28 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9a6288c2cdfac6ebcd18542860f5b531.pdf 1401283e56ed36a0ebda07792d8bf18e PDF Text Text Hfl I Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 27 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die politischen Kräfte der Mitte auf dem Vormarsch Nachlese zu den amerikanischen Wahlen - von Andrew J. Glass Grundzüge des neuen US-Energiegesetzes Was für SALT II spricht - von Senator Edward M. Kennedy US-Stiftung für Internationale Technologische Zusammenarbeit Partner für Entwicklungsländer WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pockenbekämpfung - erfolgreichstes UN-Programm Amerikanische Ärzte maßgeblich beteiligt Hämoglobine mit unterschiedlicher Sauerstoffbindung Umweltbedingungen zwingen Fische zum "Umschalten" Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �15. November 1978 27 DIE POLITISCHEN KRÄFTE DER MITTE AUF DEM VORMARSCH NACHLESE ZU DEN AMERIKANISCHEN WAHLEN - Von Andrew J. Glass - - (AD) - Sicherlich haben die sogenannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten - bei denen das ganze Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats und 36 Gouverneure gewählt und über etwa 200 Volksbegehren (in den Einzelstaaten) abgestimmt wurde - keinen Erdrutsch und keine sensationellen Ergebnisse gebracht. Trotzdem sind diese Wahlen einer rückblickenden Betrachtung wert. Die politischen Kräfte der Mitte konnten ihre Position nicht nur halten, sondern sogar ausbauen. Eine Meinungsumfrage des Harris-Instituts vor zehn Jahren ergab, daß sich 43 Prozent der amerikanischen Wähler als konservativ, 36 Prozent als politisch in der Mitte und 21 Prozent als liberal ansahen. In diesem Jahr zeigte sich, daß ein Abbröckeln auf beiden Seiten des politischen Spektrums stattgefunden hat. Heute bezeichnen sich Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn2 Telex:08-85432 �V sich 38 Prozent als konservativ und 20 Prozent als liberal, während die Mitte mit 42 Prozent eine solide Mehrheit darstellt. Wenn man das auf die neugewählten Senatoren anwendet, dann ist eine ähnliche Struktur festzustellen: 40 Prozent der Neuen können als konservativ, 46 Prozent als gemäßigt (Mitte) und 14 Prozent als liberal betrachtet werden. Die Mitte steht also. Die Wahlergebnisse lassen erkennen, daß die amerikanischen Wähler zwar neue Gesichter sehen wollen, daß sie aber ihre politische Überzeugung kaum ändern. • • • Neue Gesichter hat es reichlich gegeben. Von den insgesamt 71 Gouverneursposten und Senatssitzen, die zur Disposition standen, wurden 56 Prozent durch Neulinge besetzt. Und die 77 Neulinge im Repräsentanten- haus stellen - abgesehen von der Wahl nach Watergate im Jahre 1974 - die größte Gruppe dieser Art in diesem Jahrzehnt dar. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 58 Millionen Wählern, d.h. 37 Prozent der Wahlberechtigten, ermittelt, was gegenüber der Zwischenwahl (bei der das Amt des Präsidenten nicht zur Disposition steht) von 1974 einen Rückgang um zwei Prozent bedeutet. Die endgültige Zahl der Wahl beteil igten wird erst in einigen Monaten feststehen, aber man kann sagen, daß die Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten weit niedriger liegt als in den meisten anderen demokratischen Industriestaaten der Welt. • Am 7. November 1978 ist es weder den Demokraten noch den Republikanern gelungen, die großen Chancen der Zeit zu nutzen. Die demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus erhielten 56 Prozent der abgegebenen Stimmen, also ein bis zwei Prozent weniger als 1976 und drei Prozent weniger als 1974 - als Watergate den Republikanern große Verluste brachte. In vielen �In vielen Einzelstaaten schienen sich die demokratischen Kandidaten mehr oder weniger mit Fernsehwerbung zufriedenzugeben und taten nicht genug, um ihre eingefleischten Wähler an die Urne zu bringen. Sonst hätten sie sicher bessere Resultate erzielen können. Aus Umfragen geht hervor, daß sich 61 Prozent der in Städten lebenden erwachsenen Amerikaner als Anhänger der Demokratischen Partei betrachten, und 85 Prozent der Schwarzen, 72 Prozent der Juden, 69 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder und 62 Prozent der Jugendlichen halten es mit der Sache der Demokraten. Auf der anderen Seite hätten bei der niedrigen Wahlbeteiligung der Demokraten die Republikaner eigentlich eine Chance haben müssen, ein beachtliches Comeback zu feiern. Aber diese Chance blieb aus. Im Repräsentantenhaus, wo 218 Sitze von insgesamt 435 für die Mehrheit erforderlich sind, konnten die Demokraten 277 Sitze gewinnen, während die Republikaner mit 157 oder 158 vorliebnehmen mußten. Die Demokraten konnten ihre Verluste - mit 13 oder 14 Sitzen - in Grenzen halten. Die Republikaner konnten allerdings 3 Sitze im Senat und 6 Gouverneursposten dazugewinnen - mehr als man eigentlich erwartet hatte. In der Ausschau nach positiven Trends bei den diesjährigen Zwischenwahlen, die man fairerweise wohl als eine - wenn auch schwache - Hinwendung zu den Republikanern bezeichnen kann, stellen die Führer der Demokraten die Tatsache heraus, daß ein Gewinn von dreizehn Sitzen im Repräsentantenhaus ein weitaus kleinerer Erfolg ist als der durchschnittliche Gewinnzuwachs von 35 Sitzen, die die nicht an der Macht befindliche Partei in in den Zwischenwahlen seit 1930 zu verzeichnen pflegte. Dagegen führen die Republikaner an, daß der Zugewinn an Sitzen nach der ersten Hälfte der Amtszeit eines neuen Präsidenten gewöhnlich unter zehn gelegen hat. Aber wenn �Aber wenn die Republikaner bei dieser Wahl auch unter den für Zwischenwahlen üblichen Gewinnen blieben, so könnte sich das Kräfteverhältnis im Senat doch gerade so weit nach rechts verschoben haben, daß dadurch die Chancen für einen Nuklearpakt mit den Russen im kommenden Jahr gefährdet werden. In einer ersten privaten Analyse der Wahlergebnisse wird in Washingtoner Kreisen denn auch die Auffassung vertreten, daß der nahezu fertig ausgearbeitete Vertrag über strategische Rüstungsbegrenzung (SALT II) in Gefahr geraten könnte, weil einige dem Vertrag freundlich gesonnene demokratische Liberale durch einen wenn auch leichten Gewinnzuwachs der Republikaner - vor allem im Herzland der Nation, dem Mittelwesten - ausgeschaltet wurden. Auch wenn im Senat eine knappe Mehrheit für SALT besteht, so müssen doch gemäß der amerikanischen Verfassung zwei Drittel des Gremiums - das heißt 67 Senatoren - für den Vertrag stimmen, wenn er ratifiziert werden soll. Sechs der sieben Senatoren, die es nicht geschafft haben, galten als Liberale, was ein schlechtes Omen für SALT sein dürfte. Und in drei Bundesstaaten - Colorado, Iowa und New Hampshire - sind die Republikaner, die ihre liberalen demokratischen Opponenten schlugen, als eingefleischte Konservative und SALT-Gegner bekannt. Auf die Frage, wie er die Niederlage dieser drei Demokraten erkläre, sagte der Parteivorsitzende der Demokraten, John White, die Wähler seien eigentlich nicht so sehr gegen den Liberalismus dieser Senatoren, aber sie wollten ihre Staaten wieder in das "traditionelle Schema" nach dem Umschwung der Wahlen von 1972 zurückbringen. Was SALT anbetrifft, so sagte White, "der Vertrag wird in Ordnung sein, wenn er als militärisch vorteilhaft für die Vereinigten Staaten präsentiert wird. Wenn er aber so dargestellt wird, daß er nur ein "Gleichgewicht" (mit der Sowjetunion) verschafft, dann wird er in Gefahr geraten." Trotz - 4 - �Trotz der potentiellen Bedeutung der Wahlen für den SALT-Vertrag waren viele Analytiker doch vor allem bestrebt, auszuloten, was die Ergebnisse für das Jahr 1980 und die neue Präsidentschaftswahl besagen könnten. Es ist ein Axiom der amerikanischen Politik, daß der eigentliche Aufbau der Partei in den fünfzig Hauptstädten der Bundesstaaten nicht aber in Washington - der eigentlichen Hauptstadt - erfolgt. Und gerade hier haben die Republikaner vielleicht ihre besten Erfolge in diesem Jahr zu verzeichnen gehabt und damit die Basis für einen möglichen großen neuen Aufschwung in den kommenden Jahren geschaffen. Die neue Liste der Gouverneure verzeichnet 32 Demokraten und 18 Republikaner - ein glatter Gewinn von sechs Posten für die Republikaner. Es war das erstemal seit 1968, daß die Partei in der Minderheit ihre Position bei den Gouverneurswahlen verbessern konnte. Und was noch wichtiger ist, die entscheidenden Staaten, in denen die Republikaner gewannen oder ihre Position hielten, erstrecken sich in einem weiten Bogen über die amerikanischen Industrie- und Farmgebiete: Pennsylvania, Ohio, Indiana, Illinois, Iowa und Minnesota. Auch im Süden, der seit vielen Jahren die Bastion einer Partei der Demokraten - gewesen war, konnten die Republikaner einen Wiederaufschwung verzeichnen. Zum erstenmal seit der Aera des Wiederaufbaus nach dem amerikanischen Bürgerkrieg vor einem Jahrhundert gewannen die Republikaner den Gouverneurssitz in Texas und einen Senatssitz in Mississippi. Im Heimatstaat von Präsident Carter, in Georgia, gewannen die Republikaner einen heißumstrittenen Repräsentantenhaussitz und konnten sich trotz der Bemühungen Carters und seines persönlichen Einsatzes in Südund Nordkarolina behaupten. In den Parlamenten der Einzelstaaten - den "Brutstätten" der nationalen Politik - konnten die Republikaner Gewinne erzielen. - 5 - Während sie bisher �bisher in fünf Bundesstaaten beide Häuser kontrollierten, haben sie jetzt mindestens 13 erobert. Das ist sehr wichtig, wenn man bedenkt, daß die Aussichten für die Republikaner nach der Neufestlegung der Wahlkreise, die nach der Volkszählung von 1980 notwendig werden wird, nicht allzu günstig waren. Da sie befürchten mußten, daß die "Brutstätte" austrockenen könnte, haben sie über 12 Millionen Dollar in den einzelstaatlichen Wahlkampf gepumpt, und es hat sich nach ihrer Meinung gelohnt. Da die Wahlergebnisse keine dramatischen Folgerungen in der einen oder anderen Richtung zulassen, haben die nationalen Politiker aller Couleur Anlaß zur Freude gefunden. Während man im Weißen Haus erklärte, die Wahlresultate spiegelten in etwa eine Stimmung im Lande wider, die "den Vorstellungen des Präsidenten nahe kommt", bezeichnete der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Bill Brock, den 7. November als einen "großen Tag" für seine Partei, der nach den Rückschlägen von 1974 und 1976 einen Aufwärtstrend erkannen lasse. Interessanterweise wollten weder die Führer de Demokraten noch die der Republikaner die Wahlergebnisse als Ausdruck der Volksmeinung über Präsident Carters Politik oder dessen Popularität gesehen wissen. Zu dem Zeitpunkt, da die Amerikaner zur Wahlurne gerufen wurden, hielten Sichnach Umfragen jene, die ihn für einen ausgezeichneten Präsidenten halten, und jene, die meinen, er zeige nur mäßige oder gar schlechte Leistungen, in etwa die Wage. Die Wahlergebnisse deuten nicht darauf hin, daß die Amerikaner durch die Wahl ihrer Kandidaten den Präsidenten besonders loben oder strafen wollten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie Präsident Carter mit dem neuen 96. Kongress auskommen wird, der im Januar 1979 zusammentritt. Was man im Augenblick hört, ist, daß die Berater des Präsidenten von einem eher bescheidenen gesetzgeberischen Programm sprechen, verglichen mit dem, was Carter in den beiden ersten Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen - 6 - �durchzusetzen versuchte. Das Hauptaugenmerk wird auf die Bekämpfung der Inflation und die Stärkung der Wirtschaft gerichtet sein. Jack Carlson, der marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsberater der Amerikanischen Handelskammer, rechnet damit, daß der neue Kongress bezüglich der Wachstumsprogramme und der Ausgabenprogramme des Bundes zurückhaltender sein wird. Im Senat zeichne sich eine Stärkung des Flügels ab, der marktwirtschaftliche Lösungen gegenüber Regierungslösungen vorziehe. Ein führender Vertreter des liberal orientierten Nationalkomitees für einen leistungsfähigen Kongress, Russell Hemenway, bezeichnete das Wahlergebnis im Senat zwar als eine "Katastrophe", wies aber darauf hin, daß 31 der 40 Abgeordneten, die sein Komitee unterstützten, ihren Sitz im Repräsentantenhaus halten konnten. Soweit die Wahlen von 1978 als ein Test für die Überlebensfähigkeit der Republikanischen Partei als potente Kraft im politischen Leben Amerikas betrachtet wurden, haben die Republikaner diese Probe bestanden. Aber aus dem Wahlergebnis läßt sich auch nicht herauslesen, daß die Wähler gewillt seien, die Demokraten aus ihrer derzeitigen Vormachtstellung in den einzelstaatlichen Parlamenten, im Kongress, ja auch im Präsidentenamt zu verdrängen. Die amerikanische Wählerschaft hat sich einmal mehr als nach der Mitte ausgerichtet, unabhängig, selektiv und - leider - auch apathisch erwiesen. + + + + + - 7 - �27 15. November 1978 GRUNDZOGE DES NEUEN US-ENERGIEGESETZES - (AD) - Nach 18 Monaten erbitterten Ringens verabschiedete der amerikanische Kongreß ein Energie-Gesetz, das nach Ansicht von Regierungsvertretern das von Präsident Carter auf der Gipfelkonferenz in Bonn gegebene Versprechen wahrmachen kann, bis 1985 täglich ca. 340 000 Tonnen Importöl einzusparen. Obgleich der Kongreß an der von Präsident Carter unterbreiteten Vorlage einige einschneidende Änderungen vornahm, ist der Präsident überzeugt, daß das Gesetz in seiner endgültigen Fassung "unsere nationale Sicherheit fördern, unsere außenpolitische Handlungsfreiheit sichern und unsere wirtschaftlichen Interessen im In- und Ausland schützen wird". Die meisten Abstriche machte der Kongreß an der vorgeschlagenen Steuer auf amerikanisches Rohöl, die den Preis auf Weltpreisniveau hätte anheben und zu massiven Einsparungen führen sollen. Präsident Carter hatte beabsichtigt, damit bis zum Jahr 1985 täglich bis zu 630 000 Tonnen ül zu sparen. Aber auch ohne diese Maßnahme, so erklären Regierungsvertreter, erlaube das neue Gesetzeswerk beträchtliche Energieeinsparungen. Die wichtigsten Abschnitte betreffen: Erdgas �Erdgas Kernstück des Planes ist nach der Streichung der Rohölsteuer durch den Senat die Preisgestaltung für Erdgas. Ursprünglich wollte Präsident Carter hier die Preiskontrollen beibehalten. hebung und der Preisfreigabe. Der Senat bestand jedoch auf deren Auf- Der Kongreß stimmte schließlich dem Kompromiß zu, in den nächsten Jahren die Preiskontrollen allmählich abzubauen und sie bis 1985 gänzlich aufzuheben. Es handelt sich um ein kompliziertes Gesetzes- werk, das für "altes" und "neues" Gas, für private Haushaltungen und die Industrie sowie weitere Verbrauchergruppen unterschiedliche Preise festsetzt. Energiesteuern Nur mit äußerster Zurückhaltung ging der Kongreß im gegenwärtigen Wahljahr an die Abstimmung über ein Steuerpaket heran, mit dem der Präsident den Energieverbrauch verringern wollte. Eine feste Steuer auf den Verbrauch von öl und Gas in der Industrie lehnte er ebenso ab wie eine Erhöhung der Benzinsteuer, und der Vorschlag der Regierung, Kraftfahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch mit einer Steuer zu belegen, wurde erheblich abgeschwächt. Ab 1979 sollten auf Autos mit geringer Kilometerleistung bzw. hohem Kraftstoffverbrauch 200 Dollar an Steuer erhoben werden, welche bis 1985 auf 385Ö Dollar angestiegen wäre. Dagegen wurden Steuererleichterungen für sparwillige Bürger wohlwollend behandelt. Hausbesitzer können jetzt einen Kredit - im Endeffekt einen Steuernachlaß - für die Installierung von Vorrichtungen zur Wärmeisolierung oder Solaranlagen bekommen. Ähnliche Vergünstigungen gibt es auch für Geschäftsleute, wenn sie Energie-Sparvorrichtungen einbauen lassen oder anstatt öl andere Formen von Primärenergie benutzen. Gebührenreform bei den Versorgungsbetrieben Der Kongreß stimmte den Vorschlägen Präsident Carters zu, den Gebührenkatalog der öffentlichen Versorgungsbetriebe zu ändern, um einen Anreiz für - 2 - �für die Reduzierung des Ölverbrauchs zu schaffen. Er schwächte jedoch den ursprünglichen Vorschlag über zwingende Vorschriften ab; übrig blieben "Richtlinien". Dennoch erwartet man sich von diesen wesentliche den Ölverbrauch. Auswirkungen auf Sie umfassen beispielsweise niedrigere Gebühren für den Stromverbrauch außerhalb der Spitzenzeiten, Abschaffung der Rabatte für Großverbraucher und Anreize für Elektrizitätsunternehmen, Vereinbarungen über den Energieverbund zu treffen. Umstellung auf Kohle Ursprünglich bildeten derartige Projekte ein Schwerpunktprogramm in dem dem Kongreß vom Präsidenten unterbreiteten Energiepaket. In größtmöglichem Umfang sollte die Industrie Umstellungen von öl auf Kohle vornehmen. nat nahm jedoch umfangreiche Abstriche vor. Der Se- Heute gelten die Auflagen für Kohleverwendung nur für neue Betriebe, nicht für bereits existierende, und selbst neuen Anlagen werden Ausnahmeregelungen aus den verschiedensten Gründen zugebilligt - angefangen von Verschmutzungsproblemen bis zum Mangel an geeigneter Kohle. Jedoch dürfen von 1990 an Kraftwerke kein Erdgas mehr verwenden. Energieeinsparung Zu diesem Thema gab es die wenigsten Kontroversen. Das Programm sieht die Gewährung von Beihilfen für einkommensschwache Familien, Krankenhäuser und Schulen zum Einbau wärmeisolierender Vorrichtungen vor. Es fordert außerdem neue, regierungsamtliche Leistungsnormen für Kühlschränke, Klimaanlagen, Öfen und andere stromverbrauchende Geräte und Ausrüstungen. Die im US-Kongreß vertretenen so verschiedenartigen Interessen führten bei der Behandlung des Energiegesetzes zu den seit Jahren schwersten und mit großer Erbitterung geführten Auseinandersetzungen. Sie dauerten buchstäblich bis zum Ende der Frist für die Amtszeit des 95. Kongresses der Vereinigten Staaten. In den Morgenstunden des 15. Oktober 1978 wurde das Gesetzeswerk schließlich angenommen. Präsident Carter begrüßte die Entscheidung als "be- - 3 - �"bestandene Prüfung für die Fähigkeit der Nation, schwierige Probleme anzupacken und sich um eine Lösung für sie zu bemühen." Mit praktisch allen Kommentatoren, Kritikern wie Befürwortern des Energiepakets, stimmte er darin überein, daß das neue Gesetzeswerk nicht den Abschluß, sondern "einen wichtigen Anfang bildet". Kurz nach der Rückkehr von Energieminister James Schlesinger aus China am 9. November unterzeichnete Präsident Carter das Gesetz. Schon einen Tag später veröffentlichte das Energieministerium seine neuen Durchführungsbestimmungen für das Energiegesetz. Ca. drei Wochen später, ab 2. Dezember 1978, dürfte die Erdgasversorgung aus Texas, Oklahoma und Louisiana für die übrigen Bundesstaaten spürbar besser werden. Präsident Carter wird jedoch versuchen, mit der Unterbreitung neuer Vorschläge im US-Kongreß im Januar 1979 seine Energie-Politik auf der jetzt geschaffenen Basis mit dem Ziel weiter auszubauen, die Vereinigten Staaten langfristig gegen die Auswirkungen eines möglichen Verlustes ausländischer Versorgungsquellen mehr zu schützen. Kurzfristig gesehen sind die Aussichten für die Energieversorgung ausgezeichnet, auch wenn der Winterbedarf, wie üblich, das Niveau des maximalen Angebots nahezu erreichen wird. Nach Ansicht von Energieminister James Schlesinger bereitet für die nächste Zeit die Ölversorgung "kein Problem". Erdgas gebe es genügend, und ein Streik im Kohlebergbau wie im vergangenen Winter werde sich nicht wiederholen. Der Bedarf der freien Welt an Erdöl ist innerhalb des letzten Jahres um mehr als vier Prozent bzw. 280 000 Tonnen pro Tag gestiegen. Aber dies ist zum Teil auf die verstärkte Anlegung von Vorräten in Erwartung einer möglichen Preisanhebung seitens der OPEC-Länder im Januar 1979 zurückzuführen. Danach wird die Nachfrage wieder zurückgehen - ohne Rücksicht darauf, wie die Entscheidung der OPEC-Länder ausfallen wird. Schlesinger - 4 - �Schlesinger verweist darauf, daß das jetzt verabschiedete Energiegesetz der US-Regierung auch endlich die Möglichkeit gebe, Entscheidungen über den Import von verflüssigtem Erdgas zu treffen. Sie sei z.B. bereit, Verhandlun- gen mit Mexiko über dieses Thema jederzeit fortzusetzen. In China verhandelte der Minister u.a. über eine mögliche Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten bei der Erschließung der reichen chinesischen Vorkommen an Erdöl, das wahrscheinlich zum großen Teil den Weg auf den Weltmarkt nehmen werde. habe großes Interesse an westlicher Technologie gezeigt. China Auch wenn das Gros der Exporte nach Japan gehen werde, würde dies, so Schlesinger, für die USA und andere öl importierenden Länder eine Entlastung bedeuten. Im Anschluß an seine Chinareise besuchte Minister Schlesinger Japan, um über die Zusammenarbeitzwischen den drei Ländern USA, Japan und der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewinnung flüssiger Brennstoffe aus Kohle zu verhandeln. Die Vereinig- ten Staaten erwägen den Bau einer entsprechenden Anlage. Ein solches Projekt wäre Teil eines "Energie-Pakets - Teil II", das im April nächsten Jahres dem Kongreß zugeleitet werden soll. Es würde außerdem die Politik samt den wichtigsten Projekten zur Nutzung der Sonnenenergie, zur Gewinnung von Brennstoffen aus Alkohol und Ölschiefer und auf dem Gebiet der Kernenergie behandeln. In Regierungskreisen hält man nach wie vor den Leicht- wasser-Reaktor für das z. Zt. optimal* System und hofft, daß der nächste Kongreß im kommenden Jahr Genehmigungen rascher erteilen werde. + + + + + - 5 - �ZL m motcno ä\ International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 27 WAS FÜR SALT II SPRICHT Von Senator Edward M. Kennedy Senator Kennedy hat im September dieses Jahres zum zweiten Mal die Sowjetunion besucht und während seines Aufenthaltes dort zwei Stunden mit Partei- und Regierungschef Leoniid Breschnew gesprochen und über 35 Stunden lang Gespräche mit anderen führenden Politikern geführt. Vor und nach seiner Reise in die UdSSR hatte Kennedy Besprechungen mit Präsident Carter, Außenminister Vance und Sicherheitsberater Brzezinski und deren Mitarbeitern. Der folgende Artikel, der auf den Erfahrungen Kennedys bei seinem Besuch in der Sowjetunion beruht, ist eine überarbeitete Fassung einer Rede des Senators vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago. Es besteht erneut die Hoffnung, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den politischen Willen aufbringen werden, das langerwartete SALT II-Abkommen abzuschließen. Und darüber hinaus besteht jetzt die Hoffnung, daß Prä- sident Carter und Präsident Breschnew zu einem amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen zusammenkommen und daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine Aufwärtsentwicklung einschlagen werden. Es Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Es wäre für die Carter-Administration ein außenpolitischer Erfolg von historischer Bedeutung, wenn sie im Jahre 1979 beweisen könnte, daß die Vereinigten Staaten engere und festere Beziehungen zu ihren beiden Nukleargegnern - der Sowjetunion und China - (und niemals waren die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China so gut wie heute) herstellen können, als diese beiden genannten miteinander haben könnten. Dieser Erfolg liegt heute für Präsident Carter in Reichweite, und ich werde ihn nachdrücklich darin unterstützen, daß er ihn erreicht. In diesem Zusammenhang müssen wir in aller Klarheit die Bedeutung eines wirksamen und ausgewogenen SALT II-Abkommens zwischen den beiden einzigen Ländern erkennen, die nicht nur jeder den anderen, sondern die ganze Welt völlig zerstören könnten. Die große Mehrheit des amerikanischen Volkes befürwortet solch ein Abkommen - dies ist der Fall, seit die grundsätzlichen Richtlinien im Jahre 1974 durch eine republikanische Administration in Wladiwostok festgelegt wurden. Kein Politiker, welcher Partei er auch angehört, sollte die Unter- stützung übersehen, die SALT II in der Öffentlichkeit erfährt, und sich auch immer vor Augen halten, daß ein solches Abkommen überparteilicher Natur ist. Und kein verantwortungsvoller Politiker sollte die Tatsache ignorieren, daß SALT II ein gutes und festes Abkommen sein wird, das ganz klar im Interesse der Vereinigten Staaten und der Welt liegt. Die Vorteile von SALT II SALT II wird unsere Sicherheit sowie die internationale Stabilität fördern. Es wird die Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches vermindern, dessen "tödliches Gift" - wie Präsident Kennedy einmal erklärte - "durch Wind und Wasser, durch Boden und Saat bis in die entferntesten Winkel unserer Welt getragen und noch ungeborene Generationen von Kindern befallen würde". Lassen Sie mich die Mittel und Wege aufzeigen, wie diese Risiken vermindert, die Sicherheit vermehrt und die Stabilität gefördert werden können. Erstens, - 2 - �Erstens, das strategische Gleichgewicht ist der Grundpfeiler dieses Abkommens. Durch SALT I wurde die Zahl der Trägerraketen eingefroren, von denen die Sowjets mehr besaßen als die Vereinigten Staaten. rität korrigieren. SALT II wird diese Dispa- Dieses Abkommen wird zu gleichen Begrenzungen der Zahl der strategischen Trägerraketen, über die beide Seiten verfügen dürfen, führen. Innerhalb dieser gleichen Gesamtzahl wird es die gleiche Anzahl von Raketenabschußrampen, die gleiche Anzahl von Raketenabschußrampen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) und die gleiche Anzahl von landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen geben. Zweitens, als Folge dieser gl eichen Begrenzungen werden die Sowjets etwa 300 nukleare Trägersysteme vernichten müssen; die Vereinigten Staaten können jedoch ihrem Arsenal weitere 250 hinzufügen, wenn sie dies wollen. Das gesamte B-1-Bomberprogramm könnte innerhalb der Grenzen von SALT II abgeschlossen werden - wären wir töricht genug, dies tun zu wollen. Ohne SALT könnten die Sowjets nach Schätzungen unseres Geheimdienstes allein schon bei Aufrechterhaltung ihres gegenwärtigen Programms bis 1985 etwa 500 weitere nukleare Trägersysteme dislozieren. Dies bedeutet: SALT wird verhindern, daß rund 750 Nuklearsysteme - bis zu 10 000 oder mehr nukleare Gefechtsköpfe auf unser Land gerichtet sein werden. Ohne Frage könnten wir der potentiellen strategischen Bedrohung der Sowjets auch ohne SALT entsprechend entgegentreten„ Dies würde aber die Verdoppelung unserer vorgesehenen Trident-Unterseeboote, die Dislozierung von bis zu 300 M-X-Raketen sowie möglicherweise die Dislozierung einer neuen Generation von schweren Bombern erforderlich machen. Der Preis, den wir dafür zu zahlen hätten, würde, gemessen an heutigen Preisen, bei 100 Milliarden Dollar liegen. Welch geringer Preis, um uns näher an die nukleare Katastrophe zu bringen! Drittens, SALT II wird nicht nur die Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen begrenzen. Als Ergebnis der jüngsten Verhandlungs- runde wird es auch die Zahl zusätzlicher Gefechtsköpfe beschränken, die durch den sogenannten Prozeß der Aufspaltung auf diese Raketen aufgesetzt werden können. Es wird die Fähigkeit der Sowjets begrenzen, aus der größeren Nutzlast - 3 - �Nutzlast ihrer Raketen Vorteile zu ziehen, indem sie ihren schweren Raketen eine riesige Zahl zusätzlicher Gefechtsköpfe aufladen. Es wird verhindern, daß zehntausende von Gefechtsköpfen auf die Vereinigten Staaten gerichtet sein werden. Das ist ein sehr bedeutsamer Verhandlungserfolg der Carter-Administration. Viertens, wir werden im Rahmen von SALT unsere ausgewogene Abschreckung erhalten und verbessern. Wir werden unsere Streitmacht von B-52-Bombern durch höchst zielgenaue, mächtige Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit großer Reichweite modernisieren und verbessern. Und unsere Unterhändler haben sicherge- stellt, daß amerikanische Bomber mit diesen Marschflugkörpern die meisten Ziele erreichen und treffen können, die von unserem strategischen Luftkommando als wichtig angesehen werden, ohne eine sowjetische Luftabwehr durchdringen zu müssen. Wir werden unser geplantes Trident-Unterseebootprogramm weiterführen. Ein solches Trident-Unterseeboot allein wird genügend Gefechtsköpfe - von denen jeder die zwei- bis dreifache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe hat mitführen, um alle sowjetischen Städte mit mehr als 200 000 Einwohnern zu treffen. Fünftens, SALT II wird unsere Fähigkeit schützen und stärken, die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion mit Hilfe von Satelliten und anderen Aufklärungsmöglichkeiten zu beobachten. Es wird weiterhin eine absichtliche Verheimlichung verbieten, ja, jede Einmischung in unsere nationalen technischen Verifizierungsmittel. Es wird von den Sowjets verlangen, von einer jahrhundertealten Geheimhaltungspraxis Abstand zu nehmen, indem sie uns Angaben über ihre eigenen strategischen Streitkräfte machen müssen. Und es wird außerordentlich konservative Zählungsmethoden vorschreiben, die unsere Verifizierungsmöglichkeiten erhöhen. So müssen beispielsweise jede Rakete, die jemals mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet war, und jede Abschußrampe, die jemals eine Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen enthielt, auch in Zukunft als mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet gezählt werden. Das muß so sein, weil unsere Satelliten uns mitteilen können, wie eine Abschußrampe aussieht, aber sie können uns nicht mitteilen, was sich in der Abschußrampe befindet. Ohne SALT wäre es den Sowjets freigestellt, alle nur möglichen Mittel der Verheimlichung anzuwenden, was uns die Beobachtung ihrer Streitkräfte sehr erschweren würde. Sechstens, �Sechstens, SALT II wird es uns erlauben, unsere technologische Überlegenheit aufrechtzuerhalten. Trotz all des Geredes über die sowjetische Bedrohung, liegt der einzige große Vorteil der sowjetischen Raketen doch nur darin, daß sie größer und schwerer sind. Unsere Raketen sind an Zielgenauigkeit überlegen, an Vielfalt überlegen und an technologischer Verfeinerung überlegen. Allein die Forschungs- und Entwicklungsprogramme für unsere Marschflugkörper und die Trident-Unterseeboote werden uns auf diesen untscheidend wichtigen Gebieten der militärischen Technologie auf viele Jahre hinaus einen Vorsprung sichern. Und wir werden sogar in der Lage sein, nach Herzenslust über die Möglichkeiten von M-X-Raketen, des Mehrfach-Zielpunkt-Schemas für Raketen (MAP), oder des Allerschlimmsten, nämlich einer Kombination von MAP und M-X - das mehrere Milliarden Dollar kosten würde -.nachzudenken. Das sind jedoch Programme, die ich für finanziell verschwenderisch, die Umwelt schädigend und militärisch destabilisierend betrachte - und die wir niemals realisieren sollten. Die politische Begründung von SALT Warum wird also angenommen, daß SALT II eine solche Kontroverse auslösen würde, wenn das Abkommen dem amerikanischen Senat im nächsten Frühjahr unterbreitet werden sollte? Ich glaube, dafür gibt es drei wesentliche Gründe. Erstens, SALT ist verzerrt dargestellt und falsch verstanden worden. Zweitens, es haben sich zu wenige Mitglieder der Regierung und des Kongresses bisher für SALT ausgesprochen. Drittens, SALT II ist immer wieder mit anderen zwischen den USA und der Sowjetunion stehenden Dingen in Verbindung gebracht worden, wie beispielsweise mit Afrika und den Menschenrechten - und dies gegen unsere besten Interessen. Zunächst einmal sind die Kritiker von SALT schon sehr früh in die Offensive gegangen. Einige von ihnen raten zu einer Rückkehr zu der Politik des Kalten Krieges - gestützt auf der Illusion, daß Sicherheit und Frieden gewährleistet werden können, wenn wir die militärische Übermacht zu erreichen trachten. Sie zielen auf die Furcht einiger Amerikaner ab, die sich noch der Tage - 5 - �Tage des amerikanischen Nuklearmonopols und der amerikanischen Nuklearüberlegenheit erinnern. Aber selbst die Nuklearüberlegenheit hat schon vor 15 Jahren viel von ihrer Bedeutung verloren, nachdem beide Seiten genügend Kernwaffen besaßen, um der anderen nach jedem Erstschlag unannehmbaren Schaden zufügen zu können. Präsident Breschnew erklärte mir, er sei davon überzeugt, daß selbst nur eine Atombombe, die von der einen oder anderen Seite abgeworfen würde, zu einem allgemeinen nuklearen Schlagabtausch führen würde - zu einer nuklearen Katastrophe nicht nur für unsere beiden Länder, sondern für die gesamte Welt. Nachdem nun ein ungefähres strategisches Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besteht, verzerren einige Kritiker dieses Bild weiterhin dadurch, daß sie die Sowjets praktisch als Riesen und uns dagegen quasi als Zwerge darstellen. Dabei verringern oder verschweigen sie völlig unsere eigenen großen Stärken. Sie propagieren gar die gefährliche Vor- stellung, daß ein Atomkrieg sowohl für die Sowjetunion als auch für die Vereinigten Staaten weniger als die totale Zerstörung bedeuten würde. Diese Kri- tiker leisten unserer Nation gewiß keinen guten Dienst. Sie sind die Propheten der Furcht - einer Furcht, die einer freien, vertrauensvollen und entschlossenen Nation unwürdig ist. Wir sind stark und werden stark bleiben. Wir verfügen über zahlreiche Vorteile - nicht nur militärisch im engeren, sondern auch strategisch im weiteren Sinne. Ich habe bereits auf unsere Überlegenheit auf dem Felde der militärischen Technologie hingewiesen. Zu dieser Tatsache muß hinzugefügt werden, daß wir über mehr als 9000 einsatzfähige strategische Nukleargefechtsköpfe verfügen - gegenüber 4500 in sowjetischer Hand. Es muß ferner hinzugefügt werden, daß wir unsere Planungen praktisch nur gegen eine einzige Nuklearmacht aufstellen müssen; die Sowjets müssen das gegenüber vier Mächten: China, Frankreich, Großbritannien und USA. Sie müssen in ihre Planungen ferner die 160 amerikanischen Maschinen vom Typ F-lll einbeziehen, die sich auf britischem Boden befinden, sowie zahlreiche andere "nuklearfähige" Flugzeuge, die wir überall auf - 6 - �auf der Welt dislozieren können und auch dislozieren - und alle können Atombomben und Raketen in sowjetische Ziele bringen. Wenn die Kritiker beklagen, daß der Backfire-Bomber bei SALT nicht berücksichtigt wird, so müssen sie aber auch einräumen, daß auch keine F-lll in Europa und keine FB-111 in den USA dabei in Rechnung gestellt werden. Und dann muß noch die Tatsache angemerkt werden, daß die sowjetischen strategischen Streitkräfte gegenüber einem Nuklearangriff weitaus verwundbarer sind als die amerikanischen Streitkräfte. Etwa 70 Prozent der sowjetischen Raketen sind landgestützt, bei uns sind dies weniger als 30 Prozent. Fast 90 Prozent der sowjetischen Unterseeboote befinden sich ständig in irgendeinem Hafen, etwa 60 Prozent unserer Unterseeboote sind ständig auf See. Und schließlich darf man die Tatsache nicht übersehen, daß alle an die Sowjetunion angrenzenden Länder ihr derzeit ablehnend gegenüberstehen und die gegenwärtige sowjetische Führung nie einen anderen Zustand kannte; für uns sprechen mehr als 100 Jahre des Friedens zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nachbarn. Wir vertrauen voll und ganz unseren NATO-Verbündeten. Kann die Sowjetunion das gleiche Vertrauen in die Staaten des Warschauer Paktes haben? Ich glaube nicht, daß irgendeine vernünftige Person es vorziehen würde, lieber strategische Planungen in Moskau anzustellen als strategische Planungen in Washington. Ich kenne keinen einzigen amerikanischen General, der lieber über die der Sowjetunion zur Verfügung stehenden Militärmacht verfügen würde als über die militärische Macht, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung steht. Und es ist gefährlich und unverantwortlich, wenn jemand versucht, uns und die Welt davon zu überzeugen, daß wir ein Land militärischer Zwerge seien, wo wir doch eine eindrucksvolle strategische Macht darstellen, die sehr wohl in der Lage ist, heute und in Zukunft unsere Interessen und die unserer Verbündeten zu schützen. SALT - 7 - �SALT ist kontrovers, weil es in unverantwortlicher Weise mit anderen schwierigen Fragen verbunden worden ist, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stehen. Leider brauchte die Regierung ein Jahr lang, um zu akzeptieren, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: daß nämlich SALT zu wichtig für das Leben eines jeden Mannes, einer jeden Frau und eines jeden Kindes auf unserem Planeten ist, um mit den anderen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fragen, die uns trennen, in einen Topf geworfen zu werden einschließlich der wichtigen Fragen der Menschenrechte. SALT bedarf keiner Rechtfertigung. Es sollte nicht - und es wird auch nicht - mit anderen politischen Fragen in Zusammenhang gebracht werden. Aber es liegt auch auf der Hand, daß es politisch leichter sein wird, SALT II zu ratifizieren, wenn gegenseitiges Vertrauen vorhanden ist, und daß es politisch schwieriger sein wird, SALT II zu ratifizieren, wenn dieses Vertrauen fehlt. Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, SALT bleibt zwar in der Tagespolitik, aber nicht in der großen Politik mit anderen Fragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen verbunden. + + + + + - 8 - �15. November 1978 27 US-STIFTUNG FÜR INTERNATIONALE TECHNOLOGISCHE ZUSAMMENARBEIT Partner für Entwicklungsländer WASHINGTON - (AD) - Als eines der größten Probleme auf dem Gebiet des Technologie-Transfers erwies sich die Unfähigkeit, vorhandene Technologien den besonderen Erfordernissen von Entwicklungsländern anzupassen. Darüberhinaus gibt es noch wenig Ansätze, auf dem Gebiet der Entwicklung und der technischen Hilfe das bisher übliche starre Modell mit dem Geberland, d.h. dem hochentwickelten Industrieland, auf der einen Seite und dem Empfängerland, dem Entwicklungsland, auf der anderen Seite durch ein weiter gefaßtes Modell zu ersetzen, das zu echter Partnerschaft führt. Die von Präsident Carter vorgeschlagene"Stiftung für Internationale Technologische Zusammenarbeit" (Foundation for International Technoiogical Cooperation - FITC) soll helfen, diesen Mangel zu beheben. Ihre Planungsabteilung unter der Leitung von Dr. Ralph Smuckler, früher Ordinarius für Internationale Studien an der Universität von Michigan, hat die Arbeit bereits aufgenommen. Wie Dr. Smuckler in einem Exklusivinterview mit dem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �dem Amt für Internationale Kommunikation (ICA) in Washington erklärte, sieht die mit Bundesmitteln finanzierte Stiftung ihre derzeit wichtigste Aufgabe darin, Marktanalysen durchzuführen, um zu ermitteln, ob und in welcher Weise die heute verfügbaren Technologien mit dem größtmöglichen Nutzeffekt auch in Entwicklungsländern eingesetzt werden können. Die Stiftung, die als offizielle Organisation erst im kommenden Jahr etabliert wird, sieht sich keineswegs als "einziger Motor zur Ausweitung des Wirtschaftswachstums" in Entwicklungsländern und zur Verbesserung des Lebensstandards der großen Masse ihrer Bevölkerung. Aber sie kann, so Dr. Smuckler, zu einem sehr wichtigen Faktor werden, um die Verhältnisse zu verbessern und so zum Abbau psychologischer Schranken zwischen Arm und Reich, des sogenannten Nord-Süd-Gefälles, beizutragen. Ihr Programm wird im Detail von den Vereinigten Staaten auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technologie, die im August 1979 in Wien stattfindet, der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Die Stiftung wird keine Doppelgleisigkeit zur Tätigkeit des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID) schaffen, sondern sich darauf konzentrieren, auf welche Weise der Transfer hochentwickelter Technologien und wissenschaftlicher Erkenntnisse in ärmere Länder zu bewerkstelligen ist und weltweite Probleme wie Energieproduktion und Umweltverschmutzung gelöst werden können. Im kommenden Jahr will die FITC versuchen, acht bis zehn besonders wichtige Probleme abzustecken. Dazu gehören in erster Linie Produktion, Lagerung und Verteilung von Nahrungsmitteln und die Landwirtschaft Grundansprüche also, die zu erfüllen eine Hauptaufgabe der FITC sein wird. Außerdem können die Vereinigten Staaten, wie Dr. Smuckler erklärte, ihren Beistand anbieten, um natürliche Hilfsquellen zu erschließen und zu nutzen, neue, gegen Krankheiten unempfindliche Pflanzen zu entwickeln und den Städtebau optimal zu planen. Weitere Hilfsmöglichkeiten sieht er z.B. darin, für Unterrichtszwecke in Dorfschulen abgelegener Regionen Satelliten einzusetzen oder in tropischen Gebieten künstliche Bewässerung mit Anlagen - 2 - �Anlagen durchzuführen, die mit Sonnenenergie betrieben werden. Die Stiftung selbst wird nicht über das Personal verfügen, das den Technologietransfer selbst vornehmen könnte. Vielmehr wird sie Mittlerfunktionen erfüllen, indem sie bestehenden Problemen auf den Grund geht und Experten, von denen zu erwarten ist, daß sie richtige Lösungen finden, finanzielle Mittel zukommen läßt. In diesen Prozess werden die Entwicklungsländer voll und ganz eingeschaltet, denn sie sollen mitentscheiden, was sie benötigen und wie die Programme aussehen sollen, die Abhilfe schaffen. Sie sollen letzlich in die Lage versetzt werden, eigene Institutionen für die Ausbildung qualifizierter Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker zu gründen. Nach Ansicht Dr. Smucklers wird sich der tatsächliche Prozess des Technologietransfers zu einem Mechanismus entwickeln, von dem beide Seiten profitieren. Als Beispiel verwies er auf Studien zur Stickstoffassimilation, die gegenwärtig in Brasilien durchgeführt werden, auf die Entwicklung neuer Verfahren der Fischzucht in verschiedenen Gebieten der Philippinen und auf ein indisches Projekt zur Verbesserung des SojabohnenAnbaus. Die Vereinigten Staaten haben, wie Botschafter John W. McDonald auf der "UN-Konferenz über technologische Zusammenarbeit unter Entwicklungsländern" in Buenos Aires (September 1978) erklärte, schon in den letzten 20 Jahren zahlreiche Projekte nach dem "Partnerschaftsmodell", d.h. außerhalb der üblichen bilateralen Abkommen, finanziert. Für ca. 36 000 Personen aus über 100 Ländern wurden bisher auf diese Weise die notwendigen Mittel aufgebracht. Sie erhielten eine sogenannte Drittländer-Ausbildung. Das bedeutet, daß sie in einem Land außerhalb der Vereinigten Staaten und außerhalb des als Empfängerland vorgesehenen Entwicklungslandes geschult wurden. Dieses "trilaterale Modell" hilft psychologische Schranken abzubauen, die bei Anwendung des herkömmlichen "Geber-Empfänger-Modells" zwangsläufig bestehen. Bei diesem - 3 - �Bei diesem neuen, zeitgemäßeren Modus ist es üblich, daß sich zwei Entwicklungsländer zusammensetzen und das Vorgehen für ein ganz bestimmtes Projekt erörtern. Stellen sie fest, daß sie nicht alle notwendigen Antworten finden können,wenden sie sich gemeinsam an ein drittes Land oder an eine Organisation. In den Vereinigten Staaten haben sich bereits verschiedene Institutionen bereit erklärt,als "dritte Partei" zu fungieren. Sie werden in einem solchen Fall entweder selbst beraten und die Leitung von Projekten übernehmen oder Anfragen und Hilfeersuchen an die best- geeigneten Stellen weiterleiten. A. Zur Verfügung stehen u.a. Nationale Akademie der Wissenschaften - insbesondere bei Projekten für einen besseren Schutz der Ernteerträge gegen Verderb und anderweitige Verluste, bei Projekten der Wasserwirtschaft, der Erschließung von Meeresressourcen, von Naturprodukten (Waldprodukte, öle, Harze und Gummi), Energieversorgung für ländliche Gebiete, Ausbildung von Personal für Umweltschutz, Ansiedlung von kleineren Industriebetrieben auf dem Land. B. Amerikanische Gesellschaft für öffentliches Gesundheitswesen - vor allem für die Lösung von Problemen, die die primärärtzliche Versorgung, Gesundheitsfürsorge mit der Einrichtung geeigneter Systeme, medizinische Technik und Hilfsmittel, Kleinindustrie mit Produktionsprogrammen auf medizinischen und verwandten Gebieten sowie die Einschaltung von Beratern aus Ländern der Dritten Welt umfassen. C. Amerikanischer Erziehungs- und Bildungsrat - eine Organisation mit mehr als 1200 in ihr vertretenen Colleges und Universitäten für Beratungsaufgaben und Anleitung auf den Gebieten Sprachenunterricht, volkskundliche und wirtschaftsgeographische Studien, Erwachsenenbildung und Weiterbildung, Lehrerausbildung und -fortbildung, Austausch im Bildungswesen. Internationale �D. Internationale Vereinigung für Städtebau und -Verwaltung - eine Organisation (Sitz Washington) mit mehr als 3 000 in ihr vertretenen Städten aller Größen aus den USA, Kanada und Westeuropa hat sich die Lösung urbaner Probleme und die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten zum Ziel gesetzt. Erfahrungsaustausch Sie ist zum auf den Gebieten Städteverwaltung, Wachstumssteuerung urbaner Gemeinwesen, Probleme der Umweltverschmutzung in der Stadt, hohe Verkehrsdichte sowie Kooperation von jeweils zwei Städten in Entwicklungsländern mit einer Stadt in einem Industrieland bereit. E. Nationaler Technischer Informationsdienst (NTIS) - technische Zentralbibliothek (Washington) mit einem riesigen Archiv von Texten im vollen Wortlaut oder als Kurzfassung, gespeichert im Computer oder auf Mikrofilm, über mehr als 1 000 000 staatlich finanzierter Forschungsprojekte aus praktisch allen Interessengebieten der Entwicklungsländer. Außerdem hat der NTIS Zugang zu 160 anderen Datenbanken innerhalb der USA, die über weitere 50 Millionen Forschungsprojekte von Universitäten, wissenschaftlichen Instituten und Privatleuten Informationen geben können. Auch 150 000 nichtamerikanische Forschungsdokumente sind in den Archiven erfaßt. Bilaterale Abkommen zwischen dem NTIS und über 20 Entwicklungsländern wurden bereits abgeschlossen, so daß diese Länder über NTIS schriftlich, per Telefon, Fernschreiber oder Computer auch untereinander wissenschaftlich-technische Informationen austauschen können. Gegenwärtig verhandelt NTIS mit Vertretern des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen über Möglichkeiten einer optimalen Förderung der technischen Zusammenarbeit unter Entwi cklungsländern. F. INTELSAT (Internationale Organisation für Fernmeldesatelliten) - mit 102 Mitgliedstaaten eine der jüngsten und technisch be- - 5 - �technisch bestausgestatteten internationalen Institutionen der Welt. Mit Fernmeldesatelliten im Wert von 450 Millionen Dollar ermöglicht sie rasche, exakte und billige Nachrichtenverbindungen um den ganzen Erdball. Ungefähr 70 Staaten, die Hälfte davon Entwicklungsländer, haben Bodenstationen für den Satellitenfunk in Betrieb und können so über dieses Nachrichtennetz miteinander in Verbindung treten. Das Direktorium von INTELSAT hat einem Vorschlag Kuweits und einiger arabischer Staaten grundsätzlich zugestimmt, daß sich INTELSAT auf dem Gebiet der internationalen technischen Zusammenarbeit engagiert und Regierungen, die noch nicht über ausreichende technische Erfahrungen verfügen, berät und dabei unterstützt, ein Fernmeldenetz via Satelliten einzurichten. Auf diese Weise könnten immer mehr Länder miteinander wissenschaftlichtechnische Daten und Informationen austauschen, was auch ihrer Entwicklung zugute käme. Den Entwicklungsländern dabei zu helfen, ihre eigenen institutionellen Möglichkeiten für eine Bewertung, Auswahl, Anpassung und Neuschöpfung von Technologien zu verbessern und für Wissenschaft und Technik eine eigene Infrastruktur aufzubauen, ist eines der wesentlichen Ziele der US-Stiftung für internationale technologische Zusammenarbeit. Für Ausbildung, Forschung und Entwicklung auf besonders wichtigen Gebieten wie Energie, Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Kleinindustrie - vor allem in Ländern mit niedrigen Einkommen - werden finanzielle Mittel beschafft und die Beratung bzw. Anleitung durch Experten vermittelt. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ausländischen Institutionen gefördert werden, die sich um optimale Lösungen für spezielle Entwicklungsprobleme bemühen. Die Stiftung ist ferner daran interessiert, die wirtschaftlichen Möglichkeiten auf subregionaler und regionaler Ebene zu verbessern und Technologien den Erfordernissen selbst lokaler Probleme und Umstände anzupassen. + + + + + - 6 - �31 I UUi//cn/choft wui Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 27 POCKENBEKÄMPFUNG - ERFOLGREICHSTES UN-PROGRAMM Amerikanische Ärzte maßgeblich beteiligt - (AD) - Am 26. Oktober 1978 war es ein volles Jahr, dass in Afrika kein einziger Pockenfall mehr auftrat - Asien ist sogar schon seit drei Jahren pockenfrei. Dies ist einer etwa zehn Jahre währenden Kampagne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Ausrottung der Pocken zu verdanken und die Welt zieht daraus in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht bereits Dividenden. Sie belaufen sich, so verlautet aus Kreisen der WHO, auf nahezu zwei Milliarden Dollar im Jahr. Das ist ungefähr die Summe, die die Krankheit früher an wirtschaftlichen Verlusten verursachte. Das Bekämpfungsprogramm war demgegenüber wesentlich billiger. Es erforderte 300 Millionen Dollar. Etwa zwei Drittel dieser Kosten trugen Länder, in denen die Pocken die meisten Opfer forderten. Für den Rest kam die WHO sowie eine Anzahl anderer Länder und Spenderorganisationen auf. Impfstoffe mit Millionen von Einheiten stellten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Verfügung. Langjährige Mitarbeiter der Vereinten Nationen, denen die WHO angeschlossen ist, bewerten den Kampf gegen die Pocken als das Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �das wirksamste Programm großen Stils, das von den UN je durchgeführt wurde. Es befreite Millionen und Abermillionen Menschen von Not und Leid. Als die WHO im Jahr 1967 ihre Kampagne begann, erkrankten jährlich schätzungsweise zweieinhalb Millionen an den Pocken. starben oder blieben ihr Leben lang geschädigt. ereignete sich vor einem Jahr in Somalia. Birmingham im September 1978 Viele von ihnen Die letzte Kontaktinfektion Den Tod einer Engländerin in rechnen WHO-Beamte nicht zu der regulären Kategorie von Pockenerkrankungen, weil die Infektion offensichtlich auf unreichende Schutzmaßnahmen in einem Laboratorium zurückzuführen ist, wo Pockenviruskulturen für experimentelle Zwecke gezüchtet werden. Die WHO setzt sich schon seit geraumer Zeit für verschärfte Vorsichtsmaßnahmen in Laboratorien ein und drang darauf, daß nur noch vier Institute - in London, Moskau, Peking und Atlanta (Georgia) - ständig Pockenviruskulturen halten dürfen, um Vergleiche mit anderen infektiösen Viren anstellen zu können und im Fall unvorhergesehener Entwicklungen Forschungsmaterial an der Hand zu haben. Im Dezember 1978 will die WHO aufgrund des Gutachtens eines Wissenschaftlergremiums endgültig darüber entscheiden, ob von der totalen Ausrottung der Pocken in der Welt gesprochen werden könne - oder noch immer nicht. In 130 Ländern werden heute von Reisenden keine Impfbescheinigungen mehr verlangt. In den USA und 38 weiteren Ländern besteht keine Impfpflicht mehr zum Schutz gegen Pocken. Das bedeutet, daß die Kampagne gegen die Pocken in diesen Ländern Gelder, die bisher für die Herstellung oder den Kauf von Vakzinen oder für die Durchführung vom ImpfProgrammen, die Behandlung von Pockenpatienten, die Überwachung im Inland und an den Grenzen sowie für Maßnahmen gegen plötzliche Ausbrüche der Seuche verwendet werden mußten, jetzt für andere Zwecke verfügbar macht. Theoretisch könnten sie nach Ansicht der WHO anderen notwendigen Entwicklungs- - 2 - �Entwicklungsprogrammen, insbesondere auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, zugute kommen. Der erste Jahrestag zu dem letzten bekannt gewordenen Fall in Somalia wurde am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York in einer kleinen Feier gewürdigt. Am darauffolgenden Tag ehrte man in Rochester (New York) zwei amerikanische Ärzte, die sich im Kampf gegen die Pocken besonders verdient gemacht hatten. Es sind dies Dr. William Foege, der Direktor der Zentralstelle für Krankheitsbekämpfung (Center for Disease Control - CDC) in Atlanta, und Dr. Donald A. Henderson, der ehemalige Leiter der CDC-Abteilung für die Ausrottung der Pocken und jetzt Dekan der Fakultät für öffentliches Gesundheitswesen an der Johns HopkinsUniversität in Baltimore (Maryland). Die CDC leistete einen der wichtigsten Beiträge zur Kampagne der WHO. Sie schickte mehr als 300 Ärzte und technisches Personal in Gebiete in aller Welt, wo immer wieder Pockenepidemien auftraten. Dr. Henderson leitete die WHO-Kampagne von Anfang an und gab erst vor einem Jahr diese Funktion ab, nachdem sich immer deutlicher zeigte, daß die akuten Gefahren gebannt sind. + + + + + - 3 - �I 3 27 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. November 1978 HAMOGLOBINE MIT UNTERSCHIEDLICHER SAUERSTOFFBINDUNG Umweltbedingungen zwingen Fische zum "Umschalten" - (AD) - Die ungewöhnliche Adaptionsfähigkeit der Fische im Amazonasgebiet, wo sich häufig in kurzer Zeit die Lebensbedingungen radikal ändern, ist bei zahlreichen Arten auf das Vorhandensein mehrerer Hämoglobintypen im Organismus zurückzuführen, die Sauerstoff verschieden stark binden. Diese unterschiedliche Affinität von Molekülen des roten Blutfarbstoffs zu Sauerstoff versetzt die Fische in die Lage, den Sauerstoffbedarf des Organismus auch unter schlechten Atmungsbedingungn optimal zu decken. Dies fanden 22 Wissenschaftler aus sechs Ländern während ihrer Expedition mit dem amerikanischen Forschungsschiff "Alpha Hei ix" zum Amazonas heraus. Hämoglobin ist das Schlüsselmolekül der Erythrozyten (rote Blutkörperchen) für den Transport von Sauerstoff zu den Organen und Geweben. Das sauerstoffbeladene Molekül im (auf Grund dieses Zustandes hellen) Arterienblut gibt in den Kapillaren der Gewebe den Sauerstoff durch Dissoziation ab. über mehrere chemische Reaktionen wird vom Hämoglobin Postfach 20 0 3 0 0 Tel: 02221-89 32 4 0 �Hämoglobin auch die Abführung von Kohlendioxid (CO2) mit dem Venenblut besorgt, das infolge der (^-Beladung dunkler gefärbt ist. Chemisch gesehen ist Hämoglobin die Kombination eines jeweils artspezifischen Proteins (Globin) mit einem Porphyrin-Eisen-Komplex-Salz. In einem Bericht an die Nationale Forschungsstiftung (National Science Foundation - NSF) der USA betont der Leiter der Expedition, der Zoologe Dr. Austen Riggs von der Staatsuniversität Texas in Austin, die Bedeutung der Forschungsergebnisse für den Nachweis der gleichzeitigen Existenz verschiedenartiger Hämoglobine mit unterschiedlicher Affinität zu Sauerstoff in einem Organismus. Sie sei offenbar viel weiter verbreitet, als bisher angenommen wurde. Die Entdeckung sei "von großem Interesse für die Evolutionsforschung und für die Genetik". Sie vermittle außerdem wichtige Erkenntnisse über die Funktion des menschlichen Hämoglobins. (In menschlichen Erythrozyten wird z.B. fetales Hämoglobin und sog. bleibendes Erwachsenen-Hämoglobin unterschieden. Beide Hämoglobintypen sind bei der Geburt im Verhältnis von ungefähr 2 : 1 vorhanden. Aber schon in den ersten Lebensmonaten wird die "fetale" gegen die "bleibende" Form völlig ausgetauscht. Es wurden aber auch zahlreiche pathologische Typen von Hämoglobin nachgewiesen, zu denen z.B. das schwere Anämien verursachende Sichelzellen-Hämoglobin gehört. Diese Formen und zahlreiche weitere, inzwischen ermittelte Varianten sind vererbbar und treten bei Personen bestimmter Rassenzugehörigkeit, aber auch regional mit größerer Häufigkeit auf. Für eine Behandlung der oft katastrophalen Auswirkungen von "Baufehlern" des menschlichen Hämoglobins und des durch sie verursachten Sauerstoffmangels im Organismus besteht neuerdings bei vielen Fällen Hoffnung aufgrund der Forschungsergebnisse einer deutschen Wissenschaftlergruppe vom Max-Planck-Institut in Mühlheim/ Ruhr und der Technischen Hochschule von Aachen. Sie entwickelten eine Methode, mit der sich gewisse Substanzen, welche die Bindungen zwischen Hämoglobin und molekularem Sauerstoff schwächen, in Erythrozyten einlagern lassen. Die Folge ist eine vermehrte Sauerstoffabgabe an Organe und - 2- �und Gewebe.) Das Interesse der internationalen Gruppe mit Biochemikern, Zoologen und Biologen aus den USA, Brasilien, Dämemark, Großbritannien, Italien und Norwegen auf der "Alpha Hei ix", einer schwimmenden Forschungsstation des Scripps-Instituts für Ozeonographie in San Diego (Kalifornien), hatte in erster Linie den anatomischen Besonderheiten und biochemischen Mechanismen sowie den Verhaltensä'nderungen der Fischpopulationen einer Veränderung der Umweltbedingungen gegolten. bei Die Amazonas-Fische sind auf besondere Anpassungen angewiesen, um zu überleben. Jedes Jahr verursachen Regenfälle gewaltige Überschwemmungen, die in weite Gebiete des tropischen Urwalds vordringen. Wenn das Hochwasser zurückgeht, bleiben Tümpel und kleine Seen mit großen Mengen von Fischen zurück. "Faulende Vegetation verbraucht rasch den Sauerstoff im Wasser", erklärt Dr. Riggs. Die in den Hochwasserrückständen gefangenen Fische müssen ums überleben kämpfen. Die Forscher untersuchten im Bordlaboratorium u.a. das Blut von praktisch jeder wichtigen Fischart, um mehr über deren Anpassungsmechanismen, die ein überleben möglich machen, herauszufinden. Die Studien konzentrierten sich deshalb auf Blut, weil es zusammen mit dem Sauerstoffträger Hämoglobin ein direktes "Kettenglied" zwischen dem Sauerstoff in der Umwelt und den Körpergeweben bildet, die in Stoffwechsel Prozessen den aufgenommenen Sauerstoff verbrauchen. Die biologische Anpassung habe, so Dr. Riggs, dazu geführt, daß manche Fischarten z.B. ganz normal Luft atmen - sie heben einfach den Kopf aus dem Wasser. Bei einer der Spezies wurde eine ganz reguläre Lunge festgestellt. Bei einer anderen ist ein Teil des Magens so um- gewandelt, daß er den Gasaustausch bei Luftatmung durchführen kann. Wieder andere Fische holen den Sauerstoff aus der Oberflächenschicht des Wassers. Aber es gibt auch zahlreiche Arten, die anatomisch nicht auf diese Weise angepaßt sind und statt dessen komplizierte molekulare - 3 - �molekulare und biochemische Mechanismen entwickelt haben. Und eine davon ist die Ausbildung von zwei und mehr verschiedenen Hämoglobinen im Organismus, die den Sauerstofftransport und die Versorgung der Gewebe unter den verschiedensten Umweltbedingungen aufrechterhalten. Daß bei Fischen sehr häufig mehrere Hämoglobintypen auftreten, war bereits bekannt. So kennt man beim Karpfen drei verschiedene Hämoglobine. Aber sie weisen alle die gleichen Eigenschaften der Sauerstoffbindung auf. Wie Dr. Riggs weiter betont, ist eine gute Kenntnis der Physiologie und Biochemie der Amazonas-Fische eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung dieser wichtigen Nahrungsquelle nach vernünftigen ökologischen Gesichtspunkten. Gegenwärtig in den USA und in Brasilien durchgeführte Studien zeigen, daß sich einige Amazonas-Fischarten für die Zucht in Fischfarmen eignen würden. Die biochemischen Untersuchungen im Verlauf der Expedition helfen, die Bedingungen besser zu definieren, unter denen der Betrieb solcher Fischfarmen durchgeführt werden muß. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Forschungsfahrt der "Alpha Hei ix" ins Amazonasgebiet werden in der britischen Zeitschrift "Comparative Biochemistry and Physiology" veröffentlicht. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.11.