29 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4944082eb2b29f1ea1770d9e2de791c9.pdf 0b7a5e6ef265a2cb54eb6c6b790b2171 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America EmbaSV übwry Services Deichmanns Aue 2y 18 5300 Bonn 2 6. Mai 1992 USA-DEUTSCHLAND BUSH BEGRÜSST VON WEIZSÄCKER UND GENSCHER IM WEISSEN HAUS Begrüßungsansprache des Präsidenten UNRUHEN IN LOS ANGELES BUSH: DIE GEWALT IN LOS ANGELES MUSS EIN ENDE HABEN Fernsehansprache des Präsidenten DIE UNRUHEN NACH DEM URTEILSSPRUCH IN KALIFORNIEN Amerikanische Pressestimmen UMWELT WELTWEITE KLIMAVERANDERUNGEN DIE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums US-WELTROLLE ZUR ROLLE DER USA NACH DEM ENDE DER UDSSR Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft MINDERHEITEN STARKER ZUWACHS BEI MINDERHEITEN IN USA PROGNOSTIZIERT Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen WAHLEN *92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-DEUTSCHLAND 6. Mai 1992 BUSH BEGRÜSST VON WEIZSÄCKER UND GENSCHER IM WEISSEN HAUS Begrüßungsansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush beim Empfang von Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Außenminister Genscher im Weißen Haus am 29. April 1992 gehaltene Begrü ßungsansprache. Herr Präsident von Weizsäcker, Frau von Weizsäcker, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Mitglieder der deutschen Delegation. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Sie in den Vereinigten Staaten und in Washington an diesem schönen Frühlingstag sehr herzlich willkommen heißen. Meine Frau und ich hoffen, Sie werden einen konstruktiven und angenehmen Aufenthalt verleben, und wir freuen uns besonders, daß Sie einige Tage in unserer Heimatstadt Houston in Texas verbringen werden. Herr Präsident, Ihre Anwesenheit ist eine zweifache Ehre für uns. Es ist nicht nur Ihr erster Staatsbesuch in unserem Land, sondern meines Wissens auch Ihr erster Staatsbesuch überhaupt nach der triumphalen Vereinigung vor eineinhalb Jahren. Ihre Anwesenheit steht als Symbol für die dauerhaften Bande, die zwischen unseren Ländern und unseren Völkern bestehen. Durch die Zusammenarbeit im kalten Krieg und der Zeit danach sind die deutsch-amerikanischen Jeziehungen noch enger geworden und haben unsere Völker einander noch näher gebracht. Sie kommen zu einem historischen Zeitpunkt für unsere beiden Länder und in der Tat die ganze Welt. Zu einem ebenso historischen Zeitpunkt vor 45 Jahren erklärten einige in den Vereinigten Staaten, wir sollten uns nach innen wenden und unseren besiegten Gegnern den Rücken kehren. Das haben wir nicht getan. Statt dessen haben wir uns dem Erfolg der Demokratie verpflichtet - Europa, Deutschland und seiner aufstrebenden Demokratie geholfen. Es war eine kluge Entscheidung, uns für eine kontinuierliche globale Führungsrolle zu engagieren und in die deutsche Demokratie zu investieren. AMERIKA DIENST 18 Heute trägt diese Entscheidung Früchte: ein vereinigtes Deutschland, ein Modell der Demokratie für die ganze Welt und zweifelsohne ein verläßlicher Freund und Partner für die Vereinigten Staaten von Amerika. Heute sehen sich Deutschland und die Vereinigten Staaten mit einer ähnlichen Entscheidung konfrontiert, da die Völker Rußlands und der anderen neuen Staaten dem Beispiel der Länder Mittel- und Osteuropas beim Aufbau von Demokratie und Freiheit in freien Märkten folgen wollen. Als Partner engagieren sich Deutschland und die Vereinigten Staaten für die Unterstützung derjenigen, die mit dem Erbe eines besiegten kommunistischen Systems und Investitionen in ihre demokratische Zukunft kämpfen. Diejenigen, die fragen, ob dies der richtige Kurs sei, müssen nur auf das vereinigte Deutschland blicken einst unser Gegner, jetzt unser enger Freund und Partner in der Führung. Herr Präsident, vor drei Jahren habe ich Bundeskanzler Kohl bei einem Besuch Ihrer schönen Stadt Mainz in Rheinland-Pfalz begleitet und dort darüber gesprochen, wie wir gemeinsam ein ungeteiltes und freies Europa aufbauen können, in Frieden mit sich selbst, denn dauerhafte Sicherheit wird nicht durch Panzer. Truppen oder Stacheldraht geschaffen, sondern gründet sich auf gemeinsame Werte und Abkommen, die freie Menschen binden. Das habe ich in Mainz geglaubt und bin davon heute ebenso fest überzeugt. Das vereinigte Deutschland ist der entscheidende Partner der Vereinigten Staaten bei der Förderung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Sie sind unser Partner beim Aufbau eines geeinteren und kooperativeren Europas, und in diesem Geiste begrü ßen wir das Seite 1 �deutsche Engagement für internationale Angelegenheiten uneingeschränkt. Enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit steht voll und ganz im Einklang mit der Entwicklung eines geeinteren Europas - ein Ziel, das die Vereinigten Staaten über die Jahre hinweg ebenso kontinuierlich und unmißverständlich unterstützt haben wie ein vereinigtes Deutschland. Während unsere Welt auf das nächste Jahrhundert blickt, möchte ich in diesem Augenblick so deutlich wie möglich feststellen: Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, weiterhin eine Führungsrolle in der Welt einzunehmen. Wir werden eine aktive Rolle bei der Bewahrung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa und in unserer transatlantischen Gemeinschaft spielen. Wir müssen zusammenarbeiten, um Schwierigkeiten zu überwinden, Hindernisse für freien und fairen Handel abzubauen und bei den GATT-Verhandlungen Abkommen zu erzielen, die allen Nationen einen neuen Wohlstand sichern. Herr Präsident, Sie haben hierbei eine lebenswichtige Rolle gespielt. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, zur Aussöhnung ehemaliger Gegner, zur Überwindung der Gegensätze der Vergangenheit und Heilung der Wunden von Teilung und Auseinandersetzungen beizutragen. In einer Zeit der Unruhen und des raschen Wandels haben Sie Ihren Mitbürgern moralische Führungskraft vorgelebt. Und Sie haben ihnen geholfen, die Hand in Hand gehenden Katastrophen der Diktatur und Teilung zu bewältigen, die Deutschland in diesem Jahrhundert heimsuchten. Und heute lebt diese deutsche Nation im Frieden mit sich selbst und ist Demokratie sowie Menschenrechten unerschütterlich verpflichtet. Herr Präsident, möge Gott unsere beiden großen Nationen und die dauerhafte Freundschaft schützen, die das deutsche und amerikanische Volk verbindet. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 6. Mai 1992 BUSH: DIE GEWALT IN LOS ANGELES MUSS EIN ENDE HABEN Fernsehansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Mit dem Verweis auf die "dringende Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung" in Los Angeles gab Präsident Bush am 1. Mai 1992 bekannt, daß er die kalifornische Nationalgarde der Bundesregierung unterstellen und mehr Truppen zur Bekämpfung der Unruhen entsenden werde. !n einer kurzen, landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte der Präsident, die Gewalt in der zweitgrößten Stadt der Vereinigten Staaten "muß beendet werden", und er sei zur Wiederherstellung der Ordnung "zum Einsatz der erforderlichen Kräfte" entschlossen. Bei den Ausschreitungen wurden mindestens 44 Personen getötet, und nachdem die Geschworenen am 29. April 1992 vier wei ße Polizisten von der Anklage übermäßiger Gewaltanwendung bei der Verhaftung von Rodney King, einem Schwarzen, im März 1991 freigesprochen hatte, uferten Plünderungen und Brandstiftung in Los Angeles aus. Am 1. Mai hatte Bush bereits 1.000 Bundespolizisten und 4.000 Soldaten zum Schauplatz der Ausschreitungen in die Stadt entsandt, um die Ordnung wiederherzustellen. Dem Präsidenten zufolge geht es bei den Ereignissen in Los Angeles "nicht um Bürgerrechte", sondern "schlicht und einfach um die Brutalität des Mobs". Es gibt keine Entschuldigung für "willkürliche Gewalt", wie dort angewendet, so der Präsident. Indem er eine Bilanz des Vorgehens der Bundesbehörden zog, erklärte der Präsident, das Justizministerium habe die Untersuchung möglicher Bürgerrechtsverletzungen beschleunigt, als der Freispruch verkündet wurde. Er versprach, das Justizministerium und andere Bundesbehörden würden "rasch und fair" vorgehen und sich von "Rechtsstaatlichkeit leiten lassen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Gewalt in unseren Städten und Gerechtigkeit für unsere Bürger sprechen - zwei Themenkomplexe, um die es in den Straßen von Los Angeles zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Erstens möchte ich eine Bilanz der Ereignisse in Los Angeles ziehen. Vor 15 Minuten habe ich mit dem Gouverneur von Kalifornien, Pete Wilson, und dem Bürgermeister von Los Angeles, Tom Bradley, gesprochen. Sie sagten mir, die vergangene Nacht sei ruhiger als die vorige, und heute sei es friedlicher als gestern gewesen. Heute nachmittag gab es jedoch noch immer Zwischenfälle willkürlicher Gewalt und Gesetzlosigkeit. Nach der ersten Nacht der Gewalt habe ich persönlich mit Gouverneur Wilson und Bürgermeister Bradley gesprochen, um eine Einschätzung der Lage vorzunehmen und Hilfe anzubieten. Wir sehen uns mit zwei AMERIKA DIENST 18 sehr unterschiedlichen Problemen konfrontiert: zum einen der dringenden Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung. Was gestern im Anschluß an den Urteilsspruch der Geschworenen im Fall Rodney King geschah, war eine tragische Serie von Ereignissen für die Stadt Los Angeles. Fast 4.000 Brände, Beschädigung von Eigentum, Hunderte von Verletzten und der sinnlose Tod von mindestens 30 Menschen. Um jetzt sofort die Ordnung wiederherzustellen, sind in der Stadt Los Angeles 3.000 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Weitere 2.200 stehen zur unmittelbaren Unterstützung bereit. Als Ergänzung dieser Bestrebungen habe ich weitere Maßnahmen ergriffen. Erstens habe ich heute morgen das Justizministerium angewiesen, 1.000 kampferprobte Bundespolizisten zu entsenden, um noch heute abend die Ordnung in Los Angeles wiederherzustellen. Zu diesen Beamten zählen Teams des FBI, besondere Einheiten des U.S.Seite 1 �Marshall's Service zur Kontrolle von Aufständen, der Grenzschutz und andere Polizeibehörden des Bundes. Zweitens stehen weitere 1.000 Bundespolizisten in Alarmbereitschaft, falls ihr Einsatz erforderlich wird. Drittens habe ich heute morgen 3.000 Angehörige der 7. Infanteriedivisionen und 1.500 Marineinfanteristen am Flughafen El Toro in Kalifornien in Bereitschaft versetzt. Auf Bitten des Gouverneurs und des Bürgermeisters habe ich diese Truppen heute abend zur Wiederherstellung der Ordnung entsandt. Ferner habe ich die Nationalgarde der Bundesregierung unterstellt und General Colin Powell angewiesen, all diese Truppen einem Zentralkommando unterzuordnen. Was wir in der vergangenen Nacht und den Nächten davor in Los Angeles erlebt haben, ging nicht um Bürgerrechte. Es ging nicht um die große Sache der Gleichheit, für die alle Amerikaner eintreten müssen. Es ist keine Protestbotschaft. Es ging schlicht und einfach um die Brutalität des Mobs. Seien Sie versichert: zur Wiederherstellung der Ordnung bin ich zum Einsatz der erforderlichen Kräfte entschlossen. Was in Los Angeles geschieht, muß - und wird - ein Ende haben. Als Ihr Präsident garantiere ich Ihnen, daß diese Gewalt beendet wird. Und jetzt möchte ich über die Mißhandlungen an Rodney King sprechen. Denn hinter der dringenden Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung steht ein zweites Problem: die Frage der Gerechtigkeit. Ob Rodney Kings Bürgerrechte verletzt wurden. Was Sie und ich im Fernsehen gesehen haben, war abstoßend. Ich fühlte den Ärger in mir hochsteigen. Ich fühlte Schmerz. Ich dachte: Wie kann ich das meinen Enkelkindern erklären? Bürgerrechtler und einfache Bürger in Angst vor und manchmal Opfer der Brutalität der Polizei waren zutiefst verletzt. Und ich weiß, gute und anständige Polizisten waren ebenso abgestoßen. Heute morgen habe ich mit zahlreichen Vertretern der Bürgerrechtsbewegung gesprochen. Wie wir alle haben auch sie das Video gesehen. 14 Monate lang haben sie geduldig und voller Hoffnung gewartet. Sie haben darauf gewartet, daß das System funktioniert. Und als das Urteil verkündet wurde, fühlten sie sich betrogen. Als Außenstehender war es schwer verständlich, wie das Urteil in Einklang mit dem Video gebracht werden konnte. Diese Bürgerrechtler, die ich traf, waren sprachlos. Meine Frau, meine Kinder und ich waren ebenso sprachlos. Aber das Urteil vom Mittwoch war nicht das Ende des Prozesses. Das Justizministerium hat unmittelbar nach dem Zwischenfall mit Rodney King selbst Ermitt- Seite 2 lungen in die Wege geleitet und die Untersuchung sowie das Verfahren in dem Bundesstaat überwacht. Ich möchte Ihnen nun über die auf Bundesebene ergriffenen Maßnahmen berichten, um sicherzustellen, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Binnen einer Stunde nach der Urteilsverkündung habe ich das Justizministerium angewiesen, seinen eigene unabhängigen Ermittlungen des Falls zu beschleunigen. Als nächstes waren am Donnerstag fünf Bundesanwälte auf dem Weg nach Los Angeles. Unser Justizministerium hat immer wieder seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, in einer Angelegenheit wie dieser umfassend zu ermitteln. Seit 1988 hat das Justizministerium über 100 Polizisten für übermäßige Gewalt belangt. Ich bin zuversichtlich, daß das Justizministerium in diesem Fall handeln wird wie es sollte. In Los Angeles wird heute ein Bundesgeschworenengericht einberufen. Vorladungen werden ausgestellt. Beweise werden überprüft. Die Bestrebungen der Bundesbehörden in diesem Fall werden rasch und fair sein. Sie lassen sich nicht von der Gewalt des Mobs, sondern der Wahrung des richtigen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit leiten. Wir sind dies allen Amerikanern schuldig, die ihr Vertrauen in das Gesetz setzen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Aber während wir diesen oder irgendeinen anderen Fall verfolgen, müssen wir uns einen Grundsatz unseres Rechtssystems vor Augen führen. Jedem Amerikaner - ob Angeklagtem oder Ankläger - steht die Wahrung seiner Rechte zu. In diesem höchst kontroversen Fall wurde von kalifornischen Geschworenen Amerikanern aller Rassen ein Gerichtsurteil verkündet, die von diesem Urteil schokkiert waren. Ihnen möchte ich sagen: Sie müssen verstehen, daß unser Rechtssystem friedliche, ordentliche Mittel zur Behebung dieser Frustration vorsieht. Wir müssen das Gerichtsverfahren respektieren gleichgültig, ob wir dem Ergebnis zustimmen oder nicht. Es gibt einen Unterschied zwischen Frustration über das Gesetz und direkten Angriffen auf unser Rechtssystem. In einer zivilisierten Gesellschaft kann es absolut keine Entschuldigung für Mord, Brandstiftung, Diebstahl und Vandalismus geben, mit denen die gesetzestreuen Bürger von Los Angeles terrorisiert wurden. Vor nur wenigen Minuten äußerte Bürgermeister Bradley mir gegenüber besondere Sorge bezüglich der Sicherheit der koreanischen Gemeinde. Ich fühle mit ihnen und all den anderen, die Verluste erlitten haben. Die mutwillige Vernichtung von Leben und Eigentum ist kein legitimer Ausdruck für Ungeheuerlichkeiten im Rechtssystem - sie selbst ist ungerecht. Und keine rationalen Argumente, gleichgültig, wie tief empfunden oder eloquent, können dies bemänteln. AMERIKA DIENST 36 �Das Fernsehen ist ein Mediun geworden, das uns häufig zusammenführt. Aber die lebhafte Darstellung der Mißhandlungen an Rodney King hat uns schokkiert. Und das Amerika, das es uns in diesen letzten 48 Stunden auf den Bildschirmen gezeigt hat, stieß uns ab. Dies ist nicht das Bild von Amerika, das wir uns vorstellen. Es ist, als ob wir in einen Spiegel blickten, der unser Alter ego verzerrt und häßlich erscheinen läßt. Das dürfen wir nicht zulassen. Das können wir uns nicht antun. In den letzten 48 Stunden haben wir Bilder gesehen, die wir niemals vergessen werden. Einige davon waren unglaublich erschreckend. Aber es gab auch andere Taten - kleine aber entscheidende Taten in all dieser Häßlichkeit - die uns Hoffnung machen. Ich bin jemand, dar unsere Polizisten respektiert. Sie bewahren der, Frieden. Sie sehen sich jeden Tag Gefahren ausgesetzt. Sie helfen Kindern. Sie verdienen nicht sehr viel - aber sie kümmern sich um ihre Gemeinden und ihr Land. Tausende von Polizisten und Feuerwehrleuten riskieren gerade jetzt ihr Leben in den Straßen von L.A., und sie verdienen unsere Unterstützung. Und dann gibt es die Menschen, die jede Nacht nicht in den Straßen, sondern in den Kirchen von Los Angeles verbracht haben - betend, daß die sanfteren Instinkte in den von Haß getriebenen Menschen zum Vorschein kommen. Und schließlich gab es die Bürger, die große persönliche Verantwortung bewiesen, den Mob ignoriert und in großer persönlicher Gefahr den Opfern der Gewalt geholfen haben - unabhängig von ihrer Rasse. Von den vielen Geschichten, die ich in den vergangenen Tagen gehört und erlebt habe, bleibt mir eine im Gedächtnis haften - die Geschichte eines brutal geschlagenen weißen Lastwagenfahrers - der heute abend noch am Leben ist, weil vier Fremde, vier schwarze Fremde, ihm zu Hilfe kamen. Zwei davon waren Männer, die den Vorfall im Fernsehen sahen und auf die Straße eilten, um zu helfen. Die andere war sine Frau auf dem Heimweg von der Arbeit - und der vierte ein junger Mann, dessen Namen wir vielleicht niemals erfahren. Dem verletzten Fahrer gelang es, sich hinter das Steuer seines Lastwagens zu setzen und er versuchte, fortzufahren. Aber seine Augen waren zugeschwollen. Die Frau fragte ihn, ob er sehen * AMERIKA DIENST 18 könne. Er antwortete mit Nein. Sie sagte: "Gut, dann werde ich Dir meine Augen leihen." Zusammen trotzten diese vier Menschen dem Mob und fuhren den Lastwagenfahrer ins Krankenhaus. Heute ist er am Leben - nur weil sie ihm zu Hilfe eilten. Für jeden einzelnen von ihnen müssen wir die Gemeinde von Los Angeles wiederaufbauen - für diese vier Menschen und andere wie sie, die inmitten dieses Alptraums mit menschlichem Anstand handelten. Wir müssen verstehen, daß niemand in Los Angeles oder irgendeiner anderen Stadt ein Urteil über Amerika gesprochen hat. Wenn wir die pulsierendste und hoffnungsvollste Nation der Welt bleiben wollen, müssen wir gestatten, daß unsere Vielfalt uns einander näherbringt und uns nicht voneinander entfernt. Dies muß der Schlachtruf guter und anständiger Menschen sein. Für ihr und unser aller Wohl müssen wir eine Zukunft aufbauen, in der in jeder Stadt in diesem Land mutwilliger Zorn der Hoffnung Platz macht - wo Chancen an die Stelle von Armut und Verzweiflung treten. Wenn der Frieden in Los Angeles wiederhergestellt ist, müssen wir uns den Ursachen solch tragischer Ereignisse zuwenden. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, ein Klima des Verständnisses und der Toleranz zu schaffen - ein Klima, in dem Rassismus, Bigotterie, Antisemitismus und Haß jeglicher Art, zu jeder Zeit und überall verurteilt werden. Heute abend bitte ich alle Amerikaner, ihre Herzen, ihre Stimme und ihre Gebete der Heilung vom Haß zu leihen. Als Präsident habe ich den Eid abgelegt, die Verfassung zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen - einen Eid, der von jedem Präsidenten fordert, für Gerechtigkeit zu sorgen und Ruhe im Inland sicherzustellen. Diese Pflicht steht heute abend für mich an oberster Stelle. Den durch die Ereignisse der letzten Tage betrübten Menschen, den guten Menschen von Los Angeles, die von diesem sinnlosen Leiden erfaßt wurden, möchte ich sagen: Die Gewalt wird ein Ende haben. Der Gerechtigkeit wird Genüge getan. Die Hoffnung kehrt wieder. Ich danke Ihnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. * * * * Seite 3 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 6. Mal 1992 DIE UNRUHEN NACH DEM URTEILSSPRUCH IN KALIFORNIEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen und Kolumnisten haben zur Entwicklung nach dem Freispruch von vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung eines schwarzen Autofahrers in Kalifornien Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Washington Times The Washington Post Täuschen wir uns nicht: Die Unruhen, die in South Central L.A. und anderen Vierteln von Los Angeles Tod und Zerstörung brachten, wurden durch den Opportunismus von Kriminellen begangen, die immer auf eine Gelegenheit warten. Der unpopuläre Urteilsspruch gab ihnen lediglich eine Entschuldigung. Das Land befand sich schon früher an diesem Punkt. Die Bilanz der Versäumnisse auf Staats- und Gemeindeebene beim Schutz von Schwarzen und anderen vor Brutalität und Bigotterie - insbesondere, wenn sie von Personen mit Polizeigewalt begangen werden - ist allzu umfassend. Daß King unter dem Schutzschild staatlicher Autorität mißhandelt - und ihm unserer Meinung nach die Gerechtigkeit verweigert - wurde, reiht auch diesen Fall in die gleiche Kategorie ein. Ebenso sind die Plünderungen und Brandstiftungen, die Morde und der allgemeine Ausbruch von Rassengewalt, deren Zeugen wir nun werden, Teil eines ekelhaften und bekannten Musters in allzu vielen Städten, wenn wirkliche oder vorgebliche Ungerechtigkeiten durch den Staat auftreten. Nachdem sich dort im Jahr 1965 bereits ähnliches ereignet hat, ist Los Angeles nun erneut die Szene solcher Gewalt. Niemand, der ein emotionales oder wirtschaftliches Interesse an einer Gemeinde hat, entscheidet sich für die Sinnlosigkeit von Krawallen. Die Geschichte spricht den Vorteilen eines solchen Weges Hohn. Watts hat sich nie mehr von den Unruhen der sechziger und siebziger Jahren erholt. Der H-Street-Korridor in Washington zeigt immer noch die Narben der Verwüstung. Die Seventh Street erlebt erst jetzt nach nahezu 25 Jahren ein Comeback. Sind sie erst einmal zerstört, sind wirtschaftliche Randgebiete dem Verfall preisgegeben, da es keinen Anreiz für ihren Wiederaufbau gibt. Das ist die Selbstzerstörung, die von opportunistischen Krawallmachern angerichtet wird, und diese sollten dafür verantwortlich gemacht werden. Die Gemeinden wissen, wer sie sind. Unabhängig davon, was man vom Spruch der Geschworenen hält: die Last der Entscheidung ruhte im Fall King im Guten wie im Schlechten allein auf den Schultern der Geschworenen. Ein Nachkarten wäre bei dieser Entscheidung ein sinnloses Unterfangen. Das System der Geschworenenverfahren kann zu Ergebnissen führen, die einigen Leuten nicht gefallen, aber niemandem ist bisher ein besseres System eingefallen, um über die Fakten zu befinden. AMERIKA DIENST 18 Gouverneur Pete Wilson, Bürgermeister Bradley und die kalifornischen Behörden sind jetzt mit der Herausforderung konfrontiert, die Ordnung wiederherzustellen, und zwar rasch. Dasselbe gilt jedoch auch für Präsident Bush. Amerikaner aller Rassen müssen wissen, daß ihre Rechte mit oder ohne die Gegenwart einer Videokamera eine Bedeutung haben. Es war in gewisser Weise beruhigend zu hören, daß Justizminister William Barr ankündigte, das Justizministerium werde seine Ermittlungen wegen möglicher Verletzungen der Bürgerrechte intensivieren, obwohl abzuwarten bleibt, wie rasch und energisch das Ministerium handeln wird. Die in Frage kommenden Bürgerrechtsbestimmungen stammen aus dem Zeitalter der Recon- Seite 1 �struction (im 19. Jahrhundert nach dem US-Bürgerkrieg, Anm. d. Red.) und wurden in der Vergangenheit wirksam eingesetzt, um Mißständen zu begegnen, zu deren Korrektur einzelne Bundesstaaaten entweder nicht bereit oder unfähig waren. Die Dienstmarken dieser Polizeibeamten dürfen nicht dazu dienen, sie vor der Haftung für Fehlverhalten zu schützen. The Baltimore Sun Selbst wenn sich die Polizeibeamten, die King schlugen, unter den gegebenen Umständen im Rahmen der geltenden Gesetze bewegten, wie die Geschworenen befanden, wurde durch die Prozeßführung Gerechtigkeit verweigert. Der Prozeß wurde aus der rassisch gemischten Gemeinde, in der die Mißhandlungen stattfanden, in einen rein weißen Vorort verlegt, in dem ein Geschworenengremium ohne Schwarze gesichert war. Warum wurde er verlegt? Weil die kalifornischen Gerichte dem müden, alten, diskreditierten Argument der Strafverteidigung folgten, daß Publizität vor dem Gerichtsverfahren bei aufsehenerregenden Fällen einen fairen Prozeß in der Gemeinde verhindere. Wäre dasselbe Urteil von einem Geschworenengremium gefällt worden, zu dem auch Schwarze gehörten, wäre es wahrscheinlich nicht zu den Ausschreitungen gekommen. Die Schwarzen in Los Angeles, die so gewalttätig reagierten, wären immer noch gegen das Urteil gewesen, aber sie hätten sich als Teil des Verfahrens gefühlt, das zu diesem Urteil führte. Die politisch Verantwortlichen in allen Städten, in denen Weiße und Schwarze versuchen zusammenzuleben, müssen sich erneut dafür engagieren, daß alle Menschen in den Prozeß einbezogen werden, durch den Recht und Ordnung und Gerechtigkeit zustande kommen. Der Freispruch der vier weißen Polizisten, die der Mißhandlung von King, einem schwarzen Autofahrer, beschuldigt werden, bedeutet nicht, daß Polizeibeamte jetzt freie Bahn zur Anwendung übermäßiger Gewalt haben, um Bürger zu bändigen, die sie festnehmen möchten. Im Gegenteil, diese für alle Zeiten auf Videoband festgehaltene Tragödie muß als Paradebeispiel dafür betrachtet werden, wie man es nicht machen sollte. Die Nichtachtung des Rechts auf faire Behandlung selbst für einen ehemaligen Häftling wurde deshalb zum Rezept für die Ausmerzung der Achtung vor dem Gesetz. Los Angeles hat nun ein erhebliches Wiederaufbauwerk vor sich, und dies gilt für die Beziehungen mit den am wenigsten privilegierten Stadtteilen ebenso wie in den Gewerbezentren, die durch den vom KingProzeß entfesselten emotionalen Wirbelsturm verwüstet wurden. The New York Times Eine hochrangige Untersuchungskommission hat letztes Jahr bestätigt, daß viele Polizeibeamte in Los Seite 2 Angeles eine ungesunde Einstellung zu Rasse und Gewalt haben. Die von Warren Christopher geleitete Kommission identifizierte über 200 Beamte mit einer Vorgeschichte gewalttätigen Fehlverhaltens - von denen viele enthusiastische Beurteilungen durch ihre Vorgesetzten erhalten hatten. Los Angeles hatte bereits begonnen, darauf zu reagieren. Beamte mit einer Bilanz übermäßiger Gewaltanwendung werden versetzt, und ein neuer, schwarzer Polizeichef, Willie Williams, der zur Zeit noch in Philadelphia Dienst tut, wird das Ruder übernehmen. Diese zaghaften Fortschritte bei der Glaubwürdigkeit werden durch die Freisprüche vom Mittwoch gefährdet. Und die folgende Welle von Morden, Plünderungen und Brandstiftung gefährdet noch weit mehr, indem sie zu einem repressiven und auf Rache sinnenden Klima der Durchsetzung von Recht und Ordnung einlädt. Die umfassendere Aufgabe des großen Geschworenengremiums bleibt jedoch bestehen - alle Amerikaner der Integrität und Fairneß des Strafverfolgungssystems zu versichern. Der direkteste Weg dies zu gewährleisten, besteht darin, achtbare Wege zu finden, um das Urteil der Geschworenen anzufechten. Dafür gibt es Hoffnung. Der Beamte, der sich augenscheinlich am brutalsten aufführte, könnte erneut vor Gericht gestellt werden. Mehrere beteiligte Polizisten warten noch auf Disziplinarverfahren. Rodney Kings Schadenersatzklage ist noch anhängig. USA Today Den Fall Rodney King als isolierten Vorfall zu betrachten, wäre eine Tragödie. Er muß als Symptom einer Krankheit angesehen werden, die die gesamte Nation betrifft. Die Anklage, die zu der Explosion in Los Angeles führte, wurde von einer Gesellschaft hervorgebracht, die nicht in der Lage ist, ihre rassische Spaltung zu überwinden. Diese Spaltung ist wirtschaftlicher Natur, da schwarze Männer nur 57% von dem verdienen, was weiße Männer erhalten. Dazu gehört auch das abstoßende System der ungerechten Justiz. Wall Street Journal Die Geschworenen waren aufgefordert zu entscheiden, ob die betroffenen Polizisten die zweite Linie überschritten hatten. Sie betrachteten den eindeutig exzessiven Einsatz von Gewalt, wie auf dem Videoband festgehalten, stellten aber andererseits fest, daß zwei andere Insassen von Rodney Kings Auto unbehelligt blieben. Sie waren offensichtlich der Meinung, daß Polizeibeamte, die mit gefährlichen, vielleicht noch durch Drogen wie PCP aufgeputschten Personen umgehen müssen, nicht wegen einer Überreaktion ins Gefängnis wandern sollten. Man kann darüber strei- AMERIKA DIENST 36 �ten, ob die Geschworenen die Linie am richtigen Ort zogen, aber ihre Entscheidung ist keinesfalls eine Rechtfertigung für das Anzünden von Geschäften oder Verprügeln vorbeifahrender Lastwagenfahrer. Romanschriftsteller Terry McMHIan in der New York Times Mein Bruder sitzt zur Zeit im Gefängnis. Er wurde 10 Meilen von Simi Valley entfernt wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen. Zum Glück wurde er nicht mißhandelt. Wie viele weiße Männer sind wegen des gleichen Vergehens inhaftiert worden? Wie viele unschuldige schwarze Männer, die verprügelt wurden, erschienen je auf einem Videoband? Und was würde das jetzt auch ausmachen?... Dies ist Amerika. Das Land der Freien. Heimat der Mutigen. Nun, ich traue dem heute nicht mehr. Ich glaube nicht an Gewalt. Aber wenn wir tun müssen, was wir 1965 in Watts getan haben, um der Polizei von Los Angeles, der Stadt und der Regierung mitzuteilen, daß wir diese Art von Zerrbild nicht mehr tolerieren, dann sage ich, daß wir unseren Standpunkt auf jede uns zur Verfügung stehende Weise klarmachen müssen. Ich möchte wirklich nicht, daß unschuldige Menschen verletzt werden. Es sind bereits zu viele gestorben, viel mehr Schwarze als Wei ße. Als Amerikaner afrikanischer Herkunft haben wir sowieso nicht soviel, und wenn wir brandschatzen und morden, tun wir dies meistens in unserem eigenen Hinterhof. Ich hoffe, wir werden es nicht tun. Kolumnistin Barbara Reynolds in USA Today Die Amerikaner afrikanischer Herkunft müssen das System verändern, indem sie intellektuell gefährliche und konstruktive Unruhestifter werden. Das heißt, daß sie nicht die häßliche, willkürliche Gewalt der Polizei von Los Angeles imitieren. Für junge Schwarze bedeutet dies zu verstehen, daß ihre Hoffnung nicht in kurzfristiger Vergeltung, sondern in langfristiger Rache besteht, die sich am Erfolg bemißt. Das bedeutet, die Schule abzuschließen, zu wählen, gegen Mißstände zu protestieren und sich zu weigern, nutzlose Drogenabhängige zu werden. Die Zeit läuft davon. Wir müssen der Kindern Hoffnung für die Zukunft geben, nicht bestürztes Schweigen, das alles war, was ich meinem Sohn diese Woche anzubieten hatte. • Kolumnist William Raspberry in The Washington Post Schwarze sahen das Videoband mit den Mißhandlungen vor über einem Jahr, hörten die widersprüchlichen Angaben der beteiligten Polizisten, hörten, wie Polizei- AMERIKA DIENST 18 chef Gates seine Männer verteidigte und gleichzeitig vorgab, das Ganze habe mit Rasse nichts zu tun, hörten die rassistischen Witze über die Mißhandlungen über den Polizeifunk. Aber sie machten keinen Krawall. Warum? Weil sie darauf vertrauten, das dieses Mal sicherlich Gerechtigkeit geübt werde. Dieses Mal stand nicht mehr lediglich das Wort eines armen schwarzen Opfers gegen das mehrerer weißer Polizisten, sagten sie. Der Vorfall war auf einem Videoband dokumentiert. Sie hielten an diesem Glauben sogar fest, als die Verteidiger den Prozeß klugerweise von Los Angeles nach Simi Valley verlegen ließen, deren hauptsächlich aus Arbeitern bestehende Bevölkerung von 100.000, darunter vielleicht 2.000 aktive Polizeibeamte, nur zu 2 Prozent aus Schwarzen besteht. Sie glaubten selbst dann noch daran, als das Gericht ein Geschworenengremium berufen hatte, zu dem nicht ein einziger Schwarzer gehörte. Und mit dem Urteil vom Mittwoch explodierten sie. Oder zumindest taten dies einige von ihnen - zu viele. Die Führer der Schwarzen sagen, was sie sagen müssen: Geht nach Hause. Stoppt die Plünderungen und das Morden. Ihr schadet nur Euch selbst, wenn Ihr Euer eigenes Viertel zerstört. Aber die Führer der Weißen sagen nicht, was sie sagen müssen: Daß sie dieses Mal entschlossen sind, Gerechtigkeit anzustreben - oder zumindest soviel Gerechtigkeit, wie nach dieser Travestie noch gerettet werden kann. Kolumnisten Eric W. Rose und Steven S. Lucas in der Los Angeles Times Als das Video als Beweismittel eingeführt wurde, wurde es Bild für Bild im Hinblick auf die Handlungen und Beteiligung jedes Angeklagten untersucht. Dann, am Mittwoch nachmittag, war das Urteil perfekt: mit Ausnahme eines einzigen Anklagepunktes gegen den Polizeibeamten Lawrence Powell, bei dem sich die Geschworenen nicht einigen konnten, befanden die sechs Männer und sechs Frauen alle vier Offiziere in allen Anklagepunkten für unschuldig. Warum haben die Geschworenen nicht gesehen, was wir, die Öffentlichkeit, Abend für Abend in den Nachrichten so eindeutig festgestellt haben? Die Antwort lautet, daß die Geschworenen nicht denselben Nachteilen unterlagen, die die Sichtweise der Öffentlichkeit trübten. Für die Geschworenen war das Videoband eines von vielen Beweismitteln, die in einem komplexen Fall zu bewerten und gewichten waren. Für die Öffentlichkeit war das Videoband das einzige Beweismittel. Seite 3 �Aber das Band alleine konnte nicht alle rechtlichen Fragen dieses Falles beantworten, die kritischen Fragen nach Autorität, Beteiligung, Ausbildung, Verfahrensweise, nach Wahrnehmung und Glaubwürdigkeit. Und die Medien waren unfähig, diese Fragen vom Gerichtssaal in die Wohnzimmer zu tragen, insbesondere, da die Zuschauer den Fakten dieses Falles eindeutig mit Vorurteilen gegenüberstanden. umfeld nicht zur Straßendebatte über Gerechtigkeit wird. Hochsensible Fälle wie die Mißhandlung von Rodney King werden gerade aus der Gemeinde verlegt, auf die sie sich am meisten auswirken. Das gerichtliche Verfahren nimmt die Geschworenen sorgfältig unter die Lupe, die fähig sein werden, dem Justizsystem zu dienen. Der Prozeß ist eine geistige Schlacht zwischen den Vertretern von Anklage und Verteidigung, kein Forum der öffentlichen Debatte. Es Kolumnistin Laurie Levenson in der Los Angeles herrschen die Regeln der Beweisführung. BehauptunTimes gen werden in Frage gestellt. "Vernünftige Gewaltanwendung" wird zu einem Kunstbegriff, nicht zur Frage Das Strafverfolgungssystem ist kein Vehikel für soziades gesunden Menschenverstands. In diesem Umfeld le oder politische Veränderungen. Es ist ein langsakönnen Geschworene wie im Fall der Mißhandlung mer, antiseptischer Prozeß, in dem 12 Mitglieder der von King zu dem Schluß kommen, daß das Opfer der Gesellschaft entscheiden, ob eine Person eines VerÜbeltäter war und der Übeltäter das Opfer. brechens schuldig ist. Jede Vorsichtsmaßnahme muß getroffen werden, um zu verhindern, daß das Prozeß- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 36 �UMWELT 6. Mai 1992 WELTWEITE KLIMAVERÄNDERUNGEN DIE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums zur Haltung der amerikanischen Regierung im Hinblick auf weltweite Klimaveränderungen. Die Wissenschaft Seit einiger Zeit werden wir von Wissenschaftlern gewarnt, daß Eingriffe des Menschen möglicherweise zu weltweiten Klimaveränderungen beitragen, aber auch darauf hingewiesen, daß es noch immer vieles gibt, das wir im Hinblick auf dieses Thema nicht wissen oder verstehen. Die Vereinigten Staaten haben sich diese Warnung zu Herzen genommen. Durch Aktivitäten der Regierung und nichtstaatlicher Organisationen haben wir erheblich in die wissenschaftliche Forschung investiert, um das Wesen des Problems besser zu verstehen. Die Vereinigten Staaten tragen gegenwärtig etwa die Hälfte des gegenwärtigen Forschungsetats für weltweite Klimaveränderungen. Unserer Meinung nach ist die Wissenschaft das Fundament, auf dem eine solide Reaktion zu dem Problem der Klimaveränderungen erarbeitet werden sollte. Die folgenden Ausführungen repräsentieren einen Querschnitt der übereinstimmenden Meinung vieler Wissenschaftler, auch aus den Vereinigten Staaten, die aktiv an internationalen Bestrebungen zum Verständnis dieses Problems beteiligt waren. KISmaveränderungen Obwohl Wissenschaftler noch nicht mit Sicherheit sagen können, daß bereits eine vom Menschen herbeigeführte Erwärmung stattgefunden hat, deuten Schätzungen darauf hin, daß eine cteigende Konzentration von Treibhausgasen wahrscheinlich d'e Temperatur der Atmosphäre und der Ozeane erhöht und ihre Zirkulation sowie das Wetter beeinflußt. Der Umfang, der Zeitraum und die regionalen Besonderheiten dieser Veränderungen können jedoch nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Klimamodelle prognostizieren, daß Veränderungen der Durchschnittstemperatur der Erdatmosphäre aufgrund einer Verdopplung der Konzentration von Kohlendioxid wahrscheinlich nicht außerhalb der Bandbreite von 1,5 bis 4,5 Grad Celsius liegen. Wenn man Ergebnisse bei Modellen zugrundelegt und Klimabeobachtungen AMERIKA DIENST 18 berücksichtigt, wird es sich bestenfalls um 2,5 Grad handeln. Der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels wird auf zwischen 10 bis 50 Zentimeter und einem Meter geschätzt. Darüber hinaus hat die in den letzten Jahren beobachtete Erwärmung denselben Umfang wie die in den Modellen vorhergesagte, aber auch denselben Umfang wie die natürliche Variationsbreite. Der beobachtete Anstieg könnte vor allem auf die natürliche Variationsbreite zurückzuführen oder Bestandteil einer vom Menschen ausgelösten stärkeren Erwärmung sein. Potentielle Auswirkungen von Klimaveränderungen variieren von Region zu Region, wobei dürreanfällige Regionen, bewässerte Felder, Wasserquellen, Küstenregionen und natürliche Ökosysteme am meisten gefährdet sind. Präzise Bewertungen über die Auswirkungen von Klimaveränderungen werden wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren oder länger nicht zur Verfügung stehen. Treibhausgase Die wichtigsten Treibhausgase sind Wasserdampf (H20), Kohlendioxid (C02), Methan (CH4) Stickoxid (N20), Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) und Ozon (03). Von diesen hat Wasserdampf den größten Treibhauseffekt, wenn auch weltweit seine Konzentration in der Atmosphäre nicht direkt mit menschlichen Aktivitäten zusammenhängt. Mit Ausnahme von FCKW kommen all diese Gase natürlich vor, und Aktivitäten des Menschen haben bei allen dazu geführt, daß ihre Konzentration in der Atmosphäre erheblich gestiegen ist. Das vor allem bei der Verbrennung fossiler Treibstoffe entstehende C02 macht etwa 60 Prozent des Treibhauseffekts dieser anthropogenisch entstandenen Gase insgesamt aus. (Dies stützt sich auf Schätzungen der relativen Auswirkungen jedes dieser Gase über einen bestimmten Zeitraum hinweg, was man auch "Erderwärmungspotentiar - global warming potential, GWP, nennt). Die Industrieländer sind gegenwärtig für etwa die Hälfte der Emissionen von Treibhausgasen weltweit verantwortlich. Bis zum Jahr 2025 Seite 1 �wird sich die Rolle einzelner Länder verändert haben, und die Industrieländer werden im Vergleich zu den Entwicklungsländern und den Ländern mit einer Wirtschaft im Umbruch wahrscheinlich nur noch ein Viertel der Gesamtmenge ausstoßen. Minderung und Anpassung Einige Auswirkungen der Klimaveränderungen können durch Verminderung oder Anpassung oder eine Kombination von beiden erzielt werden. Eine Verminderung kann man erreichen, indem man Treibhausgasemissionen einzelner Quellen verringert sowie Senken und Reservoirs von Treibhausgasen - Ozeane, Landflächen und Wälder - schützt und verbessert. Die Emission aus einzelnen Quellen kann zum Beispiel eingeschränkt werden durch gesteigerte Effizienz und Einsparung von Energie und Veränderungen in der Landwirtschaft. Senken für Treibhausgase können durch Veränderungen der Fruchtfolge und der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen verbessert werden, insbesondere durch neue landwirtschaftliche Technik sowie Aufforstung und Wiederaufforstung. Durch Anpassung kann die Anfälligkeit gegenüber potentiellen Klimaveränderungen abgebaut werden. Ein weltweiter Anpassungsprozeß zum Abbau der Anfälligkeitwird Maßnahmen erfordern wie Überprüfung der Wassersysteme und Schutz der Küstenregionen, Züchtung von Feldfrüchten, die gegen Dürre und Hitze unempfindlich sind und die Entwicklung von Techniken zum Schutz gefährdeter Ökosysteme. Auswirkungen Wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, daß erhebliche Veränderungen im Klimasystem wahrscheinlich sind, wenn Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre weiterhin infolge von Eingriffen durch den Menschen zunehmen. Dennoch können mit Hilfe gegenwärtiger Analysen weder Kosten noch Nutzen von Schritten zuverlässig vorhergesagt werden, die bestimmte Konzentrationen in der Atmosphäre kontrollieren und gefährliche Eingriffe des Menschen in das Klimasystem verhindern. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Im Hinblick auf diese Unsicherheiten favorisieren die Vereinigten Staaten einen flexiblen, langfristig orientierten Ansatz, der Maßnahmen identifizieren und durchführen will, die aus einer Reihe von Gründen gerechtfertigt sind, einschließlich der Reaktion auf Klimaveränderungen. Solche Maßnahmen zielen darauf ab, Treibhausgasemissionen zu vermindern und Anpassungen an Klimaveränderungen vorzunehmen sowie weiterhin Forschung zu betreiben über die Wissenschaft selbst, die Auswirkungen, Technologie und wirtschaftlichen Aspekte der Auswirkungen und unserer Optionen zu deren Bewältigung. Angesichts der Notwendigkeit einer weltweiten Reaktion auf die Seite 2 Sorgen um Klimaveränderungen befürworten die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Vorgehen (technisch und finanziell) mit Entwicklungsländern und Ländern, bei denen sich die Wirtschaft im Umbruch befindet. Nachfolgend einige Beispiele für Maßnahmen, zu denen sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben. Abhilfe Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, wirtschaftlich wirksame Maßnahmen zur Behebung der Klimaveränderungen zu ergreifen - Maßnahmen, mit denen die Nettoemissionen von Treibhausgasen durch Verringerung der Quellen und Erweiterung der Senken reduziert werden. Unseres Erachtens können diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen in den Vereinigten Staaten mit denen anderer Industrienationen Schritt halten. Seit Februar 1991 haben die Vereinigten Staaten mit der Verwirklichung einer nationalen Energiestrategie begonnen, die einen neuen, effizienteren Kurs für die Vereinigten Staaten aufzeigt. Darüber hinaus haben wir ein neues Transportgesetz verabschiedet, dank dem die Beförderung von Menschen und Gütern per Auto, Fernverkehr und anderen Mitteln wesentlich verbessert wird. Im Jahr 1990 haben die Vereinigten Staaten ferner das strengste Gesetz zur Luftreinhaltung der Welt verabschiedet, mit dem auch die Emissionen verringert werden. Zusammengenommen verpflichten uns diese Initiativen zu Maßnahmen in folgenden Bereichen: Energieausnutzung, Transport, Nutzung von Versorgungstechnologien mit niedrigerem Kohleausstoß, Agrar- und Ökoressourcen sowie technologische Forschung und Entwicklung. Diese Maßnahmen werden jetzt ergriffen. Unseren Schätzungen zufolge werden diese Aktionen die prognostizierten Nettoemissionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten bis zuui Jahr 2000 um 125 bis 200 Millionen Tonnen verringern. Diese Reduzierungen machen 7 bis 11 Prozent der für das Jahr 2000 errechneten Emissionen aus. Wir werden unsere nationale Strategie sowie die voraussichtlichen Effekte dieser Strategie verbessern und erweitern, wenn neue wissenschaftliche, wirtschaftliche, technologische und politische Informationen verfügbar werden. Auch die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen ergreifen Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen haben. Diese Maßnahmen werden unabhängig und/oder gemeinsam mit der Bundesregierung durchgeführt. Eine Bilanz der Programme auf Bundesstaaten- und lokaler Ebene wird später zusammen mit Schätzungen über Auswirkungen dieser Programme auf die Treibhausgasemissionen vorgelegt. AMERIKA DIENST 18 �Anpassung Die Vereinigten Staaten haben Bestebungen zur Erarbeitung und Entwicklung von Technologien und Praktiken in die Wege geleitet, die bei ihrer Verwirklichung die Anpassung von Natur und Gesellschaft an die umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Klimaveränderung erleichtern könnten. Obwohl viele dieser Programme noch in den Kinderschuhen stecken, wurden einige bereits in die Praxis umgesetzt. Zu den Bereichen, denen unser besonderes Augenmerk gilt, zählen Wirtschaftssektoren, die sich mit Wasservorräten, Ökosystemen, Wäldern, Landwirtschaft (sowohl bewirtschaftet als auch unbestellt) und Humanökologie befassen. Erstellung einer detaillierten Bestandsaufnahme der Bodennutzung und punktuelle Verschmutzung als Grundlage der Analyse der meteorologischen Veränderungen. Erwägung neuer Techniken für geowissenschaftliche Programme und Projekte (einschließlich auf die Aufschlüsselung von Kosten und Nutzen solcher Projekte ausgerichtete Forschung wie Stimulation der ozeanischen Biomasse und Solarfiltertechniken). Förderung von Verhaltensforschung, Prüfung der langfristigen kulturellen Anpassung, psychologische Streßfaktoren sowie die Entwicklung von Verhaltensweisen und Werten. Küster .onen Wasservorräte Prüfung und Planung der Auswirkungen des Anstiegs des Meeresspiegels auf die Küstenerosion, die künstlich geschaffene Infrastruktur und Ökosysteme. Entwicklung einer klimatologischen Datenbank für Wasservorräte zur Prognose und Erfassung der lokalen und regionalen Klimaveränderungen. Entwicklung und Förderung von Methoden zur Beurteilung der Anfälligkeit für den Anstieg des Meeresspiegels und Durchführung integrierter Pläne für die Küstenzonen zur Bewältigung dieser Anfälligkeit im Rahmen der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC). Analyse der Anfälligkeit der Tennessee Valley Authority Region für meteorologische Extreme, Untersuchung der Konsequenzen für Kraftwerke, Wasservorräte und Überschwemmungen. Forst- und Landwirtschaft Schaffung von Parzellen zur Überwachung des Zustands der Wälder für eine jährliche Beurteilung des regionalen Ausmaßes der Umweltbedrohungen. Verbesserung der Verzeichnisse über Bodenbeschaffenheit. Entwicklung von Indikatoren für den Zustand von Forst- und Weideland. Forschung und Entwicklung neuer hitze- und/oder dürrebeständiger Getreidesorten und Baumarten. Programme zur Entwicklung von Technologien zur Verbesserung des Ökosystems unter den Bedingungen der Klimaveränderung. Forschung und Entwicklung von Technologien und Praktiken zur Verbesserung der Produktivität von Landund Forstwirtschaft. Erforschung der Auswirkungen erhöhter C02-Konzentrationen in der Atmosphäre auf die Landwirtschaft. Ökosysteme und der Mensch Schaffung eines integrierten biosphärischen Überwachungsnetzes unter Verwendung von biosphärischen Reserven zur Beurteilung der Auswirkungen und Reaktionen auf die weltweiten Klimaveränderungen durch Ökosysteme und den Menschen. Prüfung von Veränderungen der Wasservorräte infolge klimatischer/hydrologischer Veränderungen im Rahmen von Programmen auf Regierungs- und Bundesstaatenebene. Weitere Forschung Die Vereinigten Staaten haben sich äußerst aktiv um die Förderung der Forschung bemüht, die für das Verständnis der wissenschaftlichen und ökonomischen Aspekte des Klimawandels, einschließlich der natürlichen und künstlichen Veränderungen und deren Auswirkungen unerläßlich ist. Im Hinblick auf dieses Ziel werden in den Haushaltsjahren 1990-1992 über 2,7 Milliarden Dollar für die Erforschung des weltweiten Klimawandels ausgegeben, und die Haushaltsvorlage des Präsidenten für 1993 fordert nahezu 1,4 Milliarden Dollar für diesen Zweck- 260 Millionen (24%) mehr als im Haushaltsjahr 1992. Das amerikanische Programm umfaßt nahezu die Hälfte der gesamten weltweiten Forschungsbemühungen im Bereich des Klimas und Klimawandels. Das Ziel des Forschungsprogramms besteht darin, auf die entscheidendsten wissenschaftlichen Unsicherheiten zu reagieren, die von den Arbeitsgruppen für Wissenschaft und Folgen des Klimawandels des IPCC identifiziert wurden. Das amerikanische Forschungsprogramm zu den weltweiten Klimaveränderungen (U.S. Global Change Research Program - USGCRP) hat für die Durchführung der Forschungsvorhaben vier miteinander verbundene Themenbereiche festgelegt: 1. Modelle und Prognosen, 2. Weltweite Wasser- und Energiezyklen, AMERIKA DIENST 18 Seite 3 �3. Der weltweite Kohlenstoffzyklus, 4. Ökosysteme und Bevölkerungsdynamik. Darüber hinaus unterstützt das Forschungsprogramm wirtschaftliche Forschung in Zusammenhang mit den Klimaveränderungen. Das USGCRP wurde im Verlauf umfassender Bemühungen über viele Jahre hinweg entwickelt. Diese Bemühungen sind bewußt breitgefächert und umfassen nicht nur amerikanische Regierungsbehörden, sondern auch nationale und internationale Wissenschaftler sowie inoffizielle und offizielle Verbindungen zu anderen staatlichen und privaten Organisationen. Technische Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch die technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und anderen Staaten, denn gerade diese Länder werden im nächsten Jahrhundert die Hauptquelle von Treibhausgasemissionen sein. Die technologische Zusammenarbeit sollte sowohl "harten" als auch "weichen" Technologiebedarf berücksichtigen. Dazu zählen neben dem Technologietransfer im traditionellen Sinn vordringliche Anliegen wie die Bewertung des technischen Bedarfs, technische Entwicklung, technische Hilfe, Aus- und Weiterbildung sowie Aufbau von Institutionen und Kapazitäten. Mit der Forderung eines kooperativen Prozesses tragen die Vereinigten Staaten der Tatsache Rechnung, daß der erfolgreiche Transfer von Wissen, Know-how