter hatten während seiner Amtszeit das Gefühl, das Weiße Haus gehe besser auf ihre Fragen ein. Während der Anfangsmonate wurde die Administration von den Medien relativ kritisch beurteilt, und dies hatte einen niedrigeren Beliebtheitsgrad bei öffentlichen Meinungsumfragen zur Folge. Nachdem die Berichterstattung positiver wurde, nahm auch der Beliebtheitsgrad zu, und Gergen erwarb den Ruf, zur steigenden Popularität von Präsident Clinton beigetragen zu haben. Einige Demokraten mißtrauten Gergen jedoch mit dem Argument, ihm fehle das Engagement für die liberalere Tagesordnung der Administration. Gergen bezeichnet sich selbst als "politischen Pragmatiker" und verweist darauf, daß er seine politische Karriere als Demokrat begonnen habe, der in der Bürgerrechtsbewegung in seinem Heimatstaat North Carolina aktiv war. Eigenen Aussagen zufolge hat Gergen vor dem Beitritt zur Clinton-Administration versucht, "eine unabhängige Meinung, eine ausgewogene Sichtweise von Politik und öffentlichen Angelegenheiten zur entwickeln. Ich stellte jedoch fest, daß viele unserer nationalen Probleme keine demokratische oder republikanische Lösung erfordern, sondern einfach neues Denken." Gergen hatte Freunden und Kollegen gegenüber geäußert, er werde das Weiße Haus lieber verlassen als in die Parteipolitik der Wahlen im November hineingezogen zu werden. Seite 1 �Zu Beginn seiner Karriere war Gergen als Redenschreiber für Präsident Nixon und Kommunikationsdirektor für die Präsidenten Ford und Reagan tätig. Ferner war er Chefredakteur und Kolumnist der Zeitschrift U.S. News and World Report, Kommentator der Fernsehsendung The MacNeil/Lehrer Newshour und Dozent sowohl am American Enterprise Institute, einer konservativen Denkfabrik, als auch der liberalen John F. Kennedy School of Government an der Harvard University. Seit dem Rüstungskontrollexperten Paul Nitze in den achtziger Jahren ist Gergen der erste, der den Doppeltitel eines Sonderberaters des Präsidenten und des Außenministers innehat. Gergen ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �PORTRAT 6. Juli 1994 NEUE DIREKTORIN DER HAUSHALTSBEHÖRDE SETZT SICH FÜR ABBAU DES HAUSHALTSDEFIZITS EIN Porträt von Alice Rivlin WASHINGTON - (AD) - Als Alice Rivlin von ihrer Nominierung durch Präsident Clinton am 27. Juni 1994 als Nachfolgerin von Leon Panetta erfuhr, war sie einem Mitarbeiter zufolge "begeistert". "Das ist genau die Aufgabe, die sie anstrebte", erklärte er. Stanley Collender, Direktor für staatliche Haushaltspolitikdes großen Wirtschaftsprüfungsunternehmens Price Waterhouse, der Rivlin schon lange beobachtet hatte, bezeichnete sie als "eine Frau, die sich ihr ganzes Leben mit Haushaltsfragen beschäftigt und auf dieses Amt vorbereitet hat". Im Falle ihrer Bestätigung durch den Kongreß wird Rivlin eines der mächtigsten Mitglieder der ClintonAdministration. Dem offiziellen Regierungshandbuch zufolge besteht die Aufgabe der Haushaltsbehörde in der "Auswertung, Formulierung und Koordinierung von Managementverfahren und Programmzielen innerhalb aller Bundesministerien und -behörden sowie untereinander. Ferner kontrolliert sie die Verwaltung des Bundeshaushalts und gibt dem Präsidenten regelmäßig Empfehlungen im Hinblick auf Haushaltsvorschläge und entsprechende gesetzliche Verfügungen." Während ihrer anderthalbjährigen Amtszeit als stellvertretende Direktorin der Haushaltsbehörde unter Panetta erwarb sich Rivlin den Ruf, zu den unerbittlichsten "Falken" der Administration zu gehören, die sich für einen Abbau des Haushaltsdefizits einsetzen. Sie führte vehement Argumente für größere Ausgabenkürzungen im Vergleich zu den im Fünfjahresplan vorgesehenen 500 Milliarden Dollar an, die 1993 nur mit knapper Mehrheit vom Kongreß gebilligt wurden. AMERIKA DIENST 26 Es wird behauptet, sie habe Präsident Clinton bisweilen persönlich gefragt, ob die von ihm für Investitionsprogramme vorgesehenen Milliarden Dollar nicht besser für die Senkung des Haushaltsdefizits verwendet werden sollten. Ferner setzte sie sich für die Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen ein, bekämpfte Haushaltstricks und bestand darauf, daß eine Reform des staatlichen Gesundheitswesens nicht zu einer Erhöhung des Haushaltsdefizits führen dürfe. Rivlin führt schon seit langem einen aggressiven und vehementen Kreuzzug gegen das Haushaltsdefizit. Unter anderem sprach sie sich für die Kürzung so populärer Leistungen wie die Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen (Medicare) aus. In ihrem Buch "Reviving the American Dream" (Die Wiederbelebung des Amerikanischen Traums), das sie vor ihrem Beitritt zur Clinton-Administration veröffentlichte, unterbreitete Rivlin den Vorschlag, den Bundesstaaten die Verantwortung für die Verwaltung und Finanzierung von Programmen wie Berufsausbildung und Personenverkehr zu übertragen, die teilweise über eine nationale Verbrauchssteuer finanziert werden, welche zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung aufgesplittet werden sollte. Während ihrer Tätigkeit von 1975 bis 1983 als erste Direktorin des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses erwarb Rivlin Anerkennung als eine der führenden Haushaltsexperten. Unter ihrer Leitung erhielt das Büro den Ruf, Haushaltsfragen streng unter Kontrolle zu halten, sie klar und wirksam zu formulieren und objektiv zu sein - die Grundlage für die Achtung des Haushaltsbüros innerhalb und außerhalb des Kongresses. Nach ihrer Amtszeit im Haushaltsbüro kehrte Rivlin an die Brookings Institution zurück, eine Forschungsinstitution mit Sitz in Washington, der sie seit 1957 Seite 1 �mehrmals angehört hatte. Kurz vor ihrem Beitritt zur Clinton-Administration war sie als Gastprofessorin für Politologie an der George Mason University im Norden Virginias tätig. Die Abgängerin des Bryn Mawr College promovierte in Wirtschaftswissen- schaften an der Harvard University. Von 1966 bis 1969 war sie unter der Johnson-Administration als Abteilungsleiterin im Ministerium für Gesundheit, Erziehung und Soziales tätig. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.07.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.07.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bevölkerung</strong><br />Clinton drängt auf umfassende, gleichzeitige Inangriffnahme globaler Probleme<br /><em>Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences</em><br /><br /><strong>2. Verbrechensbekämpfung</strong><br />Weltweite polizeiliche Zusammenarbeit Schlüssel für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung<br /><em>Rede von FBI-Direktor Freeh</em><br /><br /><strong>3. NAFTA</strong><br />NAFTA - die Herausforderung für Europa<br /><em>Rede von Botschafter Eizenstat</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Panetta zum Stabschef des weißen Hauses ernannt<br /><em>Clinton entscheidet Nachfolge von McLarty</em><br /><br />Gergen hat "ausgeprägtes Gespür" für Vermittlung von Zielsetzungen <br /><em>Porträt des neuen außenpolitischen Sonderberaters</em><br /><br />Neue Direktorin der Haushaltsbehörde setzt sich für Abbau des Haushaltsdefizits ein<br /><em>Porträt von Alice Rivlin</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5e4b22993671e4fea92d6f7e8763866a.pdf 46a0fdb096c29be6bd5b2d7cd09e7125 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 INHALT DOKUMENTATION Carter: Sowjets haben Prinzipien von Helsinki mißachtet - Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte Muskie gibt überblick über amerikanische Außenpolitik - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß INFORMATION Gemeinschaftsprojekt: Synthesebrennstoff-Produktion - Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Billigeres Verfahren zur Abscheidung von Staub Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �36 6. August 1980 CARTER: SOWJETS HABEN PRINZIPIEN VON HELSINKI MISSACHTET Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat anläßlich des 5. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion die von ihr selbst unterzeichneten Übereinkommen zum Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im eigenen Lande und durch die Invasion Afghanistans mißachtet habe. Die brutale Besetzung Afghanistans, so erklärte der Präsident auf einer Gedenkfeier im Weißen Haus am 29. Juli 1980, könne weder mit den Prinzipien der Schlußakte noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbart werden. Zuvor hatten in einer Feierstunde im State Department auch der amerikanische Außenminister Edmund Muskie sowie der Berater des Außenministeriums, Botschafter Rozanne L. Ridgway zu den amerikanischen Zielen auf der KSZE-Folgekonferenz im November dieses Jahres in Madrid Stellung genommen. Muskie nannte den Fortschritt in den Menschenrechten, verstärkte menschliche Kontakte, einschließlich der Familienzusammenführung sowie Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sowie weitere vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet, die nicht nur "kosmetisch" sein duften, als die drei Hauptziele der Vereinigten Staaten für Madrid. Botschafter Ridgway wies auf den einzigartigen Charakter der Schlußakte hin, die den Zusammenhang zwischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Zusammenarbeit auf anderen Gebieten, wie Wirtschaft und Sicherheit, herstelle. Die USA würden auch die anderen Gebiete neben den Menschenrechten in Madrid nicht hintanstellen. Die Erklärung Präsident Carters auf der Feierstunde im Weißen Haus hat folgenden Wortlaut: Ich freue r, ich, daß Sie heute nach Washington kommen konnten, um über den Prozeß zu sprechen, der vor fünf Jahren in Helsinki eingeleitet wurde. Sie sind jetzt mit den Leuten zusammengekommen, die an der Spitze der amerikanischen Delegation auf der Madrider Folgekonferenz stehen werden. * Sie und die neueiMitglieder aus der Öffentlichkeit, die hier anwesend sind, gehören alle zu dem Team, auf das wir uns stützen, wenn es um die Förderung der Sache von Helsinki gegen jede Opposition im Ausland geht - und gegen die Skepsis, die sie im eigenen Lande bei einigen anderen findet, die die fundamentale Wahrheit nicht begreifen, daß Frieden und Förderung der Menscrenrechte Hand in Hand gehen. der Menschenrechte bestärken sich gegenseitig. Frieden und Förderung Sie können beide nicht unabhängig von einander erfolgreich vorangebracht werden. Diese Überzeugung steht über der Partei politik - wie die Geschichte des Helsinki-Prozesses erwiesen hat. Eine republikanische Administration unterzeichnete die Übereinkommen; eine demokratische Administration verwirklichte sie. Die Übereinkommen verkörpern Ziele und Werte, an die - 2 - * �die die Amerikaner als Menschen glauben, die um den Aufbau einer besseren, menschlicheren Welt kämpfen. Die auf dem Gipfeltreffen vor fünf Jahren in Helsinki von 35 Nationen übernommenen Verpflichtungen wurden nicht leichtfertig eingegangen. können nicht leichtfertig aufgegeben oder mißachtet werden. Sie Das Dokument, das dort unterzeichnet wurde, ist, obwohl es als die Schlußakte bezeichnet wird, nicht das Ende unserer Arbeit, sondern ein Neubeginn. Die Konferenz in Madrid in diesem Jahr soll dazu dienen, Bilanz zu ziehen, welche Fortschritte erreicht worden sind, und - wenn möglich das Tempo des Fortschritts und sein Ausmaß zu vergrößern. Wie die Konferenz in Belgrad 1977/78 bietet Madrid eine Gelegenheit, sorgfältig zurückzublicken, damit wir mit Nachdruck in die Zukunft gehen können. Es gibt Leute, die gesagt haben, wir sollten nicht nach Madrid gehen daß wir aus dem Helsinki-Prozeß ausscheiden sollten. Solche Gedanken entspringen dem Unwissen über die Bedeutung von Madrid. Manche Leute haben die Konferenz sogar mit der Olympiade in Moskau verglichen und gemeint, wenn amerikanische Sportler nicht nach Moskau gehen, dann sollten amerikanische Diplomaten auch nicht nach Madrid gehen. Das ist ein Trugschluß. Als Gastgeber der Olympiade hat die Sowjetunion versucht, sowohl die Früchte der Aggression in Afghanistan als auch das Prestige und den Propagandawert als Veranstalter olympischer Spiele einzuheimsen. Amerikanische Sportler und Sportler aus rund 50 Ländern lehnten diese Gleichung als ungehörig ab. Ich spreche ihnen meine Anerkennung aus. Sie blieben unter großen Opfern zuhause - und ohne sie wurde das imposante Schauspiel in Moskau zum pathetischen Spektakel. Aber Madrid wird kein Propagandafestival eines Aggressors werden» Die Gastgeber sind die Spanier, nicht die Sowjets. Die Sowjetunion wird - 3 - �wird dort vertreten sein - wie die anderen 34 Staaten dort vertreten sein werden -, um Rechenschaft abzulegen über die Art und Weise, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllt oder nicht erfüllt hat. Es würde sicherlich jenen, die sich am meisten der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben, gefallen, von der Rechenschaft über ihr Handeln vor dar Weltöffentlichkeit in Madrid befreit zu sein. In Madrid werden keine Medaillen verliehen. Hier geht es nicht um Ringkämpfe oder turnerische Wettbewerbe für Diplomaten. * Die Prüfung gilt dem Fortschritt in der internationalen Tagesordnung der Sicherheit und Zusammenarbeit und der Festigkeit der Prinzipien, zu denen sich die 35 Beteiligten verpflichtet haben. Beim Verfolg der Sache der Menschenrechte durch die Übereinkommen von Helsinki gibt es keine Abkürzungen. Der Weg, den wir gehen, ist der richtige. Als die Belgrader Konferenz zu Ende ging, bemerkte Dante Fascell, daß "das Eintreten für die Menschenrechte kein Fingerschnippen ist... Hier bieten sich keine leichten Siege an." Und doch müssen wir diesen Weg gehen. Und in Madrid werden wir diesen Weg gehen. Als ich Präsident wurde, unterstrich ich unsere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten als ein fundamentales Gebot unserer Außenpolitik. Diese Verpflichtung ist mir heute so wichtig, wie sie mir damals war. Sie ist heute so zentral für die Interessen Amerikas, wie sie es war, als unser Land geboren wurde. Damals wie heute war und ist unsere Verpflichtung weltweit, über Europa hinaus haben wir uns in Afrika, Asien und Lateinamerika bemüht, hinter den Grundprinzipien der Achtung jeder Person, des fairen Prozesses, der politischen Freiheit und der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit zu stehen. Wir haben klargemacht, daß die Vereinigten Staaten der Überzeugung . 4 - �Überzeugung sind, daß Folter unter keinen Umständen geduldet werden kann, daß ein amtlich gebilligtes "Verschwinden" in jeder Gesellschaft abscheulich ist. Und so wie wir Liberall auf dem Recht der Freizügigkeit bestanden haben, so haben wir uns hart darum bemüht, den Flüchtlingen der Welt die vor Unterdrückung und Not fliehen mußten, Hilfe zu leisten. Wir verfolgen diese Politik, weil wir erkannt haben, daß unser Land und unsere Welt sicherer sind, wenn die Grundwerte des Menschen international geachtet werden. Wenn wir für unsere Werte eintreten, dann treten wir für unsere Sicherheit ein. Möge niemand daran zweifeln, daß unsere Werte und unsere Taten nich+ ihre Spuren hinterlassen haben. Viele Regierungen haben politische Gefangene freigelassen. Andere haben den Belagerungszustand aufgehoben willkürliche Verhaftungen eingeschränkt - weniger gefoltert. Weil wir Führung gezeigt haben, hat die Verteidigung der Menschenrechte heute ihren rechtmäßigen Platz auf der moralischen Tagesordnung unserer Zeit. Jene, die dem einzelnen seine Rechte zu verwehren suchen, müssen heute wegen ihres Handelns Antwort geben. Jene tapferen Männer und Frauen, die, oft unter größten Schwierigkeiten, für die Freiheit kämpfen, wissen, daß sie nicht allein sind. Zusammen mit den 35 Staaten von Helsinki in Nordamerika, Osteuropa und Westeuropa verfolgen wir die gleichen Ziele mit dem gleichen Nachdruck. Die Übereinkommen von Helsinki verpflichten die Signatarstaaten, militärische Bedrohungen und internationale Spannungen abzubauen, den Fortschritt zu fördern und die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Selbstbestimmung der Völker zu achten. Wir haben niemals mit einem ununterbrochenen Fortschritt gerechnet. Vor allem das Verhalten der Sowjetunion hat die Prinzipien der Übereinkommen von Helsinki mißachtet - innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Die - 5 - �Die sowjetische Invasion Afghanistans und die zunehmend brutale Besetzung dieses einst freien Landes kann ebenso wenig mit den Verpflichtungen von Helsinki wie mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbart werden. Für dsn Überfall auf einen Nachbarn steht die Sowjetunion vor der Welt als verurteilt da - und die Welt hat den sofortigen und vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen gefordert. Wenn sie zum Zeitpunkt der Madrider Konferenz noch dort sein werden, dann werden wir weiterhin ihren Abzug fordern. Auch im eigenen Lande haben die sowjetischen Behörden ihre Unterdrückung der Freiheiten intensiviert, die zu fördern sie 1n Helsinki versprochen haben. Die Verbannung von Andreij Sacharow, einem großen Wissenschaftler und großen Humanisten, ins innere Exil ist der bekannteste aber leider nicht der einzige Fall einer solchen Verletzung der Übereinkommen von Helsinki, über 40 mutige Männer und Frauen sind heute im Gefängnis oder im Exil, weil sie in privaten Gruppen daran gearbeitet haben, die sowjetische Regierung dazu zu bewegen, ihre Verpflichtungen von Helsinki zu erfüllen. Sie sind zum Schweigen gebracht - aber in Madrid kann niemand ihre Sache zum Schweigen bringen. Die Madrider Konferenz wird eine nüchterne Konferenz sein. Es wird offen und klar geredet werden - aber, so hoffen wir, auch ohne Polemik. Wir streben nach Fortschritt, nicht nach Propaganda. » * Natürlich gibt es auch einigen Fortschritt, den wir begrüßen können. Einige vertrauensbildende Maßnahmen sind durchgeführt worden. Die über- einkommen von Helsinki haben dem langwierigen Prozeß des Abbaus der Schranken zwischen Ost und West und der Erleichterung des Flusses von Menschen und Ideen über einst geschlossene Grenzen hinweg Auftrieb gegeben. So sind beispielsweise im vorigen Jahr Tausende von Menschen aus 7 6 - �aus osteuropäischen Ländern im Einklang mit den Verpflichtungen von Helsinki nach dem Westen ausgewandert. Es hat jüngst Anstrengungen einer Reihe von Staaten gegeben, offene Fälle der Familienzusammenführung mit den Vereinigten Staaten zu lösen, und wir begrüßen auch das. Die Be- stimmungen von Helsinki haben auch sowjetischen Juden zur Auswanderung verholfen, obwohl die ermutigenden Rekordhöchststände, die 1979 erzielt wurden, dieses Jahr nicht erreicht werden. In Madrid werden wir eine Erklärung für diesen Rückgang und eine Verpflichtung zum Positiven ver- langen. Bei all diesen Fragen können wir in Madrid auf die Unterstützung der großen Mehrheit der Teilnehmerstaaten rechnen. Sie teilen mit uns die Auffassungen über die internationalen Beziehungen, die den Absprachen von Helsinki zugrunde liegen. Ja, die Bemühungen um die Aushandlung der Abkommen von Helsinki und nunmehr um die Garantie ihrer Durchführung haben Westeuropa und die Vereinigten Staaten deutlicher denn jemals zuvor die politischen und moralischen Werte und Interessen erkennen lassen, die wir gemeinsam haben. Zu einer Zeit, da häufig von westlicher Disharmonie die Rede ist, kann das Folgetreffen von Madrid unserer Einigkeit über fundamentale Werte und Zielsetzungen klaren Ausdruck verleihen. Mit dieser Unterstützung können wir in Madrid die Ziele weiterverfolgen, denen wir uns in Helsinki verschrieben haben. Wir wollen zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Menschenrechte seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten ermutigen, und wir zögern überhaupt nicht, in Madrid unsere eigene Bilanz den anderen zur Prüfung vorzulegen. Wir sind nicht perfekt, und wir sind mit Nachdruck und laufend um Verbesserungen bemüht, weil die Wahrung und die Erweiterung der Menschenrechte Herz und Seele unseres gesamten Systems darstellen. In - 7 - �In Madrid werden wir den KSZE-Prozeß nutzen, um noch mehr Schranken gegenüber menschlichen Kontakten zwischen Ost und West niederzureißen und um die Wiederzusammenführung von Familien sowie die Freizügigkeit, den Fluß von Ideen und die LÖusng von Auswanderungsfragen zu fördern. Als Teil eines ausgewogenen Ergebnisses werden wir versuchen, praktische Fortschritte auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit zu erreichen. Das Helsinki-Gremium sollte nicht in erster Linie zu einem Rüstungskontrollforum werden, aber die Vereinigten Staaten sind bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ob bedeutsame, verifizierbare und umfassende vertrauensbildende Maßnahmen getroffen werden können, die zur Förderung der Sicherheit in Europa beitragen. Madrid bietet uns eine wichtige Gelegenheit, sowohl unseren echten Wunsch nach besseren Ost-West-Beziehungen als auch unsere feste Ansicht bezüglich der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der beiderseitigen Zurückhaltung zu bekräftigen, auf denen sich praktisch durchführbare Bindungen gründen müssen. In Madrid wird es scharfe Gegensätze zwischen den Werten geben, die wir hochhalten, und jenen, die die kommunistischen Länder zu fördern versuchen. Wir werden jedoch nicht nach Madrid gehen, um Konflikte zu suchen. Wir gehen vielmehr nach Madrid mit der Bereitschaft, Fortschritte zu erzielen, und fühlen uns nur einem einzigen Wettstreit verpflichtet: Dem Kampf um die Förderung der Freiheit und, durch Freiheit, der gegenseitigen Sicherheit. Die Abkommen von Helsinki beinhalten für uns das Versprechen auf ein freieres, humanereres und somit sichereres Europa - das nicht nur auf einer Anpassung der Supermächte, sondern auf den fundamentalen Grundsätzen des internationalen Verhaltens basiert. - 8 - Diese Prinzipien �Prinzipien erfordern, daß die einzelnen Länder den Respekt ihrer Nachbarn dadurch gewinnen, daß sie ihre Staatsbürger mit voller Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde als Einzelperson behandeln. Mein eigenes Vertrauen in das letztliche Ergebnis dieses langen Kampfes ist ungetrübt. gezogen werden. Die Rolle unseres Landes darf niemals in Zweifel Um mit Archibald MacLeish zu sprechen: "Es gibt Leute, die sagen werden, daß die menschliche Freiheit die Freiheit des Einzelnen und seines Geistes - nichts als ein Traum ist. Und sie haben recht, es ist ein Traum. Es ist der amerikanische Traum." + + + + + - 9 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. August 1980 36 MUSKIE GIBT ÜBERBLICK ÜBER AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat in einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses einen Überblick über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegeben. In seinen Ausführungen am 30. Juli 1980 befaßte er sich dabei in erster Linie mit der sowjetischen Invasion Afghanistans, mit den amerikanischen Geiseln in Teheran und mit den Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich trete heute vor Sie mit der chronischen Beschwerde, daß ich in zu kurzer Zeit über zu viele Dinge sprechen muß. Das ist mir in den letzten zweieinhalb Monaten eigentlich immer passiert. Heute möchte ich Sie mit meinen jüngsten Tätigkeiten, vor allem meine jüngsten Gespräche im Ausland, vertraut machen. Bevor Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bevor ich mich jedoch diesen Reisen zuwende, möchte ich einige Worte zu drei Themen sagen, die diese Gespräche bestimmten: die sowjetische Be- setzung Afghanistans, die amerikanischen Geiseln im Iran und der Verhandlungsprozeß im Nahen Osten. Zuerst zu Afghanistan: Ich brauche nicht auf die Geschichte eingehen. dere haben unsere Auffassung klar dargelegt: Der Präsident und an- Die sowjetische Invasion ist nicht nur ein Angriff auf das Volk von Afghanistan, sondern sie ist auch ein Angriff auf die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung und des internationalen Wohl Verhaltens. Sie stellt eine ernsthafte potentielle Bedrohung für den Weltfrieden und lebenswichtige westliche Interessen im Gebiet des Persischen Golfes dar. Aus all diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten fest reagiert. Wir haben Restriktionen für Getreide-, Hochtechnologie- und Phosphatexporte nach der Sowjetunion verhängt. Wir boykottierten die Olympischen Spiele in Moskau und haben mitgeholfen, 59 weitere Staaten davon zu überzeugen, das gleiche zu tun. Wir sind für die weitverbreitete Verurteilung der sowjetischen Invasion durch die internationale Gemeinschaft eingetreten und haben uns ihr angeschlossen. Wir haben den vollständigen Abzug der sowje- tischen Streitkräfte aus Afghanistan und eine politische Lösung der Krise gefordert. Welches sollten die Elemente einer solchen politischen Lösung sein? Nach unserer Auffassung sind vier Elemente wesentlich: sofortiger und voll- ständiger Abzug aller sowjetischen Streitkräfte; Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans durch ausländische Mächte; eine für das afghanische Volk akzeptable Regierung und schließlich ein unabhängiges und blockfreies Afghanistan. - 2 - �Wir sind bereit, über Übergangsregelungen für die Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan zu sprechen. Solche Vereinbarungen könnten zusammen mit dem sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen verwirklicht werden. Aber ich sehe keine Anzeichen, daß die Sowjetunion an irgend etwas anderem interessiert wäre, als dieses Land in ihrem militärischen Griff zu halten Nach unserem Urteil bedeutet der im vorigen Monat verkündete "Abzug" nur eine Redislozierung von Truppen - meist von Einheiten, die für diese Art Krieg nicht geeignet sind. Auf die sowjetische Ankündigung erfolgten keinerlei Schritte, die darauf schließen ließen, daß die Sowjets bereit wären, über eine politische Lösung zu sprechen. In den letzten Tage scheinen sich die Kämpfe sogar verstärkt zu haben. Der Widerstand des afghanischen Volkes wächst weiterhin. Daher halten wir es für wesentlich, den Druck aufrechtzuerhalten, mit den Sanktionen fortzufahren und der Sowjetunion für ihre Aggression einen anhaltenden Preis aufzuerlegen. Wir werden auch weiterhin andere Staaten zu einer standhaften Haltung drängen. Und wir werden fortfahren, Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Sicherheit von über einer Million afghanischer Flüchtlinge zu fordern, die derzeit heimatlos in Pakistan und im Iran leben. Im Iran tragen das noch immer andauernde Festhalten der amerikanischen Geiseln und das anhaltende revolutionäre Chaos zusätzlich zur Instabilität der Region bei und verlängern die Krise zwischen unseren beiden Ländern. Die Führung des Iran wird durch diese hausgemachte Krise davon abgelenkt, sich mit. den wirklichen Bedrohungen seiner Unabhängigkeit und Sicherheit ausei nanderzusetzen. Zu �Zu diesem Zeitpunkt können wir einfach noch nicht vorhersagen, welche Wirkung - wenn überhaupt eine - der kürzliche Tod des Schah auf die Lage haben könnte, auch wenn iranische Persönlichkeiten in Führungspositionen sagen, daß dies keinen Einfluß auf ihre Entscheidung hinsichtlich der Freilassung der Geiseln haben wird. Wir drängen über alle uns offenen Wege auch weiterhin auf eine baldige Freilassung der Geiseln. Und wir erlegen auch weiterhin wirtschaftliche Sanktionen auf, die dem Zweck dienen, den Führungspersonen des Iran die Kosten klarzumachen, die diese Krise für ihre ureigensten Interessen mit sich bringt. Die meisten der wichtigsten Handelspartner des Iran haben in großem Maß eine Politik der Isolierung des Iran unterstützt. Gleichzeitig haben wir klarqestellt, daß wir und die Welt bereit sind, uns auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts mit dem Iran auseinanderzusetzen, sobald unsere Geiseln erst einmal freigelassen sind, Es ist das Festhalten der Geiseln, was den Iran daran hindert, sich besserer Beziehungen zu seiner Mitwelt zu erfreuen. nisiert sich. Das neue iranische Parlament orga- Es gibt etwas Hoffnung, daß die Aussicht auf Freilassung der Geiseln sich verbessern wird, wenn der interne Machtkampf innerhalb des Iran einigermaßen entschieden ist. Jetzt und in den kommenden Wochen werden wir alle diplomatische Quellen nützen, um die iranischen Führer zu drängen, die Krise zu beenden. Ich wünschte, ich könnte davon berichten, daß die kürzliche Freilassung von Richard Queen zugleich vielversprechendere Folgerungen für die anderen 52 Geiseln habe. tionen anstellen. In der Tat können wir jedoch ganz einfach keine SpekulaWir sind ermutigt dadurch, daß die iranischen Autoritäten Mitleid mit dem Leiden einer Geisel zeigten: wir hoffen, daß sie die fundamentale menschliche Dimension der ganzen Lage erkennen und rasch zur Freilassung der verbleibenden 52 schreiten. Die iranischen Führer haben gesagt, sie hätten keinen Streit mit dem amerikanischen Volk. Aber sie müssen einsehen , daß es gerade das ameri- �amerikanische Volk ist, das die Freilassung der Geiseln fordert, solange diese festgehalten werden. Es sind Menschen wie Richard Queen und seine Familie, die gelitten haben und die ihrer Freude Ausdruck geben werden, wenn die Krise vorüber ist. Ein dritter Bereich anhaltender Sorge, Herr Vorsitzender, ist der Nahe Osten. Die Camp David-Vereinbarungen von 1978 stellen einen historischen Schritt in Richtung auf den Frieden dar. Der Vertrag zwischen Ägypten und Israel trägt auch weiterhin Früchte; er hat die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten vermindert. Wie wir erwartet haben, haben sich die Verhandlungen hinsichtlich der Autonomie für die Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens als schwierig und komplex erwiesen. Aber es gibt Zeichen der Hoffnung. Unsere Verhandlungsdelegation hat sich in der Region aufgehalten und hat sich mit Israelis und Ägyptern in intensiven Gesprächen über rechtliche, wirtschaftliche Themen und Probleme der Sicherheit sowie über die groben Umrisse halten. eines Abkommens unter- Bei diesen Gesprächen haben beide Seiten eine neue Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung und die Bereitwilligkeit gezeigt, zu erwägen, wie man an die schwierigen noch verbliebenen Probleme in neuer Weise herangehen kann. Wenn die Gespräche in dieser positiven Weise weitergehen, dann erwarten wir, daß die Leiter der Delegationen erneut mit Botschafter Linowitz etwa Mitte August zusammentreffen werden. Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin alles in unseren Kräften stehende tun, um ein Abkommen über die Autonomie für die Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens zustandezubringen: ein Abkommen, das die Sicherheitsbelange Israels voll berücksich- tigen, das aber auch zu einem bedeutsamen und echten Wandel in der Situation der Palästinenser führen muß. In - 5 - �In unserem Bemühen, reale Verhandlungschancen zu fördern, werden wir fest in unserer Haltung gegen einseitige Resolutionen über den Nahen Osten in den Vereinten Nationen bleiben, wie gegenüber der einen soeben auf der Sondersitzung der Vollversammlung vorgebrachten. unausgewogen, für eine Diese Resolution war völlig Sie berücksichtigte nicht die Resolution 242 als die Grundlage Friedenslösung. Sie anerkannte auch nicht das Existenzrecht Israels. Wir stimmten gegen sie und waren erfreut, daß eine beträchtliche Zahl anderer Mitglieder der Auffassung waren, sie könnten diese Resolution nicht unterstützen. Solche Versuche werden uns dem Frieden nicht näher bringen. Noch ein anderer Grundsatz gilt eindeutig für unsere Verhandlungsbemühungen. Es ist der folgende: Während die Verhandlungen geführt werden, müssen alle Parteien einseitige Aktionen vermeiden, die dazu bestimmt sind, den Ausgang der Verhandlungen zu präjudizieren, oder die bewirken könnten, die Atmosphäre für erfolgreiche Verhandlungen zu verschlechtern. Verhand- lungen können nie zum Erfolg führen, wenn einer der Partner am Verhandlungstisch versucht, gleichzeitig einseitige Erfolge auf dem Terrain zu erzielen. Sollten die Partner zu keinem Erfolg gelangen oder sollte der Prozeß von Camp David durch mißgeleitete Interventionen zum Scheitern kommen, dann könnte dies allerdings sehr ernsthafte Folgen haben. Denn die Inter- essen der gesamten Welt sind im Nahen Osten zutiefst engagiert. Ein andau- ernder Konflikt in dieser Region bedroht diese Interessen, gefährdet die Zukunft unserer Freunde in dieser Region, bringt die Gefahr einer Intervention durch auswärtige Mächte - und gefährdet den Frieden der Welt. Ich beginne mit der Erwähnung dieser drei gefährlichen Situationen, Herr Vorsitzender, weil sie bei vielen meiner in jüngster Zeit geführten außenpolitischen Diskussionen - und auch bei denen des Präsidenten - hier wie im Ausland den Hintergrund gebildet haben. Afghanistan, beispielsweise, war eindeutig das vordringlichste politische Thema auf der Tagesordnung bei dem jüngsten Gipfeltreffen in Venedig. Ich - 6 - �Ich möchte kurz über das Treffen in Venedig - und über die anschließenden Diskussionen in Ankara, wo die NATO-Minister zusammenkamen, berichten; ferner in K'a"!- Lumpur, wo ich mit den Außenministern der ASEAN-Staaten zusammentraf, und in Tokio, wo Präsident Carter dem verstorbenen Ministerpräsidenten Ohira die letzten Ehren erwies und mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng zusammenkam. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Venedig, denen in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit zuteil wurde, waren die von den Staatschefs abgegebenen gemeinsamen Erklärungen zur Wirtschafts- und Energiesituation; und in der Tat haben Wirtschafts- und Energiefragen zwei der drei Gesprächsabschnitte des Gipfels beansprucht. Die Ei> r g« hc+. in der Tat über 7 5 Prozent der Tagesordnung der Wirt- schaftsgespräche eingenommen. Das Resultat der Diskussion war ein klares, starkes und un \vt.ide'jtiges Übereinkommen auf Seiten der großen Industriestaaten, bestimmte Ziele einzeln und im Verein zu verfolgen. Die Staatschefs kamen überein, auf eine beträchtliche Verringerung in ihrer Abhängigkeit von ausländischem öl - innerneu o dieses Jahrzehnts - hinzuarbeiten; auf große Energiecinsparungsanstrengungen zu drängen und wo möglich andere Energie- quellen als das öl zu nutzen - Kohle, Kernenergie, synthetische und erneuerbare Energiequellen. Die Gespräche i" Venedig beschäftigten sich auch mit anderen Wirtschaftsfragen - vor allem r '~. der Inflation, !em Devisenmarkt v^ den schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen der weniger entwickelten Länder. Ich will nicht den Versuch unternenmen, das zu wiederholen, was bereits in den Kommuniques gesagt worden ist. Lassen Sie mich lediglich unterstreichen, was wir als die wesentliche Leistung dieser Wirtschaftsgespräche ansehen. Erstens stellen sie einen Neubeginn dar - eine konzertierte Anstrengung der Industriestaaten zur gemeinsamen Analyse ihrer wirtschaftlichen Probleme und zur Erstellung gemeinsamer Ziele zu deren Lösung. - 7 - Zweitens sind die Kommu- �Kommuniques in Einklang mit unseren eigenen Energie- und Wirtschaftspolitiken, ja, sie verstärken sie sogar. Die politischen Gespräche in Venedig waren von einer ähnlichen Einheitlichkeit gekennzeichnet. Am Vorabend des Gipfeltreffens kündigten die Sowjets ihren beabsichtigten Truppenabzug an. war standhaft. Die westliche Antwort kam rasch und Die Führer forderten die Sowjetunion zu einem vollständigen, nicht nur kosmetischen Abzug auf, falls sie wünschte, den durch die afghanische Invasion hervorgerufenen Bruch zu heilen. Lassen Sie mich kurz einen anderen Aspekt des Gipfeltreffens in Venedig aufgreifen, der für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung war: die Initiative der Europäischen Gemeinschaft zum Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten haben vor, während und nach den Treffen in Venedig, hart daran gearbeitet, einen Punkt klarzustellen: daß wir Initia- tiven begrüßen, die den Camp David-Prozeß unterstützen - und daß wir nachdrücklich von Initiativen abraten, die diesen Prozeß untergraben könnten. Nach Klarstellung dieses Punktes habe ich die Erklärung des italienischen Premierministers Cossiga begrüßt, wonach die Europäische Gemeinschaft den Camp David-Prozeß unterstützen möchte,. Vorige Woche entschlossen sich die neun europäischen Außenminister, den Außenminister von Luxemburg, Herrn Thorn, darum zu ersuchen, eine Erkundungsmission in den Nahen Osten zu unternehmen. Wir gehen davon aus, daß es sich um eine Mission handelt, die Tatsachen zusammenträgt, die die Europäische Gemeinschaft in die Lage versetzen, sich ein klareres Bild davon zu machen, was man im Nahen Osten über den Friedensprozeß denkt. Während diese Erkundung ihren Lauf nimmt, bleibt die Position der Vereinigten Staaten auch weiterhin klar und beständig: wir sind der Meinung, daß die Anstrengung der Europäer höchst konstruktiv sein wird, solange sie - 8 - �sie auf den laufenden Verhandlungen aufbaut. ligung an diesen Verhandlungen begrüßen. Wir würden eine größere Betei- Aber wir glauben, daß es ein schwerer Fehler wäre, eine Lösung zu ermutigen, die nicht ausgehandelt werden kann, oder die zentrale Tatsache zu ignorieren, daß die komplexen politischen Verhältnisse bereits in autonomen Verhandlungen in Angriff genommen werden. Gleich nach dem Gipfeltreffen in Venedig flog ich nach Ankara zum Ministertreffen des Nordatlantikrates - das erste Treffen dieser Art in der Türkei seit 1960. In Ankara unterstrich ich so nachdrücklich wie möglich die Bedeutung der Schritte unserer Verbündeten für unser gemeinsames Ziel der Abschreckung weiterer sowjetischer Aggression. Nach einer äußerst freimütigen Diskussion einigten sich die Minister auf ein standhaftes, Afghanistan betreffendes Kommunique, das auf der Erklärung von Venedig aufbaute. Ich nützte meine Anwesenheit in Ankara zu einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel und dem griechischen Außenminister Mitsotakis. Ich unterstrich ihnen gegenüber die Bedeutung der Stärkung des südöstlichen Flügels der NATO; daß es zur Erreichung dieses Zieles nötig sei, daß Griechenland seine aktive Teilnahme an der NATO wiederaufnimmt und daß Griechenland und die Türkei weiter an der Lösung ihrer Gegensätze arbeiten. Sie wiederum betonten erneut ihre Verpflichtung, auf diese Ziele hinzu- wirken - und nach dem NATO-Ministertreffen führten der türkische und der griechische Außenminister längere Gespräche, die, soweit ich hörte, recht positiv verlaufen sind. Nach dem Abflug von Ankara reiste ich um die halbe Welt nach Kuala Lumpur. Dort traf ich die Außenminister der ASEAN-Staaten - Thailands, Malaysias, Singapurs, Indonesiens und der Philippinen, sowie mehrerer anderer Staaten, die den Dialog mit ASEAN unterstützen - Australien, Neuseeland, Kanada und Japan. Diese - 9 - �Diese Gespräche fanden angesichts des vietnamesischen Angriffs über die thailändische Grenze hinweg statt - eines Angriffs, den wir zutiefst verurteilen. Ich kündigte in Kuala Lumpur eine Reihe konkreter Schritte zur Stär- kung der thailändischen Verteidigung an. Diese beinhalten zwei Millionen Dollar Soforthilfe, beschleunigte Lieferung von Panzern und anderen Waffen sowie verbesserte Kreditbedingungen für Thailand. Die zehn Außenminister veröffentlichten in Kuala Lumpur außerdem ein gemeinsames Ersuchen an Generalsekretär Waldheim, um das Prestige seines Amtes einzusetzen, damit die Nahrungsmittel lieferungen zur Unterstützung Tausender verzweifelter kambodschanischer Flüchtlinge entlang der thailändischen Grenze wieder aufgenommen werden. Ich bestätigte erneut unsere Ab- sicht, nach Konsultationen mit dem Kongreß im Haushaltsjahr 1981 168 000 Flüchtlinge aus Südostasien aufzunehmen und so mitzuhelfen, die gewaltige Last etwas zu vermindern, die die ASEAN-Staaten als erste Zufluchtstätte tragen. Der Besuch in Kuala Lumpur verwirklichte mehrere Absichten. Er unter- strich die Bedeutung, die wir unseren Beziehungen zu Asien beimessen. stärkte unsere wachsende Beziehung zu ASEAN. Er Und er demonstrierte Hanoi und Moskau unsere fortgesetzte Unterstützung der Unabhängigkeit und Integrität des nicht-kommunistischen Südostasiens. Am 29. Juni kehrte ich von Kuala Lumpur nach Hause zurück. Am 9. Juli reiste ich erneut in den pazifischen Raum, um Präsident Carter nach Tokio zum Begräbnis von Präsident Ohira zu begleiten. Mit Rücksicht auf Japans offizielle Trauer wurden keine Gespräche mit den Japanern anberaumt. Doch glaube ich, daß der lebendige Ausdruck unseres Respekts für Ministerpräsident Ohira und für unsere Freundschaft zu Japan durch den Präsidenten eine äußerst günstige Atmosphäre des guten Willens in unseren Beziehungen geschaffen hat. In - 10 - �In Tokio traf Präsident Carter zum ersten Mal mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Hua Guofeng, zusammen. drucksvolle Weise entspannt und herzlich. Dieses Treffen war auf ein- Es bestätigte, daß die strate- gischen Ansichten unserer beiden Länder an mehreren wichtigen Punkten übereinstimmen. Wir sind beispielsweise einer Meinung hinsichtlich der Bedeu- tung der Unterstützung von Staaten, die durch Aggression an ihren Grenzen unter Druck gesetzt werden, wie etwa Thailand und Pakistan. Und wir sind einer Meinung darüber, daß die chinesisch-amerikanischen Beziehungen gute Fortschritte machen. Die Treffen, die ich beschrieben habe, unterschieden sich in vieler Hinsicht, Herr Vorsitzender. Aber zusammenfassend glaube ich, einige ge- meinsame Nenner zu finden. Erstens: obwohl es ohne Frage unterschiedliche Auffassungen zwischen uns und unseren Freunden und Verbündeten über die Art und Weise der Reaktion gibt, so habe ich doch eine eindrucksvolle Übereinstimmung auf beiden Seiten der Erde hinsichtlich eines Punktes gefunden: daß die Sowjetunion Kräfte und Ereignisse in Bewegung gesetzt hat, die die Weltstabilität bedrohen, die eine Gefahr für die Interessen und die Sicherheit freier und unabhängiger Staaten sind - und denen es sich zu widersetzen gilt. Ich glaube, es gelang mir, meinen Kollegen unsere Absicht deutlich zu machen, uns unserer Verantwortung zu stellen, und wie wichtig es ist, daß sie ihr Teil beitragen. Zweitens: auf beiden Seiten der Welt habe ich eindrucksvolle Unterstützung für die Ansichten und Positionen der Vereinigten Staaten gefunden. Das Zeitalter der Einheit im Gleichschritt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ist vorbei - das ist sicher. Die verstärkte wirtschaftliche und politische Macht der anderen Industriestaaten und die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen machen dies unvermeidlich. Die gegenwärtige Lage aber als "Verwirrung" oder "Uneinigkeit" zu beschreiben, würde bedeuten, den wirklichen Zustand unserer Beziehungen völlig zu verkennen. Unter dem Strich stehen nach Venedig und Ankara und den anderen erwähnten Treffen gegenseitiger - 11 - �gegenseitiger Respekt und Kooperation. Darüber sollte es keine Zweifel geben. Lassen Sie mich damit schließen, Herr Vorsitzender, daß ich mich von den speziellen Themen und Ereignissen ab- und der Diskussion zweier allgemeinerer Probleme zuwende: dem Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und dem Zustand unserer bedeutendsten kooperativen Struktur, des NATOBündnisses. Daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion äußerst angespannt sind, kann nicht geleugnet werden. Und daß diese Spannung zum großen Teil durch das sowjetische Verhalten hervorgerufen wurde, ist ebenfalls nicht zu leugnen. Was bedeutet diese derzeitige Spannung für die Zukunft? Lassen Sie mich kurz einige Punkte aufführen. Die Beziehung zwischen den beiden Großmächten hat den wohl entscheidendsten Einfluß auf den Frieden in der Welt. Daher bleibt eine stabile, ausgewogene Beziehung zwischen unserem Land und der Sowjetunion unser Ziel. Wir bleiben auch weiterhin an einer Verminderung der Spannung und der sich ausweitenden Zusammenarbeit mit der Sowjetunion interessiert. Wie aber der Präsident letztes Frühjahr in Philadelphia sagte: "Entspannung muß aufbauen auf einer stabilen Grundlage der Abschreckung". Die Sowjets müssen begreifen, daß sie nicht rücksichtslos den Weltfrieden bedrohen können, daß sie keine Aggression begehen und dennoch sich der Vorteile der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und dem Westen erfreuen können. Sie müssen begreifen, daß die Invasion Afghanistans eine tiefgreifend negative Auswirkung auf die öffentliche Meinung der Welt - einschließlich Amerikas - hatte. Lassen Sie mich nach dieser Feststellung klarmachen, daß der Weg zu besseren Beziehungen offen steht, wenn die Sowjets ihr Verhalten ändern. - 12 - Diesen �Diesen Wag ziehen wir eindeutig vor. Wir sind bereit, die Sowjetunion als eine große Weltmacht mit eigenen legitimen Interessen zu akzeptieren. Wir haben ke>n Interesse an einem unversöhnlichen kalten Krieg, in dem die Sowjetunion für alle Instabilitäten der Welt verantwortlich gemacht wird. Wir wissen sehr wohl, daß die Welt für solche simplen Vorstellungen zu kompliziert ist. Aber wir werden darauf beharren, daß Moskau die legitimen Interessen anderer Nationen respektiert und daß es seinen eigenen Vorteil nicht auf eine Weise verfolgt, die das Gewebe des Weltfriedens bedroht. ». Kurz gesagt, wir streben nach Verhandlungen und besseren Beziehungen zur Sowjetunion. Aber wir haben nicht die Absicht, unsere Interessen, unseren gesunden Menschen.erstand und unsere langfristigen Friedensaussichten im Namen der Entspannung zu opfern. Diese Haltung wird ganz deutlich in unserer Einstellung zu einer akuten Ost-West-Frage: die Frage der nuklearen Raketensysteme in Europa. Im Dezember vorigen Jahres haben die NATO-Verbündeten, wie Sie wissen, den Beschluß gefaßt, in einem zweigleisigen Verfahren das militärische Ungleichgewicht in Europa, das durch die sowjetische Aufrüstung mit SS-20-Raketen und Backfire-Bombern hervorgerufen wurde, anzupacken. Das erste Verfahren besteht darin, die NATO-Streitkräfte mit Pershing II-Raketen und Boden-LuFt-Marschflugkörpern aufzurüsten, und dieser Beschluß ist in der Durchführung. Das zweite Verfahren besteht im Streben nach Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Zusammenhang mit SALT III-Verhandlungen über eine Begrenzung landgestützter Fernraketen. Im vorigen Monat verzichteten die Sowjets auf ihre Forderung, daß solche Gespräche nicht stattfinden könnten, bevor die NATO ihre Modernisierungs- 13 - �Modernisierungspläne eingestellt oder aufgegeben habe. Wir und unsere Ver- bündeten betrachten dies als einen Erfolg unserer zweifachen Verpflichtung, ein stabiles militärisches Gleichgewicht und gleichzeitige Rüstungsbegrenzungen anzustreben. Wir bereiten uns jetzt auf diesen ersten Gedankenaustausch vor. Wir werden uns eng mit unseren Verbündeten konsultieren, ehe wir mit den Sowjets zusammenkommen. Wenn SALT II ratifiziert sein wird - ein Ziel, dem wir fest verpflichtet bleiben - kann dieser erste Gedankenaustausch zu formellen Verhandlungen und, wie wir hoffen, zu einer echten Begrenzung der TNF im Rahmen von SALT III führen. Wir sind der Überzeugung, daß die Klugheit unserer Politik - einer Politik der Festigkeit und der Bereitschaft zu kooperativen Vereinbarungen durch die Ereignisse bestätigt worden ist. Es ist wichtig, sich darüber klar zu werden, daß dies auch die Grundeinstellung unserer Verbündeten ist. Die Sowjetunion würde einen großen Fehler machen, wenn sie glaubte, daß sie uns in grundlegenden Fragen von unseren Verbündeten trennen könnte. Die Ergebnisse von Venedig und Ankara machen das ganz deutlich - und die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt bei seinem Besuch in Moskau bekräftigten diesen Punkt. Lassen Sie mich ganz offen reden. Wir und unsere Verbündeten haben vor einigen Monaten eine schwierige Periode durchgemacht. Wir stießen auf Schwierigkeiten, weil wir vor einer beispiellosen Situation standen. Die sowjetische Invasion Afghanistans war eine Herausforderung unserer gemeinsamen Interessen, wenn auch nicht unseres kollektiven Territoriums. Und wir such- ten nach Wegen, um eine gemeinsame Antwort auf diese neue Herausforderung zu finden, und dabei entstanden Differenzen zwischen uns. Wir haben diese Schwierigkeiten überwunden. In Venedig und Ankara zeig- ten die Verbündeten sich als fähig, gemeinsam zu handeln und zu sprechen. - 14 - Wir �Wir signalisierten den Sowjets, daß wir es mit Afghanistan ernst meinen und mit der weitergehenden Frage der Einhaltung der Regeln des internationalen Verhaltens. Heute stehen die Verbündeten in Fragen des Interesses zusammen, das jenseits der Grenzen des Vertragsgebietes liegt. Und sicherlich stehen wir zusammen, wenn es zur Verteidigung dieses Gebietes kommt. Die Verpflichtungen der NATO in den letzten Jahren sind ein deutlicher Beweis dafür: das Langfristige Verteidigungsprogramm; die gemein- same Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben um real drei Prozent pro Jahr; die Entscheidung vom Dezember vorigen Jahres, das TNF-Gleichgewicht in Europa durch die Dislozierung neuer Raketen und durch Verhandlungen über eine Begrenzung der Raketenstreitkräfte wiederherzustellen. Es wird ein zentrales Problem bleiben, die Sowjets daran zu hindern, unser Bündnis zu spalten - und der verführerischen aber gefährlichen Illusion zu widerstehen, daß Europa eine stabile Insel der Entspannung bleiben könne, während die Sowjets anderswo gefährliche Situationen schaffen. Um mit diesem Problem fertig zu werden, wird es einer nachhaltigen und subtilen Diplomatie bedürfen; es wird vom amerikanischen Volk Geduld und Klugheit verlangen. Aber wir sind auf dem richtigen Wege. Diese Regierung, Herr Vorsitzender, hat sich einer Außenpolitik verschrieben, die gleichzeitig stark und großzügig ist. Wir verfolgen das ehrgeizigste militärische Programm seit zwei Jahrzehnten. Aber wir werden uns dagegen wehren, in einen Kreis neuerlichen Wett- rüstens eingeschlossen zu werden - denn ein ungezügeltes Wettrüsten würde Amerika im eigenen Lande bedrohen, ohne unsere Sicherheit zu erhöhen. Wir - 15 - �Wir arbeiten mit unseren Verbündeten in einer Atmosphäre gegenseitiger Anhörung und Unterstützung zusammen. Aber wir lehnen die Illusion ab, daß wir zu der Art von Vorherrschaft zurückkehren könnten - oder sollten - derer wir uns erfreuten, als sich unsere Verbündeten noch vom Zweiten Weltkrieg erholten. Wir wenden uns nachdrücklich gegen sowjetisches Abenteurertum. Aber wir haben kein Interesse an einer Politik sturer Feindseligkeit, die hinter jedem dritten Stein in der Welt einen Russen sieht. Und schließlich, Herr Vorsitzender, arbeiten wir daran, Frieden und Stabilität aufzubauen - in Afrika, im Nahen Osten, in Mittelamerika und in anderen Unruhegebieten. In jedem dieser Gebiete haben wir das Verständnis und die Zusammenarbeit dieses Ausschusses gefunden und, Herr Vorsitzender, Ihre Unterstützung für die Mittel, die für den Erfolg notwendig sind. Wir begrüßen diese anhaltende Unterstützung, denn ich bin, Herr Vorsitzender, überzeugt, daß wir die beste Politik für heute und für das kommende Jahrzehnt machen. Und ich bin überzeugt, daß diese Politik der Aus- druck der Meinung und des Willens, des Realismus und des gesunden Menschenverstandes der großen Mehrheit des amerikanischen Volkes ist. - 16 - �Information vO International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 GEMEINSCHAFTSPROJEKT: SYNTHESEBRENNSTOFF-PRODUKTION Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet WASHINGTON - (AD) - Die Regierungen und einige Firmen der Länder Bundesrepublik, Japan und Vereinigten Staaten sind an dem Gemeinschaftsprojekt zur Herstellung synthetischer Flüssigbrennstoffe aus Kohle beteiligt, zu dem am 31. Juli 1980 in Washington im Rahmen einer Zeremonie im Weißen Haus die endgültige Vereinbarung von Präsident Carter, dem deutschen Botschafter Peter Hermes und dem japanischen Botschafter Yoshiro Okawara unterzeichnet wurde. Das erste internationale Programm für diesen Bereich der Technik sieht den Bau einer Demonstrationsanlage zur Kohleverflüssigung in Morgantown (West-Virginia) vor, die 1984 in Betrieb genommen werden soll. werden mit 1,4 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Kosten Bei einem Tagesdurchsatz von 6000 Tonnen Kohle von hohem Schwefel- und Aschegehalt will man pro Tag 20 000 Faß Syntheseöl erzeugen. Das Produkt eignet sich u.a. zur Gewinnung von Benzin, leichtem Heizöl und Kesselheizöl. Die Firmen Gulf Oil Corpo- ration (USA), Ruhrkohle AG und VEBA (Bundesrepublik) sowie Japan SRC, Inc. (ursprünglich vertreten durch das japanische Unternehmen Mitsui) sind die industriellen Partner des Projekts. Es Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Es gilt als ein wichtiger Schritt der drei Länder, um ihre starke Abhängigkeit von Importöl abzubauen, und den auf den Wirtschaftsgipfelkonferenzen von Tokio und Venedig eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig werden sich durch die Zusammenarbeit neue Impulse zur Intensivierung der Handelsbeziehungen der drei Staaten ergeben. Das in Morgantown demonstrierte Verfahren dürfte von Japan und der Bundesrepublik auch in eigenen Verflüssigungsanlagen für Kohle angewandt werden. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan übernehmen je ein Viertel der Kosten. Die Gulf Oil Corporation, die bereits im Stadium von Pilot- projekten über ihre Tochtergesellschaft "Pittsburg and Midway Coal Mining Company" das Verflüssigungsverfahren erprobte, wird eng mit den deutschen und japanischen Firmen zusammenarbeiten und 100 Millionen Dollar zum Bau und Betrieb der Anlage beisteuern. Die restlichen Kosten für das Projekt selbst und die einschlägigen Forschungsarbeiten, d.h. etwa 43 Prozent des 1,4 Milliarden-Dollar-Programms, übernimmt das US-Energie-Ministerium. Im Werk Morgantown kommt als SRC-Prozeß (Abkürzung von "Solvent Refined Coal") ein Verfahren zur Anwendung, das die direkte Kohleverflüssigung unter Vermeidung des Umwegs über die Kohlevergasung ermöglicht. Pittsburg & Midway leisteten bereits Anfang der sechziger Jahre Pionierarbeit auf diesem Gebiet und haben die Methode seitdem mit finanzieller Unterstützung durch die US-Regierung ständig weiter verbessert. Die erste Versuchsanlage wurde 1965 in Merriam (Kansas) in Betrieb genommen; seit 1974 arbeitet eine Pilotanlage mit einem Kohledurchsatz von 50 Tonnen pro Tag in Fort Lewis bei Tacoma (Bundesstaat Washington). Das SRC-Verfahren zeichnet sich dadurch aus, daß es nicht nur wirtschaftlicher ist als die Mehrzahl der bisher entwickelten Hydrierprozesse, sondern auch die Umwandlung hoch schwefel- und aschehaltiger Kohle zuläßt. Bei den älteren Verfahren bereiten diese Beimengungen erhebliche Schwierigkeiten. Beim SRC-Prozeß werden in einer Reaktorkammer, dem sog. Dissolver, bei hoher Temperatur und unter hohem Druck auf direktem Wege flüssige - 2 - �flüssige Brennstoffe erzeugt. Dabei entstehen Kohlenwasserstoffe verschie- dener Viskosität und Flüchtigkeit - vom Heizöl bis zum Methan. Der in der Kohle enthaltene Schwefel wird größtenteils in Schwefelwasserstoff umgewandelt, der leicht abzuscheiden ist. Das SRC-Verfahren ist so angelegt, daß es Lösungsmittel, Katalysator und Wasserstoff, die dafür benötigt werden, selbst produziert. Wie Robert Hänfling vom US-Energieministerium erklärte, zählt der SRCProzeß zu den relativ umweltschonenden Verfahren der Kohleumwandlung. Das Hydrierwerk emittiert nur einen Bruchteil dessen an Schwefeldioxid und Kohlendioxid, was Anlagen abgeben, die Kohle verbrennen. Stoffe, die während des SRC-Prozesses entstehen, können zurückgeführt oder am Standort des Werks beseitigt werden. 16 Elektrizitätswerke haben sich bisher bereit erklärt, als Teil eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms SRC-Produkte vom Werk Morgantown abzunehmen und einen Aufschlag von zwei Dollar zum Weltmarktölpreis zu bezahlen. Das Firmenkonsortium für Morgantown beabsichtigt, sofern sich in den ersten zwei Betriebsjahren keine besonderen Schwierigkeiten ergeben, das Hydrierwerk auf eine Kapazität von 30 000 Tonnen Kohledurchsatz pro Tag zu erweitern. Die Produktion im großtechnischen Ausmaß könnte, so Hänfling, wahrscheinlich 1989 beginnen. Der Tagesausstoß einer solchen Anlage ent- spräche etwa dem einer Erdölraffinerie mit 100 000 Faß pro Tag; eine Produktionskapazität dieser Größenordnung würde ausreichen, um pro Jahr bis zu 35 Millionen Faß Importöl zu ersetzen. - 3 - �ai 3 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 BILLIGERES VERFAHREN ZUR ABSCHEIDUNG VON STAUB - (AD) - Ein neues, kostengünstigeres Verfahren zur Entstaubung der Abluft kohlebefeuerter Heizkessel in der Industrie wurde von der amerikanischen Firma General Motors Corporation entwickelt. Wie ein Sprecher des Unternehmens bekanntgab, wird die neue SpezialVorrichtung, ein sogenannter Seitenstrom-Separator, mit den heute üblichen mechanischen Staubsammlern an Kesseln mit Stokerfeuerung gekoppelt. Dadurch wird es möglich, aus der Abluft Staubteilchen auszufiltern, die kleiner sind als 10 Micron (1/100 mm), Der Kostenaufwand für den Einbau einer solchen Anlage ist um 30 bis 60 Prozent geringer als bei anderen Vorrichtungen für die Emissionskontrolle - beispielsweise bei der Verwendung elektrostatischer Staubabscheider oder verschiedener anderer Systeme. Die General Motors Corp., deren Ingenieure den Seitenstrom-Separator ursprünglich zur Anwendung in ihren Karosserie-Werken entwickelt hatten, erklärten sich bereit, das Verfahren dem US-Bundesamt für Umweltschutz (EPA) und interessierten amerikanischen Firmen, die Kessel mit Stokerfeuerung verwenden, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen hofft, auf diese Weise dazu beitragen zu können, daß in der Industrie die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung beschleunigt vorgenommen wird. Gegenwärtig sind in den Vereinigten Staaten etwa 7500 kohlebefeuerte Kesselanlagen, davon 4800 mit Stokerfeueruno.. in Betrieb. Postfach 2 0 0 3 OO D 5 3 0 0 Bonn 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.08.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.08.