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.11.1978 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die politischen Kräfte der Mitte auf dem Vormarsch<br />Nachlese zu den amerikanischen Wahlen<br /><em>- von Andrew J. Glass -</em><br /><br />Grundzüge des neuen US-Energiegesetzes&nbsp;<br /><br />Was für SALT II spricht<br /><em>- von Senator Edward M. Kennedy -</em><br /><br />US-Stiftung für internationale Technologische Zusammenarbeit<br /><em>Partner für Entwicklungsländer</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Pockenbekämpfung - erfolgreichstes UN-Programm<br /><em>Amerikanische Ärzte maßgeblich beteiligt</em><br /><br />Hämoglobine mit unterschiedlicher Sauerstoffbindung<br /><em>Umweltbedingungen zwingen Fische zum "Umschalten"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12f7c9851f9a1ef95a961e56d91c973f.pdf d92a37751e5cca4d66b23c7c3422f236 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 29. November 1978 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter legt seine außen- und innenpolitischen Ziele dar - Fernsehinterview mit Bill Moyers HINTERGRUNDMATERIAL Die Endergebnisse der US-Wahlen vom 7. November 1978 - Liste der Gouverneure der 50 Einzel Staaten der USA - Der neue Senat der Vereinigten Staaten - Das neue Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten WIRTSCHAFT Schwerpunkt Kohle im US-Energieprogramm - Energieminister Schlesinger äußert sich zum neuen Gesetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Atomkraftnutzung mit mehr politischer Sicherheit - INFCE-Konferenz hält Jahrestagung in Wien Doppelrendezvous mit dem Planeten Venus - Zwei amerikanische PIONIER-Sonden kurz vor dem Ziel Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �n m m ST 4itt Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. November 1978 28 PRÄSIDENT CARTER LEGT SEINE AUSSEN- UND INNENPOLITISCHEN ZIELE DAR Fernsehinterview mit Bill Moyers WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 13. November in einem längeren Interview im öffentlichen (d.h. nicht von Privatgesellschaften, sondern von der öffentlichen Hand getragenen) Fernsehen der Vereinigten Staaten seine außen- und innenpolitischen Ziele dargelegt. Das Interview mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Bill Moyers, der früher selbst als Pressereferent im Weißen Haus tätig gewesen war, ist als "Halbzeitstand" in der Amtszeit Präsident Carters von besonderer Bedeutung. Wir geben im folgenden den vollen Wortlaut des Interviews wieder. Frage: Herr Präsident, Sören Kierkegaard, ein Philosoph, den Sie gelesen und auch zitiert haben, hat einmal einen Essay geschrieben, in dem er zur Selbstprüfung auffordert. Bekenntnisse und Prüfung sind in Ihrer Kirche seit langem Brauch - wennschon für gewöhnlich nicht m Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �im Fernsehen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich einige Fragen zur Selbstprüfung stellen. Wenn es unter Ihren Anhängern eine einhellige beherrschende Kritik der Carter-Administration gibt, so lautet sie, daß es während der ersten achtzehn Monate kein beherrschendes Thema, keine Vision von dem, was Sie zu tun beabsichtigen, gegeben hat. Werden Sie in den nächsten zwei Jahren versuchen, eine Carter-Vision des Landes zu gestalten? Antwort: Ich glaube, es war ebenfalls Kierkegaard, der gesagt hat, daß jeder Mensch ein Einzelner, eine Ausnahme, ist, und die Vielfalt der Aufgaben und Verantwortungen, die ein Präsident hat, die gleichen Probleme, denen sich unsere Nation stellen muß, führen meiner Ansicht nach dazu, daß recht oft ein gewisser zentraler Brennpunkt fehlt. Wir befassen uns mit dem Problem einer starken nationalen Verteidigung, machen uns einige Sorgen über die Absichten potentieller Gegner, wie etwa der Sowjetunion,und sind zu gleicher Zeit mit aller Kraft darum bemüht, eine geraeinsame Grundlage zu finden, die die Gewähr für den Frieden zwischen uns sowie für eine bessere Freundschaft und einen Abbau des Mißtrauens bieten kann. Zur gleichen Zeit befassen wir uns mit SALT (Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen), versuchen Frieden zu schaffen im Nahen Osten, auf Zypern, in Namibia, Rhodesien und Nicaragua, sind bemüht, in unserem Lande die Führungsrolle zu übernehmen, wie sie die übrige Welt immer wieder erwartet, und dann natürlich auf dem Gebiet der innenpolitischen Probleme in ihrem ganzen Umfang - der Versuch, die Landwirtschaft stark zu erhalten, die Exporte zu steigern, die Preise durch ein Anti-Inflationsprogramm zu stabilisieren, den notwendigen Forderungen vieler Interessengruppen in unserem Land, die durchaus guten Willens sind, gerecht zu werden. '••<•"'+ Diese weitumfassenden ,7*w • • * . . * ••• • • • • • - 2 - " " " ' �Diese weitumfassenden und höchst unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auf einen kleinen Nenner zu bringen, ist somit nahezu unmöglich. Ich glaube, daß in einigen Fällen auch bei früheren Präsidenten die von ihnen ausgehenden Anstöße erst in der Retrospektive in ein einfaches Schlagwort zusammengefaßt wurden. Ich weiß, daß Roosevelts "New Deal" mit seiner Amtszeit identifiziert wird, als er aber den Ausdruck in einer Rede brauchte, hatte er keine Ahnung, daß er damit den exakten Begriff für das schaffen würde, was er seinem Land brachte. Ich glaube also, daß nur dann, wenn man eine Administration unter einem, wenn auch nur geringen historischen Abstand sieht, ein zentrales Thema in den Blick gelangen kann. Wir sind bemüht, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen. Wir bemühen uns um eine Stärkung des Weltfriedens, lenken die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte und wollen beispielhaft zeigen, was ich in meinem Wahl kämpf und auch seitdem ich in meinem Amt bin, zum Ausdruck zu bringen versuchte, daß meine Partei und das, wofür ich stehe, eine Verbindung von Mitgefühl und Kompetenz in der richtigen Form sind. Bisher waren wir nicht in der Lage, diese Kluft in adäquater Weise zu überbrücken. Ich glaube, daß wir einen Schritt in der richtigen Richtung getan haben, aber ein oder zwei Sätze oder ein kurzes, geschicktes Schlagwort zu finden, um eine Administration in ihrem formativen oder auch selbst in ihrem produktiven Stadium zu identifizieren, das ist nahezu unmöglich. Frage: Wenn ich es Ihnen in einer anderen Weise darstellen darf, es ist einmal gesagt worden, daß jede große neue Gestalt in der Literatur unsere Vorstellung von Literatur verwandelt. Ich glaube, das gleiche gilt wahrscheinlich auch für die Präsidentschaft. von dem, was das Land überhaupt ist. Sie repräsentiert etwas Sie sind der jüngste Repräsentant dieser Tradition und ich wüßte gern, ob Sie jetzt nach zwei Jahren in der Administration wissen, was Sie gern hinterlassen würden. Antwort: - 3 - �Antwort: Ich glaube nicht, daß sich meine Ziele sehr verändert haben, seit ich daran dachte, mich für die Präsidentschaft zu bewerben, also vier Jahre, bevor ich gewählt wurde, und in den letzten beiden Jahren. Es gibt keinen Zweifel, daß unsere Nation schweren Schaden genommen hat durch den Vietnamkrieg und durch die Watergate-Skandale und die CIAEnthüllungen,und ich glaube, daß die Menschen in unserem Lande auch mißtrauisch wurden und anzunehmen begannen, daß viele in entscheidenden Positionen stehenden Vertreter der Öffentlichkeit unehrlich seien, nicht geradeheraus mit der Wahrheit hervortreten und daß unser Land bei der großen Mehrheit der Nationen der übrigen Welt keinen Respekt mehr fand. Es gab bei unseren eigenen Verbündeten und Freunden Bedenken, daß wir für solche einträten, die die Personifizierung der Menschenrechtsverletzungen waren, und ich denke, daß wir in all dieser Hinsicht, wie die Leute unsere Regierung beurteilen, sei es vom Standpunkt des amerikanischen Bürgers oder der führenden Vertreter und Bürger ausländischer Staaten, einen guten Fortschritt in der Richtung auf das Ziel hin gemacht haben, das rechte Bild einer guten Nation mit Integrität und Zielsetzung und Offenheit und auch mit einem Präsidenten, der wirklich für das Volk selbst spricht, wiederhergestellt haben. Ein Problem ergab sich, daß bei der Offenheit, die ich zu schaffen versuchte, in. der Debatte über komplizierte Dinge die Klarheit ausblieb. M e einfachsten Entscheidungen, die ich zu treffen habe, sind - wie ich in vergangener Woche vor dem FFA-Konvent in Kansas City sagte - diejenigen über die ich am wenigsten weiß, und daß, je mehr man über das Thema weiß, über all die Komplexitäten auf beiden Seiten, die detai 11 ief.ten;:urid.verwickelten Argumente es um so schwieriger ist, eine Entscheidung zu treffen. Wenn man über eine Sache nicht viel weiß, dann kann man eine sehr rasche und leichte Entscheidung fällen. Aber ich denke, daß wir bei der Korrektur einiger der Mängel, die in unserer Regierung bestanden, gute - 4 - �gute Fortschritte gemacht haben, und ich glaube, die Geschichte wird uns nun mit Wohlwollen betrachten. Frage: Während Sie reden, fällt mir ein, daß seit 1960 kein Präsident mehr zwei Amtsperioden im Weißen Haus bis zum Ende durchgestanden hat. Kennedy wurde gewählt und ermordet, Johnson wurde gewählt und verlor das Vertrauen, Nixon wurde gewählt und endete in Schimpf und Schande, Ford wurde ernannt und verlor die Wahl. Möchten Sie der erste Präsidnet sein, der seit 1960 zwei Amtsperioden zu Ende bringt? Antwort: Darüber habe ich noch nicht entschieden. Ich möchte dieser Ehre wert sein und wenn ich mich entschließe, mich 1980 zur Wiederwahl zu stellen, dann beabsichtige ich auch zu gewinnen. Aber in kann verstehen, warum es für einen Präsidenten schwierig ist, zwei Amtsperioden durchzustehen. Man ist die Personifizierung der Probleme, und selbst wenn man ein Problem erfolgreich angeht, wird man mit ihm identifiziert. Und das ist es, was die Verantwortung der Präsidentschaft ausmacht. Frage: Herr Präsident, ist das der Grund warum sich das gestörte Verhältnis zur Präsidentschaft in immer stärkerem Maße ausgebreitet hat? Seit etwa fünfzehn Jahren hat man fast den Eindruck, als ob das amerikanische Volk oder wesentliche Vertreter des amerikanischen Volkes sich in aller Stille immer mehr von der Präsidentschaft distanziert haben und in ihr nicht mehr das Symbol der Nation als Ganzes sehen. Antwort: Das mag wohl stimmen, aber es gibt da besondere Umstände hinsichtlich der Präsidenten, die Sie erwähnten. Kennedy wurde ermordet. Ich glaube nicht, daß das irgendeine direkte Beziehung zur Präsidentschaft als solcher hatte. Das war einfach ein tragisches Ereignis, das - so hoffe ich - sich nicht wiederholen wird. In Johnson - 5 - �In Johnson sah das Land meiner Ansicht nach denjenigen, der in erster Linie verantwortlich war für die Fortsetzung des Vietnam-Krieges und dieser Krieg lag wie eine Zentnerlast auf seinem Nacken und zog ihn nieder. Ich denke, er hat das beste, was er konnte, getan, um den Krieg zu beenden und ich weiß, daß er persönlich wegen der Verluste amerikanischer Menschenleben in Vietnam sehr gelitten hat. Nixon, sein Nachfolger hatte allerdings das besondere Problem mit Watergate und Ford wurde mit der Begnadigung Nixons identifiziert und hatte nicht genug Zeit, wie ich meine, um sich selbst zu etablieren und im Amt zu bleiben. Das waren also besondere Umstände, aber ich glaube nicht, daß es im Amt selbst liegt, daß man aus ihm wegen irgendwelcher widriger Ereignisse herausgedrängt wird. Frage: Sie stimmen also nicht einem Ihrer Vorgänger zu, der sagte, daß es ein glänzendes Elend sei? Antwort: Nein, ich glaube, es war Präsident Nixon, der sagte, es sei ein glänzendes Elend, nein ich habe mich nicht elend gefühlt in diesem Amt. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es freiwillig ist. Niemand ist meines Wissens bisher gezwungen worden, Präsident zu sein, und in der Tat, trotz der schwierigen Aufgaben und Probleme und der gelegentlichen Enttäuschungen und Kritiken, mir gefällt es. Frage: Antwort: Was ist das schwerste daran? Ich glaube das schwerste daran ist der Versuch, in hartem Widerstreit miteinander stehende Ideen höchst ehrenwerter Menschen in das richtige Verhältnis zueinander zu bringen. gar nicht bis auf meinen Tisch. Die leichten Probleme kommen Wie Sie wissen, werden die leichten - 6 - �leichten Probleme im Leben von jedem Einzelnen oder innerhalb der Familie oder vielleicht im Rathaus oder einem Amtsgebä'ude oder dem Parlament eines Bundesstaates gelöst. Die aber, die sich nach allen intensiven Anstrengungen nicht lösen lassen, die kommen hierher ins Weiße Haus zur Lösung, und das sind dann ganz andere Probleme. Und ich glaube, der Versuch, diese miteinander in Konflikt stehenden Ideen zueinander in ein Verhältnis zu bringen, ist vielleicht die schwerste Aufgabe für einen Präsidenten. - Das amerikanisch-sowjetische Verhältnis Frage: Sie haben vor nicht allzulanger Zeit gesagt: "Ich empfinde mein Leben jetzt, als befände ich mich in einer schweren Prüfung mit Fragen, die vielfache Möglichkeiten der Beantwortung bieten, bei der man mir Dinge vorlegt, und ich habe die schwierige Entscheidung zu treffen." Können Sie dafür ein Beispiel geben? Antwort: Ich habe nichts gefunden, was leicht ist an diesem Amt. Aber ich habe auch nicht erwartet, daß es leicht sein würde, als ich hierher kam. Ich erwähnte ein Beispiel bereits früher: Die Tatsache, daß wir sehr besorgt um den Schutz der Sicherheit unserer Nation sein und jede Eventualität bedenken müssen, wenn wir mit der Sowjetunion zu keinem Fortschritt in Richtung auf den Frieden gelangen. Zur gleichen Zeit aber müssen wir jede Möglichkeit erkunden, um ein friedliches Verhältnis zur Sowjetunion zu haben, um Spannungen abzubauen und um eine gemeinsame Grundlage zu finden, auf der wir in der Zukunft tatsächlich eine Freundschaft aufbauen können. Und dies beides, die beiden Seiten dieser Möglichkeit, sind nicht nur außerordentlich schwierig, sondern stehen allem - 7 - �allem Anschein nach in Widerstreit miteinander. Frage: Worauf zielen die Sowjets Ihrer Meinung nach ab? Sehen Sie in der Sowjetunion eine in erster Linie defensive Macht, die ihre eigene Position in der Welt zu festigen sucht, oder sehen Sie in ihr eine aggressive Macht, die bemüht ist, ihre Position in der Welt auszuweiten? Antwort: Um einmal überaus großmütig zu sein - aber auch nicht zu weit vom Punkte abzukommen - ich glaube, daß die Sowjets vor allem Frieden und Sicherheit für ihr eiqenes Volk wollen, und sie übertreiben zweifellos jede scheinbare Drohung gegen sie und müssen es, um sicher zu sein, daß sie in der Lage sind, sich selbst zu schützen. Gleichzeitig, wie es mit uns der Fall ist, möchten sie gern ihren Einfluß bei anderen Völkern in der Welt ausweiten, im Glauben, daß ihr Regierungssystem, ihre Weltanschauung das Beste seien. Das heißt, wir müssen für die Zukunft bei bestehendem Frieden zwischen uns planen, mit ihnen in Konkurrenz zu stehen und in der Lage zu sein, zugleich aggressiv und erfolgreich zu konkurrieren. Aber ich möchte sagen, daß dieses ihre beiden Grundmotive sind, so wie auch bei uns, Sicherheit für sich selbst und den eigenen Einfluß in der übrigen Welt soweit wie möglich zum Tragen zu bringen. Frage: Nun gibt es Leute, die der Meinung sind, daß es das Ziel der Sowjets sei, uns gegenüber sowohl in bezug auf herkömmliche als auch auf strategische Waffen eine Überlegenheit zu erlangen, und daß wir uns daher nicht damit zufriedengeben sollten, ein Gleichgewicht zu erzielen, sondern daß wir ihnen gegenüber überlegen sein sollten. die Alternativen, über die man spricht. Antwort: Das sind praktisch Was haben Sie dazu zu sagen? Sie werden uns weder in nationaler noch in der gesamten militärischen Stärke überlegen sein. Wir sind wirtschaftlich gesehen bei - 8 - �bei weitem die stärkere Nation. Unsere Produktivitätskapazität ist der sowjetischen überlegen und wird es meiner Meinung nach immer sein. Wir stützen uns auf ein lebendiges, dynamisches gesellschaftliches und politisches System, das auf Freiheit und Individualität basiert, sowie auf eine gemeinsame Zielsetzung, die von unserem Volk getragen wird und ihm nicht durch eine autokratische Regierung auferlegt wurde. Ich meine, daß die Tatsache, daß wir keine Kontrolle über irgendein Volk in der Welt wünschen, uns einen Wettbewerbsvorteil gibt, wann immer irgendwo eine neue Regierung entsteht oder wann immer wir nach Freunden suchen. uns mehr als der Sowjetunion. Man vertraut Die Sowjets geben mehr als doppelt so viel ihres Bruttosozialprodukts für militärische Dinge aus, aber wir sind dennoch weitaus stärker, und wir werden zumindest zu unseren Lebzeiten immer stärker sein als sie. Wir sind von Freunden und Verbündeten umgeben; Kanada im Norden, Mexiko im Süden, zwei offene und zugängliche Ozeane im Osten und Westen. Wenn wir die Dinge aus der Perspektive des Kreml betrachten, dann sehen sich die Sowjets fast einer Milliarde Chinesen gegenüber, die eine starke Animosität und ein starkes Mißtrauen gegenüber den Sowjets und gegenüber dem Westen haben. In Osteuropa können sich die Sowjets auf ihre Verbündeten und Freunde nicht annähernd so verlassen, wie das bei unseren Verbündeten der Fall ist. Moskau hat auch Schwierigkeiten hinsichtlich eines unge- hinderten Zugangs zu den Ozeanen, das Klima bei ihnen ist nicht so gut wie bei uns, ihr Land ist nicht so produktiv wie unseres. Wenn es also in der Gegenwart oder in der Zukunft um eine Herausforderung seitens der Sowjetunion geht, dann meine ich, daß unser Land gut dabei wegkommt, und dafür danke ich Gott. Frage: Aber sind Sie denn der Meinung, daß die Einstellung, daß wir die Nummer eins seien, die jetzt viele Leute geräuschvoll zum Ausdruck �Ausdruck bringen, eine gesunde Einstellung ist? Kann denn dieses ganze Problem, daß man Nummer eins sein müsse, jemals zu etwas anderem führen als zu einer zunehmenden Eskalation der Spannungen und zu zunehmenden Ausgaben für die Rüstung? Antwort: Was den Bereich der Kernwaffen angeht - und hier ist, wie Sie wissen, unser Wettstreit mit den Sowjets am direktesten - so haben beide Seiten die Konzeption eines ungefähren Gleichgewichts akzeptiert wir sind in etwa gleichwertig. wir haben mehr davon. Die Sowjets haben größere Gefechtsköpfe, Wir haben drei unterschiedliche Trägersysteme für die Gefechtsköpfe, die sich gegenseitig ergänzen - wenn es jemals soweit kommen sollte, aber ich glaube nicht, daß es jemals soweit kommen wird. Wir haben eine weitaus höher entwickelte elektronische Technologie,und unsere Überwachungssysteme sind vermutlich genauso gut, wenn nicht besser als die sowjetischen. Unsere Unterseeboote laufen leiser als die ihren. Wir verfügen über den Vorteil des gewaltigen Reservoirs eines freien Unternehmertums, das voller Innovation ist und uns voranbringt. Bei uns ist das Zusammenspiel zwischen der Produktion ziviler oder friedlicher Güter auf der einen Seite und militärischer Güter auf der anderen Seite weitaus enger. Ich meine also, daß im Falle der Nuklearwaffen ein Gleichgewicht besteht, und die Sowjets erkennen das an und wir auch. Beide Seiten sind sich darüber im klaren, daß keiner den anderen angreifen kann, ohne ungestraft davonzukommen. Wir können - sollte das sein müssen - einen Angriff seitens der Sowjetunion verkraften und könnten dann immer noch ihr Land zerstören, und die Sowjets wissen das ebenso wie wir. Ich bin also der Meinung, daß diese schreckliche Gewißheit der gegen- - 10 - �gegenseitigen Zerstörung einen Angriff verhindern wird. Wir haben nicht die Absicht - und auch nicht die Sowjets -, die Fähigkeit zu entwickeln, das andere Land zu zerstören, ohne selbst durch nukleare Kräfte zerstört zu werden. Was nun die Frage der landgestützten Waffen angeht, so haben die Sowjets - wie ich bereits vorher sagte - verletzliche Grenzen. Sie haben Nachbarn, denen sie nicht so gut vertrauen können, wie es bei uns der Fall ist, und auf dem nuklearen Felde sehen sie sich sogar drei weiteren Nuklearmächten gegenüber, die im Falle einer Krise potentielle Gegner sein könnten: den Chinesen, den Briten und den Franzosen - und dann noch uns. Uns steht keiner von diesen als potentieller Gegner gegenüber. Aber ich glaube, daß eine Nation, die sich übertrieben stark gibt, die behauptet, sie sei so mächtig, daß sie das andere Land beherrschen oder zerstören könnte, sich in das eigene Fleisch schneiden würde, und ich glaube auch nicht, daß wir oder die Sowjets eine solche Kapazität entwickeln könnten, selbst wenn wir dies wollten. - Iran Frage: Lassen Sie mich noch einmal auf die Gleichung zurückkommen, daß es mehrere Lösungen für schwierige Fragen gibt, und sie auf andere derzeitige und sehr brennende Fragen anwenden. Die eine davon ist der Iran. Welche Möglichkeiten sehen Sie da? Antwort: Wir sehen, wie Sie wissen, in dem Schah einen Freund, einen loyalen Verbündeten, und das gute Verhältnis, das der Iran heute zu den anderen Demokratien der Welt, den westlichen Mächten hat,ist überaus konstruktiv und wertvoll. Wenn es also einen starken und unabhängigen Iran in diesem Raum gibt, dann ist dies ein sehr stabilisierender Faktor, und wir würden es sehr, sehr ungern sehen, wenn dieses Land durch Gewalt - 11 - �Gewalt zerstört und die Regierung mit all den unabsehbaren Folgen gestürzt würde. Der Schah ist in erster Linie innerhalb des Iran kritisiert worden, weil er versucht hat, das Land zu demokratisieren und weil er in rascher Folge soziale Reformen eingeführt hat. Einige seiner innenpolitischen Gegner sind nicht mit der Art und Weise einverstanden, in der dies geschah, oder sie sind der Meinung, daß dies nicht schnell genug - oder gar zu schnell - geschah, und sie beklagen, daß der Schah im Zuge der Modernisierung des Iran mit hergebrachten religiösen und sozialen Sitten und Gebräuchen gebrochen habe. Frage: Er wird aber auch kritisiert, weil er die Politik eines Polizei Staates führe? Antwort: Das ist absolut richtig. Ich glaube, diese Kritik gegenüber dem Schah war zu hören, manchmal vielleicht gerechtfertigt. Einzelheiten nicht. Ich kenne die Aber ich meine, es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Iran große soziale Fortschritte erreicht hat und auch Fortschritte hinsichtlich der freien Meinungsäußerung. So hat der Schah noch in den letzten Monaten das Parlament ermächtigt oder angewiesen, seine Erörterungen in aller Öffentlichkeit und auch im Fernsehen durchzuführen - etwas, was selbst wir in unserem Lande nicht tun. Frage: Glauben Sie, dies alles kommt zu spät? Antwort: Ich hoffe nicht. Ich weiß nicht, was letztlich eintreten wird. Ich möchte hoffen, daß bald eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es dort eine quasi Militärregierung. Der Schah hat erneut seine Verpflichtung bekräftigt, offene und demokratische Wahlen durchzuführen - vielleicht in sechs oder acht Monaten. Ich hoffe, daß dies möglich sein wird. Wir möchten, daß das iranische Volk seine Ansichten klar zum Ausdruck - 12 - �Ausdruck bringen kann und daß es eine Regierung hat, die intakt ist und die Ansichten der Mehrheit klar zum Ausdruck bringen kann. Frage: Aber können wir irgend etwas tun, um eine solche Entwicklung zu fördern, oder sind unsere Hände gebunden? Antwort: Nein, wir werden nicht versuchen, uns in die inneren Angelegen- heiten des Iran einzumischen. Frage: Wir haben aber doch dazu beigetragen, daß er an die Macht kam. Meinen Sie jetzt, daß wir nichts tun können, um ihn an der Macht zu halten? Antwort: Frage: Ich glaube, diese Entscheidung muß das iranische Volk treffen. Schmerzt es manchmal, wenn Sie sich zurückhalten müssen und nichts tun können, wo Sie doch genau wissen, daß in einem Teil der Welt, der jenseits Ihrer Einflußnahme steht, große Dinge auf dem Spiele stehen? Antwort: Wir haben in gar keiner Weise die Absicht, uns in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes hineinziehen zu lassen, es sei denn, unsere eigene Sicherheit wäre direkt bedroht, und das ist eine Denkweise, die ich zum Ausdruck gebracht habe, seit ich mich im nationalen politischen Bereich betätige. Ich bin der Meinung, daß wir harte Lektionen lernen mußten, und zwar in Vietnam und anderswo. Und wir haben uns immer bemüht, unseren Verbündeten und Freunden gegenüber loyal zu sein; die Mehrheitsherrschaft auf der Basis eine Person eine Stimme; die demokratischen Verfahren und den Schutz der Menschenrechte zu fördern. Ohne Zweifel waren wir nicht immer erfolgreich bei dem Versuch, andere Völker zu ermutigen, es unseren Normen und Leitsätzen gleich zu tun, aber ich bin doch der Meinung, daß wir bei diesem Bemühen Beharrlichkeit bewiesen - 13 - �bewiesen haben. Frage: Aber das ist genau der Punkt, wo in manchen Kreisen dieses Landes Kritik laut wird dahingehend, daß die Sowjets beispielsweise ein Interesse daran hätten, was im Iran passiert, und daß sie in ihrer Bewegungsfreiheit - heimlich oder offen - unbehindert seien, während wir wenn wir die von Ihnen vertretene Haltung verfolgen - gebunden seien und nichts tun könnten, obwohl wir doch - heimlich oder öffentlich - in dieser Angelegenheit eine harte Position beziehen und erklären sollten, daß wir zwar den Schah nicht besonders lieben, aber ihn doch an der Macht haben wollen. Sie sagen, dieser Zeitpunkt sei vorüber und daß wir das nicht tun könnten? Antwort: Nein. Wir haben durch meine eigenen öffentlichen Erklärungen sowie durch die von Außenminister Vance klargestellt, daß wir den Schah und die gegenwärtige Regierung unterstützen, wobei wir uns darüber im klaren sind, daß wir keinerlei Kontrolle über die Entscheidungen haben, die letztlich das iranische Volk treffen muß, und auch nicht auf die Stabilität in diesem Gebiet; wenn der Terrorismus, die Gewalt und die Anarchie im Gefolge eines völligen Sturzes der iranischen Regierung Erfolg hätten, dann wäre dies eine Bedrohung für den Frieden. Uns liegen beispielsweise keinerlei Beweise dafür vor, daß die Sowjets versuchten, die bestehende Regierungsstruktur im Iran zu zerstören, oder daß sie eine Quelle der Gewalt in diesem Lande darstellten. Ich meine, sie sind sich darüber im klaren, daß sie eine sehr lange Grenze mit dem Iran haben und daß eine stabile Regierung - wer auch immer deren führende Politiker sein mögen - für sie nur von Wert sein könnte. Das kann sich durchaus ändern. Sollte es sich herausstellen, daß der Schah sehr schwach ist und daß andere Kräfte vielleicht an die Macht kommen könnten, dann ist es durchaus möglich, daß die Sowjets diese ihre - 14 - �ihre Haltung ändern. Aber das sind die Dinge, wie sie jetzt stehen. - Der Nahe Osten und Camp David Frage: Was haben Sie denn zum Nahen Osten zu sagen, Herr Präsident? Antwort: Ich habe hunderte von Stunden für die Vorbereitung sowie für die direkten Verhandlungen mit den Führern des Nahen Ostens, insbesondere Ägyptens und Israels,verwandt,und auch Außenminister Vance hat unter Aufgabe eines Teils seiner anderen Verpflichtungen für die Außenpolitik versucht, einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über einen Friedensvertrag herbeizuführen. Und auch hier haben wir keinerlei Machtbefugnisse über jemand anderen. Wir können keinen Druck ausüben, um die Israelis und die Ägypter zu einer friedlichen Regelung der Streitfälle zu veranlassen, die sie trennen. Der Rahmen von Camp David, fast ein Wunder, was einen Abschluß angeht, - und es scheint jetzt im Rückblick ein größeres Wunder zu sein, als zur Zeit seines Zustandekommens - bildet eine vernünftige Basis zwischen Ägypten und Israel. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß beide Länder aus einem Frieden den größten Nutzen ziehen würden. Frage: Und dennoch scheinen sich die Gespräche heute in einer Sackgasse zu befinden? Antwort: Die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten sind - verglichen mit den Vorteilen die erzielt werden können - relativ unbedeutsam. Die Vorteile sind im Vergleich mit den Meinungsverschiedenheiten so überwältigend, daß ich hoffe, daß die Ägypter und die Israelis Fortschritte in Richtung auf den Frieden machen werden. Frage: - 15 - �Frage: Was steht denn diesen Fortschritten heute entgegen? Antwort: In Camp David haben wir einen Rahmen geschaffen. Dieser enthielt eine ganze Menge an Substanz, aber er erforderte dennoch Verhandlungen über Details und spezifische Fragen, und es gibt eben keine Möglichkeit, einen Friedensvertrag mit all den Einzelheiten und den detaillierten Absprachen, mit den vereinbarten Landkarten, skizzierten Linien und Zeitplan abzuschließen, ohne weit über das hinaus zu gehen, was der Rahmen von Camp David darlegte. Es haben also beide Seiten voneinander zusätzliche Sicherheiten gefordert, die über das hinausgehen, was speziell in Camp David vereinbart wurde. Und ich denke doch, daß die beiden Regierungen in einigen Fällen - ja in manchen Fällen - eine ziemlich gute Übereinkunft erreicht haben. Was nun weiterhin geschehen wird, weiß ich nicht, wir hoffen daß beide Seiten weiterhin auf die Erreichung eines Abkommens hinarbeiten werden, daß sie darauf hinarbeiten werden, einander zu verstehen,und die Konsequenzen eines Fehl Schlages gegen die Vorteile eines Erfolges abwägen, und daß beide flexibel sind. Es handelt sich um uralte Argumente, um historisches Mißtrauen, das nicht leicht zu überwinden ist, und was daran so frustrierend ist, ist die Tatsache, daß wir an diesen Verhandlungen teilhaben, daß wir jedoch Israel nicht veranlassen können, die ägyptischen Forderungen anzunehmen oder umgekehrt. Wir müssen danach trachten, einige dieser Forderungen abzuschwächen und unseren Einfluß geltend zu machen. Ich weiß wirklich nicht, was hier geschehen wird. Wir beten darum,daß diese Abkommen zustande kommen. Frage: Ersuchen Sie beide Seiten darum, weitere Konzessionen zu machen? Antwort: - 16 - �Antwort: Ja, Tag und Nacht. Wir ersuchen beide Seiten, doch auf jeden Fall konstruktiv zu handeln, nicht auf einer festgefahrenen Position zu beharren, die Verhandlung fortzusetzen, auf unseren Vorschlag einzugehen und diesen Kompromissen zuzustimmen. Das waren und sind unsere Bemühungen, die auf einer konstanten Basis forgesetzt werden. Ich glaube, es wäre einfach schrecklich, wenn wir kein friedliches Abkommen zwischen Israel und Ägypten erreichen könnten. Frage: Und was würde dann geschehen? Antwort: Dann würden unsere Kinder, unsere Enkelkinder, zukünftige Generationen auf diese Zeit zurückblicken und sagen, daß kleine, winzige technische Dinge, Sätze, die Formulierung von Vorstellungen, legalistische Einzelheiten, die zu jener Zeit angesichts eines Abkommens zwischen Ägypten und den Israelis von überragender Wichtigkeit schienen, absolut keinerlei geschichtliche Bedeutung haben. So stehen im Grunde die Probleme. Frage: Wollen Sie damit sagen, daß der Engpaß von heute aufgrund von technischen Dingen und nicht aufgrund von wesentlichen Grundsatzfragen entstanden ist? Antwort: Ja! Verglichen mit den Prinzipien, über die bereits Einigung erzielt worden ist, sowie mit dem Gesamtbereich der Dinge sind die Meinungsverschiedenheiten jetzt relativ unbedeutsam. Frage: Ägypten möchte die gegenwärtigen Verhandlungen, so wie ich es sehe, mit der zukünftigen Lösung der Probleme des Gazastreifens und des Westufers verbunden wissen. Wer ist nun eigentlich eigensinniger? Antwort: Ich möchte nicht damit anfangen, zu sagen, wer nun eigentlich - 17 - �eigentlich eigensinniger ist. Ich meine, beiden Seiten muß eine ent- sprechende Eigensinnigkeit zugeschrieben werden. Frage: Sie sprachen von Enkelkindern; und nach Camp David haben Sie gesagt, daß ein kritischer Augenblick dadurch überwunden werden konnte, daß jemand an gerade diese Enkelkinder gedacht habe. Könnten Sie sich dazu näher äußern? Antwort: zuzumessen; Es ist vielleicht ein Fehler, dieser Sache zuviel Bedeutung aber während der letzten Verhandlungsstunden in Camp David, als es den Anschein hatte, daß alles zusammenbrechen würde, schickte mir Ministerpräsident Begin einige Fotografien von sich und mir und Präsident Sadat hinüber mit der Bitte, sie zu signieren. Zu dieser Zeit ging es gerade um Jerusalem, das sich als ein fast unüberwindbäres Hindernis erwies und worüber wir später übereinkamen, es nicht in das Rahmenwerk einzuschließen. Und statt meiner Unterschrift unter diese Fotos zu setzen, wie es Präsident Sadat getan hatte, schickte ich meine Sekretärin, Susan Clough hinüber und erhielt von einem seiner Berater die Namen all seiner Enkel. Ich widmete diese Fotos dann persönlich all seinen Enkeltöchtern und Enkelsöhnen, unterzeichnete und trug sie dann zu ihm hinüber - und zwar in einem der angespanntesten Augenblicke -, ich überreichte ihm die Fotos, und er begann, über den Zusammenbruch der Verhandlungen zu sprechen. Dann blickte er auf die Fotos und sah, daß ich alle Namen seiner Enkelkinder darauf geschrieben und sie signiert hatte; und dann begann er mir von seinem Lieblingsenkel zu erzählen sowie über die Eigenheiten der verschiedenen anderen Enkelkinder und wir hatten ein ziemlich gefühlsbetontes Gespräch über die Vorteile, die sich für meine beiden Enkel sowie seine Enkelkinder ergeben könnten, wenn wir den Frieden erreichten. Ich glaube, das löste die bestehende Spannung, die zu dem damaligen Zeitpunkt zu einem Hindernis für jede Art von Lösung hätte werden können. Frage: Welche Schlüsse ziehen Sie nun daraus hinsichtlich der Natur - 18 - �Natur dieser Probleme und ihrer Lösung? Antwort: Sehen Sie, wenn Sie die Probleme unter dem Gesichtspunkt betrachten, welche Wirkung sie auf die Menschen haben, auf kleine Kinder, auf Familien, ja auf den Verlust des Lebens, dann erlangen Abkommen, die Notwendigkeit für Abkommen, eine alles überragende Bedeutung. Wenn die internationalen Anwälte nun die Dinge in die Hand nehmen und sich mit den technischen Einzelheiten befassen - mit der Frage beispielsweise, ob ein bestimmtes Ereignis sich in neun Monaten oder achteinhalb Monaten oder zehn Monaten vollziehen soll oder noch früher, ob beispielsweise diese Demarkationslinie um einen bestimmten Hügel herumgeführt oder über ihn hinweggehen soll, oder ob die Beobachtungstürme 150 Fuß hoch, 200 Fuß hoch, oder 125 Fuß hoch sein sollen, dann erlangt die menschliche Dimension offensichtlich überragende Bedeutung, aber wenn dann wiederum die Verhandlungsführer sich an einen Tisch setzen und mit ihren Gesprächen beginnen, besteht die Tendenz, daß die menschliche Dimension immer geringer wird und daß man sich an den legal istischen Einzelheiten, an dem Vertragstext sowie exakten Zeitplänen festbeißt und historische Perspektiven keine Bedeutung mehr haben. Ein weiteres Problem - und zwar eines der ernsthaftesten - war, daß es in Camp David keine täglichen Presseunterrichtungen gab; und von dieser Absprache gingen wir auch hier in Washington aus, als die Gespräche begannen, daß nämlich keine Seite direkte Erklärungen gegenüber der Presse abgeben würde. Wie Sie wissen, ist diese Absprache nicht eingehalten worden, und das hat für uns weitere gewaltige und unnötige Probleme geschaffen. Frage: Sie meinen, daß es auf beiden Seiten undichte Stellen gab? Antwort: Nicht nur undichte Stellen, sondern fast jeden Tag sehe ich im Fernsehen Interviews von zumindest einer der beiden beteiligten Seiten. In Camp David arbeitete ich ferner direkt mit den Staatschefs zusammen. Hier in Washington arbeiten wir mit den Verhandlungsführern zusammen, und diese wiederum berichten ihre Entscheidungen zurück an ihren Staatschef oder - 19 - �oder an das Kabinett, das Kabinett stößt sie wieder um, veranlaßt die Verhandlungsführer zu einer Änderung des Textes oder auch nur eines Wortes, und praktisch sind es dann die radikalsten Mitglieder der Regierungen, die den Haupteinfluß auf den Verhandlungsprozeß ausüben - statt daß man die Staatschefs in einer Entfernung von etwa 100 Metern hat (wie in Camp David) und sie ein für alle mal diese Fragen lösen können. Ich bin also der Meinung, daß die Nachfolgekonferenz von Camp David viel mehr Zeit in Anspruch nimmt und weitaus frustrierender ist, als dies in Camp David der Fall war, wo wir drei in erster Linie die Verhandlungen geführt haben. Frage: Wenn ich das Logbuch von Camp David lese, dann ergibt sich daraus, daß sie insgesamt 27 1/2 Stunden mit Sadat und 29 Stunden mit Begin sowie 9 Stunden mit Sadat alleine und 6 Stunden mit Begin alleine verbracht haben, wobei sonst niemand im Raum war - so wie es bei Roosevelt und Churchill der Fall war. Glauben Sie, daß Sie die meisten dieser größeren Fragen, denen wir uns gegenüber sehen, lösen könnten, wenn Sie die Leute in einen Raum bekämen und mit ihnen sprechen könnten? Man hat gesagt, daß Lyndon Johnson weitaus mehr hätte erreichen können, hätte er nur die Leute einen nach dem anderen überzeugen können, statt zum Fernsehen und zu öffentlichen Reden Zuflucht zu nehmen. Glauben Sie, daß andere Probleme, vor denen Sie stehen, gelöst werden könnten, wenn Sie sich sozusagen Auge in Auge mit dem Gegner aussprechen könnten? Antwort: Ich könnte keinen Erfolg garantieren, aber ich meine doch, daß die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges ohne Frage größer wäre. - 20 - �- Die Amtseinführung Frage: Das führt uns auf etwas zurück, was Sie auch schon vorhin sagten, daß nämlich alles, was Sie tun, niemals in einem Sinne gesehen wird, wie Sie es zu tun versuchen, daß Sie für viele Menschen in vielerlei Weise erscheinen. Wie lösen Sie diese Widersprüche? Antwort: Das kann nicht ausbleiben. Das schwierigste Problem, mit dem ich fertig werden muß, besteht darin, daß ich mich für die Menschen in aller Welt nicht als einschichtigen oder ganz einfachen Charakter oder Person darstelle. Die Tagesordnung eines durchschnittlichen Arbeitstages für mich ist unglaublich vielschichtig, und ich muß von einem Thema zum anderen übergehen, von innenpolitischen zu außenpolitischen Fragen, von einem Land zum anderen, von einem Problem zum anderen. Und es ist mir einfach nicht möglich, in wenigen Worten zu sagen, was ich an diesem oder jenem Tag getan habe, sodaß dieser vielschichtige Eindruck unausweichlich eintritt. Das einzige, was ich nach meinem eigenen Wissen und Gewissen tun kann, ist, jedes Problem um seiner selbst willen zu bedenken und eine Entscheidung zu treffen, die nach meiner Überzeugung zu dem gegebenen Zeitpunkt die beste für mein Land und für mein Volk ist. Es ist natürlich ein Vorteil, gute Berater zu haben, und ich habe gute Berater. Ich bin kritisiert worden, weil ich mich zu sehr in die Einzelheiten eines Problems einließe, aber das ist nun einmal meine Art, und ich glaube, das zahlt sich gelegentlich sehr gut aus, da ich dadurch in der Lage bin, die Vielschichtigkeit eines Problems zu verstehen, wenn die endgültige Entscheidung getroffen werden muß. Ich brauche mich dann nicht ausschließlich auf meine Berater zu verlassen, die nicht über das Wissen verfügen, das ich - 21 - �ich als Präsident allein haben kann. Aber das ist wohl eine unerfüllbare Hoffnung eines jeden Politikers, wie ich vermute, von allen bewundert zu werden, allein eine klare Vor- stellung von allen Themen zu haben, alles fein verpackt und verschnürt zu haben, so daß es ohne jeden Zweifel von allen Seiten geprüft werden kann, seinen Charakter von allen klar erkannt und die universelle Billigung aller Menschen zu haben, die man vertritt. All das sind unerfüllbare Träume. Frage: Pat Cadell - er ist einer Ihrer Mitarbeiter - hielt vor kurzem eine Rede, in der er erklärte, ein Präsident könne Erfolg haben, auch wenn er wenig leiste, weil die Menschen draußen davon ausgingen, daß er nicht viel leisten könne. Glauben Sie, daß das stimmt? Antwort: Frage: Ich hoffe, daß ich den Beweis dafür nicht anzutreten brauche! Wie ich hörte, wurden Sie, da wir von Details sprechen, kritisiert, weil Sie die Liste geführt hätten, wer wann die Tennisplätze des Weißen Hauses benutzen darf. Antwort: Frage: Antwort: Tun Sie das noch? Nein, und ich habe das übrigens auch niemals getan. Das war also eine Falschmeldung? Ja, ganz sicherlich. Frage: Ernsthaft gesprochen, ist der Job zu groß? Ist die amerikanische Regierung, die heute ein 500 Milliarden Dollar-Unternehmen ist, zu groß, als daß sie von einem einzigen Chef gemanaged werden könnte? Antwort: Nein, ich möchte nicht tauschen - ich sage das in dem Bewußtsein, daß natürlich nicht eine Person alles tun kann. Aber der - 22 - �der Aufbau der amerikanischen Regierung ist noch immer der beste, den ich mir vorstellen kann. Es besteht eine gewaltige Aufteilung der Verantwortung unter den verschiedenen Zweigen der Bundesregierung, eine angemessene Aufteilung der Verantwortung zwischen mir und den Gouverneuren der Einzelstaaten und den Bürgermeistern und den Kreisverwaltungen auf der kommunalen Ebene, zwischen der Regierung und den einzelnen Bürgern. Dieses Kräfteverhältnis hat sich historisch entwickelt, und es hat sich, wie ich meine, zu dem gegenwärtigen Stand der Dinge entwickelt, weil man in jedem Falle, in dem eine Änderung eingetreten ist, die Dinge erprobt und sich die beste Lösung durchgesetzt hat. Aber es wäre ein schwerer Fehler, eine solche Regierung, sagen wir mit Hilfe eines Ausschusses, leiten zu wollen. Und ich bin sehr dankbar, daß ich die Mitglieder meines Kabinetts selbst einstellen und entlassen kann. Ich berate mich mit meinem Kabinett, und ich höre den Mitgliedern meines Kabinetts zu, aber die Entscheidung treffe ich alleine. Ich brauche nicht abstimmen zu lassen und mich nach einer Mehrheit in meinem eigenen Kabinett zu richten, und wenn man sich vorstellen würde, daß es eine Dreipersonen-Präsidentschaft gäbe, eine Person, die sich vielleicht um die Außenpolitik kümmert, eine um die innenpolitischen Fragen und eine, die an der Spitze der Verwaltung selbst stünde, dann wäre das sicherlich sehr viel schlechter als der jetzige Zustand. Ich finde unsere verfassungsmäßige Regelung gut. Wir haben eine Exekutive mit verfassungsmäßig begrenzter Macht und eine Stimme, mit der wir die Erwartungen und Hoffnungen unseres Landes richtig und genau, wie ich glaube, unserem Volk zu Ausdruck bringen können. Frage: Antwort: War Camp David der bisherige Höhepunkt Ihrer Regierungszeit? Ich möchte sagen, die ersten zwölfeinhalb Tage waren wahrscheinlich der Tiefpunkt meiner Regierungszeit, der letzte halbe Tag in Camp David war einer der Höhepunkte. - 23 - Das ist alles schwer zu �zu sagen. Frage: Was war für Sie der Tiefpunkt? Waren Sie sich beispielsweise in diesem Sommer der zunehmenden Zweifel an Ihrer Fähigkeit als Präsident bewußt? Antwort: Es gab eine Flut von Nachrichten und Aufhängern in den Wochenblättern und Leitartikeln überall im Lande, die eine Besorgnis über meine Fähigkeit zum Ausdruck brachten, die Regierung zu leiten. Ich weiß nicht, ob sie mehr verurteilend oder kritisch waren als über frühere Präsidenten bis zurück zu Abraham Lincoln und noch weiter zurück. Jeder Präsident ist als unfähig und sogar als miserabel kritisiert und abgetan worden. Frage: Die Meinungsumfragen über Sie sind in diesem Sommer auch sehr tief gesunken. Antwort: Sie sind nicht so tief gefallen wie beispielsweise bei Harry S. Truman während dessen Regierungszeit, aber sicherlich tiefer, als ich es gerne gehabt hätte. Ich habe mir jedoch darüber niemals ausgesprochene Sorgen gemacht, denn ich konnte in dem Entwicklungsstadium beispielsweise feststellen, daß in meinem Umgang mit dem Kongress Fortschritte in bezug auf Entschlüsse eintraten, die schließlich zu Entscheidungen führten, die zeigten, daß der 95. Kongreß auf eine sehr gute Leistungsbilanz zurückblicken kann. Und ich glaube, in den Konfrontationen mit dem Kongreß - als wir uns über zwei oder drei Fragen stritten - habe ich mich durchgesetzt, weil ich glaube, daß ich recht hatte und Prinzipien aufgestellt habe, die für die Zukunft gut sein werden. Aber ich habe auch niemals an meiner eigenen Entschlossenheit - 24 - �Entschlossenheit gezweifelt. Ich erkenne durchaus meine eigenen Grenzen und Fehler. Ich bin nicht allwissend, und ich bin sicherlich nicht allmächtig. Ich habe eine begrenzte Macht, begrenzte Vollmachten, und ich versuche, die dem Amt selbst innewohnenden Mängel zu überwinden, so gut ich kann. Frage: In Kreisen, in denen ich mich umgehört habe, gibt es Leute, die gesagt haben, daß Jimmy Carter ein Energiegesetz akzeptiert habe, das nicht seinen Wünschen entsprach, daß Jimmy Carter sich mit einem Steuergesetz zufriedengegeben habe, das seinen Überzeugungen zuwiderlief, daß Jimmy Carter einem aggressiven Kampf um eine Reform des Wohlfahrtsprogramms ausgewichen sei, daß er beim Krankenhauskostendämpfungsgesetz verloren habe, daß er im Bildungswesen nicht vorankomme. In gewisser Weise sagten die Leute, daß Jimmy Carter, der versprochen habe, Befähigung und Leistungsfähigkeit in die Regierung zu bringen, an jeder Front gescheitert sei und sich mit Kompromissen zufriedengebe, die er vorher nicht wollte. Und daraus ist, wie ich glaube, die Vorstellung von einem schwachen Präsidenten entstanden - von einem Präsidenten, der an einer Front nach der anderen Niederlagen erleidet. Antwort: Das endgültige gesetzgeberische Pensum, wie es verabschiedet wurde, ist, wie ich meine, ein großes Verdienst des Kongresses und zeigt eine gute Verträglichkeit zwischen den Parlamentariern und mir und darf uns alle mit Stolz erfüllen. Die Tatsache, daß nur sehr wenige Mitglieder des Kongresses bei der letzten Wahl unterlagen - im Vergleich zu früheren "Zwischenwahlen" ist gut. Wir haben noch immer mehr als 60 Prozent Demokraten im Repräsentantenhaus, über 60 Prozent im Senat und, wie ich glaube, auch rund 60 Prozent bei den Gouverneuren. Das ist doch eine Bestätigung für die Leistungen der Demokratischen Partei. • • Aber ich glaube, ich muß fairerweise sagen, daß es Zeiten gab, jijn - 25 - �in denen ich Kompromisse unterhalb der Schwelle dessen abschließen mußte, was ich vom Kongreß gefordert hatte. Energiegesetzes Wir haben etwa 65 Prozent des erreicht, das wir dem Kongreß ursprünglich unterbreitet hatten, vor allem was die Einsparung von Importöl angeht - d.h. etwa 2,5 Millionen Barrel pro Tag statt der 4,5 Millionen Barrel wie vorgesehen. Ich hätte gerne alles erreicht. werde Aber ich bin ja noch im Amt, und ich später versuchen, noch einiges mehr zu erreichen. - Die Steuergesetzgebung Frage: Nehmen wir einmal das Steuergesetz; während des Wahl kämpfes haben Sie erklärt, unser Steuersystem sei eine Schande für die Menschheit. Das Steuergesetz, das Sie jetzt unterschrieben haben, ist ein Gesetz, das den großen Steuerzahlern den größten und den kleineren Steuerzahlern den kleineren Abschlag gewährt. Haben Sie dieses Gesetz mit ruhigem Gewissen unterzeichnet? Antwort: Das ist nicht ganz fair, denn obwohl das Gesetz hinter den Reformen zurückgeblieben ist, für die ich eingetreten bin, bringt es doch wesentliche Steuererleichterungen für alle Steuerzahler, und es ist ein einigermaßen ausgewogenes Gesetz, soweit das möglich ist. Es war notwendig, daß ein Gesetz verabschiedet wurde - und verglichen mit der Version, die das Repräsentantenhaus verabschiedet hat, oder verglichen mit der Version, die der Senat verabschiedet hat, ist der Kompromiß, der erreicht wurde, besser als jede der beiden vorigen Versionen. Wenn ich mein Veto gegen das Gesetz eingelegt hätte, nachdem der Kongreß es mir zugeleitet hatte, dann hätte das mit Wirkung vom 1.1. des neuen Jahres ein gewaltiges Mehr an Steuern für das amerikanische Volk - 26 - �Volk bedeutet - nicht nur ein Verlust einer Steuersenkung von rund 20 Milliarden Dollar, die wir erreicht haben, sondern auch den Verlust von rund 13 Milliarden Dollar an Steuersenkungen, die im vorigen Jahr beschlossen worden sind. Das war also ein Fall, bei dem die Entscheidung schwierig war. Als ich wenige Tage vor der Vertagung des Kongresses mit den führenden Vertretern des Repräsentantenhauses und des Senats zusammentraf - AI Ullman im Haus und Russell im Senat - habe ich ihnen erklärt: akzeptieren, und das werde ich nicht akzeptieren". meinen Vorstellungen gefolgt. "Das werde ich Sie sind im wesentlichen Wenn es auch hinter dem zurückgeblieben ist, was ich gerne gehabt hätte, so wäre doch mein Veto gegen das Gesetz ein ganz schwerer Fehler gewesen. - Die Demokratische Partei Frage: Die Erläuterung, die rationelle Erklärung, die in Washington für eine ganze Reihe von Kompromissen notwendig ist, bringt mich zu der Frage, welchen Weg die Demokratische Partei nach Ihrer Auffassung einschlagen wird. Wie Sie wissen, haben die Demokraten eine Tradition, die Macht der Regierung zu benutzen, um die Unausgewogenheiten und die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Wirtschaft zu korrigieren, Neuland zu betreten, auszugleichen und Risiken zu übernehmen. Republikaner werden im allgemeinen gewählt, um zu managen, zu stabilisieren, die Zügel nur leicht anzuziehen. Howard Baker - der Fraktionsführer der republikanischen Minderheit im Senat - erzählt in der ganzen Stadt herum: "Die Demokraten singen unser Lied, ein republikanisches Lied". Und viele Leute sagen, was da in Washington neugeboren worden ist, sei eine konservative Administration mit einem demokratischen Präsidenten und republikanischen Institutionen. - 27 - �Institutionen. Glauben Sie, das könne man so sagen? übernimmt die Demokratische Partei tatsächlich das Gedankengut der Republikaner? Antwort: Nein, das glaube ich nicht. Die Demokratische Partei war immer eine Partei des Mitgefühls und der Sorge um die Bevölkerung unseres Landes. Wir waren schon immer darauf aus, jemandem eine helfende Hand zu reichen, der keine ausreichende Chance im Leben hatte, auf eigenen Füßen zu stehen, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, sein eigenes Schicksal zu meistern, eine Bildung zu erhalten, wo sie fehlt, eine bessere Gesundheitsfürsorge, eine bessere Ernährung, eine gesicherte Altersversorgung, bessere Straßen zu erhalten. Das sind die Dinge, die die Demokratische Partei schon immer auf ihre Fahnen geschrieben und für die sie sich immer eingesetzt hat. Ich habe das schon sehr früh in meiner Regierungstätigkeit als Gouverneur von Georgia erkannt, daß wir als Demokraten einen unverdienten Ruf hatten, in Geldsachen nicht verantwortungsbewußt und in der Verwaltung nicht kompetent zu sein. Eine meiner großen Kampagnen während meiner Zeit als Gouverneur war eine Reorganisation der Regierung, eine Einschränkung der Bürokratie, eine Senkung der Steuern, eine saubere Haushaltsführung, und meinen Wahl kämpf um die Präsidentschaft habe ich mit diesem Programm bestritten. Und wir haben bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen, seit ich hier in Washington bin. Wir werden das Haushaltsdefizit um über die Hälfte dessen gesenkt haben, was der republikanischen Administration zur Verfügung stand, als sie aus dem Amt ging. Wir werden eine Reform des öffentlichen Dienstes (Civil Service) verabschiedet haben, um zur Abwechslung einmal die Bürokratie in den Griff zu bekommen. Wir haben 28 bis 30 Milliarden Dollar an Steuersenkungen erreicht. Gleichzeitig hatten wir die größte Anweisung er- - 28 - �erhöhter Mittel für ein besseres Bildungswesen, das das Land je gebabt hat. Wir haben in fast beispielloser Weise Städten und Gemeinden Hilfe zuteil werden lassen. Wir haben ein Wohnungsbauprogramm von über zwei Millionen Einheiten pro Jahr aufrechterhalten, Es ist uns durch eine straffe Verwaltung der finanziellen Mittel gelungen, eine Versorgung unseres Volkes mit guten Dienstleistungen mit einem sparsamen Haushalt, einer Senkung der Defizite und einer Senkung der Steuern zu kombinieren. Und es ist meiner Ansicht nach nicht unvereinbar, diese beiden Dinge miteinander zu kombinieren. Man kann ein Kind nicht mit Unfähigkeit, Verschwendung und Korruption ausbilden. Man kann einen Hungrigen nicht mit Unfähigkeit, Verschwendung oder Korruption speisen. Und ich glaube, daß die Demokraten jetzt zurecht einen Ruf der kompetenten Verwaltung gewonnen haben, dessen sie sich früher nicht erfreuten. Ich kann durchaus verstehen, daß sich die Republikaner jetzt beklagen, denn sie können nicht mehr erfolgreich behaupten, daß die Demokraten nicht gleichzeitig mitfühlend, besorgt und kompetent sein könnten. Frage: Wenn Sie ein schwarzer Teenager in einem Getto wären, wenn Sie einer der Millionen von Menschen wären, die in unserer Wirtschaft überzählig sind, die in unserer Wirtschaft, in unserer Gesellschaft keine positive Rolle haben, hätten Sie dann aus den Ergebnissen der Wahl am 7. November großen Mut geschöpft? Antwort: Das ist schwer zu sagen, wenn man die Ergebnisse analysiert. Die Republikaner haben einige Sitze im Repräsentantenhaus dazugewonnen ich glaube etwa ein Dutzend - und einige wenige Sitze im Senat. Natürlich dürfte es niemanden ermutigen, daß die Republikaner mehr Sitze haben. - 29 - �- Die wirtschaftlichen Aussichten Frage: Ich meine jetzt mehr das Vokabular, das viele Demokraten be- nutzen - das fast jeder benutzte - da wird von Einschränkungen, Auffanglinien, Steuersenkungen usw. gesprochen, was alles zusammen eine völlig andere Einstellung zur Regierungsmacht bedeuten würde, als es die traditionelle demokratische Einstellung war. Antwort: Ich weiß jetzt, was Sie meinen. Das ist natürlich schwer zu sagen, denn für eine bestimmte Person, die keine Arbeit hat, ist das wichtigste, einen Arbeitsplatz zu finden. In den letzten 20 Monaten etwa haben wir in der amerikanischen Wirtschaft netto fast sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die Arbeitslosenrate um rund 25 Prozent gesenkt. Was die Landwirtschaft angeht, so haben wir deren Einkommen gesteigert das Nettoeinkommen um rund 25 Prozent - und wir halten zusätzliche Verpflichtungen für eine bessere Bildung, bessere Wohnungen usw. aufrecht. Nun herrscht allerdings allgemein die Ansicht unter jenen, die zu den ganz untersten Einkommensgruppen gehören, und unter jenen im Ruhestand lebenden Personen, deren Einkommen festliegt, daß die größte Bedrohung unseres Landes die Inflation sei. Ich glaube, die Kandidaten für den Kongreß und die Anwärter auf Gouverneursposten hatten sehr wohl erkannt, daß der Bekämpfung der Inflation eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden mußte. Damit verbunden ist eine sehr knappe Haushaltsführung, ein Abbau der Defizite und eine Demonstration unserer Wirtschaft gegenüber der Regierung und gegenüber dem Privatsektor, daß wir eine verantwortungsbewußte Geldpolitik betreiben. Ich glaube, - 30 - �Ich glaube, auf lange Sicht ist es im Leben eines Menschen ebenso wichtig, die Inflationslast zu erleichtern wie die Löhne zu erhöhen oder den Preis für verkaufte Erzeugnisse. Auf der Kontrolle der Inflation liegt wohl ein neuer Schwerpunkt, was aber nicht heißt, daß wir das Streben nach neuen Arbeitsplätzen, nach einem besseren Leben für die Menschen, die in unserem Lande wohnen, aufgegeben hätten. Frage: Aber es ist doch wahrscheinlich so, daß bei einem Erfolg Ihres Kampfes gegen die Inflation einige Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, oder nicht? Antwort: Ich glaube nicht, daß dies der Fall sein wird. Auf jeden Fall ist so etwas nicht vorgesehen. Ich glaube, daß die Zahl der Arbeitsplätze in jedem Jahr, in dem ich im Amt bin, zunehmen wird. Das Tempo der Zunahme mag vielleicht nachlassen und sich einpendeln, aber ich glaube nicht, daß es einen Nettoverlust in der Zahl der Arbeitsplätze in unserem Lande geben wird. Frage: Eine ganze Reihe privater Wirtschaftsexperten sagt für 1980 eine Abwärtsbewegung voraus. Wie können Sie das vermeiden, wenn Sie wirklich den Druck auf Zinssätze und auf den Wohnungsbau und den Druck zur Beendigung des Wachstums der Inflationsrate aufrechterhalten? Haben Sie da einen neuen Trick auf Lager? Antwort: Nein, hier gibt es keine Tricks, und auch hier wiederum handelt es sich um eine schwierige Entscheidung, die wohl ausgewogen sein muß. Aber ob wir es uns leisten können, die gewaltigen Defizite zu er- höhen, indem wir Geld ausgeben, das wir gar nicht haben, und meinen, dem amerikanischen Volk damit etwas Gutes zu tun, ist eine schwierige Frage. Ich glaube nicht, daß wir das können. Ich meine, - 31 - �Ich meine, wir brauchen sorgfältige Haushaltsführung, genauer gezielte Dienstleistungen der Regierung, um den Ansprüchen jener gerecht zu werden, die sie am dringendsten brauchen - kombiniert mit einer Wiederherstellung des Vertrauens in die Fähigkeit unserer Regierung, mit fiskalischen, währungspolitischen und administrativen Aufgaben fertig zu werden. Und es gibt Zeiten, in denen diese Dinge in einem Gegensatz zueinander stehen, aber wir haben jetzt zehn Jahre lang eine Inflation erlebt, die im Schnitt etwa 6,5 Prozent betrug, und ich glaube, daß fast alle Wirtschaftler - selbst jene, die meinen, wir könnten im nächsten Jahr eine Rezession erleben - sich darüber einig sind, daß wir etwas tun müssen, um die Inflationsrate zu senken. Frage: Einige Ihrer Mitarbeiter, mit denen ich heute Vormittag ge- sprochen habe, erklärten mir, daß sie eine neue Haltung Ihrerseits spürten, einen neuen Geist des Vertrauens, und sie schreiben das der Tatsache zu, daß Sie in Ihrem Geist einige sehr harte Entscheidungen an der Inflationsfront getroffen haben und bei diesen Entscheidungen bleiben werden. das richtig? Ist Stimmen die Vorstellungen dieser Leute? Antwort: Ich habe nicht das Gefühl, daß ich heute kompetenter oder aggressiver oder meiner selbst sicherer wäre als früher. Seit ich im Amte bin, haben wir einige sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen. Ich habe den Eindruck, daß jeden Tag schwierige Entscheidungen getroffen werden mußten. Aber je länger ich im Amt bin, desto eher weiß ich natürlich, was notwendig ist. Ich begreife den Aufbau der Regierung besser. Ich kenne die führenden Persönlichkeiten in Washington und außerhalb Washingtons besser, die mithelfen, die Politik unseres Landes und die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Der 95. Kongreß - 32 - �Der 95. Kongreß hat seine Arbeit abgeschlossen. Er hat, glaube ich, 600 oder 700 Gesetze verabschiedet, die meine eigenen Programme klären helfen. Wir versuchen, das Beste aus den Entscheidungen des Kongresses zu machen, und ich bin mir sicherlich über die Möglichkeiten und die Grenzen des Präsidentenamtes besser im klaren. - Kritik an der Presse Frage: Was haben Sie von Washington gelernt? Antwort: Ich mag Washington sehr gerne. Wir waren, das ist wohl das Geringste, was man sagen kann, Neulinge hier. Ich kannte die führenden Mitglieder des Kongresses nicht. Ich kannte die Vertreter der Massenmedien nicht - außer denen, die mich im Wahl kämpf begleiteten. Und sie kannten mich nicht. Ich mußte viel lernen, was die bürokratische Struktur der Regierung angeht. Ich hatte natürlich keinen Zugang zu den Geheimnissen der nationalen Verteidigung oder der internationalen Beziehungen, und ich habe etwa 18 Monate nicht nur als Präsidnet, sondern auch als Schüler gebraucht, um zu erfahren, was ich vorher nicht wußte. Es hat meinerseits keine großen Enttäuschungen gegeben. Ich habe gestern einigen Journalisten beim Essen erzählt, daß es zwei Dinge gab, die für mich eine unangenehme Überraschung waren. Eines war die Untätigkeit des Kongresses, daß es so lange dauert, bis eine komplizierte Vorlage durch den Kongreß gegangen ist, und das andere war die Verantwortungslosigkeit der Presse. Frage: Antwort: Verantwortungslosigkeit? Ja! - 33 - �Frage: Antwort: Was meinen Sie damit? Sehr oft waren Berichte unrichtig. Wenn ich daran denke, daß oft eine einfache Recherche der Tatsachen durch einen Anruf oder eine persönliche Nachfrage eine schwere Verzerrung des Berichts hätte verhindern können. Und es herrscht auch ein Gefühl des Zweifels oder sogar des Zynismus hinsichtlich der Regierung und hinsichtlich ihrer Programme und Vorschläge, was sicherlich durch die Erfahrungen von Vietnam hervorgerufen wurde, durch die Tatsache, daß die Öffentlichkeit während Watergale getäuscht wurde, und vielleicht sogar vom CIA, wie ich vorhin andeutete. Viel davon wurde sicherlich auch durch meine Unzugänglichkeit verursacht und dadurch, daß ich die Presse nicht kannte und die Presse mich nicht kannte. In den letzten Monaten haben wir Schritte getan, um sicher- zustellen, daß wir einander besser verstehen, damit ich die Möglichkeit habe und meine Kabinettsmitglieder die Möglichkeit haben, dem amerikanischen Volk die Fakten durch die Presse klar zu vermitteln und umgekehrt. Frage: Ist das das Werk Ihres Medienzars, Mr. Rafshoon? Was hat er Ihnen geraten, wie Sie richtig ankommen? Antwort: Wir waren alle gemeinsam der Überzeugung, daß wir einen klaren Zugang zur Öffentlichkeit durch die Presse brauchten - unverzerrt, wahr. Nicht, daß wir versuchen wollten, Fehler zu vertuschen; sondern daß alle jene, die berichten, wirklich wissen, daß sie Zugang zu mir oder zu Jody Powell, zu Hamilton Jordan, zu Mitgliedern meines Kabinetts oder anderen haben, daß sie anrufen und fragen können, ob das oder jenes stimmt oder nicht. Wir sind uns alle darüber im klaren, was für verheerende Folgen eine irreführende Erklärung oder eine falsche Erklärung hätte, denn dadurch würde unsere Glaubwürdigkeit erschüttert, und wir haben alles in unseren - 34 - �unseren Kräften stehende getan, um das zu verhindern. Aber ich glaube, wir haben in dieser Hinsicht einige Fortschritte erzielt, und ich verstehe heute den Kongreß sehr viel besser. Ich kenne das Tempo, mit dem man bei der Behandlung einer Vorlage im Kongreß rechnen muß. Ich verstehe die Kompliziertheit des Ausschuß-Systems, das gegenseitige Verhältnis zwischen Repräsentantenhaus und Senat. Und ich glaube, daß es uns auch sehr viel besser gelingt, der Presse Zugang zu den Fakten zu verschaffen. Frage: Die Stunde ist um, sollen wir aufhören? Antwort: Frage: Ich glaube, wir hören besser auf, wenn die Stunde um ist. Im Namen des öffentlichen Fernsehens danke ich Ihnen, daß Sie sich diese Zeit genommen haben. Antwort: Ich danke Ihnen, Bill. + + + ++ - 35 - �29. November 1978 28 DIE ENDERGEBNISSE DER US-WAHLEN VOM 7. NOVEMBER 1978 LISTE DER GOUVERNEURE DER 50 EINZELSTAATEN DER USA DER NEUE SENAT DER VEREINIGTEN STAATEN DAS NEUE REPRÄSENTANTENHAUS DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Im folgenden bringen wir nach Staaten geordnet eine Aufstellung der Namen der Gouverneure der 50 Einzelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika (18 wurden neu gewählt), eine Liste der Senatoren (ein Drittel wurde neu gewählt) und eine Liste der Mitglieder des Repräsentantenhauses. (D) bedeutet Mitglied der Demokratischen Partei (R) bedeutet Mitglied der Republikanischen Partei (N) bedeutet neugewählt. (Da alle Mitglieder des Repräsentantenhauses zur Wahl standen sind alle nicht mit (N) gezeichneten wiedergewählt worden) Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �LISTE DER GOUVERNEURE DER 50 EINZELSTAATEN der USA 32 Demokraten, 18 Republikaner STAATEN NAMEN Alabama Forrest James (D) (N) Alaska Jay Hammond (R) Arizona Bruce Babbitt (D) Arkansas Bill Clinton (D) (N) California Edmund G. Brown, Jr. (D) Colorado Richard D. Lamm (D) Connecticut Ella T. Grasso (D) Delaware Pierre S. Du Pont (R) Florida Robert Graham (D) (N) Georgia George Bushbee (D) Hawaii George R. Ariyoshi (D) Idaho Illinois Indiana Iowa Kansas John V. Evans (D) James R. Thompson (R) Otis R. Bowen (R) • Robert D. Ray (R) John Carlin (D) (N) Kentucky Louisiana Maine Maryland Massachusetts Michigan Julian Carroll (D) Minnesota Albert Quie (R) (N) Mississippi Charles C. Finch (D) Missouri Joseph P. Teasdale (D) Edwin W. Edwards (D) Joseph Brennan (D) (N) Harry R. Hughes (D) (N) Edward King (D) (N) William G. Milliken (R) �STAATEN NAMEN Montana Thomas L. Judge (D) Nebraska Charles Thone (R) (N) Nevada Robert List (R) (N) New Hampshire Hugh Gallen (D) (N) New Jersey Brendan T. Byrne (D) New Mexiko Bruce King (D) (N) New York Hugh L. Garey (D) North Carolina James B. Hunt, Jr. (D) North Dakota Arthur A. Link (D) Ohio James A. Rhodes (R) Oklahoma George Nigh (D) (N) Oregon Victor Atiyeh (R) (N) Pennsylvania Richard Thornburgh (R) (N) Rhode Island J. Joseph Garrahy (D) South Carolina Richard Riley (D) (N) South Dakota William Janklow (R) (N) Tennessee Lamar Alexander (R) (N) Texas William P. Clements (R) (N) Utah Scott M. Matheson (D) Vermont Richard A. Snelling (R) Virginia John Dal ton (R) Washington Dixy Lee Ray (D) West V i r g i n i a John D. Rockefeller 4th (D) Wisconsin Lee Sherman Dreyfus (R) (N) Wyomi ng Ed Herschier (D) - 3- �DER NEUE SENAT DER VEREINIGTEN STAATEN 58 Demokraten, 41 Republikaner, 1 Unabhängiger STAATEN NAMEN Alabama Howell Heflin (D) (N); Donald Steward (D) (N) Alaska Arizona Theodore Stevens (R); Mike Gravel (D) Barry Goldwater (R); Dennis Deconcini (D) Arkansas Dale Bumpers (D); David Pryor (D) (N) California Colorado Alan Cranston (D); S.I. Hayakawa (R) Gary Hart (D); William L. Armstrong (R) (N) Connecticut Abraham A. Ribicoff (D); Lowell P. Weicker, Jr., (R) Delaware William V. Roth Jr. (R); Joseph R. Biden, Jr. (D) Florida Lawton Chiles (D); Richard Stone (D) Georgia Idaho Herman E. Talmadge (D); Sam Nunn (D) Daniel K. Inouye (D); Spark M. Matsunaga (D) Frank Church (D); James A. McClure (R) Illinois Charles H. Percy (R); Adlai E. Stevenson (D) Indiana Birch Bayh (D); Richard C. Lugar (R) Iowa John C. Culver (D); Roger Jepsen (R) (N) Kansas Kentucky Louisiana Maine Maryland Massachusetts Michigan Bob Dole (R); Nancy Kassebaum (R) (N) Walter Huddieston (D); Wendel 1 H. Ford (D) Russell B. Long (D); J. Bennet Johnston (D) Edmund S. Muskie (D); William S Cohen (R) (N) Charles MCC. Mathias (R); Paul S. Sarbanes (D) Edward M. Kennedy (D); Paul E. Tsongas (D) (N) Minnesota Mississippi Rudy Boschwitz (R) (N); David Durenberger (R) (N) John C. Stennis (D); Thad Cochran (R) (N) Missouri Thomas F. Eagleton (D); John C. Danforth (R) Hawaii Donald W. Riegle, Jr. (D); Carl Levin (D) (N) - 4 - �STAATEN NAMEN Montana John Melcher (D); Max Baucus (D) (N) Nebraska Edward Zorinsky (D); J.J. Exon (D) (N) Nevada New Hampshire Howard W. Cannon (D); Paul Laxalt (R) John A. Durkin (D); Gordon Humphrey (R) (N) New Jersey Harrison A. Williams (D); Bill Bradley (D) (N) New Mexiko New York Pete V. Domenici (R); Harrison H. Schmitt (R) Jacob K. Javits (R); Daniel P. Moynihan (D) North Carolina Jesse Helms (R); Robert Morgan (D) North Dakota Milton R. Young (R); Quentin N. Burdick (D) Ohio Oklahoma John Glenn (D); Howard M. Metzenbaum (D) Oregon Pennsylvania Mark 0. Hatfield (R); Bob Packwood (R) Richard S. Schweiker (R); J. John