oder Gerät von einem beiderseitigen Verhältnis abhängt, das auf gegenseitigen Interessen und Vorteilen beruht. Ein solcher Prozeß erkennt ferner die Kreativität und Dynamik des Privatsektors an und stützt sich darauf in großem Maß. Die Vereinigten Staaten haben bereits ein breites Spektrum an Maßnahmen zur technologischen Zusammenarbeit beim Klimawandel eingeleitet, die folgende Bereiche umfassen: Energieausnutzung, Energieversorgung, Landwirtschaft, Forstwesen und natürliche Ressourcen, Klimawissenschaft und Küstenzonen. Eine Stichprobenerhebung ausgewählter Länder und Regierungsbehörden zeigt, daß wir allein im Jahr 1991 über 140 Millionen Dollar in die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Ländern, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden, für diese Maßnahmen investiert haben. Ein Blick auf kommende Haushalte macht klar, daß diese Summe anwachsen wird, während wir ein besseres Verständnis der wissenschaftlichen Aspekte der Klimaveränderungen und der Maßnahmen gewinnen, die einzelne Länder zu deren Bewältigung für sinnvoll halten. Um Ländern bei der Einschätzung ihrer Bedürfnisse im Hinblick auf die Entwicklung solider Reaktionen auf die Klimaveränderungen im Kontext übergeordneter Entwicklungsziele zu helfen, haben die Vereinigten Staaten unlängst 25 Millionen Dollar bereitgestellt, um in Seite 4 einem Zeitraum von zwei Jahren Länderstudien für Entwicklungsländer und Länder im Übergang zu unterstützen. Ferner haben wir 50 Millionen Dollar für den Kernfonds der umstrukturierten Globalen Umweltfazilität (GEF) von Weltbank, UNDP und UNEP bereitgestellt. Der internationale Prozeß Die Vereinigten Staaten befürworten eine Rahmenkonvention, die ein Forum und einen Prozeß ins Leben ruft, um alle Länder langfristig in die Bewältigung von Problemen des Klimawandels einzubinden. Wir gehen davon aus, daß dieses Forum aus einer Konferenz der Parteien, einem Sekretariat und zwei Untergruppen der Konferenz der Parteien bestehen sollte: Einem Wissenschaftlichen Beraterausschuß und einem Durchführungsausschuß. Der Wissenschaftliche Beraterausschu ß wäre das Bindeglied zum IPCC sowie anderen internationalen wissenschaftlichen und technischen Organisationen. Er würde die Arbeit dieser Organisationen für die Konferenz der Parteien interpretieren und bündeln. Der Durchführungsausschuß würde technische Einschätzungen von Berichten erstellen, die der Konvention zufolge der Konferenz der Parteien zur Überprüfung vorgelegt würden. Wir stellen uns einen internationalen Prozeß vor, dessen Schwerpunkt auf Aktionen liegt. Unter Zugrundelegung gemeinsamer Methoden würden die Industriestaaten zunächst Emissionsverzeichnisse erstellen. Darüber hinaus würden sie nationale Klimaaktionspläne mit Maßnahmen entwickeln, die entweder eine Milderung von oder Anpassung an Klimaveränderungen bewirken würden. Darüber hinaus würden die Industriestaaten Maßnahmen festlegen, die sie unter Berücksichtigung nationaler Bedingungen ergreifen würden, und Schätzungen über Auswirkungen ihrer Maßnahmen über einen vereinbarten Zeitraum vorlegen. Die Abschätzung dieser Auswirkungen würde auf vereinbarten Methoden beruhen. Durch Berichterstattung über Maßnahmen in einem offenen und transparenten Prozeß wären alle Parteien in der Lage, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Die Wachsamkeit der Öffentlichkeit wird einen starken Anreiz für die Einleitung sinnvoller Maßnahmen mit größtmöglichen Vorteilen für das Klima und andere Bereiche liefern. Diese Überprüfungen sollten in vereinbarten Abständen so bald wip möglich stattfinden. Unserer Meinung nach sollten sich auch Entwicklungsländer und Länder im Übergang zur freien Marktwirtschaft an diesem Prozeß beteiligen, indem sie nationale Berichte erstellen, ihre Berichte würden maßgebliche nationale Bedingungen beschreiben und ihre gegenwärtigen Emissionen sowie die Anfälligkeit für Klimaveränderungen bewerten. Viele dieser Länder benötigen Hilfe bei der Abfassung solo! «i Berichte, AMERIKA DIENST 18 �und wir haben deshalb technische Zusammenarbeit vorgeschlagen. Insbesondere haben wir für einen Zweijahreszeitraum 25 Millionen Dollar bereitgestellt, um ihnen zu helfen, als Grundlage für die Erstellung nationaler Berichte ihre jeweilige nationale Situation und ihre Bedürfnisse einzuschätzen. In diesen Berichten würden Länder besondere Vorhaben und Programme definieren, die sowohl dem Klima als auch ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zugute kämen. Darüber hinaus würden sie den Bedarf an technischen und finanziellen Ressourcen identifizieren, die für die Durchführung solcher Vorhaben erforderlich sind. Wir gehen davon aus, daß dieser Prozeß eine weltweite Antwort auf ein eindeutig weltweites Problem einleiten wird. Die Konzentration auf solide Maßnahmen wird sinnvolle Ergebnisse hervorbringen. Die Anerkennung und Respektierung nationaler Bedingungen wird dazu beitragen, eine breite Beteiligung sicherzustellen. Die Bereitstellung von technischer Zusammenarbeit und Unterstützung für bedürftige Länder wird einen kooperativen Ansatz fördern und damit die Bemühungen zum Aufbau einer weltweiten Partnerschaft stärken, die auf unserem Weg ins nächste Jahrhundert notwendig ist. * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 �US-WELTROLLE 6. Mail992 ZUR ROLLE DER USA NACH DEM ENDE DER UDSSR Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft WASHINGTON - (AD) - Zwei neue Studien renommierter Fcrschungseinrichtungen, die eine Einschätzung dor amerikanischen Rolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg vornehmen, stimmen überein, daß die Vereinigten Staaten nicht zum Isolationismus zurückkehren dürfen, vertreten jedoch unterschiedliche Ansichten zur Strukturierung der nationalen Verteidigungspolitik. Die kürzlich vom Council on Foreign Relations und The Heritage Foundation veröffentlichten Untersuchungen liefern grundverschiedene Meinungen zu anderen Elementen eines Rahmens für die amerikanische Außenpolitik in den neunziger Jahren. Die Studie des Council on Foreign Relations mit dem Titel "The Imperial Temptation: The New World Order and America's Purpose" (Die imperiale Versuchung: Die neue Weltordnung und Amerikas Zweck) lehnt eine Politik ab, die weltweite Sicherheitsverpflichtungen billigen würde und behauptet, unter der BushAdministration habe eine wachsende Tendenz zum unnötigen Einsatz militärischer Macht bestanden. Die Studie der Heritage Foundation mit dem Titel "Making the World Safe for America: A U.S. Foreign Policy Blueprint" (Die Welt sicherer für Amerika gestalten: Ein Plan für die amerikanische Außenpolitik) geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten bereit sein nüssen, ihre Interessen weltweit zu verteidigen. Es kommt jedoch Besorgnis über die riesigen staatlichen Bürokratien zum Ausdruck, die notwendig waren, um die Sowjetunion zu besiegen. Die Ergebnisse des Council on Foreign Relations weisen darauf hin, daß die Bush-Administrs*ion bei ihren Versuchen zur Behandlung der von den neuen weltweiten Realitäten hervorgerufenen Herausforderungen die grundlegenden Ideale verraten hat, auf denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden. Die Autoren Robert Tucker und David Hendrickson führen den Krieg am Persischen Golf als schlagendes Beispiel für ihre Behauptung an, daß Präsident Bushs Vision von einer neuen Weltordnung nicht mit den traditionellen diplomatischen Prinzipien Amerikas in Einklang steht. AMERIKA DIENST 18 Sie kritisieren Bushs umfassenden militärischen Angriff auf den Irak als unverhältnismäßige und inhumane Antwort auf die Krise am Persischen Golf, und sie argumentieren, daß Bush mit dem Einsatz von Gewalt zur Beendigung der Krise trotz Verfügbarkeit anderer Mittel und der anschließenden Abwendung von den ruinösen Kriegsfolgen der "imperialen Versuchung" erlegen sei, die auch andere große Mächte der Vergangenheit verführt und korrumpiert habe. Tucker, ein emeritierter Professor der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University, und Hendrickson, Professor für politische Wissenschaften am Colorado College, sind der Ansicht, daß "Isolationismus" und "Interventionismus" falsche Alternativen sind, die den Charakter der heutigen Herausforderung für die amerikanische Politik verschleiern. Sie erklären, die wichtigste Herausforderung sei die Absage an die hoch militarisierte und auf Bestrafung fixierte Einstellung, die das Zeitalter des kalten Krieges prägte, und die Durchführung konstruktiver Maßnahmen zur Sanierung des ehemaligen Ostblocks sowie die Gewährleistung eines offenen Handelssystems. Tucker und Hendrickson zufolge können die Vereinigten Staaten der Welt nicht den Rücken kehren, aber sie benötigen gleichzeitig einen neuen Internationalismus, der sich von dem der Bush-Administration stark unterscheidet. Die Studie der Heritage Foundation lehnt sowohl Isolationismus als auch zwanghaften Interventionismus ab. Sie bietet Washington eine Strategie für die amerikanische Außenpolitik nach dem Ende der UdSSR an, die amerikanische Interessen definiert, mögliche Bedrohungen dieser Interessen beschreibt und MaO nahmen sowie Waffensysteme und militärische Strategien zum Schutz amerikanischer Interessen identifiziert. Der Plan beruht auf den konservativen Prinzipien, die der Untersuchung zufolge den kalten Krieg gewonnen haben: der Notwendigkeit zur Verteidigung der vitalen Interessen Amerikas, dem Vertrauen in die Freiheit, einer Verpflichtung auf die amerikanischen Grundwerte und die westliche Zivilisation sowie dem Seite 1 �Glauben an die Prinzipien der Begrenzung des Staates, freie Märkte und die Selbstverantwortung des einzelnen. Der Vizepräsident und Leiter der Abteilung für außenund verteidigungspolitische Studien der Heritage Foundation, Kim Holmes, erklärt, "als Konservative, die an wenig Staat glauben, sind wir besorgt über die riesigen Bürokratien des Pentagons und anderer Bereiche, die zum Sieg über die UdSSR benötigt wurden", und der Heritage-Report nennt den "großen Regierungsapparat" als "größte Bedrohung der Freiheit" im 20. Jahrhundert. "Tatsächlich ist die heutige Mammutbundesregierung nicht so sehr das Produkt des New Deal als vielmehr der massiven Macht, die in Washington für den Zweiten Weltkrieg und den kalten Krieg angehäuft wurde", erklären die Autoren der Heritage-Studie. "Das riesige Pentagon hat natürlich die Freiheit Amerikas bewahrt; es legitimiert jedoch auch die ungeheure Zentralisierung der Macht, die erforderlich ist, um die von Lyndon Johnson und Richard Nixon eingeleiteten riesigen innenpolitischen Programme durchzuführen. Während die Konservativen also das für die Führung des kalten Krieges erforderliche große Pentagon akzeptierten, würden sie mit dem Schwinden der sowjetischen Macht ein drastisch verkleinertes Pentagon und Außenministerium begrüßen." Die Autoren gehen davon aus, daß die amerikanischen Verteidigungsziele "mit einer entschieden kleineren und billigeren Streitmacht als erforderlich war, um die sowjetische Aggression abzuschrecken, und mit wesentlich weniger in Europa und anderen Au ßenposten stationierten Amerikanern" gewährleistet werden können. "Die Amerikaner haben vergeblich darauf gewartet", daß Präsident Bush den "neuen Kurs" der Vereinigten Staaten definiert, meint Holmes. "Abgesehen von lancierten Pentagon-Berichten unterer Ebenen und dem verworfenen Konzept der 'neuen Weltordnung' hat die Administration zur amerikanischen Rolle in der Welt fahrlässiges Schweigen bewahrt. Weder vom nationalen Sicherheitsrat noch vom Außenministerium, den für die amerikanische Außenpolitik besonders zuständigen Gremien, wurden großartige Studien in Auftrag gegeben. Und im Kongreß wurde keine große Debatte geführt." Der Bericht des Council on Foreign Relations behauptet, die amerikanische Außenpolitik sollte zu den Leitlinien der Gründerväter zurückkehren, die eine weit bessere Anleitung böten, um mit den Gefahren und Chancen für das heutige Amerika umzugehen als das gegenwärtige außenpolitische Programm der BushAdministration. Zu diesen Prinzipien gehören laut Tucker und Henderson die folgenden: Eine skeptische Haltung zum Einsatz militäri- Seite 2 scher Gewalt und die Ablehnung weltweiter Sicherheitsverpflichtungen ; eine tiefgreifende Antipathie gegen die Staatsverschuldung; der Glaube, daß der amerikanische Beitrag zu geordneter Freiheit in der Welt primär durch friedliche und konstruktive Maßnahmen angestrebt werden muß und nicht durch Straf- und destruktive Maßnahmen; die Akzeptanz der Notwendigkeit für Kooperation zwischen freien Regierungen, eine Idee, die den Autoren zufolge die Beibehaltung einer Sicherheitsgemeinschaft mit Westeuropa und Japan erfordert, gleichzeitig jedoch gebietet, daß die Verbündeten Amerikas die Hauptverantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen; eine Aversion gegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Regierungen. Die Spezialisten der Heritage Foundation erklären, der "Hauptzweck" der amerikanischen Au ßen- und Verteidigungspolitik sei der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum der Amerikaner. Sie machen fünf Hauptinteressen der Vereinigten Staaten aus, denen die Außenpolitik zu dienen habe: Schutz des amerikanischen Territoriums und Luftraums; Verhinderung der Kontrolle Europas, Ostasiens oder des Persischen Golfs durch eine andere Macht; Sicherung des amerikanischen Zugangs zu den Weltrohstoff vorkommen und den Meeren; Erweiterung des freien Handels in öe\~ ganzen Welt; Schutz von Amerikanern vor Bedrohungen ihres Lebens und Wohlergehens. Mit Blick auf diese Interessen identifiziert das Heritage-Team die primären Bedrohungen für die Vereinigten Staaten und nennt als deren wichtigste die Möglichkeit eines Angriffs mit Atomraketen durch einen der wachsenden Zahl von Kernwaffenstaaten. Und ihrer Meinung nach liegt angesichts dieser Bedrohung die einzig mögliche Reaktion ebenfalls auf der Hand: die Verbreitung solcher Technologie zu verhindern - falls notwendig mit Gewalt - und Verteidigung gegen einen Atomangriff. Eine weitere Bedrohung der Vereinigten Staaten sind Konflikte an ihren Grenzen, die dem Heritage-Team zufolge durch eine wirtschaftliche Verbindung Amerikas mit Mexiko durch das geplante Nordamerikanische Freihandelsabkommen abgewehrt werden kann. AMERIKA DIENST 18 �Zu den sonstigen Bedrohungen gehören Protektionismus und Handelsblöcke, regionale Bemühungen zur Unterbrechung von Seewegen, Terrorismus und Drogenhandel. Europa, Ostasien und der Persische Golf werden Gebiete erheblicher Besorgnis für die Vereinigten Staaten bleiben, so die Heritage-Experten. Da in Europa keine totalitäre Bedrohung am Horizont auftaucht, können die Vereinigten Staaten der Studie zufolge ihre Truppen auf dem Kontinent bis Ende des Jahrzehnts drastisch auf etwa 50.000 reduzieren. Falls es nicht zu einer erneuten Bedrohung auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion kommt oder eine dominierende gegnerische Macht auftritt, sollten die Vereinigten Staaten keine Truppen für einen regionalen Konflikt in Europa zusagen, erklären die Heritage-Spezialisten. "Es liegt jetzt an der Europäischen Gemeinschaft, Probleme zu lösen, die nicht direkt die amerikanische Sicherheit berühren," meint Jay Kosminsky, stellvertretender Direktor für verteidigungspolitische Studien bei der Heritage Foundation. "Wenn die Europäer uns in Europa haben möchten, sollten sie uns darum bitten und die Kosten unseres Engagements tragen." Die Vereinigten Staaten sollten darüber hinaus die Europäer drängen, Handelshemmnisse abzubauen und als Gegenleistung für die anhaltende amerikani* AMERIKA DIENST 18 sehe Präsenz die Vereinigten Staaten bei der strategischen Verteidigung und anderen Fragen zu unterstützen, so Kosminsky. Die Heritage-Studie zieht den Schluß, daß die Geschichte "eindeutig gegen eine Wendung nach innen spricht... Die Konservativen sollten nicht für Isolation eintreten." Gleichzeitig warnt die Studie, auch "übermäßiges Eiferertum" sei gefährlich. "Demokratische Kreuzzüge sind kein geeigneter Schwerpunkt einer konservativen Außenpolitik." Holmes zufolge geeigneter "ist es für Amerikaner, ihre Interessen in der Welt zu definieren, die Bedrohungen für sie zu identifizieren und dann Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten sowie die Interessen zu schützen und erweitern". Der im Jahr 1921 gegründete Council on Foreign Relations ist eine gemeinnützige und überparteiliche Mitgliederorganisation, die sich der Förderung des Verständnisses der amerikanischen Außenpolitik durch den freien Austausch von Ideen verschrieben hat. Die im Jahr 1973 gegründete Heritage Foundation ist ein überparteiliches, gemeinnütziges Forschungsinstitut, das den Prinzipien des freien Unternehmertums, der begrenzten Rolle des Staates, individueller Freiheit und starker nationaler Verteidigung verpflichtet ist. * * * * Seite 3 �MINDERHEITEN 6. Mail 992 STARKER ZUWACHS BEI MINDERHEITEN IN USA PROGNOSTIZIERT Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen WASHINGTON - (AD) - Wenn die gegenwärtigen Einwanderungs- und Bevölkerungsmuster anhalten, werden einem bekannten Demographen zufolge bis zum Jahr 2040 nur etwa 60 Prozent der Amerikaner europäischer Abstammung sein. Den Rest werden zumeist Einwanderer aus Südamerika und Asien, ihre Nachkommen und amerikanische Schwarze bilden, erklärt Jeffrey Passei. Passei, ein an der Johns Hopkins University ausgebildeter Soziologe, ehemaliger Beamte des Statistischen Bundesamts und oft zitierte Quelle für Bevölkerungsentwicklungen verweist darauf, daß in zwanzig Jahren Schwarze nicht mehr die größte Minderheitengruppe stellen werden. Sie werden von Hispaniern und später möglicherweise von Amerikanern asiatischer Abstammung abgelöst. (Hispanier beschreibt in Amerika Personen mexikanischer, mittel-oder südamerikanischer Herkunft. Viele Hispanier haben indianische und spanische Vorfahren). Passei und Barry Edmonston vom Urban Institute, einer gemeinnützigen, nicht parteigebundenen Denkfabrik in Washington, haben kürzlich einen Bericht über Einwanderung und Rasse in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Sie schätzen, daß die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2040 auf 355 Millionen steigen wird - von 249 Millionen im Jahr 1990. Wenn dem Bericht zufolge die gegenwärtigen Tendenzen bei der Einwanderung in den nächsten 50 Jahren anhalten, "wird die Minderheitenbevölkerung weiterhin wachsen, wobei die Gruppen der Hispanier und Asiaten ihr starkes Wachstum der letzten Jahrzehnte fortsetzen wird". Er führt weiter aus: "Beim gegenwärtigen Stand der Einwanderung wird die hispanische Bevölkerung die schwarze Bevölkerung überholen und in weniger als 20 Jahren die größte Minderheitengruppe in den Vereinigten Staaten werden." AMERIKA DIENST 18 "1990", so der Bericht, "besteht etwa ein Viertel der Bevölkerung aus Minderheiten, wobei Schwarze etwa 12 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Der Anteil der Schwarzen (an der Gesamtbevölkerung) wird im nächsten Jahrhundert weiterhin etwa 12 bis 13 Prozentbetragen." "Der Prozentsatz der Gesamtbevölkerung, die asiatischer oder hispanischer Herkunft ist, wird jedoch weiter steigen. Bis 2040 werden schätzungsweise 40 Prozent der Bevölkerung einer Minderheit angehören... Der Anteil der schwarzen Minderheit wirdweiterhin zurückgehen. Bis 2040 werden Schwarze weniger als ein Drittel der Minderheiten stellen." Passei und Edmonston schätzen, daß die Anzahl der Amerikaner asiatischer Herkunft von 7 Millionen im Jahr 1990 auf 35 Millionen im Jahr 2040 steigen wird. Demnach wird sich die Zahl der Hispanier auf 64 Millionen verdreifachen. Der Anteil der Schwarzen wird von 30 Millionen auf 44 Millionen steigen, und die Zahl nichthispanischer Weißer wird von 187 Millionen auf 211 Millionen steigen. Passei gibt zu, daß sich natürlich jede dieser Schätzungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse als unbegründet erweisen könnte: weltweite politische Verschiebungen, die plötzlich (wie in der Vergangenheit) Einwanderungsmuster verändern, Krankheiten, Lebenserwartung, vom Kongreß verabschiedete Gesetze und andere Variablen. "Die große Steigerung," erklärte Passei in einem Interview, "wird erwartungsgemäß bei der hispanischen Bevölkerung stattfinden. Wir schätzen, daß etwa 40 Prozent der (legalen und illegalen) Einwanderer Hispanier sein werden - ebensoviel wie jetzt... Ihre Fortpflanzungsrate ist etwas höher als bei der nichthispanischen Bevölkerung. Dennoch ist die hohe Trendlinie für das Wachstum der hispanischen Bevölkerung fast ausschließlich auf die geschätze Einwanderung zurückzuführen. Auch die Gruppe der Asiaten wird immer größer, wofür ebenfalls die Einwanderung verantwortlich ist." Seite 1 �Im Augenblick prognostiziert Passei keine neuen Einwanderungswellen aus Ost- oder Westeuropa - den tradtionellen Herkunftsländern. "So wie das Einwanderungsgesetz von 1990 funktioniert," erklärt er, "gibt es zwar eine Bestimmung, die Einwanderer aus Europazuläßt, aber nur in sehr geringer Zahl. Ferner ist das US-Einwanderungsgesetz sehr liberal bei der Zulassung von Verwandten der Personen, die bereits hier im Land leben - und bei uns leben bereits zahlreiche Einwanderer aus hispanischen oder asiatischen Ländern, die einreisewillige Verwandte haben und einfach weitere Verwandte angeben. Ein Einwanderer aus Osteuropa hat nicht so viele Verwandte." Passei fügt hinzu, daß "fast alle Untersuchungen über den Einfluß von Einwanderern zu dem Schluß kommen, daß Einwanderer sich positiv auf die Wirtschaft auswirken... Sie neigen dazu, Arbeitsplätze zu schaffen und streben in größerem Umfang eine Erwerbstätigkeit an als die einheimische Bevölkerung. Bestimmte Segmente sind besonders geneigt, neue Betriebe zu gründen." Unter Hinweis darauf, daß es in Amerika "einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gibt, erklärt er, daß "das Gesetz von 1990 die Zahl der verfügbaren Stellen für hochqualifizierte Einwanderer erhöht hat, von 58.000 auf 140.000, aber wir bekommen auch viele hochqualifizierte und fähige Einwanderer durch den Passus des Einwanderungsgesetzes über Familienzusammenführung. Wenn Sie die Mitte der achtziger Jahre zurückblicken und die Zahl der zugelassenen Ingenieure und Krankenschwestern betrachten, so kamen zwischen 60 und 70 Prozent von ihnen im Rahmen der Familienzusammenführung." Seite 2 Was die sozialen Auswirkungen der Einwanderung betrifft: "Esgibt... einige Schwierigkeiten, zum Beispiel für unsere Schulsysteme, weil sie mit Menschen so unterschiedlicher Herkunft umgehen müssen." "Ferner besteht die Gefahr der Zersplitterung des politischen Gefüges in einer Reihe von sich verstärkenden Dimensionen, wenn die Kluft zwischen Gruppen von Hispaniern und Asiaten sowie Schwarzen und Weißen durch andere Spaltungen der Gesellschaft verstärkt werden - Klassenunterschiede, unterschiedliche Wohngebiete, berufliche Unterschiede." Dennoch erklärt Passei: "Einwanderung verbindet die Vereinigten Staaten mit dem Rest der Welt. Neue Einwanderer unterhalten Verbindungen zu ihren Heimatländern, und von beiden Seiten gibt es einen Fluß von Menschen, Informationen, Waren und Dienstleistungen. Im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen gibt es keine Beweise, daß Einwanderer den Einheimischen Arbeitsplätze wegnehmen. Und was die Verbrechensrate in unseren Städten betrifft, habe ich nichts gefunden, was darauf hindeutet, daß Einwanderung hier die treibende Kraft ist." "Ich glaube," so Passei, daß die Einwanderer in die Vereinigten Staaten kommen, um Amerikaner zu werden. Wenn sie die Entscheidung treffen, sich nicht anzupassen, trägt dies dazu bei, daß viele von ihnen zurückgehen. Wir beobachten viele Ehen zwischen unterschiedlichen Rassen und Menschen unterschiedlicher Herkunft, und Hispanier und Asiaten sind in den Wohngebieten nicht stark voneinander getrennt. Diese Anzeichen sind ermutigend." AMERIKA DIENST 18 �WAHLEN '9 2 6. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON -(AD) - Die nachfolgend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (29. April 1992) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Pennsylvania. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Ergebnisse der Vorwahlen vom 28. April Clinton 1.499,50 Nicht gebunden 569,25 Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 28. April erhalten hat. Tsongas 535 Demokraten Brown 321,25 Clinton 57 Brown 26 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Tsongas 13 Bush Sonstige 4 Sonstige 40 1.092 Buchanan Sonstige 56 3 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 77 Buchanan 23 * * * * AMERIKA DIENST 18 Prozentsatz der Stimmen * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Bush begrüßt von Weizsäcker und Genscher im Weißen Haus<br /><em>Begrüßungsansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Unruhen in Los Angeles</strong> <br />Bush: die Gewalt in Los Angeles muss ein Ende haben<br /><em>Fernsehansprache des Präsidenten</em><br /><br />Die Unruhen nach dem Urteilsspruch in Kalifornien<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Weltweite Klimaveränderungen - die Haltung der Vereinigten Staaten <br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. US-Weltrolle</strong><br />Zur Rolle der USA nach dem Ende der UDSSR<br /><em>Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft</em><br /><br /><strong>5. US-Weltrolle</strong><br />Zur Rolle der USA nach dem Ende der UDSSR<br /><em>Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft</em><br /><br /><strong>6. Minderheiten</strong><br />Starker Zuwachs bei Minderheiten in USA prognostiziert<br /><em>Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen</em><br /><br /><strong>7. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e14a26031ef9cb670f980976a0a105e5.pdf ba46d0c9ce1ceb0afff0a0bb0aef74cf PDF Text Text amerika dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 09 NATO 6. Mai 1998 UM RUSSLAND BRAUCHEN WIR UNS KEINE SORGEN ZU MACHEN! von Madeleine Albright UMWELT TAG DER ERDE 1998: GLOBALE PROBLEME UND GLOBALE LÖSUNGEN Rede von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: EINE AGENDA FÜR DIE ZUKUNFT Rede von Botschafter John C. Kornblum HANDEL DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS GLOBALE HANDELSSYSTEM Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky • Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NATO 6. Mai 1998 Um Rußland brauchen wir uns keine Sorgen zu machen! von Madeleine Albright (AD) - Der nachfolgende Artikel von US-Außenministerin Albright erschien erstmals am 29.04.1998 in der New York Times. Copyright © 1998 The New York Times Company. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The New York Times Company. Diese Woche wird der Senat gebeten, die Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in die NATO zu ratifizieren. Diese Abstimmung findet an einem Wendepunkt in der europäischen Geschichte statt. Zum ersten Mal haben wir die Chance, die alten Konfliktmuster zu durchbrechen und in der Osthälfte Europas dasselbe Rezept anzuwenden, das in der Westhälfte einen Krieg undenkbar macht. Wir haben endlich die Chance, ein ungeteiltes und freies Europa aufzubauen. Das wird jedoch nicht geschehen, indem wir die NATO zur letzten Institution in Europa machen, die den Eisernen Vorhang als ihre Ostgrenze behält. Das wird jedoch nicht geschehen, wenn Europas wichtigstes Sicherheitsbündnis eine ganze Gruppe qualifizierter Demokratien nur deshalb ausschließt, weil sie in der Vergangenheit unterdrückt wurden. Das wird jedoch nicht geschehen, wenn sich die NATO weigert, offen für die freien Nationen zu sein, die willens und bereit sind, die mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten zu übernehmen. Dies ist die zentrale Frage in der Debatte über die NATO-Erweiterung. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben alle Anforderungen an eine Mitgliedschaft erfüllt. Sie sind starke Demokratien mit gesunden Volkswirtschaften. Sie haben uns bei der Lösung praktisch jedes potentiellen ethnischen und territorialen Konflikts in ihrer Region geholfen. Ihre Soldaten haben im Krieg am Persischen Golf und in Bosnien ihr Leben riskiert. Alle drei Länder haben angeboten, Streitkräfte zu entsenden, falls sich im Irak ein Militärschlag als nötig erweisen sollte. AMERIKA DIENST 09 Während die Abstimmung im Senat näherrückt, argumentieren die Kritiker jedoch, wir hätten das Thema nicht lange genug erörtert. Die diplomatischste Entgegnung, die mir hierauf einfällt, ist, daß das Quatsch ist. Die NATO beschloß bereits vor vier Jahren, ihre Erweiterung fortzusetzen. Seitdem haben die anderen Mitglieder der Administration und ich eine Vielzahl von Reden gehört, an Dutzenden von Konferenzen teilgenommen, mehr als eintausend Artikel gelesen, mehrere Resolutionen des Kongresses befolgt, die uns auffordern, die Erweiterung voranzutreiben, und bei Dutzenden von Anhörungen im Senat gesprochen. In derZeit, die wir für die Ausarbeitung und Erörterung dieser Politik benötigten, hatten die Gründerväter der NATO nicht nur das Bündnis geschaffen, sondern auch bereits einmal erweitert. Wir wollen ehrlich sein. Die Kritiker werden niemals verstummen. Es ist an der Zeit zu entscheiden. Das grundlegendste Argument der Kritiker lautet, die Aufnahme auch nur eines einzigen neuen NATOMitglieds aus Zentraleuropa würde unsere Beziehungen zu Rußland beeinträchtigen. Meine erste Reaktion ist, mich zu fragen, warum einige die Zukunft Zentraleuropas nicht diskutieren können, ohne sofort das Thema auf Rußland zu bringen. Zentraleuropa umfaßt mehr als 20 Länder und 200 Millionen Menschen, es hat seine eigene Geschichte, seine eigenen Probleme und leistet seinen eigenen Beitrag zum Bündnis. Die meisten dieser Länder grenzen noch nicht einmal an Rußland. Aber ihre Sicherheit ist und war stets von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Europa als Ganzes. Seite 1 �Kritiker, die sich auf den Widerstand Rußlands gegen die Erweiterung konzentrieren, gehen zynischerweise von der Annahme aus, daß Rußland seine nationalen Interessen immer auf eine Weise definieren wird, die unseren Interessen abträglich ist. Sie glauben, daß Rußland stets durch den Wunsch seiner ehemaligen Satelliten, ihren eigenen Weg zu gehen, bedroht und gedemütigt und das Ende seines Imperiums niemals überwinden wird. Sie denken, Rußlands Nachbarn müßten ihren legitimen Wunsch auf unbestimmte Zeit zurückstellen, damit die Vereinigten Staaten und Rußland miteinander auskommen können. Diese Annahmen werden Rußland nicht nur nicht gerecht - sie sind auch gefährlich. Wenn wir möchten, daß Rußland seine Umgestaltung zu einer modernen europäischen Macht vollendet, sollten wir auf keinen Fall so handeln, als sei Zentraleuropa immer noch eine russische Einflußsphäre. Was die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland anbetrifft, habe ich als Außenministerin einen ziemlich günstigen Ausgangspunkt zu diesem Thema, und ich habe nicht die Spur eines Beweises gefunden, um die Ängste der Kritiker zu untermauern. Die russischen Politiker mögen die NATO-Erweiterung nicht, aber die Vereinigten Staaten und Rußland haben sich beide für die Zusammenarbeit bei Themen entschieden, bei denen wir übereinstimmen - und * Seite 2 davon gibt es viele. Wir haben Meinungsverschiedenheiten zum Irak und Iran - aber die haben ausschließlich mit der Art zu tun, in der Rußland traditionell seine Interessen in diesem Teil der Welt verfolgt und nichts mit einem so weit entfernten Thema wie der Mitgliedschaft Ungarns in der NATO. Auch bei der Rüstungskontrolle haben wir weiter auf Fortschritte gedrängt. Rußland liegt bei der Zerlegung von Waffen gemäß START I dem Zeitplan um ein Jahr voraus. Wir haben uns auf die Grundzüge eines START HI-Vertrags geeinigt, der die Nukleararsenale auf 80 Prozent ihres Höchststandes im Kalten Krieg reduzieren würde. Mit der Bestätigung von Ministerpräsident Sergeij Kirijenko steht die Ratifizierung von START II durch die Duma bevor. Im Grunde geht es um folgendes: Wir können die europäische Politik weiterhin als ein Nullsummenspiel betrachten, in dem Rußland verlieren muß, wenn Zentraleuropa gewinnt, und Zentraleuropa verlieren muß, wenn Rußland gewinnt. Wir können für immer mit den alten Demokratien Europas verbündet bleiben, uns aber nie mit seinen neuen Demokratien verbünden. Oder wir können uns bewußt machen, daß der Kalte Krieg vorbei ist und Europa sich grundlegend verändert hat. "Ja" zu einer erweiterten NATO zu sagen, wäre ein gutes Zeichen, daß wir das verstehen. * AMERIKA DIENST 09 �UMWELT 6. Mai 1998 Tag der Erde 1998: Globale Probleme und globale Lösungen Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die von Außenministerin Madeleine Albright aus Anlaß des Tags der Erde am 21. April 1998 im National Museum of History in Washington gehaltene Rede. Der Tag der Erde wurde zum ersten Mal 1970 - in einer nicht sehr friedlichen Zeit - gefeiert. Der Vietnamkrieg war auf dem Höhepunkt. Die Spannungen im Nahen Osten waren hoch. Die ganze Welt war geteilt zwischen Rot, Weiß und Blau auf der einen und ausschließlich Rot auf der anderen Seite. Und selbst hier zu Hause gab es tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschaft und die Notlage unserer Städte. Aber dennoch traten Sorgen über die Umwelt in den Vordergrund. Wie auch nicht? Die Amerikaner konnten den Unterschied sehen, riechen und fühlen, den die Umweltverschmutzung in ihrem Leben bewirkte. Überall war Smog. In Flüssen und Seen konnte man nicht schwimmen. Und in Santa Barbara hatte es eine Ölpest gegeben. Die nächsten Jahre waren eine bemerkenswerte Periode. Ich weiß das, weil ich für Senator Ed Muskie aus Maine arbeitete, der mich lehrte, grün zu denken. Senator Muskie und seine Kollegen in einem demokratischen Kongreß taten sich mit einem republikanischen Präsidenten zusammen. Gemeinsam verabschiedeten sie Gesetze, die sehr viel zur Säuberung unserer Gewässer, Verbesserung der Luftqualität, Schutz gefährdeter Arten und Sicherung des Transports von Öl und anderen Gefahrgütern beitrugen. Einige waren gegen diese Schritte und sagten, sie seien nicht nötig und würden den Wohlstand gefährden. Einige stellten die Wissenschaft mit dem Argument in Frage, Fische würden in verschmutzten Gewässern gut wachsen - was sie tun, ihnen wächst ein zweiter Kopf. Und einige argumentierten, sie AMERIKA DIENST 09 hätten Wettbewerbsnachteile, wenn wir darauf bestehen würden, daß wir Luft haben, die wir atmen können, während andere Nationen das nicht haben. Heute können wir dankbar sein, daß die Entscheidungsträger der siebziger Jahre nicht - wenn ich einen Satz aus dieser Zeit zitieren darf - den meckernden Nabobs des Negativismus zugehört haben. Statt dessen unternahmen sie Schritte, die unser Land gesünder, sauberer und wettbewerbsfähiger machen würden. Wir schulden ihnen großen Dank. Und heute sollten wir uns verpflichten, ihrem Beispiel zu folgen. Die Bedrohungen, denen wir uns durch die Belastung der Umwelt ausgesetzt sehen, sind nicht so spektakulär wie die durch eine Bombe oder Rakete von Terroristen. Aber wir wissen, daß die Gesundheit unserer Familien von der Gesundheit der globalen Umwelt beeinflußt wird. Der Wohlstand unserer Familien wird davon beeinflußt, ob andere Nationen sich in nachhaltiger Weise entwickeln. Die Sicherheit unserer Familien wird davon beeinflußt, ob wir die Verwendung von toxischen Chemikalien zurückschrauben. Und die Sicherheit unserer Nation wird davon beeinflußt, ob wir in der Lage sind, das Entstehen von Konflikten wegen knapper Ressourcen zu verhindern. Seite 1 �Es gibt viel, was wir mittels Diplomatie zur Erreichungdieser Ziele tun können. Um nur drei Beispiele zu nennen: Zur Zeit fördern wir die effiziente Nutzung des Nilbeckens, unterstützen bessere Forstpraktiken in Südostasien und arbeiten auf ein weltweites Verbot der Freisetzung von umweltverschmutzenden Substanzen wie DDT und PCB hin. * essen schützt und gleichzeitig diejenigen, die die Artenvielfalt schützen, davon profitieren läßt. Das ergibt wirtschaftlich, umweltpolitisch, wissenschaftlich und medizinisch Sinn. Daher hoffe ich, daß der Senat gesunden Menschenverstand walten läßt und die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt so bald wie möglich genehmigt. Aber wenn wir so schnell Fortschritte machen wie wir gerne würden, benötigen wir auch die Unterstützung unserer Freunde im Kongreß. Bei unserer Konzentration auf die globale Umwelt spielt die Weltbevölkerung eine wichtige Rolle. Bei den derzeitigen Zuwachsraten nimmt sie jedes Jahr um die Bevölkerung von Mexiko zu. Und mehr als 90 Prozent dieses Zuwachses entfällt auf die Entwicklungsländer. Beispielsweise brauchen wir die Zustimmung zum Antrag des Präsidenten auf Mittel für das Amt für internationale Entwicklung, damit wir anderen Ländern helfen können, so zu wachsen, daß ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, sozialer Entwicklung und Umweltbelangen hergestellt wird. Wir müssen die globale Umweltfazilität (GUF) unterstützen, die die in Rio geschmiedete Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung verkörpert. Dieser Partnerschaft wird nicht durch die Tatsache geholfen, daß wir in jedem der vergangenen drei Jahre hinter unserem versprochenen Anteil für die GUF zurückgeblieben sind. Wir müssen es besser machen. Wir müssen unsere Verpflichtungen in diesem und jedem Jahr voll und ganz erfüllen. Wie der Präsident während seiner jüngsten Reise nach Afrika unterstrichen hat, bitten wir den Senat um die Zustimmung zur Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation. Wir bitten den Senat auch um die Verabschiedung der Konvention zum Schutz der Artenvielfalt. Denn wir können unsere Zukunft nicht sichern, wenn wir die biologische Grundlage gefährden, die den Bedürfnissen jeder menschlichen Gesellschaft dient unabhängig davon, wie arm oder reich sie ist. Viele Verbesserungen bei der Herstellung von Nahrungsmitteln können beispielsweise auf Pflanzenkreuzungen zurückgeführt werden. Und die Natur hat den Schlüssel zu vielen anderen Geheimnissen, die wir gerne kennen würden. Denn im rosafarbenen Immergrün haben Forscher ein Medikament zur Behandlung von Leukämie bei Kindern gefunden, in der pazifischen Eibe und der australischen Koralle Medikamente zur Behandlung von Ovarial- und Brustkrebs, im Pfeilgiftfrosch ein Schmerzmittel ohne die Nebenwirkungen von Morphium, und noch ein weiteres Krebsmittel wurde im Labor durch die Ausscheidungen von Quallen und Glühwürmchen produziert. Die Administration vertritt die Auffassung, daß wir die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt in einer Weise umsetzen können, die unsere kommerziellen Inter- Seite 2 Wie ich bei meinen Besuchen in Südasien, Afrika, Lateinamerika und Haiti gesehen habe, erschweren es wachsende Bevölkerungen den Gesellschaften, die Lage zu meistern. Selbst wenn die Volkswirtschaften wachsen, steigt der Lebensstandard nicht. Selbst wenn geplant wird, werden Land- und Wasserressourcen erschöpft. Selbst wenn die Gesamtproduktion von Nahrungsmitteln steigt, hungern mehr Menschen. Die Clinton-Administration befürwortet einen umfassenden Ansatz, der die Umwelt, Entwicklung sowie die Rechte und Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt. Diese Vereinbarungen wurden per Konsens bei der Kairoer Konferenz von 1994 getroffen. Sie finden in unseren Programmen zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit und von Krankheiten sowie unserer Unterstützung für internationale Familienplanung ihren Niederschlag. Es ist bekannt, daß einige unsere Unterstützung für Familienplanung lahmlegen wollen. Bei diesem Thema gibt es auf allen Seiten starke Emotionen. Ich weiß es, weil ich selbst emotional stark engagiert bin. Und meiner Ansicht nach benötigt und verdient internationale Familienplanung unsere Unterstützung. Die von uns geförderten Programme sind freiwillig, sie verbessern die Gesundheit der Menschen, sie retten das Leben der Menschen, sie verringern die Zahl der Abtreibungen beträchtlich und sie tragen zu einer lebenswerteren Welt bei. Schließlich - und das möchte ich heute besonders betonen - müssen wir mit anderen auf der Welt zusammen nicht erst in Jahren, sondern heute, nicht zögerlich, sondern entschlossen handeln, um den globalen Klimawandel zu bekämpfen. Dieses Problem betrifft uns alle. Wie Dr. Baker klargemacht hat und führende Wissenschaftler bestätigen, erwärmen Treibhausgase unseren Planeten. Das bedeutet, um die offizielle diplomatische Sprache zu gebrauchen, wir sollten uns alle "bereit machen zu schwitzen". AMERIKA DIENST 09 �Ein sich erwärmender Planet ist ein sich verändernder Planet - und er verändert sich nicht zum Besseren. Wenn wir nicht handeln, werden die Meeresspiegel im nächsten Jahrhundert weiter steigen, einige Gebiete überschwemmen und Millionen von Menschen einem größeren Risiko von Küstenstürmen aussetzen. Wir können beträchtliche und möglicherweise plötzliche Veränderungen der landwirtschaftlichen Produktion und der Ökosysteme der Wälder erwarten, die zu einer kleineren Migration von wildlebenden Tieren und einer größeren Migration von Menschen führen. Wir werden auch mehr durch die Hitze verursachte Todesfälle, gravierendere Probleme mit der Luftqualität, zunehmende Allergien und ein gehäufteres Auftreten von Malaria, Cholera und anderen Infektionskrankheiten erleben. vergangenen Woche - in Tennessee, Arkansas und Kentucky erlebt. Außergewöhnlich schlechtes Wetter hat sehr viel mehr Implikationen als nur die Notwendigkeit neuer Schirme und Stiefel. Die menschlichen und finanziellen Kosten sind enorm. Stürme töten Menschen. Sie zerstören Häuser und töten den Tierbestand, stören die Nahrungsmittelherstellung und erfordern riesige Summen an humanitären Hilfsgütern. Es trifft zu, daß wir nicht auf El Nino oder einen einzelnen Sturm oder eine einzelne Dürre verweisen können um zu sagen, die Erderwärmung sei schuld daran. Aber wir können auf ein Muster verweisen und sagen, es steht im Einklang mit den Trends, die die globale Erwärmung nach Ansicht der Wissenschaftler bewirken würde. Im Gegensatz zu Dr. Baker, aber wahrscheinlich wie die meisten von Ihnen bin ich kein Wissenschaftler. Ich bin allerdings auch etwas skeptisch. Wir alle kennen Zeiten in der Vergangenheit, in denen die Niedergangspropheten eines Besseren belehrt wurden, als die Vorhersagen, daß wir bald keine Nahrungsmittel, kein Wasser und keine Luft mehr haben würden, sich als falsch erwiesen. Und wir können uns fragen, ist immer mehr davon das, was wir unseren Kindern wünschen? Ich bin also keine Panikmacherin. Aber ich stelle fest, daß der wissenschaftliche Hintergrund, der die aktuellen Projektionen stützt, das zwischenstaatliche Gremium für den Klimawandel ist, das die Arbeit von mehr als 2000 Wissenschaftlern aus über 50 Ländern vertritt. Wenn Sie seinen Bericht lesen, merken Sie, daß er sorgfältig formuliert ist, auf Fakten basiert und sowohl die Unwägbarkeiten als auch die Risiken berücksichtigt. Oder wir können anfangen, jetzt zu handeln, um unseren Planeten zu schützen - die Heimat unserer Kinder. Aber davon abgesehen, bin ich jetzt seit 60 Jahren auf der Erde. Und ich habe nie ein Wetter wie das erlebt, was ich in den vergangenen Jahren gesehen, worüber ich gelesen und gehört habe. Wir haben im Dezember vergangenen Jahres in Kyoto einen entscheidenden Schritt zu diesem Ziel unternommen. Dort haben sich die Industrienationen zum ersten Mal auf zwingend vorgeschriebene Obergrenzen geeinigt. Diese variieren von Land zu Land, wobei die Vereinigten Staaten sich in den nächsten 10 bis 14 Jahren zu einem Stand verpflichtet haben, der sieben Prozent unter dem von 1990 liegt. Als Außenministerin kann ich die Male nicht zählen, die ich andere Staats- und Regierungschefs aufgefordert habe, Hilfe als Reaktion auf wetterbezogene Katastrophen zu leisten. In Afrika, Asien und sogar jenseits unserer südlichen Grenze in Mexiko hatte El Nino verheerende Auswirkungen für die Küstenbevölkerung. Weltweit zählten neun der letzten elf Jahre zu den wärmsten des Jahrhunderts. Und hier in den Vereinigten Staaten haben heftige Regenfälle um 20 Prozent zugenommen. In den vergangenen Jahren haben wir Überschwemmungen in Kalifornien, dem pazifischen Nordwesten und entlang des Mississippi, Dürren im Korngürtel Amerikas und Tornados in Florida, Alabama und - erst in der AMERIKA DIENST 09 Unsere Wahl ist klar. Wir können weiterhin jedes Jahr mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre pumpen, größeren und tiefgreifenderen Klimaveränderungen Tür und Tor öffnen und einfach künftigen Generationen die Konsequenzen überlassen. Die Administration hat sich für den letzteren Kurs entschieden. Wir befürworten ein umfassendes Abkommen über den Klimawandel, in dem die Nationen bindenden Obergrenzen für künftige Treibhausgasemissionen zustimmen. Das ist angemessen, denn wenn wir die Erderwärmung verlangsamen wollen, müssen die Vereinigten Staaten dazu beitragen, den Weg aufzuzeigen. Unsere Bevölkerung macht weniger als ein Zwanzigstel der Weltbevölkerung aus, aber wir erzeugen ein Fünftel der Treibhausgasemissionen. Das spiegelt die Größe unserer Volkswirtschaft wider. Aber es bringt auch Verantwortung mit sich. Aus diesem Grund hat der Präsident in den vergangenen neun Monaten drei wichtige Initiativen eingeleitet, um die Entwicklung und den Einsatz sauberer Technologien zu ermutigen. Seite 3 �Mit unseren Anstrengungen können wir viel erreichen. Sie können anderen ein Beispiel geben. Sie können unser Wissen vertiefen und die Kosten innovativer Technologien und Techniken verringern. Sie können mehr und bessere Arbeitsplätze in dem riesigen und äußerst wettbewerbsfähigen Umweltfertigungs- und Dienstleistungssektor der Vereinigten Staaten schaffen. Und sie können zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen beitragen. Aber unsere Bemühungen allein können das Problem nicht lösen. Man geht davon aus, daß in zwei Jahrzehnten nicht Amerika, sondern China die größte Emissionsquelle sein wird. Und daß die Entwicklungsländer weitere 10 Jahre später die Quelle der meisten dieser Emissionen sein werden. Die Industrienationen haben das Problem der Erderwärmung geschaffen und müssen die Führungsrolle bei seiner Bewältigung übernehmen. Aber es ist klar, daß wir keine Lösung finden, solange die Entwicklungsländer nicht daran beteiligt sind. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton erklärt, daß er das Protokoll von Kyoto erst dann dem Senat vorlegen wird, wenn die Entwicklungsländer in nennenswertem Maße beteiligt sind. Um das zu erleichtern, gründen wir Partnerschaften mit vielen dieser Länder, so daß sie von den neuesten sauberen Technologien profitieren können. Das wird ihnen Wachstum auf eine Art und Weise ermöglichen, die nicht die Umwelt schädigt. In diesem Zusammenhang freue ich mich sagen zu können, daß heute Vertreter der amerikanischen Versorgungsbetriebe hier sind, die über das Amt für internationale Entwicklung und das Partnerschaftsprogramm der Vereinigung amerikanischer Energiebetriebe saubere Energieträger in den Entwicklungsländern fördern. Natürlich verlangt nennenswerte Beteiligung von einer armen, nicht industrialisierten Nation etwas ganz anders als von einem dicht besiedelten Schwellenland. Senator Robert Byrd formulierte es folgendermaßen: "Bindende Verpflichtungen der Entwicklungsländer sollten mit der Fähigkeit jedes Landes Schritt halten, ... seinen nationalen Gegebenheiten und seinem Wirtschaftswachstum entsprechende Obergrenzen zu erreichen." Wir müssen natürlich immer das Gesamtbild betrachten. Unser Ziel besteht in der Aufnahme eines Dialogs, der die Bedürfnisse jeder Nation in Betracht zieht und jede Nation davon überzeugt, daß der Kampf gegen die Erderwärmung jeden angeht und im Interesse jeder Nation liegt. Obwohl wir noch einen weiten Weg vor uns haben, besteht Anlaß zu Optimismus. Seite 4 Einige weniger entwickelte Nationen, insbesondere Inselstaaten, sind einem Anstieg des Meeresspiegels oder extremen Wetterbedingungen besonders stark ausgesetzt. Sie gehören auch zu den führenden Anhängern von Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Zweitens haben viele Entwicklungsländer eine Wählerschaft, die die Gefahren der Erderwärmung versteht und möchte, daß die Welt, einschließlich ihrer eigenen Regierung, darauf reagiert. Drittens sind Aktionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen oft keine Belastung, sondern eine Chance. Viele Entwicklungsländer haben bereits Maßnahmen ergriffen, beispielsweise China, um auch auf andere Energiequellen zurückzugreifen, oder Mexiko, um Normen für die Energieeffizienz aufzustellen, oder Brasilien, um Äthanol stärker zu nutzen. Solche Schritte senken die Energiekosten, bewirken den sparsameren Umgang mit natürlichen Ressourcen, verringern die Kosten im Gesundheitswesen und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit. Auf diesen Punkt wies Präsident Clinton am vergangenen Wochenende beim gesamtamerikanischen Gipfel in Chile mehrfach hin. Er wiederholte es mehrmals: Wir in den Vereinigten Staaten wurden gewarnt, Umweltschutzmaßnahmen wie beispielsweise Emissionsstandards würden unserer Wirtschaft schaden. Wir haben trotzdem immer wieder Umweltschutzmaßnahmen ergriffen und entdeckt, daß unser Wirtschaftswachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht absondern zunahmen. Teilweise dank der Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft Präsident Clintons wird diese Botschaft von immer mehr Ländern akzeptiert. Schließlich einigten sich die Parteien in Kyoto auf den sogenannten Mechanismus für saubere Entwicklung. Er sieht finanzielle Anreize für Unternehmen aus Entwicklungsländern vor, damit diese in der Dritten Welt in umweltfreundliche Kraftwerke investieren. Im Rahmen dieser Vereinbarung beteiligen sich alle an bescheinigten Emissionssenkungen, wovon sowohl die Investoren als auch das Gastland profitieren. In meinen Gesprächen mit meinen Amtskollegen aus den Entwicklungsländern führe ich folgendes Argument an: Wenn sich Ihr Land an den Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels beteiligt, wird Ihre Volkswirtschaft weiter wachsen, aber mehr Zugang zu neuen Technologien erhalten, die Sie wettbewerbsfähiger machen. AMERIKA DIENST 09 �Ihre Exporte sind gerne gesehen, weil die Welt weiß, daß Ihre Produkte ohne Verletzung von Umweltnormen hergestellt wurden. Ihre Bürger genießen mehr Lebensqualität, weil Sie den Weg zu mehr Wohlstand gefunden haben, ohne dafür auf saubere Luft, sauberes Trinkwasser und bewohnbare Städte zu verzichten. Ihre Nation verdient sich Respekt durch ihre Bereitschaft, bei einer äußerst wichtigen Angelegenheit die Führungsrolle zu übernehmen. Und Ihr Volk, Ihre Kinder und Enkel werden von dem Abkommen über den globalen Klimawandel profitieren, das von den Industriestaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, wahrscheinlich eher umgesetzt wird, wenn Sie sich beteiligen. Heute gebe ich bekannt, daß wir umfassende diplomatische Bestrebungen unternehmen werden, um eine nennenswerte Beteiligung der Entwicklungsländer an der Bekämpfung des Klimawandels zu ermutigen. Wir drängen in bilateralen Gesprächen weltweit auf entschiedene Maßnahmen in dieser Angelegenheit. Wie ich bereits sagte, stand sie auf der Tagesordnung des gesamtamerikanischen Gipfels. Ich werde sie bei meinen Gesprächen in Peking und Seoul während meiner Ostasienreise nächste Woche ansprechen. Wir werden sie kommenden Monat beim G-8-Treffen in Großbritannien, bei den ASEAN-Treffen im Juli in Manila sowie diesen Herbst in der UN-Generalversammlung zur Sprache bringen. Um diese Bestrebungen so wirksam wie möglich zu gestalten, werde ich einen Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für den globalen Klimawandel ernennen, damit unsere diesbezüglichen diplomatischen Bestrebungen kreativ, konstant, konsequent und koordiniert sind. Der Sonderbeauftragte wird eng mit dem Weißen Haus und anderen Behörden sowie im Außenministerium mit dem Hauptunterhändler, Staatssekretär Stuart Eizenstat, und der amtierenden Stellvertretenden Abteilungsleiterin Melinda Kimble zusammenarbeiten. Diese Entscheidung zeigt, welche Bedeutung wir diesem Thema beimessen. Und dasselbe gilt für die Tatsache, daß wir ein globales Abkommen über den Klimawandel wünschen, das wirklich global ist und wirklich die Gesundheit der Umwelt schützt, von der jede Nation abhängig ist. * AMERIKA DIENST 09 Man sagt, neun Zehntel Klugheit würden bedeuten, rechtzeitig klug zu sein. Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, in dem es weitaus mehr Menschen geben wird, die noch enger zusammenleben, mehr konsumieren, mehr erwarten und mehr fordern. Wir werden unausweichlich an dem Wettrennen zwischen dem bloßen Verbrauch der Früchte menschlicher Aktivität teilnehmen und der Fähigkeit zur Anpassung, die eine Gabe des Menschen ist. Die Politiker müssen bereit sein, harte Entscheidungen zutreffen. Wir können nicht einfach davon ausgehen, daß Wissenschaft und Technologie uns die Antworten liefern. Wir müssen auf überparteilicher Ebene zusammenarbeiten, um Regeln aufzustellen und Gewohnheiten zu pflegen, die die Grenzen unserer natürlichen Umwelt respektieren. Ob es um die globale Erderwärmung, den Erhalt der Fischbestände oder der Wälder geht - die grundlegende Frage bleibt dieselbe. Und diese Frage ist Respekt. Respekt vor uns selbst, dann das ist die Voraussetzung dafür, die Verantwortung für die Konsequenzen unseres Handelns zu übernehmen. Respekt vor den Menschen in anderen Ländern, denn von ihrem Wohlergehen hängt auch unser Wohlergehen ab. Respekt vor zukünftigen Generationen, denn wir haben die Pflicht, unsere Kinder nicht nur zu erziehen und auf die Welt vorzubereiten, sondern auch, unseren Kindern diese Welt zu erhalten. Und Respekt vor der Natur, weil wir - alle Kreaturen sowohl die Macht haben, die lebenserhaltenden Fähigkeiten unseres Planeten zu zerstören als auch die, alle Wunder der Erde zu würdigen und zu genießen. Es heißt, die Sanftmütigen werden die Erde besitzen. Aber es wird Mut und Taten erfordern, um sie zu retten. Am Tag der Erde 1998 wollen wir versprechen, unsere gemeinsame Umwelt mit Respekt zu behandeln und entschlossen zu handeln, um sie für alle zukünftigen Generationen zu erhalten. Ich danke Ihnen. * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 6. Mai 1998 Deutschland und Amerika: Eine Agenda für die Zukunft Rede von Botschafter John C. Kornblum HANNOVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 22. April 1998 bei der Atlantik-Brücke in Hannover gehaltene Karl-Heinz-Beckurts-Gedächtnisrede. Es ist eine Freude und ein Privileg, heute Abend zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie zu allen Zeiten tiefgreifenden Wandels finden viele Diskussionen über Strömungen, Werte und Methoden statt. Welche unserer Traditionen sollten erhalten bleiben, was sollte neu sein? Diese Zusammenkunft, die Atlantik-Brücke und die Persönlichkeit, der diese Vorträge gewidmet sind, helfen uns, Antworten auf diese Fragen zu finden. Die Atlantik-Brücke kennt sich mit Tradition und Wandel gleichermaßen aus. Sie, meine Damen und Herren, verkörpern den Geist, der Deutsche und Amerikaner in der Nachkriegszeit so eng zusammenbrachte. Sie waren auch führend bei der Anpassung an den Wandel und der Suche nach neuen Wegen, auf unseren Leistungen aufzubauen. Ich brauche nur Ihre Arbeit in den neuen Bundesländern und die Tradition der Konferenzen für junge Führungspersönlichkeiten zu nennen um zu demonstrieren, wie zukunftsorientiert Sie sind. Ich kannte Heinz Beckurts nicht persönlich, aber ich weiß um den von ihm geleisteten Beitrag. Er stand an vorderster Front bei der Anpassung seines Unternehmens und Deutschlands an das neue Zeitalter, das sich zum Zeitpunkt seines Todes bereits abzeichnete. Er leistete zahlreiche Beiträge zur Atlantik-Brücke und den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er verstand instinktiv die organische Verbindung zwischen der Brücke über den Atlantik und der Zukunft von Frieden und Wohlstand in Europa. Sein Tod war Bestandteil des Kampfes für die Freiheit, der die ganze westliche Welt umfaßte. Die Ereignisse seit 1986 haben auf dramatische Weise gezeigt, daß er nicht umsonst gestorben ist. Es ist eine Ehre, daß man mich AMERIKA DIENST 09 gebeten hat, seine Arbeit heute Abend mit Ihnen fortzusetzen. Wenn ein Redner Worte wie "Agenda" anführt, haben die Zuhörer das Recht, skeptisch zu sein. Insbesondere wenn der Redner ein Botschafter ist. Ist dies eine weitere Liste beliebter politischer Initiativen, die seine Regierung verkaufen möchte? Ich möchte mich nicht in diese Gefahr begeben. Die Agenda, die ich heute vorstellen werde, ist die gemeinsamer Visionen und Aufgaben. Vielleicht können wir neue Wege sondieren, miteinander zu reden und umzugehen. Sie werden zweifelsohne einige der beliebtesten amerikanischen Ideen hören. Ich hoffe jedoch, daß sie Auswirkungen auf unsere gemeinsamen Aufgaben haben, anstatt als Ermahnung und Vorschrift zu dienen. Wo stehen wir in der Geschichte? Wo genau befinden wir uns in diesem Universum am Ende des 20. Jahrhunderts? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Vor knapp zehn Jahren erlebten wir einen historischen Wandel erster Güte. Er findet immer noch statt. Wir treten in ein neues historisches Zeitalter ein, aber die Zukunft ist noch nicht klar zu erkennen. Verschiedene Langzeittrends haben uns keinen Dienst damit erwiesen, daß sie sich überlappen und gleichzeitig verändern. Es ereignen sich so viele Dinge, daß es schwierig ist, genau zu verstehen, was geschieht. Für ein spezifisches Ereignis kann eine beliebige Zahl von Gründen angeführt werden. Für Deutschland und Amerika ist die Frage der Geschichte besonders wichtig. Während des Groß- Seite 1 �teils der letzten beiden Jahrhunderte definierten Deutschland und Amerika den anderen und sich selbst über dramatische Ereignisse. Unsere Kontakte, unser Bild des anderen und sogar das Gefüge unserer beiden Gesellschaften wurden stark von den geschichtlichen Ereignissen beeinflußt. In diesem Jahr feiern wir den 150. Jahrestag der Revolutionen von 1848. Die Vereinigten Staaten erkannten als einziges Land das Frankfurter Parlament offiziell als souverän an. Unser Land wurde in unvorstellbarem Ausmaß durch die politischen Emigranten bereichert, die sich durch die darauf folgende Repression gezwungen sahen, Deutschland zu verlassen. Die Einwanderungswellen nach 1848 drückten der amerikanischen Kultur einen deutschen Stempel auf, der noch heute sichtbar ist. Deutschlands verzweifelte Konfrontation mit der nationalen Identität und Modernisierung führte das Land auch in die Tragödien dieses Jahrhunderts. Amerikas Entscheidung zu weltweitem Engagement ist vor allem auf die zweimalige Bedrohung der Demokratie durch Deutschland während der letzten 90 Jahre zurückzuführen. Nach 1933 wurden wir erneut durch Flüchtlinge aus Deutschland und anderen Ländern bereichert, die durch den Totalitarismus in Deutschland aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Der Wiederaufbau nach diesen beiden Kriegen führte uns zusammen. Das amerikanische Engagement in Europa manifestierte sich während der Berlin-Blockade durch die Luftbrücke, die vor genau 50 Jahren begann. Die Teilung Deutschlands wurde zum Symbol für die Teilung Europas. Der Bau der Berliner Mauer 1961 war der Kulminationspunkt der Ära der Konfrontation zwischen Ost und West. Und 1989, als die Mauer endlich fiel, wurde die Teilung Europas für beendet erklärt. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß das Verhalten Deutschlands und die Situation in Deutschland und seinen Nachbarländern während des Großteils des vergangenen Jahrhunderts das Barometer für den Frieden auf der Welt und das weltweite amerikanische Engagement waren. Und zwar so sehr, daß viele auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in Europa und sogar die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, für beendet erklärten. Die Antwort auf die Frage zu finden, wo wir in der Geschichte stehen, ist ein elementarer erster Schritt bei der Definition unserer gemeinsamen Agenda. Womit haben wir es zu tun? War das 20. Jahrhundert nichts weiter als eine unglückliche Unterbrechung der Geschichte Europas? Wenn das der Fall ist, welcher Teil der Geschichte wird dann fortgesetzt? Bedeutet das Ende des Kalten Krieges, daß Europa wieder zu seiner separaten und zentralen Rolle in der Welt zurückkehrt? Oder bedeutet die Rückkehr der Ge- Seite 2 schichte das Wiederauftreten nationaler und ethnischer Konflikte? Waren die atlantischen Beziehungen nur eine Folge der Ost-West-Konfrontation? Oder haben wir etwas Neues geschaffen - eine neue historische, kulturelle und sogar geographische Synthese, die an die Stelle des Gleichgewichts der Zeit vor 1914 trat? Sie brauchen nicht lange nachzudenken, welche Antwort ich auf diese Frage geben würde. Seit mehr als dreihundert Jahren verlagerte sich Macht von einer Seite des Atlantiks zur anderen. Während des 18. Jahrhunderts wurden viele europäische Rivalitäten in Nordamerika ausgetragen. Im 19. Jahrhundert garantierte die britische Marine im wesentlichen den Schutz Amerikas vor diesem Konkurrenzkampf der Großmächte. Unsere Demokratie und unsere Wirtschaft durften wachsen und gedeihen. Während des 20. Jahrhunderts geschah etwas sehr Wichtiges. Anstatt von anderen beschützt zu werden, wurden wir zum Beschützer. Die Weltkriege schwächten die Fähigkeit Europas, selbst das komplexe Gleichgewicht zwischen der komplizierten Geschichte und Kultur der Länder des Kontinents zu wahren. Viele revolutionäre Veränderungen - der Aufstieg des Nationalismus, das Ende von Monarchien und der große Sprung bei der Kriegstechnologie - zerstörten den Geist der europäischen Zivilisation, wie wir ihn kannten. Während der letzten 400 Jahre war Europa mehr als ein Gebiet auf der Landkarte. Seine Stärke war darauf zurückzuführen, daß es über die kulturellen und nationalen Rivalitäten hinweg auf eine europäische Vision sah. Seit 1945 war diese Vision nach innen gerichtet. Die Erholung von den Katastrophen zweier Weltkriege hatte die Vision getrübt, die Europa für die übrige Welt darstellte. Die Leitprinzipien der europäischen Kultur bleiben jedoch die Grundlage für die moderne demokratische Gesellschaft. Die euroamerikanische Synthese, die während des 20. Jahrhunderts durch große Bemühungen entstanden war, bildete den Rahmen für die Träume des 21. Jahrhunderts. Nachdem jetzt Konfrontation und Teilung überwunden sind, kann Europa seine Aufmerksamkeit erneut einer umfassenderen Vision von der Welt zuwenden. Die Geschichte endet jedoch nie. Europa bleibt eine komplexe Mischung einiger der reichsten und wichtigsten Länder der Welt. Integrale Bestandteile dieser Beziehungen sind die Vereinigten Staaten, Rußland, die Türkei und verschiedene Nationen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Amerikanische Interessen hängen ebenso vom Funktionieren dieses Organismus ab wie die europäischen. Die euroamerikanische Welt ist wie ein Omelett, das nicht wieder zum Ei werden kann. Dort stehen wir in der Geschichte. AMERIKA DIENST 09 �Der erste Punkt auf unserer gemeinsamen Tagesordnung besteht im Erhalt von Gesundheit und Stärke dieses euroatlantischen Organismus als Grundlage für diese Vision der Menschheit, die die größte Hoffnung auf den demokratischsten Frieden beinhaltet, den die Welt je erlebt hat. Die Wahrung des bisher von uns Erreichten bedeutet auch Wandel. Es bedeutet, unsere Methoden und Institutionen an neue Bedingungen anzupassen. Das heißt auch, ein neues Zielbewußtsein für die Völker zu schaffen, die ihre Identität seit nahezu 50 Jahren vor dem Hintergrund von Konflikt und Konfrontation aufbauten. Der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg beeinflußten unsere Gesellschaften viel einschneidender als wir uns je bewußt machen werden. Eine neue Struktur des Friedens muß auch innerhalb einer Nation und unter den Mitgliedern unserer Partnerschaft ein neues Identitätsbewußtsein schaffen. Insbesondere Europa muß wieder neu zusammengefügt werden und neues Selbstvertrauen und empowerment erhalten, mit denen es der ganzen Welt gegenübertritt. Innerhalb der euroatlantischen Welt bedeutet das, daß Europäer und Nordamerikaner ihre Gesellschaften so gestalten sollten, wie sie es für geeignet halten, um ihre nationale und kulturelle Identität zu leben und die Last und die Befugnisse ihrer Partnerschaft anzunehmen. Aber all das wird nicht ohne eine Fortsetzung der transatlantischen Partnerschaft gelingen. Somit stehen wir zweifelsohne nicht an einem Punkt der Geschichte, an dem die Situation vor dem Krieg wiederhergestellt wird. Man kann die europäische und die amerikanische Zukunft nicht voneinander trennen. Und vor allem gibt es für Europa keinen dritten Weg. Wie paßt Deutschland ins Bild? Dieser neue euroatlantische Organismus hat ein Rückgrat - die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Das soll die Bedeutung anderer Beziehungen nicht schmälern. Ich möchte auch nicht die Konzepte von Partnern in der Führung oder andere exklusive Verbindungen, die sich von Zeit zu Zeit entwickeln, aus der Versenkung hervorholen. Es gibt jedoch einen Grund für den wiederholten Rückgriff auf deutsch-amerikanische Formeln im Zusammenhang mit der Zukunft der atlantischen Welt. Da ist die dramatische Geschichte. Jeder von uns definiert seine derzeitige Rolle in der Welt vor dem Hintergrund der Kriege, die wir geführt haben, und der Schlachten, die wir als Gegner oder Partner gewannen. Es gibt auch eine lange Erfolgsbilanz bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit. Seien es der Wiederaufbau Deutschlands, das Wirtschaftswachstum in Europa oder das Ende des Kalten Krieges - Deutsche und Amerikaner haben meistens eng und pragmatisch AMERIKA DIENST 09 zusammengearbeitet, um Lösungen zu finden. Mit anderen Worten: Wir wissen, wie Dinge erledigt werden können. Meines Erachtens gebührt Walther Leisler-Kiep das Verdienst für das Konzept der Bindung an Amerika als dem ungeschriebenen Artikel in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, ohne die Vereinigten Staaten oder Deutschland nicht existieren könnten. So einfach ist das. Abgesehen davon ist aber kaum etwas einfach. Wenn wir das Rückgrat sind - was sonst hält uns zusammen? Amerika hat viele andere Pflichten. Deutschland ist zweifelsohne kein "full-service" Verbündeter, wie es jemand in Washington einmal formulierte. Andere sind sogar noch geschulter in internationaler Diplomatie und Machtprojektion. Deutschland ist jedoch das größte, stärkste, produktivste und wirtschaftlich einflußreichste Land in Europa. Es schlägt auch eine Brücke über die alte Trennlinie zwischen Ost und West. Es grenzt an mehr Nachbarländer als jeder andere Staat. Mit anderen Worten: Deutschland spielt bei der Definition der Zukunft Europas eine zentrale Rolle. Ein selbstbewußtes, nach außen gerichtetes Deutschland wird dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa der übrigen Welt erneut eine Vision aufzeigt. Ein unsicheres Deutschland wird zu einem unsicheren Europa führen. Das kann wohl nicht anders sein. Deutschland hat eine doppelte Aufgabe. Es ist sowohl ein Anker der euroatlantischen Welt als auch ein Schlüsselelement der Definition der inneren Beziehungen Europas und seiner Identität als Teil dieser transatlantischen Synthese. Eine schwierige Aufgabe, die bisher geschickt gemeistert wurde. Das Gipfeltreffen im Mai - bei dem die Europäische Währungsunion beschlossen wird - zeigt wieder, wie vorwärtsschauend Deutschland seine Rolle spielt. Was Deutschland nicht tun kann, ist, den Organismus in europäische und atlantische Teile zu zerlegen und sich selbst dann als eine Art Schiedsrichter zwischen ihnen zu sehen. Dieses Konzept wird mir von Zeit zu Zeit vorgelegt. Deutschland ist sicher, daß die atlantische Verbindung Bestand hat. Einige argumentieren, seine Hauptaufgabe sei jetzt die Schaffung eines getrennten europäischen Rahmens als Gegenstück zu Amerika. Nur dann könne die euroatlantische Welt prosperieren. Bei einem solchen Ansatz sehe ich mehrere Probleme. Erstens blickt er eher zurück als nach vorne. Er geht davon aus, daß die euroatlantische Partnerschaft - um gesund zu sein - eine Art Wettbewerb zwischen zwei gleichberechtigten europäischen und atlantischen Pfeilern schaffen muß. Er ignoriert die transatlantische Seite 3 �Synthese, die meiner Ansicht nach vor langer Zeit stattfand. Als solches setzt er die Rolle Deutschlands herab. Es läßt Sie wie einen Bittsteller erscheinen, dessen Rückkehr in den europäischen Club von der Verteidigung Europas gegen einen überwältigenden atlantischen Partner abhängt. Europa und Amerika sind jetzt Teil einer zusammengefügten Welt. Europas und Deutschlands Aufgabe besteht nicht darin, ein konkurrierendes Machtzentrum aufzubauen. Unsere Partnerschaft bedarf ganz ehrlich keiner besonderen Anstrengungen, um ein transatlantisches Gleichgewicht zu bewahren. Amerika und Europa haben bewiesen, daß sie erfolgreich mit den Belastungen des Wandels umgehen können, die wir von Zeit zu Zeit erleben. In der Tat war die große Überraschung der vergangenen zehn Jahre, wie wenige Belastungen es gegeben hat. Als die führende euroatlantische Macht werden die Vereinigten Staaten häufig aufgefordert, schwierige Aufgaben zu übernehmen. Oft wird uns das Privileg zuteil, die Last zu tragen, und dann werden wir dafür kritisiert, daß wir es tun. Solche Kritik scheint mit dem Einfluß zu wachsen, den wir ausüben. Im Augenblick ist unser Einfluß besonders stark. Die Kritik auch. Während wir mit der Kritik fertigwerden können, können wir nicht damit fertigwerden, daß man uns mit einer Aufgabe alleine läßt. Gemeinsame Bedrohungen sollten durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und der amerikanische Kongreß können Kritik vertragen. Aber sie werden keine Beziehungen tolerieren, in denen die europäischen Verbündeten sich selbst als die geschickteren Diplomaten definieren, die die positiven Rollen des Dialogs und der Vermittlung vorziehen und die Polizeiarbeit den Vereinigten Staaten überlassen. Die öffentliche Meinung und der Kongreß werden nicht positiv auf Verbündete reagieren, die Europas Rolle im Aufbau neuer innereuropäischer Institutionen sehen, während die Vereinigten Staaten die Kriege führen. Es wird für uns auch schwer sein, diejenigen zu verstehen, die die Nützlichkeit starker Instrumente wie der NATO im Namen europäischer Strukturen zu begrenzen versuchen, die noch nicht einmal existieren. Unser zweiter Tagesordnungspunkt ergibt sich aus dieser Diskussion. Die Vereinigten Staaten erwarten nicht, daß Deutschland plötzlich als neue Weltmacht auftritt. Aber wir hoffen, daß Deutschland innerhalb Europas zunehmend zur Entwicklung eines Verantwortungsbewußtseins beiträgt, das über die Rhetorik der europäischen Einheit hinausgeht. Die Vereinigten Staaten streben weder nach Hegemonie noch sind sie den Sorgen anderer gegenüber besonders unsensibel. Tatsächlich möchte ich fragen, welche andere Nation die uns seit 1990 aufgedrängte Rolle übernehmen Seite 4 könnte und ebenso große Anstrengungen machen würde, den Interessen anderer gerecht zu werden? Europa sollte jedoch nicht zulassen, daß die beiden Herausforderungen der amerikanischen Stärke und der Schaffung der europäischen Einheit seine Entschlossenheit untergraben, sich jetzt mit den aktuellen Belangen zu befassen. Wenn wir mit unseren Verbündeten über ein Projekt beraten, werden wir allzu häufig mit europäischen institutionellen Schwierigkeiten konfrontiert, statt mit einem Engagement für gemeinsame Lösungen. In der Vergangenheit gestattete die klare Herausforderung des Kalten Krieges den Vereinigten Staaten, Lösungen einzubringen, die solche Probleme überwanden. Jetzt ist der Brennpunkt der sowjetischen Bedrohung entfernt worden. Weder Amerika noch Europa werden rein amerikanische Strategien tolerieren. Die Zeit verrinnt in der Tat. Der weit entfernte Tag der perfekten Einheit darf nicht als Entschuldigung für Untätigkeit genommen werden. Wie passen die Vereinigten Staaten ins Bild? Natürlich ist die Gleichung schwieriger. Die Vereinigten Staaten sind mehr als eine Großmacht. Seit dem Beginn des Zeitalters der Entdeckung hat die Neue Welt die Europäer sowohl fasziniert als auch abgestoßen. Selbst bevor die europäischen Siedler gelandet waren, hatten europäische Schriftsteller die fantastischsten Visionen von den neu entdeckten Kontinenten. Die bloße Idee Amerikas war seit fast vierhundert Jahren der Maßstab für Europäer, die versuchten, besser mit ihren eigenen Gesellschaften fertigzuwerden. Das 20. Jahrhundert hat diesen Trend beschleunigt. Amerikas Jahrhundert wurde in den dreißiger Jahren vom Gründer des Time Magazine, Henry Luce, ausgerufen. Wenn die derzeitigen Trends anhalten, wird das 21. Jahrhundert wahrscheinlich eher das Zeitalter sein, in dem das volle Potential der Neuen Welt realisiert wird. Amerikas Rolle in der Welt entfaltete sich in einem Zeitalter der Kriege und Konfrontation. Aber es ist die Aussicht auf demokratischen Frieden, die die kreativen Kräfte einer neuen Art von Gesellschaft befreit hat, die sich von Nord- und zunehmend von Südamerika aus abzeichnet. Der Harvard-Professor Joseph Nye hat einmal das Wort "sanfte Macht" geprägt, um die wahre Stärke der Vereinigten Staaten zu beschreiben. Nachdem unser Land in den siebziger und achtziger Jahren eine tiefe Vertrauens- und Gesellschaftskrise durchgemacht hatte, stellten wir fest, daß es die in unserer Offenheit und Flexibilität enthaltene sanfte Macht war, die uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet hatte. Und während wir aus der systemimmanenten Konfrontation auf ein neues Jahrtausend zugehen, werden AMERIKA DIENST 09 �die Vereinigten Staaten mindestens drei zentrale Rollen in der Welt spielen: Sie werden weiterhin der mächtigste Nationalstaat der Welt sein. Ihre wirtschaftliche und militärische Macht wird sowohl Vorteile als auch Lasten mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten werden bei jedem internationalen Projekt von zentraler Bedeutung sein. Aber, wie ich bereits ausführte, riskieren sie ohne zuversichtliche und verantwortungsbewußte Partner, sich durch die vielen Pflichten überlastet zu fühlen, die diese Rolle mit sich bringt. abhängigkeit Identität. und persönlichen oder nationalen Betrachten Sie sich die Situation in Europa. Zu einer Zeit, in der wir alle versuchen, Strukturen für die Entwicklung von Souveränität für Bündnisse und politische Unionen aufzubauen, ist die Zahl unabhängiger Staaten größer als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 150 Jahren. Viele dieser neuen Länder sind sehr klein. Mehrere sind auch sehr erfolgreich. Sie müssen nicht auf globaler Ebene konkurrieren, um zufriedene und wohlhabende Gesellschaften zu sein. Die Notwendigkeit von empowerment Sie werden weiterhin eine Vision der Menschheit verkörpern. Diese Vision baut auf der Botschaft des Europas auf, das nahezu 400 Jahre der Weltgeschichte gestaltete. Aber sie fügen eine Mischung aus Optimismus und Pragmatismus hinzu, die Europäer häufig schwierig finden. Und Amerika ist zunehmend zu einem Labor und Neuerer für die Welt geworden. Unsere offenen Gesellschaften gestatten es den Talenten aus der ganzen Welt, fruchtbaren Boden zu finden. Wir bieten Ressourcen und Ermutigung ohne zu erwarten, daß diejenigen, die wir aufnehmen, unsere Gesellschaft akzeptieren oder sogar Amerikaner werden. Viele deutsche Unternehmen haben von diesem Klima profitiert und ihre Forschungsabteilungen in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Amerika bringt Ideen und Prozesse hervor, die von jedem genutzt werden können, unabhängig von der Rolle der Regierung. Niemand versteht diese neue Dynamik ganz. Aber diejenigen, die Amerika vornehmlich als traditionelle Großmacht sehen, begreifen das Wesentliche nicht. Wir können auch durch den Begriff "Globalisierung" irregeführt werden. Er legt eine Art von Zentralisierung der Macht nahe, die meines Erachtens genau das Gegenteil von dem ist, was geschieht. Die vermeintliche Bedrohung durch die Globalisierung dient in Europa manchmal entweder als Argument für das Festhalten an alten Philosophien oder als Entschuldigung für Untätigkeit. Keins von beidem ist richtig. Am interessantesten ist die Tatsache, daß während die amerikanische Gesellschaft zunehmend den fruchtbaren Boden für solche Innovation bereitstellt, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflüsse eher zahlreicher werden. Die Technologien von heute erlauben eine Vielfalt, die vor zehn Jahren noch undenkbar war. Mit relativ wenigen Ressourcen können Einzelpersonen, ein Unternehmen oder sogar ein Staat auf die Leistungen einer ganzen Welt zurückgreifen, bei völliger Gewährung Ihrer Un- AMERIKA DIENST 09 Deshalb müssen wir eine ganz neue Definition für die euroatlantische Synthese suchen. Es reicht nicht aus, von zwei Pfeilern zu sprechen. Identitäten werden zunehmend auf der Basis von persönlichen oder beruflichen Interessen konzipiert. Die Scheidelinien laufen nur sehr selten durch den Atlantik. Unsere Bürger benötigen ein neues Gefühl für empowerment. Das ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Präsident Clinton hat von empowerment als dem Gegenteil von Durchsetzung gesprochen. Das Ziel ist das gleiche. Sichere, wohlhabende und freie Gesellschaften. Völker, die in Harmonie miteinander leben. Traditionell haben politische Systeme versucht, die Ordnung zu bewahren, indem sie Verhaltensnormen durchsetzen. International haben Verträge und Armeen den Frieden bewahrt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig auf größere Schwierigkeiten stoßen. Eine Reihe neuer Demokratien in Europa hat diese Dynamik verstanden. Neue Währungen sind an stärkere gebunden. Sicherheit wird durch das Streben nach Solidarität mit anderen erreicht. Kultur wird als Selbstzweck entwickelt, nicht als Reaktion auf andere. Hier gibt es auch für Deutschland eine Botschaft. Wie schnell der Wandel auch stattfinden mag, er zerstört nicht die Grundlagen etablierter Gesellschaften. Deutschland und Europa werden nicht prosperieren, wenn sie sich von dem Wandel oder den Herausforderungen außerhalb ihrer Grenzen abschotten. Wenn Europas Hauptbeitrag zur Weltzivilisation eine Vision der Menschheit war, dann sind es genau diese Vision von Freiheit, dem Wert des Einzelnen und in der Seite 5 �Tat empowerment, die Europas Traditionen in einer offeneren Welt bewahren werden. Europas Rolle in der Welt wird nicht durch seine Fähigkeit bestimmt, so viele Mikrochips wie Japan oder so viel Computersoftware wie die Vereinigten Staaten zu produzieren. Sie wird letztlich von der geistigen Offenheit abhängen, die die europäischen Siedler mit in die Neue Welt nahmen. Als Enkel von Europäern bin ich dankbar für dieses Erbe aus Europa. Es bot die unerläßliche Grundlage für das Wunder, das unsere amerikanische Gesellschaft meiner Ansicht nach darstellt. Jetzt haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Chance, gemeinsam demokratischen Frieden in dieser europäischen Welt aufzubauen. Dieser Frieden kann die Grundlage für eine noch erfolgreichere Anwendung unserer Prinzipien auf die vielen Völker sein, die sich immer noch nicht der Früchte der Freiheit erfreuen. selbst und unseren Nationen mehr Befugnisse zu verleihen, um auf der euroatlantischen Partnerschaft aufzubauen. Erstens, um die Konstruktion eines demokratischen Europas zu vollenden. Zweitens um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen hier nicht aufhören. Und drittens, um über unsere geographischen Grenzen hinauszublicken und die wahre Bedeutung von Europa und der euroatlantischen Welt neu zu beleben. Nur dann können wir die Vision der Menschheit verwirklichen, die über uns und unsere Nationen hinausgeht. Sie kommen jedes Jahr aus Anlaß der KarlHeinz-Beckurts-Gedächtnisrede zusammen, um der Grundsätze zu gedenken, die den Kern unserer demokratischen Gesellschaft bilden - Grundsätze, für die Karl Heinz Beckurts schließlich sein Leben gab. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, einen Beitrag zu dieser bedeutenden Tradition leisten zu dürfen. Letztlich ist das der wichtigste Aspekt unserer gemeinsamen Tagesordnung. Unser Ziel sollte sein, uns * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 09 �HANDEL 6. Mai 1998 Die Herausforderungen für das globale Handelssystem Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von der amerikanischen Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky bei einer Konferenz des Institute for International Economics am 15. April 1998 in Washington gehaltene Rede. Ich freue mich sehr, heute Morgen hier sein zu können. Ich habe immer gerne mit dem Institute for International Economics und mit vielen der heute bei der Konferenz Anwesenden zusammengearbeitet und sehr von dieser Zusammenarbeit profitiert. Und es ist eine besondere Freude, am Vorabend des 50. Jahrestages des GATT-Systems vor diesem Forum eine Rede zu halten und seine Aussichten für das 21. Jahrhundert zu erörtern. Einleitung Wir denken nicht oft genug darüber nach, aber wir sollten dankbar sein, daß wir zu diesem äußerst ungewöhnlichen Zeitpunkt der Geschichte leben. Wenn wir unser Land betrachten, sehen wir ein Zeitalter des Wohlstands. Mehr Bürger als je zuvor haben Arbeit. Wissenschaft, Technologie und Medizin machen riesige Fortschritte. Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen; die Verbrechensrate und die Zahl der von Sozialhilfe Abhängigen fallen; Luft und Wasser sind sehr viel sauberer als noch vor einer Generation. Und wenn wir auf dem richtigen Weg bleiben, sollten wir davon ausgehen können, daß die Wirtschaft weiterhin wächst, die Produktivität zunimmt, die Inflationsrate niedrig bleibt und der Lebensstandard steigt. Wenn wir die Welt betrachten, sehen wir ein Zeitalter des Friedens. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sieht sich unser Land keiner globalen Bedrohung unseres Lebensstils gegenüber. Weniger Menschen als je zuvor leiden Hunger. Die Kindersterblichkeit nimmt jedes Jahr ab. Immer mehr Menschen können lesen AMERIKA DIENST 09 und schreiben; die Wissenschaft macht Fortschritte; der Handel floriert. Und wenn wir in die Zukunft blicken, sehen wir die Chance, im 21. Jahrhundert eine Welt zu schaffen, die unsere höchsten Werte reflektiert. Eine Welt mit einer offenen und rechenschaftspflichtigen Regierung. Fairneß. Eine saubere, gesunde Umwelt. Belohnungen für Kreativität und Unternehmergeist. Würdige Behandlung der Arbeitnehmer. Rechtsstaatlichkeit. Und Frieden unter den Nationen. Heute Morgen möchte ich über den Stellenwert sprechen, den der internationale Handel und insbesondere das multilaterale System in den Plänen der Administration einnehmen, diese Zukunft Realität werden zu lassen. Die Probleme, die sie ansprechen müssen - von internationalen Handelsschranken bis zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Sicherstellung, daß die Mitglieder von heute dem Geist und den Worten ihrer Verpflichtungen gerecht werden. Die Bereiche, die sie abdecken müssen - von der Förderung von Transparenz und der Bekämpfung von Bestechung und Korruption bis zu den sozialen Fragen von Arbeitsnormen über Umweltschutz bis zu der neuen Welt des elektronischen Handels. Und was vielleicht am wichtigen ist - sie müssen die wachsenden Sorgen und Ängste den Menschen beantworten, daß Handelsabkommen oder der Handel selbst der Feind von Arbeitsplätzen und einem hohen Lebensstandard sein könnten. Die letzten 50 Jahre Ich möchte jedoch mit einem Rückblick auf die Menschen, Ideen und Institutionen beginnen, die uns an Seite 1 �diesen Punkt gebracht haben. Und ein guter Ausgangspunkt ist die Gründung der multilateralen Systeme. Die Gründer des GATT-Systems begannen ihre Diskussionen nur wenige Monate nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie hatten zwei Lektionen gelernt. Erstens - im politischen Bereich - daß die Duldung von Menschenrechtsverletzungen und internationaler Aggression Unheil über die Welt gebracht hatte. Und zweitens - im wirtschaftlichen Bereich - daß die wirtschaftliche Loslösung der Länder voneinander nach den Handelskriegen Anfang der dreißiger Jahre die Wirtschaftskrise verschärft und es den Diktatoren und Demagogen leichter gemacht hatte, an die Macht zu kommen. Ich möchte Präsident Roosevelt zitieren: "(Eine) unerläßliche Voraussetzung für Frieden - dauerhaften Frieden - ist ein guter Lebensstandard für alle Männer, Frauen und Kinder in allen Nationen. Freiheit von Furcht ist auf ewig mit Freiheit von Mangel verbunden... (Und) es hat sich immer wieder gezeigt, daß auch die Kaufkraft steigt, wenn in einem Land der Lebensstandard steigt - und daß ein solcher Anstieg einen besseren Lebensstandard in den Nachbarländern bewirkt, mit denen es Handel treibt." Das Ergebnis dieser Lektionen war das uns heute vertraute Netz internationaler Institutionen. Die Vereinten Nationen. Der IWF und die Weltbank. Die Internationale Arbeitsorganisation. Und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT. Sie alle hatten einerseits eine Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit und andererseits den Glauben an die Freiheit des Menschen als bestem Garanten für Frieden und ein besseres Leben gemeinsam. Das GATT-System begann mit Grenzmaßnahmen wie Zöllen und Quoten, die in der Tokioter Runde zu nichttarifären Handelshemmnissen und in der Uruguay-Runde zu Agrarhandel, Dienstleistungen, Investitionen, Recht auf geistiges Eigentum und in zunehmendem Maße zu den Auswirkungen des Handels auf inländische Bestimmungen wurden. Die Folge war ein liberalisierter Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten und mehr Freiheit für die Verbraucher. Effizienter und produktiver Einsatz der menschlichen, finanziellen und natürlichen Ressourcen zum Nutzen aller statt nur einiger weniger. Der Handel hat um das 16-fache zugenommen, der wirtschaftliche Output um das Vierfache. Und zumindest im wirtschaftlichen Bereich wird die Rechtsstaatlichkeit jedes Jahr mehr geachtet. Seite 2 Die Beantwortung der Frage des 20. Jahrhunderts Gleichzeitig war ein großer Teil der Menschheit zumeist widerwillig - in einem anderen Experiment verhaftet. Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gaben die Herrscher den menschlichen Planern den Vorzug vor den weniger geordneten und vorhersagbaren Kräften des Marktes. Der amerikanische Sozialist Edward Bellamy sah in seinem sehr viel früher geschriebenen Werk Looking Backward die Entwicklung des sowjetischen Systems sehr gut und mit großer Zustimmung voraus: Ein Bostoner des 19. Jahrhunderts erwacht im Jahr 2000 und findet einen umfassenden Plan für den gesamten wirtschaftlichen Output. Die Bürger werden in einer "industriellen Armee" angeworben und sind angewiesen, diesen Plan jedes Jahr auszuführen. Ihnen stehen "Hauptleute", "Oberste" und "Generale" vor. An der Spitze ein "Präsident", der seinen Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Volkes erhielt. Im wesentlichen, wie die Metapher der industriellen Armee nahelegt, ein auf Zwang statt Freiheit gegründetes System. Eine der großen Fragen des 20. Jahrhunderts war, welches dieser Systeme - unser auf Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basierendes oder das auf Zwang, Planwirtschaft und Gewalt basierende sowjetische System - Erfolg haben würde. Noch in den fünfziger Jahren konnte Nikita Chruschtschow aufgrund der Überlegenheit der sowjetischen Volkswirtschaft mit der Vernichtung der Vereinigten Staaten drohen, und wir nahmen die Drohung ernst. Und das sowjetische Modell gewann bis Mitte der achtziger Jahre weiterhin Anhänger in den Entwicklungsländern. Aber das Urteil der Geschichte ist jetzt klar. Man muß weder freie Märkte idealisieren - Wettbewerb kann schmerzhaft und entzweiend sein, und das Versagen der Märkte in Bereichen wie dem Umweltschutz ist real - noch glauben, die Regierung habe keine nützliche Rolle um zu verstehen, daß es schlicht und einfach keinen Ersatz für den Markt gibt. Wenn man freie Märkte an der wirtschaftlichen Produktivität, dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt sowie an den Grundwerten Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mißt, werden sie stets spielend gewinnen. Ein Großteil der Anerkennung dafür geht an das GATT-System. Es katalysierte die größte Zunahme des globalen Wachstums und der Chancen in der Geschichte der Menschheit. Und die Welt ist jetzt beinahe einstimmig der Meinung, daß seine Prinzipien die größten Hoffnungen für die Zukunft bieten. Der beste Beweis ist, daß China und Rußland - seit Jahrzehnten die größten Feinde freier Märkte - jetzt hoffen, dem System beitreten zu können. Und während es sich im nächsten Jahrhundert weiterentwickelt, haben wir allen Grund zu der Annahme, daß freiere, offenere globale Märkte weiterhin ihren Beitrag zu AMERIKA DIENST 09 �einer Welt in Frieden und Wohlstand leisten können, Millionen Menschen aus der Armut befreien und die wirtschaftlichen Bestrebungen der Amerikaner besser verwirklichen. Aber unsere Fähigkeit, eine solche Zukunft zu schaffen, hängt von unserer Bereitschaft ab, vier große Herausforderungen anzugehen. Erstens, die Arbeit der vergangenen 50 Jahre fortzusetzen und die Arbeit zu beenden, die im GATT-System von heute noch unbeendet ist. Zweitens, das System auf den neuesten Stand zu bringen, damit es neue Produkte, Dienstleistungen und Handelsmethoden, insbesondere die durch neue Technologien geschaffenen, einbezieht. Drittens, einen Konsens bei den durch den Handel aufgeworfenen sozialen Fragen zu finden. Und schließlich - und das ist am wichtigsten - sicherzustellen, daß das System weiterhin die Werte der Bürger reflektiert und so ihre Unterstützung erhält. Die Vervollständigung des Systems von heute Ich möchte mit der ersten dieser Herausforderungen beginnen: Der unbeendeten Arbeit des heutigen GATT-Systems. 1. Die traditionellen Handelshemmnisse sind zu groß Die traditionellen Handelshemmnisse sind weiterhin zu groß. Und sie sind am größten in einigen Bereichen, in denen die Vereinigten Staaten am wettbewerbsfähigsten sind. Der Agrarbereich, in dem wir im nächsten Jahr eine neue Gesprächsrunde beginnen, ist ein offenkundiges Beispiel. Der Abbau dieser Hemmnisse wird neue Wirtschaftschancen und einen höheren Lebensstandard bedeuten, da die amerikanischen Exporte in den Bereichen, in denen die UruguayRunde die Zölle abgeschafft oder harmonisiert hat, nahezu 34 Prozent gestiegen sind, was weit über dem Gesamtanstieg unserer Exporte liegt. Anfang 1999 werden die Verhandlungen zur "eingebauten Tagesordnung" der Uruguay-Runde aufgenommen, einschließlich neuer Verhandlungen zur Erweiterung der Liberalisierung des Handels im Agrar- und Dienstleistungsbereich, Verhandlungen zur Verbesserung und Ausweitung der WTO-Regeln bezüglich staatlicher Beschaffung sowie Verhandlungen über das Recht auf geistiges Eigentum und anderes. 2. Neue Länder Das System bezieht einige der größten Länder, am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften und größten Händler der Welt nicht ein. China, Rußland und der Rest der ehemaligen Sowjetunion fallen einem ein, auch Taiwan und Saudi-Arabien und bald Vietnam. Solange sie ausgeschlossen sind, ist das System unvollständig, unvollkommen und Verzerrungen durch AMERIKA DIENST 09 diejenigen ausgesetzt, die nicht an seine Regeln gebunden sind. Die Integration vieler dieser Volkswirtschaften, die sich im Übergang befinden oder alternative Formen annehmen, ist eine komplexe Aufgabe. Um die marktorientierten Regeln der Welt zu stärken statt zu unterminieren, sollten sie einbezogen werden - aber unter den richtigen Bedingungen. Das Ergebnis müssen durchsetzbare Verpflichtungen zu offenen Märkten sein; transparente, nichtdiskriminierende Regulierungssysteme und eine effektive nationale Handhabung, sowohl an der Grenze als auch in der inländischen Volkswirtschaft. Die Aufgabe ist schwierig, aber meines Erachtens zu bewerkstelligen. 3. Mitgliedschaft in Geist und Wort Gleichzeitig sind manche Länder seit Jahrzehnten Mitglieder des GATT-Systems, haben jedoch ihre Binnenmärkte gegen den Wettbewerb abgeschottet. Aufeinanderfolgende Verhandlungsrunden haben den Wortlaut der die Märkte dieser Länder regelnden Gesetze maßgeblich geändert als die Zölle fielen, die Quoten gelockert wurden und so weiter. Aber dennoch erfüllten sie nicht den Geist ihrer Zielsetzungen. Die Märkte sind im Großen und Ganzen noch geschlossen, undurchsichtig und mehr von inoffiziellen Cliquen geleitet als von Gesetzen, Regeln und Verträgen. Japan ist hierfür ein klassisches Beispiel. Die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise auf andere Nationen ist ein weiteres Beispiel: Übermäßig enge Beziehungen zwischen Regierung, Unternehmen und Banken, mangelnde Transparenz und Unterdrückung von Wettbewerb und Marktmechanismen. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir prüfen, ob das GATT oder die WTO durch diese strukturellen und systemimmanenten Handelshemmnisse eher alarmiert hätten sein müssen, wie wir sie korrigieren können und wie wir ähnliche Probleme in Zukunft vermeiden. Andere Länder, die seit langem Mitglied des Systems sind, haben unterschiedliche Methoden angewandt, um die Öffnung für globalen Wettbewerb zu verhindern. Indien hat lange die Zahlungsbilanzrestriktionen bei Importen aufrechterhalten. Viele afrikanische Nationen haben nie die grundlegenden Zollbindungen eingeführt, die ihre Märkte öffnen und ihnen Wachstum ermöglichen würden. Trotz der GATT-Mitgliedschaft haben einige Länder den Schutz insgesamt erhöht, ihre wirtschaftliche Isolierung verschärft und die Armut verschlimmert. Neue Handelsanreize, die in wirtschaftlichen Reformen verankert und beispielsweise in der Afrikapolitik der Administration verkörpert sind, sollten helfen. Wir müssen jedoch erneut fragen, warum das System diese Probleme nicht angesprochen hat. Seite 3 �Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts Zweitens muß sich das System entwickeln, um zur wirtschaftlichen Welt des 21. Jahrhunderts zu passen. Heute überqueren Dienstleistungen und Waren Grenzen, und das wird morgen noch mehr der Fall sein. Geschäfte werden per E-mail und Computer sowie in persona abgewickelt. Und die menschliche Erfindungsgabe schafft neue Kategorien von Waren, neue Formen von Dienstleistungen und völlig neue Arten, jeden Tag Handel zu treiben. Das GATT-System verändert sich bereits, um dieser Realität gerecht zu werden. Im vergangenen Jahr schlössen wir bei der Gründung der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts drei globale Abkommen: Die Abkommen über Informationstechnologie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Diese Abkommen sind von solcher Bedeutung, daß der WTO-Generaldirektor Renato Ruggiero von ihnen als Äquivalent zu einer großen Handelsrunde spricht. Das Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) wird in den nächsten Jahren Zölle für ein breites Spektrum von globalen Informationstechnologieprodukten abschaffen Produkten, die bereits heute rund jeden 30. Dollar des Bruttoinlandsprodukts der Welt ausmachen. Und wir erzielen Fortschritte bei den Verhandlungen über ein ITA II mit erweiterter Produkt- und Landesdeckung. Das Abkommen über Basistelekommunikationsdienste bezieht 70 Länder und über 95 Prozent der Telekommunikationseinnahmen der Welt in eine 600Milliarden-Dollar-Industrie ein. Es bietet amerikanischen und ausländischen Unternehmen Zugang zu Orts-, Fern- und internationalen Dienstleistungen über jede mögliche Netzwerktechnologie und stellt sicher, daß amerikanische Unternehmen einen maßgeblichen Anteil an Telekommunikationsunternehmen auf der ganzen Welt beschaffen, sichern und halten können. Dabei ersetzt es die 60-jährige Tradition nationaler Telekommunikationsmonopole und geschlossener Märkte durch Marktöffnung, Deregulierung und Wettbewerb, die die amerikanischen Werte des freien Wettbewerbs, fairer Regeln und effektiver Umsetzung widerspiegeln. Und im Dezember letzten Jahres schlössen wir das multilaterale Abkommen über globale Finanzdienstleistungen ab, einschließlich Bankwesen, Wertpapieren, Versicherungen und Finanzdatendienstleistungen. Es deckt 95 Prozent des globalen Finanzdienstleistungsmarkts ab, und 102 WTO-Mitglieder haben jetzt Verpflichtungen zur Marktöffnung in den Finanzdienstleistungssektoren. Sie umfassen 18 Billionen Dollar an globalen Effekten, 38 Billionen Dollar an globalen (inländischen) Bankkrediten und 2 Billionen Dollar an weltweiten Versicherungsprämien. Seite 4 Diese Abkommen tragen der Tatsache Rechnung, daß wir uns in einem Zeitalter des intensiven technologischen Wandels befinden. In dem die Lebensdauer von Produkten in Monaten gemessen wird und Informationen und Geld in Sekundenschnelle über den Globus bewegt werden. In dem wir es uns nicht länger leisten können, sieben Jahre bis zum Abschluß einer Handelsrunde zu benötigen oder Jahrzehnte zwischen der Entdeckung eines Handelshemmnisses und seiner Behebung verstreichen zu lassen. In dem die Infrastruktur der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ebenso aus Information und Kommunikation wie aus Straßen und Häfen besteht. Und wir müssen noch mehr tun. Insbesondere müssen wir uns mit dem globalen elektronischen Handel befassen - mit elektronischer Übermittlung vor allem im Internet. Wie der Präsident in seiner Rede bei der Konferenz "Technologie '98" feststellte, ist das Internet die am schnellsten wachsende Sozial- und Wirtschaftsgemeinschaft der Geschichte. Eine diesen Monat durchgeführte Untersuchung kommt zu dem Schluß, daß das World Wide Web heute mindestens 320 Millionen Seiten hat und zur Jahrhundertwende wahrscheinlich über mehr als drei Milliarden verfügen wird. Prognosen von Fachleuten zufolge wird allein der elektronische Handel zwischen Unternehmen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2002 die 300Milliarden-Dollar-Marke überschreiten. Heute ist die Welt elektronischer Übermittlung in handelspolitischer Hinsicht noch unverdorben. Das GATT-System repräsentiert - um es leicht überspitzt darzustellen - das fünfzig Jahre währende Bestreben, die im Laufe eines Jahrhunderts geschaffenen tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse zu beseitigen. Wenn wir heute die richtige Vision haben, ersparen wir es der nächsten Generation, diese Arbeit beim elektronischen Geschäftsverkehr zu wiederholen. Kein WTO-Mitglied erhebt derzeit Zölle auf elektronisch übermittelte Importe. Es werden keine Zölle für internationale Telefongespräche, Faxnachrichten oder Datenübermittlung per Computer erhoben, und diese Zollfreiheit sollte sich auch auf die elektronische Übermittlung im Internet erstrecken. Wir hoffen, daß das so bleibt und einen ersten Schritt zur Gewährleistung darstellt, daß elektronischer Handel ein Katalysator für Wachstum und eine Ausweitung des Handels bleibt. Transparente, Märkte offene und wettbewerbsfähige Das System muß sich auch mit Problemen befassen, die seit vielen Jahren bestehen, die es derzeit jedoch noch nicht lösen kann. AMERIKA DIENST 09 �Beispielsweise gibt es in allen Ländern Regulierungssysteme zum Schutz von so elementaren Interessen wie Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Sicherheit aller Bürger. Dies sind elementare Funktionen der Regierung. Wir müssen flexibel genug sein, um weitere Gebiete erforderlicher Regulierung auszumachen, die eine globale Antwort erfordern und gleichzeitig sicherstellen, daß bereits existierende Regulierungssysteme tatsächlich zu den transparenten, wettbewerbsfördernden Märkten führen, die sie unterstützen sollen. Die Finanzkrise in Asien erinnert unmißverständlich daran, daß echte Transparenz mehr ist als bloß die Formulierung von Regeln und Vorschriften. Bei der Suche nach möglichen neuen Gebieten erforderlicher Regulierung sollten bestimmte Grundprinzipien angewendet werden. Die Rolle der WTO besteht nicht darin, ein System einheitlicher Regulierung zu fordern oder in irgendeiner Hinsicht von dem absoluten Recht der Regierungen abzulenken, bestimmte Normen für die Regulierung vorzuschreiben, vorausgesetzt sie sind weder diskriminierend noch willkürlich noch versteckte Handelshemmnisse. Vielmehr besteht die Rolle der WTO darin sicherzustellen, daß nationale Regulierungspraktiken völlig transparent und nicht politisch gelenkt sind. Das beinhaltet Grundsätze für echte Inländerbehandlung und ordnungsgemäße Verfahren, die Verpflichtung zur Veröffentlichung und Verbreitung aller Vorschriften um zu gewährleisten, daß diese veröffentlichten Vorschriften und keine anderen tatsächlich angewendet werden. Die Notwendigkeit klarer, durchsetzbarer Regeln beinhaltet auch die Notwendigkeit unparteiischer Regulierungsbehörden. Ich möchte zwei konkrete Beispiele anführen: Wettbewerbspolitik sowie Bestechung und Korruption. 