3 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/880e68bf54dfa56a393a334c165c4f4f.pdf 733ceed459eb12ea9e2d48280b0e01b3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst GL Oktober 1950 I Subject The topic of the resource Geistiges Leben Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.10.1950 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Die "Fledermaus" in der Met Ausblick auf die kommende Spielzeit der Metropolitan-Oper 2. Carmen Jones Ein Kapitel amerikanischer Theatergeschichte Von C. Hansen 3. Erziehung Internationaler Studentenaustausch für 1950/51 Treffpunkt: Schloss Leopoldskron  Neue Pläne des internationalen Seminars für Amerikakunde in Salzburg 4. Musik Fritz Reiner dirigiert NBC-Symphonie-Orchester Toscanini lud ihn für drei Konzerte ein https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0fe333332c8472f4df3010b68039ef6.pdf d4014625a262e049db91954e9d147bde Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst GL September 1950 I Subject The topic of the resource Geistiges Leben Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.09.1950 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Die Forderung der Gegenwart an die Schule: soziale Erziehung Fazit der internationalen Arbeitstagung für Sozialkunde in Heidelberg 2. Humanismus und soziale Erziehung Von Dr. James M. Read 3. Über die Gemeinschaft Von Dr. Theodor Bäuerle 4. Über einige Frauen der Schulreform Von Jean Barbas https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cb4be0226eb8be4a05da5e9c716d5cab.pdf 235e64b30b0111f86310b919e19482e4 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst GL September 1950 II Subject The topic of the resource Geistiges Leben Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.09.1950 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Bildende Kunst Moderne deutsche Kunst in New York und Venedig Beckmann und Barlach im Mittelpunkt 2. Musik Zukunftsmusik - im wahrsten Sinne des Wortes Von Erik Steindaam 3. Erziehung Der Krieg beginnt im Klassenzimmer Von David Cort 4. Kindliche Kunst Sprache, die jeder versteht, und - Orakel  Von Erik Steindaam 5. Soziologie Soziologie in den Vereinigten Staaten Von Kurt H. Wolff, Professor an der Staatsuniversität Columbus, Ohio https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6fad3ab3b1b5ff0f9caaa648636b79fb.pdf 1e3e97c43769a17a3bf8dd37f65bb142 PDF Text Text ^e2of^> ^roN ^ff amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Januar 1998 01 AUSSENPOLITIK US-AUSSENPOLITIK 1997 UND 1998 Rede von Madeleine Albright BOSNIEN BOSNIER SOLLEN NEUES JAHRHUNDERT MIT DER MUSIK DES FRIEDENS BEGINNEN Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo BOSNIEN BENOTIGT WEITERHIN INTERNATIONALE SCHUTZTRUPPE Bericht der Senatoren Levin und Reed USA-EUROPA BERLIN UND DIE VERVOLLSTÄNDIGUNG EUROPAS Rede von Botschafter Kornblum HANDEL SANKTIONEN GEGEN INVESTITIONEN IM IRAN WEITERHIN IN KRAFT Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat NATO DIE AUSWIRKUNGEN DER NATO AUF DEMOKRATISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE INSTITUTIONEN von Joshua Muravchik Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 14.Januar 1998 US-Außenpolitik 1997 und 1998 Rede von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - 1997 war US-Außenministerin Madeleine Albright zufolge "ein sehr gutes Jahr" für die amerikanische Außenpolitik. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, in der sie am 13. Januar 1998 im Center for National Policy eine Bilanz ihres ersten Jahrs als Außenministerin zieht. Da dies meine erste Rede im neuen Jahr ist, möchte ich eine Vorschau der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten für 1998 geben. Zuvor möchte ich jedoch das Jahr 1997 Revue passieren lassen. Ich kann kaum glauben, daß erst zwölf Monate vergangen sind, seit ich auf meine Bestätigung als Außenministerin durch den Senat gewartet habe. Für mich war dies ein ganz besonderes Jahr: Nicht nur, weil ich mich jetzt ganz der Diplomatie widmen kann; sondern auch, weil ich in Baltimore die Baseballsaison eröffnete, in Asien erstmals seit meiner Schulzeit in der Öffentlichkeit singen durfte und erst letzten Monat von einer amerikanischen Zeitschrift auf die Liste der 25 interessantesten Leute gesetzt wurde zusammen mit einem geklonten Schaf. Ich machte auch die Erfahrung, Briefe wie den zu erhalten, der kürzlich in der The Washington Post erwähnt wurde - von einer hochschwangeren Engländerin, die begeistert Kreuzworträtsel löste und nicht wußte, wie Amerikas Außenministerin heißt. Und die während der schmerzhaften Wehen plötzlich schrie, ich hab's, es ist Madeleine Albright. Glücklicherweise gab es auch viele Höhepunkte. Denn trotz Enttäuschungen und Rückschlägen war es ein sehr gutes Jahr für unsere Außenpolitik. Dank der Unterstützung beider Parteien traten die Vereinigten Staaten der Chemiewaffenkonvention als Gründungsmitglied bei. Und angesichts der jüngsten Ereignisse am Golf erweist sich unsere Führungsrolle im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als lebenswichtig. AMERIKA DIENST 01 In Europa lud die NATO neue Mitglieder zum Beitritt ein und bereitete sich auf neue Missionen vor, während sie gleichzeitig eine historische Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine einging. In Bosnien verstärkten wir unsere Bestrebungen zur Umsetzung des Daytoner Abkommens, damit der schwer verdiente Friede Bestand hat und unsere Investitionen und Opfer nicht vergeblich waren. In Asien unterzeichneten wir mit Japan neue Verteidigungsrichtlinien. Wir begannen Vierparteiengespräche zur Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel. Wir intensivierten den Dialog mit China, erzielten dabei Fortschritte bei Wirtschaftsund Sicherheitsfragen und beharrten weiterhin auf unseren Grundsätzen bei den Menschenrechten, bei denen Peking mehrere positive Schritte unternommen hat, einschließlich der Freilassung von Wei Jingsheng. Bei der Vorbereitung geplanter Besuche des Präsidenten in diesem Jahr eröffneten wir neue Kapitel in unseren Beziehungen zu Lateinamerika, der Karibik, Südasien und Afrika. Wir unternahmen einen entscheidenden ersten Schritt zu einer globalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir setzten uns für die Verbesserung des Status der Frau ein und stellten diese Anstrengungen in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik, wo sie hingehören. Wir schufen die Grundlage für die dringend benötigte Neuorganisation unserer außenpolitischen Institutionen. Und wir machten Fortschritte bei der Wiederherstellung eines überparteilichen Konsenses über die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten, wie die seit Jahren erste Aufstockung der für internationale Programme vorgesehenen Mittel zeigt. Seite 1 �Wir beginnen 1998 also aus einer Position der Stärke heraus. Unsere Wirtschaft boomt, unsere Bündnisse sind stark, unser Militär ist das beste, und unsere demokratischen Werte werden von mehr Menschen auf der Welt übernommen als je zuvor. Die Erfahrung warnt uns jedoch, daß der Lauf der Ereignisse weder vorhersehbar noch reibungslos ist. Und angesichts der Schnelllebigkeit unseres Zeitalters wissen wir, daß neue Bedrohungen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands mit der Geschwindigkeit des 21. Jahrhunderts entstehen können. Entsprechend müssen und werden wir unsere Wachsamkeit am Golf aufrechterhalten, damit Saddam Hussein nie wieder die irakischen Nachbarn mit Aggression oder die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen kann. Bevor ich heute Morgen hierher kam, rief mich Außenminister Primakow an, um mit mir über die Vorgänge im Irak zu sprechen. Es ist von elementarer Bedeutung - der Präsident äußerte das gestern, und wir werden nicht müde, es zu wiederholen - daß der UN-Sicherheitsrat letzten Endes den bedingungslosen Zugang der UNSCOM erreicht. Es ist absolut unerläßlich, daß Saddam Hussein die in den Resolutionen des Sicherheitsrats enthaltenen Verpflichtungen erfüllt und in Bezug auf Massenvernichtungswaffen wahrheitsgemäße Angaben macht. Wir müssen wissen, welche Waffen er hatte und welche Potentiale er hat, und wir müssen Zugang dazu erhalten. Die UNSCOM muß bedingungslosen und ungehinderten Zugang zu allen Lagerstätten erhalten. Meiner Ansicht nach dürfen wir nicht vergessen, daß das vom Sicherheitsrat unterstützte Regime und die verhängten Sanktionen das umfassendste Sanktionsregime in der Weltgeschichte darstellen. Es hat nicht zum Ziel, das irakische Volk zu bestrafen. Dieses liegt uns am Herzen, und tatsächlich haben wir eine Resolution eingebracht die sicherstellt, daß Saddam Hussein dem irakischen Volk humanitäre Hilfe und das Lebensnotwendige zukommen läßt. Es ist jedoch unabdingbar, daß Saddam Hussein seine Verpflichtungen erfüllt und keine Bedrohung der Region darstellt. Aus diesem Grund werden wir weiterhin wachsam und entschlossen sein und keine Option ausschließen. Im Nahen Osten werden wir darauf hinarbeiten, daß dieses Jahr entscheidende Schritte zu dauerhaftem Frieden unternommen werden. Ich weiß, daß der Präsident das bei seinen Treffen kommende Woche mit Ministerpräsident Netanjahu und dem PLO-Vorsitzenden Arafat deutlich machen wird. Wir werden nach Gelegenheiten Ausschau halten, unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen in jeder Region und auf jedem Kontinent zu stärken. Und wir werden weiterhin mit den betroffenen Regierungen, Seite 2 dem IWF, der internationalen Staatengemeinschaft und dem Privatsektor an der dringenden Wiederherstellung des erschütterten Vertrauens in die geplagten Volkswirtschaften Ostasiens zusammenarbeiten. Angesichts der engen Verflechtung der Weltwirtschaft liegt die Wiederherstellung von Vertrauen und Finanzstabilität in Asien in unserem langfristigen Wirtschaftsund Sicherheitsinteresse. Aus diesem Grund hat der Präsident auf die derzeitige Finanzkrise mit der entschiedenen Unterstützung der jüngsten Initiativen des IWF in Asien und der Verpflichtung reagiert, gemeinsam mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft notfalls einen Eventualfonds bereitzustellen. Wir haben betont, daß die erfolgreiche Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte sowie zukünftiges Wachstum und Entwicklung in Ostasien von der entschlossenen und dauerhaften Durchführung von Wirtschaftsreformen abhängen. Diese Reformen umfassen Maßnahmen zur Marktöffnung, die Umstrukturierung des Finanzsektors und größere Transparenz bei Investitionen. In der kommenden Woche werde ich mich eingehender mit diesen und anderen Fragen befassen. Heute Morgen möchte ich jedoch vier Fragen ansprechen, die dieses Jahr die amerikanische Führungsrolle im Kapitol auf die Probe stellen werden. 1998 wird ein Jahr der Entscheidungen, und die von uns in Zusammenarbeit mit dem Kongreß getroffenen Entscheidungen werden viel dazu beitragen, unseren Kurs für das nächste Jahrhundert festzulegen. Eine Entscheidung betrifft die Frage, ob der Kongreß die fortgesetzte Implementierung des Daytoner Abkommens unterstützen wird. Kurz vor Weihnachten reiste ich mit Präsident Clinton, Senator Dole und Mitgliedern des Kongresses nach Bosnien, um unsere Truppen zu besuchen und offene Gespräche mit den Politikern vor Ort zu führen. Wir fanden eine Nation vor, die weiterhin tief gespalten ist, seit den Tagen der ethnischen Säuberungen und des ständigen Artilleriefeuers jedoch große Fortschritte gemacht hat. Die Infrastruktur des Friedens nimmt langsam Gestalt an, und der Versöhnungsgedanke faßt Fuß. Das bosnische Volk und seine Partner haben für dieses Jahr eine lange Tagesordnung: Stärkung der multiethnischen Institutionen, die jetzt zu funktionieren beginnen; Hilfe für die heimkehrenden Flüchtlinge; Förderung der örtlichen Wirtschaft, die sich jetzt zu erholen beginnt; Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals, das im Dienste der Gerechtigkeit und der Wahrheitsfindung Präsenz zeigt. Während die Elemente eines neuen Bosniens zusammengefügt werden, mehren sich die Anzeichen, daß der Frieden erhalten wird, wenn wir dort bleiben. AMERIKA DIENST 01 �Wenn wir jedoch jetzt abziehen, wie manche fordern, wird das Vertrauen, das wir aufbauen, ausgehölt, werden die auf tönernen Füßen stehenden Institutionen der Demokratie unter Beschuß geraten, die den Haß Schürenden ermutigt, und eine Rückkehr zu Krieg und möglicherweise erneutem Genozid wird wahrscheinlich. Das würde die Fortschritte zunichte machen, bei denen die Amerikaner den Bosniern geholfen haben und die Opfer abwerten, die von unseren Soldaten, Diplomaten und Privatleuten gebracht wurden. Es würde die amerikanische Führungsrolle in der NATO unterminieren, die für unsere nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Und es würde diejenigen in ganz Bosnien im Stich lassen, die an die Demokratie glauben und ihr Vertrauen in die Vereinigten Staaten setzen. Es ist nicht die amerikanische Art, sich einfach davonzumachen. Die Mission in Bosnien sollte den Zeitplan bestimmen, nicht umgekehrt. Und wie der Präsident vergangenen Monat darlegte, muß diese Mission erfüllbar sein und konkrete Bezugsgrößen statt einem Stichtag haben. Wir wollen in Partnerschaft mit unseren Verbündeten und in Zusammenarbeit mit den Menschen in Bosnien alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um ein Klima dauerhafter Sicherheit zu schaffen, damit unsere Truppen, wenn sie Bosnien verlassen, das für immer tun. Die Bestrebungen zur Schaffung von Frieden in Bosnien unter der Schirmherrschaft der NATO stellen einen zweiten wichtigen Test für 1998 dar. Der Senat muß der vorgeschlagenen Erweiterung des Bündnisses zustimmen - vielleicht dem treuesten Freund, den der Frieden je hatte. Die NATO erweist sich seit fünf Jahrzehnten nicht als Instrument des Krieges - obwohl ihre Fähigkeit zur Abwehr von Aggression weiterhin einzigartig ist sondern als Garant des Friedens. Seit der Gründung der NATO hat es keine Nation gewagt, ein NATOMitglied in Europa anzugreifen. Durch die Aufnahme von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik in das Bündnis werden wir das Gebiet in Europa vergrößern, in dem es einfach keine Kriege gibt. Und wir werden drei neue Verbündete in den Dienst des Friedens stellen, die den Grundsätzen der NATO verpflichtet und bereit sind, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten. Wir werden auch weiterhin einen starken Anreiz für die Nationen Zentral- und Osteuropas bieten, echte Demokratien aufzubauen, Menschenrechte zu respektieren und seit langem schwelende ethnische und territoriale Streitigkeiten beizulegen. Rumänen und Ungarn nach Jahrhunderten der Feindschaft Freunde werden, wenn ich sehe, wie Polen, Ukrainer und Litauer gemeinsame Militäreinheiten bilden, wenn ich sehe, wie Tschechen und Deutsche Jahrzehnte des Mißtrauens überwinden und Zentraleuropäer ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland verbessern, dann weiß ich, daß die Strömungen der Geschichte in eine Richtung gehen, die uns alle mehr Sicherheit geben wird. Die vom Senat in diesem Frühjahr zu treffende Entscheidung ist, ob die NATO-Erweiterung abgelehnt werden und man das Bündnis so belassen soll, daß es einen Feind bekämpfen kann, der nicht länger existiert; oder ob die amerikanische Führungsrolle in einer neuen NATO bekräftigt werden soll - gestützt durch neue Demokratien, von dauerhaften Prinzipien getragen und auf die Abwehr und Bekämpfung neuer Bedrohungen ausgerichtet. Ich hoffe und glaube, daß der Senat mit der Unterstützung der Politiker beider Parteien und mit der Ermutigung durch das amerikanische Volk die richtige Entscheidung treffen wird - und die Fortsetzung der NATO-Erweiterung gestattet. Der dritte Test für die Legislative im Jahr 1998 ist die Frage, ob wir unsere Schulden bei den Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds bezahlen. Das ist wichtig, denn die Vereinigten Staaten können nicht jedes uns betreffende Problem alleine lösen - noch wollen wir es versuchen. Wir nutzen internationale Organisationen zur Bewältigung von Herausforderungen, die weit über unsere Grenzen hinausgehen und um sicherzustellen, daß andere einen gerechten Anteil der Kosten und Risiken tragen. Und es besteht kein Zweifel, daß wir in diesen Organisationen ernsthaft tätig sind. Während wir reden, versuchen UN-Inspektoren die Täuschungs- und Behinderungsmanöver bezüglich des irakischen Programms für Massenvernichtungswaffen zu überwinden. Der IWF spielt eine zentrale Rolle bei den Bemühungen zur Beendigung der Finanzkrise in Ostasien. Und um Erfolg zu haben, benötigt der IWF die erforderlichen Ressourcen zur Einführung von Reformen, Wiederherstellung der Stabilität und Ankurbelung erneuten Wachstums. Gleichzeitig versuchen internationale Organisationen auf der ganzen Welt, Landminen zu räumen, Völkermord zu bestrafen, Menschenrechte zu fördern, Krankheiten zu verhindern, die Hungernden zu ernähren, die Ausbeutung von Kindern zu beenden, frühzeitig vor Wirbelstürmen zu warnen und sicherzustellen, daß die Rechte und Sicherheit derjenigen gewahrt werden, die reisen oder Geschäfte in Übersee tätigen. Ich bin sowohl ein Produkt als auch eine Studentin der europäischen Geschichte. Und wenn ich sehe, wie AMERIKA DIENST 01 Seite 3 �Die Tatsache, daß wir mit unseren Zahlungen an diese Organisationen so weit im Rückstand sind, schadet den Vereinigten Staaten. Sie erschwert es ihnen, die Programme durchzuführen, die unseren Interessen dienen, sie unterminiert unsere Vorschläge, diese Programme effizienter zu machen. Und sie ist eine Einladung für potentielle Gegner, Amerika schlecht zu machen. Aus diesem Grund waren wir sehr erfreut, als wir im vergangenen Jahr die Unterstützung beider Parteien für eine Gesetzesvorlage erhielten, die der Erfüllung unserer Verpflichtungen entgegengekommen wäre. Bedauerlicherweise wurde die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs von einer kleinen Gruppe von Mitgliedern des Repräsentantenhauses blockiert nicht weil sie gegen die Gesetzesvorlage waren oder glaubwürdige Argumente gegen sie vorbringen konnten, sondern weil sie ein Faustpfand der Legislative haben wollten. Und als Preis für die Freigabe des Faustpfands und die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf bestanden sie darauf, daß die Administration ihrer damit überhaupt nicht in Zusammenhang stehenden Position zu internationalen Bevölkerungsprogrammen zustimmt. Das Opfer dieser Erpressung der Legislative ist das amerikanische Volk. Denn wenn wir unsere Schulden bei den Vereinten Nationen nicht bezahlen, unterminiert das unseren Stand ebenso wie das Infragestellen der Befugnis des Sicherheitsrats durch Saddam Hussein. Und es schadete unserer Glaubwürdigkeit gerade dann, als die Generalversammlung über einen Plan abstimmte, der unsere vom UN-System festgesetzten Beiträge um rund 100 Millionen Dollar pro Jahr hätte verringern können. 1998 werden wir auf der Freigabe des Faustpfands bestehen, damit die Mitglieder zu diesem Thema um seiner selbst willen abstimmen können. Schließlich ist das beste Amerika eine Führungsmacht, nicht ein Schuldner. Als Mitglieder einer Organisation, an deren Aufbau wir beteiligt waren, haben wir eine Verpflichtung, die Vorschriften einzuhalten, die wir mit verfaßt haben sowie die Ziele von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand zu fördern, die Amerikaner aus tiefstem Herzen unterstützen. Als ich diesen Teil der Rede nochmals gelesen habe, kam mir das Ganze so absurd vor, daß ich mir nicht vorstellen kann, diesen Plan weiterhin als Faustpfand zu halten und Amerika damit weiterhin zu schaden. Es ist wirklich lachhaft. Ein vierter Test der außenpolitischen Führungsrolle in diesem Jahr ist, ob der Kongreß dem vorgeschlagenen Gesetz über Wachstum und Chancen in Afrika zustimmt. Hierbei handelt es sich um eine von der Administration unterstützte Initiative des Kapitols, mit Seite 4 der ein neuer amerikanischer Ansatz zu einem neuen Afrika formuliert werden soll. Während meines jüngsten Besuchs auf diesem Kontinent war ich beeindruckt von den Möglichkeiten, die sich für eine Integration Afrikas in die Weltwirtschaft, für den Aufbau von Demokratie, die Überwindung der schrecklichen Konflikte, die die Region heimsuchen und die gemeinsame Reaktion auf globale Bedrohungen ergeben haben. Die afrikanischen Länder, die unseres Erachtens unsere Hilfe am meisten verdienen, sind diejenigen, die das meiste tun, um sich selbst zu helfen. Und die nützlichste Hilfe, die wir bieten können, ist die Art von Hilfe, die es den Volkswirtschaften ermöglicht, dank offener Märkte, größeren Investitionen, zunehmendem Handel und der Aneignung der Qualifikationen des 21. Jahrhunderts auf eigenen Füßen zu stehen. Dies ist offensichtlich keine vollständige Liste der außenpolitischen Tests, mit denen sich der Kongreß und die Administration in den kommenden Monaten konfrontiert sehen. Wir werden versuchen, die erforderlichen Mittel zu erhalten, um den Amerikanern die diplomatische Führung zu geben, die sie verdienen, indem wir Programme unterstützen, die von der Inspektion nordkoreanischer Nukleareinrichtungen über die Bekämpfung des Drogenhandels bis zur Ausbildung von Freiwilligen des Peace Corps für den Schutz der globalen Umwelt reichen. Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß der Präsident die nötigen Instrumente zur Förderung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten durch die Öffnung von Märkten und den Abbau von Handelshemmnissen hat. Wir werden den Kongreß bitten, dem Gesetz über die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Chemiewaffenkonvention zuzustimmen, und den Senat, Verträge wie den über ein umfassendes Atomtestverbot, die Seerechtskonferenz und die Konvention zur Abschaffung aller Formen von Diskriminierung der Frau zu verabschieden. Wir werden versuchen zu gewährleisten, daß das gesamte Spektrum amerikanischer Interessen durch Gesetze geschützt wird, die entscheidende Beziehungen wie die zu Rußland und China betreffen. Wenn nötig, werden wir um die Zustimmung des Kongresses zu unseren außenpolitischen Reorganisationsplänen bitten. Vor allem werden wir darauf hinarbeiten, die überparteiliche Unterstützung für eine gezielte amerikanische Führungsrolle mit hohen Grundsätzen zu erhalten. Der Geist der Überparteilichkeit in der amerikanischen Außenpolitik war vielleicht nie sichtbarer und lebenswichtiger als 1948 - vor genau einem halben Jahrhundert. Es war ein äußerst politisches Jahr, in dem AMERIKA DIENST 01 �ein erbitterter Präsidentschaftswahlkampf stattfand. Dennoch kamen in jenem Jahr ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongreß zusammen, um den Marshallplan zu genehmigen, das Fundament der NATO zu legen, zur Gründung der Organisation Amerikanischer Staaten beizutragen, den neugegründeten Staat Israel anzuerkennen, Griechenland und der Türkei bei ihrem Kampf behilflich zu sein, auf der Seite der Freiheit des Eisernen Vorhangs zu bleiben und während der Berlin-Blockade mit der Luftbrücke rund um die Uhr Hilfsgüter zu liefern. Außenminister Marshall bezeichnete diese Bilanz als eine brillante Demonstration der Fähigkeit des amerikanischen Volkes, der großen Verantwortung seiner neuen Position in der Welt gerecht zu werden. Einige sagen, die Amerikaner hätten sich verändert, wir seien jetzt zu sehr mit uns selbst beschäftigt und zu selbstgefällig, um eine vergleichbare Verantwortung zu übernehmen. Im Jahr 1998 haben wir die Chance zu beweisen, daß die Zyniker Unrecht haben. Und ich bin sicher, daß wir das tun werden. Von den Straßen Sarajevos über die koreanische entmilitarisierte Zone bis zu den Dorfplätzen in Afrika, den Klassenzimmern in Zentralamerika, den Sitzungssälen in Zentraleuropa und den Gerichtssälen in Den Haag wird der Einfluß der amerikanischen Führungsrolle in der Welt so stark gespürt wie eh und je. Das ist * AMERIKA DIENST 01 nicht das Resultat einer bestimmten außenpolitischen Theorie. Es ist ein Spiegelbild des amerikanischen Charakters. Wir Amerikaner haben einen enormen Vorteil vor vielen anderen Ländern, weil wir wissen, wer wir sind und was wir glauben. Wir haben ein Ziel. Und wie die Piloten eines Flugzeugs, die aus Erfahrung wissen, daß ihre Instrumente sie nach Hause zurück geleiten, und wie der Glaube eines Bauern, daß der Regen seine Saat wachsen läßt, glauben wir, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben. Lassen Sie uns dann diesem Glauben Ehre erweisen. In diesem Jahr der Entscheidungen wollen wir der Versuchung der Selbstgefälligkeit widerstehen und nicht mit Klagen, sondern Begeisterung - die von unseren Vorfahren geschaffene Führungsrolle übernehmen. Lassen Sie uns Macher, nicht Zweifler sein. Lassen Sie uns zuversichtlich sein, daß die Werte die richtigen sind, die Amerikaner von Valley Forge bis zur Operation Wüstensturm überleben ließen. Daß wir die Versprechungen unserer Zukunft verwirklichen werden und frei und respektiert, wohlhabend und in Frieden in das neue Jahrhundert eintreten, wenn wir dem Vermächtnis unserer Vergangenheit gerecht werden. Ich verspreche, das Meine dazu beizutragen, und bitte Sie, das Ihre zu tun. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �BOSNIEN 14.Januar 1998 Bosnier sollen neues Jahrhundert mit der Musik des Friedens beginnen Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo SARAJEVO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton bei seinem vorweihnachtlichen Kurzbesuch in Bosnien am 22. Dezember 1997 im Nationaltheater gehaltene Rede an die Bevölkerung von Sarajevo. Meine Damen und Herren, ich danke dem Philharmonieorchester von Sarajevo, den Präsidenten Izetbegovic und Zubak, den Mitgliedern der bosnischen Regierung, den hier anwesenden Religionsvertretern, den Mitgliedern von zivilen und Freiwilligenorganisationen aus der ganzen Welt, den amerikanischen Delegationsmitgliedern, Senator Dole und seiner Gattin, den amerikanischen Kongreßabgeordneten, den Generälen Shelton, Clark und Shinseki, den Einwohnern von Sarajevo und den Bürgern von Bosnien. Für uns Amerikaner ist es eine große Ehre, hier zu sein und uns nach langer Dunkelheit in der Morgendämmerung zu versammeln. Für uns ist dies eine festliche Zeit, und wir sind dankbar, daß der Wunsch nach Frieden über die Waffen des Krieges triumphiert hat. Am Vorabend des 21. Jahrhunderts fassen wir hier den Beschluß, ein neues Zeitalter zu gestalten, das frei von den schlimmsten Momenten des 20. Jahrhunderts und voller wunderbarer Chancen ist. Was meine Familie, meine Delegation und ich auf den Straßen von Sarajevo gesehen haben, hat uns tief bewegt. Vor wenig mehr als zwei Jahren mußten Männer, Frauen und Kinder bei ihrer verzweifelten Suche nach Wasser zwischen Heckenschützen und Granaten Spießruten laufen. Jetzt gehen sie in Sicherheit zur Arbeit und zur Schule. Damals war fast jedes Fenster mit einer Plastikfolie abgedeckt, während man jetzt vorwiegend Glas sieht und Plastik selten ist. Damals lebten die Menschen in den Ruinen ihrer ausgebombten Häuser. Jetzt haben sie ein Dach über dem Kopf, Heizung, Strom und fließendes Wasser. Damals war Sarajevo vor Zerstörung erstarrt. AMERIKA DIENST 01 Jetzt kommt dank unserer Anstrengungen erneut Bewegung in die Stadt, und sie beginnt, unter der Sonne des Friedens wieder zu wachsen. Damals waren die Geschäfte und Cafes leer. Jetzt gibt es in den Geschäften wieder Lebensmittel, und die Cafes sind mit lebhaftem Stimmengewirr erfüllt. Meine Frau, meine Tochter und ich haben gerade ein anregendes Gespräch geführt. Und dazu wurde uns sehr guter Kaffee serviert. Wir kommen gerade aus einem Cafe, wo wir uns mit jungen Menschen jeder ethnischen Herkunft unterhalten haben, die hier arbeiten und studieren - Menschen, die entschlossen sind, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten und die zerstörerische Vergangenheit hinter sich zu lassen. Ich ging um den Tisch herum und hörte mir an, was jeder von ihnen zu sagen hatte. Und dann fragte ich diese Menschen, was das Wichtigste ist, das die Vereinigten Staaten tun können, um sie zu unterstützen. Und sie sagten unisono: Länger zu bleiben. Dann war es für uns an der Zeit, hierherzukommen. Hillary, Chelsea und ich verließen das Cafe und sahen direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine wunderschöne Kirche. Vor der Kirche standen drei US-Soldaten, die einer Einheit aus Richmond, Virginia, angehören. Wir gingen auf die andere Straßenseite und schüttelten den Soldaten die Hand. Und einer von ihnen sagte: Wir sind so froh, hier zu sein; hier leben gute Menschen, und wir dienen einer guten Sache. Wir in den Vereinigten Staaten sind stolz auf unsere Rolle beim Neuanfang in Bosnien. Betrachten Sie sich unsere Regierungsdelegation: die Außenministerin, drei Viersternegeneräle, 10 Kongreßabgeordnete, Seite 1 �herausragende Mitglieder des Kongresses aus beiden Parteien, mein verehrter Widersacher der letzten Präsidentschaftswahlen, Senator Dole und seine Gattin. Den Amerikanern liegt Bosnien am Herzen, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit und ihrer politischen Differenzen. Ihnen liegen die Menschen am Herzen. Es sind auch herausragende Bürger hier, die mit nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten. Sie sind Bestandteil der erstaunlichen internationalen Kraft menschlicher Bestrebungen, die in diesem bemerkenswerten Land seit einigen Jahren zum Tragen kommt. Menschen aus aller Welt führen mit Ihnen einen täglichen Kampf um Erneuerung. Wir sind stolz, Ihnen geholfen zu haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Truppen zu entflechten, Straßen und Fabriken wiederaufzubauen, Kinder und Eltern wieder zusammenzuführen, Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren zu lassen, demokratische Wahlen zu überwachen, den Äther für die Stimmen der Toleranz zu öffnen und mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sind hier, weil Sie beschlossen haben, dem Leiden und Gemetzel ein Ende zu setzen, und weil wir die Aussicht auf einen erneuten sinnlosen Krieg im Herzen Europas ablehnten. Und weil den Menschen auf der ganzen Welt aufgrund Ihres Leidens buchstäblich das Herz brach und sie entschlossen waren, Ihre Not zu lindern. Jedem, der sich an IFOR und SFOR sowie zivilen Projekten kleineren und größeren Umfangs beteiligt hat, möchte ich ein einfaches Dankeschön sagen. Gott segne Sie für alles, was Sie getan haben und tun werden, um das Gesicht und die Zukunft Bosniens zu verändern. Meine Botschaft richtet sich vor allem an diejenigen, in deren Händen die Zukunft Bosniens liegt - seine führenden Politiker und seine Bürger. Denn letzten Endes entscheiden Sie über die Zukunft - nicht die Amerikaner, nicht die Europäer, kein anderer. Vor zwei Jahren trafen die führenden Politiker von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien in Dayton, Ohio, eine schicksalsschwere Entscheidung für den Frieden. Aber ihre Verantwortung und die Ihre, meine Damen und Herren, endete nicht an jenem Tag. Tatsächlich fing sie damals erst an. Es ist Ihre Pflicht, die in Dayton unterzeichneten Dokumente Realität werden zu lassen und das Versprechen zu erfüllen, Bosnien als ein Land mit zwei multiethnischen Einheiten zu einen, die ein gemeinsames Schicksal haben. Wer dieser Pflicht nachkommt, hat die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft. Wer davor zurückschreckt, isoliert sich selbst. Die Welt, die weiterhin in Ihren Frieden investiert, erwartet zu Recht, Seite 2 daß Sie Ihrerseits etwas beitragen. Vor allem erwarten die Menschen in diesem Land Ergebnisse und verdienen sie auch. Sie haben viel erreicht, aber es bleibt noch viel mehr zu tun. Sie haben die gemeinsamen Institutionen der Demokratie errichtet. Jetzt müssen Sie innerhalb dieser Institutionen zusammenarbeiten und dabei sowohl die Macht als auch die Verantwortung teilen. Sie haben zugesagt, die während des Krieges Vertriebenen wieder in ihrer Heimat willkommen zu heißen. Jetzt müssen Sie für das Rückkehrerprogramm stimmen, damit diese Menschen wirklich zurückkehren können und dann größeren Minderheitenschutz genießen und mehr Arbeitsplätze vorfinden. Sie arbeiten am Wiederaufbau der bosnischen Wirtschaft. Jetzt müssen Sie Gesetze ausarbeiten, um Hilfe und Investitionen anzuziehen und Korruption abzuschaffen, die das Vertrauen in die Volkswirtschaft unterminiert. Sie haben begonnen, die Medien von einem Instrument des Hasses in eine Kraft für Toleranz und Verständnis umzuwandeln. Jetzt müssen Sie sie den internationalen Objektivitäts- und Zugangsnormen anpassen und der unabhängigen Presse freie Entfaltungsmöglichkeiten geben. Sie entziehen den Kriegsherren die Kontrolle über die Polizei. Jetzt müssen Sie bei der Reform, Ausbildung und Ausrüstung einer demokratischen Truppe helfen, die Sicherheit, nicht Angst fördert. Sie haben versprochen, mutmaßliche Kriegsverbrecher zu isolieren und festzunehmen. Jetzt müssen Sie dieser Verpflichtung nachkommen sowohl um der Gerechtigkeit willen als auch um eines dauerhaften Friedens willen. Vor allem schulden die hier anwesenden Politiker es Ihrem Land, das Beste der Menschen zum Vorschein zu bringen, in Übereinstimmung zu handeln, Konflikte zu vermeiden, Hindernisse zu überwinden anstatt sie zu schaffen, sich über kleinliche Streitigkeiten hinwegzusetzen anstatt sie anzufachen. Letztlich müssen in einer Demokratie die führenden Politiker das Beste im Menschen hervorbringen. Letzten Endes dienen sie den Menschen, die sie in dieses Amt gesetzt haben. Daher sage ich den Menschen in Bosnien heute: Sie müssen den Führern aller Volksgruppen Ihren Wunsch nach Frieden und einer gemeinsamen Zukunft deutlich machen. Sie müssen ihnen Ihre uneingeschränkte Unterstützung geben, die sie benötigen, um die harten Entscheidungen für eine gemeinsame Zukunft zu treffen. Die Menschen in Bosnien können das. Das Beispiel, das ganz normale Bürger in ihrer Wohngegend gegeben haben, die Standards, die Sie von Ihren Politikern erwarten - das alles wird das Schicksal dieser Nation bestimmen. Nach einem derart erbitterten Krieg ist es schwierig, sich aggressiv für den Frieden einzusetzen. Viele AMERIKA DIENST 01 �haben ihre Mütter und Väter, Ehefrauen und -männer, Söhne und Töchter verloren. Viele Wunden sind noch tief und Narben noch frisch. Vielleicht sind die Menschen ausgelaugt - zu einem Zeitpunkt, an dem außergewöhnliche Willensstärke vonnöten ist, um sich von der Vergangenheit zu lösen und die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu beginnen. Wie viele Menschen, denen großes Leid widerfahren ist, können sich klar und eindeutig für die Sache des Friedens und eine gemeinsame Zukunft einsetzen? Um erfolgreich zu sein, müssen das viele tun. Viele von Ihnen versuchen das in religiöser und bürgerlicher Umgebung jeder Art. Ich danke allen, die organisierte Bestrebungen zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft unternehmen, insbesondere jenen, die Frauen mobilisieren, denn diese haben die leidvolle Erfahrung gemacht, wie wichtig Versöhnung und Wiederaufbau für Ihre Familien und die Zukunft Ihrer Kinder sind. Ich möchte, daß Sie heute alle zu der Überzeugung gelangen, daß Sie Ihre Ziele erreichen können. Von Guatemala bis Südafrika, von El Salvador bis Nordirland gehen die Menschen derzeit von Konflikt auf Versöhnung über. Dennoch ist der Impuls zu trennen, wenn nicht sogar aufgrund ethnischer, religiöser oder rassischer Unterschiede zu kämpfen und zu töten weltweit tief in der menschlichen Rasse verwurzelt. Er scheint in der Angst vor jenen begründet, die anders sind als wir, sowie in einem falschen Gefühl der Überlegenheit und Sicherheit, das anscheinend durch Teilung und das Streben nach Vorherrschaft hervorgerufen wird. In den Vereinigten Staaten hat eine Rasse lange Zeit eine andere Rasse versklavt. Erst nach dem blutigsten Krieg in unserer Geschichte wurden die Ketten der Knechtschaft abgeschüttelt, und es dauerte mehr als 100 Jahre, um die Auswirkungen zu beseitigen. Und wir arbeiten immer noch daran. Wir werden jedoch immer stärker, je mehr unserer Ängste und Vorurteile wir abbauen. Während wir zusammen leben, arbeiten und lernen, erkennen wir immer stärker, daß unsere Gemeinsamkeiten viel wichtiger sind als unsere Unterschiede. Über all diese Unterschiede hinweg bekräftigen wir unseren Einsatz für Glaube und Familie. Wir wollen Chancen für alle und Verantwortung aller. Wir sind der Überzeugung, daß ein geeintes Amerika viel stärker ist als eine Kollektion geteilter, feindlicher Lager. Und dieser Punkt ist für Sie besonders wichtig. Die Betonung unserer Einheit gibt uns die Sicherheit, unsere Unterschiede nicht nur zu respektieren, sondern zu feiern. In den Vereinigten Staaten nennen am Vorabend des neuen Jahrhunderts Menschen aus mehr als 180 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen Amerika ihre Heimat. Wir haben einen umfassenden nationalen Dialog zwischen diesen Gruppen begonnen, wie wir im neuen Jahrtausend leben und prosperieren können. Ich fordere Sie alle dazu auf, hier AMERIKA DIENST 01 dasselbe zu tun - mehr Chancen an der Basis zu finden und um Ihrer Kinder und Ihrer Zukunft willen Trennlinien zu überwinden. Ich weiß, daß es insbesondere den jungen Menschen unter Ihnen als sehr große Kraftanstrengung erscheinen muß, in Ihrer Vielfalt Stärke zu finden. Viele junge Menschen haben nur wenige Erinnerungen an die Zeit vor dem Krieg. Ein Teenager aus Sarajevo erklärte kürzlich, es gehe nicht nur darum, neu anzufangen, man sei eben auch gerade erst am Anfang. Meines Erachtens ist aber wichtig, daß Sie alle nicht vergessen und auch weitergeben, daß der Krieg nicht nur dem bosnischen Volk Gewalt zugefügt hat, sondern auch seiner Geschichte und seiner Tradition der Toleranz. Ganz in der Nähe befinden sich nur wenige Meter voneinander entfernt eine Moschee, eine orthodoxe Kirche, eine katholische Kirche und eine Synagoge, was uns daran erinnert, daß Generationen von Muslimen, orthodoxen Christen, Katholiken und Juden hier Seite an Seite gelebt haben, die Welt durch ihr Beispiel bereicherten und Schulen, Bibliotheken und wunderbare Gotteshäuser errichteten. Ein Teil dieser Bevölkerung ruhte Freitags, ein anderer Samstags, wieder ein anderer Sonntags. Ihr Leben war jedoch durch Heirat und Kultur, Arbeit, eine gemeinsame Sprache und den gemeinsamen Stolz auf etwas verbunden, das sie alle Heimat nannten. An diese Vergangenheit sollte man sich erinnern. Und Sie sollten alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, um sie zu einem Prolog zu machen. Die Geschichte kann Ihr Verbündeter sein, nicht Ihr Feind. Nach fünf Jahren im Amt bin ich überzeugt, daß die wirklichen Unterschiede weltweit nicht zwischen Juden und Arabern, Protestanten und Katholiken, Muslimen, Kroaten und Serben bestehen. Die echten Unterschiede gibt es zwischen denen, die den Frieden befürworten und denjenigen, die ihn zerstören möchten; zwischen denjenigen, die in die Zukunft blicken und denen, die an der Vergangenheit festhalten; zwischen denjenigen, die ihre Arme öffnen und denen, die entschlossen sind, ihre Faust zu ballen; zwischen denjenigen, die überzeugt sind, daß Gott uns alle gleich geschaffen hat und denen, die dumm genug sind zu glauben, daß sie anderen nur aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer ethnischen Herkunft überlegen sind. Dies ist eine sehr kleine Nation auf einem immer kleiner werdenden Planeten. Keiner von uns hat das moralische Recht, auf andere herabzusehen, und wir sollten das unterlassen. Ich war begeistert, als das Symphonieorchester von Sarajevo spielte, bevor ich das Wort ergriff. Sein Violinist und sein Cellist, sein Schlagzeuger und sein Flötist hatten vor dem Krieg zusammen gespielt, blieben während des Krieges zusammen und beantworten die Bomben und Granaten mit dem Klang der Musik. Sieben Orchestermitglieder wurden getötet Muslime, Kroaten und Serben. Nun, sie sind immer Seite 3 �noch hier, sie sind immer noch Muslime, Kroaten und Serben. Und ganz offen gesagt: Ich kenne den Unterschied zwischen Tubaspieler und Violinist, aber ich kann nicht sagen, ob jemand Muslim, Kroate oder Serbe ist. Ich höre die Harmonie ihrer unterschiedlichen Instrumente. Das erinnert mich an das Beste der Vergangenheit Bosniens, und das sollte der Trompetenstoß für Ihre Zukunft sein. Hier, am Vorabend des neuen Jahrtausends, sollten wir uns daran erinnern, daß das bald zu Ende gehende Jahrhundert mit dem Klang des Geschützfeuers in Sarajevo begann. Und wir wollen schwören, das neue Jahrhundert in Sarajevo mit der Musik des Friedens einzuleiten. Den Menschen in Bosnien sage ich: Sie haben gesehen, was der Krieg verursacht hat; jetzt wissen Sie, was der Frieden bringen kann. Ergreifen Sie die vor Ihnen liegende Chance. Sie können die Vergangenheit nicht ändern, aber Sie können sie hinter sich lassen und alles tun, um eine Zukunft aufzubauen. Die Welt sieht Ihnen zu, und die Welt steht Ihnen zur Seite. Aber die Entscheidung liegt bei Ihnen. Mögen Sie die richtige treffen. Ich danke Ihnen, und Gott segne Sie. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 01 �BOSNIEN 14. Januar 1998 Bosnien benötigt weiterhin internationale Schutztruppe Bericht der Senatoren Levin und Reed WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen am 8. Januar 1998 herausgegebenen Bericht der Senatoren Carl Levin und Jack Reed nach ihrer Rückkehr von einem Kurzbesuch in Bosnien. Wir besuchten Bosnien vom 2. bis 4. Januar. Vor unserer Ankunft in Sarajevo hatten wir ein Treffen mit General Wesley Clark, dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) der NATO, der uns über die jüngsten Entwicklungen in Bosnien und die Pläne der NATO für eine Nachfolgetruppe der SFOR informierte. In Sarajevo trafen wir den amerikanischen Botschafter Richard Kauzlarich, General Eric Shinseki, den Befehlshaber der SFOR und seinen internationalen Stab, sowie den Stellvertretenden Hohen Repräsentanten, Botschafter Jacques Klein. In Tuzla kamen wir mit Generalmajor Lany Ellis, dem amerikanischen Befehlshaber der multinationalen Division Nord und seinem Stab zusammen. Wir besuchten Camp Demi in der Nähe von Kladanj, sprachen mit Oberstleutnant Mark Littel, Befehlshaber 2. Bataillon, 2. bewaffnetes Kavallerieregiment, und hatten die Möglichkeit, uns mit einigen Männern und Frauen aus diesem Bataillon und seinen Unterstützungseinheiten zu unterhalten. Schließlich reisten wir nach Banja Luka, wo wir die Präsidentin der Republika Srpska, Biljana Plavsic, Generalmajor Andrew Pringle, den britischen Befehlshaber der multinationalen Division Südwest und seinen Stab sowie Mira Lolic von Television Banja Luka der Republika Srpska trafen. Der Vergleich der jetzigen Situation mit der, die wir bei unserer Bosnienreise im Januar 1997 vorfanden, zeigt, daß beträchtliche Fortschritte gemacht wurden. Das wird offensichtlich am physischen Zustand des Landes, an der Stimmung praktisch aller Menschen, mit denen wir sprachen, größerer Freizügigkeit, in einigen Fällen stärkerem Warenaustausch zwischen den konstituierenden Einheiten, der Beteiligung von ungefähr 85 Prozent der Wahlberechtigten an den landesweit veranstalteten Kommunalwahlen sowie von AMERIKA DIENST 01 75 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen zur Nationalversammlung in der Republika Srpska. Die SFOR übt weiterhin die entscheidende Kontrolle über die Streitkräfte der früheren Kriegsparteien aus. Deren Waffen wurden eingelagert und werden routinemäßig mindestens einmal pro Monat inspiziert. Truppenbewegungen und Übungen bedürfen der Genehmigung durch die SFOR. Verletzungen der durch die SFOR/das Daytoner Abkommen erlassenen Vorschriften für das Militär wird prompt und entschieden nachgegangen. Es besteht anscheinend nur eine geringe Möglichkeit für eine Rückkehr zum Krieg, solange die SFOR in Bosnien bleibt. Bei der Umsetzung der zivilen Aspekte des Daytoner Abkommens wurden jedoch nur unzureichende Fortschritte erzielt. Beispielsweise gibt es noch keine Übereinkunft über einheitliche Kfz-Kennzeichen, Pässe und eine gemeinsame Währung. (Die jüngsten Maßnahmen des Hohen Repräsentanten zur Durchsetzung von Entscheidungen auf bestimmten Gebieten, zum Beispiel beim Gesetz über Staatsbürgerschaft und einem Gesetz über Zolltarifpolitik, könnten diesen Prozeß sicher beschleunigen.) Nach mehr als zweijährigem Bestreben zur Durchsetzung des Daytoner Abkommens ist die fortgesetzte Unfähigkeit zur Einführung gemeinsamer Symbole der Souveränität wie Nummernschilder ein anschauliches Beispiel für die unzureichenden Leistungen im Bereich der zivilen Aufgaben. Eine lange Litanei zusätzlicher, nicht umgesetzter Aspekte von Dayton kann schnell aufgestellt werden. Die Integration des Föderationsheeres ist noch nicht beendet; die erneute Ansiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen geht nur im Schneckentempo voran; die Umstrukturierung und Ausbildung der örtlichen Polizei im Einklang mit demokratischen Seite 1 �Standards, insbesondere in der Republika Srpska, steckt noch in den Anfängen; die Wirtschaftsentwicklung ist beschränkt; Kriegsverbrecher sind nicht nur auf freiem Fuß, sondern haben in der Republika Srpska - wo die politische Macht zwischen Banja Luka und Pale aufgeteilt ist - sogar noch Einfluß; außerdem findet zwischen Kroaten und Bosniaken in Mostar nur eingeschränkte Zusammenarbeit statt. der Kongreß konsultiert und ihm Bericht erstattet werden. In der gegenwärtigen Situation würde der Abzug der NATO-Truppen im Juni, einschließlich der amerikanischen Soldaten, die im Bündnis eine Führungsrolle innehaben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Wiederaufflammen des Krieges führen. Die Teilung Bosniens nach Volksgruppen und die Abkehr von den Daytoner Vereinbarungen würden wahrscheinlich ebenfalls zu Gewalt führen. Die einzige Option zur Verhinderung des Wiederaufflammens eines Krieges und des dadurch verursachten menschlichen Leidens wird noch auf Jahre hinaus in der Fortsetzung der internationalen Präsenz zur Implementierung des Daytoner Abkommens bestehen. Jede realistische Erfolgschance erfordert den vollständigen Austausch von Politikern im Rahmen des demokratischen Prozesses, die sich Dayton widersetzen oder nur Lippenbekenntnisse dafür abgeben. Die Gemeinschaft muß den Regierungsmitgliedern und Institutionen wirksame Hilfe geben, die zur Unterstützung von Dayton bereit sind. Während unseres Besuchs hörten wir allzu oft von unerfüllten Hilfszusagen. Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und die Aussicht auf eine bessere Zukunft für die Kinder werden die Öffentlichkeit zur Unterstützung von Dayton motivieren. Um diesen Punkt zu erläutern: Wir sind der Überzeugung, daß es in Bosnien noch geraume Zeit Bedarf an einer bewaffneten internationalen Truppe geben wird. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß es ein unbeschränktes Engagement der amerikanischen Bodentruppen geben sollte. Die weltweiten Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und die Notwendigkeit, daß unsere Streitkräfte selbst in Friedenszeiten auf vielen Gebieten Präsenz zeigen, um unseren Einfluß zu sichern und unsere Interessen zu schützen, verhindert langfristig eine Präsenz amerikanischer Bodentruppen vor Ort in Bosnien. Eine Frist zu setzen, ist kein effektives Mittel zur beschleunigten Erfüllung der Mission und zur Erlangung eines zügigen Abzugs unserer Kampftruppen. Die Spezifizierung des gewünschten Endzustands als Alternative zur Festsetzung eines Datums für den Beginn des Abzugs ist ebenfalls problematisch, da dadurch unsere Beteiligung zu stark von den Aktionen anderer abhängig gemacht wird und kein effektives Mittel zur Messung periodischer Fortschritte geboten wird. Entsprechend unterstützen wir die Beteiligung amerikanischer Bodentruppen an einer Nachfolgetruppe für einen angemessenen Zeitraum nach dem Juni 1998 mit noch von uns zu spezifizierenden Qualifikationen. Unserer Ansicht nach sollte die Administration umgehend Einigung innerhalb der NATO über eine Reihe von Meilensteinen oder Leistungen mit einem Zeitplan für ihre Erfüllung erzielen. Ferner sind wir der Überzeugung, daß die bei der Erreichung dieser Meilensteine gemachten Fortschritte regelmäßig beurteilt werden sollten und bei nicht rechtzeitiger Erfüllung eine offizielle Überprüfung innerhalb der NATO und der Administration zu erfolgen hat. Zusätzlich sollte Seite 2 Ferner sind wir der Meinung, daß die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere Europa, dem ein Scheitern von Dayton am meisten schadet, den Löwenanteil der erforderlichen Mittel bereitstellen sollte, um Dayton größere Erfolgschancen zu geben. Unseres Erachtens ist die wichtigste und vordringlichste Aufgabe die Einrichtung einer effektiven örtlichen Polizei innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens. Die Bürger von Bosnien müssen sich in ihren Häusern sicher fühlen, wenn Dayton Erfolg haben soll. Die Umstrukturierung und Ausbildung der örtlichen Polizei muß beschleunigt werden. Das erfordert mehreres. Die Übertragung der Oberaufsicht über die internationale Polizei (International Police Task Force - IPTF) auf die NATO sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, sei es durch General Clark oder eine parallele zivile Befehlsstruktur der NATO. Es sollten Schritte unternommen werden, um einen strengen Auswahlprozeß für die Angehörigen der internationalen Polizei sicherzustellen. Nur Polizisten mit den höchsten Qualitätsstandards sind für die außerordentlichen Anforderungen in Bosnien geeignet. Wir haben immer wieder gehört, daß über ein Drittel der IPTF für die Ausübung ihrer Pflichten ungeeignet war. Solange die Angehörigen der internationalen Polizei nicht dieselbe hohe Qualität wie die NATO-Soldaten haben, wird Dayton scheitern. Die Leistungen der IPTF sollten überwacht und bewertet werden und diejenigen, die die Kriterien nicht erfüllen, sollten nach Hause geschicktwerden. Die Gehälter der örtlichen Polizei sind extrem niedrig, und die zumindest vorübergehende Zahlung zusätzlicher Gehälter durch die internationale Gemeinschaft sollte in Betracht gezogen werden, um den schlechten Einfluß korrupter und undemokratischer Beamter einzuschränken und die Korruption zu verringern. Solange sich die Politiker in Bosnien nicht zu Dayton verpflichten und solange die örtliche Polizei nicht entsprechend demokratischer Standards arbeitet, muß Druck ausgeübt werden, um die Polizei zum richtigen Handeln zu zwingen. Effektive Sicherheit für alle Bürger Bosniens ist die Grundlage aller Fortschritte bei AMERIKA DIENST 01 �der Verwirklichung von Dayton, besonders im Zusammenhang mit der erneuten Ansiedlung von Flüchtlingen. Es besteht eine Kluft zwischen den SFOR-Aufgaben und -Fähigkeiten und den notwendigen Aufgaben und Fähigkeiten der örtlichen Polizei, die von einem nationalen Sektor zum anderen variiert. Die SFOR hat eindeutig die Kontrolle über das Militär in Bosnien übernommen, indem sie ihre Fähigkeiten und ihre Entschlossenheit zu deren Einsatz unter Beweis gestellt hat. Die örtliche Polizei hat nicht die Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgabe demonstriert, andauernde Polizeifunktionen zu übernehmen. Darüber hinaus variiert die Unterstützung der SFOR für die örtliche Polizei und ihre Zusammenarbeit mit ihr von einem nationalen Sektor zum anderen. Eine einheitliche Politik aktiverer Unterstützung sollte von der NATO verabschiedet und in allen Sektoren angewendet werden. Trotz aggressiverer Unterstützung und Zusammenarbeit wird es jedoch immer eine Kluft geben. Die Stationierung einer internationalen Gendarmerie unter NATO-Kontrolle sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, um diese Kluft zu überbrücken. Eine Gendarmerie könnte auch ein Weg sein, mit der Zeit die internationale Militärpräsenz zu verringern und letztlich zu beenden. Wir verpflichten uns weiterhin dem Ziel von Dayton, eine multiethnische, demokratische und geeinte bosnische Nation zu gründen. Das sehen wir als ein langfristiges Ziel. Solange sich das bosnische Volk nicht sicher fühlt und die Wirtschaftsentwicklung die Arbeitslosigkeit nicht auf ein erträgliches Maß gesenkt hat, bezweifeln wir, daß eine beträchtliche Zahl Vertriebener und Flüchtlinge bereit sein wird, die Rückkehr in ihre ehemaligen Häuser zu riskieren. Erst wenn diese Bedingungen erreicht sind, wird eine wirkliche nationale Aussöhnung möglich sein. Man muß berücksichtigen, daß das frühere Jugoslawien jahrzehntelang als kommunistischer Staat regiert wurde, und alte Gewohnheiten legt man schwer ab. Wir glauben nicht, daß die amerikanischen Bodentruppen in Bosnien bleiben können, bis alle Ziele von Dayton vollständig verwirklicht sind. Das könnte Jahrzehnte dauern. Wir sollten jedoch bereit sein, über Juni 1998 hinaus eine vernünftige Zeit lang zu bleiben, vorausgesetzt, daß in der NATO Einigung erzielt wird, welche Meilensteine in welchem Zeitraum erreicht werden müssen. Die Administration und der Kongreß sollten unsere Beteiligung regelmäßig überprüfen. Die regelmäßige Überprüfung würde mindestens folgendes beinhalten: * AMERIKA DIENST 01 * das Maß, in dem europäische Beiträge zu Ressourcen und Personal einen angemessenen Anteil der Ausgaben ausmachen im Einklang mit der unmittelbaren Sicherheitsbedrohung, der sich Europa durch Bosnien gegenübersieht; die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Erfüllung ihrer weltweiten Verpflichtungen und ihrer Reaktion auf Spannungsfälle; die Auswirkungen, die die Kosten der amerikanischen Beteiligung auf unser Streitkräftemodernisierungsprogramm haben: die Fortschritte, die bei der Erlangung der von der NATO vereinbarten Meilensteine und den Zeiträumen zur Erlangung dieser Meilensteine erzielt wurden. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Notwendigkeit zum Übergang zu einer Situation besteht, in der die amerikanischen Bodentruppen nicht länger in Bosnien stationiert sind. Die Einrichtung einer effektiven Polizei würde diesen Übergang ebenso erleichtern wie die Auswechslung einer ausschließlich europäischen Bodentruppe. In dieser Hinsicht vertreten wir die Auffassung, daß die Administration auf die Beschleunigung der Implementierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO hinarbeiten sollte. Wir haben eine begrenzte Überprüfung des Status und der Moral der in Bosnien stationierten amerikanischen Streitkräfte durchgeführt. Wir haben keine Beweise für einen Mangel an Nachschub oder Gerät gefunden und stellten fest, daß die Moral sehr gut ist. Wir sind jedoch besorgt, daß der andauernde Einsatz unserer europäischen stationierten Streitkräfte zu einer Verringerung der Bereitschaft und Moral dieser Truppe führen wird, da mehrere Einheiten und zahlreiches Personal mehrfache Entsendungen nach Bosnien mitgemacht haben. Wir empfehlen in Betracht zu ziehen, die Einteilung für die Bosnien-Mission einem speziellen Heer anstatt dem europäischen Kommando des Heeres zu übertragen. Vor allem waren wir jedoch zutiefst beeindruckt von dem Engagement und der Professionalität der amerikanischen Streitkräfte, mit denen wir in Kontakt kamen. Sie sind von ihrer Mission und der Hoffnung überzeugt, die sie den Menschen in Bosnien bringt. Sie verdienen den tiefempfundenen Dank aller Amerikaner und friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt. * * Seite 3 �USA-EUROPA 14. Januar 1998 Berlin und die Vervollständigung Europas Rede von Botschafter Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 6. Januar 1998 in der Freien Universität Berlin hielt. Heute Abend geht es um Geschichte. Die Geschichte einer großartigen Universität. Die Geschichte einer großartigen Stadt. Es geht auch um die Geschichte eines Ideals - dem Ideal der Demokratie, für das diese großartige Universität steht. Vor 50 Jahren war Berlin ein einsamer Außenposten der Demokratie. Und wie ihr Name schon besagt, war die Freie Universität ein demokratischen Friedens in Europa. Unsere nächste Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diese Ideale ebenso erfolgreich für diejenigen angewandt werden, denen die Freiheit so viele schmerzliche Jahre verweigert wurde. Außenposten akademischer Freiheit. Heute befindet erlebt. Sie wurde wegen ihrer Leistungen bewundert sich Berlin im Zentrum eines demokratischen Europas. Intellektuelle Freiheit ist ein gemeinsames Ziel, das von allen auf diesem Kontinent angestrebt wird. und wegen ihrer Konfrontationen verunglimpft. Aber zu jeder Zeit war sie ein Symbol für diejenigen, die Gedankenfreiheit und Bildung anstreben. Während sie jetzt ihr sechstes Jahrzehnt antritt, wird diese Tradition der Vielfalt und Offenheit eines der unerläßlichen Elemente Ihrer Rolle in dem neuen Zeitalter sein. Durch die Verteidigung eines Ideals haben Sie auch zur Veränderung der Geschichte beigetragen. Ohne die Standhaftigkeit von Berlin hätte die totalitäre Herrschaft wahrscheinlich in Europa Fuß gefaßt. Ihre Beseitigung wäre sehr viel schwieriger geworden. Nach dem Alptraum des Dritten Reichs war es besonders angebracht, daß die Botschaft der Demokratie von ihrer Hauptstadt aus gesendet werden sollte. Heute, nach der endgültigen Befreiung dieser Stadt von der Diktatur, ist es ebenso wichtig, daß Berlin der Katalysator für den endgültigen Sieg der Demokratie in ganz Europa ist. Unser Thema heute Abend dreht sich daher ebenso um die Zukunft wie um die Vergangenheit. Es geht um die im Werden begriffene Geschichte. Aber die Ideale, die die Grundlage dieser Institution bildeten, sind in ganz Europa oder der ganzen Welt noch nicht gesichert. Jahrzehntelang blickte die Welt auf Berlin für die Botschaft des Wandels. Berlin hat jetzt die Chance, diese Solidarität zurückzugeben, indem es die Botschaft des Wandels an die übrige Welt sendet. Ihre Institutionen, Ihr Intellekt und Ihr Engagement spielen eine entscheidende Rolle beim Aufbau eines wirklich AMERIKA DIENST 01 Die Freie Universität hat harte und großartige Zeiten Ihre Geschichte, Ihr Standort und Ihr prosperierendes Erbe der Vielfalt sind prädestiniert, Berlin und diese Universität zu einem Katalysator für die große Aufgabe des neuen Jahrhunderts - der Vervollständigung Europas - zu machen. Ich bin stolz auf die Rolle, die die Vereinigten Staaten in der Geschichte der Freien Universität gespielt haben. Ich bin in der Heimatstadt von Henry Ford geboren, dessen Name eines der wichtigsten Gebäude dieser Universität ziert. Ich war ein enger Freund von Shephard Stone, dessen Arbeit sowohl der Freien Universität als auch der Stadt Berlin in vielerlei Hinsicht geholfen hat. Und ich war in Berlin während entscheidender Zeiten in den siebziger und achtziger Jahren tätig, als die Zukunft der Demokratie manchmal auf dem Spiel stand. Seit den heroischen Tagen der Luftbrücke oder den dunklen Monaten nach dem Bau der Berliner Mauer ist viel geschehen. Es gab Zeiten, in denen ein amerika- Seite 1 �nischer Regierungsvertreter - selbst der Präsident der Vereinigten Staaten - Mühe hatte, über den Lärm der Proteste in Berlin und an der Freien Universität gehört zu werden. Aber unser Vertrauen in diese Institution und ihre Pflicht zur Bewahrung der Vielfalt wankte nie. Gemeinsam haben wir nicht nur die Freiheit in Berlin verteidigt, sondern auch die Teilung dieser Stadt und dieses Landes überwunden. Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten. Unser Glaube an Ihre Zukunft war unerschütterlich. Unser Beitrag zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision war stark und entschlossen. Die Grundlage unserer gemeinsamen Vision könnte nicht stärker sein. Deutschland und Amerika sind in der Tat in einer unentbehrlichen Partnerschaft verbunden. Diese Grundlage gestattet uns die erneute Zusammenarbeit, um eine neue strategische Vision zu definieren - die Vision eines zum ersten Mal in seiner Geschichte in Demokratie und Frieden vereinten Europas. Die Vision einer Welt, die durch die Methoden und Überzeugungen der Demokratie geeint ist. Durch Toleranz, Vielfalt und Offenheit. Einer Welt, in der den vielfältigen Herausforderungen der Gesellschaft und Technologie mit offenem demokratischem Austausch begegnet wird. Einer Welt, in der die Völker das Recht haben, ihre eigene Zukunft in Sicherheit und Zusammenarbeit in die Hand zu nehmen. Das ist die Vision, die Präsident Clinton in seiner historischen Rede im Januar 1994 in Brüssel darlegte. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß die Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften von Demokratie und der Befreiung Europas von der ständigen Angst vor Konflikt verschrieben hatte, die die Geschichte dieses Kontinents einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichneten. Damit diese Vision nicht unrealistisch oder sogar romantisch klingt, sollten wir uns daran erinnern, wie skeptisch viele bezüglich unserer Bestrebungen zur Überwindung der Teilung Europas waren. Sogenannte Realisten gab es auf beiden Seiten des Atlantiks zuhauf. Das Ziel schien oft unerreichbar. Aber Berlin war unerschütterlich. Die Stadt war häufig das Gewissen einer Welt, die der Konfrontation müde war. Was wäre mit der Freiheit in Europa und der Welt geschehen, wenn Berlin gewankt hätte? Was wäre das Schicksal der akademischen Freiheit in Deutschland gewesen, wenn die mutigen Gründer der Freien Universität nicht 1948 nach Dahlem gekommen wären, um ihre Ideale am Leben zu erhalten? In gewisser Weise ist die Aufgabe heute schwieriger als 1948. Wie groß die Bedrohung auch war - unsere Seite 2 Vorgänger hatten wenig zu verlieren. Der Krieg hatte einen Großteil Europas zerstört. Die Aufgabe des Wiederaufbaus war so vordringlich, daß es wenige Alternativen gab. Heute leben der westliche Teil Europas und die Vereinigten Staaten in beispiellosem Wohlstand. Unsere Herausforderungen sind nicht die des Überlebens, sondern die der Bewahrung und Erweiterung des höchsten Lebensstandards, der je erreicht wurde. Neue Probleme wie Technologie, Überalterung und der neue, modische Begriff "Globalisierung" scheinen unsere Errungenschaften zu bedrohen. In Europa und den Vereinigten Staaten gleichermaßen steht der Herausforderung des Wandels häufig die Furcht vor Veränderungen gegenüber. Jeder neue Horizont wird durch die Furcht vor Verlust einer alten Gewißheit aufgewogen. Die Besorgnis konzentriert sich auf die Einzelheiten lokaler Interessen statt auf strategische Visionen. An die Stelle der großen Themen Demokratie und Vereinigung treten die Probleme des Agrarhandels, der sozialen Sicherheit und Steuerreform. Die Beseitigung externer Bedrohungen hat nicht zur transatlantischen Konfrontation geführt, wie manche befürchteten. Manchmal scheinen sie in gegenseitigem Desinteresse resultiert zu haben. Unser Leben ist so sicher und so ähnlich geworden, daß es wenig gibt, das die Begeisterungsfähigkeit hervorruft, die vor 50 Jahren so groß war. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Mangel an Begeisterungsfähigkeit nur von kurzer Dauer sein wird. Ich vertrete nicht die Ansicht, daß die westliche Welt zur Domäne von Selbstbedienungsmaterialisten geworden ist. Deutschland ist nicht zu einem Land der Steuerhinterzieher oder Langzeitarbeitslosen geworden. Die Vereinigten Staaten sind nicht in eine unilaterale Isolation von der übrigen Welt und ihren Problemen geraten. Richtig ist, daß die Vision für das nächste Jahrhundert noch nicht entwickelt worden ist. Wir scheinen so erschöpft von den Problemen des alten Jahrhunderts zu sein, daß uns wenig Zeit bleibt, über die Herausforderungen nachzudenken, die mit dem Erfolg einhergehen. Wie gehen Demokratien mit dem Mangel an externen Herausforderungen - seien sie wirtschaftlicher oder militärischer Natur - um? Wie können in einer alternden Bevölkerung Vitalität und Innovationsfähigkeit bewahrt werden? Was sind die Auswirkungen wirtschaftlicher Instabilität in den sogenannten weniger entwickelten Ländern? AMERIKA DIENST 01 �Was ist das Wesen von Arbeit und Leistung in einer Gesellschaft, in der mit immer weniger Arbeitskräften produziert werden kann? Was ist das Wesen der "Arbeit" in einer wissensgestützten Wirtschaft, in der das Wissen der Arbeitnehmer die Produktionsmittel sind? Wir stellen allmählich eine Agenda solcher Fragen auf. Sie werden wahrscheinlich die entscheidenden Themen unserer Zeit sein. Unsere Antworten auf diese Herausforderungen werden in den kommenden Jahrzehnten den Erfolg unserer Demokratien bestimmen. Ferner werden sie entscheidend für unsere Fähigkeit sein, die großen weltweiten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir immer noch konfrontiert sind. Regierungen, Vereinigungen und Universitäten auf beiden Seiten des Atlantiks arbeiten hart daran, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Nach mehr als zwei Jahrzehnten leidvollen Wandels verfolgen die Vereinigten Staaten einen stetigen Kurs von Wirtschaftswachstum und sozialen Verbesserungen. Unsere Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 25 Jahren. Unsere Bundesregierung und die meisten unserer Bundesstaaten prognostizieren jetzt für das nächste Jahr einen Haushaltsüberschuß. Europa hat für viele seiner drängenden Probleme noch keine Antwort gefunden. Verwirrung über soziale Prioritäten hat in einigen Ländern zu Stagnation, in anderen zu Arbeitslosigkeit geführt. Der gesicherte Wohlstand eines geteilten Europas scheint von der Unsicherheit und Kakophonie der Vielfalt bedroht zu sein. Diese Vielfalt scheint ganz plötzlich zu Herausforderungen für genau die Identität geworden zu sein, die während der vergangenen 50 Jahre so sorgfältig geschaffen wurde. Niemand hat ein Erfolgsmodell. Ich empfehle die Vereinigten Staaten ganz sicher nicht als Modell für Europa. Unser Erfolg basiert auf der besonderen Natur der amerikanischen Gesellschaft. Er kann nicht direkt auf andere Länder übertragen werden. Ich bin jedoch überzeugt, daß unsere gemeinsamen Erfolge der vergangenen 50 Jahre, insbesondere in Berlin, uns eine Lektion lehren, die uns in Zukunft gute Dienste erweisen wird: Die erste Lektion liegt vielleicht auf der Hand. Demokratie und Vielfalt, Offenheit und Pluralismus sind wesentliche Elemente erfolgreicher Gesellschaften. Das 20. Jahrhundert war in vielerlei Hinsicht ein Kampf gegen den Totalitarismus. Das 21. Jahrhundert wird erleben, wie sich der Pluralismus endgültig behauptet. Das moderne Leben kann nicht kontrolliert werden. Frieden und Wohlstand müssen auf Demokratie fußen. AMERIKA DIENST 01 Auch die Solidarität sollte eine entscheidende Rolle spielen. Damit meine ich nicht nur Solidarität innerhalb von Gesellschaften oder zwischen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Deutschland. Ich meine auch Solidarität mit denen, die sich um den Aufbau von Demokratie bemühen - wo immer sie auch leben mögen. Oder Solidarität mit denjenigen, die eine Diktatur bekämpfen, selbst wenn sie weit von unseren Küsten entfernt leben. Es war diese Solidarität, die beispielsweise in Berlin die Demokratie rettete. Solidarität bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn das nicht einfach ist. Schließlich möchte ich die Bedeutung von Visionen hervorheben. Das Leben kann nicht auf die Aufgaben beschränkt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Die Zukunft kann nicht nur einfach die Projektion unseres Kontostands sein. Visionen müssen dargelegt und entwickelt werden. Präsident Clintons Vision von einem wirklich integrierten Europa hat die Richtung gewiesen. Wir arbeiten seit fünf Jahren zusammen, um ihr Form und Inhalt zu geben. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Was haben wir bislang getan? Wir haben die Grundlage für unsere neue Vision geschaffen, indem wir die demokratischen Institutionen gestärkt haben, die in den Jahren der Konfrontation unsere Freiheit bewahrten. Wir haben uns durch die NATO-Erweiterung an die veränderten Umstände angepaßt. Die Europäische Union wird vertieft und erweitert. Und wir haben einen neuen Rahmen für die Beziehungen zu einem demokratischen Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Demokratien in Europa geschaffen. Außerdem arbeiten wir eng zusammen, um die neuen Herausforderungen unseres Zeitalters in eine umfassende euroatlantische Vision zu integrieren - Herausforderungen wie ethnische Konflikte und Terrorismus und die Notwendigkeit, neue Methoden der Konfliktverhütung zu finden. Ebenfalls von sehr großer Bedeutung sind die Probleme, die neuen unabhängigen Staaten in das internationale System zu integrieren. Darüberhinaus gibt es die Probleme der übrigen Welt. Sogenannte verbrecherische Staaten strapazieren den Konsens zwischen uns oft über Gebühr. Probleme wie Hunger und Konflikte in den Entwicklungsländern sind weiterhin sehr wichtig. Auch innerhalb unserer Länder gibt es große Herausforderungen. Die dritte technologische Revolution verlangt unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften viel ab. Es ist wichtiger denn je, daß wir die deutsch-amerikanische Partnerschaft einsetzen, um die Herausforderungen in jedem unserer Länder besser bewältigen zu können. Seite 3 �Aus diesem Grund ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft von entscheidender Bedeutung. Wie ich dem Senat bei meiner Anhörung im Sommer letzten Jahres sagte, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren praktisch kein wichtiges Ziel verfolgen, das nicht mit Deutschland in Zusammenhang steht, und dasselbe gilt für Deutschland. Wir haben gemeinsame Sorgen und eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Bei unseren gegenseitigen Bestrebungen zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine, in Bosnien und vielen anderen Gebieten verlassen sich Deutschland und Amerika auf ihre einzigartige, selbstverständliche Partnerschaft. Meines Erachtens kann diese Partnerschaft in den kommenden Jahren noch mehr erreichen. Obwohl die Bilanz des Wandels unter den neuen Demokratien positiv war, gab es auch negative Beispiele des Wandels. Ich denke dabei an Bosnien, ein Land, das von einer Aggression erfaßt wurde, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hatte. Das Atlantische Bündnis stellte sich der Herausforderung, der Aggression ein Ende zu setzen. Der Fall Bosnien zeigt jedoch, wie schnell Stabilität Unordnung und Blutvergießen weichen kann. Wir müssen unsere Methoden der Konfliktverhütung verbessern und perfektionieren. Die OSZE ist eine Ressource, die besser genutzt werden kann und sollte. Sie sollte darauf hinarbeiten, den Ausbruch ethnischer Spannungen und Gebietseroberungen zur Vergangenheit werden zu lassen. Wir haben bereits damit begonnen, die Grundlagen für die Zukunft zu legen - durch unsere Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Hinzu kommt die Erfüllung des Versprechens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Schritte erfolgten nicht automatisch. Denken Sie nur an einige der Debatten zu Beginn der neunziger Jahre: "NATO, was nun?" war damals eine gängige Frage. Die Entscheidung zur Erweiterung wurde erst getroffen, nachdem diese schwierige Diskussion zu dem Schluß gelangte, daß eine erweiterte NATO bei weitem das vielversprechendste Instrument sei, um die Stabilität und Sicherheit Europas zu bewahren. Das ist natürlich keine geringe Herausforderung. Aber eine solche Denkweise gründet auf Prinzipien, die allen Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft gemein sind. Aggression, Terrorismus und Aktionen außerhalb der internationalen Normen sind Dinge, die jedes Land verabscheut und ablehnt. Daher ist es nicht weit hergeholt oder abstrakt, die Organisationen, denen unsere Länder die wichtigsten Prinzipien beimessen, vor solch eine Herausforderung zu stellen. Ebenso wie die NATO hat die Europäische Union die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien einzubeziehen. So wie die Aussicht der NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich gegenseitig als potentielle Verbündete statt als Gegner zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EUMitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen politischen Schritte zu unternehmen, um ihre neuen Marktwirtschaften und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Eine Orientierung nach außen wird der EU in den kommenden Jahren am besten dienen. Das gilt nicht nur für Zentraleuropa, sondern auch für die Türkei - ein Land, das die strategische Entscheidung, sich zum Westen zu orientieren, Anfang dieses Jahrhunderts getroffen hat. Die Türkei und die EU haben gleichermaßen ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen. Und wir alle haben ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als einem starken, wohlhabenden, säkularen und demokratischen Staat. Das letzte Jahrzehnt hat die unterschiedlichen Arten aufgezeigt, wie sich Länder umgestalten können. Im Falle dessen, was wir einstmals als Osteuropa bezeichneten, haben wir gesehen, wie autoritäre Systeme demokratisch wurden - Länder, in denen die Regierungen durch normale, demokratische Mittel abgelöst werden. Seite 4 Diese Prinzipien gelten auch für die Erweiterung des freien Handels und die Schaffung neuer Möglichkeiten auf unserem transatlantischen Markt. Wir arbeiten auf gleiche Chancen hin, indem wir die internationale kommerzielle Bestechung abzuschaffen versuchen, eine Praxis, die eben die Prinzipien unterminiert, für die unsere Länder stehen. Wir haben Fortschritte dabei erzielt, die Duplizität von Testverfahren abzubauen, so daß die Produkte für den Verbraucher weniger teuer werden. Und beim Klimagipfel in Kyoto haben wir den ersten bedeutenden Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels vereinbart. Innovation und neue Technologien sind die treibende Kraft bei dem, was jetzt als die "neue Weltwirtschaft" bezeichnet wird - ein Begriff, der Globalisierung umfaßt, aber sich auch auf den neuen Kontext bezieht, in dem Unternehmen auf der ganzen Welt Geschäfte tätigen. Die Veränderungen bei Handel und Technologie haben jedoch nicht nur Auswirkungen auf unsere Geschäftsbeziehungen. Sie beeinflussen auch unsere Gesellschaften. Das Internet ist überall. Vor zwanzig Jahren hätten die meisten sich nur sehr schwer vorstellen können, daß wir heute von unserem Wohnzimmer aus Verbindung zu Computern auf der ganzen Welt aufnehmen können. Heute hingegen ist es schwierig, sich vorzustellen, daß wir nicht die E-mail benutzen oder im Web surfen können. Es ist Teil unserer sozialen Interaktion geworden - integraler Bestandteil des Studentenalltags. AMERIKA DIENST 01 �Daß unser Planet immer kleiner wird, hat auch Auswirkungen auf die Arbeit von jemandem wie mir. Einmal können Informationen natürlich Grenzen überschreiten und den Weg durch geschlossene Gesellschaften nehmen. Wie jemand einmal sagte: Wir sprechen nicht mehr von einer Revolution von oben oder unten, sondern von einer Revolution von außerhalb. Eine weitere Auswirkung ist, daß die Bedrohungen der nuklearen Weiterverbreitung, die Aktionen verbrecherischer Staaten und der Terrorismus ebenfalls näherrücken. Diese Dinge bedrohen nicht nur einzelne Länder, sondern die gemeinsame Lebensweise vieler Länder. Die beste Verteidigung besteht darin, sich der Konstruktion zu bedienen, die die Lebensweise und Interessen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und der übrigen transatlantischen Gemeinschaft verkörpert. Dieses Gebilde besteht aus Organisationen wie der NATO, der OSZE, der neuen transatlantischen Agenda sowie einer Vielzahl bilateraler und persönlicher Beziehungen und Freundschaften, die im Lauf der Jahrzehnte aufgebaut wurden. An diesem 50. Jahrestag der Gründung der Freien Universität Berlin und der Berliner Luftbrücke wollen wir uns einen Moment Zeit nehmen: Wir wollen uns selbst zu unserer Fähigkeit beglückwünschen, die Demokratie zu feiern. Und als historische Fußnote möchte ich hinzufügen: Der Ausdruck "Kalter Krieg" wurde ebenfalls 1948 geprägt, und ich freue mich, daß er seinen 50. Jahrestag nicht erlebt. Im Juni 1963 erklärte John F. Kennedy in seiner Rede vor dieser Universität: "Diese Lehrstätte hat kein Interesse daran, nur Syndikusse und vereidigte Buchprüfer auszubilden. Woran sie Interesse hat, und das gilt für jede Universität, ist die Ausbildung von Weltbürgern - Menschen, die schwierige und heikle Aufgaben meistern, vor denen wir als freie Männer und Frauen stehen, sowie Menschen, die bereit sind, ihre Kraft in den Dienst des Fortschritts einer freien Gesellschaft zu stellen." Kennedys Worte inspirieren uns sogar noch heute - * AMERIKA DIENST 01 1998 - während wir den Jahrestag unseres Engagements für Demokratie und Freiheit feiern. Wir erneuern unser Engagement, damit in ganz Europa Demokratie, Frieden, Stabilität und Freiheit herrschen. Berlin hat in diesem neuen Europa einen ganz besonderen Platz. Es ist nicht nur die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands. Es ist seit Jahrzehnten ein Zentrum der Vielfalt und ein Magnet für die Kreativen und Entrechteten. Keine Stadt in Europa hat sich während des vergangenen Jahrzehnts stärker verändert als Berlin. Keine Stadt kann dramatischere neue Herausforderungen erwarten als Berlin. Die Freie Universität und die anderen großartigen Stätten des Lernens in Berlin werden sich dem Druck des Wandels ebenfalls nicht entziehen können. Sie werden am Scheideweg eines neuen Europas stehen, das sich wahrscheinlich stark von der Welt unterscheidet, die wir in den vergangenen 50 Jahren kennengelernt haben. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ein zentrales Element in dem neuen Europa sein, das wir gemeinsam aufbauen. Unser Ziel besteht darin, ganz Europa zu helfen, der euroatlantischen Gemeinschaft von Nationen beizutreten, die Präsident Clinton beschrieben hat. Unsere Rolle wird jedoch anders sein. Wir werden Berlin und Westeuropa nicht länger vor einer Bedrohung schützen. Wir werden in zunehmendem Maße zu einem Partner bei den gemeinsamen Bestrebungen werden, die Gesundheit unserer Gesellschaften zu gewährleisten und die Vorteile der Demokratie auszuweiten. Wenn wir nach einer Vision suchen, brauchen wir nur auf Berlin zu schauen. Die Vervollständigung Europas begann vor 50 Jahren in dieser Stadt. Das Signal für eine wahrhaft friedliche euroatlantische Welt wird am besten gehört, wenn Berlin es so laut und klar wie möglich sendet. Damit kann Berlin die Phantasie derjenigen anregen, die die Wunder der Vergangenheit wiederholen möchten. Sie können wahrhaft dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa eines Tages frei und ungeteilt sein wird. * * * * Seite 5 �HANDEL 14.Januar 1998 Sanktionen gegen Investitionen im Iran weiterhin in Kraft Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 7. Januar 1998 bei der vom nordamerikanischen Komitee (North American Comittee - NAC) des nationalen Politikverbandes veranstalteten Konferenz im National Press Club in Washington gehalten hat. Einleitung Ich möchte dem Präsidenten des nordamerikanischen Komitees, Malcolm R. Lovell, für die Organisation der heutigen Veranstaltung danken. Auch möchte ich Roger Noriega nicht unerwähnt lassen, der den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Senats vertritt. Meines Erachtens hat die Sitzung von heute Morgen zum Thema Sanktionen Denkanstöße vermittelt, und ich bedauere, daß ich nicht dabei sein kann, wenn die unterschiedlichen Gedankengänge und Meinungen zu diesem Thema erörtert werden. Ich freue mich jedoch auf die eingehende Diskussion im Anschluß an meine heutigen Ausführungen. Ich werde heute zwei aktuelle und wichtige Punkte erörtern: Die besten Geschäftsprinzipien und die Verhängung von Sanktionen. Obwohl dies zwei getrennte Themen zu sein scheinen, können sie ausschlaggebende Instrumente bei der Erlangung unserer außenpolitischen Ziele sein. In meinem Ausführungen werde ich mich auf zwei aktuelle Beispiele konzentrieren: Das Libertad-Gesetz - auch bekannt als Helms-Burton-Gesetz - und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen besser bekannt als ILSA (Iran Libya Sanctions Act). Diese Gesetze haben die Betonung auf das Thema Sanktionen verlagert und eine Reihe von Studien und Diskussionen wie die heutige über die Effektivität von Wirtschaftssanktionen ausgelöst. Meiner Ansicht nach AMERIKA DIENST 01 sind die Diskussionen, Debatten und Analysen konstruktiv, und wir begrüßen die Ideen und den Input des Privatsektors, des Kongresses, von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zur Verbesserung der Effektivität unserer Maßnahmen beitragen sowie die Ziele und logische Grundlage dieser Aktionen verdeutlichen können. Das Konzept der Sanktionen ist nicht neu. Historiker zitieren Beispiele, die in das antike Griechenland 432 v. Chr. zurückreichen. Anfang des 19. Jahrhunderts verhängten die Vereinigten Staaten als Vergeltung für britische Versuche zur Begrenzung des amerikanischen Handels mit Frankreich ein Embargo gegen Großbritannien. Die Vereinigten Staaten wandten sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg Embargos auf Verkäufe nach Japan an. Als Präsident Carters innenpolitischer Berater nahm ich persönlich an dem Entscheidungsprozeß teil, der 1979 nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan zur Verhängung von Sanktionen gegen die Sowjetunion führte. Die Vereinigten Staaten haben seit dem Ersten Weltkrieg insgesamt 115 Mal Sanktionen aus außenpolitischen Gründen auferlegt. Den Zahlen des Exportrats des Präsidenten zufolge wurden 104 nach dem Zweiten Weltkrieg verhängt und 61 zwischen 1993 und 1996. Die Zahlen beinhalten nicht die Anwendung von Sanktionen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene, die zugenommen hat. In einigen Kreisen hat die Zunahme der Verhängung von Sanktionen Anlaß zu berechtigter Sorge gegeben. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten stehen mit dem vermehrten Einsatz von Sanktionen nicht allein. Der UN-Sicherheitsrat hat zwischen 1945 und 1990 nur zweimal Sanktionen angewandt - gegen Rhodesien und Südafrika. In beiden Fällen sollte die Verweigerung von Menschenrechten und innenpolitischer Machtmißbrauch angesprochen werden, nicht die Abwehr traditioneller Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit. Seit 1990 haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen acht Länder verhängt: Irak, Serbien, Libyen, Somalia, Liberia, Ruanda, Haiti und Sierra Leone. Die EU, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Burma verhängt. Die EU hält Hilfe für Kenia zurück, solange dieses Land mit den Problemen der Korruption und manipulierten Wahlen zu tun hat. Die ostafrikanischen Staaten haben Burundi Sanktionen auferlegt, und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten Sierra Leone. Wie diese Beispiele demonstrieren, werden Sanktionen aus einer Vielzahl von Gründen angewandt: Um das Verhalten eines Ziellandes zu ändern; um die Ablehnung des Verhaltens einer Regierung zu signalisieren; um den Aktionsspielraum eines Zielstaates einzuschränken und die Kosten eines inakzeptablen Verhaltens zu erhöhen; um Unterstützung für Menschenrechte, Demokratie, Terrorismusbekämpfung und andere Maßnahmen zu demonstrieren. Sanktionen sind nicht kostenlos. Der Exportrat des Präsidenten hat kürzlich beispielsweise die direkten Kosten von Wirtschaftssanktionen für die amerikanische Wirtschaft im Jahr 1995 auf 15-19 Milliarden Dollar an verlorenen Exportverkäufen und bis zu 250.000 Arbeitsplätzen geschätzt. Er argumentierte ferner, daß Sanktionen einen indirekten Effekt durch die Aushöhlung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit amerikanischer Lieferanten haben. Darüber hinaus machen sie geltend, daß die Kosten für die amerikanische Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gemessen an den erzielten Ergebnissen unverhältnismäßig hoch sein können. Sanktionen der Bundesstaaten und Kommunen können mit unseren internationalen Verpflichtungen in Konflikt kommen und unseren außenpolitischen Zielen zuwiderlaufen. Es gibt jedoch Fälle, in denen Sanktionen ihr erklärtes Ziel erreicht haben. In Südafrika trugen Sanktionen zur Abschaffung der Apartheid bei; im Irak vereitelten Sanktionen die Versuche Saddam Husseins zum Wiederaufbau seiner Kriegsmaschinerie und - was noch schlimmer gewesen wäre - zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen; in Libyen mußte Gaddhafi wegen der Sanktionen einen hohen Preis dafür bezahlen, daß er die des Bombenanschlags auf PanAm-Flug 103 Angeklagten nicht auslieferte; Sanktionen halfen, Serbien in Dayton an den Verhand- Seite 2 lungstisch zu bringen. Alle Sanktionen stellen multilaterale Bestrebungen vieler Länder dar. Der Erfolg unilateraler Sanktionen ist gemischter - es gibt aber dennoch eine Rolle für sie, wie im Falle von Sudan und Burma. Aber sind Sanktionen effektiv? Die Antwort ist nicht leicht, und viele würden argumentieren, daß die Bilanz nicht eindeutig ist. Die von einer von Verkäufen in Burma abhängigen Firma vorgeschlagenen Normen weichen sicherlich von denen eines engagierten Menschenrechtsaktivisten ab, der jede Interaktion mit dieser Regierung als unmoralisch ansehen würde. Befürworter von Sanktionen glauben, daß sie sowohl effektiv als auch symbolisch sind, da sie die Führungsrolle der Vereinigten Staaten demonstrieren und andere Regierungen zu Reformen veranlassen. Kritiker von Sanktionen argumentieren jedoch, daß unilaterale Sanktionen für gewöhnlich das Zielland und seine Politiker verfehlen, selbst wenn amerikanische Unternehmen Verträge und Arbeitsplätze verlieren häufig für immer. Das US-Außenministerium überprüft den Einsatz dieses kontroversen Instruments. Der erste Schritt besteht darin, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Daher haben wir ministeriumsintern ein "Sanktionsteam" eingerichtet, das eine Reihe von Prinzipien und politischen Optionen erarbeiten soll, um Wirtschaftssanktionen als Instrument der Außenpolitik effektiver zu machen. Dieses "Sanktionsteam" wird auch bessere Wege zur Durchsetzung von Sanktionen finden und dabei direkt mit dem Kongreß, Nichtregierungsorganisationen und anderen zusammenarbeiten. Gesetzlich vorgeschriebene Sanktionen im Zusammenhang mit Nichtverbreitung und Waffentransfers werden weiterhin gemäß bestehender Verfahren angewandt und wären nicht Bestandteil dieser neuen Bestrebungen. Mehrere Prinzipien sollten die Suche nach einem besseren, effektiveren Weg zur Integration von Sanktionen in die Außenpolitik leiten. Wir sollten nur auf Sanktionen zurückgreifen, nachdem andere diplomatische Optionen vollständig ausgeschöpft wurden und gescheitert sind. Wir sollten internationale Unterstützung für alle Sanktionsregime und die Beteiligung daran anstreben, bevor wir unilaterale Maßnahmen ergreifen. Internationale oder multilaterale Sanktionen - selbst wenn sie nicht so streng sind, wie wir es vorziehen würden könnten sich tatsächlich als effektiver erweisen als von den Vereinigten Staaten eingeleitete unilaterale Maßnahmen. AMERIKA DIENST 01 �Wir sollten die Sanktionen sorgfältig ausarbeiten, damit das Zielland den Schmerz fühlt und unnötige Härten für die Unschuldigen vermieden werden. Vereinigten Staaten und der EU diskutiert als Ergebnis der Vereinbarung, die Sir Leon Brittan und ich im April ausgehandelt haben. ILSA Wenn unsere Maßnahmen effektiv sein sollen, müssen wir zusammenarbeiten - Administration, Kongreß, Bundesstaaten und Kommunen, Unternehmen, NGOs - um sicherzustellen, daß der Einsatz der Sanktionen angemessen, konsequent, innenpolitisch befürwortet und in der Lage ist, internationale Unterstützung zu gewinnen. Bevor ich auf den Einsatz von Sanktionen im Hinblick auf den Iran, Libyen und Kuba eingehe, möchte ich kurz auf die Anwendung des Begriffs sekundäre Boykotte eingehen. Bei unseren Diskussionen mit Regierungen und dem Privatsektor haben wir festgestellt, daß es keine generell akzeptierte Definition des Begriffs "sekundäre Boykotte" gibt. Einige haben ihn auf amerikanische Gesetze, einschließlich des Libertad-Gesetzes und des ILSA angewandt. Es wurde vorgeschlagen, daß der Begriff sich auf jede Maßnahme eines Staates bezieht, der Entscheidungen ausländischer Firmen im Hinblick auf deren Geschäfte in einem dritten Land beeinflussen könnte und alle solche Maßnahmen jetzt illegal sind oder sein sollten. Als Reaktion auf solche Behauptungen hat die Regierung der Vereinigten Staaten darauf verwiesen, daß eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Förderung der Politik eines Staates ergriffen wurden, das Potential zur Beeinflussung ausländischer Firmen haben. Beispielsweise hätte ein Importverbot der EU für Pelze von in Tellerfallen gefangenen Tieren genau eine solche Wirkung. Wir haben auch darauf verwiesen, daß es absolut legitim für einen Staat ist, auf Bedrohungen wie Weiterverbreitung und Terrorismus mit Sanktionen zu reagieren, die Bedingungen für kommerzielle Hilfsprogramme stellen, beispielsweise die im Rahmen des ILSA genehmigten der Export-Import Bank. Ich glaube nicht, daß wir die Effektivität unserer Reaktion auf solche Bedrohungen verbessern oder Spannungen verringern werden, die sich aus völlig unvereinbaren Maßnahmen ergeben, indem wir den Begriff "sekundärer Boykott" wie ein Warnschild hochhalten. Statt dessen vertrete ich die Auffassung, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten größere Anstrengungen unternehmen sollten, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung konzertierter Antworten auf Bedrohungen ihrer gemeinsamen Interessen zu verbessern. Durch erweiterte Konsultationen auf hoher Ebene zu diesen Themen können die Beteiligten versuchen, völlig unvereinbare Maßnahmen zu vermeiden, einschließlich unilateraler Aktionen, die ihren jeweiligen Interessen zuwiderlaufen könnten. Ihre Ideen werden zur Zeit vehement zwischen den AMERIKA DIENST 01 Die Unterstützung des Iran für Terrorismus, seine Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Raketenträgersystemen sowie seine Anstrengungen, den Friedensprozeß im Nahen Osten zu stören, bedrohen unsere Freunde, Verbündeten und Interessen am Persischen Golf, im Nahen Osten und darüber hinaus. Wir haben auf einen multilateralen Konsens hingearbeitet, der die Bestrebungen des Iran zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen vereiteln und die Unterstützung von globalem Terrorismus abschrecken soll. Es besteht generelle Übereinstimmung mit unseren Verbündeten über die Bedrohung, die der Iran darstellt, aber weniger Einigung über die angemessenen Maßnahmen zur Abwehr dieser Bedrohung. Wir führen einen andauernden Dialog mit unseren Verbündeten, um unsere Maßnahmen im Hinblick auf den Iran aneinander anzugleichen und multilateralen Druck der Art anzuwenden, die eine Änderung des Verhaltens des Iran am wahrscheinlichsten bewirkt. Das ILSA enthält eine Aufforderung an den Präsidenten, "auf die Einführung eines multilateralen Sanktionsregimes gegen den Iran hinzuarbeiten", einschließlich Bestimmungen, die die Entwicklung von Ölressourcen begrenzen und die Bestrebungen des Iran "zur Unterstützung von Terrorismus und Beschaffung von Massenvernichtungswaffen verhindern". Ein solcher Ansatz birgt die größten Chancen zur Erlangung dieser außenpolitischen Ziele. Aber was auch immer das Ergebnis dieser Bestrebungen sein mag wir müssen gegebenenfalls zu unilateralem Handeln bereit sein, wenn entscheidende nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Gleichzeitig setzen wir unsere Überprüfung der South Pars- und Balal-Investitionen fort um festzustellen, ob sanktionierbare Aktivitäten gemäß ILSA stattfinden. Wir beeilen uns, unsere Arbeit zu beenden, haben jedoch noch keine Entscheidung in diesen Fällen getroffen. Ich möchte hervorheben, daß es uns ernst mit der Durchführung dieses Gesetzes ist und wir keine Optionen ausgeschlossen haben. Sanktionen sind in beiden Fällen weiterhin eine reale Option, wenn sich diese Aktivitäten als sanktionierbar erweisen. Bei einer Analyse der Sanktionsgesetzgebung muß man bezüglich der Auswirkungen und Grenzen der Aktionen sachlich und genau sein. Beispielsweise sind bindende Auflagen bei der Ex-Im-Finanzierung im Rahmen des ILSA im wesentlichen die Zurücknahme einer Vergünstigung der Vereinigten Staaten für ein ausländisches Unternehmen, das "durch große Seite 3 �Investitionen direkt und in beträchtlichem Maße die Fähigkeit des Iran zur Entwicklung von Ölressourcen erhöht hat". Es ist keine Aktion gegen eine ausländische Regierung. Das Libertad-Gesetz Die gegen Kuba verhängten Sanktionen verdeutlichen eines der wichtigsten Ziele von Wirtschaftssanktionen Druck auf grundlegenden Wandel in einem Regime auszuüben, das international unbestritten schlechtes Benehmen an den Tag gelegt hat und sein eigenes Volk brutal unterdrückt. Auch wenn unsere Verbündeten und wichtigsten Handelspartner nicht mit unserem gegen Kuba verhängten Embargo übereinstimmen mögen und die Bestimmungen des Libertad-Gesetzes ablehnen, sind sie mit uns einer Meinung, daß das Hauptziel die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Kuba ist. Unsere derzeitige Politik gegenüber Kuba reflektiert unser Engagement für einen konzertierten multilateralen Ansatz, in Kuba grundlegenden Wandel herbeizuführen. Sanktionen sind nur ein Element dieses weitaus umfassenderen Ansatzes. Im vergangenen Jahr leitete der Präsident erstmals in den 38 Jahren seit der Machtübernahme Castros umfassende Bestrebungen zur Förderung der Demokratie in Kuba auf multinationaler Ebene ein. Die Initiative des Präsidenten basiert auf einer jahrelangen überparteilichen Politik gegenüber Kuba. Nach monatelangen Bemühungen, eingehenden Konsultationen mit dem Kongreß und der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft und nachdem viele engagierte Menschen und ich Tausende von Meilen zurückgelegt haben, gelang uns die Einleitung einzigartiger, multilateraler Bestrebungen zur Veränderung der Kategorien, in denen über Kuba gesprochen wird. Wie bei jedem Gesetz, das ausländische Unternehmen betrifft, ist Genauigkeit hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Aktionen von großer Bedeutung. Ein Teil unserer Anstrengungen zur Einbeziehung unserer Freunde und Verbündeten bestand darin, falsche Annahmen und Mißverständnisse über das HelmsBurton-Gesetz auszuräumen. Helms-Burton ist ein gezieltes Gesetz, das keine Bestrafung von Handel und Investitionen in Kuba darstellt. Vielmehr bezieht es sich nur auf die Unternehmen, die direkt mit enteignetem Eigentum umgehen, das amerikanischen Staatsbürgern von der Castro-Regierung abgenommen wurde. Bei der Klärung dieser Mißverständnisse und der direkten Beantwortung von Fragen ausländischer Regierungen über dieses Gesetz konnten wir in gewisser Weise den Schwerpunkt von unseren Differenzen auf unser gemeinsames Ziel verlagern die Förderung der Demokratie in Kuba. Diese multinationalen Bemühungen zur Förderung des demokratischen Wandels in Kuba beinhalten nicht nur Seite 4 staatliche Aktionen. Auch Nichtregierungsorganisationen leisten in dieser Sache einen wachsenden und wesentlichen Beitrag. Im vergangenen Jahr veranstaltete die führende niederländische NGO - Pax Christi - eine große Konferenz europäischer Nichtregierungsorganisationen über die Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit bei Programmen, die auf die Entwicklung einer bürgerlichen Gesellschaft sowie die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Kuba abzielen. Und im April letzten Jahres organisierten die führenden politischen Parteien der Niederlande eine Konferenz über Menschenrechte und einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Kuba. Bei dieser Konferenz koordinierten und förderten etablierte politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam Programme zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Kuba, forderten die Freilassung politischer Gefangener und appellierten an die kubanische Regierung, einen "friedlichen Übergang zu einer demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft" zuzulassen. Auf Regierungsebene unternehmen die lateinamerikanischen Staaten wachsende Anstrengungen zur Ermutigung demokratischen Wandels in Kuba. Führende Politiker Argentiniens, Nicaraguas und El Salvadors haben die kubanische Regierung in Erklärungen aufgerufen, einen Demokratisierungsprozeß einzuleiten und sich an die Verpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten zu halten, die Castro beim iberoamerikanischen Gipfel 1996 eingegangen ist. Die EU entwickelte eine "gemeinsame Position" - eine historische, rechtlich bindende Verpflichtung aller 15 Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zur Ausübung stärkeren Drucks auf Menschenrechte und demokratischen Wandel in Kuba. Diese "gemeinsame Position" diente als Sprungbrett für die Übereinkunft vom 11. April, die beide Seiten erneut zu verstärkten Aktionen zur Förderung von Demokratie in Kuba und zur Ermutigung anderer Länder verpflichtet, ebenso zu handeln. Als Teil der Übereinkunft mit der EU vom 11. April über das Libertad-Gesetz setzen wir uns für bindende Disziplinen bei nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehenden Investitionen in enteignetes Eigentum sowie für die Beilegung von Kompetenzstreitigkeiten, einschließlich Sanktionen, ein. Dies hätte Vorteile auf beiden Seiten des Atlantiks, darunter verstärkter Schutz für amerikanische und europäische Investoren - und würde den Druck auf die kubanische Regierung, Wandel herbeizuführen, stark erhöhen. Aus diesem Grund haben wir bei unseren Gesprächen mit der EU intensivierte Konsultationen auf hoher Ebene vorgeschlagen, die ich bereits erwähnt habe. Engere Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern bei der Reaktion auf Bedrohungen durch sich den internationalen Normen widersetzende Staaten tragen wirksamer zur Änderung inakzeptablen Verhal- AMERIKA DIENST 01 �tens bei und verringern die Wahrscheinlichkeit gegenläufiger Maßnahmen, die unsere jeweiligen Interessen unterminieren. Jetzt werde ich mich den besten Geschäftsprinzipien zuwenden. Zuerst möchte ich feststellen, daß die Vereinigten Staaten Investitionen in Kuba entmutigen. Wir sind nicht der Ansicht, daß Investitionen unter den derzeitigen Umständen zu einer Förderung des Wandels beitragen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß einige Unternehmen weiterhin Investitionsmöglichkeiten in Kuba suchen. Daher ist die Unterstützung der besten Geschäftsprinzipien ein wesentliches Element der Initiative des Präsidenten zur Entwicklung eines multilateralen Ansatzes zur Förderung der Demokratie in Kuba. Meines Erachtens ist dies ein historischer Augenblick bei den Bestrebungen, die international besten Geschäftsprinzipien zu entwickeln, die auf Kuba Anwendung finden. Ganz unterschiedliche Gruppen mit verschiedenem Hintergrund und Anliegen befassen sich mit dieser Frage. Beste Geschäftsprinzipien Die Idee ist nicht neu, daß der Privatsektor Schritte zur Unterstützung grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte unternimmt. Die auf Südafrika angewandten "Sullivan-Grundsätze", die "McBride-Grundsätze" für Nordirland und die "OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen" sind allesamt wichtige Bezugspunkte für das Konzept der "besten Geschäftsprinzipien". In den neunziger Jahren wurden Grundsätze entwickelt, um in die Sowjetunion investierende Unternehmen zur Förderung grundlegender Menschenrechte zu veranlassen. In den Vereinigten Staaten werden Arbeitnehmerrechte im Zusammenhang mit Programmen wie der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) und dem Allgemeinen Präferenzsystem (General System of Preferences - GSP) bestimmt. 1996 gab Präsident Clinton eine Initiative bekannt, im Ausland tätige amerikanische Unternehmen zur Förderung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zu ermutigen. Auf internationaler Ebene veröffentlichte ein Zusammenschluß kanadischer Unternehmen im September einen "internationalen Verhaltenskodex für kanadische Unternehmen". Kuba war in der Vergangenheit Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit; Anfang der neunziger Jahre wurden die "Arcos-Prinzipien" entwickelt - benannt nach dem führenden kubanischen Dissidenten Gustavo Arcos. In den letzten Monaten wurden bedeutende Schritte unternommen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog (Trans-Atlantic Business Dialogue - TABD) setzte bei seiner Konferenz in Rom von 6.-7. November die im vergangenen Jahr begonnene Arbeit fort. Diese jährlich stattfindende Konferenz amerikanischer und europäischer Wirtschaftsvertreter forderte die Unter- AMERIKA DIENST 01 nehmen auf, sich an den "besten Geschäftsprinzipien" jedes Landes zu orientieren, in dem sie tätig sind und verlieh der Unterstützung für die "Ziele der Förderung von Demokratie, Bekämpfung des Terrorismus und Schutz der grundlegenden Menschenrechte" Ausdruck. In meiner Ansprache bei dieser Konferenz unterstrich ich die Anwendung dieser Grundsätze auf Kuba. Andere Organisationen aus dem Privatsektor fordern ebenfalls beste Geschäftsprinzipien. Im Dezember 1996 unterstützte die Organisation, die ungefähr 90 Prozent der niederländischen Arbeitgeber vertritt (VNO/NCW), öffentlich die Erklärung des TABD über Geschäftsprinzipien. Der britische Arbeitgeberverband (Confederation of British Industries) befürwortete ebenfalls eine aussagekräftige Erklärung über beste Geschäftsprinzipien. Das nordamerikanische Komitee baute bei der Aufstellung einer Reihe konstruktiver Geschäftsprinzipien für Kuba auf diesen vorherigen Bestrebungen auf. Ich habe bei meinen Besuchen in Kanada und Mexiko vor einem Jahr das Konzept der Geschäftsprinzipien mit Wirtschaftsvertretern dieser beiden Länder erörtert, unter anderem mit Miguel Jauregui, der heute hier ist. Die Prinzipien beschreiben Grundkonzepte der Menschen- und Arbeitnehmerrechte. Vor dem Hintergrund der von der kubanischen Regierung geäußerten Forderung, daß internationale Investoren Löhne in Dollar direkt an den Staat zahlen, während der Staat den Arbeitnehmern nur einen winzigen Teil in nationaler Währung auszahlt, haben die Autoren besonderen Bezug auf das Recht eines Unternehmens genommen, Arbeitnehmer direkt einzustellen, sowie auf das Recht des Einzelnen, selbst einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Im November erhielt die wachsende Bewegung innerhalb des Privatsektors zur Förderung der besten Geschäftsprinzipien in Kuba durch die Nichtregierungsorganisationen entscheidenden Auftrieb. Pax Christi brachte verschiedene europäische NGOs zur Gründung der "europäischen Plattform für Demokratie und Menschenrechte in Kuba" zusammen. Nach einer im November in Rom veranstalteten Konferenz fordert das Kommunique der Plattform europäische Investoren in Kuba dazu auf, "die Arcos-Prinzipien, die auch eine Garantie von Arbeitnehmerrechten enthalten, freiwillig zu unterschreiben und zu befolgen". All dies zeigt einen wachsenden Konsens in der großen Gemeinschaft von NGOs, Religionsgruppen und Aktivisten, die sich für Menschenrechte in Kuba einsetzen. Diese Organisationen sind unabhängig und lassen sich nicht von Parteipolitik beeinflussen. Um es ganz einfach auszudrücken: Sie werden von niemandem kontrolliert. Seite 5 �Das stellt eine Chance und eine Herausforderung dar, die Aktivitäten unterschiedlicher Gruppen, die sich mit Geschäftsprinzipien für Kuba befassen, in koordinierte Bestrebungen umzuwandeln, die die Durchsetzung der Grundsätze des nordamerikanischen Komitees und der Arcos-Prinzipien ermutigen. Meines Erachtens ist eine Kombination von Mitteln und Ergebnissen erforderlich: Die Wirtschaft sollte sich am Idealismus und den Fähigkeiten der Nichtregierungsorganisationen orientieren - vielleicht durch die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der besten Geschäftsprinzipien für Kuba. Ich ermutige alle hier Anwesenden zu überlegen, was Sie oder Ihre Organisation zur Förderung dieser Ideen unternehmen könnten. Wir sind uns bewußt, daß es sich hier um eine Angelegenheit handelt, bei der Nichtregierungsorganisationen und der Privatsektor nicht die Regierung - die Führungsrolle übernehmen sollten und müssen. Konzertierte Aktionen für die besten Geschäftsprinzipien können wünschenswerte Ergebnisse erzielen: * Seite 6 * Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen sowie zwischen Regierungen und dem Privatsektor zur Ausarbeitung und Umsetzung der besten Geschäftsprinzipien, die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung grundlegenden Wandels in Kuba leisten können. Solche aktionsorientierte Zusammenarbeit könnte in anderen Situationen als Modell dienen und als Beitrag zu einem umfassenden multilateralen Ansatz die Sanktionspolitik beeinflussen. Am Vorabend eines neuen Jahrtausends besteht unsere Herausforderung in der Ausarbeitung wirksamer Maßnahmen, um die Welt sicherer zu gestalten und Demokratie und Menschenrechte überall zu fördern. Wir müssen weiterhin gemeinsam an der Entwicklung der wirksamsten Mittel zur Erreichung dieser umfassenden und hehren Ziele arbeiten. Ich danke Ihnen und freue mich, jetzt Ihre Kommentare und Fragen zu diesen wichtigen Themen zu hören. * * AMERIKA DIENST 01 �NATO 14. Januar 1998 Die Auswirkungen der NATO auf demokratische und wirtschaftliche Institutionen von Joshua Muravchik (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Joshua Muravchik, Gastdozent am American Enterprise Institute, Dozent am Washington Institute on Near East Policy und außerordentlicher Professor am Institute of World Politics. Er ist Mitglied des Redaktionsstabs von World Affairs, dem Journal of Democracy und Orbis. Als der US-Senat 1949 den Nordatlantikvertrag ratifizierte, der die NATO ins Leben rief, konzentrierte sich die Debatte vornehmlich auf die militärische Schwäche der möglichen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Die europäischen Staaten hatten gerade erst begonnen, sich von der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs zu erholen. Sie hatten wenig zu der Aufgabe der gegenseitigen Verteidigung beizutragen, es sei denn, die Vereinigten Staaten würden die Kosten ihrer Wiederbewaffnung tragen, die viele Senatoren damals wie heute etatbewußt - nur sehr widerwillig übernehmen wollten. Diese Befürchtungen wurden äußerst effektiv in einem Artikel des renommierten Militärstrategen Bernard Brodie zerstreut, der erstaunlich relevant für die heutige Debatte über die NATO-Erweiterung ist. In seinen Ausführungen in der Yale Review vom Dezember 1949 räumte Brodie ein, daß "der Nordatlantikvertrag kurzfristig unter militärischen und Versorgungsaspekten eine Verpflichtung ist. Zur Zeit gibt es in Westeuropa niemanden, der mit den sowjetischen Armeen fertigwerden kann." Von einem militärischen Standpunkt aus "gab es eine gewisse Hemmungslosigkeit in der Art und Weise, in der wir Nationen zum Beitritt einluden - ziemlich ungeachtet ihrer Größe, Macht oder