Heinz 3rd (R) Rhode Island South Carolina Claiborne Pell (D); John H. Chafee (R) Strom Thurmond (R); Ernest F. Hollings (D) South Dakota Tennessee Texas George S. McGovern (D); Larry Pressler (R) (N) Utah Vermont Virginia Washington West Virginia Wisconsin Jake Garn (R); Orrin G. Hatch (R) Robert T. Stafford (R); Patrick J. Leahy (D) Harry F. Byrd, Jr. (U); John Warner (R) (N) Warren G. Magnuson (D); Henry M. Jackson (D) Jennings Randolph (D); Robert C. Byrd (D) William Proxmire (D); Caylord Nelson (D) Wyoming Malcolm Wallop (R); Alan K. Simpson (R) (N) Henry Bellmon (R); David Boren (D) (N) Howard H. Baker, Jr. (R); James R. Sasser (D) John G. Tower (R); Lloyd M. Bentsen (D) - 5 - �DAS NEUE REPRÄSENTANTENHAUS DER VEREINIGTEN STAATEN 276 Demokraten, 159 Republikaner ALABAMA Jack Edwards (R) William Dickinson (R) Bill Nichols (D) Tom Bevill (D) Ronnie Flippo (D) John Buchanan (R) Richard Shelby (D) (N) ALASKA Don Young (R) ARIZONA John Rhodes (R) Morris K. Udall (D) Bob Stump (D) Eldon Rudd (R) ARKANSAS Bill Alexander (D) Edwin R. Bethune, Jr. (R) (N) John P. Hammerschmidt (R) Beryl Anthony (D) (N) - 6 - �CALIFORNIA Harold T, Johnson (D) Don H. Clausen (R) Robert T. Matsui (D) (N) Vic Fazio (D) (N) John L. Burton (D) Phillip Burton (D) George Miller (D) Ronald V. Dellums (D) Fortney H. Stark (D) Don Edwards (D) Leo J, Ryan (D) Paul McCloskey (R) Norman Y. Mineta (D) Norman Shumway (R) (N) Tony Coelho (D) (N) Leon Panetta (D) Charles Pashayan (R) (N) Bill Thomas (R) (N) Robert J. Lagomarsino (R) Barry M. Goldwater Jr. (R) James C. Corman (D) Carlos J. Moorhead (R) Anthony Beilenson (D) Henry A. Waxman (D) Edward R. Roybai (D) John H. Rousselot (R) Robert K. Dornan (R) Julian Dixon (D) (N) Augustus F. Hawkins (D) George E. Danielson (D) Charles H. Wilson (D) Glenn M, Anderson (D) Wayne Grisham (R) (N) Dan Lungren (R) (N) Jim Lloyd (D) George E. Brown Jr. (D) Jerry Lewis (R) (N) Jerry M. Patterson (D) William Dannemeyer (R) (N) Robert E. Badham (R) Bob Wilson (R) Lionel Van Deerlin (D) Clair Burgener (R) - 7 - �COLORADO Patricia Schroeder (D) Timothy Wirth (D) Ray Kogovsek (D) (N) James Johnson (R) Ken Kramer (R) (N) CONNECTICUT William R. Cotter (D) Christopher J. Dodd (D) Robert N. Giaimo (D) Stewart B. McKinney (R) William Ratchford (D) (N) Anthony Moffett (D) DELAWARE Thomas Evans (R) FLORIDA Earl Hutto (D) (N) Don Fuqua (D) Charles Bennett (D) Bill Chappell (D) Richard Kelly (R) C.W. Young (R) Sam Gibbons (D) Andy Ireland (D) Bill Nelson (D) (N) L.A. Barans (R) Dan Mica (D) (N) Ed Stack (D) (N) William Lehman (D) Claude Pepper (D) Dante Fascell (D) - 8 - �GEORGIA Bo Ginn (D) Dawson Mathis (D) Jack Brinkley (D) Elliott Levitas (D) Wyche Fowler (D) Newt Gingrich (R) (N) Larry McDonald (D) Billy Lee Evans (D) Ed Jenkins (D) Doug Barnard (D) HAWAII Cecil Heftel (D) Daniel Akaka (D) IDAHO Steven D. Symms (R) George V. Hansen (R) ILLINOIS Bennett Stewart (D) (N) Morgan F. Murphy (D) Martin Russo (D) Edward J. Derwinski (R) John G. Fary (D) Henry J. Hyde (R) Cardiss Collins (D) Dan Rostenkowski (D) Sidney R. Yates (D) Abner Mikva (D) Frank Annuzio (D) Phillip M. Crane (R) Robert McClory (R) John N. Erlenborn (R) Tom Corcoran (R) John B. Anderson (R) George M. 0"Brian (R) Robert H. Michel (R) Tom Railsback (R) Paul Findley (R) Edward Madigan (R) Daniel B. Crane (R) (N) Melvin Price (D) Paul Simon (D) - 9 - �INDIANA Adam Benjamin Jr. (D) Floyd J. Fithian (D) John Brademas (D) J. Danforth Quayle (R) Elwood Hillis (R) David Evans (D) John R. Myers (R) H. Joel Deckard (R) (N) Lee H. Hamilton (D) Philip R. Sharp (D) Andrew Jacobs Jr. (D) IOWA James A.S. Leach (R) Tom Tauke (R) (N) Charles E. Grassley (R) Neal Smith (D) Tom Harkin (D) Berkley Bedell (D) KANSAS Keith G. Sebelius (R) Jim Jeffries (R) (N) Larry Winn Jr. (R) Dan Glickman (D) Robert Whittaker (R) (N) - 10 - �KENTUCKY Carroll Hubbard Jr. (D) William H. Natcher (D) Romano L. Mazzoli (D) Gene Synder (R) Tim Lee Carter (R) Larry Hopkins (R) (N) Carl D. Perkins (D) LOUISIANA Bob Livingston (R) Lindy Boggs (D) David Treen (R) Claude Leach (D) (N) Jerry Huckaby (D) W. Henson Moore (R) John Breaux (D) Gillis Long (D) MAINE David F. Emery (R) Olympia Snowe (R) (N) MARYLAND Robert Bauman (R) Clarence Long (D) Barbara Mikulski (D) Majorie Holt (R) Gladys Spellman (D) Beverly Byron (D) Parren Mitchell (D) Michael Barnes (D) (N) - 11 - �MASSACHUSETTS Silvio 0. Conte (R) Edward Boland (D) Joseph Early (D) Robert Drinan (D) James Shannon (D) (N) Nicholas Mavroules (D) (N) Edward Markey (D) Thomas P. O'Neill Jr. (D) Joe Moakley (D) Margaret Heckler (R) Brian Donnelly (D) (N) Gerry Studds (D) MICHIGAN John Conyers (D) Carl Pursei 1 (R) Howard Wolpe (D) (N) David Stockman (R) Harold Sawyer (R) Bob Carr (D) Dale Kildee (D) Bob Traxler (D) Guy Vander Jagt (R) Don Albosta (D) (N) Robert Davis (R) (N) David Bonior (D) Charles Diggs (D) Lucien Nedzi (D) William Ford (D) John Dingell (D) William Brodhead (D) James Blanchard (D) William Broomfield (R) - 12 - �MINNESOTA Arien Erdahl (R) (N) Tom Hagedorn (R) Bill Frenzel (R) Bruce Vento (D) Martin Sabo (D) (N) Richard Nolan (D) Arlan Stangeland (R) James Oberstar (D) MISSISSIPPI Jamie L. Whitten (D) David R. Bowen (D) G.V. Sonny Montgomery (D) Jon Hinson (R) (N) Trent Lott (R) MISSOURI William Clay (D) Robert A. Young (D) Richard A. Gephardt (D) Ike Skelton (D) Richard Bolling (D) E. Thomas Coleman (R) Gene Taylor (R) Richard H. Ichord (D) Harold L. Volkmer (D) Bill D. Burlison (D) MONTANA Pat Williams (D) (N) Ron Marlenee (R) - 13 - �NEBRASKA Douglas Befeuter (R) (N) John Cavanaugh (D) Virginia Smith (R) NEVADA Jim Santini (D) NEW HAMPSHIRE Norman D'Amours (D) James Cleveland (R) NEW JERSEY James J. Florio (D) William J. Hughes (D) James J. Howard (D) Frank Thompson Jr. (D) Millicent Fenwick (R) Edwin B. Forsythe (R) Andrew Maguirel (D) Robert A. Roe (D) Harold C. Hollenbeck (R) Peter W. Rodino Jr. (D) Joseph G. Minish (D) Matthew J. Rinaldo (R) Jim Courter (R) (N) Frank J. Guarini (D) (N) Edward J. Patten (D) NEW MEXIKO Manuel Lujan Jr. (R) Harold Runnels (D) - 14 - �NEW YORK William Carney (R) (N) Frank Horton (R) Thomas Downey (D) Barper Conable (R) Jerome Ambro (D) John Lafalce (D) Norman Lent (R) Henry Nowak (D) John Wydler (R) Jack Kemp (R) Lester Wolff (D) Stanley Lundine (D) Joseph Addabbo (D) Benjamin Rosenthal (D) Geraldine Ferraro (D) (N) Mario Biaggi (D) James Scheuer (D) Shirley Chisholm (D) Stephen Solarz (D) Frederick Richmond (D) Leo Zeferetti (D) Elizabeth Holtzman (D) John Murphy (D) S. William Green (R) Charles Rangel (D) Theodore Weiss (D) Robert Garcia (D) Jonathan Bingham (D) Peter Peyser (D) (N) Richard Ottinger (D) Hamilton Fish (R) Benjamin Gilman (R) Matthew McHugh (D) Samuel Stratton (D) Gerald Solomon (R) (N) Robert McEwen (R) Donald Mitchell (R) James Hanley (D) Gary Lee (R) (N) 15 - �NORTH CAROLINA Walter B. Jones (D) L.H. Fountain (D) Charles Whitley (D) Ike Andrews (D) Stephen L. Neal (D) Richardson Preyer (D) Charles Rose (D) W.G. Hefner (D) James G. Martin (R) James T. Broyhill (R) Lamar Gudger (D) NORTH DAKOTA Mark Andrews (R) OHIO Willis D. Gradison (R) Thomas A. Luken (D) Tony P. Hall (D) (N) Tennyson Guyer (R) Delbert L. Latta (R) William H. Harsha (R) Clarence J. Brown (R) Thomas N. Kindness (R) Thomas L. Ashley (D) Clarence E. Miller (R) J. William Stanton (R) Samuel L. Devine (R) Donald J. Pease (D) John F. Sieberling (D) Chalmers P. Wylie (R) Ralph Regula (R) John M. Ashbrook (R) Douglas Applegate (D) Lyle Williams (R) (N) Mary Rose Oakar (D) Louis Stokes (D) Charles A. Vanik (D) Ronald Mottl (D) 16 �OKLAHOMA James R. Jones (D) Mike Symar (D) (N) Wes Watkins (D) Tom Steed (D) Mickey Edwards (R) Glenn English (D) OREGON Les Aucoin (D) AI Ullman (D) Robert Duncan (D) James Weaver (D) PENNLYLVANIA Michael Meyers (D) Joseph Gaydos (D) William H. Gray III (D) (N) Don Bailey (D) (N) Raymond F. Lederer (D) Austin J. Murphy (D) Charles F. Dougherty (R) (N) William F. Clinger (R) (N) Richard T. Schulze (R) Marc L. Marks (R) Gus Yatron (D) Eugene Atkinson (D) (N) Robert W. Edgar (D) Peter H. Kostmayer (D) Bud Shuster (R) Joseph M. McDade (R) Daniel J. Flood (D) John P. Murtha (D) Lawrence Coughlin (R) William S. Moorhead (D) Donald L. Ritter (R) (N) Robert S. Walker (R) Allen E. Ertel (D) Dough Walgren (D) William Goodling (R) - 17 �RHODE ISLAND Fernand J. St Germain (D) Edward P. Beard (D) SOUTH CAROLINA Mendel J. David (D) Floyd Spence (R) Butler Derrick (D) Carroll A Campbell Jr. (R) (N) Ken Holland (D) John Jenrette Jr. (D) SOUTH DAKOTA Leo K. Thorsness (R) James Abnor (R) TENNESSEE James H. Quillen (R) John Duncan (R) Marilyn Lloyd (D) Albert Gore (D) Bill Boner (D) (N) Robin Beard (R) Ed Jones (D) Harold Ford (D) - 18 - �TEXAS Sam Hall Jr. (D) Charles Wilson (D) James M. Collins (R) Ray Roberts (D) James Mattox (D) Phil Gramm (D) (N) Bill Archer (R) Bob Eckhardt (D) Jack Brooks (D) J.J. Pickle (D) Jim Wright (D) Jack Hightower (D) Joe Wyatt (D) (N) E. Kika De La Garza (D) Richard White (D) Charles Stenholm (D) (N) Mickey Leland (D) (N) Ken Hance (D) (N) Henry Gonzales (D) Tom Loeffler (R) (N) Ron Paul (R) (N) Abraham Kazen (D) Martin Frost (D) (N) UTAH Gunn McKay (D) Dan Marriott (R) VERMONT James Jeffords (R) - 19 - �VIRGINIA Paul THble (R) 6. William Whitehurst (R) David E. Satterfield (D) Robert H. Daniel Jr. (R) W.Co Dan Daniel (D) M„ Caldwell Butler (R) Jo Kenneth Robinson (R) Herbert E. Harris (D) William C„ Wampler (R) Joseph Fisher (D) WASHINGTON Joel Pritchard (R) AI Swift (D) (N) Don Bonker (D) Mike McCormack (D) Thomas Foley (D) Norman Dicks (D) Mike Lowry (D) (N) WEST VIRGINIA Robert H. Mollohan (D) Harley 0, Staggers (D) John M„ Slack (D) Nick Joe Rahall III (D) - 20 - �WISCONSIN Les Aspin (D) Robert Kastenmeier (D) Alvin Baldus (D) Clement Zablocki (D) Henry Reuss (D) William Steiger (R) David Obey (D) Tobias Roth (R) (N) F. James Sensenbrenner (R) (N) WYOMING Dick Cheney (R) (N) + + + + + - 21 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 29. November 1978 SCHWERPUNKT KOHLE IM US-ENERGIEPROGRAMM Energieminister Schlesinger äußert sich zum neuen Gesetz - - (AD) - "Energisch, aber fair" werden laut Energieminister James R. Schlesinger die neuen Verordnungen durchgesetzt, die helfen sollen, die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importöl zu verringern. Sie sind darauf abgestellt, die Industrie und die Versorgungsbetriebe zu veranlassen, weniger öl und Erdgas und dafür mehr Kohle aus den riesigen Naturvorräten der USA einzusetzen. Sofern z.B. keine Ausnahmegenehmigung des Energieministeriums vorliegt, dürfen den Bestimmungen zufolge neue Kraftwerke und neue Betriebe der Großindustrie weder Gas noch öl als Primärenergie verwenden. Und Ausnahmen sollen nur dann zugelassen werden, wenn die Nutzung von Alternativbrennstoffen um mehr als 50 Prozent teurer käme als die Verwendung von Dl oder Gas. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe bis zu 10 Dollar pro Barrel öl (159 Liter) und bis zu drei Dollar pro 1000 Kubikfuß (ca. 28,3 cbm), die widerrechtlich verbraucht wurden, geahndet. Nach diesen Anordnungen für völlig neu errichtete Betriebe werden in Kürze auch die ähnlich gearteten Bestimmungen für in der Umstellung begriffenen Anlagen sowie für die bestehenden Betriebe veröffentlicht. Minister Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Minister Schlesinger erwartet seitens der Industrie "eine weitgehende Einhaltung der Vorschriften". Seinen Schätzungen zufolge könnten auf diese Weise bis zum Jahr 1985 ca. 400 000 Barrels Importöl pro Tag eingespart werden; wichtige Faktoren dafür seien jedenfalls das Verhalten der Industrie, die wirtschaftliche Wachstumsrate der USA und das Ausmaß der Schaffung neuer Betriebskapazitäten bis zu dem genannten Zeitpunkt. Die Regierung Carter strebe an, daß das verfügbare Gas (ca. 28 Milliarden cbm aus einheimischen Quellen in diesem Jahr) so rasch wie möglich mit besserem Nutzeffekt einge- setzt werde; dabei bleibe allerdings das langfristige Ziel, nämlich die Verlagerung auf Kohle und andere ausreichend vorhandene Energiequellen, unangetastet. Bis es soweit sei, könnten Industrie- und Versorgungsbetriebe, die noch auf Erdgas-Verbrauch eingerichtet seien, diese Energiequelle weiterhin nutzen, solange die gegenwärtigen Vorräte dies zuließen. Der "gespaltene Erdgas-Markt" bis zum Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes mit unterschiedlichen Preisen und Versorgungslagen innerhalb einzelner Bundesstaaten im Gegensatz zum Erdgas-Handel zwischen den Bundesstaaten habe überaus ungünstige Auswirkungen auf die Situation im Erdgas-Bereich gehabt, ebenso wie das Gas-Spargesetz von 1974, das viele Firmen gezwungen habe, von Gas auf Importöl überzugehen. + + + + + �Wi//en/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 29. November 1978 ATOMKRAFTNUTZUNG MIT MEHR POLITISCHER SICHERHEIT - INFCE-Konferenz hält Jahrestagung in Wien - - (AD) - Eine erste umfassende Bilanz zieht nach mehr als 100 Sitzungen ihrer acht technischen Arbeitsgruppen die "Internationale Konferenz über die Bewertung von Kernbrennstoffzyklen" (INFCE - International Nuclear Fuel Cycle Evaluation) seit dem 27. November 1978 in Wien. Das Gremium, auf Initiative Präsident Carters im Jahr 1977 ins Leben gerufen, hat die Aufgabe, in zunächst auf zwei Jahre befristeten Bemühungen Mittel und Wege zu suchen, um die nukleare Proliferation, d.h. die Ausbreitung von Kernwaffen, unter Kontrolle zu bringen. Am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien erörtern z.Zt. die Delegierten der 53 INFCE-Mitgliedstaaten aus Ost und West, Nord und Süd die bisher definierten diffizilen politischen und technischen Probleme, die sich aus der genannten Zielsetzung ergeben und für die Lösungen gesucht werden sollen. Albert Carnesale, Mitglied der amerikanischen Delegation, umriß kürzlich auf einer Tagung des amerikanischen "Atomic Industrial Forum" in Washington die wichtigsten Fragen, die nach Ansicht der amerikanischen Regierung geklärt werden müssen, über die aber bei den Mitgliedstaaten die Meinungen geteilt sind. Zu ihnen zählen z.B. - die Postfach 20 03 0 0 |iMci«I«l:5TiTiW Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �- die Wachstunisrate für die Kernkraft; - die Notwendigkeit für zusätzliche Staaten, eigene Urananreicherungsbetriebe zu errichten; - die Bedingungen, die von Lieferländern von Kernbrennstoffen gestellt . werden; - die Vorteile und Kosten der Wiederverwendung von Kernbrennstoff in Leichtwasser-Reaktoren (gegenwärtig arbeiten alle nach dem System der Einmal-Verwendung); - Sicherheits- und Proliferationsrisiken einer langfristigen Lagerung verbrauchter Brennstoffelemente; - Vor- und Nachteile des Atommüll-Managements im Fall einer Wiederaufarbeitung; - notwendige Anlaufzeiten für die kommerzielle Anwendung von Reaktorsystemen modernster Konstruktion; und - Zeitplan für die Kommerzialisierung des Brutreaktors. Carnesale hob hervor, daß die Vereinigten Staaten ungeachtet ihrer Vorbehalte gegenüber Brutreaktoren nicht beabsichtigen, die INFCE-Konferenz dazu zu bewegen, die Weiterentwicklung dieses Typs zu blockieren. "Vielmehr ergeben sich Differenzen in erster Linie darüber, wie eine spätere Realisierung des Brüterreaktor-Programms aussehen, in welchem Tempo der neue Reaktortyp in weiteren Ländern eingeführt und nach welchen Richtlinien die Brutreaktorökonomie gehandhabt werden soll." Keinesfalls sei INFCE dazu da, den Brüter zu stoppen. Denn wenn dem so wäre, hätte die INFCE-Konferenz nicht 53 Mitgliedstaaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und die Sowjetunion. Die Frage, ob die USA eine INFCE—Empfehlung für die Schaffung multinationaler Wiederaufbereitungszentren unterstützen würden, beantwortete Carnesale damit, daß dies trotz der gegenwärtig von den USA an den Tag gelegten Zurückhaltung hinsichtlich jeder Art von Wiederaufbereitung von nuklearem Abbrandmaterial von den bestehenden Alternativen abhänge. "Wenn man die Wahl hat zwischen Wiederaufbereitungsanlagen unter nationaler Kontrolle", so Carnesale, �Carnesale, "die in immer mehr Ländern errichtet werden, und der Schaffung multinationaler Anlagen, so braucht man kein politisches Genie zu sein, um zu dem Schluß zu kommen, daß ein Betrieb unter wirksamer multinationaler Kontrolle besser wäre. Und wenn wir Brütertechnologien anstreben, die eine umfassende Wiederaufbereitungs-Industrie erfordern, so würden selbstverständlich multinationale Wiederaufbereitungsanlagen ernsthaft in Erwägung gezogen." Carnesale, amerikanischer Delegationsleiter bei dem aus 22 Nationen bestehenden Technischen Koordinierungsausschuß für die acht Arbeitsgruppen der INFCE, erinnerte daran, daß Begriffe wie "waffenfähiges Material", "Widerstand gegen Proliferation" und "Möglichkeiten zur Aufdeckung" längst Eingang in die Verhandlungssprache gefunden haben. So sei es auch nicht verwunderlich, daß auf der letzten Sitzung des Koordinierungsausschusses im Oktober 78 die ausführlichste Diskussion dem Thema gilt, wie das Risiko einer Proliferation zu bewerten sei. Dennoch sollte man sich im klaren sein, daß es weder Aufgabe der INFCE ist, sich nur mit der friedlichen Anwendung der Atomenergie zu befassen, noch sich ausschließlich um die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen zu kümmern. Statt dessen habe INFCE Mittel und Wege zu erkunden, wie die Atom- energie eingesetzt werden könne, um den Energiebedarf der Welt zu decken, und wie gleichzeitig Vorsorge zu treffen sei, die damit zwangsläufig verbundene Gefahr einer Proliferation nuklearer Waffen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Es hieße jedoch zu viel erwarten, nähme man an, daß INFCE das Problem des möglichen Mißbrauchs von Einrichtungen, die für den nuklearen Brennstoffzyklus bestimmt sind, aus der Welt schaffen könne. Denn kein Mitgliedstaat sei ver- pflichtet, sich z.B. bei abweichender Meinung gegenüber den von der Mehrzahl geäußerten Ansichten diesen zu beugen. Er könne frei entscheiden, welchen Weg er gehen wolle, da INFCE in erster Linie für Studien technischer und analytischer Natur, jedoch nicht als Verhandlungsforum zuständig sei. + + + + + - 3 - �1 » 3 Wi//cn/choft vt\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. November 1978 28 DOPPELRENDEZVOUS MIT DEM PLANETEN VENUS Zwei amerikanische PIONIER-Sonden kurz vor dem Ziel - (AD) - Die beiden interplanetaren US-Sonden PIONIER-VENUS I und PIONIER-VENUS II, die am 20. Mai und 8. August 1978 am Kap Canaveral gestartet wurden, werden Anfang Dezember ihr Ziel erreichen. PIONIERVENUS I, über eine halbe Tonne schwer und mit Instrumenten für 12 Experimente an Bord, soll am 4. Dezember 1978 in eine stark exzentrische Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten. Der tiefste Punkt wird nur 150 km über der Oberfläche, der höchste dagegen 66 000 km weit draußen im Weltraum liegen. Bei einer um 15 Grad zur Planetenachse geneigten Bahnebene durchläuft der Satellit auch alle jene Zonen, wo mögliche Wechselwirkungen von Sonnenwind und solaren Partikelwolken mit der Planeten-Umwelt, insbesondere der Ionosphäre, zu erfassen sind. Seine wichtigsten Aufgaben werden sein, die Hochatmosphäre zu analysieren, die Bewölkung samt ihren Veränderungen fortlaufend zu beobachten, mittels Radar die dichte Wolkenhülle zu durchdringen, um die Planetenoberfläche zu sondieren, und schließlich das Gravitationsfeld des Planeten zu vermessen, woraus sich Hinweise auf Massenanomalien und damit bis zu einem gewissen Grad auf Postfach 20 03 00 l»MciMl:fT7riW Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I auf den Aufbau des Planetenkörpers ergeben könnten. Einen ganzen "Venustag" lang (ihm entsprechen 243 Erdentage, die die Venus für eine einzige Umdrehung um ihre Achse braucht) soll der PIONIER-Orbiter die Venus beobachten. Die Konstrukteure von Hughes Aircraft Co. in El Segundo (Kalifornien), die im Auftrag der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA das Satellitenpaar entwickelten und bauten, sind jedoch überzeugt, daß die "aktive Lebensdauer" wesentlich größer sein wird. Im Vergleich dazu kurzlebig, für die Wissenschaft aber kaum weniger bedeutsam,wird PIONIER-VENUS II mit vier Abstiegssonden sein, die an weit auseinanderliegenden Stellen der Planetenoberfläche niedergehen. Der Sonenträger, "Bus" genannt, stieß bereits am 15. November in ca. 11 Millionen km Entfernung von der Venus das erste, 318 kg schwere Forschungsgerät aus. Seine sieben Instrumente sammeln Daten über Zu- sammensetzung und Struktur der Atmosphäre, Zusammensetzung und Art der Wolken und die Wärmebilanz des Planeten. Am 19. November lösten sich bei einem Abstand von 9,3 Millionen km von der Venus auch die drei identischen kleineren, je 91 kg schweren Abstiegssonden vom "Bus" ab, die mit den Bezeichnungen "Tag", "Nacht" und "Norden" unterschieden werden. Sie dienen der Durchführung von jeweils drei Experimenten, um bestimmte Meßdaten über Lufthülle und Wolken einschließlich ihrer Struktur zu bekommen. Der "Bus" schließlich soll mit seinen Instrumenten Auskunft über die Zusammensetzung der Ionosphäre, die Dichte der Hochatmosphäre und die Verteilung ihrer Bestandteile geben. Für die vier "Töchter" ist der 9. Dezember 1978 der kritische Tag, an dem sie innerhalb vom 11 Minuten nacheinander in die Atmosphäre der Venus eintauchen. Während die drei kleinen Sonden ungebremst zu Boden stürzen, entfaltet die große Sonde ca. 67 km über der Oberfläche einen Fallschirm, der die Meßdauer verlängern soll. Jede Sonde dürfte ca. 57 Minuten lang Meßdaten übermitteln, bis Hitze (ca. 470°C) und Druck (ca. 90 mal höher als auf der Erde) an der Oberfläche und die Wucht des Aufpralls sie zerstören. Ob der "Bus" ebenfalls zu Boden stürzt oder - 2 - �' oder aber nach Passieren der oberen Luftschichten wieder in den Weltraum geschleudert wird, hängt vom Winkel seines Eintritts in die VenusAtmosphäre ab. Er wird ca. 90 Minuten nach seinen vier Tochtersonden die Lufthülle der Venus erreichen. An Bord von Orbiter und "Bus" befindet sich auch je ein Instrument deutscher Wissenschaftler, das in Freiburg bzw. an der Universität Bonn in Zusammenarbeit mit dem Max-PlanckInstitut für Kernphysik in Heidelberg entwickelt wurde. Mit dem PIONIER-VENUS-Projekt wollen die Forscher der NASA versuchen, Antworten auf zahlreiche Fragen zu finden. Weshalb sind Erde und Venus, enge Nachbarn im Weltraum und von ähnlicher Größe und Masse, so verschiedener Natur? Weshalb ist die Venusatmosphäre, die vermutlich zu 95 Prozent aus Kohlendioxid besteht, so anders als die Lufthülle der Erde? Welches sind neben Wasserdampf und Kohlendioxid, die von sowjetischen Sonden gemessen wurden, ihre Bestandteile in den oberen und unteren Luftschichten, und wie sind sie verteilt? Man weiß bereits, daß es auch Stickstoff und Argon, Salzsäure, Sauerstoff, Kohlenmonoxid und Fluorwasserstoffsäure gibt. Enthalten bestimmte Wolken schweflige Säure, wie es den Anschein hat? Gibt es mehrere, verschieden geartete Schichten von Wolken? Wie steht es mit Luftzirkulation und Turbulenzen? Aus den MARINER 10-Untersuchungen vom Jahr 1974 ist z.B. bekannt, daß die Venus ein sehr stürmischer Planet ist, auf dem heiße Winde aus der Äquatorzone spiralähnlich mit hoher Geschwindigkeit zu den kühleren pol nahen Breiten strömen. Die Wissenschaftler haben noch keine Erklärung dafür, weshalb es auf der Erde so viel, auf der Venus so wenig Wasser gibt. Und sie wollen u.a. wissen, ob der hohe Druck und die hohe Temperatur in oberflächennahen Luftschichten womöglich die Folge eines "Gewächshauseffektes" sind,den Meteorologen der Erde prophezeien, falls die Erdatmosphäre weiterhin und in ständig steigendem Maße mit Kohlendioxid angereichert wird. Aufgrund von Radaruntersuchungen amerkikanischer Radioteleskope und - 3 - �und von einem Foto, das eine sowjetische Landesonde zur Erde funkte, wissen wir, daß auf der Venus hohe Gebirge und mit Felsbrocken übersäte Gebiete zu finden sind - ganz ähnlich wie auf dem Mars. zu erkennen. Auf dem Foto sind Schatten Sie lassen vermuten, daß die Wolkenhülle Lücken hat, die das Sonnenlicht durchdringen kann. Und die "Radarkarte" von weiten Teilen der Venus-Nordhalbkugel gibt mehrere Gebiete an, deren Beschaffenheit auf vulkanische Aktivität schließen läßt. Der neue Vorstoß zur Venus mit den amerikanischen PIONIER-Sonden könnte helfen, manche Geheimnisse zu entschlüsseln, die dem Schwestergestirn der Erde eigen sind. der Menschen beschäftigt es schon seit Jahrtausenden. + + + + + Die Phantasie � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.11.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.11.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter legt seine außen- und innenpolitischen Ziele dar<br /><em>- Fernsehinterview mit Bill Moyers -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Endergebnisse der US-Wahlen vom 7. November 1978&nbsp;<br /><em>- Liste der Gouverneure der 50 Einzelstaaten der USA -</em><br /><em>- Der neue Senat der Vereinigten Staaten -</em><br /><em>- Das neue Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Schwerpunkt Kohle im US-Energieprogramm<br /><em>- Energieminister Schlesinger äußert sich zum neuen Gesetz -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Atomkraftnutzung mit mehr politischer Sicherheit<br /><em>- INFCE-Konferenz hält Jahrestagung in Wien -</em><br /><br />Doppelrendevous mit Planeten Venus<br /><em>- Zwei amerikanische PIONIER-Sonden kurz vor dem Ziel -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/be711c2d859999b7391e31a2e7fd1ece.pdf 53f2048381bc0b0ec214deed015e0c7e PDF Text Text I 3 Information und 1 TP] {i/iiTTiiM International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 INHALT DOKUMENTATION Ansprache Präsident Carters zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung - Wortlaut Außenminister Vance umreißt Grundzüge der amerikanischen Europapolitik - Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs WIRTSCHAFT Gute Aussichten für den US-Dollar und den US-Handel - Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums HINTERGRUNDMATERIAL SALT 11 d i e n t de r n a t i o na 1 e n Sic h e r h e i t - Von Senator Gary Hart - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltweite Untersuchungen zur Wetterforschung - Zusammenarbeit von 149 Staaten Neue Forschungsergebnisse über "Legionärskrankheit' Um Übei/endung von ßckgcHcmplorcn wird gebecen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS ZUM JAHRESTAG DER MENSCHENRECHTSERKLÄRUNG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Ansprache am 6. Dezember 1978 anläßlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 das Engagement seiner Regierung für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte unterstrichen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Was ich heute zu sagen habe, ist im Grunde sehr einfach. Ich habe es schon viele Male gesagt. Aber es kann nicht oft genug, nicht nachdrücklich genug,nicht anhaltend genug gesagt werden. Solange ich Präsident bin, wird die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin in der ganzen Welt für die Menschenrechte eintreten. Keine Macht der Welt kann uns von dieser Verpflichtung abhalten. In dieser Woche begehen wir den 30. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir verschreiben uns erneut - nach den Worten von Eleanor Roosevelt, die den Vorsitz im Menschenrechtsausschuß (der Vereinten Nationen) führte - der Allgemeinen Erklärung als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �als "einer gemeinsamen Norm des Erfolgs für alle Völker aller Länder". Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - und die Konventionen, die aus ihr hervorgegangen sind - geben keine Beschreibung der Welt wie sie ist. Sie sind ein Leuchtfeuer - ein Richtstrahl in eine Zukunft der persönlichen Sicherheit, der politischen Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit. Für Millionen von Menschen auf dem ganzen Erdball ist dieses Leuchtfeuer noch sehr fern - mehr ein Lichtfunke an einem dunklen Horizont der Entbehrung und Unterdrückung. Die Berichte von Amnesty International, der Internationalen Kommission der Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und vieler anderer privater Menschenrechtsorganisationen dokumentieren sattsam die Praktiken und Umstände, die Leben und Geist zahlloser Menschen vernichten. Politischer Mord, Folter, willkürlicher und ausgedehnter Freiheitsentzug ohne Anklage oder Prozess - das sind die grausamsten und übelsten Verletzungen der Menschenrechte. Von allen Menschenrechten ist das wichtigste und grundlegendste, von willkürlicher Gewalt frei zu sein - ob diese Gewalt von Regierungen, von Terroristen, von Verbrechern oder von selbsternannten Heilsbringern ausgeübt wird, die unter dem Deckmantel der Politik oder der Religion handeln. Aber weil die Regierungen über eine so viel größere Macht verfügen als jeder einzelne, haben sie eine besondere Verantwortung. Die erste Pflicht einer Regierung besteht darin, ihre Bürger zu schützen. Wenn Regierungen selbst willkürliche Gewalt gegen ihre Bürger ausüben, dann untergraben sie ihre eigene Legitimität. Es gibt noch andere Verletzungen des Körpers und des Geistes, die gleichermaßen zerstörerisch für das menschliche Leben sind. - 2 - Hunger, �Hunger, Krankheit und Armut sind ebenso Feinde der menschlichen Existenz wie eine Regierung, die ihre Bürger unterdrückt. Das amerikanische Volk will, daß seine Regierung sowohl das menschliche Leiden lindert als auch die menschliche Freiheit stärkt. Das ist der Grund warum ich - mit der Hilfe und der Ermutigung vieler der hier Anwesenden - versucht habe, das Leuchtfeuer der Menschenrechte in der amerikanischen Außenpolitik neu zu entzünden. In den letzten zwei Jahren haben wir versucht, diesen menschlichen Anliegen in unserer diplomatischen Tätigkeit und in der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen als Nation Ausdruck zu verleihen. Wir werden nicht schweigen, wenn in anderen Ländern die Rechte des einzelnen verletzt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bedeu- tet, daß kein Land den Mantel der Souveränität über Folter, das Verschwindenlassen von Menschen, amtlich sanktionierte Bigotterie oder die Zerstörung der Freiheit innerhalb ihrer Grenzen breiten kann. Die Botschaft, die all unsere Vertreter im Ausland verkünden - ob sie vom Außenministerium, vom Handelsministerium, vom Landwirtschaftsministerium oder vom Verteidigungsministerium kommen - ist die, daß die Menschenrechte für den Charakter unserer Beziehungen zu anderen Ländern eine Rolle spielen. Bei der Verteilung der knappen Mittel unserer Auslandshilfeprogramme werden wir demonstrieren, daß unsere tiefsten Bindungen zu Ländern bestehen, die sich einem demokratischen Weg der Entwicklung verschrieben haben. Wir werden nicht zögern, gegenüber Regimen, die an umfassenden Verletzungen der Menschenrechte festhalten, unseren Abscheu zum Ausdruck zu bringen - noch werden wir vorgeben, daß das unsere Beziehungen nicht berühre. Ich - 3 - �Ich hoffe, daß der Kongreß im kommenden Jahr einen Schritt tun wird, der seit einer Generation überfällig ist, nämlich die Ratifizierung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord,, Auch die Konvention gegen den Völkermord wurde vor 30 Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet - einen Tag vor der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es war die Bekräftigung der Welt, daß sie die Lehren der Katastrophe niemals vergessen wolle. Leider ist der Völkermord keiner bestimmten geschichtlichen Zeitspanne vorbehalten. Die Völkermord-Konvention wurde von 83 Ländern ratifiziert. Die Ver- einigten Staaten haben dies - obwohl sich jeder Präsident seit 1948 dafür eingesetzt hat - nicht getan. Auf internationalen Konferenzen im Rahmen der Vereinten Nationen und anderswo werden wir immer wieder gefragt, warum nicht. Wir haben darauf keine befriedigende Antwort. Ich appelliere an den Senat der Vereinigten Staaten, diesen Jahrestag auf die einzig angebrachte Art und Weise zu begehen: nämlich durch die Ra- tifizierung der Völkermord-Konvention zum frühest möglichen Datum. Diese Maßnahme muß der erste Schritt auf dem Wege zur Ratifizierung anderer Menschenrechtsverträge sein, einschließlich dessen, den ich vor einem Jahr unterzeichnet habe. Viele der hier vertretenen religiösen Gruppen und Menschenrechtsgruppen haben einen Feldzug unternommen, um die Öffentlichkeit über diese Konventionen aufzuklären. Ich begrüße diese An- strengungen. Die Flüchtlinge sind die lebenden, heimatlosen Opfer der Unfähigkeit unserer Welt, nach den Grundsätzen des Friedens und der Menschenrechte zu leben. Diesen Flüchtlingen zu helfen, ist einfach Menschenpflicht. Als Amerikaner - als ein Volk, das weitgehend aus Nachkommen von Flüchtlingen besteht -,sind wir uns dieser Pflicht besonders deutlich bewußt. Unser �Unser Land wird alles in seiner Macht stehende tun, um das Elend der gestrandeten Flüchtlinge aus Indochina und aus dem Libanon und der entlassenen Gefangenen aus Kuba und von anderswo zu lindern. Ich hoffe, daß wir immer bereit sein werden, mehr als nur unseren fairen Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, die vor rassischer, religiöser oder politischer Unterdrückung aus ihrer Heimat fliehen,, Die Wirksamkeit unserer Menschenrechtspolitik ist heute eine unbestreitbare Tatsache. Sie hat zu einer Atmosphäre des Wandels beigetragen, die manchmal beunruhigend ist, die aber den Fortschritt auf vielerlei Weise und an vielen Orten gefördert hat. gene freigelassen worden. nachgelassen. In einigen Ländern sind politische Gefan- In anderen hat die Brutalität der Unterdrückung In wieder anderen ist eine vorher nicht feststellbare Entwick- lung in Richtung demokratischer Institutionen oder der Herrschaft des Rechts eingetreten. Jenen, die unsere Verpflichtung anzweifeln, sage ich: Fragt die Opfer, fragt die Flüchtlinge, fragt die Regierungen, die Repression ausüben. Ob in Kambodscha oder Chile, ob in Uganda oder Südafrika, in Nicaragua, in Äthiopien oder in der Sowjetunion - alle Regierungen wissen, daß wir um die Menschenrechte bemüht sind - und nicht ein einziger von denen, die praktisch Risiken oder Leiden wegen der Menschenrechte auf sich nehmen, hat uns gebeten, unsere Bemühungen zu unterlassen. Aus den Gefängnissen, den Ar- beitslagern und von den Verbannten hören wir nur eine einzige Botschaft: Schweigt nicht, haltet an euren Bemühungen fest und verschafft der Stimme der Freiheit Gehör. Ich bin stolz, daß unsere Nation für mehr einsteht als für militärische Macht und wirtschaftliche Kraft. Sie steht ein für die Ideale, die ihren Niederschlag finden in den Hoffnungen der Bauern in Lateinamerika, der Arbeiter in Osteuropa, der Studenten in Afrika und der Landbevölkerung in Asien. Wir - 5 - �Wir leben in einer schwierigen komplizierten Welt - in einer Welt, in der der Friede praktisch das überleben bedeutet. Unsere Außenpolitik muß dieses Faktum in Rechnung stellen. Häufig entfernt uns eine Entscheidung, die uns einem unserer Ziele näher bringt, weiter von einem anderen Ziel. Selten lassen es die Gegebenheiten zu, Maßnahmen zu ergreifen, die für alle zufriedenstellend sind. Aber ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, daß die Menschenrechte nicht am Rande der Außenpolitik der Vereinigten Staaten stehen. Unsere Menschenrechtspolitik ist nicht nur reines Dekor. Mit ihr wollen wir weder unser Image aufpolieren, noch wollen wir damit der diskreditierten Politik der Vergangenheit einen frischen moralischen Anstrich geben. Wenn wir uns für die Menschenrechte einsetzen, dann aus dem breit angelegten Bemühen heraus, unsere große Macht und unseren Einfluß für die Schaffung einer besseren Welt einzusetzen - einer Welt, in der die Menschen in Frieden und in Freiheit leben können und in der ihren grundlegenden Erfordernissen in angemessener Weise entsprochen wird. Die Menschenrechte sind das Kernstück unserer Außenpolitik, weil sie das Kernstück dessen sind, was wir unter einer nationalen Gemeinschaft verstehen. Zum größten Teil werden andere Nationen durch eine gemeinsame rassische oder ethnische Abstammung zusammengehalten, durch einen gemeinsamen Glauben oder Religion oder durch Bindungen an das eigene Land, die viele Jahrhunderte zurückreichen. Einige Nationen werden zusammengehalten durch die Gewalt einer tyrannischen Regierung. Wir sind anders, und ich glaube, daß wir glücklicher dran sind. Als Volk kommen wir aus jedem Land und aus jedem Winkel dieser Welt. Wir hängen zahlreichen Religionen und Glaubensbekenntnissen an. Wir ent- - 6 - �entstammen jeder Rasse, jeder Hautfarbe und haben jeden ethnischen und kulturellen Hintergrund. Wir sind zurecht stolz auf diese Dinge sowie auf den Reichtum, die sie dem Gewebe unseres nationalen Lebens gewähren. Aber dies sind nicht die Dinge, die uns als Volk vereinigen. Was uns vereinigt, was uns zu Amerikanern macht, ist der gemeinsame Glaube an den Frieden, an eine freie Gesellschaft sowie das gemeinsame Eintreten für die Freiheiten, die unsere Verfassung enthält. Dieser Glaube, dieses Eintreten sind die Quellen für das Verständnis unserer nationalen Gemeinschaft. In einzigartiger Weise ist unsere Nation gegründet auf der Idee der Menschenrechte. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, wie machtvoll diese Idee sein kann. In der nächsten Woche begehen wir ein weiteres wichtiges Datum der Menschenrechte - den Tag der Bill of Rights. Worten Lincolns "in Freiheit konzipiert". Unsere Nation wurde nach den Aber es dauerte fast zwei Jahr- hunderte, bis diese Freiheit zur Reife gelangte. Fast während der ganzen ersten Hälfte unserer Geschichte wurden den schwarzen Amerikanern selbst die grundlegendsten Menschenrechte verwehrt. Fast während der ersten zwei Drittel unserer Geschichte aus dem politischen Prozeß ausgeschaltet. wurden die Frauen Ihre Rechte und die der gebür- tigen Amerikaner sind immer noch nicht verfassungsmäßig garantiert und durchsetzbar. Selbst die Freiheit der Rede ist von Zeit zu Zeit im Verlaufe unserer Geschichte bedroht gewesen. Erst in den letzten zehn oder zwölf Jahren haben wir das erreicht, was Pfarrer Theodore Hesburgh die "legale Preisgabe von mehr als drei Jahrhunderten der Apartheit" genannt hat,und der Kampf um die vollen Menschenrechte für alle Amerikaner - schwarz, braun und weiß, männlich und weiblich, reich und arm - ist alles andere als vorüber. Für mich wie auch für die meisten von Ihnen sind dies keine abstrakten Dinge. In dem ländlichen Georgia, wo ich aufwuchs, wurden der Mehrheit - 7 - �Mehrheit meiner Mitbürger zahlreiche Grundrechte verweigert - das Recht zu wählen, das Recht frei und ohne Furcht zu sprechen, das Recht der gleichen Behandlung unter dem Gesetz. Ich habe aus erster Hand die Auswirkungen eines Systems der Beschneidung der Rechte erlebt. Ich habe den Mut jener Menschen miterlebt, die sich diesem System entgegenstellten. Und schließlich erlebte ich die auf eine Beseitigung dieser Mißstände abgestellten Energien, die freigesetzt wurden, als meine Heimat aus der Dunkelheit herausschritt und in die Zeit eintrat, die Hubert Humphrey im Jahr der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den "hellen Sonnenschein der Menschenrechte" nannte. Die amerikanische Bill of Rights ist 187 Jahre alt. Und in jedem die- ser 187 Jahre war man darum bemüht, sie zu einer Realität werden zu lassen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist nur 30 Jahre alt. In der geschichtlichen Perspektive ist die Idee der Menschenrechte gerade erst angesprochen worden. Ich ziehe diesen Vergleich nicht heran, um zur Geduld zu mahnen. Ich ziehe ihn heran, weil ich auf Standhaftigkeit und auf verpflichtenden Einsatz drängen möchte. Vor 187 Jahren war die Bill of Rights, was die meisten Amerikaner anbetraf, ein Dokument der Verheißungen. Es gab keine Garantie dafür, daß diese Verheißungen auch verwirklicht werden würden. Wir haben sie nicht dadurch verwirklicht, daß wir darauf warteten, daß die Geschichte ihren unvermeidbaren Lauf nahm. Wir haben sie verwirklicht, weil viele Opfer brachten. Wir haben sie verwirklicht, weil wir Standhaftigkeit und Ausdauer bewiesen. Für Millionen Menschen in aller Welt ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine Erklärung der Hoffnungen. Wie - 8 - �Wie alle von Ihnen wünsche ich, daß sich diese Hoffnungen erfüllen. Der Kampf um ihre Erfüllung wird länger anhalten, als jeder von uns leben wird; ja,so lange wie die der Menschheit selbst. Aber wir müssen durchhalten und standhaft bleiben. Und wir müssen damit anfangen, sicherzustellen, daß unser Land, das wir so sehr lieben immer in der vordersten Front derjenigen steht, die für die große Hoffnung, den großen Traum der Menschenrechte kämpfen. + + + + + - 9 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 13. Dezember 1978 AUSSENMINISTER VANCE UMREISST GRUNDZÜGE DER AMERIKANISCHEN EUROPAPOLITIK Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs LONDON - (AD) - Außenminister Cyrus R. Vance hat am 9. Dezember 1978 in einer viel beachteten Ansprache in London die Grundzüge der amerikanischen Europapolitik aufgezeigt und die enge Partnerschaft zwischen den USA und Europa unterstrichen. Der amerikanische Außenminister hatte auf seiner jüngsten Reise nach dem Nahen Osten in London Zwischenstation gemacht und sprach vor dem Royal Institute for International Affairs des renommierten Chatham House. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Mr. Watt, Mitglieder des Instituts: Fast sechzig Jahre lang war das Chatham House ein Anreiz und richtungsweisend für die Kreativität der westlichen Gesellschaften. Ich begrüße die Gelegenheit, heute mit Ihnen einige Gedanken darüber austauschen zu Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zu können, wie die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten - der Grundpfeiler unseres wastlichen Erbes - kreativ und effektiv auf die Herausforderungen der Zeit, in der wir leben, reagieren kann. EINLEITUNG Vor mehr als drei Jahrzehnten gingen die Vereinigten Staaten und die Nationen Westeuropas gemeinsam daran, einen zerstörten Kontinent wieder aufzubauen und ein militärisches Bündnis zum Schutze der Freiheit zu errichten. Auf beiden Seiten des Atlantik hatten diejenigen, die den Marshallplan gestalteten und an der Schaffung der NATO arbeiteten, die Vision eines starken Amerikas und eines starken Europas, die durch gemeinsame Interessen aneinander gebunden waren. Aus dieser Vision heraus schufen sie eine sich selbst erneuernde Partnerschaft, die aus der kontinuierlichen Vitalität der Werte und Hoffnungen erwuchs, die wir teilen. Während der siebziger Jahre haben wir eine außerordentlich schwierige Zeit durchmachen müssen. glücklich passiert. Aber wir haben diese turbulenten Gewässer Obwohl der vor uns liegende Kurs immer noch große Forderungen an uns stellt, sollte uns der von uns erzielte Fortschritt großes Vertrauen in unsere Zukunft geben. - Zum ersten Male in der Geschichte des Bündnisses sind alle NATOMitglieder Demokratien. - Die NATO ist stark und wird stärker. - Wir haben nicht nur dem schlimmsten protektlonistisehen Druck 1n - 2 - �in einer Generation Widerstand geleistet, sondern wir arbeiten darüber hinaus zusammen, um ein gesünderes und offeneres Welthandelssystem zu schaffen. - Wir haben einen Rahmen engerer Konsultationen über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen geschaffen als je in der jüngsten Geschichte. - Die europäische Integration macht Fortschritte und bestätigt unsere Überzeugung, daß ein starkes Europa gut für ein starkes Amerika ist. - Und wir bewegen uns auf normalere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas zu. Die Fortschritte auf dem Wege zu diesem Ziel spiegeln sich wider in unserer Unterstützung der vollen Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki und in der Anerkennung der Souveränität und der Unabhängigkeit der Nationen dieses Raumes. Heute möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, wie wir - aufbauend auf dieser Grundlage - weiterhin unsere gemeinsame Sicherheit gewährleisten und einen gesunden Wiederaufschwung unserer Volkswirtschaften fördern können. Dies sind die dringlichsten Punkte auf unserer derzeitigen ge- meinsamen Tagesordnung. Aber wenn wir uns auf diese lebenswichtigen Anliegen konzentrieren, die sich wie ein nicht abreißender Faden durch unsere Partnerschaft ziehen, so zwingen uns unsere gemeinsamen Interessen doch auch, daß wir uns gemeinsam einer erweiterten internationalen Tagesordnung zuwenden. Denn es gibt längerfristige Herausforderungen für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen, die ebenfalls unserer ernsthaften und anhaltenden Aufmerksamkeit bedürfen: Wie werden �- Wie werden sich das internationale Wirtschaftssystem wie auch unsere eigenen Volkswirtschaften den sich ändernden GefLigen des Welthandels anpassen? - Wie können wir den zunehmenden Energieerfordernissen gerecht werden, ohne das Risiko einer nuklearen Proliferation zu erhöhen? - Wie können wir zur Erfüllung der legitimen Sicherheitserfordernisse der einzelnen Nationen beitragen, während wir doch gleichzeitig vereinbarte Begrenzungen hinsichtlich des Anwachsens der konventionellen Waffenverkäufe anstreben? - Und wie können wir zu dem politischen Willen gelangen, jetzt in bezug auf Fragen zu handeln, die eine tiefgehende Auswirkung auf die Welt ausüben werden, die wir unseren Kindern hinterlassen Fragen wie das Bevölkerungswachstum und der Schutz der Umwelt. An diesen Fragen wird unser Einfallsreichtum, unsere Ausdauer und Beharrlichkeit in vollem Umfange gemessen werden. Denn wir gehen an alle diese Probleme innerhalb eines sich verändernden und pluralistischen Systems heran - mit über 150 unabhängigen Ländern und neuer sich bildender Machtzentren. Kein einzelnes Land oder Gruppe von Ländern kann für sich allein Lösungen für diese komplizierten Probleme finden. Sie sind in ihrem Ursprung so wie in dem notwendig werdenden Umfang ihrer Lösungen wahrhaft international. In zunehmendem Maße muß daher unsere führende Rolle darauf hinauslaufen, andere Länder zur Zusammenarbeit mit uns hinsichtlich der Ziele, die wir teilen, und die am besten gemeinsam gelöst werden können, zu inspirieren. Und bei jeder dieser Fragen blicken wir auf unsere europäischen Verbündeten als einen Kernpunkt, um den herum wir diese kooperativen Anstrengungen aufbauen müssen. Unsere Fähigkeit �Unsere Fähigkeit, sich dieser weitgefaßten Tagesordnung zuzuwenden, wird von der entscheidend wichtigen Kraft unserer Partnerschaft - und insbesondere von unserer wirtschaftlichen und militärischen Stärke abhängen. WIRTSCHAFTLICHE SICHERHEIT FÜR UNSERE VÖLKER Für die meisten unserer Länder ist heute die dringendste Forderung, unsere Volkswirtschaften neu zu beleben und das Vertrauen in unser wirtschaftliches System wieder herzustellen. Wenn die Wirtschaftsgeschichte der letzten fünf Jahre geschrieben wird, dann ragen zwei wichtige Dinge heraus. Die Vereinigten Staaten und Europa, ja, die demokratischen Industrieländer als Gesamtheit haben während der letzten 25 Jahre die schwersten wirtschaftlichen Probleme erlebt. Dazu gehören die drastischen Erhöhungen der Weltölpreise und die Inflation, gefolgt von einer schweren Rezession und großer Arbeitslosigkeit. Und trotz dieser ernsthaften Probleme haben wir doch bei der Stärkung unserer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit Erfolge erzielt. Anstatt in die psychologische Haltung des sich Bereicherns auf Kosten anderer zurückzufallen, die in den dreißiger Jahren die Weltwirtschaft zerstörte, haben wir neue und effektivere Mechanismen für ernsthafte, konzertierte Aktionen geschaffen. Die Einrichtung periodischer Gipfelkonferenzen über Wirtschaftsfragen, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Währungsbehörden, die Schaffung der Internationalen Energieagentur und eine aktivere OECD all diese Anstrengungen reflektieren das Vertrauen in unsere Fähigkeiten und keine Verzweiflung angesichts von Schwierigkeiten. Wir - 5 - �Wir verstärken unsere wirtschaftliche Koordinierung miteinander aus einem einfachen Grunde: Weil wir uns nämlich jetzt alle darüber im klaren sind, daß die wirtschaftliche Gesundheit eines jeden von uns wichtig ist für die wirtschaftliche Gesundheit von uns allen. auf Zeiten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu. Dies trifft insbesondere Der Druck zum Schutz der einheimischen Märkte vergrößert sich, die Konkurrenz nimmt zu, und wir alle sind versucht, unsere individuellen Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen. Aber gerade dann brauchen wir ein ganz besonderes Gespür für die Auswirkung, die unsere Entscheidungen im eigenen Lande auf andere im Ausland haben werden. Wenn wir solche Entscheidungen ohne genügende Berücksichtigung der Probleme anderer treffen, dann löst dies nur Vergeltungsmaßnahmen sowie eine Spirale kompensierender Aktionen aus. Alle von uns würden an Boden verlieren; alle von uns wären schlechter daran. Als Ergebnis dieser Tatsachen sind wir uns alle ganz klar darüber, daß wir nur durch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, zu der alle Länder ihren Beitrag leisten, das Wohlergehen eines jeden einzelnen Landes fördern können. Eine solche Zusammenarbeit kann schwierig und frustrierend sein. Die politische Unterstützung für harte wirtschaftliche Entscheidungen im Inland vollzieht sich in Demokratien häufig nur langsam. In einigen Fällen entsprechen die Ergebnisse nicht unseren Erwartungen, und wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln. Aber die Maßnahmen eines jeden von uns, im Verein mit einer größeren transatlantischen Kooperation, haben die Vereinigten Staaten und andere Industrienationen auf den Weg zu einem anhaltenden,nichtinflationären Wachstum gebracht. Der Erfolg wird unsere Fähigkeit vergrößern, die Chancen für den einzelnen sowie die soziale Gerechtigkeit zu erweitern, die die größte Stärke unserer Demokratien darstellen. �DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Die Vereinigten Staaten sind sich der Bedeutung einer starken und lebensfähigen amerikanischen Wirtschaft für die Schaffung größerer wirtschaftlicher Sicherheit in Europa, Japan und in anderen Ländern der Erde voll bewußt. Was wir in Washington unternehmen, kann das Leben der Bürger in London oder Rom nachhaltig beeinflussen, ebenso wie die Entscheidungen anderer Regierungen die Wohlfahrt von Amerikanern berühren können. Demgemäß wird die Binnenwirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen der Atlantischen Gemeinschaft als einem Ganzen gestaltet. Grundlage dieser Bemühungen sind die Zusagen, die Präsident Carter auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel vom vergangenen Juli gegeben hat. Er versicherte, daß die Vereinigten Staaten erhebliche Anstrengungen unternehmen werden, die Inflation einzudämmen und eine Energiepolitik zu betreiben, die die Abhängigkeit Amerikas von öl einfuhren beträchtlich vermindern werde. Wir treffen gegenwärtig spezifische Maß- nahmen, um diese Zusicherungen zu erfüllen: - Am 24. Oktober verkündete Präsident Carter ein weitgefächertes Programm zum Kampf gegen die Inflation. Es schließt ein maßvolles Vorgehen auf dem monetären Bereich, eine starke Verminderung der Regierungsausgaben und vor allem auch Richtwerte für Lohn- und Preissteigerungen ein. Der neue Staatshaushalt des Präsidenten wird ein sehr knapp bemessenes Plafond für öffentliche Ausgaben festsetzen und das Haushaltsdefizit des Bundes auf weniger als die Hälfte dessen von 1976 reduzieren. Der Präsident hat entschieden darauf hingewiesen, daß die Eindämmung der Inflation das wichtigste innenpolitische Ziel überhaupt ist. Wir werden in unseren diesbezüglichen Bemühungen solange fortfahren, bis wir dieses �dieses Ziel erreicht haben. - Am 1. November haben wir ferner weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Inflation zu verstärken und den Dollar zu festigen. starken Beschränkungen unterworfen. Wir haben die Devisenmärkte Die Vereinigten Staaten haben sich ferner mit den drei wichtigsten Überschußländern - Deutschland, Japan und die Schweiz - abgesprochen, ihre jeweiligen Direktinterventionen auf den Devisenmärkten aufeinander abzustimmen, um dem übermäßigen Rückgang des Dollarwertes entgegenzuwirken. Wir werden tatkräftig und auf koordinierte Art und Weise mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Stabilität der Devisenmärkte zu gewährleisten. Um ihren Anteil hieran zu finanzieren, werden die Vereinigten Staaten den in der Geschichte einmaligen Betrag von 30 Milliarden Dollar aufbieten, die gemeinsam mit den finanziellen Ressourcen anderer Länder zu massiven Interventionen verwendet werden sollen, falls dies zur Erreichung unseres Ziels notwendig sein sollte. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus ihr Programm zum Verkauf ihrer Goldvoräte intensiviert. Wir rechnen damit, daß die grundlegenden Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsposition der Vereinigten Staaten, die inzwischen angelaufen sind, einen anhaltenden positiven Einfluß auf den Dollar ausüben werden. - Am 9. November unterzeichnete der Präsident ein Gesetz, das die Grundlage für eine gesunde amerikanische Energiepolitik abgeben dürfte. Dieses Gesetz soll eine Einsparung bei den öl einfuhren von rund 2,5 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 in die Wege leiten. Unsere Energiesituation ist ohnehin im Begriff, sich zu bessern. Die amerikanischen Energiepreise nähern sich mehr und mehr dem Weltniveau, und die Zunahme des Energieverbrauchs ist gegenwärtig erheblich geringer als das Wachstum unseres Bruttosozialproduktes. Wir sind �- wir sind gleichzeitig dabei, unser Zahlungsbilanzdefizit durch ein umfassendes Exportförderungsprogramm zu vermindern. Präsident Carter ist entschlossen, sich mit seinem ganzen politischen Gewicht für Maßnahmen einzusetzen, die zur Lösung der Wirtschaftsprobleme geeignet scheinen. Sie finden gegenwärtig wachsende politische Unerstutzung. Weder der Präsident noch der Kongreß oder das amerikanische Volk werden sich zufrieden geben, wenn es uns nicht gelingt, erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die Inflation, in den Bemühungen um die Stärkung des Dollar und in der Schaffung einer gesunden Energiewirtschaft zu machen. DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Wenngleich es vordringlichste Aufgabe eines jeden von uns ist, für eine geordnete heimische Wirtschaft zu sorgen, müssen wir uns gleichzeitig gemeinsam um die Aufrechterhaltung unseres wirtschaftlichen Wachstums bemühen. AUSSENHANDEL Es gibt keinen wichtigeren und entscheidenderen Test für unsere Fähigkeit, uns um der Erreichung wirtschaftlicher Ziele willen zusammenzuschließen, als den erfolgreichen Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen - noch in diesem Monat. Während der letzten drei Jahrzehnte haben wir gemeinsam darauf hingearbeitet, ein offeneres und besser funktionierendes Welthandelssystem zu errichten. Nunmehr haben wir die Chance, den inzwischen erzielten �erzielten Fortschritt zu konsolidieren und das Gefüge unserer Handelsbezeihungen weiter zu verbessern. Im Zuge dieser Bemühungen können wir ein Außenhandelsklima für die Zukunft schaffen, das von größerer Sicherheit und Zuversicht gekennzeichnet ist - ein Klima, das eine fortgesetzte Expansion des Welthandels möglich macht. Wenn wir dabei Erfolg haben, wird dies allen wirtschaftliche Vorteile bringen. Wenn wir dabei scheitern, wird dies den wirtschaftlichen Fortschritt, den wir bisher erzielt haben, in Gefahr bringen. Ein Scheitern würde die Inflation anheizen, das wirtschaftliche Wachstum verlangsamen und es den Entwicklungsländern schwerer machen, angemessen am Welthandel zu partizipieren. Wenn wir da- bei scheitern, gefährden wir des weiteren die politische Zusammenarbeit, die wir unter großen Mühen zustandegebracht haben. Eines der Hauptziele der Multilateralen Handelsverhandlungen besteht darin, ein gemeinsam vereinbartes Rahmenwerk hinsichtlich der Gewährung von Exportsubventionen und der Erhebung von Ausgleichszöllen zu schaffen. Wenn unser Kongreß im kommenden Monat zusammentrifft, wird der Präsident gesetzgeberische Maßnahmen zur Verlängerung seiner Befugnis zum Verzicht auf Ausgleichszölle für den Zeitraum fordern, der für die Verwirklichung der Vereinbarungen der Tokio-Runde erforderlich sein wird. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die zerstörerischen Nebenwirkungen zu vermeiden, die sich aus dem Auslaufen der genannten Befugnisse am 3. Januar 1979 ergeben könnten. Unsere Unterhändler in Genf werden darauf bedacht sein, die Erörterungen noch im Verlaufe dieses Monats zu beenden. Doch selbst wenn wir Fort- schritte in Richtung auf ein offeneres und besser funktionierendes Welthandelssystem machen, müssen wir einen Rückfall in den Protektionismus vermeiden, der alle diesbezüglichen Fortschritte unterminieren könnte. In jedem Land werden unterschiedliche Gruppen auch weiterhin ihre Regierung auffordern, aus wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gründen in das bestehende Handelssystem einzugreifen. - 10 - Unsere Länder sind sich �sich der Bedeutung der Ablehnung von Forderungen bewußt, die eine wirksame wirtschaftliche Anpassung an den Wandel behindern. Unsere Erwiderung auf derartige Forderungen muß innerhalb des wirtschaftlichen Rahmens bleiben, den wir gemeinsam geschaffen haben. Unsere Politik muß eine positive Anpassung unserer Volkswirtschaften auf veränderliche Bedingungen erleichtern; sie darf sie nicht behindern oder die hieraus erwachsenden Belastungen anderen aufbürden. DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION über die unmittelbaren Erfordernisse zur Stärkung des Welthandelssystems hinausgehend haben wir alle ein grundlegendes Interesse an der zunehmenden Rolle der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Weltwirtschaft. Wir in den Vereinigten Staaten bewundern den Weitblick jener Männer und Frauen, die an der Aufgabe arbeiten, die Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern zu erweitern und zu vertiefen. Wir begrüßen diese Entwicklung und fördern sie, weil eine starke Europäische Gemeinschaft im Interesse Amerikas wie aller europäischen Länder liegt; sie stellt eine neue dynamische Kraft auf dem Gebiet der internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen dar. Die neuen europäischen Währungsabsprachen zu einer engeren diesbezüglichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die am 5. Dezember bekanntgegeben wurden, stellen einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine wirtschaftliche Integration Europas dar, die wir seit langem schon unterstützen. Wir sind der Auffassung, daß die neuen Ver- einbarungen zu einem vertretbaren Wachstum der Weltwirtschaft und einem stabilen internationalen Währungssystem beitragen werden. Die Vereinigten Staaten freuen sich auf fortgesetzte und enge Konsultationen mit ihren europäischen Handelspartnern, wenn diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden. Generell - 11 - �Generell werden die nächsten Jahre für Europa kritische Jahre sein, da die Gemeinschaft auf eine engere wirtschaftliche Integration hinarbeitet, ihre Mitgliederzahl vergrößert, erste Direktwahlen für ein europäisches Parlament abhält und zunehmende Verantwortung für das politische und wirtschaftliche Wohlergehen ganz Europas übernimmt. Sämtliche Demokratien des Westens unterstützen die Demokratien in Südeuropa und sorgen sich ihretwegen. Wir in den Vereinigten Staaten achten das politische Engagement der führenden Politiker der Gemeinschaft, jenen Ländern den Beitritt freizustellen und die wirtschaftlichen Probleme auf sich zu nehmen, die die Aufnahme dieser Länder mit sich bringen dürfte. Als prosperierende westliche Demokratien sollten wir uns der besonderen Verantwortlichkeit gegenüber den Demokratien in Gebieten bewußt sein, die von einem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft bedroht sind - in jenen Gebieten, in denen die kurzfristigen Aussichten gering sind, deren Volkswirtschaften aber bei einiger Unterstützung von außen auf eine gesunde Basis gestellt und deren langfristige Aussichten verbessert werden können. Es gibt wohl etablierte Mechanismen zur Gewährung der notwendigen Hilfe: den Weltwährungsfond und die Weltbank. In gewissen Situationen können auch informelle oder ad hoc-Vorkehrungen erforderlich werden. Das Konsortium zur Unterstützung Portugals liefert ein Beispiel. Länder, die in der Lage sind, Hilfe zu leisten, sollten ihre Energien und ihre Ressourcen gemeinsam zur Anwendung bringen. Hilfsmaßnahmen - ehe es zu spät ist - sind eine Investition in die Zukunft der Freiheit. DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN UND DIE ENTWICKLUNGSLANDER Wenn wir uns Maßnahmen überlegen, die wirtschaftlichen Bindungen unter den Entwicklungsländern zu stärken, dürfen wir die Tatsache nicht übersehen, daß unsere Interessen - und unsere Verantwortung - dort nicht - 12 - �nicht enden. Wenn wir dem Wunsch unserer Bürger nach wirtschaftlicher Sicherheit und einem steigenden Lebensstandard Rechnung tragen wollen, erfordert dies, daß wir nachdrücklicher als bisher auf die Hoffnungen und Wünsche der Völker der Entwicklungsländer eingehen. Ihr wirtschaftliches Wohlergehen ist im steigenden Maße Voraussetzung für unser eigenes Wohlergehen. Zusammengenommen entfällt etwa ein Drittel des gesamten Außenhandels der OECD-Mitglieder auf Entwicklungsländer. Diese sind heute die am raschesten expandierenden Märkte für Exporte der Industriestaaten - Märkte, von denen Millionen von Arbeitsplätzen in unseren Ländern abhängen. Die Entwicklungsländer liefern uns wichtige Rohstoffe, und wir bedürfen ihrer Mitarbeit, um so weltweite kritische Probleme wie das der Energieund Nahrungsmittelvorsorgung zu lösen. Kurz gesagt, können wir ein starkes internationales Wirtschaftssystem nicht ohne anhaltende wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern aufbauen. Wir müssen deshalb gemeinsam ideologische Debatten beiseite lassen, die vielfach die Beziehungen zwischen den Entwicklungsländern und Industriestaaten charakterisieren. ergreifen, um Wir müssen praktische und konkrete Maßnahmen den grundlegenden Ansprüchen von rund 800 Millionen Menschen gerecht zu werden, die in absoluter Armut leben. Es gibt keine wichtigere Aufgabe in bezug auf das langfristige Wohlergehen der Welt, unsere politische Sicherheit und unsere Wertvorstellungen als freie Völker als mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, um deren wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern. Probleme der Sicherheit - 13 - �PROBLEME DER SICHERHEIT Grundlage unserer Prosperität ist die Zuversicht in bezug auf unsere eigene Sicherheit. Diese Sicherheit wiederum hängt im wesentlichen ab von der Aufrechterhaltung starker Streitkräfte; der Beziehungen des Westens zur Sowjetunion; von der wirksamen Gestaltung von den Bestrebungen zur Begrenzung und Verminderung der Rüstungen sowohl im Osten als auch im Westen; und von der Stärkung der atlantischen Partnerschaft. Wir können in der anhaltenden Steigerung der sowjetischen Militärprogramme und Dislozierungen von Waffen Anlaß zur Sorge erblicken. Wir können aber auch in den Schritten, die wir innerhalb des Bündnisses unternehmen, um das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, Anlaß zur Zuversicht sehen. Seit einigen Jahren schon ist die zentrale Tatsache der Weltsicherheit die strategische nukleare Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir und unsere Partner sind mit dieser Lage fertig geworden, ohne uns die Abschreckung oder den Willen dazu von irgendwelcher Seite diktieren zu lassen. Die Tatsache der strategischen Parität besteht weiter fort. So wie wir sowjetischen Verstärkungen gleiches entgegensetzen, so müssen wir annehmen, daß die Sowjets entschlossen sind, mit uns gleichzuziehen. Deshalb würde das Streben nach Überlegenheit der einen wie der anderen Seite in Frustration, Verschwendung und einer Erhöhung der Spannungen und letzten Endes in einer Verminderung der Sicherheit aller enden. Unsere gemeinsame Sicherheit beruht auf drei grundlegenden Prinzipien: Erstens, so wie wir im Hinblick auf Maßnahmen der Sowjetunion wachsam bleiben müssen, so müssen wir auch bereit sein, Bereiche gemeinsamer - 14 - �gemeinsamer Interessen zu erkunden und auszuweiten. Wollten wir unseren Befürchtungen gestatten, die Notwendigkeit zu überschatten, nach gemeinsamen Boden zu suchen, hieße das, uns selbst dazu verurteilen, in fortgesetzter Spannung zu leben. Wir dürfen aber auch unserem Wunsch nach besseren Beziehungen nicht gestatten, uns zu Vereinbarungen zu veranlassen, die unsere nationalen Interessen nicht angemessen schützen. Zweitens müssen wir bereit sein, alles zu tun, was notwendig ist, um unsere Sicherheit zu gewährleisten - auch wenn wir der Aufrechterhai tung eines Gleichgewichts auf niedrigerem Niveau den Vorzug gegenüber einer weiteren Aufrüstung geben. Sowohl der Weg zu militärischer Stärke als auch der zur Beschränkung der Rüstungen spielen in der Geschichte des Sicherheitsstrebens der NATO eine zentrale Rolle. Die Beschränkung der Rüstungen ist ein schwieriges und frustrierendes Unterfangen. Unsere Zielsetzungen und unsere Bemühungen werden zwangsläufig Kritik auslösen - bei einigen, deren Auffassung nach wir ein zu geringes Maß an Abrüstung erreicht haben, und bei anderen, die da meinen, die Sowjets zögen Vorteile aus Rüstungskontrollabkommen. Wir sollten uns realistisch klarmachen, was wir zu erreichen suchen. Rüstungskontrolle kann den militärischen Wettstreit nicht beenden. Wir können - und wir tun dies auch - Rüstungsbeschränkungen aber dazu benutzen, der Rüstungsausweitung eine Obergrenze zu setzen. Zu diesem Zweck können wir den schwierigen Prozess des Rüstungsabbaus und qualitativer Beschränkungen in Angriff nehmen und den hierzu erforderlichen Dialog in Gang halten. Die Rüstungskontrolle, richtig verstanden und klug angewendet, ist eine weitere Möglichkeit - eine ergänzende Möglichkeit -, um nach Sicherheit zu streben. Unsere Unfähigkeit, alles sofort zu Erreichen, sollte uns nicht davon abhalten, jene bedeutsamen Schritte zu unternehmen, die wir verwirklichen können. Drittens, wenn die Vereinigten Staaten auch hinsichtlich der mi 1i- 15 - �tärisehen Stärke unübertroffen bleiben werden, so müssen wir uns doch alle immer darüber im klaren sein, daß unsere Sicherheit kollektive gemeinsame Anstrengungen erfordert und daß unsere Verteidigung unteilbar ist. Als Bündnis teilen wir uns in die Lasten und Risiken einer gemeinsamen Verteidigung. Die westliche Stärke - in rein militärischem wie auch in einem weiteren Sinn - hängt von der Qualität unserer Partnerschaft und von unserem Selbstvertrauen in bezug auf die Zukunft ab. Diese fundamentalen Grundsätze bestimmen unsere Sicherheitsentscheidungen. Ein Blick auf die aktuelle militärische Situation und auf die Tendenzen sowie darauf, wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit dem Sachverhalt der strategischen Parität zurechtkommen, zeigt, daß wir vor großen Herausforderungen stehen - und wir begegnen ihnen durch kooperative Maßnahmen. Die strategischen Modernisierungspläne der USA umfassen die Land-, See- und Luftkomponenten unserer Streitkräfte. Wir entwickeln eine neue ballistische Interkontinentalrakete (ICBM), und Optionen für eine neue ICBM-Stationierung werden gegenwärtig intensiv geprüft, damit wir die beste unter verschiedenen Alternativen auswählen können. Wir werden im nächsten Jahr eine neue Unterseebootgestützte Rakete dislozieren, und wir bauen ein neues strategisches Unterseeboot. Bei uns läuft ein intensives Programm für Marschflugkörper, das nicht nur die luftgestützte Version, sondern auch see- und landgestützte Versionen umfaßt. Diese Programme werden sicherstellen, daß die Stärke des Bündnisses auch weiterhin ausreichend sein wird, um vor Angriffen abzuschrecken und um unsere gemeinsamen Interessen zu schützen. SALTistein weiteres Instrument zur Stärkung der Sicherheit. - Mit SALT I und dem Vertrag über Abwehrraketen (ABM) begann der wichtige Prozeß der Begrenzung der strategischen Rüstung. Ohne - 16 - �Ohne diese Abkommen wären wir zusätzlich zu einem unbegrenzten Wettrüsten auf dem Gebiete der Offensivwaffen auch noch in ein Wettrüsten auf dem Gebiet der Defensivwaffen geraten. - SALT II wird eine wesentliche Dämpfung des Tempos des Wettrüstens auf dem Gebiet der strategischen Waffen bedeuten. Angesichts einer geregelteren und vorhersehbareren Zukunft werden wir mehr Aufmerksamkeit, Talente und Ressourcen der Verbesserung der konventionellen sowie der Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte der NATO widmen können. - SALT II wird den Grundsatz der zahlenmäßigen Parität der strategischen Trägerraketen festlegen. - Und es wird die Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen begrenzen, die der Stabilität potentiell den größten Schaden zufügen können. Gleichzeitig wird SALT II in keiner Weise die Streitkräfteprogramme ausschließen,die gegenwärtig laufen, um den Gefahren zu begegnen, die selbst bei einem Abkommen bestehen bleiben. Wir haben uns alle unsere wesentlichen strategischen Streitkräfteoptionen vorbehalten. Andere Programme, die die Abschreckung der NATO stärken, können weitergeführt werden. Die Interessen der Verbündeten sind geschützt worden, weil die alliierten Interessen auch unsere Interessen sind. Lassen Sie mich nachdrücklich unterstreichen, daß sowohl bei unseren Verteidigungsbemühungen als auch bei unseren Rüstungskontrollverhandlungen es unser grundlegendes Ziel ist, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die unserer Verbündeten zu stärken. Dies war und wird immer der Grundpfeiler unserer Politik bleiben. Deswegen - 17 - �Deswegen befassen wir uns mit SALT - weil ein gesundes Abkommen die westliche und auch die globale Sicherheit verbessern wird. Ohne ein Abkommen würde unsere technologische und wirtschaftliche Stärke uns in den Stand setzen, jedem sowjetischen strategischen Aufbau zu begegnen. Aber ein gutes Abkommen kann mehr Sicherheit bei weniger Risiko und weniger Kosten gewähren. Und wir sind uns darüber im klaren, daß ohne SALT der strategische Wettstreit das gesamte politische Ost-West-Verhältnis infizieren könnte, wobei die Bemühung zur Schaffung einer weniger gefährlichen Welt Schaden nehmen würde, die ein Kernstück der westlichen Außenpolitik ist. Da sich abzeichnende SALT II-Abkommen wird nicht alle unsere Probleme lösen. Es wird beispielsweise nicht den Trend zu einer verstärkten Verwundbarkeit der festen landgestützten Raketen umkehren - ein Problem, das sich auf lange Sicht für beide Seiten stellt. Die notwendige strategische Streitkräftemodernisierung muß und wird vorangehen, genauso wie der SALT-Prozeß vorangehen muß und wird. In SALT III werden wir dann um weitere Reduzierungen und qualitative Begrenzungen bemüht sein. Wir können nicht den Umgang mit der strategischen Parität erörtern, ohne die Frage in den Griff zu bekommen, wie die NATO auf Verbesserungen der sowjetischen Nuklearstreitkräfte reagieren soll, die gegen Europa gerichtet sind. Obwohl die Bindung an die amerikanischen strategischen Streitkräfte die letztliche Abschreckung der NATO bleibt, müssen die Sowjets begreifen, daß wir es nicht zulassen werden, daß an irgendeinem Punkt in der Substanz unserer Abschreckung, einschließlich der nuklearen Gefechtsfeldstreitkräfte»eine Schwächung eintritt. Bei uns laufen verschiedene nukleare Gefechtsfeld-Modernisierungsprogramme. Wir prüfen die Frage, ob Rüstungskontroilanstrengungen von Nutzen sein könnten. Obwohl keine Entscheidungen hinsichtlich der Streitkräfteerfordernisse oder der Rüstungskontrolle gefällt worden sind, konsultieren wir uns innerhalb des Bündnisses intensiv, um einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten, Im Bereich - 18 - �Im Bereich der konventionellen Waffen schreitet die Verstärkung der sowjetischen Streitkräfte weiter voran. Auch hier ergreift der Westen wirksame Gegenmaßnahmen. Auf dem Gipfeltreffen in Washington vom Mai 1978 kam eine Einigung auf ein Langfristiges Verteidigungsprogramm zustande, das die Fähigkeit der NATO verbessern soll, als Verteidigungsbündnis zu handeln. Die NATO erkennt der Verstärkung der konventionellen Streitkräfte höchste Priorität zu. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte in Europa um rund 10 000 Mann verstärkt. Die NATO unernimmt umfassende und enschlossene Bemühungen, um die Kampfkraft und die Fähigkeit zu einer anhaltenden Verteidigung zu steigern. In kluger Weise legen wir den Schwerpunkt auf Verbesserungen, die sich aus unserer kollektiven technologischen Stärke ergeben und die zu einer größeren Kampfkraft der Streitkräfte statt lediglich zu deren Vergrößerung führen. Viele dieser Schritte sind nicht sehr augenfällig; sie machen keine Schlagzeilen. Maßnahmen eines Es handelt sich aber um ernst zu nehmende ernst zu nehmenden Bündnisses, das entschlossen ist, alle ihm zu Gebote stehenden Ressourcen und seine ganze Willenskraft auf den Aufbau einer verbesserten gemeinsamen Verteidigung zu verwenden. Auch hier sind wir darauf bedacht, Beschränkungen auf paritätischer Basis auszuhandeln. Das Jahr 1978 hat im Zuge der inzwischen fünf Jahre dauernden Verhandlungen auf beiden Seiten über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) einige Bewegung erbracht. Die Sowjets zu einer Vereinbarung über die Verminderung der Streitkräfte auf gleiche kollektive Stärken zu bewegen, ist weitere anhaltende Anstrengungen wert. Wir wollen hoffen, daß die Erreichung eines Abkommens über die Beschränkung der strategischen Waffen auch den MBFR-Verhandlungen neue Impulse geben wird. Selbstverständlich greifen die Sicherheitsüberlegungen und - interessen des Westens über die NATO hinaus. Wir müssen uns auch fragen, ob wir in einem Zeitalter der strategischen Parität im Wettstreit mit - 19 - �mit der Sowjetunion in der Dritten Welt nicht inzwischen ins Hintertreffen geraten sind. Die Antwort lautet nein. Auch wenn die Fähigkeit der Sowjets zur Anwendung militärischer Macht inzwischen zugenommen hat, so verfügen die Vereinigten Staaten nicht nur über überlegene Seestreitkräfte und andere militärische Machtmittel, sondern erfreuen sich auch wirtschaftlicher und politischer Vorteile. Wir begrüßen auch den Geist zunehmender nationaler Unabhängigkeit in den Entwicklungsländern. Sie haben aus mehrfachem Anlaß ihre Entschlossenheit und Fähigkeit bewiesen, der Beherrschung durch Drittmächte zu entgehen. Seit 1960 entstanden im Zuge der Entkolonialisierung, die sich nunmehr ihrem Abschluß nähert, 65 neue Länder mit sehr unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen. In diesen Jahren war der Einfluß von außerhalb in den einzelnen Ländern und zu verschiedenen Zeiten verschieden stark ausgeprägt. Zu der ständigen Ausweitung des kommunistischen Einflusses, die viele Kreise einstmals befürchtet hatten, ist es aber nicht gekommen. Die Vielfalt und der unaufhörliche Wunsch nach nationaler Freiheit in den Ländern der Dritten Welt sind die sichersten Schranken gegen ausländische Beherrschung. Wir können unsere eigenen Interessen in diesen Gebieten der Welt am ehesten dadurch fördern, daß wir diese Vielfalt begrüßen und diesen Geist achten. Die Bindungen zwischen dem Westen und der Dritten Welt auf den Gebieten der Wirtschaft, der Politik, der Kultur und der Sicherheit sind geeignet, den Geist der Unabhängigkeit wach zu halten. Wir müssen die Bindungen zu ihnen stärken - indem wir auch weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung und notfalls auch die militärische Sicherheit dieser Länder durch unsere Hilfe fördern; indem wir die Sowjets und ihre Verbündeten drängen, in Krisengebieten Zurückhaltung zu üben; - 20 - und indem wir darauf �darauf hinarbeiten, Streitfälle, die Gelegenheit für das Eingreifen ausländischer Mächte liefern, auf diplomatischem Wege zu lösen. Langfristig ist es die Fähigkeit des Westens, den Nationalismus, den Wunsch nach Selbstbestimmung und das wirtschaftliche Wachstum der Länder der Dritten Welt praktisch zu unterstützen, die uns Anlaß zur Zuversicht hinsichtlich unserer künftigen Beziehungen zu diesen gibt. ZUSAMMENFASSUNG Auf jedem von mir heute angesprochenen Gebiet - auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet mithin - sehen wir uns vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt. Gemeinsam aber stehen Amerika und Europa auch die außerordentlichen Ressourcen zur Verfügung, derer wir bedürfen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die physischen, industriellen und technologischen Hilfsquellen unseres Bündnisses sind ohnegleichen. Wenn wir den Willen zeigen, unsere Volkswirtschaften mit dem Mut zum Risiko weiterzuentwickeln,und unsere Verteidigung mit Entschlossenheit aufrechterhalten, können wir eine Welt größerer Sicherheit und Stabilität schaffen. Und diesen Willen haben wir durchaus. Letztlich wird unser Bündnis nicht lediglich durch das zusammengehalten, was wir ablehnen, sondern durch das, wofür wir eintreten. Unsere größte Stärke sind eben jene Bande, die uns so eng miteinander verknüpfen. Diese Bande beruhen auf unseren gemeinsamen Vorstellungen von den Rechten und der Würde des einzelnen Menschen, von politischer Gerechtigkeit und von der Freiheit für alle Menschen. Die Verhandlungen - 21 - �Die Verhandlungen, die wir gegenwärtig führen, und die Politik, die wir verfolgen, würden jeglichen Sinnes entbehren, wenn wir unsere Außenpolitik nicht in Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Wertvorstellungen unserer Völker betreiben wollten. Winston Churchill sprach einst von der Notwendigkeit, zusammenzustehen und "die größeren Hoffnungen der Menschheit entschlossen zu verwirklichen." Das zu tun, ist heute wie einst unsere größte Aufgabe. + + + + + - 22 - �1 1 I 29 Wirt/choft rrl 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 GUTE AUSSICHTEN FÜR DEN US-DOLLAR UND DEN US-HANDEL Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums Der leitende Wirtschaftsberater des amerikanischen Handelsministeriums, Courtenay Slater, hat in einem Exklusiv-Interview mit dem Wirtschaftskorrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter, die Aussichten für den US-Dollar und den amerikanischen Handel im kommenden Jahr als günstig beurteilt. Nachfolgend der Wortlaut des Interviews: Frage: Können Sie uns etwas darüber sagen, in welchem Umfang sich die amerikanische Handelsbilanz Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr verbessern wird? Antwort: Unsere Experten rechnen damit, daß die Bilanz der laufenden Konten - d.h. die Bilanz in Dienstleistungen und Gütern - sich im kommenden Jahr um mindestens ein Drittel verbessern wird. Manche halten sogar eine noch weitgehende Verbesserung für möglich. Es sind bereits wesentliche Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �wesentliche Verbesserungen eingetreten, wie die Handelsstatistiken der letzten sechs Monate im Vergleich zum ersten Quartal dieses Jahres (1978) zeigen. Frage: Können Sie einige der wesentlichen Faktoren nennen, die zu einer Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz im nächsten Jahr oder in den nächsten zwei Jahren beitragen? Antwort: Wenn ich sie in eine Rangfolge stellen müßte, dann kämen an erster Stelle die verbesserten Wachstumsaussichten in Europa und bei unseren anderen wichtigen Handelspartnern. Der Gesamtumfang der ameri- kanischen Exporte hängt sehr stark von der Fähigkeit dieser Länder ab, unsere Waren zu kaufen, und diese Aussichten scheinen sich zu verbessern. Die Vorbestellungen für unsere Exporte haben in den letzten Monaten sehr stark zugenommen. Ferner werden unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, die wir gerade eingeführt haben - und an deren Wirksamkeit wir glauben -, den Preisanstieg in unserem eigenen Lande in Grenzen halten, was zur Korrektur unserer Handelsbilanz und dazu beitragen wird, daß unsere Exporte wettbewerbsfähig bleiben. Die jüngsten Veränderungen des Wertes des Dollar im Verhältnis zu starken ausländischen Währungen werden unsere: Exporte wettbewerbsfähiger und unsere Importe teurer machen. Auch das wird ein wichtiger Faktor sein, der zur Korrektur unserer Handelsbilanz beitragen wird. Und schließlich haben wir eine Vielfalt wirtschaftspolitischer Maßnahmen eingeführt, um die Exporteure zu ermutigen. So gibt es ein besonderns aktives Programm mit Japan zur besseren Erforschung des Marktes dieses Landes, und wir rechnen mit einer Bereitschaft Japans, mehr Güter aufzunehmen als in der Vergangenheit. Frage: Wenn man einige der längerfristigen Faktoren betrachtet, - 2 - �betrachtet, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Güter auf internationalen Märkten auswirken, glauben Sie dann, daß amerikanische Firmen unzureichend in modernen Fertigungsanlagen investiert haben? Antwort: In gewissem Sinne muß ich diese Frage bejahen. Die Investitions- tätigkeit war schleppend wegen der Rezession, die 1974-75 sehr stark war die schlimmste seit 40 Jahren. Es J$t nicht überraschend, daß sie dem Ver- trauen der Wirtschaft einen Stoß versetzt hat. Die Vereinigten Staaten sind hier nicht das einzige Land, in dem das geschah. Auch andere Länder haben diese Erfahrung gemacht, und auch in Westeuropa und in anderen Industrieländern war die Investitionstätigkeit schleppend. Aber wir treten jetzt in ein wirtschaftliches Klima ein, in dem die Raten der Kapazitätsausnutzung steigen und die bestehende Produktionskapazität, wenn auch noch nicht auf dem höchsten Stande, aber doch soweit ausgenutzt wird, daß Neuinvestitionen für die Unternehmen wieder verlockend erscheinen. Ich bin überzeugt, daß die Investitionstätigkeit anziehen wird, wie sich schon aus den jüngsten Statistiken ablesen läßt. Ein wachsender Anteil der Investitionen geht in Neubauten und neue Fabrikationsanlagen, während in der früheren Phase des Wiederaufschwungs die meisten Investitionen in die Erneuerung von Gerät bestehender Anlagen, Lagerbeständen und Motorfahrzeugen gingen. Ich glaube, die schwache Investitionstätigkeit war in erster Linie ein zyklisches Phänomen, das aus der Rezession herrührte, und kein langfristiger Anti-Investitionstrend. Frage: Wie sehen Sie die langfristigen Aussichten für die Investitionen? Antwort: schwung. Ich rechne für die achtziger Jahre mit einem weiteren Auf- Die Gesamtzahl der verfügbaren Arbeitskräfte wird dann lang- samer zunehmen, weil wir nicht die starken Jahrgänge haben werden wie in den siebziger Jahren. Wenn nicht mehr so viele junge, relativ niedrig bezahlte ungelernte Arbeitskräfte auf den Markt drängen, dann wird sich der Schwerpunkt auf Rationalisierungsinvestitionen verlagern. - 3 - Der Kongreß �Kongreß hat gerade eine neue Steuergesetzgebung verabschiedet - und zwar mit breiter InterStützung, die ein günstigeres Klima für Investitionen schafft. Diese und andere Aspekte lassen für die achtziger Jahre ein günstiges Investitionsklima erwarten. Frage: Die Vereinigten Staaten haben in weiten Bereichen der Technologie immer einen Vorsprung gehabt. Haben wir diesen Vorsprung noch? Antwort: Wir haben immer noch auf einigen Gebieten der Technologie einen Wettbewerbsvorsprung, aber wir leben in einer Welt, in der Information frei und rasch von einem Land zum andern fließt. Wir können eine solche Welt ohne weiteres begrüßen und fördern, denn unser Lebensstandard - und der Lebensstandard sonstwo in der Welt - hängt von der Innovation und der Entwicklung neuer Technologien ab. In einer solchen Welt werden wir nicht mehr den Vorsprung haben, daß wir etwas erfinden und dann glauben, wir könnten das auf Jahre hinaus für uns allein behalten. Wir leben in einer Welt der Konkurrenz. Und das ist auch gut so, denn diese verstärkte weltweite Konkurrenz hält unsere Wirtschaft auf Trab, und das kommt wieder dem amerikanischen Verbraucher zugute. Aber nicht alle Leistungsfähigkeit und Innovation in der Produktion kommt von der Technologie, der technologischen Innovation oder der Erfindung neuer Maschinen.. Einige der wichtigsten Fortschritte entstehen aus einem besseren und leistungsfähigeren Management, besser ausgebildeten Arbeitskräften und rationellerer Nutzung der Arbeitskraft - und ich glaube, auf diesen Gebieten des Wettbewerbs brauchen sich die Vereinigten Staaten nicht zu fürchten. Frage: Glauben Sie, daß die Regierung alles tut, was sie kann und tun sollte, um der amerikanischen Industrie zu helfen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben? Antwort: - 4 - �Antwort: wirtschaft. Ich bin ein nachdrücklicher Verfechter der freien MarktIch meine, es gibt strikte Grenzen für das, was die Regierung tun kann und soll, um die Wirtschaft zu unterstützen. Das wichtigste, was wir tun müssen, ist, eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich die Wirtschaft selbst helfen kann, und der wichtigste Weg, um das zu erreichen, ist der, den Anteil der Regierung an der Wirtschaft zu begrenzen. tun wir. Das Die Regierungsausgaben gehen gemessen am Prozentsatz des Brutto- sozialprodukts zurück. Der Anteil ist bei uns beträchtlich geringer als in den meisten anderen Ländern, einschließlich der demokratischen Länder Westeuropas mit einer "gemischten" Wirtschaft. Wir tun das auch auf dem Gebiet der staatlichen Verordnungen, wo wir, wie ich meine, dem Unternehmer klarmachen müssen, welches die Spielregeln sind und daß sich die Spielregeln nicht ständig ändern. Wir arbeiten an diesem Problem, und werden dieses Problem hoffentlich lösen können. Wenn wir eine solche Atmosphäre schaffen, dann hat der Unternehmer ein ausreichendes Maß an Gewißheit und Sicherheit und einen ausreichenden Spielraum. Das ist eine sehr viel konstruktivere Methode der Förderung des Wettbewerbs in der Wirtschaft als direkte Subventionen und direkte Programme. Natürlich verfügen wir über wichtige Informationsprogramme für die Wirtschaft. Das Handelsministerium stellt Informationen über Exportmöglichkeiten zur Verfügung, hilft bei Exportvereinbarungen und leistet Unterstützung durch unsere Handelsattaches im Ausland und unsere Handelsbüros in den Vereinigten Staaten selbst. Diese Art der Unterstützung ist durchaus angebracht und für die Wirtschaft sehr wertvoll. Aber nach meiner Überzeugung sollten direkte Subventionen oder finanzelle Unterstützungen für die Wirtschaft in sehr engen Grenzen gehalten werden. Frage: Welche wirtschaftliche Bedeutung haben die zunehmenden Importe von Fertigwaren aus Entwicklungsländern nach den USA? Antwort: klima. Das ist sicherlich ein wichtiger Faktor im Wettbewerbs- Dabei geht es, allgemein gesprochen, meist um einfachere Fertig- - 5 - �Fertigwaren - wie Textilien, Tennisschuhe und andere relativ einfache und billige Erzeugnisse - also Waren, die in Konkurrenz zu Erzeugnissen unserer einheimischen Industrien stehen, die kurzfristig gesehen am wenigsten in der Lage sind, mit einer solchen wachsenden Konkurrenz fertig zu werden. Das wirft natürlich für uns sehr schwierige wirtschaftliche und politische Fragen im eigenen Lande auf. Wir begrüßen diese Einfuhren trotzdem aus verschiedenen Erwägungen» Sie versorgen unsere Verbraucher mit Waren, die sie zu dem niedrigst möglichen Preis kaufen wollen. Und die Entwicklungsländer brauchen ganz offensichtlich die Arbeitsplätze und die Einnahmen, die sich aus diesen Waren ergeben. Auf der anderen Seite verursacht das eine Reihe sehr schwieriger Anpassungsprobleme für einige unserer Industriezweige. Wir versuchen, dieses Problem zu bewältigen, und das wird noch einige Jahre dauern, bis wir neue Arbeitsplätze und unternehmerische Chancen für die durch aiese Importe aus dem Geschäft gedrängten Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschaffen haben. Ich darf hinzufügen, daß all diese Anpassungen bei einer Hochkonjunktur leichter zu bewältigen sind, wenn allgemein ein hoher Beschäftigungsstand herrscht und es sehr viel leichter ist, neue Arbeit zu finden. Frage: Die amerikanischen Exporte nach Entwicklungsländern haben in den letzten Jahren ebenfalls in augenfälliger Weise zugenommen,, Hängt das mit den steigenden Einfuhren aus diesen Ländern zusammen? Antwort: Sicherlich! Es ist keine Frage, daß die besten Interessen der amerikanischen Wirtschaft in einer Ausweitung des Handels, vor allem mit den Entwicklungsländern, liegen. Dort liegt das größte Potential für eine Ausweitung. Die Entwicklungsländer werden unsere großen Märkte der Zukunft sein. Frage: �Frage: Hätte ein weiteres Wachstum und eine weitere Industrialisierung in jenen Ländern eine positive oder negative Gesamtauswirkung auf die amerikanische Handelsbilanz? Antwort: Ich kann nicht sagen, was für eine Auswirkung das auf unsere Handelsbilanz generell hätte, aber das ist ein etwas engstirniger Aspekt der Frage. Die laufenden Konten brauchten keineswegs unmittelbar berührt zu sein, denn selbst wenn unser Handel an Gütern und Waren nicht ausgeglichen wäre, dann würden andere Formen des wirtschaftlichen Austausches einen Ausgleich schaffen. Was wir nicht durch den Verkauf von Waren verdienen, werden wir durch den Verkauf von Dienstleistungen oder aus Investitionserträgen verdienen. Der Ablauf der Weltwirtschaft verlangt das einfach. Wenn es nicht zu derzeitigen Wechselkursen geschieht, dann werden sich die Kurse so lange ändern, bis es eintritt. Die relevantere Frage ist daher, ob wir ein reicheres Land mit einer größeren Auswahl an Gütern werden, weil wir mit einer Vielfalt anderer starker Länder Handel treiben. Das ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten. Es geht nicht immer alles glatt und schön. Auf dem Wege gibt es Anpassungsprobleme, und manche davon werden sehr ernst sein. Eine solche Art des Fortschritt und der Entwicklung zu neuen wirtschaftlichen Verhältnissen kommt stufenweise, und auf jeder Stufe gibt es Probleme. Aber wir sollten in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, denn es liegt in unserem langfristigen Interesse wie auch im Interesse der Weltwirtschaft. Frage: Antwort: Wie sind die gegenwärtigen Aussichten für den Dollar? Der Wert des Dollar gegenüber anderen wichtigen Währungen ist in den letzten Wochen beträchtlich gestiegen, seit die amerikanische Regierung und die amerikanische Bundesbank politische Maßnahmen zur Stärkung des Dollar ergriffen haben. Ich gehe davon aus, daß der Anstieg des Wertes des Dollar anhalten wird. Nach unserer Auffassung war der Dollar zu weit gefallen, als es den - 7 - �den zugrundeliegenden wirtschaftlichen Faktoren entsprochen hätte. Der jüngste Anstieg des Dollar auf den Devisenmärkten scheint die entsprechende Korrektur zu sein. Zu den fundamentalen Faktoren, die zur Abschwächung des Dollar geführt hatten, gehörte unter anderem das unterschiedliche Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten im Vergleich zu anderen Ländern in den Jahren 1975, 1976,und 1977 - sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten wie andere Industriestaaten heute viel mehr für die öl Importe ausgeben als früher. In neuerer Zeit haben unterschiedliche Inflationsraten das Problem weiter kompliziert» Wenn man einen etwas längeren Zeitraum betrachtet - wenn man beispielsweise die ganzen siebziger Jahre nimmt dann stellt man fest, daß die Vereinigten Staaten kein ernsteres Inflationsproblem hatten als di'e meisten anderen Länder, Wenn man jedoch nur 1977 herausgreift, dann stellt man fest, daß die Preissteigerungsraten höher waren, vor allem im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland. Dieser Unter- schied in der Inflationsrate mußte durch Veränderungen der Wechselkurse ausgeglichen werden. Aber selbst wenn man das alles zusammenrechnet, dann erklärt es trotzdem nicht ein so tiefes Absinken des Dollarkurses, wie es tatsächlich eingetreten ist» Hier spielten auch einige kurzfristige Faktoren eine Rolle - vielleicht kann man von Spekulation sprechen. Wir sind jedoch der Meinung, daß sich die Handelsbilanz verbessern und der Wert des Dollar sich weiter stabilisieren und vielleicht sogar steigen wird. + + + + + -8- �29 13. Dezember 1978 SALT II DIENT DER NATIONALEN SICHERHEIT - von Senator Gary Hart - Senator Gary Hart gehört der Demokratischen Partei an und vertritt den Staat Colorado (sein Sitz stand am 7. November 1978 nicht zur Wahl). Er wird im neuen Kongreß, der im Januar 1979 zusammentritt, sicherlich einer der Befürworter eines SALTVertrages sein. Seit Jahren unterliegt die öffentliche Diskussion über Nutzen und Nachteil der Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) in den meisten Fällen einem Trugschluß. Kritiker wie Anhänger von SALT gehen im allgemeinen davon aus, daß,um für SALT eintreten zu können, man eine vertrauensvollere Haltung gegenüber der Sowjetunion, eine optimistischere Interpretation ihrer Motive sowie die Bereitschaft zeigen müsse, die eigenen strategischen Streitkräfte, sei es durch Vertrag oder sei es durch einseitige Entscheidung, zu begrenzen. Bei Kritikern wie Anhängern von SALT gilt in gleicher Weise, daß, falls man den Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �den sowjetischen Motiven und Aktionen gegenüber skeptisch sei und eine starke amerikanische Sicherheitspolitik befürworte, man notwendigerweise gegen ein SALT-Abkommen sein müsse. Ich behaupte nun, daß es im Sinne einer starken nationalen Sicherheitspolitik für unsere Nation - wenn man sie richtig versteht - notwendig ist, die SALT-Verhandlungen ganz allgemein und dieses Paket der SALT-IIAbmachungen im besonderen zu unterstützen. Diese Behauptung möchte ich in verschiedener Hinsicht begründen: Erstens, je pessimistischer man hinsichtlich des anhaltenden sowjetischen strategischen Aufbaus ist, um so wichtiger ist es, daß dieser Aufbau durch SALT II nach oben hin begrenzt wird. Da durch den Vertrag die sowjetische strategische Streitmacht auf die gleiche Größe wie die unsrige begrenzt wird und zwar nicht nur insgesamt,sondern auch in bezug auf verschiedene wichtige Unterkategorien, so werden die Sowjets dadurch gezwungen sein, zwei- bis dreihundert Nuklearwaffen, die jetzt auf unser Land gerichtet sind, abzurüsten. Auch wenn es sich bei diesen Waffen sehr wahrscheinlich um die älteren Typen handeln wird, so bedeutet dies dennoch eine Reduzierung ihrer Streitkräfte um zehn Prozent. Hinzu kommt,daß die Sowjets ohne die durch SALT festgesetzten Höchstgrenzen nach den Schätzungen unserer Nachrichtendienste mehrere hundert weitere Waffen bauen und bis 1985 in ihre Streitkräfte eingliedern würden. Je mehr man also wegen des sowjetischen Rüstungsaufbaus besorgt ist, umso nützlicher und sinnvoller erweisen sich die durch SALT festgesetzten Begrenzungen vom Standpunkt der nationalen Sicherheit. Zweitens, SALT II wird wahrscheinlich auch gewisse spezifische sowjetische Waffen begrenzen und bis zu einem gewissen Grade den Kurs ändern, den die Sowjets beim Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte einschlagen. Ein Beispiel: - 2 - �Ein Beispiel: Der Vertrag wird verhindern, daß die mobilen Interkontinentalraketen - bei den Sowjets ihre SS-16 - produziert, disloziert und getestet werden. Ein weiteres Beispiel: Der Vertrag begrenzt die Zahl der Interkonti- nentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und verlangt von den Sowjets, sich weniger auf die Streitkräfte zu Lande denn auf die Seestreitkräfte zu konzentrieren, als dies sonst wohl bis 1985 der Fall sein dürfte. Das Ergebnis ist eine ausgewogenere und stabilere sowjetische Streitmacht mehr der Streitmacht ähnlich, auf die sich die Vereinigten Staaten seit Jahren stützen. Ein weiteres Beispiel: Obwohl die endgültigen Details der Beschränkungen für "neue Typen" von Interkontinantalraketen (ICBM) noch nicht definiert worden sind, rechne ich mit Begrenzungen in den Abkommen, die die Schwungkraft des massiven sowjetischen ICBM-Programms auf einigen wichtigen Gebieten abschwächen würde - eines Programms, das nach den Worten von Verteidigungsminister Brown vier neue Typen produzieren könnte. Und noch ein Beispiel: Falls die Verhandlungen zu Begrenzungen der Nutzlast der Interkontinentalraketen und - was noch wichtiger ist - zu einer "Fraktionalisierung" (d.h. Begrenzung der Zahl der Sprengköpfe für eine einzelne Rakete) führen, dann wird die Unsicherheit hinsichtlich einer künftigen Ausnutzung der großen Zahl der sowjetischen ICBM-Raketen reduziert. Drittens, SALT II wird von den Vereinigten Staaten keinerlei Reduzierung oder Veränderung ihrer Streitkräfte verlangen. Die Größenordnung sowie die ausgewogenen Eigenschaften unserer Triade werden erhalten bleiben. Viertens, die anhaltende Fähigkeit der Vereinigten Staaten, mit der Sowjetunion qualitativ zu konkurrieren und den amerikanischen Vorsprung - 3 - �Vorsprung in der militärischen Technologie zu nutzen, ist auch weiterhin garantiert. SALT II dürfte in keiner Weise irgendein Forschungs- und Entwicklungsprogramm oder eine Dislozierungsoption der USA unmöglich machen, die gegenwärtig erwogen werden. Die Beschränkungen für landgestützte oder seegestützte Raketen mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern, die in dem Protokoll niedergelegt werden, werden in etwa drei Jahren auslaufen. Offen gesagt: Wir könnten diese Systeme vorher sowieso nicht dislozieren. Diese im Protokoll festgehaltenen Beschränkungen werden trotz der Befürchtung einiger Kreise in diesem Lande nicht automatisch fortgesetzt. Vor etwa einem Jahr habe ich einen diesbezüglich klarstellenden Text entworfen, den ich - sollte dies notwendig werden - während der Ratifizierungsdebatte vorlegen werde, um sicherzustellen, daß nach Ablauf des Protokollzeitraums alle Verhandlungen, die sich auf diese Bestimmungen beziehen, neu verhandelt werden müssen - und zwar ohne jede Präjudizierung. Fünftens, die Tatsache, daß jene Systeme, die offensichtlich die Sowjets am meisten beunruhigen (ich denke jetzt besonders an die Marschflugkörper - Cruise Missiles), im Protokoll erfaßt sind, dürfte uns während der nächsten Gesprächsrunde beträchtlichen Verhandlungsspielraum geben. Die Aufnahme dieser Bestimmungen in das Protokoll hat nicht nur die Lösung der Streitfragen nach Wladiwostok erleichtert, sondern sie stellt auch eine der klügsten Verhandlungszüge der amerikanischen Diplomatie der letzten achtzehn Monate dar. Sechstens, alle Bestimmungen des SALT-Paketes, von denen unsere nationale Sicherheit abhängt, können mit einem hohen Grad an Verläßlichkeit verifiziert werden. Die Bestimmungen sind so sorgfältig ausgearbeitet worden, daß wir jederzeit zwischen Erfüllung und Nichterfüllung unterscheiden - 4 - �unterscheiden können. Deswegen braucht man "den Russen nicht vertrauen zu müssen", um SALT zu unterstützen. Wir können uns auf unsere außerordentlich gute Auf- klörungstechnologie verlassen, mit der ich mich als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats sehr eingehend befaßt habe. Der Vertrag wird ausdrücklich jede Einmischung in die Vertragsüberwachung mit Hilfe von "nationalen technischen Mitteln" ausschließen,, Deshalb wird der Vertrag jeglichen Einsatz von sowjetischen Anti-Satelliten gegen unsere Weltraumaufklärung verbieten. Auch dies ist verifizierbar, weil wir jederzeit feststellen könnten, ob unsere Systeme durch einen gegnerischen Angriff zerstört worden sind. Wenn also die Sowjets den Vertrag durch Worte oder feindliche Aktionen verletzen würden, dann wären wir uns doch aufgrund unserer eigenen Verifizierungskapazität jederzeit über wichtige Daten hinsichtlich der Größenordnung, des Umfangs und der Modernisierung der strategischen Streitmacht Moskaus im klaren» Wenn ich auch damit rechne, daß die Sowjets in den kommenden Jahren die Modernisierung ihrer Streitkräfte fortsetzen werden, so können doch die militärischen und technischen Planer der USA unsere eigenen militärischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme effektiver gestalten - gerade wegen der Informationen, die uns ein SALT-Abkommen garantiert. Zusammengefaßt möchte ich sagen, daß meine Analyse des SALT-Abkommens darauf hinausläuft, daß es für unsere nationale Sicherheit im traditionellen Sinne wichtig ist. Man kann über die Sowjets hinsichtlich ihrer Motive oder ihrer Glaubwürdigkeit denken, wie man will. Aber eines ist für mich klar: Je mehr man ihnen mißtraut,desto mehr muß man einen anhaltenden Wettstreit auf dem Gebiete der Waffen in Rechnung stellen; je mehr man mit einer anhaltenden strategischen Aufrüstung Moskaus rechnet, desto mehr �desto mehrsollte man ein SALT-Abkommen unterstützen. Aber all dies setzt traditionelle Vorstellungen der nationalenSicherheit voraus. Im Atomzeitalter gewinnt die nationale Sicherheit eine andere Bedeutung. Was ein SALT-Abkommen letztlich am wichtigsten macht im Hinblick auf unsere nationale Sicherheit,ist die Tatsache, daß es den Einsatz nuklearer Waffen weniger wahrscheinlich werden läßt. Diese Schlußfolgerung kann man nicht beweisen. Sie ist nicht das Ergebnis mathematischer Berechnungen oder einer verfeinerten und modernen Kriegsspiel-Analyse. Und doch wissen wir alle, daß die einfache und zentrale Prämisse der SALT-Verhandlungen die Erkenntnis beider Seiten ist, daß beide Länder, ja, die gesamte Menschheit das allergrößte Interesse daran haben, einen Atomkrieg zu vermeiden. Es könnte keinen direkteren und zerstörerischen Angriff auf unsere nationale Sicherheit geben als einen nuklearen Schlagabtausch. + + + ++ - 6- �I 3 29 UUi//cn/choft w\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 WELTWEITE UNTERSUCHUNGEN ZUR WETTERFORSCHUNG Zusammenarbeit von 149 Staaten - (AD) - Die Meteorologische Weltorganisation (WMO, eine Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf) eröffnete jetzt für ihr erstes "Globales Wetterexperiment" offiziell die operationelle Phase. Es soll auf weltweiter Basis atmosphärische Vorgänge und Gesetzmäßigkeiten besser, als es mit den bisher durchgeführten Untersuchungen möglich war, aufklären helfen, um die Wettervorhersage auf größere Zeiträume ausdehnen zu können. Die Vereinigten Staaten leisten umfangreiche Beiträge zu dem internationalen Unternehmen. David Arthur Davis, der Generalsekretär der WMO, bezeichnet es als "das größte Experiment, das je für friedliche Zwecke unternommen wurde". Es wird die 149 WMO-Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Erdatmosphäre kontinuierlich und mit einem weitaus dichteren Meßnetz als bisher unter Beobachtung zu halten. Für die Durchführung des Projekts werden atmosphärische Daten aus allen nur erdenklichen Quellen rund um den Globus gesammelt und analysiert - z.B. von sogenannten geostationären Satelliten j_n Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �in 36 000 km Höhe, von Satelliten auf polaren Umlaufbahnen, von Höhenballonen für die Wetterbeobachtung, von Schiffen auf ganz bestimmten Positionen, Meßbojen im Meer, von Instrumentensonden, die aus Flugzeugen abgeworfen werden und an Fallschirmen niedergehen, und schließlich von Beobachtungsstationen der Weltwetterwacht in allen Erdteilen. Alle Messungen des seit Jahren vorbereiteten Unternehmens werden von der Projektzentrale der WMO in Genf koordiniert. Der operationellen Phase, die 12 Monate dauert, folgt die der Forschung und Analyse, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Schon Mitte der achtziger Jahre könnte es aufgrund der jetzt in Angriff genommenen zusätzlichen Untersuchungen möglich sein, exakte Wettervorhersagen zu erstellen, die statt der heute üblichen zwei bis drei Tage 10 Tage oder noch längere Zeiträume umfassen. Für die verschiedensten Wirtschaftszweige - von der Landwirtschaft über das gesamte Verkehrswesen bis zur Bauwirtschaft - wäre dies von sehr großer Bedeutung. Wie Generalsekretär Davis in einer Pressekonferenz Anfang des Monats u.a. berichtete, sei es schwierig, die Kosten für das Weltwetterexperiment abzuschätzen. Es stelle eine enorme Ausweitung der gegenwärtigen Vorhandenen meteorologischen Beobachtungssysteme dar. Vermutlich werden 3 000 bis 5 000 Personen in aller Welt regelmäßig mitarbeiten. Es sei mit einem zusätzlichen Kostenaufwand von "etlichen Hundert Millionen Dollar" zu rechnen, um den Apparat in seiner neuen Form in Gang zu bringen und funktionsfähig zu machen. + + + + + - 2 - �UUi//cn/choft I 3 und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 13. Dezember 1978 29 NEUE FORSCHUNGSERGEBNISSE ÜBER 'LEGIONÄRSKRANKHEIT' - (AD) - über die sogenannte Legionärskrankheit, benannt nach der zunächst völlig rätselhaften und so bedrohlichen Epidemie unter den Teilnehmern einer Tagung der "American Legion" im Jahr 1976 in Philadelphia, wurde im November 1978 in Atlanta (Georgia) ein internationales Symposium abgehalten. Wie sich in der Zwischenzeit herausstellte, tritt die durch ein Bakterium verursachte Krankheit, die Symptome ähnlich jenen der Lungenentzündung hervorruft, häufiger auf, als zunächst angenommen wurde. Der amerikanischen Zentralstelle für Seuchenüberwachung in Atlanta wurden seit der Epidemie vor zwei Jahren fast 1100 weitere Fälle allein in den USA gemeldet. Dies hatte die Behörde veranlaßt, das Symposium einzuberufen. Dr. William Foege, der Leiter der Zentralstelle für Seuchenüberwachung, berichtete, daß man seit der Massenerkrankung;;;in, Philadelphia, von der weit über hundert Teilnehmer betroffen waren und die 29 von ihnen das Leben kostete, eine Entdeckung nach der anderen im Zusammenhang mit der "Legionärskrankheit" habe machen können. Dessen ungeachtet habe aber Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �aber die Medizin noch sehr viel zu lernen. Auf viele Fragen wurde noch keine Antwort gefunden. Der bakterielle Erreger, der die Bezeichnung "Legionella Pneumophilia" erhielt, greift nicht nur die Lunge an, die meist bleibende Schäden davonträgt. Wie sich inzwischen herausstellte, werden auch andere lebens- wichtige Organe betroffen. Wenn nicht sofort nach Ausbruch der Krankheit Antibiotika gegeben werden, können neben der Lunge auch Leber, Nieren, Magen und das zentrale Nervensystem befallen werden. Ärzte, die an dem Symposium teilnahmen, hatten Fälle gesehen, wo die Patienten in Halluzinationen verfielen, lange Zeit verwirrt waren und nicht mehr wußten, was sie sagten und taten. dächtnis. Andere verloren ihr Ge- Ein Arzt aus Tennessee berichtete, daß ein Patient, den er im Krankenhaus behandelte, Tobsuchtsanfälle bekam und festgebunden werden mußte. Im November veröffentlichte die amerikanische Seuchenkontrollstelle ihre neuesten Statistiken zur Legionärskrankheit: Bis zum 7. November 1978 waren in 43 Bundesstaaten und dem "District of Columbia" mit der Bundeshauptstadt Washington 496 Einzelfälle regristriert worden. Dazu kamen 558 Fälle im Zusammenhang mit 10 epidemieartigen Erkrankungswellen, die mit dem Vorfall in Philadelphia begannen. Der Höhepunkt von Einzel- erkrankungen wurde im September 1977 beobachtet. schnitt 20 Fälle pro Monat gemeldet. Seitdem werden im Durch- Von der Gruppe der 496 Personen waren, wie nachträglich ermittelt werden konnte, 309 männlichen und 120 weiblichen Geschlechts. 86 (19 Prozent) starben an der Krankheit, ihr Durchschnittsalter lag bei 56 Jahren. Bei 244 Fällen lagen Angaben über die Rassenzugehörigkeit vor - es waren 210 Weiße und 34 Schwarze betroffen. Sofern in den Statistiken die Erkrankten auch nach dem Ge- schlecht erfaßt waren, ergab sich, daß die Sterberate bei Männern 19 Prozent, bei Frauen 15 Prozent betrug. Klimaanlagen - 2 - �Klimaanlagen scheinen in erster Linie für die Übertragung des Erregers der Legionärskrankheit verantwortlich zu sein. Wie aus der Zentralstelle für Seuchenüberwachung verlautet, wurde aufgrund der Untersuchung von epidemieähnlichen Erkrankungen in Bloomington (Indiana), Mephis (Tennessee) und Atlanta (Georgia) das Bakterium aus dem Wasser von zwei Kühl türmen, zwei Luftbefeuchtern von Klimaanlagen und außerdem in Wasserproben von einem Bach isoliert. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.12.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.12.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache Präsident Carters zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Außenminister Vance umreißt Grundzüge der amerikanischen Europapolitik<br /><em>- Ansprache vor dem Londoner Royal Institute for International Affairs -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Gute Aussichten für den US-Dollar und den US-Handel<br /><em>- Interview mit dem Chefberater des US-Handelsministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II dient der nationalen Sicherheit<br /><em>- Von Senator Gary Hart -</em><br /><br />4. Wissenschaft und Technik<br />Weltweite Untersuchungen zur Wetterforschung<br /><em>- Zusammenarbeit von 149 Staaten -</em><br /><br />Neue Forschungsergebnisse über "Legionärskrankheit" https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7fa8b873acd63b79735a2dc3694cc00.pdf 14aa322092cc6330582fc5bbc523e08d PDF Text Text 27. Dezember 1978 30 INHALT DOKUMENTATION Carter kündigt volle diplomatische Beziehungen mit Peking an - Wortlaut der Ansprache vom 15. Dezember 1978 Erklärung der USA zur Anerkennung der Volksrepublik China Präsident Carter erläutert China-Entscheidung vor der Presse - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Lebenswichtige Energieforschung US-Energieministerium als Katalysator für die Einführung neuer Technologien - von Dale D. Myers - Staatssekretär im US-Energieministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK War die Planetenbildu.ig anders? Erste Ergebnisse der US-PIONIER-Venussonden widersprechen der bisher gültigen Theorie Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 CARTER KÜNDIGT VOLLE DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN MIT PEKING AN - Wortlaut der Ansprache vom 15. Dezember 1978 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 15. Dezember 1978 in einer kurzfristig angesetzten Fernseh- und Rundfunkansprache vom Weißen Haus aus mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China vom 1. Januar 1979 an volle diplomatische Beziehungen aufnehmen werden. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Guten Abend. Ich möchte ein gemeinsames Kommunique verlesen, das auch in diesem Augenblick von der Führung der Volksrepublik China bekanntgegeben wird. "Gemeinsames Kommunique über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China am 1. Januar 1979. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China sind übereingekommen, sich gegenseitig anzuerkennen und mit Wirkung vom 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Vereinigten Staaten erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zu- sammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle sowie andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan aufrechterhalten. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen die Grundsätze, die von beiden Seiten in dem Kommunique von Schanghai vereinbart wurden, und unterstreichen erneut, daß - beide Seiten die Gefahr eines internationalen militärischen Konfliktes zu reduzieren wünschen; - keine Seite eine Hegemonie - die Herrschaft einer Nation über die andere - in der asiatisch-pazifischen Region oder in irgendeiner anderen Region der Welt anstrebt und jede Seite den Anstrengungen irgendeines anderen Landes oder einer Gruppe von Staaten entgegentritt, eine solche Hegemonie zu errichten; - keine Seite bereit ist, im Namen einer dritten Partei zu verhandeln oder in Abkommen oder Vereinbarungen mit der anderen einzutreten, die gegen andere Staaten gerichtet sind; - die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die chinesische Position anerkennt, daß es nur ein China gibt und daß Taiwan ein Teil Chinas ist; und daß beide Seiten glauben, daß eine Normalisierung der chinesischamerikanischen Beziehungen nicht nur im Interesse des chinesischen und des amerikanischen Volkes liegt, sondern auch zur Sache des Friedens in Asien und in der Welt beiträgt. �Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China werden zum 1. März 1979 Botschafter austauschen und Botschaften einrichten." Unser Land und die Volksrepublik China haben gestern dieses endgültige historische Abkommen erzielt. Am 1. Januar 1979 - in etwas mehr als 2 Wochen - werden unsere beiden Regierungen eine volle Normalisierung der diplomatischen Beziehungen erreichen. Als eine Nation talentierter Menschen, die ein Viertel der gesamten Bevölkerung der Erde umfaßt, spielt China eine wichtige Rolle in den weltpolitischen Angelegenheiten - eine Rolle, die in den vor uns liegenden Jahren nur noch wichtiger werden kann. Wir ergreifen diesen wichtigen Schritt nicht aus kurzlebigen taktischen oder vorteilhaften Gründen. Wenn wir anerkennen, daß die Volksrepublik China die einzige Regierung Chinas ist, dann erkennen wir eine einfache Realität an. Aber diese Entscheidung betrifft weit mehr als eine Anerkennung der Fakten. Vor der Entfremdung der letzten Jahrzehnte hat das amerikanische und das chinesische Volk eine lange Geschichte der Freundschaft verbunden. Wir haben bereits damit begonnen, einige dieser früheren Bindungen neu anzuknüpfen. Ein rascher Ausbau unserer Beziehungen erfordert jedoch jene Art von Strukturen, welche diplomatische Beziehungen möglich machen werden. Die Änderungen, die ich heute Abend ankündige, werden von großem langfristigen Nutzen sowohl für das Volk der Vereinigten Staaten als auch Chinas sein und, so glaube ich, für alle Völker der Welt. Die �Die Normalisierung sowie die erweiterten kommerziellen und kulturellen Beziehungen, die damit zusammenhängen, werden zum Wohlergehen unseres eigenen Landes und zu unserem nationalen Interesse beitragen,und sie werden die Stabilität in Asien fördern. Diese positiven Beziehungen zu China können in nützlicher Weise der Welt zugute kommen, in der wir leben und in der unsere Kinder leben werden. Wir haben bereits damit begonnen, unsere Verbündeten sowie den Kongreß über die Einzelheiten unserer geplanten Maßnahmen zu unterrichten. bin bereits in Verbindung mit den Führern Taiwans getreten. Ich Aber ich möchte auch dem Volk von Taiwan eine besondere Botschaft vermitteln, mit dem das amerikanische Volk in der Vergangenheit umfassende, enge und freundschaftliche Beziehungen unterhalten hat und dies auch in Zukunft tun wi rd. Wie die Vereinigten Staaten in dem Kommunique von Schanghai im Jahre 1972 unterstrichen haben,werden wir auch weiterhin ein Interesse an der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage haben. Ich habe besondere Aufmerksamkeit darauf verwendet, sicherzustellen, daß eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China das Wohlergehen des Volkes von Taiwan nicht gefährden wird. Das Volk der Vereinigten Staaten wird unsere gegenwärtigen kommerziellen, kulturellen, handelspolitischen sowie andere Beziehungen mit Taiwan durch nichtregierungsamtliche Möglichkeiten aufrechterhalten. Zahlreiche andere Länder tun dies bereits mit Erfolg. Diese Entscheidungen und Maßnahmen eröffnen ein neues und wichtiges Kapitel in der Geschichte unseres Landes und auch in weltpolitischen - 4 - �weltpoli tisehen Angelegenhei ten. Um den Nutzen dieses neuen Verhältnisses zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten zu fördern und zu beschleunigen, freue ich mich, ankündigen zu können, daß der stellvertretende Ministerpräsident Teng meine Einladung zu einem Besuch Washingtons Ende Januar angenommen hat. Sein Besuch wird unseren Regierungen die Gelegenheit bieten, mit- einander über globale Fragen zu sprechen und gemeinsam mit der Arbeit an der Förderung der Sache des Weltfriedens zu beginnen. Diese Erteignisse sind das endgültige Resultat langer und ernsthafter Verhandlungen, die von Präsident Nixon im Jahre 1972 aufgenommen und unter der Präsidentschaft von Präsident Ford weitergeführt wurden. Die Ergebnisse legen Zeugnis ab von den stetigen und entschlossenen überparteilichen Bemühungen unseres Landes, eine Welt aufzubauen, in der der Friede das Ziel sowie die Verantwortung aller Länder sein wird. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China verfolgt keinen anderen Zweck als diesen: die Förderung des Friedens. Aus diesem Geiste heraus - und zu dieser Zeit des Friedens - bin ich besonders stolz darauf, Ihnen heute Abend diese gute Nachricht mitteilen zu können. - 5 - �a 1 I i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Dezember 1978 30 ERKLÄRUNG DER USA ZUR ANERKENNUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus veröffentlichte am 15. Dezember 1978 eine "Erklärung der Vereinigten Staaten" zur amerikanischen Anerkennung der Volksrepublik China, die folgenden Wortlaut hat: "Mit dem 1. Januar 1979 anerkennen die Vereinigten Staaten von Amerika die Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas. Mit dem gleichen Datum gewährt die Volksrepublik China den Vereinigten Staaten von Amerika eine solche Anerkennung. Die Vereinigten Staaten nehmen damit diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Zur gleichen Zeit, am 1. Januar 1979, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Taiwan mitteilen, daß sie die diplomatischen Beziehungen beenden und daß das gegenseitige Verteidigungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik China in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages aufgehoben wird. Die Vereinigten Staaten erklären ferner, daß sie ihr verbleibendes militärisches Personal innerhalb von vier Monaten von Taiwan abziehen werden. In der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �In der Zukunft werden das amerikanische Volk und das Volk von Taiwan wirtschaftliche, kulturelle und andere Beziehungen ohne offizielle Regierungsrepräsentation und ohne diplomatische Beziehungen beibehalten. Die Administration wird sich um Anpassungen an unsere Gesetze und Bestimmungen bemühen, die die Beibehaltung kommerzieller, kultureller und anderer nicht auf Regierungsebene liegender Beziehungen unter den neuen Umständen, wie sie nach der Normalisierung bestehen werden, erlauben. Die Vereinigten Staaten sind zuversichtlich, daß das Volk von Taiwan einer friedlichen und prosperierenden Zukunft entgegensieht. Die Vereinigten Staaten haben auch weiterhin ein Interesse an der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage und erwarten, daß sie von den Chinesen selbst friedlich gelöst werden wird. , • • Die Vereinigten Staaten glauben, daß die Aufnahme diplomatischer, Beziehungen zur Volksrepublik China zum Wohlergehen des amerikanischen Volkes, zur Stabilität in Asien, wo die Vereinigten Staaten ein großes Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse haben, und zum Frieden für die gesamte Welt beitragen wird." + + + + + '•• • �I Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 PRÄSIDENT CARTER ERLÄUTERT CHINA-ENTSCHEIDUNG VOR DER PRESSE - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Unmittelbar nach seiner neunminütigen Fernsehansprache traf Präsident Jimmy Carter mit Pressevertretern im Weißen Haus zusammen und erläuterte ihnen seine Entscheidung. Die Niederschrift der Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: Präsident Carter: Ich wollte kurz vorbeikommen und Sie wissen lassen, daß dies meiner Auffassung nach ein außerordentlich wichtiger Augenblick in der Geschichte unseres Landes ist. Es ist ein Augenblick, den ich und meine beiden Vorgänger mit Nachdruck angestrebt haben. Wir haben den Standpunkt der Vereinigten Staaten mit Festigkeit vertreten, und erst seit den letzten Wochen hat sich immer mehr herausgestellt, daß Ministerpräsident Hua und der stellvertretende Ministerpräsident Teng zu einer Normalisierung der Beziehungen bereit waren. Ich glaube, daß die Interessen von Taiwan in angemessener Weise geschützt worden sind. Einer meiner Mitarbeiter wird Ihnen die Einzelheiten erläutern. Unser Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Unser Botschafter dort, Leonard Woodcock, hat bei der nachdrücklichen und deutlichen Darlegung unserer Ansichten gegenüber den Vertretern der Volksrepublik China hervorragende Arbeit geleistet. Ich werde mich in angemessener Weise auf den Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Teng vorbereiten. Wir haben ihn an dem einen Tag eingeladen, und ohne Verzögerung hat er am nächsten Tag die Einladung angenommen, und ich glaube,er sieht dieser Reise mit großer Erwartung und auch Vergnügen entgegen. Ich habe heute abend persönlich mit Ministerpräsident Ohira gesprochen. Heute früh haben wir die Vertreter Taiwans unterrichtet, und wir haben auch zahlreichen führenden Politikern in aller Welt von dieser langerwarteten Entwicklung in unserer nationalen Diplomatie Kenntnis gegeben. Ich glaube, einer der größten Nutzen, der sich aus dieser Entwicklung ergibt, ist die Fortsetzung starker Handels- und kultureller Beziehungen mit Taiwan, dem Volk von Taiwan, sowie eine neue Aussicht auf prosperierende Handelsbeziehungen mit fast einer Milliarde Menschen in der Volksrepublik China. Die Entwicklung wird natürlich auch gefördert durch die neue Möglichkeit, das chinesische Volk (besser) zu verstehen und energisch für den Frieden in diesem Gebiet sowie für den Frieden überhaupt in der Welt zu arbeiten. Heute nachmittag wurde die Sowjetunion durch ihren hiesigen Botschafter Mr. Dobrynin unterrichtet, und ich glaube,die Sowjets waren mit der Tatsache vertraut, daß wir eine Normalisierung erwarteten, wann immer die Chinesen bereit waren, auf unsere vernünftigen Bedingungen einzugehen. Sie waren also nicht überrascht. Wie Sie sehr wohl wissen, unterhalten die Sowjetunion und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen. Meine - 2 - �Meine Beurteilung dieses Schrittes läuft darauf hinaus, daß er von fast jedem Land dieser Welt, vielleicht von allen Ländern, wohlwollend aufgenommen wird, weil er zur Stabilität beiträgt. Die Sowjets sowie andere Länder wissen sehr wohl - und zwar auf grund unserer privaten Erläuterungen, nicht nur erst kürzlich, sondern schon in den vergangenen Monaten - daß wir absolut nicht den Wunsch haben, unsere neuen Beziehungen zu China zum Nachteil der Sowjets oder irgendeines anderen Landes zu benutzen. Wir sind der Überzeugung, daß dieser Schritt die Stabilität fördern und keine Instabilität in Asien sowie der übrigen Welt hervorrufen wird. Darüber bin ich sehr erfreut. Und es ist kein Zweifel, daß ich einen Hauptteil dieses Erfolges Präsident Nixon und Präsident Ford zuschreiben muß, die die Grundlage für diese erfolgreichen Verhandlungen gelegt haben. Und der größte Teil der Prämissen, die vor sechs Jahren oder mehr im Kommunique von Schanghai niedergelegt wurden, ist jetzt verwirklicht worden. Man kann also sagen, daß ich erfreut bin, und ich weiß, daß die Welt auf Ihre genaue Erläuterung der Ergebnisse wartet. Frage: Wie wurde es von den Führern im Kongreß aufgenommen? Antwort: Die Reaktion war gemischt. Einige der anwesenden Führer im Kongreß haben seit sehr langem sehr starke freundschaftliche Beziehungen zu den Vertretern der Regierung von Taiwan, sie sind aber nicht so eingehend vertraut mit den offiziellen Vertretern der Volksrepublik China. Eine der am ausgiebigsten debattierten Fragen war, ob wir unser Verteidigungsabkommen mit Taiwan abrupt beenden würden oder ob wir den Vertrag in Einklang mit seinen eigenen Bestimmungen aufheben würden. - 3 - Und �Und die Vertreter der Volksrepublik stimmten der von uns vertretenen Position zu, daß wir Taiwan ein Jahr im voraus von der Vertragsaufhebung unterrichten würden und daß das Verteidigungsabkommen während des Jahres 1979 gültig bleiben solle. Ich glaube, das hat einige der Besorgnisse und Bedenken bei den Senatoren verringert. Eine andere von ihnen zum Ausdruck gebrachte Sorge war, ob wir unsere kulturellen und unsere Handelsbeziehungen zum Volk von Taiwan beibehalten würden oder nicht. Ich gab ihnen die Versicherung, daß wir das könnten und daß die Chinesen das wüßten. Und wir werden den Kongreß schon recht bald zu Beginn der Sitzungsperiode um eine besondere Gesetzgebung ersuchen, die eine solche Form des Austausches mit dem Volk von Taiwan möglich macht. Dazu würde auch gehören, daß die Export- Importbank und die OPIC (Overseas Private Investment Corporation) ermächtigt werden, bei spezifischen Handelsverhandlungen Garantien zu übernehmen und zu helfen. Ich glaube, daß wir viele ihrer Besorgnisse haben verringern können, aber dennoch wird es sicher einige Kongreßmitglieder geben, die der Ansicht sind, daß wir den "status quo" hätten beibehalten sollen. Ich nehme jetzt noch eine letzte Frage entgegen! Frage: antworten? Antwort: Wird die ganze Nation auf Ihre Rede mit massivem Beifall Und wie, meinen Sie, wird die Reaktion auf Ihre Rede in Taiwan sein? Ich bezweifle, daß es in Taiwan massiven Beifall geben wird, aber wir tun alles, was wir vermögen, um dem Volk von Taiwan zu versichern, daß für uns an der Spitze - als das eine, was an der Spitze der Prioritäten in unseren Beziehungen zur Volksrepublik und zu ihnen steht - daß das Wohlergehen des Volkes von Taiwan keinen Schaden erleiden wird. Die Antwort -4 - �Die Antwort auf die andere Frage - ich glaube nicht, daß dies einen irgendwie nachteiligen Effekt auf die in der Sache davon unabhängigen SALT-Verhandlungen haben wird. Und meiner Ansicht nach haben die Sowjets, wie ich bereits früher sagte, mit dieser Entwicklung gerechnet. Sie waren nicht überrascht, und wir haben sie in jüngster Zeit darüber informiert. Ihre Reaktion war nicht abweisend,und wir werden energisch weiter vorangehen, so wie wir dies in den letzten Monaten getan haben, und zwar durch meine eigene Administration, um ein erfolgreiches SALT-Abkommen zum Abschluß zu bringen." + + + + + - 5 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 LEBENSWICHTIGE ENERGIEFORSCHUNG US-Energieministerium als Katalysator für die Einführung neuer Technologien - von Dale D. Myers Staatssekretär im US-Energieministerium - (AD) - Eines der ersten energiepolitischen Ziele Präsident Carters, die Senkung der Zuwachsrate für den Verbrauch, ist der Verwirklichung nähergekommen: Sie betrug 1977 nur noch 2,1 Prozent und lag damit um mehr als die Hälfte niedriger als 1976. Mit der Verabschiedung des Nationalen Energiegesetzes ist zu erwarten, daß sich diese günstige Entwicklung noch beschleunigen wird und die Zuwachsrate merklich unter die Marke von 2 Prozent gebracht werden kann. Das Nationale Energiegesetz soll außerdem helfen, bis zum Jahr 1985 ölimporte im Umfang von 2,5 bis 2,9 Millionen Barrel pro Tag (ca. 357 000 - 415 000 Tonnen/Tag) einzusparen. Allein das Erdgasgesetz wird dafür sorgen, daß die ölimporte um 50 Prozent zurückgehen. Die Einsparungen für die Handelsbilanz könnten bis 1985 etwa 14 Milliarden Dollar (nach heutigem Dollarwert) ausmachen. Aber Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 �Aber das jetzt in Kraft getretene Gesetz ist nur ein Anfang. Eines der wichtigen Ziele der nächsten Stufe - des Nationalen Energieplanes II, der Anfang 1979 bekanntgegeben wird - ist die Lösung des ülpreisproblems. Der Preis von einheimischem öl muß ungefähr auf das Preisniveau von Importöl angehoben werden. Preispolitik, Sparmaßnahmen und die Ermutigung zur Inan- spruchnahme von Alernativ-Energien, wie dies im Energiegesetz vorgesehen ist, sollen maßgeblich zur Verringerung der ölimporte beitragen. Fortschritte zur Nutzung von alternativen Energiequellen werden allerdings durch Investitionen in neue Technologien erkauft werden müssen. Dies ist natürlich mit vielen Problemen verbunden. an die sogenannte "tertiäre" Erdölgewinnung. Man denke nur In den heute vorhandenen und erschlossenen ölfeldern liegen schätzungsweise noch 300 Milliarden Barrels (fast 43 Milliarden Tonnen), wenn die herkömmliche primäre und die senkundäre Förderung abgeschlossen ist. Drittel der ursprünglichen ölvorräte. Das sind noch immer zwei Um aber nur einen Teil dieser "Reste" aus dem Boden zu holen, sind hochentwickelte, sehr viel wirksamere und aufwendige Fördertechniken notwendig. Die meisten sind unter den heutigen Marktverhältnissen unwirtschaftlich und verlangen Investitionen, die vorläufig nur schwer zu realisieren sind. Ähnlich ist es mit der riesigen Menge von Erdgas, die in Schiefervorkommen des Appalachen-Gebirges, in tiefliegenden Sanden in Oklahoma und bestimmten geologischen Schichten entlang der Küste des Golfs von Mexiko eingeschlossen sind. Es werden spezielle und komplizierte neue Verfahren notwendig sein, um diesen wertvollen Rohstoff zu lokalisieren, mengenmäßig zu erfassen und mit entsprechenden Bohrungen zu fördern. Die Produktion von Synthesegas und synthetischen Flüssigbrennstoffen schafft Möglichkeiten, den Kohlenverbrauch in den Vereinigten Staaten auszuweiten. Kohle, die in den USA 90 Prozent der Reserven an fossilen Brennstoffen ausmacht, auf die aber nur 18 Prozent des amerikanischen �amerikanischen Verbrauchs an Primärenergie entfallen, muß wieder zu einem Hauptlieferanten für Energie werden. Bis jetzt ist es aber noch nicht möglich, synthetische Brennstoffe aus Kohle zu Preisen herzustellen, die mit den Preis für Erdgas oder Erdöl konkurrieren könnten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß mit der Zeit - etwa im Laufe der nächsten 10 Jahre - infolge des Anstiegs der Preise für öl und Gas der Ausgleich eintritt und unter Umständen die Substitutionsenergien, die heute doppelt so teuer sind wie öl, nicht nur wettbewerbsfähig werden, sondern sogar bei entsprechend großem Angebot dazu beitragen könnten, die ölpreise zu drücken. Es liegt deshalb im nationalen Interesse, die Forschung auf dem Gebiet der synthetischen Brennstoffe wie auch auf anderen Gebieten umgehend massiv zu fördern. Die amerikanische Industrie muß die geeigneten neuen Technologien zur Verfügung haben, wenn Importöl unerschwinglich teuer wird. Das USEnergieministerium erfüllt hier eine wichtige Funktion. Von Anfang an ist es eine seiner Hauptaufgaben, die sogenannte Kommerzialisierung zu unterstützen - d.h. die beschleunigte Umsetzung von Technologien aus dem Versuchsstadium in die marktreife Anwendung. Mit allen seinen Abteilungen ist das Ministerium bemüht, der Kommerzialisierung den Weg zu ebnen. Im November setzte es eine ganze Serie von Konferenzen mit Vertretern von Industrie und Wirtschaft aus allen Teilen der USA in Gang, um Kommerzialisierungspläne detailliert darzustellen, Technologie-Transfer zu beschleunigen und die Weichen zu stellen für die Einführung neuer Technologien, von denen in der Sicht des Ministeriums die Privatindustrie nun profitieren kann. Aber die Regierung kann nur Katalysator sein. Die eigentlichen Beiträge müssen von der Privatwirtschaft kommen, die über die Ressourcen verfügt, welche die Regierung weder besitzt noch wünscht. Bis jetzt sind ungefähr 20 neue Verfahren als besonders förderungswürdig eingestuft worden. Sie betreffen in erster Linie Stromerzeugung, die Herstellung von flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und Wärmeerzeugung mit Sonnenenergie. Einige von ihnen sind sehr aussichtsreich, haben aber eine - 3 - �eine verhältnismäßig lange Anlaufzeit, andere könnten sofort - wenn auch bescheidene - Beiträge zur Energieproduktion leisten. Von grundsätzlicher Bedeutung sind die Arbeiten auf dem Gebiet der Fördersteigerung für Erdöl und von unkonventionellen Verfahren zur Förderung von Erdgas. Intensivförderung bei öl könnte, wenn sich keine besonderen Schwierigkeiten ergeben, bis 1985 etwa 143 000 Tonnen pro Tag, bis 1990 fast 300 000 Tonnen pro Tag an Erdöl bringen. Gasförderung sind die Aussichten sogar noch besser: Für die unkonventionelle Durch sie könnten etwa ab 1985 Gasmengen produziert werden, die fast 143 000 Tonnen entsprechen, und 1990 bereits dreimal so viel. Sofortige, allerdings bescheidene Beiträge dürften einige andere neue Technologien leisten - z.B. die Wirbelbettverbrennung von Kohle zur Verringerung der Schwefelbestandteile in der Abluft, die Anlage kleiner Wasserkraftwerke sowie verschiedene Solarenergiesysteme. Der Energie- ertrag wird aber in den nächsten Jahren bei allen diesen Systemen nur das Äquivalent von rund 7 000 Tonnen öl/Tag erreichen. Einsparungstechniken, insbesondere in Verbindung mit Motoren, Heizanlagen und Geräten, die weniger Energie verbrauchen, lassen außerdem auf weitere Rückgänge der amerikanischen ölimporte in allernächster Zeit hoffen. Schon allein technische Verbesserungen an ölheizanlagen könnten den Tagesverbrauch um fast 36 000 Tonnen senken. All dies läßt erkennen, daß es kein Patentrezept gibt, um unsere ölimporte zu verringern. Wir brauchen vielmehr ein breites Spektrum von Technologien, wenn wir für die achtziger und neunziger Jahre schmerzliche Konsequenzen für die Wirtschaft vermeiden wollen. Im Weitvergleich zeigen die Vereinigten Staaten übrigens eine günstigere Entwicklung, als dies gemeinhin dargestellt wird. So erhöhte sich in der Zeit von 1967 1977 in der ganzen Welt die ölnachfrage um 70 Prozent, in den USA dagegen nur um 46 Prozent. Im Jahr 1967 betrug der Anteil Amerikas am Welt- 4 - �Weltölbedarf 35 Prozent; bis 1977 war er auf 30 Prozent zurückgegangen. In vielen anderen Ländern hat er sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 1967 machten die ölexporte aus dem Nahen Osten nach Westeuropa und Japan ca. 943 000 Tonnen/Tag aus; zehn Jahre später, 1977, beliefen sich die Mengen auf 1,85 Millionen Tonnen pro Tag. Amerikanische öl kaufe in den Nahostländern machten 1967 etwa 28 500 Tonnen pro Tag aus. Im darauffolgenden Jahrzehnt stiegen unsere Importe aus dieser Region prozentual gesehen erheblich - aber den 1,85 Millionen Tonnen für Europa und Japan stehen nur wenig mehr als 370 000 Tonnen pro Tag für die Vereinigten Staaten gegenüber» + + + + + 5 - �1 » 3 Uli//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 WAR DIE PLANETENBILDUNG ANDERS? Erste Ergebnisse der US-PIONIER-Venussonden widersprechen der bisher gültigen Theorie - (AD) - Die Theorien über den Ursprung und die Entwicklung der Planeten unseres Sonnensystems müssen möglicherweise revidiert werden. Am Ames-Forschungszentrum der NASA in Mountain View (Kalifornien), der Leit- und Auswertungszentrale für das Projekt PIONIER-VENUS I und II, versuchen Wissenschaftler.die ersten Ergebnisse der Serienstudie vom 9. Dezember 1978 zu deuten, die den Erwartungen aufgrund der bestehenden Theorie absolut nicht entsprechen. Sie betreffen in erster Linie Informationen über die Atmosphäre des leuchtenden Gestirns, das einmal als Schwesterplanet der Erde bezeichnet wurde. Die "Geschwister" scheinen jedoch grundverschieden voneinander zu sein. Ob sie überhaupt Familienähnlichkeit besitzen und tatsächlich aus dem gleichen Urstoff zu etwa gleicher Zeit entstanden sind, wird immer fraglicher. Es waren Postfach 20 0 3 0 0 Tel: 02221-89 32 40 �Es waren nämlich höchst unerwartete Daten, die sowohl die Umlaufsonde (PIONIER-VENUS I ) , die am 4. Dezember 1978 in einen stark exzentrischen Venusorbit eingeschwenkt war, als auch die fünf direkt auf den Planeten gelenkten Forschungsgeräte zur Erde funkten. Deren Gemeinschaftsattacke kam am 9. Dezember, nachdem sie bereits im November, noch etwa 11 Millionen km von der Venus entfernt, voneinander getrennt worden waren und jedes auf eigener Bahn auf das Ziel zuflog. Vier von ihnen sollten Absturzbahnen folgen, die die Gewähr gaben, daß sowohl die Tag- und Nachtseite der Venusatmosphäre als auch ihr pol- und äquatornaher Bereich sondiert wurden. Eines dieser Geräte brachte dann sogar der Wissenschaft ein Sondergeschenk, indem es nach dem Aufstürz noch unerwartet für weitere 68 Minuten Meßdaten zur Erde funkte. Dann waren die Batterien erschöpft, und sicherlich hatte auch die Hitze (mehr als 480°C) ihr Teil zu seinem Verstummen beigetragen. Der "Bus", das ursprüngliche Trägergerät für die vier Auf- sturzsonden, verglühte etwa 130 km über der Oberfläche in der Atmosphäre der Venus. Seine Meßdaten waren nach dem Eintauchen in den Luftmantel vier Minuten lang empfangen worden. Die Ermittlung von Temperaturen, Druck und Zusammensetzung der Venusatmosphäre, direkte Messungen und Beobachtungen in verschiedenen Höhenbereichen waren die Aufgaben der AufSturzsonden. Die Ingenieure hatten sie so zu konstruieren, daß sie beim Durchgang durch die Atmosphäre samt der ca. 20 km dicken dichten Wolkenschicht oberhalb von ca. 50 km Höhe auch den extremen Hitze- und Druckverhältnissen in Bodennähe standhielten. Und nur ganz präzise Berechnungen konnten die Gewähr geben, daß die Geräte auch tatsächlich die gewünschten Punkte auf der Oberfläche in harter Landung erreichten. Wäre z.B. die Erde das Ziel gewesen, würde - dies nur zum Vergleich - das Netz ihrer Verteilung von Oslo in Norwegen und der Malagassenrepublik im Indischen Ozean bis hin zur Amazonasmündung in Brasilien und einem Punkt im Pazifik vor der Stadt Santiago de Chile reichen. - Hochbetrieb im Funkverkehr mit sechs Satelliten gleichzeitig - - 2 - �Nicht weniger schwierig und kompliziert war die Bewältigung der nachrichtentechnischen Aufgaben auf dem Höhepunkt der Mission. nach "Fahrplan" kam die Sechsergruppe am Planeten Venus an. kritische Phase: Exakt Erste Einsteuern des Orbiter in die vorgesehene Umlaufbahn. Mehrfach wurden in den ersten Tagen der venusnächste und venusfernste Bahnpunkt verändert,bis schließlich mit 233 km und 65 983 km die bestmöglichen Werte für die Umlaufellipse erreicht waren. Während dieser Zeit mußte natürlich auch der Funkverkehr mit der noch immer im Anflug befindlichen Fünfergruppe (PIONIER-VENUS II) voll aufrechterhalten werden. Am 9. Dezember endlich tauchten innerhalb von Minuten ihre vier gegen Reibungshitze geschützen Aufsturzsonden nacheinander in die Venusatmosphäre ein. Wenig später folgte der "Bus". vom Arnes-Forschungszentrum meint: Projektleiter Dr. Charles Hall "Es war der komplizierteste Job von Satellitenüberwachung und Funkverkehr, den wir je hatten". Die Beobachtungsstationen auf der Erde mußten zu sechs Geräten gleichzeitig Verbindung halten, von denen jedes einzelne Hunderte von Informationseinheiten ("bits") in der Minute übermittelte. Mit dem Eintritt der vier Landesonden in die dichte Venusatmosphäre kam es bei allen zunächst einmal zum "Blackout", wie man dies z.B. von zurückkehrenden AP0LL0Raumschiffen her kannte: Um die Kapsel bildet sich infolge der Reibungs- hitze ein Mantel glühender ionisierter Gase, die den Funkkontakt unterbrechen. Während des weiteren Absinkens meldete sich aber jede der Sonden präzise zum erwarteten Zeitpunkt wieder und übermittelte ihre zahlreichen Meßdaten. "Unterhalb von 49 km Höhe ist die Atmosphäre bemerkenswert klar, bis hinunter zum Boden", fand Dr. Boris Ragent vom Arnes-Forschungszentrum. In 15 km Höhe registrierten alle vier Sonden eine Temperatur von 377°C. Von da an zeigte sich bei allen das gleiche Problem: Die Temperatur- messer spielten plötzlich verrückt, möglicherweise als Folge eines Kurzschlusses, den die stark korrodierend wirkende Atmosphäre hervorgerufen - 3 - �hervorgerufen haben könnte. "Was wirklich passierte, verstehen wir noch nicht", erklärt Dr. Alvin Seiff (Arnes-Institut). Die Daten für die übrigen Meßwerte dagegen kamen bis zum Aufstürz - in einem Fall noch für weitere 68 Minuten - ordnungsgemäß durch. 1972 übrigens noch 107 Minuten Die sowjetische Sonde VENERA 8 hatte nach ihrer Landung Daten von der Oberfläche gesendet, dabei 480 C als Oberflächentemperatur sowie einen Druck von mehr als dem 90fachen des Drucks an der Erdoberfläche gemessen. Diese Daten stimmen gut mit jenen überein, die amerikanische Wissenschaftler in Untersuchungen von der Erde aus ermittelt hatten. Sie kenn- zeichneten die Venus als eine lebensfeindliche, höllisch heiße Welt. Ein sogenannter Treibhauseffekt unvorstellbaren Ausmaßes bestimmt dort die Umweltbedingungen. Das Kohlendioxid, aus dem die Venusatmosphäre zu mehr als 95 Prozent besteht, und Wasserdampf stauen die Wärme der Sonneneinstrahlung, so daß die Wärme nicht in den Weltraum abgestrahlt wird. Da- durch erfährt die Oberfläche eine Aufheizung auf mörderische Temperaturen. Die amerikanischen Sonden meldeten Werte um 483°C. Verständlich, daß unter diesen Bedingungen Wasser in flüssiger Form nicht existieren kann, auch wenn der hohe Druck den Siedepunkt erhöht, übrigens lieferten optische Sensoren der Sonde, die die harte Landung länger als eine Stunde überlebte, Anhaltspunkte über die Beschaffenheit der Oberfläche: Durch den Aufstürz wurden Staubmassen aufgewirbelt, die vier Minuten brauchten, bis sie wieder zu Boden gesunken waren. - Theoretiker in Verlegenheit Aufregung verursachte zunächst einmal die Erkenntnis, daß der Gehalt der Venusatmosphäre an dem Edelgas Argon, und zwar an dem Isotop mit der Massenzahl 36, etwa lOOmal größer ist als in der Erdatmosphäre. Das Gas müsse, so meinen die Wissenschaftler, noch aus dem Urstoff von Gasen und Staub stammen, der sich vor 4,5 Milliarden Jahren um den neugeborenen Stern, unsere Sonne, bewegte. haben. Aus ihm dürften sich die Planeten gebildet Weshalb aber die Venus soviel mehr Argon als die Erde, und noch - 4 - �noch sehr viel mehr als der Mars habe zurückhalten können, ist noch ein Rätsel. Theoretisch müßten die inneren Planeten - Merkur, Venus, Erde, Mars schon vor langer Zeit ihre Urgase zum größten Teil verloren haben. Und es gibt vorläufig keine einleuchtende Erklärung, weshalb die Venus ihre Uratmosphäre behielt, die Erde dagegen sie weitgehend verlor. Denn beide Planeten haben etwa die gleiche Masse, sind ungefähr gleich groß und haben - nach kosmischen Maßstäben - eine vergleichbare Entfernung zur Sonne. "Unsere Vorstellungen von der Planetenbildung waren notgedrungen stark vereinfacht", meint Michael B. McElroy von der Harvard-Universität, einer der Projektwissenschaftler. "Schließlich war die Erde bis vor wenigen Jahren der einzige Planet, den wir näher erforscht hatten. Aus den 'Bausteinen', die wir von der Erde her kannten, versuchten wir in der Theorie die Planeten Merkur, Venus und Mars zu konstruieren." Dazu Dr. Thomas Donahue von der Universität Michigan: "Wir müssen wieder zurück an die Tafel und neue Theorien über die Bildung und die Evolution von Planeten entwickeln." Viele der neuen Meßdaten seien mit der Theorie vom gemeinsamen Ursprung gerade der Planeten Erde und Venus nicht zu vereinbaren. Inzwischen ausgewertete erste Daten von der Umlaufsonde, des Orbiter, zeigen, daß die Luft in der Hochatmosphäre über dem Nordpol ca. 25°C wärmer ist als über dem Äquator, wo am meisten Sonnenlicht einfällt. Es wird angenommen, daß atmosphärische Strömungen vom Äquatorbereich in Richtung zu den Polen diese Unterschiede hervorrufen. In der Venusatmosphäre steigt heiße Luft über der Äquatorzone auf, verliert auf ihrem Weg zu den Polen an Wärmeenergie, sinkt deshalb in tiefere Schichten ab und wird dabei durch Kompressionskräfte aufgeheizt. Wie die �Wie die vier Landesonden fand auch der Orbiter - er braucht für einen Umlauf 24 Stunden 14 Minuten - mit Hilfe eines Massenspektrometers Sauerstoff, Kohlenstoff bezw. Kohlendioxid, Helium, Stickstoff, Neon und Wasserdampf in der Atmosphäre. In ca. 370 km Höhe registrierte er überwiegend atomaren Sauerstoff, fand aber auch molekularen Sauerstoff neben Wasserstoff, Helium, Stickstoff und C0 2 . In tieferen Bereichen ändert sich, so Harry Taylor vom Goddard-Raumflugzentrum.die relative Häufigkeit dieser Substanzen. Wegen des schwachen Magnetfeldes an der Venus könnten, so wird ferner vermutet, von dem sehr "heißen", wenn auch schwachen Sonnenwind große Gasmengen aus dem Bereich der hohen Ionosphäre in der Lufthülle der Venus fortgetragen werden. Die Spektrometer geben Hinweise auf deutliche und scharfe Übergänge zur IonoDause bei 612 km und 532 km Höhe - sowohl in der Abstiegs- als in der Atrfetiegsbahn des Orbiter. Die Daten lassen auf ausgeprägte Strukturen, aber auch Störungen in diesem Bereich schließen. Die Tatsache, daß die Elektronen-Temperaturen, d.h. ihre Bewegungsenergie, nahe dem venusnächsten Bahnpunkt höher sind als erwartet, könnte auf eine wirksamere Aufheizung der hohen Ionosphäre durch den Sonnenwind zurückzuführen sein, als man erwartet hatte. Aber es wäre auch denkbar, daß ein noch unbekannter Mechanismus am Werke ist, durch den die obere Schicht der Ionosphäre gegenüber der unteren isoliert wird. Die Wissenschaftler - unter ihnen Spezialisten aus anderen Ländern wie Dr. Jaques Blamont von der Universität Paris und Prof. Ulf von Zahn von der Universität Bonn - werden auf Monate hinaus mit der Analyse der Daten von den PIONIER-VENUS-Sonden beschäftigt sein. Sie hoffen, Ähnlichkeiten wie ausgeprägte Unterschiede zwischen den inneren Planeten ermitteln und Antworten auf die Frage finden zu können, weshalb die Entwicklung auf dem Planeten Venus anders verlaufen ist als auf der Erde. Dies könnte sogar für die Zukunft der Menschen auf unserem Planeten und ihren Umgang mit Natur und Umwelt von erheblicher Bedeutung sein. Denn einen selbst- - 6- �selbstverschuldeten "Treibhauseffekt" z.B., der durch gedankenlose Anreicherung der irdischen Lufthülle mit Kohlendioxid verursacht würde, können wir uns nicht leisten. + + + + + / A � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.12.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.12.1978 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter kündigt volle diplomatische Beziehungen mit Peking an<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 15. Dezember 1978 -</em><br /><br />Erklärung der USA zur Anerkennung der Volksrepublik China<br /><br />Präsident Carter erläutert China-Entscheidung vor der Presse<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Lebenswichtige Energieforschung&nbsp;<br />US-Energieministerium als Katalysator für die Einführung neuer Technologien&nbsp;<br /><em>- von Dale D. Myers - Staatssekretär im US-Energieminsiterium</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />War die Planetenbildung anders?<br /><em>Erste Ergebnisse der US-PIONIER-Venussonden widersprechen der bisher gültigen Theorie</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e9755ea9a351db10e32ecaaf5a928d6.pdf 64c3602d2925bc4a45736325fc44dbe6 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 INHALT DOKUMENTATION Abschlußerklärung Carters zum Treffen von Guadeloupe - Wortlaut - WIRTSCHAFT USA erwarten 1979 Fortschritte in den Handels- und RohstoffVerhandlungen - Ein Interview mit C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gravitationswellen indirekt nachgewiesen? US-Wissenschaftler beobachteten auffällige Bahnveränderung an Doppelstern Intensivförderung von Erdgas "Künstliches Radiofenster" in der Ionosphäre Mikrowellen kochen Teersand aus Um Übersendung von BcIcgcHcmploren wird gebeten Postfach 20 O: D5300 Bonn Tel: 02221-89 3240 ;:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS ZUM TREFFEN VON GUADELOUPE - Wortlaut - SAINT FRANCOIS, GUADELOUPE - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 6. Januar 1979 in einer Abschlußerklärung das Vierertreffen von Guadeloupe als sehr nützlich und gehaltvoll bezeichnet. Die anderen Beteiligten - der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing, Bundeskanzler Schmidt und der britische Premierminister Callaghan - gaben nach Ende der Konferenz ähnlich lautende Stellungnahmen ab. Die Erklärung Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Zunächst möchte auch ich Valery Giscard d'Estaing, dem französischen Volk und insbesondere der Bevölkerung von Guadeloupe meinen Dank sagen, die unseren Besuch hier so angenehm, erfreulich und nützlich gemacht haben. Wegen der nicht genau festgelegten Tagesordnung, der Ungezwungenheit der Gespräche und der nahezu einmaligen Harmonie, die zwischen uns besteht, habe ich bisher an keiner Konferenz teilgenommen, die für mich nützlicher oder gehaltvoller gewesen wäre. Einer der kostbarsten und wertvollsten Aktivposten, über die das amerikanische Volk, ja vielleicht der größte Teil der Welt verfügt, ist die enge Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �> enge Harmonie, die leichte und schnelle Kommunikation sowie die gemeinsame Zielsetzung der Völker, die hier durch mich, durch Bundeskanzler Schmidt, durch Präsident Giscard d'Estaing und durch Premierminister Callaghan vertreten sind. Der größte Teil unserer Gespräche hatte regionale Probleme und globale Fragen zum Inhalt, weil die Meinungsunterschiede, die bilateral zwischen uns bestehen, außerordentlich geringfügig sind und kaum Konsequenzen haben. Wir sind entschlossen, die wertvollen Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit noch weiter zu verstärken - militärisch für die gemeinsame Verteidigung und für den Frieden sowie in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht. Wir haben uns verpflichtet, zum Weltfrieden beizutragen, und wir haben mit Interesse und Genugtuung festgestellt, daß es in den letzten Jahren Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Völkern der Welt gegeben hat. Ehemalige Feinde sind Freunde geworden. Potentielle Geg- ner haben sich bemüht, durch enge Konsultationen und Verhandlungen Gewaltanwendung zu vermeiden, und bestehende Freundschaften sind vertieft worden. Wir alle sind uns darüber einig, daß die Öffnung der Volksrepublik China zur übrigen Welt, der westlichen Welt, eine konstruktive Entwicklung darstellt. Und wir sind alle entschlossen, diese Entwicklung zu fördern und sicherzustellen, daß sie nicht zu einem Hindernis für die Entspannung wird und daß sie möglicherweise in der Zukunft - das hoffen wir - zu einer Stärkung unseres Verhältnisses der Freundschaft und Harmonie zu der Bevölkerung der Sowjetunion führen wird. Wir haben die potentiellen Krisenpunkte der Welt erörtert, und wir haben uns bemüht, aus der einzigartigen Gelegenheit Kapital zu schlagen, die der eine oder andere von uns hat, die Spannungen zu vermindern, die Völker dieser Gebiete selbst - mit unserer gelegentlichen Unterstützung - einen Weg zum - 2 - « �zum Frieden finden zu lassen, so daß Stabilität und die Entwicklung einer besseren Lebensqualität sowie die Förderung der Menschenrechte in allen den Gebieten anhalten, wo vielleicht unser Einfluß spürbar wird. Und schließlich möchte ich diesen erfahrenen Politikern und Staatsmännern hier danken für den Rat, den sie mir zuteil werden ließen, sowie für ihre konstruktive Unterstützung der Bemühungen hinsichtlich der SALT-Verhandlungen und anderer wichtiger internationaler Schritte, bei denen das amerikanische Volk die Führung ergriffen hat. Für mich und mein Volk ist dies immer von großem Nutzen. Und ich bin zutiefst dankbar für das Verhältnis, dessen wir uns erfreut haben und dessen wir uns - so hoffe ich sehr - in immer zunehmendem Maße auch in den vor uns liegenden Jahren erfreuen werden. Ich danke Ihnen. + + + + + - 3 �UJifl/choll International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 USA ERWARTEN 1979 FORTSCHRITTE IN DEN HANDELS- UND ROHSTOFFVERHANDLUNGEN - Ein Interview mit C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretä'r im US-Finanzministerium - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß die Entwicklungsländer schon 1979 erhebliche Vorteile aus den Multilateralen Handelsverhandlungen der Tokio-Runde ziehen werden, die gegenwärtig in Genf zu Ende gehen. C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium unterstrich in einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John Harter, daß im Zuge der Genfer Verhandlungen bereits Einigung über die Beseitigung wichtiger nicht-tarifärer Handelshindernisse erzielt wurde, die jedem Rückgriff der Teilnehmerstaaten auf Einfuhrquoten, Ausgleichszölle und andere Handelsrestriktionen enge Grenzen setzen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Was halten Sie, bei realistischer Betrachtung, für die aus- sichtsreichsten Gebiete für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern im neuen Jahr? ANTWORT: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Meiner Auffassung nach ist die Nord-Süd-Politik integraler Bestandteil unserer gesamten Außenwirtschaftspolitik. In den Erwägungen be- züglich unserer internationalen Währungspolitik, unserer Außenhandelspolitik, der Rohstoffprobleme, des Transfers technologischer Erkenntnisse, der Investitionsprobleme und anderer Fragen versuchen wir stets, unsere Besorgnisse hinsichtlich der Entwicklungserfordernisse der ärmsten unter den Ländern in die diesbezügliche US-Politik zentral einzubauen. Es besteht meines Erachtens die Notwendigkeit einer weiteren Integrierung der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem, um deren bewußtere Teilnahme an diesem sicherzustellen und die Industriestaaten dazu zu ermutigen, sich stärker auf deren Erfordernisse einzustellen und diese in allen Phasen der Gestaltung des internationalen Wirtschaftssystems einzubeziehen. FRAGE: Wird die Tokio-Runde der Handelsverhandlungen, die gegenwärtig in Genf ihrem Abschluß entgegengeht, die Welt auf diesem Weg voranbringen? ANTWORT: Ja, das wird sie meines Erachtens. Den Entwicklungsländern wird die Tokio-Runde erhebliche Vorteile einbringen. Ihre Ausfuhren an Fertigwaren sind in den letzten zehn bis zwanzig Jahren um astronomische Werte - 20 bis 25 Prozent pro Jahr - gestiegen. Das war in der Tat eine der wichtigsten Grundlagen für das wahrlich phänomenale wirtschaftliche Wachstum einiger dieser Länder und für deren Weiterentwicklung. Wenn ich hier ein oder zwei der für die Entwicklungsländer in den vor uns liegenden ein bis zwei Dekaden wichtigsten Faktoren herausgreifen soll, würde ich das anhaltende rasche Wirtschaftswachstum in der industrialisierten Welt als Voraussetzung für wachsende Märkte für deren Exporte und die Beibehaltung und womöglich weitere Liberalisierung des Offenhandelssystems nennen. Das Ergebnis der Tokio-Runde,ist von entscheidender Bedeutung für die Realisierung der letztgenannten Möglichkeit. Es gibt uns die Möglichkeit an die Hand, den Pressionen des Protektionismus zu widerstehen, der tragische - 2 - �tragische negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben könnte, und es trägt dazu bei, die ihnen ohnehin offenstehenden Märkte noch weiter zu öffnen. Eine Reihe der Kodizes bezüglich nicht-tarifärer Maßnahmen, die im Zuge der Tokio-Runde ausgehandelt wurden, werden für die Entwicklungsländer von ganz erheblicher Bedeutung sein, weil sie der Möglichkeit eines Rückgriffs der Länder auf Einfuhrquoten, Ausgleichzölle und eine ganze Reihe anderer Exporthindernisse enge Grenzen setzen. FRAGE: Es war in jüngster Zeit wiederholt die Rede von "strukturellen Veränderungen" in der Weltwirtschaft. ANTWORT: Was hat es damit auf sich? Strukturelle Veränderungen bedeuten in diesem Zusammenhang im Grunde genommen den Hinweis auf die zunehmende Fähigkeit der Entwicklungsländer, auf den Weltmärkten auch auf dem Fertigwaren-Sektor mit uns zu konkurrieren. Die Entwicklungsländer bestreiten einen wachsenden Anteil an den Weltmärkten bei Textilien, Stahlerzeugnissen, Schiffsbauausrüstungen und anderen Produkten, deren Herstellung noch vor einem Jahrzehnt größtenteils von den Industriestaaten monopolisiert wurde. Wir begrüßen und fördern die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer als Zeichen ihres Durchbruchs zu einem besseren Leben und einer wirksameren Beteiligung an der Weltwirtschaft. Jener Trend verursacht für uns als Importländer offensichtlich Anpassungsprobleme, und er bedeutet, daß wir unsere Ressourcen auf andere Produktionen verlagern müssen. Glücklicherweise sind die Entwicklungsländer gleichzeitig rasch expandierende Märkte für unseren Export, über 40 Prozent der amerikanischen Ausfuhren gehen derzeitig in Entwicklungsländer, die die weitaus am schnellsten wachsenden Märkte für unsere Ausfuhren bei einer Reihe hochtechnischer Produkte darstellen und bei denen die Vereinigten Staaten einen Wettbewerbsvorteil genießen. Das aber erfordert spezifische Anpassungen seitens gewisser Unternehmen und Arbeitskräfte beim Übergang von einer Produktion auf eine andere. Pres- sionen in Richtung auf einen stärkeren Protektionismus ergeben sich insbe- 3 - �insbesondere dann, wenn sich die Handelsströme rasch beschleunigen. Wir werden deshalb gelegentlich Schritte unternehmen müssen, um das Tempo des Wandels zu verlangsamen; trotz anhaltender Pressionen werden wir den Wandel selbst jedoch niemals ablehnen. FRAGE: Eine der Hauptbehinderungen in bezug auf das, was die Exekutive in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf jede beliebige Teilfrage des NordSüd-Dialogs unternehmen kann, ist die diesbezügliche Einstellung des Kongresses. Glauben Sie, daß dort möglicherweise eine Verhärtung der Standpunkte eintreten wird? ANTWORT: Wenn wir Programme durchführen sollen, die für die Entwicklungs- länder notwendig sind, müssen wir selbstverständlich das amerikanische Volk davon überzeugen, daß diese Programme im Interesse der Vereinigten Staaten liegen. Deshalb habe ich nichts dagegen einzuwenden, wenn der Kongreß eine zurückhaltende oder skeptische Haltung bezüglich solcher Fragen einnimmt. Wir müssen das amerikanische Volk und über dieses dessen Vertreter im Kongreß überzeugen. Wir leben in einer Zeit großer Zurückhaltung in der Haushalts- politik der Vereinigten Staaten. An der Spitze der Liste unserer nationalen Prioritäten stehen die Verringerung der Staatsausgaben, die Vermeidung von Verschwendung, die Begrenzung unseres Haushaltsdefizits und der Kampf gegen die Inflation. Das alles ist absolut wichtig, sowohl für unser Land selbst als auch für die Entwicklungsländer - schon wegen der Auswirkungen des Gangs der amerikanischen Wirtschaft auf diese. Daraus resultiert für uns eine schwie- rige Situation, in der wir uns dennoch um weitere Fortschritte bemühen müssen. Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten waren wir nach meinem Dafürhalten recht erfolgreich in unseren Bemühungen, die Märkte offen zu halten und unsere Beteiligung an den internationalen Währungsvereinbarungen und unsere Auslandshilfe auszuweiten, die von 5,1 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1976 auf 7,2 Milliarden Dollar im laufenden Haushalt erhöht worden ist. Die Bewilli- gungen für die Multilateralen Entwicklungsbanken wurden in den letzten beiden Jahren sogar verdoppelt, überall dort also, wo wir ein echtes Anliegen ver- treten und dessen Bedeutung für die Vereinigten Staaten überzeugend darzulegen - 4 - �darzulegen vermögen, können wir der Unterstützung durch den Kongreß sicher sein. Das wiederum weist auf die grundlegende Tatsache hin, daß wir fähig sein müssen, den Nachweis zu erbringen, daß eine spezifische politische Maßnahme den Vereinigten Staaten ebenso wie den Entwicklungsländern zugute kommt - daß auch wir aus einem bestimmten Schritt Vorteile ziehen können. Rohstoffabmachungen beispielsweise, die die Preise stabilisieren, sind für das Erzeugerland und für uns als Importland gut. Es gibt natürlich auch humanitäre Gründe für fortgesetzte amerikanische Transferoperationen. Ich zweifle nicht an der fortgesetzten Bereitschaft des amerikanischen Volkes, armen Menschen überall auf der Erde zu helfen, solange es sicher sein kann, daß die aufgewandten Mittel tatsächlich armen Ländern zugute kommen und wirksam zu deren wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Ich glaube, daß das amerikanische Volk selbst in einer Zeit strengster Mäßigung in der Haushaltpolitik hierzu bereit ist und das sogar wünscht. Volk muß aber die Gewißheit der Effektivität solcher Hilfe haben. Das Diese Ge- wißheit zu schaffen, ist ein Aspekt auf den unsere gesamten diesbezüglichen Anstrengungen gerichtet sind. FRAGE: Die Vereinigten Staaten zögern anscheinend, den Vorschlag des Weltbankpräsidenten McNamara zu unterstützen, das Kapital der Bank zu verdoppeln. Warum? ANTWORT: Nein, das stimmt nicht. Wir sind in Wahrheit für eine be- trächtliche Erhöhung des Kapitals der Weltbank und durchaus geneigt, einer Verdoppelung des Kapitals zuzustimmen, sofern gewisse Übereinkommen hinsichtlich der exakten Form der Aufstockung erzielt werden können. Der Kongreß müßte selbstverständlich unserer Beteiligung zustimmen; die Regierung jedenfalls steht einer Verdoppelung des Kapitals durchaus wohlwollend gegenüber. Wir unterstützen die Weltbank nachdrücklich und führen gegenwärtig Verhandlungen, die in der Tat zu einer Verdoppelung ihres Kapitals in naher Zukunft - 5- �Zukunft führen werden, wie wir hoffen. FRAGE: Haben Sie nicht vor einem Kongreßausschuß erklärt, daß die Vereinigten Staaten sehr strenge Maßstäbe in bezug auf Mittelzuweisungen an regionale Entwicklungsbanken anlegen werden? ANTWORT: Nein, ich habe gesagt, wir wollen sicherstellen, daß die Aus- leiheprogramme der Multilateralen Banken auf den wirtschaftlichen Charakter der jeweiligen Region zugeschnitten sein müssen. Ich habe vor allem auf die Inter-Amerikam'sehe Entwicklungsbank hingewiesen, deren Ausleiheprogramm sich auf die Tatsache einstellen muß, daß der größte Teil Lateinamerikas inzwischen in Wahrheit der internationalen Mittelklasse zuzurechnen ist. Nur zwei oder drei lateinamerikanische Länder wären beispielsweise für Kredite der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA) qualifiziert, jener Zweigorganisation der Weltbank, die Kredite zu Sonderbedingungen lediglich an Länder mit einen pro-Kopf-Einkommen von weniger als 500 bis 600 Dollar vergibt. Die meisten lateinamerikanischen Länder haben inzwischen einen Entwicklungsstand erreicht, von dem aus sie ihren Bedarf an ausländischen Anleihen zu kommerziellen oder mindestens nahezu kommerziellen Bedingungen decken können. FRAGE: Besteht Ihrer Meinung nach ein Gegensatz zwischen der seit neuerer Zeit verstärkt erhobenen Forderung nach Projekten zur Befriedigung der grundlegenden menschlichen*Erfordernisse und dem Wunsch der Entwicklungsländer, ihre langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen? ANTWORT: Nein, ich sehe keinen Gegensatz darin. Die Geschichte der Entwicklungsanstrengungen in der Nachkriegszeit läßt vielmehr erkennen, daß eine bessere Einkommensverteilung - eines der Ergebnisse der Kreditvergabe unter dem Gesichtspunkt der Deckung des Grundbedarfs der Menschen - und ein rasches wirtschaftliches Wachstum tatsächlich Hand in Hand gehen. Es besteht absolut kein Grund zur Befürchtung, eine größere Konzentration auf Projekte zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse werde das Wachstum verlangsamen. Derartige Projekte haben insofern, als sie einen größeren Anteil an der Be- - 6 - �Bevölkerung wirksam in den Wirtschaftsprozeß eingliedern, ihnen eine stärkere Motivation geben, greifbare Ergebnisse zeitigen, und die Produktivität der Landwirtschaft erhöhen, oftmals sogar sehr positive Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Fortschritt des betreffenden Landes. Umgekehrt schafft eine er- folgreiche langfristige Entwicklung die Voraussetzungen - ausreichende Deviseneinkü'nfte und Ersparnisse im eigenen Lande -, die notwendig sind, um Vorhaben zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse durchzuziehen. In einem geschickten Management derartiger Ressourcen, das man gegenwärtig überall auf der Welt zu lernen beginnt, sehe ich die echte Chance, beide Arten von Projekten gleichzeitig voranzutreiben. FRAGE: che Die Rohstoffpolitik erfährt derzeit viel Aufmerksamkeit. Wel- Auswirkungen werden Rohstoffabkommen auf die wirtschaftliche Modernisie- rung der Entwicklungsländer auf lange Sicht haben? ANTWORT: Ich halte sie im Falle der meisten Entwicklungsländer für wichtig, wenn auch nicht für ausschlaggebend. Für einige von ihnen bleibt das Angewiesensein auf einen oder einige wenige Rohstoffe so wichtig, daß instabile Preise auf den Produktenmärkten für sie ruinös sein können. Der rasche Preisverfall bei Kupfer in den letzten Jahren hatte beispielsweise verhängnisvolle Auswirkungen auf Zaire, das hinsichtlich seiner Exporterlöse und Devisenposition weitgehend von diesem Rohstoff abhängig ist. Die Einnahmen aus den Rohstoffausfuhren sind für den größten Teil der Entwicklungsländer entscheidend wichtig. Deshalb unternimmt meine Regierung große Anstrengungen, Rohstoffabkommen zustandezubringen, die die Weltpreise dieser Erzeugnisse stabilisieren und es den Ausfuhrländern solcher Erzeugnisse - abgesehen von anderen günstigen Auswirkungen - gestatten, systematischer und mit größerer Zuversicht hinsichtlich des Ausmaßes künftiger Deviseneinkünfte zu planen. Wir haben ein Zuckerabkommen getroffen und verhandeln gegenwärtig über ein Kautschukabkommen. Es werden ferner Gespräche über eine Verbesserung der internationalen Kakao-, Kaffee- und Zinnabkommen eingeleitet. Verhandlungen über weitere Rohstoffe dürften in naher Zukunft folgen. FRAGE: �» FRAGE: Können Ihrer Meinung nach die Regierungen viel unternehmen, um den Transfer von technologischen Kenntnissen nach den Entwicklungsländern zu beschleunigen? ANTWORT: Der Großteil der Technologien, die Entwicklungsländer wün- schen, ist nicht im Besitz der Regierungen, sondern im Besitz der privaten Wirtschaft. Die hauptsächliche Methode, einen Transfer von modernem techno- logischen know-how zu bewirken, besteht tatsächlich in der Hereinnahme privater ausländischer Investitionen. Die Entwicklungsländer selbst haben sich in den letzten Jahren als sehr geschickt erwiesen, wenn es darum ging, die Gewähr zu schaffen, daß ausländische Investoren industrielle Verfahren und Produktionsmethoden in ihrer Wirtschaft auf eine Art und Weise einbringen, die diesen auf Dauer zugute kommt. Natürlich können die Regierungen der Industriestaaten diesen Prozeß fördern. So hat Präsident Carter zum Beispiel die Errichtung einer Stiftung für internationale technologische Zusammenarbeit vorgeschlagen, um Forschungs- und Entwicklungsprogramme in direkter Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern abzuwickeln und auf diese Weise deren technologischen Stand zu erhöhen. FRAGE: Warum gab es ein so großes Hin und Her wegen des Mandats an den Plenarausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen, als Forum für die Diskussion der gesamten Nord-Süd-Situation zu fungieren? ANTWORT: Das grundlegende Problem besteht darin, daß keine Notwendig- keit für ein solches Aufsichtsgremium besteht. Art bahnen sich an: Fortschritte sehr bedeutsamer in bezug auf internationale Währungsfragen im Weltwährungs- fonds, in bezug auf den Handel innerhalb des GATT, in bezug auf Entwicklungsprobleme im Rahmen der Weltbank, was die Rohstoffproblematik angeht vor der UNCTAD (UN-Konferenz über Handel und Entwicklung) und in Fragen der Technologie in den Vereinten Nationen und anderen Gremien. meiner Meinung nach gut voran. Alle diese Gespräche kommen Wir machen in einem pragmatischen Prozeß �Prozeß Fortschritte in bezug auf alle diese Fragen, die von wirklich zentraler Bedeutung für den Entwicklungsprozeß sind. Ich sehe, offen gesagt, keine Not- wendigkeit für ein Aufsichtsgremium, das den Versuch unternehmen soll, alle diese Dinge in einer Gesamtschau zu betrachten. Es ist vielmehr gefährlich, eine solche Institution zu schaffen, weil es dort zwangsläufig zu einer Politisierung dieser Fragen oder zu rhetorischen Tiraden kommen wird, wie dies vor solchen Foren öfters der Fall ist. Ein solches Vorgehen kann in der Substanz harmlos sein, könnte aber negative Auswirkungen in Gestalt der innenpolitischen Reaktion in einigen Industriestaaten zeitigen, die an sich zur Kooperation bereit sind. Es dürfte gut sein, sich von Zeit zu Zeit zusammenzusetzen, um die Fortschritte in den Beziehungen zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern zu überprüfen. Meiner Auffassung nach besteht aber, was echte Fortschritte in spezifischen Fragen und echte Verbesserungen in den Programmen und in der Politik der einzelnen Länder als Beitrag zur Förderung des Entwicklungsprozesses angeht, die beste Methode darin, sich der bestehenden funktionsfähigen internationalen Organisationen zu bedienen, deren Bemühen auf ein spezifisches Ziel gerichtet ist - sei es im Bereich der Währungsfragen, des Handels, der Entwicklung oder der Technologie. Wir haben aus der Geschichte gelernt, daß solche Organisationen die Art von Institutionen sind, in denen sich politische Tiraden auf ein Minimum begrenzen lassen und wirkliche pragmatische Fortschritte erzielt werden können. FRAGE: Alles in allem: Haben Sie das Gefühl, daß die Regierung Carter in der Lage sein wird, 1979 eine positive Politik gegenüber den Entwicklungsländern zu betreiben? ANTWORT: Ich glaube, wir können dies. Ich habe bereits von dem Gebot einer Mäßigung in der Haushaltpolitik gesprochen, was darauf hinausläuft, daß wir im Hinblick auf die Auslandshilfe als solche nicht so viel tun können, wie wir gerne täten. Aber in vielen dieser Bereiche - Handel, Rohstoffe, Investitionen und Technologie - können wir auch weiterhin sehr progressiv voranschreiten. Ein �Ein Wort möchte ich dem aber noch hinzufügen: Wenn wir von der Verbesserung der Nord-Slid-Beziehungen sprechen, so handelt es sich hierbei in Wahrheit um ein Geben und Nehmen. Wir sind der Auffassung, daß einige unter den höher entwickelten Entwicklungsländern zum Kampf gegen den weltweiten Trend zum Protektionismus beitragen sollten - und zwar vor allem über ihre Außenwirtschaftspolitik. Die Entwicklungsländer insgesamt müssen sich zur Zusammenarbeit bereitfinden - sowohl war ihre rhetorischen Vorbringungen als auch ihre realistischen Erwartungen angeht. Alle diese Fragen sind schwer zu lösen. Einige von ihnen sind rein intellektueller Natur; alle aber sind sicherlich heikel im Hinblick auf die Innenpolitik der Industriestaaten. Was wir tun können - und ich bin zuversichtlich, daß wir es unter Mitarbeit der Entwicklungsländer tun werden - ist, auf jedem dieser wichtigen Wirtschaftsgebiete pragmatisch vorzugehen, die Ergebnisse vergangener Anstrengungen zu konsolidieren und in dem Bemühen fortzufahren, das bestehende System zum Segen der Entwicklungsländer wie zu unserem eigenen Vorteil weiter zu verbessern. Wenn wir alle entschlossen und pragmatisch auf dieses Ziel hinarbeiten, werden wir,dessen bin ich sicher, erfolgreich sein. + + + + + - 10 - �Uli//cn/chofl wid Technik » International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 GRAVITATIONSWELLEN INDIREKT NACHGEWIESEN? US-Wissenschaftler beobachteten auffällige Bahnveränderung an Doppelstern - (AD) - Vieles spricht dafür, daß dem amerikanischen Astrophysiker Dr. Joseph Taylor mit zwei Kollegen der indirekte Nachweis dafür gelungen ist, daß Schwerewellen existieren. Wie Taylor auf dem internationalen Symposium über relativistische Astrophysik im Dezember 1978 in München berichtete, könnten die Ergebnisse vierjähriger Untersuchungen an einem bestimmten Doppelstern mit Hilfe des Radiotelekops von Arecibo (Puerto Rico) so interpretiert werden, daß die beobachtete Bahnveränderung auf die Aussendung von Gravitationswellen zurückzuführen ist. Das Instrument mit seiner 300 m großen Parabolantenne ist das leistungsstärkste bzw. empfindlichste Gerät, über das die Astronomie gegenwärtig verfügt. Das Objekt ist kein gewöhnlicher Doppelstern. Vielmehr handelt es sich um einen Pulsar samt einem massiven, für optische und radioastronomische Beobachtungen jedoch "stummen" Partner. Zum ersten Mal seit der Entdeckung der Pulsare im Jahr 1967 fanden Prof. Taylor (Universität Massachusetts), Dr\_ Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dr. Peter M. McCulloch (Universität Tasmanien, Australien) und Lee A. Fowler (Universität Massachusetts) im Jahr 1974 einen Pulsar als Begleiter eines anderen Sterns. Für die Astronomie war dies von ganz besonderer Bedeutung, weil dem Objekt, dessen beide Komponenten aus Massen ungeheurer Dichte bestehen müssen, zum ersten Mal eine Chance gegeben war, die von Einstein vorausgesagten Auswirkungen einer Abstrahlung von Gravitationsenergie zu beobachten. Die Astrophysik kennt inzwischen 320 Pulsare. Es sind Radioquellen im Universum, die ihre Signale in ganz exakten Zeittakten, meist stark gebündelt, und in einem jeweils für den einzelnen Pulsar typischen Signalmuster aussenden. Man hält sie für die Überreste explodierter und kollabierender Sterne, die sehr schnell rotieren. Die Restmasse hat sich so stark verdichtet, daß ein Teelöffel voll davon eine Milliarde Tonnen wiegen würde. messer. Ein solcher Stern ist sehr klein, hat nur etwa 10 km Durch- Aber die Dichte seiner Materie erreicht unvorstellbar hohe Werte. Elektronen und Protonen sind zu Neutronen zusammengepreßt. Von chemischen Elementen oder Reaktionen kann also keine Rede mehr sein. Allein in dem galaktischen System, zu dem unser Sonnensystem gehört, dürfte es Millionen von Pulsaren geben. Die meisten von ihnen sind jedoch selbst für die empfindlichsten der auf der Erde vorhandenen Radioteleskope "unsichtbar". Der von Taylor und Mitarbeitern nunmehr vier Jahre lang beobachtete Pulsar (er erhielt nach der Entdeckung die Bezeichnung PSR 1913+16) sendet alle sechshundertstel Sekunde einen Radioblitz in Richtung Erde. Daß er einen Partner haben und das Ganze ein Doppelstersystem sein muß, ergab sich daraus, daß in einer Periode von 7,75 Stunden die "Normal"-Frequenzen scheinbar verkürzt und dann wieder verlängert aufgenommen werden. Auch ist die vom Pulsar ausgesandte elektromagnetische Strahlung offenbar einem starken Gravitationseffekt durch den Partner unterworfen, den der Pulsar auf einer stark exzentrischen Bahn in knapp 8 Stunden einmal umkreist, wobei er durchschnittlich 300 km pro Sekunde zurücklegt. Der PulsarDoppelstern gehört zu unserem Milchstraßensystem und befindet sich jm �in 15 000 Lichtjahren Entfernung von der Erde in der galaktischen Ebene. In vier Jahren verringerte sich die Umlaufzeit des Pulsars um vier Zehntausendstel Sekunden. Eine Verkürzung um eine Zehntausendstel Sekunde im Jahr wird in der allgemeinen Relativitätstheorie vorausgesagt, wenn sehr schnell und asymmetrisch sich bewegende kompakte Massen durch die Abstrahlung von Gravitationswellen Energie verlieren. Prof. Taylor ist jetzt auf Grund der Meßdaten überzeugt, daß es die von Albert Einstein im Jahr 1916 postulierten Gravitationswellen tatsächlich gibt. Die beiden Objekte nähern sich infolge der Abstrahlung von Gravitationsenergie immer mehr. Und wenn die Umlaufbahn kleiner wird, verkürzt sich auch die Zeit, die der Pulsar für einen Umlauf um den anderen Stern benötigt. Bei diesem könnte es sich einer Verlautbarung der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA zufolge um einen zweiten, jedoch "stummen" Pulsar, vielleicht aber auch um ein sogenanntes Schwarzes Loch handeln. Die Existenz dieser Objekte war bisher noch nicht nachzuweisen. Theoretischen Überlegungen und Berechnungen zufolge sind sie jedoch dann zu erwarten, wenn Sterne unter der Wirkung ihres eigenen Gravitationsfeldes so stark und noch viel mehr als ein Pulsar - verdichtet worden sind, daß die Gravitationskraft an der Oberfläche sogar das Licht zurückhält, das der Stern aussenden würde. Die Quanten elektromagnetischer Strahlung vermögen aus dem Schwerefeld nicht mehr herauszukommen. Der Stern ist unsichtbar, ein "Schwarzes Loch". Allerdings könnte die Beobachtung spezieller Wirkungen von Gravitationskräften seine Existenz verraten. Nach Meinung Prof. Taylors sollten die während der vierjährigen Beobachtung gewonnenen Erkenntnisse dazu beitragen, die in einer Anzahl von Laboratorien in den USA und anderen Ländern laufenden Experimente, Schwerewellen aus dem Kosmos zu registrieren, mit größtem Nachdruck weiterzuführen. Apparate auf der Erde bauen zu wollen, die solche Wellen für die Durchführung von Versuchen erzeugten um sie nachweisen und messen zu können, wäre sinnlos. So ist die Forschung auf außer- - 3 - �außerirdische Quellen angewiesen. Es kommt nun darauf an, Detektoren zu entwickeln, die empfindlich genug sind, um zumindest auf gerichtet abgestrahlte Gravitationswellen aus dem Kosmos reagieren zu können. Da diese - im Gegensatz z.B. zu elektromagnetischen Wellen - die Erde nahezu ungestört durchlaufen, angesichts der Entfernung zu ihrer Quelle aber äußerst schwach sind, ist es schwer, die auf unserem von Natur aus unruhigen Planeten überhaupt mit Meßinstrumenten zu erfassen. Der amerikanische Physiker Dr. Joseph Weber (Universität Maryland) bemüht sich darum seit Ende der fünfziger Jahre. und Meßverfahren wurden bei ihm und inzwischen in Die Meßausrüstungen anderen Instituten - das Max-Planck-Institut für Astrophysik in Garching ist z.B. mit einem Laser-Interferometer an den Versuchen beteiligt - ständig weiter verbessert. (Für ein erstes außerirdisches Experiment hatte im Dezember 1972 die letzte APOLLO-Mannschaft sogar ein Gravitationswellen-Meßgerät auf dem Mond installiert.) Vor einem Jahrzehnt ging Weber zum ersten Mal an die Öffentlichkeit und konnte Anfang der siebziger Jahre auf wissenschaftlichen Konferenzen von verblüffenden Ergebnissen berichten - u.a. von zwei täglichen Meßspitzen, die dann auftraten, wenn die in mehr als 1 000 km Abstand voneinander in Ost-West-Richtung aufgestellten Detektoren zum Zentrum der Milchstraße hin oder in die Gegenrichtung "horchten". Mit größter Wahrscheinlichkeit ist die Strahlungsquelle im galaktischen Zentrum anstatt in einem Außenbereich jenseits unseres Sonnensystems zu suchen. Die vorsichtig als "events" ("Vorkommnisse") bezeichneten Meßausschläge könnten tatsächlich durch Schwerewellen verursacht werden. Sie als solche nachzuweisen, wird aber erst möglich sein, wenn noch mehr und noch empfindlichere Meßgeräte rund um den Erdball zur Verfügung stehen. Gravitation ist als Anziehungskraft zwischen allen Massen wirksam. Wie bereits Isaac Newton fand, zieht jede Masse im Universum jede andere und jedes Masseteilchen jedes andere - mit einer Kraft an, die dem Produkt �Produkt ihrer Masse proportional, dem Quadrat ihrer Entfernung umgekehrt proportional ist. Damit war aber das Wesen der Schwerkraft nicht erklärt. Erst mit der Allgemeinen Relativitätstheorie gab Albert Einstein den bis dahin gültigen Hypothesen eine neue Dimension: Jegliche Materie sei ein von ihrer Masse abhängiges Schwerefeld zuzuordnen, das naturgemäß andere Materie beeinflußt. Dabei sei aber auch vorausgesetzt, daß die Masse eines Objekts nicht als konstante Größe zu betrachten ist, sondern von der relativen Geschwindigkeit zu anderen Objekten abhänge. Während Newton annahm, daß sich die Gravitation in direkter Fernwirkung zeitlos durch den Raum fortpflanze, war Einstein überzeugt, daß Gravitation - ähnlich wie Licht - bei der Fortpflanzung im Raum Wellennatur habe und die Ausbreitung von endlicher Geschwindigkeit sei, vielleicht mit Lichtgeschwindigkeit erfolge. So ordnet die moderne theoretische Physik dem Gravitationsfeld Quanten (sog. Gravitonen) zu, wie auch der elektromagnetischen Wellenstrahlung Quanten zugeordnet sind. Während jedoch die elektromagnetischen Kräfte anziehend und abstoßend wirken können, ist die Gravitation ausschließlich eine anziehende Kraft. Darauf beruht, auch wenn sie noch so schwach ist, ihre Eigenschaft, eine der wirksamsten Kräfte im Universum zu sein. + + + + + - 5 - �10. Januar 1979 1 INTENSIVFÖRDERUNG VON ERDGAS - (AD) - Mit massiver hydraulischer Kraft versuchen Ingenieure der Mitchell Energy & Development Corporation, "dichte" Formationen in einem bereits voll ausgebauten Erdgasfeld in Texas zu öffnen, um auf diese Weise die Erdgasproduktion mindestens auf das Doppelte, vielleicht sogar bis zum Vierfachen der normalerweise erreichbaren Menge zu steigern. Ein Gemisch von Wasser und Sand wird am Bohrschacht mit einem Druck 675 kg/ccm in mehr als 3000 m Tiefe gepreßt. Damit will man erreichen, daß sich in den tiefliegenden Kalkformationen Risse von ca. 60 cm Höhe im Umkreis bis etwa 800 m um den Schacht bilden, die dem in mikrofeinen Poren des Gesteins eingeschlossenen Gas den Weg zur Bohrstelle freimachen sollen. Die stark verdichteten Gesteinsschichten enthalten riesige Mengen von Erdgas, dessen Förderung bei Anwendung der herkömmlichen Verfahren jedoch unwirtschaftlich ist. Eine der neuen Methoden, mit denen sie zumindest zum Teil erschlossen werden können, verlangt ein hydraulisches Aufbrechen des Gesteins unter hohem Druck. Für den Versuch im "Fallon Field" in Texas wurden schon während der ersten 16 bis 24 Stunden fast viertausend Tonnen Wasser, vermischt mit 1400 Tonnen Sand, am Bohrloch in die Tiefe und in das gasführende Gestein gepreßt. Wenn nach der auf diese Weise erzwungenen Spaltöffnung die Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �die Flüssigkeit zurückgewonnen wird oder sich verteilt, bleibt der Sand an Ort und Stelle. Er soll die Risse offenhalten, über die das Gas in Richtung Bohrschacht sickert. Genaue Messungen über mehrere Wochen sollen helfen, die Wirtschaftlichkeit dieses Verfahrens zu ermitteln. Das Fallon-Erdgasfeld liegt im sand- und kalksteinführenden Teil des Cotton Valley, einem der zahlreichen und oft weitläufigen Vorkommen dieser Art in den Vereinigten Staaten. Die unterirdischen Formationen des Cotton Valley haben eine Ausdehnung von etwa 650 000 qkm und reichen vom zentralen und nordöstlichen Texas bis in den Nordwesten von Louisiana und den Südosten von Arkansas. Zu den Kosten des Großversuchs im FalIon-Feld in Höhe von etwa 1,8 Millionen Dollar steuert das US-Energieministerium 553 000 Dollar bei. + + + + + �• Fi 1 I Wi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 "KÜNSTLICHES RADIOFENSTER" IN DER IONOSPHÄRE - (AD) - Die beiden "Fenster" in der Erdatmosphäre für elektromagnetische Wellen, die von Himmelskörpern und anderen kosmischen Objekten ausgesandt werden und zu uns gelangen können, stellen nur einen relativ kleinen Ausschnitt aus dem Spektrum dar. Es handelt sich um das sog optische Fenster für sichtbares Licht und das - wesentlich breitere - Radiofenster, über das die Radioteleskope Strahlung aus dem Weltraum empfangen, Der Großteil fällt jedoch der atmosphärischen Absorption durch Ozon, Wasserdampf, Kohlendioxid und andere Moleküle zum Opfer. Und Wellen niedrigerer Frequenz jenseits des Radiofensters, d.h. Wellen von mehr als 20 m Wellenlänge, werden durch die Ionosphäre abgeschirmt. So war es bisher nur mit Raketensonden und Forschungs- satelliten von Positionen außerhalb der Erdatmosphäre aus möglich, elektromagnetische Strahlung aus dem Kosmos auch in den von der Erdoberfläche aus nicht zugänglichen Frequenzbereichen zu erfassen. Die Erkenntnisse, die man in relativ kurzer Zeit damit gewinnen konnte, haben das "Weltbild" der Astrophysik bereits wesentlich verändert und erweitert, Inzwischen hat sich herausgestellt, daß beim Aufstieg von Großraketen für gewisse Zeit ein "künstliches Radiofenster" in der Ionosphäre geschaffen wird. Besonders deutlich beobachtete man dies beim Start des amerikanischen Himmelslabors SKYLAB im Mai 1973, als die Trägerrakete SATURN bei der Beschleu- Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 �Beschleunigung des SKYLAB auf Umlaufbahngeschwindigkeit oberhalb von ca. 300 km Höhe pro Sekunde eine Tonne Treibstoff verbrannte. Die Abgase - Kohlen- dioxid, Wasserstoff, Wasserdampf usw. - traten mit dem ionosphärischen "Plasma", d.h. den in bestimmten Luftschichten reichlich vorhandenen elektrisch geladenen Teilchen, in chemische Reaktion. Plasma abgezogen. Dabei wurde aus der Ionosphäre Eine solche Störung der Ionosphären-Struktur wirkt sich sowohl auf den Funkverkehr als auch auf die Durchlässigkeit der Atmosphäre für kosmische Radiowellen aus. Als weitere Effekte beobachtete man eine Steigerung der Plasmatemperatur, d.h. eine Erhöhung der Bewegungsenergie der ionisierten Teilchen, sowie verstärktes Luftleuchten. Es ist dies ein schwaches Leuchtphänomen am Nachthimmel, das durch angeregte Atome in den elektrisch geladenen Schichten der Erdatmsophäre verursacht wird. Der "SKYLAB-Effekt", wie man das Phänomen inzwischen bezeichnet, ist nur vorübergehender Natur. Wie Dr. Paul A. Bernhardt vom "Radioscience Laboratory" der Stanford-Universität berichtete, hatte sich vier Stunden nach dem "Verzehr" von Plasma durch die Abgase die Struktur der Ionosphäre wieder normalisiert. Für die Radioastronomie ergibt sich jedoch in dieser Zeit eine Möglichkeit, mit ihren hochempfindlichen stationären Instrumenten Untersuchungen vorzunehmen, die ihr normalerweise verwehrt sind. Wissenschaftler der Stanford-Universität und der Universität Boston haben sich zusammengetan, um sowohl den "SKYLAB-Effekt" im Detail und unter kontrollierten Bedingungen zu untersuchen als auch die zeitweilige Eröffnung eines - wenn auch schmalen - "künstlichen Radiofensters" zum Universum für Forschungen im Frequenzbereich von 1 - 5 Megahertz (1 Million bis 5 Millionen Schwingungen pro Sekunde) zu benutzen. Dieser Bereich ist insofern besonders interessant, als z.B. bei diesen Wellenlängen das sog. galaktische Rauschen am stärksten ist. Auch will man eine Anzahl rätselhafter Radioquellen wie den Vela- und Gum-Nebel studieren; beide senden Radioimpulse niedriger Frequenz aus. Eine - 2 - �Eine Gelegenheit dazu bietet die zweite SPACELAB-Mission, die im ersten Quartal 1982 durchgeführt werden soll. In Vorbereitung' der Unter- suchungen wurde im Sommer 1977 in etwa 250 km Höhe über der Hawaii-Insel Kauai eine hochexplosive Sprengladung gezündet, die einen ähnlichen Effekt wie die Raketenabgase hatte. Beim Einschuß des Raumtransporters, mit SPACELAB in die Erdumlaufbahn feuern die Triebwerke in Höhenbereichen zwischen 300 und 480 km. Von ihren Abgasen ist vor allem die F-Schicht der Ionosphäre (durchschnittliche Höhe: 360 km) betroffen. Zur Durchführung von "Radio- fenster"-Versuchen wurde das orbitale Manövriersystem des Raumtransporters für jeweils 12 Sekunden über fünf im voraus bestimmten Punkten entlang der Umlaufbahn bestimmte Abgasmengen freigesetzt. Laut Dr. Bernhardt besteht ein wesentliches Problem während dieses Experiments darin, genau festzustellen, wo die Gase zur Ruhe kommen, die mit Überschallgeschwindigkeit in der dünnen Atmosphäre ausgestoßen werden. erst Es sei durchaus möglich, daß sie nach mehreren Hundert Kilometern durch die Kollision mit Luftteilchen abgebremst werden. Schweifes. Jedes Freisetzen führt zur Bildung eines kometenähnlichen (Mit Hilfe von Computermodellen werden derzeit mögliche Effekte simuliert). Die Beobachtungsstationen sind 1) Roberval (in der Nähe von Quebec, Kanada) für Radiosignale extrem niedriger Frequenz - sog. VLF-Schwingungen, die den erdmagnetischen Feldlinien zwischen dem Beobachter und dem VLF-Sender auf der Siple-Station in der Antarktis folgen, der von der Stanford-Universität dort betrieben wird; 2) Millstone Hill bei Boston für Messungen der ionosphärischen Elektrodichte und möglicher Frequenzänderungen an Funksignalen von geostationären Satelliten; 3) der 300 m-Spiegel von Arecibo in Puerto Rico (betrieben von der Cornell-Universität) zur Messung von Dichte, Geschwindigkeit und Temperatur der ionosphärischen Elektronen während und nach de" Triebwerk-Zündungen; 4) Jicamarca - 3 - �4) Jicamarca (Peru) für spezielle Untersuchungen an der Ionosphäre im Äquatorbereich, wo die erdmagnetischen Feldlinien horizontal verlaufen und das Plasma instabil machen für "Löcher" in der Ionosphäre; 5) zwei Stationen der Tasmania-Universität (Australien) für Untersuchungen im Frequenzbereich von 1 000 000 bis 5 000 000 Hertz ( 1 - 5 Megahertz). . Schließlich haben alle fünf Stationen die Aufgabe, Auswirkungen der Bildung von "Löchern" in der Ionosphäre auf den Funkverkehr zu beobachten. " . . . + + + + + �I 3 Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 MIKROWELLEN KOCHEN TEERSAND AUS - (AD) - Die Extraktion von Kohlenwasserstoffen aus Teersanden mittels Mikrowellen wird vom "Illinois Institute of Technology" (IIT) in Chicago mit theoretischen und experimentellen Studien sowie mit Rentabilitätsberechnungen untersucht. Im Rahmen eines Forschungsauftrags des US-Energieministeriums ist diese Phase des Projekts, die auf 18 Monate befristet wurde, mit 200 000 Dollar dotiert. Die Teersande liegen im Bundesstaat Utah. Es handelt sich um ölhaltigen Sandstein, in dem schätzungsweise 3,5 Milliarden Tonnen Erdöl gebunden sind. Das Verfahren beruht auf dem gleichen Prinzip, nach dem die Mikrowellenherde arbeiten. Diese zeichnen sich dadurch aus, daß in ihnen z.B. auch große Teile vollkommen gleichmäßig erhitzt und in kürzerer Zeit als in herkömmlichen Kochherden durch und durch gar werden. Die Forschergruppe aus Chicago schlägt vor, mittels der Mikrowellen-Heiztechnik die Kohlenwasserstoffe im Teersand in nutzbare Brennstoffe umzuwandeln. Aufgrund der Ergebnisse der bisher durchgeführten Studien und Versuche bestehen gute Aussichten, dies auf wirtschaftlich attraktiver Basis - noch dazu umweltschonend - auch tatsächlich zu erreichen. Mit den jetzt vom Energieministerium bewilligten Geldmitteln wird eine Apparatur gebaut, mit der sich eine verhältnismäßig große Menge von Teersand erhitzen läßt. Es werden Meßreihen in bezug auf Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �auf elektrische, mechanische und wä'rmeenergetische Parameter bei den Teersanden durchgeführt, außerdem geeignete Fördermethoden entwickelt und der Energie-Nutzungsgrad bei Anwendung der Mikrowellen-Extraktion ermittelt. Allgemeine wirtschaftliche und ökologische Aspekte des neuen Verfahrens sind weitere Punkte des Studienprojekts, das die Basis für umfangreiche Feldversuche in Utah abgeben wird. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Abschlusserklärung Carters zum Treffen von Guadeloupe<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA erwarten 1979 Fortschritte in den Handels- und Rohstoffverhandlungen<br /><em>- Ein Interview mit C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gravitationswellen indirekt nachgewiesen?<br />US-Wissenschaftler beobachteten auffällige Bahnveränderung an Doppelstern<br /><br />Intensivförderung von Erdgas<br /><br />"Künstliches Radiofenster" in der Ionosphäre<br /><br />Mikrowellen kochen Teersand aus https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1ddf4d57c6909488897e144bb3b13093.pdf c667de0359c04908238f75f29401ded5 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Carter erhielt Martin Luther King-Friedenspreis - Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta Stabilität in Ostasien: Die Rolle der Vereinigten Staaten - Von Außenminister Cyrus Vance Brzezinski umreißt Außen- und China-Politik der USA - Wortlaut WIRTSCHAFT Carter ersucht um Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Presseverlautbarung des Sonderberaters des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen zur Frage des Verzichts auf Ausgleichszölle Solomon erläutert US-Standpunkt zum Weltwährungssystem HINTERGRUNDMATERIAL Produktion geht vor Import - US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik - Um Übei/endung von BcIcgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 CARTER ERHIELT MARTIN LUTHER KING-FRIEDENSPREIS - Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta ATLANTA, GEORGIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter erhielt am 14. Januar 1979 den Martin Luther King-Friedenspreis, der zum Gedenken des 50. Geburtstages des ermordeten Bürgerrechtlers verliehen wurde. In einer Ansprache anläßlich der Feierlichkeiten in Atlanta im Staate Georgia hielt Präsident Carter eine Ansprache, in der er neue Friedensinitiativen im Nahen Osten ankündigte und auch seine Absicht mitteilte, einen SALT II-Vertrag nach dem Abschluß dem amerikanischen Senat als Vertrag zur Ratifizierung - wozu eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist zu unterbreiten. Ferner nahm der Präsident zu Fragen der Menschenrechte Stellung. Die wesentlichen Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Wir können heute zu dem empfindlichen Thema der Menschenrechte als Nation in der ganzen Welt mit einer Stimme sprechen, weil Martin Luther Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �v Martin Luther King und die Bürgerrechtsbewegung dazu beigetragen haben, alle Amerikaner von den Ketten des amtlichen Rassismus hier in unserem Lande zu befreien. Hätte er nicht gelebt, hätten wir seine Stimme nicht vernommen, hätte sich seine Handlungsweise nicht durchgesetzt, dann wäre es für die Vereinigten Staaten heute peinlich, in internationalen Gremien den Begriff "Menschenrechte" zu erwähnen. Vater King sprach die Wahrheit, als er sagte, "viele Menschen glauben, Martin befreie nur schwarze Menschen. In Wahrheit hat er geholfen, alle Menschen zu befreien." Die große Aufgabe, vor der wir alle - und besonders die Regierung heute stehen, ist, sich des Vertrauens würdig zu erweisen, das die Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King in Amerika gesetzt haben. Er vertraute unserem Lande. Er vertraute unserer Regierung. Er vertraute unserem Volk, selbst wenn ein objektiver Beobachter bei voller Wahrheit sagen könnte, daß es Zeiten gab, in denen unsere Regierung, ihre Gesetze und viele Amerikaner dieses Vertrauen nicht verdienten. Möge niemand daran zweifeln, wo ich stehe. Meine Administration und ich selbst sind auf Ihrer Seite. Wir haben uns den Bürgerrechten verschrieben. Wir haben uns der Gleichheit der Chancen verschrieben. Wir haben uns der Gleichheit vor dem Gesetz verschrieben - und Sie können sich auf uns verlassen. Diese Administration ist darum bemüht, die moralische Autorität Amerikas in der Welt wiederherzustellen. Wie ich schon oft gesagt habe, die Menschenrechte sind die Seele der Außenpolitik unseres Landes. Und solange ich Präsident bin, wird Amerika in dem Kampf um die Menschenrechte weiterhin an der Spitze stehen. Martin Luther King - 2 - < �Martin Luther King sagte einmal, "wir müssen Hand an die Weltordnung anlegen und vom Krieg sagen, 'diese Art der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten ist nicht recht'." Er erklärte, daß die entscheidende politische und moralische Frage unserer Zeit die Notwendigkeit sei, Unterdrückung und Gewalt zu überwinden, ohne selbst zu Unterdrückung und Gewalt zu greifen. Das ist und bleibt eine schwierige, aber auch eine entscheidende Frage. Ich versuche, den Frieden, dessen sich unser Land heute, Gott sei Dank, erfreut, zu verewigen und auszubreiten und unsere moralische Stärke und unsere guten Dienste einzusetzen, um alte Feinde zur Aufgabe ihrer Streitigkeiten zu bewegen, damit die Energien und Talente ihrer Völker dazu benutzt werden können, statt Leiden und Tod ein besseres Leben hervorzubringen. Im südlichen Afrika arbeiten wir mit den dortigen Regierungen und Völkern - Menschen, denen seit langem die Grundrechte verweigert wurden daran, eine Mehrheitsregierung zustande zu bringen, dem Rassismus und Haß ein Ende zu setzen und die rechtliche Billigung der Apartheid überall in diesem großen Kontinent zu beenden. In Nikaragua arbeiten wir mit anderen Ländern daran, in einem Streit zu vermitteln und in einem unserer Nachbarländer Freiheit und demokratische Grundsätze herbeizuführen. • Im Nahen Osten versuchen wir, unter höchst schwierigen politischen Umständen als Vermittler aufzutreten, um Frieden zwischen alten Feinden zu stiften. Wir haben aufgrund des Wunsches der dortigen Völker nach Frieden recht große Fortschritte erzielt. In dieser Woche werden wir eine weitere Delegation von Unterhändlern und Vermittlern nach dem Nahen Osten entsenden, um die letzten Elemente der Differenzen in den sprachlichen Formulierungen des Friedensvertrages auszuräumen. Und dann werden wir - 3 - �wir uns der höchst wichtigen politischen Frage zuwenden, wie die Übereinkommen von Camp David in größtmöglichem Umfang verwirklicht werden können. Da es sich hier im Augenblick um eine politische Frage handelt, bin ich sicher, daß dies zumindest bis auf die Ebene der Außenminister angehoben werden wird. Und falls notwendig werde ich nicht zögern, Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin zu einem erneuten Treffen mit mir einzuladen, um einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu bekommen. Ein einiges Amerika gibt uns mit Ihrer Unterstützung eine starke und tragende Stimme, die im Ausland gehört wird. Abschließend möchte ich sagen, daß ich im Kriegshandwerk ausgebildet wurde, aber ich teile den Traum von Martin Luther King, daß die Menschheit einen besseren Weg finden kann. Wir haben erlebt, wie das ist. Unsere Generation kennt zu viel Krieg. Es bedeutet, daß mitten in der Nacht tausende von Tonnen von Bomben fallen. Es bedeutet Elend und Tod in einem nassen und einsamen Schützenloch auf einem gefrorenen Hügel oder im dampfenden Dschungel - ohne Fanfarenstöße und ohne Glorie. Die armen Menschen, die nicht in der Lage sind, die Mittel für eine College-Ausbildung aufzubringen, sind die ersten die in den Krieg ziehen und ihr Leben für unser Land geben, und dadurch wird es möglich, daß sie ihrer Chancen beraubt werden. Das darf niemals wieder geschehen. Krieg bedeutet ein sterbendes kleines Kind in einem brennenden Dorf, einen alten Mann, der seinen einzigen Sohn begräbt, mit einer Trauer im Herzen, die niemals getröstet werden kann. Es bedeutet die Zerstörung des menschlichen Geistes und all dessen, was wir an Schönem und Wertvollem besitzen. Der Krieg bedeutet eine echte Drohung der massiven nuklearen Vernichtung. - 4 - �Vernichtung. Nur Wahnsinnige können heute glauben, daß der Krieg eine Lösung für irgendetwas wäre. Wir versuchen, ehemaligen Gegnern die Hand der Freundschaft zu reichen, Differenzen zu überbrücken und für den Frieden in der Welt zu sorgen. Wir befinden uns in den letzten Stadien der Verhandlungen über ein SALT IIAbkommen, das der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen zwischen uns und der Sowjetunion Grenzen setzen und der Welt ein deutliches Beispiel geben wird, daß unsere Nation für Frieden einsteht. Dieser Vertrag, dessen Verhandlungen ich persönlich überwacht habe, wird die Sicherheitsinteressen unseres Landes schützen. Er wird die Aus- sichten für einen zukünftigen Fortschritt in den kommenden Jahren enthalten, die Kernwaffen weiter einzuschränken,und er wird dem Senat als Vertrag zur Ratifizierung vorgelegt werden, sobald er abgeschlossen ist. Eine Ablehnung dieses Vertrages würde der Kontrolle und Eindämmung von Kernwaffen einen schweren Schlag versetzen. Sie würde den friedlichen Beziehungen zwischen den beiden größten Militärmächten der Welt einen schweren Schlag versetzen. Sie würde der Meinung, die friedliebende Menschen in den kleinen Ländern und in den Entwicklungsländern in der ganzen Welt von uns haben, einen schweren Schlag versetzen. Und sie würde der Meinung von uns und der Unterstützung, derer sich die Vereinigten Staaten bei unseren westlichen Verbündeten und bei all jenen erfreuen, die mit uns gemeinsame Verteidigungsverträge eingehen, einen schweren Schlag versetzen. Sie würde dem Ruf unseres Landes als friedliebende Nation einen schweren Schlag versetzen. So wie Dr. King und Mahatma Gandhi wußten, daß Gewaltlosigkeit nicht das Verhalten von Feialingen ist, so ist unsere Suche dach Frieden kein Zeichen der Schwäche,sondern ein Zeichen der Stärke. Wir müssen auch unter Beweis stellen, daß die menschlichen Werte Amerikas so stark wirken, daß sie wert sind, daß auch andere Nationen - 5 - �Nationen sie annehmen und für sie eintreten. Wir werden niemals einen Frieden erkaufen, der lediglich eine Kapitulation unserer Ideale und Überzeugungen wäre, und ebenso wenig werden wir versuchen, anderen unsere Werte aufzuzwingen. Auch das wäre eine Kapitulation unserer Verpflichtungen und unserer Prinzipien. Martin Luther King sprach von zwei Arten von Frieden, einem negativen Frieden, der das Nichtvorhandensein von Furcht und Spannung bedeutet, und er sprach von einem positiven Frieden, der die Präsenz der Gerechtigkeit bedeutet. Was wir heute anstreben, ist ein positiver Frieden - ein Frieden, der seinen kühnen Traum am Leben erhält, daß alle Menschen Nahrung und Gesundheitsfürsorge für ihren Körper, Ausbildung und Kultur für ihren Verstand und Würde, Gleichheit und Freiheit für ihren Geist haben können. Es ist dieses Ideal Amerika- ein Amerika, das es bisher noch nicht gab, das es aber geben kann und das es geben wird - das wir für unsere Kinder und unsere Kindeskinder anstreben. Als Präsident werde ich jene unaufhörliche Revolution fortführen, die unsere Gründerväter begonnen haben und die viele von Ihnen weitergeführt haben, um unsere Nation zu einem Muster der Gerechtigkeit und der Freiheit und der Chancengleichheit zu machen. + + + + + - 6 - �Dokumentation » International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 STABILITÄT IN OSTASIEN: DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN - Von Außenminister Cyrus Vance - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 15. Januar 1979 vor Geschäftsleuten über die China-Politik der Vereinigten Staaten und auch über die Chancen des ChinaHandels gesprochen. Nachfolgend geben wir die Ausführungen von Vance im vollen Wortlaut wieder. Ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich möchte den beiden hier vertretenen großen Wirtschaftsverbänden, vor allem ihren Vorständen, für ihre Bemühungen danken, das Verständnis der Öffentlichkeit für ein wichtiges außenpolitisches Problem zu fördern. Beide Organisationen haben bei der Stärkung unserer wirtschaftlichen Beziehungen eine wichtige Rolle gespielt - und werden sie weiterhin spielen. Es ist jetzt einen Monat her, seit der Präsident bekanntgegeben hat, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China sich auf die Herstellung voller und normaler diplomatischer Beziehungen geeinigt haben. Heute möchte ich mit Ihnen zusammen etwas den Hintergrund erhellen, der zu der historischen Entscheidung des Präsidenten geführt hat, und Ihnen darlegen, was diese Ent- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Entscheidung nach unserer Auffassung für die Vereinigten Staaten und für die Welt bedeutet. Wenige außenpolitische Probleme haben die Amerikaner so lange gespalten wie die China-Frage. In den dreißiger Jahren wurden sich die Amerikaner zu- tiefst der Tragödie und der Leiden in China bewußt und nahmen oft leidenschaftlich Stellung. Anfang der vierziger Jahre fochten beide Länder gemein- sam gegen die Achsenmächte. Ende der vierziger Jahre haben wir - letztlich ohne Erfolg - versucht, beiden Seiten des chinesischen Bürgerkriegs zu einer friedlichen Beilegung ihres Konflikts zu verhelfen. In den fünfziger Jahren erreichten die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten einen Tiefpunkt. Unsere Armeen stießen in Korea aufeinander, und hier in den Vereinigten Staaten hinterließ die China-Frage eine tiefe Wunde in der innenpolitischen Landschaft. Zu den Tragödien jener Zeit gehört die Zerstörung der Karriere einiger hervorragender Angehöriger des Auswärtigen Dienstes, weil sie über die Ereignisse in Asien so berichteten, wie sie sie sahen. Obwohl in den sechziger Jahren untrügliche Zeichen einer ernsthaften Rivalität zwischen der Sowjetunion und China zutage traten, blieben unsere Beziehungen zu Peking auf einem toten Punkt. Die Vereinigten Staaten, in militärische Engagements in Südostasien verwickelt, und China, mit der Kulturrevolution beschäftigt, konnten keine Fortschritte in der Überwindung ihrer Differenzen erzielen. Das Jahr 1971 war der Beginn einer neuen Phase, über eine tiefe Kluft des Mißverständnisses und des gegenseitigen Mißtrauens hinweg begannen die Regierungen in Peking und Washington einen Dialog, der mit dem dramatischen Besuch Henry Kissingers in Peking im Jahre 1971 und dem Besuch Präsident Nixons im Jahre 1972 seinen Anfang nahm. Das Kommunique von Schanghai aus jenem Jahr schuf den Rahmen für unser neues Verhältnis. Aber - 2 - �Aber dieser Dialog war noch unvollständig. Die Vereinigten Staaten kann- ten immer noch formell die Republik China - deren de facto Kontrolle sich nur auf Taiwan (Formosa) und einige anliegende Inseln erstreckte - als die rechtmäßige Regierung Chinas an. Trotzdem gelang es uns, Kontakte aufzunehmen und schließlich im Jahre 1973 sogar Verbindungsbüros in Washington und Peking zu eröffnen. Aber die Art unserer Beziehung zu Peking blieb in Umfang und Tiefe durch die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Fehlens der gegenseitigen Anerkennung begrenzt. Die Nichtanerkennung - dieser heikle Status, in dem sich unsere Beziehungen zu Peking in den sechs Jahren nach dem Schanghai-Kommunique abspielten brachte uns täglich reale und konkrete Probleme. Auch wenn beide Seiten sich bemühten, diese Beschränkungen zu verringern, so wurden sie doch immer hinderlicher. Gespräche mit den Chinesen scheiterten oft letztlich an der Tatsache, daß ohne eine Anerkennung viele Aktivitäten entweder überhaupt nicht vorankommen konnten oder aber auf einer niederen Ebene geführt werden mußten. Kon- takte standen unter dem Zwang solcher Begrenzung, darunter auch solche, die vielleicht zu einer besseren Verständigung in globalen Fragen hätten führen können. Der Handel war begrenzt,und oft gingen Chancen an andere verloren. Kommerzielle Transaktionen wurden wegen amerikanischer Ansprüche und eingefrorener PRC-Guthaben, die auf das Jahr 1950 zurückgingen, von rechtlichen Problemen überschattet. Was aber noch wichtiger ist: Den Versuch aufgeben, zu einem Fortschritt zu gelangen, hätte die Gefahr eines Rückschritts bedeutet - und ein Rückschritt in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen hätte unserer Position in der Welt schweren Schaden zugefügt. So traf Präsident Carter noch vor seinem Amtsantritt seine erste Entscheidung in bezug auf China. In einem Akt der Kontinuität mit den beiden früheren Präsidenten bekräftigte er das Schanghai-Kommunique als Grundlage für unsere Beziehung und versicherte ausdrücklich, daß er sich für eine Normalisierung der Beziehungen einsetzen würde. Wir waren zu jener Zeit keines- falls sicher, ob wir in der Lage sein würden, dieses Endziel normaler Beziehungen tatsächlich zu erreichen. Aber wir hielten es für entscheidend wich- - 3 - �wichtig, den Versuch zu machen, und wir waren bereit, uns so viel Zeit zu nehmen, wie notwendig war, um es auf einer annehmbaren Basis zu erreichen. In dieser Absicht begannen wir innerhalb der Administration mit Erörterungen und führten auch eine Reihe intensiver Konsultationen sowohl mit Kongreßmitgliedern wie auch mit einem breiten Querschnitt von Vertretern der amerikanischen Wirtschaft, mit Gelehrten und Wissenschaftlern und anderen. Aus unseren Konsultationen und Analysen ergaben sich zwei starke zentrale Grundtendenzen und verschiedene spezifische Besorgnisse. Diese Grundtendenzen hätten nicht klarer heraustreten können: Einer- seits hegte ein großer Zeil der Amerikaner den Wunsch, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen sollten; gleichzeitig aber zeigte sich ein ebenso großer Teil tief besorgt über den künftigen wirtschaftlichen Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität Taiwans. Auch wir teilten diese Besorgnisse. Der Präsident entschied, daß wir nur dann diplomatische Beziehungen mit Peking aufnehmen würden, wenn eine solche Aktion in einer Weise durchzuführen wäre, die dem Wohlergehen der Bevölkerung auf Taiwan keinen Schaden zufügte und auch nicht die Chancen für eine friedliche Regelung der Taiwan-Frage durch die Chinesen selbst verringerte. Außer diesen grundsätzlichen Erwägungen ergaben sich verschiedene spezifische Besorgnisse. Erstens bestand eine weitverbreitete und berechtigte Besorgnis darüber, daß Peking beharrlich daran festhielt, die Vereinigten Staaten müßten vor einer Normalisierung den Gemeinsamen Verteidigungsvertrag mit Taiwan einseitig aufkündigen, statt ihn in Einklang mit Vertragsbestimmungen zu beendigen, auf die sich die Vereinigten Staaten und Taiwan im Jahre 1954 geeinigt hatten. Außerdem wollten wir festlegen, daß nach der Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen und der Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit Taiwan alle anderen Abkommen und Verträge Gültigkeit behalten sollten. Zweitens waren wir genauso wie der Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit tief besorgt über den von offiziellen chinesischen Vertretern erho- �erhobenen unbedingten Anspruch in der Frage ihres Rechts, Taiwan auf jede ihnen geeignet erscheinende Weise zu "befreien". Die friedliche Lösung des Taiwan-Problems durch die Chinesen selbst war vom amerikanischen Standpunkt von entscheidender Bedeutung; wir konnten keinen Schritt weiter vorangehen, wenn Peking fortfuhr,über die Taiwan-Frage in so aufreizender Weise zu sprechen und zu denken. Drittens, innerhalb und außerhalb der Regierung kam es rasch zu einem Konsens, daß es von wesentlicher Bedeutung sei, daß wir nach der Normalisierung auch weiterhin einen breiten Bereich von Beziehungen zu der Bevölkerung von Taiwan auf einer nicht regierungsamtlichen Basis beibehalten. Im besonderen würde unter diese Beziehungen nach der Normalisierung auch der weitere Verkauf von Verteidigungswaffen an Taiwan fallen. Nachdem diese Prioritäten aufgestellt waren, besuchte ich im August 1977 Peking,und Dr. Brzezinski reiste im Mai 1978 dorthin. Wir trafen in Peking auf eine neue selbstbewußte Führung, die sich nach dem Abklingen der Unruhen im Innern des Landes gebildet hatte. Es ergaben sich viele Punkte gemeinsamen Interesses in globalen Fragen, wenngleich wir in bezug auf einige wichtige Probleme auch weiterhin Differenzen hatten. eine Normalisierung waren explanatorischer Art. Unsere Gespräche über Diese die Gesamtlage betref- fenden Gespräche bestärkten uns in unserer Ansicht, daß ein starkes, sicheres und friedliches China im Interesse des Weltfriedens lag. Im Frühsommer wies Präsident Carter den Chef unseres Verbindungsbüros in Peking, Botschafter Leonard Woodcock an, in einer Reihe von Darstellungen unsere Ansichten zur Normalisierung zu umreißen. In fünf Zusammenkünften legte Botschafter Woodcock die amerikanische Position dar. Am 19. September traf Präsident Carter mit dem neuen Leiter des chinesischen Verbindungsbüros in Washington, Botschafter Chai Zemin, zusammen. Indem er sich zum erstenmal direkt in die Gespräche einschaltete, erklärte der Präsident seinem chinesischen Gesprächspartner, daß wir zu einer Normali- 5 - �Normalisierung der Beziehungen bereit wären, wenn unsere Besorgnisse über das künftige Wohlergehen der Bevölkerung von Taiwan entsprochen würde. Beim Abschluß seiner Darlegungen am 4. November gab Botschafter Woodcock der chinesischen Seite zu verstehen, daß wir bereit wären, das Datum des 1. Januar 1979 als Zielpunkt für die Normalisierung unserer Beziehungen anzusteuern, wenn unseren Besorgnissen entsprochen würde. ihre Antwort Anfang Dezember zu unterbreiten. Die Chinesen begannen Mitte Dezember intensivierten sich die Verhandlungen, wobei der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping persönlich beteiligt war. Am 14. Dezember schließlich erreichten wir eine Übereinkunft, die unseren grundsätzlichen Besorgnissen Rechnung trug, und die Bekanntgabe unserer Entscheidung, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, erfolgte am 15. Dezember. Wir konnten volle diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China in einer Weise aufnehmen, die das Wohlergehen der Bevölkerung auf Taiwan schützt. Die Bedeutung dieses Schrittes findet voll und ganz ihren Nieder- schlag in den Vorkehrungen, die wir getroffen haben und noch treffen werden. Erstens, die Vereinigten Staaten werden den Gegenseitigen Verteidigungsvertrag nicht abbrechen. Wir haben vielmehr angekündigt, daß wir von unserem Recht Gebrauch machen werden, den Vertrag mit Taiwan gemäß seinen Bestimmungen zu beenden, die eine Aufkündigung seitens der einen oder der anderen Seite mit einjähriger Kündigungsfrist gestatten. Alle anderen Verträge und Abkommen werden in Kraft bleiben. Das zweite ist die wichtige Angelegenheit der friedlichen Lösung der TaiwanFrage durch die Chinesen selbst. Aus den Maßnahmen und Erklärungen der Volksrepublik China während des letzten Monats wird deutlich, daß die Normalisierung (der Beziehungen) praktisch die Möglichkeiten für eine Lösung mit friedlichen Mitteln gefördert hat, wie auch immer die endgültige Regelung dieser Frage aussehen mag. Seit - 6 - �Seit der Normalisierung der Beziehungen hat die Volksrepublik China einen merklich gemäßigteren Ton in der Taiwan-Frage angeschlagen: - Am 9. Januar dieses Jahres erklärte der Stellvertretende Ministerpräsident Deng den Senatoren Nunn, Glenn, Hart und Cohen, daß "über das gesellschaftliche System Taiwans von der Bevölkerung Taiwans entschieden wird. Verände- rungen nehmen vielleicht hundert Jahre oder tausend Jahre in Anspruch. meine ich eine lange Zeit. Damit Wir werden die Gesellschaftsform nicht durch Ge- walt verändern." - Am Neujahrstag stellte die Volksrepublik China nach 25 Jahren ihre aus Propagandagründen erfolgte Artilleriebeschießung der dem Festland vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu ein. Und drittens und letztens werden wir nach Beendigung des Gegenseitigen Verteidigungsvertrages am 31. Dezember 1979 auch weiterhin unsere bisher betriebene Politik des Verkaufes sorgfältig ausgewählter Verteidigungswaffen an Taiwan fortsetzen. Wenn auch die Volksrepublik China erklärt hat, sie miß- billige dies, so ist sie dennoch unter voller Kenntnis unserer Absichten mit der Normalisierung vorangeschritten. Bei der Gestaltung eines neuen Verhältnisses mit der Bevölkerung auf Taiwan ergreifen wir praktische Schritte, um die Kontinuität der Handelsbeziehungen sowie die kulturellen und anderen nicht-amtlichen Beziehungen sicherzustellen. Der Präsident hat Maßnahmen eingeleitet, die die ununterbrochene Fortsetzung solcher Beziehungen vom 1. Januar 1979 an garantieren sollen. In Zukunft werden diese Beziehungen durch eine private gemeinnützige Körperschaft fortgeführt werden, die den Namen Institut auf Taiwan führt. Diese Körper- schaft wird die bestehenden und - wie wir zuversichtlich hoffen - sich noch vertiefenden Bindungen zwischen dem amerikanischen Volk und der Bevölkerung auf Taiwan fördern. Taipeh wird seine nicht-amtlichen Beziehungen mit unserem Lande in ähnlicher Weise handhaben. Lassen - 7 - �Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem amerikanischen Institut auf Taiwan sagen, zu der erforderlichen Gesetzgebung und zu seiner Tätigkeit. Der amerikanische Kongreß wird ersucht werden, eine Gesamtvorlage zu verabschiedet, mit der die Finanzierung des amerikanischen Instituts auf Taiwan gesichert, und dessen Vollmacht bekräftigt wird, auf einem weiten Bereich tätig zu werden. Ich hoffe, daß wir Ihre aktive Unterstützung für eine zü- gige Verabschiedung dieser Gesetzesvorlagen erhalten werden. Das Institut wird seinen Hauptsitz in Washington haben, mit Außenstellen auf Taiwan. Es wird die vollen kommerziellen und anderen Dienste anbieten, die bisher den Geschäftsleuten aus den USA und aus Taiwan durch offizielle Kanäle gewährt wurden. In Ihren privaten Geschäften auf Taiwan können Sie sich jederzeit an die Mitarbeiter des Institutes wenden oder Sie können auch direkt mit den örtlichen Firmen und den dortigen Behörden in Verbindung treten. Kurz gesagt, wir sehen keinerlei Änderung, die notwendig wäre, um private amerikanische Geschäfte auf Taiwan anders als bisher durchzuführen. Anleihen der Export-Import-Bank, Garantien der überseeischen Privaten Investitionsgesellschaft (OPIC) sowie andere wichtige Vorkehrungen werden weiterbe- stehen. Angesichts dieser neuen Vorkehrungen erwarten wir, daß Taiwan auch weiterhin wirtschaftlich gedeihen wird. Das dynamische wirtschaftliche Wachstum Taiwans ist einer der eindrucksvollen Faktoren des letzten Jahrzehnts; Taiwan ist gegenwärtig der achtgrößte Handelspartner der USA, und das Pro-Kopf-Einkommen zählt zu den höchsten in Asien. Jeder, der sich mit dieser Frage befaßt hat, kann bezeugen, daß die Normalisierung der Beziehung zu Peking kein leichter Schritt war. Die Schwierig- keiten lagen immer auf der Hand, und jeder Präsident war immer versucht, die Dinge weiter hinauszuzögern. Aber wir alle waren uns doch darüber im klaren, daß früher oder später etwas unternommen werden müßte. Wie ich bereits ge- sagt habe, hätte ein Unterlassen des Versuches, Fortschritt zu erzielen, die Gefahr heraufbeschworen, Rückschläge in Kauf nehmen zu müssen - und zwar zu - 8 - �zu großen Kosten für unsere Position in der Welt. Zu der Zeit, als wir die- sen entscheidenden Schritt unternahmen, hatten alle anderen Mitglieder der NATO, unsere beiden Partner im ANZUS-Pakt sowie Japan seit langem die Volksrepublik China anerkannt - wie auch die meisten anderen Länder der Welt. Sie waren auf unsere Maßnahme vorbereitet, und die meisten von ihnen, einschließlich aller Mitglieder der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) begrüßten sie. Als wir diese Maßnahme ergriffen, geschah dies in einer Weise, die in bedeutsamem Maße die Aussicht auf Stabilität und Frieden in Asien und im Pazifik fördert. Wir handelten in einer Art und Weise, die uns unserem Ziel eines stabilen Systems unabhängiger Nationen in Asien näher bringt und die darüber hinaus die Chancen für die Wahrung eines stabilen Gleichgewichtes zwischen den Vereinigten Staaten, Japan, China und der Sowjetunion aufrechterhält. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin eine aktive Rolle spielen, um dieses stabile Gleichgewicht zu wahren. Aus geographischen, historischen und wirtschaftlichen Gründen sind wir genauso eine pazifische Nation wie eine atlantische Nation, mit tiefgreifenden kontinuierlichen nationalen Interessen in diesem Gebiet. Wir werden ausgewogene und flexible Streitkräfte in diesem Raum aufrechterhalten, wie der jüngste erfolgreiche Abschluß des StützpunktAbkommens mit den Philippinen so deutlich gezeigt hat. Und wir werden nicht zögern, falls erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um unsere lebenswichtigen nationalen Interessen zu schützen. Die sich rasch entwickelnden Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf dem Gebiete der Wissenschaft, des Handels und des Austausches erfordert eine Struktur, die nur diplomatische Beziehungen gewähren können. Und bei einer vollen Aufnahme der Beziehungen befinden wir uns in einer weit besseren Position, um Chinas Rolle als ein konstruktives Mitglied der Weltgemeinschaft zu fördern. Alle diese Fragen werden wir mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Deng erörtern, wenn er in zwei Wochen die USA besucht. Bei - 9 - �Bei dieser Gelegenheit ist es besonders nützlich, auf einige der wirtschaftlichen Vorteile hinzuweisen, die wir im Rahmen der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China erwarten. Dazu gehören unsere Betei- ligung als regelmäßiger Lieferant landwirtschaftlicher Güter nach China, die Fähigkeit der amerikanischen Exporteure, auf einer gleichberechtigten Basis mit anderen Lieferanten zu konkurrieren, sowie die Wiederaufnahme der Schifffahrts-, Luft-, Bank- sowie anderer normaler wirtschaftlicher Beziehungen mit China. Lassen Sie mich noch einmal zum Ausdruck bringen, daß wir mit der Normalisierung der Beziehungen in einer Art und Weise handelten, die keine andere Nation bedroht, sondern die vielmehr das Gemeinschaftsgefühl der Nationen fördert, das wir zu ermutigen trachten. Wir sind der Überzeugung, daß China bei dem Bemühen um einen Weltfrieden und um globale Stabilität eine wichtige Rolle zu spielen hat. Das gleiche gilt für die Sowjetunion. Unseren nationalen Interessen ist am besten dadurch gedient, daß wir eine Verbesserung der Beziehungen mit beiden Nationen anstreben, während wir gleichzeitig unsere lebenswichtigen strategischen Interessen schützen. Dies war der Fall während des späten Winters sowie des Frühjahres 1972 - eines Zeitraumes, in dem sowohl das Kommunique von Schanghai als auch SALT I erreicht wurden. Ausgeglichenheit und Stabilität - nicht Isolation - sind unsere strategischen Ziele. Aus diesem Grunde rechnen wir auch mit dem baldigen Abschluß des SALT-Abkommens mit der Sowjetunion sowie mit einer Verbesserung unserer Handelsbeziehungen mit den Sowjets als auch mit den Chinesen. Darf ich Sie zum Abschluß mit Nachdruck auffordern, die Entscheidung des Präsidenten sowie die Gesetzgebung zur Fortsetzung der Beziehungen mit der Bevölkerung auf Taiwan zu unterstützen. Wir brauchen Ihre Unterstützung bei der Darlegung der strategischen und historischen Notwendigkeit dieses Schrittes. Und wir ermuntern Sie, einen stärkeren Handel und intensivere Kontakte sowohl mit der Volksrepublik China als auch mit der Bevölkerung auf Taiwan zu ent- 10 - �entwickeln. Es dauerte knapp sieben Jahre von der Formulierung des Kommuniques von Schanghai bis zur Normalisierung der Beziehungen, über einen schwierigen Zeitraum hinweg begannen zwei große Nationen damit, Kontakte wiederherzustellen und eine neue Beziehung zu gestalten. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß ein neues Zeitalter begonnen hat. Möglichkeiten und Chancen, die uns bisher verwehrt waren, beginnen nunmehr, Gestalt anzunehmen. Die Nationen, die sich um den größten Ozean der Welt, den Pazifik, gruppieren, umfassen nahezu die Hälfte der Bevölkerung der Welt. Diese Nationen müssen nun darüber entscheiden, ob sie den Weg einer stärkeren Zusammenarbeit und eines größeren Wachstums gehen oder ob sie in ein Zeitalter des offenen Kampfes um Einfluß eintreten wollen. Was uns angeht, so werden die Vereinigten Staaten in die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts mit der Bereitschaft eintreten, eine führende Rolle bei der Suche nach Frieden und wirtschaftlichem Wohlergehen zu spielen. Die Tatsache, daß zwischen den Vereinigten Staaten und China keine diplomatischen Beziehungen bestanden, war seit vielen Jahren ein Hindernis auf dem Wege zum Fortschritt. Nachdem wir nun dieses Hindernis überwunden haben, sehen wir uns einer gewaltigen Aufgabe gegenüber - mit großer Erwartung und großer Hoffnung. - 11 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 BRZEZINSKI UMREISST AUSSEN- UND CHINA-POLITIK DER USA - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 15. Januar 1979 vor amerikanischen Geschäftsleuten die neue China-Politik der Vereinigten Staaten erläutert und dabei gleichzeitig die weltpolitischen Ziele der USA umrissen. Die Ausführungen Brzezinskis haben folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen eine Darstellung unserer China-Politik in einem umfassenden Rahmen geben. Während ich hier zu Ihnen spreche, werden die Schlagzeilen der Presse von einer Reihe beunruhigender Entwicklungen beherrscht. - Der Schah von Persien plant den Antritt eines Erholungsurlaubs, wobei er eine neue Regierung zurückläßt, die versuchen will, wieder Ruhe in ein von Wirren aufgewühltes Land zu bringen, an dem die Vereinigten Staaten ein so ungeheuer großes Interesse haben. - Vietnam Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- Vietnam hat eine Invasion gegen seinen Nachbarn Kambodscha durchgeführt. Durch einen Aggressionsakt hat es ein ihm unterwürfiges Regime dem kambodschanischen Volke aufgezwungen, das der inhumanen, hartherzigen Herrschaft Pol Pots überdrüssig war. - Eine der ersten Regierungen, die das neue, von Vietnam eingesetzte Regime in Phnom Penh anerkannten, war Afghanistan, ein strategisch bedeutsames Land mit Grenzen gegen Iran und Pakistan, in dem der sowjetische Einfluß während der letzten Monate beträchtlich zugenommen hat. - Die Lage am Hörn von Afrika und in Süd-Jemen, Angola und im südlichen Afrika bleibt weiterhin unsicher, solange kubanische Truppen dort fortfahren, für die sowjetischen Interessen tätig zu sein. - Es ist so, daß all die Entwicklungsländer in dem Bogen von Nordostasien bis zum südlichen Afrika weiterhin auf der Suche nach lebensfähigen Regierungsformen sind, die fähig wären, den Prozeß der Modernisierung durchzuführen. Ihre mangelnde Stabilität, Unsicherheit und Schwäche kann von außenstehenden Kräften ausgebeutet und intensiviert werden. Gegenüber diesen beunruhigenden Entwicklungen jedoch gibt es eine Reihe von ruhigeren, jedoch bedeutsameren positiven Entwicklungen: - So wurde ein Fortschritt im Bemühen erzielt, dem Nahen Osten den Frieden zu bringen. Der Fortschritt ist langsam und oft mühsam. Aber durch die beharrliche Diplomatie von Präsident Carter und Außenminister Vance bewegen wir uns, wie ich glaube, unaufhaltsam auf die Verwirklichung der Abkommen von Camp David hin. Wir tragen damit in einem der hitzigsten und schwierigsten Konflikte in der Welt zur Versöhnung bei. - In Lateinamerika hat die Politik der Vereinigten Staaten einen bedeutsamen Wandel erlebt, und unsere Beziehungen zu den meisten Ländern dieser Region sind so gut wie nie zuvor. Die Ratifizierung der Panamakanal-Verträge war ein Markstein in der Geschichte. - Wir - 2 - �- Wir haben auch die Art unserer Beziehungen zu den Ländern Schwarzafrikas erheblich verbessert. - Unsere Beziehungen zu Indien waren nie besser als heute, und wir bewahren unsere freundschaftlichen Bande mit Pakistan. - In Ostasien besteht ein sehr empfindliches Gleichgewicht der Kräfte, das unseren Interessen günstig ist. Wir haben unsere Beziehungen zu China normalisiert, auch um dieses Gleichgewicht zu konsolidieren. - Regionale Organisationen wie ASEAN und OAU spielen in wachsendem Maße eine positive Rolle in dem Bemühen, in diesen Gebieten Stabilität zu erzielen. - Angesichts der wachsenden konventionellen militärischen Kapazität der Sowjetunion erhöhen wir - wie auch unsere NATO-Verbündeten - unsere Militärausgaben, um sicher zu gehen, daß unsere europäische Verteidigungsposition stark bleibt. - Wenn es uns auch noch nicht gelungen ist, ein stabileres Weltwährungsund Welthandelssystem zu schaffen, so haben wir doch in den vergangenen Monaten Fortschritte bei der Stabilisierung des Dollar und der Schaffung eines geordneteren und expandierenden Weltmarkts durch die Multilateralen Handelsverhandlungen erzielt. - Wir werden zu einem SALT-II-Abkommen gelangen, das der Dislozierung von neuen und weiteren Raketen ein Ende setzen und in das prekäre strategische Gleichgewicht zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten einen Zug von Stabilität bringen wird. Zu diesen günstigen Entwicklungen kommen noch die auf geistigem Gebiet hinzu. Nach dem unsere Kräfte verzehrenden Jahrzehnt von Vietnam und Water- gate findet unser Volk wieder zurück zu seinem festen gesellschaftlichen Fundament und zeigt wieder seinen traditionellen Willen und Idealismus. Auch weltweit gesehen haben wir mit der Bedeutung, die wir den Menschenrechten, der - 3 - �der Nichtweiterverbreitung nuklearen Waffenmaterials und der Einschränkung der Verkäufe von konventionellen Waffen zumessen, wieder das Banner der moralischen Führung übernommen. Die Art und Weise,wie die Vereinigten Staaten offen und geradeheraus die Probleme unseres Zeitalters angehen, steht sicherlich in keiner Weise der einer anderen Großmacht nach, ja übertrifft sie wahrscheinlich sogar. Wir bleiben eine neuen Ideen aufgeschlossene Gesell- schaft und eine Quelle der Inspiration für die Welt. Diese positiven Entwicklungen sind das Ergebnis der Verpflichtung des Präsidenten - wie er sie vor mehr als einem Jahr vor der Universität von Notre Dame dargelegt hat - auf eine Politik des konstruktiven weltweiten Engagements, auf eine Politik, die den Versuch macht, die Veränderungen unseres Zeitalters dahingehend zu beeinflussen, daß sie in Übereinstimmung mit unseren Interessen und Wertvorstellungen stehen. Unter diesem allgemeinen Blickwinkel haben sich sieben fundamentale Ziele für unsere Außenpolitik herauskristallisiert: erstens, unsere militärische Sicherheit zu fördern; zweitens, die Bindungen mit unseren Hauptverbündeten zu stärken und ein kooperativeres Weltsystem zu fördern; drittens, in einer positiven Weise auf die wirtschaftlichen und moralischen Aufgaben des sogenannten Nord-Süd-Verhältnisses zu reagieren; viertens, die Beziehungen zwischen Ost und West zu verbessern; fünftens, zu einer Lösung gefährlicher regionaler Konflikte und Spannungen beizutragen; sechstens, mit solchen globalen Problemen wie der nuklearen Proliferation und den Waffenlieferungen fertig zu werden; und schließlich die traditionellen amerikanischen Werte, insbesondere die Menschenrechte, zu bekräftigen. Zunächst sollte ich darauf hinweisen, daß die amerikanische Außenpolitik vor einer grundlegenden analytischen Frage steht: Sind die Probleme, die ich vorhin angesprochen habe - Iran, Indochina, das Hörn von Afrika, Afghanistan - 4 - �Afghanistan - Hinweise auf längerfristige Trendenzen? Reagieren wir auf diese Probleme nicht nur mit einem Gefühl der Dringlichkeit, die ohne Frage geboten ist, sondern auch mit einem Gefühl der historischen Verzweiflung? Oder sind die positiven Entwicklungen eher kennzeichnend für unser Zeitalter? Sollten wir auf diesem Kurs bleiben? Kurz gesagt, ist eine optimistische oder pessimistische Betrachtung der Geschichte gerechtfertigt? Mir scheint, daß diese Frage der sich entwickeln- den außenpolitischen Debatte in den Vereinigten Staaten zugrunde liegt. Ohne einem blinden Optimismus das Wort reden zu wollen, muß ich doch sagen, daß diese Administration grundlegend optimistisch ist. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Zukunft uns nur gehört, wenn wir uns um sie bemühen. Anhaltende Wachsamkeit seitens Amerikas, Bereitschaft und Entschlossenheit sind notwendig, um die bessere vor uns liegende Zukunft zu gestalten. Aber eine op- timistische Einstellung zur Geschichte und zur Zukunft Amerikas bildet das Kernstück der Außenpolitik dieser Administration und auch unserer China-Politik. Ich möchte damit nicht den Ernst der gegenwärtigen außenpolitischen Herausforderungen herunterspielen oder verkleinern. ja um lebenswichtige Fragen. Es geht hier um wichtige, Aber in jeder Situation reagieren wir mit Ant- worten, die den Herausforderungen, um die es geht, angemessen sind. Die Ver- einigten Staaten werden gelegentlich Rückschläge erleiden, aber wir werden auch in Zukunft unsere Verluste mit Gewinnen anderswo wettmachen können - wie in den letzten Jahren hinsichtlich unserer Beziehungen zu Indien, Ägypten, Osteuropa, Ghana, dem Sudan und Ostasien. Was wir mit Nachdruck ablehnen, sind apokalyptische Visionen bezüglich der zukünftigen Fähigkeit der Vereinigten Staaten, unsere Interessen im Ausland zu verfolgen und zu verteidigen. Der Pessimismus, der von mancher Seite zum Ausdruck gebracht wird, vermittelt einen Sinn des sozusagen letzten Gefechtes und der Notwendigkeit, ohne einen Gedanken zu verlieren, bei jeder Herausforderung auf die Barrikaden zu steigen. Wir - 5 - �Wir streben heute weder eine auf einer Pax Americana basierende Weltordnung an, noch eine Ordnung, die auf einem sowjetisch-amerikanischen Kondominium beruht. Wir sind vielmehr dabei, eine vielfältige und stabile Gemeinschaft unabhängiger Staaten zu schaffen. In Zusammenarbeit mit unseren traditionellen Verbündeten - denn all eine können wir die Arbeit nicht leisten - beginnen wir damit, einen Rahmen zu schaffen für eine weitreichende internationale Zusammenarbeit, die die Vereinigten Staaten, Westeuropa, Japan sowie zahlreiche der aufstrebenden regionalen Mächte wie Mexiko, Venezuela, Brasilien, Nigeria, Saudi-Arabien, Indien und Indonesien einschließt. Und mit der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China erweitern wir in sehr bedeutsamem Maße den Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Selbstverständlich wünschen wir die Sowjetunion in diesen Rahmen der Zusammenarbeit einzubeziehen. Ja, die Sowjetunion steht vor der fundamentalen Entscheidung, ob sie ein verantwortungsvoller Partner bei der Schaffung eines globalen Systems echter unabhängiger Staaten werden will, oder ob sie sich selbst von weltweiten Tendenzen ausschließen und ihre Sicherheit ausschließlich aus ihrer militärischen Mächt und ihrer Beherrschung einiger weniger Länder herleiten will. Wir hoffen, daß die Sowjetunion - und dazu ermuntern wie sie - kooperativ sein wird, aber welchen Weg die Sowjetunion auch immer einschlägt, wir werden unsere Bemühungen um die Schaffung eines Rahmens für eine globale Kooperation fortsetzen, die sich nicht auf Beherrschung stützt, sondern auf die Respektierung der Vielfalt. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich die Welt unter dem Einfluß von Kräften verändert, die keine Regierung kontrollieren kann. Die Bevölkerung der Welt macht jetzt den Prozeß eines politischen Erwachens in einem Ausmaß durch, das es bisher in der Geschichte noch nicht gab. Das weltweite System erfährt jetzt eine bedeutsame Neuverteilung der politischen und wirtschaftlichen Macht. �Die Bilanz der letzten zwei Jahre läßt jedoch erkennen, daß die Vereinigten Staaten diese Veränderungen nicht zu fürchten brauchen. Im Gegenteil, die- se Bilanz zeigt, daß wir diese Veränderungen zu unserem Nutzen gestalten und in einer Welt der Vielfalt Sicherheit erlangen können. Die Bilanz der letzten zwei Jahre läßt nicht nur erkennen, daß ein realistischer Optimismus angebracht ist. Unsere eigene Vergangenheit sowie die Qualität unseres Volkes ermutigen auch zur Zuversicht. Denn unsere Erfahrung als Nation der vielfältigsten Herkunft und des Wandels spricht für die sich abzeichnenden globalen Verhältnisse. Nicht nur unser Reichtum, nicht nur unsere militärische Macht, sondern unsere Geschichte als pluralistisches Volk sowie unser Eintreten für die Werte der Freiheit und der Unabhängigkeit, die gegenwärtig die gesamte Menschheit aufrühren, verleihen uns eine Hauptrolle bei der Gestaltung der Trends unserer Zeit. Angesichts unserer Beurteilung der Geschichte und aufgrund der Ziele unserer Administration sollten folgende Punkte hinsichtlich unserer China-Politik hervorgehoben werden. - Wir messen einer Normalisierung langfristige, historische Bedeutung bei. Sie ist Teil unserer Anstrengungen, unsere Beziehung mit allen aufstrebenden Mächten in der Welt zu konsolidieren und zu verbessern. Und keine dieser Mäch- te ist wichtiger als China mit seiner Bevölkerung von nahezu einer Milliarde Menschen und dem drittgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. - Wir haben unsere Beziehungen nicht aus taktischen oder zweckdienlichen Erwägungen normalisiert. Wir haben vielmehr der Realität Rechnung getragen. Die Volksrepublik China wird in zunehmendem Maße eine Rolle in weltpolitischen Angelegenheiten spielen, und es war für uns wichtig, mit dieser Regierung kontinuierliche, erweiterte und organisch gegliederte Beziehungen zu pflegen. - Wir sind uns darüber im klaren, daß die Volksrepublik China und wir unterschiedliche Ideologien sowie unterschiedliche wirtschaftliche und poli- - 7 - �politische Systeme haben. Wir sind uns ferner darüber im klaren, daß zu einer Überwindung dieser Unterschiede sowie zu einer erfolgreichen Gestaltung unserer neuen Beziehungen Geduld, Klugheit und Verständnis erforderlich sind. Wir haben weder die Hoffnung noch den Wunsch, daß wir durch erweiterte Kontakte mit China dieser Nation das amerikanische Image aufprägen könnten. - Ja, wir akzeptieren unsere Unterschiede. Die Normalisierung ist ein wichtiger Teil unserer weltweiten Anstrengungen, eine stabile Gemeinschaft vielfältiger und unabhängiger Nationen zu schaffen. Wie Präsident Carter in seinem Telegramm an Ministerpräsident Hua Guofeng am 1. Januar erklärt hat, wünschen "die Vereinigten Staaten eine Welt der Vielfalt, in der jede Nation die Freiheit hat, einen charakteristischen Beitrag ... zu den vielfältigen Bestrebungen ... der Menschheit zu leisten. Wir begrüßen das wachsende En- gagement der Volksrepublik China in weltpolitischen Angelegenheiten." - Wir betrachten China als einen Hauptfaktor für den Weltfrieden, allein schon, weil es China ist: Eine unabhängige und starke Nation, die sich um vermehrte Kontakte mit der übrigen Welt bemüht, während sie gleichzeitig grundsätzlich auf sich selbst vertraut und allen Bemühungen anderer, sie zu beherrschen, Widerstand entgegensetzt. - Wie Vizepräsident Mondale erklärt hat, "empfinden wir Bande der Freundschaft, aber Gefühle alleine können die Kluft zwischen uns nicht überbrücken. Was uns zusammengebracht hat, ist die Erkenntnis unserer parallel laufenden Interessen bei der Schaffung einer Welt des Fortschritts, der Stabilität und des Friedens." Das gemeinschaftliche Interesse, das wir mit China teilen, wird besonders deutlich in Asien, wo wir beide Frieden, Stabilität sowie Nationen sehen möchten, die frei von äußerer Beherrschung sind. Ostasien, Südostasien Regionen der Welt. sowie Südasien bilden heute eine der bedeutsamsten Die Volkswirtschaften in diesem Gebiet blühen und gedei• - 8 - ' �gedeihen, die Bevölkerung ist dynamisch. Die Vereinigten Staaten haben große wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen am Rande Asiens: in Japan, Südkorea, allen pazifischen Inseln bis hinunter zu den Philippinen und auch Südostasien. Um unsere Interessen zu schützen, erhalten wir eine starke militärische Präsenz in diesem Raum aufrecht, wir führen angemessene Waffenverkäufe in diesem Bereich durch, und wir sind darauf vorbereitet, in bezug auf unsere Interessen Maßnahmen zu ergreifen, sollte dies notwendig werden. Nur wenige Maßnahmen werden jedoch mehr zur Sicherheit und Stabilität unserer wichtigen Positionen am Rande Asiens beitragen als ein konstruktives Engagement gegenüber China. Wenn wir unsere Beziehung mit Peking verbessern, dann wird China bestrebt sein, daß wir in diesem Raum engagiert bleiben,und nicht danach trachten, uns - wie in der Vergangenheit - von dieser Region abzusetzen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten können wir uns in gleicher Weise guter Beziehungen sowohl zu China als auch zu Japan erfreuen. Tatsache ist wohl kaum zu hoch zu bewerten. Die Bedeutung dieser Die Normalisierung der Beziehun- gen konsolidiert ein günstiges Gleichgewicht der Kräfte im Fernen Osten und fördert die Sicherheit unserer Freunde. Die Chinesen öffnen sich nunmehr dem Ausland und strecken ihre Hand dem Westen entgegen. Wir sind bereit, darauf zu reagieren - und zwar weniger in der Zuversicht, daß ihre Hand auch in Zukunft ausgestreckt bleiben wird, als vielmehr in dem Wissen, daß ohne ein entsprechende Geste ihre Hand ohne Frage zurückgezogen werden würde. Und durch die Entwicklung von Handelsbeziehungen sowie durch ein gemeinsames Verständnis verringern wir die Chancen künftiger Animositäten. Deshalb haben wir den Prozeß der Normalisierung abgeschlossen, der durch Präsident Nixon, Präsident Ford und Außenminister Kissinger in Gang gesetzt wurde. Die - 9 - �Die Normalisierung ist deshalb eine Maßnahme, die in historischem Optimismus sowie in politischem Realismus wurzelt. Dieser Wechsel in unserer China-Politik stellt keineswegs eine Aufgabe unserer früheren Positionen dar. Vielmehr reflektiert er unsere Entschlossenheit, weltweit engagiert zu bleiben, die Vielfalt zu fördern und unsere Zukunft zu gestalten. Eine Generation lang sagten wir "Nein" zur Realität in Ostasien. Wir weigerten uns, die Realität anzuerkennen, wir bemühten uns, China zu isolieren, und wir lebten nach Mythen - mit zwei Kriegen und unter unermeßlichen Kosten für diesen Raum und für uns. Jetzt sagen wir "Ja" zur Realität. Wir sind davon überzeugt, daß wir als eine nach Asien und dem Pazifik hin orientierte Macht mit einem positiven Verhältnis zu Peking wesentlich zum Frieden und zur Prosperität des amerikanischen Volkes und aller Völker in diesem Raum beitragen werden. + + + + + - 10 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 CARTER ERSUCHT UM VERLÄNGERUNG DER VOLLMACHT ZUM VERZICHT AUF AUSGLEICHSZÖLLE - Schreiben des Präsidenten an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat den amerikanischen Kongreß am 15. Januar 1979 in einem Schreiben um die Verlängerung der Vollmacht des US-Finanzministers ersucht, gemäß dem Handelsgesetz von 1974 auf die Erhebung von Ausgleichszöllen auf subventionierte Einfuhrprodukte zu ver- zichten. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Ich übermittle dem Kongreß heute eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Vollmacht des Finanzministers, gemäß Abschnitt 303 (D) des Zollgesetzes von 1930 auf die Erhebung von Ausgleichzöllen zu verzichten. Die Vollmacht des Ministers, auf die Erhebung von Ausgleichzöllen zu verzichten, ist am 2. Januar 1979 erloschen. Die Verlängerung dieser Vollmacht ist notwendig, um dem Kongreß Zeit zu geben, die Ergebnisse der Tokio-Runde der Multi- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Multilateralen Handelsverhandlungen zu beraten. Sollte diese Vollmacht nicht verlängert werden, würde dies wahrscheinlich den Abschluß dieser Verhandlungen verhindern und unsere nationalen Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen. Deshalb ersuche ich den Kongreß dringend, das erforderliche Gesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erlassen. Wie vom Kongreß im Handelsgesetz von 1974 verfügt, war das Zustandebringen einer zufriedenstellenden Regelung bezüglich Subventionen und Ausgleichszölle eines der amerikanischen Hauntziele in der Tokio-Runde. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt, die die Disziplin hinsichtlich der Gewährung von Subventionen, die den internationalen Handel negativ beeinträchtigen, verbessern soll. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß unsere Verhandlungsdelegation in den letzten Wochen die Verhandlungen über eine zufriedenstellende Regelung des Fragenkomplexes Subventionen und Ausgleichszölle im wesentlichen zum Abschluß bringen konnte. Regelung schließt folgendes ein: 1. Die Neue Regeln für die Gewährung von Binnen- und Exportsubventionen, die den Schutz der amerikanischen landwirtschaftlichen und industriellen Handelsinteressen erheblich verstärken, und 2. wirksamere Bestimmungen bezüglich der Publikation von Streit- fällen, der Konsultation über sie und der Beilegung derselben, die eine umgehende Regelung von Streitigkeiten möglich machen werden, die aus Außenhandelssubventionen im internationalen Handel resultieren. Mein Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen hat mich davon in Kenntnis gesetzt, daß die Verhandlungen über fast sämtliche Themenkreise der Multilateralen Handelsverhandlungen im wesentlichen abgeschlossen sind und daß die fraglichen Vereinbarungen den grundlegenden amerikanischen Zielen entsprechen. Allerdings ist ein Schlußabkommen nicht wahrscheinlich, solange die Verzichtvollmacht nicht auf den Zeitraum ausgedehnt wird, den der Kongreß gemäß der im Handelsgesetz von 1974 vorgesehenen Verfahren für die Beratung dieser Vereinbarungen und der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Gesetzesmaßnahmen benötigt. Aufgrund �Aufgrund bestehender Vollmachten kann auf die Auferlegung von Ausgleichszöllen in besonderen Fällen nur verzichtet werden, wenn unter anderem "ausreichende Schritte unternommen worden sind, die abträglichen Auswirkungen der fraglichen Subventionen zu eliminieren oder erheblich zu vermindern". Diese und andere einschränkenden Bestimmungen in bezug auf die Anwendung der Verzichtvollmacht, die Teil des bestehenden Rechts sind, werden weiterhin in Kraft bleiben, wenn die Verzichtvollmacht verlängert wird. Auf diese Weise werden amerikanische Produzenten und Arbeitnehmer auch weiterhin gegen die schädlichen Auswirkungen subventionierter Konkurrenzprodukte abgeschirmt. Ein erfolgreicher Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen liegt in unserem nationalen Interesse wie auch im Interesse einer weiteren Ausweitung des Welthandels. Wird die Verzichtsvollmacht nicht verlängert, wird ein erfolgreicher Abschluß der Handelsverhandlungen ernstlich gefährdet. Demgemäß ersuche ich den Kongreß dringend, diesen Gesetzesvorschlag zum frühestmöglichen Zeitpunkt positiv zu verabschieden. + + + + + - 3 - �1 Ulifl/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 PRESSEVERLAUTBARUNG DES SONDERBERATERS DES US-PRÄSIDENTEN FÜR HANDELSVERHANDLUNGEN ZUR FRAGE DES VERZICHTS AUF AUSGLEICHSZÜLLE WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen veröffentlichte im Zusammenhang mit der Einbringung einer Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Vollmacht des Finanzministers zum Verzicht auf Ausgleichszölle durch den Präsidenten am 15. Januar 1979 eine Presseerklärung. Ausgleichszölle werden normalerweise auf Importwaren er- hoben, deren Herstellung im Ursprungsland durch staatliche Beihilfen subventioniert werden. Die Presseverlautbarung hat folgenden Wortlaut: Präsident Carter hat den neu zusammengetretenen 96. Kongreß um Verlängerung der Vollmacht ersucht, unter gewissen begrenzten Umständen auf die Erhebung sogenannter Ausgleichszölle auf subventionierte Einfuhren zu verzichten. In der Gesetzesvorlage wird vorgeschlagen, die Verzichts- vollmacht bis zum 30. September 1979 zu verlängern. Das Schreiben des Präsidenten mit dem Antrag an den Kongreß wurde von Botschafter Robert Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Robert S. Strauss, dem Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen, veröffentlicht . Der Antrag des Präsidenten, der heute im Senat eingegangen ist, wird am 18. Januar dem Repräsentantenhaus zugestellt. Die Vorlage stützt sich auf die Verhandlungen zum Abschluß einer neuen internationalen Verhaltensordnung; sie soll die Gewährung von Subventionen einschränken, die geeignet sind, traditionelle Handelsverbindungen zu stören. Der Entwurf einer solchen Verhaltensordnung, der in der Schlußphase der Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf erarbeitet wurde, ist nahezu fertiggestellt. 