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Sowjets haben Prinzipien von Helsinki mißachtet<br /><em>- Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte -</em><br /><br />Muskie gibt Überblick über amerikanische Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Gemeinschaftsprojekt: Synthesebrennstoff-Produktion<br /><em>-Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Billigeres Verfahren zur Abscheidung von Staub https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d7d8eeeef9c9a2769e8a7630559f3f29.pdf e1c91db5a2c899a751f493809ee42533 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. August 1997 15 USA-DEUTSCHLAND BESUCH VON BUNDESPRÄSIDENT HERZOG IN DEN USA Erklärung des Weißen Hauses ABSCHIEDSREDE von J.D. Bindenagel NATO COHEN ERÖRTERT GRUNDE FÜR DIE NATOERWEITERUNG Rede des Verteidigungsministers BOSNIEN DIE IMPLEMENTIERUNG DES DAYTONER ABKOMMENS Übersicht des US-Außenministeriums HANDEL AMERIKANISCH-EUROPAISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Rede von Jeffrey Lang UMWELT ENTWICKLUNGSLÄNDER MÜSSEN EBENFALLS TREIBHAUSGASE REDUZIEREN Rede von Staatssekretär Timothy Wirth ZIVILANGELEGENHEITEN BETRACHTUNGEN DER ZUKUNFT von H. Allen Holmes Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND 6. August 1997 Besuch von Bundespräsident Herzog in den USA Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses aus Anlaß des Staatsbesuchs von Bundespräsident Roman Herzog in den Vereinigten Staaten, in dessen Rahmen er am 24. Juli 1997 mit Präsident Clinton zusammentraf. Zusammenkunft Präsident Clintons mit Bundespräsident Herzog in der Ukraine und die Stärkung der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine hin. Präsident Clinton empfing heute Bundespräsident Herzog im Weißen Haus. Die beiden Präsidenten führten im Oval Office ein Gespräch, dem ein Arbeitsessen im Old Family Dining Room folgte. Die Präsidenten waren sich über die Notwendigkeit einer beschleunigten Implementierung des Daytoner Abkommens in Bosnien einig, wobei der Rückkehr der Flüchtlinge besonderes Gewicht zukommt. Sie berieten sich über die Bestrebungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten zur Vergrößerung der Chancen von Minderheiten und zur Förderung ethnischer Toleranz. Die beiden Präsidenten stimmten im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung der Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten überein. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die Erlangung von Demokratie und Freiheit in ganz Europa sowohl durch die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union um die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas als auch durch die Förderung der Demokratie in Rußland. Ferner wiesen sie auf die Bedeutung der Unterstützung von Wirtschaftsreformen In Anerkennung der Anwesenheit mehrerer renommierter Privatpersonen in der deutschen Delegation unterstrichen die Präsidenten auch den Wert von persönlichen Kontakten, Austauschprogrammen und Besuchen von Parlamentariern für die Stärkung der engen Bande der Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 6. August 1997 Abschiedsrede von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 17. Juli 1997 im Gästehaus der Landesvertretung Berlin gehaltene Abschiedsrede von Charge dAffaires J.D. Bindenagel. Herr Bundesminister Bohl, Frau Staatssekretärin Boucsein, liebe Freunde, mein fünfter Abschied von Deutschland gibt mir die Gelegenheit, meine letzten drei Jahre in Bonn Revue passieren zu lassen und - wenn Sie gestatten - ein paar Worte über die ersten 25 Jahre meiner Tätigkeit in drei Deutschlands zu sagen. Als ich vor drei Jahren nach Deutschland kam, verabschiedeten wir die Berlin Brigade, die nahezu 50 Jahre lang in Berlin Wache gestanden hatte. Die Europäer arbeiteten an der Wiederherstellung des Friedens in Bosnien ohne die amerikanischen Streitkräfte oder die Bundeswehr. Wir unternahmen Bestrebungen zur Verstärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Präsenz der Vereinigten Staaten in den neuen Bundesländern und riefen deutsch-amerikanische "Neue Traditionen" in Berlin ins Leben. Wir hatten gerade mit dem Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mit neuen NATO-Mitgliedern begonnen, ebenso wie dem Entwurf einer Grundakte zwischen der NATO und Rußland sowie der NATO und der Ukraine und internen Anpasssungen der Befehlsstruktur des Bündnisses. Heute, nur wenige Tage nach dem NATO-Gipfel in Madrid, steht die europäische Sicherheit auf einer neuen, soliden Grundlage. Auf dem Balkan mag der Frieden noch nicht Fuß gefaßt haben, aber wenn das der Fall sein wird, haben die Bundeswehr und die amerikanischen Streitkräfte dazu beigetragen. Lassen Sie mich hier noch ein paar Worte über die bedeutende Rolle Deutschlands in der NATO sagen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands wurde immer deutlicher, daß AMERIKA DIENST 15 die Bundesrepublik zusammen mit den anderen Bündnismitgliedern Streitkräfte zu diesen Krisenreaktions- und Friedenssicherungsbestrebungen beisteuern kann und sollte, wenn die Stabilität in Europa in Gefahr ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bewundernswürdig klare Richtlinien dafür gegeben, wie die Bundeswehr in solchen Situationen eingesetzt werden darf, und wir respektieren die Notwendigkeit, daß das Militär ein Mandat vom Bundestag erhält. Die erfolgreiche Beteiligung der Bundeswehr an der IFOR und der SFOR zeigt, daß Deutschland in eine neue Rolle hineinwächst. Im wirtschaftlichen Bereich der "Neuen Traditionen" sind die Vereinigten Staaten zum größten ausländischen Investor in den neuen Bundesländern geworden. Die Botschaft hat in enger Zusammenarbeit mit der American Chamber of Commerce drei amerikanische Wirtschaftskonferenzen in Leipzig, Weimar und Erfurt sowie Potsdam veranstaltet. Für Oktober ist eine weitere in Dessau geplant. Wir arbeiten gemeinsam an der Bereitstellung von Chancen für amerikanische und deutsche Unternehmen im Telekommunikations- und Energiesektor, einschließlich der amerikanischen Beteiligung an der BEWAG in Berlin. Und da Berlin nicht nur Hauptstadt ist, sondern auch Sitz der Regierung wird, sehen wir dem Umzug unserer Botschaft an den Pariser Platz neben dem Brandenburger Tor erwartungsvoll entgegen. Unser Umzug nach Berlin symbolisiert unsere Bestrebungen, die amerikanische Präsenz in Deutschland an neue Gegebenheiten hier anzupassen. Auf kulturellem Gebiet werden amerikanische Institutionen wie die neue Amerikanische Akademie und die Fulbright- Seite 1 �Kommission neben dem Aspen Institute ihren Sitz in Berlin haben. Obwohl Wandel in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges zum Schlagwort geworden ist, hat sich die aus dem Fall des Kommunismus resultierende tiefgreifende Umgestaltung in Europa und Amerika als ziemlich beunruhigend erwiesen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß unsere Geschichte - die fünf Jahrzehnte lange Geschichte der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit - uns eine hervorragende Basis zur Bewältigung dieser Herausforderungen bietet. Die Stärke unserer Beziehungen liegt in unserer Verpflichtung zur Demokratie. Die Bundesrepublik Deutschland kann mit ihrer Ablehnung von Totalitarismus und Unterstützung der Demokratie voll Stolz auf ihre Geschichte zurückblicken, während sie sich den Herausforderungen der Zukunft stellt. Verpflichtung zu ewiger Wachsamkeit, sie zu schützen, verbinden Amerikaner und Deutsche jetzt und für immer. Als Enkel eines Präriepioniers und ausgewandertem Pommer, der in mir ein starkes Gefühl für die Werte der Prärie und ein preußisches Pflichtbewußtsein weckte, bin ich stolz, diese erste Hälfte meiner Laufbahn an vielen der wichtigsten politischen Entwicklungen in Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Mein Schicksal ist es, ein Amerikaner in Deutschland zu sein. Ich beklage mich nicht. Es ist ein großartiges Schicksal, weil ich es mit vielen von Ihnen teilen kann. Ich habe mein erstes Vierteljahrhundert deutschamerikanischer Tätigkeit sehr genossen: ob in Bremen, wo meine Frau herausfand, daß ihr Vorfahr kurz vor dem amerikanischen Bürgerkrieg bremischer Konsul in Philadelphia gewesen war und wo die "Grünen" zum ersten Mal in eine Bürgerschaft gewählt wurden; Ein geschätzter Freund von mir ließ sich kürzlich auf eine Auseinandersetzung mit mir über meinen Versuch ein, die zeitgenössische Geschichte Deutschlands und die Differenzierung zwischen meinen eigenen Aufgaben in den drei Deutschlands unter dem Begriff "Berliner Republik" zusammenzufassen. Der Begriff "Berliner Republik", von meinem Freund Daniel Hamilton 1994 bei der Carnegie-Stiftung geprägt, wird sicherlich weiter diskutiert. oder in Bonn während der unruhigen Zeit der großen Demonstrationen gegen Bundeskanzler Kohls Entscheidung zur Stationierung von Pershing-Raketen; oder in der Studiengruppe "Deutschland und Amerika" des Aspen Institute, in der ich zahlreiche Freundschaften schloß, darunter die zu Hildegard Boucsein, Wolfgang Ischinger, Dieter Spöri und vielen anderen; Wir haben alle die politischen Debatten der vergangenen drei Jahre beobachtet oder uns daran beteiligt, bei denen die politischen Entscheidungsträger von geopolitischen Kräften, der Geschichte und den demokratischen Prinzipien hin- und hergerissen wurden, während sie versuchten, dieses neue Deutschland in einem neuen Europa zu definieren. Symbolischerweise repräsentiert Berlin alle drei Elemente dieser dynamischen politischen Diskussion über Maßnahmen für das neue Europa. Geographisch liegt Berlin näher an Osteuropa und Rußland. Historisch war es die Hauptstadt der preußischen Hegemonie sowie der Nazi- und SED-Diktatur. Für Amerikaner ist Berlin das Berlin des Kalten Krieges und die Verkörperung unseres gemeinsamen Kampfes für Freiheit. Wir kennen die Geschichte des Kalten Krieges, weil es unsere gemeinsame Geschichte ist die Luftbrücke, der Aufstand des 17. Juni, die Berliner Mauer, John Kennedy, das Viermächteabkommen, Präsident Reagans Appell an Präsident Gorbatschow, die Berliner Mauer niederzureißen, die demokratische Revolution von 1989 und die Vereinigung Deutschlands. Aus der Bonner Republik heraus wurde das vereinte Deutschland in Freiheit geboren. Unser gemeinsames Engagement für Freiheit und unsere * Seite 2 * oder in Ostberlin, als die Deutschen in der DDR die Berliner Mauer niederrissen und meine Teilnahme an den Gesprächen ermöglichten, die zur Vereinigung Deutschlands führten; oder wiederum in Bonn als "amtierender" amerikanischer Botschafter oder Charge d'Affaires ad infinitum. Bald ist es an der Zeit für mich, Ihnen und Deutschland erneut "Auf Wiedersehen" zu sagen. Jean und ich gehen mit vielen schönen Erinnerungen an unsere Zeit in allen drei Deutschlands. Und wir ergeben uns glücklich in unser Schicksal. Mein Wunsch ist: Mögen diese beruflichen und persönlichen amerikanischen Verbindungen zu Deutschland immer stark bleiben. Ihnen möchte ich alles Gute wünschen, und als geübter Deutschlandwiederkehrer sage ich "Dankeschön und auf Wiedersehen!" * * AMERIKA DIENST 15 �NATO 6. August 1997 Cohen erörtert Gründe für die NATO-Erweiterung Rede des Verteidigungsministers SAN FRANCISCO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister William Cohen vor dem Commonwealth Club of California am 21. Juli 1997. Vor wenigen Jahren, inmitten der Ruinen des sowjetischen Imperiums und der Trümmer der Berliner Mauer schrieb Francis Fukayama, daß der Lauf der Geschichte zu Ende gehe und der wirtschaftliche und politische Liberalismus des Westens die Welt als neue universelle Kultur erfassen würde. Seine These wurde von einem südafrikanischen Akademiker namens Peter Vale etwas umgangssprachlicher aufgegriffen, der kommentierte: "Freut Euch, meine Freunde, oder weint aus Trauer. Was Kalifornien heute ist, wird die Welt morgen sein." Diese Vision zu untermauern ist die unerläßliche Voraussetzung für ein weiteres Engagement der Vereinigten Staaten in internationalen Angelegenheiten und zur Einflußnahme auf die Aktionen anderer Freunde und Feinde - die unser nationales Wohlergehen beeinflussen können. Heute gibt es einige, die unseren Rückzug aus der Welt wünschen und die zentralen Lektionen dieses Jahrhunderts vergessen: Wenn Amerika die Probleme der Welt vernachlässigt, legt die Welt häufig ihre Probleme vor Amerikas Türschwelle. Obwohl Fukayama Unrecht hatte, trifft es zu, daß wir heute wirklich an einem Wendepunkt in der Geschichte stehen. Auf der einen Seite der Welt bieten sich enorme Chancen mit florierenden Märkten, atemberaubenden Technologien und mutigen neuen Demokratien. Aber auf der anderen Seite der Welt gibt es beunruhigende neue Gefahren, zunehmende ethnische Konflikte, regionale Aggressoren und Terrorismus. Und wir - die Vereinigten Staaten - stehen vor der Herausforderung, über die Denkweise der Zeit nach dem Kalten Krieg hinauszugehen und uns für ein neues Jahrhundert neu zu orientieren. Wir müssen Amerikas Vision für dieses neue Jahrhundert artikulieren und dann auf ihre Verwirklichung hinarbeiten - von den neuen Chancen profitieren und neue Gefahren vermeiden. Diese Lektion wurde von der Generation von Amerikanern gut verstanden, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen hatten. Diese Generation artikulierte eine Vision für Frieden und Stabilität in Europa und der asiatisch-pazifischen Region. Auf beiden Kontinenten gründete diese Vision auf der Prämisse, daß Amerika nicht nur mit starken Streitkräften vorne stationiert, sondern auch ein Amerika war, das eine helfende Hand reichte und den Wiederaufbau besiegter Feinde wie Deutschland und Japan anstrebte. Als Verteidigungsminister kann ich Ihnen sagen, daß die Sicherheitsvision der Vereinigten Staaten für dieses neue Jahrhundert ziemlich einfach ist: Wir streben eine Welt an, in der es mehr Stabilität in mehr Regionen, mehr Demokratie und mehr Wohlstand in mehr Nationen und daher weniger Bedrohungen der amerikanischen Interessen gibt. AMERIKA DIENST 15 Heute besteht die beste Art, in der wir diese Generation des Zweiten Weltkriegs ehren können, in der Vollendung der globalen Vision für Frieden, die sie artikulierte - sowohl in Europa als auch in der asiatisch-pazifischen Region. Damit würden wir auch der ersten Generation des nächsten Jahrhunderts ein großes Geschenk machen. Dieser wichtigen Aufgabe wurde durch die Tatsache noch mehr Bedeutung verliehen, daß die Technologie die Welt miniaturisiert und die riesigen Ozeane, die an unsere Küsten schwappen, zu bloßen Teichen gemacht hat. Heute können wir uns nicht einfach in Seite 1 �einen kontinentalen Kokon einspinnen und die Entfaltung der Welt auf CNN beobachten. Vor Jahrhunderten entdeckte Archimedes das Geheimnis der Hebelwirkung und erklärte: "Gebt mir einen Ort, an dem ich stehen kann, und ich werde die Welt bewegen." Heute hat die Geschichte den Vereinigten Staaten einen Ort gegeben, an dem sie stehen können. Wenn wir unsere Ideale, unsere Diplomatie und unsere militärische Macht als Hebel einsetzen, haben wir die einzigartige Chance, die Welt zu bewegen, nicht nur zum Besseren der anderen, sondern zu unserem eigenen Besseren. In der Tat ist es unsere Pflicht und unser Schicksal, diesen Hebel anzusetzen und sowohl die atlantische als auch die pazifische Region in die Gestaltung eines neuen Jahrhunderts einzubeziehen. Ein neues Jahrhundert, das nicht durch Konflikte, sondern Zusammenarbeit definiert ist. Nicht durch seine Gefahren, sondern seine Versprechen. In der asiatisch-pazifischen Region Archimedes zu sein, bedeutet eine Stärkung des amerikanischjapanischen Sicherheitsbündnisses - wie wir es mit unseren andauernden Verhandlungen tun, um es an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen - und sicherzustellen, daß es weiterhin eine beruhigende Kraft für Frieden und Stabilität in der gesamten Region ist. Es bedeutet die Bewahrung eines starken Bündnisses mit der Republik Korea, die Einsatzbereitschaft für einen Spannungsfall in absehbarer Zukunft und die Bereitschaft zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf lange Sicht, selbst nach Beendigung der Teilung der Halbinsel. Es bedeutet die Erweiterung unserer Beziehungen zu Freunden und Verbündeten in Südostasien - der Region, die bald anstelle von Europa unser zweitgrößter Exportmarkt sein wird und von wachsender Bedeutung für die amerikanische Sicherheit ist. Im Juni 1947, als das vom Krieg zerstörte Europa den Wiederaufbau versuchte, wagte Marshall, sich Europa als einen neuen Kontinent vorzustellen - geheilt, ungeteilt und frei - im Frieden mit sich selbst und der Welt und mit Amerika über eine Brücke der Hilfe, Hoffnung und des gemeinsamen Erbes verbunden. Marshalls Vision wurde zum Marshallplan. Die Hälfte Europas nahm den Plan an und baute starke Demokratien, starke Volkswirtschaften und ein starkes Bündnis namens NATO auf. Aber der anderen Hälfte Europas wurde der Marshallplan verweigert, als Joseph Stalin den Eisernen Vorhang auf Amerikas helfende Hand fallen ließ. Vor zwei Wochen unternahmen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten in Madrid historische Schritte zur Vollendung von Marshalls Vision. Erstens bekräftigte die NATO ihre Verpflichtung zur Entwicklung echter Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine. Die im Mai unterzeichnete Grundakte mit Rußland und die in Madrid unterzeichnete Charta zwischen der NATO und der Ukraine werden die NATO auf einen künftigen Kurs der Konsultationen und Kooperation mit diesen beiden großartigen europäischen Nationen bringen, Moskau ein Mitspracherecht aber kein Vetorecht und keine Stimme - in Brüssel einräumen und der NATO engere Beziehungen zu einer Ukraine ermöglichen, die rasch zu einem Modell für die Förderung paneuropäischer Zusammenarbeit wird. Gemeinsam widerlegen diese beiden Dokumente entschieden das Argument, daß die NATO-Erweiterung "neue Trennlinien" in Europa schafft. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, als ich direkt nach dem Gipfel von Madrid nach Lviv reiste, um an einer Übung der Partnerschaft für den Frieden mit Streitkräften der Vereinigten Staaten, der Ukraine und neun anderen Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts teilzunehmen, die alle zusammenkamen, wo einstmals das größte sowjetische militärische Übungsgelände war. In der asiatisch-pazifischen Region Archimedes zu sein bedeutet auch, eine Strategie des Engagements für China zu verfolgen: Zusammenarbeit mit China, wenn möglich, Meinungsverschiedenheiten, wenn nötig, und alles in unserer Macht Stehende zur Gewährleistung einer Zukunft zu tun, in der China einen Beitrag zu wirtschaftlichem Aufschwung, Kooperation und Vertrauen leistet, die sich jetzt im pazifischen Becken abzeichnen. Sie sollten wissen, daß die amerikanischen Streitkräfte der kalifornischen Nationalgarde angehörten, die eine Partnerschaft mit den Streitkräften der Ukraine geschlossen hat. Es war ein wirklich erhebender Anblick. Auf Boden, der einst unter dem Tritt der Truppen aus einer Hälfte Europas erbebte, die für einen Krieg mit der anderen Hälfte übten, kamen Streitkräfte aus ganz Europa zusammen, um für den Frieden zu üben. Auf der anderen Seite des Globus - über den Atlantik hinweg in Europa - bedeutet die Rolle des Archimedes, daß die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren NATO-Verbündeten den Traum vollenden, von dem George Marshall als Erster sprach, als er vor 50 Jahren zum Podium in Harvard schritt. Aber natürlich war der größte von der NATO in Madrid zur Vollendung von Marshalls Vision unternommene Schritt die Einladung an drei neue Demokratien Polen, Ungarn und die Tschechische Republik - zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die zur Vollmitgliedschaft in der NATO führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �Durch die Entscheidung für diese drei Länder erkannte das Bündnis die enormen Fortschritte an, die diese beim Aufbau ihrer neuen Demokratien, der Öffnung ihrer Volkswirtschaften und Modernisierung ihrer Streitkräfte erzielt haben. Die NATO machte in Madrid aber auch vollkommen deutlich, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden. Die Tür zur NATO-Mitgliedschaft muß und wird für alle offen bleiben, die zur Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten in der Lage sind. Als Präsident Clinton, Außenministerin Albright und ich in den Tagen nach dem Madrider Gipfel den europäischen Kontinent bereisten, überbrachten wir sowohl den für eine Mitgliedschaft ausgewählten Nationen als auch den anderen, die noch den Weg vor sich haben, die Botschaft, daß die mit der NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten tatsächlich sehr groß sind. Erweiterung bedeutet die Ausweitung der feierlichsten Garantien, die eine Nation abgeben kann - die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit eines anderen Landes. Daher unterstrichen der Präsident, die Außenministerin und ich in Warschau, Prag und Budapest, daß der Beitritt zum Bündnis bedeutet, einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten und nicht nur ihr Nutznießer zu sein. Wir betonten die Notwendigkeit für diese Länder, die Modernisierung ihrer Streitkräfte fortzusetzen und sie mit denen der NATO interoperabel zu machen. Ich kann Ihnen versichern: Ich habe keinen Zweifel, daß zum Zeitpunkt des Beitritts dieser drei Nationen zum Bündnis im Jahr 1999 die Hinzufügung ihrer Streitkräfte die NATO nicht nur größer, sondern auch stärker machen wird. Die Vorteile einer größeren, stärkeren NATO sind enorm - sowohl für Europa als auch für Amerika. Wir brauchen nur in die Geschichtsbücher zu schauen um zu sehen, daß Amerika sicherer ist, wenn Europa sicher ist. Und wenn der Frieden in Europa bedroht ist, dann ist er das auch in Amerika. Präsident Clinton erklärte bereits im Mai, daß das Schicksal Europas und die Zukunft Amerikas untrennbar miteinander verbunden sind. Zweimal in diesem Jahrhundert haben Tausende von Amerikanern für die Verteidigung der Freiheit in Europa gekämpft und sind dafür gestorben. In den letzten 50 Jahren floß jedoch kein amerikanisches Blut mehr bei einem Krieg in Europa. Der Grund dafür ist die NATO. Außenministerin Albright erklärte: "Wir haben gelernt, daß Bündnisse die Androhung von Gewalt glaubwürdiger machen und daher der Einsatz von Gewalt weniger wahrscheinlich ist - daß durch die Zusage, falls nötig zu kämpfen, es weniger nötig wird, zu kämpfen." NATO-Erweiterung wird dazu beitragen, Bedrohungen dieser Interessen abzuschrecken. Sie beinhaltet das Wissen, daß eine Ausweitung der Freiheit eine Gewährleistung der Freiheit ist. Und sie wird die künstlichen Trennlinien, die den Kontinent teilten, durch ein größeres Sicherheitsfeld ersetzen, das das Bündnis stärkt und besser in die Lage versetzt, den Frieden zu schützen und zukünftige Kriege zu verhindern. Der zweite Grund für die NATO-Erweiterung besteht in der Verteidigung der europäischen Errungenschaften bei Demokratie und Wohlstand. Eine erweiterte NATO kann für ganz Europa das leisten, was die NATO bereits für Westeuropa getan hat: Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität, damit die neuen Demokratien prosperieren können, ebenso wie es früher bei Deutschland, Italien und Spanien geschah. Diese Sicherheit und Stabilität sind auch die Schlüsselelemente für die Förderung des Wohlstands in den Vereinigten Staaten und Europa. Die Europa von der NATO gebotene Stabilität hilft uns nicht nur bei der Vermeidung der Kosten zukünftiger Kriege, sondern ist auch die Grundlage für Investitionen, Handel und Wirtschaftswachstum, die Amerikanern und Europäern gleichermaßen zugute kommen - von Berkeley bis Budapest und darüber hinaus. Der dritte Grund für die NATO-Erweiterung besteht darin, auf dem gesamten Kontinent ein Klima des Friedens zu schaffen, örtliche Rivalitäten zu verhindern, Anreize für einen Rüstungswettlauf zu vermindern und ein Gebiet des Vertrauens und der Zusammenarbeit zu schaffen, in dem die Mitglieder ihre Differenzen durch Verhandlungen anstatt durch Konfrontation lösen können. Allein die Aussicht auf eine Erweiterung war während der letzten Jahre eine mächtige Kraft für Frieden und veranlaßte die Länder zur dramatischen Verbesserung der Beziehungen zu ihren Nachbarn und Umstrukturierung ihrer Militärs unter demokratischer ziviler Kontrolle. Diese Dynamik bewirkte die Beilegung alter Streitigkeiten zwischen Polen und Litauen, Polen und der Ukraine, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien sowie Deutschland und der Tschechischen Republik. Dies sind dieselben Streitigkeiten, die den Ersten Weltkrieg auslösten, die Hitler ausnutzte, um den Zweiten Weltkrieg zu beginnen, und die im ehemaligen Jugoslawien zu dem schlimmsten Morden seit dem Zweiten Weltkrieg führten. Heute veranlaßt der Erweiterungsprozeß die Nationen zur Beilegung dieser Streitigkeiten, damit sie nicht weiter schwelen oder durch engstirnige Nationalisten geschürt werden können. Niemand bezweifelt, daß Amerika in Zentral- und Osteuropa wichtige Sicherheitsinteressen hat. Die AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �Schließlich wird die NATO-Erweiterung das Unrecht der Vergangenheit wiedergutmachen und den Nationen Sicherheit und Stabilität bieten, die fünf Jahrzehnte lang unter der sowjetischen Unterdrückung gelitten haben. Die NATO nicht zu erweitern, würde einer Bestätigung der 1945 von Joseph Stalin gezogenen Trennlinie gleichkommen, für deren Überwindung zwei Generationen von Amerikanern und Europäern gekämpft haben. Dadurch würden - mit den Worten von Außenministerin Albright - "während eines halben Jahrhunderts auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachte Opfer zunichte gemacht und es würde eine ständige Quelle für Spannungen im Herzen Europas geschaffen." Manche behaupten, trotz dieser Vorteile einer erweiterten NATO wären die Kosten für Amerika einfach zu hoch - sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf mögliche Opfer. Das ist einfach nicht wahr. Den günstigsten Schätzungen des Verteidigungsministeriums zufolge werden sich die direkten Grenzkosten für die Vereinigten Staaten für den Zeitraum von 10 Jahren auf 100 bis 200 Millionen Dollar belaufen. Diese Zahlen könnten sich ändern, wenn wir ein besseres Verständnis dafür entwickeln, was benötigt wird, damit neue Mitglieder besser gemeinsam mit den Streitkräften der NATO operieren und diese im Krisenfall besser in ihrem Land tätig werden können. Tatsächlich sind einige unserer technischen Experten der Ansicht, daß wir die möglichen Kosten überschätzt haben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß eine angemessene Verteidigung zwar immer teuer ist, Bündnisse sie jedoch billiger machen - weil die Kosten geteilt werden und weil interoperable Streitkräfte effektiver und effizienter sind. Und ich kann Ihnen versichern, daß die Kosten der NATO-Erweiterung im Vergleich zu unseren finanziellen und menschlichen Opfern eines möglichen Krieges in Europa lächerlich gering sind ein durch Instabilität verursachter Krieg, den wir nicht verhinderten, weil wir das Bündnis nicht erweiterten. * Seite 4 Die Natur der Amerika konfrontierenden Herausforderung jenseits des Atlantiks und des Pazifiks wurde in einer auf der anderen Seite der Bucht - in Berkeley - gehaltenen Rede gut dargelegt. Der Redner stellte fest, "in Europa, ... im Nahen Osten, in Indonesien, in China, ... in Japan und Korea sind Charakter und Stärke der (amerikanischen) Führungsrolle in der gegenwärtigen Situation möglicherweise entscheidend. Sich der Frage durch Passivität zu entziehen ... würde unsere dominante Führungsposition aushöhlen und uns damit eine sekundäre Rolle zuweisen - eine Rolle, die jeden von uns zweifelsohne der amerikanischen Grundsätze von Freiheit und Gerechtigkeit berauben würde, die wir immer mit allen Mitteln hochgehalten haben." Und ich möchte hinzufügen, daß sie uns der Früchte des Wirtschaftswachstums berauben würde. Diese Rede wurde 1948 bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des Jahrestags der Gründung der University of California von George Marshall in Berkeley gehalten, als er das Land bereiste, um Unterstützung für seinen Plan zu gewinnen. Heute finden Marshalls vorausschauende Worte über die Jahrzehnte hinweg bei uns ihren Widerhall und unterstreichen die Bedeutung, das Licht der Geschichte hochzuhalten, damit wir auf dem Weg in die Zukunft nicht stolpern. Abschließend möchte ich die Äußerung Winston Churchills bei einem von ihm vor vielen Jahren zu Ehren des Journalisten Stuart Alsop gegebenen Abendessens widergeben. Nach dem Essen, als man Champagner und etwas Brandy getrunken hatte, erklärte Churchill: "Amerika. Amerika. Ein großartiges und mächtiges Land. Wie ein starkes Pferd zieht es die übrige Welt aus dem Morast der Verzweiflung zu Frieden und Wohlstand." Dann richtete er seine kalten blauen Augen anklagend auf Alsop und fragte: "Aber wird Amerika den Kurs halten?" Nahezu fünfzig Jahre später können wir seine Frage beantworten. Amerika hat den Kurs gehalten, weil das unsere Pflicht ist. Wir werden den Kurs halten, weil das unser Schicksal ist. * * * * AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 6. August 1997 Die Implementierung des Daytoner Abkommens Übersicht des US-Außenministeriums (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht wurde am 1. August 1997 vom Büro des Sondergesandten von Präsident Clinton und Außenministerin Albright für die Implementierung des Daytoner Abkommens, Robert S. Gelbard, herausgegeben. Wichtige Leistungen Die Kämpfe wurden eingestellt, die verfeindeten Streitkräfte entflochten und die schweren Waffen eingelagert. Das reale Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1995 nahezu verdoppelt. Die Arbeitslosigkeit ist von 90 auf 50 Prozent gesunken. Die internationalen Geber führen ein dreijähriges vorrangiges Wiederaufbauprogramm in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar durch. Die Infrastruktur wird wiederaufgebaut. Bei den Wahlen im September 1996 wurden neue nationale, regionale und kantonale Regierungen gewählt, die jetzt zu funktionieren beginnen. Ungefähr 150.000 Flüchtlinge sind aus dem Ausland nach Bosnien und über 160.000 Vertriebene in ihre Häuser zurückgekehrt. Das von den Vereinigten Staaten unterstützte Open Broadcast Network ist zu einem tragfähigen Fernsehnetz geworden. Der Schiedsspruch von Brcko wurde friedlich umgesetzt, und der internationale Monitor hat seine Arbeit aufgenommen. Militärische Stabilität Die Kämpfe wurden eingestellt und die verfeindeten Truppen entflochten. Schwere Waffen wurden unter internationaler Kontrolle eingelagert und mehr als 2.000 schwere Waffensysteme zerstört. Die logistischen Vorbereitungen der OSZE für die diesjährigen Kommunalwahlen verlaufen nach Plan. 2,5 Millionen Wähler sind registriert, und ungefähr 20.000 Kandidaten stellen sich in 136 Kommunen zur Wahl. Zunächst die IFOR und dann die SFOR haben den Frieden mit nur minimalen Verlusten erhalten. Die Zusammenarbeit vor Ort mit der IFOR/SFOR war ausgezeichnet. In der Föderation werden eine gemeinsame Polizei, ein gemeinsames Militär, ein gemeinsamer Zoll und integrierte Finanzinstitutionen geschaffen. Durch eine Kombination von Rüstungskontrolle mit dem Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm wurde ein stabiles militärisches Gleichgewicht geschaffen. Im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms wurde militärisches Gerät im Wert von über 300 Millionen Dollar für die Bosnische Föderation beschafft, und es wurden internationale Ausbildungsbestrebungen koordiniert. Illegale ausländische Streitkräfte wurden aus dem Land vertrieben, und Bosnien hat die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem Iran und anderen extremistischen Ländern eingestellt. AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �Das Gesetz über die Verteidigung der Föderation wurde im Juli 1996 verabschiedet, es wurden Abkommen über die Truppenstruktur der Föderation und die gemeinsame Befehlsstruktur geschlossen sowie vertrauensbildende Maßnahmen, beispielsweise die Einrichtung einer Hotline in den verschiedenen militärischen Hauptquartieren, durchgesetzt. Wirtschaftswachstum Das reale Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1995 nahezu verdoppelt. Für 1997 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von ungefähr 30 Prozent erwartet. (Der Großteil des Wirtschaftswachstums findet in der Föderation statt.) Das Amt hofft, bis Ende dieses Jahres 10 Millionen Dollar monatlich als Anleihe zur Verfügung stellen zu können. Bis Ende 1997 werden im Rahmen des Programms von AID für städtische Infrastruktur und Dienstleistungen größere Projekte in mehr als 38 Kommunen abgeschlossen und über 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Unter der Führung der Vereinigten Staaten richten sich nahezu alle Geber nach unseren Bedingungen, denen zufolge nur denjenigen Hilfe gewährt wird, die das Daytoner Abkommen einhalten. Infolgedessen gingen 1996 nur drei Prozent der Gelder an die Republika Srpska. Die Arbeitslosenquote sank von 90 auf 50 Prozent. Neue staatliche Institutionen Die Löhne und Gehälter in der Föderation haben sich mehr als vervierfacht (von 46 DM monatlich auf 260 DM monatlich). Bei den Wahlen im September 1996 wurden neue nationale, regionale und kantonale Regierungen gewählt. Die Infrastruktur wird wiederaufgebaut. Einer Absichtserklärung des IWF wurde zugestimmt, und die Umschuldung des Londoner Clubs wurde abgeschlossen. Internationale Wiederaufbaubestrebungen Internationale Geber unter Führung der Weltbank arbeiteten ein dreijähriges vorrangiges Wiederaufbauprogramm in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar aus. Seit Anfang 1996 haben die Geber 3,2 Milliarden Dollar für dieses Programm zugesagt. In den ersten beiden Jahren des Programms leisteten die Vereinigten Staaten einen Beitrag von 524 Millionen Dollar und werden im Haushaltsjahr 1998 weitere 200 Millionen Dollar beisteuern. Das bosnische Staatspräsidium und der Ministerrat kommen in regelmäßigen Sitzungen zusammen. Das Verfassungsgericht hat die Arbeit aufgenommen. Die parlamentarische Versammlung wurde gebildet und hat vor kurzem ein Paket von Wirtschaftsgesetzen erlassen. Der Ständige Ausschuß für militärische Angelegenheiten hat während des jüngsten Besuchs von Außenministerin Albright in Sarajevo seine Eröffnungssitzung abgehalten. Die Zentralbank wurde eingerichtet. Strukturen der Föderation und Integration 1996 wurden mehr als 320 Kilometer Straße und 15.000 Wohneinheiten erneuert (darunter mehr als 2.500 durch das Amt für internationale Entwicklung - Auf Föderations- und Kantonsebene wurden Regierungsstrukturen eingeführt. AID), und in weiteren 32.000 wurde die Heizung Es werden eine gemeinsame Polizei, ein gemeinsames Militär, ein gemeinsamer Zoll und integrierte Finanzinstitutionen geschaffen. wieder instand gesetzt. 400 Schulgebäude wurden repariert, und in 40 Städten wurde die Wasserversorgung und Kanalisation ausgebessert. 1996 nahmen fünf Kraftwerke ihren Betrieb wieder auf, und in allen größeren Städten und vielen ländlichen Gebieten wurde die Stromversorgung wiederhergestellt. Ungefähr 776.000 Menschen (etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung Bosniens) bekamen dank von Gebern finanzierter Energieversorgungsprojekte wieder Strom. AID gewährte 95 mittelständischen bosnischen Unternehmen Kredite in Höhe von 52 Millionen Dollar, wodurch fast 10.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Seite 2 Im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms wurde militärisches Gerät im Wert von über 300 Millionen Dollar für die integrierte Verteidigungsstreitmacht der Bosnischen Föderation beschafft, und es wurden internationale Ausbildungsbestrebungen koordiniert. Öffentliche Sicherheit Die Polizei der Föderation wird im Einklang mit internationalen Polizeinormen unter der Aufsicht der interna- AMERIKA DIENST 15 �tionalen Polizei-Einsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen von Grund auf neu aufgebaut. Zwei der 10 Föderationskantone (Sarajevo und Gorazde) haben die Anfangsphase der Umstrukturierung abgeschlossen. Erwartungsgemäß wird dies in den übrigen Kantonen bis September 1997 geschehen. Die Polizei von Mostar wurde ethnisch integriert, und im Juli 1997 wurden gemeinsame Patrouillen bosnischer und bosnisch-kroatischer Beamten eingeführt. Die gute Koordinierung zwischen den Parteien - der IPTF und der IFOR - bei der Planung der öffentlichen Sicherheit führte im September 1996 zur sicheren Durchführung von Wahlen. In Sarajevo wurden von der US-Regierung geförderte Ausbildungsprogramme über die Wahrung der menschlichen Würde und grundlegende Qualifikationen eingeführt. Der IPTF wurde die Befugnis erteilt, angebliche Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei im Dezember zu überprüfen, und sie arbeitet mit der örtlichen Polizei bei der Entwicklung eigener Fähigkeiten zusammen. Flüchtlinge Ungefähr 150.000 Flüchtlinge sind aus dem Ausland nach Bosnien und über 160.000 Vertriebene in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und die US-Regierung haben gemeinsam die ersten drei "offenen Städte" bestimmt, die rückkehrende ethnische Minderheiten aufnehmen. Viele andere Gemeinden haben ihr Interesse an dem Programm bekundet. Seit dem 2. Juli 1997 sind 164 bosnische Familien in ihre Heimat auf der serbischen Seite der Schutzzone im Gebiet um Brcko zurückgekehrt. Die ersten 16 bosnischen Familien sind nach Stolac zurückgekommen - einer der vier Föderationsgemeinden, die in Dayton als "Pilotprojekt" für die Rückkehr bestimmt wurden und die am widerwilligsten zurückkehrende Flüchtlinge aufnimmt. Die Präsidentin der Republika Srpska, Plavsic, hat der Implementierung von Projekten in Sipovo zugestimmt, die die Rückkehr der Bosniaken ermöglichen. Minenräumung Die Vereinigten Staaten waren bei der Einrichtung einer effektiven Struktur zur Minenräumung vor Ort behilflich. Regionale Minenräumtrupps haben im November 1996 mit der Überwachung und Räumung von Minen begonnen. AMERIKA DIENST 15 Demokratisierung Die nationalen, regionalen und kantonalen Wahlen im vergangenen Jahr verliefen ohne Zwischenfälle, und gewählte Regierungsvertreter haben ihr Amt angetreten. Die logistischen Vorbereitungen der OSZE für die diesjährigen Kommunalwahlen verlaufen nach Plan. 2,5 Millionen Wähler sind registriert und ungefähr 20.000 Kandidaten stellen sich in 136 Kommunen zur Wahl. Verschiedene Geber bieten aufstrebenden politischen Parteien Unterstützung. Die finanzielle und personelle Unterstützung für Anhang 6 des Berichts der Menschenrechtskommission hat die Respektierung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verbessert. Medien Das von den Vereinigten Staaten unterstützte Open Broadcast Network ist zu einem tragfähigen Fernsehnetz geworden. Der Betrieb von VOA und RFE sowie von Gebern geförderte Medienprojekte vor Ort tragen weiterhin zur Informationsvielfalt in Bosnien bei. Das Amt für internationale Entwicklung leistet den kleinen alternativen Rundfunksendern in Banja Luka, Doboj, Bijeljina und Prijedor lebenswichtige Unterstützung. Die Vereinigten Staaten und andere Geber haben Dutzende bosnischer Journalisten in journalistischen Praktiken und Medienbetrieb des Westens unterrichtet. Brcko Der Schiedsspruch wurde friedlich umgesetzt. Der internationale Monitor und seine Mitarbeiter haben ihre Arbeit aufgenommen. Ein IPTF-Kontingent wurde auf volle Stärke aufgestockt und ist vor Ort. Infrastrukturprojekte wurden eingeleitet und Häuser für die Flüchtlinge wiederaufgebaut. Die Rückkehrverfahren für die Flüchtlinge wurden genehmigt, mit internationaler Finanzhilfe werden neue Häuser gebaut und viele Flüchtlinge zur Rückkehr aufgefordert. Die Häuserkommission hat die Arbeit aufgenommen und entscheidet über Eigentumsansprüche. Seite 3 �HANDEL 6. August 1997 Amerikanisch-europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit Rede von Jeffrey Lang WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Jeffrey Lang am 23. Juli 1997 bei einer Anhörung im Handelsunterausschuß des Repräsentantenhauses hielt. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich über die Gelegenheit, dem Unterausschuß die Ansichten der US-Handelsbeauftragten über die Auswirkungen unserer Handelspolitik auf die neue transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda NTA) und damit in Zusammenhang stehende Initiativen Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und den 15 Mitgliedstaaten der EU übersteigt eine Billion Dollar. Die EU bildet den größten Absatzmarkt für amerikanische Waren und Dienstleistungen - und umgekehrt. 1996 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen in beide darzulegen. Richtungen auf nahezu 400 Milliarden Dollar. Ich werde mich kurz fassen, damit ich anschließend noch eventuelle Fragen der Ausschußmitglieder beantworten kann. Zunächst möchte ich folgende Feststellung machen: Während die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Europa die Grundlage des nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Friedens war, bildeten die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen die Verankerung des internationalen Handelssystems seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im Jahr 1947. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft - seit dem Vertrag von Maastricht als Europäische Union bezeichnet - sind die beiden größten Akteure der Weltwirtschaft und haben beide von den fortlaufenden Bestrebungen zur Liberalisierung des multilateralen Handels profitiert. Man kann zweifelsohne behaupten, daß die amerikanischen Anstrengungen zur weiteren Liberalisierung des multilateralen Handels ohne die aktive Beteiligung der EU keine Fortschritte machen können. Die Richtigkeit dieser Behauptung wird offensichtlich, wenn man sich die Dimension der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen betrachtet. Wenn die EU ein Nationalstaat wäre, würde dieser mit den Vereinigten Staaten die lebhaftesten Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt unterhalten. Die Zahlen sind auf jeden Fall beeindruckend. Das Gesamtvolumen von AMERIKA DIENST 15 Die amerikanischen Warenexporte in die Europäische Union betrugen in demselben Jahr 127,5 Milliarden Dollar - ein Anstieg um 3,9 Milliarden Dollar oder 3,2 Prozent im Vergleich zu 1995. Die Importe aus der EU beliefen sich 1996 auf 142,7 Milliarden Dollar. Im Durchschnitt hielt sich in der Nachkriegszeit der Handel in beide Richtungen ungefähr die Waage. Die ausländischen Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten in der EU betrugen 1996 315,4 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten und die EU tätigten 1995 jeweils etwa die Hälfte ihrer Auslandsinvestitionen bei dem anderen Wirtschaftspartner. Um dies in die richtige Perspektive zu rücken, sollte man berücksichtigen, daß 1996 der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada in beide Richtungen 327 Milliarden Dollar und 1995 mit China 62 Milliarden Dollar betrug. Eine der grundlegenden Botschaften, die ich Ihnen heute übermitteln möchte, lautet, daß das enorme Ausmaß der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ungeachtet anderer sich uns in der Welt eröffnender Chancen gebietet, daß wir die wirklich vitalen Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten bei ihren Beziehungen zu Europa im Auge behalten müssen. In Anerkennung der möglicherweise großen Vorteile einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen für beide Seiten erklärten Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs Seite 1 �der EU beim amerikanisch-europäischen Gipfel im Dezember 1995 in Madrid Initiativen im Handels- und Investitionsbereich zum integralen Bestandteil der neuen transatlantischen Agenda. Grund für die ^Stellung der neuen transatlantischen Agenda ist der 'unsch fühlender Politiker auf beiden Seiten, die ; iarken historischen Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu bekräftigen und ihre Vision von einem Europa nach dem Ende des Kalten Krieges auf der Grundlage von Demokratie und freier Marktwirtschaft umzusetzen. Die Wahrung und Förderung des transatlantischen Wohlstands wurde als Schlüsselelement jeglicher Bestrebungen zur Gestaltung der transatlantischen Beziehungen im Zeitalter nach dem Ende des Kalten Krieges und im 21. Jahrhundert gesehen. Nach vielen innenpolitischen und transatlantischen Gesprächen entschieden sich die Vereinigten Staaten und die EU für einen pragmatischen Ansatz bei der Aufgabe einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Da Kooperation das wichtigste Konzept für die Belebung der neuen transatlantischen Agenda darstellt, arbeiteten wir an einer Reihe multilateraler und transatlantischer Fragen, bei denen wir positive gemeinsame Schritte unternehmen können und ließen dabei das Gezänk und die gegenseitigen Beschuldigungen hinter uns, die oft unsere Handelsbeziehungen charakterisierten. Das Resultat findet in dem "gemeinsamen Aktionsplan" der neuen transatlantischen Agenda seinen Niederschlag. Der Wirtschaftsfragen behandelnde Teil des Plans verleiht der Absicht beider Seiten Ausdruck, zur Förderung der weiteren Evolution des multilateralen Handelssystems zusammenzuarbeiten. Ferner führt er die zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen eingegangenen Verpflichtungen auf - die zusammengenommen als "Initiative neuer transatlantischer Markt" bezeichnet werden. Als Ergänzung dieser zwischenstaatlichen Bestrebungen befürwortete die neue transatlantische Agenda auch eine größere Rolle der europäischen und amerikanischen Wirtschaft durch die Mitwirkung am transatlantischen Wirtschaftsdialog. Obwohl ich die allgemeine Analyse des Prozesses der neuen transatlantischen Agenda dem Außenministerium überlassen will, möchte ich doch kurz auf jede dieser drei wichtigen Komponenten zu sprechen kommen. Der Wirtschaftsteil des gemeinsamen Aktionsplans beinhaltet multilaterale und transatlantische Bestrebungen der Wirtschaft, von denen viele 1996 eingeleitet wurden und bis 1997 und darüber hinaus andauern. Unter anderem werden folgende Aktionen zur Stärkung des multilateralen Handels- und Investitionssystems durchgeführt: Konsolidierung der Welthandelsorganisation, Prüfung von Wegen zum weiteren Abbau der Zölle, einschließlich eines Abkommens über die Abschaffung von Zöllen auf Informationstechnologieprodukte (das Informationstechnologieabkommen oder ITA), Aufnahme der Arbeit an neuen Seite 2 internationalen Richtlinien zum Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum und für die staatliche Auftragsvergabe sowie Einigung auf gemeinsame Bestrebungen im Rahmen der OECD zum Abschluß eines multilateralen Investitionsabkommens. Die vor dem Hintergrund des neuen transatlantischen Marktes ergriffenen Aktionen zur Vergrößerung der amerikanisch-europäischen wirtschaftlichen Chancen umfassen eine laufende gemeinsame Untersuchung der verbleibenden Hemmnisse für transatlantischen Handel und Investitionen sowie Wege zu ihrem Abbau; die Umsetzung eines Abkommens über Zusammenarbeit im Zollwesen; die Stärkung der Bestrebungen zur Beilegung bestehender Handelsstreitigkeiten als Bestandteil eines vertrauensbildenden Prozesses und der Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements MRAs) zur Verringerung der Belastung der Unternehmen durch Vorschriften. Andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem neuen transatlantischen Markt beinhalten die Ausweitung des derzeitigen Dialogs über die Informationsgesellschaft (Information Society Dialogue) zur Ankurbelung von Innovation und Gewährleistung von gegenseitigen Verbindungen und Interoperabilität sowie die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Arbeitsfragen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog ist ein Forum, in dem führende amerikanische und europäische Wirtschaftsvertreter zusammentreffen und über Wege zum Abbau der Hindernisse für amerikanisch-europäischen Handel und Investitionen sprechen können. Die 1995 in Sevilla veranstaltete Konferenz über den transatlantischen Wirtschaftsdialog leitete einen Prozeß der Beurteilung von Hindernissen für die Wirtschaft in Europa und Amerika durch den Privatsektor ein. Das Ergebnis war eine Reihe von Empfehlungen der Wirtschaft für staatliche Aktionen zur Beseitigung dieser Hemmnisse. Was wurde durch die von mir beschriebenen Initiativen in den anderthalb Jahren seit der Bekanntgabe der neuen transatlantischen Agenda erreicht? Vom Standpunkt eines US-Handelsbeauftragten aus würde ich sagen, daß die Ergebnisse gemischt sind, was wir aber zu diesem Zeitpunkt des Prozesses nicht anders erwartet hätten. Zweifelsohne profitieren die Vereinigten Staaten von den bemerkenswerten Erfolgen im multilateralen Kontext. Der Abschluß des Informationstechnologieabkommens und das WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste stellen große Fortschritte für unsere Hochtechnologieunternehmen dar, die zu unseren konkurrenzfähigsten zählen. Wie ich eben sagte, hätten solche Meilensteine nicht ohne die Beteiligung der EU erreicht werden können. Beim Ministertreffen der WTO in Singapur im Dezember vergangenen Jahres schlössen wir einen meines Erachtens funktionierenden Kompro- AMERIKA DIENST 15 �miß mit der EU über die Behandlung sogenannter "neuer Fragen" wie Handel und Umwelt, Handels- und Arbeitsnormen, Handel und Investitionen sowie Handel und Wettbewerb durch die WTO. Unter der Rubrik neuer transatlantischer Markt wurde zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ein Abkommen über Zusammenarbeit im Zollwesen geschlossen, das unseren Zollbeamten durch die Umstrukturierung ihrer Operationen und Förderung der Bestrebungen zu seiner Durchsetzung helfen wird. Ferner schlössen wir unter großen Schwierigkeiten ein Veterinäräquivalenzabkommen, das zwar nicht so ehrgeizig wie erhofft ist, aber dennoch viel zur Erleichterung des Handels mit lebenden Tieren und Tierprodukten beiträgt. Wir haben eine gemeinsame Studie über Wege zum Abbau von Hemmnissen für den transatlantischen Handel initiiert, indem wir uns auf eine ausgewählte Gruppe von Sektoren für die anfängliche Untersuchung einigten. Natürlich steht die Aktion neuer transatlantischer Markt, der von Privatsektor und Regierungen gleichermaßen große Aufmerksamkeit gewidmet wurde, für das Bestreben, die Verhandlungen über MRAs abzuschließen. Dieser Versuch wurde von den am transatlantischen Wirtschaftsdialog beteiligten amerikanischen und europäischen Unternehmen als oberste Priorität auf der transatlantischen Agenda und als wichtigstes Handelsanliegen von Präsident Clinton und den Staats- und Regierungschefs der EU angesehen. Das von uns nach drei langen Jahren erst letzten Monat erzielte Verhandlungsergebnis schafft einen Präzedenzfall in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei Reformen des Regelwerks, die die Belastung der Unternehmen maßgeblich erleichtern werden. So umfangreiche und verzweigte internationale Wirtschaftsbeziehungen wie die zwischen den Vereinigten Staaten und Europa können nicht ohne Probleme funktionieren. Die bloße Dynamik, die diese Maschinerie antreibt, führt unweigerlich zu gewissen Spannungen, insbesondere da sich das Tempo von Innovation und Anpassung in der Geschäftswelt weiterhin beschleunigt. Und in der Tat sehen wir uns mit einer Vielfalt von Problemen im Hinblick auf unsere Beziehungen zur EU konfrontiert. Diese Meinungsverschiedenheiten können ernsthafter Natur sein. Manchmal kann - wie bei der Haltung der EU zur Regulierung des Handels mit biotechnologisch manipulierten Nahrungsmitteln - Handel im Wert von Millionen Dollar auf dem Spiel stehen. Viele unserer Differenzen bestehen seit langem und stehen auf die eine oder andere Weise in Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Einige Meinungsverschiedenheiten im Agrarbereich leiten sich auch aus der Haltung der Europäer gegenüber dem Schutz der Umwelt und der menschlichen AMERIKA DIENST 15 Gesundheit her. Die europäische Einstellung zum Artenschutz führte zu einer Drohung der EU, amerikanische Pelzexporte zu unterbinden. Wir erhalten häufig Beschwerden von amerikanischen Unternehmen bezüglich der europäischen Praxis, auf EU- und Mitgliedstaatenebene Standards einzuführen - daher das beträchtliche Interesse der Unternehmen an den MRAs. Europäische Industriesubventionen, insbesondere für die Flugzeug- und Schiffbauindustrie, sind seit langem eine Quelle der Frustration für amerikanische Firmen. Im multilateralen Bereich sind wir über gewisse Anzeichen besorgt, daß die EU, die wiederholt ihre Verpflichtung zur erfolgreichen Umsetzung der Uruguay-Runde und zum reibungslosen Funktionieren der WTO zum Ausdruck gebracht hat, durch ihre Aktionen das internationale Handelssystem unter Druck setzt, dem dieses System nicht standhalten könnte. Wir finden jüngste Bestrebungen der EU besonders beunruhigend, Streitfälle, die mehr politischer als kommerzieller Natur sind, der WTO vorzulegen. Das schafft einen schlechten Präzedenzfall, der die harte Arbeit unterminieren könnte, die alle Seiten in die Gestaltung der WTO als objektives, auf Vorschriften gründendes System zur Verwaltung globalen Handels einbringen. Wenn handelsbezogene Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der EU andere heikle Bereiche der Außenpolitik berühren, riskieren wir eine Verschlechterung des generellen Geschäftsklimas. Glücklicherweise erzielten wir im Frühjahr Übereinstimmung mit den Europäern bezüglich ihrer Vorbehalte gegenüber unseren Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen - jedoch erst nach Monaten häufig harter Kritik seitens der EU. Wir hoffen weiterhin, daß die Differenzen über die Fusion von Boeing/McDonnell-Douglas so rasch wie möglich beigelegt werden können. In den kommenden Monaten haben wir viele Chancen, unsere Fähigkeit zur gemeinsamen Lösung von Problemen und Förderung der Handelsliberalisierung unter Beweis zu stellen. Die WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen wurden wieder aufgenommen, und wenn wir zusammenarbeiten, können die Vereinigten Staaten und die EU im Dezember den bei den Basistelekommunikationsdiensten erzielten Erfolg für die Finanzdienstleistungen wiederholen. Wir müssen bis zu dem festgesetzten Termin im Frühjahr gemeinsam auf den Abschluß eines multilateralen Abkommens über Investitionen in der OECD hinarbeiten. Wir blicken auch auf Europa, damit wir zusammen Fortschritte bei der vorgeschlagenen OECD-Konvention über Bestechung und offizielle Korruption erzielen können. In der WTO gibt es eine Vielzahl von Bereichen, in denen ein gemeinsamer amerikanisch-europäischer Ansatz einen Unterschied bei der Aufnahme neuer Mitglieder bewirken kann - Seite 3 �von staatlicher Beschaffung über Marktzugangsinitiativen bis zu der unbeendeten Tagesordnung der Uruguay-Runde. In diesem Zusammenhang möchte ich die bevorstehende Aufnahme neuer WTO-Agrarhandelsgespräche besonders erwähnen. Wie in der Vergangenheit wird die Zusammenarbeit der EU im Agrarbereich eindeutig den Unterschied zwischen Erfolg und Mißerfolg ausmachen. Im transatlantischen Kontext können wir die Suche nach neuen Chancen zur Erweiterung der wirtschaftlichen Wechselbeziehungen fortsetzen. Wir beabsichtigen, die gemeinsame Studie über den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen aktiv zu verfolgen und erwarten, vorläufige Empfehlungen für staatliche Aktionen bis Ende dieses Jahres vorliegen zu haben. Der Erfolg der MRA-Verhandlungen hat bereits zu der gemeinsamen Verpflichtung geführt, zusätzliche Sektoren zu prüfen, die von dieser Art regulierender Zusammenarbeit profitieren könnten. In hoffe, daß die Vereinigten Staaten und Europa über ihre Differenzen hinausblicken und das umfassendere Ziel der Erweiterung transatlantischen und globalen Wohlstands im Auge behalten können. Europa hat bei der Bewältigung der internen Angelegenheiten in den kommenden Jahren über vieles nachzudenken. Unser aufrichtiger Wunsch ist, daß diese Konzentration auf innere Angelegenheiten nicht eine konstruktive Rolle für Europa im transatlantischen und globalen Kontext ausschließt. Wir auf der amerikanischen Seite werden weiterhin die Lösung anhängiger Dispute und wenn möglich die Entschärfung von Situationen anstreben, bevor sie zu einer Krise eskalieren. Niemand - am wenigsten Unternehmen und Arbeitnehmer - profitiert von einer spannungsgeladenen Atmosphäre. Wir werden natürlich versuchen, Meinungsverschiedenheiten in der WTO auszuräumen - dafür haben wir das WTOSystem geschaffen - und werden alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß es die ihm zugedachte Aufgabe erfüllt. Ferner müssen wir weiterhin über diese Meinungsverschiedenheiten hinaus auf die Chancen blicken, die Europa für unsere Unternehmen bietet. Dies ist besonders angebracht angesichts der möglichen Verhandlungen über den Beitritt Zentral- und Osteuropas zur EU und der zur Vervollständigung dieses Prozesses erforderlichen internen EU-Reformen. Die Erweiterung der EU um viele der zentral- und osteuropäischen Staaten sollte zu beträchtlichen neuen Marktchancen für amerikanische Firmen führen. Man kann andere Möglichkeiten für die Vereinigten Staaten und die EU in Erwägung ziehen - Zusammenarbeit, um die übrige Welt der Offenheit und Transparenz zu öffnen, die die transatlantischen Geschäfts- Seite 4 beziehungen heute generell charakterisieren. Wir haben in Drittländern beispielsweise viele gemeinsame Interessen. Ein klarer Fall, bei dem die Vereinigten Staaten und die EU durch die Einnahme einer gemeinsamen Haltung sehr viel erreichen können, ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die WTO - vor allem China, Rußland und die Ukraine. Abschließend möchte ich noch einige Worte zum transatlantischen Wirtschaftsdialog sagen. Nach meiner Teilnahme an der ersten Konferenz des transatlantischen Wirtschaftsdialogs in Sevilla war ich sehr beeindruckt von diesem Prozeß, Regierungsvertretern auf beiden Seiten des Atlantiks wirtschaftliche Belange und Ideen zugänglich zu machen. Ich war besonders beeindruckt von dem Engagement europäischer Unternehmen, die für gewöhnlich nicht die Möglichkeit hatten, etwas in den offiziellen Entscheidungsprozeß einzubringen, was amerikanische Unternehmen inzwischen als gegeben ansehen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog stellte unter Beweis, wie bedeutend Liberalisierung als Kraft im Verlauf der MRA-Verhandlungen sein kann. Hätte es den guten Rat und die starke, rechtzeitige Intervention des transatlantischen Wirtschaftsdialogs nicht gegeben, hätten die MRA-Gespräche - so kann man fairerweise sagen - keinen Erfolg haben können. Der Dialog ist zuallererst ein Forum für Debatten zwischen Unternehmen. Das ist gut so. Die Regierungen können vielleicht nicht immer alles tun, was der Dialog möchte. Ich möchte nur auf die kluge Einschätzung der amerikanischen Regierung des großen Potentials für eine konstruktive Beteiligung des Dialogs und des Privatsektors beider Kontinente an der Förderung der transatlantischen und globalen Liberalisierung des Marktes verweisen. An den transatlantischen Wirtschaftsdialog gewandt sage ich: Sie haben sich als wertvoll erwiesen, und wir hoffen, daß sie diese gute Arbeit fortsetzen. Ich möchte den Unterausschuß bitten zu berücksichtigen, daß diese umfassenden und größtenteils äußerst erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen zu europäischen Märkten einen enormen Beitrag zu unserem nationalen Wohlstand leisten und ein großes Potential für künftiges Wachstum bieten. Um dieses Potential vollständig auszuschöpfen, sollten wir meines Erachtens weiterhin mit der EU durch den Prozeß der neuen transatlantischen Agenda und andere geeignete Foren zusätzliche multilaterale und transatlantische Ziele bei der Handelsliberalisierung sondieren. Die Zustimmung des Kongresses zu einem neuen Fast-track-Mandat würde natürlich die Bereiche beträchtlich erweitern, in denen wir gemeinsam tätig werden könnten. Schließlich ist es an den Vereinigten Staaten und Europa, das Tempo für die internationale Wirtschaft zu bestimmen, und wir sollten uns dieser Verantwortung nicht entziehen. AMERIKA DIENST 15 �UMWELT 6. August 1997 Entwicklungsländer müssen ebenfalls Treibhausgase reduzieren Rede von Staatssekretär Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Staatssekretär Timothy Wirth bei einer Anhörung des Ausschusses für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses am 24. Juli 1997. Ich freue mich, heute mit Ihnen die andauernden Verhandlungen über die nächsten Schritte gemäß der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel erörtern zu können. Diese Verhandlungen wurden im August 1995 aufgenommen und sollen im Dezember bei der dritten Konferenz der Parteien in Kyoto mit der Verabschiedung eines neuen Protokolls oder anderen rechtlichen Instruments zu Ende gehen. In seiner Rede vor der Sondersitzung der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärte Präsident Clinton, "die wissenschaftlichen Fakten sind klar und überzeugend", und verpflichtete die Vereinigten Staaten zu einer Führungsrolle bei der Bewältigung der Probleme des Klimawandels. Der Präsident verpflichtete sich zu einem Dialog mit dem amerikanischen Volk und dem Kongreß zur Erörterung der realen und drohenden Gefahren des Klimawandels, der damit einhergehenden wirtschaftlichen Kosten und Nutzen sowie der Chancen, die amerikanische Technologie und Innovation bieten können. Der Präsident verpflichtete sich ferner, "ein starkes amerikanisches Engagement für realistische und bindende Obergrenzen in die Konferenz von Kyoto einzubringen, die unsere Treibhausgasemissionen beträchtlich reduzieren werden". In den vergangenen Wochen hat sich das Interesse an den Verhandlungen intensiviert, insbesondere im Kongreß. Die Administration begrüßt dieses Interesse, möchte für unsere Arbeit an einem neuen Abkommen in Kyoto einen möglichst intensiven Dialog ermutigen und fordert die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses zur Einrichtung von Beobachtergruppen auf, mit denen wir in den kommen- AMERIKA DIENST 15 den Wochen und Monaten noch enger zusammenarbeiten können. Ich möchte mich heute auf zwei Anliegen konzentrieren - erstens die Berücksichtigung spezifischer umweltpolitischer Ziele unserer im Rahmen der Klimakonvention ausgehandelten Aktionen und zweitens die Notwendigkeit, daß die Entwicklungsländer ihrer Rolle bei der Erlangung dieser Ziele besser gerecht werden. Ich möchte mit der Wissenschaft beginnen, weil die Wissenschaftler diejenigen waren, die als Erste unsere Aufmerksamkeit auf den Klimawandel gelenkt haben, und weil wir weiterhin unsere Maßnahmen auf die besten wissenschaftlichen Beweise und genauesten Analysen gründen. Obwohl ich weiß, daß vielen von Ihnen die grundlegenden Fakten bekannt sind, könnte es meines Erachtens nützlich sein, einige der entscheidendsten Punkte zu wiederholen, die von den Wissenschaftlern dargelegt wurden. Der "Treibhauseffekt" wird durch Gase wie Kohlendioxid, Methan und Stickoxid verursacht, die sich in der Atmosphäre ansammeln und die Rückstrahlung der Sonnenenergie verhindern, wodurch der Planet sich mehr als sonst erwärmt. Die natürlichen Konzentrationswerte dieser Treibhausgase in der Atmosphäre halten die Temperaturen auf einem Niveau, bei dem Leben gedeihen kann. Ohne den Hintergrundeffekt der Treibhausgase in unserer Atmosphäre wäre die Erdtemperatur rund 33° C kälter. Menschen erhöhen die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre vor allem durch die Seite 1 �Verbrennung von fossilen Brennstoffen - Kohle, Öl und Erdgas - sowie durch eine Reihe anderer industrieller Prozesse. Veränderte Landnutzuhg, insbesondere Abholzung und Bodenerosion, spielen ebenfalls eine Rolle, indem sie die Fähigkeit der natürlichen Umwelt zur Absorption von Kohle aus der Atmosphäre verringern. Seit der industriellen Revolution Im 18. Jahrhundert ist die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre um 30 Prozent angestiegen. Während des gleichen Zeitraums hat sich die Methankonzentration verdoppelt, und die Stickoxidkonzentrationen haben sich' ÜrH rÜrld 15 Prozeht erhöht. bis zum Jahr 2100 nahezu verdreifachen und höher steigen als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Millionen Jahren. Veränderungen unseres Klimasystems würden sich auch über die von aktuellen Studien vorhergesagten Auswirkungen hinaus bemerkbar machen. Die Risiken würden sich dramatisch vergrößern, während die Konzentrationen weiterhin ansteigen. Ferner gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß diese zusätzlichen Effekte linear sein werden. Sie werden höchstwahrscheinlich unberechenbare und äußerst unerfreuliche Wege einschlagen. Seit der vorindustriellen Zeit hat sich die Erde um rund 0,5° C erwärmt. Wissenschaftler glauben, daß der beobachtete Anstieg wahrscheinlich nicht ausschließlich auf natürliche Ursachen zurückzuführen ist. In seiner jüngsten wissenschaftlichen Einschätzung gelangte der zwischenstaatliche Ausschuß für Klimawandel (lPCC) zu der Schlußfolgerung, daß die Beweise unter dem Strich auf einen beträchtlichen menschlichen Einfluß auf das Klimasystem deuten. Ich möchte jetzt auf die Teilung der Verantwortung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eingehen. Projektionen für künftigen Klimawandel auf der Grundlage von komplexen Klimamodeflen und unserem besten Verständnis der Physik des Klimasystems legen bis zum Jahr 2100 einen Anstieg von weiteren 1 ° - 3,5° C mit einer durchschnittlich größeren Zunahme als in den vergangenen 10.000 Jahren nahe. Die Erwärmung erfolgt nicht einheitlich - sie wird wahrscheinlich an höheren Breitengraden und an den Polen größer sein. Anhand dieser Erwärmungstrends wird der Meeresspiegel aufgrund der thermischen Ausdehnung der Meere und des Schmelzens von Gletschern und Eisdecken bis zum Jahr 2100 voraussichtlich um 0,45 cm ansteigen. Dadurch würden ohne Präventivmaßnahmen hier in den Vereinigten Staaten - vor allem in Florida und Louisiana - 18.500 km2 Küstengebiete überschwemmt und jedes Jahr ungefähr 100 Millionen Menschen weltweit Opfer von Stürmen. Mit anderen Worten gibt der Weg, auf dem wir uns befinden, Anlaß zu beträchtlicher Sorge. Der Klimawandel wird wahrscheinlich weitreichende und meistenteils negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Sowohl das natürliche als auch das künstliche Ökosystem sind in Gefahr. Die Lebensfähigkeit und Ansiedelung von Wäldern und landwirtschaftlichen Gebieten wird sich maßgeblich verändern. Darüber hinaus konzentrieren sich praktisch alle Studien über die Auswirkungen der Störung des Klimas auf die prognostizierte Verdoppelung der atmosphärischen Konzentration von Treibhausgasen. Aber wenn Anfang des nächsten Jahrhunderts keine einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden, ist es sehr wahrscheinlich, daß sich die atmosphärischen Konzentrationen verglichen mit der vorindustriellen Zeit Seite 2 Wie ich bereits ausführte, wissen wir, daß die vom Menschen verursachten Emissionen die Konzentration um rund 30 Prozent erhöhen - von 280 ppm in vorindustriellen Zeiten auf ungefähr 336 ppm heute. Wir wissen, daß die Industrieländer das meiste Kohlendioxid in die Atmosphäre emittieren und das C0 2 dort für 100 bis 150 Jahre verbleibt. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten die meisten Treibhausgase emittieren. 4 Prozent der Weltbevölkerung leben in den Vereinigten Staaten, und auf uns entfallen 22 Prozent der Kohlendioxidemissionen. Wir wissen auch, daß die Entwicklungsländer angesichts der derzeitigen Trends die Industrienationen in rund 30 Jahren als Emittent überholen werden. (Dann leben ungefähr 70 Prozent der Weltbevölkerung in den Entwicklungsländern). China, mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern, wird wahrscheinlich die Vereinigten Staaten gegen Ende des ersten Quartals des neuen Jahrhunderts überholen. Daher werden Aktionen der Industrieländer allein uns nicht auf den Weg zu sicheren Konzentrationen von Treibhausgasen bringen. Wir benötigen auch Aktionen der Entwicklungsländer. Aus unseren bisherigen Diskussionen und Verhandlungen wird jedoch sehr deutlich, wenn die Industrienationen mit ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Kapazität, ihren technischen Fähigkeiten und ihrem energieverschwendenden Lebensstil nicht zuerst handeln - ein Beispiel geben und die Emissionen verringern - dann werden die Entwicklungsländer auch nicht handeln. Wir müssen den Weg anführen. Und wir müssen schnell handeln. Andernfalls wird eine Verdoppelung der Konzentrationen sicher sein, und wir begeben uns auf den Weg zu einer Verdreifachung oder noch höheren Konzentrationswerten - deren Konsequenzen unsicher, wahrscheinlich aber katastrophal sind. 1992 verabschiedete die internationale Staatengemeinschaft die UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel in dem Bestreben, diese Umweltbedrohung in den Griff zu bekommen. In der Konvention einigten sich die Entwicklungsländer auf eine Reihe AMERIKA DIENST 15 �von Aktionen zur Abschwächung des Klimawandels und Erleichterung der Anpassung an seine Auswirkungen. Die Industriestaaten stimmten zu, dieselben Maßnahmen zu ergreifen, wollen jedoch darüber hinaus Schritte unternehmen, um ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu senken. 1995 beschlossen die Unterzeichnerstaaten der Klimakonvention, daß die unter dem Vertrag bestehenden Verpflichtungen zur Bewältigung der Bedrohung nicht ausreichen. Dementsprechend einigten sie sich, einen Prozeß zur Aushandlung der nächsten Schritte einzuleiten. Da das für die Industriestaaten gesetzte "Ziel" nur bis zum Jahr 2000 gültig ist, begannen sie mit der Erörterung von Zielen, die ihre Bestrebungen im ersten und eventuell zweiten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts leiten sollen. Die Industriestaaten einigten sich auf die Festsetzung quantitativer Ziele für die Beschränkung und Verringerung von Treibhausgasemissionen bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt - wie 2005, 2010 oder 2020. Damals forderten die Entwicklungsländer - von denen viele gerade erst mit der Umsetzung bestehender Verpflichtungen im Rahmen der Konvention begonnen hatten - der Verhandlungsprozeß sollte nicht zu neuen Verpflichtungen für sie führen. Sie stimmten jedoch der Förderung einer Umsetzung ihrer bestehenden Verpflichtungen zu. Die Vorschläge der Vereinigten Staaten bei den derzeitigen Verhandlungen zielen auf eine Fortsetzung des Prozesses ab. Der amerikanische Vorschlag erkennt an, daß die 1992 in Anhang I der Konvention aufgeführte Liste der "Entwicklungsländer", die Unterzeichnerstaaten sind, nicht mehr den derzeitigen Gegebenheiten entspricht. Eine Reihe von Entwicklungsländern gehört bereits durch die Mitgliedschaft in der OECD und auf andere Weise zur entwickelten Welt, und andere stehen kurz davor. Unser Vorschlag zur Ausarbeitung eines "Anhang B" würde solche Länder auf freiwilliger Basis in die Lage versetzen, ihren derzeitigen Status - bei dem sie nicht unter. Anhang I aufgeführt sind - zu überwinden und bindende Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen einzugehen, was ihren sich schnell verändernden wirtschaftlichen Status widerspiegelt und ihnen ermöglicht, sich mit den Industriestaaten auf Vergünstigungen für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen zu einigen. In ähnlicher Weise fordert Artikel 16 des amerikanischen Vorschlags von den Unterzeichnerstaaten aus dem Kreis der Entwicklungsländer, bis zum Jahr 2005 bindende Verpflichtungen einzugehen, damit alle Vertragsparteien quantitative Bestimmungen über ihre Treibhausgasemissionen haben und es einen Mechanismus oder "Auslöser" für die automatische Anwen- AMERIKA DIENST 15 dung dieser Bestimmungen auf der Grundlage vereinbarter Kriterien gibt. Indem sie diese "evolutionäre" Politik fordern, sind die Vereinigten Staaten fast allen Ländern weit voraus und werden dementsprechend kritisiert. Beispielsweise sind mehrere Industriestaaten der Ansicht, daß unser Vorschlag den Entwicklungsländern unfaire Lasten auferlegt. Die meisten Entwicklungsländer sind der Ansicht, daß "Evolution" über die Klimakonvention und das Berliner Mandat hinausgeht. Meines Erachtens haben wir das richtige Konzept: Niemand sollte ausgenommen werden; da wir die größten Emissionen haben, sollten wir als erste handeln, aber andere müssen sich uns im Laufe der Zeit anschließen. Die gesamten Verhandlungen über den Klimawandel sind äußerst kompliziert - die kompliziertesten, die ich seit 25 Jahren im öffentlichen Leben gesehen habe und der Aspekt der "Evolution" ist vielleicht der wichtigste von allen. Wir haben - ebenso wie einige Kongreßabgeordnete - Vorschläge unterbreitet. Jetzt müssen wir einen endgültigen Vorschlag und eine Verhandlungsposition ausarbeiten. Wir begrüßen Ihre Beiträge, Ihre Unterstützung und Kreativität bei der Lösung dieses Problems. Und ich sehe Ihren Ideen, Fragen und Kommentaren erwartungsvoll entgegen. Die Frage ist nicht, ob die Entwicklungsländer, insbesondere die großen und in schnellem Wachstum begriffenen, eine quantitative Verpflichtung zur Begrenzung oder Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen eingehen sollten - zweifelsohne wird es unmöglich sein, die Bedrohung des Klimawandels zu verringern, wenn sie das nicht tun. Die Frage lautet, wann solche Verpflichtungen gültig werden sollten, welche Kriterien angelegt werden und auf wen sie anwendbar sind. Es gibt signifikante Unterschiede zwischen dem Volkseinkommen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer. Und es gibt enorme Unterschiede bei der Emission von Treibhausgasen pro Kopf. Einige Entwicklungsländer argumentieren, diese Kluft müsse schmaler werden, bevor sie Verpflichtungen zur quantitativen Emissionsbeschränkung oder -Verringerung akzeptieren. Obwohl dieses Argument verständlich ist, läßt es zwei wesentliche Punkte außer Acht. Erstens kann die durch den globalen Klimawandel hervorgerufene Bedrohung nicht abgewendet werden, wenn die Nationen erst handeln, wenn das Volkseinkommen oder die pro-Kopf-Emissionen irgendwann in der Zukunft übereinstimmen. Zweitens werden die Industrienationen einfach keine signifikanten Bestrebungen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen unternehmen, wenn ihre Anstrengungen durch den unbegrenzten Anstieg von Emissionen in den Entwicklungsländern unterminiert werden. Seite 3 �Die Rahmenkonvention - die von Präsident Bush unterzeichnet wurde, an der der Senat beratend mitwirkte und zu der er seine überwältigende Zustimmung gab - stellte den Grundsatz auf, daß die Nationen der Welt im Hinblick auf den Klimawandel gemeinsame aber voneinander abgegrenzte Pflichten und unterschiedliche Fähigkeiten haben. Es ist weder realistisch noch mit der vom Senat gebilligten Konvention vereinbar, darauf zu bestehen, daß die Entwicklungsländer umgehend bindende Emissionsziele akzeptieren, die die Industriestaaten aushandeln wollen. Darauf zu bestehen, daß die Entwicklungsländer, die jetzt in zunehmendem Maße zum globalen Anstieg von Treibhausgasen beitragen, erst dann handeln müssen, wenn sie ein bestimmtes Volkseinkommen oder bestimmte pro-Kopf-Emissionen erreichen, ist jedoch ebenso unrealistisch und mit dem Hauptziel der Konvention nicht vereinbar. Das Abkommen von Kyoto kann die Nationen mit den erforderlichen Instrumenten versehen, damit sie wesentliche, bindende Verpflichtungen zur Beschränkung und Verringerung der Treibhausgasemissionen eingehen. Dazu zählen über mehrere Jahre gehende Pläne für Treibhausgasemissionen, die jährliche Fluktuationen ausgleichen. Das beinhaltet vollständige nationale Flexibilität bei der Auswahl von Maßnahmen zur Erlangung solch bindender Emissionspläne. Ferner zählen dazu Vergünstigungen für Nationen mit bindenden Emissionsplänen unter Beteiligung des Privatsektors, um dadurch die Kosten der Umsetzung zu senken. Und das umfaßt die gemeinsame Durchführung zum Nutzen der Nationen mit bindenden Emissionsplänen gegenüber denjenigen, die noch keine solchen Pläne haben - sowohl zur Senkung der Kosten der Umsetzung als auch zur Förderung von Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz. Das in Kyoto zu erzielende Abkommen wird das Problem des globalen Klimawandels nicht lösen. Ungeachtet dessen, wie ehrgeizig es ist, wird es nur ein zweiter Schritt auf einem viel längeren Weg zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Klimakonvention sein. Bei unseren Vorbereitungen auf Kyoto müssen wir auch weitere, darüber hinausgehende Schritte vorbereiten. Insbesondere müssen wir gewährleisten, daß alle Nationen, die einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für die globalen Treibhausgasemissionen tragen, die Notwendigkeit der Begrenzung oder Verringerung ihrer Emissionen akzeptieren und sich in diese Richtung bewegen. Herr Vorsitzender, wir haben für die nächsten Monate tatsächlich einen ehrgeizigen Kurs eingeschlagen. Die enormen Gefahren für unseren Planeten erfordern nichts Geringeres. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit Ihrer fortgesetzten Unterstützung und der anderer Kongreßabgeordneter in Kyoto zu Ergebnissen kommen werden, die auf dem weitaus längeren Weg zur Rettung des Klimasystems der Erde für gegenwärtige und künftige Generationen einen beträchtlichen Schritt darstellen. Ich danke Ihnen. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 15 �ZIVILANGELEGENHEITEN 6. August 1997 Betrachtungen der Zukunft von H. Allen Holmes WASHINGTON - (AD) - In einer Welt abnehmender militärischer Konfrontationen widmet das amerikanische Militär dem Wiederaufbau vom Krieg zerstörter Infrastrukturen wie dem Bau von Brücken und Brunnen sowie der Räumung von Minen zunehmende Aufmerksamkeit. In einer Rede vor der internationalen Konferenz über Zivilangelegenheiten 1997 erörtert der Abteilungsleiter für SpezialOperationen und unterschwellige Konflikte im US-Verteidigungsministerium, H. Allen Holmes, die zivile Dimension heutiger Militäroperationen in vielen Teilen der Welt. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen sich die Vereinigten Staaten mit einem dynamischen und instabilen Sicherheitsumfeld konfrontiert. Wir befinden uns in einer Periode strategischer Chancen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die Bedrohung eines globalen Krieges abgenommen. Die von uns geschätzten Werte - Demokratie und Marktwirtschaft - werden in vielen Teilen der Welt übernommen. Und gleichzeitig verändern die sich wandelnde Weltwirtschaft und die Verbreitung internationaler Informationssysteme weiterhin die Kultur, den Handel und globale Interaktionen. vier Jahren konnten wir die zunehmende Bedeutung von Zivilangelegenheiten bei militärischen Operationen - abgesehen von Kriegen - beobachten. In Anerkennung des Werts von Zivilangelegenheiten befassen sich die Stabsoffiziere und Planer unserer Streitkräfte darüber hinaus immer mehr mit der Planung der zivilen Dimension von Militäroperationen. In Bosnien beispielsweise wurde die Planung der militärischen Unterstützung der Wahlen von Mitarbeitern der Abteilungen Operationen, Strategie und Politik durchgeführt, während unser Personal für Zivilangelegenheiten das entscheidende Bindeglied zwischen den militärischen und zivilen Planern darstellte. Dennoch ist die Welt weiterhin ein äußerst unsicherer Ort mit immer komplexeren und gefährlicheren Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Wir sehen uns nach wie vor mit einer Vielzahl gravierender regionaler Gefahren in Südwestasien, im Nahen Osten und Ostasien konfrontiert. Wie wir in Somalia, im ehemaligen Jugoslawien und vor kurzem an Orten wie Zaire beobachten konnten, drohen darüber hinaus gescheiterte oder scheiternde Staaten Instabilität, interne Konflikte und menschliche Krisen hervorzurufen. In einigen Fällen verlieren die Regierungen ihre Fähigkeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Erfüllung der Bedürfnisse des Volkes und schaffen die Voraussetzungen für Bürgerunruhen, Hungersnöte, massive Migrationsströme über internationale Grenzen hinweg und aggressive Aktionen von Nachbarstaaten. In den vergangenen Jahren lernten viele Länder außerhalb der Vereinigten Staaten den Wert amerikanischer Zivilmissionen schätzen und führen solche Einheiten in ihrem eigenem Militär ein, wobei ihnen unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten als Modell dienen. Einige Länder haben die Bedeutung von Zivilangelegenheiten erkannt und ihr militärisches Personal an das U.S. Army John F. Kennedy Special Warfare Center and School geschickt, mobile Übungsteams angefordert und unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten besucht um herauszufinden, warum unsere Zivilangelegenheiten für Befehlshaber so nützlich sind. Zwei unserer wichtigsten Verbündeten, Großbritannien und die Republik Korea, sind hier bei dieser internationalen Konferenz vertreten. Andere, darunter Frankreich und Deutschland, haben großes Interesse zum Ausdruck gebracht. In diesem Kontext wurde die Arbeit unserer Streitkräfte für Zivilangelegenheiten immer herausragender. In nur AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �Eine unserer künftigen Herausforderungen besteht darin, unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten darauf vorzubereiten, von einer multinationalen Perspektive aus zu arbeiten. Unsere Planer für Zivilangelegenheiten müssen Unterschiede in den Doktrinen für Zivilangelegenheiten bei unseren Verbündeten antizipieren und auf Zusammenarbeit zur Erlangung übergeordneter Ziele vorbereitet sein. Die vor kurzem abgeschlossene vierteljährliche Umstrukturierung unserer Verteidigung war eine umfassende Überarbeitung der amerikanischen Verteidigungserfordernisse bis zur Jahrhundertwende. Im Rahmen dieser Überarbeitung formulierte Verteidigungsminister William Cohen eine klare Vision für das Verteidigungsministerium bis zum Jahr 2015 und unterbreitete einen Plan für ein strategisch orientiertes, ausgewogenes und finanzierbares Verteidigungsprogramm. Indem wir eine nationale Sicherheitsstrategie für unser Engagement befolgen, werden wir weiterhin ein starke Führungsrolle in der internationalen Staatengemeinschaft übernehmen und alle Dimensionen unserer Fähigkeiten nutzen, um auf das gesamte Spektrum von Spannungsfällen zu reagieren, das internationale Sicherheitsumfeld zu gestalten und uns auf die Bewältigung der Herausforderungen einer ungewissen Zukunft vorzubereiten. Diese drei Komponenten - Reaktion, Gestaltung und Vorbereitung bilden die strategische Grundlage der vierteljährlichen Umstrukturierung und unserer künftigen Verteidigungsstrategie. Reaktion auf Krisen Jüngste Erfahrungen am Golf, in Haiti und Bosnien haben das Ausmaß unter Beweis gestellt, in dem unsere Streitkräfte für SpezialOperationen und insbesondere unser Personal für Zivilangelegenheiten die Effektivität unserer konventionellen Kampftruppen bei der Reaktion auf Krisen verbessern und, nachdem die Krise vorüber ist, unseren Diplomaten bei der Gestaltung des Sicherheitsumfelds behilflich sind. Während der Operation Wüstensturm unterstützten unsere Streitkräfte für SpezialOperationen beispielsweise eine größere Kampfoperation der Koalitionsstreitmacht erstmals nach ihrer Wiedereinsetzung. Unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten waren während des Stadiums von Wüstensturm nach dem Konflikt maßgeblich daran beteiligt, der kuwaitischen Regierung bei der Bereitstellung elementarer Dienstleitungen für das kuwaitische Volk und der Wiederherstellung ihrer Amtsgewalt behilflich zu sein. Im Anschluß daran waren unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten bei der Reaktion auf ein breites Spektrum humanitärer Krisen behilflich - zum Beispiel mit der Operation Provide Comfort, bei der unser Personal für Zivilangelegenheiten bei der Rückführung der Kurden half, und kleineren Operationen wie Pacific Seite 2 Heaven, bei denen wir andere Kurden umsiedeln halfen, die uns nachrichtendienstliche Erkenntnisse und andere Hilfe für Guam zur Verfügung gestellt hatten. In Haiti führten unsere Soldaten für Zivilangelegenheiten Aktivitäten durch, die von der Wiederherstellung der Elektrizität im ganzen Land bis zur Bereitstellung von Experten für 12 Ministerien reichten. In Bosnien-Herzegowina war das amerikanische Personal für Zivilangelegenheiten unter der Führung eines britischen Korpskommandeurs während der Zeit der IFOR bei der Koordinierung des militärischen Engagements für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur und der Bereitstellung von Hilfe für über 500 internationale, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen behilflich. Während der IFOR lag das Augenmerk der Einheiten für Zivilangelegenheiten auf friedenssichernden Operationen und kleinen Gemeindeprojekten in Gebieten, in denen Truppen stationiert waren. Mit der Stationierung der SFOR gab es eine Verlagerung der Aufmerksamkeit zu Zielen auf nationaler Ebene. Aus diesem Grund nutzt die SFOR die zivil-militärische Einsatztruppe als ihr Verbindungsglied zu zivilen Einrichtungen bei der Förderung der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau des Landes, bei der Unterstützung der Rückkehr der Flüchtlinge und dem Aufbau dauerhafter Institutionen für den Frieden. Die von einem amerikanischen Kommandeur befehligte Einsatztruppe war an buchstäblich Hunderten größerer Projekte zur Unterstützung der SFOR und an der Förderung der zivilen Implementierung der Abkommen von Dayton beteiligt. Unsere jüngsten Erfahrungen verweisen auf die Möglichkeit, daß das amerikanische Militär zur Beteiligung an komplexeren, nicht herkömmlichen Operationen aufgefordert wird - die enge Verbindungen zu anderen amerikanischen Regierungsbehörden, nichtregierungsabhängigen und internationalen Organisationen sowie unseren Verbündeten beinhalten. Damit weist die von uns in der Vergangenheit geleistete Arbeit eindeutig den Weg zu dem künftigen Sicherheitsumfeld, mit dem wir uns konfrontiert sehen. In diesem Zusammenhang haben unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten viel zu bieten. Die Art und Weise, in der diese Streitkräfte eingesetzt werden, muß jedoch sehr sorgfältig erwogen werden, bevor wir uns an einer Operation beteiligen. Dies kann zum Teil in den frühen Planungsphasen einer Operation durch die Einbeziehung von Mechanismen für die Übergabe der Verantwortung von unserem Militär an die entsprechenden amerikanischen Regierungsbehörden und letztlich zurück an den Aufnahmestaat angesprochen werden. Das bedeutet die Beteiligung der zuständigen AMERIKA DIENST 15 �Büros im US-Außen-, Justiz- und anderen Ministerien, wenn wir eine Operation planen. Gestaltung des internationalen Sicherheitsumfelds Die Arbeit unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten am Golf, in Haiti und Bosnien-Herzegowina zeigt, wie gut diese das internationale strategische Umfeld gestalten können, nachdem upsere traditionellen Streitkräfte auf eine Krise reagiert haben. Ebenso wichtig ist die tägliche Arbeit unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten vor Krisenbeginn. Unsere weltweiten humanitären Bestrebungen zur Minenräumung sind ein eindrucksvolles Beispiel für den von unserem Personal für Zivilangelegenheiten geleisteten signifikanten Beitrag. Die durch Antipersonenminen ausgelöste Krise hat von Bevölkerungen und Regierungen auf der ganzen Welt einen enormen Tribut gefordert. Das Versäumnis oder die Unfähigkeit eines Landes, sich mit der Weiterverbreitung von Antipersonenminen zu befassen, verursacht ganz offensichtlich nicht nur persönliches Leid, sondern macht den Landwirten auch die Nutzung ihrer Felder unmöglich, was die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Produktion behindert, den Zugang zu Märkten verhindert, das Vertrauen der Öffentlichkeit in neue Regierungen untergräbt und viele andere Hürden für eine Nation aufbaut, die die Wunden des Krieges heilen möchte. Zusätzlich zu den Menschen zugefügten Verletzungen und den daraus entstehenden medizinischen Kosten treiben Minenfelder ganze Gesellschaften in hilflose Armut, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Die humanitären Bestrebungen zur Minenräumung sind eine der grundlegendsten Missionen, an denen sich die Vereinigten Staaten beteiligen können, und haben für die Clinton-Administration hohe Priorität. Es ist unser Ziel, die Länder beim Aufbau einer dauerhaften heimischen Infrastruktur zu unterstützen, mit deren Hilfe die Bevölkerung lernen kann, sich vor Landminen zu schützen, die Gefahren durch Landminen abzuwehren und in verminten Gebieten den früheren Zustand wiederherzustellen. unseren humanitären Minenräumprogrammen zu spielen. Das Personal für Zivilangelegenheiten dient als Verbindungsglied zwischen unseren Minenräumteams, der Regierung des Aufnahmestaats und der US-Botschaft. Darüber hinaus verfügen die Streitkräfte für Zivilangelegenheiten über die erforderlichen Fähigkeiten, um Personal des Aufnahmestaats auszubilden, heimische Minenräumeinheiten aufzustellen und langfristig autonome Programme aufrechtzuerhalten, was das höchste Ziel dieses entscheidenden Programms darstellt. Unser Personal für Zivilangelegenheiten bringt auch unmittelbare, direkte und greifbare Vorteile für Aufnahmestaaten auf der ganzen Welt: Es werden Straßen und Schulen gebaut, Brunnen ausgehoben, Regierungen stabilisiert, Chaos und Verwirrung beseitigt und die Ordnung wiederhergestellt. Indem sie für das Leben der Bevölkerung vor Ort wirklich einen Unterschied bewirken, untermauern die Mitarbeiter unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten den Goodwill der Vereinigten Staaten in den Augen der Welt - unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten stellen zweifelsohne wertvolle diplomatische Multiplikatoren dar. Im Hinblick auf die Zukunft ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir unsere Präsenz aufrechterhalten und in Regionen Beziehungen aufbauen, die für unsere nationalen Interessen wichtig sind. Unsere Herausforderung besteht darin, trotz haushaltspolitischer Engpässe weltweit eine effektive militärische Präsenz beizubehalten. Zu diesem Zweck müssen wir kostenintensive Lösungen vermeiden und verstärkte internationale Zusammenarbeit anstreben. Genau das gestattet uns unser Personal für Zivilangelegenheiten. Das Programm hilft dem Aufnahmestaat bei der Entwicklung aller Aspekte der Aufklärung der Bevölkerung über Minen und von Minenräumprogrammen unter dem Vorbehalt, daß kein amerikanisches Personal Landminen entschärft oder scharfe Minenfelder betritt. Streitkräfte für SpezialOperationen sind die Hauptquelle des amerikanischen Militärs für die Ausbildungsprogramme. Eine Momentaufnahme zeigt, wie das Personal für Zivilangelegenheiten in Ruanda und Namibia als Teil humanitärer Minenräumteams tätig ist, im Aufnahmeland Mali als Vermittler bei einer Operation zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur dient, in Belize an kleinen Bauprojekten wie Brunnenbau und Straßenausbesserung mitwirkt, an der Wahlvorbereitung in Bosnien beteiligt ist, die Zuweisung humanitärer Hilfe für Kambodscha koordiniert und der kambodschanischen Regierung beim Aufbau einer Infrastruktur behilflich ist, dank derer der Staat den Menschen die erforderlichen Dienste anbieten kann. Und sie zeigt, wie das Personal mit nichtstaatlichen Behörden und privaten Trägern an Zivilprojekten in Laos zusammenarbeitet, wo vor einem Jahr noch kein amerikanisches Militär zugelassen war. Als wir vergangenes Jahr zu diesem Zeitpunkt zusammentrafen, war unser Personal für Zivilangelegenheiten erst vor kurzem in die Minenräumteams einbezogen worden. Jetzt beginnen unsere Soldaten für Zivilangelegenheiten allmählich eine Schlüsselrolle bei Die Arbeit unseres Personals für Zivilangelegenheiten spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung regionaler Stabilität, Verhinderung oder Entschärfung von Konflikten und Bedrohungen, Abschreckung von Aggression und Gewalt weltweit. Die Fähigkeiten der AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �Einheiten für Zivilangelegenheiten wiederum bieten unseren regionalen Kommandeuren, Botschaftern und Politikern ein breites Spektrum von Optionen. partner von der Unterstützung unserer Bestrebungen abzuhalten oder uns größere Opfer als erwartet zuzufügen, um unsere nationale Entschlossenheit zu schwächen. In Anbetracht dieser nichtmilitärischen Bedrohungen gewinnt die Arbeit unserer Streitkräfte für Zivilangelegenheiten zunehmend an Bedeutung, da ihr Verständnis für den zivilen Sektor größer ist als das unserer konventionellen Streitkräfte. Vorbereitung auf eine ungewisse Zukunft Ebenso wie die Streitkräfte für SpezialOperationen früherer Jahre, werden auch die von heute mit ungewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich auf die heutigen nichttraditionellen Herausforderungen einstellen und gleichzeitig die Kampffähigkeit und Reservestruktur der Amerikaner verändern, damit sie künftigen Herausforderungen effektiv begegnen können. Vergangenes Jahr habe ich erwähnt, daß das Personal für Zivilangelegenheiten eine bedeutende Rolle dabei übernehmen kann, andere Regierungen und ihre Bürger auf den Umgang mit Terrorangriffen vorzubereiten. Ich fordere Sie dringend auf, weiter nach Wegen zu suchen, wie Sie auf diesem Gebiet einen Beitrag leisten können. Um darauf vorbereitet zu sein, die Kriege unserer Nation zu führen und zu gewinnen, um eine Reihe schwieriger Operationen in Spannungsfällen durchzuführen, um zur Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten in der Dritten Welt bei der Schaffung eines sicheren Umfelds bereit zu sein, müssen wir ständig neue Taktiken und Ausrüstung entwickeln, die der Kriegführung des neuen Zeitalters, mit der wir im 21. Jahrhundert konfrontiert sein werden, angemessen sind. Ferner fordere ich Sie eindringlich dazu auf, bei dieser Konferenz den Rednern gut zuzuhören, die zukünftige Herausforderungen und verfügbare Mittel erörtern, welche Ihnen bei Ihrer Arbeit helfen könnten. Ich möchte Sie ermutigen, Fragen zu stellen, Kommentare abzugeben, auf Ihren Erfahrungen basierende Vorschläge zu machen und neue Ideen zu unterbreiten. Dies wird Politikern aller Behörden und den Oberbefehlshabern hilfreiche Anregungen bieten. Wir müssen damit rechnen, daß unsere Gegner sich in zunehmendem Maße ungewöhnlicher Mittel oder unkonventioneller Ansätze bedienen werden, um unsere Stärken zu umgehen oder zu unterminieren und unsere Schwächen auszunutzen. Um die direkte militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden, könnten uns unsere Gegner mit terroristischen Gewalttaten, dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder nachrichtendienstlicher Kriegführung zur Erlangung ihrer Ziele drohen. In einem konventionellen Krieg könnten diese Mittel auch eingesetzt werden, um unseren Zugang zu entscheidenden Einrichtungen zu verzögern oder zu verhindern, unsere Kommando- und Kontrollnetze zu zerstören, Verbündete und potentielle Koalitions- * * Seite 4 Die kommenden Jahre werden unsere gesamten Streitkräfte auf eine harte Probe stellen. Kürzungen im Verteidigungshaushalt werden den Wert von Anpassungsfähigkeit und unserer Fähigkeit zum Umgang mit dem Wandel erhöhen. Ich bin zuversichtlich, daß die heutigen Streitkräfte für Zivilangelegenheiten über die Kreativität, Flexibilität und Professionalität verfügen, neue unkonventionelle Aufgaben zu bewältigen und gleichzeitig ihre traditionellen Fähigkeiten zu bewahren. Und ich bin zuversichtlich, daß die Streitkräfte für Zivilangelegenheiten aus dem nächsten Jahrzehnt stark und mit einem neuen Zielbewußtsein in einer geänderten Welt hervorgehen werden. * AMERIKA DIENST 15 �Frciü Gaby N i e s e n F r ü i Beet 1 ön boii ü Ü5i^ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.08.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.08.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Besuch von Bundespräsidenten Herzog in den USA <br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em><br /><br />Abschiedsrede<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Cohen erörtert Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Die Implementierung des Daytoner Abkommens<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Amerikanisch-europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Jeffrey Lang</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Entwicklungsländer müssen ebenfalls Treibhausgase reduzieren<br /><em>Rede von Staatssekretär Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>6. Zivilangelegenheiten</strong><br />Betrachtungen der Zukunft<br /><em>von H. Allen Holmes</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a2ba9c32a0cb8f7413bcb9aeb2676ff2.pdf 9995d2fdad115b734a98cf08793c0b88 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 34 6 . S e p t e m b e r 1973 Inhalt WIRTSCHAFT Shultz rechnet mit baldiger Einigung über Währungsreform - Exklusiv-Interview des US-Finanzministers Neuentdeckung des US-Marktes für ausländische Investoren Von Sam Burks HINTE RGRUNDMATE RIAL * Arbeitsreiche Wochen für den amerikanischen Kongreß - Die Sommerpause ist auch in Washington vorbei Von James S. Aldrich •n i WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Seerechtsvertrag vordringlich Ultravioletteinstrahlung und Hautkrebs-Häufigkeit Umfangreiche Studie in den USA in Angriff genommen Mini-Apparatur soll Bauchspeicheldrüse ersetzen Um Obersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i a m e r i k a dienst j* United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 34/1973 SHULTZ RECHNET MIT BALDIGER EINIGUNG ÜBER WÄHRUNGSREFORM - Exklusiv-Interview des US-Finanzministers - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister George P. Shultz rechnet damit, daß bis zum Frühjahr kommenden Jahres eine Einigung über die allgemeinen Grundsätze eines neuen Weltwährungssystems erzielt werden kann. Shultz umriß am 30. August den Standpunkt der Vereinigten Staaten zur Reform des internationalen Währungssystems in einem Exklusiv-Interview mit unserem Korrespondenten Eugene Brake wie folgt: "Frage: Herr Minister, was sollten nach Ihrer Auffassung die Endziele der Reform des internationalen WährungsSystems sein? Mit anderen Worten, welches sind die Kriterien für ein gut funktionierendes internationales Währungssystem? Antwort: Ein Währungssystem dient dem Zweck, den Fluß des Handels und der Investitionen und anderer finanzieller Transaktionen unter den Ländern zu erleichtern. Es hat keinerlei Selbstzweck, sondern es soll den Fluß der Dinge erleichtern, die sich in Geld ausdrücken - Handel, Investitionsprogramme, Hilfsprogramme usw. Frage: Könnten Sie uns etwas darüber sagen, wie sich die amerikanischen Vorschläge für eine internationale Währungsreform zu diesen Zielen verhalten? Antwort: �Antwort: Ein WährungsSystem sollte diesen Fluß des Handels, der Hilfe und der Investitionen erleichtern, indem es sicherstellt, daß all diese Dinge, wenn sie zusammenkommen und zusammen die Zahlungsbilanz darstellen, auch wirklich in einem echten Gleichgewicht sind. Das heißt, wenn Länder in ein großes Defizit geraten, dieses System die Situation so im Griff hat, daß sie etwas tun, um diese Defizite abzubauen. Auf der anderen Seite sollte das System in derselben Weise die Korrektive an die Hand geben, die gewährleisten, daß ein Land, das einen großen Überschuß ansammelt, etwas gegen diesen Überschuß tut. Das System sollte also gewährleisten, daß insgesamt in dem Fluß des Handels und anderer Transaktionen die Gesamtsummen in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen - genauso wie in unserem persönlichen Leben, wo wir Geld verdienen und Geld ausgeben und wo wir wissen, daß in einer gewissen Zeitspanne diese Dinge so oder so ausgeglichen sein müssen. Frage: Glauben Sie, daß unter den Ländern des Zwanziger-Ausschusses (des IWF) für die internationale Währungsreform allgemeine Übereinstimmung über die Ziele und die amerikanische Einstellung zu diesen Fragen herrscht? Antwort: Es herrscht allgemeine Übereinstimmung über die Wichtigkeit der Neugestaltung des Währungssystems sowie darüber, daß wir ein Währungssystem brauchen, zu dem die Völker, die die Händler und Investoren der Welt sind, Zutrauen haben. Das ist das Ziel aller. Es wird viel darüber argumentiert, wie dieses Währungssystem im einzelnen aufgebaut sein sollte. Wir haben eine Reihe von Ansichten darüber dargelegt, und diese Ansichten sind, wie ich meine, begrüßt und sehr ernst genommen und sorgfältig geprüft worden. Ich glaube, daß zumindest einige Länder diese Ansichten überzeugend gefunden haben. Wir haben auch die anderen angehört. Es hat im Zwanziger-Ausschuß ein guter Austausch von Informationen und Ideen stattgefunden. Frage: Haben die Vereinigten Staaten ihre Gedanken über die Währungsreform aufgrund dieses Meinungsaustausches modifiziert? Antwort: Wir haben an einem Gesprächsprozeß teilgenommen, wir haben zugehört, und wo wir gefunden haben, daß wir die Auffassung anderer akzeptieren - 2- �akzeptieren können, haben wir versucht, sie in unsere eigenen Gedankengänge aufzunehmen. In diesem Sinne kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten. Frage: Der Zwanziger-Ausschuß hat in den Mittelpunkt des neuen internationalen WährungsSystems die Formulierung 'stabile, aber regulierbare Nennwerte' gestellt. Gibt es über diesen Begriff eine gewisse Übereinstimmung hinr sichtlich seiner Bedeutung oder gibt es unterschiedliche Interpretationen? Antwort: Als diese Formulierung eingebracht wurde, bedeutete dies - zumindest meiner Auffassung nach - mehr oder weniger, daß einige recht wesentliche Meinungsunterschiede sozusagen übertüncht worden sind, obwohl diese Formel in Einklang mit der Vorstellung stand, daß wir von dem neuen Wechselkurssystem erwarten, daß es weit flexibler sein wird als das alte und größere Möglichkeiten bieten wird, die Kurse zu verändern. Aber zu jenem Zeitpunkt bestanden große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie der Anpassungsprozeß im einzelnen genau funktionieren sollte und würde. Seither scheinen sich eine Menge dieser Meinungsverschiedenheiten mehr oder weniger von selbst gelöst zu haben. Heute herrscht eine sehr viel größere Übereinstimmung darüber, was diese Formel in der Praxis tatsächlich bedeuten könnte. Frage: Könnten Sie uns etwas über die Art des sich offensichtlich abzeichnenden Konsenses darüber sagen, was stabil und regulierbar bedeuten würde? Antwort: Worauf es hinausläuft ist, daß wir mehr und mehr Arbeit eben dem Problem gewidmet haben, wie Wechselkursveränderungen vorgenommen würden, wieviel Druck erzeugt würde, um Anpassungen zu erreichen und wie dieser Druck erzeugt werden sollte. Von unserem Standpunkt aus gesehen, war es sehr wichtig, uns mit den Gedanken aller vertraut zu machen, daß es Veränderungen geben würde und daß man sie sich symmetrisch -vorstellen müsse, d.h., daß sie sowohl die Überschußländer als auch die Defizitländer betreffen müssen. Ich glaube, daß dieser Punkt anerkannt worden ist. Es war interessant, daß die Franzosen, die allgemein als im Gegensatz zu uns stehend geschildert wurden, einen Negativzins für übermäßig große Reserven vorgeschlagen haben, was ein hartes Korrektiv gegen Überschußländer wäre. Das ist genau die Art von Maßnahmen, auf die �< die wir abzielten. Wir meinten, daß der französische Vorschlag recht inter- \ essant sei und haben ihn unterstützt. Frage: Manche Leute haben in der Vergangenheit offensichtlich geglaubt, daß sehr stabile Kurse oder sogar festgelegte Kurse notwendig seien, um den Handel zu erleichtern. Die Vereinigten Staaten sind offensichtlich der Auffassung, daß wir mehr Flexibilität brauchen. Warum ist diese Flexibilität so wichtig? Antwort: Damit die Wechselkurse voraussagbarer werden, und damit sie einen Stand erreichen, der dazu beiträgt, eine Anpassung in den Handels- und Investitionsflüssen - mit anderen Worten, der Zahlungsbilanz - herbeizuführen. Die Welt nach dem zweiten Weltkrieg beruhte auf einem System sogenannter fester Wechselkurse, aber in Wirklichkeit veränderten sich diese Wechselkurse recht oft und zwar konvulsivisch. Jedermann verteidigte den Mythos, sie seien fest. Noch am Abend vor einer großen Änderung pflegte der Finanzminister des betroffenen Landes laut zu erklären, daß er den Wechselkurs niemals ändern würde. * Am nächsten Tag pflegte er ihn dann zu ändern. Es gab sehr viel Bewegung, aber sie war immer mit großen Schmerzen und großer Agonie verbunden. Und so i dachten wir also, daß die Notwendigkeit für Veränderungen der Wechselkurse auf der Hand lag und daß wir eine Methode finden müßten, daß sie öfter und in kleineren Spannen vorgenommen werden konnte, und vor allem ohne die konvulsivischen Auswirkungen, die sie vorher begleitet hatten. Frage: Liegt irgendein Vorteil für ein Land darin, ein Zahlungsbilanzdefizit zu haben, oder liegt irgendein Vorteil für ein Land darin, einen Zahlungsbilanzüberschuß zu haben? Ich glaube, daß man in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, die Vereinigten Staaten hätten ihr Defizit gerne, und ich glaube, man ist auch davon ausgegangen, daß einige Länder ihre Überschüsse aufrechterhalten wollten. Antwort: Es gibt eine Art von neuem Marktantilismus in der Welt, der offensichtlich zu predigen scheint, daß Überschüsse wünschenswert seien. Nach meiner Überzeugung ist ein Überschuß, der durch mehr Exporte als Importe geschaffen �geschaffen wird, nicht unbedingt wünschenswert. Der Grund, warum man exportiert, ist, daß man importieren will. Man arbeitet sozusagen, weil man ein Einkommen haben möchte, das es einem ermöglicht, die Dinge zu kaufen, die man haben will. Wenn sich also die Welt damit zufriedengäbe, uns auf ewig ihre Güter zu geben und niemals die Gegenrechnung aufzustellen, dann wäre das eine große Sache für die Vereinigten Staaten. Aber wir wissen, daß sich Menschen nicht über einen längeren Zeitraum so verhalten. Früher oder später werden sie sagen, 'Moment mal, wir sollen Euch nicht immer unser gutes Erdöl und unsere Rohstoffe und Automobile und Luxuserzeugnisse geben und nie etwas anderes als Bezahlung erhalten als Papierdollar, die wir niemals einlösen. Wir wollen auch etwas dafür bekommen können'. Man kann also nicht auf ewig im Defizit leben. Frage: Ich möchte sie gerne zwei Dinge fragen, die, wie ich meine, im Ausland immer ganz und gar mißverstanden wurden: das eine ist die 'Automatik'. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß der Stand der Reserven eines Landes als 'objektiver Indikator' dafür beobachtet werden sollte, ob eine Zahlungsbilanzanpassung notwendig ist. Aber soweit ich weiß, haben weder Sie noch irgendein anderer Sprecher der amerikanischen Regierung je vorgeschlagen, daß die zu treffenden Maßnahmen schon vorher genau vorgeschrieben und festgelegt würden, so daß die betroffene Regierung keine Freiheit der Wahl hätte. Antwort: Das ist richtig. Wir haben in aller Deutlichkeit gesagt, daß es nicht nur keine absolute Automatik geben würde, sondern daß das, was angezeigt werden würde, die Notwendigkeit einer Anpassung wäre, und daß es wichtig wäre, der einzelnen Regierung einen weiten Auswahlbereich zu lassen, wie sie mit dem Problem fertig werden möchte. Frage: Bei dem anderen, was ich Sie noch fragen möchte, handelt es sich um das Problem der Konsultation als ersten Schritt zur Anpassung. Warum erklären die Vereinigten Staaten, daß es wichtig sei, daß die Indikatoren, sofern sie einen bestimmten Punkt erreichen, zur berechtigten 'Annahme' für ein Tätigwerden seitens des betroffenen Landes führen sollten - sei es im Sinne einer Wechselkursanpassung oder einer anderen Maßnahme? Warum würden Konsultationen nicht genügen? Antwort: - 5- �Antwort: Wir halten es für wichtig, daß es Konsultationen gibt und wir » haben angeregt, die Ebene der Beteiligung der Länder im Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen, damit diese Konsultationen mehr Bedeutung gewinnen können. Aber wir sind auch der Auffassung, daß wir darauf bedacht sein müssen, nicht immer nur zu konsultieren und niemals Maßnahmen zu treffen. Wenn es ein ernstes Problem gibt, dann ist es sehr leicht, eine Konferenz einzuberufen und zu konsultieren und zu erklären, 'wir hatten ein gutes Gespräch1 und dann auseinanderzugehen, wenn es eigentlich so hätte sein müssen, daß irgendetwas getan worden wäre. Konsultationen sind schon recht, aber wir müssen so etwas wie ein festes Gerüst in diesem Prozeß haben. Darum haben wir uns so intensiv mit den Indikatoren befaßt - Indikatoren, die eine Voraussetzung dafür schaffen würden, daß auch wirklich Maßnahmen getroffen würden, und darum hat uns der französische Vorschlag eines Negativzinses für übertrieben große Reserven so gut gefallen - weil diese Dinge wirklich Maßnahmen auslösen. Frage: So wie ich es sehe, lassen die jüngsten öffentlichen Formulierungen des amerikanischen Standpunktes erkennen, daß der Hauptindikator der Stand der Reserven eines Landes wäre, daß jedoch einem Signal dieses Indikators nicht unausweichlich eine Anpassung folgen müßte. Aus einer Veröffentlichung des, amerika- » nischen Finanzministeriums geht hervor, daß die internationale Gemeinschaft die Vollmacht haben würde, den Indikator zu überstimmen, wenn er als falsch angesehen würde. Wie würde das funktionieren? Wer würde die Entscheidung treffen, daß in einem bestimmten Fall keine Maßnahme zu treffen wäre? Antwort: Das wäre die Auffassung des Konsultativgremiums. Irgendein Gremium des IWF würde sich mit dem Problem befassen - vielleicht die Exekutivdirektoren oder wenn eine stärkere Beteiligung durch eine Gruppe auf höherer Ebene gegeben ist, könnten es Fälle geben, in denen sich diese Gruppe damit befassen würde. Frage: Warum erklären die Vereinigten Staaten, daß die Überschußländer ebenso aktiv an der Korrektur von Ungleichgewichten teilnehmen sollten wie die Defizitländer? Würde das System nicht funktionieren, wenn einfach nur die. Defizitländer abwerten und keine Aufwertungen erfolgen? < • n< •• • • • Antwort: - 6 - •'. * i,.