1. Wettbewerbspolitik Viele Länder sind - ebenso wie wir seit den Zeiten Teddy Roosevelts zur Jahrhundertwende - der Ansicht, daß die Durchsetzung sinnvoller Wettbewebsgesetze für die Gesundheit der Wirtschaft unerläßlich ist. Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Bedeutung einer starken Wettbewerbspolitik für die nationalen Volkswirtschaften noch erhöht. Und sie hat die Frage aufgeworfen, ob ein internationales Regime notwendig ist, wenn internationale Kartelle wahrscheinlicher und transnationale Unternehmenszusammenschlüsse häufiger werden. Ein solches Regime kann nicht schnell oder einfach geschaffen werden. Die WTO-Mitglieder ergreifen ganz unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Kartellbildung - sowohl im Hinblick auf den Inhalt von Gesetzen als auch auf ihre Durchsetzung. Fast die Hälfte der WTO-Mitglieder hat keine eigenen Wettbewerbsgesetze. Es ist jedoch entscheidend, daß AMERIKA DIENST 09 wir eine internationale Wettbewerbskultur und vernünftige Gesetze zur Bekämpfung der Kartellbildung erarbeiten, die auf gemeinsamen Erfahrungen, bilateraler Zusammenarbeit und technischer Hilfe gründen. Auf dieser Grundlage sollten wir uns auf die verwerflichsten Praktiken konzentrieren. Und langfristig wird das die Grundlage für ein umfassenderes Regelwerk für die Wettbewerbspolitik legen. 2. Bestechung und Korruption Auch zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sind globale Aktionen erforderlich. Die Regierungen erkennen allmählich, was jeder, der mit korrupten Regierungsvertretern zu tun hat, bereits weiß: Bestechung untergräbt politische Prozesse und kann sie zerstören. Sie behindert effiziente Märkte und ist ein unsichtbares Handelshemmnis für die meisten Importe und Verträge. Der von Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen gezahlte Preis für fortgesetzte Bestechung und Korruption ist nicht tragbar. Die sichtbarsten Bestrebungen zur Lösung des Problems wurden von der OECD unternommen. 1994 gab die OECD eine Empfehlung zur Bekämpfung von Bestechung und 1996 über das Verbot ab, bei internationalen Wirtschaftstransaktionen gezahlte Bestechungsgelder von der Steuer abzusetzen. 1997 stimmten wir gemeinsam mit 34 anderen Staaten einer Konvention zu, die von den Regierungen verlangt, die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen. Die WTO hat Grundregeln aufgestellt, die die Möglichkeit von Bestechung und Korruption verringern beispielsweise Transparenz bei der staatlichen Auftragsvergabe und die Festsetzung von Zöllen - und mit ihrer Durchsetzung begonnen. Obwohl das erste wichtige Schritte sind, müssen wir mehr unternehmen, um strenge Vorschriften einzuführen, ihre entschlossene Durchsetzung zu gewährleisten und unter den Politikern eine globale Ethik zu schaffen, die jede Form von Bestechung und Korruption verbietet. Nachdem dank der von mir erwähnten Bestrebungen die Grundlagen geschaffen wurden, sollte die WTO die Arbeit der OECD fortsetzen und damit beginnen, Bestechung und Korruption direkt zu bekämpfen. Die größeren Dimensionen des Handels Drittens muß das System die grundlegenden Beziehungen zwischen Handel und Umwelt sowie zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten erkennen und sich damit befassen. 1. Handel und Umwelt Im Hinblick auf die Umwelt beginnen wir mit den offensichtlichen Tatsachen: Handel und Umwelt sind gleichermaßen entscheidend. Die Schlüsselfrage ist, Seite 5 �wie beidem so Rechnung getragen werden kann, daß ein auf Regeln gestütztes Handelssystem geschützt wird, Umweltbelange wenn nötig in Betracht gezogen werden und Handel und Umwelt wenn möglich aufeinander abgestimmt werden. Die Chance ist offensichtlich: Eine praktische Agenda für das nächste Jahrzehnt, die für Handel und Umwelt gleichermaßen von Vorteil ist. Ein Beispiel ist das im Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) geschlossene Abkommen über die Abschaffung von Zöllen auf Umweltgüter und -dienstleistungen, dem wir hoffentlich im Rahmen der WTO weltweite Geltung verschaffen können. Um die Umwelt, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu schützen, müssen wir praktischen Problemen unsere Aufmerksamkeit zuwenden: Sicherstellen, daß die Städte über Kläranlagen verfügen, daß Kraftwerke Aktivkohlefilter haben etc. Ein globales Abkommen über die Abschaffung von Zöllen auf diese Güter und Dienstleistungen wird diese für die Regierungen der Entwicklungsländer billiger machen, wodurch der Handel wächst, während die Qualität der Luft, des Wassers und die öffentliche Gesundheit verbessert werden. Das wird uns auch bei unseren Anstrengungen zur Verlangsamung des Klimawandels helfen, während eine effiziente Stromerzeugung für die Entwicklungsländer billiger wird. Trotz dieser Chance gibt es weiterhin zwischen Industrie und Umweltgruppen sowie zwischen den einzelnen Ländern große Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen. Wir haben in der Uruguay-Runde mit der Gründung des Ausschusses für Handel und Umwelt große Fortschritte gemacht. Der Ausschuß macht jedoch langsamere Fortschritte als wir uns wünschen. Und die jüngste Entscheidung über Krabben und Schildkröten zeigt, daß das System sich stärker für die Unterscheidung zwischen soliden Umweltgesetzen und versteckten Handelshemmnissen einsetzen muß, selbst wenn die WTO eindeutig das Recht ihrer Mitgliedsländer anerkennt, Gesetze zum Schutz natürlicher Ressourcen zu verabschieden. Es gibt einen Weg, und wir müssen ihn finden. Nachhaltige Entwicklung ist nicht nur dem Welthandel förderlich, sie muß auch zu einem Grundprinzip des Welthandelssystems werden. 2. Handel und Arbeitsnormen In ähnlicher Weise muß sich die WTO mit Handel und Arbeit befassen. Die grundlegenden Arbeitsnormen Verbot von Sklaverei und ausbeuterischer Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Beteiligung an Tarifverhandlungen, Sicherheit am Arbeitsplatz sind nicht nur westliche Werte, sondern international anerkannte Menschenrechte. Viele, wenn nicht alle WTO-Mitgliedstaaten stimmen diesen Normen in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu. Seite 6 Die OECD hat festgestellt, daß Handel und Wachstum ein wichtiger Weg zur Förderung dieser Normen sind. Offenere Volkswirtschaften wachsen schneller. Schnelleres Wachstum schafft ein verfügbares Einkommen für den Einzelnen und Einnahmen für die Regierungen. Und das hilft den Eltern, ihre Kinder weiterhin in die Schule zu schicken; den Regierungen, gute Strafverfolgungsbeamte zu ernennen und auszubilden, die Arbeitsnormen durchsetzen; den Unternehmen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Ländern allgemein, Arbeitsplätze aufzuwerten. Wir alle wissen jedoch aus Erfahrung, daß die Liberalisierung der Märkte allein nicht ausreicht. Um weiterhin die Unterstützung für offenen Handel zu sichern, ist entscheidend, diese Frage im Kontext der Handelspolitik anzugehen. Wenn das Handelssystem nicht als Teil der Lösung für ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder unmenschliche Arbeitsbedingungen gesehen wird, werden viele annehmen, es sei Teil des Problems. Die Herausforderung für das System besteht darin, einen Konsens zu erzielen, daß offener Handel nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch grundlegende Arbeitnehmerrechte fördern sollte. Vertrauen der Öffentlichkeit und globales Wachstum Schließlich - und das ist vielleicht am wichtigsten - muß das WTO-System die Unterstützung der Öffentlichkeit hier und weltweit haben. Die Zunahme des Welthandels hat eine enorme Ausweitung des Wohlstands bewirkt - auf der Welt insgesamt sowie hier in Amerika, wo wir uns großenteils dank des Handels im siebten Jahr des Wirtschaftswachstums befinden. Die Geschwindigkeit des Wandels in der heutigen Wirtschaft verursacht jedoch Besorgnis und Angst sogar unter den Arbeitnehmern und Verbrauchern, die die Vorteile des globalen Handels genießen. Viele fürchten, der wachsende Handel und der technologische Fortschritt würden die Arbeit der Menschen mit weniger Bildung und Fertigkeiten abwerten. Das Arbeitsministerium berichtet, daß die Arbeitslosenquote der Collegeabsolventen unter zwei Prozent, die derjenigen ohne High School-Abschluß bei mehr als sieben Prozent liegt. Und wenn die Ängste dieser Menschen nicht zerstreut werden, werden die Bestrebungen der Regierung zur Förderung des Handels wahrscheinlich scheitern. Die Antwort auf diese letzte Herausforderung besteht aus drei Teilen. Erstens müssen wir uns bewußt machen, daß die Handelspolitik nicht alle Probleme lösen kann. Der Handel wird weiter wachsen, solange die Welt in Frieden lebt. Die Technologie wird sich weiterentwi- AMERIKA DIENST 09 �ekeln, solange die Menschen kreativ sind. Wir benötigen Bildung und Anpassung um sicherzustellen, daß unser Land und die Menschen sich weiterentwickeln. Es gibt absolut keinen Grund, warum nicht jeder über die Fähigkeiten verfügen sollte, die für Erfolg in der neuen Welt erforderlich sind. Derzeit ist das aber noch nicht bei allen von uns der Fall. Bildung von der Grundschule bis zum College muß jedem Kind angeboten werden. Aus diesem Grund hat der Präsident den Kongreß um das Geld gebeten, den Schulen im ganzen Land bei der Einstellung von 100.000 neuen Lehrern zu helfen, jeder Schule Internet-Zugang zu verschaffen und allen jungen Amerikanern die erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Aus diesem Grund hat er Programme für lebenslanges Lernen gefordert, damit ältere Arbeitnehmer mit Hilfe von Pell-Stipendien, Steuerfreibeträgen und -Vergünstigungen ihre Fähigkeiten verbessern, eine Rückkehr auf die Schulbank zu finanzieren. Und aus diesem Grund müssen Weiterbildung, Gesundheitsfürsorge, Anpassungshilfen und andere Dienstleistungen angeboten werden - nicht nur als Initiative bestimmter Unternehmen, sondern auch beim Arbeitsplatzwechsel der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Reform der Anpassungshilfe beim Handel und mehr Finanzmittel für die Ausbildung der Arbeitnehmer allgemein ein. Zweitens muß das Handelssystem allgemein offener für die bürgerliche Gesellschaft sein. Es gibt keinen Grund, warum die interessierte Öffentlichkeit davon ausgeschlossen sein sollte, Streitschlichtungsverfahren zu beobachten oder amicus-Schriftsätze einzureichen. Der Input der Öffentlichkeit ist für uns bei allen unseren WTO-Rechtsstreitigkeiten sehr wertvoll. Heimlichtuerei schafft Mißtrauen. Daher müssen wir die WTO, einschließlich ihres Streitschlichtungsgremiums, offener, transparenter und für die Öffentlichkeit zugänglicher machen, wenn die Öffentlichkeit Vertrauen in sie setzen soll. nutzen. Die Öffentlichkeit - in den ganzen Vereinigten Staaten, nicht nur in Washington - muß die Fakten kennen. Die OECD stellte im vergangenen Jahr fest, daß die Politik mit Verständnis der Öffentlichkeit kombiniert werden muß, wenn die Anhänger größerer Marktoffenheit den heftigen Reaktionen derjenigen widerstehen wollen, die den Risiken des Wandels am stärksten ausgeliefert sind sowie derjenigen, die protektionistische Argumente für politische Zwecke nutzen wollen. Schlußbemerkung Ein Scheitern könnte schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die während eines halben Jahrhunderts unternommenen Bestrebungen zur Schaffung von Wohlstand, Arbeitsplätzen, Wachstum und einem höheren Lebensstandard könnten unterbrochen werden. Und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Gestaltung der Welt des 21. Jahrhunderts würde sinken oder schwinden. Wenn wir jedoch zu Beginn des neuen Jahrhunderts unsere Bestrebungen verdoppeln, wird die Belohnung - in moralischer und materieller Hinsicht - enorm sein: Einkommensteigerungen hier in den Vereinigten Staaten. Neue Produkte und Dienstleistungen. Erleichterung der Geschäftstätigkeit. Eine schnellere Ausbreitung von Medikamenten, Umwelttechnologie und anderen Dingen, die die Lebensqualität verbessern. Und jenseits unserer Grenzen eine Welt, die unsere höchsten Werte widerspiegelt. In der neue Technologien die Redefreiheit zur Realität werden lassen. In der harte Arbeit, Kreativität und Initiative des Einzelnen belohnt werden. In der Rechtsstaatlichkeit stärker ist als Gewalt. Drittens müssen wir diesen Maßnahmen verstärkte Bestrebungen zur Verbesserung des Bewußtseins der Öffentlichkeit für die Rolle des Handels in der Wirtschaft hinzufügen. Die Tatsachen sind offenkundig: Jeder fünfte amerikanische Arbeitsplatz ist exportabhängig; die Bezahlung für diese Arbeitsplätze liegt 13 bis 16 Prozent über dem Durchschnittslohn; wir werden in Zukunft nicht prosperieren, wenn wir nicht den 96 Prozent der Menschheit, die außerhalb der amerikanischen Grenzen leben, unsere Produkte verkaufen können; die richtige Bildungs- und Ausbildungspolitik kann jedem helfen, diese Chancen zu * AMERIKA DIENST 09 In der der einfache Bürger mehr Mitbestimmungsrecht über sein eigenes Leben hat und seinen Kindern bessere Perspektiven bieten kann als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Menschen. Mit anderen Worten, in einer Welt, die - wie die Gründerväter des GATT-Systems hofften und glaubten - den Menschen Freiheit von Mangel und Freiheit von Furcht bietet. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1998 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Um Russland brauchen wir uns keine Sorgen zu machen!<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Tag der Erde 1998: globale Probleme und globale Lösungen<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und Amerika: eine Agenda für die Zukunft<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Die Herausforderungen für das globale Handelssystem<br /><em>Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee8db9fa3ceac33ad92b5e56ce14a808.pdf 2aaa762483150bf027bacffecc18c40d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.06.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.06.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Sprachkundige kommen in die Konditorei<br /><em>"Das Schaufenster" verhilft Flüchtlingen zu einem guten Start in der Neuen Welt</em><br /><br />Von Stalinabad bis Stalinvaros<br /><em>Ein Führerkult ist nicht so leicht auszumerzen</em><br /><br />Strahlenkonservierung von Lebensmitteln<br /><em>Versuche amerikanischer Laboratorien</em><br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />Wahljahr 1956<br /><em>III. Teil</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cbc8a28710c1e4118f6563d52a4dda4e.pdf 7efb8bf04343edac7569aa74a41bd695 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.06.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.06.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Schulwesen</strong><br />Unterricht Via Fernsehschirm<br /><em>Die jüngsten Entwicklungen in den USA - Inwieweit wird der Fernsehschirm den Katheder ersetzen?</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>2. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Reaktorabdämpfe zur künstlichen Herbeiführung von Regen verwendbar?<br /><br /><strong>3. Zum internationalen Geophysikalischen Jahr</strong><br />Die Bedeutung künstlicher Erdsatelliten für die Geodäsie<br /><em>Erdvermessung mit neuen Methoden</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/adf5c6c267e7622f0543b81e83315f58.pdf 2a38ed34e2eea7bf19a95e2abface022 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 6. Juni 1973 21 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL: Belebung des transatlantischen Dialogs Von Paul W. McCracken INFORMATION: Treffen Nixon-Pompidou im Zeichen der Erneuerung der Atlantischen Partnerschaft -Erklärung Dr. Kissingers in Reykjavik am 31. MaiUS-Gemeinschaftsschau auf der ACHEMA »73 WIRTSCHAFT: Washington rechnet mit wachsenden Handelsüberschüssen Von Eugene Brake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States Information Service Hintergnjndmaterial 5 3 ' 6 on:n>- B a d ' G o d e s b e>r>g 1 ,• P ot's.t.f ö e h : 3 Oö 1 >:• 1 . , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 i ,' • ••„,», T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 ,!,>;? - ... '»« 21/1973 - BELEBUNG DES TRANSATLANTISCHEN'DIALOGS n1 ;,, . r Von P a u l W: McCräcken • •." . . . . . : • - . '... ' • • : ' • . . . - » . . • Der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates von Präsident Nixon und jetzige ' . . , . • . [•:...'( . . i ; . • ' • • Professor für Betriebswirtschaft an der - « " • • ' '• • ' " • '•' ' • k ' ' Universität von Michigan, Paul W. McCräcken, hat in einem Artikel im Wall Street Journal am 24. Mai seine Auffassungen bezüglieh der Aussichten des transatlantischen - r . . • . . . . . . - • • . • •-. . : • . Dialogs dargelegt. Mit freundlicher Geneh• .».,' : • • <( • » . ' X K x , :: I migung der Zeitung geben wir den'Artikel >.. I I ':' • ' - ••' i'. i . i des international anerkannten Fachmanns v. • ' . ' u». ... : i ! . • '•' . J hier im Wortlaut wieder. ' • ' . ' : ' - . . . • . • ' : . . ' > ; i, ' •.•'. ... Copyright (c) 1973 by Dow Jones & Co., Inc. Für die internationale Wirtschaft ist eingutes Erntejahr zu erwarten. Im September.ist in Tokio der Beginn einer neuen Runde von Verhandlungen .., über einen Abbau der Handelsschranken; vorgesehen, und die Administration (in Washington) hat bereits Gesetzesvorlagen unterbreitet, um .dem Präsidenten die notwendigen Verhandlungsvollmachten zu geben. Ferner arbeitet der Zwanzigeraus'schuß mit Nachdruck an Vorschlagen für ein neues inter; •;• , nationales Währüngssystem, die aller Voraussicht: nach'auf der Jahrestagung r. , ., . .'I ..:.;' , » l .3 . . , t'.' l -1- '•. '••>' »*• •" •i '•• '• '.'Jfc �Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Septem, ber Beachtung finden werden. Wie stehen die Aussichten? Nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten wäre eine optimistische Er« Wartung am Platze* Trotz all der Währungsunruhen und «krisen der letzten zwei Jahre scheint die internationale Wirtschaft noch sehr lebendig zu sein. Zunächst einmal hat sich'das Volumen des Welthandels weiterhin kräftig ausgeweitet. Die Exporte der zehn wichtigsten Handelsnationen, die allein drei Viertel des gesamten Welthandels ausmachen, liegen heute etwa 20 Prozent höher als vor einem Jahr. Wenn diese Expansion auch zum Teil auf Preiserhöhungen zurückzuführen ist, so scheint das Volumen doch auch - in realer Kaufkraft gemessen - etwas rascher gestiegen zu sein als Produktion und Realeinkommen. Die Kräfte, die eine Ausweitung des Volumens des internationalen Handels und Wandels bewirken, scheinen sehr standhaft zu sein. Sie machen sich weiterhin wirksam bemerkbar. Zum anderen fängt das anhaltende amerikanische Handelsdefizit an, erste Anzeichen einer Verbesserung zu zeigen. Es ist bedeutsam, daß während der nachhaltigen Expansion in den USA das Handelsdefizit von einer Jahresrate von 6,7 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 1972 auf eine Rate von 6,0 Milliarden Dollar im zweiten Halbjahr und auf eine Rate von 3,7 Milliarden Dollar im ersten Quartal 1973 gesunken ist. Die Verbesserung im ersten Quartal dieses Jahres war zu dramatisch, als daß sie aufrechterhalten werden könnte, und man muß damit rechnen, daß die weitere Abwertung des Dollar im Februar die übliche kurzfristige negative Auswirkung auf unseren Handel haben wird. Aber es ist bedeutsam, daß der allgemeine Trend des Defizits seit einem Jahr nach unten geht, und zwar trotz der einem Boom im eigenen Lande innewohnenden starken Tendenz, Importe anzuziehen. Darüber hinaus gibt es heute genug Fälle, wo ausländische Firmen ihre Pläne aufgeben, in den amerikanischen Markt einzudringen, was darauf schliessen läßt, daß die Abwertung von 1971, die allgemein höheren Inflationsraten .2* �Inflationsraten im Ausland und jetzt die neuerliche Dollarabwertung das amerikanische Preis-Kosten-Niveau wieder auf den Stand des Auslandes gebracht haben. Man könnte sogar argumentieren, daß der Dollar an einem relativen Preis-Kosten-Stand gemessen im Grunde etwas unterbewertet ist. Und schließlich haben Wir bereits ein stabileres internationales Währungssystem erreicht, indem wir ein Floaten der Wechselkurse zulassen. Es hat schon immer logische Gründe für die Überzeugung gegeben, daß - so paradox das klingen mag - starre Wechselkurse internationale Währungsinstabilität und flexible Kurse ein stabileres System bedeuten. Der Grund ist natürlich ganz einfach. Wenn die Wechselkurse sich nicht anpassen können, wen Preise, Kosten und technologische Bedingungen sich in den verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Raten bewegen, dann tritt die besonders starke Währung beispielsweise an den ausländischen Devisenmarkt mit einer gewissen einseitigen Unsicherheit heran. Die einzige Unsicherheit ist, wann und um wieviel diese Währung aufgewertet werden muß. Hier besteht also ganz offensichtlich kein Risiko nach unten. Die natürliche Folge ist eine Lawine von Geld, das dieses Land überflutet. Obwohl die unvermeidliche Heraufsetzung des Wechselkurses den Spekulanten angelastet werden kann, liegt die eigentliche Ursache in dem Wechselkursmechanismus, der die Märkte mit einer einseitigen Unsicherheit konfrontiert hat. Wenn sich die Wechselkurse frei bewegen können, dann wird eine Verlagerung von Geldern nach einem Lande dessen Währung stärken. Aber je*der, der Geld in dieser Währung anlegt, muß auch mit einem Risiko nach unten rechnen». Es besteht also entschieden weniger Anreiz, in einer solchen im Entstehen begriffenen Flutwelle mitzuschwimmen. Wir haben das im Mai erlebt, als Gerüchte über eine mögliche weitere Aufwertung der DM im Rahmen des Antiinflationsprogramms der Bundesrepublik Deutschland zu einer kurzen Unruhe führten. Es traten jedoch keine Flutwellen auf, und die Märkte blieben im allgemeinen im Rahmen. . . - . : • . • Das -3- �I Das gegenwärtige System flexibler Kurse hat noch ein weiteres Problem gemildert - die Tatsache nämlich, daß die Außenhandelsziele von Nationen von Natur aus unvereinbar sind. Die meisten Länder wollen mehr exportieren als importieren - wag schwer zu erreichen ist, denn der Export des einen ist der Import des anderen. Der Versuch, dies im Rahmen eines Systems fester Wechselkurse zu erzielen, fordert jedpch einfach das Risiko heraus, daß aus Wettbewerbsgründen gegen den Standard abgewertet wird, und das ist ein Teil des systematischen Prozesses gewesen, durch den der Dollar (der Standard) schließlich überbewertet.wurde. Wenn ein Land bewußt eine Wechselkurspolitik verfolgt, die dahin tendiert, seine Währung ständig unterbewertet zu halten, dann kann es eine störende Wirkung auf die Weitwirtschaft ausüben, die praktisch kaum erkannt wird, da die Stärke seiner Währungs-und Zahlungsbilanzposition nach außen Redlichkeit und Tugend zeigen. So ist beispielsweise Frankreich seit langem dafür bekannt, seinen Wechselkurs auf einem Stand zu halten, der dazu neigt, den Franc unterzubewerten. Die unnötige Abwertung des Franc im Jahre 1969 ist nur ein Beispiel, und wenn wir in der Geschichte etwas weiter zurückgehen, so ist die Festlegung des. Franc auf:einen unterbewerteten Kurs in den zwanziger Jahren ein weiteres. / Wir haben deshalb heute ein Währungssystem, das der Dynamik einer rasch fortschreitenden und unsicheren Welt besser angepast ist,als das System von Bretton Woods, und Finanzminister und Zentralbankpräsidenten scheinen heute eher geneigt zu sein, das zu akzeptieren, . , Die eigentliche Frage ist, ob Europa und die Vereinigten Staaten miteinander reden können - zumindest in einer sinnvollen und problembezogenen Weise. Sicherlich hat Europa einige durchaus berechtigte Gründe, Unbehagen wegen der Vereinigten Staaten zu empfinden. Hier stehen wir nun nur noch wenige Monate von den Handelsgesprächen in Tokio, die im September beginnen sollen, und die Administration hat nicht die Vollmacht, zu verhandeln. Eine liberale Handelsgesetzgebung ist niemals einfach, und Europa sieht gerade für das Handelsgesetz dieses Jahres ganz besondere Probleme. Sie umfassen den gesamten Bereich vom Wiedererstehen einer protektionistischen Einstellung >.. • - 4 - �Einstellung bis zu den Befürchtungen, daß die Watergate-Affaire die Administration so unbeweglich machen werde, daß sie nicht in der Lage sein dürfte, das Handelsgesetz im Kongreß voranzubringen. Außer der Ungewißheit über die Aussichten für eine Verabschiedung des Handelsgesetzes, das für .eine Teilnahme der USA an der Handelsgesprächsrunde in Tokio notwendig ist, hegt man in Europa noch weitere allgemeinere Besorgnisse. Das alte Währungssystem hat uns nach ihrer Auffassung die Möglichkeit gegeben - ausgerüstet mit unbegrenzten Mengen der Leitwährung der Welt (dem Dollar) - überall vorzustoßen, ihre Wirtschaftsunternehmen aufzukaufen und sie mit Dollars zu überfluten, bis sie daran erstickten. Sie glauben - und in dieser Hinsicht haben sie vielleicht sogar Recht - daß die amerikanische Geschäftswelt bei weitem nicht so exportorientiert ist, wie sie es sein sollte. Die amerikanische Inflation, die Mitte der sechziger Jahre einsetzte, wirft immer noch ihren Schatten weit voraus und der beschleunigte Anstieg unseres Preisniveaus, am Anfang des letzten Jahrzehnts erweckte die Befürchtung, daß Onkel Sam wieder einmal in der Tinte sitzt - durch Mißmanagement seiner Wirtschaft im eigenen Lande. Nachdem wir die Wirtschaft nach 1965 auf den langen Weg einer beschleunigten Inflation eingestellt haben, müssen wir mit dem Auftreten von ernsten Besorgnissen im Ausland rechnen, die selbst bei geringfügigen Tendenzen einer Kursabweichung der Wirtschaft schon unverhältnismäßig groß sein können. Was uns betrifft, so haben wir auch einige Sorgen wegen Europa. Die gemeinsame Agrarpolitik und die bei den EG-Ländern bestehende Tendenz, für gewährte Präferenzen von einigen Entwicklungsländern für die eigenen Exporte Gegenpräferenzen zu erlangen, sind Dinge, die Uncle Sam nicht schmecken wollen. Darüber hinaus erscheinen die Gegenpräferenzabmachungen für die Exporte der Gemeinschaft in diese Länder doch wirklich schon ein wenig wie eine Reinkarnation des Wirtschaftskolonialismus. Was nun die Inflationsraten in den bedeutenderen europäischen Ländern anbetrifft, so sehen sie heute schlechter aus als die der USA, und bei manchen sind die Aussichten für eine substantielle Verbesserung für die Zukunft nicht gerade rosig. Selbst in -5- �I < in einem Land mit einer traditionell so starken Inflationsfurcht wie Deutschland sind die Preise in der letzten Zeit mit einer Rate von mehr als acht Prozent gestiegen. Die Hauptbeschwerde amerikanischerseits scheint jedoch die zu sein, daß es praktisch unmöglich sei, heute einen Weg zu wirklich bedeutungsvollen Gesprächen mit Europa zu finden. Wenn man mit einzelnen Regierungen spricht, dann wird einem gesagt, daß es sich hier um Fragen der Gemeinschaft handele, zu denen die einzelnen Regierungen keinen unabhängigen Standpunkt einnehmen oder über die sie unabhängig sprechen könnten. Wenn man zur Gemeinschaft geht, dann wird einem erklärt,daß man dazu nicht viel sagen könne, weil die Mitglieder noch keinen gemeinsamen Standpunkt hätten. Diese Sackgasse wird auf vielerlei Weise sichtbar. Die Europäer sind schnell dabei, die allgemeinen Richtlinien von Finanzminister Shultz für eine Währungsreform zu kritisieren, aber sie sind nicht in der Lage, eine Alternative der Gemeinschaft anzubieten. Sie reagieren kühl auf die Rede Kissingers, in der er eine Atlantikcharta vorschlug, aber sie sind offensichtlich nicht in der Lage, irgend etwas Konstruktives dagegenzusetzen, Sie versteifen sich auf eine Währungsunion ihrer eigenen Währungen (ohne Pfund und Lira), aber sie sind nicht bereit, jeweils das Maß an Kontrolle über die Geld-und Fiskalpolitik im eigenen Land aufzugeben, das notwendig ist, wenn die Währungsunion eine vernünftige Aussicht auf Bestand haben soll. Wenn im Hinblick auf Tokio vielleicht Ungewißheit bestehen mag, ob die amerikanische Delegation Verhandlungsvollmacht haben wird, so kann doch kaum Ungewißheit darüber bestehen, was sie will. Die Delegierten der Gemeinschaft werden Verhandlungsvollmacht haben, aber sie werden möglicherweise mit keinem klaren Auftrag dessen eintreffen, was sie eigentlich wollen. »Viel f �- Viel Anlaß zum Nachdenken Wenn wir dieses wichtige Jahr einigermaßen konstruktiv überstehen wollen, dann müssen wir auf beiden Seiten noch über Vieles nachdenken. Was uns hier in Amerika anbetrifft, so brauchen wir offensichtlich eine Handelsgesetzgebung im Sinne der Regierungsvorlage. Für uns geht es jetzt um eine multilaterale Handelswelt und eine Welt schwindender Schranken. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die Aufgabe, das Zusammenschmieden einer Europäischen Gemeinschaft zu vollenden, e ine Aufgabe ist, die fast alle Vorstellungen übersteigt. Das Bemerkenswerte ist nicht, daß dieses Unterfangen so schwierig und so verdrießlich ist, sondern daß es überhaupt in Angriff genommen wird. Die Völker d.er Gemeinschaft stehen heute vor all den Problemen (nur noch durch größere sprachliche, kulturelle und politische Unterschiede ins Vielfache gesteigert), vor denen unsere Kolonien vor 200 Jahren standen, als sie versuchten, mit den Artikeln der Konföderation unabhängig zu handeln. Die Europäer haben selbstverständlich auch ihre Verantwortungen. Die Ermahnung, die übrige Welt müsse geduldig warten, während sie komplexe und schwierige innere Probleme der Gemeinschaft lösen, wird nicht ziehen. Rund drei Viertel der Weltwirtschaft ist "dort draußen" außerhalb der Gemeinschaft. Diese Weltwirtschaft hat ihre eigenen inneren Gesetzmäßigkeiten, und sie wird nicht in atemloser Spannung warten, bis die Gemeinschaft ihre eigenen Probleme gelöst hat. Europa muß daher einige seiner Gedanken auf konstruktive Ideen für die Gestaltung der gesamten Weltwirtschaft ausdehnen. Die übrige Welt, und ganz besonders die Vereinigten Staaten, werden langsam eines Europa müde, das sich auf negative Reaktionen auf die Initiativen anderer beschränkt. Dies wäre eine Strategie des internationalen wirtschaftlichen Zerfalls. Sicherlich �Sicherlich könnten die Probleme hier wesentlich abgeschwächt werden, wenn jede Seite "sich ein bißchen mehr bemühen würde", wirklich herauszufinden, worauf die andere Seite in der Sache hinauswill, aber vielleicht leiden wir auch darunter, daß wir keine zureichende Struktur haben, innerhalb derer der Dialog stattfinden könnte. Früher wurden Kriege um weniger bedeutsamer Dinge willen angefangen als die blutrünstigen Worte, die sich der französische und der deutsche Landwirtschaftsminister kürzlich wegen der Preise an den Kopf warfen.Aber Frankreich und Deutschland leben in Frieden miteinander, und es wurde Übereinstimmung erzielt. Die Balken der Gemeinschaft wurden auf die Probe gestellt und sie hielten. Dies schien die "große Idee" in der kürzlichen Rede Henry Kissingers zu sein, und sie war vernünftig. Aber leider haben wir uns sofort in transatlantischen Argumenten festgefahren, ob "Jahr Europa" oder "neue Atlantikcharta" sehr gute Formulierungen seien. Wenn wir unseren Dialog nicht mehr auf sachliche Argumente ausrichten können als bisher, dann wird das Jahr 1973 nicht als ein irgendwie besonderes Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. > i t i t TTTTT „8- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: I PI T O rmation 300 08-85432 21/1973 TREFFEN NIXON-POMPIDOU IM ZEICHEN DER ERNEUERUNG DER ATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT -Erklärung Dr.Kissingers in Reykjavik am 31.Mai- REYKJAVIK — ( A D ) — Das Gipfeltreffen zwischen Präsident Nixon und dem französischen Staatspräsidenten George Pompidou stand im Zeichen einer Erneuerung der atlantischen Partnerschaft zwischen Europa und Amerika. Präsident Nixon und Staatspräsident Pompidou waren am 30. Mai auf Island eingetroffen und reisten am 1. Juni in ihre Hauptstädte zurück. Der Sonderberater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, gab auf einer Pressekonferenz in Reykjavik am 31. Mai in einer Erklärung die wesentlichen Punkte der Gipfelkonferenz wieder: "Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zunächst meine Aufzeichnungen darüber verlesen, was nach Vereinbarung zwischen Präsident Pompidou und Präsident Nixon am Ende ihrer Zusammenkunft bekanntgegeben werden kann. Es handelt sich hier nicht um eine offizielle Erklärung, doch haben sich beide Seiten damit einverstanden erklärt, daß diese Erklärung in der vorliegenden Form abgegeben wird. Ich wiederhole nochmals, daß es sich nicht um eine offizielle Erklärung handelt. Es handelt sich um Notizen, die nach Überein- stimmung von Präsident Pompidou und Präsident Nixon den Inhalt ihrer Gespräche wiedergeben. Wie �1/ ! 4 Wie Ron Ziegler (der Pressesekretär des Weißen Hauses) Ihnen bereits mitgeteilt hat, haben die beiden Präsidenten heute Vormittag in einem nützlichen und konstruktiven Geist ein Gespräch über die internationale Lage und die Beziehungen innerhalb des atlantischen Bündnisses geführt. Im Verlaufe dieses Gespräches hat Präsident Pompidou die wichtige Rolle der amerikanischen Truppen in Europa und die Gefahr einer einseitigen Verringerung dieser Truppen unterstrichen. Präsident Nixon hat zu verstehen gegeben, daß er mit der Beurteilung Präsident Pompidous voll und ganz übereinstimme. Im Zusammenhang mit dem, was wir in den Vereinigten Staaten das 'Jahr Europas* nennen, haben die beiden Präsidenten vereinbart, daß diese Konzeption in engster Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten durch bilaterale Gespräche und einen Gedankenaustausch auf hoher Ebene verwirklicht werden sollte. Außenminister Jobert und ich werden diesen Gedankenaustausch weiterführen und unsere erste Zusammenkunft wird am 7, Juni in Paris stattfinden, wenn ich zu den Vietnam-Verhandlungen dort sein werde. t Die Verhandlungen innerhalb des Bündnisses über spezifische Fragen, die gegenwärtig bereits im Gange sind oder die noch aufgenommen werden mögen, werden in den bestehenden Gremien fortgesetzt werden. Beide Präsidenten haben vereinbart, daß je nach den in diesen Gremien erzielten Fortschritten eine Zusammenkunft auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister auf einer ad hoc Basis wünschenswert werden könnte, um festzustellen, inwieweit sich die Ergebnisse dieses bilateralen Gedankenaustausches und des in den anderen Gremien geführten multilateralen Gedankenaustausches für eine mögliche Einbeziehung in eine Prinzipienerklärung eignen. Ob ein Gipfeltreffen der führenden europäischen Staatsmänner mit dem Präsidenten stattfinden sollte oder nicht, wird entschieden werden, sobald die Ergebnisse all dieser anderen Verhandlungen ausgewertet werden können. Auf -2- �Auf jeden Fall wird Präsident Nixon nach Europa kommen, um seine Kontakte mit den verschiedenen führenden Staatsmännern fortzusetzen. Was die Handelsfragen anbetrifft, so haben beide Seiten vereinbart, weiter in einem kooperativen und konstruktiven Geist vorzugehen. Zu den Währungsfragen gab der französische Staatspräsident eine umfassende Darlegung seiner Ansichten und Präsident Nixon sagte zu, daß wir sie sehr aufmerksam und mit einer positiven Einstellung prüfen würden. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß unsere Interessen identisch sind und daß die einzige Meinungsverschiedenheit zwischen unseren beiden Nationen darin besteht, wie wir die gemeinsamen Ziele am besten erreichen können. Das war der wesentliche Inhalt der heutigen Gespräche. Neben den Ihnen mitgeteilten Themen gab es noch ein kurzes Gespräch über Südostasien und den Nahen Osten - Themen, die bei den Zusammenkünften der Außenminister ausführlicher behandelt worden waren. Morgen werden Präsident Nixon und Präsident Pompidou sich den bilateralen Fragen zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich zuwenden und wir sind zuversichtlich, daß diese Gespräche in dem gleichen konstruktiven und freundschaftlichen Geist wie heute stattfinden werden." -H-+++ -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach miO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1973 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF D£R ACHEMA «73 --(AD)— Die Vereinigten Staaten sind auf der ACHEMA »73 mit einem Gemeinschaftsstand vertreten, auf dem über 40 amerikanische Hersteller ihre neuesten Erzeugnisse zeigen. Der Schwerpunkt der US-Gemeinschaftsschau liegt auf dem Gebiet der Laboratoriumstechnik, auf das rund 60 Prozent der Aussteller entfallen. 20 Prozent der anwesenden Firmen zeigen Instrumente und Geräte für die Meß» und Regeltechnik und weitere 20 Prozent Anlagen und Einrichtungen für die Verfahrenstechnik. Über die Hälfte der Aussteller im amerikanischen Pavillon sind an Kontakten zu deutschen Unternehmen interessiert mit dem Ziel, Lizenzabkommen zu treffen oder Vertriebsverträge abzuschließen. Der amerikanische Gemeinschaftsstand ist in Halle la untergebracht und wird vom US-Handelszentrum Frankfurt organisatorisch betreut. Weitere Auskünfte erteilt das US-Handelszentrum, 6 000 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, Telefon 72 08 01, Telex 416535. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o de s b e rg 1, P o s t f a c h 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1973 WASHINGTON RECHNET MIT WACHSENDEN HANDELSÜBERSCHÜSSEN Von Eugene Brake WASHINGTON —(AD)..- In Washington gibt man sich, was die weitere Entwicklung der amerikanischen Zahlungsbilanz anbetrifft, neuerdings wieder recht optimistisch. Dies lassen sowohl Äußerungen von Mitgliedern des Federal Reserve Board (US-Bundesbank) wie auch maßgebender Vertreter der Regierung in jüngster Zeit erkennen. So bezeichnete der Experte für internationale Währungsfragen des Federal Reserve Board, J. Dewey Daane, in diesen Tagen die längerfristigen Aussichten für die internationale Zahlungsbilanz der USA - und damit für den US-Dollar - als "erheblich besser" als dies seit langem der Fall gewesen sei. Diesen "vorsichtigen Optimismus" begründet Daane mit den letzten Statistiken über die Entwicklung des amerikanischen Außenhandels. Das Handelsdefizit der USA hatte Anfang 1972 mit einer Jahresrate von fast 8 Milliarden Dollar ihren bisher höchsten Stand erreicht. Seitdem war eine ständige Verbesserung der Handelsbilanz zu verzeichnen, die gerade in den letzten Monaten besonders stark war. So belief sich die Jahresrate des amerikanischen Handelsdefizits in den Monaten Januar bis April 1973 auf rund 2 Milliarden Dollar gegenüber einem Defizit von 6,8 Milliarden Dollar für das gesamte Jahr 1972. Der -1- �Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Paul A. Volcker, hatte bereits auf dem vom Weißen Haus veranstalteten Wirtschaftsseminar auf diese stetige Verbesserung der US-Handelsbilanz verwiesen und betont, daß sich die Situation nunmehr im positiven Sinne zu entwickeln scheine. Allerdings hatte Volcker einschränkend hinzugefügt: "Ich möchte diesen Zahlen nicht zu viel Bedeutung beimessen, da sie das Tempo, mit dem sich diese Entwicklung vollzieht, vielleicht zu schnell erscheinen lassen. Trotzdem werte ich sie als ein Zeichen dafür, daß sich das zugrundeliegende Problem nach den sehr beträchtlichen Anstrengungen nunmehr in der von uns gewünschten Richtung zu entwickeln beginnt." Die in letzter Zeit eingetretene Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz ist natürlich auch zu einem großen Teil auf die ungewöhnlich starke Zunahme der US-Agrarexporte zurückzuführen, vor allem auf die umfangreichen Lieferungen an die Sowjetunion. Amerikanische Regierungskreise rechnen damit, daß diese Entwicklung weiterhin anhalten und so zu einer Verbesserung der Handelsbilanz beitragen wird. Allerdings glauben sie nicht, daß die ungewöhnlich hohe Zuwachsrate der Agrarexporte in den letzten Monaten auf die Dauer aufrechterhalten werden kann. Aus all diesen Gründen glaubt Daane nicht, daß die tatsächliche Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz wirklich so groß ist, wie dies die letzten Statistiken vermuten lassen. Auch warnt er, daß eventuell mit vorübergehenden Rückschlägen in den nächsten Monaten zu rechnen sein könnte, da die Dollarpreise der Importgüter aufgrund der Wechselkursänderungen in diesem Jahr zunächst steigen werden, weil das Importvolumen sich dem veränderten Preisniveau noch nicht voll angepaßt hat. Trotzdem, so erklärte Daane, "hat es solide Fortschritte gegeben". Selbst wenn man den Anstieg der Agrarexporte außer Betracht läßt, lassen die Handelsstatistiken - sowohl auf der Export wie auch auf der Importseite - eine eindeutige Verbesserung erkennen. Was -2- �Was nun die künftige Entwicklung anbetrifft, so rechnet Daane für die letzten Monate dieses Jahres sowie für 1974 mit einer weiteren Verbesserung der US-Handelsbilanz - nicht nur aufgrund der kumulierenden Wirkung der verbesserten Wettbewerbsposition der Vereinigten Staaten, sondern auch als Folge der sich zu Gunsten der USA vollziehenden internationalen Wirtschaftsentwicklung. Während sich das Wachstumstempo der amerikanischen Wirtschaft verlangsamen und auf einem gemäßigten Niveau stabilisieren dürfte, wird der Wirtschaftsaufschwung in den anderen Ländern mit unverminderter Kraft anhalten. Hieraus folgt, daß die dieses Jahr einsetzende beträchtliche Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz sich 1974 und 1975 verstärkt fortsetzen wird, so daß sich dann - zum ersten Male seit Ende der sechziger Jahre - wieder ein beträchtlicher Handelsüberschuß ergeben dürfte. Vor einem Senatsunterausschuß unterstrich Daane, daß er bei seinen Voraussagen die Notwendigkeit steigender amerikanischer Energieimporte voll berücksichtigt habe. Selbst bei ständig wachsenden Energieimporten rechne der Federal Reserve Board mit einem beträchtlichen Handelsüberschuß der USA in den nächsten Jahren. Allerdings, so fügte Daane hinzu, sei die Frage, wo die Öl» exportländer ihre schnell steigenden Einkünfte aus den Erdölexporten investieren werden, nicht nur für die USA} sondern für das gesamte internationale Wirtschaftssystem von Bedeutung. Ein wichtiger Grund für den Optimismus, den Washington hinsichtlich der Entwicklung der amerikanischen Handelsbilanz - und damit auch der amerikanischen Zahlungsbilanz - zur Schau trägt, sind die seit 1970 erfolgten Veränderungen der Währungsparitäten. Der amerikanische Dollar ist gegenüber einigen Währungen - vor allem dem japanischen Yen und der DM - stärker und gegenüber anderen Währungen - vor allem den Währungen der Entwicklungsländer - in geringerem Maße abgewertet worden. Im Durchschnitt belief sich die Abwertung des US-Dollar gegenüber allen anderen Währungen auf rund 17 Prozent. Dies ist eine sehr erhebliche Wechselkursanpassung, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Erzeugnisse wesentlich verbessert. Und so �so konnte Daane mit Recht vor dem Ausschuß darauf hinweisen, daß sich mit Sicherheit erhebliche Auswirkungen auf den amerikanischen Außenhandel ergeben werden. Allerdings lassen sich Umfang und Zeitpunkt der zu erwartenden Exportausweitung sowie der Verlangsamung der Zuwachsrate bei den Importen nicht genau voraussagen. Bis sich die Auswirkungen einer Abwertung positiv auf den Außenhandel niederschlagen, braucht es immer eine gewisse Zeit. Im Augenblick beginnen die Wechselkursänderungen der Jahre 1970 und 1971 langsam auf die amerikanische Handelsbilanz durchzuschlagen. Die neuerlichen Wechselkursänderungen werden sich somit erst in den kommenden Jahren bemerkbar machen, und Daane rechnet damit frühestens für 1974 und 1975. Die aufgrund des Smithsonian-Abkommens vom Dezember 1971 vorgenommenen Wechselkursänderungen schlugen nicht so stark durch, wie man sich das in Washington erhofft hatte. Aber nach den erneuten, in diesem Jahr vorgenommenen Wechselkursanpassungen sind sowohl das amerikanische Finanzministerium wie auch der Federal Reserve Board der Meinung, daß nunmehr ein vernünftiges und realistisches System von Wechselkursen erreicht worden ist. Daher unterstrich Daane auch auf Fragen der Ausschußmitglieder, daß mit einer eventuellen weiteren Abwertung des US-Dollar niemandem gedient sei und er darin "absolut keinen Nutzen" sehen könne. MIM � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.06.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.06.1973 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Belebung des transatlantischen Dialogs<br /><em>Von Paul McCracken</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Treffen Nixon-Pompidou im Zeichen der Erneuerung der Atlantischen Partnerschaft<br /><em>- Erklärung Dr. Kissingers in Reykjavik am 31. Mai -</em><br /><br />US-Gemeinschaftsschau auf der ACHEMA '73<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Washington rechnet mit wachsenden Handelsüberschüssen<br /><em>Von Eugene Brake</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e09e4d7dc2d7dc1ad8ae4617336c625.pdf fb2de64f44d24829aef4bca79224319a PDF Text Text 23 6. Juni 1984 INHALT DOKUMENTATION Rede des US-Präsidenten vor dem irischen Parlament am 4. Juni 1984 - Wortlaut Reagan fordert Solidarität und Einigkeit in der NATO - Sowjets sollen an Verhandlungstisch zurückkehren Reagan sieht Fortschritte am Persischen Golf - Interview des Präsidenten mit Fernsehjournalisten Ansprache von Botschafter Burns in Heidelberg - Gehalten vor Examensabsolventen der Universität Maryland am 27. Mai 1984 HINTERGRUNDMATERIAL Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles - (5) - Ein Rückblick auf die Spiele des Jahres 1932 Um Uber/endung von Bclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23 6. Juni 1984 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DEM IRISCHEN PARLAMENT AM 4. JUNI 1984 - Wortlaut - DUBLIN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hielt am 4. Juni 1984 eine vielbeachtete Rede vor dem irischen Parlament in Dublin, in der er auf zahlreiche außenpolitische Themen einging und vor allem die Sowjetunion zur Wiederaufnahme der Rüstungskontrollverhandlungen drängte. Er sei auch bereit, so führte Reagan aus, über die Forderung Moskaus nach einer Gewaltverzichtserklärung zu sprechen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Parlaments der Republik Irland hat folgenden Wortlaut: Ich bin mir der großen Ehre bewußt, die mir durch Ihre Einladung, hier zu sprechen, zuteil geworden ist. Ich danke Ihnen. Und ich kann nicht anders als mich zu fragen, ob wir uns auch immer der Tatsache bewußt sind, daß es noch heute Länder in der Welt gibt, in der die Volksvertreter nicht in der Lage sind, so zu sprechen, wie sie es hier können. Als ich vor einigen Tagen die Airforce One auf dem Flugplatz Shannon verließ und Irland sah - schön und grün - und die Herzlichkeit seiner Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Herzlichkeit seiner Menschen spurte, da wurde ich tief gerührt. Wer weiß, aber eines Tages werden Wissenschaftler den komplexen genetischen Prozeß erklären, durch den Generationen über all die Zeit, ja selbst über Ozeane hinweg ihre teuersten Erinnerungen fortzupflanzen scheinen. Bevor sie es erklären, muß ich mich auf die Worte von Präsident Lincoln verlassen von den "mystischen Fäden der Erinnerung" - und Ihnen sagen, daß in den letzten Tagen hier in Ihrem Lande diese Fäden mich immer wieder leise und rührend gestreift haben. Ich hoffe, daß Sie mich nicht für zu kühn halten, wenn ich sage, daß meine Gefühle heute morgen am besten mit den Worten zusammengefaßt werden können: "Endlich wieder daheim". Ich weiß natürlich, daß einige von uns Irisch-Amerikanern sich leicht von ihrer Abstammung davontragen lassen und gerne ihre Verwandten hier mit dem beeindrucken wollen, was sie in der Neuen Welt erreicht haben. Viele von uns sind noch keine fünf Minuten in Irland, und schon wollen sie, wie es in dem amerikanischen Lied heißt, Onkel Mike die Hände schütteln und das Mädchen küssen, mit dem sie einst im Garten gespielt hatten. Ich möchte Sie aber wissen lassen, daß für Nancy und mich diese letzten Tage hier für immer einen festen Platz in unseren Herzen haben werden. Von Shannon bis Galway, von Ballyporeen bis Dublin haben Sie uns das Gefühl gegeben, willkommen zu sein wie die Blüten im Mai, und dafür werden wir Ihnen und dem irischen Volk immer dankbar sein. Natürlich haben wir nicht mit einem kühlen Empfang gerechnet. Wenn ich mich hier im Saal umsehe, dann weiß ich, daß ich zwar nicht behaupten kann, ein besserer Ire zu sein, - dies aber schon länger als die meisten von Ihnen. Und es gibt immer wieder jene, die sich weigern, mich das vergessen zu lassen. Ich habe noch andere Empfehlungen: Ich bin Urenkel eines Mannes von Tipperary; ich bin Präsident eines Landes mit den engstmöglichen Bindungen an Irland; und ich war ein Freund von Barry Fitzgerald. Ein Ire sagte mir, ich würde ganz gut passen. "Herr Präsident", so meinte er, "Sie lieben eine gute Erzählung, Sie lieben Pferde, Sie lieben die �lieben die Politik - mit Ihrem Akzent werden wir schon noch fertig". Aber ich kam auch in das Land meiner Vorväter, um zwei Schulden zu begleichen: meine Dankbarkeit für ein leichtes Herz und eine starke Konstitution zum Ausdruck zu bringen; und dem Mittel zur Beflügelung so vieler politischer Erfolge in Amerika meine Anerkennung zu zollen: dem Blarney-Stein. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was der Blarney-Stein vollbringt (Wer ihn küßt, dem wird die Gabe der Beredtsamkeit verliehen; Anm. der Redaktion) Ich habe die Italiener oft zur Entdeckung Amerikas durch Christoph Columbus beglückwünscht, aber das kann mich nicht abhalten, Sie zu dem großen Seefahrer Brendan zu beglückwünschen. Ich glaube, Sie wissen, daß ich seit den ersten Tagen im Amt oft an Irland gedacht habe. Ich bin stolz, daß die erste Botschaft, die ich als Präsident besuchte, die irische Botschaft war, und ich freue mich, daß unsere Administration mit so vielen Kabinettsmitgliedern irischer Abkunft gesegnet ist. Ich mußte sie sogar daran hindern, mitzufliegen, denn sonst wäre niemand drüben, um Stallwache zu halten. Und von den vielen Irisch-Amerikanern, die heute sehr hohe Stellungen im amerikanischen Kongreß innehaben, will ich gar nicht reden. Ich kann Ihnen versichern, daß die Irisch-Amerikaner über die Bedeutung der Freundschaft unser beider Nationen und über die Bande der Zuneigung zwischen uns mit einer Stimme sprechen. Das amerikanische Volk weiß, wie tiefgreifend Irland unser nationales Erbe und unser Heranwachsen zu einer Weltmacht beeinflußt hat. Und ich weiß, es möchte, daß ich Ihnen heute versichere, daß Ihre Interessen und Anliegen die unsrigen sind, und daß Sie in den Vereinigten Staaten treue und feste Freunde haben. Unser Besuch ist ein freudiger Augenblick und wird es auch bleiben. Aber das sollte uns nicht von ernster Arbeit und ernsten Worten abhalten. Heute abend möchte ich direkt zu einigen Punkten Stellung nehmen. Ich weiß, viele von Ihnen werden sich noch der tragischen Ereignisse von Weihnachten vorigen Jahres erinnern: An die fünf Menschen, die getö- - 3 - �die getötet und die 92, die verletzt wurden, als eine von Terroristen gelegte Bombe im Kaufhaus Harrods in London explodierte. Erst am Tage zuvor wurden der Rekrut Gary Sheehan und der Soldat Patrick Kelly, ein junger irischer Soldat und Vater von vier Kindern, von Kugeln der Terroristen niedergestreckt. Diese beiden Ereignisse, die 350 Meilen voneinander entfernt - das eine in Irland, das andere in Großbritannien stattfanden, zeigten die erbarmungslose, wahllose Gewalttätigkeit der Terroristen - ein gewalttätiges Übel bis ins Mark, und in all seinen Formen zu verurteilen. Und sie zeigten, daß die Probleme Nordirlands einen Blutzoll von den Menschen in Großbritannien und in Irland - Nord und Süd - fordern. Aber die Unruhe im Norden berührt mehr als nur diese beiden großen Inseln. Als Ihr Ministerpräsident im März in Amerika war, verurteilte er mutig die Unterstützung, die eine kleine Zahl fehlgeleiteter Amerikaner diesen Terroristengruppen gewährt. Ich habe mich in dieser Verurteilung angeschlossen, wie die große Mehrheit der Irisch-Amerikaner. Ich wiederhole es heute: Es ist kein Platz für die brutale, feige Gewalt des Terrors - nicht in Großbritannien, nicht in Irland, nicht in Nordirland. Alle Seiten sollten ein Ziel vor Augen haben. Wollen wir es einfach und direkt ausdrücken: Die Gewalt zu beenden, so völlig zu beenden und sie jetzt zu beenden. Der Terror, das Gefühl der Krise, das in Nordirland existiert, hat von allen einen hohen Preis gefordert. Aber wollen wir nicht die legitimen Gründe zur Hoffnung in den Entwicklungen der letzten Monate übersehen. Wie Sie wissen, ist zwischen der Regierung hier in Dublin und der Regierung in London ein aktiver Dialog im Gange. Dann gibt es noch die konstruktive Arbeit des Forums für ein neues Irland. Der jüngste Bericht des Forums fand Beifall. Er stieß auch auf Kritik. Aber das Wichtige ist, daß Anhänger des Friedens Gehör finden und man über ihre Botschaft der Versöhnung spricht. Die Position der Vereinigten Staaten in all dem ist eindeutig: Wir dürfen und wir werden nicht in innere irische Angelegenheiten eingreifen, �Angelegenheiten eingreifen, und wir werden auch keine Lösungen oder Formeln verschreiben. Aber ich möchte, daß Sie wissen, daß wir an Ihren guten Willen und Ihre Unterstützung appellieren, und daß wir, wenn Sie für den Frieden arbeiten, an Ihrer Seite stehen. Ich bin nicht übertrieben optimistisch, wenn ich heute sage, daß ich daran glaube, daß Sie eine friedliche und demokratische Versöhnung der beiden unterschiedlichen Traditionen und Gemeinschaften Irlands zustande bringen werden. Abgesehen davon, daß Irland ein Land ist, das für sein Eintreten für Freiheit und Selbstbestimmung legendär ist, ist es auch ein Synonym für die Hoffnung. Es ist dieses Gefühl der Hoffnung, das sich durch Hungersnot und Krieg erhalten hat; das so viele irische Männer und Frauen ins Ausland geschickt hat, um ein neues Leben zu suchen und neue Nationen aufzubauen; das der Welt Heilige und Gelehrte geschenkt hat, die die westliche Kultur erhielten, die Missionare und Soldaten, die von Menschenwürde und Freiheit sprachen und den Funken des Strebens nach Unabhängigkeit in meinem eigenen Lande und in anderen Ländern mit entzündet haben. Sie sind noch heute das Land der Hoffnung. Das kommt nirgendwo so deutlich zum Ausdruck wie in den wirtschaftlichen Veränderungen, die hier herbeigeführt werden. Ich weiß, daß Irland vor der ernsten Herausfor- derung steht, mehr Arbeitsplätze für seine Bevölkerung zu schaffen, aber Sie haben eindrucksvolle Fortschritte gemacht und die modernsten Technologien und Industrien der Welt angezogen und den Lebensstandard Ihres Volkes verbessert. Und Sie haben all das getan, ohne Ihre traditionellen Werte und Ihr religiöses Erbe aufzugeben; Sie haben Ihre Kultur und Ihre Sprache erneuert und Sie spielen weiterhin eine Schlüsselrolle in der Völkergemeinschaft. Auf der Grundlage der traditionellen Neutralität Irlands in internationalen Angelegenheiten können Sie ebenso stolz sein wie auf Ihren Beitrag zum Streben nach Frieden. Irische Soldaten haben acht Friedensoperationen der Vereinten Nationen mitgemacht, seit Sie der Weltorganisation beitraten. Auch im - 5 - �Auch im wirtschaftlichen Bereich sind wir Amerikaner stolz, daß unsere Unternehmen die Möglichkeit erhielten, im neuen wirtschaftlichen Umfeld Irlands zu gedeihen. Wie Sie wissen, gibt es hier über 300 amerikanische Firmen, die zwischen 35 000 und 40 000 Arbeitsplätze stellen. Wir ermutigen diese Investitionen weiterhin. Und ich versichere Ihnen heute, daß wir in Zukunft solche Investitionen noch stärker ermutigen werden. Ich glaube, der wirtschaftliche Fortschritt, den Sie hier in Irland machen, läßt sich zum Teil mit der historischen Achtung der persönlichen Freiheit in Ihrem Lande erklären. Der Zusammenhang von Prosperität und Freiheit wird zu oft übersehen. Und doch bietet er eine feste Grundlage für eine wachsende Kooperation, nicht nur zwischen unseren beiden Ländern, sondern zwischen allen Ländern der Erde, die diesen Zusammenhang erkennen. Männer und Frauen überall auf unserer immer kleiner werdenden Welt haben die gleiche Erfahrung gemacht. Für die meisten Menschen heute bedeuten die Ozeane keine furchterregenden Entfernungen mehr wie damals, als mein Urgroßvater, Michael Reagan, noch Wochen bis Amerika brauchte. Aber noch heute machen sich Männer und Frauen mit ihren Kindern in kleinen Booten auf, um vor Tyrannei und Entbehrung zu fliehen. Für die meisten von uns sind die Ozeane und die Luftwege heute friedliche Wege, gedrängt voller Ideen, Menschen und Güter in allen Richtungen. Diese Wege führen uns zusammen. Langsam aber sicher kommen immer mehr Menschen in den Genuß der Werte des Friedens, der Prosperität und der Freiheit, die Irland und Amerika vereinen. Im vorigen Jahr habe ich zwei Reisen zu Amerikas Nachbarn über den Pazifik hinweg nach Asien unternommen. Dieses Jahrhundert hat den pazifischen Nationen viel Not gebracht, und viele Schwierigkeiten und Differenzen bleiben bestehen. Aber was ich überall vorfand, waren Energie, Optimismus und Begeisterung. Einige Länder Asiens haben erstaunliche wirtschaftliche Wachstumsraten hervorgebracht, indem sie Anreize boten, die die Initiative belohnen, weil sie Freiheit ermöglichten. All die Völker dieser großen Region kommen mehr und mehr zu einem Gefühl des �Gefühl des gemeinsamen Schicksals und der gemeinsamen Chancen. Der riesige Pazifik ist kleiner geworden, aber die Zukunft jener, die um ihn herum leben, ist größer als je zuvor. Hier in Irland hatte ich das gleiche Gefühl von Rührigkeit, Optimismus und Erwartung einer besseren Zukunft. Ich glaube, die Zukunft wird uns eine reelle Chance bieten, endlich die Bedrohung durch Krankheit, Hunger und Not zu überwinden, die seit Menschengedenken auf uns lastet. Aber Zeiten großen Fortschritts können gleichzeitig auch Zeiten großer Prüfung sein. Als Präsident Kennedy hier weilte, bemerkte er, daß wir zwar in einer "Zeit großen Aufschwungs" lebten, gleichzeitig aber auch in "die schwierigste und gefährlichste Auseinandersetzung der Weltgeschichte" verwickelt seien. Was er meinte, war der welthistorische Kampf, den unser Jahrhundert erlebt, der Kampf zwischen den Kräften der Freiheit und denen des Totalitärismus - ein Kampf, der, wie wir alle nur zu gut wissen, vor dem Hintergrund der Existenz furcht4arer Vernichtungswaffen auf beiden Seiten stattfindet. Glauben Sie mir, wenn man das Amt innehat, daß ich gegenwärtig innehabe, so ist man sich in jedem wachen Augenblick des Tages der drückenden Verantwortung für die Sicherung des Friedens und die Bewahrung der Existenz der Menschheit bewußt. Dieser Verantwortung kann man nicht mit halbherzigen Wünschen gerecht werden; man kann ihr nur gerecht werden, indem man sich mit Entschlossenheit bemüht, den Frieden mit all der Macht zu sichern, die Amerika in die Waagschale werfen kann. Mein tiefstes Anliegen ist, einen stabilen Frieden zu erlangen nicht nur durch die Gewährleistung einer Abschreckung gegen jede Art von Aggression, sondern auch durch die Sicherung einer wirtschaftlichen Stärke, die zu größerer Stabilität beiträgt, indem sie für Wachstum und Fortschritt des Menschen sorgt. Wir fühlen uns zutiefst verpflichtet, eine Verminderung der Rüstung auf jedem gangbar erscheinenden Weg anzustreben. Unser Streben nach einem stabilen Frieden beruht auf der stärksten Kraft, die es gibt - der geistigen Kraft und dem Selbstbewußtsein, das uns befähigt, unserem Gegner die Hand zur Versöhnung zu reichen. Ich möchte heute - 7 - �mochte heute sowohl unseren Gegnern als auch Ihnen allen, die Sie uns stets als Freunde lieb und teuer gewesen sind, aus ganzem Herzen versichern, daß Amerika zum Frieden bereit ist. Wir bemühen uns gegenwärtig, in der amerikanischen Außenpolitik für Beständigkeit zu sorgen, insbesondere im Streben nach Rüstungsverminderungen. In der Vergangenheit haben wir zu oft versucht, grandiose Ziele und weitreichende Abkommen Übernacht zu erreichen; dann wieder haben wir unsere Ansprüche so heruntergeschraubt, daß die Abkommen, wenn sie schließlich geschlossen wurden, eine zahlenmäßige Vermehrung der Waffen wie auch die Einführung neuer Waffenkategorien zuließen. Beispielsweise hat eine der beteiligten Nationen in dem Zeitraum von der Unterzeichnung des SALT-2-Abkommens bis zur Gegenwart ihr Arsenal um 3950 Gefechtsköpfe aufgestockt. Mag sein, daß das Rüstungsbegrenzung ist; Rüstungsverminderung ist es sicherlich nicht. Im Endeffekt war es nicht einmal Rüstungskontrolle. Ich fürchte, daß während dieser ganzen Zeit sowohl unsere Freunde als auch unsere Gegner durch unsere wechselnden Vorschläge und politischen Kursänderungen zeitweise verwirrt und verunsichert worden sind. Deshalb haben wir ganz systematisch eines der umfassendsten Rüstungskontrollprogramme der Geschichte ausgearbeitet und vorgelegt. Wir sind der Meinung, daß es für alle Völker nur eine Maxime geben kann, wenn wir in unserem heutigen Zeitalter den Fortbestand der Zivilisation gewährleisten wollen: Ein Atomkrieg ist nicht zu gewinnen und darf niemals geführt werden. Auf fünf Gebieten haben wir wichtige Vorschläge unterbreitet: - Vor weniger als zwei Monaten hat der Westen in Wien neue Vorschläge über die Verminderung der konventionellen Streitkräfte in Europa vorgelegt. - In der gleichen Woche stellte Vizepräsident Bush in Genf den Entwurf eines Abkommens über ein weltweites Verbot chemischer Waffen vor, das �vor, das auch die Giftgase, die in Afghanistan und Kamputschea eingesetzt worden sind, abdecken würde. - In Stockholm verfechten wir auf der Europäischen Abrüstungskonferenz eine Reihe von Vorschlägen, die dazu beitragen würden, die Gefahr eines militärischen Konflikts zu verringern. - Darüberhinaus haben wir - wie den meisten von Ihnen bekannt ist - in Genf bis vor kurzem an zwei Fronten über Rüstungsverminderung verhandelt: bei den START-Verhandlungen, wo es um die Verminderung interkontinentaler Nuklearwaffen ging, und bei den INF-Verhandlungen, die um die Frage der Mittelstreckenraketen kreisten. - Außerdem bemühen wir uns, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern und zu erreichen, daß alle Exporte von nuklearem Material umfassenden Sicherheitsvorkehrungen unterworfen werden. Während der Monate, in denen die START- und INF-Verhandlungen liefen, ergriffen die Vereinigten Staaten siebenmal mit Vorschlägen die Initiative. In keinem Fall verfuhren die Vereinigten Staaten dabei nach dem Grundsatz des "Alles oder Nichts." Wir haben sogar eine Reihe von Abänderungen vorgenommen, um den von der sowjetischen Seite geltend gemachten Vorbehalten Rechnung zu tragen. Obwohl die Flexibilität der Sowjets der unseren nicht gleichkam, taten sie doch einige Schritte der Art, die bei ernsthaften Verhandlungen erforderlich ist. Aber nachdem die Stationierung von Mittelstreckenraketen hier in Europa begonnen hatte, verließen die Sowjets den Verhandlungstisch. Nun handelte es sich bei dieser Stationierung keineswegs um etwas, was uns hochwillkommen gewesen wäre; vielmehr hatten sowohl ich selbst als auch die europäischen Staatschefs gehofft, daß diese Stationierung durch die Verhandlungen überflüssig gemacht werden würde. Unglückseligerweise ließ uns die sowjetische Haltung bei diesen Verhandlungen dann aber keine andere Wahl. Nach 1977, d.h., während einer Zeit, in der wir keine Waffen stationierten, sondern vielmehr die Sowjets zum Verhandeln drängten, stellten diese rund 370 SS-20-Raketen auf, die in der Lage sind, jede beliebige Stadt in jedem Land Europas zu treffen. Wir und unsere Verbündeten konnten vor dieser Bedrohung nicht auf unbegrenzte Zeit die Augen verschließen. Ich meine �Ich meine aber, daß es auch heute immer noch möglich ist, ein Abkommen zu erreichen. Seien Sie versichert, daß wir sowohl bei den START- als auch bei den INF-Verhandlungen gern sowjetische Vorschläge hören würden, daß wir möchten, daß die Sowjets sich unsere Vorschläge anhören, und daß wir bereit sind, darüber noch am morgigen Tag zu verhandeln, wenn die Sowjets das wollen. Ich wäre bereit, die Stationierung unserer Mittelstreckenraketen in Europa zu stoppen oder sogar rückgängig zu machen, wenn ein dahingehendes verifizierbares und faires Abkommen geschlossen werden könnte. Damit aber solche Ergebnisse erzielt werden können, müssen die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehren. Hier vor diesem Forum und vor allen Bürgern Europas fordere ich die Sowjets dazu auf. Ich meine, wir dürfen uns nicht zufriedengeben und uns keine Ruhe gönnen, bis diese schrecklichen Waffen für immer von Angesicht der Erde verbannt sind. Was ich zutiefst hoffe und erträume, ist, daß sich, wenn wir den Weg der Rüstungsverminderung erst einmal gemeinsam eingeschlagen haben, dann auch der gesunde Menschenverstand einstellen wird, der uns veranlaßt, diesen Weg bis zum Ende zu gehen, so daß unsere Kinder und Kindeskinder nicht mehr mit dieser Bedrohung leben müssen, die gegenwärtig auf der Welt lastet. Ich möchte heute nicht nur die Bedeutung von Rüstungskontrollverhandlungen unterstreichen, sondern auch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten den Dialog in zwei weiteren entscheidenden Bereichen der Ost-WestBeziehungen verbessern möchten. Wir möchten nicht nur die Rüstungslasten vermindern, sondern auch Mittel und Wege finden, den Einsatz der militärischen Potentiale in konfliktträchtigen lokal begrenzten Situationen, die zu schwierigen Verwicklungen führen können, zu begrenzen. Wir streben ernsthafte Gespräche mit den Sowjets darüber an, wie wir sicherstellen können, daß es in unruhigen oder strategisch heiklen Gebieten der Welt nicht zu Fehleinschätzungen oder Mißverständnissen kommt. Ich möchte heute nochmals unterstreichen, daß den Vereinigten Staaten hieran ernsthaft gelegen ist. Auf der Stockholmer Konferenz, die ich soeben erwähnte, verhandeln die Vereinigten Staaten und 34 andere Nationen über Maßnahmen zur Ent- - 10 - �zur Entkrampfung des Ost-West-Verhältnisses und zur Verringerung von Ungewissheiten, die sich aus militärischen Aktivitäten in Europa ergeben, wo sich mehr Streitkräfte zusammenballen als irgendwo sonst auf der Welt. Die 16 Nationen des atlantischen Bündnisses haben konkrete Vorschläge unterbreitet, die die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in Europa herabsetzen würden. Die Sowjetunion hat diese Vorschläge nicht angenommen, sondern rückt die Frage einer Gewaltverzichtserklärung in den Vordergrund. Eine bloße Wiederholung eines Grundsatzes, auf den sich alle Nationen in der Charta der Vereinten Nationen und anderswo bereits verpflichtet haben, wäre jedoch ein unzulängliches Endergebniss für eine Konferenz, deren Mandat weitaus mehr verlangt. Wir müssen diese Idee in praktische Maßnahmen umsetzen, die wirksame Sperren gegen den Gebrauch von Gewalt in Europa errichten. Wenn die Sowjetunion solchen konkreten Maßnahmen zustimmen würde, die von anderen Teilnehmerstaaten der Stockholmer Konferenz augenscheinlich bereits akzeptiert werden, so wäre dies ein wichtiger Schritt vorwärts in dem Bestreben, eine friedlichere Welt zu schaffen. Falls Verhandlungen über eine erneute Verpflichtung auf das Prinzip des Gewaltverzichts - ein Prinzip, an das wir aus innerster Überzeugung heraus glauben - die Sowjets dazu veranlassen könnten, auch über Abkommen zu verhandeln, die diesem Prinzip eine neue und konkrete Bedeutung verleihen würden, so wären wir gern bereit, solche Gespräche aufzunehmen. Ich appelliere an dieser Stelle an die Sowjetunion, sich allen anderen Teilnehmerstaaten der Stockholmer Konferenz anzuschließen in ihrem Wunsch nach unverzüglichen Schritten dieser Art, die dazu beitragen würden, Friede und Stabilität in Europa zu sichern. Wir versuchen, auf Gebieten von beiderseitigem Interesse zwischen uns und den Sowjets eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, indem wir unsere bilateralen Beziehungen auf breiter Front entwickeln. Auf dem Gebiet der Wirtschaft ergreifen wir Schritte zur Erweiterung des Handelsaustauschs im Bereich solcher Güter, die nicht von strategischer Bedeutung sind. Was andere Gebiete angeht, so haben wir beispielsweise die Geltungsdauer unseres sehr nützlichen Abkommens über die Vermeidung von - 11 - �Vermeidung von Zwischenfällen auf See um eine Periode verlängert. Ferner haben wir vorgeschlagen, Gespräche aufzunehmen über besondere Schritte zur Erweiterung und Vermehrung von Kontakten, die im Interesse unserer Völker liegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang hinzufügen, daß alle Demokratien die unbedingte Pflicht haben, sich für Fortschritte im Bereich der Menschenrechte einzusetzen. Positive sowjetische Schritte in diesem Bereich würden von den Vereinigten Staaten als ein bedeutsames Signal verstanden werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß wir vermehrte Gespräche und Verhandlungen anstreben mit dem Ziel der Rüstungsverminderung, der Lösung regionaler Probleme und der Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Wenn in diesen Bereichen Fortschritte erzielt werden könnten, so würde dies dazu beitragen, den Frieden und die Sicherheit für die Menschen überall auf der Welt besser zu gewährleisten. Ich fürchte jedoch, daß die sowjetische Reaktion enttäuschend ist. Anstatt gemeinsam mit uns zu versuchen, Spannungen abzubauen und Abkommen auszuhandeln, scheinen die Sowjets beschlossen zu haben, sich zurückzuziehen und zu versuchen, ihre Ziele durch Propaganda statt durch Verhandlungen zu erreichen. Die Sowjets versuchen, die Schuld für ihre selbst auferlegte Isolation den Amerikanern zu geben. Tatsächlich ist das, was sie getan haben, jedoch keineswegs in unserem Sinne. Wir sind weiterhin bereit, sie gemeinsam mit uns und der übrigen Völkergemeinschaft mitwirken zu lassen am Aufbau einer friedlicheren Welt. Unseren Verbünden in Solidarität verbunden und auf unsere Stärke vertrauend, bedrohen wir keine andere Nation. Friede und Wohlstand liegen genauso im Interesse der Sowjets wie in unserem eigenen. Also laßt uns handeln. Beständigkeit in der Verfolgung unseres Konzepts der Rüstungsverminderung und das Bemühen um Verbesserung der Ost-West-Beziehungen werden schließlich Früchte tragen. Aber auch bei der Verfechtung der Sache der Freiheit des Menschen ist Beständigkeit gefragt. Während meines - 12 - �Während meines letzten Besuchs in Europa sprach ich von einem Kreuzzug für die Freiheit, d.h., davon, wie die Demokratien ein Programm zur Förderung des Wachstums demokratischer Institutionen überall auf der Welt in die Wege leiten könnten. Dies Programm läuft jetzt. Es kann vielerlei Auswirkungen an vielerlei Orten haben und sich als Kraft des Guten erweisen. Manche Leute argumentieren natürlich, daß ein Kreuzzug für die Werte der Demokratie undurchführbar oder zum Scheitern verurteilt sei, wobei sie insbesondere auf die Völker hinweisen, die ihre Freiheit in der Nachkriegszeit verloren haben. Aber wir müssen langfristig denken. Zu Beginn dieses Jahrhunderts gab es erst wenige Demokratien. Heute gibt es mehr als 50, die ein Drittel der Erdbevölkerung umfassen, und es ist kein Zufall, daß es diese Völker sind, die sich des höchsten Lebensstandards erfreuen; hier weise ich wieder auf den Zusammenhang zwischen politischer und wirtschaftlicher Freiheit und materiellem Fortschritt hin. Die Geschichte wird gemacht von freien Männern und Frauen; sie ist nicht das Ergebnis unwandelbarer Gesetze. Ihr Gang ist niemals zwangsläufig. Dennoch ist sie von bestimmten Strömungen und Trends geprägt, und einer dieser Trends ist eindeutig - die Demokratien nehmen nicht nur der Zahl nach, sondern auch an Stärke zu. Heute sind sie stark genug, um der Sache der Freiheit Platz zum Wachstum einzuräumen, und das ist eigentlich alles, was die Freiheit braucht. "Die Masse der Menschen ist nicht mit Sätteln auf ihren Rücken geboren worden." Thomas Jefferson hat das gesagt. Die Freiheit ist das Flaggschiff der Zukunft und das edelste, wonach die menschliche Seele strebt. Diejenigen, die glauben, daß die westlichen Demokratien versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, verstehen nicht, worum es geht. Die Geschichte bewegt sich in Richtung auf die Selbstbestimmung und auf die Menschenwürde, die sich in ihr verkörpert. Die Zukunft gehört den freien Menschen. An diesem Punkt des demokratischen Entwicklungsprozesses erscheint es mir äußerst wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was in der westlichen Hemisphäre, und zwar besonders in Lateinamerika, vor sich geht. In den letzten Jahren sind große Fortschritte erzielt worden. Tatsächlich sind heute - 13 - �sind heute 26 von den 33 Staaten Lateinamerikas Demokratien oder versuchen zumindest, Demokratien zu werden. Ich meine, es ist ebenfalls äußerst wichtig, sich klar zu machen, daß die Unterstüzung, die die Vereinigten Staaten gegenwärtig einigen mittelamerikanischen Staaten angedeihen lassen, genau dazu bestimmt ist, dem Prinzip der demokratischen Selbstherrschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Ich weiß jedoch, daß manche Leute der Meinung sind, daß sich die Vereinigten Staaten, ein großes und mächtiges Land, in die Angelegenheiten der kleineren Länder im Süden einmischen, und sie ziehen die Schlußfolgerung, daß wir dort selbstsüchtige oder interventionistische Ziele verfolgen. Nun, wenn jemand die Amerikaner wirklich kennt, dann sind es die Iren. Wir sind bestrebt, Gewalttätigkeiten und Konflikte zu vermeiden. Die Geschichte ist in dieser Hinsicht unser Zeuge. Nach dem Ende des Zwei' ten Weltkrieges hatten die Amerikaner für eine Reihe von Jahren ein Monopol auf Atomwaffen. Wir haben dies Monopol nicht ausgenutzt, um territoriale oder machtpolitische Zugewinne zu erzielen. Wir haben alles getan, was in unserer Macht stand, um Wohlstand und Demokratie in Europa zu fördern. Man könnte mit einigem Recht fragen, ob der Welt während der letzten 40 Jahre genauso viel Friede beschert gewesen wäre, wie es tatsächlich der Fall war, wenn nicht die Vereinigten Staaten, sondern ein anderes Land diese Waffen besessen hätte. In wenigen Tagen werde ich in Frankreich vor dem einzigen Stück Land in Europa stehen, das von den Vereinigten Staaten besetzt ist: jenen Erdhügeln nämlich mit ihren Kreuzen und Davidsternen, den Gräbern der Amerikaner, die nicht mehr in ihre Heimat zurückkehrten und die ihr Leben gaben, damit andere in Freiheit und Frieden leben können. Und Freiheit und Frieden sind es auch, was die Menschen in Mittelamerika heute wollen. Dreimal in wenig mehr als zwei Jahren haben die Menschen in El Salvador in freien Wahlen ihre Stimme abgegeben. Jedesmal mußten sie mit Drohungen der Guerilla leben, die von dem sandinistischen Regime in Nicaragua sowie von Kuba und der Sowjetunion unterstützt wird. Diese Guerilla wendet Gewalt zur Unterstützung ihrer Drohungen an. Ihr Slogan bei allen diesen Wahlen war: "Wähle heute und stirb' heute nacht". Und - 14 - �nacht". Und doch haben 1,4 Millionen Menschen in El Salvador sich tapfer gegen diese Angriffe gewendet, sind kilometerweit gelaufen und haben sich stundenlang angestellt, bis sie an der Reihe waren, um ihre Stimme für die Freiheit abzugeben. Viele unserer Beobachter, die dorthin gegangen waren - und von denen nicht wenige davon überzeugt waren, daß das, was wir zu tun versuchten, falsch sei -, kamen anderen Sinns zurück, überzeugt von einer einzelnen Frau, die, obgleich durch einen Schuß verwundet, dennoch stundenlang anstand und jede medizinische Behandlung ablehnte, bevor sie nicht die Möglichkeit zum Wählen hatte. Sie kamen in der Überzeugung zurück, daß das Volk von El Salvador die Demokratie will. Die Vereinigten Staaten versuchen nichts weiter - mit nur 55 Militärberatern und 474 Millionen Dollar, von denen drei Viertel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorbehalten sind -, als den Menschen von El Salvador die Möglichkeit zur demokratischen Selbstbestimmung zu geben - und dies ohne Einmischung von außen. Aber die Regierung von Nicaragua ist entschlossen, dies nicht zuzulassen. Wie sie selbst zugibt, hat sie die Salvadorianische Guerilla versorgt und ausgebildet, in ihrem eigenen Land nie eine Wahl zugelassen, nichts anderes getan als die Freiheit der Presse zu unterdrücken und gegen die Gewerkschaften vorzugehen, die politischen Freiheiten zu verbieten und sogar den Mob gegen die unabhängige Menschenrechtskommission Nicaraguas aufzuhetzen und deren Direktor ins Gefängnis zu werfen. Trotz solcher Repressionen versammelten sich diesen Karfreitag 100 000 nicaraguanische Katholiken, um ihre Unterstützung der Kirche zum Ausdruck zu bringen, die durch die kommunistische Diktatur der Sandinisten verfolgt wird; ein Bischof hat inzwischen sogar einen Hirtenbrief geschrieben, der diese Verfolgung der Kirche durch die Regierung beim Namen nennt. Aber nicht einmal in unserem eigenen Land erfuhren wir etwas von dieser Demonstration. Irgendwie gelangte kein Wort davon durch die Nachrichtenkanäle an die Welt. In einer Predigt vor 4 000 Nicara- guanern, die die Don-Bosco-Kirche vor einigen Wochen füllten, sagte das Oberhaupt der nicaraguanischen Bischofskonferenz, Bischof Pablo Antonia Vega: "Die Tragödie des nicaraguanischen Volkes besteht darin, daß wir mit einer totalitären Ideologie leben, die keiner in diesem Land will". Und auch - 15 - �Und auch folgendes werden Sie noch nicht gehört haben - ich zitiere die Worte des nicaraguanischen Erzbischofs Obando y Bravo: "Jenen, die sagen, der einzige Weg für die mittelamerikanischen Länder sei der Marxismus-Leninismus, müssen wir Christen einen anderen Weg weisen. Und der ist, Christus zu folgen, dessen Weg der der Wahrheit und der Freiheit ist". Die überwältigende Mehrheit jener, die derzeit in Nicragua um die Freiheit kämpfen sind - ganz im Gegensatz zu dem, was die Sandinisten die Welt glauben machen wollen - gute und ehrenwerte Leute, die die Diktatur Somozas nicht wollten und die auch die kommunistische Diktatur nicht wollen. Die Tragödie ist, daß sie nicht die Möglichkeit erhielten, anders zu wählen. Die Menschen in Nicaragua und in El Salvador haben ein Recht darauf, dem Alptraum Widerstand entgegenzubringen, den Kräfte von außen ihnen aufoktroyieren wollen - genauso wie sie das Recht haben, gegenüber der extremistischen Gewalt Widerstand zu leisten, die - gleich, ob von Rechts oder von Links - im Innern herrscht. Die Vereinigten Staaten dürfen den demokratischen Bemühungen der Menschen Mittelamerikas nicht den Rücken kehren. Darüber hinaus aber ist dies eine weltweite Auseinandersetzung. Der irische Prediger James Philpot Curran sagte einmal: "Die Bedingung, unter der Gott dem Menschen Freiheit gegeben hat, ist ewige Wachsamkeit". Ja, militärische Stärke ist für die Freiheit unabdingbar. In meinem Leben hat es vier Kriege gegeben. Keiner von ihnen brach aus, weil etwa die Kräfte der Freiheit zu stark gewesen wären. Auf bewegende Weise brachte dies die tschechoslowakische Gruppe "Charta 77" gerade vor einer Woche als Antwort auf Anhänger der Abrüstungsbewegung im Westen zum Ausdruck, als sie sagte: "Im Gegensatz zu euch haben wir die persönliche Erfahrung anderer, vielleicht weniger auffälliger, aber darum nicht weniger wirksamer Mittel der Zerstörung der Zivilisation gemacht als jener, die der thermonukleare Krieg darstellt; nicht wenige unter uns aber ziehen in jedem Fall das mit der Aufrechterhaltung einer festen Haltung gegenüber der Aggression verbundene Risiko der Gewißheit der katastrophalen Konsequenzen einer Besänftigungspolitik vor". Der Kampf - 16 - �Der Kampf zwischen Freiheit und Totalitarismus heute ist letztlich kein Test der Waffen und Raketen, sondern eine Probe von Geist und Glaube. Und in diesem geistigen Kampf sind Verstand und Wille des Westens die entscheidende Arena. Wir dürfen nicht zögern, unserem Traum von der Freiheit Ausdruck zu verleihen; wir dürfen nicht nachlassen, den entscheidenden Unterschied zwischen Recht und Unrecht zu verkünden zwischen den auf Freiheit gegründeten politischen Systemen und jenen, die sich auf eine schreckliche Verleugnung des menschlichen Geistes stützen. Wenn unsere Gegenspieler glauben, wir würden unsere Selbstachtung dadurch schmälern, daß wir angesichts immer neuer Verbrechen gegen die Humanität schweigen oder uns besänftigen lassen, so täuschen sie sich. Überall in der Welt sind wir Zeuge eines Aufbruchs des Geistes und des Willens. Lech Walesa hat es so gesagt: "In unseren Seelen lebt genau das Gegenteil von dem, was jene wollten. Sie wollten nicht, daß wir an Gott glauben, aber unsere Kirchen sind voll. Sie wollten, daß wir materialistisch sind und nicht mehr zu Opfern fähig, aber wir sind antimaterialistisch und zu Opfern fähig. Sie wollten, daß wir uns vor den Panzern, den Gewehren fürchten, aber stattdessen fürchten wir sie überhaupt nicht". Lassen wir nicht unsere Furcht zum Ratgeber werden. Bieten wir stattdessen der Welt eine Politk der Hoffnung, eine Vorwärtsstrategie für die Freiheit. Die Worte William Faulkners anläßlich der Verleihung des Nobelpreises vor über drei Jahrzehnten sind eine eloquente Antwort auf all jene, die das nukleare Jüngste Gericht oder den letztendlichen Triumpf des Superstaates voraussagen: "Der Mensch wird nicht nur erdulden," sagte Faulkner, "er wird obsiegen...denn er wird zu den alten Tugenden und Wahrheiten des Herzens zurückkehren. Er ist unsterblich, denn er hat als einzige der Kreaturen eine Seele, einen Geist, der zu Mitleid, zu Opfer und zu Geduld fähig ist". Diese alten Wahrheiten des Herzens - menschliche Freiheit unter Gott - sind überall auf der Welt im Vormarsch - auf den Schiffswerften von Danzig, den Hügeln von Nicaragua, den Reisfeldern von Kamputschea, den Bergen von Afghanistan - und der Schlachtruf heißt Freiheit. Und die - 17 - �Und die Ursache ist dieselbe, wie jene, von der vor über zwei Jahrzehnten ein junger amerikanischer Präsident vor dieser Kammer sagte: "Eine Zukunft des Friedens und der Freiheit". Gegen Ende seines Besuches hier sagte John Fitzgerald Kennedy: "Ich werde zurückkommen, und mir wieder den alten Shannon anschauen". Und an seinem letzten Tag in Irland versprach er: "Ich werde bestimmt im Frühling wiederkommen". Es war ein nicht einlösbares Versprechen auf einen Frühling, der nie mehr kam. Aber sicherlich ist in unseren Herzen noch immer die Erinnerung an einen jungen Führer, der bewegende Worte über ein helleres Zeitalter für die Menschheit fand, über eine neue Generation, die die Fackel der Freiheit in die Höhe halten und der Welt leuchten würde. Für die Sache der Humanität einzutreten, das Gewissen der Welt auzurütteln und - wie in alten Zeiten - für die Sache der Freiheit gemeinsamen Weges zu gehen: Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt + + + + + - 18 - �1DlElN a i mER1 \ < Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23 6. Juni 1984 REAGAN FORDERT SOLIDARITÄT UND EINIGKEIT IN DER NATO - Sowjets sollen an Verhandlungstisch zurückkehren - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan traf im Rahmen der Ministertagung des Nordatlantikrates in Washington vom 29. bis 31. Mai 1984 am 30. Mai zu einem Essen mit den Außenministern zusammen und empfing sie nach Abschluß der Tagung am 31. Mai im Weißen Haus. In einem Trinkspruch im Verlauf des Essens am 30. Mai forderte Reagan verstärkte Solidarität und Einigkeit im Atlantischen Bündnis. Der Trinkspruch hat folgenden Wortlaut: Heute abend bietet sich eine besondere Gelegenheit, den beispiellosen Erfolg unserer dauerhaften Partnerschaft zu feiern - eines Bündnisses, das sich dem Frieden und der Freiheit verpflichtet hat. Vor 35 Jahren kamen in den Nachwehen eines tragischen Konflikts 12 Nationen hier in Washington zusammen, um den Nordati antikvertrag zu unterzeichnen. Dieses Ereignis war ein Akt des Realismus. Die Mitgliedstaaten erkannten die Bedrohung ihrer Sicherheit und verpflichteten sich zum Zusammenschluß. Die Gründung des Nordatlantischen Bündnisses war auch ein Akt des Optimismus - eine Bekräftigung der anhaltenden Lebenskraft der westlichen Zivilisation. Die 35 Jahre des Friedens in Freiheit sind ein Beweis für die Klugheit und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Klugheit und Weitsicht jener Länder und der vier weiteren Länder, die seither der NATO beigetreten sind. Obwohl die Gründer die dramatischen Veränderungen nicht voraussehen konnten, die seit 1949 stattgefunden haben, traf ihr Weitblick ins Schwarze. Durch die Vereinigung von Europa und Nordamerika hat die NATO die längste Periode des Friedens und des Wohlstandes in der modernen Geschichte ermöglicht. Und heute bleibt unser stolzes Bündnis vereint in der Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie und der Freiheit des einzelnen. Aber wir dürfen uns nicht mit den Leistungen der Vergangenheit zufrieden geben. Wenn wir nach vorne sehen, dann gibt es zwingende Gründe, unsere Soli- darität und Einigkeit noch weiter zu stärken. Unsere Verpflichtung zur kollektiven Sicherheit wird weiterhin ein unerläßliches Bollwerk gegen Aggression, Terrorismus und Tyrannei sein. Unsere Einig- keit wird den wesentlichen Rahmen bilden, um einen konstruktiven Dialog mit unseren Gegnern aufzubauen und die Risiken des Krieges und den Stand der nuklearen Rüstungen zu verringern. Und ich weiß, daß es unsere Gesellschaften, die Demo- kratien, sein werden, die unseren Völkern und den Völkern überall eine helle und hoffnungsvolle Zukunft bieten werden. Wir dürfen zuversichtlich sein. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben uns herausgefordert, und die westlichen Demokratien standen fest angesichts einer intensiven sowjetischen Einschüchterungskampagne, die darauf abzielte, die Verpflichtung der NATO zur Verteidigung Europas und zur Erhaltung des Friedens zu untergraben. Und heute sind wir stärker und unserer Einigkeit bewußter denn je. Das ist von entscheidender Bedeutung, denn wenn die Sowjetunion zu der Oberzeugung kommt, daß die NATO nicht zu erschüttern ist, dann wird sie vielleicht endlich einsehen, daß sie ein eindeutiges und zwingendes Interesse daran hat, an den Konferenztisch zurückzukehren. Wir werden warten, und wir sind bereit, ihr auf halbem Wege entgegenzukommen. Joseph Luns - 2 - �Joseph Luns ist ein hervorragender Diplomat und ein Mann vieler Tugenden. Erst als niederländischer Außenminister und dann am Ruder der NATO stand er fast 30 Jahre lang im Mittelpunkt der transatlantischen Brücke. Sein Weitblick, sein Humor und seine Geduld haben uns in guten und schlechten Zeiten getragen. Als Generalsekretär hat er niemals die Ziele unseres Bündnisses aus den Augen verloren. Sein Beruf war der Friede. Sie sind uns ein vertrauter Freund, ein ehrlicher Makler, ein geachteter Kollege und vor allem ein unschätzbarer Führer des Atlantischen Bündnisses gewesen. Joseph, Sie haben gesagt, der Zustand unseres Bündnisses sei wie die Musik Wagners - besser als sie klingt. Ich darf Ihnen sagen, daß ich, weitgehend dank Ihrer Anstrengungen, den Klang des Bündnisses schätze. Und ich hoffe, daß Sie selbst noch im Ruhestand nicht zögern werden, uns Ihren Rat zu erteilen. Meine Damen und Herrn, in Anerkennung der außergewöhnlichen Hingabe von Joseph Luns an die Ideale unseres Bündnisses und in Anerkennung seiner hervorragenden Dienste und bleibenden Beiträge zu unserer Freiheit und Sicherheit ist mein großes Privileg, Generalsekretär Luns die höchste zivile Auszeichnung Amerikas, die Medal of Freedom (Freiheitsmedaille) zu verleihen. Bevor ich ihm jedoch die Medaille überreiche, möchte ich Sie alle bitten, Ihr Glas zu erheben und mit mir auf Generalsekretär Joseph Luns und auf die Organisation zu trinken, der er so treu gedient und die er so fähig geleitet hat. Bei dem Abschlußempfang im Weißen Haus am 31. Mai richtete Präsident Reagan erneut das Wort an die Außenminister des Bündnisses und erklärte: Es war mir ein Vergnügen und eine Ehre, die Minister des Nordatlantikrates im Weißen Haus zu begrüßen. Und ich freue mich, daß die Vereinigten Staaten das Gastland dieser Tagung sind, denn wir feiern auch den 35. Jahrestag der Unterzeichung des Nordatlantikvertrages in Washington. Gestern abend - 3 - �Gestern abend auf dem Essen und erneut heute vormittag hatten wir die Gelegenheit, über die großen Herausforderungen zu sprechen, vor denen das Bündnis steht, einschließlich der Sicherheit und der Verteidigung des Westens, der Beziehungen zur Sowjetunion und der Rüstungskontrolle. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß es keine wichtigeren Überlegungen gibt als die Entwicklung eines besseren Arbeitsverhältnisses zur Sowjetunion einer Beziehung, die durch größere Kooperation und bessere Verständigung gekennzeichnet sein sowie zu stabilen, sicheren und friedlichen Beziehungen führen so11. Dies ist und bleibt weiterhin ein Hauptziel der Vereinigten Staaten und des NATOBündnisses. Das Bündnis hat sich dem Frieden verschrieben. Und Dank des Mutes und des Weitblicks unserer Mitgliedstaaten und ihrer Führer können wir voller Stolz an die Vergangenheit denken und voller Zuversicht in die Zukunft blicken. Für uns ist unsere NATO-Partnerschaft ein Anker, ein ruhender Pol in einer turbulenten Welt. Und es ist unsere ehrliche Hoffnung, daß die Sowjetunion bald zu der Einsicht des tiefen Wunsches nach Frieden kommt, der uns bewegt. Und ich hoffe, daß die sowjetische Führung endlich einsehen wird, wie nutzlos es ist, wenn sie Anstrengungen um eine Spaltung des Bündnisses fortsetzt. Wir werden uns nicht spalten lassen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Der Westen wird die Demokratie und die Freiheit des einzelnen verteidigen. Und der Westen wird den Frieden schützen. Gleichzeitig bleiben wir auch weiterhin bereit, fair, flexibel und ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Es ist unsere Hoffnung, daß die Sowjetunion bald an den Verhandlungstisch zurückkehren wird. Unsere Verpflichtung zu Dialog und Rüstungsverminderung ist fest und unerschütterlich. Kein anderer Schritt in naher Zukunft würde so viel für die Sache des Friedens und der Stabilität bedeuten wie eine Rückkehr zu konstruktiven Verhandlungen und Abkommen über die Verringerung des Standes der Kernwaffen. Ich habe - 4 - �Ich habe es oft gesagt und sage es erneut: Wenn die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehrt, werden wir ihr auf halbem Wege entgegenkommen. Ich hoffe auch, daß die sowjetische Führung positiv auf das Vorschlagspaket reagieren wird, das wir uns als Bündnis auch für andere Bereiche der Rüstungskontrolle vorgelegt haben. Unsere Vorschläge dienen der Sache des Friedens: der Vertragsentwurf für die Abschaffung chemischer Waffen, den Vizepräsident Bush in Genf unterbreitet hat; der jüngste NATO-Vorschlag, um den toten Punkt bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Wien zu überwinden; und die in Stockholm von der NATO vorgeschlagenen Maßnahmen in unseren Bemühungen um eine Verringerung des Risikos eines Überraschungsangriffs in Europa. Morgen werde ich nach Europa abreisen. Ich freue mich auf die Reise und die Gelegenheit, die dauerhafte Bedeutung der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen zu unterstreichen, die uns mit den demokratischen Industriestaaten verbinden. Die Tagung der NATO-Außenminister hat mein eigenes Vertrauen in die Stärke und Haltbarkeit des Bündnisses und in das gemeinsame Schicksal freier Gesellschaften bekräftigt. Und so möchte ich all den Ministern der NATO danken. Wir freuen uns, daß Sie alle unsere Gäste waren, und wir sind stolz, Sie als unsere Partner zu haben. - 5 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Juni 1984 23 REAGAN SIEHT FORTSCHRITTE AM PERSISCHEN GOLF - Interview des Präsidenten mit Fernsehjournalisten - Washington -(AD)- In einem Interview mit europäischen und japanischen Fernsehjournalisten am 31. Mai 1984 in Washington antwortete Präsident Reagan auf Fragen über die Lage am Persischen Golf, die Rüstungskontrollbemühungen der Vereinigten Staaten, die Handelsbeziehungen zu Japan, die amerikanische Wirtschaft sowie den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in London. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, es scheint oft, als neigten diese Wirtschaftsgipfel dazu, Opfer der jeweils aktuellen Krise zu werden. Im Moment ist dies eindeutig die Lage im Persischen Golf. Ich möchte daher gern zwei Fragen stellen: Welche Art von Verpflichtung erwarten Sie von Ihren Verbündeten und Freunden hinsichtlich des Golf-Problems; und wie weit würden Sie gehen, wenn die Diplomatie versagen sollte, damit das Öl weiter fließen kann? ANTWORT: Nun, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT; Nun, ich habe einmal erklärt, ich könne mir nicht vorstellen, daß die westliche Welt zuschaut, wie dieses Gebiet vom Verkehrsfluß und von der Ölversorgung abgeschnitten wird. Diese ist für die Staaten, die einige von Ihnen hier vertreten, weit wichtiger als für uns, denn der Großteil unserer Importe kommt mittlerweile aus Quellen in unserer eigenen Hemisphäre. Gleichzeitig stehen wir aber nunmehr in enger Konsultation mit Repräsentanten Ihrer Regierungen, und wir alle halten engen Kontakt mit den GolfStaaten. Nun vertreten die GolfStaaten sehr konsequent die Position, daß sie mit dem Problem selbst fertigwerden wollen. Sie wollen nicht, daß es sich ausweitet und sich mehr zu einem Krieg hinentwickelt, wie dies vielleicht geschehen könnte, wenn andere miteinbezogen würden. Sie haben jedoch deutlich gemacht - wie sich dies gerade jetzt in den Medien widerspiegelt daß sie eine gewisse Art von Hilfe benötigen, nämlich in bezug auf Material, auf Waffen. Und wir haben daher auf ihr Verlangen mit einigen Lieferungen reagiert. Aber wir sollten auch weiterhin in Konsultation stehen und auf der Hut sein für den Fall, daß es dort zu einer vollständigen Sperrung kommt. Nimmt man jedoch die letzten paar Tage, so scheint es, als habe sich die Lage nicht verschlimmert, sondern eher etwas beruhigt. Es scheint zum Beispiel in den vergangenen Tagen keine Angriffe gegeben zu haben und so könnte sich die Lage vielleicht letztlich doch zum Guten wenden. FRAGE: Herr Präsident, zu Beginn des Zweiten Weltkriegs schickte im Nahen Osten ein amerikanischer Admiral ein berühmt gewordenes Telegramm nach Hause. Er war verwirrt und schrieb: "Erbitte Rat - wer ist der Feind?" Ich könnte mir vorstellen, daß derzeit hier in Washington eine ganze Reihe von Leuten sich die gleiche Frage stellt. Wer ist der Feind am Golf? Iran oder Irak? ANTWORT: Nun, betrachten wir die Dinge so: Der Irak beschränkte seine Angriffe auf Schiffstransporte, die für die iranische Wirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung sind. Der Iran hingegen beschränkte sich bei seinen Reaktionen nicht auf den Irak: Er attackierte Schiffe neutraler Staa- - 2- �neutraler Staaten, die lediglich Öl transportierten und ihrem Geschäft mit Staaten wie Saudi-Arabien, Kuweit und anderen nachgingen. Und so muß man sich fragen: "Was denkt sich der Iran dabei?" Man war wohl immer der Meinung, daß in Kriegszeiten die Wirtschaft und der Handel des Gegners ein verständliches Ziel waren, somit auch das Bestreben, dem andern auch wirtschaftlich zu schaden. In diesem Sinn also hat der Irak nicht die Grenze so überschritten, wie dies der Iran getan hat. Inzwischen hat der Irak auch - obgleich er, wie wir zugestehen müssen, derjenige war, der den Krieg vor vier Jahren angefangen hat - mehrmals Angebote unterbreitet, zu einer Verhandlungslösung zu kommen und den Krieg zu beenden. Der Iran hat sich geweigert. Der Iran nimmt also mehr oder minder die Position ein, den bedingungslosen Sieg zu fordern. Gäbe es irgendetwas, was wir anderen tun könnten, um diesen Kampf zu einem Ende zu bringen, so würden wir sicherlich nichts unversucht lassen, denn was sich dort abspielt, ist ein gewaltiges und schreckliches Blutvergießen. Und der Iran, wie ich sagte, ist nunmehr derjenige, der sich gegen jede Bemühung zu stellen scheint, den Krieg ohne einen totalen Sieg zu einem Ende zu bringen. FRAGE: Herr Präsident, im vergangenen Monat erklärte George Shultz, Frankreich sei Ihr bester Verbündeter in Europa. Denken Sie - vor dem Londoner Gipfel - ebenfalls so? ANTWORT: Ich glaube, es handelt sich hinsichtlich dessen, was der Außenminister sagte, um ein kleines Sprachproblem. Er sagte: "Wir haben keinen besseren Verbündeten als Frankreich." Das bedeutet doch aber auch, daß die anderen Verbündeten gleich gut sind, nur, daß wir uns eben keinen noch großartigeren Verbündeten als Frankreich vorstellen können und sicherlich keinen, der länger unser Verbündeter gewesen wäre als Frankreich. Es war also nur eine kleine Sprachschwierigkeit, die daraus ein "bester" machte. Dies wäre doch recht unfair von uns. FRAGE: Herr Präsident, viele Europäer halten die amerikanische Ein- - 3 - �amerikanische Einstellung gegenüber der Sowjetunion für zu wenig kompromiGbereit. Sie befürchten, daß die kleineren kommunistischen Satellitenstaaten in Osteuropa das bißchen Luft und Freiheit verlieren könnten, das sie haben. Insbesondere wir Westdeutschen fürchten, unsere Beziehungen zu Ostdeutschland könnten Schaden nehmen. Könnten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Ja, das kann ich. Ich weiß nicht, warum immer die anderen Schuld sein sollen, nie die Sowjetunion. Wir haben zum Beispiel der Sowjetunion einen Vertrag angeboten, die nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa total zu beseitigen. Zu jenem Zeitpunkt hatte sie etwa 800 Gefechtsköpfe auf Europa gerichtet, nicht auf die Vereinigten Staaten. 