exponierten Stellung". Dennoch beurteilte Brodie den Vertrag als ein gutes Geschäft für die Vereinigten Staaten, weil "militärische Erwägungen sekundär waren". Wie konnte das sein? Der Vertrag war von der Bedrohung der sowjetischen Aggression inspiriert. AMERIKA DIENST 01 Brodie nahm diese Bedrohung ernst, argumentierte jedoch, daß "nichtmilitärische Formen der Aggression", mit anderen Worten Subversion, die wahrscheinlichsten Mittel waren, mit denen das sowjetische Imperium nach Westeuropa ausgeweitet werden konnte. Der Schlüssel zur Verhinderung des sowjetischen Eindringens - in welcher Form auch immer - war der Wiederaufbau der westeuropäischen Gesellschaften. "Insofern als der Vertrag der Gesundung Europas dient und sie stimuliert", erklärte Brodie, werden die sowjetischen Machenschaften "ihrer Bedrohung beraubt". Daher, argumentierte er, "war der Wert des Vertrags für die Vereinigten Staaten eher politischer als militärischer Natur... da die westeuropäischen Staaten nur durch das in ihm enthaltene Versprechen der Sicherheit die erforderlichen Anstrengungen für ihre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Rettung unternehmen konnten." Brodies Analyse war vorausschauend. Unter der Schirmherrschaft der NATO wurden die westeuropäischen Volkswirtschaften neu aufgebaut, ebenso wie die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft und stabile politische Parteien. Die NATO war natürlich nur ein Faktor, der zur wirtschaftlichen Wiedergeburt Europas beitrug. Der Marshallplan war ein direkterer. Im Verlauf von vier Jahren leisteten die Vereinigten Staaten Hilfe in Höhe von rund 13 Milliarden Dollar für das Projekt zur Förderung der wirtschaftlichen Gesundung in bestimmten europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg. Der amerikanische Beitrag würde heute 88 Milliarden Dollar entsprechen. So beträchtlich diese Summe auch war, vertreten die meisten Wirtschaftshistoriker jedoch die Auffassung, daß ihr direkter Ertrag weniger wichtig war als die psychologi- Seite 1 �sehen Auswirkungen. Die durch den Marshallplan genährte Hoffnung und die durch die NATO gebotene Sicherheit schufen gemeinsam ein Klima, das die Europäer zum Arbeiten, Sparen und Investieren motivierte, bis sie für sich selbst einen nie zuvor gekannten Wohlstand geschaffen hatten. Diese Ängste waren unbegründet. Im Gegensatz zu der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg schlug die Demokratie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz Westeuropa tiefe Wurzeln. Viele Faktoren trugen zum politischen Erfolg bei, und der große Einfluß der NATO war dabei nicht der geringfügigste. Amerika hat Europa viel an wirtschaftlicher Hilfe und militärischem Schutz gegeben, erhielt aber auch sehr viel zurück, obwohl das von den Amerikanern manchmal nicht erkannt wurde. Als Europa wohlhabend wurde, begannen einige Amerikaner Europa eher als Konkurrent denn als Partner zu sehen. Das war jedoch eine engstirnige Sichtweise. Obwohl europäische Firmen mit amerikanischen konkurrierten, bot Europas erneuter Wohlstand Märkte, Waren und Kapital, der Amerikas eigenes kontinuierliches Wirtschaftswachstum förderte. Die von der NATO gebotene Sicherheit war ein Faktor an sich, denn die Angst vor ausländischen Bedrohungen bietet oft einen Vorwand für die Machtergreifung durch Möchtegerndiktatoren. Darüber hinaus weckte die NATO ein Gemeinschaftsgefühl zwischen den nordatlantischen Staaten, in denen ehemalige erbitterte Feinde zu Partnern wurden. Die NATO war nicht die einzige Kraft, die die Staaten des nordatlantischen Raums zusammenhielt. Handel und Tourismus spielten ebenso wie andere Institutionen eine Rolle. Den Kern der Beziehungen bildeten jedoch das Versprechen gegenseitiger Verteidigung und die Verpflichtung, unter Einsatz des eigenen Lebens für den anderen einzustehen. Europas wirtschaftliche Erholung kann man als "Wunder" bezeichnen, aber seine politische Erholung war noch bemerkenswerter. Heute sehen die meisten Amerikaner und wahrscheinlich die meisten Europäer Demokratie in Westeuropa als selbstverständlich an. Aber vor dem Zweiten Weltkrieg war Demokratie ein zartes Pflänzlein auf dem europäischen Kontinent gewesen. In den meisten Ländern hatte sie entweder kurz vor oder nach dem Ersten Weltkrieg richtig Wurzeln geschlagen und war dann in den turbulenten zwanziger und dreißiger Jahren Diktaturen gewichen. Infolge dessen hatten gut unterrichtete Beobachter böse Vorahnungen bezüglich der Chancen der Demokratie außerhalb der angelsächsischen Kultur. Diese Vorahnungen ähnelten stark denen, die wir heute über Demokratie in den Entwicklungsländern hören. Diese Zweifel sind heute vielleicht ebenso unbegründet wie damals. Der große Historiker Arnold Toynbee schrieb in den dreißiger Jahren, Italiens Ruf einer "Demokratie (im konventionellen Sinne) habe es zu einer offenen Frage gemacht, ob diese politische Pflanze in irgendeinem Land außer dem eigenen wirklich dauerhaft Wurzeln schlagen kann". Ein Jahrzehnt später schrieb der Romancier und Akademiker Waldo Frank in Foreign Affairs, die "Bedrohung [der Demokratie] wird Hitler überdauern, da der Faschismus lediglich ein Endprodukt tiefverwurzelter antidemokratischer Kräfte innerhalb des modernen europäischen Gedankenguts ist". Und 1952, als das Ende der Besatzung Deutschlands durch die Alliierten näherrückte, besuchte der renommierte Politologe Heinz Eulau seine Heimat und berichtete pessimistisch: "Trotz der veränderten Kulisse und des neuen Ensembles erscheint die Bonner Republik auf vielerlei Weise wie eine zweite Aufführung der Weimarer Republik ... die deutsche Politik gründet nicht auf demokratischer Erfahrung, sondern auf starker Emotionalität." Seite 2 Diese Beziehungen wurden teilweise aufgrund gemeinsamer Ängste, aber auch eines gemeinsamen demokratischen Ethos geknüpft. In der Präambel des Nordatlantikvertrags ist es folgendermaßen formuliert: "Die Parteien ... sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten." Das Bündnis bot auch einen Rahmen, der zur Sozialisierung der führenden Militärs im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg beitrug. Das beinhaltete, sich einen starken Glauben an die zivile Überlegenheit zu eigen zu machen. Während in den zwanziger und dreißiger Jahren der Fall der Demokratie in vielen europäischen Ländern von den Militärs initiiert wurde, waren solche Episoden in den NATO-Staaten selten. Die dramatischste Ausnahme war Griechenland, wo 1967 ein Militärcoup die Demokratie für sieben Jahre abschaffte. In der Türkei stürzte das Militär mehrmals demokratisch gewählte Regierungen, wobei jedesmal innerhalb ungefähr eines Jahres die Kontrolle wieder in zivile Hände gelangte. Diese Vorfälle zeigen, daß der Einfluß der NATO zugunsten ziviler Herrschaft nicht allmächtig war, aber angesichts der Spaltungen im Staatswesen Griechenlands und der Türkei scheint die Frage berechtigt, ob die Beeinträchtigung der Demokratie in diesen Ländern nicht länger gedauert hätte, wenn diese nicht in die NATO eingebettet gewesen wären. Portugal hat eine ähnlich problematische Geschichte. Trotz seiner korporativen Diktatur zählte es aufgrund der vermeintlichen strategischen Bedeutung der Azoren zu den Gründungsmitgliedern der NATO. 25 Jahre später wurde durch eine Kette von Ereignissen, bei denen Militärs und die Verbündeten Portugals in AMERIKA DIENST 01 �der NATO eine Schlüsselrolle spielten, die Diktatur gestürzt und die Demokratie wiederhergestellt. Heute wird die Erweiterung der NATO oft als Ausdehnung des Sicherheitsschirms auf Zentraleuropa bezeichnet. Aber ebenso wie es Brodie bei den ursprünglichen NATO-Mitgliedern voraussah, geht es bei der Sicherheit möglicherweise weniger um Verteidigung vor militärischen Bedrohungen als um die Gewährleistung von Stabilität durch die Stärkung von demokratischen Institutionen und dem für Wirtschaftswachstum wichtigen Vertrauen. Militärs aus in die NATO aufgenommenen Staaten und sogar aus denen, die nur der Partnerschaft für den Frieden angehören, werden einen Großteil ihrer Ausbildung durch ihre amerikanischen und westeuropäischen Kollegen erhalten. Damit verinnerlichen sie sich die Botschaft ziviler Kontrolle. Dieser Einfluß * AMERIKA DIENST 01 wird jedoch nicht nur auf das Militär ausgeübt. Der NATO-Beitritt bedeutet einen Beitritt zum Westen, für den demokratische Werte noch wesentlicher sind als McDonald's und MTV. Die NATO ist ein angesehener Club. Ihre Mitglieder erfreuen sich der Dinge, die sich alle wünschen: Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Dadurch ist die NATO in der Lage, Maßstäbe zu setzen, die großen Einfluß auf neue Mitgliedstaaten und andere, die Mitgliedschaft anstrebende Länder haben oder sogar auf diejenigen, die lediglich freundschaftliche Beziehungen zum Bündnis anstreben. Obwohl die gegenseitige Verteidigungsverpflichtung der NATO den Kern des Bündnisses darstellt und ihm Gewicht gibt, könnte sich der psychologische Einfluß der NATO auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Europa letztlich als ihre wichtigste Funktion erweisen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1998 Description An account of the resource 1. Außenpolitik US-Außenpolitik 1997 und 1998 Rede von Madeleine Albright 2. Bosnien Bosnier sollen neues Jahrhundert mit der Musik des Friedens beginnen Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo Bosnien benötigt weiterhin internationale Schutztruppe Bericht der Senatoren Levin und Reed 3. USA-Europa Berlin und die Vervollständigung Europas Rede von Botschafter Kornblum 4. Handel Sanktionen gegen Investitionen im Iran weiterhin in Kraft Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat 5. NATO Die Auswirkungen der NATO auf demokratische und  wirtschaftliche Institutionen von Joshua Muravchik Außenpolitik Bosnien Europa Handel NATO USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e7ac10b9a7b6e8c64ec81be38a091f8.pdf cf42760d65bbd5f164762f1ee8ec069b PDF Text Text ^s.?^ cimGrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America V„N 4 Z12462 C 02 30.Januar 1998 LAGE DER NATION CLINTON: USA HABEN DIE MACHT UND DIE PFLICHT, EIN NEUES ZEITALTER DES FRIEDENS ZU SCHAFFEN Bericht zur Lage der Nation GESELLSCHAFT DER EINSATZ FÜR DIE BURGERRECHTE Rede von Vizepräsident AI Gore USA-EUROPA DEUTSCHLAND, AMERIKA UND DIE VOLLENDUNG EUROPAS Rede von Botschafter John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �LAGE DER NATION 28.Januar 1998 Clinton: USA haben die Macht und die Pflicht, ein neues Zeitalter des Friedens zu schaffen Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den von Präsident Clinton am 27. Januar 1998 vor dem Kongreß vorgetragenen Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des 105. Kongresses, verehrte Gäste, meine amerikanischen Mitbürger. Seitdem wir das letzte Mal in dieser Kammer zusammengetroffen sind, hat Amerika zwei Patrioten und herausragende Regierungsvertreter verloren. Obwohl sie auf verschiedenen Seiten des Ganges saßen, teilten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Walter Capps und Sonny Bono tiefempfundene Gefühle für dieses Haus und ein unerschütterliches Engagement für die Verbesserung des Lebens aller unserer Bürger. In den vergangenen Wochen wurden Nachrufe auf sie gehalten. Wir sollten den heutigen Abend damit beginnen, ihren Familien und Freunden die Botschaft zu übermitteln, daß wir ihrer gedenken und ihnen für den Dienst an unserer Nation danken. Seit 209 Jahren ist es die Pflicht des Präsidenten, Ihnen über die Lage der Nation zu berichten. Aufgrund der harten Arbeit und hohen Zielsetzungen des amerikanischen Volkes sind dies gute Zeiten für Amerika. Wir haben über 14 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren, den niedrigsten Inflationssockel seit 30 Jahren, steigende Einkommen, und wir haben die höchste Zahl von Eigenheimbesitzern in der Geschichte. Die Verbrechensrate ist in fünf aufeinander folgenden Jahren enorm gesunken. Und die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist auf dem niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Unsere Führungsrolle in der Welt ist unbestritten. Meine Damen und Herren, die Lage unserer Nation ist gut. Da das 20. Jahrhundert nur noch knapp 700 Tage hat, ist dies nicht die Zeit, sich auszuruhen. Es ist die Zeit, AMERIKA DIENST 02 aufzubauen - das Amerika aufzubauen, das in greifbare Nähe gerückt ist: Ein Amerika, in dem jeder die Chance hat, mit harter Arbeit voranzukommen; in dem jeder Bürger in einer sicheren Gemeinde leben kann; in dem die Familien stark und Schulen gut sind und alle jungen Menschen das College besuchen können; ein Amerika, in dem Wissenschaftler Heilung für Krankheiten von Diabetes über Alzheimer bis zu AIDS finden; ein Amerika, in dem jedes Kind mit einem Computer arbeiten und jedes Buch lesen kann, das je geschrieben wurde, jedes Gemälde sehen kann, das je gemalt wurde, jede Symphonie hören kann, die je komponiert wurde; in dem die Regierung Chancen bietet und die Bürger der Verantwortung gerecht werden, etwas an ihre Gemeinden zurückzugeben; ein Amerika, das die Welt zu neuen Höhen des Friedens und Wohlstands führt. Das ist das Amerika, das wir aufzubauen begonnen haben; das ist das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen können - wenn wir uns zusammenschließen, um die vor uns liegende Arbeit zu beenden. Wir wollen unsere Nation für das 21. Jahrhundert stärken. Die Amerikaner haben selten in so vieler Hinsicht und in so kurzer Zeit solche Veränderungen durchlebt. Ruhig, aber mit zunehmender Kraft hat sich der Boden unter unseren Füßen verlagert, während wir in das Informationszeitalter, eine globale Wirtschaft und eine wirklich neue Welt eingetreten sind. Seit fünf Jahren haben wir jetzt die Herausforderungen dieser Veränderungen bewältigt, wie es die Amerikaner an jedem Wendepunkt getan haben: Indem sie die Idee von Amerika selbst erneuert haben - den Kreis Seite 1 �der Chancen erweitert, die Bedeutung unserer Freiheit vertieft und eine perfektere Union geschmiedet haben. unsere Entschlossenheit bewahren, werden wir auf lange Sicht ausgeglichene Haushalte haben. Wir haben für das Informationszeitalter eine neue Art von Regierung geschaffen. Ich danke dem Vizepräsidenten für seine Führungsrolle und dem Kongreß für seine Unterstützung beim Aufbau einer Regierung, die schlanker, flexibler und ein Katalysator für neue Ideen ist - und vor allem eine Regierung, die dem amerikanischen Volk die Instrumente an die Hand gibt, die es benötigt, um das meiste aus seinem Leben zu machen. Wir dürfen nicht wieder unkluge Ausgaben tätigen oder ungezielte Steuersenkungen vornehmen, die zu einem erneuten Defizit führen könnten. Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam ein Gesetz über gezielte Steuersenkungen erlassen, so daß die typische Familie der Mittelschicht jetzt die niedrigsten Steuersätze seit 20 Jahren hat. Mein Plan für den Ausgleich des Haushalts im nächsten Jahr enthält sowohl neue Investitionen als auch neue Steuersenkungen, die auf die Erfordernisse von Arbeitnehmerfamilien zugeschnitten sind: Ausbildung, Kinderbetreuung, Umweltschutz. Wir sind über die sterile Debatte zwischen denjenigen hinausgekommen, die sagen, die Regierung sei der Feind, und denjenigen, die sagen, die Regierung sei die Antwort. Meine amerikanischen Mitbürger, wir haben eine Mittelweg gefunden. Wir haben die kleinste Regierung seit 35 Jahren - aber eine progressivere. Wir haben eine kleinere Regierung - aber eine stärkere. Wir bewegen uns stetig auf ein noch stärkeres Amerika im 21. Jahrhundert zu: Eine Volkswirtschaft, die Chancen bietet, eine in Verantwortung wurzelnde Gesellschaft und eine Nation, die als eine Gemeinschaft lebt. Erstens streben die Amerikaner in dieser Kammer und im ganzen Land eine neue Strategie für Wohlstand an: Haushaltsdisziplin, um die Zinssätze zu senken und Wachstum anzukurbeln; Investitionen in Bildung und Ausbildung, in Wissenschaft, Technologie und das Transportwesen, um unser Volk auf die neue Weltwirtschaft vorzubereiten; neue Märkte für amerikanische Produkte und amerikanische Arbeitnehmer. Als ich mein Amt antrat, wurde das Defizit für 1998 auf 357 Milliarden Dollar prognostiziert, Tendenz steigend. In diesem Jahr soll sich unser Defizit auf 10 Milliarden Dollar belaufen, Tendenz fallend. Drei Jahrzehnte lang standen die Präsidenten vor Ihnen und haben vor dem Schaden gewarnt, den Defizite für unsere Nation darstellen. Heute Abend stehe ich vor Ihnen um bekanntzugeben, daß das Haushaltsdefizit - einstmals so unbegreiflich hoch, daß es 11 Nullen am Ende hatte - schlicht und einfach Null sein wird. Ich werde dem Kongreß für 1999 den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 30 Jahren vorlegen. Und wenn wir an der Haushaltsdisziplin festhalten, können wir den Haushalt in diesem Jahr ausgleichen - vier Jahre vor der gesetzten Frist. Sie alle können darauf stolz sein, denn rote Zahlen in schwarze zu verwandeln, ist kein Wunder. Es ist das Produkt harter Arbeit des amerikanischen Volkes und von zwei visionären Aktionen des Kongresses - der mutigen Abstimmung 1993, die zu einem Abbau des Defizits um 90 Prozent führte, und das von diesem Kongreß verabschiedete wahrlich historische Abkommen beider Parteien über einen ausgeglichenen Haushalt. Hier die wirklich gute Nachricht: Wenn wir Seite 2 Aber seien es Steuersenkungen oder Ausgaben - ich bitte Sie alle, diesen Test zu bestehen: Billigen Sie nur die Prioritäten, die tatsächlich umgesetzt werden können, ohne dem Defizit einen Pfennig hinzuzufügen. Wenn wir den Haushalt für das nächste Jahr ausgleichen, werden wir den Prognosen zufolge in den unmittelbar darauffolgenden Jahren einen beträchtlichen Überschuß haben. Was sollen wir mit diesem vorhergesagten Überschuß tun? Ich habe eine einfache Antwort: Zuerst muß die Sozialversicherung gerettet werden. Heute Abend schlage ich vor, daß wir 100 Prozent des Überschusses - das ist jeder Pfennig des Überschusses - zurücklegen, bis wir alle notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Sozialversicherungssystems für das 21. Jahrhundert ergriffen haben. Wir wollen allen Amerikanern - ob sie 70 oder 50 sind - , die heute Abend zusehen, sagen, es wird die Sozialversicherung geben, wenn Sie sie brauchen. Wir wollen diese Zusage machen: Zuerst die Sozialversicherung. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Ich möchte auch sagen, daß alle Amerikaner, die uns heute Abend zusehen, eingeladen werden sollten, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, sich diesen Themen offen zu stellen und einen echten Konsens zu bilden, wie wir vorgehen sollten. Wir werden mit der Einrichtung parteiunabhängiger Foren in jeder Region des Landes beginnen - und ich hoffe, daß die Gesetzgeber beider Parteien sich beteiligen werden. Wir werden im Dezember im Weißen Haus eine Konferenz über Sozialversicherung abhalten. Und in einem Jahr werde ich die Vorsitzenden des Kongresses einberufen, um historische, überparteiliche Gesetze zu formulieren, damit etwas Bahnbrechendes für unsere Generation geschaffen werden kann - ein Sozialversicherungssystem, das im 21. Jahrhundert stark it. In einer Volkswirtschaft, die Chancen honoriert, müssen alle Amerikaner die Früchte des Wohlstands ernten können. Weil die Zeiten gut sind, können wir es uns leisten, einen einfachen, vernünftigen Schritt zu AMERIKA DIENST 02 �unternehmen, um Millionen von Arbeitnehmern zu helfen, die darum kämpfen, ihre Familie zu ernähren: Wir sollten den Mindestlohn erhöhen. Das Informationszeitalter ist vor allem ein Bildungszeitalter, in dem die Bildung bei der Geburt beginnen und das gesamte Leben lang andauern muß. Von diesem Podium aus habe ich letztes Jahr gesagt, daß Bildung unsere höchste Priorität sein muß. Ich habe einen 10-Punkte-Plan umrissen, der uns voranbringen soll, und an alle appelliert, daß Parteipolitik an der Schultür haltmachen muß. Seit damals hat dieser Kongreß über parteipolitische Grenzen . hinweg zusammen mit dem amerikanischen Volk in dem wichtigsten Jahr für Bildung seit einer Generation reagiert - wir haben die Wahlmöglichkeiten zwischen öffentlichen Schulen verbessert und den Weg zur Gründung von 3.000 neuen Schulen geebnet, die höchste Standards setzen und erfüllen; wir arbeiten auf die Vernetzung aller Klassenzimmer im Land mit der Datenautobahn hin und haben uns zur Ausdehnung von Head Start auf eine Million Kinder verpflichtet; wir haben das Programm "Amerika liest" in die Wege geleitet und buchstäblich Tausende von Coilegestudenten in unsere Grundschulen geschickt um sicherzustellen, daß alle unsere Achtjährigen lesen können. Im vergangenen Jahr habe ich 220.000 neue Pell Grant-Stipendien für besonders begabte Studenten vorgeschlagen, und Sie haben sie genehmigt. Bei Krediten für Studenten, die bereits billiger und leichter zurückzuzahlen sind, können Sie jetzt die Zinsen steuerlich absetzen. Familien in ganz Amerika können jetzt ihre Ersparnisse in neue steuerfreie private Rentenkonten einzahlen. Und in diesem Jahr wird Familien für die ersten beiden Collegejahre ein Steuerfreibetrag in Höhe von 1.500 Dollar eingeräumt ein HOPE-Stipendium, das praktisch die gesamten Studiengebühren für ein Gemeindecollege abdeckt. Und für das 13. und 14. Schuljahr, die weiterführende Schule und die berufliche Ausbildung gibt es einen lebenslangen "Lernkredit". Sie haben das genehmigt, und Sie sollten sehr stolz darauf sein. Und aufgrund dieser Aktionen habe ich jeder Familie, die uns heute Abend zuhört, etwas zu sagen: Ihre Kinder können auf ein College gehen. Wenn Sie ein Kind aus einer bedürftigen Familie kennen, sagen Sie ihm, es soll nicht aufgeben - es kann aufs College gehen. Wenn Sie ein junges Ehepaar kennen, das Schwierigkeiten hat, seine Rechnungen zu bezahlen und sich Sorgen macht, daß es seine Kinder nicht aufs College schicken kann, sagen Sie ihm, es soll nicht aufgeben - seine Kinder können aufs College gehen. Wenn Sie jemanden kennen, der einen Beruf ohne Aufstiegsmöglichkeiten hat und fürchtet, er könne die notwendige Ausbildung für einen besseren Beruf für den Rest seines Lebens nicht bezahlen, sagen Sie ihm, er soll nicht aufgeben - er kann aufs College AMERIKA DIENST 02 gehen. Aufgrund dessen, was getan worden ist, können wir das College im 21. Jahrhundert so universell wie die High Schoo1 heute machen. Und das, meine Freunde, wird da.c Gesicht und die Zukunft Amerikas verändern. Wir haben die Türen des besten Systems der Welt für weiterführende Bildung weit geöffnet. Jetzt müssen wir auch unsere öffentlichen Grund- und Oberschulen zu den besten der Welt machen, indem wir den Standard, die Erwartungen und die Rechenschaftspflicht verbessern. Dank der Aktionen dieses Kongresses im letzten Jahr werden wir bald zum ersten Mal einen landesweiten freiwilligen Test haben, der sich auf die nationalen Standards der 4. Klasse im Lesen und der 8. Klasse in Mathematik stützt. Die Eltern haben ein Recht zu wissen, ob ihre Kinder das Grundwissen beherrschen. Und jeder Elternteil kennt bereits den Schlüssel: Gute Lehrer und kleine Klassen. Heute Abend schlage ich die erste landesweite Bestrebung zur Verkleinerung der Klassen in den ersten Schuljahren vor. Mein ausgeglichener Haushalt wird zur Einstellung von 100.000 neuen Lehrern beitragen, die einen staatlichen Eignungstest bestanden haben. Mit diesen Lehrern werden wir tatsächlich in der Lage sein, in ganz Amerika die Klassen im 1., 2. und 3. Schuljahr auf durchschnittlich 18 Schüler pro Klasse zu verkleinern. Wenn meine Rechnung stimmt, benötigen mehr Lehrer für kleinere Klassen mehr Klassenzimmer. Daher schlage ich auch eine Steuersenkung für den Bau von Schulen vor, um den Gemeinden bei der Modernisierung oder dem Bau von Schulen zu helfen. Wir müssen auch größere Rechenschaftspflicht fordern. Wenn wir ein Kind von Klasse zu Klasse versetzen, das nicht mitkommt, tun wir dem Kind keinen Gefallen. Es ist an der Zeit, die "soziale" Versetzung in Amerikas Schulen abzuschaffen. Im vergangenen Jahr wurde in Chicago diese Entscheidung getroffen - unsere Kinder zu fördern. In Chicago wurde die "soziale" Versetzung abgeschafft und eine obligatorische Sommerschule eingeführt, um den Schülern zu helfen, die aufholen müssen. Ich schlage vor, anderen Gemeinden behilflich zu sein, dem Beispiel Chicagos zu folgen. Wir wollen zu ihnen sagen: Hört auf, Kinder zu versetzen, die nicht lernen, und wir werden Ihnen die Instrumente an die Hand geben um sicherzustellen, daß sie es tun. Ich bitte diesen Kongreß auch, unsere Bestrebungen an Colleges und Universitäten zu unterstützen, benachteiligte Kinder ab der 6. Klasse einzubeziehen, Seite 3 �damit ihnen die erforderliche Anleitung und Hoffnung gegeben wird, daß auch sie aufs College gehen können. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert fordert die globale Wirtschaft von uns nicht nur im Inland, sondern auf allen Märkten der Welt Chancen zu suchen. Wir müssen diese globale Wirtschaft gestalten, nicht vor ihr zurückschrecken. In den vergangenen fünf Jahren haben wir den Weg zur Öffnung neuer Märkte mit 240 Handelsabkommen angeführt, die ausländische Hemmnisse für Produkte mit der stolzen Aufschrift "Made in the USA" abbauen. Heute ist ein Drittel unseres Wirtschaftswachstums auf Exporte in Rekordhöhe zurückzuführen. Ich möchte, daß das so weitergeht, weil das der Weg für weiteres Wachstum in den Vereinigten Staaten und die Förderung einer sichereren und stabileren Welt ist. Unabhängig von Ihrer Sichtweise wissen Sie alle, daß dies meines Erachtens eine große Chance für Amerika ist. Ich weiß, daß es Widerstand gegen umfassendere Handelsabkommen gibt. Ich habe sorgfältig zugehört und glaube, daß der Widerstand in zwei Ängsten begründet ist: Erstens, daß unsere Handelspartner niedrigere Umwelt- und Arbeitsnormen haben werden, die ihnen einen unfairen Vorteil auf unserem Markt verschaffen und ihren eigenen Bürgern nicht entgegenkommen, selbst wenn es mehr Geschäftstätigkeit gibt. Und zweitens, daß mehr Arbeitnehmer hier ihren Arbeitsplatz verlieren werden und von neuem anfangen müssen, wenn wir unser Handelsvolumen erhöhen. Meines Erachtens sollten wir die Förderung von Arbeitnehmer- und Umweltnormen auf der ganzen Welt anstreben. Ich habe immer wieder klargemacht, daß dies Teil unserer Handelsagenda sein sollte. Aber wir können die Entscheidungen anderer Länder nicht beeinflussen, wenn wir ihnen die Botschaft senden, daß wir vor Handel mit ihnen zurückschrecken. In diesem Jahr werde ich dem Kongreß einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerträglichsten Arbeitspraxis - der Kinderarbeit - vorlegen und andere Nationen bitten, unserem Beispiel zu folgen. Wir sollten auch den Amerikanern Hilfe und Hoffnung bieten, die vorübergehend hinter dem globalen Markt oder dem Vormarsch der Technologie herhinken, was nichts mit Handel zu tun haben muß. Aus diesem Grund haben wir die Mittel für die Ausbildung von umgesetzten Arbeitnehmern seit 1993 mehr als verdoppelt - und wenn mein neuer Haushalt verabschiedet wird, werden wir die Mittel verdreifachen. Deswegen müssen wir schneller mehr tun, um den Arbeitnehmern zu helfen, die ihren Arbeitsplatz aus welchem Grund auch immer verlieren. Wie Sie wissen, sind wir Gemeinden in einer besonderen Weise behilflich, wenn ihre Militärstützpunkte schließen. Wir sollten ihnen auf die gleiche Weise helfen, wenn ihre Fabriktore schließen. Ich bitte den Seite 4 Kongreß wiederum um die Fortsetzung seiner überparteilichen Arbeit, um das Gewirr von Ausbildungsprogrammen, das wir heute haben, in einem einzigen Gl-Gesetz für Arbeitnehmer zusammenzufassen einem einfachen Ausbildungsstipendium, damit die Menschen auf eigene Initiative schnell eine neue Arbeit, ein höheres Einkommen und eine vielversprechendere Zukunft erhalten. Wir alle wissen, daß Wandel in allen Lebenslagen nicht einfach ist, aber wir müssen entscheiden, ob wir ihn aufhalten und vor ihm zurückschrecken oder seine Vorteile genießen wollen. Halten Sie sich das ganze Bild hier vor Augen: Während wir Hunderte neuer Handelsabkommen schließen, schaffen wir Millionen neuer Arbeitsplätze. In diesem Jahr werden wir neue Partnerschaften mit Lateinamerika, Asien und Europa eingehen. Und wir sollten das neue Gesetz über den Handel mit Afrika verabschieden - es hat die Unterstützung beider Parteien. Ich werde auch meinen Antrag für ein Fasttrack-Verhandlungsmandat erneuern, das für die Öffnung neuer Märkte und die Schaffung von mehr neuen Arbeitplätzen erforderlich ist, und das jeder Präsident seit zwei Jahrzehnten hat. Ob es uns gefällt oder nicht - die Volkswirtschaften der Welt sind in zumeist positiver Weise immer enger verflochten und interdependent. Heute kann eine Wirtschaftskrise in einem Land die Volkswirtschaften überall betreffen. In den vergangenen Monaten haben Thailand, Indonesien, Südkorea und andere Länder ernsthafte Finanzprobleme gehabt. Warum sollten Amerikaner darüber besorgt sein? Erstens sind diese Länder unsere Kunden. Wenn sie eine Rezession erleben, können sie die Waren nicht kaufen, die wir ihnen verkaufen möchten. Zweitens sind sie auch unsere Konkurrenten. Wenn also ihre Währungen an Wert verlieren, dann wird der Preis für ihre Waren sinken und sie werden unsere und andere Märkte mit sehr viel billigeren Waren überschwemmen, was für uns den Wettbewerb stark erschwert. Und schließlich sind sie unsere strategischen Partner. Ihre Stabilität stärkt unsere Sicherheit. Die amerikanische Wirtschaft ist weiterhin gesund und stark, und ich möchte, daß das so bleibt. Aber weil die Turbulenzen in Asien Auswirkungen auf alle Volkswirtschaften der Welt einschließlich der unseren haben werden, ist es das Richtige für Amerika, diese negativen Auswirkungen so weit wie möglich abzuschwächen - und das Richtige für eine sicherere Welt. Unsere Politik ist klar: Keine Nation kann sich erholen, wenn sie sich nicht reformiert. Aber wenn Nationen bereit sind, ernsthafte Wirtschaftsreformen durchzuführen, sollten wir ihnen dabei behilflich sein. Daher fordere ich den Kongreß auf, die Verpflichtung der AMERIKA DIENST 02 �Vereinigten Staaten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds zu erneuern. Und ich denke, wir sollten allen Menschen, die wir hier zu vertreten versuchen, sagen, daß die Vorbereitung auf einen weit entfernten Sturm, der unsere Küsten erreichen kann, sehr viel klüger ist als den Donner zu ignorieren, wenn die Gewitterwolken schon direkt über einem sind. Eine starke Nation ruht auf dem Fels der Verantwortung. Eine in Verantwortung wurzelnde Gesellschaft muß als erstes den Wert der Arbeit, nicht die Sozialhilfe fördern. Wir können stolz sein, daß wir nach Jahrzehnten der Schuldzuweisungen und des Scheiterns gemeinsam das alte Sozialhilfesystem abgeschafft haben. Und jetzt gibt es anstelle von Sozialhilfeschecks Gehaltsschecks. Nach einer Rekordabnahme der Zahl von Sozialhilfeempfängern über vier Jahre hinweg habe ich unsere Nation im vergangenen Jahr aufgefordert, bis zum Jahr 2000 weitere 2 Millionen Amerikaner von Sozialhüfe unabhängig zu machen. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir auch dieses Ziel erreicht haben zwei volle Jahre vor der gesetzten Frist. Das ist eine große Leistung, die Summe vieler Akte des Muts, Durchhaltevermögens und der Hoffnung des Einzelnen. 13 Jahre lang war Elaine Kinslow aus Indianapolis, Indiana, zwischenzeitlich von Sozialhilfe abhängig. Heute ist sie Lieferantin bei einer kleinen Transportfirma. Sie hat genug Geld gespart, um mit ihrer Familie in eine gute Gegend zu ziehen, und sie hilft anderen Sozialhilfeempfängern, eine Arbeit zu finden. Elaine Kinslow und ihresgleichen sind die echten Helden der Revolution im Sozialwesen. Es gibt Millionen wie sie in ganz Amerika. Und ich freue mich, daß sie heute Abend mit der First Lady zusammentreffen kann. Elaine, wie sind stolz auf Sie. Bitte stehen Sie auf. Wir alle haben noch sehr viel mehr zu tun, um der Sozialhilfereform zum Erfolg zu verhelfen - mit Kinderbetreuung, Hilfestellung für Familien, damit sie in die Nähe offener Stellen ziehen können, der Forderung an mehr Unternehmen, bei unserem Programm "von der Sozialhilfe zur Arbeit" mitzumachen und einer Erhöhung der Unterhaltszahlungen für Kinder von Eltern, die eine Pflicht zur Unterstützung ihrer Kinder haben und mit der Sozialhilfe Mißbrauch treiben. Ich möchte dem Kongreß auch für die Wiedereinführung einiger der Vergünstigungen für Einwanderer danken, die legal hier sind und hart arbeiten - und ich hoffe, Sie werden diese Arbeit in diesem Jahr beenden. Wir müssen es allen hart arbeitenden Familien ermöglichen, ihre wichtigsten Pflichten zu erfüllen. Vor zwei Jahren haben wir garantiert, daß Amerikaner ihre Krankenversicherung behalten können, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln. Letztes Jahr haben wir die Gesundheitsfürsorge auf bis zu 5 Millionen Kinder AMERIKA DIENST 02 ausgedehnt. Dieses Jahr bitte ich den Kongreß, die nächsten historischen Schritte zu unternehmen. 160 Millionen unserer M> ürger haben eine private Krankenversicherung, die Finanzierung und medizinische Versorgung integriert. Solche Versicherungen sind billiger und können die medizinische Versorgung verbessern. Aber medizinische Entscheidungen sollten von den Ärzten getroffen werden, nicht den Sachbearbeitern der Versicherung. Ich fordere diesen Kongreß auf, parteipolitische Grenzen zu überwinden und ein Verbrauchergesetz zu verabschieden. In diesem Gesetz soll stehen: Sie haben das Recht, über alle medizinischen Optionen informiert zu werden, nicht nur die billigste. Sie haben das Recht auf den Arzt Ihrer Wahl und die medizinische Betreuung, die Sie benötigen. Sie haben das Recht auf Versorgung auf der Intensivstation, wo immer und wann immer sie diese benötigen. Sie haben das Recht auf vertrauliche Behandlung Ihres Krankenblatts. Herkömmliche Krankenversicherung mit freier Arztwahl oder die auf Gesundheitsbetriebe beschränkte Krankenversicherung - jeder Amerikaner verdient qualifizierte medizinische Versorgung. Millionen Amerikaner zwischen 55 und 65 haben ihren Krankenversicherungsschutz verloren. Einige sind im Ruhestand, andere arbeitslos; einige verlieren ihren Krankenversicherungsschutz, wenn ihr Ehegatte in den Ruhestand geht. Nach lebenslanger Arbeit haben sie niemanden, an den sie sich wenden können. Daher bitte ich den Kongreß: Gestatten Sie diesen hart arbeitenden Amerikanern, sich in das MedicareSystem einzukaufen. Das fügt dem Defizit keinen Rennig hinzu - aber der Seelenfrieden, den es mit sich bringt, wird unbezahlbar sein. Als nächstes müssen wir den Eltern helfen, ihre Kinder vor der gravierendsten Gesundheitsbedrohung zu schützen, der sie sich gegenübersehen: Einer Epidemie von rauchenden Teenagern, die durch Marketingkampagnen in Höhe von mehreren Millionen Dollar gefördert wird. Ich appelliere an den Kongreß: Lassen Sie uns ein überparteiliches, umfassendes Gesetz erlassen, das die öffentliche Gesundheit verbessert, unsere Tabakanbauer schützt und die Art und Weise ändert, in der Tabakunternehmen immer weiter Geschäfte machen. Lassen Sie uns das Erforderliche tun, um die Zahl rauchender Teenager zu verringern. Lassen Sie uns den Preis für Zigaretten in den nächsten zehn Jahren um bis zu 1.50 Dollar pro Packung erhöhen, mit Strafen für die Tabakindustrie, wenn sie weiterhin an unsere Kinder vermarktet. Wie an jedem Tag werden Morgen 3.000 Kinder anfangen zu rauchen, und 1.000 werden infolgedessen sterben. Dieser Kongreß soll als der Kongreß im Gedächtnis bleiben, der ihr Leben gerettet hat. Seite 5 �In der neuen Weltwirtschaft arbeiten die meisten Eltern härter denn je. Sie sehen sich einem konstanten Kampf ausgesetzt, ihre Pflichten als gute Arbeitnehmer und ihre noch wichtigeren Pflichten als gute Eltern unter einen Hut zu bringen. Das Gesetz über Krankenurlaub aus familiären Gründen war der erste Gesetzentwurf, dem ich als Präsident 1993 Gesetzeskraft verleihen durfte. Seit damals haben es rund 15 Millionen Menschen in Anspruch genommen, und ich habe viele von ihnen überall in diesem Land getroffen. Ich bitte Sie, das Gesetz auf weitere 10 Millionen Arbeitnehmer auszudehnen und die Eltern zu beurlauben, die ihre Kinder zum Arzt bringen oder deren Lehrer aufsuchen müssen. Kinderbetreuung ist die nächste Hürde, die wir überwinden müssen, wenn die Menschen zu Hause und bei der Arbeit Erfolg haben sollen. Im vergangenen Jahr war ich Mitveranstalter der allerersten Konferenz über Kinderbetreuung im Weißen Haus mit einem unserer herausragendsten Experten - Amerikas First Lady. Aus allen Teilen Amerikas hörten wir dieselbe Botschaft unabhängig von Region oder Einkommen oder politischer Überzeugung: Wir müssen die Qualität unserer Kinderbetreuung verbessern. Wir müssen sie sichern. schwinglicher gestalten. Und wir müssen sie er- Mein Plan sieht folgendermaßen aus: Hilfe für die Familien, um Kinderbetreuung für eine weitere Million Kinder zu finanzieren. Stipendien für Kinderbetreuer und eine Überprüfung ihrer Vorgeschichte sowie ein neuer Schwerpunkt auf frühem Lernen. Steuervorteile für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Kinderbetreuung anbieten. Und ein höherer Steuerfreibetrag für die Kinderbetreuung in Arbeitnehmerfamilien. Wenn Sie meinen Plan annehmen, bedeutet daß, daß eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 35.000 Dollar und großen Ausgaben für Kinderbetreuung der Bundesregierung keinen Pfennig mehr an Einkommensteuer zahlt. Für mich ist das aufgrund meiner eigenen Erfahrung ein so wichtiges Thema. Ich habe mich oft gefragt, wie meine Mutter als junge Witwe in die Schule gehen, lernen und sich dann zu Hause wieder um mich hätte kümmern können, wenn meine Großeltern mich nicht versorgt hätten. Meine Mutter und ich hatten wirklich großes Glück. Wie viele andere Familien hatten nie eine solche Chance? Die Wahrheit ist: Wir kennen die Antwort auf diese Frage noch nicht. Wir wissen jedoch, wie die Antwort lauten sollte: Keine einzige amerikanische Familie sollte sich jemals zwischen dem Arbeitsplatz, den sie braucht, und dem Kind, das sie liebt, entscheiden müssen. Eine verantwortungsbewußte Gesellschaft muß sichere Straßen, sichere Schulen und sichere Wohngegenden bieten. Die von uns verfolgte Strategie Seite 6 beinhaltet mehr Polizisten, härtere Bestrafung, bessere Vorbeugung, Partnerschaften mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden und Bürgervereinigungen zur Verbrechensbekämpfung in den am stärksten betroffenen Gegenden. Ich kann Ihnen heute Abend berichten, daß es funktioniert. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist gesunken, es gibt weniger Raubüberfälle, weniger tätliche Angriffe, weniger Einbrüche - und das seit fünf aufeinander folgenden Jahren in ganz Amerika. Wir müssen unsere bereits angefangene Arbeit beenden, 100.000 weitere Polizisten einzustellen. Heute bitte ich den Kongreß um die Annahme eines Gesetzes über Jugendkriminalität, das mehr Staatsanwälte und Bewährungshelfer vorsieht, um gegen Gangs, Waffenbesitz und Drogen vorzugehen und das gewalttätigen Jugendlichen auf Lebenszeit den Besitz von Waffen verbietet. Und ich bitte Sie um eine dramatische Erhöhung unserer Unterstützung für Programme zur Betreuung von Jugendlichen Nachmittags nach der Schule. Meines Erachtens sollte jeder Amerikaner wissen, daß Jugendkriminalität meistens zwischen 15.00 und 20.00 Uhr stattfindet. Wir können so vielen unserer Kinder von vornherein Schwierigkeiten ersparen, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, sich an anderen Orten als der Straße aufzuhalten. Und das sollten wir tun. Der Drogenmißbrauch nimmt ab. Ich danke General McCaffrey für seine Führungsrolle. Und ich danke diesem Kongreß für die Verabschiedung des größten Etats zur Drogenbekämpfung in der Geschichte. Ich bitte Sie, sich gemeinsam mit mir an bahnbrechenden Bestrebungen zu beteiligen, mehr als 1.000 neue Grenzpolizisten einzustellen und modernste Technologien einzusetzen, um Drogen den Weg über unsere Grenzen zu versperren. So gut Polizisten, Staatsanwälte und Präventionsprogramme aus sein mögen - sie können nichts bewirken, wenn unser Gerichtswesen nicht funktioniert. Derzeit gibt es eine große Zahl unbesetzter Stellen in unseren Bundesgerichten. Der Vorsitzende des Obersten Bundesgerichts formulierte es folgendermaßen: Es kann nicht auf unbegrenzte Zeit Leerstellen im Justizwesen geben, ohne daß die Qualität der Rechtsprechung leidet. Ich bitte den US-Senat, diese Bitte zu erhören und eine Entscheidung über die Ernennung der hochqualifizierten Kandidaten zu treffen - wie auch immer die Entscheidung ausfallen mag. Wir müssen nicht nur in unserem Land, sondern auf der ganzen Welt verantwortungsbewußt handeln. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts haben wir die Macht und die Pflicht, ein neues Zeitalter des Friedens und der Sicherheit zu schaffen. Aber täuschen Sie sich nicht: Die Chancen von heute sind nicht die Garantien von Morgen. Amerika muß den vergifteten Appellen des extremen Nationalismus widerstehen. AMERIKA DIENST 02 �Wir müssen das unheilige Bündnis aus neuen terroristischen Bedrohungen, internationalen Verbrechern und Drogenschmugglern bekämpfen. Diese Verbrecher des 21. Jahrhunderts leben von Technologie und dem freien Fluß von Informationen, Ideen und Menschen. Und sie werden um so tödlicher, wenn ihnen Massenvernichtungswaffen in die Hände fallen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen wirken wir an der Formulierung von internationalen Verkehrsregeln für das 21. Jahrhundert mit - zum Schutz derjenigen, die der Gemeinschaft der Nationen beitreten, und zur Isolierung derjenigen, die das nicht tun. In wenigen Tagen werde ich den Senat um seinen Rat und seine Zustimmung zur Aufnahme Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik als neueste Mitglieder in die NATO bitten. 50 Jahre lang hat die NATO den Kommunismus eingedämmt und die Sicherheit Amerikas und Europas gewährleistet. Jetzt haben diese drei ehemals kommunistischen Staaten Ja zur Demokratie gesagt. Ich bitte den Senat, Ja zu ihnen zu sagen - als unseren neuen Verbündeten. Durch die Aufnahme neuer Mitglieder und die enge Zusammenarbeit mit neuen Partnern, einschließlich Rußlands und der Ukraine, kann die NATO dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa im 21. Jahrhundert ein Bollwerk des Friedens ist. Als nächstes werde ich den Kongreß um fortgesetzte Unterstützung für unsere Truppen und ihre Mission in Bosnien bitten. Weihnachten sind Hillary und ich in Begleitung von Senator Dole und seiner Gattin sowie einer überparteilichen Delegation des Kongresses nach Sarajevo gereist. Wir sahen Kinder auf den Straßen spielen, auf denen sie vor zwei Jahren vor Heckenschützen und Granaten in Deckung gehen mußten. In den Geschäften gibt es wieder Lebensmittel, und in den Cafes werden lebhafte Unterhaltungen geführt. Die Fortschritte dort sind unverkennbar aber sie sind noch nicht unumkehrbar. Um Fuß zu fassen, bedarf der noch brüchige Frieden in Bosnien auch nach Beendigung der NATO-Mission im Juni der Unterstützung durch Truppen der Vereinigten Staaten und des Bündnisses. Meiner Meinung nach formulierte Senator Dole es am besten, als er erklärte: "Es ist, als befände man sich kurz vor dem Ende der letzten Halbzeit eines Fußballspiels und würde in Führung liegen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, das Spielfeld zu verlassen und sich den Sieg zu verscherzen." Ich wünschte, Sie alle hätten unsere Truppen in Tuzla sehen können. Sie sind sehr stolz auf das, was sie in Bosnien leisten. Und wir alle sind sehr stolz auf sie. Einer dieser tapferen Soldaten sitzt heute Abend neben der First Lady - Feldwebel Michael Tolbert, dessen Vater ein hochdekorierter Vietnam-Veteran war. Nach dem Collegebesuch in Colorado trat er dem AMERIKA DIENST 02 Heer bei. Vergangenes Jahr leitete er eine Infanterieeinheit, die einen Mob von Extremisten von der Erstürmung eines Rundfnksenders abhielt, der in Bosnien die Stimme von D nokratie und Toleranz ist. Vielen Dank, Feldwebel folbert, für alles, was Sie getan haben. In Bosnien und weltweit erfüllen unsere Männer und Frauen in Uniform ihre Mission immer gut. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß sie gut ausgebildet und einsatzbereit sind, ihre Lebensqualität verbessert wird und sie die Waffen des 21. Jahrhunderts haben, die für den Sieg über jeden Feind erforderlich sind. Ich bitte den Kongreß, gemeinsam mit mir eine ehrgeizige Agenda zu verfolgen, um die ernsthafte Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu verringern. Dieses Jahr liegt ein umfassendes Atomtestverbot in Reichweite - vier Jahrzehnte, nachdem es von Präsident Eisenhower erstmals vorgeschlagen wurde. Durch die Einstellung von Nukleartests können wir zur Verhinderung der Entwicklung neuer und noch gefährlicherer Waffen beitragen und ihre Produktion in Nichtnuklearstaaten erschweren. Ich freue mich, bekanntgeben zu können, daß vier ehemalige Vereinigte Stabschefs - die Generäle John Shalikashvili, Colin Powell, David Jones und Admiral William Crowe - diesen Vertrag befürworten. Und ich bitte den Senat, ihm in diesem Jahr zuzustimmen. Gemeinsam müssen wir auch den neuen Gefahren in Form von chemischen und biologischen Waffen begegnen und die verbrecherischen Staaten, Terroristen und organisierten Verbrecher ächten, die deren Beschaffung anstreben. Saddam Hussein hat den größten Teil dieses Jahrzehnts und einen Großteil der Mittel seiner Nation nicht für die Verbesserung der Lebensbedingungen des irakischen Volkes verwendet, sondern für die Entwicklung atomarer, chemischer und biologischer Waffen - und ihrer Trägersysteme. Die UN-Inspekteure haben wirklich beachtliche Arbeit geleistet und mehr irakische Waffenarsenale gefunden und vernichtet, als während des ganzen Golfkriegs zerstört wurden. Jetzt will Saddam Hussein verhindern, daß sie ihre Mission beenden. Ich spreche im Namen aller hier Anwesenden Republikaner und Demokraten gleichermaßen - wenn ich Saddam Hussein sage: Sie müssen sich dem Willen der Welt beugen. Und wenn ich ihm sage: Sie haben schon vorher Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Wir sind entschlossen, Ihre Fähigkeit zunichte zu machen, sie erneut einzusetzen. Vergangenes Jahr ratifizierte der Senat die Chemiewaffenkonvention, um unsere Soldaten und Bürger vor Giftgas zu schützen. Jetzt müssen wir handeln, damit Krankheit nicht als Waffe des Krieges und des Schrekkens eingesetzt wird. Die Konvention über biologische Seite 7 �Waffen ist seit 23 Jahren in Kraft. Die Regeln sind gut, aber ihre Durchsetzung ist unzureichend. Wir müssen die Konvention durch ein neues internationales Inspektionssystem stärken, um Betrug aufzudecken und abzuschrecken. In den kommenden Monaten werde ich unsere Sicherheitsstrategie mit alten Verbündeten in Asien und Europa sowie neuen Partnern von Afrika über Indien bis Pakistan, von Südamerika bis China verfolgen. Und von Belfast über Korea bis zum Nahen Osten wird Amerika weiterhin denjenigen zur Seite stehen, die sich für den Frieden einsetzen. Schließlich ist es höchste Zeit, unsere Schulden bei den Vereinten Nationen zu begleichen. Wir arbeiten mit anderen Nationen verstärkt an der Erreichung gemeinsamer Ziele. Wenn Amerika eine Führungsrolle übernehmen soll, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. In Bosnien wird wieder deutlich, daß die Verbündeten, die unsere Ziele teilen, auch unsere Lasten teilen. In dieser neuen Ära werden unsere Freiheit und Unabhängigkeit durch unsere zunehmende Interdependenz mit anderen Nationen tatsächlich gestärkt, nicht geschwächt. Aber wir müssen das Unsrige tun. Unsere Gründerväter brachten Amerika auf den stetigen Kurs zu einer "perfekteren Union". Ich sage Ihnen allen: Diese Reise können wir nur zusammen machen - als eine Gemeinschaft. Erstens müssen wir weiterhin unsere Regierung reformieren - das Instrument unserer nationalen Gemeinschaft. Jeder weiß, daß Wahlen zu teuer geworden sind, was zu einem Wettkampf bei der Wahlkampffinanzierung geführt hat. In diesem Jahr wird der Senat am 6. März endlich über eine Reform der Wahlkampffinanzierung beider Parteien abstimmen, die von den Senatoren McCain und Feingold vorgeschlagen wurde. Um mich deutlich auszudrücken: Gegen McCain und Feingold zu stimmen bedeutet, für illegale Wahlkampfspenden und den Status quo zu stimmen. Ich bitte Sie, unsere Demokratie zu stärken und das Gesetz über eine Reform der Wahlkampffinanzierung in diesem Jahr zu verabschieden. Mindestens ebenso wichtig ist, daß wir in diesem Jahr den wahren Grund für den explosionsartigen Anstieg der Wahlkampfkosten ansprechen müssen - die großen Kosten der Werbung in den Medien. An die Zuhörer zu Hause gerichtet - das ist der Grund für den ganzen Ärger. Ich werde die Fernmeldebehörde offiziell bitten, den Kandidaten freie oder kostengünstigere Sendezeiten anzubieten, die sich freiwillig an die Ausgabenobergrenze halten. Der Äther ist ein öffentliches Treuhandgut, und die Sendeanstalten müssen uns auch bei diesen Bestrebungen zur Stärkung unserer Demokratie unterstützen. Seite 8 Unter der Führung von Vizepräsident Gore haben wir die Zahl unserer Regierungsmitarbeiter um 300.000 verringert, 16.000 Seiten Vorschriften abgeschafft, Hunderte von Programmen eingestellt und die Arbeit praktisch jeder Regierungsbehörde verbessert. Aber wir können noch mehr tun. Wie jeder Steuerzahler bin ich empört über Berichte von Mißbrauch durch die Finanzbehörde. Hier brauchen wir Veränderungen: Neue Gremien zur Vertretung der Interessen unserer Bürger, stärkeres Eintreten für den Steuerzahler, telefonische Beratung rund um die Uhr. Vergangenes Jahr verabschiedete das Repräsentantenhaus mit überwältigender überparteilicher Mehrheit umfassende Reformen der Finanzbehörde. Dieser Gesetzentwurf darf nicht im Senat liegenbleiben. Heute bitte ich den Senat: Folgen Sie dem Beispiel des Repräsentantenhauses und machen Sie die Verabschiedung des überparteilichen Gesetzespakets zu Ihrem ersten Tagesordnungspunkt. Ich hoffe wirklich, daß ich vor dem Ende meiner Ausführungen auch noch etwas finde, bei dem ich sagen kann "Folgen Sie dem Beispiel des Senats", damit ich keine Schwierigkeiten bekomme. Eine Nation, die als Gemeinschaft lebt, muß alle ihre Gemeinschaften schätzen. In den letzten fünf Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, den zündenden Funken privaten Unternehmertums in unsere Innenstädte und armen ländlichen Gebiete zu bringen - mit Gemeindeentwicklungsbanken, mehr Geschäftskrediten in armen Wohngegenden und der Beseitigung von Altlasten auf verschmutztem Gelände, damit es erschlossen werden kann. Unter der beständigen Führung des Vizepräsidenten schlagen wir vor, die Zahl der Wirtschaftsförderungszonen zu verdreifachen, um Anreize für Investitionen in diesen Gebieten zu geben. Ferner sollten wir arme Familien stärker unterstützen, damit sie sich ein eigenes Heim leisten können. Und wir sollten den Bau von Häusern für einkommensschwache Familien mit steuerlichen Anreizen fördern. Letztes Jahr ergriff dieser Kongreß entschiedene Maßnahmen, um dem District of Columbia zu helfen. Wir wollen unsere Entschlossenheit erneuern, unsere Hauptstadt zu einer großartigen Stadt für alle zu machen, die hier leben oder sie besuchen. Unsere Städte sind lebhafte Zentren riesiger Einzugsgebiete. Sie sind immer noch das Eingangstor für neue Einwanderer aus allen Kontinenten, die hierher kommen, um ihren eigenen Amerikanischen Traum zu verwirklichen. Wir wollen sicherstellen, daß unsere Städte stark ins 21. Jahrhundert gehen. Sie sind ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Zukunft. Unsere Gemeinden sind nur so gesund, wie die Luft, die unsere Kinder atmen, das Wasser, das sie trinken, die Erde, die wir ihnen hinterlassen. Letztes Jahr AMERIKA DIENST 02 �führten wir die schärfsten Kontrollen zur Bekämpfung von Smog und Ruß ein, die es je gegeben hat. Wir ergriffen Maßnahmen zum Schutz der Nationalparks Yellowstone, Everglades und Lake Tahoe. Wir räumten jeder Gemeinde größere Rechte zur Beschaffung von Informationen über die Giftstoffe ein, die unsere Kinder gefährden. Erst gestern trat unser Plan für Nahrungsmittelhygiene in Kraft, der die Verbraucher unter Nutzung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vor Gefahren wie Colibakterien und Salmonellen schützt. Heute bitte ich Sie, mit mir eine neue Initiative zur Reinhaltung des Wassers einzuleiten - weitreichende Bestrebungen zur Säuberung unserer Flüsse, Seen und Küstengewässer im Interesse unserer Kinder. Unsere übergeordnete umweltpolitische Herausforderung am heutigen Abend ist das weltweite Problem des globalen Klimawandels, der Erderwärmung - die sich zusammenbrauende Krise, die weltweites Handeln erfordert. Die große Mehrheit der Wissenschaftler ist zu dem eindeutigen Schluß gelangt, daß irgendwann im nächsten Jahrhundert unser Klima gestört wird und unsere Kinder und Enkel in Gefahr geraten, wenn wir die Treibhausgasemissionen nicht verringern. Im Dezember letzten Jahres war Amerika weltweit führend bei der Erlangung eines historischen Abkommens, das unsere Nation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch neue Marktkräfte, neue Technologien und Energieeffizienz verpflichtet. Es liegt an uns, jetzt und hier zu handeln. Ich schlage