~ �Antwort: Nein, dieser Meinung sind wir nicht. Wir sind der Auffassung, daß eine Anpassung von beiden Seiten eine raschere Anpassung und eine gerechtere Anpassung gewährleisten würde. Es könnte beispielsweise so sein, daß ein Land einen Überschuß hat, weil es hohe Schranken gegen Importe errichtet hat und seine Exporte sehr stark fördert. Hier muß vielleicht ein Druck ins Spiel gebracht werden, um einen Abbau dieser Importschranken zu erreichen. Das ist einer der Wege, auf dem eine Anpassung stattfinden wird. Es ist ein Hauptmittel der Anpassung und wir sollten es nicht wegwerfen. Frage: Manche Leute scheinen der Ansicht zu sein, daß das oberste Problem der internationalen Währungsreform die Konvertibilität sei, d.h. die Schaffung eines Systems, in dem die Vereinigten Staaten nicht in der Lage wären, ihre Defizite durch die Ansammlung von Dollar durch andere Länder zu finanzieren. Welchen Standpunkt nehmen die Vereinigten Staaten zu dem Thema der Konvertibilität ein? Antwort: Wir haben erklärt, daß wir durchaus bereit sind, an einem konvertiblen System teilzunehmen und den ßollar konvertierbar zu halten, wenn die Bedingungen in Ordnung sind. Wenn versucht werden sollte, uns heute konvertierbar zu machen, dann hätten wir nicht die Reserven,um alle die draußen stehenden Dollar einzutauschen. Daher kann es nicht funktionieren. In einem gewissen Sinne ist die Konvertibilität etwas, was am besten funktioniert, wenn man es nicht braucht,und nicht funktioniert, wenn die Leute es verzweifelt herbeizuwünschen scheinen. Ich möchte jedoch annehmen, daß, wenn man ein System erreichen kann, das die Aussicht auf ein Gleichgewicht in sich trägt, die Konvertibilität mit dazu hilft, ein wirksames Korrektiv einzuführen, das dieses Gleichgewicht aufrechterhält, wenn man es erst erreicht hat - wenn es einen echten Druck zur Anpassung gibt und wenn die Forderung nach Symmetrie erfüllt wird, über deren Notwendigkeit wir bereits gesprochen haben. Frage: Im September vorigen Jahres haben Sie, wenn ich mich recht erinnere, vom Floating als von etwas gesprochen, das man vielleicht auf einer doch eher kurzfristigen Basis zu tun wünsche. Sind Sie jetzt, nachdem fast jeder seit 6 Monaten floatet, etwas gelassener bezüglich des Floating? Oder schätzen die - 7- �die Vereinigten Staaten heute die Nützlichkeit des Floatens anders ein als vor einem Jahr? Antwort: Unser Vorschlag sah zwei Arten des Floating vor: Das eine ist ein zeitweiliges Floaten, bei dem ein Land einen Stand der Wechselkurse erreicht hat, diese aber aus dem Gleichgewicht geraten sind und man nicht weiß, welches der richtige Kurs für sie ist, um sie wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Sie floaten also eine Zeit lang, mit anderen Worten, sie lassen ihre Wechselkurse nach Angebot und Nachfrage auf den Devisenmärkten sich frei bewegen - und durch das Floating wird der Wechselkurs festgelegt. Wir hatten auch das Konzept, daß ein Land über einen längeren Zeitraum floatet, wie es beispielsweise Kanada und Großbritannien getan haben. Wir haben beides in unserem Plan. Und ich glaube, daß die jüngste Erfahrung, nachdem die Welt mehr auf der Basis eines floatenden Wechselkurses war, als es dies seit langer Zeit gegeben hat, den Vorteil gezeigt hat,über diese Möglichkeit zu verfügen. Ich glaube, es ist bemerkenswert, daß bei all den Veränderungen und mit all der Aufregung im WährungsSystem, die wir im letzten Jahr erlebt haben, der Handel im Gegensatz zu den Voraussagen vieler sich weiterhin ausgeweitet hat - und sich stark ausgeweitet hat. Das Floating-System scheint also ganz gut funktioniert zu haben. Es hat den Handel nicht abgedrosselt. Die Leute haben Mittel und Wege gefunden, sich aus der Affaire zu ziehen und mit einer sehr viel flexibleren Situation fertig zu werden. Auf der anderen Seite haben sich - wie ich meine - viele Leute bei der Floating-Situation etwas unwohl gefühlt und haben die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß es wichtig sei, doch einige Spielregeln für das Floating festzulegen, wenn es denn ein solches geben soll»und diese Regeln sichtbarer zu machen als bisher. Frage: An was für Regeln würden Sie denken? Antwort: Ich würde an Regeln für die Ansammlung von Reserven denken, sowie die Art und Weise und das Ausmaß einer Intervention. Man kann einen soge- 8- �sogenannten floatenden Kurs haben, wenn es aber starke Marktinterventionen um durch das entsprechende Land gibt,/dafür zu sorgen, daß der Kurs sich nicht wirklich ändert, sondern auf einem bestimmten Punkt bleibt, dann ist das in Wirklichkeit kein Floating. Es erfüllt nicht den Zweck, den Kurs durch den Markt beeinflussen zu lassen. Und daher braucht man gewisse Regeln, damit ein Floating nicht irgendwie dazu benutzt wird, einen besonderen Vorteil aus einer Situation zu ziehen. Frage: Hat man daran gedacht, sich mit dem Euro-Dollar zu befassen, wie etwa durch eine Regulierung des Euro-Dollar-Marktes? Antwort: Das ist sicherlich ein großes Problem, das noch im Hintergrund steht. Es steht ein großer Betrag an über die ganze Welt verteilten Dollar aus, mit dem man, wenn es ein System geben soll, das auf einer internationalen Reserve beruht, wohl in irgendeiner Weise fertig werden muß. Dies stellt ein Übergangsproblem dar, dem wir und andere uns stellen müssen, und es handelt sich um ein recht schwieriges Problem. Wir meinen, daß wir eine gewisse Konsolidierung der Dollar-Guthaben im Ausland haben müssen, die zum Teil die Grundlage für den Euro-Dollar-Markt bilden. Das würde darauf abzielen, diesen Markt bis zu einem gewissen Ausmaß auszutrocknen. Aber es ist die Frage, wieweit man diesen Markt austrocknen will. Frage: Warum sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß es ausländischen Regierungen gestattet sein sollte, Dollar in ihren Reserven zu halten, wenn sie das wollen? Antwort: Weil wir der Auffassung sind, daß es dem System etwas mehr Elastizität geben wird, etwas mehr Raum für die Anpassung, etwas mehr Spielraum, als wenn man alles auf die Grundlage einer festen Zahl von Sonderziehungsrechten stellen würde, die periodisch ausgegeben werden, nämlich gerade einer ganz bestimmten Zahl. Wenn man zuläßt, daß ein relativ kleiner fluktuierender Betrag von Devisen in dem System präsent ist, dann bringt das eine gewisse Elastizität. Wir - 9- �Wir haben vorgeschlagen, daß, wenn das ausgebende Land keine Einwände erhebt, es für ein Land möglich sein sollte, Währungen in seiner Reserve zu halten, wenn es dies wünscht. Andere sind nun wieder der Auffassung, daß dies keine gute Idee sei und das ist ein gewisser Streitpunkt. Frage: Gäbe es nach dem amerikanischen Plan eine gewisse Grenze für den Betrag an Dollar, den andere Länder halten könnten? Antwort: Nein, wir haben keine spezifische Begrenzung vorgeschlagen. Selbstverständlich gäbe es schon per defihitionen in dem Plan eine Grenze, und zwar in dem Sinne, daß wir oder jedes andere Land in der Lage wären, zu sagen, 'nein, ich will nicht, daß Ihr mehr von meiner Währung haltet'. In diesem Falle würden andere alle zusätzlichen Beträge, die sie erhalten haben, zurückgeben müssen. - . Frage: Würden Sie etwas zu dem Zeitplan von Monsieur M. Giscard d'Estaing für die Verhandlungen über die internationale Währungsreform sagen? Antwort: Nun, ich möchte sagen, es ist ein vernünftiger Zeitplan und es ist ein Zeitplan, der viel erörtert wurde: daß wir in Nairobi zusammenkommen werden, daß wir ein bestimmtes Pensum schaffen werden, daß wir wahrscheinlich irgendwann im Spätherbst erneut zusammenkommen werden, und daß wir bis zum Frühjahr ein vereinbartes Paket von Grundsätzen entwickelt haben werden, die eindeutig genug sind, daß die Juristen die Sache übernehmen und damit beginnen, Abkommen usw. zu entwerfen. Ich bin überzeugt, daß dies eine Art von Konsens war, der sich aus der Ministertagung des Zwanziger-Ausschusses ergeben hat, die wir vor etwa einem Monat in Washington abgehalten haben, und an der auch Monsieur Gistard d'Estaing teilnahm. Dies stellt seitens vieler Leute ein neues Denken dar, da viele glaubten, daß es länger dauern würde, diese Aufgabe zu lösen. Es mag vielleicht länger dauern, aber gegenwärtig sind die Leute einigermaßen optimistisch, daß ein Abkommen erreicht werden kann. Frage: Wie stellen sich die Vereinigten Staaten vor, daß diese Währungsvorschläge nicht durch Handeln oder Nichthandeln auf dem Gebiet des Handels und - 10 - > �( und der Investitionen blockiert oder aufgehoben werden? Antwort: Wir beginnen gleichzeitig mit einer neuen multinationalen Runde von Handelsverhandlungen. Sie werden im September in Tokio beginnen. Ich bin sicher, daß die Währungsfragen gelöst sein werden, bevor die Verhandlungsrunde über Handelsfragen abgeschlossen ist, aber wir haben erklärt, daß diese beiden Dinge zusammengesehen werden müssen und wir werden weiterhin diesen Punkt in den GATT-Verhandlungen vorbringen und darauf achten, wie das Währungssystem nicht nur in der Vereinbarung, sondern auch in seiner Durchführung aussehen wird." + + + + + - 11 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 34/1973 NEUENTDECKUNG DES US-MARKTES FÜR AUSLÄNDISCHE INVESTOREN Von Sam B u r k s WASHINGTON - (AD) - Eine immer größere Zahl ausländischer Unternehmer hat erkannt, welche günstige Investitionsmöglichkeiten der amerikanische Markt ihnen heute bietet. Und wie in den Aufbaujahren der amerikanischen Wirtschaft beginnen sie diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Nach Schätzungen eines namhaften Bankhauses in New York beliefen sich die Aufwendungen ausländischer Unternehmer für den Kauf oder die Ausweitung von Fertigungsanlagen in den Vereinigten Staaten allein im ersten Quartal 1972 und im ersten Quartal dieses Jahres zusammen auf 1,5 Milliarden Dollar, wobei etwa zwei Drittel dieser ausländischen Investitionen mit ausländischen Mitteln finanziert wurden. Die ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten haben sich nach Angaben eines New Yorker Marktforschungsinstituts in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt und beliefen sich Ende 1972 auf rund 14 Milliarden Dollar. Nach Ansicht des Instituts deuten alle Anzeichen darauf hin, daß diese Entwicklung sich in den nächsten zehn Jahren noch beschleunigen wird. Unter den Begriff Direktinvestitionen fallen nicht die Anlagen ausländischer Investoren in amerikanischen Wertpapieren, die Ende 1972 rund 38 Milliarden Dollar betrugen. Die von dem Institut - dem Conference Board - vorgenommenen Erhebungen zeigen weiter, daß sich die Erträge aus diesen ausländischen Investitionen in den USA - 1 - �USA seit 1962 verdreifacht haben und daß etwa die Hälfte dieser Erträge von den ausländischen Investoren abgezogen wurde. In Kreisen amerikanischer Anlageberater ist man fast einstimmig der Auffassung, daß gerade im Augenblick der Erwerb amerikanischer Fertigungsunternehmen für Ausländer besonders attraktiv ist. Als Grund hierfür wird das Zusammenfallen einer Reihe besonders günstiger Faktoren angeführt. Einmal, so wird betont, haben die beiden letzten Dollar-Abwertungen dazu geführt, daß für den Erwerb amerikanischer Firmen oder die Übernahme einer Beteiligung weit weniger Devisen erforderlich sind, als dies vor dem August 1971 der Fall war. Aber auch das niedrige Kursniveau an der New Yorker Börse läßt den Erwerb größerer Aktienpakete und damit die Übernahme einer Beteiligung heute erheblich attraktiver erscheinen. Das britische Finanzmagazin "The Economist" stellt in seiner Ausgabe vom 14. Juli 1973 fest, daß die Kurse an der New Yorker Börse seit Jahresbeginn um rund 16 Prozent gefallen und Aktien, wie General Motors, Ford, Chrysler oder andere führende Werte besonders günstig erhältlich sind. Für DM, so schreibt die Zeitschrift, sind amerikanische Firmen heute um rund 30 Prozent billiger erhältlich als noch vor zwei Jahren und bei japanischen Yen um circa 25 Pro- zent. Selbst bei Bezahlung mit britischen Pfund Sterling ergibt sich noch eine Ersparnis von etwa sechs Prozent. Ausländische Firmen sind, so betonen diese Kreise, aber auch deshalb am Erwerb amerikanischer Fabriken interessiert, weil sie hoffen, so etwaige Zollmauern umgehen zu können, die bei einer eventuellen Zunahme protektionistischer Strömungen in den USA zu Handelsbeschränkungen und damit einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition führen könnten, die sich gerade erst aufgrund der Dollar-Abwertungen erheblich verbessert hatte. Auch verfügten zahlreiche ausländische Unternehmen bereits vor diesen Dollar-Abwertungen über beträchtliche Dollarbeträge, so daß sich jetzt für sie die Möglichkeit ergibt, die entstandenen Abwertungsverluste durch Ankauf amerikanischer Wertpapiere auszugleichen, deren Kursniveau augenblicklich relativ niedrig ist und bei denen mit einem erheblichen Kursgewinn gerechnet werden kann, wenn der derzeitige Wirtschaftsaufschwung in den USA anhält. Em - 2- �Ein weiterer Anreiz für Ausländer zu Investitionen in den USA ist nach Auffassung dieser Kreise die relativ niedrige Inflationsrate in den Vereinigten Staaten. Wie die Organisation für Europäische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Augustbericht betont hat, war die Inflationsrate in Amerika im Juni trotz erheblicher Preissteigerungen immer noch eine der niedrigsten aller nichtkommunistischen Ländern. Die von der OECD veröffentlichten Statistiken zeigen weiter, daß die Vereinigten Staaten in den Jahren von 1968 bis 1972 im Durchschnitt eine jährliche Inflationsrate von 4,5 Prozent aufzuweisen hatten, während sie in der Bundesrepublik 5,9 Prozent und in Japan 4,8 Prozent betrug. Ein weiterer, für ausländische Investoren interessanter Punkt ist die Tatsache, daß die Arbeitskosten in den USA in der letzten Zeit weit langsamer gestiegen sind als in den meisten anderen großen Industriestaaten. Sie erhöhten sich zum Beispiel in Japan seit 1967 um 82 Prozent und in der Bundesrepublik um 85 Prozent, während die Zunahme in den Vereinigten Staaten von 1968 bis 1972 lediglich 16 Prozent betrug. Zu einem großen Teil ist dies natürlich ebenfalls auf die Dollar-Abwertungen zurückzuführen. Aber auch die Bemühungen der amerikanischen Regierung, durch Lockerung einzelner Bestimmungen ein günstiges Klima für ausländische Investitionen zu schaffen, haben ihren Zweck nicht verfehlt. Diese und andere Entwicklungen haben eine Reihe großer ausländischer Konzerne veranlaßt, sich entweder über Aktienkäufe oder durch direkten Erwerb eigene Fertigungsanlagen in den Vereinigten Staaten zu verschaffen. So haben eine britisch-amerikanische Firma den Warenhauskonzern Gimbel Brothers, Lloyds die Western Bank and Trust Company of Los Angeles, und die schweizer Firma Nestle die Stouffer Foods, einen bedeutenden Hersteller von Tiefkühlnahrungsmitteln übernommen. Der Erwerb der Texasgulf Inc. durch die kanadische Development Corporation und die Übernahme der Ronson Corporation durch die italienische Firma Liguigas stehen bevor und Michelin, Siemens, Sony sowie weitere bedeutende Unternehmen haben angekündigt, daß sie eigene Produktionsanlagen in den Vereinigten Staaten errichten wollen. Aber auch zahlreiche andere holländische, - 3- �holländische, schweizer, italienische, kanadische und skandinavische Gesellschaften intensivieren ihr USA-Geschäft. Volvo wie auch die Volkswagen AG haben ihr Interesse an eigenen Montagewerken in den Vereinigten Staaten bekundet. + + + + + - 4- �t a m e r i k a dienst ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 0 8 - 8 54 32 34/1973 ARBEITSREICHE WOCHEN FÜR DEN AMERIKANISCHEN KONGRESS - Die Sommerpause ist auch in Washington vorbei - Von James S. Aldrich WASHINGTON - (AD) - Der 93. Kongreß der Vereinigten Staaten, der am 5. September nach seiner einmonatigen Sommerpause wieder zusammentrat, steht vor arbeitsreichen Wochen, die auch einiges an Konflikten bringen dürften. Innenpolitischen Zündstoff enthalten vor allem die Fragen der Abgrenzung der verfassungsmäßigen Rechte des Präsidenten und des Kongresses: das Recht des Einsatzes amerikanischer Truppen, die Sperrung von Mitteln, die vom Kongreß bereits bewilligt wurden, die Billigung von Abkommen, die nicht die Natur von Verträgen haben, usw. Etwas kontrovers dürften auch geplante gesetzliche Bestimmungen für die Finanzierung von Wahlfeldzügen sein. Weitere innenpolitische Vorlagen betreffen den Bau einer fast 1300 km langen Pipeline durch Alaska, Massenverkehrsprojekte und schließlich die eventuelle Umstellung der USA auf das metrische System. Großen Raum werden natürlich Verteidigungsfragen, die Auslandshilfe und vor allem das neue Handelsgesetz einnehmen. Von unmittelbarem und aktuellem Interesse werden jedoch die Anhörungen und Beratungen über die Nominierung von Dr. Henry Kissinger zum Außenminister der Vereinigten Staaten sein, die bereits am 7. September beginnen sollen und sich bis in die kommende Woche erstrecken werden. Auf - 1- �Auf dem Gebiet der nationalen Verteidigung steht die Finanzierung wichtiger Projekte im Mittelpunkt, wie die Entwicklung eines neuen Jagdflugzeuges, des neuen B-1-Bombers, eines neuen Flugzeugträgers mit Nuklearantrieb und der neuen Unterseeboote des Typs Trident. Das Repräsentantenhaus hat sich bei der Verabschiedung eines Beschaffungsgesetzes in Höhe von 20,5 Milliarden Dollar geweigert, eine Höchstgrenze für im Ausland - vor allem in Europa - stationierte Truppen festzulegen. Der Senat erwägt jedoch eine Kürzung der amerikanischen Streitkräfte in Übersee - wiederum vor allem in Europa - um 150 000 Mann. Die Frage der Stationierung im Ausland wird wohl das schwerste Hindernis für den Vermittlungsausschuß beider Häuser darstellen, wenn er im Herbst eine gemeinsame Fassung beider Vorlagen erarbeiten muß. Auch eine Einigung beider Häuser in der Frage der Auslandshilfe wird nicht ganz einfach werden. Das Repräsentantenhaus hat bereits eine Vorlage verabschiedet, die von der Konzeption ausgeht, daß den Menschen selbst - bilateral - geholfen werden soll, während große Entwicklungsprojekte mehr Aufgabe der multinationalen Hilfsprogramme wären. Einige Senatoren - vor allem der Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit, Mike Mansfield, und der einflußreiche demokratische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses , William Fulbright, - treten für eine stärkere amerikanische Beteiligung an multilateralen Hilfsprogrammen ein, während beispielsweise Senator Hubert Humphrey eine Vorlage unterstützt, die sich den Vorstellungen des Repräsentantenhauses nähert. Präsident Nixon hat für das Hilfsprogramm 2,936 Milliarden Dollar angefordert. Die Vorlage des Repräsentantenhauses sieht 2,833 Milliarden Dollar für diese Programme vor, von denen 1,046 Milliarden Dollar auf die Wirtschaftshilfe, 1,155 Milliarden Dollar auf die Militärhilfe und 632 Millionen Dollar auf den Wiederaufbau in Indochina nach Beendigung des Krieges in diesem Jahr sntfallen sollen. Es ist damit zu rechnen, daß der Senat diese Beträge noch beschneiden wird. Der �1 I / L Der Senat wird außerdem über eine Vorlage abstimmen, die 50,2 Millionen Dollar für die Tätigkeit des Senders Radio Free Europe und Radio Liberty vorsieht, die die weitere Ausstrahlung von Programmen nach den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion ermöglichen soll. Nach den Bestimmungen dieser Vorlage soll ein fünfköpfiges Gremium eingesetzt werden, das die Tätigkeit der beiden Sender überwacht und die Mittel für ihren Betrieb verteilt. Senator Fulbright, dessen Ausschuß die Vorlage gegen seine Einwände billigte, erklärte, daß er einen Zusatzantrag einbringen werde, wonach die finanziellen Beiträge der amerikanischen Regierung mit Beginn des Jahres 1974 fünfzig Prozent der Ausgaben für die beiden Sender nicht übersteigen dürften; die restliche Summe sei dann von den europäischen Regierungen und privaten Quellen aufzubringen. Das neue Handelsgesetz, das unter anderem Präsident Nixon und seinen Beauftragten die Vollmacht zu Verhandlungen über eine Senkung der Zoll- und Handelsschranken geben soll, wird voraussichtlich diesen Herbst in der zweiten Kammer verabschiedet werden. Der Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses hat seine Beratungen darüber schon fast abgeschlossen. Die endgültige Verabschiedung dürfte Anfang nächsten Jahres erfolgen. Das Haus wird in den nächsten Wochen auch ein Gesetz über die amtliche Festlegung des Wertes des Dollar in Gold und Sonderziehungsrechten, die Erlaubnis zum privaten Goldbesitz in den USA, die Meldepflicht von Währungstransaktionen durch multinationale Firmen sowie die Forderung nach einer internationalen Währungsreform behandeln. Auch eine Vorlage über Exportkontrollen für knappe Erzeugnisse (Weizen, Sojabohnen usw.) steht an. Völlig umstritten ist eine Vorlage über die Bewilligung der Mittel für das Außenministerium, da hier durch Zusätze ein Verbot künftiger Stützpunktabkommen mit anderen Ländern - es sei denn mit ausdrücklicher Billigung durch den Senat - sowie eine Offenlegung der Akten für Kongreßausschüsse vorgesehen wären. Sollte die Vorlage in dieser Form verabschiedet werden - die Chancen im Repräsentantenhaus stehen 50 zu 50 - dann ist ein Veto des Präsidenten sicher. Der Präsident wird sich das in der bisherigen Verfassungspraxis ge- 3- �r •\ J geübte Recht des Abschlusses von Abkommen nicht nehmen lassen. Der Billigung durch den Senat bedürfen nur feierliche internationale Verträge im Sinne des Völkerrechts. Ob verfassungsrechtliche Fragen oder finanzielle Fragen, Präsident und Kongreß werden gemeinsam gangbare Wege finden müssen. Weniger Aufregung aber sicherlich viel Mühe wird mit einer Vielzahl von Vorlagen verbunden sein, die eine Verbesserung von Pensionsplänen, Wohnbauförderung für sozial schwache Bevölkerungsschichten, die Schaffung eines Verbraucherschutzamtes, Massenverkehrsprojekte, Maßnahmen bei Rohölverknappung usw. vorsehen. Was den "Anschluß" der Vereinigten Staaten an das metrische System angeht, so ist die Ausschuß-Behandlung im Repräsentantenhaus praktisch abgeschlossen, und die Befürworter hoffen auf eine baldige Debatte im Plenum. Der Senat hat sich allerdings mit diesem Problem überhaupt noch nicht befaßt. + + + + + - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 Te I e x: 08-85432 34/1973 NEUER SEERECHTSVERTRAG VORDRINGLICH - (AD) - Nach Ansicht der Vereinigten Staaten dürfen die geplanten Verhandlungen über die Formulierung eines neuen internationalen Seerechts nicht länger hinausgeschoben werden, nachdem am 24. August 1973 die sechste und letzte vorbereitende Konferenz in Genf zu Ende gegangen ist. An dieser Tagung des UN-Komitees für den Meeresboden nahmen die Vertreter von 91 Ländern teil. Die eigentlichen Verhandlungen über den neuen Seerechtsvertrag sollen im April * 1974 in Santiago de Chile beginnen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird im November in New York eine Organisationssitzung abhalten, auf der auch die zuständigen UN-Vertreter gewählt werden sollen. Schon vor drei Jahren machte Präsident Nixon darauf aufmerksam, daß in der Unzulänglichkeit des geltenden Seerechts die Wurzel zu möglichen internationalen Konflikten liege. Der Meeresboden-Ausschuß der Vereinten Nationen, der sich bisher mit den daraus erwachsenden Problemen befaßte, vermochte jedoch keine Einigung über neue Formulierungen zu Fragen wie der Ausdehnung der Hoheitsgewässer, der Durchfahrt durch Meerengen, Navigation, Schutz der marinen Umwelt, Meeresforschung, wirtschaftliche Anrechte von Küstenstaaten auf Gebiete jenseits der Hoheitsgrenze auf See oder eine internationale Verfügungsgewalt und Behörde für den Meeresboden außerhalb nationaler Hoheitsgrenzen zu erzielen. Dies veranlaßte eine Reihe von Nationen, vor Beginn der eigentlichen Konferenz die Einlegung einer siebten Vorverhandlungsrunde zu fordern. Damit - I - �Damit würden die allgemeinen Verhandlungen über ein neues Seerecht wieder hinausgeschoben, was John R. S. Stevenson, der Leiter der US-Delegation für die Meeresbodenkonferenz, wegen der dann zu erwartenden Fortsetzung der von mancher Seite praktizierten Willkürhandlungen auf See und der unsicheren Situation für zahlreiche Staaten für gefährlich hält. Schon während der sechsten Verhandlungsphase gab Mr. Stevenson zu verstehen, daß zwar die ganze Welt daran interessiert sei, wenigsten "Mindestvereinbarungen" über die wichtigsten Fragen zu erreichen, daß es jedoch "keine befriedigende Alternative zu einem internationalen Abkommen gibt." Dieses könne nur funktionsfähig sein, wenn darin die Interessen aller Nationen im größtmöglichen Umfang berücksichtigt werden. Ein nur mit Stimmenmehrheit angenommener Vertrag wäre wenig sinnvoll, weil sich dann möglicherweise einflußreiche Länder, die ihn ablehnen, nicht an seine Bestimmungen halten. Zu den noch ungelösten alten Problemen, die seit der letzten großen Konferenz im Jahr 1960 mitgeschleppt werden, sind durch die neuen Nutzungsmöglichkeiten für die Weltmeere weitere hinzugekommen. Etwa 50 Prozent der Erdölvorkommen der Welt werden im Meeresboden vermutet. Die wichtigsten Reserven der Zukunft für Kupfer und Nickel sieht man in den Manganknollen-Teppichen, die auf dem Grund der Tiefsee - außerhalb nationaler Hoheitsgewässer - liegen. Industrie- und Entwicklungsländer, seefahrende Nationen und Binnenstaaten sind an ihrer Ausbeutung interessiert, für die nun ein für alle akzeptabler Modus gefunden werden muß. Manche Entwicklungsländer fordern, daß einer internationalen Behörde das ausschließliche Abbaurecht für die Tiefsee-Mineralien übertragen werden und daß diese Behörde entscheidet, wer die Vorkommen in welchem Umfang abbauen dürfe. Industrienationen wie die USA dagegen sind der Auffassung, die Behörde solle im Rahmen eines Lizenzierungs- und Verordnungssystems die Abbauaktivität regeln und dafür Sorge tragen, daß die internationale Gemeinschaft in erster Linie durch die Verteilung von Gewinnen und Angebote auf technische Hilfe Nutzen davon habe. Mit der starken Ausweitung des Schiffsverkehrs und der industriellen Aktivität im ozeanischen Raum nimmt die MeeresVerschmutzung und die Gefährdung der �der marinen Umwelt zwangsläufig ernste Ausmaße an, wenn dieser Entwicklung nicht durch Maßnahmen auf internationaler Ebene Einhalt geboten wird. Den organisatorischen Rahmen dazu soll eine Konferenz von UN-Mitgliedstaaten erarbeiten, die am 4. September 1973 begann. Auch die Hochseefischerei gibt immer wieder Anlaß zu Streitigkeiten. Die Vereinigten Staaten nehmen den Standpunkt ein, daß Küstenländer das erste An- recht an Fischbeständen in ihren jeweiligen wirtschaftlichen Interessengebieten vor der Küsten haben. Bei Fischarten wie Lachs, die in küstennahen Flüssen laichen, aber Wanderzüge über Tausende von Seemeilen unternehmen, sollten dem Herkunftsland die Fangrechte vorbehalten sein, während für andere Spezies wie Thunfisch, die ebenfalls Wanderzüge über große Entfernungen unternehmen, eine internationale Kontrolle vorzusehen ist. Dies alles sind nur Einzelbeispiele für die Unmenge von Fragen und Probleme, die mit der Formulierung eines neuen Seerechts aus der Welt geschafft werden sollen. + + + + + �' amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 34/1973 ULTRAVIOLETTEINSTRAHLUNG UND HAUTKREBS-HÄUFIGKEIT Umfangreiche Studie in den USA in Angriff genommen - (AD) - Seit langem wird vermutet, daß ein Zusammenhang zwischen Ultravioletteinstrahlung der Sonne und Hautkrebs besteht. Um diesen nach Möglichkeit auch beweisen und definieren zu können, installierten kürzlich Wissenschaftler der US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) ein Netz von Meßgeräten, mit denen die jeweilige Menge der ultravioletten Einstrahlung ermittelt und die Ozonschicht in der Atmosphäre sondiert wird. Gleichzeitig wird mit Hilfe besonders empfindlicher Dosimeter, die die Reaktion der Hautrötung beim Menschen unter Sonneneinstrahlung nachvollziehen, das Auftreten und der Grad von "Sonnenbrand" in den von der Überwachungsaktion erfaßten Gebieten registriert. Denn der Verdacht, daß jener Strahlungsanteil des Sonnenlichts, der zu Sonnenbrand führt, auch die Entwicklung von Hautkrebs begünstigt, scheint nicht unbegründet zu sein. Die NOAA-Wissenschaftler arbeiten bei diesem Projekt eng mit dem Nationalen Krebsforschungsinstitut, einer Abteilung der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) sowie der Temple-Universität in Philadelphia (Pennsylvanien) und dem Nationalen Wetterdienst zusammen. Die Studie wird z.T. vom US-Verkehrsministerium finanziert, das durch sein Sonderprojekt zur Bewertung klimatischer Einflüsse ("Climatic Impact Assessment Program") die möglichen Auswirkungen von Abgasen sehr hochfliegender Flugzeuge auf das Klima und die normale Struktur der Atmosphäre zu ergründen sucht. Das - 1 - �Das US-Verkehrsministerium ist deshalb an der Studie besonders interessiert, weil immer wieder die Befürchtung geäußert wird, daß künftige Flotten von Überschall-Transportflugzeugen und Passagiermaschinen, die zur Erreichung von Überschallgeschwindigkeiten in großen Höhen fliegen müssen, die schützende Ozonschicht "verdünnen" oder gar zerstören könnten. An der Erdoberfläche würde man sehr viel größere Mengen von ultravioletter Strahlung empfangen, wenn diese nicht von der Ozonschicht absorbiert würde. Dr. Lester Macha, der Direktor des NOAA-Instituts für Atmosphärenforschung in Boulder (Colorado), erklärte in diesem Zusammenhang, daß man genau ermitteln wolle, wie sich die Sonnenbrand verursachende Sonnenstrahlung mit der geographischen Breite, mit dem Ozongehalt der Luft, mit Staub- und Aerosolkonzentrationen in der Atmosphäre sowie mit verschiedenen meteorologischen Faktoren verändert. Diese Informationen werden zu Daten in Beziehung gesetzt, die das Nationale Krebsforschungsinstitut über Art, geographische Verteilung und Häufigkeit von Hautkrebs zusammenstellt. Die Spezialinstrumente messen Ultraviolettstrahlung im Wellenlängenbereich zwischen 2800 und 3200 Sngström. Der Teil des Spektrums, der Hautkrebs verursacht, ist allerdings nicht genau bekannt. Jedoch ist anzunehmen, daß exakte Beobachtungen der unter bestimmten Einstrahlungsbedingungen auftretenden Hautrötung (eine Folge von Überfüllung und Verstopfung der Kapillaren) und gründliche Erhebungen zur Frage "Sonnenbrandreaktionen der Haut und Hautkrebs" die Wissenschaft ein gutes Stück voranbringen werden. Auffallend ist, daß in südlichen Breiten Hautkrebs häufiger vorkommt als in den gemäßigten und polnäheren Breiten. Im allgemeinen sprechen diese Formen von Krebs gut auf Behandlung an und sind nicht lebensbedrohlich. Dennoch warnen der öffentliche Gesundheitsdienst der USA und die "American Cancer Society" immer wieder vor dem ausgedehnten Sonnenbad, um einen der möglichen Faktoren für die Entstehung von Hautkrebs auszuschalten. Parallel zu den beschriebenen Untersuchungen laufen unter Verwendung der '.', .eichen Instrumente verschiedene Studien, mit denen man eine Reihe anderer �anderer biologischer Reaktionen auf Ultraviolettlicht untersuchen will. Eines dieser Forschungsgebiete ist die Aufdeckung von Zusammenhängen zwischen Pflanzenwachstum und UV-Einstrahlung. An diesen Projekten sind jedoch keine NOAA-Wissenschaftler beteiligt. + + + + + �aryierika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 34/1973 MINI-APPARATUR SOLL BAUCHSPEICHELDRÜSE ERSETZEN - (AD) - Wissenschaftler des "Joslin Research Laboratory" in Boston (Massachusetts) entwickelten und erproben derzeit eine Apparatur, die wichtige Funktionen der Bauchspeicheldrüse übernehmen soll. Wie Dr. J. Stuart Soeldner, Forschungsdirektor des Instituts, in einem Interview mit der "Stimme Amerikas" erklärte, handelt es sich dabei um ein winziges, implantierbares Gerät, das fortlaufend den Blutzuckerspiegel ermitteln und entsprechend des jeweiligen Meßwertes eine Mikrodosis von Insulin in den Körper des Diabetikers einschleusen soll. Durch dieses neue Behandlungsverfahren versucht man die beim LangzeitDiabetes häufig auftretenden Komplikationen wie Nierenversagen, Herz- und Gefäßleiden - oft verbunden mit einer immer stärkeren Beeinträchtigung der Sehfähigkeit - zu mildern oder ganz auszuschalten. Sie ergeben sich im Laufe der Zeit, weil der Diabetiker bei der herkömmlichen Behandlung mit InsulinInjektionen einfach nicht in der Lage ist, den Blutzuckerspiegel ständig innerhalb der günstigsten, normalen Grenzwerte zu halten. Das Projekt der Forschergruppe um Dr. Soeldner, an dem auch zwei Raumfahrtwissenschaftler (Dr. Chang und Dr. Eisenberg) beteiligt sind, befindet sich noch im Experimentierstadium. Aber die Wissenschaftler sind sehr optimistisch, daß es ihnen gelingen wird, die "künstliche Bauchspeicheldrüse" so klein zu halten, daß die Apparatur ohne Schwierigkeit im Unterhautgewebe am Magen implantiert und ihr Insulinvorrat von außen regelmäßig ergänzt werden kann. Dr. Soeldner �Dr. Soeldner verweist darauf, daß 2, 3 und selbst 4 Insulinspritzen pro Tag keine Garantie dafür bieten, den Blutzuckerspiegel normal zu halten."Mit der Funktionstüchtigkeit der gesunden Bauchspeicheldrüse, insbesondere ihrer Beta-Zellen in den sogenannten Langerhansschen Inseln, konnte sich bisher auch die beste Therapie mit einer stets aufs Sorgfältigste vorgenommenen Insulineinstellung nicht messen. Es habe, so Dr. Soeldner, den Anschein, als ob die Beta-Zellen, die das Insulin produzieren, speichern und freisetzen, auch die Fähigkeit hätten, kontinuierlich den Blutzuckerspiegel zu messen. Und entsprechend dem jeweiligen "Meßwert" geben sie ebenso kontinuierlich die Menge Insulin ab, die zur Aufrechterhaltung des Normalwertes erforderlich ist. Die fortlaufende Ermittlung des Glukose-Spiegels ist die eine Schlüsselfunktion der neuen Apparatur, die Freigabe der entsprechenden Menge Insulin aus dem Nachfüllbehälter die zweite. Der dafür erforderliche Mechanismus wurde von Dr. Chang und Dr. Eisenberg entwickelt. Er sollte ohne bewegliche Teile und mit minimalem Energieaufwand funktionieren; außerdem durfte er keinerlei toxische Verbindungen enthalten oder erzeugen. Das Nachfüllen, das vorläufig einmal pro Tag erfolgt, soll mit weiterer Vervollkommnung der Apparatur später auf einmal pro Woche beschränkt werden können. Der Blutzuckerspiegel des Patienten soll auf diese Weise zu jeder Tages- und Nachtzeit auf dem Normalstand gehalten werden. Wahrscheinlich bedeutet das für ihn auch die Einhaltung einer weniger strikten Diät - von der Befreiung von ernsten Komplikationen einmal ganz abgesehen. + + + + + - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.09.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.09.1973 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Shultz rechnet mit baldiger Einigung über Währungsreform<br /><em>- Exklusiv-Interview des US-Finanzministers -</em><br /><br />Neuentdeckung des US-Marktes für ausländische Investoren<br /><em>Von Sam Burks</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Arbeitsreiche Wochen für den amerikanischen Kongress<br /><em>- Die Sommerpause ist auch in Washington vorbei -</em><br /><em>Von James S. Aldrich</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Seerechtsvertrag vordringlich<br /><br />Ultravioletteinstrahlung und Hautkrebs-Häufigkeit<br /><em>Umfangreiche Studie in den USA in Angriff genommen</em><br /><br />Mini-Apparatur soll Bauchspeicheldrüse ersetzen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/556d690961d185a67054f3ba2c61ae7b.pdf a6ae399a44500519b53e879556eaafeb Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.10.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.10.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Kernwaffenversuche</strong><br />Theorie und Praxis&nbsp;<br /><em>Wiederaufnahme der Atomtests in der Atmosphäre in der Sicht von Wissenschaftlern aus West und Ost</em><br /><br /><strong>2. Leben in den USA&nbsp;</strong><br />Die USA statistisch gesehen<br /><em>Aus der Arbeit des statistischen Bundesamtes der Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Das Buch</strong><br />Immer das gleiche Lied<br />- Furcht und Bevormundung sind die Begleiterscheinungen kommunistischer Regime&nbsp;<br /><br /><strong>4. Die amerikanische Raumfahrtindustrie meldet:</strong><br />Plasmamotor für Weltraumreisen<br /><br />Automatisches Landesystem für Raumschiffe<br /><br />Raumgleiter Dyna-Soar landet auf Drahtbürsten<br /><br />Messgerät für Höchstvakuum<br /><br />Größte Feststoffrakete im Standversuch erprobt<br /><br />Gasschmierung ermöglicht höhere Arbeitstemperaturen<br /><br />Diamanten als Halbleiter<br /><br />Neue Beobachtungskamera für Flugkörper https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4035342ed590d163cfa75489cc628c37.pdf 01be2fc41c6b1c1c62fcdd378b10154b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 1 8 6. Oktober 1976 Inhalt DOKUMENTATION: Rede von Außenminister Kissinger am 30. September 1976 vor der UNVollversammlung - Wortlaut .) WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Antarktisforschung 1976/77 Schwerpunktprogramme der USA: Ross-Eisschelf und Trockentäler "ENTERPRISE" - Debüt des US-Raumtransporters Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1976 REDE VON AUSSENMINISTER KISSINGER AM 30. SEPTEMBER 1976 VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat am 30. September in einer richtungweisenden Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur weltpolitischen Lage Stellung genommen und die Weltorganisation aufgefordert, sich von den ideologischen Taktiken und den Konfrontationen der Vergangenheit freizumachen und auf ein gemeinsames Aktionsprogramm zu konzentrieren. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, hochverehrte Außenminister und Delegierte: Lassen Sie mich diesem Gremium zunächst zur Wahl von Botschafter Amerainche aus Sri Lanka zum Präsidenten dieser 31. Sitzungsperiode der Vollversammlung gratulieren. Er genießt als Diplomat großes internationales Ansehen und hat neben zahlreichen Erfolgen bei den entscheidend wichtigen Verhandlungen über das Seerecht eine bedeutende führende Rolle übernommen. Ich möchte ferner dem Generalsekretär für seine unermüdlichen Bemühungen um die Völkergemeinschaft der Welt meine Hochachtung aussprechen. - 1- Ihm ist es �» es gelungen, die in der Charta niedergelegten Prinzipien der Fairness, der Unparteilichkeit und der Hingabe an die Sache eines weltweiten Friedens und der Menschenwürde in seiner Person zu verkörpern. Die Vereinten Nationen wurden aus der Überzeugung geboren, daß der Friede unteilbar ist und mehr als lediglich Stabilität bedeutet, daß Friede, wenn er von Dauer sein soll, dem Streben der Menschheit nach Gerechtigkeit, Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand, Herrschaft des Rechts und Förderung der Menschenrechte Erfüllung bringen muß. Aber die Geschichte dieser Organisation brachte immer mehr zu Bewußtsein, daß die Menschheit sich nicht zwangsläufig zu einem gemeinsamen einheitlichen Vorgehen in Richtung auf diese Ziele bereitfinden würde. Die Vereinten Nationen haben 30 Jahre gewaltiger Veränderungen in dem internationalen System überdauert - und zur Herbeiführung dieser Veränderungen beigetragen. Sie haben die schwere Zeit des Kalten Krieges überstanden. Sie haben eine entscheidend wichtige Rolle bei der Auflösung der Kolonialreiche gespielt. Sie haben zur Milderung von Konflikten beigetragen,und ihre Truppen besetzen Waffensti11 Standslinien in Krisengebieten der Welt. Sie haben einzig- artige Anstrengungen auf Gebieten wie dem öffentlichen Gesundheitswesen, der Entwicklungshilfe und der technischen Zusammenarbeit unternommen. Aber die wichtigste Aufgabe dieser Organisation liegt noch vor uns: die positiven und hohen Ziele der Menschheit zu verteidigen und den Völkern bei der Errichtung einer neuen auf Verständigung beruhenden Gemeinschaft zu helfen. Durch die modernen Kommunikationsmittel ist das Streben der Menschen zu einer gemeinsamen Erfahrung für die Völker in allen Teilen dieses Planeten geworden. Wir haben gemeinsam Teil an den Wundern der Wissenschaft und Technologie, den Bemühungen um Industrialisierung und sozialen Wandel und sind uns ständig des Schicksals und der Hoffnungen unserer Mitmenschen bewußt. Die Entfernungen auf der Welt sind geschrumpft, aber die Völker der Welt sind einander nicht näher gekommen. Es ist paradox, daß der Nationalismus gera- - 2 - �gerade in dem Augenblick zugenommen hat, da die meisten schwerwiegenden Fragen, denen wir alle uns gegenübersehen, nur gelöst werden können, wenn wir uns unserer Interdependenz bewußt sind. Der moralische und politische Zusam- menhalt unserer Welt scheint gerade in dem Moment zu schwinden, in dem ein Gefühl der Gemeinsamkeit unerläßlich geworden ist. Die Zersplitterung hat selbst vor diesem Gremium nicht haltgemacht. Die Völker haben Entscheidungen en bloc oder auf regionaler Basis nach starren ideologischen Gesichtspunkten getroffen, ohne zuvor auch nur den Debatten in diesen Hallen zuzuhören. Bei zahlreichen Fragen ist bereits vorher eine Entscheidung auf früheren Konferenzen getroffen worden, an denen über die Hälfte der Mitglieder der Vereinten Nationen teilnahmen. Es besteht eine weitverbreitete Tendenz, hierherzukommen, um zu kämpfen und nicht um zu verhandeln. Wenn dieser Trend anhält, wird die Hoffnung der Völkergemeinschaft der Welt zerstört und wird der moralische Einfluß dieser Organisation immer mehr zurückgehen. Dies wäre eine Tragödie. Die Mitglieder dieser Organisation befassen sich heute mit einer Vielzahl von Initiativen, gerechte Lösungen für die komplexen und explosiven Probleme zu finden. Noch herrscht eine scheinbare Ruhe, aber unter ihrer Oberfläche wird sie durch die fundamentalen Kräfte des Wandels in Frage gestellt - technologische, wirtschaftliche, soziale. Mehr denn je zuvor leben wir in einer Zeit, in der es der Staatskunst und der Zurückhaltung, der Ausdauer, aber auch des Wagemutes bei dem Streben nach Frieden und Gerechtigkeit bedarf. Die Dogmen vom immerwährenden Streit führen nur zu Blutvergießen und Verbitterung; sie lösen Kräfte der Zerstörung und Unterdrückung aus und legen die Saat für künftige Konflikte. Appelle des Hasses - sei es auf der Basis der Rassen, der Klassen, der Hautfarbe, der Nationalität oder der Ideologie - schlagen letztlich auf die zurück, von denen sie ausgingen und werden die Sache der Freiheit und der Gerechtigkeit auf der Welt keineswegs fördern. Lassen Sie uns niemals vergessen, daß die Vereinten Nationen den kleineren und schwächeren Ländern am meisten nützen. Gerade sie haben am meisten unter ihrem Versagen zu leiden, denn ohne die Herrschaft des Rechts werden Streitig- �Streitigkeiten auf eine Weise beigelegt werden, wie sie in der Geschichte nur allzu oft und schmerzhaft beigelegt worden sind - nämlich durch Machtproben. Es sind nicht die Schwachen, die in einer Welt des Chaos die Oberhand behalten würden. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß diese 31. Vollversammlung sich von den ideologischen Taktiken und Konfrontationen freimachen muß, die kennzeichnend für einige frühere Vollversammlungen waren, und sich zu einem gemeinsamen Aktionsprogramm bekennen muß. Die Vereinigten Staaten kommen zu dieser Vollversammlung mit der Bereitschaft, an gemeinsamen Aktionsprogrammen mitzuarbeiten. Vorschläge vorlegen. Wir werden konkrete Wir werden den Ideen anderer Gehör schenken. Wir werden uns jedem Druck widersetzen und die Zusammenarbeit anstreben. Lassen Sie mich jetzt die drei Hauptaufgaben erörtern, vor denen wir stehen - das Problem des Friedens, die Aufgabe, wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen und die Agenda für eine globale Interdependenz. Das Zeitalter der Vereinten Nationen ist auch ein Zeitalter häufiger Konflikte gewesen. Wir sind von einem dritten Weltkrieg verschont geblieben, aber wir können nicht von der Annahme ausgehen, daß diese Verhältnisse für immer und ohne Anstrengungen so bleiben werden. Ein Zeitalter thermonuklearer Waffen und ständiger nationaler Rivalitäten erfordert von uns äußerste Anstrengungen, um die Geißel des Krieges unter Kontrolle zu halten. Unsere Generation muß aus der Vielzahl von Ländern ein System von Beziehungen schaffen, das die Kräfte der Nationen und Völker für die positiven Aufgaben freisetzt, ohne daß man sich vor einem Krieg fürchten muß oder ein solcher droht. Im Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik stehen unsere Schwesterdemokratien, die Industriestaaten Nordamerikas, Westeuropas, des südlichen Pazifik und Japan sowie unserer traditionellen Freunde in der westlichen Hemisphäre. Wir �Wir sind mit diesen Nationen durch die Bande der Geschichte, der Zivilisation, der Kultur, durch gemeinsame Prinzipien und eine Generation gemeinsamer Anstrengungen verbunden. Unsere Bündnisse, auf dem Fels der gemeinsamen Sicherheit begründet, reichen jetzt über die gemeinsame Verteidigung hinaus und erstrecken sich auf eine Vielzahl neuer Fragen: die sozialen Aufgaben, die sich den hochentwickelten technologischen Gesellschaften gemeinsam stellen; gemeinsame Initiativen zum Abbau der Spannungen gegenüber unseren Gegnern; die Gestaltung positiver Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Die gemeinsamen Anstrengungen der in- dustriellen Demokratien sind nicht auf exklusive Ziele gerichtet, sondern sind eine Brücke zu einem umfassenderen, sichereren und kooperativen internationalen System sowie zur Ausbreitung der Freiheit und des Wohlstands auf alle Nationen Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre historischen Freundschaften in der westlichen Hemisphäre. Im modernen Zeitalter müssen sie - und sie sind es - auf Gleichberechtigung und beiderseitigem Vorteil begründet sein. Wir haben eine einzigartige Gelegenheit, daß der große Dialog zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern seine schöpferische Lösung in der Hemisphäre finden kann, wo die moderne Demokratie geboren wurde und wo die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, zwischen kleinen und großen, eine seit langem bestehende Tradition ist. Immer wieder haben in der Geschichte Ideologie und Macht die Länder in die Versuchung geführt, sich einen einseitigen Vorteil zu verschaffen. Aber die zwingende Lehre des nuklearen Zeitalters ist, daß die Politik der Machtproben sich mit dem überleben der Menschheit nicht mehr vereinbaren läßt. Traditionelle Machtpolitik wird irrational, wenn der Krieg das zivilisierte Leben vernichten kann und wenn keine Seite einen entscheidenden strategischen Vorteil erlangen kann. Daher fällt den großen nuklearen Mächten eine besondere Verantwortung in bezug auf Zurückhaltung und Einsicht zu. Sie sind in der Lage, das volle Aus- maß der Katastrophe zu ermessen, die die Menschheit vernichten könnte. Sie �Sie müssen aufpassen, daß sie, wenn sie ihre Rivalitäten mit den bisher üblichen Methoden austragen, nicht die Dispute weiter schüren. Wenn sie ört- liche Konflikte zum Gegenstand globalen Wettstreits machen, dann wird früher oder später dieser Wettstreit außer Kontrolle geraten. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Zukunft der Menschheit eine Koexistenz mit der Sowjetunion erfordert. Alte Schlagworte können die Notwendigkeit konstruktiverer Beziehungen nicht verschleiern. Wir werden darauf bestehen, daß die Zurückhaltung auf Gegenseitigkeit beruht, nicht nur in bilateralen Beziehungen, sondern überall auf der Welt. tive Entspannung geben. beibehalten. Es kann keine selek- Wir müssen unsere Verteidigung und unsere Wachsamkeit Aber wir wissen, daß harte Worte nicht Stärke bedeuten, daß wir den künftigen Generationen hoffnungsvollere Aussichten schuldig sind, als sie ein hauchdünnes Gleichgewicht furchtbarer Streitkräfte bietet. Frieden setzt ein Gleichgewicht strategischer Stärke voraus. die Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Dies werden* Aber die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß das Ziel eines strategischen Gleichgewichts sich weit sicherer durch Abkommen als durch ein Wettrüsten erreichen läßt. Die Verhandlungen über die Begrenzung der Rüstungen stehen daher im Mittelpunkt der amerikanischsowjetischen Beziehungen. Es sind in der Vergangenheit Abkommen über die Begrenzung und Kontrolle der nuklearen Waffen erreicht worden, wie sie in der Geschichte ohne Beispiel sind. Gegenwärtig wird ein historischer Versuch unternommen, eine Höchstgrenze für die strategischen Arsenale beider Seiten festzulegen, die im Einklang mit dem Abkommen von Wladiwostok steht. Und wenn dies erst einmal erreicht ist, sind wir bereit, sofort einen Abbau des Standes der strategischen Rüstungen anzustreben. Die Vereinigten Staaten begrüßen den kürzlichen Fortschritt, der bei der weiteren Einschränkung der Kernwaffenversuche und bei der erstmaligen Festsetzung eines Verfahrens für friedliche Kernexplosionen erzielt worden ist. Die beiden Verträge, die jetzt unterzeichnet worden sind und noch der Ratifi- �Ratifizierung bedürfen, sollten die Grundlage für weiteren Fortschritt auf diesem Gebiet bilden. Zusammen mit mehreren unserer europäischen Verbündeten setzen wir die Bemühungen fort, eine ausgewogene Reduzierung der militärischen Streitkräfte zu erreichen, die sich in Mitteleuropa gegenüberstehen. In gewisser Beziehung sind dies die schwierigsten Verhandlungen über eine Rüstungsbegrenzung, die je unternommen worden sind. Wir hoffen, daß durch geduldige Bemühungen, auf Gegenseitigkeit beruhende Truppenkürzungen bald erreicht werden können, die die Sicherheit aller beteiligten Länder noch verbessern. Die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin der Arbeit des Genfer Abrüstungsausschusses verpflichtet. Wir begrüßen den dort gemachten Fortschritt, jede Veränderung der Umwelt für destruktive Zwecke zu ächten. Wir werden alle Ideen ernsthaft prüfen, gleichgültig von wem sie kommen, die die Rüstungslasten senken könnten. Wir werden unsere eigenen Initiativen vorantreiben, nicht aus Propagandagründen oder wegen einseitiger Vorteile, sondern um Frieden und Sicherheit für alle zu fördern. Aber Koexistenz und Verhandlungen über die Kontrolle der Rüstungen finden nicht in einem Vakuum statt. Wir sind beunruhigt über die weitere Anhäufung von Waffen und die jüngsten Fälle militärischer Interventionen zur Beeinflussung der Entscheidungen bei lokal begrenzten Konflikten in weit entfernten Erdteilen. Wir haben unverhüllte Versuche erlebt, die diplomatischen Absichten zu entstellen und den hoffnungsvollen Fortschritt in Richtung auf eine friedliche Lösung schwieriger Fragen zu verhindern. Solche Bemühungen verstärken nur die Spannungen; sie lassen sich nicht mit einer Politik zur Verbesserung der Beziehungen vereinbaren. Wenn Koexistenz etwas mehr als ein unsicherer Waffenstillstand sein soll, müssen beide sich darüber klar sein, daß Ideologie und Machtpolitik im Gegensatz zu den Realitäten des nuklearen Zeitalters stehen und daß ein Streben nach einseitigen Vorteilen nicht akzeptiert werden kann. In - 7 - �In den letzten Jahren haben die neuen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China große Bedeutung für die weltweite Sicherheit erlangt. Wir kamen zusammen aus der Notwendigkeit und dem beiderseitigen Glauben heraus, daß die Welt frei von militärischer Erpressung und dem Streben nach Hegemonie bleiben soll. Wir haben einen neuen Weg beschritten - durch weitreichende Konsultationen, bilateralen Austausch, die Eröffnung von Büros in unseren beiden Hauptstädten und Beschleunigung der Schritte zur Normalisierung. Und wir haben daraus für uns beide Vorteile gezogen - wir haben ein klareres Verständnis für das Streben unserer Völker gewonnen, bessere Aussichten auf ein internationales Gleichgewicht erreicht, die Spannungen in Asien abgebaut und die Möglichkeiten für gleichlaufende Schritte bei globalen Fragen verbessert. Diese Elemente bilden die Grundlage für wachsende und dauerhafte Beziehungen, die auf einem objektiven gemeinsamen Interesse fußen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die Bindungen zwischen uns zu stärken und auf dem Wege zur Normalisierung unserer Beziehungen in strikter Übereinstimmung mit den Prinzipien des Kommuniques von Schanghai fortzufahren. Im Zuge dieses Prozesses muß jede Seite Zurückhaltung zeigen sowie die Interessen und Überzeugungen des anderen respektieren. Wir werden uns der chinesischen Interessen bei allen internationalen Fragen bewußt bleiben und werden unser äußerstes tun, um sie zu berücksichtigen. Wenn jedoch diese Beziehungen sich verstärken sollen, dann muß es ein ähnliches Verständnis für unsere Ansichten und Belange geben. Auf dieser Grundlage wird die progressive Entwicklung unserer Beziehungen zum volkreichsten Land der Welt ein entscheidendes Element der Außenpolitik der Vereinigten Staaten sein. Die Welt ist heute Zeuge kontinuierlicher regionaler Krisen. ihnen könnte in einen größeren Konflikt ausufern. Jede von Jede verlangt unsere sorg- samsten Bemühungen um Aussöhnung und Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten haben eine aktive Rolle bei der Suche nach Frieden in zahlreichen Gebieten cje_i - 8 - �gespielt - im südlichen Afrika, im Nahen Osten, in Korea und auf Zypern - und werden diese Rolle auch weiterhin spielen. Rassische Ungerechtigkeit sowie die widerwillige Aufgabe kolonialer Macht haben das südliche Afrika zu einem bitteren Test der Hoffnungen der Welt auf Frieden und Gerechtigkeit unter der Charta der Vereinten Nationen werden lassen. Eine große Zahl von Stimmen ist hier in diesem Saal gehört worden, die warnend darauf hinwiesen, daß - wenn wir nicht schnell Lösungen für die Krisen in Namibia und Rhodesien fänden - dieser Teil der Welt zu einem unheilvollen Kampffeld mit Konsequenzen für jeden Teil der Welt werden könnte. Ich war auf Ersuchen von Präsident Ford soeben in Afrika, um festzustellen, was wir tun können, um den Völkern jenes Kontinentes bei der Verwirklichung ihres Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit zu helfen. Es besteht gegenwärtig eine Chance, von dem Rand des Abgrundes zurückzuweichen. Ich bin der Ansicht, daß Afrika jetzt vor dem Preis steht, um den es solange gerungen hat, nämlich vor der Möglichkeit für die Afrikaner, sich eine Zukunft des Friedens, der Gerechtigkeit, der rassischen Harmonie und des Fortschrittes zu schaffen. Die Vereinten Nationen haben sich seit ihrer Gründung mit der NamibiaFrage befaßt. 30 Jahre lang war dieses Gebiet ein Prüfstein für die Fähigkeit dieser Institution, ihre Entscheidung in die Praxis umzusetzen. In den vergangenen Monaten waren die Vereinigten Staaten mit Nachdruck bemüht, den betroffenen Parteien dabei zu helfen, den Prozeß in Richtung auf die Unabhängigkeit Namibias zu beschleunigen. Die Vereinigten Staaten sprechen sich für folgendes aus: Die Unabhängigkeit Namibias innerhalb eines festgelegten kurzfristigen Zeitraums; die Einberufung einer verfassungsgebenden Konferenz an einem neutralen Ort unter der Ägide der Vereinten Nationen und die Beteiligung aller authentischen nationalen Kräfte, einschließlich insbesondere auch der Swapo, an dieser Konferenz. Fortschritte erzielt worden. Bei der Erreichung all dieser Ziele sind Wir werden unsere Anstrengungen darauf richten, - 9 - �richten, die noch vorhandenen Hindernisse zu beseitigen und eine Konferenz zustandezubringen, die dann mit gutem Willen und Klugheit einen Plan für den neuen Staat Namibia und seine Beziehungen zu den Nachbarn ausarbeiten kann. Wir unterstreichen hiermit unsere anhaltende Sorge um die Unabhängigkeit von Namibia, damit es schließlich zu einem stolzen Erfolg dieser Organisation und einem Symbol der internationalen Zusammenarbeit werden kann. Vor noch nicht einer Woche kündigten die rhodesischen Behörden an, daß sie bereit seien, mit den nationalistischen Führern von Simbabwe zusammenzutreffen, um eine Übergangsregierung zu bilden, die innerhalb von zwei Jahren eine Mehrheitsregierung zustande bringen soll. Mit ihrer Forderung nach unmittelbaren Verhandlungen haben die afrikanischen Präsidenten gezeigt, daß sie bereit sind, diese Gelegenheit für eine Regelung zu ergreifen, und indem die britische Regierung ihre Bereitschaft zur Einberufung einer Konferenz kund tat, hat sie ihr großes Verantwortungsbewußtsein und ihre Sorge um eine schnelle und gerechte Unabhängigkeit Rhodesiens gezeigt. Es ist unvermeidlich, daß nach 10 Jahren der Auseinandersetzungen der Argwohn tief wurzelt.. Viele Hindernisse müssen noch überwunden werden. Großmut zu zeigen, ist niemals leicht, und schon gar nicht nach einer Generation der Bitterkeit und des rassischen Konfliktes. Aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, was schon erreicht worden ist: Die Verpflichtung für eine Mehrheitsregierung innerhalb von zwei Jahren, die Verpflichtung, unverzüglich eine Übergangsregierung mit einer afrikanischen Mehrheit im Kabinett und einem afrikanischen Ministerpräsidenten zu bilden, die Bereitschaft, hierauf eine verfassungsgebende Konferenz folgen zu lassen, die den rechtlichen Rahmen eines unabhängigen Simbabwe definiert. Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit mit anderen Ländern wesentliche Anstrengungen geleistet, und wir werden auch in Zukunft unser äusserstes tun, um den hoffnungsvollen Prozeß, der nun möglich ist, zu unterstützen. Aber es sind die Menschen in Afrika, die ihre Zukunft gestalten müssen. Die Bevölkerung Rhodesiens und die Nachbarstaaten stehen jetzt vor einer außerordentlich großen Herausforderung. Ihre Fähigkeit, zusammenzuarbeiten, und - 10 - �und ihre Fähigkeit, sich zu vereinigen, wird in den kommenden Monaten wie niemals zuvor auf die Probe gestellt. Es mag einige Länder geben, die eine Chance darin sehen, aus der Anfachung der Flammen des Krieges und des Rassenhasses Vorteile zu ziehen. Was sie dazu veranlaßt, ist jedoch nicht die Sorge um die Völker Afrikas oder um den Frieden. Sollten sie Erfolg haben, dann könnten damit Möglichkeiten zu- nichte gemacht werden, die vielleicht nie wiederkehren. In Südafrika selbst nimmt das Tempo der Veränderungen zu. Das System der Apartheid - oder welchen Namen es immer tragen mag - verneint unsere gemeinsame Humanität und ist ein Stachel für das Gewissen der Menschheit. Veränderungen sind unvermeidlich. Die führenden Politiker Südafrikas haben eine kluge Haltung bei der Herbeiführung einer friedlichen Lösung in Rhodesien an den Tag gelegt. Die Weitgemeinschaft nimmt dies zur Kenntnis und fordert, während es noch Zeit ist, dieselbe Klugheit, um eine Rassengerechtigkeit nach Südafrika zu bringen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so sind wir davon überzeugt, daß unseren Werten und Interessen am besten gedient wird durch ein Afrika, das sich um die Gestaltung seines eigenen Geschickes frei von äußeren Interventionen bemüht. Deshalb werden wir keine Gruppierungen unterstützen, weder in Rhodesien noch anderswo. Wir werden auch nicht versuchen, irgendwo Lösungen aufzuzwingen Es liegt bei den Afrikanern, über die Führung und die Zukunft eines unabhängigen Simbabwe wie auch für den Rest von Afrika zu entscheiden. Die Vereinigten Staaten werden sich an deren Entscheidung halten. Wir fordern alle anderen nichtafrikanischen Staaten auf, dies ebenfalls zu tun. Die Vereinigten Staaten wollen keine Sonderposition und auch keine Einflußsphäre. Wir respektieren die afrikanische Einheit. Die Rivalität und die Einmischung nichtafrikanischer Mächte würden dem schwer gewonnenen Kampf um Unabhängigkeit von fremder Herrschaft Hohn sprechen. Dies würde unvermeidlich zu Widerstand führen und eine direkte Bedrohung der fundamentalsten Grund- 11- �Grundsätze, auf denen sich die Vereinten Nationen begründen, darstellen. Jede Nation, die die Charta unterzeichnet hat, ist verpflichtet, den Nationen Afrikas, deren Völker so viel Leid ertragen mußten, endlich die Erfüllung ihrer Träume von Unabhängigkeit, Frieden, Einheit und Menschenwürde zu gestatten und zwar auf deren eigene Weise und nach eigenen Entscheidungen. Seit ihrer Gründung sind die Vereinten Nationen in den chronischen Nahost-Konflikt hineingezogen worden. Jeder sich daraus ergebende Krieg hat grös- sere Bedrohungen mit sich gebracht und die vergrößerte Gefahr einer Konfrontation der Großmächte sowie immer ernstere weltweite wirtschaftliche Verzerrungen. Auf Ersuchen der betroffenen Parteien haben sich die Vereinigten Staaten aktiv in die Suche nach Frieden im Nahen Osten eingeschaltet. Seit dem Krieg des Jahres 1973 hat das staatsmännische Verhalten aller Seiten zu bisher einzigartigen Schritten auf dem Wege zur Lösung dieses bitteren Konfliktes geführt. Es gibt Abkommen, die die Kriegsgefahr verringern, und es wurden beiderseitige Verpflichtungen eingegangen, um den Verhandlungsprozeß mit Dringlichkeit weiterzuführen, bis ein endgültiger Friede erreicht worden ist. Als Ergebnis hiervon sind wir dem Ziel des Friedens näher gekommen als zu irgend einem anderen Zeitpunkt seit einer Generation. Die Rolle der Vereinten Nationen war von entscheidender Bedeutung. Die Genfer Konferenz trat im Jahre 1973 unter ihrer Ägide zusammen,und die Verwirklichung entsprechender Abkommen ist in den einzelnen Arbeitsgruppen behandelt worden. Die Resolutionen des Sicherheitsrates bilden den einzigen vereinbarten Verhandlungsrahmen. Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen, die Beobachtergruppen sowie die Waffensti11 Standsüberwachungskommission tragen gegenwärtig dazu bei, daß der Frieden an den Waffenstillstands!inien bewahrt bleibt. Ich möchte den Generalsekretär sowie seine Mitarbeiter in New York, Genf und im Nahen Osten selbst zu ihrer energischen Unterstützung des Friedensprozesses in kritischen Augenblicken beglückwünschen. Die - 12 - �Die Vereinigten Staaten bleiben ihrer Verpflichtung treu, den betroffenen Parteien bei der Erreichung einer Lösung zu helfen. Die schrittweisen Ver- handlungen der letzten drei Jahre haben uns an einen Punkt gebracht, wo umfassende Lösungen möglich erscheinen. Wir stehen jetzt vor der Entscheidung, wie die nächste Phase von Verhandlungen in Gang gebracht werden kann. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich an einer baldigen Wiederaufnahme der Arbeit der Genfer Konferenz zu beteiligen. Wir sind der Ansicht, daß eine vorbereitende Konferenz für eine Erörterung der Struktur künftiger Verhandlungen nützlich sein könnte, aber wir sind anderen Vorschlägen stets offen. Die zu treffenden Schritte müssen sorgfältig vorbereitet werden, damit - nachdem der Prozeß einmal in Gang gesetzt worden ist - die betroffenen Länder stetig auf dem Wege zu einem Abkommen vorankommen. Die bereits gelegten Grundlagen stellen eine historische Chance dar. Die Vereinigten Staaten werden alles in ihren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß zu dem Zeitpunkt, da diese Vollversammlung im nächsten Jahr wieder zusammentritt, es möglich sein wird, über weitere bedeutsame Fortschritte in Richtung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu berichten. Seit die Vollversammlung zum letzten Mal hier zusammentraf, hat die Bevölkerung im Libanon unsägliches Leid befallen. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität dieses geplagten Landes. Wir sind gegen eine Teilung. Wir hoffen, daß die libanesischen Angelegenheiten schon bald wieder in die Hände des libanesischen Volkes gelegt werden. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen und alle sich im Konflikt befindlichen Parteien im Libanon haben die Verpflichtung, die Bemühung des neuen libanesischen Präsidenten um Wiederherstellung des Friedens und den Einsatz aller Energien für den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Und die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen können bei diesem Wiederaufbaubemühen eine wichtige Rolle spielen. Die - 13 - �Die Konfrontation zwischen Nord- und Südkorea stellt weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität dar. wichtigen Interessen von Weltmächten berühren sich in Korea. Die lebens- Ein Konflikt dort bedeutet unvermeidlicherweise die Drohung eines größeren Krieges. Wir und zahlreiche andere UN-Mitglieder begrüßen die Tatsache, daß in diesem Herbst eine von Streit bestimmte und sterile Debatte über Korea vermieden werden wird. Lassen Sie uns diese Möglichkeit also dazu benutz n, das zentrale Problem anzugehen, wie das koreanische Volk selbst über seine Zukunft bestimmen und sein letztliches Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung ohne eine Erneuerung des bewaffneten Konfliktes erreichen kann. Unsere eigenen Ansichten über das Koreaproblem sind wohlbekannt. Wir haben uns für die Wiederaufnahme eines ernsthaften Dialoges zwischen Nordund Südkorea ausgesprochen. Wir haben erweiterte Verhandlungen zur Förderung der Sicherheit und zum Abbau der Spannungen gefordert. Wir sind bereit, das Kommando der Vereinten Nationen auflösen zu lassen, solange das Waffenstillstandsabkommen - das die einzige existierende legale Vorkehrung ist, durch die die betroffenen Parteien zur Wahrung des Friedens verpflichtet werden entweder gewahrt oder durch dauerhaftere Abmachungen ersetzt wird. Wir sind bereit, unsere Beziehungen zu Nordkorea zu verbessern, vorausgesetzt, daß seine Verbündeten ebenfalls bereit sind, ähnliche Schritte gegenüber der Republik Korea zu machen. Wir sind bereit, mit Nordkorea über die Zukunft der Halbinsel zu sprechen; wir werden dies jedoch nicht ohne die Beteiligung der Republik Korea tun. . Im Herbst letzten Jahres haben die Vereinigten Staaten eine Konferenz vorgeschlagen, die alle am direktesten betroffenen Parteien - Nord- und Südkorea, die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China - einschließen sollte und auf der Möglichkeiten einer Anpassung des Waffensti11 Standsabkommens an die neuen Verhältnisse sowie dessen Ersatz durch permanentere Abmachungen erörtert werden sollten. Am 22. Juli habe ich unsere Bereitschaft erklärt, unverzüglich mit diesen Parteien zusammenzutreffen, um den angemessenen Rahmen für eine solche Konferenz zu erörtern. Diese Bereitschaft bekräftige ich heute. Sollte - 14 - �Sollte sich eine solche Konferenz zu diesem Augenblick als unpraktikabel erweisen, so würden die Vereinigten Staaten ein phasenweises Vorgehen unterstützen. Vorbereitende Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, einschließlich einer Diskussion über den Rahmen und Umfang der Konferenz, könnten sofort beginnen. In dieser Phase könnten die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China als Beobachter oder in einer beratenden Rolle fungieren. Sollten diese Erörterungen zu konkreten Ergebnissen führen, dann könnten sich die Vereinigten Staaten und China den Gesprächen offiziell anschließen. Dies wiederum könnte den Rahmen für eine weitergefaßte Konferenz bilden, an der sich andere Länder mit Vorkehrungen beteiligen könnten, die einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel garantieren. Wir hoffen, daß Nordkorea und andere betroffene Parteien positiv auf dieses vorgeschlagene Verfahren reagieren oder einen konstruktiven Alternativvorschlag unterbreiten werden. Die Weltgemeinschaft ist tief besorgt darüber, daß sich keinerlei Fortschritt in der Lösung des Zypernproblems zeigt. Innenpolitischer Druck, nationalistische Zielsetzungen und internationale Rivalität haben die betroffenen Parteien daran gehindert, auch nur die elementarsten Schritte in Richtung auf eine Lösung zu ergreifen. Bei den wenigen Gelegenheiten, da Vertreter der beiden zypriotischen Gemeinschaften zusammengetroffen sind, verfielen sie in Verfahrensstreitfragen, die zu nichts führten. Das Verstreichen der Zeit hat nur dazu geführt, die innenpolitischen Schwierigkeiten zu komplizieren und die Möglichkeiten für eine konstruktive Aussöhnung zu verringern. Die Gefahr eines Konfliktes zwischen Griechenland und der Türkei hat sich auch auf andere Fragen ausgedehnt, wie wir dies kürzlich in der Ägäis erlebt haben. Alle Betroffenen müssen sich auf die Verpflichtung konzentrieren, die alles überragenden Ziele zu erreichen, nämlich das Wohlergehen des leidenden zypriotischen Volkes und den Frieden im östlichen Mittelmeer. Eine - 15 - �Eine Lösung muß von den zypriotischen Gemeinschaften selbst kommen. Sie müssen entscheiden, wie die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Regierung ihrer Insel wieder aufgebaut werden. Sie müssen über das letztliche Verhält- nis der beiden Gemeinschaften sowie über die territoriale Ausdehnung der beiden Bereiche entscheiden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, dabei mitzuwirken, daß der Verhandlungsprozeß neue Schwungkraft erhält. Wir sind der Ansicht, daß die Zustimmung zu einer Reihe von Grundsätzen den Parteien helfen könnte, die Verhandlung wieder aufzunehmen. Wir möchten hier einige Konzeptionen vorschlagen: - eine Regelung sollte die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität Zyperns wahren; - die gegenwärtigen Trennungslinien auf Zypern müssen neu geregelt werden, um das zur Zeit von der türkischen Seite kontrollierte Gebiet zu verringern; - die territoriale Regelung sollte die wirtschaftlichen Erfordernisse und . die humanitären Belange der beiden zypriotischen Gemeinschaften berücksichtigen, einschließlich der Not derjenigen, die Flüchtlinge bleiben; - eine verfassungsmäßige Regelung sollte Bedingungen schaffen, unter denen die beiden zypriotischen Gemeinschaften in Freiheit leben können und eine größere Stimme in ihren eigenen Angelegenheiten haben; und - es sollten Sicherheitsvorkehrungen vereinbart werden, die den Abzug ausländischer Streitkräfte außer denen, die sich dort im Rahmen internationaler Abmachungen befinden, gestatten. Ich habe dieses Vorgehen mit dem Generalsekretär und mit verschiedenen westlichen Staatsmännern besprochen. In den vor uns liegenden Tagen werden die Vereinigten Staaten auf dieser Grundlage mit allen interessierten Parteien Konsultationen pflegen. Inzwischen fordern wir den Generalsekretär auf, seine entschlossenen Bemühungen fortzusetzen. Wirtschaftliche _ 16 - �Wirtschaftliche Entwicklung und Fortschritt Die wirtschaftliche Teilung unseres Planeten in eine nördliche und eine südliche Hemisphäre sowie die Teilung in Industrie- und in Entwicklungsländer ist eine der dominierenden Fragen unserer Zeit. Unsere gegenseitige Abhängig- keit um der Prosperität willen ist eine Realität, kein Slogan. Das sollte uns veranlassen, unser Bestes zu tun, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen. Wir müssen uns dem Streben verpflichten, den Traum der Menschheit von einem besseren Leben noch in unseren Lebzeiten der Verwirklichung näher zu bringen. Es gibt viele Gründe,warum die Zusammenarbeit nicht viel weiter gediehen ist: - Die industriellen Demokratien waren manchmal eher dazu bereit, von der Aufgabe der Entwicklung zu reden, als ihre Reden mit den tatsächlichen Ressourcen in Einklang zu bringen. Die Erdölförderlander verfügen über große Reichtümer, und manche von ihnen tragen großzügig zur internationalen Entwicklung bei. Ihre Gesamtleistung - was die Aufgabe angeht, jenen Reichtum positiven Verwendungszwecken zuzuführen bleibt gemessen an deren Größe aber unzureichend. - Die Länder mit nicht-marktorientierten Volkswirtschaften sind stets zu verbalen Angriffen bereit, ihre Leistungen aber stehen in einem umgekehrten Verhältnis zu ihren Reden. minimal. Ihr echter Beitrag zur Entwicklungshilfe war bisher Im vergangenen Jahr zum Beispiel haben die nicht-marktorientierten Länder nur etwa 4 Prozent der staatlichen Hilfe aufgebracht, die den Entwicklungsländern zugeflossen sind. - Die Entwicklungsländer fühlen sich angesichts Armut, Analphabetentums und Seuchen verständlicherweise frustriert und sind unzufrieden. Sie haben aber allzu oft Forderungen nach Veränderungen erhoben, die ebenso sehr auf Konfrontation abzielen, wie sie unrealistisch sind. Sie sprechen manchmal von einer neuen Wirtschaftsordnung, als ob Wachstum ein Schnell- und Allheilmittel - 17 - �Allheilmittel wäre und als ob es dazu nur einer richtigen Neuverteilung der Schätze der Erde bedürfe - in der Form von Kräfteproben statt in der eines Prozesses der Selbsthilfe über Generationen hinweg. Im Endeffekt verlieren sie mit solchen taktischen Manövern mehr als sie gewinnen, weil sie auf diese Weise die Sympathien der Allgemeinheit in den industriellen Demokratien verlieren, die im Hinblick auf die Bereitstellung der Ressourcen und den Zugang zu deren Märkten - für die es anderswo keinen Ersatz gibt und die für ihre Entwicklung dringend benötigt werden - wichtig sind. Die Zielsetzungen der Entwicklungsländer sind klar: Ein rascher An- stieg des Einkommens ihrer Bevölkerung; eine größere Rolle bei internationalen Entscheidungen, die sie berühren; und fairer Zugang zu den wirtschaftlichen Chancen der Welt. Die Zielsetzungen der Industrienationen sind ebenso klar: Ein leistungs- fähiges und offenes System des Welthandels und der internationalen Investitionen; eine Ausweitung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Produktion sowohl auf der nördlichen als auch auf der südlichen Halbkugel; die zuverlässige und gerechte Entwicklung der Ressourcen der Welt an Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen; und eine Weltwirtschaft, in der die Prosperität so universell verbreitet ist, wie Einbildungskraft und Energie uns dies gestatten. Diese Ziele ergänzen sich gegenseitig, ja sie müssen sich sogar ergänzen, da keine von beiden Seiten ihre Ziele auf Kosten der Gegenseite zu erreichen vermag. Sie lassen sich nur in Zusammenarbeit verwirklichen. Wir haben in diesem Jahr auf der siebten Sondersitzung dieser Vollversammlung gemeinsam einen wichtigen Schritt nach vorne unternommen, und wir haben seither die Entwicklung in vielen Bereichen weiter vorangetrieben: - Wir haben Schritte unternommen, die wirtschaftliche Sicherheit der Entwicklungsländer vor den Folgen zyklischer Finanzkatastrophen zu bewahren. Die neuerlich erweiterten kompensatorischen Finanzfazilitäten des Internationalen Währungsfonds haben allein in diesem Jahr den Entwicklungsländern über zwei - 18 - �zwei Milliarden Dollar zugewandt. - Ein Treuhänderfonds des Internationalen Währungsfonds, der aus Goldverkäufen finanziert wird, wurde zugunsten der Länder mit geringem Einkommen eingerichtet. - Die erneute Aufstockung der Einlagen der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Asiatischen Entwicklungsbank wird weitere Mittel für Entwicklungszwecke bereitstellen helfen. - Die weltweite Nahrungsmittelhilfe wurde weiter ausgedehnt. Wir haben uns verpflichtet, die Weltnahrungsmittel Versorgung zu erweitern. Mit einem Beitrag der Vereinigten Staaten in Höhe von 200 Millionen Dollar haben wir den Internationalen Fonds für Agrarentwicklung so weit gefördert, daß er bald seine Tätigkeit aufnehmen kann. - Die wichtigsten Industriestaaten haben Vorkehrungen getroffen, um die Handelschancen der Länder der Dritten Welt zu verbessern. Wir haben uns feierlich verpflichtet, die Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Tokio-Runde gegenseitiger Handelsverhandlungen bis nächstes Jahr zum Abschluß zu bringen. Die Vereinigten Staaten haben ein System allgemeiner Präferenzen eingerichtet, das allein im Jahre 1975 Exporte aus Entwicklungsländern nach den Vereinigten Staaten im Umfang mehrerer Milliarden Dollar bewirkt hat. Die Vereinigten Staaten führen diesen Prozeß insofern fort, als sie auf der vierten Ministerkonferenz der Vereinten Nationen über Fragen des Handels und der Entwicklung (UNCTAD) im Mai 1976 eine Reihe neuer Vorschläge machten. Wir schlugen einen umfassenden Plan zur Verbesserung der Kapazität der Entwicklungsländer vor, geeignete technologische Methoden für ihre Entwicklung auszuwählen und diese anzupassen, zu verbessern und anzuwenden. Wir verpflichteten uns, unsere Hilfe in qualitativer Hinsicht zu verbessern, und schlugen gleichzeitig vor, daß ein größerer Prozentsatz der Hilfe an die armen Länder in Form von nicht-rückzahlbaren Zuwendungen und frei von der Einkaufsverpflich- 19 - �Einkaufsverpflichtung im Geberland gewährt werden solle. Wir erklärten uns mit ernsthaften Bemühungen einverstanden, die Märkte von 18 grundlegend wichtigen Rohstoffen zu verbessern. Diese Maßnahmen, die wir in der Zeit seit unserer letzten hiesigen Zusammenkunft vor einem Jahr unternommen haben, werden den Völkern der Erde helfen, die gegenwärtig größte Anstrengung machen, die Ketten der Armut ab- zuschütteln. Wir helfen nicht mit Reden und Versprechungen, sondern auf praktische und konkrete Art und Weise. Es bleibt noch viel zu tun übrig: Erstens, die Anwendung der Erkenntnisse der Naturwissenschaften und der Technologie ist der eigentliche Ausgangspunkt eines jeden Entwicklungsprozesses. Die Vereinigten Staaten haben deshalb im Bewußtsein ihrer Pionierrolle auf dem Gebiet der Technologie drei Grundprinzipien aufgestellt, für die wir Geld und Talente aufzubieter. willens sind: - um Kräfte auszubilden, die die künftige Technologie der Entwicklungsländer feststellen, auswählen und handhaben können; - um beim Aufbau nationaler und internationaler Institutionen zu helfen, die fähig sind, heimische Technologien zu entwickeln und ausländische Konstruktionen und Erfindungen den heimischen Erfordernissen anzupassen; und - um den privatwirtschaftlichen Sektor anzuspornen, einen größtmöglichen Beitrag zur Entwicklung und zur Weitergabe des technologischen Fortschritts zu leisten. Um diese Zielsetzungen erreichen zu können, laden wir heute zu einer Weltkonferenz über Fragen der Wissenschaft und Technologie für Entwicklungszwecke (World Conference on Science and Technology for Development) ein, die 1979 hier in meinem Lande zusammentreten soll. In Vorbereitung auf jene Konferenz haben wir im Bereich Naturwissenschaften tätige Vertreter der Industrie, der - 20 - �der Hochschulen und der Berufsverbände aus allen Teilen der Vereinigten Staaten für November 1976 nach Washington eingeladen. Sie werden dort wichtige Initia- tiven überprüfen, die mein Land ergreifen kann, um die technologische Basis für die Entwicklung zu erweitern; und sie werden sich ferner bemühen, neue Methoden zu entwickeln. Zweitens, die Ministertagung der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Conference on International Economic Cooperation) in Paris sollte neue Impulse erhalten. Wir machen diesbezüglich mehrere neue Vor- schläge: - Wir werden bemüht sein, jenen Nationen zu helfen, die sich einem ernsten Schuldenberg gegenübersehen. Für akute Fälle werden wir Richtlinien für die Führung von Schuldenverhandlungen vorschlagen. Für Länder, die sich langfristigen Problemen gegenübersehen, werden wir eine systematische Überprüfung möglicher Abhilfemaßnahmen vorschlagen, zu denen auch eine Verstärkung der Hilfe gehört. - Wir werden neue Vorstellungen für eine erweiterte Zusammenarbeit auf dem Energiesektor unterbreiten, darunter Regeln und Verfahren für den Informationsaustausch unter Energieproduzenten und -Verbrauchern sowie den erweiterten Transfer energiebezogener Technologien auf energiearme Entwicklungsländer. Drittens, die industrialisierten Demokratien waren nur allzu bereit, auf Forderungen von Entwicklungsländern zu warten, statt eigene Vorschläge zu machen. Nunmehr aber sind die OECD-Länder auf Anregung der Vereinigten Staaten übereingekommen, die langfristige Entwicklungsplanung zu überprüfen und eine einheitliche und umfassendere Haltung zur Frage des weltweiten Wachstums und der universellen wirtschaftlichen Gerechtigkeit zu entwickeln. Viertens, Naturkatastrophen fordern Jahr für Jahr tausende von Opfern und verursachen Verluste in Höhe von Milliarden Dollar. Sie treffen größtenteils jene, die sich solche Opfer am wenigsten leisten können: die ärmsten Länder der Erde. Die hieraus resultierende Belastung wird durch eine große Reihe von - 21 - �von weltweiten Problemen zusätzlich erschwert: die Übervölkerung, den Nahrungsmittelmangel, Umweltschäden und die wirtschaftliche Unterentwicklung. Die Vereinten Nationen haben die einmalige Fähigkeit, sich diesen globalen Nöten zuzuwenden und auf diese Weise die Position des Menschen im Ringen gegen die Natur zu verbessern. Wir fordern diese Körperschaft auf, sich an die Spitze der Bemühungen um die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zu stellen, um Naturkatastrophen zu verhüten und ihre Folgen zu mildern. Unser Traum geht dahin, daß alle Kinder dieser Erde in Hoffnung und mit größeren Entwicklungschancen aufwachsen können. Keine Nation kann dieses Ziel für sich allein erreichen; und keine Gruppe von Völkern kann es über Konfrontationen erreichen. Gemeinsam aber haben wir echte Aussichten auf große Fort- schritte - und das noch im Laufe dieser Generation. Wechselseitige Abhängigkeit und Gemeinsamkeit Es ist eine Ironie unserer Zeit, daß ein Zeitalter ideologischer und nationalistischer Rivalitäten gleichzeitig Raum für eine große Zahl von Herausforderungen bietet, denen kein Volk für sich allein entgegenzutreten vermag: - Die Weiterverbreitung der Möglichkeit des Kernwaffenbaus fügt der Gefahr politischer Konflikte regionalen und weltweiten Ausmaßes eine neue Dimension hinzu; - während uns die Technologie Zugang zu den Weltmeeren erleichtert, bedrohen uns im Widerstreit befindliche nationale Forderungen oder Interessen mit Chaos; - der Erfindungsreichtum des Menschen brachte ein neues entsetzliches Instrument des Terrors hervor, das unschuldige Opfer auf allen Kontinenten fordert; und - die - 22 - �- die Menschen- und die Bürgerrechte werden weitgehend mißbraucht und bilden deshalb heute eine allenthalben akzeptierte Sorge der Weltgemeinschaft. Lassen Sie mich die Haltung der Vereinigten Staaten zu diesen Fragen darlegen: Die wachsende Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen gibt Anlaß zu ernsten Fragen bezüglich der Fähigkeit des Menschen, seinen eigenen Fortbestand zu gewährleisten. Wir haben drei gefährliche Jahrzehnte durchlebt, in denen die Katastrophe eines Kernwaffenkrieges trotz strategischer Rivalitäten unter relativ wenigen Nationen vermieden werden konnte. Nunmehr aber sehen wir uns vor eine völlig neue Situation gestellt. Viele Nationen haben das Potential, Kernwaffen zu bauen. Wenn sie dieses Potential voll und ganz ausschöpfen sollten, könnten Drohungen mit dem Einsatz von Kernwaffen im Verein mit sich gegenseitig verstärkenden Mißverständnissen zu einem ständig wiederkehrenden Charakteristikum lokaler Konflikte in allen Teilen der Erde werden. Es bestünde dann die steigende Gefahr von Zwischenfällen, Er- pressungsversuchen, Diebstahl und nuklearem Terrorismus. Sofern sich die derzeitigen Entwicklungstendenzen nicht rasch ändern, wird die Wahrscheinlichkeit der Vernichtung durch Kernwaffen in den künftigen Jahren stetig wachsen. Wir müssen uns erst einmal um die Wurzeln des Problems kümmern: - Seit der Energiekrise von 1973 und der drastischen Anhebung der ölpreise erblicken sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer in der Nuklearenergie ein Mittel zur Senkung der Strompreise und zur Verminderung der Abhängigkeit von Einfuhröl. - In - 23 - �- In einem Zeitalter des wachsenden Nationalismus sehen manche den Erwerb und die Nutzung der Kernenergie als Symbol eines gesteigerten nationalen Prestiges an. Und es ist klar, daß manche Nationen angesichts der Beherrschung der friedlichen Technologie auch den Wunsch empfinden können, sich für die Zukunft die Option zum Erwerb von Kernwaffen offen zu halten. Erwirbt ein Land das Potential zur Schaffung von Kernwaffenkapazitäten, muß es die Folgen seines Handelns tragen: Es löst damit zwangsläufig kompen- satorische Maßnahmen seitens seiner Nachbarn und damit eine weitere Proliferation aus und beschleunigt auf diese Weise einen Prozeß, der letztlich seine eigene Sicherheit untergräbt. Es ist wenig einfallsreich, nukleare Anlagen, die offenkundig massiver militärischer Zerstörungen fähig sind, als "friedlich" ausgeben zu wollen. Die Errichtung von Kernreaktoren und von Brennstoffaufbe- reitungskapazitäten, vor allem bei Fehlen offensichtlicher wirtschaftlicher Notwendigkeiten und in Verbindung mit ehrgeizigen und mehrdeutigen politischen und militärischen Motiven,droht eine Profileration von Kernwaffen und alle damit einhergehenden Gefahren heraufzubeschwören. Die Zeitfrage spielt hier eine wichtige Rolle. Auf keinem Gebiet von internationalem Belang hängt die Zukunft dieses Planeten so unmittelbar von dem ab, was die derzeitige Generation tut - oder zu tun verabsäumt. Wir müssen deshalb an drei Fronten zugleich vorangehen: Erstens müssen wir die internationalen Sicherheitsvorkehrungen verstärken und für deren strenge Einhaltung sorgen. Die Belieferung mit Kernmaterialien, die für zivile Kernenergieprogramme benötigt werden, und deren Verwendung müssen sorgfältigen Kontrollen unterstellt werden, damit sie nicht umgangen werden können. Die Lieferstaaten von Kernmaterialien müssen sich selbst größte Zurückhaltung auferlegen und dürfen es nicht zulassen, daß die Versuchung in Gestalt kommerzieller Vorteile gegenüber den Risiken der Proliferation die Oberhand gewinnt. Die physische Sicherheit von Kernmaterialien - ob im Gebrauch, auf_ - 24 - �auf Vorratslager oder im Transfer - muß verbessert werden. Die Internatio- nale Atomenergiebehörde (IAEA) muß die volle Unterstützung aller Länder in dem Bemühen erhalten, diese Sicherheitsvorkehrungen wirksam, verläßlich und universal anwendbar zu machen. Jedes Land, das gegen die Sicherheitsvorschrif- ten der IAEA verstößt, muß unmittelbarer und drastischer Strafen gewärtig sein. Zweitens, die Befolgung der Sicherheitsvorschriften, wiewohl von größter Wichtigkeit, bietet keinen sicheren Schutz vor künftigen Proliferationen. Wir müssen in unseren Bemühungen fortfahren, internationale Vorkehrungen gegen den Erwerb oder die Weitergabe von Aufbereitungsanlagen zu treffen, die Plutonium getrennt darzustellen vermögen, und auch von Anreicherungsanlagen, die stark angereichertes Uran zu erzeugen geeignet sind - weil beide für den Bau von Kernwaffen verwendet werden können. Drittens müssen wir anerkennen, daß einer der Hauptanreize für das Streben nach dem Besitz waffenfähiger Aufbereitungs- und Anreicherungstechnologien die Angst ist, daß entscheidende nicht-waffenfähige Materialien, insbesondere reaktorverwendungsfähige Uranbrennstoffe, nicht garantiert jederzeit verfügbar sein werden. Länder, die ihr internationales Verantwortungsbewußtsein durch Annahme wirksamer Beschränkungen unter Beweis stellen, haben ein Recht, eine verläßliche Belieferung mit friedlichen Kernreaktoren und den zugehörigen nichtwaffenfähigen Brennstoffen zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen zu erwarten. Die Vereinigten Staaten sind als einer der Hauptlieferanten dieser Dinge bereit, in dieser Hinsicht verantwortungsbewußt zu verfahren. In naher Zukunft wird Präsident Ford ein umfassendes Programm für ein internationales Vorgehen im Hinblick auf die Nicht-Proliferation verkünden, das die weltweite Forderung nach einer garantierten Versorgung mit Kernmaterialien mit den weltweiten Erfordernissen nuklearer Kontrollen in Einklang bringen soll. Wir nehmen zu der Problematik der Proliferation auch weiterhin eine Haltung ein, die auf der Anerkennung der Verantwortlichkeit basiert, die wir und die anderen Nuklearmächte tragen - sowohl hinsichtlich der Begrenzung unserer eigenen Waffenarsenale als auch hinsichtlich der Gewähr, daß die Segnungen der friedlichen Nutzung der Kernenergie allen Ländern innerhalb eines - 25 - �eines gemeinsamen Rahmens wirksamer internationaler Sicherheitsvorkehrungen zugute kommen. Auf diese Art und Weise kann das Atom einmal mehr als ein Se- gen und nicht als Bedrohung für die Menschheit angesehen werden. Eine weitere Frage von umfassenden weltweiten Konsequenzen ist das Seerecht. Die Verhandlungen,die gerade erst in New York vertagt worden sind, stellen ein vielschichtiges und ehrgeiziges diplomatisches Unterfangen dar - eines der wichtigsten der gesamten Geschichte. Man braucht nur zu überle- gen, um was es hier geht: - Die Menschheit versucht eine internationale Regelung zu treffen, die nahezu dreiviertel der Erdoberfläche angeht. - Rund 150 Länder nehmen an diesem Unterfangen teil, die die unterschiedlichsten nationalen Perspektiven, Ideologien und praktischen Sorgen der Länder dieser Erde vertreten. von betroffen: Ein umfassender Bereich von Lebensinteressen ist hier-" die wirtschaftliche Entwicklung, die militärische Sicherheit, die Freiheit der Meere, entscheidend wichtige und im Schwinden begriffene Nah-" rungsmittelquellen, die anfällige Ökologie der Meere, die Meeresforschung und ein ungeheures Potential an Mineral schätzen. - Die Weltgemeinschaft ist bemüht, wichtige neue internationale juristische Prinzipien aufzustellen: die Ausweitung der vor langer Zeit festgesetzten Hoheitsgewässer, die Schaffung völlig neu konzipierter, 200 Meilen breiter Wirtschaftszonen und die Anerkennung des Tiefseebettes als "gemeinsames Erbe der Menschheit". Wir sind in diesen Verhandlungen in den letzten Jahren ein außerordentliches Stück vorangekommen - nicht zuletzt dank des Geschicks und der Hingabebereitschaft des hervorragenden Präsidenten dieser Versammlung. Es besteht bereits Übereinstimmung hinsichtlich gewisser Schlüsselkonzeptionen: Ausweitung der Hoheitsgewässer auf 12 Meilen; ungehinderte Durchfahrt über und unter Wasser durch die Meerengen; eine 200 Meilen breite Wirtschaftszone und wichtige Kontrollen zur Verhütung von Verschmutzung. - 26 - Auf vielen Gebieten haben �haben wir ideologische Debatten durch ernste Anstrengungen zu ersetzen vermocht, konkrete Lösungen zu treffen. Und es herrscht wachsende Übereinstim- mung darüber, daß die anstehenden Probleme auf der nächsten Sitzung gelöst werden müssen. Dennoch besteht kein Grund zur Selbstgefälligkeit. Wichtige Fragen stehen noch offen, die, sofern sie nicht geregelt werden, Anlaß dazu geben könnten, den unter großen Mühen erzielten Fortschritt wieder zu verspielen. Die Seerechtkonferenz muß sich erst noch auf den Ausgleich zwischen den Rechten des Küstenstaates und dem internationalen Recht innerhalb der Wirtschaftszone einigen; auf die Freiheit der wissenschaftlichen Meeresforschung; auf einen Mechanismus zur Bereinigung von Streitfragen und, was noch entscheidender ist, auf eine Regelung betreffend der Ausbeutung der Tiefseeböden. Die Vereinigten Staaten haben wichtige Vorschläge zur Lösung der Frage der Tiefseeböden gemacht. Wir haben dem Gedanken zugestimmt, die Tiefseeböden als ein gemeinsames Erbe der gesamten Menschheit anzusehen. Wir haben ein duales System für die Ausbeutung der in den Tiefseeböden lagernden Mineralien vorgeschlagen, demzufolge die Hälfte der Tiefsee-Lagerstätten einer internationalen Behörde zugesprochen werden soll, während die andere Hälfte von einzelnen Ländern und deren Staatsangehörigen auf der Basis ihrer technischen Fähigkeiten erschlossen werden könnte. Wir haben das Angebot gestellt, Finanzierungsmög- lichkeiten aufzuzeigen und die Technologie bereitzustellen, die notwendig ist, einen internationalen Abbau in der Praxis zu verwirklichen. Und im Licht der vielen Unsicherheiten, die vor uns liegen, schlugen wir ferner vor, daß eine Revision beispielsweise in 25 Jahren zulässig sein solle, um festzustellen, ob .ie Bestimmungen über den Abbau auf den Tiefseeböden in der Praxis gerecht gehandhabt werden. In Erwiderung hierauf haben einige Nationen sowohl ihre Forderungen als auch die Streitbarkeit verstärkt, mit der sie diese vertreten. Ich muß hier in aller Deutlichkeit erklären, daß es Grenzen gibt, über die hinauszugehen keine amerikanische Administration je bereit oder fähig sein - 27 - �sein wird. Sollte man Konzessionen erzwingen wollen, die jenseits dieser Grenzen liegen, wird es zwangsläufig zu einseitigen Maßnahmen kommen. die in voraussehbarer Zukunft keinerlei technologische Länder, Kapazitäten zum Ab- bau von Mineralien auf dem Tiefseeboden besitzen werden, sollten nicht darauf aus sein, jenen Nationen, die allein über solche Kapazitäten verfügen und die aus freien Stücken angeboten haben, sich in diesen mit anderen zu teilen, die Doktrin einer völligen Internationalisierung aufzuzwingen. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an der progressiven Entwicklung des internationalen Rechts,an einer stabilen Ordnung und an weltweiter Zusammenarbeit. Wir sind bereit, hierfür Opfer zu bringen - sie können aber nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was recht und billig ist. Deshalb sollten wir taktische Verzögerungsmaßnahmen und Pressionen aufgeben und stattdessen den Weg der Zusammenarbeit beschreiten. Wenn wir den Weitblick aufbringen, einen Vertrag zu schließen, der von der ganzen Menschheit als fair und gerecht empfunden wird, dann kommt unseren Bemühungen tiefe Bedeutung zu: nicht nur für den Meereshaushalt, sondern auch für die Bemühungen um den Aufbau einer friedlichen, kooperationsbereiten und prosperierenden Völkergemeinschaft. Die Vereinigten Staaten werden die Konferenzpause dazu nutzen, ihre Position erneut zu überprüfen und rechtzeitig vor der nächsten Sitzung auf politischer Ebene Fühlung mit anderen Nationen aufnehmen, um die bestmöglichen Vorbedingungen für einen erfolgreichen Abschluß der Konferenz zu schaffen. Eine Generation, die vom Weltfrieden und vom wirtschaftlichen Fortschritt träumt, wird geplagt durch eine neue brutale, feige und blindwütige Form der Gewalt - durch den internationalen TerrOrismus. Kleine Gruppe von Menschen haben die Normen des zivilisierten Verhaltens zurückgewiesen und in brutaler Weise das Leben von schütz- und wehrlosen Männern, Frauen und Kindern genommen - von unschuldigen Opfern, in deren Macht es nicht stand, den Ablauf der Ereignisse zu beeinflussen. In dem Jahr, seit ich zuletzt vor diesem Gremium sprach, hat es elf Flugzeugentführungen, 19 Personenentführungen, 42 bewaffnete Angriffe und 112 Bombenattentate gegeben, die durch internationale Terroristen ausgeführt wurden, über 70 Menschen haben ihr Leben verloren und über 200 - 28 - �200 wurden verletzt. Es ist an der Zeit, daß diese Organisation der Welt erklärt, daß die heimtückische Ermordung sowie der Mißbrauch unschuldiger Menschen nicht durch die Berufung auf hehre Motive gerechtfertigt oder entschuldigt werden kann. Verbrecherische Maßnahmen gegen die Menschlichkeit, welches Ziel auch immer dafür angegeben werden mag, können von keiner zivilisierten Nation entschuldigt werden. Dieser Bedrohung durch den Terrorismus sollte mit Hilfe der kooperativen Anstrengung aller Länder begegnet werden. Es müssen jetzt strengere Maßnahmen ergriffen werden,um den Flugzeugentführern und den Terroristen eine sichere Zuflucht zu verwehren. Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, um den Passagieren sowohl in den Durchgangs- wie in den Endflughäfen als auch während des Fluges Schutz zu gewähren. Die Vereinigten Staaten werden sich innerhalb der internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) bemühen, ihre gegenwärtige technische Unterstützung so auszuweiten, daß sie die Sicherheit der Flugzeuge und der Einrichtungen am Endflughafen einschließen. Wir fordern die weltweite Verwirklichung der Luftsicherheitsnormen, die die ICAO angenommen hat. Wir sind bereit, die Bemühungen anderer Regierungen um die Verwirklichung dieser Normen zu unterstüzen. Die Vereinigten Staaten werden neue Initiativen unterstützen, die die Sicherheit des Unschuldigen garantieren sollen. Der Vorschlag des hochverehrten Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Maßnahmen gegen die Geiselnahme zu ergreifen, verdient die ernsthafteste und wohlwollendste Beachtung dieser Vollversammlung. Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Kraft stehende tun, um in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien in Zusammenarbeit mit anderen darauf hinzuwirken, daß der Geißel des Terrorismus ein Ende gesetzt wird. Aber wir haben auch die Verpflichtung, das Leben unserer Bürger - 29 - �Bürger zu schützen, wenn sie hier im Inland oder im Ausland reisen, und wir beabsichtigen voll und ganz dieser Verpflichtung nachzukommen. Wenn deshalb multilaterale Anstrengungen durch diejenigen behindert werden, die ihre Zielsetzung ohne Rücksicht auf Leiden oder Tod verfolgen, werden die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer eigenen legislativen Verfahren und in Obereinstimmung mit anderen handeln, die willens sind, sich uns anzuschließen. Der Terrorismus ist ein internationales Problem. Es ist einfach undenk- bar, daß eine Organisation der Nationen der Welt keine wirksamen Maßnahmen dagegen treffen wird. Der letzte Maßstab für all unser gemeinsames Tun, ist selbstverständlich der Mensch selbst. Unsere gemeinsamen Anstrengungen, um die Rechte des Men- schen zu definieren, zu wahren und ihre Respektierung zu fördern, stellen somit eine letztliche Probe der internationalen Zusammenarbeit dar. Wir Amerikaner sind uns im Jahr unseres 200jährigen Bestehens unserer Traditionen bewußt und stolz auf sie. Unsere Gründerväter schrieben vor 200 Jahren von der Gleichheit und den unveräußerlichen Rechten aller Menschen. Seither sind die Ideale der Freiheit und der Demokratie zu universellen und unzerstörbaren Zielen der Menschheit geworden. Aber die einfache Wahrheit - eine Wahrheit von tragischen Proportionen ist, daß die Menschenrechte in weitesten Teilen des Erdballs gefährdet sind. Willkürliche Verhaftung, Verweigerung der fundamentalen Verfahrensrechte, Sklavenarbeit, Unterdrückung der Religionsfreiheit, rassische Ungerechtigkeit, politische Unterdrückung, Anwendung von Folter und Behinderungen der Kommunikation und des Ausdrucks - diese Mißbräuche sind nur allzu vorherrschend. Die Leistungen des Systems der Vereinten Nationen beim Schutz der Menschenrechte haben bei weitem nicht das erbracht, was man im Blick hatte, als diese Organisation gegründet wurde. klar genug. Die Prinzipien der weltweiten Deklaration sind Aber ihre Heranziehung und Anwendung in den allgemeinen Debatten dieses Gremiums sowie in den Foren der Menschenrechtskommission sind durch - 30 - �durch Heuchelei, DoppeTdeutigkeit und Diskriminierung beeinträchtigt worden. Die flagrante und ständige Vorenthaltung der Menschenrechte ist in dem einen Land oder dem einen sozialen System nicht weniger abscheulich als in einem anderen. Auch ist sie nicht akzeptabler, wenn sie unter den Mitgliedern der- selben Rasse praktiziert wird, als wenn die eine Rasse sie einer anderen zufügt. Die internationale Völkergemeinschaft hat eine einzigartige Aufgabe. Die Anwendung der Prinzipien und Normen der weltweiten Menschenrechtserklärung sollte gerechten und fähigen internationalen Gremien übertragen werden. Aber lassen Sie uns gleichzeitig sicherstellen, daß diese Gremien nicht zu Plattformen werden, von denen aus Nationen, die die schlimmsten Missetäter sind, heuchlerische Urteile über die angeblichen Fehler anderer abgeben. Lassen Sie uns gemeinsam nach praktischen Methoden suchen: - um auf den in früheren Vollversammlungen und von der Menschenrechtskommission gelegten Grundlagen aufzubauen, damit die verabscheuungswürdige Praxis offiziell sanktionierter Folterungen eingeschränkt wird; - um die Annahme von Verfahren zum Schutz der Rechte von Inhaftierten zu fördern, wie den Zugang zu Gerichtshöfen, Rechtsbeistände und den Besuch von Familienangehörigen, eine eventuelle sofortige Freilassung oder ein gerechtes öffentliches Verfahren; - um die Arbeitsverfahren internationaler,mit den Menschenrechten befaßter Gremien zu fördern, damit sie in fairer und wirksamer Weise Anwendung finden; - um die Fähigkeit der Vereinten Nationen zu stärken, sich mit den tragischen Problemen der immer größer werdenden Zahl der Flüchtlinge zu befassen, denen die Menschenrechte durch Kriege und Konflikte in fast jedem Kontinent genommen worden sind. Die - 31 - �Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre energische Unterstützung dieser Bemühungen. Schlußbemerkung: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, hochverehrte Delegierte: Die Herausforderung an das staatsmännische Verhalten dieser Generation besteht darin, von der Bewältigung von Krisen zum Aufbau einer stabileren und gerechteren internationalen Ordnung vorzudringen - einer Ordnung, die sich nicht auf die Macht, sondern auf die Zurückhaltung von Macht stützt, nicht auf die Stärke von Waffen, sondern auf die Stärke des menschlichen Geistes. Globale Kräfte des Wandels formen jetzt unsere Zukunft. Es bieten sich zwei Wege für das Zustandekommen einer Ordnung: entweder sie wird durch die Starken und Rücksichtslosen aufgezwungen oder aber durch den klugen und weitblickenden Einsatz internationaler Institutionen herbeigeführt, durch die die Sphäre der gemeinsamen Interessen vergrößert und der Gemeinschaftssinn gefördert werden. Es ist einfach und verlockend, rücksichtslos auf nationale Vorteile zu drängen. Es ist unendlich viel schwieriger, in Anerkennung und Respektierung der Rechte anderer zu handeln. Im Laufe der Geschichte ist die Größe von Menschen und Nationen in Zeiten aktiver Gefahr an deren Taten gemessen worden. die bewältigt werden müßte. Heute gibt es keine Einzelkrise, Stattdessen gibt es eine ständige Herausforderung von beunruhigender Komplexität: die Notwendigkeit, eine universelle Gemeinschaft zu schaffen, die sich auf Zusammenarbeit, Frieden und Gerechtigkeit stützt. Wenn wir schwanken, dann werden zukünftige Generationen für unser Ver- - 32 - �Versagen den Preis zahlen müssen. Wenn wir jedoch Erfolg haben, dann haben wir uns den Hoffnungen der Menschheit würdig erwiesen. Ich bin überzeugt, daß wir Erfolg haben können. Und es ist hier, in der Vollversammlung der Nationen, wo wir beginnen sollten. - 33 - �4 a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1976 ANTARKTISFORSCHUNG 1976/77 Schwerpunktprogramme der USA: Ross-Eisschelf und Trockentäler - (AD) - Einen Vorstoß in die ewige Nacht des Ross-Meeres unter der 420 m mächtigen Schelfeisdecke will eine internationale Wissenschaftlergruppe während der Forschungssaison 1976/77 in der Antarktis unternehmen. Wie die amerikanische Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) bekanntgab, sollen unter der Leitung von Prof. John W. Clough (Geophysiker an der Universität Nebraska) das Schelfeis durchbohrt, meereskundliche Untersuchungen in verschiedenen Wasserschichten des darunter liegenden 250 m tiefen Ross-Meeres vorgenommen sowie Bohrproben aus dem Meeresboden geholt werden. Aus den Bohrkernen von der Oberfläche bis zum Grund des Eispanzers über dem Rossmeer, der mit 516 000 qkm Ausdehnung ungefähr der Größe Spaniens entspricht, hoffen die Wissenschaftler das Alter des Eises bestimmen sowie seine Geschichte rekonstruieren zu können. Man möchte z.B. wissen, welche Gase und Asche- bzw. Staubteilchen es als Einschlüsse enthält, wie dick die einzelnen Schichten sind, worin sie sich voneinander unterscheiden. Dies wiederum läßt zahlreiche Rückschlüsse auf Klimaveränderungen, geophysikalische und geologische Prozesse in der jüngeren Geschichte, d.h. in den letzten paar Millionen Jahren nicht nur in der Region der Antarktis, sondern auch auf der ganzen Erde zu. Parallel �Parallel zum Projekt RISP (Ross Ice Shelf Project) läuft ein Teil des 1973 begonnenen Projektes RIGGS (Ross Ice Shelf Geological and Glaciological Survey) weiter, mit dem vor allem die Schelfeisdicke in dem Dreieck zwischen Marie Byrd-Land, Transantarktik-Gebirge und dem freien Rossmeer, die Tiefe des Wassers unter dem Schelfeis und die Tonographie des Meeresbeckens bestimmt wurden. Ziel der Untersuchungen war u.a., Anhaltspunkte für die Perioden und Größenordnungen der Zunahme und Verringerung der gesamten Eismasse der Ant- arktis zu uekommen. Die Kenntnis des "Verhaltens" der Antarktis-Eisdecke ist deshalb wichtig, weil davon das Klima und die Höhe des Meeresspiegels auf der ganzen Erde beeinflußt werden. Eine Anzahl von Wissenschaftlern vertritt die Meinung, daß sich das Antarktiseis in einer Abbauphase befinde. Einer der wesentlichen Punkte des RISP-Programms sind jedoch biologische Untersuchungen. Denn es wäre durchaus denkbar, daß selbst in dem kalten Wasser unter dem Schelfeis, zu dem seit Jahrmillionen kein Lichtstrahl vordringen konnte, Lebewesen existieren. Sie aufzufinden wäre von besonderem wissenschaftlichen Interesse, da bei ihnen ja biologische Prozesse im Spiel sein müßten, die in ewiger und völliger Dunkelheit ablaufen. "Vielleicht entdecken wir auch bisher unbekannte Wechselwirkungen zwischen Organismen", meint Dr. Clough. In der Isolation könnten sich Lebensformen entwickelt haben, bei denen beispielsweise für den Prozeß der Photosynthese Licht benutzt wird, das Leuchtbakterien oder andere, mit Leuchtorganen ausgestattete Lebewesen abgeben. "Es gibt kaum einen Bereich in der irdischen Biosphäre", so Dr. Clough, "der sich in bezug auf Isolation und Eigenart mit dem Ross-Eisschelf messen kann - nicht einmal Tiefseegräben oder unterirdische Höhlen." Man will herausfinden, inwieweit und in welcher Weise Wechselwirkungen zwischen biologischer Aktivität unter dem Schelfeis mit biologischer Aktivität in den freien Regionen des angrenzenden Ross-Meeres und Pazifischen Ozeans bestehen. Die RISP-Forschergruppe wird außerdem zu klären versuchen, ob und inwieweit durch Untersuchungen am Schelfeis selbst, an den darunter liegenden - 2 - �liegenden Wassermassen und den pflanzlichen und tierischen Populationen Umfang und Wirkungsweisen der weltweiten Umweltverschmutzung besser zu erkennen und zu verstehen sind. Vom Wasser unter dem Ross-Eisschelf werden Temperatur- und Tiefenprofile sowie die chemischen Merkmale der einzelnen Wasserschichten bestimmt. Auch die Strömungsverhältnisse unter dem Eis werden untersucht, ebenso Dicke und Art der Ablagerungen am Meeresboden. Letztere können u.a. Aufschluß über geologische Strukturen in dieser Region der Erde geben. An der RISP-Station, die jetzt nach dreijähriger Vorbereitung ca. 780 km südöstlich der großen US-Forschungsbasis McMurdo eingerichtet wird, sollen drei Bohrungen im Eis niedergebracht werden. Die erste dringt bis in 300 m Tiefe vor. Das Eis wird schichtweise geschmolzen, das Alter des Schmelzwassers und der freigesetzten Gase durch Radioisotope bestimmt. Dann wird das Schmelzwasser zur Oberfläche gepumpt, um feste Einschlüsse auszufiltern und zu analysieren. Durch die zweite Bohrung gewinnt man Bohrkerne von 5 und 7,5 cm Durchmesser von der Oberfläche bis zum Grund des 420 m dicken Eispanzers. Die Eisproben gehen nach einer ersten Untersuchung auf Aussehen und einige physikalische Merkmale in Kühlbehältern an die Staatsuniversität New York, von wo aus sie an Forschungsinstitute für detaillierte Analysen weiterversandt werden. Die dritte Bohrung (Durchmesser 30 cm) öffnet den Wissenschaftlern den Zugang zum Wasser unter dem Ross-Eisschelf und zum Meeresboden, aus dem man Bohrkerne bis zu 30 m Tiefe zu gewinnen hofft. Für das Vorhaben wurden Spezialbohrausrüstungen entwickelt. Die Bohrungen laufen Tag und Nacht unter einem Schutzbau, damit Stürme, Kälte und Schnee nicht zu einer Unterbrechung der Arbeit zwingen können. Für die Wissenschaftler sind feste Quartiere errichtet. Mit Hilfe eines Wärmeaustausches wird das 30-cmBohrloch offengehalten, um den Zugang zum Wasser unter der 420 m dicken Eisdecke zu sichern. Wenn alles nach Plan verläuft, wird am 14. Dezember eine UnterwasserFernsehkamera hinabgelassen, um zum ersten Mal die Unterseite des Eises und - 3 - �und den Meeresboden zu inspizieren. Die zwei Objektive der Kamera ermöglichen Aufnahmen nach unten und nach der Seite. Wasser ca. 9 m betragen. Die Sichtweite wird bei klarem Mit Netzen, Fallen und mit Ködern besetzten Leinen hofft man, Lebensformen in dieser geheimnisvollen Welt unter dem Eis auf die Spur zu kommen. Einige der Wissenschaftler werden vier Monate an der RISP- Station ausharren. Nach einer achtmonatigen Winterpause sollen die Unter- suchungen 1977/78 fortgesetzt werden. Angesichts der Bedeutung des RISP-Projekts (eines von 85 Projekten im diesjährigen Antarktis-Forschungsprogramm der Vereinigten Staaten) haben bereits während der Planungsphase Wissenschaftler anderer Länder großes Interesse daran bekundet. Jetzt nehmen neben Amerikanern Forscher aus Australien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, England, Japan, Neuseeland, Norwegen, der Sowjetunion und der Schweiz daran teil. Eis- und schneefreie Trockentäler Was die sogenannten Trockentäler im südlichen Victoria-Land, einem Teil des Transantarktik-Gebirges nahe der US-Station an der McMurdo-Bucht, eisund schneefrei hält, ist noch nicht geklärt. Die Analysen der Bohrkerne, die amerikanische Forscher im Verlauf der letzten vier Jahre gemeinsam mit Kollegen aus Japan und Neuseeland aus dem Boden geholt haben,sind erst jetzt voll angelaufen. Die Ergebnisse werden Mitte 1978 anläßlich eines Seminars in Japan bekanntgegeben. In der diesjährigen Forschungssaison werden die Bohrlöcher benutzt, um den Wärmefluß im Boden und die Ausbreitungsgeschwindigkeit seismischer Wellen zu studieren. Eine weitere amerikanische Forschergruppe von der Universität Nebraska hat bereits damit begonnen, vulkanisches Gestein im Gebiet der Trockentäler kartographisch zu erfassen, seine Herkunft zu bestimmen und die Radioaktivität der Gesteine im Hinblick auf Uran- und Thoriumvorkommen zu messen. Geologen des Geologischen Bundesamtes der USA befassen sich damit, die sogenannte Dufek- �Dufek-Intrusion zu bestimmen. Dabei handelt es sich um Intrusivgestein aus dem Schmelzfluß von ausgequollenem und erstarrtem Magma, aus dem die Nordhälfte des Pensocola-Gebirges (am Südende des Ronne-Eisschelfs am Weddell-Meer) besteht und das sich unter den Eismassen angrenzender Gebiete fortsetzt. Die Geologen sind daran interessiert, Anhaltspunkte für die Vor- gänge zu bekommen, die zur Einlagerung der Intrusivmassen in das Erdkrustengestein führten. Auf den Gebieten Meteorologie, Atmosphären- und Weltraumforschung, Biologie und Meeresforschung werden z.T. bereits früher begonnene Projekte weitergeführt. Ein Forschungsinstitut aus Reno (Nevada) entsendet eine Gruppe von vier Wissenschaftlern zur Palmer-Station auf der den Orkney-Inseln gegenüberliegenden Antarktischen Halbinsel, wo eine Wetter-Radarstation installiert wird. Sie arbeitet mit 3 cm-Wellen, so daß beispielsweise Schnee- und Eiskristalle in der Luft und See-Eis beobachtet werden können. Die Halbinsel gilt als eine Region mit starken Wechselwirkungen zwischen großen Gebieten offenen Wassers und kalten, darüberstreichenden Luftmassen, die sehr viel Feuchtigkeit aufnehmen. Das Projekt ist Teil des Versuchs, ein weltweites meteorologisches Beoabachtungsnetz zu schaffen, bei dem auch Methoden der Fernerkundung eingesetzt werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist jedoch die Entwicklung zuverlässiger Verfahren für die Datengewinnung und die Koordinierung sämtlicher Beobachtungsprogramme. Die Anwendung eines solchen Programms hätte nicht nur für die Beobachtung der Eisbewegungen in den Meeren um die Antarktis, sondern auch für kurzfristige Wettervorhersagen und möglicherweise auch langfristige Klima-Voraussagen Bedeutung. Später wird die Arbeit dieser Radarstation auf die Beobachtung von Zugvögeln ausgedehnt. + + + + + - 5 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1976 "ENTERPRISE" - DEBÜT DES US-RAUMTRANSPORTERS - (AD) - Die amerikanische Öffentlichkeit hatte zum ersten Mal Gelegenheit, das erste Orbiter-Gerä't des Raumtransporters Werksgelände der "Rockwell International Space zu besichtigen. Auf dem Divison" in Palmdale (Kalifor- nien) wurde der in schwarz, grau und weiß gehaltene Flugkörper am 17. September 1976 aus der Halle gerollt. In Anwesenheit von NASA-Chef Dr. James C. Fletcher, Mitgliedern des US-Kongresses und prominenten Vertretern von Industrie und Wirtschaft wurde das Raumschiff auf den Namen "ENTERPRISE" getauft. Es ist das Modell Nr. 101, mit dem die ersten Testserien und Probeflüge durchgeführt werden. ten. Erst das zweite Gerät wird in eine Erdumlaufbahn eintre- Es soll im Jahr 1980 das bei ERNO in Bremen unter Beteiligung von 10 euro- päischen Ländern gebaute Raumlabor ("SPACELAB") in einen niedrigen Erdorbit bringen. Dieses Unternehmen wird eine Ära einleiten, in der Projekte der be- mannten Raumfahrt zur Routinesache werden und der Erfüllung zahlreicher wissenschaftlicher und industriell-technischer Aufgaben dienen. Das Raumschiff ENTERPRISE startet senkrecht mit zwei riesigen Feststoffraketen, die nach dem Brennschluß abgeworfen und zur Wiederverwendung geborgen werden. Die drei eigenen, mit flüssigem Treibstoff arbeitenden Haupttriebwerke des Orbiter beschleunigen das Gerät weiter, bis es Kreisbahngeschwindigkeit er- l - �erreicht und in den Erdorbit in ca. 185 km Höhe eintreten kann. Auch der 50 m lange Flüssigtreibstoff-Tank wird abgeworfen. Der flugzeugähnliche Orbiter kann mit vier Mann Besatzung und zwei bis vier Wissenschaftler-Passagieren bis zu 30 Tagen in der Umlaufbahn bleiben. ENTERPRISE ist mit 37,19 m Länge etwa so groß wie eine DC-9. Sie ist mit Delta-Tragflächen ausgerüstet, deren Spannweite im Heckbereich 23,8 m beträgt. Bei der Rückkehr zur Erde vermag sich der Orbiter in der allerletzten Phase des Durchgangs durch die Atmosphäre wie ein antriebsloses Flugzeug der Landebahn zu nähern. Er kann mehrfach wiederverwendet werden, was gegenüber allen bisherigen bemannten Raumfahrtunternehmen - noch dazu im Hinblick auf die hohe Nutzlastkapazität von ca. 27 Tonnen - erhebliche Kosteneinsparungen bedeutet. Die systematische "Vereinfachung" und Arbeitsteilung bei den Flugaufgaben war eine Voraussetzung dafür, daß beispielsweise europäische Wissenschaft-" ler an solchen Flügen teilnehmen und im SPACELAB, einer 18 m langen, mehrfach unterteilten Druckzelle, eigene Forschungsprojekte durchführen können. Die beiden Hauptsegmente der ENTERPRISE sind der doppelstöckige Kabinenteil und der sich anschließende 365 cbm große Nutzlastraum, der sowohl für die Aufnahme des SPACELAB als auch für andere Nutzlasten, z.B. offene Instrumenten-Arrangements, während der Operationen im Erdorbit, verwendbar ist. Dadurch ist es möglich, Satelliten zu transportieren, die im Weltraum abgesetzt oder eingeholt werden sollen, Reparatur- und Montagegerät für die Wartung von Erdsatelliten mitzunehmen und große Forschungsapparaturen außerhalb der Druckzeilen in Betrieb zu halten. Im Oberdeck des Cockpits (Rauminhalt: 71,7 cbm) befinden sich die Steuerungs- und Überwachungsinstrumente für die Bordsysteme, im Unterdeck die Aufenthalts-, Schlaf- und Arbeitsräume für Besatzung und Wissenschaftler-Passagiere. Letztere werden sich vor allem mit Aufgaben aus den Gebieten Astronomie, Astrophysik, Sonnenforschung, Biologie und Medizin, Werkstofftechnik und Fernerkundung der Erde befassen. Die �Die NASA hat inzwischen Wissenschaftler in aller Welt aufgefordert, Vorschläge zu Experimenten für spätere Orbiter-Missionen einzureichen. Im Ge- gensatz zum ersten Einsatz wird dann keine Druckkabine benutzt, sondern die Instrumente sind auf Paletten montiert und dem Weltraumvakuum direkt ausgesetzt. Sie werden vom Cockpit aus kontrolliert und ferngesteuert. Die kana- dische Regierung läßt bereits ein Manipulatorsystem bauen, mit dem Ausrüstungen und Transportgüter bewegt oder versetzt werden können. Die Erprobung des jetzt vorgestellten Modells 101 der ENTERPRISE soll im Januar 1977 beginnen. Im April unternimmt der Orbiter (unbemannt) den ersten Huckepack-Flug auf einer Boing 747. Nach 15 solcher Testflüge, die bis Ende Juni 1977 abgeschlossen sein sollen, gehen erstmals Astronauten an Bord, um weitere Huckepack-Flüge im Cockpit des Orbiters zu absolvieren. Für Juli 1977 ist der erste freie Flug geplant - d.h., die ENTERPRISE wird in 8400 m Höhe nahe der Landebahn von der Boing 747 gelöst, macht eine U-Kehre und führt das Landemanöver selbständig durch. Der erste Start in den Weltraum ist mit Modell Nr. 2 für März 1979 vorgesehen. Nach sechs weiteren Testflügen des Orbiters wird der Raumtransporter 1980 einsatzbereit sein. Die ersten Piloten kommen aus dem Team der AP0LL0- Astronauten (im Johnson-Raumflugzentrum in Houston, Texas, sind derzeit noch 28 Astronauten stationiert); die NASA hat jedoch inzwischen mit der Auswahl von 15 weiteren Piloten sowie von 15 Nutzlast-Spezialisten begonnen. Interessenten - auch Frauen sind zugelassen - können ihre Bewerbungen bis zum 30. Juni 1977 einreichen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.10.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.10.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Außenminister Kissinger am 30. September 1976 vor der UN-Vollversammlung<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Antarktisforschung 1976/77<br /><em>Schwerpunktprogramme der USA: Ross-Eisschelf und Trockentäler</em><br /><br />"ENTERPRISE" - Debüt des US-Raumtransporters https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bcdb577a78181e1f1d8a37810796555a.pdf c3b764ff3543f00b1d701aa7160e0954 PDF Text Text IYIIE«f 1 1 ^ DI Ell t Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Oktober 1982 39 '* I N H A L T <\ DOKUMENTATION Shultz: Nahostregelung lebenswichtig für den Weltfrieden - Rede des US-Außenministers vor der UN-Vollversammlung Die amerikanische Außenpolitik auf neuem Kurs - Von John Kornblum Direktor für mitteleuropäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium HINTERGRUNDMATERIAL Die Erdgasleitung: Weißer Elefant oder Trojanisches Pferd? - Von Wilfried Prewo Wick: USIA um Freiheit im ideologischen Wettbewerb bemüht Von unserer Korrespondentin Valerie Kreutzer WISSENSCHAFT UND TECHNIK Satel1i ten-Di rektempfang - US-Bundesbehörde erteilt Privatfirma erste Genehmigung Um Über/endung von ßelegeKemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Oktober 1982 39 SHULTZ: NAHOSTREGELUNG LEBENSWICHTIG FÜR DEN WELTFRIEDEN - Rede des US-Außenministers vor der UN-Vollversammlung • VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 30. September 1982 nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es in der Welt keinen Frieden und keine Sicherheit geben könne, wenn es im Nahen Osten nicht zu einer ausgehandelten Lösung komme. In seiner ersten Re- de vor den Vereinten Nationen seit seinem Amtsantritt betonte Shultz, daß die amerikanische Außenpolitik realistisch sei. Ein wichtiges Gebot für die ganze Welt sei die Abrüstung. Die grundlegenden Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unserem neuen Generalsekretär, der bereits in seiner kurzen Amtszeit diesem Amt so viel Würde gebracht hat, meine Anerkennung zollen. Dag Hammarskjoeld hat einmal vor der Vollversammlung erklärt, daß all Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �daß all die Worte "Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität" - welches man auch wählen mag -die wesentlichen Aspekte dessen beschreiben, was ohne Ausnahme die Haltung des Generalsekretärs kennzeichnen muß. Javier Perez de Cuellar, ein Mann der Dritten Welt, und, wie ich voller Stolz feststellen darf, ein Mann der Neuen Welt, hat bereits die strikte Einhaltung dieses hohen Maßstabes bewiesen. Damit hat er die höchste Wertschätzung meiner Regie- rung und die Dankbarkeit aller verdient, die an die Zielsetzungen der Charta der Vereinten Nationen glauben. Ich möchte auch Herrn Hollai aus Ungarn zu seiner Wahl als Präsident der 37. Vollversammlung gratulieren. Wenn ich heute vor Ihnen stehe, dann muß ich unwillkürlich an meine Beziehung zu dieser Stadt und diesem Gebäude denken. von hier geboren. Ich wurde vier Meilen Ich wuchs nicht weit von hier, auf der anderen Seite des Hudson, auf und ging dort zur Schule. Und ich machte hier eine Besucherfüh- rung mit - kurz nachdem dieses Gebäude im Jahr 1952 eröffnet wurde als realer Ausdruck der Hoffnung, daß man zumindest den Krieg abschaffen könne. Als ich Anfang der fünfziger Jahre durch dieses Gebäude schritt, galt ein großes Interesse der Öffentlichkeit dem sogenannten "Meditationsraum". Wie ich höre, gibt es diesen Raum noch. Aber in den Jahren seither ist diese Einrichtung - die Vereinten Nationen - berühmter geworden durch Reden als durch Meditation. In diesem Saal wurden große Ideen mit großer Beredsamkeit vorgetragen. Es wurden ebenso Hinterhältigkeiten, Platitüden und hohle Beteuerungen der Unschuld vorgetragen - nur zu oft, um ungeheuerliche und inhumane Akte zu tarnen. Aber wir dürfen Worte nicht lächerlich machen. Ich bin der Überzeugung, daß der größte Fortschritt in der Menschheitsgeschichte nicht die Erfindung des Rades, der Elektrizität oder der Verbrennungsmaschine war. So unerläß- lich sie für den Fortschritt gewesen sein mögen, so war doch unsere bemerkenswerteste Leistung die langsame, mühsame aber doch triumphierende Schaffung - 2 - �triumphierende Schaffung der Sprache. Es waren die Worte, die unsere Vor- fahren aus den Fesseln der Einsamkeit erlösten. Worte gaben uns die Mittel an die Hand, unseren Kindern und der Zukunft das krönende Juwel der menschlichen Existenz weiterzugeben: Wissen. Der Kodex des Hammurabi, die Bibel, die Lehren des Konfuzius, die Lehren des Buddha, der Koran, die Einsichten Shakespeares ,die Überzeugungen von Mahatma Gandhi oder Martin Luther King all das wurde in Worten ausgedrückt. Es ist zutiefst enthüllend, daß die ersten Opfer von Tyrannen Worte sind. Niemand kennt die Bedeutung der Freiheit besser als diejenigen, die wegen dessen, was sie gesagt haben, gefangengenommen oder geschlagen, eingesperrt oder ins Exil geschickt wurden. Ein einziger Mensch, der seine Stimme erhebt - ein Lech Walesa zum Beispiel - ist gefährlicher als eine Panzerdivision. Wir alle hier - gleich, ob sie, wie ich, in einem kurzen, einstündigen Flug hierher kamen oder von der anderen Seite des Globus, wie viele von Ihnen, betreten dieses Auditorium wegen eines ganz bestimmten Zweckes: Nämlich über das zu sprechen, was für unsere Regierungen die vor uns liegenden Probleme sin und wie wir sie lösen sollten. Zumindest in einem Punkt können wir alle über- einstimmen - die Probleme sind vielzähl ig und schwierig. Ich werde nicht den Versuch machen, in den auf mich entfallenden Minuten im einzelnen alle diese Fragen oder auch nur die meisten von ihnen anzugehen. Stattdessen möchte ich Ihnen eine Vorstellung von den Grundsätzen und der generellen Linie geben, auf der sich die Vereinigten Staaten bei unseren gemeinsamen Problemen bewegen. Amerikaner sind aus ihrer Geschichte und aus ihrer Neigung heraus ein praktisches und ein pragmatisches Volk - aber auch ein Volk mit einer Vision. Es ist die Vision - normalerweise schlicht und manchmal naiv -, die uns so oft zu Abenteuer und Leistung geführt hat. Die Haltung von Präsident Reagan in der Außenpolitik gründet sich voll und ganz auf den Maßstäben, die sich aus der pragmatischen Erfahrung der Amerikaner ergeben. schon gesagt hat: Wie de Tocqueville Zur Erreichung seiner Ziele verläßt sich Amerika auf die - 3 - �auf die Interessen des einzelnen und läßt die Stärke und die Vernunft des Individuums uneingeschränkt herrschen. Dies gilt heute noch ebenso wie vor 150 Jahren, als es geschrieben wurde. Unser wichtigstes Instrument ist heute wie damals die Freiheit. Unsere Gegner sind die Unterdrücker, die Totalitaristen und die Taktiker der Furcht und des Druckes. Auf dieser Grundlage sind die Gedanken Präsident Reagans und die seiner Außenpolitik so frei und offen, daß diejenigen von uns, die im Kleinkram verstrickt sind, sie leicht aus den Augen verlieren können. tut der Präsident nie; er bringt uns immer wieder zum Grundsätzlichen Ich will heute über diese Grundsätze sprechen. Sie bestehen aus vier die unsere Handlungen lenken: Struktur täglichen Dies zurück. Gedanken, - Unser Ausgangspunkt ist die Realität; - unsere Handlungen kommen aus der Stärke - sowohl hinsichtlich der Macht als auch der Zielsetzung; - unsere Betonung liegt auf dem unerläßlichen Bedürfnis, den Konsens zu fördern, zu Vereinbarungen zu gelangen und über zentrale Fragen zu verhandeln; und - wir handeln in dem Glauben, daß Fortschritt möglich ist, auch wenn der Weg dorthin lang und beschwerlich ist. I. Die Realität Wenn wir die Welt verändern wollen, müssen wir sie zunächst verstehen. Wir müssen uns der Realität stellen - mit all ihrer Qual und all ihren Möglichkeiten. Unser Zeitalter braucht diejenigen, die, wie Perikles einst sagte, die deutlichste Vorstellung von dem haben, was vor ihnen liegt - Ruhm genau wie Gefahr - und die dennoch darauf zugehen. Die Realität �Die Realität ist weder eine Illusion noch ein Taschenspielertrick, auch wenn viele möchten, daß wir dies anders sähen. Die gewaltige, zermalmende Maschinerie der sowjetischen Propaganda versucht Tag für Tag, die Realität zu verzerren und die Wahrheit für ihre eigenen Zwecke zu verbiegen. In unserer Welt gibt es viel zu viele Regierungen, die versuchen, die Wahrheit vor ihrem eigenen Volk zu verhüllen. Sie möchten die Realität einsperren, indem sie das kontrollieren, was man lesen oder sprechen oder hören kann. Sie möchten uns in dem Glauben belassen, daß schwarz weiß ist und oben unten. Ein großer Teil der heutigen Realität ist unschön. Die Bedingungen so zu beschreiben, wie wir sie sehen - wie ich dies heute tue, und wie es Präsident Reagan im Lauf seiner Präsidentschaft immer getan hat -, bedeutet nicht, die Konfrontation zu suchen. Weit davon entfernt! Unser Ziel ist es, Mißver- ständnisse zu vermeiden und die notwendigen Vorbedingungen für einen Wandel zu schaffen. Und deshalb werden wir eine Aggression, wenn wir sie sehen, auch Aggression nennen. nen. Wenn wir eine Subversion sehen, werden wir sie Subversion nen- Und wenn wir eine Repression sehen, werden wir sie Repression nennen. - Die Ereignisse in Polen zum Beispiel können nicht ignoriert oder hin- wegerklärt werden. Das polnische Volk möchte sein eigener Herr sein. der