1979 baten uns die NATO-Verbündeten, eine Kombination aus Pershing II und Marschflugkörpern als Abschreckung gegen die SS 20 der Sowjetunion mit ihren jeweils drei Gefechtsköpfen zur Verfügung zu stellen. Mein Vorgänger und die damalige Regierung dieses Landes stimmten dem zu. Ich erbte also dieses Programm, das bereits lief, indem die Waffen, die dorthin sollten, von uns gebaut und erprobt wurden. Schließlich dislO' zierten wir. Als ich sagte: "Null - Null. Es werden keine solchen Waffen disloziert, wenn ihr euch einverstanden erklärt, die eurigen zu eliminieren," weigerte sich die Sowjetunion. Also sagten wir: "Nun gut. Wenn ihr Null Null nicht wollt, dann bleibt uns die Hoffnung, daß ihr irgendwann in der Zukunft einmal den Nutzen dieses Vorschlags erkennt. Wenn nicht, so sind wir auch bereit, uns hinzusetzen und eine Verringerung der Anzahl auszuhandeln, die für beide Seiten fair ist." Aber die Sowjets verliessen den Verhandlungstisch wegen unserer Dislozierung. Zunächst gaben sie noch eine Antwort. Sie wollten die Anzahl ihrer Raketen reduzieren, wir aber sollten überhaupt keine haben. Mit anderen Worten, sie nahmen die Hälfte meines Null-Null-Vorschlags. Wir nämlich sollten keine Raketen haben, sie aber - nun, wie es jetzt steht, haben sie etwa 1 350 Gefechtsköpfe auf Europa gerichtet. Sie fügten ihren Gefechtsköpfen, ihren Raketen neue hinzu - die ganze Zeit über, während wir am Verhandlungstisch über Verringerungen sprachen. Sie verstärkten ihre - 4 - �verstärkten ihre Rüstung immer weiter. Die Zeitschrift "Economist" spricht in einem Artikel von "Winterschlaf" und vermutet, daß die Sowjetunion derzeit vielleicht keine Antworten hat und sich deshalb zu einem Winterschlaf entschlossen hat, sich zurückzuziehen und überhaupt nichts zu sagen. Aber wir haben nicht den Eindruck, in diesem Zusammenhang im Unrecht zu sein. Sie haben den Verhandlungstisch verlassen. Sie haben die STARTVerhandlungen verlassen, die sich auf die Gesamtlage im Nuklearbereich bezogen. Wir haben ihnen immer wieder gesagt, wie flexibel zu sein wir bereit seien. Wir sind auf einige ihrer Punkte eingegangen, wo sie der Meinung waren, unser erster Vorschlag erkenne ihre Problematik nicht. Wir sagten also: "Nun gut, sagt uns, was das für Probleme sind und wir werden sie lösen." Ich glaube aber, daß ihr Schweigen keine große Gefahr darstellt. Ich glaube, sie sind nicht sehr glücklich darüber, daß wir unsere Streitkräfte modernisiert haben, nachdem wir vorher jahrelang einseitig abgerüstet hatten, in der Hoffnung darauf, daß sie Gleiches tun würden, was aber nicht geschah. Sie fuhren mit der größtmöglichen Aufrüstung fort. Wir sind bereit. Und wir führen überdies Verhandlungen mit ihnen - in aller Stille und hinsichtlich einer ganzen Reihe von Themen, die für sie von Interesse sind. Wir haben ihnen gesagt, daß wir bereit sind, daß wir gewillt sind, über all diese speziellen Fragen zu sprechen; und diese Gespräche finden statt, es gibt da auch eine gewisse Produktivität. Aber wenn ich immer wieder der harschen Rhetorik beschuldigt werde... Gerade gab es diese so überaus bewegende Feier am Grab des unbekannten Soldaten. Und da denke ich, es geht schon etwas weit, wenn die Sowjetunion dies öffentlich als "eine militaristische Orgie" bezeichnet. Ich weiß ganz einfach nicht, wie man dies aus einer Zeremonie für einen jungen Mann herauslesen kann, dessen Name nur Gott kennt, aber der sein - 5 - �der sein Leben im Dienst für sein Land gab und den man hier auf dem Arlington-Friedhof beerdigt hat. Deshalb meine ich, es ist an der Zeit, daß die Welt zu fragen beginnt, wann die Sowjetunion endlich in Bewegung geraten will, wann sie mit einem Vorschlag kommt. Gegenwärtig setzen wir uns in Stockholm bei diesen Treffen mit ihnen auseinander. Und zusammen mit unseren NATOVerbündeten setzen wir uns mit ihnen bei den Wiener Gesprächen über Truppenabbau auseinander. Aber sie verweigern hartnäckig ein Gespräch über Kernwaffen. Das sollte uns nicht überraschen. Unsere Bemühung, sie in Nukleargespräche einzubinden, ist, glaube ich, die zwanzigste dieser Art seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und das einzige erfolgreiche Abkommen war der ABM-Vertrag. Aber erinnern Sie sich doch, wie dieser Vertrag zustande kam. Wir versuchten eine ganze Zeitlang, einen solchen Vertrag zu bekommen - und die Sowjets weigerten sich. Dann stimmte unser Kongreß eines Tages Geldern für Forschung und Bau einer Raketenabwehr-Rakete zu. Plötzlich erklärten sie sich bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen und über einen Vertrag zum Verbot dieser Waffen zu sprechen. Nun, ich glaube, sie sind jetzt am Zuge. Wir sind bereit, falls es etwas geben sollte, was wir tun können. Aber wir werden ihnen keine großen Konzessionen als Belohnung dafür machen, daß sie den Verhandlungstisch verlassen haben. FRAGE: Herr Präsident, seit einigen Jahren hören wir von dem unsicheren Bündnis. Es ist eine amerikanische Klage hinsichtlich der europäischen Verbündeten. Jetzt aber hört man in Europa von der Sorge hinsichtlich einer sogenannten Verlagerung vom Atlantik hin zum Pazifik. Wie ist Ihre Reaktion hierauf? Was sagen Sie dazu? ANTWORT: Nun, das ist ganz einfach. Lassen Sie mich nur einfach sagen, daß wir erst letzten Abend in diesem Raum, in dem wir jetzt sind, ein sehr angenehmes Essen mit den 16 Außenministern der 16 Staaten des Bündnisses hatten. Ich glaube nicht, daß diese Beziehungen jemals enger, besser oder stärker waren als eben jetzt. Da haben wir wirklich keinerlei - 6 - �wirklich keinerlei Bedenken. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten - so, wie sie hier in der westlichen Hemisphäre am Rand des pazifischen Beckens liegen - immer auch eine pazifische Nation gewesen. Und so sehen wir denn auch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich unserer engen Beziehungen zum europäischen Bündnis, erkennen aber, daß wir auch Freunde und Verbündete auf der anderen Seite des Pazifik haben. Unser Bemühen gilt denn auch der Erhaltung und Stärkung dieser Beziehungen, um Frieden und freundschaftliche Beziehungen in diesem Teil der Welt zu haben. Deshalb ist Japan einer unserer engen Freunde und Verbündeten und ist sicherlich auch ein enger Freund und Verbündeter Europas. Und ich meine, daß auch die Reise, die wir in die Volksrepublik China unternahmen, sehr fruchtbar gewesen ist. Die asiatischen Staaten weiter südwärts, in Südwestasien, sind bemüht, den Frieden zu wahren und eine Lösung des Kamputschea-Problems zu erreichen... Nein, ich meine, wir haben einmal im Osten und im Westen an zwei Fronten gleichzeitig Krieg geführt und können sicherlich auch im Osten wie im Westen gleichermaßen jetzt Nachbarn und Freunde sein. FRAGE: Ich möchte Ihnen gern eine Frage über ein handelspolitisches Thema stellen. Ich glaube, daß Sie aus dem Kongreß heraus mit einem sehr starken protektionistischen Trend konfrontiert sind. Die Japaner sind sich dessen bewußt und tun was sie können, um ihren Markt zu öffnen. Ich möchte gern wissen, wie Sie diese japanischen Bemühungen zur Marktöffnung bewerten. Noch eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: Glauben Sie, daß Japan auch nach Ablauf des nächsten Jahres an der Politik der Selbstbeschränkung bei den Automobileinfuhren in Ihr Land festhalten sollte ? ANTWORT: Ich freue mich, daß Sie die Dinge beim richtigen Namen genannt haben, denn unsere eigene Presse hat - ohne bewußt falsch informieren zu wollen - den Bürgern unseres Landes den Eindruck vermittelt, daß es sich bei diesen Einfuhrbeschränkungen um etwas handelt, was wir den Japanern aufgezwungen haben bzw. daß wir sie zu einer Kontingentierung ihrer Automobileinfuhren aufgefordert haben. Ich möchte die Gelegenheit - 7 - �die Gelegenheit ergreifen und wiederholen, was Sie bereits sagten, nämlich, daß Japan sich angesichts der enormen Schwierigkeiten, in die unsere Autoindustrie in Folge der großen Rezession gekommen war, aus freien Stücken zu diesem Schritt entschlossen hat. Wir konnten mit den japanischen Herstellern preismäßig einfach nicht mehr mithalten. Japan selbst hat sich dann aus freien Stücken bereit erklärt, den Automobilabsatz auf dem amerikanischen Markt zu beschränken. Bis zu einer Verlängerung dieser Maßnahme - falls sie sich überhaupt als notwendig erweisen sollte - ist noch einige Monate Zeit, und sie stünde völlig im Ermessen Japans. Was nun die Handelspolitik im Allgemeinen angeht, so möchte ich bemerken, daß sich Ministerpräsident Nakasone als ein förmlicher Turm an Stärke erwiesen hat in seinem Glauben an die Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern und an die Notwendigkeit, sie zu verbessern und bestehende Ungerechtigkeiten auszuräumen. Es sind bereits große Fortschritte erzielt worden. Wie Sie wissen, hat mich meine vorletzte Reise nach Japan geführt, wo ich mit Ministerpräsident Nakasone zusammengetroffen bin. Seitdem haben weitere Begegnungen auf Kabinettsebene stattgefunden, an denen Finanzminister Regan und andere beteiligt waren. Ministerpräsident Nakasone und sein Kabinett haben sich in Zusammenarbeit mit ihren amerikanischen Kollegen bemüht, einige Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Ich glaube, wir haben als Handelspartner größere Fortschritte erzielt als im ganzen vorhergehenden Vierteljahrhundert, und wir sind uns dieser Tatsache in vollem Umfang bewußt. FRAGE; Herr Präsident, das leitet glatt über zu einer Frage zum Gipfeltreffen in London, das auf Ihrer Reiseroute liegt. Wir nehmen an, daß die Amerikaner sich dort wegen der steigenden Zinssätze und Haushaltsdefizite in den Vereinigten Staaten einigem Druck ausgesetzt sehen werden. Bringen Sie eine Botschaft mit nach London ? ANTWORT; Ja. Ich möchte den anderen Teilnehmern darlegen, daß, wenn man diese Defizite in Prozenten vom Bruttosozialprodukt ausdrückt, wir mit unseren Defiziten gar nicht so weit ab liegen von den Defiziten unserer auf dem Gipfel vertretenen Verbündeten. Sie haben ebenfalls Defizite zu verzeichnen, meines Erachtens wahrscheinlich alle von ihnen, wenn auch - 8 - �! wenn auch nicht in gleichem Umfang. Wir arbeiten hart an der Bewältigung unseres Defizits. Was ich in London mitzuteilen habe, ist, daß wir nun das Repräsentantenhaus und den Senat veranlaßt haben, sich in einem Vermittlungsausschuß um einen Ausgleich ihrer Meinungsgegensätze über das zu bemühen, worum ich zuvor nachgesucht hatte, nämlich um eine sofortige Verringerung des Defizits um eine erste Tranche in der Größenordnung von 150 Milliarden Dollar während der nächsten drei Jahre. Ich glaube, daß wir das so machen können. Es bleiben nur noch einige Einzelheiten, über die noch Übereinstimmung erzielt werden muß. Eine andere Botschaft, die ich übermitteln kann, ist, daß ich einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe. Ich bemühe mich, die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt in einem Verfassungszusatz verankern zu lassen. Weiterhin bemühe ich mich, das Recht zum "selektiven Veto" zu bekommen. Es gibt da diese alte politische Gepflogenheit, irgendein Haushaltsgesetz, das nicht allzu viel taugt, mit einer wirklich guten Gesetzesvorlage zu koppeln, und weil man für diese gute Gesetzesvorlage ist, verabschiedet man schließlich notgedrungen auch die schlechte. Als Gouverneur von Kalifornien hatte ich ein "selektives Vetorecht". Ich hatte die Möglichkeit, einzugreifen und durch Veto das unerwünschte Anhängsel aus der guten Gesetzesvorlage herauszutilgen. Der Legislative blieb dann immer noch die Möglichkeit, mein Veto niederzustimmen, wozu es allerdings einer Zweidrittelmehrheit bedurfte. Nun, in acht Jahren habe ich 943 mal mein Veto eingelegt, ohne daß es je niedergestimmt worden wäre, denn wenn sie erst einmal gezwungen waren, über das schlechte Gesetz gesondert abzustimmen, d.h., ohne daß die gute Gesetzesvorlage die Aufmerksamkeit von ihm ablenkte, entschieden sie sich dann doch dagegen. Nun, das gleiche Verfahren hätte ich gern jetzt wieder. Wenn wir die erste Tranche einer Defizitverringerung bewilligt bekommen, werden wir ab nächstem Jahr außerdem damit beginnen, die rund 2400 Empfehlungen in die Tat umzusetzen, die uns von einer Gruppe von Privatleuten unterbreitet worden sind. Mehr als 2000 von den Wirtschaftsführern unseres Landes sind aus freien Stücken zusammengekommen und haben - 9 - �\ und haben auf unsere Einladung hin jeden Bereich der Regierungsgeschäfte untersucht und diese Tausende von Empfehlungen erarbeitet, mit denen sie versucht haben, aufzuzeigen, wie man die Effektivität der Regierungsarbeit durch Einführung von modernen, im Wirtschaftsleben erprobten Methoden erhöhen könnte. Wenn man so verfahren würde, könnten astronomische Summen eingespart werden. Einige dieser Empfehlungen sind auf meine Anweisung hin bereits verwirklicht worden. Die meisten würden zweifellos zu Veränderungen führen, die gesetzgeberische Maßnahmen des Kongresses erforderlich machen würden, aber wir verfolgen diese Sache weiter. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diese Empfehlungen und den erforderlichen gesetzgeberischen Rahmen untersucht ... Wir werden das Problem der Defizite also anpacken. Wie ich im zweiten Teil meiner Botschaft darzulegen gedenke, glaube ich nun aber nicht, daß die Defizite mit unseren hohen Zinssätzen irgendetwas zu tun haben, denn genau zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Zinssätze, die wir von der vorhergehenden Administration geerbt hatten, von 21,5 Prozent auf ein nur noch halb so hohes Niveau heruntergebracht hatten, begann das Defizit zu wachsen. Wie konnte das denn so kommen, und was für ein Zusammenhang besteht dann mit den niedrigeren Zinssätzen, die wir ja schon wieder erreicht haben, wenn es stimmt, daß Defizite hohe Zinssätze bedingen ? Tatsächlich haben die letzteren nur eine einzige Ursache. Der Kapitalmarkt ist noch nicht davon überzeugt, daß wir die Inflation im Griff haben. Seit dem 2. Weltkrieg haben wir etwa acht Rezessionen erlebt, und jedesmal hat die Regierung versucht, im Schnellverfahren mit ihnen fertig zu werden, was aber auch jedesmal zu einem Ansteigen der Inflation führte. Wir erleben die am längsten anhaltende Phase weltweiter Inflation in der Weltgeschichte. Seit zwei Jahren haben wir jedoch eine Inflationsrate von weniger als 4 Prozent gegenüber 12,4 Prozent früher. Im ersten Quartal dieses Jahres lag sie wieder unter 4 Prozent. Ich meine, wir haben - 10 - �wir haben die Inflation im Griff, und wir sind entschlossen, sie auch im Griff zu behalten. Ich glaube, wenn der Kongreß erst einmal die bewußten gesetzgeberischen Schritte in Bezug auf das Defizit getroffen hat, und wenn die Wirtschaft sieht, daß wir den Markt nicht mit Geld überschwemmen und keine schnellen Patentlösungen suchen, dann wird sich der Markt auch wieder vernünftiger verhalten, und wir werden ein Sinken der Zinssätze erleben. Mag sein, daß es in diesem Prozeß hier und da kleinere Störungen geben wird, aber ich glaube, so etwas ist nur Ausdruck eines wirtschaftlichen Prinzips, von dem ich während meiner eigenen wirtschaftswissenschaftlichen Studien hörte: Nichts ist so scheu wie eine Million Dollar. (Gelächter) FRAGE: Herr Präsident, Ihr Botschafter in Ottawa, Herr Paul Robinson, ist ein recht offenherziger Zeitgenosse, und in seiner offenherzigen Art kritisierte er kürzlich den Umfang der kanadischen Verteidigungsausgaben, wobei er sagte, daß Kanada seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht nachkomme. Außerdem meinte er, daß die scheidende Regierung Trudeau amerikanische Anleger sehr schlecht behandelt habe. Sind das nur Herrn Robinsons persönliche Ansichten, oder werden diese Ansichten von Ihnen und Ihrer Administration geteilt ? ANTWORT: Da ich all dies in diesem Augenblick zum ersten Mal höre, muß es sich wohl um seine persönlichen Ansichten handeln. Ich weiß allerdings, daß Kanada in der jüngsten Vergangenheit getan hat, was einige von unseren KongreGabgeordneten auch gern tun würden, wenn man sie ließe, nämlich die Verteidigungsausgaben zu kürzen. Wenn schon gekürzt werden muß, dann würden sie lieber beim Wehretat als irgendwo sonst kürzen. Was die Frage der Auslandsinvestitionen angeht, so hatten wir darüber bereits Gespräche und werden auf dem Gipfel wahrscheinlich noch weitere haben. Unsere Standpunkte gehen in dieser Frage etwas auseinander, aber damit werden wir uns auf dem Gipfeltreffen befassen. FRAGE: Sie glauben also nicht, daß die Regierung Trudeau amerikanische Anleger schlecht behandelt hat ? ANTWORT: Sie - 11 - �ANTWORT: Sie versuchen doch nicht etwa, einen Zusammenstoß zwischen mir und unserem Botschafter zu provozieren ? Ich möchte nicht mehr sagen, als daß es zwischen unseren beiden Ländern einige Meinungsunterschiede in der Frage der Auslandsinvestitionen gibt, was aber nichts daran ändert, daß Kanada unser Haupthandelspartner bleibt und daß wir nach wie vor glauben, daß Kanada ein so enger Freund ist, wie ihn sich ein Volk nur wünschen kann. + + + + + - 12 - �I7]T37 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Juni 1984 23 ANSPRACHE VON BOTSCHAFTER BURNS IN HEIDELBERG - Gehalten vor Examensabsolventen der Universität Maryland am 27. Mai 1984 - -(AD)- Anläßlich der Examensfeierlichkeiten der Universität Maryland hielt der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik, Arthur F. B u m s , am 27. Mai 1984 in Heidelberg vor den Absolventen der Universität eine Rede. Die Ansprache des Botschafters hatte folgenden Wortlaut: Als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und als ehemaliger Hochschulprofessor fühle ich mich doppelt geehrt, daß ich zusammen mit Ihnen diesem wichtigen Ereignis beiwohnen darf. Dieser ExamensJahrgang unterscheidet sich von allen anderen, zu denen ich je gesprochen habe oder von denen ich auch nur Näheres gehört habe. Die Examensklasse eines typischen amerikanischen College besteht aus jungen Männern und Frauen, von denen die meisten nahezu ihr gesamtes Leben in der Schule verbracht haben, von denen nur sehr wenige bereits nennenswerte praktische Erfahrungen in der Arbeitswelt gewonnen haben, von denen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von denen die meisten noch nicht die Verantwortung für eine Familie übernommen haben, von denen nur sehr wenige jemals außerhalb der Vereinigten Staaten gelebt haben, und von denen viele nur deshalb auf dem College sind, weil ihre Eltern darauf bestanden haben. Sie, die ich hier nach bestandenem Examen vor mir sehe, bilden jedoch eine Gruppe ganz anderer Art. Sie sind älter als der typische CollegeAbsolvent. Sie leben, arbeiten und studieren außerhalb ihres Heimatlandes. So gut wie alle von Ihnen gehen in der einen oder anderen Weise einer anspruchsvollen beruflichen Tätigkeit nach. Die meisten von Ihnen sind verheiratet und haben Kinder, die einer liebevollen Fürsorge und Förderung bedürfen. Trotz der Anforderungen, die Ihnen aus Ihrer Berufstätigkeit erwachsen, und trotz der Verpflichtungen gegenüber Ihren Familien haben Sie die innere Kraft aufgebracht, Abende und Wochenenden im Hörsaal eines College oder beim Studium zu Hause zu verbringen, wobei Ihnen in vollem Umfang bewußt war, daß Sie dies über viele Jahre hinweg durchhalten mußten, bevor Sie einen akademischen Grad erwerben konnten. Sie haben diese Opfer bewußt und gänzlich aus eigener Kraft heraus gebracht. Sie haben all dies getan, weil es Ihnen um die Erlangung von Wissen und Wahrheit um ihrer selbst willen ging und auch, weil Sie entschlossen waren, in Ihrem erwählten Beruf und als Bürger Ihres Heimatlandes eine konstruktive Rolle zu spielen. Der heutige Examenstag kennzeichnet daher für jeden von Ihnen nicht nur die Erfüllung eines lange gehegten Traumes. Er legt auch beredtes Zeugnis dafür ab, daß man im Leben durch Charakterstärke, Opferbereitschaft und innere Kraft Großes und Dauerhaftes erreichen kann. Sie alle haben die Gratulationen und guten Wünsche, die Ihnen nun von Ihren Lehrern, Familien und Freunden zuteil werden, voll und ganz verdient, und es ist mir in der Tat eine ganz besondere Ehre, mich hierin Ihren Freunden und allen anderen, die sich mit Ihnen freuen, anzuschließen. Als gereiften Männern und Frauen ist Ihnen allen bewußt, daß wirkliches Lernen ein niemals endender Prozeß ist. Es gibt indessen bei diesem Erkenntnisprozeß nützliche Pausen und sicherlich auch neue Richtungen, die man im Streben nach Vervollkommnung der eigenen Persönlichkeit ein- - 2 - �Persönlichkeit einschlagen kann. Nachdem Sie nun an dieser ausgezeichneten Hochschule akademische Grade erworben haben, bleibt vielen von Ihnen noch eine gewisse Zeit, die Sie in Deutschland verbringen werden. Sie haben nun mehr Zeit für Ihre Familien und auch für die vielen Dinge, die Deutschland zu bieten hat. Dies bemerkenswerte Land bietet Ihnen und Ihren Familien Möglichkeiten, die sich Ihnen vielleicht nie wieder eröffnen werden. Ich hoffe daher, daß Sie ein wenig Zeit dafür aufwenden werden, sich die Gegenden von Deutschland anzuschauen, die Sie noch nicht besucht haben. Ich hoffe, daß Sie nun einige von den Dingen tun werden, die Sie aufgeschoben haben, weil Ihnen Ihr Studium am College so wenig Freizeit gelassen hat. Vielleicht gehen Sie nun ein wenig häufiger ins Konzert oder in die Oper, besuchen einen Dom oder ein Museum, verbringen ein oder auch zwei Tage am Rhein, speisen in einem berühmten Restaurant oder wohnen einer Sportveranstaltung bei. Am meisten hoffe ich jedoch, daß einige Ihrer Bekanntschaften mit Deutschen während Ihres verbleibenden Aufenthalts hier sich zu echten und dauerhaften Freundschaften fortentwickeln werden. Ich meine, es gibt keine bessere Erinnerung, die man von Deutschland mit nach Hause nehmen kann, als das Erlebnis der Freundschaft mit einigen der liebenswerten Bürgern dieses Landes. Das zwischenmenschliche Verstehen ist immer unvollkommen. Das ist das Geschick des Menschen auf Erden. Wir wissen dies aus unserer Alltagserfahrung. Eltern verstehen nicht immer ihre Kinder oder Kinder ihre Eltern. Zwischen Ehegatten ist dies genauso und auch zwischen Arbeitgebern und ihren Beschäftigten, zwischen Vermietern und Mietern, zwischen Bankiers und Kreditnehmern und - wie ich hier an diesem Ort kaum hinzufügen muß - auch zwischen Hochschullehrern und Studenten. Wenn es nun aber schon innerhalb unserer Familien, Schulen und Arbeitsstätten zu Mißverständnissen kommen kann, dann können sie noch weitaus leichter zwischen Nationen entstehen und sogar gedeihen, weil Unterschiede in Geschichte und Sprache zusammen mit der Begrenztheit direkter Kontakte zwischen den Völkern Mißverständnisse und manchmal unglückseligerweise sogar Mißtrauen hervorbringen können. Ich habe meine Position als Botschafter in diesem Lande nun schon im dritten Jahr inne, aber immer noch erstaunen mich die seltsamen Ansichten über die Vereinigten Staaten, die hochrangige Europäer hin und wieder zum Ausdruck bringen. Ich sollte hinzufügen, daß umgekehrt das gleiche gilt. Zu den �Zu den Hauptaufgaben eines Botschafters gehört es, das Gestrüpp von falschen Vorstellungen auszulichten, das zuweilen die Beziehungen zwischen seiner eigenen Regierung und der, bei der er akkreditiert ist, beeinträchtigt. Was ein Botschafter oder seine Mitarbeiter in dieser Hinsicht erreichen können, ist jedoch immer sehr begrenzt. Die Herstellung echten Verständnisses zwischen zwei Regierungen hängt ganz fundamental von der Art der Beziehungen zwischen ihren Völkern ab, nicht so sehr von ihren Außenministern oder von den offiziell ernannten Botschaftern. In demokratischen Staaten werden Regierungen unweigerlich vom Denken ihrer Bürger beeinflußt, und zwar dergestalt, daß ihre Politik dies Denken sogar in erheblichem Umfang widerspiegelt. Das macht das Bestehen eines aus gedehnten Geflechts persönlicher Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern so außerordentlich wichtig. Wenn wir ein besseres Verständnis dafür erlangen, wie in unseren beiden Ländern Arbeit und Spiel geregelt sind, wie das Leben in unseren Privathaushalten und Gemeinden abläuft, welche Sorgen unsere beiden Völker haben und wonach sie streben, so ist dies die bestmögliche Art und Weise, zu gewährleisten, daß sich die westliche Welt auch weiterhin des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands erfreut. Als Amerikaner, die hier arbeiten, leben und studieren, haben Sie natürlich dabei mitgewirkt, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ein besseres Verständnis unseres Landes zu vermitteln. Auch wenn Sie dies Land verlassen haben werden, wird ihre Rolle bei der Förderung des Verständnisses zwischen Deutschen und Amerikanern noch nicht beendet sein, denn wenn Sie in die Vereinigten Staaten heimkehren, in die großen und kleinen Gemeinden überall in unserem Lande, werden die Leute natürlich fragen: "Wie war es ? Wie sind die Deutschen wirklich ?" Obwohl wahrscheinlich wenige von Ihnen vorgeben würden, Experten für Deutschland oder die Deutschen zu sein, besitzen doch die meisten von Ihnen mehr Kenntnisse und Erfahrungen als ihre Verwandten, Freunde und Nachbarn in den Vereinigten Staaten. Das wird viele veranlassen, Ihren Erzählungen aufmerksam zu lauschen. In den nächsten Jahren werden Sie daher bei der Schaffung von gutem Willen zwischen den Völkern eine gewichtige Rolle spielen. Wie Sie wissen, besteht in den Vereinigten Staaten vielfach Sorge über politische - 4 - �über politische Trends in Deutschland. Wegen der Anti-Raketen-Demonstrationen im Herbst letzten Jahres haben viele Amerikaner einen schlechten Eindruck von den Deutschen bekommen. Viele haben den Eindruck gewonnen, daß die Deutschen, und zwar insbesondere die jungen Deutschen, nicht mehr zur NATO und zu den demokratischen Werten stehen, zu deren Schutz sie geschaffen wurde. Viele haben die Raketendemonstrationen als Manifestationen von Anti-Amerikanismus verstanden. Seit einiger Zeit fragen daher viele Amerikaner: "Warum sollen wir weiterhin die Deutschen und andere Europäer schützen, wenn sie augenscheinlich nicht mehr bereit sind, sich selbst zu verteidigen und unsere Hilfe nicht einmal zu würdigen wissen ?" Ihre Reaktionen auf solche Fragen von besorgten Amerikanern können eine positive Wirkung ausüben. Meistens beruhen die Sorgen dieser Amerikaner auf einem Mangel an hinlänglichen und korrekten Informationen. Beispielsweise ist nur wenigen Amerikanern bekannt, daß unsere europäischen Verbündeten etwa 90 Prozent der in Europa stationierten Bodentruppen der NATO stellen oder daß auch bei den Luft- und Seestreitkräften, die die NATO in Europa unterhält, rund 75 Prozent der Mannschaftsstärke von unseren Verbündeten gestellt wird. Außerdem erkennen viele Amerikaner nicht, daß wir unsere verteidigungspolitischen Verpflichtungen in Europa nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit übernommen haben, d.h., daß wir nicht einfach nur deshalb hier sind, weil wir ein solch großzügiges Volk sind. Nein, vielmehr sind amerikanische Militäreinheiten hier stationiert, weil die Stärke und der Wohlstand unseres Amerika erheblich beeinträchtigt würde, wenn der Friede und die Freiheit unserer demokratischen Partner in Westeuropa untergraben würden. Sie, die sie ihr Examen bestanden haben, wissen dies, weil sie hier in Deutschland gelebt haben. Sie wissen auch, daß diejenigen, die gegen die Politik der Vereinigten Staaten und gegen die amerikanische Präsenz in Europa protestieren, nicht für alle Deutschen sprechen. Aus vielfältigen deutsch-amerikanischen Begegnungen und aus Einzelkontakten mit Deutschen wissen Sie, daß die amerikanischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und die Opfer, die amerikanische Soldaten und ihre Familien für die Sicherung des Friedens und der Freiheit dieses Landes bringen, von der großen Mehrheit des deutschen Volkes anerkannt und gewürdigt werden. Sie alle �Sie alle sind während ihres Aufenthalts in Deutschland schon seit Jahren Teilzeit-Botschafter der Vereinigten Staaten. Es erscheint mir nur logisch, anzunehmen, daß es nach Ihrer Rückkehr in die Vereinigten Staaten bis zu einem gewissen Grade zu einem Rollentausch kommen wird, so daß sie dann Teilzeit-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland sein werden. Ich gratuliere Ihnen allen dazu, daß sie die Bedingungen für den akademischen Grad des Bakkalaureats erfüllen konnten, und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für die Zukunft. + + + + + �23 6. Juni 1984 DIE XXIII. OLYMPISCHEN SPIELE IN LOS ANGELES - (5) - Ein Rückblick auf die Spiele des Jahres 1932 - - (AD) - Los Angeles war schon einmal Austragungsort der Olympischen Spiele: 1932 litt die Welt unter den Auswirkungen der Depression, kämpf- ten die Organisatoren mit den Schwierigkeiten, die Spiele überhaupt veranstalten zu können und unternahm Deutschland den Versuch, die Spiele zu boykottieren. Trotz all dieser Hindernisse erklärten Zuschauer, Organisatoren und die Spieler selbst die X. Olympischen Spiele zu einem Erfolg. Kaliforniens sprichwörtlich goldenes Klima bildete den idealen Hintergrund für die Menschenmengen, die lautstark die Sportler zu neuen Rekorden anfeuerten. Die Organisatoren hatten befürchtet, daß einige Staaten - als Folge der Wirtschaftskrise, die die Welt in ihrem Würgegriff hielt - es sich nicht würden leisten können, ihre Sportler nach Los Angeles zu senden. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �zu senden. Doch derlei Ängste waren unbegründet. Zweitausend Sportler aus 39 Staaten kamen nach Los Angeles. Fehlte es an Mitteln, so siegte der Einfallsreichtum. Zuletzt schickten auch die Deutschen 125 ihrer besten Sportler. Die wahrscheinlich ungewöhnlichste Mannschaft wurde durch die "Employers Casualty Company" - eine Versicherungsgesellschaft - in Dallas gefördert: Bei den vorolympischen Ausscheidungen an der Northwestern Univer- sity in Illinois landete sie im Kugelstoßen, im Speerwerfen, im Weitsprung sowie im 80-Meter-Hürdenlauf auf dem ersten Platz, teilte sich den ersten Platz im Hochsprung und wurde beim Diskuswerfen Vierte. Diese Mannschaft aus Texas bestand aus einer einzigen Person: Mildreci "Babe" Didrikson. Kaum 18 Jahre alt, sechstes Kind eines aus Norwegen eingewanderten Kunsttischlers, gewann sie den landesweiten Wettkampf der Frauenmannschaften; die Frauenriege des Illinois Women's Athletic Club wurde zweiter. Durch die Regelung beschränkt, wonach jeder Sportler bei den Olympischen Spielen nur an höchstens drei Wettbewerben teilnehmen kann, wählte sie Hochsprung, Hürdenlauf und Speerwerfen - und schaffte in allen drei Disziplinen einen neuen Weltrekord. Allerdings gewann sie im Hoch- sprung nicht die Goldmedaille, weil sie wegen "Tauchens" disqualifiziert wurde - sie war, entgegen den damals geltenden Regeln, nicht mit den Füßen zuerst über die Latte gekommen. So blieb ihr immerhin noch die Silbermedaille. Paul Gallico, ein Reporter der "New York Daily News", fragte sie: "Gibt es überhaupt eine Disziplin, die sie nicht betreiben?" "Ja", erwiderte sie, "Puppenwagenfahren." Auch die Spiele des Jahres 1932 hatten ihre Helden. Eddie Tolan, ein Kurzstreckenläufer aus Michigan, erzielte Weltrekord über 100 Meter und olympischen Rekord über 200 Meter - kaugummikauend, mit einer mit Klebeband festgehaltenen Hornbrille und mit bandagiertem Knie. Beim Rudern �Beim Rudern besiegte der Achter der Universität von Kalifornien ganz knapp die italienische Mannschaft: "In der ganzen Geschichte des amrikanischen Rudersports", schrieb ein Reporter der "New York Times" hat es noch kein spannenderes oder kampfbetonteres Bootsrennen gegeben". Insgesamt gewannen die Vereinigten Staaten AI Goldmedaillen. Die amerikanische Leichtathletikmannschaft, der es darum ging, ihre schlechten Leistungen bei den Spielen 1928 vergessen zu machen, gewann 11 von 23 Wettbewerben, setzte zehn olympische Rekorde und brach fünf Weltrekorde in der Leichtathletik. Aber natürlich gingen Goldmedaillen in die ganze Welt: Italien er- rang 12, vier davon im Turnen; Frankreich zehn, drei davon im Gewichtheben; Schweden neun, vier davon im Ringen, und Japan sieben, wobei die Schwimmer fünf davontrugen. Indien schließlich gewann das Hockey- Turnier, nachdem die Vereinigten Staaten 24-1 besiegt worden waren. Bei den Schwimmwettbewerben der Männer dominierten die Japaner. Ihre Vierermannschaft bei den 800 Metern unterbot den Olympiarekord um 38 Sekunden. Aber noch erstaunlicher war ihr Alter. Kusuo Kitamura, der die anstrengenden 1500 Meter Freistil gewann, war nur 14; Masaji Kiyokawa, Gewinner der 100 Meter Rücken, war 16 und Yasuji Miyazaki, der die 100 Meter Freistil gewann, war 17. Eine Amerikanerin, Clarence "Buster" Crabbe, durchbrach das japanische Monopol und unterbot den olympischen Rekord in den 400 Metern Freistil, zwei weitere Amerikaner, Michael Galitzen und Harold Smith, wurden Erste im Kunstspringen. (Crabbe wurde später als "Flash Gordon" in den Science-fiction-Filmen Hollywoods bekannt.) Um Kosten zu einzusparen, errichtete das Olympische Komitee von Los Angeles für die Sportler das erste Olympische Dorf, wo diese für zwei Dollar täglich essen, übernachten und sich vergnügen konnten. Das Dorf erstreckte sich über 130 Hektar, bestand aus 550 Bungalows, 40 Küchen, einem Krankenhaus, einer Bibliothek und einem Postamt. Es wurde ein �Es wurde ein solcher Erfolg, daß das Olympische Komitee von Los Angeles mit dem Argument, dadurch internationales Verständnis gefördert zu haben, für einen Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde. Das Komitee hatte mit seinen Planungen für die Spiele schon lange vor deren Beginn angefangen: Bereits 1923 wurde beim Bau des 96 000 Personen fassenden Los Angeles Memorial Coliseum an die Olympiade gedacht. Zu den anderen Anlagen, die für die Spiele 1932 errichtet wurden, gehörte eine Olympiahalle für die Box- und Ringerveranstaltungen, die Plätze für 10 000 Zuschauer hatte; außerdem ein Kunstmuseum für den Olympischen Kunstwettbewerb; schließlich ein Schwimmbecken, ein Bowlingplatz, eine Schießanlage und Tennisplätze. Viele der für die Spiele des Jahres 1932 errichteten Anlagen wurden renoviert und werden auch bei der Olympiade 1984 verwendet. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.06.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.06.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Präsidenten vor dem irischen Parlament am 4. Juni 1984<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Reagan fordert Solidarität und Einigkeit in der NATO<br /><em>- Sowjets sollen an Verhandlungstisch zurückkehren -&nbsp;</em><br /><br />Reagan sieht Fortschritte am Persischen Golf<br /><em>- Interview des Präsidenten mit Fernsehjournalisten -</em><br /><br />Ansprache von Botschafter Burns in Heidelberg<br /><em>- Gehalten vor Examensabsolventen der Universität Maryland am 27. Mai 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die XXIII. Olympischen Spiele in Los Angeles&nbsp;<br /><em>- (5) - Ein Rückblick auf die Spiele des Jahres 1932 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4fdd36021d5b54fb8f3f381d78385d8e.pdf cf6ba3191bbfca12466bd67d2acd2a96 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 22 6. Juni 1990 AC-' 0? •v of» 5 ' 1^ GIPFEL BUSH UND GORBATSCHOW ZUFRIEDEN MIT FORTSCHRITTEN BEI START Gemeinsame Erklärung WELTMACHTE UNTERZEICHNEN VERPFLICHTUNG GEGEN VERBREITUNG VON WAFFEN Gemeinsame Gipfelerklärung BAKER: GESAMTDEUTSCHE NATO-MITGLIEDSCHAFT ERFORDERT GARANTIEN Fernsehinterview des Außenministers WIRTSCHAFT BRADY WARNT VOR ÜBERTRIEBENEN INFLATIONSÄNGSTEN Erklärung bei der OECD URUGUAY-RUNDE LANDWIRTSCHAFT SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG DER URUGUAY-RUNDE Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �GIPFEL 6. Juni 1990 BUSH UND GORBATSCHOW ZUFRIEDEN MIT FORTSCHRITTEN BEI START Gemeinsame Erklärung WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush und sein sowjetischer Amtskollege Gorbatschow äußerten sich am 1. Juni 1990 befriedigt über die bisher erzielten "großen Fortschritte" auf dem Weg zu einem Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen. Darüber hinaus bekräftigten sie ihr Ziel, das Dokument "bis zum Ende dieses Jahres unterschriftsreif" zu haben. In einer gemeinsamen Erklärung am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens gaben sich beide Präsidenten zuversichtlich, daß START "ein Meilenstein sowohl für die Rüstungskontrolle als auch für das Verhältnis" zwischen den beiden Weltmächten sein werde. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung im Wortlaut. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, und der Präsident der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Michail S. Gorbatschow, sprachen über den Status des Vertrags zur Begrenzung und Reduzierung strategischer Offensivwaffen. Die beiden Präsidenten äußerten sich befriedigt über die großen Fortschritte, die bisher in den Verhandlungen über diesen Vertrag erzielt wurden. Insbesondere begrüßten sie die beiderseitig akzeptablen Lösungen, die bei wichtigen Fragen dieser Gespräche gefunden wurden und bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Vertrag bis Ende dieses Jahres fertigzustellen und unterschriftsreif zu haben. Sie wiesen ihre Verhandlungsdelegationen in Genf an, die Arbeit zur Fertigstellung des gemeinsamen Vertragsentwurfs, der die Einzelheiten dieser Lösungen enthält, zu beschleunigen, um diesem Ziel gerecht zu werden. Der START-Vertrag wird ein Meilenstein sowohl für die Rüstungskontrolle als auch für das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sein. Er ist das Ergebnis der Erkenntnis, daß beide Seiten eine besondere Verpflichtung für die Reduzierung des Kriegsrisikos, die Verbesserung der strategischen Stabilität und die Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit tragen. Damit wird der START-Vertrag einen Wendepunkt in den sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrollbemühungen zur Herstellung eines rationaleren, offeneren, kooperativeren, berechenba- AMERIKA DIENST 22 reren und stabileren Verhältnisses signalisieren. In bemerkenswertem Maße wird der Vertrag die bedeutenden politischen Veränderungen ergänzen, die in jüngster Zeit zum Abbau von Feindschaft und Mißtrauen beigetragen haben, und er wird die Reduzierung der gegenwärtig vorhandenen umfangreichen Bestände an strategischen Offensivwaffen erleichtern. Dieser Vertrag bietet zahlreiche Vorteile. Zum ersten Mal in der Geschichte werden beide Seiten bedeutende Reduzierungen ihrer strategischen Offensivwaffen vornehmen - um bis zu 50 Prozent bei bestimmten Kategorien. Noch wichtiger ist, daß diese Reduzierungen dazu dienen, einen Erstschlag weniger wahrscheinlich zu machen. Das Ergebnis werden größere Stabilität und ein geringeres Kriegsrisiko sein. Wichtige Vertragsvereinbarungen sind: Die Gesamtzahl stationierter ICBMs und der zugehörigen Abschußvorrichtungen, der stationierten SLBMs und der zugehörigen Abschuß Vorrichtungen und der schweren Bomber wird auf maximal 1 600 begrenzt. Innerhalb dieser Höchstzahl wird die Zahl der stationierten schweren ICBMs und der zugehörigen Abschußvorrichtungen auf höchstens 154 begrenzt. Die Gesamtzahl der stationierten ICBMs, stationierten SLBMs und schweren Bombern zugeschriebenen Gefechtsköpfe wird auf maximal 6 000 begrenzt. Von diesen werden höchstens 4 900 Gefechtsköpfe den Seite 1 �stationierten ICBMs und SLBMs, höchstens 1 540 Gefechtsköpfe den schweren ICBMs und höchstens 1 100 Gefechtsköpfe den mobilen ICBMs zugeordnet. Die Wurf gewichte der stationierten ICBMs und SLBMs beider Seiten insgesamt werden auf ein vereinbartes Niveau reduziert, das annähernd 50 Prozent unter den gesamten bestehenden Wurf gewichten der stationierten ICBMs und SLBMs der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken an einem noch festzulegenden Zeitpunkt liegt. Diese Grenze wird während der Vertragsdauer nicht überschritten. Als Träger von weitreichenden, luftgestützten und nuklear bestückten Marschflugkörpern (ALCMs) ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Für andere Nuklearwaffen als weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstete schwere Bomber werden als ein strategisches Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet. Als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomberwerden als ein Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und mit einer vereinbarten Anzahl von Gefechtsköpfen auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet. Bestehende und zukünftige amerikanische schwere Bomber, die als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstet sind, werden mit je 10 Gefechtsköpfen angerechnet. Bestehende und zukünftige sowjetische schwere Bomber, die als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstet sind, werden mit je 8 Gefechtsköpfen angerechnet. Innerhalb der Obergrenze von 1 600 Trägersystemen dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika maximal 150 als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomber besitzen, die mit je 10 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken kann diese Anzahl schwerer Bomber um maximal 40 Prozent überschreiten. Falls die Vereinigten Staaten die Zahl von 150 überschreiten wird jeder zusätzliche, als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüstete schwere Bomber mit der Anzahl weitreichender, nuklear bestückter ALCMs angerechnet, für die er tatsächlich ausgerüstet ist. Falls die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Zahl von 210 als Träger von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs ausgerüsteten schweren Bombern überschreitet, so wird jeder dieser schweren Bomber mit der Anzahl von weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs angerechnet, für die er tatsächlich ausgerüstet ist. Bestehende und zukünftige amerikanische schwere Bomber dürfen für maximal 20 weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstet sein. Bestehende und zukünftige sowjetische schwere Bomber dürfen für maximal 12 weitreichende, nuklear bestückte ALCMs ausgerüstet sein. Seite 2 ALCMs gelten als weitreichend, wenn ihre Reichweite 600 Kilometer überschreitet. Zukünftige weitreichende, nichtnukleare ALCMs werden den nuklearen nicht zugerechnet, wenn sie von den weitreichenden, nuklear bestückten ALCMs zu unterscheiden sind. Es wird keinerlei Begrenzungen für die Stationierung solcher ALCMs auf nicht vertraglich begrenzten Flugzeugen geben. Die Reduzierungen werden in drei Phasen innerhalb von sieben Jahren durchgeführt. Besondere, gleiche Zwischengrenzen für vereinbarte Kategorien strategischer Offensivwaffen werden am Ende jeder Reduzierungsphase erzielt werden. Die vertraglich geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen werden durch Umbau oder Vernichtung im Einklang mit den vereinbarten Verfahrensweisen erzielt und erfüllt werden. Seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) werden durch den START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird der anderen eine einseitige Erklärung ihrer Politik im Hinblick auf nukleare SLCMs sowie - jährlich während der Vertragsdauer - unilaterale Erklärungen im Hinblick auf geplante Stationierungen weitreichender, nuklearer SLCMs, also derjenigen mit einer Reichweite von über 600 Kilometern, zukommen lassen. Diese Erklärungen werden politisch bindend sein. In den jährlichen Erklärungen wird die Höchstzahl der stationierten nuklearen SLCMs für jedes der fünf folgenden Vertragsjahre spezifiziert, vorausgesetzt, die erklärte Zahl liegt nicht höher als 880. In den politischen Erklärungen wird im einzelnen dargelegt werden, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union Sozialistischer Sowjetrepubliken keine seegestützten atomaren Marschflugkörper mit Mehrfachgefechtsköpfen herstellen oder stationieren werden. Beide Seiten bekräftigen ihre Gemeinsame Washingtoner Gipfelerklärung von 1987, weiterhin "beiderseitig akzeptable und effektive Verfizierungsmethoden" anzustreben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die mögliche Durchführung verbotener Modernisierung und Ersetzung strategischer Offensivwaffen. Der START-Vertrag wird besondere Verbote bestimmter Kategorien strategischer Offensivwaffen, Stationierungsarten und -aktivitäten umfassen. Gemäß dem START-Vertrag werden folgende Verbote ausgesprochen: neue Typen schwerer ICBMs, schwere SLBMs und Abschußvorrichtungen schwerer SLBMs, mobile Abschußvorrichtungen schwerer ICBMs, neue Typen von ICBMs und SLBMs mit mehr als 10 Wiedereintrittsflugkörpern, AMERIKA DIENST 22 �Flugerprobung und Stationierung bestehender Typen von ICBMs oder SLBMs, deren Zahl von Wiedereintrittsflugkörpern größer ist als in der Gemeinsamen Washingtoner Gipfelerklärung vom Dezember 1987 festgelegt, bote zur Beeinträchtigung des Einsatzes solcher Mittel: Ein Verbot über die Verweigerung telemetrischer Information: beide Seiten haben vereinbart, technische Messungen an Bord von ICBMs und SLBMs vorzunehmen und alle aus solchen Messungen gewonnenen telemetrischen Informationen zu übermitteln. Außer für streng definierte Ausnahmen wird es ein Verbot aller Maßnahmen - einschließlich der Verwendung von Verschlüsselung, Verkapselung oder Störung - geben, die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen verwehrt. schnelles Nachladen der ICBM-Abschußvorrichtungen, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstete weitreichende nukleare ALCMs. Die im Vertrag enthaltenen weitreichenden Reduzierungen und anderen Einschränkungen werden von den gründlichsten und innovativsten Verifizierungsbestimmungen, die jemals ausgehandelt wurden, ergänzt. Informationsaustausch: Vor Unterzeichnung des Vertrags werden beide Seiten Daten über die Anzahl, Standorte und technischen Merkmale ihrer strategischen Offensivwaffen austauschen. Diese Daten werden während der gesamten Vertragsdauer regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Insgesamt wird das umfassende Verifizierungssystem des START-Vertrags Transparenz im militärischen Bereich in einem Umfang gewährleisten, der noch vor sehr kurzer Zeit undenkbar gewesen wäre. Es wird nicht nur die effektive Verifizierung der Vertragsbestimmungen sicherstellen, sondern darüber hinaus das für ein gesundes strategisches Verhältnis unabdingbare gegenseitige Vertrauen erheblich stärken. Darüber hinaus kann dieses Verifizierungssystem Vorbildcharakter für künftige Abkommen haben. Das gegenwärtig erarbeitete Verifizierungssystem sieht vor: Inspektionen vor Ort: Damit die Verifizierung der Vertragseinhaltung gewährleistet werden kann, wird jede Seite auf der Basis der Gegenseitigkeit 12 Arten von Vor-Ort- Inspektionen durchführen, femer ist die kontinuierliche Beobachtung der Produktionsstätten mobiler ICBMs im Einklang mit den vereinbarten Verfahrensweisen vorgesehen. Gemeinsam wird jede Seite kurzfristige Inspektionen von Einrichtungen durchführen, die mit strategischen Offensivwaffen in Zusammenhang stehen. Dazu zählen Inspektionen zur Verifizierung der Anzahl von Wiedereintrittsflugkörpern auf stationierten ballistischen Raketen, Inspektionen zur Verifizierung der Zerstörung strategischer Offensivwaffen und mit ihnen in Zusammenhang stehender Einrichtungen, die Verifizierung von Verdachtsmomenten bei Inspektionen und Vorführungen. Nationale Technische Mittel zur Verifizierung. Um die Verifizierung zu gewährleisten, wird jede Seite im Einklang mit den allgemein anerkannten Völkerrechtsprinzipien die ihr zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Verifizierung einsetzen. Der Vertrag wird eine Reihe kooperativer Maßnahmen enthalten, um die Effektivität der nationalen technischen Mittel zur Verifizierung zu steigern. Es ergehen folgende Ver- Ein umfassendes Abkommen über die Art und Weise der Stationierung mobiler ICBM-Abschußvorrichtungen und die mit ihnen in Zusammenhang stehenden Raketen und angemessene Beschränkungen über ihre Standortwechsel, damit die effektive Verifizierung der Einhaltung von zahlenmäßigen Beschränkungen gewährleistet ist, wie sie der Vertrag vorschreibt. Darüber hinaus wird die Zahl der nichtstationierten ICBMs für mobile Abschußvorrichtungen beschränkt, und mobile ICBMs müssen durch Verwendung einzigartiger Erkennungsmarken ("Tags") gekennzeichnet werden. Zur Einhaltung der Zielsetzungen des Vertrags rufen beiden Seiten die Gemeinsame Kommission für Einhaltung und Inspektion ins Leben. Beide Seiten haben eine Vertragsdauer von 15 Jahren vereinbart, wenn nicht vorher ein weiteres Abkommen geschlossen wird. Vorbehaltlich der Zustimmung beider Seiten kann der Vertrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden, bis ein neues Abkommen ihn außer Kraft setzt. Die oben beschriebenen Fortschritte erfüllen das Ziel, das sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei ihrer Zusammenkunft in Malta gesteckt hatten - die Vereinbarung grundlegender Bestimmungen des Vertrags über stratergische Offensivwaffen bis zum Gipfeltreffen in Washington. Beide Präsidenten bekundeten ihre Zuversicht, daß die Außenminister und die Delegationen beider Länder bei den Genfer Verhandlungen in den kommenden Monaten Übereinkunft über die gegenwärtig noch auszuhandelnden Verwendungszwecke erzielen können. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �GIPFEL 6. Juni 1990 WELTMÄCHTE UNTERZEICHNEN VERPFLICHTUNG GEGEN VERBREITUNG VON WAFFEN Gemeinsame Gipfelerklärung WASHINGTON - (AD) - Die Weiterverbreitung von atomaren und chemischen Waffen sowie von Raketen "bedroht die Menschheit mit Kriegführung von beispielloser Vernichtungskraft". Dies ist der Tenor einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beim Washingtoner Gipfel. Die beiden Weltmächte verpflichten sich darin zur Zusammenarbeit "untereinander und mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft", um die Verbreitung dieser Waffen einzudämmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Gipfelerklärung über die Weiterverbreitung von Waffen im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken lehnen die Weiterverbreitung von Kernwaffen, chemischen Waffen, Raketen, die als Träger solcher Waffen in Frage kommen sowie von anderen Raketen und Raketentechnologien ab. Je mehr Staaten solche Waffen besitzen, desto schwieriger wird es sein, dem Wunsch der Menschen überall gerecht zu werden, effektive Rüstungskontrolle und Abrüstungsmaßnahmen zu erlangen und das Kriegsrisiko zu reduzieren. Die Verbreitung von Waffen kann Unsicherheit und Feindschaft zwischen Staaten hervorrufen und verstärken und bedroht die Menschheit mit Kriegführung von beispielloser Vernichtungskraft. Unsere Gespräche in den vergangenen Monaten weisen den Weg in ein neues Zeitalter der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir haben wichtige Schritte zum Abschluß von Abkommen unternommen, um unsere strategischen Atomwaffenarsenale zu reduzieren, eine Begrenzung der Atomtests in Kraft zu setzen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen zu erreichen. Zusammen mit den Staaten Europas unternehmen wir beispiellose Schritte zur Reduzierung des bestehenden Arsenals an konventionellen Waffen als Teil des Prozesses zum Aufbau einer dauerhaften Struktur der europäischen Sicherheit. Die von uns erzielten Fortschritte und die Verpflichtungen, die wir in diesen bilateralen und multilateralen Rüstungskontrollbemühungen eingegangenen sind, zeigen eindeutig, daß eine Reduzierung von Waffen zu erhöhter AMERIKA DIENST 22 Sicherheit beitragen kann, selbst wenn zwischen den Ländern seit langem tiefsitzende Meinungsverschiedenheiten bestanden haben. Die von uns zur Verbesserung der amerikanischsowjetischen Beziehungen und zur Zusammenarbeit im Interesse der internationalen Stabilität unternommenen Schritte schaffen die Möglichkeit zu einer noch engeren und konkreteren Zusammenarbeit in den Bereichen der Nichtverbreitung nuklearer und chemischer Waffen sowie Raketen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eingedenk dieser Erwägungen, erklären ihre Verpflichtung, die Weiterverbreitung von Kernwaffen, chemischen Waffen und Raketen, die als Träger solcher Waffen in Frage kommen sowie gewisser anderer Raketen und Raketentechnologien zu verhindern, insbesondere solcher, die den Verfügungen des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) unterliegen; vereinbaren, eng miteinander und mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten, um konkrete Maßnahmen gegen die Verbreitung dieser Waffen zu entwickeln und zu verwirklichen und fordern andere Staaten dazu auf, sich mit einer erneuerten Verpflichtung an effektiven Maß- Seite 1 �nahmen für die Nichtverbreitung als Mittel zur Sicherung des Weltfriedens und der Stabilität sowie als Schritt zur effektiven weltweiten Begrenzung von Kernwaffen, chemischen Waffen, Raketen und Raketentechnologie zu beteiligen. Sie fordern alle Nichtkernwaffenstaaten, deren Maßnahmen im Nuklearbereich nicht diesen Sicherheitsrichtlinien unterstehen, auf, diese Maßnahmen den internationalen Sicherheitsvorkehrungen zu unterwerfen. Beide Seiten haben besondere Maßnahmen zur Förderung dieser Verpflichtungen in Angriff genommen. Sie stimmen darin überein, daß strenge Kontrollen für Exporte von kerntechnischem Material, Ausrüstung und Technologie erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß sie nicht für die Herstellung nuklearer Sprengsätze mißbraucht werden und fordern alle anderen Staaten, die zum Export von kerntechnischer Technologie in der Lage sind, auf ebenso strenge Kontrollen anzuwenden. Die Nichtverbreitung von Kernwaffen Um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, unternehmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Schritte: Sie bekräftigen ihre unerschütterliche und seit langem bestehende Verpflichtung, der Verbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten und das internationale Regime über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu stärken. Sie bekräftigen ihre energische Unterstützung für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) und stimmen darin überein, daß dieser weiterhin einen unschätzbaren Beitrag zu weltweiter und regionaler Sicherheit und Stabilität leistet; Sie drängen alle Staaten, die dies bisher versäumt haben, den NPT einzuhalten. Sie drängen alle Vertragsparteien des NPT, ihre gemäß dem Vertrag bestehenden Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) peinlich genau einzuhalten. Sie bekräftigen ihre Absicht, miteinander und mit anderen Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, um im Jahr 1990 eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sicherzustellen, mit der die Unterstützung der Ziele des Vertrags sowie seine Bedeutung für die internationale Sicherheit und Stabilität erneuert würden. Sie unterstützen den Vertrag zum Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (Vertrag von Tlatelolco) und fordern alle Staaten der Region auf, ihn frühzeitig in Kraft zu setzen. Sie bekräftigen ihr fortgesetztes Engagement zur Stärkung der IAEO, deren einzigartiges Sicherheitssystem zur weitverbreiteten friedlichen Nutzung der Kernenergie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung beigetragen hat. Sie unterstützen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß den Sicherheitsrichtlinien der IAEO. Seite 2 Sie unterstützen weiterhin Bemühungen, um das internationale Regime zur Kontrolle von Nuklearexporten zu verbessern und zu stärken. Sie unterstützen Gespräche zwischen Staaten in solchen Regionen, in denen Besorgnis über die Verbreitung von Kernwaffen besteht, um konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos der Verbreitung von Kernwaffen vorzunehmen und schließen sich insbesondere den Appellen an die Staaten des Nahen Ostens, des südlichen Afrikas und Südasiens an, solche Gespräche aufzunehmen und zu führen. Sie vereinbaren, ihre regelmäßigen, konstruktiven bilateralen Konsultationen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen fortzusetzen. Die Nichtverbreitung von Raketen und Raketentechnologie Um der Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie Einhalt zu gebieten, haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Maßnahmen getroffen: Sie haben den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite unterzeichnet und damit gezeigt, daß Kontrollen - und sogar die Vernichtung - solcher Raketen der nationalen Sicherheit förderlich sein können. Sie bekräftigen erneut ihre Absicht, den STARTVertrag noch vor Ablauf des Jahres zu unterzeichnen. Sie bestätigen ihre Unterstützung für die Zielsetzungen des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie, das Raketen, bestimmte Geräte und Technologie für Raketen umfaßt, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilo- AMERIKA DIENST 22 �gramm über eine Strecke von mindestens 300 Kilometern transportieren können, und sie fordern alle Länder auf, die das bisher nicht getan haben, den Geist und die Richtlinien dieses Regimes zu beachten. Sie treffen Maßnahmen zur Beschränkung der Weiterverbreitung von Raketen weltweit, einschließlich Exportkontrollen und anderer nationaler Verfahren. Sie haben bilaterale Konsultationen aufgenommen, um Informationen über solche Kontrollen und Verfahrensweisen auszutauschen und Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Raketen zu erarbeiten. Sie sind übereingekommen, sich für die Unterbindung der Verbreitung von Raketen, insbesondere in Konfliktregionen, wie etwa dem Mittleren Osten, einzusetzen. Sie bestätigen in diesem Bereich ihre Absicht zur Sondierung regionaler Initiativen, um die Bedrohung der Verbreitung von Raketen zu vermindern, einschließlich der Möglichkeit, ihre guten Dienste anzubieten, um diese Initiativen zu fördern. Sie erinnern daran, daß sie internationale Wirtschaftskooperation fördern einschließlich der Zusammenarbeit zur friedlichen Erforschung des Weltraums, solange eine solche Kooperation nicht zur Verbreitung von Raketen beiträgt. Sie fordern alle Länder - Exporteure von Raketen und Raketentechnologie wie auch Käufer auf, sich Beschränkungen aufzuerlegen und bekunden ihre Bereitschaft, ihren jeweiligen Dialog mit anderen Ländern über die Nichtverbreitung von Raketen und Raketentechnologie fortzusetzen. Sie sind ihrerseits entschlossen, weiterhin an der Stärkung internationaler Beschränkungen im Hinblick auf die Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie zu arbeiten. Nichtverbreitung chemischer Waffen Um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen, ergreifen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion folgende Maßnahmen: Sie erklären, daß eine multilaterale, effektiv verifizierbare Konvention über chemische Waffen mit einem Verbot von Entwicklung, Herstellung und Einsatz chemischer Waffen und Zerstörung aller Arsenale weltweit langfristig die beste Lösung ist, um der Bedrohung der internationalen Sicherheit gerecht zu werden, die sich mit dem Einsatz und der Verbreitung chemi- AMERIKA DIENST 22 scher Waffen stellt und daß Maßnahmen zur Nichtverbreitung als Schritt zur Erlangung einer solchen Konvention betrachtet werden. Sie werden ihre Zusammenarbeit intensivieren, um die Verhandlungen in Genf zu beschleunigen, damit noch ausstehende Fragen so schnell wie möglich gelöst werden und die Konvention im Entwurf sobald wie möglich abgeschlossen werden kann. Sie haben bilaterale vertrauensbildende Maßnahmen eingeführt, einschließlich des Datenaustausche bei chemischen Waffen und gegenseitiger Inspektionen. Sie haben gerade ein bahnbrechendes Abkommen über die Zerstörung und Einstellung der Produktion chemischer Waffen sowie über Maßnahmen zur Förderung der Konvention über chemische Waffen unterzeichnet. Sie verpflichten sich in diesem Abkommen zu praktischen Maßnahmen, mit denen alle Länder, die chemische Waffen herstellen, der multilateralen Konvention beitreten. Nachdem sie den Besitz chemischer Waffen zugegeben haben, fordern sie andere Länder auf, dies auch zu tun, sich nunmehr zu deren Zerstörung zu verpflichten und unmittelbar damit zu beginnen, mittels Forschung und Kooperation der Notwendigkeit einer Fähigkeit zur Zerstörung chemischer Waffen gerecht zu werden. Sie erklären, selbst keine chemischen Waffen zu verbreiten. Sie haben Exportkontrollen geschaffen, um die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Diese Maßnahmen sollen keinesfalls berechtigte chemische Aktivitäten behindern oder in Zweifel ziehen. Sie sind übereingekommen, bilaterale Gespräche zu führen, um die Effektivität ihrer jeweiligen Exportkontrollen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen zu steigern. Sie führen regelmäßig bilaterale Konsultationen durch, um die bilaterale Zusammenarbeit zu verbessern, einschließlich des Informationsaustauschs über Probleme der Verbreitung chemischer Waffen. Sie bestätigen ihre Absicht zur Durchführung politischer und diplomatischer Aktionen in Fällen, in denen es Anlaß zu Besorgnis über die Herstellung, den Einsatz oder die Verbreitung chemischer Waffen gibt. Sie unternehmen gemeinsam mit anderen Ländern multilaterale Bestrebungen zur KoordiSeite 3 �nierung von Exportkontrollen, zum Austausch von Informationen und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Sie bestätigen ihre Unterstützung des Genfer Protokolls von 1925, das den Einsatz chemischer Waffen als Verletzung des Völkerrechts verbietet. Sie unternehmen Schritte zur Stärkung des Genfer Protokolls von 1925, indem sie: Staaten, die nicht Mitglieder sind, zur Teilnahme ermutigen, ihre Absicht bestätigen, dem UN-Generalsekretär aktive Hilfe bei der Durchführung von Untersuchungen über angebliche Verletzungen des Protokolls zu leisten, ihre Absicht bestätigen, die Verhängung von Sanktionen gegen Verletzer des Protokolls in Erwägung zu ziehen, auch solche gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, übereinkommen, im Falle einer Verletzung des Protokolls prompt Konsultationen aufzunehmen, um mögliche bilaterale und multilaterale Aktionen gegen den Verursacher zu erörtern und den Opfern solcher Verletzungen angemessene Hilfe zu leisten. Seite 4 sie kommen überein, daß die Präsenz und weitere Verbreitung chemischer Waffen in Konfliktregionen wie etwa dem Mittleren Osten besonders gefährlich sind. Beide Länder bekunden daher ihre Absicht, regionale Initiativen im Mittleren Osten und anderen Regionen zu sondieren, einschließlich der Möglichkeit, ihre guten Dienste zur Förderung von Initiativen anzubieten wie etwa: Bestrebungen zur Förderung des Bewußtseins über die Gefahren der Verbreitung chemischer Waffen und ihrer negativen Auswirkungen auf die Durchführung der multilateralen Konventionen über chemische Waffen, bilaterale oder multilaterale Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen, einschließlich der Absage an die Herstellung dieser Waffen, Bestrebungen zur Zerstörung chemischer Waffen noch vor Inkrafttreten der multilateralen Konvention, wie es die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tun. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion fordern alle Länder der Welt, die das noch nicht getan haben, auf, gemeinsam mit ihnen vergleichbare, effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen zu ergreifen. AMERIKA DIENST 22 �GIPFEL 6. Juni 1990 BAKER: GESAMTDEUTSCHE NATO-MITGLIEDSCHAFT ERFORDERT GARANTIEN Fernsehinterview des Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einem Interview in der Fernsehsendung "Meet the Press" erklärte Außenminister Baker am 3. Juni 1990, wenn ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO würde, müsse es "angemessene Sicherheitsgarantien für Deutschlands Nachbarn im Osten geben". Baker zufolge wird der Gedanke einer andauernden amerikanischen Präsenz in Europa von den NATO-Verbündeten und von drei Mitgliedern des Warschauer Pakts unterstützt. Sogar die Sowjetunion, so Baker, unterstützt "den Gedanken einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa als stabilisierenden Faktor". Der Au ßenminister erklärte ferner, er werde die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten und Rüstungskontrollfragen am 5. Juni mit Außenminister Schewardnadse und am 6. Juni mit den NATO-Verbündeten erörtern. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Außenminister Baker in leicht gekürzter Fassung. Frage: Sie kommen gerade von der Abschiedszeremonie für Präsident Gorbatschow. Wir möchten Ihre Meinung zu den Ereignissen der vergangenen Tage hören. Unmittelbar vor dem Gipfel haben viele Regierungsvertreter, unter ihnen der Nationale Sicherheitsberater Brent Scowcroft, erklärt: "Thema war eigentlich nicht die Rüstungskontrolle - bei diesem Gipfel sollte vielmehr die politische Landkarte Europas, insbesondere Deutschlands, neu gestaltet werden." Und dennoch scheinen dabei keine Fortschritte erzielt worden zu sein. Wo stehen wir jetzt? Sind Sie darüber ein bißchen enttäuscht? Antwort: Ich denke, niemand hat erwartet, daß wir hier die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten oder die Frage der Bündniszugehörigkleit eines vereinigten Deutschlands lösen würden, weil daran wie auch beide Präsidenten in ihrer Pressekonferenz betonten - auch eine Reihe anderer Länder beteiligt sind, obwohl natürlich Deutschland in erster Linie betroffen ist. Das stand also bei diesem Gipfel nicht zur Debatte. Auf der anderen Seite war es ein geeignetes Thema für ernsthafte und eingehende Gespräche, die auch stattgefunden haben. Es hat natürlich einige konkrete Ergebnisse gegeben. Im Bereich der Rüstungskontrolle vor allem im Hinblick AMERIKA DIENST 22 auf chemische Waffen und die möglicherweise erstmalige Reduzierung strategischer Nuklearwaffen. Frage: Herr Außenminister, auf die Rüstungskontrolle werden wir später noch zurückkommen, während ich zu Deutschland und Europa noch Fragen habe. Welche Richtung schlagen wir von diesem Ausgangspunkt ein? Sie werden mit Au ßenminister Schewardnadse in Kopenhagen über dieses Thema sprechen ... Antwort: Ich werde morgen nachmittag nach Kopenhagen reisen, um dort am Dienstag (5. Juni) Außenminister Schewardnadse zu treffen. Am Mittwoch (6. Juni) werde ich dann zum NATO-Ministertreffen nach Brüssel aufbrechen, um unsere NATO-Verbündeten über die Ergebnisse dieses Gipfels zu informieren und mit ihnen Fragen insbesondere zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, aber auch zur konventionellen Rüstungskontrolle, zu erörtern. Frage: Haben Sie bereits Vorschläge oder Ideen, um dieser Sackgasse zu entrinnen? Antwort: Es gibt natürlich Ideen. Sie kennen die Haltung beider Seiten. Wir haben zum Beispiel bei den Gipfelgesprächen auf die neun Punkte verwiesen, und in den Gesprächen mit den Sowjets hat sich erwiesen, daß wir ihren berechtigten Sicherheitsanliegen Rechnung tragen. Unsererseits steht weiterhin die Entscheidung im Raum, daß ein vereinigtes Deutschland Seite 1 �Vollmitglied im NATO-Bündnis sein soll, aber wenn dies verwirklicht wird, dann muß es angemessene Sicherheitsgarantien für Deutschlands Nachbarn im Osten geben. Wir versuchen also, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Und dazu haben wir und auch unsere Verbündeten einige Ideen. Wir bleiben am Ball. Frage: Herr Außenminister, bei Verhandlungen wie diesen hängt oftmals viel von den Instruktionen ab, die Sie von Ihren Vorgesetzten bekommen, in diesem Fall George Bush und Michail Gorbatschow. Haben Sie neue Instruktionen erhalten, wie bei den Einzelheiten eines Abkommens vorzugehen sei? Antwort: Was das Außenministerium betrifft, so kennen wir die neun Punkte, über die ich hier spreche - die Idee einer Institutionalisierung des KSZE-Prozesses. Wir könnten bei der Rolle der NATO eine Verlagerung zu einer politischeren Rolle beobachten. Dem liegt die Idee zugrunde, daß es niemals - zumindest nicht in absehbarer Zeit - eine Ausweitung von NATOStreitkräften auf das Territorium geben wird, das heute DDR heißt. Ein bei diesem Gipfel unterbreiteter Vorschlag, der es unserer Ansicht nach wert ist, zumindest in Erwägung gezogen zu werden, war die Möglichkeit eines Abkommens zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Das ist etwas, das wir, offen gesagt, noch nicht im einzelnen mit unseren Verbündeten erörtert haben. Der Vorschlag kam erst hier auf. Er wird hier nicht weiter verfolgt, weil wird darüber erst mit den Verbündeten sprechen müssen. Es könnte möglicherweise ein politisches Abkommen geben, das den Ländern Mittel- und Osteuropas die Unterstützung der Idee einer gesamtdeutschen Vollmitgliedschaft in der NATO erleichtern und der Sowjetunion helfen könnte, dieser Idee zuzustimmen. Einzelheiten müssen aber noch erarbeitet werden, wenn wir auch nur einen Schritt in diese Richtung unternehmen. Ich sage damit nur, daß dieser Vorschlag hier unterbreitet wurde, und daß er unserer Ansicht nach zumindest erwägenswert ist. Bis das Abkommen Gestalt annehmen kann, mu ß es im Hinblick auf die Einzelheiten noch mit Substanz gefüllt werden. Das könnten vertrauensbildende Maßnahmen sein. Werweiß. Wir wissen es noch nicht. Aber wir gehen dem nach und werden es solange tun, bis wir das Problem gelöst haben. Frage: Könnte die gegenwärtige Kontrolle der vier Mächte über Berlin dafür Modellcharakter haben? Wäre das ein möglicher Rahmen? Antwort: Nein, das glaube ich nicht. Der Vorschlag war wirklich nur ganz allgemein und sehr vage. Antwort: Das habe ich gerade getan. Es wurde die Frage gestellt: "Wir erkennen diese neun Dinge, mit denen sie uns gewisse Sicherheiten gegeben haben, auf die wir bauen und auf die wir auch das sowjetische Volk hinweisen können. In gewisser Weise reichen diese Sicherheiten auch aus, aber nicht ganz. Was können wir noch tun?" Nun, wir könnten zum Beispiel die Möglichkeit eines Abkommen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt erwägen. Vielleicht wird es auch nur ein sich abzeichnender Dialog oder eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich weiß es nicht. Es ist ein sehr frühes Stadium des Vorschlags, und wir müssen ihn noch im einzelnen erörtern. Experten müssen sich damit befassen, und es könnte sich in der Analyse herausstellen, daß er auf beiden Seiten auf nur geringe Unterstützung stößt. Aber er ist es wert, berücksichtigt zu werden. Frage: Herr Minister, Präsident Bush hat heute erneut gesagt, die Vereinigten Staaten müßten eine Präsenz in Europa aufrechterhalten, um Stabilität und Berechenbarkeit in diesem Teil der Welt zu gewährleisten. Spricht er dabei nicht in Wahrheit unsere eigenen unterschwelligen Ängste an, so gering sie zur Zeit auch sein mögen, über ein vereinigtes Deutschland mit einem militärischen Potential, wenn man daran denkt, was auch unserem Land im 20. Jahrhundert zugefügt wurde? Antwort: Ich glaube nicht, daß er dies meint, obwohl es stimmt, daß die Vereinigten Staaten in diesem Jahrhundert zweimal in Europa gekämpft haben. Ein stabiles Europa liegt in unserem Interesse. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß alle westlichen Staaten, all unsere Verbündeten in der NATO, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, den Gedanken einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa unterstützen, und interessanterweise wird dieses Konzept auch von drei Staaten des Warschauer Pakts unterstützt. Die Sowjetunion hat uns gegenüber erklärt, daß sie die Idee einer fortgesetzten US-Präsenz in Europa als stabilisierenden Faktor unterstützt. Frage: Herr Minister, ich möchte an die von Ihnen soeben vorgebrachten Gedanken anknüpfen - diese Möglichkeit eines erweiterten Dialogs oder Verhältnisses zwischen NATO und Warschauer Pakt. Heute morgen hat Jewgenij Primakow, ein enger Berater von Präsident Gorbatschow, in der Sendung Sunday Today erklärt, und er sagte ausdrücklich, dies sei kein Scherz: "Nun, vielleicht sollte die Sowjetunion der NATO beitreten." Vielleicht übertreibt er, aber steckt in seiner Erklärung nicht auch ein Kömchen Wahrheit? Sie liegt nicht weit entfernt von dem, was sie gerade beschrieben haben - daß es eine Art von neuem Bündnis geben muß, das sowohl die Vereinigten Staaten als auch Mitteleuropa und die Sowjetunion umfassen würde. Frage: Könnten Sie ihn noch einmal für uns umreißen? Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �Antwort: Ich möchte zunächst klarstellen, daß ich nichts vorschlage, das in irgendeiner Weise die Sicherheitsrolle und Verantwortung der NATO ersetzen würde. Wir haben zum Beispiel festgestellt, daß vielleicht eine Institutionalisierung des KSZE-Prozesses stattfinden sollte und daß dieser dann auch eine Sicherheitskomponente haben könnte, aber nur, wenn er die Rolle der NATO ergänzt und nicht ersetzt. Jede Art von Vereinbarung, die man zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt erörtern könnte, müßte - zumindest von unserem Standpunkt - eindeutig so beschaffen sein, daß die Sicherheitsverantwortung der NATO in keiner Weise verringert würde. Was Primakows Vorschlag eines NATO-Beitritts der Sowjetunion angeht, so wurde diese Frage zuerst bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen in Bonn vor einigen Wochen zur Sprache gebracht. Die Sowjetunion hat noch keinen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt. Wenn sie dies tun würde, so müßten wir meines Erachtens zunächst einmal auf die Atlantik-Charta zurückgreifen, eine Charta, die die Schaffung des Nordatlantikvertrags geleitet hat und, soweit ich mich erinnern kann, von demokratischen Nationen ausgeht. Die Sowjetunion, so scheint mir, bewegt sich zwar in Richtung auf Demokratie und Offenheit, aber sie hat meines Erachtens noch eine Wegstrecke zu überbrükken, bis sie diesem Anspruch gerecht wird. Ich möchte dazu noch erklären, daß der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa der NATO stets ein Amerikaner war, und das ist Tradition und Brauch. Ich kann mit Ihnen nur darüber spekulieren, ob die Sowjets dies berücksichtigen, wenn sie den Vorschlag machen, daß sie vielleicht der NATO beitreten möchten. Frage: Herr Minister, ich möchte Sie etwas über Rüstungskontrolle fragen - eine technische Frage zur SS-18-Rakete, einer ihrer schwersten und modernsten. Sie haben versucht, die Sowjets zu einer Begrenzung der Zahl von Flugerprobungen zu bewegen, die sie jedes Jahr mit der SS-18 durchführten, um eine Modernisierung dieser Rakete zu verhindern. Werden Sie durch die Tatsache, daß sie einer Begrenzung der Flugerprobung der SS-18 nicht zustimmen wollen, nicht davon überzeugt, daß sie in der Tat die Modernisierung der SS-18 betreiben, um einen Vorteil zu erringen? Antwort: Ich glaube, die Tatsache kann nicht bestritten werden, daß sie modernisiert haben oder ihr nukleares Abschreckungspotential weiter modernisieren, wie wir das ja auch tun. Lange Zeit bestand die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten darin, daß wir ein ausdrückliches Verbot der Modernisierung gefordert haben. Als sie jedoch die gleiche Frage an uns richteten, "seid ihr bereit, mit uns zu vereinbaren, daß ihr euer nukleares Abschreckungspotential nicht weiter modernisiert?", haben wir sehr rasch das Interesse an einem solchen Ansatz verloren. AMERIKA DIENST 22 Wir haben also versucht, sie zu einer Begrenzung der Flugerprobung dieser schweren Raketen zu bewegen. Das ist eine der Fragen, die noch auf dem Verhandlungstisch liegen und die wir noch nicht lösen konnten. Das ist eines der drei Probleme, die noch gelöst werden müssen, bevor ein START-Vertrag unterzeichnet werden kann. Frage: Der ehemalige Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium Richard Perle hat behauptet, daß sie trotz ihrer Bereitschaft zur Halbierung der Anzahl ihrer SS-18 die noch verbleibenden durch Modernisierung doppelt so effektiv machen können, und Sie dann am Ende einen Gewinn von Null haben. Welchen Gewinn erzielen Sie denn dabei? Antwort: Wir haben meines Erachtens daraus mehr gewonnen als wir vielleicht während der vergangenen Administration gewonnen haben, als andere über diese Vereinbarungen verhandelten, und meines Erachtens läuft alles auf diesen Punkt hinaus: Wollen Sie 308 schwere Raketen auf die Vereinigten Staaten und unser strategisches Abschreckungspotential gerichtet wissen? Und daß sie diese 308 womöglich noch modernisieren? Oder wollen Sie, daß sie nur 154 besitzen und 154 modernisieren, insbesondere, wenn die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, Begrenzungen für die Modernisierung ihres eigenen nuklearen Abschreckungspotentials zu akzeptieren? Das ist also die Lage, in der wir uns befinden. Wir verhandeln weiterhin über die Frage von Begrenzungen der Flugerprobung, und wir werden dieses Problem weiterverfolgen. Frage: Herr Minister, in diesen informellen Gesprächen, die Sie gestern mit der sowjetischen Delegation, darunter auch Präsident Gorbatschow, in Camp David geführt haben, konnten Sie ihn da auch unmittelbar und persönlich fragen, "Michail, was werden Sie mit dem Brotpreis in der Sowjetunion am 1. Juli machen, und wie in aller Welt werden Sie diese wirtschaftlichen Probleme lösen, die ja auch ein integraler Bestandteil des Verhältnisses zwischen unserem Land und der Sowjetunion sind?" Antwort: Wir haben schon im vergangenen Jahr Gespräche mit ihnen über einige der Wirtschaftsprobleme geführt. Wir bemühen uns auf vielfältige Weise, mit ihnen auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet zusammenzuarbeiten. Sie haben uns um Rat gebeten, sie haben unsere Experten um Rat gefragt, und eine Reihe von Experten sind ja schon in die Sowjetunion gereist. Im Hinblick auf die Frage nach dem Brot, ist dies meines Erachtens ein Bereich, den sie in ihrem wirtschaftlichen Reformprogramm vielleicht ein wenig anders behandeln müssen. Und während sie die Preise steigen lassen, so werden sie wahrscheinlich die wirklich Bedürftigen in ihrer Gesellschaft vor diesen Preis- Seite 3 �erhöhungen zu schützen versuchen, indem sie ein Netz der sozialen Sicherheit flechten. Der Brotpreis hat einen solch starken Symbolcharakter, daß sie dieses Problem wahrscheinlich etwas anders behandeln werden. Vielleicht finden sie einen Weg, damit niemand durch die Erhöhung des Brotpreises geschädigt wird. Frage: Wird es dieses Jahr einen weiteren Gipfel Bush-Gorbatschow in Moskau geben? Antwort: Nun, Sie haben gehört, daß der Präsident erklärt hat, wir sollten regelmäßige Gipfeltreffen ha- ben, und diese sollten häufiger stattfinden. Es wurde aber noch kein Datum für das nächste Treffen vereinbart. Frage: Das wäre dann aber im November. Dezember? Können wir davon ausgehen? Antwort: Nein, ich würde noch nichts überstürzen. Es ist noch nichts entschieden worden. Es wird aber mehr geben, wenn die Wünsche der beiden Präsidenten erfüllt werden, und ich gehe davon aus, daß sie erfüllt werden. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 6. Juni 1990 BRADY WARNT VOR ÜBERTRIEBENEN INFLATIONSÄNGSTEN Erklärung bei der OECD PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge sollten sich die Staaten nicht durch eine übertriebene Furcht vor Inflationsgefahren davon abhalten lassen, Maßnahmen für die weitere Expansion der Wirtschaft zu verfolgen. Beim Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris erklärte Brady am 30. Mai 1990, die Inflationsprobleme einiger Länder seien wahrscheinlich vorübergehender Natur. Allerdings sollten die Inflation und auch die Entwicklungen auf den Finanzmärkten aufmerksam beobachtet werden. Zum Thema der internationalen Zahlungsbilanzen müssen die Vereinigten Staaten, so der Minister, als Defizitland ihre Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zugunsten einer erhöhten Sparquote einschränken, während die Überschußländer Japan und die Bundesrepublik Deutschland das Gegenteil tun sollten, also die Nachfrage ankurbeln und die Investitionstätigkeit erhöhen. Während Osteuropa und die Entwicklungsländer große Summen aus den weltweit angehäuften Ersparnissen zur Stimulierung von Investitionen benötigten, sollten Japan und die Bundesrepublik Deutschland dies nicht als Vorwand benutzen, um ihre Sparquote übermäßig anwachsen zu lassen. Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Erklärung im Wortlaut: Die makroökonomische Situation Das seit unserem letzten Treffen vergangene Jahr war sowohl von bemerkenswerter Kontinuität als auch tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft gekennzeichnet: Kontinuität, da sich der weltweite Aufschwung mit einer dauerhaften Zuwachsrate im achten Jahr in Folge fortsetzte; Veränderungen, da Menschen in der ganzen Welt - besonders in Osteuropa - einen Weg zum Wohlstand eingeschlagen haben, der auf Marktkräften und politischer Rechenschaftspflicht basiert. Als Ergebnis dessen stehen wir heute vor Herausforderungen - einigen alten, einigen neuen -, die uns in den kommenden Jahren auf die Probe stellen werden, uns aber gleichzeitig Chancen eröffnen, um dauerhafte Fortschritte bei einigen seit langem bestehenden Zielen zu erlangen. AMERIKA DIENST 22 Unsere Hauptaufgabe zu Beginn der neunziger Jahre besteht in der Förderung gesunder Volkswirtschaften als Voraussetzung für Erfolge in vielen Bereichen. Wir teilen das allgemeine Gefühl des Optimismus im Hinblick auf die kurzfristigen Aussichten für die OECDLänder. Ein reales Wachstum von 3 Prozent erscheint bis Ende 1991 in derOECD als haltbar. Das moderate amerikanische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr dürfte im Jahr 1991 einem etwas stärkeren Zuwachs Platz machen. Das Wachstum in Japan dürfte weiterhin weit überdurchschnittlich ausfallen, und die Aussichten für Europa sind erheblich verbessert worden. In einigen Landern hat die Inflationsentwicklung Besorgnis hervorgerufen, sie sollte allerding nach Abschwächung einiger vorübergehender Faktoren unter Kontrolle bleiben. Trotzdem ist in wichtigen Bereichen noch manches zu tun. Die Entwicklungen auf den Finanzmärkten müssen aufmerksam beobachtet werden, und auch die Seite 1 �Inflation wird weitere Wachsamkeit erfordern. Gleichzeitig müssen wir eine ausgewogene Sichtweise zu den Inflationsrisiken beibehalten und dürfen nicht zulassen, daß übertriebene Ängste die Aussichten auf anhaltendes Wirtschaftswachstum schmälern. Obwohl beim Abbau der Handels- und Leistungsbilanzdefizite begrüßenswerte Fortschritte erzielt wurden, waren diese doch weniger umfassend als erhofft, und weitere Fortschritte sind erforderlich. Länder mit Haushalts- und Außendefiziten, wie etwa die Vereinigten Staaten, sollten ein gemäßigtes Wachstum der Binnennachfrage und einen Zuwachs der Spar- gegenüber der Investitionstätigkeit anstreben, um zum Abbau ihres Leistungsbilanzdefizits beizutragen. Länder in einer starken haushaltspolitischen Situation im Verein mit außenwirtschaftlichen Überschüssen, wie etwa Japan und die Bundesrepublik Deutschland, sollten die Binnennachfrage ankurbeln und danach streben, die Investitions- gegenüber der Spartätigkeit zu erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung eines weiteren Abbaus der jeweiligen Ungleichgewichte sowohl in Überschuß als auch Defizitländern unterstreichen. Zunehmende Aufmerksamkeit wurde dem wachsenden weltweiten Bedarf an Ersparnissen und Investitionen in Osteuropa und andernorts zuteil. Dies sollte nicht mit der für die Überschußländer bestehenden Notwendigkeit verwechselt werden, ihre außenwirtschaftlichen Überschüsse durch eine Erhöhung der Investitionstätigkeit gegenüber der Spartätigkeit zu reduzieren. Dies bleibt für eine ausgewogene außenwirtschaftliche Anpassung ebenso unerlä ßlich wie die Erhöhung der Spartätigkeit gegenüber der Investitionstätigkeit in den Defizitländern. Ich bin mir bewußt, daß ein Interesse an den jüngsten haushaltspolitischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten besteht. Ich versichere Ihnen, daß die Administration entschlossen ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck hat Präsident Bush überparteiliche Gespräche mit dem amerikanischen Kongreß eingeleitet, die auf eine Wiederherstellung des Schwungs zum Defizitabbau im Bundeshaushalt abzielen. Strukturelle Reformen Die bestmögliche langfristige Förderung unserer gemeinsamen Interessen erfordert es, daß wir gesunde und koordinierte makroökonomische Maßnahmen mit grundlegenden strukturellen Reformen ergänzen. Wir teilen die Einschätzung des Sekretariats, daß wesentlich mehr getan werden könnte, um die strukturellen Hemmnisse für Wachstum, internationalen Handel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze abzubauen. So würde zum Beispiel die Beseitigung restriktiver Vor- Seite 2 schriften im Hinblick auf Distribution, Verkehrswesen und Telekommunikationssysteme binnenwirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Fairneß fördern und neue Chancen für Handel und Investitionen eröffnen. In vielen Ländern haben arbeitsrechtliche Vorschriften und Praktiken zusammen mit gut gemeinten sozialen Leistungsprogrammen zu erheblichen Verkrustungen auf den Arbeitsmärkten mit sehr hoher Langzeitarbeitslosigkeit und einem schlechten Abschneiden bei derSchaffung neuer Arbeitsplätze geführt. Subventionen für Industrie und Landwirtschaft sind weiterhin übermäßig hoch, verschwenden Ressourcen, die anderswo effektiver eingesetzt werden könnten und verzerren die internationalen Investitions- und Handelsflüsse. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß die Lösung für diese Art von Problemen hauptsächlich binnenwirtschaftlicher Natur. Es ist jedoch unerläßlich, daß wir zu der Erkenntnis gelangen, daß strukturelle Verkrustungen bedeutende internationale Auswirkungen haben. Weil ihre Kosten von vielen getragen werden - wie ja auch die Vorteile von Reformen vielen zugute kommen würden -, sind diese Maßnahmen ein geeignetes Thema für internationale Gespräche. Das Sekretariat der OECD verdient ein besonderes Lob für die intensive Arbeit, die es im Bereich struktureller Reformen geleistet hat. Indem es die notwendigen Reformen in den einzelnen Ländern identifiziert und spezifische Empfehlungen für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet hat, konnte das Sekretariat einen wichtigen Beitrag zum Entscheidungsfindungsprozeß leisten. Die OECD bleibt das wichtigste Forum für multilaterale Gespräche über strukturelle Fragen. Wir unterstützen voll und ganz die Arbeit, die sie bis heute geleistet hat und ermutigen sie energisch, auf dem von ihr gelegten Fundamentweiteraufzubauen. So betrachten wir zum Beispiel die internationalen Vergleiche von Verkrustungen sowie deren Kosten und die systematischen Untersuchungen im Hinblick auf die erforderlichen Reformen als äußerst nützlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken, daß die Notwendigkeit struktureller Reformen aufgrund der Entwicklungen in Osteuropa eine neue Dimension erhalten hat. Wir begrü ßen die Rolle der OECD bei der Förderung marktorientierter struktureller Reformen in diesen Ländern, insbesondere die Einrichtung des Zentrums für Kooperation mit den europäischen Volkswirtschaften im Übergang. Wir fordern, daß dieses Zentrum mit angemessenen Mitteln und Unterstützung ausgestattet wird, damit es seinen beabsichtigten Aufgaben gerecht wird und die OECD eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der Umgestaltung zu marktorientierten Volkswirtschaften spielen kann, die sich gegenwärtig in Osteuropa vollzieht. AMERIKA DIENST 22 �Umwelt Wir gehen ferner davon aus, daß die OECD einen wertvollen Beitrag für die Umwelt leisten kann, indem sie ökonomische Dimensionen internationaler Umweltfragen untersucht und uns dadurch hilft, umweit und wirtschaftspolitische Erwägungen besser in den Entscheidungsfindungsprozeß zu integrieren. * Unsere Haltung zu Umweltfragen gründet sich auf einige allgemeine Vorschläge. Erstens können die Staaten nicht auf die endgültige Klärung noch bestehender wissenschaftlicher Unsicherheiten warten, bevor sie handeln. Zweitens sollten die Staaten heute schon solche Maßnahmen durchführen, die bereits durch ökonomische und andere Gründe gerechtfertigt sind. Drittens sollte sich jede erwogene Maßnahme auf ein bestimmtes Ziel konzentrieren und kostenwirksam sein. Viertens werden die wirksamsten Maßnahmen diejeni- gen sein, die sowohl die Umwelt schützen als auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung gestatten. Die bereits in der OECD veranlaßten Maßnahmen darunter beispielsweise die Entwicklung spezifischer umweit- und wirtschaftspolitischer Indikatoren - werden uns helfen, diese Leitlinien in solide politische Beschlüsse umzusetzen. Arbeiten wie diese werden uns allen dabei helfen, einen Ansatz zum Umweltschutz zu formulieren, der nicht einfach auf der Begrenzung des Wachstums basiert, sondern auf der Gewährleistung eines effizienteren, umweltverträglichen Wachstums. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber wir sind davon überzeugt, daß ein kluger und flexibler Ansatz, der Kosten und Vorteile berücksichtigt, langfristig die klügste Investition ist. * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 3 �URUGUAY-RUNDE 6. Juni 1990 LANDWIRTSCHAFT SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG DER URUGUAY-RUNDE Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD PARIS - (AD) - In ihrer Rede beim jährlichen Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills, Reformen in der Landwirtschaft seien für den Erfolg der voraussichtlich im Dezember endenden Uruguay-Runde multilateraler Handelsverhandlungen unabdingbar. Hills zufolge müssen die Teilnehmerländer noch vor der Zusammenkunft im Juli Richtlinien für Reformen beim Zugang zu Agrarmärkten, Stützung der Inlandsmärkte und Exportsubventionen erarbeiten. Beim im Juli stattfindenden Treffen des Ausschusses für die Handelsverhandlungen (Trade Negotiating Committee - TNC) beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) soll der Kurs für die Arbeit der 15 Arbeitsgruppen der Uruguay-Runde bestimmt werden. Die US-Handelsbeauftragte erklärte femer, den im Juli aufgestellten Richtlinien müßten politische Verpflichtungen zum Abbau von Schranken in jedem Bereich der Agrarverhandlungen folgen. Hills appellierte darüber hinaus an die OECD-Mitglieder, die Beteiligung der Entwicklungsländer an allen Teilen der Uruguay-Runde sicherzustellen. Nachfolgend veröffentlichen wir Hills' Rede im Wortlaut. Ich habe kürzlich ein großes Schild bestellt, um es gut sichtbar vor dem Büro des US-Handelsauftragten aufzustellen. Die Aufschrift wird täglich geändert. Heute ist darauf zu lesen: 187 Tage bis Brüssel. Das bedeutet, bis zum TNC-Treffen im Juli sind es nur noch 53 Tage. Und bis dahin müssen wir in allen Bereichen der Uruguay-Runde über Entwürfe für Abkommen oder Arbeitspapiere verfügen. 1 Daher müssen wir jetzt - ganz entschieden - handeln, wenn wir vorzeigbare Ergebnisse vorweisen wollen. Die Vereinigten Staatne werden kein Abkommen unterstützen, -das nur marginale Veränderungen im Handelssystem hervorbringt. Präsident Bush hat letzte Woche in einer Grundsatzrede zur Handelspolitik erklärt: Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Daher mu ß dieses Gremium seine Anstrengungen auf Fragen konzentrieren, die im Hinblick auf gute Fortschritte beim TNC-Treffen im Juli Hindernisse aufwerfen und damit den Erfolg der Runde gefährden. Ich spreche hier von Landwirtschaft, Subventionen und der Frage des Gleichgewichts bei den Verhandlungen. AMERIKA DIENST 22 Landwirtschaft Landwirtschaft ist der Eckpfeiler der Verhandlungen. Wir haben in Puerto Vallarta deutlich vernommen, daß sie für einige Länder das einzige Problem ist. Wenn wir grundlegende Reformen erreichen wollen, müssen wir bis zum TNC-Treffen im Juli folgendes erarbeiten: Ein Rahmenwerk zur Erlangung erheblicher, schrittweiser Reduzierungen in jedem Bereich der Verhandlungen - Marktzugang, Stützung des Binnenmarkts und Exportsubventionen, und wir müssen uns auf einen Text einigen, der sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen regelt. Danach müssen harte Verhandlungen darüber aufgenommen werden, wie weit Reduzierungen in jedem Bereich gehen und wie schnell sie erfolgen sollen. Die Ergebnisse müssen dann in bindende Länderprogramme umgesetzt werden, die eine nachweisliche Marktliberalisierung hervorbringen. Um dies zu erreichen, müssen sich unsere Unterhändler auf Mechanismen konzentrieren, mit denen in jedem Bereich der Agrarverhandlungen greifbare ReduSeite 1 �zierungen hervorgebracht werden können. Solche Reduzierungen können nicht durch Anwendung einer einzelnen Maßnahme erlangt werden. Grundlegende Reformen werden uns vielmehr besondere politische Verpflichtungen in jedem Bereich abverlangen. Wir müssen uns zum Beispiel auf folgendes einigen: wie Schranken zum Marktzugang abzubauen sind, damit Marktsignale die Agrarproduktion steuern können, wie Exportsubventionen nach und nach abgeschafft werden können, welche Stützungen des Binnenmarktes gestattet werden und welche bestimmten Regeln unterworfen werden sollen, auf Regeln, mit denen sich sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen steuern lassen. Ich weiß, daß Landwirtschaftsminister Yeutter zu diesem Thema viel beitragen kann. Ich möchte jedoch wiederholen, was Präsident Bush in seiner Rede zur Handelspolitik erklärt hat: "Ohne grundlegende Reformen in der Landwirtschaft kann die Uruguay-Runde nicht erfolgreich abgeschlossen werden." Subventionen für die Industrie Wir wollen den Staat nicht nur aus den landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch aus den Stahlwerken, Werften und Fabriken auf der ganzen Welt heraushalten. Das heißt, wir müssen uns dafür engagieren, den Einsatz handelsverzerrender Subventionen zu drosseln. Die bestehenden Regeln haben uns im Stich gelassen. Sie haben es den Regierungen gestattet, den Markt mit massiven Subventionen auf dem Binnenmarkt zu bestechen. Damit waren die betroffenen Industriezweige nicht in der Lage, zu handeln, bis die sogenannten internationalen "Effekte" aufgetreten sind. Dann war es natürlich zu spät, um bleibende Schäden abzuwenden. Wir sollten uns darauf einigen, daß unsere Industrie von nun an einzig auf der Basis von Preis und Qualität konkurrieren soll und nicht auf der Basis des Finanzrahmens unserer Regierungen. Dies kann nur erzielt werden, wenn das bestehende Verbot von Exportsubventionen auf handelsverzerrende Subventionen im Inland ausgeweitet wird. Staatliche Subventionen können natürlich eine gewisse Rolle spielen, wenn es darum geht, bestimmte sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu verwirklichen. Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß viele Länder eine sogenannte "grüne" Kategorie zulässiger Subventionen schaffen wollen. Darüber hinaus wollen viele Länder Veränderungen bei den Gesetzen über Ausgleichszölle. Seite 2 Die Vereinigten Staaten räumen diesen Vorschlägen jedoch keine Chance ein, wenn Subventionen im Inland nicht gedrosselt werden. Unsere Unterhändler kommen morgen in Genf zusammen, um den Entwurf des Vorsitzenden über Subventionen zu erörtern. Sie müssen neue Vorschriften für Subventionen im Inland erarbeiten wie auch für deren Verbot unter bestimmten Bedingungen. Integration der Entwicklungsländer Zum Schluß möchte ich mich einem Bereich zuwenden, der allgemein Anlaß zur Sorge bietet - die Integration der Entwicklungsländer. Es liegt an den Ländern an diesem Verhandlungstisch, sicherzustellen, daß Entwicklungsländer alle Vorteile des GATT-Systems abschöpfen können. Der Vorsitzende hat dazu in Puerto Vallarta erklärt: "Diese Verhandlungen sollten mit dem bestehenden Ungleichgewicht im Hinblick auf die GATT-Verpflichtungen zwischen neuen und alten Vertragspartnern fertigwerden. Der beste, dem Handel förderliche Weg, auf dem dies zu erreichen ist, besteht darin, zu gewährleisten, daß sich alle Länder an den laufenden Verhandlungen beteiligen." In dieser Hinsicht ist der von mir bereits angesprochene Fortschritt bei den Agrarverhandlungen von entscheidender Bedeutung. Abgesehen von der Landwirtschaft müssen wir handeln, um die Teilnahme der Entwicklungsländer an den Verhandlungen über Marktzugang, Gatt-Regeln und neue Probleme sicherzustellen. An den Verhandlungen über Marktzugang nehmen die Entwicklungsländer noch nicht in ausreichendem Maße teil. Ich schlage vor, daß wir uns darauf einigen, mit gutem Beispiel voranzugehen und unter uns bilaterale Verhandlungen planen, damit wir den Zielsetzungen von Montreal gerecht werden. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin für ausgehandelte Ergebnisse in allen Bereichen - von Textilien bis zu tropischen Produkten. Bei Textilien dürfen wir nicht länger mit Firmennamen und Slogans handeln, sondern müssen grundsätzliche Fragen ansprechen, wie etwa Verbreitung, Zuwachsraten und Sicherheitsmaßnahmen. Nur auf diesem Wege werden wir bis Juli erfolgreich ein Rahmenwerk ausgearbeitet haben. Bei den Vorschriften sollten die Verhandlungen ausgewogene und effektive Richtlinien zu allen Ausnahmen von den GATT-Regeln hervorbringen, einschließlich der Maßnahmen über Zahlungsbilanzen. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Gemeinschaft haben Vorschläge dazu unterbreitet. Dennoch müssen sich noch manche an diesem Tisch uns anschließen. Viele Entwicklungsländer müssen sich noch darauf einigen, derartige Reformen überhaupt anzusprechen. Diese Situation ist nicht akzeptabel und kann kein ausgewogenes Ergebnis hervorbringen. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, ihre Positio- AMERIKA DIENST 22 �nen zu überdenken und sich dazu zu äu ßern, damit wir die erforderlichen Fortschritte bei Zahlungsbilanzreformen machen können. , : Schließlich müssen wir die angemessene Teilnahme der Entwicklungsländer an umfassenden Abkommen über neue Probleme sicherstellen. Diese Verhandlungern sollten nicht im Kontext des Nord/Südgefälles betrachtet werden. Wenn die Märke für den freien Flu ß von Dienstleistungen und Investitionen geöffnet werden und geistiges Eigentum geschützt wird, werden damit die Technologie und das Wachstum geschaffen, nach denen die Entwicklungsländer verlangen. Daher können wir es uns weder leisten, die Entwicklungsländer von diesen Abkommen auszuschließen noch können wir für sie nachteilige Regeln aufstellen. AMERIKA DIENST 22 Zusammenfassung Wir haben heute die Chance, ein neues Kapitel in der Geschichte der Wirtschaftsbeziehungen zu schreiben. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde kann das Wachstum im 21. Jahrhundert ankurbeln. Sie kann einigende, nicht entzweiende Wirkung auf den Handel haben und von Brasilien bis Budapest ein offenes internationales Handelssystem schaffen. Kurzum: die Runde bietet letztmalig der Welt die beste Gelegenheit, mit freiem und fairem Handel für alle ins nächste Jahrhundert einzutreten. Die Zeit ist kurz, die Aufgabe schwer. Ich möchte mit den Worten schließen, daß morgen, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Kommuniques nur noch 186 Tage bleiben, um einen Erfolg zu sichern. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Gipfel</strong><br />Bush und Gorbatschow zufrieden mit Fortschritten bei START<br /><em>Gemeinsame Erklärung</em><br /><br />Weltmächte unterzeichnen Verpflichtung gegen Verbreitung von Waffen<br /><em>Gemeinsame Gipfelerklärung</em><br /><br />Baker: gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft erfordert Garantien<br /><em>Fernsehinterview des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Brady warnt vor übertriebenen Inflationsängsten<br /><em>Erklärung bei der OECD</em><br /><br /><strong>3. Uruguay-Runde</strong> <br />Landwirtschaft Schlüssel zum Erfolg der Uruguay-Runde<br /><em>Rede der US-Handelsbeauftragten Hills bei der OECD</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/279ecad9c798d7068da6c6b92fd2ea12.pdf caa8552874f37ac01ccf8bf6cd33b770 Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.07.