Steuersenkungen sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Höhe von 6 Milliarden Dollar vor, um Innovation, emeuerbare Energiequellen, kraftstoffsparende Autos und energieeffiziente Häuser zu fördern. Jedes Mal, wenn wir im Interesse unserer Umwelt gehandelt haben, sagten uns die Pessimisten, das würde der Wirtschaft schaden. Nun, heute haben wir die stärkste Wirtschaft seit einer Generation und die sauberste Umwelt seit einer Generation. Wir haben immer einen Weg gefunden, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Und das werden wir auch beim Problem der Erderwärmung tun. unsere Unterschiede nachzudenken, sondern muß lauten, auf unseren gemeinsamen Werten aufzubauen. Wir alle halten Familie und Glauben, Freiheit und Verantwortung in Ehren. * ir alle wollen, daß unsere Kinder in einer Welt aufwaci isen, in der sie die Chance haben, ihre Begabungen voll zu entfalten. Ich habe eine nationale Rasseninitiative ins Leben gerufen, die uns helfen soll, unsere gemeinsamen Interessen anzuerkennen und die ungleichen Chancen zu überwinden, die uns von der Möglichkeit trennen, ein Amerika zu werden. Zunächst müssen wir uns bewußt machen, was noch überwunden werden muß. Die Diskriminierung irgendeines Amerikaners ist unamerikanisch. Wir müssen die Gesetze entschlossen durchsetzen, die Diskriminierung verbieten. Ich bitte Sie um Ihre Hilfe, damit der Rückstand bei der Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz aufgearbeitet werden kann. 60.000 unserer Mitbürger warten auf Gerechtigkeit, und wir sollten jetzt handeln, damit ihr Warten ein Ende hat. Wir sollten uns auch bewußt werden, daß die größten Fortschritte, die wir bei der Gestaltung eines Amerikas machen können, die Fortschritte sind, die wir im Interesse aller Amerikaner, ungeachtet ihrer Rasse, machen. Wenn wir allen Amerikanern die Tür zum College öffnen, wenn wir das Verbrechen von unseren Straßen verbannen, wenn wir allen Menschen einen Arbeitsplatz anbieten, wenn alle Eltern die benötigte Kinderbetreuung haben, dann tragen wir dazu bei, eine Nation zu werden. Wir in dieser Kammer und in dieser Regierung müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die beständige amerikanische Herausforderung zu bewältigen, ein Amerika zu schaffen. Wir werden jedoch nur dann Fortschritte machen, wenn sich alle Mitbürger - einschließlich aller Zuschauer zu Hause für diese Sache engagieren. Schließlich bedeutet Gemeinde, den amerikanischen Werten gemäß zu leben - dem weltweit vernommenen Ideal, daß wir alle gleich geschaffen sind. Im Verlauf unserer Geschichte haben wir dieses Ideal nicht immer in Ehren gehalten und ihm nicht immer entsprochen. Oft ist es einfacher zu glauben, unsere Unterschiede seien wichtiger als unsere Gemeinsamkeiten. Es mag einfacher sein, aber es ist falsch. Wir müssen zusammen arbeiten, zusammen lernen, zusammen leben, zusammen Dienst tun. In der Schmiede des gemeinsamen Unternehmens können alle Amerikaner jedweder Herkunft eine gemeinsame Identität formen. Wir sehen das heute am Militär der Vereinigten Staaten, am Peace Corps, am AmeriCorps. Wo Menschen aller Rassen und Herkunft bei einem gemeinsamen Unternehmen zusammenkommen und eine faire Chance erhalten, leisten wir gute Arbeit. Durch gemeinsame Werte, bedeutende Chancen, ehrliche Kommunikation und Dienst an der Gemeinschaft können wir verschiedene Menschen in Freiheit und gegenseitigem Respekt einen. Wir sind viele, aber wir müssen eins werden. Was muß unsere Generation heute tun, damit Amerika wirklich eine Nation wird? Unsere Vielfalt wird immer größer. Glauben wir, daß wir eine Nation werden können? Die Antwort kann nicht darin bestehen, über In diesem Geist wollen wir den Blick auf das neue Jahrtausend richten. Wie werden wir diesen Übergang markieren? Er ereignet sich nur einmal alle tausend Jahre. Dieses Jahr haben Hillary und ich das Jahr- AMERIKA DIENST 02 Seite 9 �tausendprogramm des Weißen Hauses ins Leben gerufen, um Kreativität und Innovation der Vereinigten Staaten zu fördern und unser Erbe und unsere Kultur bis ins 21. Jahrhundert zu bewahren. Unsere Kultur lebt in jeder Gemeinde, und jede Gemeinde hat Orte von historischem Wert, die unsere Geschichte als Amerikaner erzählen. Wir sollten sie schützen. Ich schlage eine Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor vor, um unsere Künste und Geisteswissenschaften zu fördern und das Jahrtausend zu feiern, indem wir die großen und kleinen Schätze Amerikas bewahren. Während wir die Vergangenheit ehren, wollen wir uns die Zukunft vorstellen. Halten Sie sich vor Augen, daß sich der Gesamtvorrat an menschlichem Wissen jetzt alle fünf Jahre verdoppelt. In den achtziger Jahren entdeckten Wissenschaftler das Gen, das zystische Fibrose verursacht - sie brauchten dazu neun Jahre. Vergangenes Jahr lokalisierten Wissenschaftler das Gen für die Parkinsonsche Krankheit - in nur neun Tagen. In einem Jahrzehnt werden "Genchips" einen Weg für die Prävention von Krankheiten während eines ganzen Menschenlebens weisen. Bald werden wir in der Lage sein, am Muttertag alle Telefongespräche über ein Faserkabel abzuwickeln, das nicht dicker ist als ein menschliches Haar. Ein 1998 geborenes Kind könnte im 22. Jahrhundert noch leben. Heute schlage ich als Teil unseres Geschenks an das Jahrtausend einen Forschungsfonds für das 21. Jahrhundert für bahnbrechende wissenschaftliche Untersuchungen vor - die größte Finanzspritze in der Geschichte der nationalen Gesundheitsinstitute, der nationalen Stiftung für die Wissenschaft und des nationalen Krebsforschungsinstituts. Wir haben bereits Gene für Brustkrebs und Diabetes entdeckt. Ich bitte Sie um Unterstützung für diese Initiative, damit unsere Generation endlich den Krieg gegen den Krebs gewinnt und eine Revolution in unserem Kampf gegen alle tödlichen Krankheiten anfängt. So wichtig dieser ganze wissenschaftliche Fortschritt auch ist, wir müssen weiterhin sicherstellen, daß die Wissenschaft der Menschheit dient und nicht umgekehrt. Wir müssen den Mißbrauch von Genversuchen verhindern und sicherstellen, daß sie nur zum Wohle aller Amerikaner gemacht werden. Und wir müssen den ethischen Konsens der Wissenschafts- und Religionsgemeinschaften ratifizieren und das Klonen von Menschen verbieten. Wir sollten die Menschen auf der ganzen Welt in die Lage versetzen, den weiten Raum des Cyberspace zu erforschen. Halten Sie sich vor Augen, daß bei meinem ersten Bericht zur Lage der Nation nur eine Hand voll Physiker das World Wide Web nutzten. Buchstäblich nur eine Hand voll Menschen. Heute Seite 10 surfen in Schulen, Bibliotheken, zu Hause und am Arbeitsplatz jeden Tag Millionen und Abermillionen von Amerikanern im Internet. Wir müssen Eltern die notwendigen Mittel geben, damit sie ihre Kinder vor ungeeignetem Material im Internet schützen können. Wir müssen aber auch sicherstellen, daß wir das explodierende globale Wirtschaftspotential des Internet schützen. Wir können das Erforderliche tun und trotzdem unsere Kinder schützen. Zuerst bitte ich den Kongreß um Unterstützung für den Aufbau der nächsten Internetgeneration. Es ist einfach überlastet. Und die nächste Generation des Internet wird tausendmal schneller sein als die jetzige. Während wir diesen Cyberspace in einem neuen Jahrhundert erkunden, erforschen wir auch neue Grenzen im Weltraum. In ihrer gesamten Geschichte hatte die Menschheit nur einen Platz, den sie ihre Heimat nannte - die Erde. Anfang dieses Jahres, 1998, werden Männer und Frauen aus 16 Staaten einen Standort im All errichten - die internationale Weltraumstation. Mit deren riesigen Ausmaßen brechen Wissenschaftler und Ingenieure tatsächlich in unbekannte Meere grenzenloser Geheimnisse und unbeschränkter Möglichkeiten auf. Und im Oktober wird ein echter amerikanischer Held ein kampferprobter Pilot von 149 Kampfmissionen und einer fünfstündigen Weltraumfahrt, die die Welt veränderte - ins All zurückkehren. Gute Reise, John Glenn. John, mit Ihnen reisen die Hoffnungen der Vereinigten Staaten. Und auf ihrer Uniform werden sie wieder die amerikanische Flagge tragen, welche die direkte Verbindung zwischen den Taten Amerikas in der Vergangenheit und dem Mut Amerikas für die Zukunft symbolisiert. Vor nahezu 200 Jahren veranlaßte eine zerfetzte Flagge, deren breite Streifen und helle Sterne noch durch den Rauch der erbitterten Schlacht zu erkennen waren, Francis Scott Key dazu, ein paar Worte auf den Rücken eines Briefumschlags zu schreiben - Worte, die unsere Nationalhymne wurden. Heute ist diese Flagge zusammen mit der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der Bill of Rights nicht weit von hier entfernt zu besichtigen. Sie sind die Schätze Amerikas, und wir müssen sie für alle Zeiten bewah- Ich bitte alle Amerikaner um Unterstützung für unser Projekt zur Restaurierung all unserer Schätze, damit die Generationen des 21. Jahrhunderts die Bilder und Worte sehen können, die den alten und beständigen Ruhm Amerikas bilden - eines Amerikas, das mit jedem Zeitalter weiter nach oben steigt, jeder Herausforderung die Stirn bietet, mit Menschen, die Großes leisten und noch größere Chancen haben, die immer die Weisheit und Stärke hatten, als eine Nation zusammenzukommen - um die Chancen zu erweitern, AMERIKA DIENST 02 �die Bedeutung unserer Freiheit zu vertiefen und die "perfektere Union" zu bilden. Das soll unser Geschenk an das 21. Jahrhundert sein. Gott schütze Sie, und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika, * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 11 �GESELLSCHAFT 28.Januar 1998 Der Einsatz für die Bürgerrechte Rede von Vizepräsident AI Gore ATLANTA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Vizepräsident AI Gore am Martin Luther KingTag, einem Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten, am 19. Januar 1998 in Dr. Kings früherer Kirche, der Ebenezer Baptist Church in Atlanta (Georgia) hielt. Heute gedenken wir Martin Luther Kings und widmen uns erneut seiner Arbeit. Vor 30 Jahren wurde in den ersten Nachrufen auf Dr. King an das erinnert, was die Brüder Josephs im 1. Buch Mose sagen: "Seht! Da kommt dieser Träumer. Und nun kommt, und laßt uns ihn töten und ihn in eine der Wassergruben werfen... Dann laßt uns sehen, was aus seinen Träumen werden wird." 30 Jahre später lautet die Frage immer noch: Was wird aus Dr. Kings Traum? Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß einige der modernen Apostel der Apathie Dr. Kings Worte jetzt zur Untermauerung ihrer eigenen Überzeugung zweckentfremden, der Kampf für Gerechtigkeit, in den er uns führte, sei nahezu beendet und es sei an der Zeit, daß unsere Politik - um ihre Worte wiederzugeben - "farbenblind" werde. Lassen Sie uns am Anfang beginnen: Was ist Rassismus? Ist es lediglich ein Gedankenfehler, eine falsche Schlußfolgerung, die auf einer fehlerhaften Logik basiert, welche - wenn sie erst einmal korrigiert wird aus der menschlichen Gesellschaft verbannt werden kann? Oder ist es etwas Tiefergehendes und Machtvolleres, Bedrohlicheres und Dauerhafteres? Dr. King lehrte uns, daß wir Menschen anfällig für die Sünde des Rassismus sind. Als junger Mann studierte er die Lehren des Theologen Reinhold Niebuhr, der geschrieben hatte, es sei dumm, den Rassismus als "bloßes Überbleibsel der Barbarei zu betrachten, während er in Wirklichkeit eine Quelle ständiger Konflikte im menschlichen Leben ist". Niebuhr kritisierte diejenigen, die "zu der falschen Schlußfolgerung AMERIKA DIENST 02 gelangten,... rassische Vorurteile seien eine Form der Ignoranz, die allmählich durch Aufklärung überwunden werden könne. Rassische Vorurteile sind tatsächlich eine Form von Irrationalität", äußerte er, "aber sie sind nicht so kapriziös wie die modernen Universalisten annehmen." Wie kommt es, daß die menschliche Natur diese ständige Anfälligkeit für die Sünde des Rassismus schafft? Erstens lehrt uns die Bibel mit den Worten des Apostels Johannes: "Wenn wir erklären: 'Wir haben keine Sünde', führen wir uns selbst irre, und die Wahrheit ist nicht in uns." Die Bibel lehrt aber auch, daß wir die Fähigkeit haben, das Gute über das Böse siegen zu lassen. Wir müssen uns entscheiden. Mit den Worten einer berühmten Hymne: "Für jeden Menschen und jede Nation kommt der Moment der Entscheidung im Kampf zwischen Wahrheit und Lüge für das Gute oder das Böse." Darüber hinaus liegt es in der Natur des Menschen, sich mit denen zusammenzuschließen, die wie wir aussehen. Das steht auch schon in den Apokryphen geschrieben. Selbst wenn wir wissen, daß Vielfalt eine bereichernde und edle Stärke ist und eine integrierte Gesellschaft schafft, ist es dumm und naiv zu denken, unsere Unterschiede würden verschwinden und keine Ansprüche mehr an uns stellen. Tatsächlich besteht Seite 1 �unsere Herausforderung darin, unsere Unterschiede zu würdigen und zu feiern, bevor wir sie überwinden können, um die gemeinsame Basis zu finden, die wir als Kinder Gottes haben. Das heißt nicht, daß wir Unterschiede ignorieren. Das wäre sehr gefährlich. John Hope Franklin lehrte, die wichtigste Lektion seiner langen wissenschaftlichen Tätigkeit sei, daß Rasse immer präsent ist. Es wäre naiv, das Gegenteil vorzutäuschen. Wenn Rasse entsprechend anerkannt wird und man vernünftig damit umgeht, können Rassenschranken überwunden werden. Es ist jedoch alles andere als einfach, Unterschiede anzuerkennen und zu feiern, während sie gleichzeitig überwunden werden müssen. Denn Unterschiede zwischen den Menschen lösen automatisch den Impuls aus zu vergleichen und mögliche individuelle Gefühle des Einzelnen von Unsicherheit, Alleingelassensein oder Verlust zu verstärken. Warum hat Kain Abel umgebracht? Er fühlte sich zurückgesetzt, weil Gott nicht so wohlwollend auf seine Opfergaben blickte wie auf die von Abel. "So geschah es,... daß Kain dann über Abel, seinen Bruder, herfiel und ihn tötete." Warum wurde Joseph in seinem farbenfrohen Mantel von seinen Brüdern in eine Wassergrube geworfen und dem Tode überlassen? Sie fühlten sich zurückgesetzt, weil ihr Vater zu ihnen ein anderes Verhältnis hatte als zu Joseph. Warum bringen auf den Straßen so viele junge Männer, die ein unerfülltes Leben führen und eine geladene Pistole haben, ihre Brüder um? Sie sagen uns immer wieder, ihre Brüder hätten sie mißachtet. Und oft haben sie wirklich das Gefühl, ihre Väter hätten sie mißachtet, da sie ihre Mütter und sie im Stich ließen. Wer sich schnell zurückgesetzt fühlt, hat oft ein geistiges Vakuum in seinem Leben, weil er sich von der Liebe Gottes abgeschnitten fühlt. Falsche Götter bahnen sich einen Weg in die leeren Herzen dieser Menschen. Diese suchen in primitiven Formen der Gruppenidentifikation Achtung und den Sinn des Lebens. Rivalisierende Gangs haben rivalisierende Farben. Der kleine Unterschied zwischen einem blauen und einem roten Halstuch hat zum sinnlosen Verlust vieler Menschenleben geführt. Was ist der Unterschied zwischen Hutus und Tutsis? Ausländer, die Ruanda besuchen, können die beiden kaum auseinanderhalten. Ihre kleinen Unterschiede dienten jedoch als Auslöser für einen entsetzlichen Völkermord. Schauen Sie sich Bosnien an. Auch dort können Außenseiter die einzelnen Volksgruppen nicht unterscheiden. Betrachten Sie sich Nordirland, den Nahen Seite 2 Osten, Tschetschenien, Nagorny-Karabach sowie Hunderte anderer Konflikte, mit denen die Landkarte unserer zerrissenen Welt übersät ist. An all diesen Orten haben geringfügige Unterschiede als Entschuldigung für eine Entfesselung des Bösen gedient, das in der Seele des Menschen auf der Lauer liegt. Manchmal scheint es tatsächlich so zu sein, daß die Gewalt um so explosiver ist, je kleiner die Unterschiede sind. Zu Beginn dieses Jahrhunderts lehrte uns unser größter Wissenschaftler, Albert Einstein, daß sich die mächtigste und zerstörerischste Kraft auf der Erde im kleinsten Teilchen - dem Atom - befindet. Es ist für unsere Zukunft ebenso wichtig, unsere Anfälligkeit für Rassismus unter Kontrolle zu bringen wie das Atom unter Kontrolle zu halten. Unsere Nation wurde auf der Basis eines hochentwickelten Verständnisses der menschlichen Natur gegründet, das unsere Anfälligkeit für die Sünde in Betracht zog. Aus diesem Grund haben wir ein ausgewogenes Regierungssystem, eine Verfassung, die weltweit den Menschen als Vorbild dient, die auf der Suche nach Freiheit sind. Einer unserer Gründerväter, James Madison, schrieb folgende Worte: "So groß ist der Hang der Menschheit zu gegenseitigen Animositäten, daß ... die frivolsten und ausgefallensten Unterschiede ausreichen, ihre unfreundlichen Leidenschaften anzustacheln und äußerst gewalttätige Konflikte auszulösen. Die latenten Gründe ... sind in der Natur des Menschen verborgen und können nicht beseitigt werden. Die einzige Abhilfe besteht darin, die Auswirkungen zu kontrollieren. Die Mehrheit muß unfähig gemacht werden, Schemata der Unterdrückung einzuführen." Während wir uns im Lauf unserer Geschichte für die Vollendung unserer Union einsetzten, wurde unser nationales Gewissen durch Sklaverei und andere Symptome von virulentem Rassismus besudelt: Als die Cherokee-Indianer gezwungen wurden, ihren schicksalhaften Pfad der Tränen zu gehen. Als die Amerikaner mexikanischer Herkunft gewaltsam von ihren Farmen und Ranches vertrieben wurden. Als irische Einwanderer auf der Flucht vor Hungersnot in Boston Schilder mit der Aufschrift sahen "Kein Zutritt für Hunde oder Iren". Als unschuldige und loyale Amerikaner japanischer Herkunft zu Beginn des Zweiten Weltkriegs gefangengenommen wurden, und als den hispanischen Helden des Zweiten Weltkriegs die zur Beendigung des Holocaust von Millionen europäischer Juden und des Massenmords an Hunderttausenden von Chinesen beigetragen hatten ein Begräbnis auf Militärfriedhöfen in unserem Land verweigert wurde. Aber nach diesem Krieg, in dem Amerikaner jeder rassischen und ethnischen Herkunft gemeinsam AMERIKA DIENST 02 �gegen die rassistische Führung des nationalsozialistischen Deutschlands und des imperialistischen Japans kämpften, wurden Minderheitengruppen ermutigt, darauf zu drängen, daß Amerika unseren Werten gemäß lebt. Thurgood Marshall war ein führender Vertreter dieser Forderung in unseren Gerichten. Und die von Dr. King angeführte Massenbewegung gab uns die Chance, die Seele unserer Nation zu retten, und es wurden viele Fortschritte gemacht. Jetzt hören wir in Amerika jedoch Stimmen, die argumentieren, der Kampf Dr. Kings sei beendet - und wir wären im gelobten Land. Vielleicht lassen sie sich vom bevorstehenden Beginn des neuen Jahrtausends nur mitreißen und geben sich der Illusion hin, wenn der Kalender das Jahr 2000 anzeigt, wäre der Mensch perfekt. Wer jetzt ein Ende der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit fordert, behauptet, es seien so viele Fortschritte erzielt worden, daß weitere Bestrebungen nicht gerechtfertigt seien. Diese Menschen sind sich jedoch nicht bewußt, daß die Geschichte des Rassismus sich über nahezu 400 Jahre erstreckt. Als ich acht Jahre alt war, lebte ich mit meiner Familie in Carthage (Tennessee) in einem kleinen Haus an der Fisher Avenue, das an einem Hügel lag. Oben auf dem Hügel stand ein großes altes Herrenhaus. Eines Tages wechselte dieses seinen Besitzer, und die Nachbarn wurden zu einer Hausbesichtigung eingeladen. Mein Vater sagte zu mir: "Komm, mein Sohn, ich möchte Dir etwas zeigen." Und so gingen wir den Hügel hinauf und betraten das Haus durch die Vordertür. Anstatt sich wie die anderen Gäste im Salon, dem reichverzierten Speisezimmer oder dem wunderbaren Treppenhaus aufzuhalten, ging mein Vater mit mir in den Keller und zeigte mir die dunklen Steinmauern und die kalten Eisenringe, die dort in Reih und Glied an der Wand befestigt waren. Eisenringe, um Sklaven zu fesseln. Wir haben Ägypten verlassen, aber erzählen Sie mir nicht, wir seien in Kanaan angekommen. Sagen Sie mir nicht, unsere andauernde Anfälligkeit für den Rassismus sei plötzlich verschwunden und wir lebten jetzt in einer farbenblinden Gesellschaft. Was würde Dr. King sehen, wenn er hier bei uns wäre, aus dieser Kirche ginge und uns auf eine Besichtigungstour durch das Amerika des Jahres 1998 mitnehmen würde? Ich glaube, Dr. King wäre stolz, daß wir in den vergangenen 30 Jahren das Gefälle zwischen den Einkommen der Schwarzen und Weißen um die Hälfte AMERIKA DIENST 02 reduziert haben. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß schwarze und hispanische Haushalte durchschnittlich immer noch nur ein Zehntel des Einkommens weißer Haushalte haben. Ich glaube, er wäre stolz, daß die Beschäftigungsrate der Afroamerikaner auf dem höchsten, und die Armut unter Afroamerikanern auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte ist. Dank Präsident Clinton profitieren alle Amerikaner von einer stärkeren Volkswirtschaft. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß Afroamerikaner ungefähr 62 Cents von jedem Dollar verdienen, den ein weißer Amerikaner verdient. Er würde uns daran erinnern, daß die Arbeitslosenquote der Schwarzen immer noch doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote der Weißen ist. Ich glaube, Dr. King wäre stolz, daß die Kluft zwischen Schwarzen und Weißen, die ihren Abschluß an einer weiterführenden Schule machen, praktisch nicht mehr existiert - und mehr Afroamerikaner als je zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten zum College gehen. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß die Rate der Schulabbrecher unter Hispanoamerikanern immer noch acht Punkte höher ist, kaum die Hälfte die weiterführende Schule beendet und noch weniger zum College geht. Ich glaube, wenn er heute hier wäre, wäre er stolz, daß diese Administration mehr Schwarze, mehr Hispanier, mehr Amerikaner asiatischer Abstammung und mehr Indianer ins Kabinett, als Richter und in andere hohe Positionen berufen hat als je zuvor in unserer Geschichte. Ich glaube aber auch, er würde uns daran erinnern, daß Frauen an so vielen Orten und in so vielen Berufen immer noch nicht in Führungspositionen gelangen. Ich glaube, er wäre stolz zu sehen, wie viel wir getan haben, um Diskriminierung aus unseren Gesetzen zu verbannen. Ich glaube aber auch, er würde uns sagen, daß wir immer noch sehr viel tun müssen, um Diskriminierung aus unseren Herzen zu verbannen. Und ich glaube, er würde uns sagen, daß wir immer noch sehr viel tun müssen, um die Gesetze in die Praxis umzusetzen, die in unseren Büchern stehen. Aus diesem Grund freue ich mich, heute bekanntgeben zu dürfen, daß Präsident Clinton und ich im Rahmen dieser Initiative zur Rassenfrage die größte Zunahme bei der Durchsetzung unserer Bürgerrechte in nahezu zwei Jahrzehnten vorschlagen. Durch neue Reformen und ein verstärktes Engagement für die Durchsetzung versuchen wir, Diskriminierung von vorneherein zu verhindern und diejenigen zu bestrafen, die am Arbeitsplatz, in der Ausbildung, bei der Wohnungsvergabe und Gesundheitsfürsorge Menschen diskriminieren oder den Zugang von Behinderten beschränken. Seite 3 �Ich glaube, Dr. King wäre stolz darauf, wie vielfältig die amerikanische Kultur geworden ist - Menschen aller Rassen und ethnischen Zugehörigkeit hören die Musik des anderen, lesen die Bücher des anderen, leben und arbeiten zusammen. Ich glaube aber auch, er wäre enttäuscht darüber, wie destruktiv und gefährlich ein Teil unserer Kultur geworden ist - Pistolen, Drogen und Gewalt gegen Frauen treten zu häufig an die Stelle von Familie, Glaube und Gemeinschaft. Ich glaube, er fände die Zahl zerrütteter Familien und das Versagen zu vieler Väter, die Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, inakzeptabel. Ich denke, es würde ihm das Herz brechen, wenn er die Zerstörung in so vielen innerstädtischen Gemeinden sähe, in denen immer noch Pappe vor den Fenstern und Türen einiger Gebäude klebt, die vor drei Jahrzehnten in Wut und Schmerz niedergebrannt wurden. In dem Film "Grand Canyon" blickt der von Danny Glover gespielte Darsteller über den verwüsteten Teil von South Central Los Angeles und sagt: "So sollte es nicht sein." Vor 2000 Jahren erklärte Apostel Paulus, warum es so ist: "Alle haben sich abgewandt, gemeinsam haben sie Unrecht getan." Daher ist es angemessen, daß wir uns an diesem Tag auf all die Arbeit konzentrieren, die noch getan werden muß. Ich glaube, Dr. King würde uns auffordern, uns an die Arbeit zu machen, und er wäre stolz darauf, daß sein Geburtstag für Menschen aller Rassen, Glaubensrichtungen und Hautfarben ein Tag der nationalen Versöhnung und des Dienstes am anderen ist. Ich glaube aber auch, er wäre wirklich überrascht, daß einige, die seine Agenda ablehnen, seine Worte und Sätze im Munde führen, während sie versuchen, Chancengleichheit zunichte zu machen. Die Formulierung "das Wesen unseres Charakters" erhält eine andere Bedeutung, wenn sie von Leuten benutzt wird, die vorgeben, das sei alles, was wir für eine farbenblinde Gesellschaft benötigen. Sie benutzen ihre Farbenblindheit wie ein Jäger den Sichtschutz bei der Entenjagd. Sie verstecken sich hinter dieser Formulierung und hoffen, daß wir - wie die Enten nicht hindurchsehen können. Sie befürworten berufliche Gleichstellung, wenn jemand so talentiert ist wie ein Fußballspieler, der aus 40 Metern Entfernung ein Tor schießt. Aber sie befürworten Gleichstellung nicht, wenn jemand "nur" das Potential zu einer Führungspersönlichkeit in seiner Gemeinde hat und Menschen zusammenbringt oder das Potential hat, Kinder zu unterrichten, die nach Wissen hungern, oder Familien zu heilen, die medizinische Versorgung benötigen. Daher sage ich: Wir erkennen Eure Farbenblindheit. Seite 4 Amazing Grace rettete ein armes Wesen wie mich, das farbenblind war, jetzt aber sehen kann. Das Lukasevangelium erzählt uns von Jesu Reaktion auf Menschen, die sich bewußt weigern, das Offenkundige vor ihren Augen zu sehen: "Wenn ihr eine Wolke in westlichen Gegenden aufsteigen seht, sagt ihr sogleich: 'Es kommt ein Sturm', und es wird so sein. Und wenn ihr seht, daß Südwind weht, sagt ihr: 'Es gibt eine Hitzewelle', und es trifft ein. Heuchler, das Aussehen der Erde und des Himmels wißt ihr zu beurteilen, doch wie kommt es, daß ihr diese besondere Zeit nicht zu beurteilen wißt?" "Denn nicht wie der Mensch sieht, sieht Gott, denn der Mensch sieht das, was vor dem Auge erscheint; Gott aber, er sieht, wie das Herz ist." Ich glaube, Gott hat einen Plan für die Vereinigten Staaten von Amerika - und das seit der Gründung unseres Landes. Unsere Mission ist immer gewesen, die Sache der Freiheit voranzubringen und zu beweisen, daß religiöse, politische und wirtschaftliche Freiheit das natürliche Geburtsrecht aller Männer und Frauen sind, und daß die Freiheit einen größeren Teil des menschlichen Potentials freisetzt als jede andere Organisationsform der menschlichen Gesellschaft. Ich glaube in meinem tiefsten Inneren, daß unsere Nation auch eine andere, eng damit in Zusammenhang stehende Mission hat - die wir nicht ganz verstanden haben, als wir jeden Sklaven als drei Fünftel einer Person zählten - eine Mission, die wir am Vorabend des schrecklichen Bürgerkriegs dunkel zu erahnen begannen. Ich glaube, daß Gott den Menschen unserer Nation nicht nur eine Chance, sondern eine Mission gegeben hat, um den Männern und Frauen auf der ganzen Welt zu beweisen, daß Menschen unterschiedlicher rassischer und ethnischer Herkunft, aller Glaubensrichtungen und Überzeugungen nicht nur zusammen leben und arbeiten, sondern sowohl sich selbst als auch unsere gemeinsame Sache bereichern und veredeln können. Als Kinder haben wir in der Schule etwas über den kleinsten gemeinsamen Nenner gelernt - Amerika ist ungefähr der größte gemeinsame Nenner. Aus diesem Grund liebte Dr. King dieses Land. Er sprach oft von "der Herrlichkeit Amerikas, mit all ihren Fehlern". Während des Busboykotts in Montgomery sagte er zum Beispiel: "Wir haben nicht Unrecht. Wenn wir Unrecht haben, dann hat die Verfassung der Vereinigten Staaten Unrecht. Wenn wir Unrecht haben, dann hat Gott der Allmächtige Unrecht." AMERIKA DIENST 02 �Als das Oberste Bundesgericht dann die Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln aufhob, sagte Dr. King: "Das war kein Sieg für Farbige. Oh nein, schmälert den Sieg nicht so. Das war ein Sieg für Gerechtigkeit und Goodwill!" Und von den Stufen des Lincoln Memorial inspirierte er die Nation mit seinem Traum, daß Amerika "gemäß der wahren Bedeutung seines Bekenntnisses leben wird". Er war ein Patriot, der - wie viele von uns heute immer glaubte, daß Amerika in der Tat, mit Lincolns Worten "die letzte, größte Hoffnung" der Menschheit ist. Lassen Sie uns also ebenso wie wir diejenigen der Apathie bezichtigen, die uns sagen, unsere Arbeit sei getan, diejenigen verurteilen, die Haß auf Amerika verbreiten - die Jünger der Teilung, die eine separatistische Philosophie predigen und Menschen anderer Rasse als "Teufel" bezeichnen. Ihnen empfehle ich die Worte von Dr. King: "Laßt uns nicht unseren Durst nach Freiheit stillen, indem wir aus dem Becher der Bitterkeit und des Hasses trinken." Die Alternativen zu Bitterkeit und Haß sind Verständnis und Einfühlungsvermögen. Und wir müssen uns der Herausforderung gleichermaßen mit unseren Herzen und unseren Köpfen stellen. Wir müssen, mit Niebuhrs Worten, "jede Facette der Bildung und jede Ressource der Religion" nutzen, um Verständnis und gegenseitigen Respekt zu fördern. Und in unseren Herzen müssen wir Einfühlungsvermögen nähren. 