systematischen Tyrannei konnten diesen Wunsch nicht unterdrücken. auch das Kriegsrecht wird es nicht tun. Jahre Und Aber im heutigen Polen muß sich die Wahrheit im stillen Winkel verstecken. - Wir können uns auch nicht einfach abwenden und wegschauen, während sowjetische Divisionen in Afghanistan die gesamte Bevölkerung brutal unterdrücken. Der Widerstand des afghanischen Volkes ist eine heldenhafte Saga un- serer Zeiten. Wir würdigen diese Tapferkeit herab, wenn wir nicht ihren Ur- sprung erkennen. - Und sowjetische Stellvertreter intervenieren in vielen Ländern, wobei sie ein neues Zeitalter des Kolonialismus zu einem Zeitpunkt der Geschichte - 5 - �der Geschichte schaffen, da die Völker auf der ganzen Welt diese Last abgeschüttelt hatten. - Wir werden auch nicht davor zurückscheuen, andere Probleme anzusprechen, die die freie Welt und die Entwicklungswelt angehen. - In weiten Teilen der Entwicklungswelt gibt es die Bedrohung durch eine Vertrauenskrise in die Finanzinstitutionen und durch die beengenden Wirkungen der vom Staat kontrollierten Volkswirtschaften. - Die normalerweise pulsierenden Volkswirtschaften vieler westlicher Staaten genau wie der Handel zwischen den Haupthandelspartnern der Welt wer- den durch Rezession und steigenden Protektionismus bedroht. - Und die wichtigsten Bündnisse, die die Stabilität und das Wachstum der Welt beschirmen -, die Partnerschaft auf unserer Hemisphäre, die NATO sowie die westlichen Industriedemokratien und Japan -, sind sowohl durch neue als auch alte Belastungen herausgefordert. Schließlich verdunkelt der Schatten des Krieges noch immer unser aller Zukunft. - Es gibt bei einem ständig in Frage gestellten nuklearen Gleichgewicht des Schreckens keine letztliche Sicherheit. Zu einer Zeit, da immer mehr Staaten den Eindruck machen, zu einem Einsatz ihrer Armeen in Schlachten bereit zu sein, deren Gründe lokaler Natur zu sein scheinen, die aber Auswirkungen auf die regionale und sogar globale Harmonie haben, herrscht auch ein geistiger Unruhezustand. Die Liste der Unruhen ist lang, die Gefahr der Verzweiflung groß. Aber es gibt auch noch eine andere Seite der derzeitigen Realität; es ist eine Realität der Hoffnung. Wir leben in einer phantastischen Zeit der Möglichkeiten. Die Historiker �Die Historiker zukünftiger Zeiten werden sicherlich Großes über die Leistungen schreiben, die von der Menschheit in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts erreicht wurden. Wir haben die Grenzen des Denkens ausgedehnt - in den Naturwissenschaften, in der Biologie, in der Technik, in der bildenden Kunst, der Musik und Mathematik, bei Technologie und Architektur - weit über den Punkt hinaus, den vorauszusagen man gewagt oder auch nur gehofft hätte. Heute wissen wir viel über Ozeane und Wälder und geologische Schich- ten, die die Geschichte unserer Vergangenheit in sich tragen. Wir wissen mehr über ein Kleinkind oder über das Gehirn, als in den Jahrtausenden vor uns zusammengetragen wurde. Wir sind dabei zu lernen, Nahrungsmittel für uns alle zu produzieren; wir stehen nicht mehr hilflos vor den Gefahren von Krankheiten; und wir erforschen wie selbstverständlich unser Universum. schäftigen uns mit der Natur der Natur selbst. tig. Wir be- Die Möglichkeiten sind gewal- Auch dies ist eine eindeutige Realität. So zeigt uns der Realismus eine Welt in großer Unruhe, aber zugleich auch Gründe für Hoffnung. Aber es gibt eine notwendige Vorbedingung: Der einzige Weg, auf dem wir das menschliche Potential erhöhen und erweitern können, geht über die Bewahrung, die Verteidigung und die Ausweitung der kostbarsten Vorbedingungen - Freiheit und Friede. II. Stärke Amerikas Verlangen nach Frieden führt uns jedoch nicht dazu, beim Aufbau unserer Stärke zu zögern oder sie, falls notwendig, auch einzusetzen. Ja, Klar- heit über die Größe der vor uns liegenden Probleme führt unvermeidlicherweise zu einer realistischen Einschätzung der Bedeutung amerikanischer Stärke. Die Stärke der freien Welt zwingt zu Zurückhaltung, lädt zu Entgegenkommen ein und bietet denjenigen Sicherheit, die sich an der kreativen Arbeit beteiligen wollen, die kostbarer Ausfluß der Freiheit ist. Stärke bedeutet, daß die militärischen Streitkräfte sicherstellen, daß kein anderes Land uns, unsere Interessen oder unsere Freunde bedrohen kann. - 7 - �bedrohen kann. Aber wenn ich von Stärke spreche, so meine ich nicht allein militärische Macht. Für uns Amerikaner kommt Stärke zugleich auch aus einer soliden wirtschaftlichen Grundlage und sozialer Vitalität sowohl zu Hause als auch mit unseren Partnern; und, was am wichtigsten ist: Die echte Quelle der Stärke liegt in der moralischen Verpflichtung Amerikas. Das Bollwerk der Stärke Amerikas ist die militärische Macht für den Frieden. Das amerikanische Volk hat niemals Schwäche, Zögern oder Verzicht akzeptiert. Wir werden unser Geschick nicht in die Hände von Unbarmherzigen legen. Heute sind die Amerikaner mit Nachdruck geeint in der Notwendigkeit einer starken Verteidigung. Der Verteidigungshaushalt dieses Jahres wird sicherstel- len, daß die Vereinigten Staaten ihren Freunden und Verbündeten dabei helfen, sich selbst zu verteidigen; er wird sicherstellen, daß der Frieden von allen deutlich als der einzig einschlagbare Kurs der Weltpolitik angesehen wird. Hand in Hand mit militärischer Bereitschaft und militärischer Kapazität muß die Bereitschaft gehen, diese auch für die Sache des Friedens, der Gerechtigkeit und der Sicherheit einzusetzen. Heute helfen in Beirut die ame- rikanische Marinesoldaten - zusammen mit unseren Verbündeten Italien und Frankreich - der libanesischen Regierung und ihren Streitkräften, die Sicherheit der Einwohner dieser gequälten Hauptstadt sicherzustellen. Ich sage es mit Bedauern, daß ich gerade von dem Tod eines Angehörigen des Marinekorps und der Verwundung mehrerer anderer durch eine Minenexplosion auf dem Beiruter Flughafen gehört habe. Aber unsere Marinesoldaten stellen eine Ausweitung amerikanischer Macht nicht zum Zweck des Krieges, sondern zur Sicherung des Friedens dar. Sie sind dort, um so schnell wie möglich den Augenblick herbei- zuführen, an dem alle ausländischen Streitkräfte den Libanon verlassen. Es muß bald zu einer Übereinkunft über einen Zeitplan für die umfassende Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität kommen. Der Libanon verdient die Hilfe der ganzen Welt - um den Frieden zu sichern und um wieder eine gedeihliche Gesellschaft aufzubauen. Amerika wird - BJ �Amerika wird auch weiterhin seine Stärke mit Klugheit, Beständigkeit und Ausgewogenheit einsetzen. Unsere Absicht ist es, den Respekt unserer Gegner zu erlangen und uns das Vertrauen von Verbündeten und Partnern zu verdienen. Der Motor der amerikanischen Stärke ist eine gesunde Wirtschaft. In einer Zeit der Rezession werden die Industrienationen genau wie die weniger entwickelten Länder von exzessiver Inflation, begrenzten Märkten, unausgelasteten Kapazitäten, stagnierendem Handel, wachsendem Drang nach Protektionismus und dem mächtigsten Feind der Expansion, einer durchdringenden Unsicherheit,heimgesucht. Die Vereinigten Staaten mit ihren gewaltigen Human- und Wissenschaftsressourcen können eine Zeit des wirtschaftlichen Haders und der wirtschaftlichen Rückschläge überstehen. Aber unsere moralische Verpflichtung und unser Eigeninteresse erfordern von uns, unsere technologischen und produktiven Fähigkeiten einzusetzen, um im Inland dauerhaften Wohlstand zu schaffen und im Ausland zu einer soliden Wirtschaftslage beizutragen. Präsident Reagan hat ein mutiges Programm aufgestellt, um wieder Schwung in die amerikanische Wirtschaft zu bringen. Unsere Inflationsrate ist deut- lich gesunken, und wir werden sie niedrig halten. Dies wird dem Dollarkurs zusätzliche Stabilität verleihen und den internationalen Finanzmärkten größere Zuversicht geben. Der kürzliche Fall der amerikanischen Zinsen wird sowohl im Inland wie im Ausland zu neuen Investitionen anregen. Einsparungen im Energiebereich durch marktwirtschaftliche Preisgestaltung hat die Nachfrage der Vereinigten Staaten nach Energie auf den Weltmärkten verringert. Rezession hinter uns zu bringen. Wir sind dabei, die Eine wachsende und offene amerikanische Wirt- schaft wird den andernorts produzierten Gütern und Dienstleistungen neue Märkte bieten und neue Möglichkeiten für Auslandsinvestitionen. Genau wie wir von der weltweiten Erholung profitieren, werden andere durch unsere weitere - 9 - �unsere weitere Genesung begünstigt. Damit dieser günstige Trend anhält, müssen wir gemeinsam die folgenden internationalen Fragen angehen: - Es gilt, sich den Gefahren einer protektionistischen Handelspolitik zu widersetzen - ganz gleich, ob in Form offener Importrestriktionen oder Exportsubventionen oder durch subtilere inländische Programme. All dies kann nur den Welthandel verzerren und das Wachstum überall schädigen. Machen wir mit Entschlossenheit das GATT-Ministertreffen im November zu einer Gelegenheit, bei der diesem protektionistischen Druck entgegengewirkt wird und die positiven Anstrengungen für ein offeneres Handelssystem erneut gekräftigt werden! - Die Auswirkungen der Schulden vieler Staaten im Ausland gilt es zu analysieren. Die drängendsten Schuldprobleme sind in den Griff zu bekommen, wenn wir den gesunden Menschenverstand einsetzen und destabilisierende Maßnahmen vermeiden. Aber die Höhe der Auslandsschulden wird nahezu unvermeidlicherweise die verfügbaren Mittel vermindern, die in Zukunft zu Entwicklungszwecken zur Vergabe vorhanden sein werden. Wirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen sind notwendig. Der Internationale Währungsfonds kann bei den Anstrengungen aller Länder entscheidende Hilfe und Führung geben, den Anpassungsprozeß so reibungslos wie möglich zu vollziehen. - Schließlich gilt es, die Notwendigkeit einer Verminderung staatlicher Eingriffe in den freien Markt zu sehen. Jeder Staat hat das Recht, seine Gesellschaft in der Weise zu organisieren, wie es die Bevölkerung will; aber zugleich dürfen ökonomische Tatbestände auch nicht ignoriert werden. Und diese Tatbestände zeigen, daß die Zwangswirtschaften dieser Erde zutiefst dabei versagt haben, den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen zu entsprechen. Die in Wohlstand lebenden Industrienationen sind zugleich auch diejenigen mit den freiesten und offensten Märkten. Das Fundament unserer Stärke ist unser moralischer und geistiger Charakterzustand. Die Quellen - 10 - �Die Quellen echter Stärke liegen tiefer als in der wirtschaftlichen oder militärischen Macht - sie liegen in der Entschlossenheit freier Menschen, die sich ihrer Verantwortung bewußt sind. Die Institutionen Amerikas sind offen, zugänglich für jedermann; die Regierung ist Diener des Volkes, diesem verantwortlich. Chancengleichheit, Gleichheit vor dem Gesetz, öffentliche Geschworenengerichtsbarkeit, Glaubens-, Redens- und Versammlungsfreiheit unsere Bill of Rights, unsere Garantien für Freiheit und begrenzte Staatsvollmachten wurden in Jahrhunderten der Prüfung geschmiedet. Und weil wir um un- serer selbst willen für diese Werte Sorge tragen, müssen wir uns legitimerweise auch mit der Mißachtung von Freiheit, Gerechtigkeit und humanitären Grundsätzen jenseits unserer Grenzen auseinandersetzen. Deshalb werden wir uns mit Wort und Tat für jene einsetzen, die ihrer Überzeugung wegen eingesperrt sind, werden gegen den Terrorismus und gegen die brutale Art und Weise auftreten, in der die sowjetischen Überwachungsgruppen der Helsinki-Schlußakte zum Schweigen gebracht wurden. Und deshalb sind wir auch ängstlich um eine regelmäßige Überprüfung bemüht, wie die Menschenrechte bei uns und bei den anderen verwirklicht werden. Wir begrüßen eine Untersuchung unseres eigenen Systems. Wir sind nicht vollkommen und wissen das, aber wir haben auch nichts zu verbergen. Unser Glaube an die Freiheit leitet unsere Politik hier in den Vereinten Nationen genau wie andernorts. Deshalb werden die Vereinigten Staaten vor diesem Forum auch weiterhin auf Fairness, Ausgewogenheit und Ehrlichkeit bestehen. Wir nehmen die Debatte über die Menschenrechte ernst. Wir bestehen auf Ehrlichkeit im Umgang mit der Sprache; wir werden auf Widersprüche, auf verschiedene Maßstäbe und auf Lügen hinweisen. Und wir werden uns nicht bei unserer Verpflichtung zur Wahrheit kompromittieren lassen. III. Bereitschaft zur Problemlösung In dieser Welt gibt es genug Arbeit zu tun für Realisten, Pragmatiker und Freie. Mit einem klaren Verständnis für die schwierige Lage dieser Zeit und mit gestärkter Fähigkeit zum Handeln bedürfen wir noch der Vision, über die - 11 - �über die unmittelbare Gegenwart hinauszublicken. Wir alle hier vertreten Staaten, die die Notwendigkeit zu fairem Engagement für die vor uns liegenden Fragestellungen und darüber hinaus der gemeinsamen Anstrengung in Richtung auf gemeinsame Ziele hin einsehen und akzeptieren müssen. Gleich, ob wir den Versuch unternehmen, in einem regionalen Konflikt Frieden zu schaffen oder eine Resolution über Handelsdifferenzen zu verabschieden: Die Zeit der zwangsweise auferlegten Lösungen ist vorüber. Eroberung, Druck, Anpassung durch Nötigung waren in Jahrzehnten üblich, die noch nicht lange der Vergangenheit angehören - aber nicht mehr heute. Nicht jedermann, der möchte, daß seine Besorgnisse behandelt werden sollten, wird uns hierfür automatisch empfänglich finden. Aber wenn es um ordentliche Verhandlungen geht, wird Amerika bereit sein, an der globalen Tagesordnung mitzuarbeiten - und dies in einer Weise, daß alle am Ende besser und sicherer dastehen als zuvor. Wir werden unsere Probleme vernünftiger und mit größerem gegenseitigem Verständnis in den Griff bekommen, wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, daß sie Ausdruck des grundlegenden Dilemmas der Menschheit sind. Wir stehen nur selten vorder schlichten Frage nach falsch oder richtig, nach gut oder böse. Nur diejenigen, die nicht die unmittelbare Last der Verantwortung für eine Entscheidung und für eine Maßnahme tragen, können sich in den Details einer solchen Realität ergehen. Aufgabe des Staatsmannes ist es, zwischen zwei - und mehreren - Anliegen zu vermitteln, bei denen oft genug jede ihre legitimen Ansprüche hat. Und gerade auf dieser Grundlage sind die Vereinigten Staaten bereit, bei der Lösung der Probleme unserer Zeit einen Versuch zu machen - das Chaos, die Entbehrungen und die vermehrte Gefahren einer Ära zu überwinden, in der Ideologien und Kulturen zu oft aufeinanderzustoßen scheinen und die Technologien die Gefahr mit sich bringen, unsere Kontrollinstanzen hinter sich zu lassen. Wir unternehmen Verhandlungen und Anstrengungen, Antworten auf Fragen zu finden, die jeden Teil dieser Erde berühren und jeden Aspekt des Lebens auf ihr. Lassen Sie mich zusammen mit Ihnen nur zwei davon berühren. Die Agonie �Die Agonie des Nahen Ostens übersteigt derzeit die Fähigkeit, sie in Nachrichten-Bulletins oder Reden zum Ausdruck zu bringen; sie ist eine brennende Wunde unseres Gewissens. Gärung. Hader. Die Region befindet sich in einem Dauerzustand der Unruhe entzündet sich zu Gewalt, Terror, Aufruhr und öffentlichem Krieg folgt auf Krieg. Für jedermann in diesem Raum hier ist klar, daß es nicht wirklich zu Weltfrieden, Sicherheit und Zusammenarbeit kommen kann, solange dieser schreckliche regionale Konflikt nicht gelöst ist. Wir alle sind in den vergangenen Monaten Zeuge einer deutlichen Erinnerung an die Notwendigkeit praktischer Friedensverhandlungen im Nahen Osten geworden. Unter den Staaten dieser Welt, die Frieden brauchen und verdienen, steht Israel sicherlich mit an vorderster Stelle. Unter den Völkern dieser Welt, die einen Platz brauchen und verdienen, mit dem sie sich wirklich identifizieren können, ist der palästinensische Anspruch unleugbar. Aber Israel kann einen dauerhaften Frieden nur in einem Kontext haben, in dem das palästinensische Volk auch seine legitimen Rechte wiederfindet. Desgleichen wird das palästinensische Volk nur in einem Kontext seine legitimen Rechte erhalten können, der Israel das gibt, was zu verlangen es so offenkundig ein Recht hat - nämlich zu existieren, und zwar in Frieden und in Sicherheit zu existieren. Dieser komplizierteste aller internationalen Konflikte kann nicht durch Gewalt gelöst werden; weder der Macht von Armeen noch der Gewalt von Terroristen kann es gelingen, den Schwachen den Willen der Starken aufzuzwingen. Der Konflikt kann auch nicht nur einfach durch die Rhetorik selbst der sorgfältigst formulierten Dokumente geregelt werden. Er kann nur gelöst werden durch das Geben und Nehmen direkter Verhandlungen, die zur Schaffung praktischer Vorkehrungen an Ort und Stelle führen. Mit anderen Worten: Er kann nur durch harte Arbeit gelöst werden. Für diejenigen, die daran glauben, daß kein Widerspruch besteht zwischen Frieden für Israel und den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und für diejenigen, die glauben, daß beides von entscheidender Bedeutung für den Frieden - 13 - �den Frieden ist und daB das eine nicht ohne das andere zu erreichen ist, kann diese Aufgabe wahrhaft zu einer Arbeit werden, die gern getan wird. Am 1. September hat Präsident Reagan die am arabisch-israelischen Konflikt beteiligten Parteien aufgefordert, einen Neubeginn auf dem Wege zum Frieden im Nahen Osten zu machen. Die Abkommen von Camp David, die fest auf der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates mit der Formel Frieden und Territorium ruhen, stehen auch weiterhin denen offen, die diesem Appell zustimmen, den Weg mit uns zu gehen. Dieser Weg wird nicht leicht sein, aber in seiner Erklärung unterbreitete Präsident Reagan eine Reihe von Vorschlägen, die für diejenigen, die bereit sind, sich diesem Bemühen anzuschließen, den Weg sicherer und leichter machen. Ich appelliere an alle Betroffenen, diesem Aufruf Präsident Reagans zuzustimmen und die Verwirklichung eines echten Friedens im Nahen Osten zu beschleunigen. Zusätzlich zu dieser dringenden Notwendigkeit, regionale Probleme zu lösen, gibt es ein gleichermaßen wichtiges, globales Gebot: Der weltweiten Aufrüstung Einhalt zu gebieten und sie ins Gegenteil umzukehren. Als Amerikaner bin ich mir über die Tatsache im klaren, daß den beiden mächtgsten Nationen, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, eine besondere Verantwortung für die Rüstungskontrolle und die Abrüstung zukommt. Und als Amerikaner kann ich berichten, daß wir unserer Verantwortung nachkommen, eine Begrenzung und Reduzierung konventioneller und nuklearer Waffen auf den geringstmöglichen Stand anzustreben. Mit diesem Ziel vor Augen hat Präsident Reagan ein umfassendes Programm für ausgehandelte Rüstungsreduzierungen eingeleitet. In Mitteleuropa, dem am schwersten bewaffneten Gebiet auf diesem Planeten, bemühen sich die westlichen Verbündeten um wesentliche Verringerungen der Truppen der NATO und des Warschauer Paktes auf ein gleiches Niveau. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir kürzlich einen neuen Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, die Wiener Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Reduzierungen der Truppen- 14 - �der Truppenstärken wiederzubeleben. Auf dem Gebiet der strategischen Waffen haben die Vereinigten Staaten ebenfalls die Initiative ergriffen, indem sie die Verringerung der Anzahl der nuklearen Gefechtsköpfe um ein Drittel forderten, die amerikanische und sowjetische ballistische Raketen ins Ziel tragen können. Und bei den Genfer Gesprächen über nukleare Mittel Streckensysteme sind die Vereinigten Staaten sogar noch weiter gegangen, indem sie die Sowjetunion aufgefordert haben, einem kühnen Vorschlag für die Beseitigung einer gesamten Waffenkategorie aus den Arsenalen der beiden Seiten zuzustimmen. Aber so wichtig diese Verhandlungen auch sind, das Problem der Rüstungskontrolle kann nicht den beiden Supermächten überlassen bleiben. Die Gefahr der nuklearen Proliferation erstreckt sich praktisch auf die ganze Welt und erfordert die Aufmerksamkeit und die Energie aller Regierungen. Dies ist nicht allein, nicht einmal in erster Linie ein Anliegen der Supermächte. Die Nicht-Atomstaaten werden nicht sicherer sein, wenn die nukleare Einschüchterung noch zu den bereits tödlichen regionalen Konflikten hinzukommt. Die Entwicklungsländer werden keineswegs eine größere Priorität erlangen, wenn knappe Ressourcen und wissenschaftliches Können für Atomwaffen und Trägersysteme abgezweigt werden. Leider wird die Aufgabe, je wichtiger sie wird, auch umso schwieriger. Es werden immer größere Mengen gefährlichen Materials produziert, und es treten neue Lieferanten auf, die keine klare Verpflichtung zur Nichtweiterverbreitung an den Tag legen. Aber die Technologie, die zur Schaffung dieser Probleme beitrug, kann auch die Antworten dazu liefern. Tatkräftige Schritte zur Stärkung der einer Aggression entgegenstehenden Hindernisse und Schranken sowie Maßnahmen zur friedlichen Lösung von Streitfällen können die Unsicherheiten beseitigen, die die Wurzel des Problems sind. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits darauf hinwirken, die Exportkontrollen zu verstärken, eine größere Zustimmung zu den Sicherheitsvorkehrungen zu fördern, sinnvolle Maßnahmen zu fördern, wenn Abkommen verletzt werden, und die Internationale Atomenergiebehörde zu stärken. (Wie unsere Aktion in Wien in der vergangenen Woche - 15 - �vergangenen Woche verdeutlichte, werden wir keine Versuche zur Politisierung - und damit zur Schwächung solcher lebenswichtiger Institutionen akzeptieren.) IV. Fortschritt Der vielleicht allgemeingültigste Satz ,der in über zwei Jahrhunderten des nationalen Lebens von Amerikanern geprägt wurde, lautet: kann man nicht aufhalten." "Den Fortschritt Unser Volk war stets von der Überzeugung erfüllt, daß die Zukunft eines freien Volkes gut sein müsse. Auch weiterhin bietet Amerika der Welt diese Vision an. Mit einer sol- chen Vision und mit der Freiheit, kreativ zu handeln, erfüllt, gibt es nichts, was Menschen guten Willens zu fürchten hätten. Ich will hier jedoch nicht behaupten, daß der Weg leicht ist oder schnell zurückgelegt werden kann oder daß die Zukunft unbedingt hell und leuchtend sein muß. Es gibt ein Gedicht von Carl Sandburg, in dem ein Reisender die Sphinx auffordert, den Extrakt der Weisheit aller Zeitalter zu enthüllen. Die Sphinx antwortet tatsächlich. Ihre Worte sind "Erwarte nicht zuviel." Das ist ein guter Rat für uns alle. Dies bedeutet nicht, daß große Leistungen außerhalb unserer Reichweite lägen. Wir können dazu beitragen, konstruktivere internationale Beziehungen zu schaffen und unseren Kindern eine bessere Lebenschance zu bieten. Es heißt jedoch auch, daß Wagnisse, Schmerzen, Kosten und vor allem Ausdauer nötig sind, um diese Leistungen zu vollbringen. Wir müssen uns über den komplexen und beunruhigenden Charakter dieser Welt im klaren sein. Wir sollten nicht in Bildern der Perfektion oder in unerfüllbaren Plänen schwelgen oder Lösungen nachgeben, die durch Druck erreicht wurden. Es ist die Verantwortung der führenden Politiker, nicht noch den immer größer werdenden Appetit auf leichte Versprechungen oder großartige �oder großartige Zusicherungen zu fördern. Die einfache Wahrheit ist vielmehr: Wir sehen uns der Aussicht gegenüber, daß es nur allzu wenige ent- scheidende und dramatische Durchbrüche geben wird; wir sehen uns der Notwendigkeit gegenüber, unsere Energien und unsere Kreativität einem sich hinziehenden Kampf um den letztlichen Erfolg zu widmen. Das ist die Einstellung meines Landes, weil wir nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Möglichkeit sehen, auf breiter Front wichtige Fortschritte zu erzielen. Zum Beispiel: - Trotz tiefgehender Meinungsunterschiede zwischen uns und der Sowjetunion stehen Unterhändler beider Seiten in einem ernsthaften und sachlichen Bemühen um die Rüstungskontrolle. - Präsident Reagan hat zu einer internationalen Konferenz über Militärausgaben aufgerufen. Die Schaffung eines gemeinsamen Systems zur Er- fassung und Offenlegung ist die Voraussetzung für ein Abkommen über die Begrenzung oder Kürzung der Verteidigungshaushalte. - Die Initiative für das Karibische Becken schafft die entscheidend wichtige Verbindung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlicher Freiheit. Dies kann ein Modell werden für faire und produktive Zusammenarbeit zwischen Volkswirtschaften, die nach Umfang und Natur überaus unterschiedlich sind. - Und der diplomatische Weg ist offen, um im südlichen Afrika Stabilität und Fortschritt für Namibia durch Unabhängigkeit unter international akzeptablen Bedingungen zu schaffen. Realismus sowie die Bereitschaft, lange und hart für faire und frei vereinbarte Lösungen zu arbeiten - das ist unser Rezept für den Optimismus. Das ist die Botschaft und auch das Angebot, das meine Regierung Ihnen heute unterbreitet. Herr Präsident, - 17 - �Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Delegierte und Freunde: Ich habe meine Ausführungen hier und heute mit einem informellen, persönlichen Wort begonnen. In diesem Geiste möchte ich auch meine Bemerkungen abschließen. Wir müssen entschlossen und zuversichtlich sein. Wir müssen uns auf Schwierigkeiten einstellen, aber immer optimistisch bleiben. Nur auf diese Weise kann das Großartige, das der menschliche Geist und die Vorstellungskraft des Menschen hervorbringt, von all den Rassen und Nationen geteilt werden, die wir hier in diesem Raum vertreten. Einer meiner Vorgänger als amerikanischer Außenminister, dessen Bild in meinem Büro hängt, hat der Welt das Wesen der Einstellung Amerikas zu den Gefahren und Zwangslagen unseres Planeten übermittelt. Er sagte, wir würden "mit festem Herzen und einem reinen Gewissen handeln und niemals verzweifeln." Das hat John Quincy Adams vor etwa 150 Jahren gesagt. Ich darf Ihnen heute persönlich versichern, daß wir in diesem Geist unsere Arbeit fortführen werden, mit dieser Entschlossenheit und mit diesem Vertrauen in die Zukunft. + + + + + 18 �6. Oktober 1982 39 DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK AUF NEUEM KURS - Von John Kombi um Direktor für mitteleuropäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Nachfolgend die Wiedergabe eines Vortrages, den John Kornblum am 4. Oktober 1982 im Haus Rissen in Hamburg gehalten hat. - (AD) - Die 37 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren eine Zeit des dramatischen Wandels. Aber sie waren auch eine Ära der bemerkenswerten Kontinuität in den grundlegenden Beziehungen zwischen den Völkern, vor allem den Völkern der atlantischen Welt. Ein Grundprinzip der amerikanischen Außenpolitik bleibt die Aufrechterhai tung der Sicherheit und Freiheit für die Vereinigten Staaten und für ihre Verbündeten. Gleichzeitig suchen sie geduldig nach Lösungen der vielen Probleme,die uns heute konfrontieren. Um es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Um es ganz direkt zu sagen: Unsere Politik hat sich darauf konzentriert, den Zusammenhang des Atlantischen Bündnisses als der stärksten Partnerschaft demokratischer Staaten in der Welt aufrechtzuerhalten. Es ist und bleibt un- sere feste Überzeugung, daß der demokratische Pluralismus die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt und Gerechtigkeit für die ganze Menschheit bietet. Von dieser Grundlage ausgehend versuchen wir, die Konfrontation mit Gegnern abzubauen und dazu beizutragen, den neuen und aufstrebenden Nationen der sogenannten Dritten Welt Stabilität, Wachstum und Demokratie zu bringen. Das ist eine schwierige Aufgabe. einigten Staaten noch erschwert. Sie wird für eine Nation wie die Ver- Unsere Lebensweise, unsere Partnerschaft mit Europa und unser Engagement in der Welt basieren nicht nur auf militärischer Macht oder Berechnungen des weltweiten Kräfteverhältnisses, sie basieren vielmehr auf einem Ideal - dem demokratischen Ideal, das es unserer Nation ermöglicht hat, zu ihrer heutigen Stärke zu gelangen. Aber eine Weltmacht wird oft vor eine schwere Wahl gestellt. Es ist nicht immer möglich, an einem reinen Ideal festzuhalten angesichts militärischer Bedrohungen, erdrückender Armut oder der Instabilität emporstrebender Gesellschaften. In Fällen, in denen unsere Gegner selbst sich nicht nach den Spielregeln der Demokratie verhalten, müssen wir oft andere Ziele - wie etwa die Vermeidung der Subversion oder des Zusammenbruchs befreundeter Länder - noch vor das Festhalten am reinen Ideal setzen. Von besonderer Wichtigkeit ist die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und des Vertrauens in sie. Eine Nation, die keine klaren und erreichbaren Ziele aufstellt, kann nicht erwarten, die anhaltende Unterstützung von Partnern zu erhalten, so stark ihre Ideale auch sein mögen. Und eine Nation, die keine klaren Grenzen ihrer Toleranz setzt, kann nicht erwarten, erfolgreich mit Gegnern umzugehen, so ehrlich sie auch Kooperation und Frieden wünscht. Als die �Als die Reagan-Administration im Jahr 1981 ihr Amt antrat, wurden die Glaubwürdigkeit und Klarheit der amerikanischen Politik in der ganzen Welt in Zweifel gezogen. Unsere Partner waren durch große Umschwünge in den Zielen der Vereinigten Staaten verwirrt. Sie beklagten sich laut über den Mangel an Klarheit und Führung seitens der Vereinigten Staaten. Unsere Gegner hatten zu glauben begonnen, daß die Vereinigten Staaten ihre Verantwortung für die Verteidigung der - politischen und militärischen Interessen der westlichen Welt nicht mehr ernst nehmen würden. Einige Jahre des Schwankens und der Vernachlässigung hatten der Sowjetunion insbesondere den Eindruck vermittelt, wir würden auf die Steigerung der militärischen Stärke der Sowjetunion oder auf die zunehmende Subversion in der Dritten Welt nicht reagieren. Und schließlich hatten ein Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit und fragwürdige Aussichten auf Wachstum stark an dem Vertrauen unserer eigenen westlichen Gesellschaften gezehrt. Wir begannen uns darauf zu konzentrieren, was an unserer westlichen Demokratie falsch sein könnte, statt darauf, was richtig ist. Oft schienen die innere Auseinandersetzung und der innere Wettstreit über die Kooperation vorzuherrschen. Im Westen machte sich zunehmend ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit breit. Angesichts dieser Situation übernahm Präsident Reagan sein Amt in der Entschlossenheit, die negativen Trends amerikanischer Führung umzukehren. Er sah, daß die Lage in den achtziger Jahren sich grundsätzlich von der in den vorangegangenen Jahrzehnten unterschied. Wir standen vor neuen Heraus- forderungen wie wirtschaftliche Instabilität, verstärkte militärische und politische Bedrohungen durch die Sowjets und die unsichere Situation der Dritten Welt. Diese neue Lage hätte Unklarheit und Uneinigkeit noch verstärkt, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht zu den ursprünglichen Prinzipien ihrer Zusammenarbeit zurückgekehrt wären. Um diesen �Um diesen Herausforderungen zu begegnen, erstellte der Präsident folgende Prioritäten: - Aus der Einsicht heraus, daß eine wirtschaftliche Schwäche Amerikas unsere Bemühungen im Ausland lähmen würde, schlug er ein umwälzendes Programm zur Wiederherstellung eines nicht-inflationären wirtschaftlichen Wachstums vor. - Eine wesentliche Grundlage dieses Ansatzes war die Überzeugung, daß wirtschaftlicher Wiederaufschwung von einer sofortigen Korrektur von Mängeln unserer militärischen Position begleitet werden mußte. Eine Wiederherstellung des Vertrauens in die Fähigkeit Amerikas - und des Westens -,den Herausforderungen der achtziger Jahre zu begegnen, erforderte von uns, unsere Fähigkeit zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts wiederherzustellen. - Gleichzeitig war der Präsident entschlossen, das Niveau der militärischen Konfrontation auf den niedrigstmöglichen Stand zu senken auf der Basis der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Ost und West. Er schlug vor, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf echte Verringerungen der Rüstungen konzentrieren sollten, statt auf eine simple Bestätigung des Status quo. - Aus der Erkenntnis der bleibenden wichtigen Aufgaben in der Dritten Welt verpflichtete sich der Präsident, jenen Nationen Ermutigung und Hilfe zukommen zu lassen, die sich wahrhaft einer nationalen Entwicklung verschrieben haben. Gleichzeitig lehnte er die These ab, daß jede sogenannten "nationale Befreiungsbewegung" als positiv betrachtet werden müsse, einfach weil sie vorgibt, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. - Und schließlich unterstrich der Präsident - was am wichtigsten ist -» daß die Sicherheit unserer eigenen Gesellschaft und die der ganzen Welt nur durch die engste Zusammenarbeit der demokratischen Industrie- 4 - �demokratischen Industriestaaten des Westens aufrechterhalten werden kann. Die Neubelebung der atlantischen Partnerschaft nahm den ersten Platz auf der außenpolitischen Prioritätenliste des Präsidenten ein. Das Bündnis Wieviel wir erreichen können, wird von der Gesundheit und der Vitali- tät des Nordatlantischen Bündnisses abhängen. Aus diesem Grunde bleibt das Nordatlantische Bündnis das Kernstück der amerikanischen Außenpolitik. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so, und das wird auch in absehbarer Zukunft so sein. Dafür gibt es drei Gründe: - Erstens, die Mitglieder des Bündnisses sind nicht durch Gewalt oder durch reine Zweckdienlichkeit vereint, sondern durch eine gemeinsame Geschichte, Kultur, Wertskala und Interessen. - Zweitens, die Sicherheit Westeuropas und Amerikas ist unteilbar. - Drittens, eine Kernfrage unserer gemeinsamen Interessen bleibt die Bedrohung der westeuropäischen und amerikanischen Sicherheit durch die Sowjetunion. Wir sind der Überzeugung, daß das Bündnis das wirksamste und am wenigsten kostspielige Instrument ist, um den Herausforderungen unserer gemeinsamen Sicherheit zu begegnen. Wir sind der Überzeugung, daß die Fragen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, auch weiterhin wesentlich weniger bedeutsam sein werden als unser anhaltendes Engagement für die transatlantische Zusammenarbeit und Sicherheit. Die Verteidigung �Die Verteidigung Europas beruht heute noch immer fest auf drei Säujlen: Kollektive Sicherheit, nukleare Abschreckung und amerikanisches Engagement. Wenn die Ziele des Bündnisses hin und wieder in Amerika und Westeuropa kritisiert werden, dann deshalb, weil das Bündnis im Laufe der Jahre so gut funktioniert hat, daß seine Kritiker seinen Erfolg einfach voraussetzen. Aber auch eine so erfolgreiche Partnerschaft muß sich auch auf neue Gegebenheiten einstellen. Die neue Lage der achtziger Jahre verlangt eine tiefgreifende Diskussion der Prioritäten und Methoden unserer Zusammenarbeit. Inmitten all der dunklen und düsteren Kommentare über die Zukunft dieser Beziehungen ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß dies nicht das erste Mal ist, daß eine solche Debatte stattgefunden hat. Obwohl man natürlich stets Übereinstimmung bevorzugt, muß man doch auch sehen, daß diese Debatten im Grunde dazu dienen, das Bündnis zu revitalisieren. Die Konzeptionen, auf denen der Westen seine Sicherheit und seine Zusammenarbeit gründet, können ihre Lebensfähigkeit nicht behalten, wenn sie nicht immer wieder von jeder neuen Generation herausgefordert und neu belebt werden. Das ist die Grundlage des demokratischen Prozesses - und die Quelle der westlichen Stärke. Die Herausforderung besteht darin, einen neuen Konsens über die Interessen des Bündnisses zu entwickeln und dann wirkungsvollere Mittel auszuarbeiten, die diese Interessen schützen und fördern. Die Entwicklung der internationalen Lage geht neue Wege. Das veränderte Kräfteverhältnis in Europa, das Auftreten der Sowjetunion als globale Macht,die wachsende Stärke und der zunehmende Reichtum Westeuropas und die zunehmende strategische Bedeutung von Ereignissen in der Entwicklungswelt all dies macht es notwendig, die Strategie und die Ziele des Bündnisses mit �Bündnisses mit neuen Augen zu betrachten. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Gründen muß der Westen zu einem neuen Verständnis der Pflichten innerhalb des Bündnisses gelangen, wobei Europa einen größeren Teil der Last übernehmen muß - nicht nur bei der Bereitstellung einer angemessenen Verteidigung, sondern auch beim Schutz der umfassenderen westlichen Interessen in der Welt. Die Ost-West-Beziehungen Wie in der Vergangenheit, so wird auch in Zukunft das Bemühen um ein konstruktiveres Verhältnis zum Osten von höchster Bedeutung sein. Diese Anstrengungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bemühen um Rüstungskontrolle und um ein militärisches Gleichgewicht. Diese drei Zielsetzungen verstärken sich gegenseitig und stehen keineswegs in Konkurrenz zueinander. Westliche Bemühungen müssen sich vor allem auf die Sowjetunion konzentrieren - nicht wegen unserer ideologischen Unterschiede, sondern weil Moskau die größte Quelle internationaler Unsicherheit darstellt. Die Bereitschaft der Sowjetunion, Gelegenheiten zum einseitigen Vorteil auszunützen - sogar wenn dies die Förderung und die Ausnutzung von Gewalt und Unruhe bedeutet -, bleibt eine große Gefahr für den Weltfrieden. Zu lange ließen uns idealistische und wohlmeinende Hoffnungen im Glauben an eine grundlegende Änderung der sowjetischen Ziele. Zu lange glaubten wir, daß ein Nachlassen der Spannungen in Europa uns immun gegenüber den sowjetischen Versuchen zu einer Veränderung des Machtgleichgewichts machen würde. Zu lange hegten wir die Hoffnung, daß der Rüstungskontroilprozeß in und durch sich selbst dieses entscheidende Gleichgewicht bewahren würde. Die Ergebnisse - 7 - �Die Ergebnisse des Jahrzehnts der sogenannten Entspannung zeigen ein anderes Bild. Entwicklungen der letzten Jahre machen jetzt deutlich, in welchem Umfang die ursprünglichen Hoffnungen auf Entspannung enttäuscht worden sind: - Das vergangene Jahrzehnt sah die gewaltigste sowjetische Aufrüstung in der Geschichte. - Sowjetische Streitkräfte oder diejenigen von sowjetischen Stellvertretern sind in Aktion - von Afghanistan bis Kampuc^ea und Mittelamerika. Die militärische Subversion ist zu einem Hauptwerkzeug der sowjetischen Außenpolitik geworden. - In Europa ist die Sowjetunion direkt für die Verhängung des Kriegsrechts und für die Unterdrückung der Demokratie in Polen verantwortlich. - Während der Westen einseitig Zurückhaltung übte und die Dislozierung neuer Waffen aufschob, haben die Sowjets ihre nuklearen und ihre konventionellen Streitkräfte weit über ihre legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ausgebaut, einschließlich der Einführung von SS-20-Raketen in Europa - ein Schritt, der die strategische Situation in Europa gewaltig destabilisiert hat. • - Während die Sowjets und ihre Verbündeten öffentlich ihr Eintreten für Frieden und Abrüstungen betonen, unterdrücken sie Friedensbewegungen zu Hause durch Verhaftung oder Ausweisung. Offenkundig galt es, Maßnahmen zu einer Korrektur zu ergreifen. Es ist deutlich, daß die Taten der Sowjetunion klar im Gegensatz zu dem stehen, was sie als ihre wohlmeinenden Absichten ausgibt. Wir haben erkannt, daß es nicht ausreicht, gute Absichten zu verkünden und von der anderen Seite zu erwarten, schon dies allein zu honorieren. Wir �Wir haben eingesehen, daß sich die Hoffnungen auf Fortschritt nur dann erfüllen können, wenn es auf unserer Seite eine klare Bereitschaft gibt, auf Verletzungen solcher Vereinbarungen zu reagieren. Unser höchstes Ziel bleibt Abbau der Spannungen und die größtmögliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Aber wir müssen die Ost-West-Beziehun- gen mit Deutlichkeit so definieren, daß jede Seite die legitimen Interessen der anderen anerkennt. Wir müssen mit der Sowjetunion einen ständigen Dialog führen, um ihr unsere Besorgnisse zu erklären und um unsere Einwände gegen das sowjetische Verhalten zum Ausdruck zu bringen. Von gleicher großer Bedeutung ist es, daß wir bereit sind, klar zu demonstrieren, daß wir sowjetische Überschreitungen nicht ignorieren werden. Hinter unseren Einwänden muß mehr stehen als bloße Worte. Verhalten darf nicht belohnt werden. Unangemessenes Der Westen kann nicht so tun, als sei trotz sowjetischer Übertretungen nichts geschehen - und als könnte er erwarten, dabei noch seine Glaubwürdigkeit zu behalten. Das ist das Grundprinzip hinter der Haltung der Reagan-Administration in den Ost-West-Beziehungen. Wir suchen keine Konfrontation oder militärische Überlegenheit. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wünschen ein konstruktives Verhältnis zur Sowjetunion und ihren Verbündeten. Wir möchten zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit in allen Bereichen des beiderseitigen Interesses gelangen. Aber ein solches Verhältnis muß sich gründen auf ein sicheres militärisches Gleichgewicht, auf Respekt vor der Unabhängigkeit anderer, auf Enthaltsamkeit der Anwendung von Gewalt und auf Gegenseitigkeit beim Abschluß und bei der Einhaltung von Abkommen. Als Teil - 9 - �Als Teil dieser Anstrengung müssen wir Jahre der Vernachlässigung revidieren und durch die Stärkung unserer eigenen konventionellen und strategischen Position auf die sowjetische Aufrüstung reagieren. Das ist keine starre Haltung der Konfrontation gegenüber der Sowjetunion. Es ist eine realistische Politik, gegründet auf unserer Bereitschaft, ausgewogene, verifizierbare Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen zu verfolgen, um die Notwendigkeit neuer Waffen und weiterer Streitkräfte zu vermindern. Rüstungskontrolle In Einklang mit dieser Haltung hat der Präsident eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die dazu dienen sollen, das Gleichgewicht mit dem Osten wieder herzustellen, den Frieden zu bewahren und vor Abenteuer in anderen Weltgegenden zu warnen. Er hat den Bau eines neuen Bombers genehmigt, die Entwicklung neuer seegestützter Raketen beschleunigt, die Verbesserung des strategischen Befehls- und Leitsystems der USA angeordnet und die Modernisierung unserer landgestützten Raketenstreitmacht durch die Dislozierung der MX-Raketen genehmigt. Gleichzeitig hat er Schritte unternommen, um der Verpflichtung des Bündnisses zu bedeutsamer Rüstungskontrolle Substanz zu verleihen. Während des vergangenen Jahres hat er ein umfassendes Programm zur Verminderung der Rüstung in allen Bereichen - sowohl nuklear als auch konventionell - aufgestellt. Dieses Programm wurde vom gesamten NATO-Bündnis auf dem Bonner Gipfel am 10. Juni 1982 gebilligt. Diese Vorschläge basieren auf klaren Prinzipien: Sie müssen ausgewogen und militärisch bedeutsam sein; sie müssen die Streitkräfte auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisieren; und sie müssen verifizierbar sein. Derzeit verhandeln �Derzeit verhandeln wir mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen bei den strategischen Streitkräften (START),das dazu dienen soll, auf dem Erreichten der Vergangenheit aufzubauen, das aber zugleich deutlich darüber hinausgehen soll, um bedeutsame Verminderungen bei den strategischen Waffen beider Seiten zu erreichen. Wir verhandeln ferner mit der Sowjetunion über ein Abkommen zur Beseitigung der sowjetischen nuklearen Mittelstreckenraketen (INF),die in der Lage sind, Europa zu bedrohen - im Austausch für eine Einstellung der Pläne des Bündnisses, amerikanische nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa zu dislozieren. In Berlin verkündete der Präsident eine neue Initiative zur Verminderung der Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkrieges durch Verhandlungen mit den Sowjets über eine Reihe von "vertrauensbildenden Maßnahmen im Nuklearbereich". In Wien legten die westlichen Teilnehmer einen neuen Vorschlag für die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenverminderungen (MBFR) vor, der niedrigere Obergrenzen bei den Streitkräften der NATO und des Warschauer Paktes bringen würde. In enger Zusammenarbeit mit unseren Alliierten diskutieren wir auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid die Modalitäten einer Konferenz über Abrüstung in Europa (KAE). Wir sind bereit,einer solchen Konferenz zuzustimmen, voraus- gesetzt, die Sowjetunion zeigt an, daß der Osten bereit ist, den bereits bestehenden Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden. Diese Beispiele sind nicht vollständig, zeigen jedoch, daß die Vereinigten Staaten einen festen, aber realistischen und konstruktiven Standpunkt einnehmen, um die Ost-West-Spannungen abzubauen. Die Dritte - 11 - �Die Dritte Welt Das Entstehen der Dritten Welt als ein Gebiet, an dem der Westen ein entscheidend wichtiges Interesse hat,ist eine der bedeutsamsten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. In einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne gelangte der größte Teil der Bevölkerung, des Territoriums und der Ressourcen der Welt unter die Kontrolle von Nationen, die völlig unabhängig vom Westen sind und - in einigen Fällen - ihm feindlich gegenüberstehen. Unser Interesse an diesen Re- gionen umfaßt das ganze Spektrum von Investitionen, Handel, Menschenrechten sowie politischen, sicherheitspolitischen und strategischen Anliegen. Ein erstes großes Gebiet beiderseitiger Interessen ist der wirtschaftliche Bereich. Genauso wie wir den Zugang zu den Ressourcen der Dritten Welt brauchen, so wollen die Entwicklungsländer erweiterte Märkte im Ausland und technische Erfahrungen und fachmännisches Können des Westens. Unser Ansatz bei diesen Problemen ist nicht auf eine einzelne Strategie oder Ideologie fixiert. Wir glauben, daß - genau wie im Westen - die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung auch in der Dritten Welt durch eine Mischung von Methoden am besten garantiert werden kann. Häufig bieten Investitionen des privaten Sektors die beste Hoffnung für die Entwicklung. Beispiele wie Singapur, Taiwan und Brasilien zeigen, daß private Investitionen eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können. In anderen Fällen gibt es keinen Ersatz für staatliche Unterstützung entweder direkt oder durch die bestehenden internationalen Organisationen. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank können eine entscheidende Rolle dabei spielen, die erforderliche Unterstützung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der aufstrebenden Länder zu gewähren. Die Vereinigten - 12 - �Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit ihren Partnern und den Nationen der freien Welt in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, die größtmögliche Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung zu gewähren. Wir hoffen auch, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten sich endlich für die friedliche Entwicklung der Dritten Welt engagieren wird. Wie so oft in der Vergangenheit bewiesen worden ist, Waffenlieferungen sind kein Ersatz für echte wirtschaftliche und technische Hilfe. Die Initiative des Präsidenten in bezug auf das Karibische Gebiet ist ein Beispiel für jene Form gemischter Ansätze, die nach unserer Oberzeugung am besten funktioniert. Im Rahmen dieser Initiative sollen direkte Unterstützung sowie Handelsvorteile gewährt und Hilfe angeboten werden, um produktive private Investitionen in der so wichtigen karibischen Region zu fördern. Auch in anderen Gebieten, wie dem südlichen Afrika und dem Nahen Osten, können wir auf gute Fortschritte verweisen; die gemeinsame Friedenstruppe der USA, Frankreichs und Italiens, die sich gegenwärtig im Libanon aufhält, ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir und unsere Verbündeten außerhalb Europas zusammenarbeiten. Ein zweiter großer Bereich beiderseitiger Interessen ist die Suche nach Frieden und Sicherheit, insbesondere nach Freiheit vor ausländischer Intervention. Unser Ziel ist es, die Anwendung von Gewalt von außen in regionalen Konflikten zu begrenzen und die Ausbeutung solcher Konflikte für einseitige Zwecke zu verhindern. Trotz allem hat der Westen bisher noch keine konzertierte Politik für die Verteidigung und Förderung seiner Interessen in diesem Gebiet entwikkelt. Obwohl der Westen sich allmählich in diese Richtung bewegt, hinkt der Prozeß immer noch weit hinter den realen Veränderungen des Nord-Süd-Kräfte-Verhältnisses und seinem Zusammenhang mit den Ost-West-Problemen hinterher. Wir müssen zu einem gemeinsamen Verständnis der Auswirkungen der NordSüd-Fragen und der Ereignisse in der sich entwickelnden Welt für uns alle gelangen, insbesondere hinsichtlich der Versuche der Sowjetunion, jene Gebiete direkt oder durch Stellvertreter zu durchdringen. Abschließende Bemerkungen - 13 - �Abschließende Bemerkungen Meine Ausführungen konnten notwendigerweise nur eine kurze Zusammenfassung des weltpolitischen Standpunktes der Vereinigten Staaten sein, wie er sich gegen Ende des Jahres 1982 darstellt. Zahlreiche Einzelheiten mußten ausgelassen werden, und viele komplizierte Probleme wurden stärker verkürzt,als dies gerechtfertigt ist. Ich habe versucht, die grundlegenden Prinzipien darzulegen, die hinter der Außenpolitik der Reagan-Administration stehen. Es ist eine Politik, die auf der festen Überzeugung beruht, daß alle Länder Zurückhaltung sowohl im Inland als auch im Ausland üben müssen, wenn sich das internationale Klima verbessern soll. Es ist eine Politik, die auf klaren Prinzipien basiert - auf dem Prinzip der Einigkeit unter demokratischen Nationen, auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit bei Gegnern und vor allem auf der Respektierung der Interessen aller souveränen Nationen, welchem politischen System sie auch angehören mögen. Und was vielleicht das Wichtigste ist, es ist eine Politik, die sich naturgemäß auf der amerikanischen Tradition begründet. Sie basiert auf der festen Überzeugung, daß die gerechteste und erfolgreichste Form des menschlichen Zusammenlebens eine Gesellschaft ist, die die frei estmögliche Entwicklung des Einzelmenschen zuläßt und das bestmögliche Anpacken eines Problems gestattet. Sie werden daher nicht ein einziges amerikanisches Konzept für die Lösung aller Weltprobleme erkennen. Es wird keine weltweiten Vorschläge oder Anstrengungen geben, um alle Nationen zu einer Lösungsform zu zwingen. Statt dessen - 14 - �Statt dessen möchten wir zur Vielfalt ermutigen - auch zu einer Vielfalt, die nicht notwendigerweise mit unseren Ansichten übereinstimmt -, solange diese Vielfalt keinen Übergriff auf die Rechte anderer darstellt. Unserer Überzeugung nach bietet eine solche Strategie die beste Hoffnung auf Frieden und Fortschritt in der Welt von heute. Wir teilen diese Ziele mit unseren Partnern und werden eng mit ihnen zusammenarbeiten. Wir hoffen, daß unsere Gegner ebenfalls einsehen werden, daß es keine totale Kontrolle der Welt oder ihres Umfeldes gibt; daß Toleranz und Zusammenarbeit letztlich viel erfolgreicher sind als Kontrolle und Unterdrückung. Die Herausforderungen der achtziger Jahre sind zu verschiedenartig und zu kompliziert, als daß man eine einzige Antwort darauf wüßte. Wir sind bereit, eng mit allen zusammenzuarbeiten, die ehrlich die Probleme anpacken wollen, vor denen wir heute stehen. Wir sind aber auch entschlossen, unsere Sicherheit und unsere Lebensweise gegen all denjenigen zu verteidigen, die sie gefährden. + + + + + - 15 - �6. Oktober 1982 39 DIE ERDGASLEITUNG: WEISSER ELEFANT ODER TROJANISCHES PFERD? - Von Wilfried Prewo - Wilfried Prewo ist Energiewissenschaftler am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Nachdruck mit Erlaubnis des Wall Street Journal, (C) Dow Jones and Company, Inc., 1982, alle Rechte vorbehalten - (AD) - Die Befürworter des Erdgasgeschäftes mit der Sowjetunion - zu denen europäische Gaslieferfirmen, Ausrüstungsfirmen und Banken gehören - brauchten nur wenig konkrete Information einzusetzen, um die öffentliche Meinung in Europa zu ihren Gunsten umzustimmen. Uns Westeuropäern wurde gesagt, daß es sich bei der Gasleitung um ein kommerziell solides Unternehmen handele, daß die Risiken (der Versorgung, der Unterbrechung oder der Kürzung) entweder unbedeutend oder in den Griff zu bekommen seien und daß - falls es noch immer Zweifel geben sollte - keine Alternativen vorhanden seien. Wir haben amerikanische Bitten beiseite geschoben, uns das Gasgeschäft doch einmal genauer anzusehen und haben amerikanische Gegenvorschläge Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �amerikanische Gegenvorschläge zurückgewiesen. Schließlich beschimpfen wir Ronald Reagan für seinen unerschütterlichen Versuch, das Projekt zu blockieren. Sicherlich, bei Stil und Ton, in dem die amerikanischen Gegenargumente dargelegt wurden, gab es eine Menge Raum für Verbesserungen. Manche amerikanische Gegenvorschläge, wiewohl gut gemeint, waren in ihrem Entwurf schlecht und ausgesprochen unzureichend vorgelegt: Flüssiggas von Alaska nach Europa mit Unterseeboot-Tankern zu transportieren, kommt hiesigen Schiffsbauern (auch wenn sie in der U-Boot-Technologie nicht völlig unerfahren sind) wie reine Zukunftsmusik vor. Und die Aufforderung an die Norweger, diese sollten, anstatt den Russen bei ihrer Suche nach öl und Gas in der Barentsee zu helfen, auf norwegischem Meeresboden ein umfassendes Gasförderungsprogramm in die Wege leiten, versucht es ihnen gegenüber ebenfalls auf falsche Weise: Deren Stolz in ihre eigenen Möglichkeiten geht so weit, daß sie zu der Befürchtung kommen, eine solche Förderung käme letztlich einer Preisgabe gleich. Man muß die europäische Haltung gegenüber der sowjetischen Erdgasleitung im Kontext der amerikanischen Außenpolitik der jüngsten Vergangenheit sehen. Die Westeuropäer, die sich noch immer nicht von dem Auf und Ab der Außenpolitik unter Präsident Carter erholt haben, stehen jetzt erstaunt vor der Entschlossenheit und Vorhersagbarkeit eines Präsidenten, der wie eine Neuauflage von Gary Cooper in "Zwölf Uhr mittags" erscheint. Die Argumente und Gegenargumente hinsichtlich der Gasleitung werden nur allzu häufig immer wieder zitiert. Was nötig ist, ist eine klare Bewertung der Argumente, die zugunsten der Gasleitung vorgebracht werden. Eine bessere wirtschaftliche Lage, unbedeutende Verbraucherrisiken und~lJaT Fehlen von Alternativen. Umfang und Preise: Die Gaslieferungen gemäß den neuen sowjetischen Gasverträgen sollen 25 Jahre lang erfolgen - von 1984 bis 2008. Die Sowjets hatten gehofft, jährlich bis zu 40 Milliarden cbm zu verkaufen, sobald die für 1988 geplante Plateauphase erreicht sein würde. Die Hauptabnehmer sollten die Bundesrepublik sein (10,5 Milliarden cbm plus 0,7 Milliarden cbm für Berlin), sowie Frankreich (8 Milliarden cbm) und Italien (8,4 Milliarden cbm), der Rest sollte an kleinere europäische Länder gehen. Die gesamten europäischen Gaslieferungen sollten nicht in einem einzigen Vertrag zusammengefaßt werden, sondern in einer Reihe von nationalen Verträgen. Seit dem �Seit dem vergangenen Jahr wurde der Gesamtumfang wegen mangelnder Nachfrage, geringeren sowjetischen Käufen von Ausrüstungsgütern, wie dies zunächst erwartet worden war, und Zweifeln an den politischen Folgen des Projektes zurückgeschraubt. Die Lieferungen werden wahrscheinlich auch in der Plateauphase nicht zwei Drittel des ursprünglich geplanten Volumens - etwa 26 Milliarden cbm pro Jahr - übersteigen. Der von 40 Milliarden cbm auf 26 Milliarden cbm zurückgeschraubte Umfang wird es den Sowjets erleichtern, vertragsgemäß zu liefern; diese geringeren Mengen können mit nur einer Leitung und mit einem geringer als geplanten Druck geliefert werden, wodurch der Bedarf an amerikanischer Kompressorentechnologie verringert wird. Jedoch müssen die Sowjets auf ganz beträchtliche Gewinne in harter Währung verzichten, da die größere Menge zu niedrigen Zusatzkosten hätte geliefert werden können. In der Plateauphase dürften diese Einnahmen wahrscheinlich eher bei 5 Milliarden Dollar als bei 10 Milliarden Dollar liegen. Daher sind die Vereinigten Staaten - auch wenn das Embargo viel von seinem ursprünglichen Biß verloren hat - ihrem Ziel ein gutes Stück näher gekommen, die Deviseneinnahmen der Sowjetunion zu vermindern. Die bislang genannten Vertragspreise variieren aufgrund der Preisstruktur der Verträge und aufgrund der Veränderungen bei den Wechselkursen. Bei dem Vertrag für deutsche Lieferungen wurden Leitpreise festgelegt, jenem Vertrag, der als erster unterzeichnet wurde und das größte Volumen der Lieferungen abdeckt. Der Vertrag beinhaltet einen Basispreis und einen Minimalpreis, wobei der letztere den Sowjets eine Mindesteinnahme für ihre Investitionen garantiert. Sowohl Basis- wie Minimalpreis wurden in Deutscher Mark festgelegt - zu 0,34 DM und 0,39 DM pro cbm. Bei einem Wechselkurs am Tag der Unterschrift entsprechen die Basis- und Minimalpreise (cif bis deutsche Grenze) jeweils etwa 4,70 Dollar und 5,70 Dollar je Million britischer Wärmeeinheiten (BTU). Diese Zahlen hängen auch von dem tatsächlichen Wärmewert ab, der bisher nicht konkret genannt wurde. Der Basispreis (Basis: 1. Juli 1981) soll nach einem Index ansteigen, der als Maßgabe die Preise für Heizöl enthält: Rohöl (20 Prozent), schweres Heizöl (40 Prozent) und leichtes Heizöl (40 Prozent). Diese Aufschlüsselung spiegelt den erwarteten zukünftigen Gasverbrauch wider. Der Minimalpreis - 3 - �Der Minimal preis wird nur dann angewendet, wenn der gestiegene Basispreis niedriger als der Minimalpreis zu dem Zeitpunkt sein wird, wenn die Lieferungen gegen 1988 die Plateauphase erreicht haben. Sollten die Energiepreise real mit 2 bis 3 Prozent jährlich steigen, so besteht wenig Gefahr, daß der Minimalpreis den gestiegenen Basispreis übersteigt. Bei einem Basispreis von 4,70 Dollar je Million BTU ist das sowjetische Gas auf der Grundlage seines Verbrennungsäquivalents wettbewerbsfähig. Aber es gibt andere Aspekte, die mit in Betracht gezogen werden müssen. Erstens waren die sowjetischen Gaslieferungen bisher antizyklisch, da sie ihren Höhepunkt im Sommer erreichten. In der Vergangenheit haben die Sowjets im Winter häufig ihre Lieferungen zurückgeschraubt, wobei sie technische Gründe hierfür angaben. Die europäischen Käufer haben wenig Flexibilität bei einer Klausel, die bei 80 Prozent der Vertragsmenge nach dem Prinzip des "Take-or-pay" geht. Zweitens ist der sowjetische Gaspreis nicht niedrig genug, um zusätzliche Kosten abzudecken - wie etwa die Ausweitung des derzeitigen europäischen Gassicherungssystems, das eine wesentliche Sicherung gegen Versorgungsunterbrechungen darstellt. Da das sowjetische Gas im Gegensatz zum inländischen, holländischen oder norwegischen Erdgas ein politisches Risiko mit sich bringt, sollten die Kosten fUr ein Sicherungsnetz gänzlich durch den sowjetischen Erdgaspreis getragen werden. Risiken: Die Befürworter dieses Gasgeschäftes tendieren dazu, diese Risiken mit dem Argument zu ignorieren, daß die gesamten sowjetischen Lieferungen (bestehende "alte" Verträge mit den Sowjets plus die neuen Verträge) nicht 30 Prozent des gesamten Gasverbrauchs übersteigen und nicht mehr als 6 Prozent des gesamten Verbrauchs an Primärenergie ausmachen. Bei solchen Anteilsgrößen könnten, so das Argument, Lieferungseinschnitte leicht durch unterbrechbare Verträge mit der Industrie sowie durch Anlagen aufgefangen werden, die auf zweierlei Weise zu befeuern sind. Dieses Argument ist irreführend. Betrachten wir die deutsche Situation. In Bayern, der Eintrittsstelle des sowjetischen Erdgases, beläuft sich der Anteil des Gases aus bestehenden sowjetischen Verträgen bereits auf 95 Prozent des gesamten Verbrauchs. Sicherlich können Versorgungsunterbrechungen nicht durch unterbrechbare - 4 - �durch unterbrechbare Verträge aufgefangen werden.