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.07.1955 Description An account of the resource <p><strong>1. Pressestimmen</strong><br />New York Times zur Genfer Konferenz<br /><br /><strong>2. Artikel</strong><br />Die Welt in einem Klassenzimmer<br /><em>Anwärter auf das amerikanische Bürgerrecht</em><br /><br />Vom 50-Cent-Wochenlohn zum 20-Millionen-Dollar-Umsatz<br /><em>100jähriger Millionär kam vor 86 Jahren ohne einen Pfennig aus Deutschland in die Vereinigten Staaten</em>&nbsp;<br /><br />Deutsches Volksfest in USA<br /><em>Pennsylvania-Deutsche lieben gute Küche</em><br /><br /><strong>3. Der Einspalter</strong><br />Von Sachsenhausen nach Washington<br /><em>Nach 10 Jahren KZ-Haft begann für Berliner Arzt neuer Lebensabschnitt&nbsp;</em></p> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/38a16e6371a9ae9d7a2463bbfc0199ee.pdf 8bf09c3ec3b63349514e261c13e50427 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.07.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.07.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Demokratie</strong><br />Oberstes Bundesgericht betont erneut Trennung von Kirche und Staat<br /><em>Der Modellfall New York</em><br /><em>Von Thomas J. Marshall</em><br /><br /><strong>2. Blindenfürsorge</strong><br />Blindenschulung - ferngesteuert<br /><em>Die Hadley School for the Blind hat Schüler in allen Kontinenten&nbsp;</em><br /><em>Von David P. Forsyth</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die Broadwaysaison des Jahres 1961/62<br /><br />Antheils Kantate "Cabeza de Vaca" im US-Fernsehen<br /><br />Übersiedlung des American Ballet Theater nach Washington&nbsp;<br /><br /><strong>4. Gedenktage im August 1962</strong><br /><br /><strong>5. Gedenktage im September 1962</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/715da8b5b9184da433fc830de9bb5baf.pdf 04568cf51f5babdfd243a040d58dd618 PDF Text Text ä III M \ kr • il I i i Li ri Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. J u l i 1983 27 INHALT DOKUMENTATION Reagan würdigt Bedeutung des Atomsperrvertrages - Erklärung zum 15. Jahrestag der Unterzeichnung Botschaft Präsident Reagans zum amerikanischen Unabhä'ngigkeitstag - Amerikanische Unabhängigkeit eine philosophische Revolution - HINTERGRUNDMATERIAL Westliche Sicherheit und Rüstungskontrolle - Von Colin S. Gray Ein Indianerdorf flieht nach Costa Rica - Vor. unserer Korrespondentin Paula Tarnapol WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erster wiederverwendbarer Satellit im Weltraumtest - Raumtransporter CHALLENGER mit SPAS-01 wieder zurück Spitzentechnologie "Neue Ideen" erhalten die Wettbewerbsfähigkeit - USIA-Interview mit Edward Harper Kranke Bäume schlagen Alarm - Pheromone als Warnsubstanz - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �I Dokumentation - BH I r . United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Juli 1983 27 REAGAN WÜRDIGT BEDEUTUNG DES ATOMSPERRVERTRAGES • Erklärung zum 15. Jahrestag der Unterzeichnung WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 1. Juli 1983 anläßlich des 15. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) auf die Bedeutung dieses Vertrages hingewiesen.und alle Staaten aufgerufen, sich erneut der Erfüllung der Zielsetzungen dieses Abkommens zu verpflichten. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute vor 15 Jahren unterzeichneten die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien sowie 58 weitere Staaten den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Dieser Vertrag hat mit jetzt 119 Unter- zeichnern die größte Anzahl von Vertragspartnern, die irgendein Rüstungskontroi 1 abkomme/i. jemals, in der Geschichte hatte. Sowohl die NATO-Staaten wie die Staaten des Warschauer Paktes, Kernwaffenländer wie Nicht-Kernwaffenländer, Industrieländer wie Entwicklungsländer, Staaten aus jeder Region der Welt - sie alle haben sich diesem Vertrag und seinen Zielsetzungen verpflichtet. . . Die Kernwaffenländer, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �» Die Kernwaffenländer, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, sind übereingekommen, Nicht-Kernwaffenländer beim Erwerb von nuklearen Sprengstoffen nicht zu unterstützen, und die Nicht-Kernwaffenländer haben sich verpflichtet, derartige Sprengstoffe nicht zu erwerben. Diese beiderseitige Verpflichtung trägt der Tatsache Rechnung, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen alle Nationen bedroht. Dieser Vertrag ruft seine Unterzeichner ferner auf, die Entwicklung der friedlichen Anwendung der Kernenergie zu fördern, insbesondere in den Nicht-Kernwaffenländern, die dem Vertrag beigetreten sind. Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist für das Wohlergehen zahlreicher anderer Länder wichtig, und die Vereinigten Staaten nehmen ihre Verpflichtung hinsichtlich einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ernst. Wir haben lange an der vor^ dersten Front jener gestanden, die auf nuklearem Gebiet technische Unterstützung und andere Zusammenarbeit geleistet haben, und wir verpflichten uns, diese Zusammenarbeit unter angemessenen Sicherheiten fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten sind sich gemäß diesem Vertrag auch ihrer Verpflichtung bewußt, in gutem Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen fortzusetzen, die mit der nuklearen Abrüstung zusammenhängen. Dies ist eine Frage von größter Sorge und größtem Interesse für alle Länder. Ich fühle mich persönlich verpflichtet, jeden notwendigen Schritt zu unternehmen, um die Wahrscheinlichkeit wirklicher und beträchtlicher Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen zu vergrößern, das bedeutsame Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale auf einen gleichen und stabileren Stand beinhaltet und das im nationalen Sicherheitsinteresse beider Seiten liegen würde. Die Vereinigten Staaten werden auch keine Mühe scheuen, um ein gerechtes und verifizierbares Abkommen über Mittelstreckenraketen auszuhandeln, das das Risiko eines Krieges in Europa und weltweit verringern würde. Die Vereinigten Staaten haben eine wichtiae Rolle bei den Verhandlungen über den Nichtweiterverbreitungsvertrag gespielt, und fünf amerikanische Prä- - 2 - �amerikanische Präsidenten haben ihr Leben lang diesen Vertrag als einen Grundstein des internationalen Bemühens nachdrücklich unterstützt, die Weiterverbreitung von nuklearen Kernsprengstof^en in zusätzliche Länder zu verhindern. Wenn wir nun die wichtige Überprüfungskonferenz dieses Vertrages im Jahr 1985 planen, werden die e'~einigten Staaten auch weiterhin danach stre- ben, die Lebensfähigkeit des Nichtweiterverbreitungsvertrages zu stärken. Ich appelliere an alle Länder, die dies bisher noch nicht getan haben, sich dem wachsenden Konsens gegen die weitere Verbreitung von nuklearen Sprengstoffen anzuschließen, indem sie diesem Vertrag beitreten. Im Juli 1981 legte ich meine Politik zur Verhinderung der Proliferation nuklearer Sprengstoffe dar und erklärte, daß diese Frage von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden sowie für die regionale und globale Stabilität sei. Aber wenn wir bei der Verhinderung der Ausbreitung von Kernwaffen Er- folg haben wollen, dann müssen die Länder dieser Welt zusammenarbeiten. Wie ich schon bei früheren Gelegenheiten erklärt habe, wäre es ein wichtiger Schritt, wenn die nuklearen Lieferländer darin übereinstimmten, daß umfassende Sicherheiten erforderlich sind als Bedingung für jedwede bedeutsame neue nukleare Lieferungsverpflichtung. Dies ist keine Politik, die eine nukleare Unterstützung verwehrt, es ist vielmehr eine Politik, die eine Unterstützung von vernünftigen Beweisen dafür abhängig macht, daß das gesamte Programm eines Nicht-Kernwaffenlandes der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient. Die- ser Beweis ist bereits von den 116 Nicht-Kernwaffenländern erbracht worden, die den Nichtweiterverbreitungsvertrag unterzeichnet haben. Ich hoffe, daß bald über diese Maßnahme eine Einigung erzielt werden kann, um das internationale Verhalten im Hinblick auf die Nichtweiterverbreitung zu stärken. An diesem 15. Jahrestag der Unterzeichnung des Nichtweiterverbreitungsvertrages sollten sich alle Staaten erneut der Erfüllung der Zielsetzungen dieses wichtigen Dokumentes sowie der Sicherung seiner fortdauernden Lebensfähigkeit verpflichten. Das ist sowohl unsere gemeinsame Verantwortung als auch ein Beitrag zum Frieden für kommende Generationen. + + + + + - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Juli 1983 27 BOTSCHAFT PRÄSIDENT REAGANS ZUM AMERIKANISCHEN UNABHÄNGIGKEITSTAG - Amerikanische Unabhängigkeit eine philosophische Revolution - WASHINGTON - (AD) - Zum Tag der amerikanischen Unabhängigkeit am 4. Juli erklärte Präsident Reagan, die amerikanische Revolution habe "das Konzept des Regierens als solches verändert". Daher solle der 4. Juli stets daran er- innern, "daß in diesem Land die Entscheidung darüber fiel, daß alle Männer und Frauen mit bestimmten, von Gott verliehenen Rechten geboren sind" und "daß die Regierung lediglich eine vom Volk geschaffene und betriebene Einrichtung ist". Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Für jemanden, der in einer Kleinstadt geboren wurde und dort aufgewachsen ist, umgibt den 4. Juli eine ganz besondere Art der Nostalgie. Ich erinnere mich daran, daß es ein Tag war, auf den man sich freute wie auf Weihnachten. Das kam unter anderem von all den Feuerwerkskörpern und den bunten Plakaten in den Schaufenstern, mit denen in lebhaften Bildern dafür Reklame gemacht wurde. Aber es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber es geht mir - wie allen Amerikanern - beim 4. Juli um mehr als Nostalgie. Irgendwann bei unserem Heranwachsen wurden wir uns der Bedeutung dieses besonderen Tages bewußt. Denn wenn Amerika im Leben eines jeden un- serer Mitbürger etwas anderes bedeutet, so glaube ich doch, daß wir als Volk die Tatsache anerkennen, daß es heute vor allem um eines geht: um die Frei- heit, die wir haben, um unser Leben zu gestalten. Es gibt da eine kleine Geschichte über den Tag der Geburt unserer Nation in jener kleinen Halle in Philadelphia - einen Tag, an dem bereits über Stunden hinweg heiß debattiert worden war. werte Leute, unterdrückt Die dort Versammelten waren ehren- von einem König, der eben jene Gesetze verhöhnte, die sie einzuhalten bereit waren. Und dennoch war die Erklärung der Unabhän- gigkeit solch ein unwiderruflicher Schritt, daß Worte wie "Verrat" und "An den Galgen" von den Wänden widerhallten und das Thema Besorgnis und Bedenken bestehen ließ. Die Geschichte berichtet uns, daß an diesem Punkt ein Mann aufstand und zu sprechen begann. Er wird als jemand beschrieben, der kein junger Mann mehr war und der all. seine Energie für einen leidenschaftlichen Einspruch zusammennehmen mußte. Er verwies auf die Leiden, die sie hier zusammengebracht hatte, und sagte schließlich mit gesenkter Stimme: "Sie mögen jeden Baum in einen Galgen verwandeln und jedes Loch in ein Grab - und doch werden die Worte dieses Pergaments nie sterben. Dem Handwerker in seiner Werkstatt werden sie Hoffnung geben; dem Sklaven im Bergwerk Freiheit. Unterschreibt dieses Papier. Unterschreibt, auch wenn im nächsten Augenblick die Schlinge um euren Hals liegt, denn dieses Pergament wird für alle Zeiten das Lehrbuch der Freiheit sein, die Bibel der Menschenrechte." Er fiel erschöpft zurück. Die Delegierten, von seiner Eloquenz überwältigt, stimmten für das Dokument, das so unsterblich werden sollte, wie es nur ein Menschenwerk sein kann. Als sie sich ihm wieder zuwandten, um ihm ihren Dank für seine so rechtzeitige Rede zu sagen, war er nicht mehr aufzufinden, und es gab weder jemanden, der ihn kannte, noch jemanden, der wußte, - 2 - �der wußte, wie er durch die verschlossenen und bewachten Türen herein- und hinausgekommen war. Nun, dies ist nur eine Legende - aber wir wissen mit Sicherheit, daß 56 Menschen - eine kleine Gruppe so einzigartiger Leute, wie es sie seither nicht mehr gegeben hat - ihr Leben, ihr Hab und Gut und ihre heilige Ehre aufs Spiel setzten. Viele setzten auch in dem darauffolgenden Krieg ihr Le- ben ein, die meisten verloren ihr Vermögen, aber alle bewahrten ihre heilige Ehre. Was für Menschen waren sie? 25 waren Rechtsanwälte und Juristen, 13 waren Kaufleute und Händler und neun waren Bauern. Es waren Männer mit lei- ser Stimme, die meisten von Besitz und Ausbildung; es war kein ungewaschener Pöbel. Sie hatten sich eine sichere Position geschaffen, aber sie schätzten die Freiheit höher. Ihre Geschichte ist noch lange nicht umfassend darge- stellt worden. John Hart wurde von der Seite seiner todkranken Frau getrieben. Mehrere Monate lebte er im Wald und in Höhlen. Als er aus seinem Versteck zurückkam, war seine Frau tot, seine Kinder waren verschwunden und sein Eigentum zerstört. Carter Broxton aus Virginia, Vater von 18 Kindern, verlor alle seine Schiffe und fast sein ganzes anderes Eigentum. Und von Thomas Nelson wird berichtet, daß er selbst Washington drängte, auf sein Haus zu schießen und es zu zerstören, als es zum Hauptquartier von General Cornwallis wurde. Nelson starb in Armut. Aber Helden wie diese gründeten eine Nation, die wuchs, um von einem Ozean zum anderen zu reichen - eine Nation der Farmen, der stillen Dörfer, der Städte, die niemals schlafen; dreieinhalb Millionen Quadratmeilen von Wald, Feld, Berg und Wüste; 230 Millionen Menschen mit einem Stammbaum, der das - 3 - �der das Blut aller Völker dieser Welt enthält. In den letzten Jahren aber denke ich bei diesem Tag an mehr, als nur an den Geburtstag einer Nation. Mit ihm wird eine echte philosophische Revolu- tion in der Geschichte begangen. Ja, es gab Revolutionen vor und nach der unsrigen. Aber zu viele dieser Revolutionen ersetzten lediglich einen Herrscher durch einen anderen. Unsere Revolution hat das Konzept des Regierens als solches verändert. Möge uns der 4. Juli immer daran erinnern, daß in diesem Land die Entscheidung darüber fiel, daß alle Männer und Frauen mit bestimmten, von Gott verliehenen Rechten geboren sind, daß die Regierung lediglich eine vom Volk geschaffene und betriebene Einrichtung ist und keine anderen eigenen Rechte hat außer denen, die ihr freiwillig vom Volk verliehen wurden. Die Stärke dieser freien Gedanken liegt darin, daß sie nicht nur für Amerikaner gelten, sondern für jedermann, und in diesem Sinne möchte ich den Männern und Frauen, die die Freiheit lieben, überall einen glücklichen 4. Juli wünschen. - 4 - �6. Juli 1983 27 WESTLICHE SICHERHEIT UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Von Colin S. Gray - Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Los Angeles Times Copyright (c) 1982 Los Angeles Times Präsident Reagan sollte trotz wachsenden Drucks im Inland und im Ausland an dem Kurs festhalten, den er für die RListungskontrollVerhandlungen mit der Sowjetunion abgesteckt hat, wie auch an der Modernisierung der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Man darf nicht vergessen, daß die großen Modernisierungsprogramme der Administration auf dem Gebiet der strategischen Waffen und der Infrastruktur - wie die MX-Interkontinentalrakete, der B-1-Bomber, die Marschflugkörper und die Modernisierung des Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssystems keineswegs neue amerikanische Initiativen für ein Wettrüsten, sondern die reichlich verspätete Antwort auf die sowjetische Herausforderung einer fast 20jährigen stetigen Vergrößerung und qualitativen Verbesserung der Streitkräfte der UdSSR sind. Tm llÄ «. Ä „ + n^u Ä « Im wesentlicnen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im wesentlichen verfolgt die Sowjetunion Rüstungskontroll Verhandlungen aus drei Gründen: - Sie hofft damit in den Demokratien Selbstzufriedenheit zu wecken. Da sie wissen, daß sie in militärischer Hochtechnologie nicht mit den Vereinigten Staaten konkurrieren können, benutzen die Sowjets RüstungskontrollVerhandlungen, um wohlmeinende aber leichtgläubige Menschen zu überzeugen, daß sich Amerika nicht so anzustrengen brauche, wie es dies tut. - Solche Verhandlungen bieten der sowjetischen Diplomatie eine Gelegenheit, das westliche Bündnis zu spalten. Je mehr die Verbündeten ihre Entscheidungen über die Dislozierung von Waffen von Fortschritten in der Rüstungskontrolle abhängig machen, je mehr Chancen bieten sie den Sowjets, sich in die westliche Verteidigungspolitik einzumischen, ja, sie zu manipulieren. - Die Sowjets integrieren ihre Rüstungskontroi 1 politik und ihre strategische Planung in einer Weise, daß sie in der Lage sind, die Verhandlungen als ein Instrument ihrer strategischen Planung zu benutzen. Sie suchen durch Rüstungskontrolle strategische Vorteile zu erringen, die sie durch einseitige Anstrengungen nicht erreichen könnten. Es gibt keine sowjetische Rüstungskontrolltheorie, die auch nur annähernd mit der zu vergleichen wäre, die im Westen existiert. Die letztere besteht darin, daß solche Verhandlungen dem Zweck dienen sollen, die nukleare Abschreckung beider Seiten zu stabilisieren. Für die Sowjets ist Rüstungskontrolle nur als ein Werkzeug zur Förderung ihrer eigenen Interessen nützlich. Die sowjetische Regierung ist sich jedoch zutiefst darüber im klaren, daß westliche Demokratien dazu neigen, einfache diplomatische Tätigkeit - bei der "Fortschritt" in erreichten übereinkommen gezählt wird, gleichgültig, wie diese Abkommen im einzelnen aussehen - mit Frieden gleichzustellen. So muß . 2 - �So muß sich die Reagan-Administration ständig gegen die absurde Beschuldigung verteidigen, daß es ihr nicht ernst sei mit der Rüstungskontrolle. Ja, noch schlimmer, die Administration steht unter dem Druck, um eines Abkommens willen Kompromisse einzugehen, selbst wenn das Ausmaß des erforderlichen Nachgebens den eigentlichen Zweck des ganzen Unternehmens untergräbt der in amerikanischen Augen darin besteht, die Stabilität der Abschreckung zu stärken, um das Risiko eines Krieges zu verringern. Genau die Gründe, warum die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre gegenseitige Abschreckung unbedingt stabilisieren müssen, sind auch die Gründe, warum es so schwer ist, zu solchen Abkommen zu gelangen. Rüstungs- kontrolle ist nur unter solchen Staaten leicht zu erreichen, die sie nicht brauchen. Die Sowjets haben den Vereinigten Staaten immer wieder erklärt, daß sie weder Pazifisten noch Philantropen seien. Die Vereinigten Staaten dürf- ten durch Rüstungskontrolle nur das erreichen, was ihnen aufgrund ihrer einseitigen Bemühungen zusteht und das nur durch sorgfältige Beachtung vernünftiger Grundsätze der Verhandlungsführung. So versucht also die Reagan-Administration,die strategische Abschreckung zu stabilisieren, indem sie die strategischen Nuklearstreitkräfte und die nuklearen Mittel Streckensysteme der Vereinigten Staaten modernisiert, damit die Sowjetunion gewiß sein kann, daß eine Aggression fehlschlagen würde. Um das zu erreichen, ist vorgesehen, entscheidend wichtigen sowjetischen Vorteilen, in der Fähigkeit zur Kriegsführung auf den Gebieten der Gegenstreitkräfte, der Wirksamkeit der Luftverteidigung und der Fähigkeit, amerikanische Kommando- und Kontrollfunktionen zu lähmen, durch die Dislozierung sicher stationierter MX-Raketen, des B-1-Bombers, der Marschflugkörper und neuer strategischer Unterstützungssysteme zu begegnen. Diese Dislozierungen - 3 - �Diese Dislozierungen garantieren nicht den Erfolg der Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) oder Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) - und können das auch nicht -, aber da sie die beiderseitige Abschreckung stabilisieren werden, können sie doch Abkommen dieser Art ermöglichen. Die Vereinigten Staaten verringern das Risiko eines Krieges - das oberste Ziel jeder Rüstungskontrolle -, indem sie den Sowjets jede plausible Aussicht auf einen militärischen Erfolg verwehren. Die Existenz von Rüstungskontroi labkommen an sich hat noch keinerlei . Bedeutung. Was zählt, ist die Frage, ob solche Rüstungskontroi labkommen jene Art von strategischem Gleichgewicht herbeiführen, die für eine Abschreckung notwendig ist und echtes Vertrauen einflößt. Solche Abkommen können entweder einfach die Tatsache wettstreitender Programme beider Seiten registrieren, oder sie können wirklich eine - gleichermaßen - einschneidende Wirkung auf die strategische Rüstung haben. Ein Abkommen jedoch, das die Neigungen des sowjetischen General Stabs wirklich zügeln würde, ist nicht billig zu haben. Die Sowjets müssen überzeugt werden, daß ihrer Sicherheit mit einem Abkommen besser gedient ist als ohne ein Abkommen. Die MX-Rakete, der B-1-Bomber, die Trident D-5-Rakete und der strategische Marschflugkörper bieten die notwendigen Anreize für die sowjetischen Führer, sich ernsthaft die Vorteile formaler bilateraler Einschränkungen zu überlegen. + + + + + �6. Juli 1983 27 EIN INDIANERDORF FLIEHT NACH COSTA RICA Von unserer Korrespondentin Paula Tarnapol PUERTO LIMON, COSTA RICA - (AD) - Die gesamte Einwohnerschaft eines Miskito-Dorfes, die im Schutz der Dunkelheit auf offene See geflüchtet ist, um dem sandinistischen Terror zu entkommen, hat sich.jetzt Tausenden anderer n;icaraguanischer Flüchtlinge angeschlossen, die bereits in diesem Land leben. Viele andere Nicaraguaner sind nordwärts nach Honduras geflüchtet, wo die meisten in Lagern untergebracht werden. Das Dorf Set Net Point in Nicaragua existiert nicht mehr. kleines Dorf an der Atlantikküste, 56 Kilometer von Bluefields Es war ein entfernt, dessen Einwohner - zum größten Teil Miskito-Indianer - ihren bescheidenen Lebensunterhalt durch Fischfang bestritten. Ihre Welt waren das Dorf und die wenigen umliegenden Gemeinden. Am 19. Juni erklärte sich ein Kapitän der staatlichen Fischereigesellschaft, für die die Mehrheit der Dorfbewohner arbeitete, dazu bereit, die • Einwohner, rund 100 Männer, Frauen und Kinder, in den Süden nach Costa Rica zu bringen. Sie verließen Set Net Point um Mitternacht; nur wenige Stunden blieben für die Vorbereitung. 18 Stunden später kamen sie in dem costari- canischen Hafen Limon an, denn sie mußten weit aufs Meer hinaussegeln, um die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �um die Patrouillen der Sandinisten zu umgehen. Ihr ganzer Besitz, ihre Ernten, ihre Fischerboote, ihre kleinen Häuser und die Kirche blieben zurück. Ihr vorläufiges Zuhause ist ein verlassenes Baulager in der Nähe von Limon, das unter Aufsicht der Regierung steht. Die Menschen von Set Net Point, die Englisch und Miskito sprechen, erklären, sie seien aus Angst geflüchtet. Die Sandinistas seien mit zunehmen- der Regelmäßigkeit in Set Net Point eingetroffen, erzählte ein Mann - normalerweise alle vier oder fünf Tage. "Sie hielten dir eine Pistole in den Rücken und zwangen dich, rauszugehen und 'dasheen' (süße Kartoffeln) auszugraben. Wir mußten sie kochen und den Sandinistas bringen", sagte er. hatten kaum selbst etwas zum Essen, aber das war ihnen egal." "Wir Manchmal be- zahlte die Fischereigesellschaft sie für den Fisch, den sie lieferten; manchmal gab sie ihnen dafür Waren, und manchmal wurden sie auch gar nicht bezahlt. Das Dorf hatte sich nicht an der 1979er Revolution beteiligt, die das Somoza-Regime stürzte, und - von wenigen Ausnahmen abgesehen - waren die Dorfbewohner nicht in "contra"-Aktivitäten verwickelt, auch wenn sie gegen die Exzesse der Sandinisten waren. Das aber hatte die Sandinisten nicht da- von abgehalten, sechs der Dorfbewohner über einen Monat lang einzusperren und sie über "contra"-Aktivitäten zu vernehmen. "Sie wollten, daß ich über die "contras" berichte, wann sie kommen, was sie tun", sagte einer, der in einer Zelle in Managua festgehalten wurde, bis man ihn nach fünf Wochen endlich frei ließ. "Ich wußte es nicht. Ich weiß es nicht, aber sie wollten mir nicht glauben." Der Mann, der Lehrer an der kleinen katholischen Kirche von Set Net Point war, wurde von seinen Bewachern während der Fahrt von seinem Dorf bis Managua gefesselt. Dort teilte er eine Zelle mit vier anderen Gefangenen. "Wir mußten eine Schale Reis und Bohnen durch fünf teilen. Das war das einzige Essen," sagte er. Das Ereignis, - 2 - �Das Ereignis, das den Massenexodus auslöste, war jedoch die Ermordung eines Mitglieds der sandinistischen Miliz in dem Nachbarort Tasbapauni. Der Mord ereignete sich, als sandinistische Truppen und Contras aufeinanderstießen. Als die Dorfbewohner von der Drohung der Sandinisten hörten, die ganze Gegend für den Anschlag zu bestrafen, entschlossen sie sich sofort, gemeinsam zu fliehen. über die Dorfbewohner war schon einmal der Tod durch die Sandinisten gekommen - und dies nur, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen waren. Vor 18 Monaten wurden drei Dorfbewohner auf ihrem Weg nach Tasbapauni, wo sie Einkäufe machen wollten, von einer sandinistischen Patrouille erschossen. Die Witwen und Kinder wurden von den Bewohnern von Set Net Point auf- genommen und versorgt. Dieses Mal aber beschlossen die Menschen in Set Net Point, nicht erst abzuwarten, um zu sehen, was mit ihnen geschehen würde. Die 134 Flüchtlinge - einschließlich derer, die aus anderen Gemeinden kamen und bereits im Lager Limon lebten -, sind nur Teil eines ständigen Flucht!ingsstroms von Nicaragua nach Costa Rica - im Boot, im Bus und zu Fuß. Es gibt noch weitere 300 Flüchtlinge in einem Lager in Tilaran im Nord- westen von Costa Rica. Auch für ein weiteres Lager im Süden haben die Arbeiten begonnen, wo der größte Teil nicaraguanischer Flüchtlinge einmal untergebracht werden soll. Die Lager werden von der UN-Hochkommission für Flücht- linge (UNHCR) finanziert und von der Regierung Costa Ricas verwaltet. Dennoch sind die Flüchtlinge im Lager nur ein winziger Prozentsatz der Tausenden von Flüchtlingen aus Nicaragua, El Salvador, Kuba und andernorts. Es gibt ungefähr 16 000 Flüchtlinge im Rahmen der UNHCR-Programme Costa Ricas allein in der Gegend von San Jose, und die Regierung des Landes schätzt, daß es möglicherweise bis zu 185 000 Ausländer geben könnte, die im Land leben und arbeiten und über die es keinerlei offizielle Nachweise gibt. Obwohl die Verfassung von Costa Rica allen jenen, die vor Unterdrückung fliehen, politisches Asyl garantiert, machen die wirtschaftlichen Gegebenheiten dieses traditionelle Ideal zu einer immer größeren Bürde. + + + + + - 3 - �27 6. Juli 1983 ERSTER WIEDERVERWENDBARER SATELLIT IM WELTRAUMTEST - Raumtransporter CHALLENGER mit SPAS-01 wieder zurück - - (AD) - Nach einem sechstägigen Flug, bei dem die Erde 98 Mal umrundet wurde, kehrte die amerikanische Raumfähre CHALLENGER am 24. Juni 1983 zur Erde zurück. Sie landete, geführt von Kommandant Robert Crippen und Kopilot Frederick Hauck, um 16.47 Uhr MEZ auf einer Hartpiste des Edwards-Flug- platzes in Kalifornien. Mit knapp zwei zusätzlichen Erdumkreisungen mußte CHALLENGER dorthin dirigiert werden, weil die ursprünglich zum ersten Mal auf der neuen Betonbahn in Kap Canaveral vorgesehene Landung wegen besonders ungünstiger Wetterverhältnisse nicht riskiert werden konnte. Dies war der einzige wichtige Programmpunkt, der beim jüngsten Flug (STS-7) nicht erfüllt wurde. Für die fünfköpfige Besatzung, darunter die Physikerin Dr. Sally Ride, war ebenso wie für viele Beobachter des Flugverlaufs in den USA und in der Bundesrepublik das Experiment mit SPAS-01 der Höhepunkt des Unternehmens. Handelte es sich doch um den ersten wiederver- wendbaren Satelliten der Welt, der mit acht Forschungsexperimenten verschiedenster Art bestückt, von Bord der CHALLENGER im Weltraum ausgesetzt und wieder eingeholt wurde. Als Hebe- und "Angelgerät" diente ein 15 m langer �15 m langer mehrgliedriger Roboterarm. Er war mit einem Kostenaufwand von 100 Millionen Dollar vom Nationalen Forschungsrat von Kanada entwickelt und gebaut und 1981 schon einmal im Weltraum erprobt worden. Er gibt (computer- gesteuert) den Astronauten die Möglichkeit, massive Nutzlasten in den Weltraum zu dirigieren, ohne die Orbiter-Kabine verlassen zu müssen. SPAS ist eine Entwicklung des deutschen Unternehmens MesserschmittBölkow-Blohm (MBB) in Ottobrunn b. München (Kosten: ca. 32 Millionen DM bzw. 13 Millionen Dollar). Das Projekt wurde vom deutschen Bundesministerium für Forschung und Technologie als Pilotprojekt für eine künftige ausgiebige Nutzung des Weltraums zu kommerziellen Zwecken gefördert. SPAS-01 ist knapp 4,5 m breit (dies entspricht dem Innendurchmesser des Frachtraums im Raumtransporter), 1,5 m lang und wiegt mitsamt dem Bordcomputer und dem eigenen Antriebssystem 1500 kg. Der Satellit vermag in mehreren "Etagen" eine ganze Anzahl von Experimenten aufzunehmen, die sowohl während der Stationierung im Raumfähren-Frachtraum als auch erst nach dem Absetzen und Einsteuern in eine eigene Bahn aktiviert werden können. Wie Konrad Moritz, Programm-Manager bei MBB für SPAS, in Houston erklärte, sei die Basisstruktur des wiederverwendbaren Satelliten für etwa 20 Einsätze geeignet. Die Elektronik müsse allerdings schon früher ausgetauscht werden. "Mit fünf Missionen haben wir unsere Investition wieder hereingeholt", meinte er. Zur SPAS-Ausrüstung gehört u.a. eine voll elektronische Fernsehkamera, die während des Freifluges des MBB-Satelliten zum ersten Mal Aufnahmen vom Orbiter in der Umlaufbahn zur Erde übertrug. Dabei betrug der Abstand zwischen Orbiter und SPAS-01 zeitweise mehr als 300 Meter. Kommandant Crippen setzte CHALLENGER zunächst zurück, zog über und unter SPAS vorbei, so daß von dort aus die Raumfähre aus verschiedenen Blickwinkeln aufgenommen wurde. Das neuneinhalbstündige Manöver mit SPAS am vierten Flugtag, bei dem der Satellit dreimal aus dem Frachtraum gehoben, abgesetzt und wieder eingeholt wurde, war eine Vorübung für den Raumtransporterflug STS-13 im April 1984. Dann soll mit dem beschädigten Forschungssatelliten "SOLAR MAX" ein Rendezvous - 2 - �ein Rendezvous versucht werden, um ihn an Bord zu holen, zu reparieren und wieder abzusetzen. Als CHALLENGER sich zum zweiten Mal SPAS näherte, um den Satelliten einzuholen, zündete Crippen das Triebwerk in neun verschiedenen Positionen. Man wollte feststellen, wie der Abgasstrahl SPAS bei nur 10 bis 30 Metern Entfernung beeinflußte. Solche Tests helfen den NASA-Ingenieuren, Bewegung und Verhalten des Orbiters und anderer Flugkörper im Weltraum besser zu verstehen, die sich nur in geringem Abstand von der Raumfähre befinden. Während zu Beginn der Freiflugphase der Greifroboter SPAS-01 für einen Augenblick losließ und dann wieder faßte, bewegte sich der wiederverwendbare Satellit beim zweiten Mal über drei Stunden lang frei im Raum. Es stand nicht im Programm, daß dabei Dr. Norman Thagard, der Arzt im Astronautenteam, anstelle von John Fabian den Roboterarm bediente. "Ihr könnt dem Doktor (im Kontroll Zentrum Houston) sagen, daß ich seinen kleinen Monitor angelegt habe und mein systolischer Blutdruck beim Greifen von 117 bzw. 124 auf 149 hochging", meldete Thagard. Als CHALLENGER am 22. Juni in der Morgendämmerung über Houston hinwegzog, standen viele Mitarbeiter des Johnson-Raumfahrtzentrums und zahlreiche Journalisten im Freien, um die Raumfähre als kleines leuchtendes Objekt am Himmel zu betrachten. STS-7 war ein Flug mit vielen internationalen Aufgaben und Experimenten. Noch am Starttag, am 18. Juni, wurde der kanadische Nachrichtensatellit ANIK (im Auftrag von Telesat Canada) abgesetzt, einen Tag später der indonesische Nachrichtensatellit PALAPA. Beide stiegen mit eigenem Antriebssystem zu ihrem "Betriebsorbit" in 36 000 km Höhe auf. Ein deutsch-amerikanisches Ge- meinschaftsexperiment (OSTA-2) galt vor allem der Erforschung von Werkstoffen für die Elektronik und der Fabrikation von Spezialgläsern in bestimmten Produktionsphasen unter Schwerelosigkeit. Andere, von Firmen, Studenten und Oberschülern aus den USA und der Bundesrepublik ausgearbeitete Experimente - 22 an der Zahl - waren in sieben genormten Kanistern (sog. Getaway Specials) untergebracht, für deren Mitnahme im Orbiter-Frachtraum an die NASA "Platzmiete" bezahlt wird. Sie umfaßten ein weites Spektrum spezieller naturwissen- schaftlicher Untersuchungen - von der Biologie bis zur Physik. Beim jüngsten - 3 - �Beim jüngsten Orbiter-Flug wurde der Kabinendruck, der normalerweise der gleiche wie auf der Erdoberfläche ist (1 at), auf 0,72 at gesenkt. Man wollte Erfahrungen über die Auswirkung von reduziertem Druck über längere Zeit auf das Befinden und die Arbeitsfähigkeit der Astronauten gewinnen. Die Auswertung wird zeigen, ob sich daraus Nachteile ergeben. Wenn nicht, würde man auf die langwierige Umstellung auf reine Sauerstoffatmung vor Außenbordmanövern verzichten können. Dr. Sally Ride hat für den Einsatz weiblicher Astronauten bei der NASA eine Bresche geschlagen. Frisch und fit kam sie nach der Landung von CHALLEN6ER die Treppe herab - ein sportlicher Typ, der mit den physischen und psychischen wurde. Belastungen auch in der langen Vorbereitungszeit gut fertig Seit Abschluß ihres Studiums an der Stanford-Universität und der Promotion im Jahr 1978 sind die Spezialgebiete der heute 32jährigen Wissenschaftlerin Röntgenastronomie und die theoretischen Grundlagen für das weite Feld der Lasertechnik. + + + + + �» T Uliz/cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 27 6. Juli 1983 SPITZENTECHNOLOGIE "Neue Ideen" erhalten die Wettbewerbsfähigkeit - USIA-Interview mit Edward Harper - - (AD) - "Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, die Vorrangstellung ihrer Industrie auf dem Gebiet der Spitzentechnologie auch künftig zu erhalten", erklärte kürzlich Edward Harper, Referent im Beraterstab Präsident Reagans für politische Entwicklungen. In einem Interview mit Jim Füller vom US-Informationsamt (USIA) verwies er darauf, daß die Industrie die Notwendigkeit zur Anwendung von Spitzentechnologie sowohl in der Fabrikation als auch auf dem Marketingsektor erkannt habe. Außerdem habe der amerikanische Markt für Risikokapital in den letzten 15 Jahren viel dazu beigetragen, neue Technologien ausfindig zu machen und sie für die Anwendung innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu entwickeln. Allerdings könne Spitzentechno- logie allein kein Wirtschaftswachstum garantieren. Vielmehr sei eine aus- balancierte Wirtschaft mit einem starken Technologiesektor, mit produktiven und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen Grundindustrien und einem Dienstleistungssektor notwendig, der "jene Art von Dienstleistungen bereitstellt, die eine moderne Wirtschaft braucht". Wir bringen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Wir bringen im Folgenden das Interview im Wortlaut: FRAGE: Würden Sie bitte erklären, was mit Spitzentechnologie gemeint ist, und weshalb Sie hinsichtlich ihrer Zukunft in den USA so optimistisch sind? ANTWORT: Grundsätzlich ist zu sagen, daß die Vereinigten Staaten seit langem in der Spitzentechnologie führen. auch künftig halten können. Ich meine, daß wir diese Führung Dies ergibt sich zum Teil aus der amerikanischen Kultur - aus Unternehmergeist, Individualismus und dem Selbstverständnis, daß Leute mit Eigeninitiative und eigenen Interessen auf neue Ideen kommen und sie vermarkten können. So hat beispielsweise der Einsatz von Risikokapital in den Vereinigten Staaten, ein Phänomen etwa der letzten 15 Jahre, wesentliche Anstöße dazu gegeben, neue Technologien zu identifizieren, zu entwickeln und sie nicht nur in den USA, sondern auch in der übrigen Welt auf den Markt zu bringen. Die Technologien reichen von der Halbleiter-Herstellung nach neuen Verfahren bis zur sog. Software für Roboter und andere Ausrüstungen. Die amerikanische Industrie ist sich, wie ich es sehe, der Notwendigkeit bewußt geworden, sich mehr um Spitzentechnologie zu kümmern, sie in der Fabrikation, für Absatz und Verteilung und bei anderen Aktivitäten mehr einzusetzen. So werden wir auch künftig neue Ideen haben, wie sie schon bisher die Stärke des amerikanischen Wettbewerbs waren. Spitzentechnologie heute ist wohl ein klein wenig anders als vielleicht vor fünf oder zehn Jahren. Der erste große Computer beispielsweise, der im Jahr 1946 herauskam, war eine tonnenschwere Apparatur. Heute kann man auf einem einzigen, pfenniggroßen Chip eines Mikroprozessors Funktionseinheiten unterbringen, die dasselbe leisten. Meines Erachtens umfaßt Spitzentechnologie die auf den Markt kommenden Produkte, die mehr oder weniger das Beste und Leistungsfähigste darstellen, - 2 - �Leistungsfähigste darstellen, was es heute gibt. Einige machen zwischen Spitzentechnologien und den Grundindustrien einen Unterschied. zu einem gewissen Grade berechtigt. Das ist bis Gleichzeitig aber ist der größte Be- nutzerkreis für Spitzentechnologie in jenen doch wesentlich älteren Grundindustrien zu finden. So sind beispielsweise Roboter und computergesteuerte Fabrikationssysteme in der Automobilindustrie am meisten verbreitet. FRAGE: Was bedeutet Spitzentechnologie für die älteren amerikanischen Industriebranchen wie Stahl-, Textil- und Maschinenbauindustrie? ANTWORT: Nun, für die Stahl- und Maschinenbauindustrie bedeutet sie höhere Produktionseffizienz. Sie bedeutet, daß diese Industriezweige auf den Weltmärkten konkurrenzfähiger als in der Vergangenheit sein werden. Letztlich bedeutet Spitzentechnologie mehr Produktivität, und das heißt, daß wir als Nation weniger Ressourcen benötigen, um die gleichen Waren zu produzieren und die gleichen Dienstleistungen zu erbringen. Demgegenüber tun jedoch einige Industrien sehr wenig für Forschung und Entwicklung und möchten sich statt dessen auf protektionistische Maßnahmen gegen Auslandskonkurrenz verlassen. Dies ist ein unbefriedigender Weg zur Lösung ihres Problems, und er ist auch im Hinblick auf die Interessen des amerikanischen Verbrauchers unbefriedigend. FRAGE: Sehen Sie in Computern und anderen Produkten fortgeschrittener Technologien ein Mittel, das Wirtschaftswachstum zu beleben? ANTWORT: Ich meine, daß Spitzentechnologie eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung ist, um Wirtschaftswachstum zu garantieren. Ohne solche Fortschritte der Produktivität würde meines Erachtens unser Wirtschaftswachstum verlangsamt. Aber Computer allein - die ja Spitzentechnolo- gie repräsentieren - schaffen kein derartiges Wachstum. Wir brauchen eine ausgewogene Wirtschaft, die einen starken Sektor Spitzentechnologie besitzt, von dem auch künftig neue Ideen ausgehen. Wir brauchen im Umfang reduzierte, starke, produktive Grundindustrien, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig - 3 - �Weltmarkt wettbewerbsfähig sind. Wir müssen auch weiterhin über den produk- tivsten Agrarsektor in der Welt verfügen. Und alles dies wird vom Dienst- leistungssektor gestützt - zu diesem gehören Verkehrswesen, Bank-, Versicherungs-, Finanzwesen und all die anderen Dienstleistungsbranchen, die sich in einer modernen Wirtschaft finden. Wissen Sie, es ist schon interessant, daß manche sagen: "Ist es nicht eine Schande, daß der Dienstleistungssektor unserer Wirtschaft derartige Ausmaße annimmt?" tatsächlich macht er ja 66 Prozent unseres Bruttosozialproduktes aus, und etwa 65 Prozent unserer arbeitenden Menschen sind in Dienstleistungsgewerben beschäftigt. Hier lohnt sich ein geschichtlicher Rückblick. Die Vereinigten Staaten besaßen nie eine Fabrikationswirtschaft - d.h. die Mehrheit unserer Bevölkerung verdiente sich ihren Lebensunterhalt nie durch Tätigkeiten in der Fabrikation. Von der Zeit der ersten europäischen Siedler auf diesem Kontinent bis zum Ersten Weltkrieg hatten wir eine reine Agrarwirtschaft. Erst dann wurde der Dienstleistungssektor zum größten Arbeitgeber in unserer Wirtschaft und ist es seitdem geblieben. Die Zahl der Beschäf- tigten in der Landwirtschaft ging immer weiter zurück, die Anzahl der Beschäftigten im Dienstleistungsgewerbe stieg ständig weiter an, und die Beschäftigtenzahl in der Fabrikation hielt sich in der Mitte. Die Tatsache, daß wir eine Dienstleistungswirtschaft haben, sollte nicht als Schwäche, sondern als die Bestätigung für die Umstrukturierung unserer Wirtschaft angesehen werden. FRAGE: Kritiker behaupten, daß Automation und die Ausbreitung der Computer Arbeitskräfte verdrängen und unsere Probleme der Arbeitslosigkeit ausweiten. Was meinen Sie dazu? ANTWORT: Nun, ich bin nicht sicher, daß sie die Arbeitslosenprobleme vergrößern werden. Ich denke, daß das Beschäftigungsniveau in den Grundindustrien zurückgehen könnte. In den Industrien mit Spitzentechnologie wird es etwas ansteigen. Aber wir würden uns meines Erachtens einer Illusion hingeben, wenn wir annähmen, daß alle diejenigen, die durch erhöhte Produktivität, �erhöhte Produktivität, Automation - sagen wir einmal, in den Grundindustrien ihren Arbeitsplatz verlieren, neue Beschäftigung auf den Gebieten der Spitzentechnologie finden werden. Das glaube ich nicht. Statt dessen vermute ich, daß viele schließlich auf dem Dienstleistungssektor Arbeit finden werden. Als wir durch Mechanisierung und Automation in der Landwirtschaft in der Zeit zwischen dem Zweiten Weltkrieg und 1970 Produktionssteigerungen erreichen wollten, gaben sechs Millionen Menschen ihre Arbeit in der Landwirtschaft auf. Wir brauchten sie dort nicht mehr. Die Produktivität erhöhte sich ständig, und wir brauchten dort immer weniger Leute. Das klingt so, als habe es sich damals um ein schreckliches Problem gehandelt. In Wahrheit aber schuf unsere Wirtschaft in der gleichen Zeit 27 Millionen neue Arbeitsplätze. Wir stellten fest, daß es auf dem Dienstleistungssektor viele neue Arbeitsplätze gab. Wir fanden auch, daß es auf den Gebieten der Spitzentechnologie neue Arbeitsmöglichkeiten gab. Dies bewirkte die Dynamik unserer Wirtschaft. Es mag Übergangsprobleme geben - aber ich glaube nicht, daß dies zwangsläufig zu langfristigen Problemen von Arbeitslosigkeit führt. FRAGE: Was wird in den Vereinigten Staaten gegen den landesweiten Mangel an Wissenschaftlern und Ingenieuren, was zur Qualitätsverbesserung bei den technischen Arbeitskräften getan? ANTWORT: Die schwächste Stelle dürfte, wie ich es sehe, wahrscheinlich unser Bildungswesen sein, und aus diesem Grund schlug der Präsident vor, diese Lücke zu schließen. Nach unseren Schätzungen fehlen derzeit etwa 34 000 qualifizierte Lehrer für Grundschulen und höhere Schulen. Durch ein auf ca. vier Jahre angelegtes Programm und die Aufwendung von einigen Hundert Millionen Dollar dürften wir in der Lage sein, diese Lücke wirksam zu schließen. Ähnlich müssen wir auf College- und Universitätsniveau die offenen Professorenstellen in den Ingenieurwissenschaften besetzen. Gegenwärtig sind ca. 15 bis 20 Prozent der Ingenieur-Lehrstühle im Lande unbesetzt. - 5 - �Lande unbesetzt. Ein Grund dafür ist der, daß wir nicht genug neue Lehrer für diese Fächer ausbilden, ein zweiter der Sog durch die Privatwirtschaft. Hier ist zweierlei zu tun: Zum einen müssen wir die Mittel für die Gradu- iertenförderung in den Natur- und Ingenieurwissenschaften un mehr als zehn Prozent erhöhen - wir werden, anstatt wie bisher 9400 Graduierte dieser Fachgebiete, weit über 10 000 fördern. Und außerdem schlagen wir im Hinblick auf das Problem der nicht besetzten Lehrstühle das vom Präsidenten initiierte Programm für Nachwuchsforscher vor, das jedes Jahr Forschungsmittel mit einem jährlichen Kostenaufwand von 100 000 Dollar für bis zu 200 Doktoranden über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren vorsieht. Und wir hoffen, daß dies praktisch die "Goldenen Fesseln" liefern wird, um die besten und brilliantesten Lehrer auf den Gebieten Ingenieur-, Mathematik- und Naturwissenschaften an den Universitäten zu halten. Dies wäre eines der Schlüsselelemente, um unsere Wettbewerbsstärke in der Spitzentechnologie zu halten. Ich bin außerdem überzeugt, daß wir die Programme durchführen müssen, die der Präsident für die Umschulung der von Betrieben der Grundindustrien entlassenen Arbeiter vorgeschlagen hat. Möglicherweise gibt es andere Arbeitsplätze, und zwar Arbeitsplätze mit mehr Technologie, für die sie sich bei zusätzlicher Ausbildung qualifizieren könnten. Wenn diese Fortbildung vom privaten Sektor gelenkt wird, wie es bereits nach den Bestimmungen des Gesetzes über Partnerschaft zur Ausbildung am Arbeitsplatz geschieht, für dessen Verabschiedung sich Präsident Reagan im vergangenen Jahr so eingesetzt hat, können wir meines Erachtens über ein sehr wirksames Ausbildungsprogramm für ausgestellte Arbeitskräfte verfügen. Auch sollten wir nicht übersehen, daß der private Sektor selbst ein massives Ausbildungsprogramm gestartet hat. Die Privatwirtschaft gibt jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Dollar aus, um ihre Arbeitskräfte weiterzubilden. Hinsichtlich der Qualität unserer Arbeitskräfte in den kommenden Jahren bin ich optimistisch. + + + + + - 6 - �k Uliz/cn/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 27 6. Juli 1983 KRANKE BÄUME SCHLAGEN ALARM • Pheromone als Warnsubstanz - (AD) - Daß Pflanzen auf Schallwellen und Musik reagieren, wurde schon mehrfach experimentell bestätigt. Nun fanden Ökologen der Universität des Bundesstaates Washington in Seattle heraus, daß Bäume in der Lage sind, bei akuter Gefahr durch Schädlinge ihre noch nicht betroffenen Nachbarn zu warnen. Sie produzieren Pheromone, die das Blattwerk für Schädlinge wie z.B. Raupen unattraktiv und zum Teil ungenießbar machen, und veranlassen ihre benachbarten, noch nicht befallenen Artgenossen, das gleiche zu tun. Pheromone sind leichtflüchtige Stoffe, die auf Individuen gleicher Art wirken. Zu ihnen gehören beispielsweise die Duftmarkierungen bei Hummeln und Wespen, Sexuallockstoffe weiblicher Insekten zum Anlocken der Männchen oder Warnstoffe, wie sie Blattschneiderameisen absondern. Einige dieser komplizierten Verbindungen werden bereits als Synthesepräparate für die Insektenbekämpfung eingesetzt. Wie Dr. Gordon H. Orians und Dr. David F. Rhoades jetzt berichteten, vermuten sie auf Grund der Ergebnisse ihrer von der Nationalen Forschungsstiftung der USA (NSF) finanzierten Studien, daß von Schädlingen attakierte Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Schädlingen attakierte Bäume ebenfalls solche "sozialen Wirkstoffe" produzieren. Sie beobachteten dies bei Zuckerahorn und einer Weidenart, deren Laubwerk von Zeltraupen und einer Spannerraupe dezimiert worden war. Als Reaktion auf den Raupenfraß produzierten die befallenen Bäume leicht flüchtige Stoffe, die offenbar die nicht befallenen Bäume gleicher Art in der Umgebung ebenfalls zur Bildung dieser Verbindungen anregten. Dadurch wurde die Qualität von deren Blattwerk als Futter für Raupen erheblich gemindert. In kontrollierten Laborversuchen, bei denen befallene und gesunde Weiden in gasdichten Kammern gemeinsam gehalten werden, will man nun versuchen, die chemischen Emissionen der kranken Bäume zu isolieren und zu identifizieren - jener Emissionen, die chemische Veränderungen bei benachbarten gesunden Bäumen bewirken und deren Laub für Raupen weniger attraktiv machen. "Wenn unsere Hypothese richtig ist, müßten die geschädigten Pflanzen leicht flüchtige chemische Verbindungen abgeben, die sich nach Art und Menge von den Ausdünstungen der gesunden Bäume unterscheiden," meinen die beiden Forscher. In ihren seit 1979 laufenden Feldversuchen war es zunächst um die Klärung der Frage gegangen, wie sich die Futterqualität von Laubwerk für Insekten verändert, nachdem der Baum von Schädlingen befallen worden ist. Orians und Rhoades hatten zu diesem Zweck Kolonien von Zeltund Spannerraupen auf Laubbäumen ausgesetzt und in regelmäßigen Abständen die biologische und chemische Qualität des Laubes untersucht. Dabei beobachteten sie u.a. vermindertes Wachstum und andere Beeinträchtigungen im Vergleich zu gesunden, nicht von Raupenfraß geschädigten Kontrollbäumen. "In einer Reihe von Fällen gab es aber Hinweise darauf", so Orians, "daß sowohl die geschädigten Testbäume als auch benachbarte besunde Kontroll bäume ihre Laubqualität als Reaktion auf das Aussetzen von Schädlingskolonien auf den Testbäumen veränderten. Demnach mußten gesunde Pflanzen Signale von kranken Pflanzen in der Nähe erhalten und darauf reagiert haben". Das auch künftig von der NSF finanzierte Versuchsprojekt wird jetzt in einem wesentlich größeren Rahmen weitergeführt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.07.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.07.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan würdigt Bedeutung des Atomsperrvertrages&nbsp;<br /><em>- Erklärung zum 15. Jahrestag der Unterzeichnung -</em><br /><br />Botschaft Präsident Reagans zum amerikanischen Unabhängigkeitstag<br /><em>- Amerikanische Unabhängigkeit eine philosophische Revolution -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Westliche Sicherheit und Rüstungskontrolle<br /><em>- Von Colin S. Gray -</em><br /><br />Ein Indianerdorf flieht nach Costa Rica<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Paula Tarnapol -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erster wiederverwendbarer Satellit im Weltraumtest<br /><em>- Raumtransporter CHALLENGER mit SPAS-01 wieder zurück -</em><br /><br />Spitzentechnologie<br />"Neue Ideen" erhalten die Wettbewerbsfähigkeit<br /><em>- USIA-Interview mit Edward Harper -</em><br /><br />Kranke Bäume schlagen Alarm<br /><em>- Pheromone als Warnsubstanz -</em>