1957 zitierte Dr. King Gandhi mit den Worten: "Die Anziehungskraft der Vernunft kommt eher vom Kopf, aber die Ergründung des Herzens kommt vom Leiden. Es öffnet das innerste Verständnis des Menschen." Dr. King sagte über seinen Ansatz zu der weißen Mehrheit: "Im ganzen Süden muß der Neger an den Punkt gelangen, an dem er zu seinem weißen Bruder * AMERIKA DIENST 02 sagen kann: Wir werden Deiner Fähigkeit, Leiden zu verursachen, unsere Fähigkeit, das Leiden zu beenden, entgegenstellen. Wir werden Deiner physischen Kraft die Kraft unserer Seele entgegenstellen. Wir werden Dich nicht hassen, aber wir werden Deine bösen Gesetze nicht befolgen." Viele machten sich darüber lustig, daß er sich auf das verließ, was er als die "Waffe des gewaltfreien Protests" bezeichnete. Aber die weiße Mehrheit begann seine Menschlichkeit und die Gerechtigkeit seiner Sache durch die "Kraft seiner Seele" zu verstehen. Mein Glaube lehrt, daß die Welt durch die Bereitschaft Jesu Christi verändert wurde, am Kreuz zu leiden. Leiden verbindet uns und ermöglicht uns zu sehen, was wir alle gemeinsam haben und was unsere Aufgabe ist. Im Matthäusevangelium sagte Jesus: "Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit deinem ganzen Herzen und mit deiner ganzen Seele und mit deinem ganzen Sinn. Dies ist das größte und erste Gebot. Das zweite, ihm gleiche, ist dieses: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst." Lassen Sie uns also nicht in unserer Wohltätigkeit nachlassen, während wir die unvollendete Agenda von Dr. King in Angriff nehmen. Lassen Sie uns seinen Traum zu unserem Aktionsplan machen. Und erinnern Sie sich stets an die Worte der Hymne, die er liebte: "Für Christus gibt es nicht Osten oder Westen, nicht Süden oder Norden, sondern nur eine große Gemeinschaft der Liebe auf der ganzen weiten Welt. Reicht Euch die Hand, Jünger des Glaubens, was immer Eure Rasse sein mag, der meinem Vater als ein Kind dient, wird sicher mit mir verwandt sein." * * * * Seite 5 �USA-EUROPA 28.Januar 1998 Deutschland, Amerika und die Vollendung Europas Rede von Botschafter John C. Kornblum FREIBERG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 26. Januar 1998 bei der Atlantik Brücke hielt. Ich freue mich, in einer Stadt mit einer so reichen Tradition und Geschichte vor Ihnen eine Rede halten zu dürfen. Dies ist mein erster Besuch in Freiberg. Obwohl meine Verbindung zu Deutschland schon seit ziemlich langer Zeit besteht, konnte ich aufgrund des Kalten Krieges Teile Deutschlands auf dieser Seite der Trennlinie nicht so gut kennenlernen wie die auf der anderen. Aber seit meiner Ankunft in Deutschland im August vergangenen Jahres habe ich viele Orte in den neuen Bundesländern besucht. Das gab mir die Gelegenheit, ein anderes und sich immer noch veränderndes Deutschland zu entdecken. Heute Abend möchte ich über Deutschland, Amerika und die Vollendung Europas sprechen. Was verstehen wir unter der Vollendung Europas? Im umfassendsten Sinne verstehen wir darunter die Beendigung der Abgrenzung Europas entlang einer unnatürlichen und ahistorischen Ost-West-Trennlinie. Es bedeutet, daß Orte, denen Demokratie und Pluralismus verwehrt wurden, in Freiheit leben können. Und es bedeutet die Ausweitung von Stabilität, so daß Nationen prosperieren können - sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Ich freue mich, dieses Thema in Sachsen anzusprechen, weil dies eines der ältesten regierten Gebiete der Welt ist und Sie die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu würdigen wissen. Ich freue mich jedoch noch mehr, hier zu sein, weil ich der Überzeugung bin, daß die neuen Bundesländer eine wichtige Rolle bei der Überwindung der Teilung Europas gespielt haben. Sie spielen auch bei der Vollendung Europas eine wichtige Rolle. Der Zusammenbruch des Systems, das Deutschland und Europa so viele Jahrzehnte geteilt hat, erfolgte AMERIKA DIENST 02 aufgrund des Muts und Optimismus von Menschen in beiden Blöcken, daß die Demokratie überdauern könnte und sollte. Der Fall der Berliner Mauer und die Rufe "Wir sind das Volk" wurden weder von den auf beiden Seiten massierten Armeen herbeigeführt, die auf den Beginn des unvermeidlichen Krieges warteten, noch durch ein mysteriöses, historisches Ende der kommunistischen Idee. Die Berliner Mauer wurde durch den ununterdrückbaren menschlichen Wunsch nach Freiheit durchbrochen und dann niedergerissen. Der Historiker John Lewis Gaddis hat die Revolutionen von 1989 mit einer Verlagerung der tektonischen Platten der Erde verglichen: Diese politischen Unruhen waren nur Manifestationen der zugrundeliegenden Trends, die so viele Jahrzehnte lang unter der Oberfläche gehalten wurden. Ebenso wie ein Erdbeben ausbricht, wenn der angestaute Druck zu stark wird, waren die Revolutionen von 1989 Eruptionen nach den Jahren der Massenfrustration in der gesamten Region. Mit anderen Worten: Der Kalte Krieg war kein permanentes Merkmal der internationalen Landkarte. Er war nicht unumkehrbar, wie die sogenannten Realpolitiker manchmal argumentierten. Er war in der Tat eine Anomalie. Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein sehr bedeutendes Ziel der Vereinigten Staaten. Unser Glaube an Ihre Zukunft war stets unerschütterlich. Unser Beitrag zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision war groß und entschlossen. Im Dezember 1989 definierte Präsident Bush einen Rahmen, der dem Prozeß Inhalt und ein Ziel verlieh. Erstens wollte Bush, daß das deutsche Volk diese Entscheidung selbst traf. Welche Entscheidung auch Seite 1 �immer getroffen würde - sie würde respektiert. Er erklärte auch, daß die Wiedervereinigung im Rahmen des Prozesses der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und anderen europäischen Organisationen erfolgen sollte. Er wollte, daß der Prozeß schrittweise stattfand. Und schließlich wollte er, daß sich die Wiedervereinigung auf der Grundlage der Prinzipien von Helsinki vollzog. Diese Prinzipien gewährleisteten, daß die Wiedervereinigung friedlich erfolgte und für alle Beteiligten akzeptabel wäre. definieren - die Vision eines zum ersten Mal in seiner Geschichte in Demokratie und Frieden vereinten Europas. Die Vision einer Welt, die durch die Methoden und Überzeugungen der Demokratie geeint ist. Durch Toleranz, Vielfalt und Offenheit. Einer Welt, in der den vielfältigen Herausforderungen der Gesellschaft und Technologie mit offenem demokratischem Austausch begegnet wird. Einer Welt, in der die Völker das Recht haben, ihre eigene Zukunft in Sicherheit und Zusammenarbeit in die Hand zu nehmen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Wiedervereinigung Deutschlands nach wie vor. In Anbetracht der Entscheidung der Bundesregierung für Berlin wird die Amerikanische Botschaft nächstes Jahr nach Berlin umziehen. Das ist die Vision von Europa, die Präsident Clinton in seiner historischen Rede im Januar 1994 in Brüssel darlegte. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß die Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften von Demokratie und der Befreiung Europas von der ständigen Angst vor Konflikt verschrieben hatte, die die Geschichte dieses Kontinents einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichnete. Im Privatsektor haben sich amerikanische Unternehmen als der größte Block ausländischer Investoren in den neuen Bundesländern herauskristallisiert. Die Aktivitäten amerikanischer Firmen bei der Beseitigung von Altlasten und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland waren bemerkenswert. Sie unterstreichen das amerikanische Engagement in Deutschland und verleihen den seit jeher getätigten amerikanischen Investitionen in Westdeutschland neuen Schwung. Die Investitionen von Dow Chemical in Leipzig haben beispielsweise zur Ansiedlung zusätzlicher amerikanischer Familien dort geführt und der Internationalen Schule neuen Schwung verliehen. Das ist ein Beispiel für den Wirtschaftspfeiler der deutsch-amerikanischen Beziehungen, der nicht nur Handel und Gewinne hervorbringt, sondern auch persönliche Kontakte zwischen Menschen und Familien. Ich kann mir kaum einen besseren Weg vorstellen, um die deutschamerikanische Partnerschaft aufzubauen und zu stärken. Der neue Halbleiterbetrieb des amerikanischen Konzerns Advanced Micro Devices (AMD) im Norden von Dresden ist ein weiteres Beispiel für eine Investition, die Amerikaner in die neuen Länder gebracht hat. Die Internationale Schule in Dresden wurde übrigens von AMD gegründet. Insgesamt haben seit der Wiedervereinigung über 240 amerikanische Firmen mehr als 12 Milliarden Dollar im Ostteil Deutschlands investiert und Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen oder gesichert. Hier in Freiberg unterhält die Bergakademie kooperative Beziehungen zu sechs amerikanischen Universitäten. Das sind nur einige wenige Anzeichen, daß Deutschland und Amerika in einer unentbehrlichen Partnerschaft verbunden sind. Diese Partnerschaft gestattet uns, gemeinsam eine neue strategische Vision zu Seite 2 Wir haben bereits damit begonnen, die Grundlagen für die Zukunft zu legen - durch unsere Unterstützung der Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Hinzu kommt die Erfüllung des Versprechens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Schritte erfolgten nicht automatisch. Denken Sie nur an einige der Debatten zu Beginn der neunziger Jahre: "NATO, was nun?" war damals eine gängige Frage. Die Entscheidung für die Erweiterung wurde erst getroffen, nachdem diese schwierige Diskussion zu dem Schluß gelangte, daß eine erweiterte NATO bei weitem das vielversprechendste Instrument sei, um die Stabilität und Sicherheit Europas zu bewahren. Ebenso wie die NATO hat die Europäische Union die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien einzubeziehen. So wie die Aussicht der NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich gegenseitig als potentielle Verbündete statt als Gegner zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EUMitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen politischen Schritte zu unternehmen, um ihre neuen Marktwirtschaften und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Eine Orientierung nach außen wird der EU in den kommenden Jahren am besten dienen. Das gilt nicht nur für Zentraleuropa, sondern auch für die Türkei - ein Land, das die strategische Entscheidung, sich nach Westen zu orientieren, Anfang dieses Jahrhunderts getroffen hat. Die Türkei und die EU haben gleichermaßen ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen. Und wir alle haben ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als einem starken, wohlhabenden, säkularen und demokratischen Staat. AMERIKA DIENST 02 �Das letzte Jahrzehnt hat in unterschiedlicher Weise gezeigt, wie sich Länder schnell umgestalten können. Im Falle dessen, was wir einstmals als Osteuropa bezeichneten, haben wir gesehen, wie autoritäre Systeme zu Demokratien wurden - Länder, in denen sich die Regierungen durch normale, demokratische Mittel verändern. Obwohl die Bilanz des Wandels unter den neuen Demokratien positiv war, gab es auch negative Beispiele des Wandels. Ich denke dabei an Bosnien, ein Land, das von einer Aggression erfaßt wurde, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hatte. Das Atlantische Bündnis stellte sich der Herausforderung und setzte der Aggression ein Ende. Der Fall Bosnien zeigt jedoch, wie schnell Stabilität Unordnung und Blutvergießen weichen kann. Wir müssen unsere Methoden der Konfliktverhütung verbessern und perfektionieren. Die OSZE ist eine Ressource, die besser genutzt werden kann und sollte. Sie sollte darauf hinarbeiten, den Ausbruch ethnischer Spannungen und Gebietseroberungen zur Vergangenheit werden zu lassen. Wir können alle dankbar sein, daß die Revolutionen von 1989 mit nur wenig Blutvergießen stattfanden und Demokratie und Stabilität zur Folge hatten. Aber Demokratie und Stabilität sind nicht statisch; wir alle müssen uns für ihren Erhalt einsetzen. Aus diesem Grund ist die Integration dieser neuen Demokratien in unsere wichtigsten europäischen und transatlantischen Institutionen von entscheidender Bedeutung. Aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Interessen ist Deutschland der natürliche Fürsprecher und Partner der zentraleuropäischen Staaten, die sich Europa jetzt wieder anschließen. Andere wichtige Faktoren beinhalten Ihre Erfahrung hier in den neuen Bundesländern mit Wiederbelebung und Erneuerung. Diese gibt Deutschland besonders guten Einblick in die Schwierigkeiten, mit denen diese neuen "marktwirtschaftlichen Demokratien" konfrontiert sind. An all diesen Orten konzentrierte man sich während des letzten Jahrzehnts vorwiegend auf dieselben oder ähnliche Themen: Demokratisierung, Wirtschaftsreformen und Beseitigung der Altlasten, um nur einige zu nennen. Deutschlands führende Rolle in der Europäischen Union, in der NATO und anderen wichtigen Institutionen macht es zu einem Schlüsselpartner für die Staaten Zentraleuropas. Deutschland, Polen und Dänemark leiteten vor kurzem ein Austauschprogramm für ihre Streitkräfte ein, das den Weg für ein spezielles multinationales Korps innerhalb der NATO ebnet. Diese Art von Einbeziehung und Interaktion ist ein Multiplikator der Stabilität in Europa. Sie ist aber auch ein großer Schritt zum Heilen alter Wunden. Von besonderer Bedeutung sind die Bestre- AMERIKA DIENST 02 bungen Deutschlands und Polens, neue Verbindungen anzuknüpfen. Die neuen engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zeigten sich daran, daß der polnische Außenminister Dariusz Rosati den polnischen Nationalfeiertag am 3. Mai vergangenes Jahr nicht in Polen, sondern in Deutschland feierte. Das beweist, wie weit Polen und Deutschland bei der Erneuerung ihrer Beziehungen gekommen sind. Sachsen, Ungarn und die Tschechische Republik unterhalten ebenfalls lebhafte Beziehungen mit häufigen hochrangigen Besuchen aus beiden Ländern hier in Sachsen. Die Ausweitung von Stabilität und Wohlstand nach Osten ist eine der größten Chancen der Berliner Republik. Ebenso wie die Vereinigten Staaten vor fünfzig Jahren Deutschland und dem übrigen Westeuropa durch den Marshallplan beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg halfen, hat Deutschland als führendes Mitglied der wichtigsten Institutionen Europas heute die Chance, zur Förderung von Sicherheit und Wohlstand im Osten beizutragen. Die Vereinigten Staaten setzen sich auch für die Ausweitung von Stabilität in dem neuen, geeinten Europa ein. Amerikanische Unternehmen tätigen große Investitionen in die Zukunft der Volkswirtschaften in ganz Zentraleuropa. Die US-Regierung arbeitet in der baltischen Region darauf hin, daß Estland, Lettland und Litauen die bestmöglichen Kandidaten für unsere wichtigen multilateralen Institutionen werden. Wie wir in der am 16. Januar unterzeichneten Charta über die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den baltischen Staaten erklärten, haben die Vereinigten Staaten "ein reales, profundes und dauerhaftes Interesse an der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Integrität und Sicherheit" der baltischen Staaten. Kein Land sollte aufgrund seiner Geschichte oder Geografie diskriminiert werden. Das kann und sollte ein Leitprinzip sein, während wir uns für die Vollendung Europas einsetzen, indem wir neue Nationen aus dem Osten willkommen heißen. Die Vereinigten Staaten sehen auch vielversprechende Möglichkeiten in der regionalen Zusammenarbeit auf Gebieten wie der Beseitigung von Altlasten, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Drogenschmuggels. Es kann und sollte viele verschiedene gleichgerichtete Aktivitäten geben, um regionale Kooperation zu stärken, und es werden bereits große Fortschritte gemacht: Das deutschpolnisch-dänische Korps, der Rat der Ostseeanrainerstaaten, das Weimarer Dreieck und natürlich die großen Dachorganisationen der regionalen Zusammenarbeit wie die OSZE. Ich möchte hinzufügen, daß der menschliche Aspekt dieser Bande für Amerikaner ebenso wichtig ist wie für die Deutschen. Amerikaner haben einen natürlichen Seite 3 �Hang, diese einst abgeschnittenen Teile Europas zu erkunden. Viele Amerikaner haben dort ihre kulturellen Wurzeln. Nicht nur, daß 60 Millionen Amerikaner deutscher Abstammung sind; Millionen andere haben ihre Wurzeln in der jetzigen Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Ungarn und den baltischen Staaten. Diese Verbindungen bieten die Chance, die kulturellen und historischen Reichtümer in diesen Teilen der Welt wiederzuentdecken, die so lange von Kontakten abgeschnitten waren. Die Wiederentdeckung und das erneute Zusammenfügen der Teile Europas, die einst voneinander getrennt waren, sowie der Kulturaustausch zwischen Zentral-/Osteuropa und Westeuropa ist hier derzeit eine der interessantesten Entwicklungen. Europa und die Welt werden durch diese Erfahrung bereichert. Deutschland und Amerika arbeiten nicht nur zusammen, um die Errungenschaften der neuen Demokratien zu sichern, sondern auch, um auf globaler Ebene Einfluß auszuüben. Zur Erlangung des Ziels der Ausweitung von freiem Handel setzen wir uns für gerechtere Wettbewerbsbedingungen ein: Wir wollen der internationalen Wirtschaftsbestechung ein Ende setzen - einer Praxis, die genau die Grundsätze unterminiert, für die unsere Länder stehen. Wir haben Fortschritte bei der Verringerung der Duplizität von Tests gemacht, damit die Produkte für die Verbraucher billiger werden. Und beim Klimagipfel von Kyoto haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen. Innovation und neue Technologien sind die treibende Kraft bei dem, was jetzt als die "neue Weltwirtschaft" bezeichnet wird - ein Begriff, der Globalisierung umfaßt, sich aber auch auf den neuen Kontext bezieht, in dem Unternehmen auf der ganzen Welt Geschäfte tätigen. Die Veränderungen bei Handel und Technologie haben jedoch nicht nur Auswirkungen auf unsere Geschäftsbeziehungen. Sie beeinflussen auch unsere Gesellschaften. Das Internet ist überall. Vor zwanzig Jahren hätten die meisten sich nur sehr schwer vorstellen können, daß wir von unserem Wohnzimmer aus Verbindung zu Computern auf der ganzen Welt aufnehmen können. Heute hingegen ist es schwierig, sich vorzustellen, daß wir nicht die E-mail benutzen * * Seite 4 oder im Web surfen können. sozialen Interaktion geworden. Es ist Teil unserer Daß unser Planet immer kleiner wird, hat auch Auswirkungen auf die Arbeit von jemandem wie mir. Einmal können Informationen natürlich Grenzen überschreiten und den Weg durch geschlossene Gesellschaften nehmen. Wie jemand einmal sagte: Wir sprechen nicht mehr von einer Revolution von oben oder unten, sondern von einer Revolution von außerhalb. Eine weitere Auswirkung ist, daß die Bedrohungen der nuklearen Weiterverbreitung, die Aktionen verbrecherischer Staaten und der Terrorismus ebenfalls näherrücken. Diese Dinge bedrohen nicht nur einzelne Länder, sondern die gemeinsame Lebensweise vieler Länder. Die beste Verteidigung besteht darin, sich der Konstruktion zu bedienen, die die Lebensweise und Interessen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und der übrigen transatlantischen Gemeinschaft verkörpert. Dieses Gebilde besteht aus Organisationen wie der NATO, der OSZE, der neuen transatlantischen Agenda sowie einer Vielzahl bilateraler und persönlicher Beziehungen und Freundschaften, die im Lauf der Jahrzehnte aufgebaut wurden. Abschließend möchte ich noch die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft für den Prozeß der Umgestaltung und Erweiterung unserer Institutionen ansprechen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein großer Erfolg und ist selbstverständlich geworden. Das bedeutet nicht, daß wir einander als selbstverständlich hinnehmen sollten. Vielmehr heißt es: Wir haben ein so hohes Maß an Verständigung, so viele gemeinsame Ziele und Interessen, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Einheiten zu sprechen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist die treibende Kraft in der transatlantischen Welt. Ohne unsere enge Zusammenarbeit wäre im vergangenen Jahrzehnt vieles nicht erreicht worden. Zusammenarbeit ist für uns der Schlüssel zum Erfolg im nächsten Jahrhundert. Ich wünsche uns für die Zukunft weiterhin Erfolg sowie die Kreativität und den Mut, die hierzu erforderlich sind. Vielen Dank. * * * AMERIKA DIENST 02 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1998 Description An account of the resource 1. Lage der Nation Clinton: USA haben die Macht und die Pflicht, ein neues Zeitalter des Friedens zu schaffen Bericht zur Lage der Nation 2. Gesellschaft Der Einsatz für die Bürgerrechte Rede von Vizepräsident Al Gore 3. USA-Europa Deutschland, Amerika und die Vollendung Europas Rede von Botschafter John C. Kornblum Europa Gesellschaft Lage Nation USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/942395bead91018c566953fa885c947f.pdf ce9e0fe8c6c6d38b3fc865a472e83737 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. 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Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation Die Wahrheit über Kardinal Mindszenty (Schluss) Eine Mutter durchbricht die Mauer des Schweigens  Von Joseph Vecsey Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4139dcaf4b3a443b68186c85e9c88683.pdf a74de01a5f26026383a5adb70164927e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.01.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.01.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die US-Wirtschaft im Jahre 1955 Außenhandel der USA erreichte Rekordvolumen US-Auslandshilfe 1955 Die amerikanische Landwirtschaft im Jahre 1955 Atome für den Frieden Die wichtigsten Ereignisse seit der Verkündigung des "Eisenhower-Planes" Gedankenkontrolle gegen Intellektuelle 22 000 Verhaftung in jedem Monat - die Bilanz des Jahres in China Bilanz der Musen Rückblick auf die Ereignisse im amerikanischen Kulturleben I. Bildende Kunst II. Theater  III. Musik IV. Literatur  Die Toten des Jahres 1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/437b2db1c6001becad220fdbf7af8a07.pdf 5a81e7b7134d5f62b609f7241335b392 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.07.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.07.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Freiheit der Meere Und die Haltung der Vereinigten Staaten in der Frage der Küstengewässer und der Schelfmeere Amerika erzieht seine jungen Archäologen praktisch "Eigene" Ausgrabungsstätte als Übungsfeld Chicago hat erste Farbfernsehstation der Welt Neuer Auftrieb für die Geräteindustrie - Billigster Fernsehapparat kostet knapp 600 Dollar Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4ba9a1071091028ee10917b1f0df66dd.pdf 6413bd8e3932aa78780e6f112e773be0 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.10.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.10.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource 1. Der Zauberer von Menlo Park Zum 25. Todestage Thomas Alva Edisons 2. Texas vorbildlich in der Aufhebung der Rassentrennung in seinen Schulen 3. Ferienlager für Zuckerkranke Kinder Ein kommunales Hilfswerk, das Nachahmung verdient 4. Aus der Atomwirtschaft: Kongress für Kernphysik im März 1957 in Philadelphia US-Uranhüttenwerke bis 1958 5. Anhang Murphy vor der Ernst-Reuter-Gesellschaft in Berlin Wortlaut der Rede des stellv. Staatssekretärs im US-Außenministerium, Robert D. Murphy, vom 4. Oktober 1956 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bb92d0b1740741ed1908b753690bb833.pdf e459d47f1e00229526b6f53d7377aad0 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource 1. Artikel Peking gegen Mohammed (I) Randchina wird "kolonisiert" Hat der große Zeltzirkus sich überlebt? Amerikas bekanntester Zirkusleiter glaubt es Von S. J. Harry Textilfachschule Philadelphia Ein amerikanisches Musterinstitut zur Nachwuchsförderung Type The nature or genre of the resource Digitalisat