(Im Jahr 1979 stellten Verträge dieser Art nur 11 Prozent der deutschen Käufe dar.) Daher wird es nötig sein, die Einlagerungen für Notfälle zu erhöhen und ein erweitertes Verteilungsnetz zu bauen. Was die deutschen Lagerungen für Krisenfälle angeht, so können sie Lieferunterbrechungen nur für wenige Tage auffangen. Derzeit betragen diese Einlagerungen lediglich 3 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs; durch die geplante Ausweitung wird sich dieser Anteil auf 6 Prozent erhöhen. Dies ist eine mehr als bescheidene Zahl, wenn man sie mit der amerikanischen vergleicht, wo die Lagerkapazitäten 25 Prozent des Jahresverbrauches noch übersteigen. Allen Beteuerungen zum Trotz hat Europa kein gemeinsames Netz mit Querverbindungen, das ausreichend wäre, Versorgungsunterbrechungen aufzufangen. Das gegenwärtige weiträumige Transportsystem läuft in zwei Richtungen, bedingt durch die beiden wichtigsten Gasquellen: vom Norden nach Süden für das Gas aus dem holländischen und dem norwegischen Teil der Nordsee und von Osten nach Westen für das sowjetische Gas. Wäre es möglich, im Falle eines Leerlaufs der Ost-West-Leitung durch verstärkte Lieferungen aus der Nordsee zu kompensieren? Derzeit ja, aber nicht in Zukunft: Mitte der achtziger Jahre werden die Nord-Süd-Leitungen angefüllt sein mit zusätzlichen, vertraglich bereits vereinbarten Nordseelieferungen. Berlin ist ein besonderer Fall. Dort ist alles Gas Stadtgas. Aber gemäß dem neuen Vertrag ist eine Leitung geplant, die von der Tschechoslowakei aus - nahe dem Endpunkt der Sowjetleitung - durch Ostdeutschland laufen soll. Diese Süd-NordLeitung braucht Kompressorenstationen in Ostdeutschland. Politisch motivierte Lieferungskürzungen nach Westberlin könnten leicht mit technischem Versagen erklärt werden. Eine Alternative zu dieser Gasleitung hätte darin bestanden, Berlin über eine West-Ost-Leitung aus Norddeutschland zu versorgen, wobei das Gas aus Westdeutschland gekommen wäre. Diese Leitung wäre kürzer als die, für die man sich entschieden hat, und man hätte keine Kompressorenstationen in Ostdeutschland gebraucht. Unterbrechungen in der Versorgung hätten nur durch einen direkten Angriff auf die Leitung geschehen können. Wirft es nicht ein interessantes Licht auf die Intentionen der Sowjets, daß sie (und die Ostdeutschen) uns diesen Weg verwehrt haben? Alternativen: Es �Alternativen: Es ist trivial festzustellen, daß es derzeit nicht möglich ist, eine alternative Gasquelle ins Spiel zu bringen, die Gasfelder zu erschließen und das Gas bis 1984 auf den europäischen Markt zu bringen, dem zweifelhaften Startdatum für die neuen sowjetischen Lieferungen. Aber darum geht es gar nicht. Die Frage ist,ob, wann und zu welchem Preis Gas aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden kann, um unsere erhöhte Abhängigkeit vom Sowjetgas zu verringern. Bei dem Preisniveau des sowjetischen Gases ist es sicher wirtschaftlich, Gas aus einer ganzen Reihe anderer Länder zu beziehen. Auf der einen Seite wären hier die Nordsee und die neuen Gaslager vor Nordnorwegen zu nennen, wobei dieses Gas entweder über Gasleitungen oder als Flüssiggas nach Mitteleuropa transportiert würde. Auf der anderen Seite sind der Südatlantik (vor den Küsten Südargentiniens oder Südchiles),die kanadische Arktik und das Golfgebiet (Katar). In der Mitte liegt Westafrika (Kamerun, Nigeria). überlegen wir uns zur Illustration die Wirtschaftlichkeit der Ausbeutung von Gaslagern vor den Küsten der beiden extremen Fälle, nämlich Nordnorwegen oder SUdatlantik. In beiden Fällen könnte das Gas vor der Küste über Leitungen an Land gebracht werden, könnte dort verflüssigt, dann nach Westeuropa verschifft und schließlich am zentralen Terminal wieder in Gas umgewandelt werden. Legt man einen cif-Preis zugrunde, der dem sowjetischen Preis entspricht, und zieht die Kosten (einschließlich eines 15prozentigen Realertrages der Investitionen) für die Wiedervergasung, den Transport, die Verflüssigung und die Gasproduktion ab, so würde im Fall von Nordnorwegen der Nettowert im ersten Produktionsjahr auf 2,60 Dollar je Million BTU kommen. Für ein einziges Projekt von 5 Milliarden cbm Flüssiggas würde dies einen Jahresertrag von 700 Millionen Dollar bedeuten, die Norwegen in Form von Gewinnanteilen und anderen Steuereinnahmen erzielen würde. Fünf Projekte dieser Größe (insgesamt 25 Milliarden cbm) würden 3,5 Milliarden Dollar erbringen, eine Zahl, die sich wahrscheinlich mit den Einnahmen vergleichen läßt, die die Sowjets schließlich aus der Gasleitung erzielen werden. Was den �Was den Fall Südatlantik mit seinen höheren Transportkosten und einer Gasförderung in einer Umgebung angeht, die genauso unfreundlich ist wie die Nordsee, läge der Nettoertrag zunächst bei 1,20 Dollar je Million BTU (in Dollar des Jahres 1982 ausgedrückt). Für Länder wie Argentinien und Chile mit, wenn überhaupt, nur wenigen Alternativen für die Verwendung ihres Gases, ist dies immer noch interessant. Fünf solcher Projekte gebündelt wären notwendig, damit sich ein Gesamtvolumen ergäbe, das den neuen sowjetischen Verträgen entspricht. Dies wäre indessen kein Nachteil, sondern würde große Vorteile beinhalten. Erstens vermindert eine Diversifikation der Lieferquellen das Risiko einer Unterbrechung der Versorgung. Zweitens könnten diese Projekte schrittweise vorangetrieben werden und dadurch eine reibungslose Anpassung an die neue Versorgungslage ermöglichen. Drittens käme es dadurch zu einem echten innereuropäischen Leitungsnetz: Das Gas aus den Golfstaaten würde in Italien angelandet und dann nordwärts transportiert werden; das Gas aus Westafrika und Südamerika käme in Frankreich an und ginge von dort nach Norden, Osten und Süden; und das Gas aus Nordnorwegen käme nach Norddeutschland und von dort nach Süden und Westen. Es ist überflüssig zu sagen, daß das neue Gasnetz weit weniger verletzlich und dabei weit flexibler als das derzeitige System wäre. Zudem beseitigt die geographische Diversifikation für jedes einzelne Land die Notwendigkeit, seine Exploration zu erhöhen. So würden zum Beispiel im Falle Norwegen zwei oder drei Projekte dieser Größe noch immer gut innerhalb der konservativen Produktionspolitik liegen und dabei noch auf einem neuen Technologiesektor Beschäftigungsauswirkungen hervorrufen, die für die norwegische Regierung höchste Priorität haben. Dieser Vorschlag kommt auch Norwegens Wunsch entgegen, neue Aktivitäten im Energiebereich in seine nördliche Gebiete zu verlagern. Diese Projekte sind keine Phantome. Die notwendigen Gasreserven und die Technologie stehen zur Verfügung. Die Zeit für die Verwirklichung dieser Projekte würde etwa acht Jahre betragen, das Minimum wären fünf Jahre. Deshalb - 7 - können �Deshalb können sie nicht von Anfang an das neue Sowjetgas ersetzen. Dies sind jedoch Überlegungen im kurzfristigen Rahmen,und wie die Sowjets sollten auch wir uns stattdessen eine langfristige Sicht zu eigen machen: In einigen Jahren wird es darum gehen, die Verträge für das Gas der neunziger Jahre und später auszuhandeln. Mit ihrem dann vorhandenen vergrößerten Leitungssystem wird die Sowjetunion um eine weitere Erhöhung ihres Marktanteiles wetteifern. Die Sowjets hoffen darauf, daß unser Blickwinkel eng und verschwommen bleibt. Wenn die Westeuropäer aber tief Luft holen und aktiv die Alternativen verfolgen, haben wir eine gute Chance, daß die sowjetische Gasleitung in den neunziger Jahren eher zu einem kostspieligen Luxus - einem Weißen Elefanten - wird als zu einem trojanischen Pferd. + + + �39 6. Oktober 1982 WICK: USIA UM FREIHEIT IM IDEOLOGISCHEN WETTBEWERB BEMÜHT Von unserer Korrespondentin Valerie Kreutzer CHICAGO - (AD) - Nach den Worten des Direktors des US-Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, stehen die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten in einem Wettbewerb um "die Vorstellung vom Menschen." In einem Gespräch mit Zeitungsverlegern anläßlich des Abschlußbanketts des 40. Jahrestreffens des Interamerikanischen Presseverbandes (IAPA) sagte Wick am 1. Oktober 1982: "Der Krieg mit Raketen und der Krieg mit Waffen ist nicht der richtige Weg, um die Unterschiede zwischen unseren beiden Gesellschaften aufzuheben. Wenn dies je nötig wäre, würden alle Verlierer sein: legene und die ganze Menschheit. Der Sieger, der Unter- Aus diesem Grund muß es zu einem Wettstreit der Gedanken kommen, und unsere Waffen, unsere Munition sind Informationen und Ideen." Durch die "Stimme Amerikas" (VOA), die Teil des US-Informationsamtes ist, würden zur Unterstützung der freien Presse und der Demokratie den Menschen Informationen zur Verfügung gestellt. Die VOA hat 7700 Mitarbeiter und strahlt ihre Programme über 106 Sender in 42 Sprachen aus, wobei sie pro Woche 957,5 Stunden sendet. Im Gegensatz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Gegensatz hierzu, so sagte Wick weiter, beschäftige die Sowjetunion für ihre Sendungen 70 000 Mitarbeiter und gebe dafür 3,4 Milliarden Dollar aus - im Gegensatz zur VOA, die ein Jahresbudget von lediglich 100 Millionen hat. Die Sendungen der "Stimme Amerikas" haben sich an einer Charta des amerikanischen Kongresses zu orientieren, die Genauigkeit, Fairness und Ausgewogenheit fordert. "Unser Land glaubt daran, daß die beste Waffe, über die wir in dem Wettstreit der Gedanken verfügen, die Waffe der Wahrheit ist. die VOA, stets beide Seiten eines Problems aufzuzeigen. Demzufolge versucht Wir sehen ein, daß unsere Gesellschaft nicht vollkommen ist, und wir lassen dies auch andere Völker sehen, denn nur eine freie Information fördert die Demokratie", betonte Wick. Neben der "Stimme Amerikas" gibt USIA noch 10 Zeitschriften in 18 Sprachen heraus, unterhält 136 Bibliotheken in 192 Ländern und verwaltet das Fulbright-Austauschprogramm. Mit Hilfe eines internationalen Besucherprogramms erreicht das US-Informationsamt Tausende von ausländischen Besuchern. Zudem sind nahezu 400 Politiker in 100 Ländern und 35 derzeitige Staatschefs ehemalige Teilnehmer von Programmen, die von USIA gefördert wurden. In jüngster Zeit hat USIA nach den Worten seines Direktors auch Satelliten eingesetzt, um seine Botschaft in die Welt hinauszutragen. Das Fernsehprogramm "Laßt Polen Polen sein", das zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" in diesem Jahr ausgestrahlt wurde, hatte zum Ziel, "die übrige Welt dazu anzuspornen, die Sowjetunion von unserer Entrüstung über die Unterdrückung in Polen wissen zu lassen", erklärte Wick. 15 Führungspersönlichkeiten der freien Welt nahmen an dem Programm teil. Auch die Rede von Präsident Reagan vom November letzten Jahres, in der er die Sowjetunion dazu aufforderte, ihre Atomraketen in Europa abzubauen, und anbot, die amerikanischen Raketen in einem zweiten Schritt ebenfalls abzu- 2 - �ebenfalls abzubauen, wurde per Satellit übertragen. "Meine Aufgabe besteht darin, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und Wahrheit ist, daß sich die sowjetische Raketenkapazitat in Europa in einer Position des Erstschlags und außerhalb amerikanischer Reichweite befindet", sagte Wick. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Oktober 1982 39 SATELLITEN-DIREKTEMPFANG - US-Bundesbehörde erteilt Privatfirma erste Genehmigung - - (AD) - Die erste Genehmigung für den Bau eines Systems zum SatellitenDirektempfang wurde jetzt von der zuständigen amerikanischen Bundesbehörde an die "Satellite Television Corporation" erteilt, eine Tochterfirma von COMSAT (Communications Satellite Corporation). Systeme für den Satelliten-Direktempfang (DBS - Direct Broadcast Satellite) unterscheiden sich von den gegenwärtigen Systemen von Nachrichtensatelliten und Bodenstationen insofern, als Satelliten mit extrem hoher Sendeenergie die Verwendung relativ kleiner Empfangsantennen am Boden zulassen. Die dafür erforderlichen Parabolantennen haben nur etwa 70 cm Durchmesser, können an Wohnhäusern montiert und vom Hausbesitzer gemietet oder käuflich erworben werden. Sie ermöglichen den direkten Empfang von speziellen Fernsehprogrammen, die über Satelliten gesendet werden. Die Satellite Television Corporation will ab 1986 im östlichen Teil der Vereinigten Staaten Fernsehprogramme über drei Kanäle anbieten. Vom Jahr 1990 an hofft das Unternehmen,das ganze Land mit Fernseh-Direktempfang via Satellit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �via Satellit bedienen zu können. Das neue Verfahren kommt vor allem jenen Fernseh teilnehmern in abgelegenen Gebieten zugute, die schlechten Fernsehempfang haben und deshalb gegenwärtig auf die Kabel Verbindung zu einer großen Erdestation angewiesen sind. Die für den Direktempfang erforderlichen Frequenzbereiche sowie der DBS-Orbit der Hochleistungssatelliten werden den Vereinigten Staaten auf einer Regionaltagung der Internationalen Fernmeldeunion im Juni 1983 zugeteilt. Als Gebühren für die Dienstleistungen der Satellite Television Corporation dürften nach Schätzungen des Unternehmens etwa 25 Dollar pro Monat anfallen, was die Programmgebühren und die Leihgebühr für die elektronischen Anlagen in und am Haus einschließt. Die Einrichtungsgebühr dürfte 100 Dollar betragen. Bei der US-Bundeskommission für das Fernmeldewesen sind inzwischen Anträge auf Genehmigung von DBS-Systemen von acht weiteren amerikanischen Firmen eingegangen. Ähnliche Systeme werden derzeit in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Luxemburg und England entwickelt. Kanada und Japan haben bereits umfangreiche Versuche mit Ausrüstungen für den Satelliten-Direktempfang durchgeführt. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Nahostregelung lebenswichtig für den Weltfrieden<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br />Die amerikanische Außenpolitik auf neuem Kurs<br /><em>- Von John Kornblum -</em><br /><em>Direktor für mitteleuropäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Erdgasleitung: Weißer Elefant oder Trojanisches Pferd?<br /><em>- Von Wilfried Prewo -</em><br /><br />Wick: USIA um Freiheit im ideologischen Wettbewerb bemüht<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Valerie Kreutzer -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Satelliten-Direktempfang<br /><em>- US-Bundesbehörde erteilt Privatfirma erste Genehmigung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/145d762cfc51e6b138b9297cf30d0122.pdf 9149699746966bca727e9f14d54fbff2 PDF Text Text amcrika dienet HeratfigSber: U.S. Information Service j f l ö ö a ^ t o t t h e United States of America 0«' 5*70* Z 12462 C 40 RUSSLAND 6. Oktober 1993 CLINTON MACHT RUZKOI FÜR GEWALT IN MOSKAU VERANTWORTLICH Erklärung des Präsidenten USA HOFFEN AUF FORTSETZUNG DER DEMOKRATISIERUNG IN RUSSLAND Anberaumung von Wahlen beste Lösung AUSSENPOLITIK ENGAGEMENT IN DER WELT IM AMERIKANISCHEN INTERESSE Rede von Anthony Lake USA WERDEN WENN MÖGLICH DIPLOMATIE, WENN NÖTIG GEWALT EINSETZEN Rede von Botschafterin Albright SOMALIA USA ENTSENDEN ZUSÄTZLICHES MILITÄR NACH SOMALIA Erklärung des Verteidigungsministers NAHER OSTEN NAHOSTKONFERENZ DEMONSTRIERT GLOBALE UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDENSABKOMMEN Eröffnungsansprachen des Vizepräsidenten und des Außenministers ATOMTESTVERBOT USA BEDAUERN CHINAS UNTERIRDISCHEN ATOMTEST Stellungnahmen des Weißen Hauses USIA DUFFEY SIEHT ENTSCHEIDENDE ROLLE FÜR FULBRIGHT-PROGRAMM Neudefinition der Aufgaben nach dem Kalten Krieg Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �RUSSLAND 6. Oktober 1993 CLINTON MACHT RUZKOI FÜR GEWALT IN MOSKAU VERANTWORTLICH Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat Alexander Ruzkoi für den Ausbruch von Gewalt in Moskau seitens der den ehemaligen Vizepräsidenten Rußlands, Alexander Ruzkoi, unterstützenden Streitkräfte verantwortlich gemacht. In einer am 3. Oktober 1993 vor der Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch Jelzintreue Truppen abgegebenen Erklärung verlieh Präsident Clinton seiner Unterstützung für Jelzin Ausdruck und warnte davor, "ins Wanken zu geraten" oder diejenigen zu ermutigen, die ganz offensichtlich den Wahlprozeß stören und die Reformen in Rußland behindern wollen. Clinton gab seine Erklärung vor dem Beginn einer dreitägigen Reise nach Kalifornien ab. veröffentlichen wir seine Äußerungen im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich bin gerade ausführlich über den Stand der Ereignisse in Rußland informiert worden und möchte hierzu einen Kommentar abgeben. Erstens ist offensichtlich, daß die Streitkräfte von Ruzkoi und Chasbulatow für den Ausbruch von Gewalt verantwortlich sind und es heute in Moskau beträchtliche Gewaltanwendung gegeben hat. Es ist ebenfalls klar, daß Präsident Jelzin von Anfang an alles versucht hat, um den Einsatz von Gewalt zu vermeiden, und ich bin immer noch überzeugt, daß die Vereinigten Staaten Präsident Jelzin sowie freie und faire Wahlen unterstützen müssen. Wir können es uns zur Zeit nicht erlauben, ins Wanken zu geraten, zurückzuschrecken oder diejenigen zu ermutigen, die ganz offensichtlich den Wahlprozeß stören und die Reformen in Rußland behindern wollen. Daher verfolgen wir ununterbrochen die Ereignisse. Wir Sie wissen, können wir uns über die Berichterstattung im Fernsehen auf dem Laufenden halten. Das ist jedoch alles, was ich weiß, und das ist unsere Position. Frage: Herr Präsident, glauben Sie, daß Jelzin überleben wird, und werden Sie im Falle seiner Absetzung die Hilfe einstellen? Antwort: Also, ich erwarte nicht, daß er abgesetzt wird. Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt nicht überreagieren. Meines Erachtens unterstützen die Menschen ihn viel mehr als Ruzkoi und Chasbulatow, und letztere genießen unseres Wissens keine organisierte militärische Unterstützung. Daher müssen wir die weiteren Entwicklungen abwarten. Ich sehe jedoch keinen Grund, seine Absetzung zu erwarten. Frage: Herr Präsident, haben Sie mit Präsident Jelzin gesprochen? Antwort: Nein. Ich bin sicher, daß er jetzt Wichtigeres zu tun hat als mit mir zu sprechen, und meines Erachtens sollten die Vereinigten Staaten nicht an jeder Stufe der Bewältigung der Krise beteiligt sein. Ich möchte Präsident Jelzin jedoch meine fortgesetzte Unterstützung und die der Vereinigten Staaten versichern. Frage: Was kann die US-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt unternehmen? Antwort: Erstens können wir so schnell wie möglich alle verfügbaren Informationen über die Ereignisse erhalten und unser Bestes tun, um die Sicherheit der Amerikaner vor Ort und unserer Botschaft zu gewährleisten, auf die wirunsere Aufmerksamkeit richten. Die bisherigen Berichte sind gut. Frage: Haben Sie irgendwelche Pläne, Ihre Reise abzusagen oder zu verschieben? Antwort: Nein. * * * * AMERIKA DIENST 40 Nachfolgend * Seite 1 �RUSSLAND 6. Oktober 1993 USA HOFFEN AUF FORTSETZUNG DER DEMOKRATISIERUNG IN RUSSLAND Anberaumung von Wahlen beste Lösung WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß sich die Ereignisse in Rußland im Geiste von Demokratie und nationaler Aussöhnung fortsetzen, nun da ein 'tragischer Augenblick in der russischen Geschichte" anscheinend "ein Ende gefunden hat", erklärte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Strobe Talbott. Die russischen Truppen stürmten am 4. Oktober das von Alexander Ruzkoi und anderen kompromißlosen Gegnern Jelzins gehaltene Parlamentsgebäude - einen Tag, nachdem Ruzkoi unterstützende Demonstranten die Absperrungen der Sicherheitskräfte um das Gebäude mit Gewalt durchbrochen hatten. Talbott zufolge wurden die Vereinigten Staaten "unab"Wir hoffen sehr, daß es keine Gewaltakte mehr gibt hängig" unterrichtet, daß Ruzkoi - der vom Parlament und die Ordnung wiederhergestellt wird", erklärte Tal- zum amtierenden Präsidenten ernannt worden war bott am 4. Oktober 1993 im Außenministerium gegen- und Ruslan Chasbulatow - der Parlamentssprecher über Journalisten und bestätigte, die Regierungstrup- inhaftiert seien. "Wir hoffen und erwarten, daß sie in pen hätten die Kontrolle über das von der Jelzin- einer Weise behandelt werden, die mit den internatioOpposition gehaltene russische Parlamentsgebäude nalen Rechtsnormen im Einklang steht", stellte er fest. wiedergewonnen. Der Botschafter unterstrich, die Vereinigten Staaten Talbott, Berater von Außenminister Christopher fürdie seien "offensichtlich äußerst erleichtert, daß diese neuen unabhängigen Staaten, versicherte, Präsident Situation beendet wurde. Obwohl die unmittelbare Clinton und Außenminister Christopher seien "über- Krise zugunsten der Regierungstruppen behoben zeugt", daß sich die Ereignisse auf die "Bekräftigung scheint, bestehen gleichzeitig immer noch einige des Engagements der russischen Regierung zur Fort- Unwägbarkeiten." setzung des Demokratisierungsprozesses" konzen"Wir haben Vertrauen, daß die russischen Regietrierten. rungsbehörden die Konsolidierung der bürgerlichen "Politische Differenzen, die eindeutig bestehen", könn- Ordnung fortsetzen werden", erläuterte Talbott und ten am besten durch demokratische und freie Wahlen fügte hinzu, die Vereinigten Staaten hätten "Präsident beigelegt werden, stellte der Botschafter fest und Jelzin, seine Reformregierung und die Reformer in unterstrich, die Vereinigten Staaten seien sicher, daß ganz Rußland" im gesamten Verlauf dieser "tragiPräsident Jelzin diesem demokratischen Prozeß ver- schen Episode uneingeschränkt unterstützt". pflichtet ist. "Es bestand niemals irgendein Zweifel, daß die OppoJelzin, der das Parlament am 21. September aufgelöst sitionskräfte die Unruhen und Gewaltakte vom 3. Oktober hatte, fordere Parlamentswahlen im Dezember, er- provoziert und angeführt haben", so der Botschafter. klärte Talbott und fügte hinzu: "Wir hoffen sehr, daß dieser Wahlprozeß eine Periode sein wird, die zur Presseberichten zufolge wurden bei den Kämpfen mindestens 30 Menschen getötet und mehrere HunHeilung und nationalen Aussöhnung beiträgt". dertverletzt, darunterfünf Amerikaner. "Wirbedauern "Von Anbeginn dieser jüngsten Episode haben wir das zutiefst den Verlust an Menschenleben und das BlutGefühl gehabt,... daß das russische Volk seine Zu- vergießen der letzten 24 Stunden". kunft selbst entscheiden muß, äußerte der Botschafter. "Genau das hat Präsident Jelzin vorgeschlagen, Talbott würdigte die Bestrebungen der russischen und aus diesem Grund unterstützen wir ihn weiterhin." Regierungsbehörden, "nur so viele Truppen einzusetAMERIKA DIENST 40 Seite 1 �zen wie absolut erforderlich, um den Ausbruch von Gewalt zu beenden." Ihm zufolge will die Clinton-Administration ihre Polititk zur Unterstützung der Reformen in Rußland fortsetzen und "alles in ihrer Macht Stehende für die anderen 11 "Es war ziemlich klar und tröstlich in einer ansonsten neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetextrem beunruhigenden Situation, daß die Regierung union tun, weil wir die Unterstützung der Reformen in Jelzin alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat, diesen Ländern ebenfalls als äußerst wichtig erachum Blutvergießen zu verhindern", erklärte der Bot- ten". Au ßenminister Christopherwerde "mit ziemlicher schafter. Sicherheit" Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten noch in diesem Monat besuchen. "Das russische Volk bezahlte einen Preis vornehmlich für die Rücksichtslosigkeit und die Bereitschaft zum Talbott zufolge hat das "business as usual" zwischen Blutvergießen seitens der Aufständischen im Parla- den Vereinigten Staaten und Rußland Auswirkungen mentsgebäude." auf die bilateralen Angelegenheiten in Washington gehabt sowie die Tatsache, daß zwei amerikanischDie Ereignisse vom 4. Oktober bestätigten, so Talbott, russische Kommissionen in Moskau geblieben seien. die amerikanischen Analysen, daß Jelzin die SchlüsEnergieministerin Hazel O'Leary und ihre Delegation selinstitutionen des politischen Lebens in Ru ßland und seien seines Wissens am 3. Oktober nach Moskau "eine beträchtliche Mehrheit des russischen Volkes abgereist. auf seiner Seite hatte". "Jelzin wird dies jedoch natürlich im nächsten Jahr praktisch erproben, wenn er für die Wahl kandidiert", fügte der Botschafter hinzu. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 40 �AUSSENPOLITIK 6. Oktober 1993 ENGAGEMENT IN DER WELT IM AMERIKANISCHEN INTERESSE Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Die amerikanischen "Interessen und Ideale" in der Zeit nach dem Kalten Krieg "zwingen uns nicht nur zum Engagement, sondern auch zu einer Führungsrolle", erklärte der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake. In seiner Rede vor der Fakultät für moderne internationale Studien (School of Advanced International Studies - SAIS) der Johns Hopkins University in Washington am 21. September 1993 erklärte Lake, der Doktrin des Containment müsse eine Strategie der Ausweitung der freien Gemeinschaft demokratischer Marktwirtschaften der Welt folgen, die aus vier Komponenten bestehe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Nationalen Sicherheitsberaters in wesentlichen Auszügen. "Ich spreche heute zu Ihnen, weil ich der Ansicht bin, daß unsere nationale Politik gegenüber der Welt an einem historischen Scheideweg angekommen ist. Seit einem halben Jahrhundert konzentrierte sich das amerikanische Engagement in der Welt auf die Eindämmung einer feindlich gesinnten Sowjetunion. Unsere Bestrebungen trugen zur Blockierung des sowjetischen Expansionismus, der Beendigung der kommunistischen Unterdrückung und der Erlangung eines großen Sieges für die Freiheit des Menschen bei. schlagen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton sich in seinem Wahlkampf nicht nur zu einer innenpolitischen Rennaissance verpflichtet, sondern auch zu einem aktiven Engagement in der Welt, um unseren Wohlstand zu mehren, unsere Sicherheitsarrangements zu modernisieren und die Demokratie im Ausland zu fördern. Förderung amerikanischer Interessen im Ausland In den acht Monaten seit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton diese Ziele entschieden verfolgt. Wir Der Zusammenbruch der Sowjetunion erhöht ganz haben eine umfassende Überprüfung unserer Militäroffensichtlich unsere Sicherheit. Er erfordert von uns strategie und unserer Streitkräfte durchgeführt. Wir jedoch auch ein neues Denken, da wir in einer neuen haben die weltweiten Bemühungen angeführt, um die Welt leben. historischen Reformen in Rußland und den anderen Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht im ameri- neuen Staaten zu unterstützen. Wir haben an der kanischen Volk nicht länger ein Konsens darüber, Verteidigung der Demokratie in Haiti und Guatemala warum und sogarob unsere Nation sich weiterhin aktiv mitgewirkt und wichtige Zusatzabkommen abgeschlosin der Welt engagieren sollte. Aufgrund ihrer Geogra- sen, die den Weg für die Umsetzung des Nordameriphie und ihrer Geschichte haben die Amerikaner sich kanischen Freihandelsabkommens ebnen. Wir haben stets vor Verstrickungen in ausländische Angelegen- zu den großen Fortschritten beim Friedensprozeß im heiten gehütet. Jetzt wird diese Vorsicht auch noch Nahen Osten beigetragen, mit unseren arabischen durch wirtschaftliche Schwierigkeiten geschürt. Die Partnern zusammengearbeitet und gleichzeitig unsere Rufe der Rechten und der Linken, zu Hause zu bleiben, Bande zu Israel verstärkt. Wir haben gemeinsam mit anstatt sich im Ausland zu engagieren, werden noch unseren Partnern in der G-7 Schritte zur Ankurbelung des Weltwirtschaftswachstums unternommen. Wir von der Rhethorik der Neo-Nichtswisser verstärkt. haben unsere Beziehungen zu Japan auf eine neue Diejenigen unter uns, die an das Gebot unseres inter- Grundlage gestellt und die Vision einer neuen pazifinationalen Engagements glauben, müssen zurück- schen Gemeinschaft entworfen. Wir setzen praktiAMERIKA DIENST 40 Seite 1 �sehe politische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen um. Wir haben einen weitreichenden Abbau der Atomwaffen erreicht und ein Atomtestmoratorium bis zur Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots festgesetzt. Wir haben mit der komplexen Tragödie in Bosnien zu kämpfen. Und wir wirken auf die Vollendung unserer Aufgabe hin, auf Dauer ein Ende der Hungersnot in Somalia zu erreichen. am Montag (27. September) möchte ich einige allgemeine Grundsätze darlegen, die als Beitrag zu einem unerläßlichen nationalen Dialog über unsere Ziele in der Welt gemeint sind." Im folgenden Teil seiner Rede charakterisierte Lake das neue Zeitalter, das ihm zufolge vier Hauptmerkmale aufweist: Die Ausweitung von Demokratie und Marktwirtschaft weltweit, die Führungsrolle Amerikas in der Welt, die explosionsartige Ausbreitung ethnischer Konflikte sowie eine dramatische BeschleuniEngagement allein ist jedoch nicht genug. Wir müssen gung der Ereignisse und des Wandels. auch erneut darlegen, warum dieses Engagement so wichtig ist. Tun wir das nicht, können die Reaktionen In einer solchen Welt löst ihm zufolge die Strategie der unserer Regierung auf Ereignisse im Ausland unzu- Ausweitung die der Eindämmung ab. Die Interessen sammenhängend erscheinen, einzelne Rückschläge und Ideale der Vereinigten Staaten zwängen diese, scheinen das Ganze zu definieren, die Unterstützung sich nicht nur zu engagieren, sondern eine Führungsrolle zu übernehmen. Und in einer schnellebigen Welt der Öffentlichkeit für unser Engagement würde wahrsei es um so wichtiger, daß diese Führungsrolle eine scheinlich nachlassen und Amerika könnte Schaden klare Zielsetzung habe, erklärte Lake, und fuhr fort: nehmen aufgrund von steigendem Protektionismus, unkluger Beschneidung unserer Streitkräfte oder ihrer "Diese Zielsetzung war während des ganzen JahrhunEinsatzbereitschaft, dem Verlust der für unsere Diploderts das Grundprinzip unseres Engagements. Beim matie erforderlichen Ressourcen • und somit aufgrund Kampf gegen Aggressoren und die Eindämmung des der Erosion des Einflusses der Vereinigten Staaten im Kommunismus wurde unser Engagement im Ausland Ausland. sowohl von machtpolitischen Erwägungen als auch Eine Darlegung unserer Zielsetzung ist weder ein von der folgenden Überzeugung geleitet: In dem akademisches noch ein rhetorisches Unterfangen. Maße, in dem Demokratie und Marktwirtschaft in anderen Unsere Aktionen außerhalb unserer Grenzen haben Nationen vorherrschen, wird unsere eigene Nation sicherer, wohlhabender und einflußreicher, während direkte und dauerhafte Auswirkungen auf alle Ameridie Welt als ganzes humaner und friedlicher wird. kaner. Wie der Präsident schon oft betont hat, sind Innen- und Außenpolitik nicht länger voneinander zu trennen. Unsere Entscheidungen im Hinblick auf die amerikanische Außenpolitik werden folgende Angelegenheiten beeinflussen: Ob das Realeinkommen der Amerikaner sich wie in den sechziger Jahren - alle 26 Jahre verdoppelt oder alle 36 Jahre - wie in den siebziger und achtziger Jahren. Ob die Zahl der 25 im Besitz von Massenvernichtungswaffen befindlichen Länder noch weiter ansteigen oder abnehmen wird. Die Ausweitung der Marktwirtschaft im Ausland ku rbelt unsere Exporte an und schafft Arbeitsplätze in Amerika, verbessert gleichzeitig die Lebensbedingungen und verstärkt die Forderungen nach politischer Liberalisierung im Ausland. Die Entstehung neuer Demokratien erhöht unsere Sicherheit, weil Demokratien normalerweise nicht miteinander Krieg führen oder dem Terrorismus Vorschub leisten. Sie sind im diplomatischen Bereich vertrauenswürdiger und haben größere Achtung vor den Menschenrechten ihrer Völker. Diese Dynamik ist der Kern von Woodrow Wilsons scharfsinnigsten Erkenntnissen. Obwohl seine moraOb die nächsten 25 Jahre von einem Anstieg lischen Grundsätze seine Argumente bisweilen aboder einem Rückgang des Terrorismus gekenn- schwächten, verstand er, daß unsere eigene Sicherzeichnet sein werden, der im vergangenen Vier- heit vom Charakter ausländischer Regime beeinflußt teljahrhundert mehr als 2.000 Amerikanern das wird. Tatsächlich haben die meisten Präsidenten nach Leben kostete. ihm - Republikaner und Demokraten gleichermaßen verstanden, daß wir Demokratie und Marktwirtschaft Ob die Nationen der Welt besser oder schlech- in der Welt fördern müssen, weil sie unsere Interessen ter in der Lage sein werden, mit regionalen Strei- und unsere Sicherheit schützen und die Werte reflektigkeiten, humanitären Erfordernissen und der tieren, die sowohl amerikanisch als auch universell Zerstörung der Umwelt fertigzuwerden. sind. Ich will heute nicht die gesamte Außenpolitik der Administration darlegen. Aber nach der gestrigen (20. September) Rede von Au ßenminister Christopher und im Vorgriff auf die anstehende Rede des Präsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Seite 2 Im gesamten Verlauf des Kalten Krieges haben wir eine globale Bedrohung der demokratischen Marktwirtschaften eingedämmt; jetzt streben wir ihre größere Reichweite an, insbesondere an Orten, die für uns von Interesse sind. AMERIKA DIENST 40 �Einer Doktrin der Eindämmung mu ß eine Strategie der Ausweitung folgen - die Ausweitung der Weltgemeinschaft freier marktwirtschaftlicher Demokratien. Während des Kalten Krieges verstanden sogar die Kinder die sicherheitspolitische Aufgabe Amerikas. Wenn sie auf die Landkarten in ihren Klassenzimmern blickten, wußten sie, daß wirdie schleichende Ausbreitung dieses großen roten Klekses einzudämmen versuchten. Heute könnten wir unsere sicherheitspolitische Aufgabe auch auf die Gefahr einer starken Vereinfachung hin als die Förderung der Ausweitung der "blauen Gebiete" marktorientierter Demokratien beschreiben. Der Unterschied ist natürlich, daß wir nicht eine Ausweitung der Reichweite unserer Institutionen mit Hilfe von Gewalt, Subversion oder Unterdrückung anstreben. verfolgen, sondern auch durch Hilfestellung, damit Demokratie und Marktwirtschaften in Regionen Fuß fassen, die Anlaß zu größter Besorgnis im humanitären Bereich geben. Bei der Strategie der Ausweitung müssen wir folgendes beachten: Einmal müssen wir Geduld zeigen. Die Gelehrten haben beobachtet, daß den Wellen demokratischen Fortschritts oftmals die gegenläufigen Wellen demokratischen Rückschritts folgen. Wir müssen auf ungleichmäßige Fortschritte und sogar auf direkte Rückschläge vorbereitet sein. Unsere Strategie muß pragmatisch sein. Unser Interesse an Demokratie und Marktwirtschaft steht nicht allein. Andere amerikanische Interessen werden bisweilen von uns fordern, uns zum gegenseitigen Vorteil Wir dürfen nicht zulassen, daß dieses übergeordnete mit nichtdemokratischen Staaten zu befreunden und Ziel uns zu übertriebenen Handlungen veranlaßt. Eine sie sogar zu verteidigen. Strategie der Ausweitung muß, wenn sie erfolgreich Unsere Strategie muß einer weitgefaßten Auffassung sein soll, Unterscheidungen treffen und Prioritäten von Demokratie entsprechen - einem System, das setzen. Sie muß unsere großen Ziele der Förderung nicht nur Wahlen, sondern auch Merkmale wie eine von Demokratie und Marktwirtschaft mit unseren tradiunabhängige Justiz und den Schutz der Menschentionelleren geostrategischen Interessen kombinieren. rechte umfaßt. Und sie muß vorschlagen, wie unsere großen, aber dennoch begrenzten nationalen Sicherheitsressour- Unsere Strategie muß auch die Vielfalt respektieren. cen - die finanziellen, diplomatischen und militärischen Demokratie und Marktwirtschaft können zahlreiche - am besten eingesetzt werden können. legitime Varianten haben. Die Freiheit hat viele Gesichter. In den vergangenen Jahren haben die Diskussionen über den Einsatz von Gewalt eine Reihe lebenswich- Ich möchte alle vier Komponenten dieser Strategie im tiger Fragen darüber ausgelöst, ob unsere Streitkräfte einzelnen erörtern. unseren Zielen angemessen sind, ob wir kämpfen und in einer akzeptablen Zeit gewinnen können, ob wir Bei Wahlkämpfen ist es ein Axiom, daß man mit der einen vernünftigen Ausweg haben, falls nicht, ob wir Konsolidierung der politischen Basis beginnt. Dasseldie Unterstützung der Öffentlichkeit und des Kongres- be gilt für die internationale Politik. Aus diesem Grund sesgenießen. Wir haben jedoch eine vorrangige, stra- muß die oberste Priorität einer Strategie der Ausweitegische Frage übersehen - die Frage des "wo" -, die tung die Stärkung des Kernstücks führender marktden Rahmen für derartige militärische Beurteilungen wirtschaftlicher Demokratien, der Verbindungen zwischen ihnen und ihres Gefühls gemeinsamer Interessetzt. sen sein. Meines Erachtens enthält die Strategie der AusweiDie Erneuerung beginnt im Inland. Unsere Bestrebuntung vier Komponenten: gen, unserem Volk Macht zu verleihen, die Wirtschaft Erstens sollten wir die Gemeinschaft führender wiederzubeleben, unser Defizit abzubauen und die Marktwirtschaften stärken - einschließlich unse- Regierung neu zu erfinden, haben tiefgreifende Ausrer eigenen - die den Kern und Ausgangspunkt wirkungen auf unsere globale Stärke und die Attraktider Ausweitung darstellen. vität von Demokratie und Märkten weltweit. Unsere innenpolitische Erneuerung wird auch Einfluß darauf Zweitens sollten wir neue Demokratien und haben, wieviel ihres hart verdienten Geldes die AmeMarktwirtschaften wo immer möglich fördern rikaner für unser Engagement im Ausland aufwenden. und konsolidieren, insbesondere in Staaten von besonderer Bedeutung und mit speziellen Chan- Das Gebot, den demokratischen Kern zu stärken, cen. unterstreicht auch die Bedeutung der Erneuerung der Verbindungen zwischen unseren wichtigsten demoDrittens müssen wirdie Aggression von Staaten kratischen Verbündeten. Unsere Beziehungen zu abwehren, die Demokratie und freien Märkten Europa, Kanada und Japan sind heute im wesentligegenüber feindlich gesinnt sind und ihre Libe- chen solide. Sie leiden jedoch unter einem wirtschaftralisierung unterstützen. lichen und einem militärischen Problem. Viertens müssen wir unsere humanitäre TagesDas Wirtschaftsproblem sind schleppendes Wirtschaftsordnung nicht nur durch Bereitstellung von Hilfe wachstum in unseren Ländern und die politischen AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �Kosten, die es demokratischen Regierungen abverlangt. Im vergangenen Jahrzehnt haben viele europäische Nationen beispielsweise unter dem Strich keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Zum Teil infolgedessen verfügen unsere wichtigsten Verbündeten jetzt über eine dünne Finanzdecke und knappe politische Mehrheiten. Wirtschaftliche Stagnation und ihre politischen Konsequenzen unterminieren die Fähigkeit der führenden demokratischen Mächte, bei vielen unserer gemeinsamen Herausforderungen entschieden vorzugehen, vom GATT bis zu Bosnien. Glücklicherweise leiten viele unserer demokratischen Verbündeten ebenso wie wir Überprüfungen staatlicher Verfahren und der Innenpolitik in die Wege. Diese Bestrebungen sollten mutig vorangebracht werden nicht nur um der Gerechtigkeit und des Wohlstands in jeder unserer Nationen willen, sondern auch, damit unsere demokratische Gemeinschaft wieder mit Energie und Entschlossenheit handeln kann. Aus diesem Grund führen wir die Bestrebungen zu einem erfolgreichen Abschluß des GATT-Abkommens bis zum Jahresende an. Und deshalb ist die Verabschiedung des NAFTA eine der obersten Prioritäten des Präsidenten. Aber obwohl diese spezifischen Abkommen von enormer Bedeutung sind, geht die Notwendigkeit für wirtschaftliche Erneuerung noch weiter. Wir befinden uns im Anfangsstadium so tiefgreifender Veränderungen der Weltwirtschaft wie am Ende des Zweiten Weltkriegs. Und angesichts harter Zeiten in all unseren Nationen könnten wir einen Teufelskreis internationalen wirtschaftlichen Handelns produzieren. Wenn die führenden demokratischen Marktwirtschaften nicht gemeinsam handeln - internationale Wirtschaftsinstitutionen modernisieren, makroökonomische Maßnahmen koordinieren und harte, aber faire Geschäfte anhand der Grundregeln des offenen Handels abschließen - könnte uns der gnadenlose Wettbewerb der neuen Weltwirtschaft zusammen mit unserer inzwischen überholten gemeinsamen Zielsetzung aus den Zeiten des Kalten Krieges in eine länger anhaltende Stagnation oder sogar eine wirtschaftliche Katastrophe treiben. Clinton im Januar anberaumten NATO-Gipfeltreffen die Modernisierung der NATO anstreben, so daß hinter der Ausweitung der demokratischen Marktwirtschaften die entscheidende kollektive Sicherheit bestehen bleibt. Förderung neuer Demokratien und Marktwirtschaften Neben der Konsolidierung unserer Basis besteht das zweite Gebot unserer Strategie in Hilfestellung bei der Ausweitung von Märkten und ihrem Überleben andernorts, wo wir die größten Sicherheitsbedenken haben und den größten Unterschied bewirken können. Dies ist nicht ein demokratischer Kreuzzug - es ist eine programmatische Verpflichtung, dazu beizutragen, daß die Freiheit dort Fuß faßt, wo sie uns am meisten hilft. Aus diesem Grund müssen unsere Bestrebungen darauf abzielen, Staaten behilflich zu sein, die unsere strategischen Interessen betreffen, wie die in geographischer Hinsicht entscheidenden mit großen Volkswirtschaften, Nuklearwaffen oder dem Potential, Flüchtlingsströme in unser Land oder die Länder unserer wichtigsten Freunde und Verbündeten zu verursachen. Wir müssen unsere Bestrebungen auf die Gebiete konzentrieren, in denen wir den größten Einfluß haben. Und unsere Bestrebungen müssen nachfrageorientiert sein - sie müssen sich auf Nationen konzentrieren, deren Bevölkerung auf Reformen drängt oder sie bereits verwirklicht hat. Das wichtigste Beispiel ist die ehemalige Sowjetunion - und sie erfüllt die gerade von mir genannten Kriterien. Wenn wir demokratische und Marktreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten unterstützen und zu ihrer Konsolidierung beitragen, können wir eine bisherige Bedrohung in eine Region mit wertvollen diplomatischen und wirtschaftlichen Partnern umwandeln. Darüber hinaus erhöhen unsere Bemühungen in Rußland, der Ukraine und den anderen Staaten die Wahrscheinlichkeit weiterer Reduzierungen von Nuklearwaffen und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen zur Nichtverbreitung. Die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa sind ein weiteres deutliches Beispiel angesichts ihrer Nähe zu den großen demokratischen Mächten WesteuroDas militärische Problem betrifft die NATO. Seit einem pas. halben Jahrhundert hat sich die NATO als effektivstes militärisches Bündnis in der Geschichte der Mensch- Da unsere Verbindungen überden Pazifikhinweg nicht heit erwiesen. Wenn die NATO ein Anker für europä- weniger wichtig sind als die über den Atlantik, ist die ische und atlantische Stabilität bleiben soll, was sie Ausweitung im asiatischen Pazifik ein drittes Beispiel. dem Präsidenten zufolge muß, müssen ihre Mitglied- Der Präsident hat diesen Punkt im Juli in Japan und staaten sich für die Modernisierung der Rolle der Korea in seiner Beschreibung einer neuen pazifischen NATO in diesem neuen Zeitalter engagieren. Wenn Gemeinschaft unterstrichen. die NATO mit der Zeit nicht zur Übernahme einer umfassenderen Rolle bereit ist, wird sie die Unterstüt- Die Fortsetzung der großen Schritte zu Demokratie zung der Öffentlichkeit verlieren, und all unsere Natio- und Märkten in unserer aufstrebenden Gemeinschaft nenwerden ein lebenswichtiges Bindeglied transatlan- von Demokratien auf der westlichen Hemisphäre muß tischer und europäischer Sicherheit verlieren. Aus ebenfalls ein wichtiges Anliegen sein. Und wir sollten diesem Grund werden wir bei dem von Präsident nach solchen Staaten Ausschau halten, deren Beitritt Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �zu dem Lager der demokratischen Marktwirtschaften die künftige Richtung einer ganzen Region beeinflussen kann. Südafrika und Nigeria haben jetzt dieses Potential im Hinblick auf Afrika südlich der Sahara. Wir können davon ausgehen, daß die Förderung von Demokratie und Märkten scharfe Reaktionen von denjenigen bewirkt, deren Macht sich nicht aus dem Volk ableitet. Die um sich greifende Demokratiebewegung in Burma führte zur Inhaftierung seiner prominenWie sollten die Vereinigten Staaten zur Konsolidierung testen Verfechterin, Aung San Suu Kyi. Die russiund Ausweitung von Demokratie und Märkten in die- schen Reformen haben den Widerstand der Nomensen Regionen beitragen? Die Antworten sind so klatura geweckt. unterschiedlich wie die betroffenen Nationen, es gibt jedoch gemeinsame Elemente. Wir müssen weiterhin Zentralisierte Macht verteidigt sich selbst. Sie setzt die Bestrebungen zur Mobilisierung internationaler nicht nur Instrumente der Staatsgewalt wie militärische Ressourcen anführen, wie wir es in Rußland und den Macht, Inhaftierung aufgrund politischer Überzeugung anderen neuen Staaten getan haben. Wir müssen und Folterung ein, sondern beutet auch die intoleranbereit sein, unverzüglich öffentlich Stellung zu bezie- ten Energien von Rassismus, ethnischen Vorurteilen, hen, um verläßliche Entwicklungen zur Demokratie zu religiöser Verfolgung, Fremdenfeindlichkeit und Irrefördern, wie wir sie in Haiti, Guatemala und Nigeria dentismus aus. Derjenige, dessen Macht durch die beobachten. Wir müssen den demokratischen Natio- Ausbreitung von Demokratie und Märkten bedroht ist, nen den gesamten Nutzen der Integration in ausländi- wird immer ein persönliches Interesse daran haben, sche Märkte bieten. Dies ist unter anderem der Grund, mit leidenschaftlicher Intensität Widerstand gegen diese warum wir NAFTA und GATT so hohe Priorität auf Praktiken zu leisten. unserer Sicherheitstagesordnung einräumen. Wir müssen besseren Zugang zu den technologischen Wenn solche Machthaber regionale Mächte anführen Märkten mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Nicht- wie Iran und Irak, können sie auf Gewalt und Gesetzverbreitungsnormen kombinieren. Und wir müssen losigkeit zurückgreifen, die die Vereinigten Staaten diesen Nationen helfen, die Pfeiler einer bürgerlichen und andere Demokratien bedrohen. Solche reaktionäGesellschaft zu stärken, ihre Marktinstitutionen zu ren Staaten neigen eher zur Förderung von Terrorisverbessern sowie Korruption und politische Unzufrie- mus sowie zu Schmuggel mit Massenvernichtungsdenheit durch die Praktik der guten Regierungsfüh- waffen und ballistischer Raketentechnologie. Sie tendieren mehr zur Unterdrückung ihres Volkes, dem rung zu bekämpfen. Schüren ethnischer Rivalitäten und der Bedrohung Bei all diesen Bestrebungen sollte die Politik der Aus- ihrer Nachbarn. weitung eine zweite Bedeutung erhalten: Wir sollten unsere Ziele durch einen erweiterten Kreis verfolgen, In dieser Welt sich multiplizierender Demokratien, der sich nicht nur aus Regierungsvertretem, sondern erweiternder Märkte und beschleunigten Handels sehen auch aus privaten und nichtstaatlichen Gruppen zu- sich die Herrscher reaktionärer Staaten mit einer sammensetzt. Privatfirmen sind natürliche Verbünde- unangenehmen Entscheidung konfrontiert. Sie könte bei unseren Bemühungen zur Stärkung der Markt- nen versuchen, ihr Volk von diesen befreienden Kräfwirtschaften. Entsprechend hat unser Ziel, Demokra- ten zu isolieren. Wenn sie dies tun, schneiden sie sich tie und eine bürgerliche Gesellschaft zu stärken, einen jedoch selbst den Weg zu eben den Kräften ab, die natürlichen Verbündeten in Gewerkschaften, Men- Wohlstand und soziale Dynamik schaffen. Solche schenrechtsgruppen, Umweltschützern, Handelskam- Staaten tendieren dazu, von innen heraus zu verrotten mern und Wahlbeobachtern. Ebenso wie wir bei der - sowohl wirtschaftlich als auch geistig. Während sie Verteidigung auf Streitkräftemultiplikatoren zurückgrei- schwächer werden, können sie jedoch auch verzweifen, sollten wir diese "Diplomatiemultiplikatoren" wie felter und gefährlicher werden. die Nationale Stiftung für Demokratie (National En- Unsere Politik gegenüber solchen Staaten muß, sodowment for Democracy) begrüßen. lange diese so handeln, in ihrer diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Isolierung bestehen. Sie muß die Betonung auf NachrichDas dritte Element unserer Strategie der Ausweitung tendienste, Terrorismusbekämpfung und multilaterale sollte darin bestehen, die Fähigkeit der nicht zum Kreis Exportkontrollen legen. Sie muß globale Normen der Demokratien und Marktwirtschaften gehörenden bezüglich der Massenvernichtungswaffen anwenden Staaten, sie zu bedrohen, auf ein Minimum zu be- und ihre Durchsetzung sicherstellen. Obwohl einige dieser Bestrebungen unilateral erfolgen, sind internaschränken. tionale Regeln erforderlich und könnten bei der DurchDemokratie und Marktwirtschaften waren immer sub- setzung von Sanktionen, Transparenz und Exportkonversive Ideen für diejenigen, die ohne Zustimmung trollen besonders wirksam sein, wie die Arbeit der herrschen. Diese Ideen sind für sie weiterhin subver- Internationalen Atomenergie-Organisation im Irak siv. Jeder Diktator, Theokrat, Kleptokrat oder zentra- beweist. ler Planer eines ungewählten Regimes hat Grund zur Sorge, daß seine Untertanen plötzlich die Freiheit Wenn die Aktionen solcher Staaten unsere Bürger, fordern, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. unsere Streitkräfte und unsere vitalen Interessen diDie reaktionären Staaten AMERIKA DIENST 40 Seite 5 �rekt bedrohen, müssen wir eindeutig in der Lage sein, entschieden und im Alleingang zurückzuschlagen, wie wir es taten, als der Irak den ehemaligen Präsidenten Bush zu ermorden versuchte. Wir müssen stets die zur Abschreckung oder gegebenenfalls Bekämpfung von Aggression seitens dieser Regime erforderliche Militärmacht beibehalten. Weil die Ursachen solcher Bedrohungen vielfältig und unberechenbar sein werden, müssen wir sicherstellen, daß unsere Streitkräfte immer einsatzbereiter, mobiler, flexibler und intelligenter sind, wie der Präsident und Verteidigungsminister Aspin unterstrichen haben. unsere Sicherheit als auch unsere Wirtschaftsinteressen in Asien stark beeinflussen. Es liegt im Interesse unserer beiden Nationen, daß China seine wirtschaftliche Liberalisierung fortsetzt und gleichzeitig die Menschenrechte seiner Bürger und die internationalen Regeln des Waffenverkaufs respektiert. Aus diesem Grund haben wir die Handelsvorteile Chinas bedingt erweitert, seine Raketenexporte sanktioniert und die Gründung von Radio Free Asia vorgeschlagen. Wir streben engere Beziehungen zu China an, die sowohl unsere Werte als auch unsere Interessen widerspiegeln. Ich möchte kurz verdeutlichen, was die amerikanischen Streitkräfte in diesem Augenblick tun, an dem wir hier zusammenkommen: In Südkorea sind rund 37.000 amerikanische Soldaten gegen Aggression aus dem Norden in Stellung. Im Persischen Golf sind der Trägerverband der Abraham Lincoln und andere Streitkräfte immer noch infolge der Operation Wüstensturm stationiert. Und während wir neue Nahostfriedensabkommen in die Wege leiten, tragen ungefähr 1.000 amerikanische Soldaten zur Friedenssicherung auf der Sinaihalbinsel bei. Solche Streitkräfte kosten Geld. Einige mögen bedauern, daß unsere neue Streitkräftestrategie (Bottom Up Review) nicht beträchtlich kleinere oder billigere Streitkräfte vorsah. Tatsache ist jedoch, daß diese Streitkräfte - die besten der Welt - ein Teil des erforderlichen Preises der Sicherheit und Führungsrolle in der Welt sind. Unsere Politik gegenüber der islamischen Welt ist ein weiteres Beispiel. Ich möchte folgenden Punkt unterstreichen: Unsere Nation respektiert die zahlreichen Beiträge, die der Islam in den vergangenen 1.300 Jahren geleistet hat, und wir würdigen die engen Bande der Werte und Geschichte zwischen dem Islam und dem jüdisch-christlichen Glauben der meisten Amerikaner. Wir werden den Anhängern des islamischen Glaubens in jeder Weise unsere Freundschaft anbieten, die in Frieden und Toleranz leben. Aber wir werden jeden nur erdenklichen Widerstand gegen Militante leisten, die die islamische Lehre verzerren und ihren Einfluß durch Gewalt zu erweitern suchen. Die humanitäre Tagesordnung Der vierte Teil unserer Strategie der Ausweitung betrifft unsere humanitären Ziele, die eine wichtige Rolle Während einige reaktionäre Staaten versuchen wer- bei der Förderung unserer Bestrebungen zur Ausbreiden, sich gegen Einfluß von außen abzuschirmen, tung von Demokratie und Märkten spielen. Unsere werden andere antidemokratische Staaten sich für humanitären Aktionen fördern die Unterstützung der größeren Wohlstand durch die Liberalisierung ihrer amerikanischen Öffentlichkeit für unser Engagement Wirtschaftsregeln entscheiden. Früher oder später im Ausland. Unsere humanitären Bemühungen könwerden diese Staaten jedoch mit der Notwendigkeit nen auch als Anreiz für die Entwicklung von Demokrazur Liberalisierung ihres Informationsflusses in und tie und Marktwirtschaft in vielen Teilen der Wert dieinnerhalb ihrer Nation konfrontiert und sehen sich nen. Die Welt vertraut unserer Führungsrolle bei gezwungen, den Aufstieg einer unternehmerischen diesen umfassenderen Bestrebungen letztlich zum Mittelklasse zu tolerieren. Beide Entwicklungen schwä- Teil aufgrund der Tatsache, daß sie Zeuge unserer chen die despotische Herrschaft und führen mit der humanitären Taten wird: Sie weiß, daß unsere ReakZeit zu einer ansteigenden Nachfrage nach Demokra- tion auf Hunger und Leiden von Bangladesch über tie. Chiles Erfahrung unter General Pinochet beweist, Somalia bis zu Tschernobyl Ausdruck dessen sind, daß Marktwirtschaft eine Zeitlang ohne Demokratie wer wir als Nation sind. Unsere humanitären Bestregedeihen kann. Sowohl unser Instinkt als auch die bungen müssen weiterhin ein breites Spektrum von jüngere Geschichte Chiles, Südkoreas und anderer Programmen beinhalten - Wirtschafts- und Militärhilfe, Staaten lehrt uns jedoch, daß dies nicht auf ewig Katastrophenhilfe sowie Hilfsprojekte für die Bereiche Bildung, Ernährung und Gesundheit. In den kommenfunktioniert. den Monaten beabsichtigen wir, mit dem Kongreß Wir können Regimen, die sich anscheinend für eine zusammenzuarbeiten, um diese Palette von HilfsproLiberalisierung entscheiden, nicht die Demokratie grammen strategischer und effizienter auf die Fördeaufzwingen, aber wir sind vielleicht in der Lage, einige rung von Demokratie und Märkten, umweltverträgliche von ihnen auf diesen Weg zu bringen und die Strafe für Entwicklung und frühzeitige Reaktionen auf soziales Unterdrückung und aggressives Verhalten zu erhö- und wirtschaftliches Chaos auszurichten. hen. Diese Bemühungen haben eine besondere Bedeutung im Hinblick auf unsere Beziehungen zu Wir werden in diesem Zeitalter mit großen HerausforChina. Diese Beziehung ist aufgrund der wachsenden derungen an unseren humanitären Instinkt konfrontiert Bedeutung Chinas als Weltmacht eine der wichtigsten und entschieden weniger Handlungshindernissen als und zusammen mit unseren Beziehungen zu Japan während der Zeit des Wettbewerbs unter den Superund Korea wird unsere Beziehung zu China sowohl mächten. Der Druck der Öffentlichkeit auf mehr Seite 6 AMERIKA DIENST 40 • �humanitäres Engagement mag zunehmend von Fernsehbildern genährt werden, die wiederum von Überlegungen abhängen wie der, wohin CNN seine Kamerateams entsendet. Wir müssen jedoch auch andere Überlegungen einbeziehen: Kosten, Durchführbarkeit und Dauerhaftigkeit der durch unsere Hilfe erzielten Verbesserungen, die Bereitschaft regionaler und internationaler Gremien, das Ihrige zu tun sowie die Wahrscheinlichkeit, daß unsere Aktionen die Sicherheit der betreffenden Menschen und Region erhöhen. Letztlich können wir den dramatischen neuen Wandel, der jetzt einen großen Teil der Entwicklungsländer erfaßt hat, durch unsere Förderung von Demokratie und umweltverträglicher Entwicklung am besten unterstützen. In Afrika waren wir beispielsweise vor kurzem Zeuge der Entstehung von Demokratie in Namibia und von pluralistischen Wahlen in über einem Dutzend afrikanischer Länder. Diese Entwicklungen bergen kombiniert mit den neuen Bemühungen zur regionalen Konfliktlösung und einer Abwendung von der Planwirtschaft wirklich Hoffnung, daß Afrika südlich der Sahara Wir werden in zunehmendem Maße zur Hilfe für die endlich sein enormes Potential nutzt. Ein Schlüssel für Beendigung des Blutvergießens und des Leidens in diesen Fortschritt wird Südafrika sein, das jetzt seine ethnischen Konflikten aufgefordert, und obwohl wir historische und wirklich wunderbare Reise zu einer stets unsere Diplomatie einsetzen, lassen diese Krite- nichtrassischen Demokratie begonnen hat. Ebenso rien vermuten, daß es relativ wenige ethnische Konflik- wie unsere Strategie der Ausweitung sich auf entscheite innerhalb eines Landes geben wird, die eine militä- dende Ansatzpunkte stützt, muß sich unsere Strategie rische Intervention unsererseits rechtfertigen. Letzt- gegenüber Afrika auf die Übernahme einer internatiolich werden wir unter diesen und anderen humanitären nalen Führungsrolle zur Unterstützung des Übergangs Erfordernissen die Wahl treffen müssen. in Südafrika konzentrieren." Dort, wo wir etwas bewirken können, wie in Somalia und im Nordirak, sollten wir einen Einsatz unserer Streitkräfte zu humanitären Zwecken nicht ablehnen, nur weil diese Missionen den großen Kriegen um die Kontrolle von Territorium nicht ähneln. Solche Missionen beinhalten immer ein Risiko, aber wie bei allen anderen Aspekten unserer Sicherheitspolitik ist unsere militärische Führung zur Übernahme zumutbarer Risiken im Dienste unserer nationalen Ziele bereit. * * AMERIKA DIENST 40 Abschließend ging Lake auf die aktuellen außenpolitischen Entwicklungen - insbesondere in Bosnien und Somalia - ein und erläuterte Gründe für ein Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg. * * Seite 7 �AUSSENPOLITIK 6. Oktober 1993 USA WERDEN WENN MÖGLICH DIPLOMATIE, WENN NÖTIG GEWALT EINSETZEN Rede von Botschafterin Albright WASHINGTON - (AD) - Die Außenpolitik der Clinton-Administration erhält der jeweiligen Situation entsprechend einen neuen Rahmen und wird "wann immer möglich auf Diplomatie, wenn absolut notwendig auf Gewalt zurückgreifen", führte die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, in einer am 23. September 1993 vor dem National War College in Washington gehaltenen Rede aus. "In der Erkenntnis, daß globale Probleme globaler Lösungen bedürfen, wird sich Amerika bei seiner Au ßenpolitik sowohl unilateraler als auch multilateraler Instrumente bedienen", erklärte Albright und fügte hinzu, "im Einklang mit ihrer ein halbes Jahrhundert zurückreichenden Tradition der Überparteilichkeit werden die Vereinigten Staaten sich weiterhin in der Welt engagieren" und sich nicht, so die Botschafterin, "nach dem Kalten Krieg in den Schützengraben zurückziehen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Für mich ist dieses Auditorium - diese militärische Institution - der richtige Ort, um die außenpolitischen Ziele der Clinton-Administration zu erörtern und das entscheidendste aller Themen anzusprechen: Den Einsatz militärischer Gewalt in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Meines Erachtens muß unser nationaler Dialog gewährleisten, daß die Außenpolitik dieser Nation von denjenigen richtig verstanden wird, die aufgefordert werden könnten, ihr Leben dafür zu riskieren. Und Politiker sollten nicht nur erklären, sondern auch zuhören - sich die Zeit nehmen, den Sorgen unseres Militärs zuzuhören und dessen Fragen zu beantworten. Wenn wir über Außenpolitik sprachen, haben wir das nahezu ein halbes Jahrhundert lang stets im Kontext des Kalten Krieges getan. Ein völlig neues Vokabular von Eindämmung und Abschreckung, Nutzlast und Raketenlücken, Zersetzung und Dominotheorien wurde geschaffen. Und die Militäraktionen der Vereinigten Staaten standen fast immer - direkt oder indirekt - im Zusammenhang mit der sowjetischen Bedrohung. Die Welt war ein Schachbrett und die beiden Supermächte bewegten die Figuren. verwirrend als erfreulich ist. Sie können keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten ausmachen, die nicht zu den Bedrohungen des Kalten Krieges gehört. Sie blicken auf den leeren Stuhl auf der anderen Seite des Schachbretts und raten uns, uns zurückzulehnen, die Fü ße auf den Tisch zu legen und das Interesse an der Welt dort draußen zu verlieren. Offenkundig ist Amerika sicherer als früher. Jeder, der Nostalgie für den Kalten Krieg empfindet, sollte sich besser auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen. Aber jeder, der zu der Schlußfolgerung gelangt, ehemalige Gegner, Konflikte oder Katastophen beträfen uns nicht, mißinterpretiert die Vergangenheit, mißversteht die Gegenwart und wird den Zug der Zeit verpassen. Präsident Clinton hat in der Tat häufig überdie Ähnlichkeit dieses historischen Augenblicks und der ersten Tage der Truman-Administration unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Damals wie heute sah ein neuer Präsident eine dramatisch veränderte Welt, versuchte, die amerikanischen Interessen in dieser neuen Welt neu zu definieren und handelte, um diese Aber dann verließ unser Schachgegner den Tisch. Interessen vor einer steigenden Welle isolationistiDas Spiel hat sich verändert und die Regeln für das schen Denkens zu schützen. Und damals wie heute neue Spiel werden noch geschrieben. Die meisten von gründeten die Entscheidungen des Präsidenten auf uns weinen der Zeit des Kalten Krieges keine Träne einer Analyse neuer Bedrohungen, der Anerkennung nach. Aber jetzt gibt es diejenigen auf allen Seiten des unserer dauerhaften Interessen und dem Diktat des politischen Spektrums, für die die neue Welt eher Engagements. AMERIKA DIENST 40 Seite 1 �Was also sind diese neuen Bedrohungen und wie sollte die Antwort der Vereinigten Staaten lauten? kraft Europas belastet und die Sicherheit unserer wichtigsten europäischen Verbündeten bedroht. Der Kalte Krieg ist vorüber, Massenvernichtungswaffen gibt es jedoch immer noch. Der mögliche aggressive Einsatz solcher Waffen ist wahrscheinlich weiterhin die größte Bedrohung für den internationalen Frieden und unsere Sicherheit. Die Enthüllungen über das Waffenprogramm des Irak müßten sogardie Selbstzufriedensten unter uns schockiert haben. Neben dem Irak gehen ernsthafte Bedrohungen der Weiterverbreitung von Staaten wie Nordkorea aus, die die Zukunft fürchten, Staaten wie dem Iran, die zum Faustpfand von Extremen wie Intoleranz geworden sind und Staaten wie in Südasien, die in regionale Spannungen verstrickt sind. Diese Konflikte haben auch eine moralische Dimension, die am dramatischsten durch die mutigen Menschen in Sarajevo und Mostar unter Beweis gesteift wird, jedoch auch durch die Millionen anderer verkörpert wird, die täglich fernab des Scheinwerferlichts unter den Verwüstungen der Gewalt leiden. Neben destruktiven Waffen gibt es destruktiven Haß. Vor weniger als zwei Monaten hat das FBI eine Gruppe mit offensichtlichen Verbindungen zum Ausland festgenommen, die einen Bombenanschlag auf das Gebäude plante, in dem ich arbeite. Das jüngste Nahostabkommen wird sicherlich diejenigen noch weiter in Rage versetzen, deren Unsicherheit und Extremismus sie blind gegenüber dem Versprechen des Friedens und offen für Terroranschläge machen. Die terroristische Bedrohung wird durch den technologischen Fortschritt und die Verfügbarkeit von Waffen jeglicher Bauart noch verschärft. Ich weiß, daß wir weiterhin gegen Terroranschläge ungeschützt sind, und ich weiß, daß sie unsere lebenswichtigsten Interessen betreffen können - unsere Väter, Mütter, Ehegatten, Töchter und Söhne. Wir sehen uns ebenfalls mit Gewalt ethnischer und nationaler Splittergruppen konfrontiert. Wohin wir uns auch wenden, kämpft jemand oder droht, einen anderen zu bekämpfen. Diese Dispute mögen sich fernab unserer Grenzen abspielen, aber in dem internationalen Dorf der heutigen Zeit ist Chaos eine ansteckende Krankheit. Obwohl Gewalt in einem gescheiterten Staat wie Somalia manchem trivial erscheinen mag, muß unser Interesse - sei es politischer oder humanitärer Art - anhalten, wenn Gewalt mit Unruhen im Sudan, in Ruanda, Liberia, Bosnien, Georgien und so weiter kombiniert wird. Als die demokratische Regierung in Haiti entmachtet wurde, explodierte der Drogenhandel, nahmdie Unterdrückung zu und das Risiko eines massiven neuen Flüchtlingsstroms nach Amerika wuchs. In Somalia gibt es Anzeichen, daßzwischen Aidids Anhängern, im Sudan ansässigen Terroristen und der iranischen Regierung ein taktisches Bündnis geschlossen wird. Die derzeitige Gewalt in Aserbaidschan droht, die Türkei, Iran und Ru ßland auf eine Weise in den Konflikt einzubeziehen, die sehr wohl unsere Interessen direkt bedrohen könnte. Und es besteht weiterhin die Möglichkeit, daß der Krieg im ehemaligen Jugoslawien sich auf die Nachbarregionen und -nationen ausweitet, den Flüchtlingsstrom weiter ansteigen läßt, die Wirtschafts- Seite 2 Offenkundig können weder wir noch irgendein anderer jedes Übel beheben. Es würde auch keinen Sinn ergeben, wenn wir es versuchten. Wir sollten jedoch nie so sehr von den täglichen Sorgen in Anspruch genommen werden, daß wir unser grundlegendstes Interesse aus den Augen verlieren, das nicht nur die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle, sondern auch der amerikanischen Zielsetzung ist. Vor zehn Tagen nahm ich in Washington an einem Mittagessen anläßlich der feierlichen Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Israel und der PLO teil ein Tag, den ich nie im Leben vergessen werde. Ich werde mich insbesondere an eine Bemerkung des israelischen Außenministers Shimon Peres über die Zielsetzung der Vereinigten Staaten erinnern. Wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, so Peres, "wird niemand die Vereinigten Staaten verstehen. Sie haben so viel Macht und eroberten dennoch kein fremdes Gebiet. Sie haben so viel Macht und beherrschten dennoch nicht andere Menschen. Sie haben Ihre eigenen Probleme und haben dennoch den Problemen anderer nie den Rücken zugekehrt". Wir sollten stolz sein, daß ein Großteil der Welt Amerika so sieht wie Außenminister Peres. Denn unsere Führungsrolle ruht heute auf derselben soliden Grundlage von Prinzipien und Werten - demselben aufgeklärten Eigeninteresse - das den Militärdienst für die Vereinigten Staaten von Valley Forge (Winterlager während des Revolutionskrieges, Anm. d. Red.) bis zur Operation Wüstensturm nicht nur zu einem Beweis des Muts, sondern auch zur Ehre gemacht haben. Wie Außenminister Christopher und der Nationale Sicherheitsberater Tony Lake in dieser Woche erklärten, hat die amerikanische Außenpolitik vier übergreifende Ziele: Erstens die Verbindungen zwischen den Ländern zu stärken, aus denen sich die wachsende Gemeinschaft führender marktwirtschaftlicher Demokratien zusammensetzt, zweitens den aufstrebenden Demokratien dabei behilflich zu sein, Fuß zu fassen, drittens die verbrecherischen Staaten zu reformieren oder zu isolieren, die Stabilität und Wohlstand der größeren Gemeinschaft zu unterminieren versuchen und viertens, das Chaos einzudämmen und das Leiden in den Regionen zu mildem, die zu größter humanitärer Besorgnis Anlaß geben. ZusammengenomAMERIKA DIENST 40 �men hat unsere Strategie die Ausweitung von Demokratie und Märkten im Ausland zum Ziel. Ich bin sicher, daß wir unter der Führung von Verteidigungsminister Aspin Streitkräfte beibehalten werden, die modern, flexibel, einsatzbereit und stark sind. Die Zur Erlangung dieser Ziele, so wird von einigen argu- Politik des Pentagon besteht in der Aufrechterhaltung mentiert, müssen wir harte Entscheidungen zwischen eines Militärs, das zusammen mit den Verbündeten unilateral und multilateral, global und regional, Gewalt vor Ort fähig genug ist, zwei größere regionale Kriege und Diplomatie treffen. Dies trifft jedoch nicht zu. In zu führen u nd zu gewinnen. Die Existenz einer solchen diesem neuen Zeitalter haben wir die Flexibilität, einen Streitmacht - und die glaubwürdige Androhung ihres vernünftigen Kurs zwischen den Beratern zu steuern, Einsatzes - ist der sicherste Weg zu verhindern, daß die uns am liebsten überall intervenieren sähen und unsere Interessen überhaupt erst bedroht werden. denjenigen, die nirgendwo eine amerikanische Zielsetzung ausmachen. Wir verfügen über die gesamte Seit Jahren drehte sich die Debatte darum, ob es Bandbreite außenpolitischer Instrumente, mit denen erforderlich ist oder nicht, eine Reihe spezifischer wir arbeiten können und werden diejenigen auswäh- Gegebenheiten - eine Checkliste - aufzuführen, unter len, die im jeweiligen Fall am effektivsten sind. denen die Vereinigten Staaten den Einsatz militärischer Gewalt in Erwägung ziehen oder verwerfen Als Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei würden. den Vereinten Nationen habe ich eindeutig klargestellt, daß wir weiterhin der Sache des Friedens und dem Diese Administration hat klugerweise der Versuchung Prinzip verpflichtet sind, Konflikte ohne Gewalt zu widerstanden, eine detaillierte Liste der Umstände zu lösen, wo immer dies möglich ist. erarbeiten, unter denen militärische Gewalt angewendet werden könnte, oder den Fehler des AußenminiDas Ende des Kalten Krieges bietet uns in dieser steriums bezüglich Korea von vor 43 Jahren zu wiederHinsicht neue und wichtige Chancen. Kooperation, holen, als es den Umfang der amerikanischen Interesnicht Konfrontation ist jetzt im Sicherheitsrat der Ver- sen und Belange zu eng definierte. Zu viele präzise einten Nationen die Regel. Infolge unserer selbstbe- Aussagen in der Öffentlichkeit, so wohlmeinend sie wußten Diplomatie erhielten wir die globale Unterstüt- auch sein mögen, können die Flexibilität des Oberbezung für Sanktionen gegen Libyen aufgrund der Ab- fehlshabers einschränken oder gefährliche Fehleinschirmung derdes Bombenanschlags auf Flug 103 der schätzungen im Ausland bewirken. Pan Am Verdächtigen, gegen den Irak aufgrund der andauernden Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen Niemand sollte jedoch Zweifel hegen, daß dieser im Anschlu ß an den Golfkrieg und gegen Haiti vor dem Präsident wenn nötig zum unilateralen Einsatz von kürzlich geschlossenen Abkommen zur Wiederher- Gewalt bereit ist. stellung der demokratischen Herrschaft. Sanktionen wurden auch vermehrt im Falle Angolas eingesetzt, wo Im vergangenen Juni verfügte der Präsident einen unser Ziel darin besteht, eine bewaffnete Oppositions- Angriff auf Saddam Husseins nachrichtendienstliches gruppe zur Einhaltung der Ergebnisse freier Wahlen zu Hauptquartier als Reaktion auf den Komplott des Irak ermutigen und natürlich in Serbien, wo sie die Volks- zur Ermordung des ehemaligen Präsidenten Bush. wirtschaft des Aggressorstaats drastisch geschwächt Wir holten von niemandem die Erlaubnis zur Durchführung dieses Luftangriffs ein, wir baten niemanden um haben. Hilfe, wir haben ihn unter Einsatz unserer eigenen Diplomatie wird stets Amerikas erste Wahl sein, und Streitkräfte in Ausübung unseres Rechts auf Selbstdie Möglichkeiten für diplomatische Leistungen sind verteidigung durchgeführt. In seiner Rede vor der UNheute vielfältig. Die Geschichte lehrt uns jedoch, daß Generalversammlung hat der Präsident erklärt, die es immer Zeiten geben wird, in denen Worte nicht Vereinigten Staaten würden wenn möglich militärisch genug sind, in denen Sanktionen nicht genug sind, in mit anderen einschreiten, aber "im Alleingang, wenn wir müssen". Diese Verpflichtung galt damals und sie denen Diplomatie nicht genug ist. gilt noch heute. Die oberste Mission unserer Regierung - ihre konstitutionelle Pflicht - besteht im Schutz des Territoriums, Wenn in Zukunft die vitalen Wirtschaftsinteressen der Menschen und des Lebensstils unserer Nation. Amerikas auf dem Spiel stehen, wie es am Golf der Fall Wir können diese Mission nicht erfüllen, wenn wir nicht war, oder das Leben amerikanischer Bürger gefährdet sowohl die Fähigkeit zum effektiven Einsatz von Gewalt ist, wie in Panama, oder Terroristen aufgespürt werals auch den Willen haben, wenn nötig entsprechend den müssen, wie zu dem Zeitpunkt, als Präsident zu handeln. Wenn weder unsere Fähigkeit zu kämpfen Reagan den Einsatz von Gewalt gegen die Entführer noch unsere Entschlossenheit dazu bezweifelt wer- der Achille Lauro anordnete, wird Präsident Clinton den, können wir am sichersten sein, nicht nur diejeni- nicht zögern zu handeln, wie ein Oberbefehlshaber gen zu besiegen, die uns bedrohen, sondern auch zum Schutz Amerikas und der Amerikaner handeln diejenigen abzuschrecken, die zu einem solchen Vor- muß. gehen versucht sind. AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �In der Rede vor den Vereinten Nationen wies der Präsident ebenfalls darauf hin, daß wir den Einsatz von Streitkräften auf multilateraler Basis unterstützen, wenn dies in unserem Interesse liegt. Wie Außenminister Christopher formulierte, ist unserer Ansicht nach multilaterales Handeln "ein Mittel, nicht der Zweck". Niemand versteht die Vorteile des Multilateralismus besser als die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund schlugen wir die NATO vor und beteiligten uns an der Gründung der Vereinten Nationen. Die zugrundeliegende These der Strategie der Eindämmung nach dem Zweiten Weltkrieg, das Vermächtnis führender Politiker wie Präsident Truman, General Marshall und General Eisenhower war, daß Amerikas Stärke noch zunimmt, wenn es Mitglied starker Bündnisse ist und zusammen mit anderen Nationen Anstrengungen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele unternimmt. tial, als "Streitkräftemultiplikator bei der Förderung des Interesses an Frieden und Stabilität tätig zu werden, das wir mit anderen Nationen teilen. Die Geschichte des Persischen Golfs während der letzten drei Jahre ist hierfür ein klassisches modernes Beispiel. Ich weiß, daß einige der heute hier Anwesenden an der Planung und Durchführung von Operationen während dieses Krieges beteiligt waren, einschließlich der in der Geschichte vielleicht entscheidendsten Luftoperation, sowie der schwierigen Verlagerung großer Kampfeinheiten aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Sprachen an die Frontlinien. Ich beglückwünsche Sie zu Ihren Fähigkeiten und der Professionalität bei dieser wirksamsten Kampagne der Koalition. Am Golf profitierte die amerikanische Führungsrolle in hohem Maße von der Unterstützung anderer Staaten vor, während und nach dem Krieg. Die UNOSanktionen stärkten unsere Sache in politischer Hinsicht, die Unterstützung der Alliierten verteilte die Lasten in militärischer Hinsicht und der Beitrag der arabischen Staaten, Deutschlands und Japans senkte die Kosten des Krieges und seiner Folgen in finanzieller Hinsicht. In der Vergangenheit haben die UNO-Missionen wichtige Ziele an ganz verschiedenen Orten erreicht Naher Osten, Namibia, El Salvador und Kambodscha. In dem Maße wie friedenssichernde Missionen in Zukunft erfolgreich sind, werden sie die Belastung von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte und des amerikanischen Steuerzahlers durch die gemeinsamen Sicherheitsoperationen auf der Welt entscheidend verringern. Die UN-Friedensmissionen können bestenfalls sehr effektiv sein. Sie können jedoch offensichtlich kein Ersatz dafür sein, daß wir unsere eigenen Kriege führen oder gewinnen, und wir dürfen auch nicht zulassen, daß die Existenz einer kollektiven Fähigkeit zur Friedenssicherung zu einer Verringerung unserer eigenen militärischen Stärke führt. Die Bemühungen der Vereinten Nationen beinhaften jedoch das Poten- Haushaltswesens,' verläßlichere Quellen für militärisches und ziviles Personal, bessere Ausbildung, bessere Nachrichtendienste, bessere Kommando- und Kontrollstrukturen, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Diese Beschränkungen sind nicht systemimmanent, sondern korrigierbar, und die Administration trägt ihren Teil hierzu bei. Wie ich bereits ausführte, sind territoriale Streitigkeiten, bewaffnete ethnische Konflikte, Bürgerkriege und der totale Zusammenbruch der Regierungsautorität in einigen Staaten heute die größten Gefahren für den Weltfrieden. Die Vereinten Nationen spielen in vielen dieser Situationen eine konstruktive Rolle indem sie bei Streitigkeiten vermitteln, einen Waffenstillstand herbeiführen und in einigen Fällen ein umfassendes Friedensabkommen erreichen. Das erfordert oftmals die Anwesenheit von für die Friedenssicherung zuständigen UN-Vertretern oder -Beobachtern, um entweder einen Frieden auszuhandeln oder seine Einhaltung zu sichern. Insbesondere in einer Situation, in der eine Gefahr für den Weltfrieden besteht, die uns zwar betrifft, jedoch unsere Bürger und unser Territorium nicht direkt bedroht, liegt ein partnerschaftliches Vorgehen zusammen mit den Vereinten Nationen oder anderen geeigneten Organisationen in unserem Interesse, um der Bedrohung zu begegnen und sie hoffentlich beseitigen zu können. In einem solchen Fall werden wir nicht nur Vorteile durch die Lastenteilung haben, sondern auch durch die Fähigkeit, die Gemeinschaft der Nationen um Unterstützung für die Sache bitten zu können, für die wir uns einsetzen. Das Ende des Kalten Krieges hat eine weitere Möglichkeit für multilaterale Zusammenarbeit eröffnet, die Als Vertreterin der Vereinigten Staaten bei der UNO lange durch die Rivalität zwischen den USA und der bin ich mir gleichzeitig bewußt, daß die Fähigkeiten Sowjetunion versperrt war - die UN-Friedenssiche- dieser Organisation nicht mit ihren Pflichten Schritt rung. In den letzten Jahren gab es einen dramatischen gehalten haben - und ich habe dieses Problem bei Anstieg von Bitten an die Vereinten Nationen um Hilfe vielen vorherigen Gelegenheiten erörtert. Diejenigen, bei der Lösung ethnischer und anderer Konflikte. Die die die Ziele der Vereinten Nation unterstützen, tun Daten sind uns bereits bekannt: Mehr Friedensopera- dieser Institution keinen Gefallen, wenn sie nicht ihre tionen in den letzten fünf Jahren als in den vergange- Stimme erheben, wenn die Möglichkeiten der UNO nen 43, ein siebenfacher Anstieg der Streitkräfte, ein wiederholt überschritten werden. Die Vereinten Natiozehnfacher Anstieg der Haushaltsmittel, ein dramati- nen gingen aus dem 40jährigen Kalten Krieg aufgescher, jedoch nicht meßbarer Anstieg von Gefahr und bläht und aus der Form geraten hervor. Heutzutage Komplexität. benötigen die UN-Friedensmissionen eine Reform des Seite4 AMERIKA DIENST 40 �Wir sind beispielsweise der Ansicht, daß der Entscheidungsfindungsprozeß der UNO im Bereich der Friedenssicherung gründlich überprüft werden muß. Wenn die Entscheidung für oder gegen eine UN-Friedensmission oder -Resolution getroffen werden soll, müssen unserer Überzeugung nach bestimmte grundlegende Fragen gestellt werden, bevor man neue Verpflichtungen eingeht - nicht danach. Dazu zählen die folgenden: Besteht eine wirkliche Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der Welt, sei es aufgrund internationaler Aggression, humanitärer Katastrophen in Begleitung von Gewalt oder plötzlicher, unerwarteter und gewaltsamer Eingriffe in eine etablierte Demokratie? Verfolgt die vorgeschlagene Friedensmission klar abgesteckte Ziele und kann ihr Umfang deutlich definiert werden? Gibt es einen Waffenstillstand und haben die Konfliktparteien der Anwesenheit von UN-Friedenstruppen zugestimmt? Stehen die zur Durchführung der Mission erforderlichen finanziellen und menschlichen Ressourcen zur Verfügung? Ist ein Ende der UN-Mission absehbar? Diese Fragen sind Beispiele für die - zur Zeit noch nicht existenten - beständigen Kriterien, die die Vereinten Nationen unserer Ansicht nach bei der Prüfung neuer Friedensmissionen in Betracht ziehen sollten. Wir bereiten Richtlinien für die Teilnahme Amerikas vor, die auf speziellen Gebieten wie Logistik, Ausbildung, Nachrichtendienst, Kommunikationswesen und Öffentlichkeitsarbeit von großer Hilfe zu sein verspricht. Obwohl die Administration die Überprüfung unserer Politik im Hinblick auf UN-Friedensmissionen noch nicht ganz abgeschlossen hat, kann ich Ihnen eins versichern: Diese Administration ist der Ansicht, daß junge Männer und Frauen nicht ohne eine klar definierte Aufgabe, kompetente Kommandeure, vernünftige Regeln für das Engagement und die erforderlichen Mittel für eine gefährliche Aufgabe eingesetzt werden sollten, sei die Operation multilateraler oder unilateraler Art und seien die eingesetzten Soldaten Amerikaner oder anderer Nationalität. Die Glaubwürdigkeit der UN-Friedensmissionen sollte nicht von der Anzahl der Missionen bestimmt werden, sondern von der Qualität der Planung, der Professionalität des Verhaltens und dem Ausmaß, in dem die Ziele der Mission erreicht werden. Das Amerika unter Präsident Clinton wird die Vereinten Nationen entschieden unterstützen. Wir nehmen das Versprechen ernst, das Präsident Truman der ersten Generalversammlung gab - daß Amerika den AMERIKA DIENST 40 Vereinten Nationen "nicht als vorübergehender Notbehelf, sondern als dauerhafter Partner" beistehen wird. Gleichzeitig wissen wir, daß es Grenzen für das gibt, was diese Partnerschaft für die Vereinigten Staaten bewirken kann. Adlai Stevenson pflegte die Vereinten Nationen als den Treffpunkt der Familie der Menschheit" zu bezeichnen, was sie in der Tat auch sind, aber es ist eine sehrgroße Familie. Die UNO ist die höchste Instanz. Sie reflektiert die breiteste Palette unterschiedlicher Ansichten. Als Amerikaner verfügen wir dort wegen unserer Macht und der Macht unserer Ideale über enormen Einfluß. Wir können uns jedoch nicht auf die Vereinten Nationen als stellvertretender Garant für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten verlassen. Die Berliner Mauer würde immer noch stehen, wenn wir uns zur Eindämmung des Kommunismus auf die Vereinten Nationen verlassen hätten. Jene Zeremonie vor zwei Wochen vor dem Weißen Haus hätte niemals stattgefunden, wenn Amerika anderen die Aufgabe übertragen hätte, Israel bei seinem Kampf ums Überleben beizustehen. Die Entsendung amerikanischer Streitkräfte in gefährliche Situationen ist die schwierigste Entscheidung, die ein Präsident je treffen kann. Die Geschichte lehrt uns, daß die Unterstützung in der öffentlichkeit für derartige Entscheidungen von essentieller Bedeutung ist und die Amerikaner in solchen Situationen ein Recht auf Information haben. Die Administration hat das jüngste Ersuchen des Senats, unsere Politik in Somalia zu überprüfen, begrüßt und nimmt es sehr ernst. Wir haben auch eine Serie regelmäßiger enger Konsultationen mit dem Kongreß und einen Dialog mit der Öffentlichkeit über unsere Bosnienpolitik begonnen und werden sie weiter fortsetzen. Ich bin in meinen Reden in der Öffentlichkeit und im Kongreß ausführlich auf diese beiden Themen eingegangen, und bei beiden wird zur Zeit eine neue Phase eingeleitet. Für Bosnien könnte ein Frieden ausgehandelt werden, der die internationale Staatengemeinschaft mit einer ungeheuer beängstigenden Friedenssicherungsmission konfrontieren könnte. Gestern nahm der Sicherheitsrat eine Resolution an, die klar definiert, daß das Hauptziel der UNO in Somalia in der Herbeiführung einer politischen Versöhnung in diesem schon seit langem leidenden Land besteht, teilweise durch die Errichtung fundamentaler bürgerlicher Institutionen wie einem funktionierenden Justiz- und Polizeiwesen. In den kommenden Wochen werden wir unsere Konsultationen über Somalia, Bosnien und die ganze Palette der Fragen zu nationaler Sicherheit und Friedenssicherung fortsetzen. Nun möchte ich meine heutige Botschaft an Sie zusammenfassen. Seite 5 �Die Welt hat sich gewandelt, und das aus der Zeit des Kalten Krieges stammende System der nationalen Sicherheit ist jetzt veraltet. Die Clinton-Administration arbeitet an einem System, das vielfältiger und flexibler als das alte ist, das die amerikanischen Interessen fördert, amerikanische Werte schützt und die amerikanische Führungsrolle fortsetzt. Wir werden die Mittel auswählen, um dieses System je nach Fall anzuwenden und dabei wann immer möglich auf Diplomatie, wenn absolut notwendig auf Gewalt zurückgreifen. Wenn die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte in den Kampf geschickt werden, erhalten sie die ganze Ausbildung, Ausrüstung, Unterstützung und die Führung, die sie für ihre Aufgabe benötigen. In der Erkenntnis, daß globale Probleme globaler Lösungen bedürfen, wird sich Amerika bei seiner Außenpolitik sowohl unilateraler als auch multilateraler Instrumente bedienen. Andere Nationen und Institutionen können und sollten gebeten werden, einen substantiellen Teil der Lasten zur Förderung gemeinsamer Interessen zu tragen. Wir haben guten Grund, beim Aufbau von zunehmend fähigen und effektiven Vereinten Nationen mitzuwirken, aber Amerika wird sein Schicksal niemals in die Hände anderer legen. • Seite 6 Im Einklang mit ihrer ein halbes Jahrhundert zurückreichenden Tradition der Überparteilichkeit werden die Vereinigten Staaten sich weiterhin in der Welt engagieren. Diesen Monat vor fünfzig Jahren unterstützte die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Kongreß in Erinnerung daran, welche Auswirkungen die periodisch auftretende Tendenz Amerikas zum Isolationismus auf den Völkerbund hatte, die Gründung einer internationalen Organisation mit dem Ziel, "militärische Aggression zu verhindern und dauerhaften Frieden zu erlangen". Senator Arthur Vandenberg unterstützte diese Resolution, um - mit seinen Worten - "der unglücklichen Vorstellung ein Ende zu setzen... daß die Partei der Republikaner sich in ihren Schützengraben zurückzieht, nachdem der letzte Schuß in diesem Krieg abgefeuert wurde und sehenden Auges zuläßt, daß die Welt in ihrer eigenen Anarchie dahinsiecht". Unter der Clinton-Administration wird unsere Nation sich nicht nach dem Kalten Krieg in den Schützengraben zurückziehen. Unterder Führung des Präsidenten werden wir zur Zusammenarbeit aufgefordert - Republikaner und Demokraten, Zivilisten und Militärs, Staatsbeamte und Privatpersonen - zum Schutz Amerikas und zum Aufbau einer besseren Welt. * * * * AMERIKA DIENST 40 �SOMALIA 6. Oktober 1993 USA ENTSENDEN ZUSÄTZLICHES MILITÄR NACH SOMALIA Erklärung des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verlegen zusätzliche militärische Fähigkeiten nach Somalia, äußerte Außenminister Aspin in einer am 4. Oktober 1993 veröffentlichten Erklärung, um die Kampfsituation "unverzüglich abzustützen und sich der amerikanischen Streitkräfte anzunehmen, die einem gewissen Risiko ausgesetzt sind". Aspin zufolge erwarten die Vereinigten Staaten, daß Oberstabsfeldwebel Mike Duran, der nach dem Abschuß eines amerikanischen Hubschraubers gefangengenommen wurde, "mit demselben Respekt behandelt wird, den die Vereinten Nationen den somalischen Gefangenen zugesichert haben". Aspin erläuterte, zu den zusätzlich nach Somalia verlegten Fähigkeiten zählten "eine mechanisierte Kompanie mit einem Panzerzug", luftgestützte Artillerieplattformen, Ersatzhelikopter und "ungefähr 200 Mann Ersatzpersonal". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Verteidigungsminister Aspin im Wortlaut. Sicherlich haben viele von Ihnen das beunruhigende und Verteidigung unserer Streitkräfte in Somalia erforVideoband über Oberstabsfeldwebel Duran gesehen. derlich. Wir erwarten, daß er mit demselben Respekt behandelt wird, den die Vereinten Nationen den somalischen Dazu zählen: Gefangenen zugesichert haben. eine mechanisierte Kompanie mit einem Panzerzug, um die Fähigkeit unserer Streitkräfte Wir werden alle Personen, die amerikanische Soldazur Durchquerung Mogadischus zu verbessern ten gefangennehmen, für deren ordentliche Behand(4 M-1/A-1-Panzer und 14 Bradley-Kampffahrlung zur Rechenschaft ziehen, einschließlich medizinizeuge), scher Versorgung und Besuchen des Internationalen Roten Kreuzes. luftgestützte Artillerieplattformen für rasche Reaktionen und als Nachtkampffähigkeit (2 ACWir stehen in Konsultationen mit den Vereinten Natio130), nen, unter deren Kontrolle die amerikanischen Soldaten operieren, im Hinblick auf die erforderlichen SchritErsatzhelikopter und te zur Sicherstellung der ordentlichen Behandlung und unverzüglichen Übergabe aller Gefangenen. ungefähr 200 Mann Ersatzpersonal. Die US-Regierung behält sich das Recht zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen vor, um zu gewährleisten, daß die internationalen Normen für die Behandlung der Soldaten eingehalten werden und um zu reagieren, falls es Anzeichen dafür gibt, daß dies nicht der Fall ist. Wir werden weiterhin mit den Vereinten Nationen und den 24 Nationen zusammenarbeiten, die Truppen in Somalia stationiert haben, um Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die das Wiederauftreten von Anarchie und Hungersnöten verhindern können, während wir gleichzeitig in den kommenden Monaten auf die amerikanische Präsenz zurückgreifen. Wir werden vehement einschreiten, wenn den Gefangenen irgendein Leid zugefügt wird. Derzeit überprüfen wir Optionen zur Unterstützung dieser Politik. Die Entwicklungen der vergangenen Tage machen die Verlegung zusätzlicher Fähigkeiten zur Unterstützung AMERIKA DIENST 40 * * * Seite 1 �NAHER OSTEN 6. Oktober 1993 NAHOSTKONFERENZ DEMONSTRIERT GLOBALE UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDENSABKOMMEN Eröffnungsansprachen des Vizepräsidenten und des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Die Konferenz zur Unterstützung des Friedens im Nahen Osten "demonstriert die Stärke" des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft zur "Unterstützung des zwischen Israel und den Palästinensern erzielten Abkommens", stellte Vizepräsident Gore in seiner Eröffnungsansprache bei der eintägigen Konferenz am 1. Oktober 1993 in Washington fest und fügte hinzu, aus der Sicht der Vereinigten Staaten sollte die Konferenz "eine kontinuierliche und sehr viel größere Rolle spielen, als nur das Überlebendes Abkommens sicherzustellen. Unseres Erachtens kann sie Fortschritte im Friedensprozeß für alle betroffenen Staaten bei den Friedensverhandlungen unterstützen und weiter erleichtern." Außenminister Christopher erklärte gegenüber den Vertretern und Organisationen aus 46 Ländern, ihre Anwesenheit sei eine "Demonstration der überwältigenden moralischen und politischen Unterstützung für das Abkommen und eine umfassende Friedenslösung." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprachen von Vizepräsident Gore und Außenminister Christopher im Wortlaut. Gore: Ich möchte zunächst Außenminister Christopher und Finanzminister Bentsen sowie Minister Fjodorow danken, der unseren Ko-Veranstalter, die Russische Föderation, vertritt. Und ich möchte offiziell jeden Teilnehmer bei dieser wichtigen Konferenz begrüßen. Hemden mit ihren Friedenssymbolen, die Bilder der den Rasen überquerenden drei Politiker, und natürlich Ministerpräsident Rabin und der PLO-Vorsitzende Arafat, die sich vor Präsident Clinton die Hände zu dem berühmten Händedruck reichen. Wir alle, die wir dort versammelt waren, wußten, daß wir Zeuge eines Wendepunktes in der Geschichte geworden waren - eine überwältigende Demarkationslinie zwischen Krieg und Frieden, zwischen Verzweiflung und Hoffnung war überschritten worden. Als in dem Moment des Händedrucks spontan auf dem Diejenigen unter Ihnen, die den Westflügel des Wei- Rasen applaudiert wurde, wu ßte jeder dort, daß ebenßen Hauses kennen - und ich sehe viele hier versam- so wie der Fall der Berliner Mauer sofort zu einer melt, die dem Weißen Haus regelmäßig Besuche Metapher geworden war, der die Hoffnung nährte, daß abstatten - wissen, daß es Sitte im Weißen Haus ist, alle anderen Mauern, die fallen müssen, eines Tages die Wände mit Fotos der großen Ereignisse des Monats fallen werden, dieser historische Händedruck zu einer zu dekorieren. Metapher für alle anderen Bestrebungen zur Versöhnung werden würde, die heute manchmal in unserer Für gewöhnlich hängen die Bilderdort einige Wochen Welt unmöglich erscheinen, aber stattfinden müssen lang, werden dann abgenommen und durch andere und können, wenn diese stattgefunden hat. Und sie ersetzt. Irgendwann werden auch die Fotos dieses haben stattgefunden. Monats abgehängt, aber sie werden einen ständigen Platz in unserem Gedächtnis und in unserem Herzen Die Vertreter Israels und Palästinas haben eine histobehalten: Die Bilder der palästinensischen, ägypti- rische und mutige Entscheidung getroffen. Ministerschen und israelischen Jugendlichen in ihren grünen präsident Rabin hat für uns alle gesprochen, als er Sie kommen nach Washington in einer Zeit, in der diese Stadt sich noch im Glänze des wunderbaren Abkommens sonnt, das vor wenigen Wochen auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde. AMERIKA DIENST 40 Seite 1 �sagte: "Genug des Blutvergießens und der Tränen. Genug." Es ist heutzutage schwierig, Geld selbst für die dankenswerteste Sache aufzutreiben. Dies wissen wir alle nur zu gut. Unsere Entscheidungen sind daher die Und so sage ich zu den heute hier anwesenden Israelis Folge einer Verpflichtung zur Sache des Friedens, der und Palästinensern: Ihr Handeln verdient den Re- sich nicht in Worten erschöpft. spekt, die Bewunderung und den Dank aller friedliebenden Menschen auf der Welt. Es ist schwer, sich eine dankbarere Sache vorzustellen. Das palästinensische Volk benötigt unsere Hilfe. Auch die internationale Staatengemeinschaft trifft heute Es braucht Nahrungsmittel. Es braucht Kleidung. Es eine Entscheidung. Wir haben uns für die Unterstüt- braucht Medikamente. Es benötigt Hilfe beim Aufbau zung des zwischen Israel und den Palästinensern der öffentlichen Infrastruktur, die der Schlüssel zu erzielten Abkommens entschieden. Wir unterstützen langfristiger Entwicklung sein wird. Es benötigt Hilfe, es politisch und wir unterstützen es wirtschaftlich. um den Privatsektor durch Investitionen zu stärken. Diese Konferenz demonstriert die Stärke unseres Die Regierungen können eine entscheidende Rolle bei Engagements. Wenn ich in diesem Saal um mich der Schaffung eines Umfelds spielen, in dem Privatinblicke und die Vielfalt der vertretenen Nationen sehe, vestitionen Früchte tragen. bin ich sicher, die ganze Welt wird unsere Botschaft verstehen, daß der Frieden im Nahen Osten andauern Den Regierungen sind jedoch Grenzen gesetzt. Letztsoll. lich kann die Frage, in welchem Maße die Marktkräfte dazu beitragen werden, daß die Menschen ihr tägliDiese Konferenz wird eine entscheidende Rolle bei der ches Leben leben können, den wirtschaftlichen Erfolg Verwirklichung der israelisch-palästinensischen De- oder sein Scheitern bestimmen. klaration spielen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten sol It e diese Konferenz jedoch auch eine kontinu ier- Diese Lektion ist nicht an den Privatsektor vergeudet. liche und sehr viel größere Rolle spielen, als nur das Als persönliche Randbemerkung möchte ich hinzufüÜberleben des Abkommens sicherzustellen. Unseres gen, daß wir am Tag der Unterzeichnung des AbkomErachtens kann sie Fortschritte im Friedensprozeß für mens anschließend eine Informationsveranstaltung alle betroffenen Staaten bei den Friedensverhandlun- im Weißen Haus für eine Gruppe von amerikanischen gen unterstützen und weiter erleichtern. Führungskräften arabischer und jüdischer Abstammung hatten, wobei beide Gruppen in demselben Die Anwesenheit so vieler Parteien aus dem Nahen Raum versammelt waren - in der Tat war es das erste Osten und anderen Ländern sendet uns ein starkes Mal, daß die beiden Gruppen in demselben Raum Signal der Hoffnung. Dieses Signal an sich bietet waren. Weil sich der Terminplan nach der UnterzeichUnterstützung für den Friedensprozeß - Unterstüt- nungszeremonie etwas verzögert hatte, mußten die zung, die unabdingbar ist, während Israelis und Palä- beiden Gruppen eine Stunde lang warten, bevor die stinenser auf die Schaffung einer festen wirtschaftli- Informationsveranstaltung begann. Und während dieser chen Grundlage für den Frieden hinarbeiten. Stunde lernten sie sich als menschliche Wesen kennen, als Einzelpersonen, als Männer und Frauen. Zu Wir sind bereit, das Unsrige zu tun. Wie Präsident dem Zeitpunkt, als wir die Veranstaltung eröffnen Clinton erklärt hat, werden die Vereinigten Staaten wollten, war die Stimmung in dem Raum elektrisievoraussichtlich in den nächsten fünf Jahren 500 Milliorend. Die Versöhnung auf persönlicher Ebene hatte nen Dollar beisteuern, um den mit der Durchführung bei Dutzenden stattgefunden, die die durch den Händes israelisch-palästinensischen Abkommens einherdedruck vor dem Weißen Haus bekräftigte symboligehenden wirtschaftlichen Bedarf zu decken. Das sche und echte Versöhnung für sich wiederholten. Geld wird dringend benötigt, sowohl in Jericho als auch im Gazastreifen. Aus diesem Grund werden wir eine In dieser Atmosphäre sprach ich die Möglichkeit von Reihe von Aktivitäten finanzieren, mit denen wir unver- Privatinvestitionen an und erhielt sofort eine Antwort züglich beginnen können, und in einigen Fällen werden von der arabischen und der jüdischen Gruppe im wir dies sofort tun. Dazu zählen der Wiederaufbau von Raum - sie hatten sich bereits gemischt - und die Schulen sowie die Renovierung von Krankenhäusern Reaktion beider Gruppen war spontan, enthusiastisch und Wohnungen. und direkt. Seitdem sollen landesweit in Städten und Gemeinden in den Vereinigten Staaten Gespräche Wir sind nicht allein. Andere Länder haben bereits geführt worden sein, die die Versöhnung und gemeinbeträchtliche Beiträge angekündigt. Wir hoffen, daß same Anstrengungen zum Ziel haben, wirtschaftliche bei der heutigen Konferenz auch noch andere Länder Unterstützung des Privatsektors für den Wiederaufbekanntgegeben werden. bau und die wirtschaftlichen Aktivitäten im Gazastreifen und in Jericho bereitzustellen. Denjenigen, die bereits Beiträge zugesagt haben und denjenigen, die heute entsprechende Ankündigungen machen werden, entbieten die Vereinigten Staaten Dieses Engagement ist nicht allein auf Altruismus zurückzuführen. Vielmehr liegt es in der Ansicht ihren aufrichtigen Dank. Die Welt dankt ihnen. erfolgreicher Investoren begründet, daß es dort ein Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �Reservoir von Fähigkeiten und Talent gibt, von Märkten ganz zu schweigen, die es wert sind, erforscht zu werden. Der Präsident hat mich gebeten, diesen privaten Prozeß zu ermutigen und unsere guten Dienste zur Unterstützung dieser Bemühungen anzubieten. graphen die nächste Krise oder die nächste Feier dokumentieren und die meisten Namen derjenigen, die so hart an dieser Erklärung gearbeitet haben, bedauerlicherweise in Vergessenheit geraten sind, beide Völker in Harmonie und Wohlstand leben, daran denken und wissen, daß sie und ihre führenden Politiker das Risiko um des Friedens willen nicht umsonst In den kommenden Wochen werde ich mit denjenigen, eingegangen sind, daß dieses Risiko von anderen die an einer Zusammenführung von Unternehmern führenden Politikern aus anderen Ländern auf der und anderen in den jüdisch- und arabisch-amerikani- ganzen Welt geteilt wurde, die auf ihre eigene Art schen Gemeinden in diesem Land interessiert sind, ebenfalls den in einer historischen Zeit erforderlichen Beratungen abhalten, und ich bin der Ansicht, daß die Mut zeigten und den Friedensprozeß unterstützten. Talente und Bestrebungen dieser Gemeinden dies wert sind und eine substantielle Quelle für die materiel- Christopher: Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Freunle und geistige Unterstützung des Friedensprozesses de. An diejenigen gerichtet, die mich noch nicht darstellen könnten. kennen, ich bin Warren Christopher, Außenminister und einer der Vorsitzenden dieses Ereignisses. In der Zwischenzeit rufe ich Sie alle auf, ähnliche Initiativen im Privatsektor ihrer eigenen Länder zu Die Unterzeichnung des Friedensabkommens vor zwei ermutigen, und möchte sie vor Beendigung meiner Wochen stellt uns alle vor die Herausforderung, den Ausführungen noch zu etwas anderem auffordern. Augenblick zu nutzen und ihn in einen wirklichen Um die Versprechungen der Zukunft in die Tat umzu- Wendepunkt in der unruhigen Geschichte des Nahen setzen, müssen wir die Relikte unserer Vergangenheit Ostens zu verwandeln. Als diese bewegende Zeremohinter uns lassen. nie endete und das Scheinwerferlicht abgestellt wurde, hatte die essentielle und praktische Aufgabe des AufEs gibt viele Dinge, einschließlich des Boykotts von baus von Frieden gerade erst begonnen. Israel, die in einer den Frieden anstrebenden Welt keinen Platz haben. Die Entscheidung, die ersten Wir vertreten hier die Menschen aus der Region und Schritte für den Frieden zu unternehmen, erforderte der ganzen Welt, um diejenigen zu unterstützen, die außergewöhnlichen Mut. Es erfordert Mut, Kompro- den Mut zur Unterzeichnung des israelisch-palästimisse einzugehen. Es erfordert Mut, einige der in der nensichen Friedensabkommens aufbrachten. Wir Vergangenheit erhobenen Forderungen gegen die müssen ihnen helfen, die Grundsatzerklärung in eine Versprechung einer besseren Zukunft einzutauschen. neue Realität umzuwandeln. Dieses Treffen von Amerikanern arabischer und jüdi- Für die Israelis und die Palästinenser hat die dringliche scher Abstammung nur wenige Stunden nach der und harte Arbeit an Versöhnung und Wiederaufbau Unterzeichnungszeremonie war denkwürdig und fast gerade erst begonnen. Wir müssen ihnen helfen, die ein Wunder. Ich sah diese Gruppe an und ein Mann, greifbaren Vorteile des Friedens zu zeigen und dabei der mir im Gedächtnis bleiben wird, erhob sich - ein schnell vorgehen, wenn die Befürworter des Friedens Einwohner des Gazastreifens. Er schaute auf die gestärkt und die Feinde des Friedens isoliert und in Sitze der Vertreter der jüdischen Gruppe und auf fast Mißkredit gebracht werden sollen. ein halbes Jahrhundert der Bitterkeit und erklärte: "Ich Durch unser Treffen am heutigen Tag und - noch sage 'Schalom'." wichtiger - durch unsere Bereitschaft zu sofortigem Eine Jüdin, eine Professorin, zitierte sehr ergriffen aus Handeln, sendeten wir den Arabern und den Israelis dem Gedächtnis die Bibel auf Hebräisch und übersetz- gleichermaßen ein starkes Signal, daß die internatiote dann ins Englische. Eswardie Passage, in der Gott nale Staatengemeinschaft in ihren Bemühungen um sagt:"... daß ich dir Leben und Tod vorgelegt habe,... den Frieden nicht nachlassen wird. und du sollst das Leben wählen ...". Und sie fuhr fort: 46 Länder und Organisationen aus der ganzen Welt "Wir haben heute die Wahl getroffen". sind hier vertreten - auf einer der ersten Konferenzen Ich rufe alle hier vertretenen Parteien dazu auf, alles in der Geberländer, meines Wissens vielleicht der erihrer Macht Stehende zu tun, um den auf beiden Seiten sten, an der die Menschen freiwillig teilnehmen. Und gezeigten Mut, der sich in diesem wunderbaren Hän- wir sind Ihnen allen dankbar für Ihre Teilnahme. dedruck manifestierte, zu belohnen. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um sicherzustellen, daß die Palästi- Ich weiß, daß es mir niemand übelnehmen wird, wenn nenser und Israelis auf den 13. September 1993, den ich insbesondere die Anwesenheit der Vertreter Norsonnigen Tag vor dem Weißen Haus, mit Stolz und wegensund seines Außenministers Holst würdige, der Zufriedenheit zurückschauen, und um sicherzustellen, so viel dazu beigetragen hat, die Zeremonie vor dem daß an dem Tag, an dem die Bilder von den Wänden Weißen Haus und in der Tat diesen Tag möglich des Westflügels abgenommen worden sind, die Foto- werden zu lassen. AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �Ihre Anwesenheit hier und Ihre sofortige Reaktion auf unsere Einladung ist eine Demonstration der überwältigenden moralischen und politischen Unterstützung für das Abkommen und eine umfassende Friedenslösung. Natürlich endet unsere Verantwortung nicht mit der Feier. Jetzt müssen wir alle die erforderliche wirtschaftliche Unterstützung bereitstellen. Wir müssen wirkliche Versprechen abgeben und schnell umsetzen. Die von uns geschaffenen Strukturen für die Organisation und Gewährung der Hilfe müssen flexibel und effektiv sein, und die israelisch-palästinensischen Strukturen müssen diese aufnehmen und sie wirksam und glaubwürdig nutzen können. Diese Konferenz demonstriert unsere kollektive Anerkennung eines historischen Moments sowie die Not- * Seit» 4 wendigkeit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihn zu einem unumkehrbaren Wendepunkt in der Geschichte zu machen. Diese außergewöhnlich vielfältige Versammlung von Nationen und Institutionen ist ein Beweis für den Umfang und die Tiefe dieser Verpflichtung. Sie zeigt, daß diejenigen, die eine politische Investition in die Verhandlungen tätigen, die Dividenden der internationalen Unterstützung erhalten werden. Diejenigen wiederum, die sich für Gewalt und Ablehnung entscheiden, werden nur Isolation und Scheitern vorfinden. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, ein vollwertiger Partner für den Frieden zu sein. Wir beglückwünschen die Israelis und Palästinenser zu ihren Verhandlungen und verpflichten uns zur Fortsetzung unserer aktiven und entschiedenen Bestrebungen, auf diesem Abkommen einen umfassenden Frieden aufzubauen. * * * * AMERIKA DIENST 40 �ATOMTESTVERBOT 6. Oktober 1993 USA BEDAUERN CHINAS UNTERIRDISCHEN ATOMTEST Stellungnahmen des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten bedauern zutiefst den von China am 5. Oktober 1993 durchgeführten unterirdischen Atomtest und erklären, sie müßten eventuell ihre eigenen Atomwaffenversuche wiederaufnehmen, wenn das globale Moratorium für diese Tests nicht eingehalten wird. In einer vom Pressereferenten des Weißen Hauses abgegebenen Erklärung heißt es, Präsident Clinton habe das Energieministerium angewiesen, sich auf Atomtests im kommenden Jahr einzustellen, falls er sich hierfür entscheiden würde, und die Reaktion Chinas und anderer Staaten auf den Appell der Vereinigten Staaten zur Einhaltung des Moratoriums werde ein seine Entscheidung beeinflussender Faktor sein. Zur Zeit halten sich die Vereinigten Staaten an ein Moratorium für Atomtests, das durch den Hatfield-ExonMitchell-Zusatzartikel verhängt wurde. Der Präsident kann jedoch mit Zustimmung des Kongresses die Atomtests wiederaufnehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme des Pressereferenten des Weißen Hauses. Letzte Nacht führte China auf dem Atomwaffenversuchsgelände Lop Nur im Nordwesten Chinas einen unterirdischen Atomtest durch, obwohl 20 Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, sich entschieden dagegen ausgesprochen hatten. Die Vereinigten Staaten bedauern diese Aktion zutiefst. Wir fordern China dringend dazu auf, weitere Atomtests zu unterlassen und gemeinsam mit den anderen Atommächten das globale Moratorium einzuhalten. Ein solches Moratorium wird dazu beitragen, das erklärte Ziel der Administration zu verwirklichen, bis 1996 einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Der Präsident hat heute das Energieministerium angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Vereinigten Staaten im kommenden Jahr Atomtests durchführen können, falls die im HatfieldExon-Mitchell-Zusatzartikel festgelegten Voraussetzungen im Hinblick auf Notifizierung und Überprüfung im Frühjahr 1994 gegeben sind. Die endgültige Entscheidung des Präsidenten über die Durchführung von Atomtests wird sich auf grundlegende nationale Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten gründen, die folgende Fakten berücksichtigen: AMERIKA DIENST 40 Den Beitrag, den weitere Tests zur Verbesserung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der amerikanischen Arsenale bei der Vorbereitung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTB) leisten würden. Die Reaktion Chinas und anderer Staaten auf den Appell der Vereinigten Staaten zu einem globalen Moratorium für Atomtests. Fortschritte bei den CTB-Verhandlungen. Die Auswirkungen weiterer amerikanischer Atomtests auf unsere umfassenderen Nichtverbreitungsziele. Regierungsvertreter werden unverzüglich Konsultationen mit dem Kongreß und unseren Verbündeten zu diesen Fragen aufnehmen. Erklärung des Weißen Hauses In einer getrennten Erklärung stellte das Weiße Haus fest, die Clinton-Administration sei weiterhin dem Ziel verpflichtet, bis 1996 einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Seite 1 �Die Clinton-Administration ist weiterhin dem Ziel verpflichtet, bis 1996 einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Die Vereinigten Staaten fordern China auf, von weiteren Atomtests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Atommächten das globale Moratorium einzuhalten. Die Vereinigten Staaten haben seit Juli zusammen mit zahlreichen anderen Nationen die Vorbereitung multilateraler CTB-Verhandlungen begonnen. Die Genfer Abrüstungskonferenz entschied am 10. August mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten und der anderen vier Nuklearwarfenstaaten, dem Ad-hoc-Komrtee für ein Atomtestverbot ein Mandat zu verleihen, diese Verhandlungen im Januar 1994 aufzunehmen. Wir arbeiten femer zusammen mit anderen Nationen an einer Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, der - so hoffen wir - breite Unterstützung erhalten wird. Wir hoffen und erwarten, daß China sich am Zustandekommen eines CTB beteiligt und die Verpflichtungen in d i e P r a x i s umsetzt, die es Außenminister Christopher gegenüber eingegangen ist, bis 1996 einen Vertrag ü b e r e j n umfassendes Atomtestverbot auszuhandeln e i n Zielt d a s w i r u n s ebenfalls gesetzt haben, * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �USIA 6. Oktober 1993 DUFFEY SIEHT ENTSCHEIDENDE ROLLE FÜR FULBRIGHT-PROGRAMM Neudefinition der Aufgaben nach dem Kalten Krieg WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des US-Informationsamtes (United States Information Agency - USIA), Dr. Joseph Duffey, zufolge werden das Fulbright- und ähnliche Austauschprogramme weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten in einer postkommunistischen Welt spielen. Duffey erwartet den Bericht einer Arbeitsgruppe, die bis zum nächsten Frühjahr das Fulbright-Programm untersucht. Er prognostizierte, insgesamt werde das Fulbright-Programm weder von einschneidenden Kürzungen betroffen sein noch große Zuschüsse erhalten. Er erklärte, die Administration wolle sich bei der Überprüfung des Fulbright-Programms nicht auf die Quantität des Austausches, sondern "auf die Qualität des Programms"konzentrieren um sicherzustellen, daß es gut konzipiert und effiziert ist. die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft, Duffey erinnerte die Konferenzteilnehmer daran, daß Duffey erklärte auf einer Konferenz der Fulbright- Amerika seit der Ausdehnung seiner Grenzen nach Gesellschaft am 2. Oktober 1993 in Washington, die Westen starkes Wirtschaftswachstum erlebte. Dank Clinton-Administration werde sich nach wie vor in der dieser Ausdehnung, stellte er fest, konnte die Nation Welt engagieren und strebe "eine Neudefinition und "die reichhaltigen kulturellen Ressourcen" genießen Umstrukturierung" der zukünftigen Aufgaben des US- sowie sich eines "bemerkenswert widerstandsfähigen politischen Systems" erfreuen, das den Bedürfnissen Informationsamtes an. von Einwanderern und Minderheiten Rechnung trägt. "USIA hat meines Erachtens während der Offensive des Kalten Krieges eine wichtige Rolle gespielt", er- Obwohl zur Zeit alles darauf hindeutet, daß die ameriklärte Duffey. Die jetzige Aufgabe des Amtes, fügte er kanische Wirtschaft sich kurzfristig konsolidieren wird, hinzu, müsse die einzelnen Funktionen" stärker ab- prognostizierte er, die Bestrebungen der Nation könngrenzen", und Austauschprogramme wie das Fulbright- ten nicht umgesetzt werden, "wenn wir nicht zu der Art Programm würden "wichtiger". Infolge der Haushalts- von Wirtschaftswachstum kommen", die durch "eine engpässe wird "das US-Informationsamt in den kom- neue Welthandelsordnung" entsteht. menden Monaten und Jahren in zunehmendem Maße mit dem Privatsektor" eine "aktive Zusammenarbeit" Duffey erläuterte vor der Gruppe die drei außenpolitischen Säulen der Administration: anstreben. Duffey zufolge muß das Fulbright-Programm "die Vielfalt der amerikanischen Kultur" widerspiegeln und sich auf "den Anteil amerikanischer Studenten" an dem Austausch konzentrieren. Er wies auch auf "beispiellose Chancen"fürdie Ausweitung der Fulbright-Austauschprogramme auf ehemals kommunistische Nationen hin und betonte, der "zentrale Mechanismus" der amerikanischen Annäherung an die ehemals kommunistischen Staaten werde weiterhin "der durch Austauschprogramme geschaffene Kontakt" sein. AMERIKA DIENST 40 "Sicherheitsfragen" in einem globalen Umfeld sowie das konstruktive Engagement anderer Nationen mit "gemeinsamen Zielen". In einem während der Fulbright-Konferenz am Nachmittag tagenden Ausschuß über "regionale Konflikte und die Verantwortung der Welt" erklärte Elspeth Rostow, Professorin für Staatsrecht an der University of Texas, die Welt sei an einem Punkt angelangt, an dem zwei Vermächtnisse Woodrow Wilsons - "die Idee internationalerOrganisationen"unddie"Selbstbestim- Seite 1 �mu ng" der Völker - die derzeitige internationale Debatte einrahmten. Innerhalb dieses Rahmens stellte Rostow einen "bemerkenswerten Kontrast zwischen den Elementen der Integration", die von Foren wie den Vereinten Nationen repräsentiert werden, und den "Elementen der Desintegration" fest. Die Welt habe zur Zeit nicht nur mit "Nationalismus", sondern auch mit "nationalen Splittergruppen" zu kämpfen, und die Vereinigten Staaten strebten einen "neuen Kurs" in ihren außenpolitischen Angelegenheiten an, während sie gleichzeitig sicherzustellen versuchten, "was unsere Verantwortung" bei Konflikten nationaler Splittergruppen ist, erklärte sie. John Stremlau, stellvertretender Direktor für politische Planung im Außenministerium, wies darauf hin, daß "die traditionellen Großmächte sich heutzutage nicht * Seite 2 * gegenseitig bedrohen - eine erstaunliche Leistung in der Geschichte der Menschheit". Er räumte jedoch ein, daß es zur Zeit mindestens 24 Konflikte auf der Welt gebe, die meisten von ihnen ethnischer Natur. Er stimmte mit Rostow darin überein, daß die Vereinigten Staaten bei ihrer Bewältigung "unsere Verpflichtung als Volk" herausfinden müßten. Edib Korkut, Arzt und Aktivist für den Schutz der Menschenrechte in Bosnien, rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, "Stellung zu beziehen" und die Wiederherstellung eines friedlichen, muttiethnischen Bosnien-Herzegowina zu fordern. Er warnte, Bosnien könnte jetzt "sehr wohl mit der Tschechoslowakei des Jahres 1938 verglichen werden" und Makedonien "das Polen" dieser historischen Analogie werden, wenn die Aggression in der Region weiterhin unkontrolliert fortgesetzt werde. * * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton macht Ruzkoi für Gewalt in Moskau verantwortlich <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />USA hoffen auf Fortsetzung der Demokratisierung in Russland<br /><em>Anberaumung von Wahlen beste Lösung</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Engagement in der Welt im amerikanischen Interesse<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br />USA werden wenn möglich Diplomatie, wenn nötig Gewalt einsetzen<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>3. Somalia</strong><br />USA entsenden zusätzliches Militär nach Somalia<br /><em>Erklärung des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>4. Naher Osten</strong><br />Nahostkonferenz demonstriert globale Unterstützung für Friedensabkommen<br /><em>Eröffnungsansprachen des Vizepräsidenten und des Außenministers</em><br /><br /><strong>5. Atomtestverbot</strong><br />USA bedauern Chinas unterirdischen Atomtest<br /><em>Stellungnahmen des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>6. USIA</strong><br />Duffey sieht entscheidende Rolle für Fulbright-Programm<br /><em>Neudefinition der Aufgaben nach dem Kalten Krieg</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6fa7ea8aaee0db06d7daef583a0ba814.pdf e0b336852a84f33f2ba6d092d975c8bf Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.11.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.11.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Medizin</strong><br />Anthropologie auf neuen Wegen<br /><em>Wichtige Erkenntnisse durch serologische Forschung</em><br /><br />Massenaktion zur Krebsbekämpfung in den USA<br /><br /><strong>2. Kurz berichtet</strong><br />Cassebeers Drug Store stammt aus Göttingen<br /><em>Entdeckung in der New Yorker City</em><br /><br />Aluminium im Eigenheimbau<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Vergangenheit und Gegenwart des amerikanischen Theaters (I)<br /><br />Die frühen Jahre<br /><em>1. Folge einer vier Artikel und eine Chronologie umfassenden Publikationsserie</em><br /><br /><strong>4. Kulturkurznachrichten</strong><br />"Frostiana", ein neues Choralwerk<br /><br />Neuer Piston aufgeführt<br /><br />Elia Kazan wird Theaterdirektor in New York&nbsp;