1 Die Vollmacht zum Verzicht auf solche Zölle war unter anderem an die Bedingung geknüpft, daß eine internationale Vereinbarung über eine Verhaltensordnung für die Gewährung von Subventionen getroffen wird. Diese Vollmacht ist jedoch am 2. Januar 1979 ausgelaufen, noch ehe eine solche Ordnung fertiggestellt werden konnte. Seither verlangt der Finanzminister von den hiervon betroffenen Importeuren die Hinterlegung einer Kaution oder eines Kreditbriefes als Sicherheit für den Strafzoll, der dann fällig würde, wenn eine Vereinbarung über eine solche internationale Verhaltensordnung nicht zustande kommt oder diese Vereinbarung vom Kongreß abgelehnt werden sollte. Wenn es nicht möglich sein sollte, diese Flexibilität in einer wichtigen Angelegenheit beizubehalten, die kurz vor ihrer endgültigen Regelung steht, so erklärte Botschafter Strauss, dann würde damit dem Kongreß die Gelegenheit verwehrt, eine freundschaftliche und realisierbare langfristige Lösung zu der heiklen Außenhandelsfrage der Subventionen und Ausgleichszölle zu erwägen. Strauss betonte, daß die Vereinigten Staaten die Erhebung von Strafzöllen zu einem Zeitpunkt beginnen würden, in dem eine Neuregelung in greifbare Nähe gerückt sei, was zu einem völligen Zusammenbruch nicht nur dieser Teilverhandlungen, sondern der - 2 - �der Multilateralen Handelsverhandlungen insgesamt führen könnte. Strauss wies darauf hin, daß beide Häuser des 95. Kongresses in der letzten Woche seiner Sitzungsperiode im Oktober vergangenen Jahres auf Ersuchen des Präsidenten einer Verlängerung der Verzichtsvollmacht zugestimmt haben, daß aber nicht genügend Zeit verblieben war, geringe und nicht sachbezogene Abweichungen in den Versionen des Senats und des Repräsentantenhauses zu bereinigen. + + + + + �Ulift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Januar 1979 S0L0M0N ERLÄUTERT US-STANDPUNKT ZUM WELTWÄHRUNGSSYSTEM - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat in einer Ansprache vor dem Royal Institute of International Affairs in London am 12. Januar 1979 die amerikanischen Vorstellungen von einem künftigen Weltwährungssystem - und den Standpunkt zu einem Europäischen Währungssystem (EWS) - dargelegt. Die Ausführungen Solomons haben folgenden Wortlaut: Ein Großteil des vorigen Jahres war durch große internationale Währungsunruhen gekennzeichnet. Anhaltende große Zahlungsungleichgewichte unter den Industriestaaten wurden von schweren Unruhen auf den Devisenmärkten begleitet, die schließlich nachhaltige und international koordinierte Gegenmaßnahmen erforderten. Diese Unruhen haben zu einem weitverbreiteten Gefühl Anlaß gegeben, daß unsere Währungsmechanismen nicht so gut arbeiten wie sie sollten. Es wurden die verschiedensten Ideen für Veränderungen vorgebracht. Im vorigen Jahr erlebten wir auch wesentliche Modifizierungen der formalen Struktur des Währungssystems, mit der Einführung geänderter Artikel des Internationalen Währungsfonds Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Währungsfonds (IWF) und den Schritten zu einem neuen Währungsabkommen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die neuen Bestimmungen des IWF und die Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft, eine engere monetäre Zusammenarbeit und eine größere wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, bieten große Hoffnungen auf ein reibungsloser arbeitendes internationales Währungssystem für die Zukunft. Ich möchte heute über diese Entwicklungen sprechen und einige der Auswirkungen für die künftige Entwicklung des Systems andeuten. Mein Ausgangspunkt ist das Eingeständnis, daß die internationalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Spannungen zu einem großen Teil aus den Erfolgen der Entscheidung nach dem Zweiten Weltkrieg herrühren - einer brillianten und weitreichenden Entscheidung übrigens - auf die Schaffung eines offenen und liberalen Systems für den internationalen Handel und den internationalen Zahlungsverkehr hinzuarbeiten. Durch die schrittweise Handelsliberalisierung katalysiert und durch den internationalen Kapitalfluß stimuliert brachte die Weltwirtschaft nach dem Kriege eine rasche und anhaltende Steigerung des Wohlstandes und des Lebensstandards in den Industriestaaten und Fortschritte in den Entwicklungsländern. Ein weiteres Ergebnis der Entwicklung zu einem offenen Handels- und Kapital System war ein wachsendes und beispielloses Maß an internationaler gegenseitiger wirtschaftlicher Anhängigkeit - Interdependenz - vor allem unter den Industriestaaten, deren industrielle und landwirtschaftliche Strukturen heute stark von Bezugsquellen und Märkten im Ausland abhängig sind. Und das kompliziert die Beherrschung des Systems in zunehmendem Maße. Gegen Ende der sechziger Jahre und in den siebziger Jahren geriet der große Nachkriegsrekord an Wachstum, Beschäftigung und Prosperität ins Stocken. Wir sind alle nur zu vertraut mit der Beschleunigung der Inflation als die Vereinigten Staaten den Krieg in Vietnam eskalierten - 2 - �eskalierten und immer mehr Mittel hineinpumpten; mit den Schocks für das System durch die multilateralen Kursangleichungen anfang der siebziger Jahre; mit dem gleichzeitigen Boom in den Industrieländern und dem damit verbundenen Anstieg der Rohstoffpreise in der ganzen Welt; mit dem ölembargo und der massiven Erhöhung der öl preise 1973/74; und mit der schweren Rezession von 1974/75. Wir haben einen großen Teil dieses Jahrzehnts nicht nur mit zerstörerisch hohen Inflationsraten weltweit gelebt, sondern auch mit stark unterschiedlichen Inflations- und Wachstumsraten in den Industrieländern. Aufgrund des starken Abbaus der Handelsschranken und der größeren Leichtigkeit, mit der Kapital über internationale Grenzen fließen kann, können heute die Unterschiede in den Wachstums- und Inflationsraten der Industrieländer sich nicht nur potentiell stärker auswirken, sondern sie haben auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Richtung und den Umfang des Handels und der Kapitalströme - und auf die Devisenmärkte. Unsere stark gewachsene Interdependenz hat uns allen größeren Wohlstand und einen höheren Lebensstandard gebracht als er sonst möglich gewesen wäre. Aber diese Gewinne haben auch etwas gekostet. Wir mußten alle unseren Preis bezahlen - wir sind heute alle gegenüber Entwicklungen in anderen Ländern und den Abläufen des internationalen Wirtschaftssystems verwundbar geworden. Die Entwicklungen des Jahres 1978 haben diese Verwundbarkeit sehr deutlich erkennen lassen und uns auf zwei eng miteinander zusammenhängenden aber doch unterscheidbaren Gebieten vor neue Aufgaben gestellt. Erstens, wir müssen uns überlegen, ob Veränderungen unserer bestehenden Währungsvereinbarungen praktikabel und wünschenswert sind. Zweitens - und das ist noch wichtiger - wir müssen bessere Mittel und Wege entwickeln, um unsere Wirtschaftspolitiken und unsere wirtschaftliche Leistung in eine bessere Harmonie zu bringen - in dem Bemühen, die international störenden Auswirkungen scharfer Divergenzen in der volkswirtschaftlichen Leistung der einzelnen Länder zu dämpfen oder zu vermeiden. Das - 3 - �Das internationale Währungssystem und besonders der Devisenmarkt sind die Brennpunkte, an denen der von unserer interdependenten Weltwirtschaft ausgehende Druck spürbar wird. Begreiflicherweise sind internationale monetäre Vereinbarungen auch ein zentraler Punkt geworden, an dem Vorschläge zur Behebung dieses Drucks ansetzen. Manche Leute haben vorgeschlagen, daß die Währungsbehörden Ziele oder Zonen für die Wechselkurse aufstellen und durchsetzen. Andere haben eine Begrenzung der internationalen Kapital - ströme vorgeschlagen, um eine größere Währungs- und Wechsel kursstabilitat zu erreichen. Wieder andere sehen in der großen Rolle des Dollar in den internationalen Reserven die Hauptursache für die internationalen Währungsschwierigkeiten und haben vorgeschlagen, daß Schritte unternommen werden, um die Reserverolle des Dollar zu verringern. Lassen Sie mich etwas zu diesen drei getrennten, aber nicht notwendigerweise von einander unabhängigen Fragen sagen. Die Entwicklungen auf den Devisenmärkten während des letzten Jahres haben ohne Frage ernste Probleme aufgeworfen. Wenn Unsicherheit über die Gültigkeit der grundlegenden Wirtschaftspolitiken wichtiger Länder herrscht, dann haben wir gesehen, daß die sich selbst überlassenen Devisenmärkte eine psychologische Atmosphäre schaffen können, in der die Wechselkurse sich weit über das Maß hinaus verändern, das nach allen objektiven Maßstäben gerechtfertigt wäre. Aber bedeutet diese Tatsache - und ich glaube das wird weitgehend als Tatsache anerkannt -, daß die Welt jetzt zu einem sehr viel besser durchstrukturierten Komplex von Vereinbarungen über die Intervention auf den Devisenmärkten übergehen kann oder soll? Im Falle der Vereinigten Staaten drohte der Abfall des Dollar unter gestörten und ungeordneten Bedingungen im vorigen Herbst unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation zu unterminieren und das Klima für anhaltende Investitionen und ein anhaltendes Wachstum in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu gefährden. Unsere gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland, Japan und der Schweiz durchgeführte Entscheidung vom 1. November 1978, ein - 4 - �ein großes Programm der koordinierten Intervention zu starten, war eine ausdrückliche Reaktion auf das, was auf den Devisenmärkten geschah und geschehen war. Um jedoch erfolgreich zu sein, mußte diese Antwort in einen größeren Zusammenhang hineinpassen - einen Zusammenhang zwischen umfassenden politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Korrektur ihrer einheimischen Wirtschaftsprobleme und deutlichen Aussichten auf eine sehr starke Verbesserung der Außenposition der Vereinigten Staaten zwischen 1978 und 1979. Die Vereinigten Staaten handeln heute nachhaltig, um mit ihrem Inflationsproblem fertig zu werden. Die Haushaltpolitik hat eine entscheidende Wende zur Zurückhaltung genommen. Wie sich dieser Tage zeigen wird, schnallt der Präsident in seinem Haushaltvoranschlag für 1980 den Gürtel noch enger und senkt das Defizit auf unter 30 Milliarden Dollar oder kaum mehr als ein Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Man muß das mit Defiziten von durchschnittlich 4,5 Prozent des Bruttosozialprodukts vergleichen, die andere wichtige Industriestaaten heute haben. Die Währungspolitik ergänzt die haushaltmäßige Zurückhaltung, wie sich aus einem weiteren angekündigten Anstieg der Zinssätze und einer willkommenen Verlangsamung des Anwachsens der Hauptgeldansammlungen zeigt. Und diese Maßnahmen zur Zügelung der Nachfrage werden in wichtiger Weise durch Lohn- und Preisnormen ergänzt, die ein großes Maß an Unterstützung und Befolgung durch das amerikanische Volk gewinnen. Wir rechnen mit einer sehr starken Verbesserung der amerikanischen Position auf den laufenden Konten zwischen 1978 und 1979. Das wird die kombinierten Folgen einer ganzen Reihe von Faktoren widerspiegeln, einschließlich des rasch wachsenden Erfolges unserer Exportbemühungen, der Durchführung unseres Energieprogramms und eines langsameren Wachstums in den USA verbunden mit einem rascheren Wachstum in anderen Ländern. Selbst bei der jüngst angekündigten Erhöhung des ölpreises rechnen wir damit, das Defizit im Jahre 1979 ganz wesentlich senken zu können. Wir - 5 - �Wir sind uns darüber im klaren, daß unser Inflationsproblem nicht nur für unsere wirtschaftliche Leistung und unsere wirtschaftlichen Ziele im eigenen Lande schädlich ist, sondern auch für unsere Außenposition. Das Problem entstand nicht über Nacht, und es kann nicht leicht und schmerzlos gelöst werden. Aber es ist die Politik der amerikanischen Regierung, dieses Problem zu überwinden, und der Präsident ist entschlossen, sich nicht davon abbringen zu lassen und es erfolgreich zu lösen. Wir sind über die ersten Reaktionen auf das Programm vom 1. November 1978 ermutigt, und wir sind durch die besseren Bilanzen auf den Märkten ermutigt, die sich in letzter Zeit abgezeichnet haben. Wir sind überzeugt, daß das Programm einen Rahmen für größere Stabilität und Ordnung bieten wird, innerhalb dessen die Märkte positiv auf die Stärkung der grundlegenden Position der Vereinigten Staaten reagieren können. Bei der Verwirklichung der internationalen Aspekte des Programms haben wir unsere Konsultationen über die Politik und den Ablauf an den Devisenmärkten mit anderen beteiligten Ländern stark intensiviert und vertieft. Dieser Prozess hat sich für uns als äußerst wertvoll erwiesen bei der Analyse und der Beurteilung der Entwicklungen auf den Devisenmärkten, und wir erwarten eine Fortsetzung der engen Konsultationen und Zusammenarbeit, die durch diese Anstrengung hervorgebracht wurden. Aber so wichtig diese kooperative Initiative war, wir wußten, daß unsere Interventionsanstrengungen nur Erfolg haben konnten, wenn die zugrunde liegenden Bedingungen sich zu unseren Gunsten entwickelten und wenn wir die politischen Maßnahmen zur Hand hatten, um dafür zu sorgen, daß sie sich weiterhin zu unseren Gunsten entwickelten. Nach unserem Urteil drückte eine Art Psychose den Dollar in übertriebenem Maße, wie es den grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren überhaupt nicht entsprach und die Tatsache völlig außer acht blieb, daß die politischen Maßnahmen zur Hand waren, um unsere Position grundlegend zu verbessern. Die Wahl des Zeitpunktes war von wesentlicher Bedeutung, und ich glaube nicht, daß - 6 - �daß sich das Interventionsprogramm gelohnt oder daß es Erfolg gehabt hätte, wenn nicht diese Vorbedingungen erfüllt gewesen wären. Kurz gesagt, großangelegte Interventionen können unter Bedingungen ernster Unordnung nützlich und wirksam sein, wenn die Grundvoraussetzungen für eine größere Stabilität erfüllt sind. Aber es wäre falsch, das Programm vom 1. November als eine Abkehr von einer Politik zu interpretieren, die es den Wechselkursen erlaubt, die fundamentalen Faktoren verschiedener Volkswirtschaften zu reflektieren - die Kurse haben diese Faktoren nicht reflektiert. Die Initiative vom 1. November bedeutet nicht, daß eine solche Intervention Erfolg haben kann, wenn sie die Wechselkurse gegen grundlegende Trends halten will oder daß solche Bemühungen wünschenswert wären. Die Erfahrung der letzten Monate bestätigt vielmehr unsere Auffassung, daß angemessene wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen müssen, wenn eine sinnvolle und dauerhafte Stabilität auf den Devisenmärkten erreicht werden soll. Und ich glaube, diese Ansicht wird von den an den Devisenmärkten selbst Beteiligten voll anerkannt und selbst immer wieder zum Ausdruck gebracht. Zweitens, das Potential für sehr große internationale Kapitalströme mit ihren wichtigen Auswirkungen auf die Wechselkursbewegungen hat manche Leute zu der Ansicht verleitet, daß eine stärkere amtliche Kontrolle der Kapital ströme eine nützliche Technik zur Stabilisierung der Devisenmärkte bieten würde. Unsere eigenen Erfahrungen in den Vereinigten Staaten mit Kapitalkontrollen in den sechziger und Anfang der siebziger Jahre bieten keine Gewähr, daß Kontrollen eine brauchbare Methode wären. Es scheint mir sogar eine Methode zu sein, die ein entscheidendes Element der Grundlage unseres offenen und interdependenten weltweiten Systems wegnimmt. Das könnte die greifbaren wirtschaftlichen Erfolge aushöhlen, die wir im letzten Jahrzehnt erzielt haben. Und schließlich ist es eine Methode, die davon ausgeht, daß Kapital - - 7 - �Kapitalströme die Wechselkurse nicht beeinflussen dürften - daß nur die Bewegung von realen Gütern und Dienstleistungen die Kurse beeinflussen dürfte. Es fällt mir sehr schwer, diesen Gedanken zu akzeptieren. Ich bin der Meinung, daß Schritte unternommen werden können, um die Informationen über die Geldmärkte der Welt auszuweiten und zu verbessern, und vielleicht den amtlichen Einfluß auf diese Märkte zu stärken. So könnten Überlegungen nützlich sein, ob Schritte unternommen werden könnten, um die auf dem Euromarkt arbeitenden Banken vollständig und ausdrücklicher den Bestimmungen und der Aufsicht der nationalen Bankaufsichtsbehörden zu unterstellen. Ich weiß, daß manche Leute glauben, der Euromarkt sei anker- los und ungeregelt. Das ist eine ziemliche Übertreibung. So sind bei- spielsweise Zweige amerikanischer Banken, die im Ausland tätig sind - eine wesentliche Komponente des Eurowährungsmarktes übrigens - den amerikanischen Berichtspflichten und Bankprüfungsverfahren unterworfen wie die einheimischen Zweigstellen amerikanischer Banken. Darüber hinaus arbeitet die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIS) gegenwärtig an einer Ausweitung und Verbesserung ihres Berichtsverfahrens und ihrer Datensammlung - in dem Bemühen, eine Grundlage für ein besseres Verständnis des Euromarktes zu schaffen. Aber es könnte durchaus noch weitere Schritte geben, um die Überwachung der Banken zu verstärken und den Eindruck zu zerstreuen, daß der Markt ein explosives Potential habe. Und schließlich gibt es die Auffassung, daß die Rolle des Dollar als Reservewährung und der sehr große Umfang amtlicher Dollarbestände im Ausland eine wichtige Ursache für die Instabilität des internationalen Währungssystems darstelle. Diese Auffassung hat zu den verschiedenartigsten Vorschlägen geführt - für eine Finanzierung oder Konsolidierung von Dollarguthaben, für eine Verstärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte (SDR) im ganzen System und für eine europäische Währungseinheit oder die stärkere Heranziehung anderer nationaler Währungen, wie z.B. der Deutschen Mark oder des japanischen Yen. Ich �Ich persönlich hege einige Zweifel, daß die Existenz von - amtlichen oder privaten - Dollarguthaben im Ausland eine wesentliche Ursache für die Probleme und die Instabilität des Dollar darstellten. Sicherlich können plötzliche Veränderungen im Stand dieser Guthaben zusätzlichen Druck auf die Devisenmärkte ausüben, und das ist gelegentlich sogar geschehen, aber es gibt auch unabhängig von den Dollarbeständen im Ausland genügend Spielraum für Kapitalbewegungen und Druck auf die Devisenmärkte. Schritte zur Finanzierung oder Konsolidierung amtlicher Dollarguthaben im Ausland könnten zwar eine gewisse positive Wirkung haben, aber mir scheint, daß diese nicht die eigentliche Ursache für die Unordnung auf den Devisenmärkten oder die Instabilität des Dollar sind. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse an einer künstlichen Verlängerung einer besonderen internationalen Rolle des Dollar haben. Die gegenwärtige Rolle des Dollar ist die Folge eines Entwicklungsprozesses. Wir rechnen damit, daß die Rolle des Dollar sich mit den wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen der Weltwirtschaft weiterentwickeln wird, und eine natürliche Folge könnte eine relative Einschränkung dieser Rolle in der Zukunft sein. An dieser Stelle ist es schwierig, genau vorauszusagen, welche evolutionären Veränderungen in den kommenden Jahren stattfinden mögen, aber wir können bestimmte Möglichkeiten absehen. Sicherlich können wir damit rechnen, daß die Sonderziehungsrechte eine immer größere Rolle in dem System übernehmen werden. Die Welt hat kürzlich wichtige Schritte unternommen, um die Rolle dieser international geschaffenen Verrechnungseinheit zu vergrößern, indem das Ausmaß ihrer Verwendbarkeit ausgeweitet wurde, indem ihre finanziellen Eigenschaften gestärkt wurden und durch die Entscheidung, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten nach einem Zeitraum von sieben Jahren wieder aufzunehmen, in denen keine Zuteilungen vorgenommen wurden. Wir in den Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen auf den Fortschritt der Sonderziehungsrechte. In dem Maße, in dem die - 9 - �die Erfahrung mit dieser Einheit wächst, in dem Maße, in dem Zuteilungen über einen bestimmten Zeitraum erfolgen, und in dem Maße in dem die Verwendbarkeit dieses Instruments zunimmt, wird es nach unserer Auffassung das Versprechen erfüllen, das seine Schöpfer in es setzten und eine zunehmen wertvollere Rolle spielen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß bestimmte nationale Währungen eine zunehmende Rolle spielen werden. Im letzten Jahrzehnt haben die Deutsche Mark und der japanische Yen absolut und relativ eine immer größere Rolle als Reservewährung gespielt. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, daß die Behörden anderer Länder im allgemeinen dazu neigten, von Verwendung ihrer Währungen als Reserve abzuraten hauptsächlich aus Sorge über die möglichen Auswirkungen auf den Geldumlauf im eigenen Lande und aus Angst, daß das Management der Finanzen im eigenen Lande schwieriger werden könnte. Ob diese Einstellung weiter anhält, wird voraussichtlich eine wichtige Auswirkung auf künftige Entwicklungen haben - ebenso wie Fragen der Größe und der Zugänglichkeit von Nicht-Dollar-Kapitalmärkten. Eine neue Möglichkeit für die internationale Währungsentwicklung bietet sich durch die derzeitigen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem internationalen Währungsgebiet. Zumindest in der Eingangsphase ist das Hauptaugenmerk dieser Anstrengungen auf Vereinbarungen für die Intervention und die Regelung unter den beteiligten EG-Ländern gerichtet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß sich mit der Zeit eine europäische Währungseinheit als eine Reservewährung von breiterem Interesse und breiteren Verwendungsmöglichkeiten entwickeln könnte. Wir sind bereit, aufgeschlossen über diese und andere Ideen für die Weiterentwicklung des Reservesystems zu sprechen. Solche Ideen könnten die Möglichkeit einer Reduzierung der relativen Rolle des Dollar in sich bergen, und diese Aussicht an sich schreckt uns in den Vereinigten - 10 - �Vereinigten Staaten nicht. Wir leben nicht in einer statischen Welt, und wir müssen uns veränderten Umständen anpassen. Wir werden uns dem Wandel nicht widersetzen, sondern werden uns vielmehr Gedanken darum machen, wie wir sicherstellen können, daß jeder Wandel eine Verbesserung bedeutet, und daß er reibungslos und in einer Weise vollzogen wird, die unser offenes internationales Handels- und Zahlungssystem stärkt. Bezüglich jedes dieser Aspekte unserer internationalen Währungsvereinbarungen - des Wechselkurssystems, der internationalen Kapitalmärkte und des Reservesystems - sind die Vereinigten Staaten bereit, voll und ganz mit anderen zusammenzuarbeiten, um zu überlegen, wo Verbesserungen möglich sein könnten. Ich glaube jedoch nicht, daß mögliche Maßnahmen auf einem dieser Gebiete - oder sogar auf allen diesen Gebieten - die fundamentalen Probleme lösen werden, vor denen das System steht. So wie ich es sehe, ist das Grundproblem ein anderes: Wie können wir die wirtschaftliche Leistung der wichtigen Länder besser koordinieren, um die Inflationsraten und deren Unterschiede zu senken und die Wachstumsraten in den einzelnen Ländern in den Griff zu bekommen, um ein besseres Gleichgewicht in den globalen Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Das ist kein kurzfristiges Problem, sondern ein lang anhaltendes. Es gibt auch kein Wundermittel, um es über Nacht zu lösen. Die Aufgabe der Koordinierung der internationalen Politik kann letztlich höchst heikle Probleme der nationalen Souveränität berühren. Trotzdem ist das nach meiner Auffassung die eigentliche Aufgabe, die wir in Angriff nehmen müssen, wenn wir es mit der Aufrechterhaltung unseres offenen Systems und der Herbeiführung einer größeren Stabilität in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ernst meinen. Es fehlt uns nicht an Einrichtungen, mit deren Hilfe wir diese Anstrengungen vorantreiben können. Die Industrieländer kommen regelmäßig in den verschiedenen Gremien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammen- - 11 - �Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, und die Regierungschefs haben s ch immer häufiger zusammengefunden, um wirtschaftliche Probleme zu besprechen» Erst kürzlich hat der IWF in seinen neuen Artikeln potentiell wichtige Vollmachten übertragen können, den Betrieb des internationalen Währungssystems und den Prozess der Angleichung der Zahlungsbilanzen zu überwachen. In den neuen Überwachungsvollmachten des IWF wird eindeutig das grundlegende Problem anerkannt, vor dem das System steht, nämlich die Tatsache, daß die Erreichung der Stabilität des Devisenmarktes von der Entwicklung der grundlegenden Wirtschaft1ichen und finanziellen Stabilität in den Mitgliedsländern abhängt. Diese Bestimmungen rüsten den IWF mit der Fähigkeit aus, das Problem der Koordinierung der Politiken mit einem Blick auf die Erreichung eines stabileren Verhältnisses der Zahlungsbilanzposition und einem reibungslosen Funktionieren des internationalen Währungssystems anzupacken. Im Mittelpunkt des Interesses des IWF steht nicht nur die Wechsel kurspolitik im engen Sinne, sondern auch die Binnenwirtschaftspolitiken, soweit sie den Prozess der Anpassung der Zahlungsbilanzen berühren, Der IWF hat die erhöhte Fähigkeit, nicht nur Länder mit Zahlungsbilanzschwierlgkeiten, sondern auch Länder mit Überschüssen über die internationalen Auswirkungen ihrer Politiken und darüber zu beraten, welchen Kurs sie einschlagen sollten, um ihre Zahlungsbilanzungleichgewichte auszugleichen - eine symmetrische Methode, die nach unserer Auffassung fUr ein wirksam funktionierendes Währungssystem unerläßlich ist. Bei der Verwirklichung de>" neuen Überwachungsrone des IWF ist man vorsichtig und überlegt vorgegangen. Das ist verständlich, wenn man überlegt, daß diese Vollmachten erst seit kurzem existieren, Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Zeit für den IWF gekommen ist, hier nachdrücklicher zu handeln, um seine Möglichkeiten auf diesem Gebiet auszuschöpfen, und wir sind entschlossen, ihn in diesen Anstrengungen zu unterstützen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die neuen Bestimmungen des IWF der interna- - 12 - �internationalen Gemeinschaft einen Rahmen für die Koordinierung ihrer Politiken bieten, der wirksam zum tragen gebracht werden kann. Möglichkeiten sind vorhanden. Die Die Frage ist, ob die Regierungen es zu- lassen - ja sogar helfen - werden, daß diese Möglichkeiten genutzt werden. Wenn sie dazu bereit sind, dann sind die Aussichten für eine anhaltende Währungsstabilität und die Aufrechterhaltung unseres offenen, interdependenten Systems gut. Wir brauchen wirklich eine neue Einstellung zu den Dingen - die Erkenntnis, daß Länder bereit sein müssen, einige ihrer Freiheiten aufzugeben, deren sie sich hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Entscheidungen ohne volle Rücksichtnahme auf die internationale Umwelt erfreut haben, wenn sie sich der Vorteile einer interdependenten Welt mit freiem Handel und Zahlungsverkehr erfreuen wollen. Als Teil einer interdependenten Weltwirtschaft muß jedes Land größere Verpflichtungen in den eigenen volkswirtschaftlichen Entscheidungen akzeptieren, um seine Politik und sein Verhalten besser mit denen anderer Länder zu koordinieren. Wie das auch immer institutionell aussehen mag, wenn die Länder nicht bereit sind, diese Pflichten der Interdependenz zu übernehmen, dann können sie auch nicht erwarten, ihre vollen Vorteile zu erhalten. Die potentielle Rolle der entstehenden europäischen Währungsvereinbarungen sollte im Lichte der breiteren Entwicklung des Systems gesehen werden. Die europäische Anstrengung ist im Grunde von dem Ziel der letztlichen politischen und wirtschaftlichen Einigung inspiriert - einem Ziel, das weltweit auf viele Jahre hinaus kaum vorstellbar sein wird. Im Lichte dieses Zieles unternimmt die EG einen kühnen und lobenswerten Schritt, um auf vielen der von mir angesprochenen Gebieten einen Fortschritt zu erzielen. Was am wichtigsten ist, die beteiligten EG-Länder machen einen Versuch, eine echte wirtschaftliche Koordination zu erreichen - in dem Bemühen, die Ungleichgewichte innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen und Bedingungen für eine größere Stabilität der Devisenmärkte zu schaffen. Die - 13 - �Die Anstrengungen der EG auf regionaler Ebene können einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der internationalen wirtschaftlichen Interdependenz leisten, und wir bieten der EG alle Ermutigung zur Erreichung ihrer Ziele. Wir haben nur darum gebeten, daß sie die Interessen der Nichtmitglieder und des Systems insgesamt nicht aus den Augen verliert, vor allem die unbedingte Notwendigkeit, die Rolle des IWF in dem System weiterzuentwickeln. Es wurde uns versichert, daß dies geschehen werde. Abschließend möchte ich sagen, daß die Entwicklungen des letzten Jahres eindeutig auf die Notwendigkeit einer Verbesserung unserer Wirtschaftsvereinbarungen hinweisen. Wir können und werden mit anderen darüber sprechen, ob Verbesserungen in den mehr mechanischen Aspekten dieser Vereinbarungen möglich und wünschenswert sind. Aber Verbesserungen unseres Währungsmechanismus können das fundamentalere Problem des Systems nicht lösen, nämlich die Notwendigkeit, daß die Regierungen die internationale Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken verbessern - aus der Erkenntnis ihres eigenen Interesses an der Erhaltung des Systems heraus. Das muß nach unserer Auffassung der Brennpunkt unserer Anstrengungen sein, und das eröffnet als einziges echte Aussichten auf eine dauerhafte Stabilität. + + + + + - 14 - �2 24. Januar 1979 PRODUKTION GEHT VOR IMPORT US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik - (AD) - Vor maßgeblichen Vertretern der amerikanischen Erdöl Wirtschaft erörterte Energieminister James Schlesinger die Prinzipien, an denen sich angesichts der internationalen Situation auf dem ölsektor die Erdgaspolitik der Vereinigten Staaten orientieren sollte. Ausgangsbasis ist die voraussicht- liche Produktion in den 48 kontinentalen Bundesstaaten der USA (ohne Alaska und Hawaii), die infolge der Verabschiedung des Erdgasgesetzes von 1978 be- reits eine wesentliche Ausweitung erfahren haben. Schon jetzt stünden, so Schlesinger, ca. 28 Milliarden cbm mehr Gas zur Verfügung. Die erste Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, daß dieses Gas auf die bestmögliche Weise vom Markt aufgenommen werde. "Dies ist aus zwei Gründen wichtig", erklärte der amerikanische Energieminister. "Erstens können wir dadurch unseren Im- portbedarf an Erdöl um 60 000 bis 70 000 Tonnen pro Tag reduzieren, und zweitens ließen sich dann chronische Produktionsüberschüsse vermeiden, die den Anreiz zur allgemeinen Verstärkung der Produktion erheblich dämpfen würden." Solange es Erdgasüberschüsse gebe, werde sich das US-Energieministerium darum bemühen, daß diese, wo immer möglich, anstelle von Importöl, insbesondere von öldestillaten, eingesetzt werden. So werde man zumindest in den Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �den kommenden drei bis vier Jahren Industrie- und Elektrizitätsunternehmen mit Heizanlagen, die sowohl mit öl als auch mit Gas betrieben werden können, zur Verwendung von Gas ermutigen. Dessen ungeachtet stehe aber die Regierung zu dem Beschluß, daß in neuen Kesselanlagen künftig Kohle anstelle von öl oder Gas verfeuert werden solle. Längerfristig gesehen gebe es natürlich manche Unsicherheitsfaktoren, erklärte Minister Schlesinger. Dazu zählten z.B. die tatsächlichen Auswir- kungen der Anreize, die das neue Gesetz mit höheren Preisen, Schutz gegen Inflation, stabilere Markt- und Finanzierungsbedingungen auf die künftige Gasproduktion habe. Alles in allem erwarte die Regierung nach einer gewissen Übergangszeit sehr viel mehr Aktivitäten in bezug auf den Ausbau vorhandener und die Erschließung zusätzlicher einheimischer Gasvorkommen. Sie rechne damit, daß 1985 ca. 56 - 60 Milliarden cbm mehr Gas gefördert würden, als es den Gepflogenheiten entsprochen hätte, wie sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bestanden. Die Förderung in den 48 US-Bundesstaaten dürfe, so Schlesinger, nicht durch die Anlieferung von Gas anderer Herkunft entmutigt werden. Als Quellen kämen, nach ihrer Bedeutung geordnet, in Frage: 1) Alaska (die Real kosten für Alaska-Gas werden, längerfristig gesehen, zurückgehen, sobald es erst einmal auf dem Markt ist); 2) Pipelinegas aus Kanada oder Mexiko (die Menge hängt vom Markt in den USA ab und wird letztlich vom Preis bestimmt); 3) verflüssigtes Erdgas, das über kurze Frachtwege angeliefert wird; 4) in den USA hergestelltes Synthesegas (wenn die technischen Probleme und die Kostenfrage gelöst sind); und 5) teures Flüssiggas aus weit entfernten Produktionsgebieten, dessen Antransport außerdem mit einem großen Unsicherheitsfaktor belastet ist. �In welchem Umfang Gas aus den nachgeordneten Quellen Liberhaupt verwendet werde, hänge in erster Linie von der Verfügbarkeit bzw. der Produktion unter Punkt 1 ab. Nach Meinung Schlesingers sollte jetzt, nach der Verabschiedung des Energiegesetzes, das Alaska-Gas mit Vorrang erschlossen werden, da es einen wesentlichen Ausgleich für ölimporte darstelle und dem Gas aus anderen Versorgungsquellen überlegen sei. Volkswirtschaftlich gesehen helfe es selbst bei erheblicher Überziehung der jetzt veranschlagten Kosten - berücksichtige man nur die Bindung der Gaspreise an die Weltpresse für öl - ca. fünf Milliarden Dollar einzusparen, wenn das Projekt über 20 Jahre laufe. Wenn sich die Zeitspanne der Ergiebigkeit der Alaska-Felder ausdehne, erhöhe sich die Entlastung für die amerikanische Zahlungsbilanz beträchtlich. Die anfänglich hohen Kosten würden sich mit den rasch sinkenden Gebühren für den PipelineTransport - bei stetig steigendem ölpreis - bald so verändern, daß der Verbrauch von Alaska-Gas für den amerikanischen Konsumenten nur von Vorteil sein könne. Und die Aussicht auf die Auffindung weiterer, noch wesentlich umfangreicherer Vorkommen sowie auf den Einsatz der Gaspipeline über 30 bis 50 anstatt nur über 20 Jahre lasse es absolut zwingend erscheinen, das Projekt in Angriff zu nehmen. Zusätzliches Pipelinegas von Nachbarländern wie Kanada oder Mexiko sei, wie Schlesinger betonte, willkommen, sofern es zuverlässig und zu annehmbaren Preisen geliefert werde und nicht zur Drosselung der einheimischen Produktion zwinge. Der letztgenannte Punkt sei ein Aspekt des Problems, der häufig zu wenig beachtet oder ganz übersehen werde. Was aber ausländisches Flüssiggas mit langen Wegen des Antransports angehe, so habe dieses entgegen den nach der Ölkrise von 1973/74 und der Erdgasverteuerung von 1976/77 häufig geäußerten Meinungen viel an Attraktivität verloren. Längerfristig gesehen würden die Kosten für solches Flüssiggas nicht nieeriger liegen als die für Synthesegas amerikanischer Produktion. Die Belastung der Zahlungsbilanz und die möglichen Risiken im Zusammenhang mit solchem Flüssiggas liegen also auf der Hand. Seine Attraktivität basierte auf Subventionen - dem Verfahren, es - 3 - �es zusammen mit billigem einheimischem Gas in großen Mengen auf den Markt zu bringen, der direkten Subventionierung von Flüssiggas-Tankern und den Krediten von der Export-Import-Bank. Flüssiggas aus dem Ausland beschwöre außerdem die Gefahr herauf, daß die Produktion von billigerem einheimischen Erdgas gedrosselt werde. Das bedeute jedoch nicht, wie Schlesinger erklärte, daß die Vereinigten Staaten dem Flüssiggas die Tore verschließen - aber sie sollten es nur dann in Anspruch nehmen, wenn att.raktievere, billigere Quellen nicht zu mobilisieren sind. Für die nächste Zeit sei mehr als genug Gas vorhanden. Auch mittel- und längerfristig sei Gas verhältnismäßig attraktiv - es habe weit bessere Aussichten als öl, denn insgesamt gesehen sei das Angebot ausreichend. In den Vereinigten Staaten könne innerhalb der nächsten 20 - 30 Jahre der Gasverbrauch sogar ansteigen. Und da man sich für Entscheidungen Zeit lassen könne, habe Amerika die Möglichkeit, eine optimale Politik zu entwickeln, um Unsicherheiten der Versorgung aus einheimischen Quellen abzubauen und die Preisgestaltung wie die tatsächliche Verfügbarkeit bei der Inanspruchnahme alternativer Gasquellen besser zu verstehen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter erhielt Martin Luther King-Friedenspreis<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Atlanta -</em><br /><br />Stabilität in Ostasien: Die Rolle der Vereinigten Staaten<br /><em>- Von Außenminister Cyrus Vance -</em><br /><br />Brzezinski umreißt Außen- und China-Politik der USA<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Carter ersucht um Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle<br /><em>- Schreiben des Präsidenten an den Kongress -</em><br /><br />Presseverlautbarung des Sonderberaters des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen zur Frage des Verzichts auf Ausgleichszölle<br /><br />Solomon erläutert US-Standpunkt zum Weltwährungssystem<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Produktion geht vor Import<br /><em>- US-Energieminister Schlesinger zur Erdgaspolitik -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/db0cb26b2e37fb946148060c976940c0.pdf 0ca00359eee37fb51d584580626a27e9 PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 I BMJ I ,N International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 INHALT DOKUMENTATION Haushaltsbotschaft Präsident Carters an den Kongreß ...-.. .i ? - Wortlaut - Präsident Carters Haushaltsvoranschlag 1979/80 - Zusammenfassender überblick - Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage - Verteidigungshaushalt - Internationale Angelegenheiten - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 HAUSHALTSBOTSCHAFT PRÄSIDENT CARTERS AN DEN KONGRESS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 22. Januar 1979 den Haushaltsvoranschlag für den Zeitraum vom 1. Oktober 1979 bis 30. September 1980 übermittelt. Die Haushaltsbotschaft, das Begleitschreiben des Präsidenten zu seinem Budget 1980, in dem er seine allgemeine Politik darlegt, hat folgenden Wortlaut: Das Budget für das Haushaltsjahr 1980 ist bescheiden und maßvoll. Es sieht ein erheblich niedrigeres Ausgabenniveau vor, als angesichts der jüngsten Schwerpunktverlagerungen im Ausgabegebaren der Bundesregierung nahegelegen hätte. Es wird diejenigen enttäuschen, die erweiterte Anstrengungen seitens der Bundesregierung auf so gut wie allen Gebieten anstreben. Es erfüllt aber mein Versprechen, das Defizit auf 30 Milliarden Dollar oder darunter zu senken. Diese Politik der Mäßigung ist kein Zufall. Sie ist vielmehr geboten, wenn wir einer drohenden Beschleunigung der Inflation entgegentreten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �entgegentreten wollen. Sollte diese Bedrohung wahr werden, würde dies das Wohl unserer Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft gefährden. Amerikaner mit geringen und festgelegten Einkommen würden darunter am schwersten leiden. Zurück- haltung in der Ausgabenpolitik aber würde dann schließlich doch zu einer unausweichlichen Notwendigkeit. Je länger wir jedoch warten würden, um so ernster und kostspieliger müßten die unvermeidbaren Einschränkungen ausfallen. Im Gegensatz hierzu stellt dieses Budget eine Stütze für eine ausgewogene Haushaltspolitik dar. Es ist hinreichend einschränkend, um den inflatorischen Druck abzuschwächen, gestattet aber dennoch ein anhaltendes wirtschaftliches Wachstum. Die Bundesregierung kann die Inflation nicht allein von sich aus überwinden. Der Erfolg erfordert die Mitarbeit seitens der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbraucher, der einzelstaatlichen Regierungen und der Kommunal Verwaltungen - kurz gesagt aller. Ich habe im Rahmen meines Programms zur Bekämpfung der Inflation zu dieser Zusammenarbeit aufgerufen. Die Bundesregierung vermag diese Mitarbeit nur durch ihre Führung und ihr Beispiel sicherzustellen. entspricht dieser Führungsrolle. an die Wirtschaft ein. Dieser Haushaltsvoranschlag Er schränkt den staatlichen Anspruch Er trägt gleichzeitig dafür Sorge, daß mit dem amerikanischen Dollar härter und besser gewirtschaftet wird. • Der Schlüssel zu einer wirkungsvollen Führungsrolle des Bundes im Kampf gegen Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut liegt in einer wirkungsvolleren Verteilung und einem wirkungsvolleren Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Wir müssen das Wachstum der Staatsausgaben vermindern und gleich- zeitig die Sicherheit unserer Nation gewährleisten und die Wohlfahrt des amerikanischen Volkes schützen. Dieser Haushallsvoranschlag sorgt für die notwendige Disziplin vm �im Ausgabegebaren der Bundesregierung, in dem er - Programme ausmerzt, die praktisch nicht realisierbar sind; - andere Programme verbessert, um sie wirkungsvoller zu gestalten; - die Hilfe für Benachteiligte und Arme besser konzentriert; und - die Tätigkeit der Bundesregierung reorganisiert und auf eine festere Basis stellt, um ihre Effizienz zu verbessern und Verschwendung, Mißbrauch oder Mißmanagement zu vermeiden. Nach meinem Dafürhalten stellt diese Forderung nach Disziplin eine Gelegenheit dar, die künftige Regierungstätigkeit neu zu durchdenken und auf eine festere Grundlage zu stellen - eine Gelegenheit, die Regierung zum Besseren hin zu verändern. Es ist meine feste Absicht, diese Politik in den vor uns liegenden Jahren fortzuführen, das Ausmaß der Haushaltsdefizite zu verringern und ein ausgewogenes Budget zu dem frühest möglichen Zeitpunkt vorzulegen, zu dem die wirtschaftlichen Verhältnisse dies gestatten. Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) .978 1979 1980 1981 1982 VORANSCHLAG 456 493 503 577 Ausgaben 402 451 532 578 653 615 Überschuß oder Defizit -49 -37 -29 -1 38 Ausgabeermächtlgungen 502 560 616 651 Einnahmen 696 �Mein Gesamthaushaltsvoranschlag sieht für das Haushaltsjahr 1980 Ausgaben von 532 Milliarden Dollar - eine Erhöhung um 38 Milliarden Dollar oder 7,7 Prozent gegenüber 1979 - und Milliarden Dollar vor. Einnahmen von 503 Für die Haushaltsjahre 1981 und 1982 werden sich die Gesamtausgaben schätzungsweise auf 578 bzw. 615 Milliarden Dollar beziffern. Die Haushaltsausgaben, in Prozent des Bruttosozialproduktes ausgedrückt, werden von 22,1 Prozent in 1978 auf 21,2 Prozent in 1980 und 20,3 Prozent in 1982 zurückgehen. Diese Verminderung des Anteils am Bruttosozialprodukt, den die Bundesregierung in Anspruch nimmt, ist ein grundsätzliches Ziel meiner Politik, das ebenso wichtig ist wie die Verminderung des Defizits selbst. Die von mir empfohlenen Ausgaben konzentrieren sich vor allem auf die Bemühungen zur Lösung der wichtigsten Probleme unseres Landes. Ober eine strenge Analyse aller Regierungsprogramme auf Null-Basis wurden Prioritäten aufgestellt, die uns dazu verhelfen sollen, die bestmögliche Regierung zu einem Finanzaufwand zu erhalten, den wir verkraften können. Sorgfältige Aufmerksamkeit in bezug auf Effizienz und Produktivität werden die für das Ausgabegebaren verantwortlichen Stellen in die Lage versetzen, unsere wichtigsten Prioritäten mit weniger Aufwand an Geld und Personal zu erreichen. Die Beschränkung der Ausgaben in diesem Haushaltsvoranschlag bedeutet, daß es der Regierung in einigen Bereichen einfach nicht möglich sein wird, soviel zu tun wie in der Vergangenheit. Wollen wir die Inflation überwinden, müssen zwangsläufig echte Opfer gebracht werden. Bei der Aufstellung dieses Budgets habe ich alle nur denkbaren Anstrengungen unternommen, die hieraus resultierenden Lasten gerecht und objektiv zu verteilen. Die Einschränkungen wurden nicht willkürlich vorgenommen. Es gibt allerdings Bereiche, auf denen wesentliche Einschränkungen nicht möglich sind. Ich war bemüht, die Notwendigkeit außerordentlicher - 4 - �außerordentlicher Mäßigung bei den Staatsausgaben mit der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer stärkeren Verteidigung in Einklang zu bringen; eine nationale Energiepolitik zu betreiben; notleidenden Menschen zu helfen; wichtige Dienstleistungen für die Öffentlichkeit beizubehalten und die staatlichen Investitionen fortzuführen. Erstens ist es meine zentrale Verantwortung als Präsident, sicherzustellen, daß unsere Verteidigungsstreitkräfte stark genug sind, um vor einer Aggression abzuschrecken. Dieser Haushaltsvoranschlag bietet die Gewähr hierfür. Im Mai 1977 traf ich mit unseren NATO-Verbündeten zusammen und wies sie dringend darauf hin, daß wir zur Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung künftig enger zusammenarbeiten müssen. Sie stehen im Begriff, das Ziel zu erreichen, auf das wir uns damals geeinigt haben. Wir müssen und werden unseren Teil dazu beitragen. Alles in allem sieht der Verteidigungshaushalt für 1980 ein Wachstum der Ausgaben um real 3 Prozent gegenüber den Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr vor. Der größte Teil dieser Steigerung wird auf die Stärkung unserer NATO-Streitkräfte und die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts verwandtwerden. Dieser Haushaltsvoranschlag ermöglicht eine Fortführung meiner Politik der ständigen Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte und der Hebung der Kampfbereitschaft unserer taktischen Streitkräfte. Er legt ferner großes Gewicht auf militärische Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, um künftigen Gefährdungen unserer Sicherheit begegnen zu können. Gleichzeitig verringert das Budget jedoch die Verteidigungskosten insofern, als es erhebliche Einsparungen bei Einkauf, Verwaltung, Nachschub und Versorgung sowie bei den Personalkosten und Personalstand verfügt. Zweitens trägt der Haushaltsvoranschlag 1980 der entscheidenden - 5 - �entscheidenden Bedeutung der Energieversorgung für unser Land Rechnung. Wegen unserer Abhängigkeit von ausländischem öl laufen wir auch weiterhin Gefahr, daß die Lieferungen unterbrochen werden, wie dies vor fünf Jahren geschah. Es ist von größter Wichtigkeit, daß wir ein wirksames nationales Energieprogramm entwickeln, das unseren Bedarf an ausländischem öl senkt und uns Schutz im Falle einer Unterbrechung ausländischer öllieferungen gewährt. Das Budget für 1980 gewährleistet eine weitere Aufstockung unserer strategischen ölreserve. Es trägt ferner zur Entwicklung von Technologien bei, die es uns gestatten werden, unsere heimischen Energie-Ressourcen wirksamer zu erschließen. Ich habe besonderen Nachdruck auf die Entwicklung modernster Sonnenenergie-Technologien gelegt. Der Haushaltsvoranschlag widmet einer wirksameren Nutzung des Urans, der Frage der nuklearen Proliferation und Problemen des Umweltschutzes und der Entsorgung nuklearer Abfall Stoffe verstärkte Aufmerksamkeit. Drittens werden wir - als eine von Mitempfinden bestimmte Gesellschaft trotz der Wichtigkeit der Mäßigung in der Haushaltspolitik unsere Verpflichtungen gegenüber Benachteiligten auch künftig erfüllen. Deshalb habe ich sichergestellt, daß mein Haushaltsvoranschlag ausreichende Mittel für Programme einschließt, die wirklich hilfsbedürftigen Amerikanern helfen. Um diese Gelder möglichst wirkungsvoll zu nutzen, schließt der Haushaltsvoranschlag Empfehlungen ein, die gewisse Anpassungen bei den direkten Geldleistungen und eine strengere Zweckbindung und eine verbessertes Management bei bestehenden Programmen vorsehen, damit die Gelder nicht vergeudet werden, sondern den Menschen zugute kommen, für die sie eingeplant wurden. Meine Administration ist dabei,einen Nationalen Gesundheitsplan aufzustellen. Gemäß dieser Absicht legt der Haushaltsvoranschlag großes Gewicht auf solche Programme, die auf die besonders wichtigen Gesundheits- - 6 - �Gesundheitserfordernisse gerichtet sind. Im Vorgriff auf diesen Plan sehen meine Vorschläge die Ausdehnung des Anspruchs auf die Gewährung von Gesundheitsmaßnahmen auf weitere 2 Millionen Kinder und Schwangere der unteren Einkommensklassen vor, die sich die Gesundheitsvorsorge, derer sie bedürfen, nicht leisten können, und auch auf Personen, die in medizinisch unterversorgten Gebieten wohnen. Der Haushaltsvoranschlag sieht neue und erweiterte Programme zur Einschränkung von Aktivitäten vor, die Gesundheitsschäden verursachen - wie beispielsweise Drogen- und Alkoholmißbrauch - sowie Programme zum Schutz des einzelnen und der Gemeinden vor Wasser- und Luftverschmutzung und toxischen Stoffen. Erhöhte Aufwendungen sind auch für die geisteshygienische Forschung und für erweiterte medizinisch-notwendige Zusatzleistungen wie NahrungsmittelProgramme für Mütter und Kinder der unteren Einkommensklassen eingeplant. Ich schlage wiederum gesetzgeberische Maßnahmen zu dem Zweck vor, den mäßigen Anstieg der Krankenhauskosten überall im Lande zu begrenzen. Die während der letzten zehn Jahre verzeichnete Erhöhung dieser Kosten um 320 Prozent war ein erheblicher inflatorischer Faktor und eine unzumutbare Belastung der Haushaltseinkommen. Der Kongreß muß bezüglich dieser Probleme etwas tun. Eine Begrenzung der Krankenhauskosten wird die einzelstaatlichen und kommunalen Haushalte ebenso wie die der privaten Bürger und den Bundeshaushalt entlasten. Sie wird zudem der Inflation auf einem Gebiet direkt entgegenwirken, auf dem die Preissteigerung seit langem schon sehr hoch war. Der Haushaltsvoranschlag empfielt eine Reihe von Änderungen des Sozialversicherungssystems, um es besser den Gegebenheiten anzupassen und unnötige Leistungen zu streichen. Das wird die künftigen Aufwendungen für dieses größte aller Bundesprogramme verringern - und letztlich dazu beitragen, die Arbeitern und Unternehmern auferlegten Soziallasten niedriger zu halten. Ich werde in Rücksicht auf die hierdurch erzielten Einsparungen - 7 - �Einsparungen künftige Senkungen der Sozialversicherungssteuern in Erwägung ziehen. In den letzten beiden Jahren nahm die Gesamtbe.jchaft-.gung in den Vereinigten Staaten um 7,4 Millionen zu. Das entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 4,1 Prozent pro Jahr - einem der höchsten Steigerungssätze unserer gesamten Geschichte. Der Anteil der Berufstätigen an der gesamten Zivilbevölkerung ist mit rund 60 Prozent höher als je zuvor. Aber trotz dieser Erfolge ist die Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Benachteiligten und Minderheitenangehörigen zu hoch. Die anhaltende hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in einer inflatorischen Volkswirtschaft macht eine Neuorientierung unserer diesbezüglichen Bemühungen erforderlich. Die Programme, die darauf abzielen, die wirklich Benach- teiligten in den Arbeitsprozess einzugliedern, sollen in dem derzeitigen großen Umfang, wie er von dieser Administration etabliert wurde, weitergeführt werden. Die mehr generellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nicht spezifisch auf die Bedürfigsten abzielen, müssen im Hinblick auf die beschleunigte Wirtschaftstätigkeit und die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, eingeschränkt werden. Unsere Programme zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und die Maßnahmen aufgrund des umfassenden Beschäftigungs- und Ausbildungsgesetzes (CETA) sind Ausdruck meiner anhaltenden Verpflichtung auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Bedürftiger. Die im vergangenen Jahr gesetzlich verfügte Gewährung von Steuergutschriften bei Schaffung neuer Arbeitsplätze ermutigt die Privatwirtschaft zunehmend, Beschäftigungsmöglichkeiten für Benachteiligte und insbedondere die Jugendlichen unter ihnen zu schaffen. Diese Anreize sollen durch eine Beschäftigungs- initiative auf dem Sektor der Privatwirtschaft noch verstärkt werden, für die ich um die zusätzliche Bewilligung von 400 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1979 ersuche. Mein Budget sieht auch eine nachdrückliche Förderung wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme vor und enthält abermals Vorschläge für die Schaffung - 8 - �Schaffung einer Nationalen Entwicklungsbank, die bei der Finanzierung diesbezüglicher Anstrengungen helfen soll. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Hilfe bei Geschä'ftsneugründungen durch Angehörige von Minderheiten um 36 Prozent vor. Letzlich halte ich dafür, daß sich die Bundesregierung bei den Investitionen in die Zukunft unseres Landes an die Spitze stellen muß. Dieser Haushaltsvoranschlag sieht deshalb eine Weiterführung meiner Politik vor, eine reale Zunahme der Bundeshilfe für Zwecke der Grundlagenforschung sicherzustellen. Diese Hilfe - 4,6 Milliarden Dollar in 1980 - macht einen relativ kleinen Teil unseres Gesamthaushaltes aus, ist aber für die Zukunft unseres Landes von ausschlaggebender Bedeutung. Das von der Grundlagenforschung erarbeitete Wissen gibt das Potential für Durchbrüche in den Bestrebungen zur Lösung von Problemen ab, denen wir uns in so kritischen Gebieten wie Landwirtschaft, Gesundheitsfürsorge, Umweltschutz, Energieversorgung, Verteidigung und der Gesamtproduktivität unserer Volkswirtschaft gegenüber sehen oder in Zukunft gegenübersehen werden. Der künftig zu erwartende Produktivitätszuwachs wird darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Inflation leisten. Wenn wir die Hauptbedürfnisse unserer Nation befriedigen und gleichzeitig Mäßigung bei den Gesamtausgaben üben wollen, wird eine wirksamere Nutzung der Haushaltsmittel nicht nur wünschenswert, sondern gebieterischer Zwang. Im Jahr 1977 schlug ich vor - und beschloß der Kongreß -,ein Energieministerium auf Kabinettsebene zu errichten, das Bundespräsidialamt straffer zu organisieren und unsere Informationstätigkeiten im Ausland zusammenzufassen. Im Jahre 1978 schlug ich vor - und beschloß der Kongreß -,den - 9 - �den Bundesdienst zu reorganisieren, eine Energiereserve anzulegen und eine Notstandsplanung auszuarbeiten, die Durchführung der Bürgerrechtsgesetzgebung zu straffen und eine Versicherung für Pensionspläne der privaten Wirtschaft einzurichten, um diese wirklichkeitsnäher und wirksamer zu machen. Im Jahre 1979 werde ich vorschlagen, ein Bildungsministerium zu errichten, die Reorganisaierung der Hilfe für die wirtschaftliche Ent- wicklung fortzuführen und diese zu konsolidieren, die nationalen Hilfsquellen einer Verwaltung zu unterstellen und den Schienen- und Straßenverkehr zu verbessern. Mein Haushaltsvoranschlag spiegelt nunmehr im zweiten Jahr eine auf alle Regierungsaktivitäten ausgedehnte Haushaltsplanung auf Null-Basis wider. Die Programme der einzelnen Bundesstellen wurden ausdrücklich ihrer Dringlichkeit nach eingestuft und verschiedene Programme im Zuge einer interbehördlichen Haushaltsplanung auf Null-Basis auf mehrere Ressorts verteilt und dementsprechend veranschlagt. Zum ersten Mal basiert das Budget auf dem System der auf drei Jahre ausgelegten Haushaltsplanung, das ich eingeführt habe, um eine bessere Übersicht über die langfristigen Auswirkungen und die künftige Gestalt der Regierungspolitik zu erlangen. In diesem Haushalt schlage ich ein neues System zur Überwachung der zunehmenden Kredit-Aktivitäten der Bundesregierung und insbesondere der Übernahme von Kreditgarantien durch den Bund vor. Weitere wichtige Schritte werden unternommen, die Regierungstätigkeit und deren Auswirkungen auf den Privatsektor zu verbessern. Um die Leistungsfähigkeit der Privatwirtschaft zu steigern, wird die Administration wo immer anhängig unnötige Bestimmungen streichen und den Schreibaufwand - 10 - �Schreibaufwand hinsichtlich Umweltschutz und Sicherheit einschränken. Weitere Bemühungen werden darauf gerichtet sein, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die einzelstaatlichen Regierungen, die Kommunal Verwaltungen sowie private Einrichtungen und Bürger werden durch eine Vereinfachung der Bedingungen zur Erlangung von Bundeshilfe entlastet werden. Insbesondere sollen die einzelnen Programme enger koordiniert werden, um das System von Bundeszuschüssen zu vereinfachen; weitere Erleichterungen sind geplant. Die Verwaltungsarbeit der Bundesregierung wird durch wirksamere Methoden im Zahlungsverkehr, die Anwendung des Gesetzes zur Reform des Bundesdienstes und die neu eingesetzten Inspektoren-Teams verbessert, deren Aufgabe es sein wird, Verschwendung, Betrug und Korruption aufzudecken. Bei der Vorbereitung dieses Haushaltsvoranschlags wurde ich einmal mehr an die überwältigenden Anforderungen an den Bundeshaushalt und an die Begrenztheit unserer finanziellen Hilfsquellen erinnert. Ich glaube, daß wir die staatlichen Einnahmen und Ausgaben der Höhe nach rigoros einschränken sollten. Wir müssen einen Ausgleich zwischen dem staatlichen und dem privaten Bedarf finden. Prioritäten sorgfältig wägen. neue setzen. Wir müssen unsere Wir müssen alte Prioritäten ändern und Wir müssen einige unserer Ansprüche zurückstellen, wenn wir den kritischsten Erfordernissen von heute genügen wollen. Ich ließ mich bei der Gestaltung dieses Haushaltsvoranschlags von nachstehenden Grundsätzen bestimmen, die mich auch in Zukunft leiten werden: - Der Haushalt ist innerhalb der Grenzen dessen zu halten, was angesichts der wirtschaftlichen Umstände angemessen ist; - die Regierung verfügt über keine eigenen finanziellen Hilfs- - 11 - �Hilfsquellen, weil sie nur Gelder verausgabt, die sie den Steuerzahlern abverlangt. - Staatliche Maßnahmen müssen auf jene Gebiete beschränkt bleiben, auf denen staatliche Eingriffe das bessere Mittel zur Lösung von Problemen schienen, als sie zu immer größeren Dimensionen auflaufen zu lassen; und - wir sind verpflichtet, innerhalb des in diesem Haushaltsvoranschlag abgesteckten Rahmens von 532 Milliarden Dollar sorgfältig zu wirtschaften und angemessene Prioritäten festzusetzen. Ich weiß, daß der Kongreß meine Auffassung teilt. Seine Mitglieder sind ebenso wie die Regierung gegenüber den Sorgen des amerikanischen Volkes in bezug auf die Tätigkeit der Regierung, die Steuerlast, die Bedürfnisse der Bürger und die Effizienz des staatlichen Management aufgeschlossen. Der Kongreß hat in der Tat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen - insbesondere in Gestalt der Einführung eines neuen parlamentarischen Haushaltsverfahrens -, um seine Methode zur Festsetzung von Dringlichkeiten zu verbessern. Ich arbeite schon immer eng mit dem Kongreß zusammen und werde mich auch weiterhin vom Geiste der Zusammenarbeit bestimmen lassen. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß und dessen führenden Vertretern bei der Beratung des Budgets zusammenzuarbeiten. Die von mir getroffenen Entscheidungen waren schwierig. Es geht hier nicht um Zahlen in einer Bilanz,sondern um das Leben und die Zukunft der Menschen in Amerika. Ich habe mich zur Beschränkung der Regierungsaus- gaben entschlossen, weil wir die Inflation unter Kontrolle bringen müssen. Ich habe mich bemüht, bei der Festsetzung der Prioritäten gerecht zu verfahren. Ich habe aber wiederum jenen Programmen Vorrang gegeben, die auf unsere dringlichsten Erfordernisse ausgerichtet sind. - 12 - Ich habe im Verlaufe �Verlaufe dieses Prozesses gewisse Programme eingestellt, verringert oder vorläufig ausgesetzt. Es ist schwierig, ein Bewußtsein strenger nationaler Zielstrebigkeit in einer Zeit aufrechtzuerhalten, in der wir keiner klar erkennbaren unmittelbaren Krise ausgesetzt sind - es ist aber ebenso wichtig. Wir leben in einer Zeit, in der verantwortungsvolle Führung bedeutet, jene tagtäglichen Aktionen voraussehen, die uns in die Lage versetzen, Krisen zu vermeiden und auf die Zukunft hinzuplanen. Das ist die Absicht, die den hier zur Erwägung anstehenden Entscheidungen zugrunde liegt, und das ist auch der Zweck dieses Haushaltsvoranschlags. + + + + + - 13 - �ffliilm Tffü 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 PRÄSIDENT CARTERS HAUSHALTVORANSCHLAG 1979/80 - Auszüge - Zusammenfassender überblick WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 22. Januar 1979 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1980 zugeleitet, das vom 1. Oktober 1979 bis zum 30. September 1980 dauert. Der Haushalt sieht Ausgaben von 532 Milliarden Dollar und Einnahmen von rund 503 Milliarden Dollar vor und bleibt damit im Rahmen der von Präsident Carter zugesagten Senkung des Defizits auf 30 Milliarden Dollar oder weniger. In dem einleitenden Kapitel des Haushaltsvoranschlages heißt es unter der Überschrift "Überblick über das Budget" unter anderem: "Das ist ein sparsamer Haushaltsvoranschlag. Die schwere Inflation, mit der unser Land heute kämpft, erfordert eine Zurückhaltung im Wachstum der Bundesausgaben. Dieser Voranschlag sieht eine solche Zurückhaltung vor. Er schlägt eine wesentliche Verlangsamung des Wachstums der Bundesausgaben vor. Die im Haus- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Haushalt vorgesehenen Ausgaben nehmen (im Haushaltsjahr) 1979 um 9,4 Prozent; 1980 um 7,7 Prozent; 1981 um 8,7 Prozent und 1982 um 6,4 Prozent zu - verglichen mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate von 12,1 Prozent von 1973 bis 1978. • Diese Verlangsamung schließt eine allgemeine Senkung des Wachstums der Programme in allen Regierungsbereichen ein. Einige der auf der Prioritäten- liste der Regierung obenan stehenden Initiativen sind verschoben worden. Es sind energische Bemühungen unternommen worden, um die Programme wirksamer zu gestalten. Es sind keine Routineerhöhungen vorgeschlagen worden ... Der Gesamthaushalt erhöht sich von 1979 auf 1980 um 38 Milliarden Dollar. Die Auszahlungen im Rahmen der Pensions-, Invaliden- und Gesundheitsfürsorgeprogramme werden aufgrund der Angleichung an die Lebenshaltungskosten und wegen der normalen jährlichen Zunahme des Kreises der Bezugsberechtigten steigen. Beschaffungen von Material für wesentliche Modernisierungen der Verteidigung - hauptsächlich zur Stärkung der NATO-bezogenen Kapazitäten - sollen real etwas zunehmen. Die Zinsleistungen für die öffentliche Verschuldung werden höher werden, da die ausstehende. Schuldsumme insgesamt steigen wird. Der übrige Haushalt ist jedoch real gesenkt. Der Stand der Bundesbediensteten wird im Laufe des Haushaltsjahres 1979 gesenkt und bei der Besoldung der Bundesbediensteten wird in Übereinstimmung mit den nationalen Lohn-PreisNormen Zurückhaltung empfohlen. Insgesamt sieht dieser Haushaltsvoranschlag unter Berücksichtigung der Inflation für 1980 den gleichen realen Stand der Tätigkeit der Bundesregierung wie für 1978 und 1979.vor. In der Zeitspanne von 1978 bis 1982 nehmen die Ausgaben mit einer wesentlichen geringeren Rate zu als die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts, so daß die Ausgaben im Prozentsatz zum Bruttosozialprodukt (BSP) von 22,1 Prozent im Haushaltsjahr 1978 auf 21,2 Prozent 1980 und 20,3 Prozent 1982 zurückgehen würden. Die Einnahmen würden von 19,7 Prozent des BSP 1978 auf 20,1 Prozent 1980 und - bei keinen weiteren Steuersenkungen - 21,6 Prozent 1982 erreichen ... Die - 2 - �Die diesem Budget zugrunde liegende Haushaltspolitik läßt eine ausgewogene Einstellung zu den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen erkennen. Währungs- und Haushaltspolitik zusammen dürften ein Klima schaffen, in dem der inflationistische Druck nachlassen wird. Während diese Politik eine aus- reichende Zurückhaltung erkennen läßt, um den inflationistischen Druck zu mindern, so ist sie doch nicht so restriktiv, daß sie ein weiteres Wirtschaftswachstum verhindern wird. Die relativ niedrige Rate des Wachstums 1979 dürfte zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosenrate auf etwa 6,2 Prozent gegen Ende des Kalenderjahres führen. Es ist damit zu rechnen, daß die Ar- beitslosenrate 1980 auf diesem Stand bleiben wird. Die Inflationsrate, die 1978 über 9 Prozent betrug, dürfte bis Ende 1980 auf etwa 6 Prozent zurückgehen. Das Haushaltsdefizit ging von 66 Milliarden Dollar 1976 auf 49 Mil- liarden Dollar 1978 und soll nach dem Haushaltsvoranschlag 1980 auf 29 Milliarden Dollar zurückgehen... Wichtige Haushaltsvoranschläge Steuervorschläge: Die Haushaltsvoranschläge tragen dem Vorschlag zur Sicherung des Reallohns Rechnung, der im Oktober (1978) als integraler Bestandreil des Antiinflationsprogramms des Präsidenten bekanntgegeben wurde. Gemäß diesem Vorschlag sollen Arbeitnehmer, deren Bezüge nur innerhalb des Rahmens der Antiinflationsrichtlinien zunehmen, eine Steuerrückzahlung erhalten können, wenn die Inflationsrate in dem Programmjahr sieben Prozent übersteigt. Die Kosten für den Reallohn-Sicherungsvorschlag werden für 1980 mit 2,5 Milliarden Dollar veranschlagt ... Verteidigung und Internationale Angelegenheiten: sentliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben vor. Das Budget sieht weDie Ausgaben werden für 1980 mit 125,8 Milliarden Dollar gegenüber 114,5 Milliarden Dollar 1979 veranschlagt. Sowohl die strategischen als auch die konventionellen Streitkräfte sollen verstärkt werden - vor allem unsere Landstreitkräfte in Westeuropa. Insgesamt sollen nach den Haushaltsvoranschlägen die Verteidigungsausgaben - 3 - �Verteidigungsausgaben 1980 um real etwa drei Prozent steigen ... Das Budget sieht Erhöhungen der Auslandshilfe mit dem Schwergewicht auf der langfristigen Entwicklung armer Länder und einer Behebung der weitverbreiteten Armut vor. Eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Export- Import-Bank ist dazu gedacht, unsere Außenhandelslage verbessern zu helfen. Die Gesamtausgaben für internationale Programme würden von 7,3 Milliarden Dollar 1979 auf 8,2 Milliarden Dollar 1980 steigen. Energie: Die Ausgaben für Energieprogramme werden 1980 mit 7,9 Milli- arden Dollar angesetzt und liegen damit etwas unter den Ausgaben 1979. Die- ser Rückgang ist hauptsächlich auf die Verzögerungen in der Anlage der strategischen Erdölreserve zurückzuführen . Erhöhungen werden für die Forschung und Entwicklung zur wirksameren Erschließung einheimischer Energiequellen vorgeschlagen. Besonderer Nachdruck wird dabei auf die Forschungs- und Ent- wicklungsbemühungen auf vielversprechenden Gebieten gelegt, die die Privatindustrie auf eigene Initiative kaum unternehmen würde - vor allem auf dem Gebiet der Sonnenenergie... Die Nuklearpolitik der Regierung fordert eine Verschiebung der Wiederaufbereitung von abgebranntem Brennstoff von Kernkraftwerkden auf unbegrenzte Teil und die Einstellung des Versuchsprojekts für einen Schnellen Brüter mit flüssigem Metall in Clinch River. Im Rahmen dieser Politik sieht der Haushalt 1980 Mittel für die weitere Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit bestehender Kernkraftwerke und zur Überprüfung neuer alternativer Reaktorkonzeptionen. Wesentliche Erhöhungen sind für die nuklearen Entsorgungsprogramme gedacht ... Binnenwirtschaftliche Entwicklung: Das Budget schlägt die Schaffung einer Nationalen Entwicklungsbank vor, die Zuschüsse, Kreditgarantien, Zinssubventionen und andere finanzielle Unterstützungen für Unternehmen gewähren soll, die sich in wirtschaftlichen Notstandsgebieten ansiedeln oder dort verbleiben ... Politik �Politik der öffentlichen Hand: In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Beschäftigten rasch gestiegen - von 88,4 Millionen im Dezember 1976 auf 95,9 Millionen im Dezember 1978 ... Die Arbeitslosenrate ging von 7,9 Prozent im Dezember 1976 auf 5,9 Prozent im Dezember 1978 zurück ... Diese Zunahme der Beschäftigung erstreckte sich auf alle Gruppen unserer Gesellschaft. Der Beschäftigungsanstieg betrug bei Schwarzen und anderen Minderheiten 11,8 Prozent, bei Frauen 11,7 Prozent und bei Jugendlichen aus Minderheitengruppen etwa 14,2 Prozent. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit bei vielen dieser Gruppen noch immer unannehmbar hoch. Die Verringerung dieser Arbeitslosigkeit wird erfordern, daß wir uns auf den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit konzentrieren - die Arbeitslosigkeit jener, die selbst in einer starken Wirtschaft schwer einen Arbeitsplatz finden. Die Vorschläge dieses Budgets richten unser Arbeits- und Ausbildungsprogramm auf dieses Ziel aus. Die Inflation hat sich in letzter Zeit verschlimmert. Der Verbraucher- preisindex stieg 1977 um 6,75 Prozent und 1978 um schätzungsweise 9,25 Prozent. Eine weitere Beschleunigung der Inflation würde unsere Wirtschaft und die Volkswirtschaften anderer Länder stören. Hier in den USA würde es die Gruppen mit einem begrenzten Einkommen besonders hart treffen. Es könnte die Gewinne an Beschäftigung und an Realeinkommen, die wir erzielt haben, zunichte machen. Der Haushaltsvoranschlag 1980 empfiehlt daher eine zurückhaltendere Politik der öffentlichen Hand durch eine Begrenzung des Wachstums der Ausgaben und eine Senkung des Defizits. Diese Zurückhaltung wird dazu beitragen, den inflationistischen Druck zu mildern, während sie gleichzeitig ein anhaltendes, mäßiges Wachstums erlaubt ... Beschäftigung und Bezahlung im Bundesdienst: In Übereinstimmung mit dem Ziel des Präsidenten, die Zahl der Zivilbediensteten des Bundes auf dem Minimum zu halten, das für die wirksame und effiziente Ausübung der Regierungs- - 5 - �Regierungsfunktionen notwendig ist, soll die Zahl der Festangestellten in der Exekutive (Bundespost nicht eingeschlossen) bis Ende 1980 auf einem Stand von 1 895 900 gehalten werden. Das sind 35 700 weniger als im Budget des vorigen Jahres für Ende 1979 angesetzt waren ... In Obereinstimmung mit den nationalen Lohn- und Preis-Normen im Rahmen des Antiinflationsprogramms der Regierung geht das Budget von Lohn- und Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete von 5,5 Prozent für 1980 aus. Diese Erhöhungen stünden zusammen mit Erhöhungen von Nebenleistungen, die sich im Rahmen der nationalen Lohn- und Gehaltsnormen bewegen, im Einklang mit diesen Normen. Die angesetzte Lohn- und Gehaltserhöhung würde nicht notwendiger- weise eine Vergleichbarkeit mit Lohn- und Gehaltstarifen außerhalb der Bundesregierung nach derzeitigem Verfahren erlauben, es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß die Regierung ein geeignetes Beispiel setzt, indem sie im Rahmen der Richtlinien bleibt, deren Einhaltung von anderen gefordert wird." Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage Für die wirtschaftliche Entwicklung von 1977 bis 1980 geht der Präsident in seinem Haushaltsvoranschlag von folgenden Daten aus (bei den Jahres zahlen handelt es sich um Kalenderjahre, nicht um Haushaltsjahre, für 1977 liegen die tatsächlichen Zahlen vor, für 1978 bis 1980 handelt es sich um Voranschläge): 1977 �1977 1978 1979 1980 11.9 5,5 12,7 4,0 9,8 9,8 2,2 3,2 BSP-Deflator 6,1 8,4 7,4 6,4 Verbraucherpreisindex (Zunahme von Dezember zu Dezember) 6,8 9,2 7,4 6,3 Arbeitslosenrate (Prozent, Dezember) 6,6 5,8 6,2 6,2 Hauptwi rtschaftsi ndikatoren: Bruttosozialprodukt (BSP), prozentuale Zunahme von 4. Quartal zu 4. Quartal: in laufenden Dollar in konstanten Dollar (1972) Verte i d i gu ngs ha u s ha11 In dem Haushaltsvoranschlag des Präsidenten ist ein langes Kapitel dem Verteidigungsbudget der USA im neuen Finanzjahr gewidmet, wobei die Ziele und Aufgaben der nationalen Verteidigung umrissen werden. Unter anderem führt Carter in diesem Zusammenhang als nationale Verteidigungserfordernisse auf: "Den Schutz des amerikanischen Volkes, seiner Institutionen und seines Landes vor ausländischer Aggression; die Wahrung eines militärischen Gesamtgleichgewichtes, das zumindest so günstig ist, wie es gegenwärtig zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einerseits und der Sowjetunion und ihren Verbündeten besteht; die Abschreckung eines nuklearen Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder andere Länder, deren Sicherheit für uns wichtig ist, sowie die Garantie, daß die USA einen Vergeltungsschlag auslösen können, der der Sowjetunion untragbaren - 7 - �untragbaren Schaden zufügt, sollte die Abschreckung erfolglos ein; die Aufrechterhaltung - und zwar gemeinsam mit unseren Verbündeten - einer ausreichenden Streitmacht, um jeden Aggressor abzuschlagen; das Bemühen um internationale Abkommen»um alle Rüstungen zu begrenzen und zu reduzieren, um eine Verbreitung der nuklearen Technologie zu verhindern, um den Waffenhandel einzuschränken, um Streitfälle durch friedliche Mittel beizulegen und um die internationale Stabilität zu fördern. Der Haushalt für 1980 sieht eine Ausgabeermächtigung von 138,2 Milliarden Dollar vor, um diesen nationalen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die Aus- gaben für Aufgaben der nationalen Verteidigung werden für 1980 auf 125,8 Milliarden Dollar veranschlagt; sie dürften im Jahre 1981 auf 137 Milliarden Dollar ansteigen. Verteidigungsministerium Die militärischen Programme des Verteidigungsministeriums sorgen für die Kapazität, unseren hauptsächlichen nationalen Verteidigungserfordernissen Rechnung zu tragen. Die Gesamtausgabeermächtigung (TOA), die für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums vorgeschlagen werden, belaufen sich auf 135,5 Milliarden Dollar für 1980 und auf 145,7 Milliarden Dollar für 1981. Die Ausgaben werden für 1980 auf 122,7 Milliarden Dollar geschätzt, was ein Ansteigen von 10,8 Milliarden Dollar gegenüber 1979 bedeutet. Im Mai 1977 kamen alle Mitglieder der NATO überein, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Erhöhte Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO werden zur Aufrechterhaltung des Abschreckungswertes der Streitkräfte des Bündnisses beitragen, da der Warschauer Pakt seine militärische Kapazität verstärkt. Im Januar letzten Jahres schlug meine Administration ein Militärprogramm für 1979 in Höhe von 126 Milliarden Dollar an Gesamtausgabeermächtigungen vor. - 8 - �vor. Der Kongreß kürzte dieses Programm jedoch auf 123,6 Milliarden Dollar. Das jetzige Budget sieht zusätzliche Bewilligungen für 1979 in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar vor, so daß das Gesamtprogramm sich jetzt auf 125,7 Milliarden Dollar an Gesamtausgabeermächtigungen beläuft. Unser Vorschlag für das Budget 1980 umfaßt die Verteidigungsprogramme, die zur Erfüllung der nationalen Sicherheitserfordernisse notwendig sind. Weitere Programme wurden erwogen aber aufgrund geringer Priorität, technischer Probleme, Terminschwierigkeiten oder zu hoher Kosten verworfen. Alle Programme wurden genau darauf überprüft, Mittel und Wege zu finden, um sie wirksamer zu gestalten. Die sich daraus ergebenden Vorschläge sehen die geringsten Programmkosten bei gleichzeitiger Übereinstimmung mit unseren nationalen Sicherheitsvorkehrungen vor. Das reale Wachstum der Ausgaben wird 1980 auf etwa drei Prozent geschätzt. Die Hauptvorschläge, die der Haushalt 1980 enthält, sind die folgenden: Aufrechterhaltung ausreichender strategischer Streitkräfte, um der Sowjetunion ganz klar die Nachteile vor Augen zu führen, die die Auslösung eines nuklearen Krieges hätte; Verbesserung der Kampfkraft unserer konventionellen Streitkräfte, die für die Verteidigung unserer NATO-Verbündeten bestimmt sind, um der Sowjetunion oder ihren Verbündeten im Warschauer Pakt ganz klar die Nachteile vor Augen zu führen, die die Auslösung eines konventionellen Krieges hätte; Aufrechterhaltung einer ausreichenden Kapazität, um vor Konflikten in aller Welt abzuschrecken, insbesondere in solchen krisengeplagten und potentiell unsicheren Gebieten wie Nordostasien, dem Nahen Osten sowie dem Persischen Golf; Modernisierung unserer Seestreitkräfte, um die Freiheit der Meere zu wahren sowie unsere Kapazität zu schützen, militärische Operationen durchzuführen, wann immer wir dazu gezwungen sind; Aufrechterhaltung �Aufrechterhaltung verläßlicher Möglichkeiten zur Erfassung ausländischer militärischer Entwicklungen und Aktivitäten sowie zur Verifizierung internationaler Abkommen über die Rüstungskontrolle, einschließlich eines neuen Vertrages über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT); Reform der Besoldung, um in den kommenden Jahren, in denen die Zahl junger Menschen abnehmen wird, Militärpersonal für den Dienst in den Streitkräften zu interessieren und zu verpflichten; Verbesserung der Effizienz des militärischen Betriebes durch stärkeren Wettbewerb im Beschaffungsprozeß, durch Reformen des Nachschubsystems sowie durch wirksameren Einsatz von Zivilisten. Der Haushalt 1980 enthält eine Vielzahl von Programmen zur Verbesserung unserer konventionellen Kapazität. Diese Programme stärken die Streitkräfte, die vor nicht-nukleare militärische Bedrohungen gegen Westeuropa oder in ande- ren Gebieten abschrecken sollen oder für eine solche Reaktion bereitstehen. Diese Anstrengungen werden in Zusammenarbeit mit unserem NATO-Verbündeten ergriffen, und zwar als Teil eines Langfristigen Verteidigungsprogramms, das auf dem NATO-Gipfel im Mai 1977 beschlossen wurde. Der Haushalt enthält ferner kooperative Programme mit unseren NATO-Verbündeten, einschließlich des gemeinsamen Einkaufs sowie des Betriebs einer Flotte von Flugzeugen des Frühwarn- und Kontroll Systems (AWACS), der Koproduktion des neuen Kampfflugzeugs vom Typ F-16 sowie einer gemeinsamen Kanone für neue Panzer. Eine beträchtliche Steigerung der Beschaffung moderner Ausrüstungen für unsere Landstreitkräfte wird ebenfalls vorgeschlagen. Dazu gehören zusätzliche Panzer, Luftverteidigungssysteme, Hubschrauber, gepanzerte Mannschaftswagen und Munition. Das Budget sieht ferner eine beträchtliche Verstärkung der Artillerie, der Panzerabwehrwaffen sowie der Kampfkraft der Streitkräfte in Europa vor. Darüber hinaus wird die Kapazität zur See durch den Bau eines neuen, konventionell angetriebenen Flugzeugträgers verstärkt ... Strategische - 10 - �Strategische Streitkräfte, 10,8 Milliarden Dollar: Das Hauptziel der ame- rikanischen strategischen Streitkräfte ist die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff auf die Vereinigten Staaten und auf ihre Verbündeten. Sie tragen ferner dazu bei, vor einem nicht-nuklearen Angriff abzuschrecken. Eine Bewertung der strategischen Streitkräfte umfaßt mehr als einen reinen zahlenmäßigen Vergleich der amerikanischen und der sowjetischen Streitkräfte. Unsere Streitkräfte sind darauf abgestellt, zu überleben, und in angemessener Zahl und Stärke auf einen wesentlichen sowjetischen Nuklearangriff zu antworten. Sie müssen in der Lage sein, den sowjetischen Verteidigungsschirm zu durchdringen und wichtige Ziele in einer kontrollierten Art und Weise unter jeden Umständen, einschließlich eines massiven sowjetischen Angriffes, zu zerstören. Unsere Streitkräfte werden diesen Bedingungen heute gerecht, sie müssen jedoch verbessert werden, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen. Zusätzliche Mittel werden für 1979 angefordert, um eine umfassende Entwicklung einer größeren, treffsicheren ballistischen Interkontinentalrakete vorzunehmen, die mit Modifizierungen auf Unterseebooten, Flugzeugen oder Landstützpunkten disloziert werden kann. Die umfassende Entwicklung einer Methode zur Stationierung dieser Rakete würde nach der Abwägung von Stationierungsalternativen im Jahre 1979 erfolgen. Der Haushalt schlägt die Beschaffung von acht TRIDENT-Unterseebooten sowie die weitere Beschaffung der TRIDENT 1-Rakete vor. Ferner wird die Entwicklung und Beschaffung auf Ausschreibungsbasis von luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) vorgeschlagen, ausgehend von der Entwicklung der B-52 als Trägerflugzeug, die für das Jahr 1982 geplant ist. Außerdem werden Mittel für wichtige Verbesserungen der strategischen Befehls- und Kontroll- sowie Warnsysteme angefordert. Es werden Initiativen empfohlen, die für eine frühere und. verläßlichere Warnung vor einem Angriff sorgen und sicherstellen sollen, daß unsere Abschreckungsstreitkräfte rechtzeitig und kontrolliert auf einen weiten Bereich potentieller Bedrohungen reagieren können ... Allgemeine - 11 - �AI 1 gerneine Streitkräfte: Die allgemeinen (nicht-strategischen) Streit- kräfte helfen, vor einer Aggression unterhalb der Schwelle des strategischnuklearen Konflikts abzuschrecken oder ihr zu begegnen. Der größte Teil des Verteidigungshaushaltes ist für die konventionellen Streitkräfte vorgesehen. Die aktiven Streitkräfte zählen 16 Heeresdivisionen, 3 Marinedivisionen (Marinekorps), 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 Geschwader der taktischen Luftwaffe und 269 Kriegschiffe, einschließlich von 13 Flugzeuträgern und 12 trägergestützten Luftgeschwadern. Das Budget 1980 sieht eine Ausgabelermächtigung für allgemeine Programme von 50 Milliarden Dollar vor, d.h. eine Erhöhung um 2,5 Milliarden Dollar ... Es wird eine Reihe von Initiativen zur Modernisierung der bestehenden Streitkräfte und zur Verbesserung ihrer Kampfbereitschaft vorgeschlagen. Die- se Initiativen würden die Fähigkeit unserer allgemeinen Streitkräfte stärken, das Gleichgewicht der konventionellen militärischen Macht, vor allem in Westeuropa, aufrecht zu erhalten und auch anderswo in der Welt vor einer Aggression abzuschrecken. Die Heerestruppen sind dazu bestimmt, die schwerste aller Aufgaben der allgemeinen Streitkräfte zu bestehen - einen Konflikt zwischen Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes - aber sie müssen auch die Flexibilität besitzen, mit anderen Ernstfällen fertig werden zu können, die amerikanische Interessen anderswo bedrohen. Zu den für 1980 vorgeschlagenen Verbesserungen der Einsatzbereitschaft und Kampfkraft gehören: Aufstellung zusätzlicher motorisierter Infanterie- und Panzerbataillone bei unseren nach Europa orientierten Streitkräften; Erhöhung des Gerätebestandes, der in Europa eingelagert ist, um NAT0Verstärkungen auszurüsten; Erhöhung - 12 - �. Erhöhung der Einsatzbereitschaft von in Europa stationierten Kampfeinheiten und ausgewählten Kampfeinheiten in den Vereinigten Staaten; Erhöhung der Zahl der amerikanischen Geschütze in Europa um ein Drittel und Dislozierung zusätzlicher Panzerabwehrwaffen; Steigerung der Zahl und der Einsatzbereitschaft der Panzerbesatzungen; Dislozierung sicherer Fernmeldeeinrichtungen für die taktischen Streitkräfte; und Verbesserung der Fähigkeit unserer Streitkräfte, nuklearen, biologischen und chemischen Angriffen widerstehen zu können. Ferner sind auf allen wichtigen Gebieten der Heeresbeschaffung Erhöhungen vorgesehen. Bei Panzern gehört zu den Vorschlägen die weitere Beschaffung des neuen Kampfpanzers XM-1 und der Ersterwerb des neuen Infanterie-Kampffahrzeuges, das der Infanterie die Beweglichkeit geben soll, zusammen mit dem XM-1-Panzer zu kämpfen. Was die Fliegerei angeht, so ist die Beschaffung von Transporthubschraubern des Typs Black Hawk und die weitere Umrüstung des Artilleriehubschraubers vom Typ Cobra auf Panzerabwehrraketen vorgesehen. Für die Luftabwehr ist die Beschaffung des Patriot-Raketensystems und der StingerRakete geplant ... Die Hauptaufgabe der taktischen Flugzeuge der Luftwaffe besteht in der Erringung einer ausreichenden Luftüberlegenheit, um den amerikanischen und verbündeten Luftstreitkräften zu erlauben, den Landstreitkräften Unterstützung zu gewähren und die gegnerischen Streitkräfte hinter den Linien zu stören. Das Budget 1980 schlägt die Beschaffung folgender taktischer Flugzeuge vor: 144 A-10-Angriffsflugzeuge für die Panzerbekämpfung; 60 F-15T 13 M i ; % , n i i •>• • • i i �die Marine und das Marinekorps in Europa übernehmen. Luft- und Seebrückenstreitkräfte: Vorgesehen 1,9 Milliarden Dollar. Für die tägliche Neuversorgung der in Übersee stationierten amerikanischen Streitkräfte in Friedenszeiten und die rasche Verlegung von Soldaten und Gerät in Kampfzonen werden strategische bewegliche Streitkräfte (Transportstreitkräfte) herangezogen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind für das Durchhalten ihrer Streitkräfte von raschem Transport und rascher Neuversorgung abhängig. Aggressionen gegen mit den Vereinigten Staa- ten befreundete Länder können nur dadurch abgewendet werden, daß sich der Gegner der amerikanischen Fähigkeit der raschen Verstärkung und Neuversorgung bewußt ist. Der größte Teil der für die Luft- und Seebrückenstreitkräfte angeforderten Ausgabeermächtigung in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist für den täglichen Betrieb und die Wartung vorgesehen. Es werden Veränderungen vorgeschla- gen, um unsere Fähigkeit zur Mobilisierung und zum Transport amerikanischer Streitkräfte zu verbessern, indem die dienstliche Lebensdauer der C-5A und der C-141 verlängert und ihre Kapazität erhöht wird. Ferner ist eine zusätzliche vorherige Bereitstellung von Gerät in Europa für schwere Heereseinheiten geplant. Dies wird die rasche Dislozierung von amerikanischen Truppen zur Begegnung von Bedrohungen Westeuropas erleichtern. Eine beträchtliche Erhöhung des Programms für die zivile Reserveluftflotte ist geplant. Das wird Fracht- kapazitäten in kommerziellen Großraumflugzeugen schaffen, während sie noch in der Produktion sind. Die kommerzielle Luftbrückenkapazität kann dann in Krisen- zeiten mehr Unterstützung bieten, so wie wir zur Verstärkung der Seebrückenkapazität auf Handelsschiffe zurückgreifen. Die militärischen Seebrückenkräfte transportieren Erdöl und Trockenfracht für das Verteidigungsministerium. Diese Schiffe der Kriegsmarine werden in Friedens- und Kriegszeiten von zivilen Besatzungen gefahren. - 15 - Das erlaubt eine �eine stärkere Konzentration des ausgebildeten Marinepersonals auf Kriegsschiffe ..." Für Forschung und Entwicklung sind im Budget 11,8 Milliarden Dollar angesetzt, was eine Erhöhung gegenüber 1979 um 7 Prozent bedeutet. Für die in dem Bereich des neuen Energieministeriums fallenden Aufgaben der nuklearen Verteidigung, darunter Forschung und Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Kernwaffen, Lagerung von nuklearen Abfällen aus Verteidigungsprogrammen und die Entwicklung von Kernreaktoren für Kriegschiffe, sind 3,022 Milliarden Dollar vorgesehen, verglichen mit 2,6 Milliarden Dollar im Haushalt 1979. Internationale Angelegenheiten Zur Frage der internationalen Angelegenheiten heißt es in dem Haushaltsvoranschlag unter anderem: "In internationalen Angelegenheiten wird den meisten Erfordernissen durch diplomatische und politische Initiativen Rechnung getragen, die nur geringe Beträge an Ausgabevollmachten und Ausgaben nötig machen. Die Auslandshilfe ist der bedeutsamste Haushaltsposten in den internationalen Angelegenheiten. Der Haushalt legt besonderen Nachdruck darauf, für folgende Punkte zu sorgen: - Eine Erhöhung der bilateralen Entwicklungshilfe der USA, um den grundlegenden Erfordernissen der armen Bevölkerung in den armen Ländern gerecht zu werden; - die Erfüllung bereits gegebener Zusagen an die Weltbank sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken, deren Programme die Ressourcen aller Geberländer bei der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme in den armen Ländern zusammenfassen; ,. - die - 16 - �- die Fortsetzung der Sicherheitshilfe auf einem hohen Stand, um an der Schaffung eines Friedens im Nahen Osten mitzuwirken; - weitere Bemühungen, um die nichtrückzahlbare Militärhilfe herunterzustufen; - die Erfüllung der humanitären Erfordernisse einer rasch wachsenden Anzahl von Flüchtlingen; und - eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Export-Import-Bank, um die vermehrten Handelsmöglichkeiten zu nutzen. Bedarf für die Pflege internationaler Beziehungen (in Millionen Dollar) Voranschlag Hauptprogramme 1978 1979 1980 1981 1982 1926 2515 3625 2619 4315 240 260 277 315 346 1294 1544 1726 2054 2534 25 40 60 Ausgabenermächtigung Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken: Internationale Organisation Amt für Internationale Entwicklung Vorgeschlagene Gesetzgebung Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Sicherheitshilfe Flüchtlingshilfe Sonstige wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Einnahmen aus Offset-Abkommen Zwischensumme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe 923 2219 79 806 1921 164 719 1995 152 1069 1950 154 1195 1950 161 127 336 149 162 165 166 - 346 - 370 - 416 - 458 6472 7013 8348 7951 10269 - 17 - �1978 1979 1980 1981 1982 180 209 110 92 18 30 34 33 33 33 676 654 656 647 649 - 277 608 - 244 653 - 239 560 - 238 534 - 236 464 Militärhilfe: Nichtrückzahlbare Militärhilfe Militärische Ausbildung ausländischer Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Einnahmen aus Offset-Abkommen und sonstiges Zwischensumme der Militärhilfe - Gesamtsumme der Auslandshilfe • i • - i • 7080 + + + + + r i r - • - I 7666 I I I IIIT i - 8909 in, 8485 10734" � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haushaltsbotschaft Präsident Carters an den Kongress<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Präsident Carters Haushaltsvoranschlag 1979/80<br /><em>- Zusammenfassender Überblick -</em><br /><em>- Kurzfristige wirtschaftliche Voraussage -</em><br /><em>- Verteidigungshaushalt -</em><br /><em>- Internationale Angelegenheiten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ae7d7dae893d03c282ec6dfa1195d1c.pdf 1ef82ca2743326665d2b65a83870da67 PDF Text Text 26. Januar 1979 4 INHALT DOKUMENTATION PRÄSIDENT CARTERS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 23. Januar 1979 - Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 PRÄSIDENT CARTERS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 23. Januar 1979 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 23. Januar 1979 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine verfassungsmäßig vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message verlesen. Die diesjährige Botschaft hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des 96. Kongresses, meine Mitbürger. Ich möchte heute abend ganz allgemein die Lage unserer amerikanischen Union untersuchen - wie wir eine neue Grundlage für eine friedliche und blühende Welt schaffen. Unsere in diesem Jahr geborenen Kinder werden im 21. Jahrhundert in ein reiferes Alter kommen. Was für eine Gesellschaft, was für eine Welt bauen wir für sie? Werden wir im Frieden leben? Werden sich unsere Kinder einer besseren Lebensqualität erfreuen? Wird ein starkes und einiges Amerika noch immer eine Macht der Freiheit und Prosperität in der ganzen Welt sein? Heute Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �» Heute gibt es alle Anzeichen, daß die Lage unserer Nation gut ist. Unsere Wirtschaft bietet größeren Wohlstand für mehr Menschen als je zuvor. Das reale Pro-Kopf-Einkommen und die realen Gewinne sind in den letzten zwei Jahren wesentlich gestiegen. Die Exporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse stellen absolute Rekordeauf, und das Einkommen der Farmer ist im vorigen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. sichert. Unsere bürgerlichen Freiheiten sind ge- Unsere militärische Verteidigung ist stark und wird immer stärker. Und was heute noch wichtiger ist, Amerika lebt in Frieden. Unsere frühesten nationalen Verpflichtungen, von nachfolgenden Generationen abgewandelt und neu gestaltet, sind uns gut bekommen. Aber die Probleme, vor denen wir heute stehen, sind ihrer Natur nach anders als jene, mit denen es frühere Generationen von Amerikanern zu tun hatten. Sie sind subtiler, komplexer und stehen in einem stärkeren Zusammenhang zueinander. In unserem eigenen Lande können nur wenige dieser Probleme durch die Regierung allein gelöst werden. Draußen in der Welt können nur wenige dieser Probleme von den Vereinigten Staaten allein gelöst werden.. Aber die Amerikaner haben sich als geeintes Volk - in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden - niemals davor gefürchtet, sich den Problemen im eigenen Lande oder draußen in der Welt zu stellen und sie zu lösen. Die Herausforderung an uns besteht darin, eine neue und festere Grundlage für die Zukunft zu bauen - für eine gesündere Wirtschaft, für eine leistungsfähigere Regierung, für politisches Vertrauen und für einen stabilen Frieden - damit das Amerika, das unsere Kinder erben werden, noch stärker und besser sein wird als das unsrige. Wir können uns nicht in vereinfachte oder extreme Lösungen flüchten, den Märchenglauben an die Stelle des gesunden Menschenverstandes setzen. Es ist ein solches Märchen, daß wir in unserer Wirtschaft ewig zwischen Inflation und Rezession wählen müssen. Zusammen können wir die Grundlage für eine starke Wirtschaft mit niedriger Inflation bauen, ohne dadurch eine Re- 2 - V �. Rezession mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit oder undurchführbaren Zwangskontrol>2n durch die Regierung herbeiführen zu müssen. Es ist ein solches Märchen, daß wir in unserer Regierung zwischen Mitgefühl und Kompetenz wählen müßten. Zusammen können wir die Grundlage für eine Regierung bauen, die funktioniert - und die für das Volk funktioniert. Es ist ein solches Märchen, daß wir in unseren Beziehungen zu unseren potentiellen Gegnern zwischen Konfrontation und Kapitulation wählen müßten. Zusammen können wir die Grundlage für eine stabile Welt sowohl der Vielfalt wie des Friedens schaffen. Zusammen haben wir bereits begonnen, die Grundlage für das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem zu schaffen. Während der letzten zwei Jahre haben wir, als wir unsere Wirtschaft aus der tiefsten Rezession seit den dreißiger Jahren herausgeführt haben, über 7,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosenrate hat sich um 25 Prozent gesenkt. Jetzt müssen wir un- seren Kampf gegen die zähe Inflation verdoppeln, die unser Land seit über einem Jahrzehnt plagt. Das ist unser wichtigstes Problem im eigenen Lande, und wir müssen es gemeinsam angehen. Die Inflation ist eine Last für alle Amerikaner, aber sie ist eine Katastrophe für die Armen, die Kranken und die Alten. Keine amerikanische Familie sollte gezwungen sein, zwischen Nahrung, Heizung, Gesundheitsfürsorge oder einer anständigen Wohnung wählen zu müssen, weil die Kosten für jedes dieser Grundbedürfnisse zu hoch geklettert sind. Vor drei Monaten habe ich ein ausgewogenes Anti-Inflationsprogramm vorgelegt, das eine verantwortungsbewußte Zurückhaltung der Regierung mit einer verantwortungsbewußten Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen verbindet. Es basiert auf meiner Erkenntnis, daß es eine mächtigere Kraft gibt als den Zwang seitens der Regierung - nämlich die Kraft, die durch die gemeinsamen Anstrengungen von Millionen von Amerikanern entsteht, die auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten. ,. . , Unternehmer �\ Unternehmer und Gewerkschaften reagieren zunehmend positiv. erläßlich, daß wir in der Regierung unseren Teil dazu tun. Es ist un- Wir müssen der Gewohnheit übertriebener Regierungsausgaben Einhalt gebieten. Ich habe diesem Kongreß einen knappen aber fairen Haushaltsvoranschlag unterbreitet - ein Budget, das, seit ich für die Präsidentschaft kandidiert habe, das Defizit des Bundes auf die Hälfte gesenkt hat, und dieses Defizit wird als Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts fast um 75 Prozent niedriger liegen. Der Kongreß hat im vorigen Jahr viel geleistet, und ich bitte jetzt diesen 96. Kongreß, an unserer Partnerschaft festzuhalten, wenn es darum geht, übertriebenen Bundesausgaben Zügel anzulegen. Wir müssen stark und ausdauernd sein. Das wird nicht leicht sein. Dieses Budget ist eine deutliche Bot- schaft, daß ich mit Ihrer und des amerikanischen Volkes Hilfe entschlossen bin, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Das Budget 1980 sieht eine Zurückhaltung in den Ausgaben vor, die groß genug ist, um der Inflation Einhalt zu gebieten, aber auch groß genug, um genug Anreiz zu bieten, um die amerikanischen Arbeiter beschäftigt zu halten und Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermutigen. Wir werden weiterhin die Ressourcen unserer Nation mobilisieren, um unser Handelsdefizit abzubauen und die Stärke des amerikanischen Dollar aufrechtzuerhalten. Wir haben in diesem zurückhaltenden Haushaltsvoranschlag gezeigt, daß wir auf den Gewinnen der letzten zwei Jahre aufbauen können, um zusätzliche Unterstützung für die Bildung benachteiligter Kinder, für die Altenfürsorge, für die Ernährung und die Rechtsberatung der Armen und zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage unserer städtischen Gemeinden und ländlichen Gebiete aufbringen können. Wir werden in diesem Jahr den ersten Schritt unternehmen, um einen nationalen Gesundheitsplan zu entwickeln. Wir dürfen niemals eine Gruppe von ständig arbeitslosen Amerikanern akzeptieren, die keine Hoffnung hegen und kein Interesse am Aufbau unserer Ge- 4 - �I Gesellschaft haben. Für all jene, die aufgrund von Diskriminierung, Mangel an besonderen Fähigkeiten oder Armut von unserer Wirtschaft ausgeschlossen sind, müssen wir Ausbildungsprogramme auf einem hohen Stand aufrechterhalten, und müssen wir Arbeitsplätze beschaffen. Ein verantwortungsbewußtes Budget ist nicht unsere einzige Waffe zur Bekämpfung der Inflation. Wir müssen jetzt etwas tun, um alle Amerikaner vor Gesundheitsfürsorgekosten zu schützen, die stündlich um eine Million Dollar - 24 Stunden am Tag steigen und sich alle fünf Jahren verdoppeln. Wir müssen den Faktor der am stärksten zu dieser Inflation beiträgt - die ins Unermeßliche steigenden Krankenhauskosten - in den Griff bekommen. Es wird keine deutlichere Bewährungsprobe für die Verpflichtung dieses Kongresses zum Kampf gegen die Inflation geben als die Gesetzesvorlage, die ich in diesem Jahr erneut unterbreiten werde, um die Inflation der Krankenhauskosten zu senken. Mein Vorschlag wird im Laufe der nächsten fünf Jahre den Amerikanern insgesamt 60 Milliarden Dollar einsparen, von denen allein 25 Milliarden Dollar Einsparungen im Bundeshaushalt sein werden. nische Volk hat lange genug gewartet. Das amerika- In diesem Jahr müssen wir handeln, um die Krankenhauskosten einzudämmen. Wir müssen die Inflation auch durch Verbesserungen und eine bessere Anwendung der Antikartellgesetze und durch einen Abbau der Hindernisse bekämpfen, die die Regierung der Konkurrenz auf dem Privatsektor in den Weg legt. Wir müssen anfangen, die Gesamtauswirkung der Reglementierung in unserer Wirtschaft genau zu untersuchen. Durch die Aufhebung der Reglementierung der Luftfahrtgesellschaften haben wir die Gewinne erhöht, die Preise für alle Amerikaner gesenkt und mit einem der wenigen Fälle in der Geschichte begonnen, bei denen eine große Bundesbürokratie tatsächlich abgebaut wurde. In diesem Jahr müssen wir damit anfangen, den Reglementierungsprozeß für die Eisenbahn- �. Eisenbahngesellschaften, die Busgesellschaften und die Lastwagengesellschaften zu reformieren. Amerika besitzt das größte Wirtschaftssystem der Welt. Wollen wir den Eingriff der Regierung verringern und dem Wirtschaftssystem eine Chance geben zu funktionieren! Und ich appelliere an den Kongreß, weitere Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen - nämlich unsere Exporte zu fördern und amerikanische Arbeitsplätze zu schützen, die durch unfairen Handel bedroht werden; Energie einzusparen; die Entwicklung von Sonnenenergie zu steigern und zu beschleunigen und die technologische Führung unserer Nation zu stärken. Amerikanische Arbeiter, die sich uns in dem Kampf gegen die Inflation anschließen, verdienen nicht nur unsere Dankbarkeit, sondern auch den Schutz durch den Reallohnsicherungsvorschlag, den ich unterbreitet habe. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir unsere Haltung wie auch unsere Politik ändern. Wir können es uns nicht leisten, über unsere Verhältnisse zu leben, Programme zu schaffen, die wir weder verwalten noch finanzieren können, oder unsere nationalen Ressourcen zu verschwenden. Und wir können Mißwirtschaft und Betrug nicht dulden. Und vor allem müssen wir der Inflation als geeintes Volk entgegentreten. Mit Unterstützung des amerikanischen Volkes ist es der Regierung in den letzten Jahrzehnten gelungen, Rassenschranken zu beseitigen; Hilfe für die Arbeitslosen und Rentner zu gewähren; die Hungrigen zu speisen; die Sicherheit, die Gesundheit und die Tarifverhandlungsrechte der Arbeiter zu schützen und unser natürliches Erbe zu erhalten. Aber es genügt nicht, eine Vielzahl von Regierungsprogrammen ins Leben gerufen zu haben. Jetzt müssen wir die guten Programme wirksam gestalten und jene, die verschwenderisch oder unnötig sind, verbessern oder aussortieren. Mit �Mit Unterstützung des Kongresses haben wir damit angefangen, die Bürokratie zu reorganisieren und in den Griff zu bekommen. Wir reformieren das Zivildienstsystem, damit wir jenen Anerkennung und Belohnung zukommen lassen können, die gut gearbeitet haben, und jene korrigieren oder entlassen können, die nicht gut gearbeitet haben. Wir müssen in diesem Jahr große Anstrengungen unternehmen, um unser Bildungswesen, die wirtschaftliche Entwicklung und das Management unserer natürlichen Ressourcen zu reorganisieren. Wir müssen ein "Sonnenuntergangsgesetz" verabschieden, damit Regierungsprogramme, wenn sie ihren Wert verloren haben, automatisch beendet werden. Es gibt keine wirksame Reorganisation, die nicht umstritten wäre, und Reform kann niemals leicht sein. Aber wir wissen, daß eine ehrliche und tüchtige Regierung wesentlich ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser öffentliches Handeln wiederherzustellen. Niemand von uns kann damit zufrieden sein, wenn zwei Drittel der amerikanischen Bürger es vorzogen, im letzten Jahr nicht zur Wahlurne zu gehen. Zu viele Amerikaner fühlen sich machtlos gegen den Einfluß privater Interessengruppen und die Flut des privaten Wahl kämpfgel des, das unseren Wahlprozeß bedroht. In diesem Jahr müssen wir das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder erringen, indem wir eine begrenzte öffentliche Finanzierung der Wahl kämpfe für Kongreßwahlen fordern. Das Gesetz Nummer 1 des Repräsentantenhauses sieht eine öffentliche Finanzierung von Kongreßwahl kämpfen vor, und ich erwarte, daß ich dieses Gesetz bald unterzeichnen kann. Eine starke Wirtschaft und eine tüchtige Regierung werden das Vertrauen hier in Amerika wiederherstellen. Aber der Weg in die Zukunft muß in Frieden abgesteckt werden. Wir müssen weiterhin eine neue und feste Grundlage für eine stabile Weltgemeinschaft schaffen. Wir bauen diese neue Grundlage von einer Position der nationalen Stärke aus auf - der Stärke unserer eigenen Verteidigung, unserer Freundschaft mit - 7 - �mit anderen Nationen und unserer ältesten Ideale. Die militärische Macht Amerikas ist eine Hauptkraft für Sicherheit und Stabilität in der Welt. Wir müssen unsere strategische Kapazität aufrechterhalten und den während der letzten zwei Jahren mit unseren Verbündeten in der NATO erzielten Fortschritt weiterführen, mit denen zusammen wir unsere Einsatzbereitschaft vergrößert, unsere Ausrüstung modernisiert und unsere Verteidigungstruppen in Europa verstärkt haben. Ich appelliere an Sie, das starke Verteidigungsbudget, das ich unterbreitet habe, zu unterstützen. Aber in unserem Zeitalter erfordert die nationale Sicherheit mehr als nur militärische Macht. In weniger als einem Menschenalter hat sich die Bevölke- rung der Welt verdoppelt, die Kolonialreiche sind verschwunden, und etwa 100 neue Nationen sind entstanden. Massenkommunikation, Bildung und Abwanderung in die großen Städte der Welt haben ein neues Streben nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit und den Menschenrechten unter den Menschen überall auf der Welt ausgelöst. In einer solchen Welt geht es nicht darum, welche Supermacht die Welt beherrscht. Keine kann das und keine wird das. Die Wahl liegt vielmehr zwi- schen einer Welt der Anarchie und Zerstörung und einer Welt der Zusammenarbeit und des Friedens. In einer solchen Welt wollen wir nicht den unvermeidlichen Wandel hemmen, sondern seinen Lauf in einer hilfreichen und konstruktiven Weise beeinflussen, die unsere Werte, unsere nationalen Interessen und die Sache des Friedens fördert, über der sich schnell ändernden Welt hängt wie eine Gewitterwolke im Sommerhimmel die schreckliche Macht der Kernwaffen. Wir werden auch weiterhin bei der Gestaltung der Kräfte des Wandels mitwirken, die sich anbahnenden Probleme der nuklearen Proliferation und der konventionellen Waffenverkäufe erkennen und unsere große Stärke und unseren Einfluß einsetzen, um internationale Konflikte in anderen Teilen der Welt beizulegen, bevor sie akut werden und sich ausbreiten. Wir - 8 - �Wir haben nicht den Wunsch, den Weltpolizisten zu spielen, Amerika möchte vielmehr der Friedensstifter der Welt sein. Wir legen die Grundlage für eine wahrhaft global Zusammenarbeit - nicht nur mit den westlichen Nationen und den Industrieländern, sondern auch mit den Entwicklungsländern. Unsere Bindungen mit Japan und unseren europäischen Ver- bündeten sind stärker als je zuvor, und das gilt auch für unsere freundschaftlichen Beziehungen zu den Völkern Lateinamerikas, Afrikas, des westlichen Pazifik und Asiens. Wir haben mit den Panamakanal-Verträgen in der westlichen Hemisphäre neuen Respekt gewonnen. Wir haben innerhalb der Entwicklungswelt neues Vertrauen gewonnen durch unsere Ablehnung des Rassismus, unser Eintreten für die Menschenrechte und unsere Unterstützung der Mehrheitsregierung in Afrika. Die Multilateralen Handelsverhandlungen stehen nunmehr vor einem erfolgreichen Abschluß, und ihre Billigung durch den Kongreß ist entscheidend wichtig für das wirtschaftliche Wohlergehen sowohl unseres Landes als auch der Welt. Dies wird eine unserer Hauptprioritäten für 1979 sein. Wir treten in eine hoffnungsvolle Ära unserer Beziehungen mit einem Viertel der Weltbevölkerung ein, die in China lebt. Der Besuch des Stellvertre- tenden Ministerpräsidenten Deng Xiaoping in der nächsten Woche wird dazu beitragen, diese neue Ära einzuleiten. Und mit prompten Maßnahmen des Kongresses hinsichtlich der Billigung einer entsprechenden Gesetzgebung werden wir un- sere Verpflichtung für ein gedeihliches, friedliches und sicheres Leben der Menschen auf Taiwan fortführen. Ich bin dankbar dafür, daß im vergangenen Jahr - wie auch schon im Jahr davor - kein Amerikaner auf einem Schlachtfeld irgendwo in der Welt sein Leben gelassen hat. Und im Iran, in Nikaragua, auf Zypern, in Namibia und in Rhodesien bemüht sich unser Land um friedliche Lösungen für gefährliche Konflikte. _Im - 9 - �Im Nahen Osten waren wir unter schwierigsten Umständen bemüht, alten Feinden dabei zu helfen, tiefwurzelnde Differenzen beizulegen, die vier bittere Kriege zu unseren Lebzeiten ausgelöst haben. Unser festes Eintreten für den Fortbestand und die Sicherheit Israels wurzelt in unseren tiefsten Überzeugungen sowie in dem Wissen um die strategische Bedeutung eines stabilen Nahen Osten für unser eigenes Land. Um Frie- den und Aussöhnung in diesem Gebiet zu fördern, müssen wir das Vertrauen und die Zuversicht sowohl Israels als auch der arabischen Länder behalten, die aufrichtig nach Frieden suchen. Ich bin fest entschlossen, den vollen nützlichen Einfluß unseres Landes einzusetzen, damit die kostbare Gelegenheit für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Ägypten nicht verloren geht. Die neue Grundlage der von uns angestrebten internationalen Zusammenarbeit schließt kein Land aus. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion dient der Sache des Friedens, denn im Atomzeitalter muß der Weltfriede den Frieden zwischen den Supermächten einschließen, und er muß die Kontrolle der Kernwaffen bedeuten. Vor zehn Jahren trafen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die historische Entscheidung, die Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen, SALT, zu eröffnen. Ziel und Zweck von SALT, damals wie heute, ist nicht, einen einseitigen Vorteil für irgendeine Nation zu erlangen, sondern die Sicherheit beider Nationen zu schützen, das kostspielige und gefährliche nukleare Wettrüsten ins Gegenteil zu verkehren, ein stabiles Gleichgewicht der nuklearen Kräfte zu erhalten und einer besorgten Welt zu zeigen, daß wir entschlossen sind, an der Wahrung des Friedens mitzuwirken. Das erste SALT-Abkommen wurde 1972 abgeschlossen. Seit dieser Zeit sind in sechsjährigen Verhandlungen - sowohl unter republikanischen wie unter demokratischen Präsidenten - fast alle Fragen von SALT II gelöst worden. Wenn die Sowjetunion weiterhin guten Willens verhandelt, dann wird ein SALT- 10 - �SALT-Abkommen erreicht werden, das zu verantworten ist. Es ist wichtig, daß das amerikanische Volk den Charakter des SALT-Prozesses versteht, SALT II basiert nicht auf Gefühlen Es basiert auf Selbstinteresse sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion Beide Länder haben ein mächtiges gemeinsames Interesse an der Verringerung der Drohung eines nuklearen Krieges, Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das nicht unsere nationale Sicherheit fördert. SALT II wird nicht von Vertrauen abhängig sein sein,, Es wird verifizierbar Wir verfügen über sehr moderne und bewährte Möglichkeiten, einschließ- lich unserer Satelliten, um festzustellen, ob die Sowjetunion ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das nicht verifiziert werden kann Die nukleare Abschreckungsmacht Amerikas wird nach SALT II stark bleiben. Beispielsweise trägt eines unserer relativ unverwundbaren Poseidon-Unterseeboote allein - weniger als zwei Prozent unserer gesamten nuklearen Macht an Unterseebooten, Flugzeugen sowie landgestützten Raketen - genug Gefechtsköpfe, um jede große und mittlere Stadt in der Sowjetunion zerstören zu können. Unsere Abschreckungsmacht ist überwältigend, und ich werde kein Abkom- men unterzeichnen, wenn unsere Abschreckungskraft nicht überwältigend bleibt. Ein SALT-Abkommen kann eine kluge Diplomatie oder eine starke Verteidigung nicht ersetzen, und es wird auch nicht d'e Gefahr eines nukTearen Krieges beenden, Aber es wird ganz gewiß diese Gefahr vermindern. Es wird unsere Bemühungen stärken, die Nuklearversuche zu ächten und die Verbreitung von Kernwaffen an andere Länder zu beenden. Und es kann der Beginn sein für den Verhandlungsprozeß über neue Abkommen, die die nuklearen Rüstungen weiterhin begrenzen werden Der �Der Weg zu einer Rüstungskontrolle, die sich auf eine starke Verteidigung stü.zt - ein Weg, den unser Land und jeder Präsident seit 30 Jahren eingeschlagen haben - kann zu einer Welt des Rechtes und der internationalen Verhandlungen und Konsultationen führen, in der alle Völker in Frieden leben können. In diesem Jahr 1979 ist nichts wichtiger, als daß der Kongreß und das Volk der Vereinigten Staaten entschlossen sind, zusammen mit mir auf diesem Weg der nuklearen Rüstungskontrolle und des Friedens voranzuschreiten- Das ist von allergrößter Bedeutung. Ich habe hier einige der Veränderungen erläutert, die die Welt umgeformt haben und die auch heute weiterwirken. den Wandel nicht zu fürchten. Aber wir brauchen die Veränderung und Die Werte, auf denen unsere Nation gegründet wurde - Freiheit des einzelnen, Selbstbestimmung, d'e Möglichkeit einer menschlichen Erfüllung in Freiheit - alle diese Werte gelten weiterhin. W-»r finden ein Lob für diese demokratischen Prinzipien sqgar in Büchern, die aus totalitären Staaten herausgeschmuggelt werden, oder auf Plakaten und Wandzeitungen in Ländern, von denen wir dachten, daß sie unserem Einfluß verschlossen seien. Unser Land hat seinen besonderen Platz bei der Führung eines weltweiten Kampfes für die Menschenrechte wieder eingenommen. Und das ist eine Verpflich- tung, die wir im eigenen Lande genauso einhalten müssen wie draußen in der Welt. freit. Die Bürgerrechtsrevolution hat alle Amerikaner, schwarz wie weiß, beAber ihre vollen Verheißungen sind immer noch nicht verwirklicht. Ich werde auch weiterhin mit all meiner Kraft für gleiche Möglichkeiten und Chancen für alle Amerikaner arbeiten - und für positive Maßnahmen für diejenigen, die die besondere Last tragen, daß ihnen in der Vergangenheit die Chancengleichheit verwehrt wurde. Wir treten weiterhin für eine Verbesserung unserer Arbeitsgesetzgebung ein, um die Rechte aller amerikanischen Arbeiter besser zu schützen. Und unser Land muß durch die Ratifizierung des Verfassungs- zusatzes über die Gleichheit der Rechte klarstellen, daß die Rechte der Frauen als Bürger aufgrund der Gesetze unseres Landes garantiert werden. Solange - 12 - �Solange ich Präsident bin, wird hier im eigenen Lande wie auch in der ganzen Welt Amerikas Beispiel und Amerikas Einfluß eingesetzt wenden, um die Sache der Menschenrechte zu fördern. Um die Grundlage für diese Werte zu legen, hat vor zwei Jahrhunderten eine kühne Generation von Amerikanern ihr Eigentum, ihre Stellung und selbst ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Wir sind ihre Erben. Und sie senden uns eine Botschaft über die Jahrhunderte hinweg. Die Worte, die sie so deutlich artikuliert haben, werden jetzt langsam undeutlich, weil sie nicht oft genug gehört werden. Es sind Worte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Einigkeit, Opfer, Freiheit, Glauben und Liebe. Diese Worte erinnern uns daran, daß es die Pflicht unserer Generation von Amerikanern ist, den Glauben unserer Nation zu erneuern - nicht nur gegen Drohungen von außen gerichtet, sondern gegen Selbstsucht, Zynismus und Apathie. Die neue Grundlage, von der ich heute abend gesprochen habe, kann uns helfen, eine Nation und eine Welt zu schaffen, in der jedes Kind genug an Nahrung und Ausbildung hat und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken kann, in der die Ressourcen, die jetzt für den Krieg vergeudet werden, den menschlichen Erfordernissen zugeführt werden, in der alle Menschen genug zu essen, ein anständiges Heim sowie Schutz vor Krankheiten haben. Sie kann uns helfen, eine Nation und eine Welt zu schaffen, in der alle Völker die Freiheit haben, nach der Wahrheit zu streben und einen Beitrag zur menschlichen Verständigung zu leisten, damit wir alle unser Leben in Frieden leben können. Heute abend ersuche ich Sie, sich mir bei der Schaffung dieser neuen Grundlage - einer besseren Grundlage - für unser Land und unsere Welt anzuschließen. * + + + + + - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carters Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 23. Januar 1979 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12c851a31f5a5027d303b19ea3f513f3.pdf ba097173e7ae4d16a7fdb1c6de553135 PDF Text Text 1 3 I 3 1 und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 INHALT WIRTSCHAFT DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Januar 1979 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 25. Januar 1979 seinen Wirtschaftsbericht übermittelt, in dem er zu einem verstärkten Kampf gegen Inflation, Verschwendung und Unfähigkeit aufruft. Wir geben nachstehend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht im Wortlaut wieder: Als ich vor zwei Jahren das Präsidentenamt übernahm, hatte unsere Wirtschaft schwer zu ringen, um aus der tiefen Rezession der Jahre 1974/75 herauszukommen. Es herrschte eine weitverbreitete Arbeitslosigkeit, und ein erheblicher Teil unserer industriellen Produktionskapazität lag brach. Heute stehen 7 Millionen mehr Amerikaner im Erwerbsleben, und die Fabriken überall im Lande haben wieder einen hohen Güterausstoß zu verzeichnen. Die inflationsbereinigten Einkommen der privaten Haushalte sind beträchtlich gestiegen, das gleiche gilt auch für die Unternehmensgewinne. Die Aufgabe, vor die wir uns jetzt gestellt sehen,ist, eine Wirtschaft beizubehalten, die nahezu mit voller Kapazität arbeitet - die Prosperität Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �t Prosperität aufrechtzuerhalten und die Früchte unserer Leistungen gleichmäßiger auf alle Bürger zu verteilen. Selbst unter den bestmöglichen Umständen erfordert die Ausarbeitung einer Wirtschaftspolitik zur Lösung dieser Aufgaben Mäßigung und eine sorgfältige Auswahl der Methoden. Die Entwicklung geeigneter Politiken wurde durch die Beschleunigung der Inflation im vergangenen Jahr und die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses, die teilweise für erstere verantwortlich war, noch kompliziert. Mein Wirtschafts- und mein Haushaltsprogramm sind direkt auf die wirtschaftlichen Realitäten zugeschnitten, mit denen wir heute konfrontiert sind. Sie beruhen auf vier Grundsätzen: Erstens muß die Eindämmung der Inflation unsere erste wirtschaftliche Priorität sein. Die Inflation gefährdet den während der letzten beiden Jahre erzielten Beschäftigungs- und den Einkommenszuwachs. Wir müssen tatkräftig und wirkungsvoll handeln, um die Inflation zu bekämpfen, und wir müssen darin solange fortfahren, bis die Schlacht gewonnen ist. Zweitens muß die Regierung mehr leisten. Die Eindämmung der Inflation wird Mäßigung in der Haushaltpolitik erfordern und ein bescheideneres wirtschaftliches Wachstum bedingen. Angesichts des sehr geringen Produktivitätszuwachses wird der Lebensstandard nicht mehr so rasch steigen, wie in den vergangenen zwei Jahren. In einem solchen Wirtschaftsklima sind Verschwendung, Ineffizienz oder falsch gesetzte Prioritäten einfach untragbar. Es ist heute wichtiger als je zuvor, daß unsere Regierung sowohl in ihren Haushaltsprogrammen als auch bei allen Eingriffen bestmöglichen Gebrauch von den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln macht und sich besserer und weniger kostspieliger Methoden bedient, um unsere nationalen Zielsetzungen zu verwirklichen. Drittens �Drittens dürfen wir die Inflation nicht auf Kosten der am ehesten verletzlichen Mitglieder unserer Gesellschaft verringern, nämlich der Armen, der Alten und jener, denen es schwer fällt, selbst in e^'ner Vollbeschäftigungswirtschaft e'-nen Arbeitsplatz zu fanden Wir sind ein Volk erfüllt vom Mit- gefühl für andere, das sich der Fairness verschrieben hat, Wir werden diejenigen, die unserer Hilfe am meisten bedürfen, nicht aus den Augen verlieren. Viertens muß unsere Politik die Tatsache widerspiegeln, daß die Vereinigten Staaten ein sehr wichtiger Teil einer engverflochtenen Weltwirtschaft sind. Wir werden auch weiterhin eine Innenpolitik betreiben und andere notwendige und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Stärke und Stabilität des Dollar zu wahren,und wir werden uns mit anderen Ländern in dem Bemühen zusammenschließen, eine offene und expandierende Weltwirtschaft zu fördern. In den vor uns liegenden Monaten werden wir eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die von dieser Regierung betriebene Politik im Einklang mit diesen vier Prinzipien steht. Das Budget für 1980 mußte sehr eingeschränkt werden, und ich beabsichtige sicherzustellen, daß eine Haushalt- und Steuerpolitik der strengen und maßvollen Zurückhaltung beibehalten wird. Das Budget muß aber die Weiterführung und Stärkung unserer wichtigsten Programme ermöglichen, und ich trete nachdrücklich für diese Programme ein. Um den Kampf gegen die Inflation zu verstärken, befürworte ich eine umgehende Annahme meines Programms zur Sicherung des Reallohns und meiner Vorschläge zur Dämpfung der Krankenhauskosten und zur Reform regulativer Bestimmungen. Ich werde mich auch weiterhin um die Zusammenarbeit und Mithilfe des amerikanischen Volkes im Kampf gegen die Inflation bemühen. Im Oktober vergan- genen Jahres schlug ich ein Programm von Preis- und Lohrnormen vor, das dem Zweck dient, die Preis-Lohn-Spirale zu durchbrechen, die unsere Volkswirtschaft seit über einem Jahrzehnt plagt„ Dieses Programm genießt die nachdrückliche Unterstützung des amerikanischen Volkes, und ich werde alle möglichen Anstrengungen unternehmen, mir seine weitestmögliche Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren zu sichern. Die �I Die Lohn- und Preisnormen mahnen jeden Amerikaner, Mäßigung zu üben. Jeder Amerikaner darf deshalb von der Regierung erwarten, daß ihre eigenen Maßnahmen die freiwilligen Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation begünstigen und nicht unterminieren. Die standhafte Wahrung der Disziplin in der Haushalt-, Steuer- und Währungspolitik und die Begrenzung der inflatorischen Auswirkungen anderer staatlicher Maßnahmen sind entscheidende Voraussetzungen für den Erfolg des Anti-Inflationsprogramms. Gemeinsam kön- nen die Maßnahmen der Regierung und das Verhalten der Privatwirtschaft eine neue Grundlage für eine andauernde Prosperität schaffen. Fortschritte und Probleme im Jahr 1978 Zu meinen ersten Maßnahmen nach dem Amtsantritt gehörten Schritte, das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und die Rückkehr zu einer Vollbeschäftigungswirtschaft zu beschleunigen... Im Jahr 1977 stieg unsere Wirtschaftswachstumsrate gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Prozent, 1978 erhöhte sich der Ausstoß unseres Landes an Waren und Dienstleistungen um den gesunden Satz von 4,25 Prozent. Heute schöpft unser Land seine Industriekapazität weit stärker aus als vor einem Jahr. Im Vorjahr wurden 3 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Heute steht ein größerer Prozentsatz unseres Volkes im Arbeitsprozeß als je zuvor in unserer Geschichte. Der Beschäftigungszuwachs war in den letzten beiden Jahren besonders stark bei Frauen und Angehörigen von Minderheitengruppen. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich 1978 auf weniger als 6 Prozent des Arbeitspotentials. Es waren im Dezember 1978 nahezu eineinhalb Millionen Amerikaner weniger arbeitslos als zwei Jahr zuvor. Die Arbeitslosigkeit unter Minderheitenangehörigen ist ebenfalls rückläufig von dem hohen Stand, den sie in der frühen Phase der wirtschaftlichen Gesundung erreicht hatte, wobei diese Bevölkerungsgruppen aber noch immer einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der Last der Arbeitslosigkeit tragen. Der �Der Beschä'ftigungs- und Produktionszuwachs bescherte den meisten Amerikanern 1978 erhebliche Einkommenssteigerungen. Das inflationsbereinigte ver- fügbare Personaleinkommen stieg während der vier Quartale des letzten Jahres um über 3 Prozent. Das Einkommen der Farmer unseres Landes, das 1976 und 1977 stark gedrückt war, verzeichnete einen spürbaren Auftrieb. Die Unternehmensgewinne erhöhten sich 1978 um über 10 Prozent, was wiederum die Vorbedingungen für eine anhaltende Zunahme der Investitionen schuf, die für Produktivitätssteigerungen und eine gesunde Wirtschaftsexpansion erforderlich sind. Auch die Investitionen der Wirtschaft in neue An- lagen und Ausrüstungen sind 1978 gestiegen, so daß der Anteil der Gesamtproduktion des Landes, der für Zwecke der Kapitalbildung aufgewandt wird, den höchsten Stand in vier Jahren erreichte. Die Prosperität unseres Landes ruht, nach den meisten Indices zu urteilen, auf einer soliden Grundlage. ende noch immer stark. Unsere Volkswirtschaft wuchs zu Jahres- Der expansive Schwung wird zu Anfang dieses Jahres dank der im Einkommensteuergesetz von 1978 verfügten Senkung der Steuern auf das Einkommen und die Unternehmensgewinne weiter anhalten. Im vergange- nen Jahr wie in früheren Jahren der Wiedergesundung verlief der Prozeß der wirtschaftlichen Expansion relativ ausgewogen. Industrieunternehmen und Fi- nanzinstitute sind in guter finanzieller Lage. Zu Verknappungen und Spekula- tionskäufen kommt es so gut wie nicht. Dennoch stellt die Inflation eine ernste Bedrohung der anhaltenden wirtschaftlichen Gesundheit des Landes dar. Wenn wir Fortschritte im Abbau der Inflation erzielen, sind die Aussichten auf einen erfolgreichen Obergang von einer Periode der wirtschaftlichen Erholung zu einer Periode eines bescheidenen aber anhaltenden Wachstums gut. Seit über zehn Jahren sieht sich unser Land, wie viele andere Länder, einer hartnäckigen Inflation ausgesetzt. Im Verlauf des Jahres 1978 hat sich das Problem der Inflation bei uns verschlimmert. Die Verbraucherpreise stiegen um etwa 9 Prozent - eine hohe Zunahme gegenüber der Inflationsrate von 6,75 Prozent im Jahr 1977. Die Lohnerhöhungen fielen ebenfalls höher aus, und die Gestehungskosten stiegen sogar noch stärker, weil sich der Produkti- �. Produktivitätszuwachs stark abschwächte. Die Bemühungen zur Eindämmung der Inflation erhielten 1978 höchste Dringlichkeit zugesprochen. Ich empfahl im Mai dem Kongreß, die von mir vor- geschlagenen Steuersenkungen um 5 Milliarden Dollar zu verringern und 3 Monate aufzuschieben. Im Oktober unterbreitete ich ein starkes und umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation. Kurz darauf ergriff unser Land im Zu- sammenarbeit mit anderen Ländern eine Reihe von Maßnahmen, um den Dollar im Ausland zu stärken und darüber hinaus zur Verringerung der Inflation in unserem Land beizutragen. Die Inflation im Jahr 1978 Der Anstieg der Inflation im vergangenen Jahr rührte aus mehreren Quellen her. Ein kalter Winter wirkte sich auf die Nahrungsmittel Versorgung und -preise aus. Die Abwertung des Dollar auf ausländischen Devisenmärkten wirkte sich preiserhöhend auf die Einfuhren und auf die Produkte amerikanischer Hersteller aus, die im Wettbewerb mit Einfuhrgütern stehen. Die Preise für Boden und Baumaterialien wurden von der starken Nachfrage nach neuen Wohnungen hochgetrieben, und auch der Anstieg der Hypothekenzinssätze wirkte sich beim Kauf von Wohnungen preissteigend aus. Die kumulativen Auswirkungen von staat- lichen Gesetzen und Bestimmungen haben während der letzten Jahre den Kostendruck noch weiter verstärkt. Zu einem großen Teil war die Verschlimmerung der Inflation im vergangenen Jahr aber dem geringen Zuwachs der Arbeitsproduktivität zuzuschreiben. Im letzten Jahrzehnt oder länger hat sich der Produktivitätszuwachs abgeflacht. Gegen Jahresende 1977 und das ganze Jahr 1978 über nahm die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses ernste Formen an. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Produktivität unserer Wirtschaft nur um knapp 1 Prozent. Die �Die Gründe für d e Abschwächung des Produktivitätszuwachses in unserem Lande, L id der besonders niedrige Zuwachs im vergangenen Jahr sind vielschichtiger Natur und nicht vol"1 und ganz verständlichbekannt. Die Folgen aber sind wohl- Angesichts eines verminderten Produktivitätszuwachses kann unser Le- bensstandard sowohl für den einzelnen als für das Volk insgesamt nicht mehr so rasch wie bisher steigen. Ein geringerer Produktivitätszuwachs aber bedeutet, daß die Mittel, die für die Durchführung von Regierungsprogrammen zur Verfügung stehen, knapp werden.. Ei" bedeutet ferner, daß hohe Lohn- und anderweitige Einkommenssteigerungen einen stärkeren Druck auf Kosten und Preise ausüben. Wollten wi> die Realitäten eines geringeren Produktivitätszuwachses übergehen - und würde die Regierung unvermindert hohe Ansprüche an unsere finanziellen Ressourcen stellen und die Bürger damit fortfahren, auf größere Erhöhungen ihrer Geldeinkommen zu pochen - wird sich das Problem der Inflation weiter verschärfen. Der Kampf gegen die Inflation Die Inflation schädigt jeden einzelnen hier im Lande. Sie bedeutet, daß die Lohn- und Gehaltszahlungen nicht mehr so viel wert sind wie früher. Sie bedeutet ferner, daß Sparguthaben, die für die Zeit des Ruhestandes oder für die Ausbildung von Kindern angesammelt worden sind, nicht mehr ausreichen. Viele arme und ältere Menschen müssen erleben, wie die Preise für Nahrungsmittel, Unterkunft und Heizung rasch steigen, während ihr eigenes Einkommen nur langsam oder überhaupt nicht wächst. Und diese Probleme sind so akut, daß sie höchste Anstrengungen erforderlich machen, die Inflation zu vermindern. Stei- gende Preise und Kosten haben zudem zusätzliche und sehr ernste Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft als Ganzes. Die Inflation t<"e7'bt die Zinssätze in die Höhe, sie höhlt d^e Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und den Wert unseres Dollar im Ausland aus. Das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft wird vermindert, und Investitionspläne werden umgestoßen. Das Vertrauen der Verbraucher in ihre eigene Zukunft wird - 7 - �wird untergraben. Früher oder später werden diese Auswirkungen der Inflation die Grundlage für die wirtschaftliche Expansion unterminieren und eine anhaltende Prosperität unmöglich machen. Schließlich werden die korrodierenden Auswirkungen der Inflation an den Banden nagen, die uns als Volk einen ... In einer Zeit der Inflation beobachtet jeder einzelne frustriert, wie der Wert der Lohnzahlung der vergangenen Woche oder der der höheren Sozialversicherungszahlung vom vergangenen Monat im weiteren Verlauf des Jahres aufgrund eines Porzesses schwindet, auf den er selbst keinerlei Einfluß hat ... Die Zukunft ist ohnehin ungewiß und die Realisierung unserer Pläne unterliegt ohnehin niemals gänzlich unserer eigenen Kontrolle. Wenn der Wert des Maßstabes, nach dem wir uns in unserer Planung richten die Kaufkraft des Dollar -, einem stärkeren und unvorhersagbaren Schrumpfungs- prozeß unterliegt, dann entgleitet ein weiteres Element der Gestaltung der eigenen Zukunft unseren Händen. Man braucht sich nicht zu wundern, daß darüber das Vertrauen in die Regierung und in die sozialen Institutionen schwindet. Aus allen diesen Gründen muß die Eindämmung der Inflation nunmehr wichtigstes Anliegen der Wirtschaftspolitik sein. Politische Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung Das erste Element in unseren Anstrengungen zur Verringerung der Inflation muß eine feste, anhaltende und sorgfältig angewandte fiskalische und monetäre Zurückhaltung sein. Wir sind in einen Zeitraum eingetretenen dem die hohe Rate des wirtschaftlichen Wachstums, die wir erlebten, als der Spielraum ungenutzter Ressourcen größer war, nicht mehr zutrifft. Wir werden die notwendige Zurückhaltung üben und daran festhalten. Wir werden nicht versuchen, die Inflation aus unserem Wirtschaftssystem herauszupressen, indem wir eine Politik verfolgen, die eine Rezession herbeiführen würde. Eine solche Handlungsweise wäre unfair. Sie würde die schwerste Last des Kampfes gegen die Inflation jenen aufbürden, die sie am wenigsten �wenigsten tragen können. Und es wäre auch eine unwirksame Methode. Schon zweimal im zurückliegenden Jahrzehnt hat sich die Inflation beschleunigt mit einer darauffolgenden Rezession. Aber jede Rezession hat nur eine begrenzte Erleichterung von der Inflation gebracht. Der unterschwellige Druck hinter steigenden Preisen und Kosten blieb weiterhin stark,und wenn der Wiederaufschwung begann, begann sich auch die Inflation wieder zu beschleunigen. Politik des ständigen Bremsens und Gasgebens funktioniert nicht. Eine Ein erfolg- reiches Anti-Inflationsprogramm muß einen langen Atem haben, um mit einem langfristigen Inflationsproblem fertigzuwerden. Unser Programm entspricht diesen Anforderungen. Als ich im Oktober vorigen Jahres meine Anti-Inflationsinitiativen bekanntgegeben habe, versprach ich eine zurückhaltende Haushaltspolitik für das Finanzjahr 1980. Ich habe dieses Versprechen gehalten. Das zentrale Ele- ment meines fiskalischen Programms ist die strenge Kontrolle der Ausgaben des Bundes: - Das Wachstum der Bundesausgaben wird eingeschränkt werden. Wie 1979 werden die Ausgaben des Bundes im kommenden Haushaltsjahr real um beträchtlich weniger als ein Prozent steigen. - Der Anteil des Bruttosozialprodukts, der durch Bundesausgaben bestritten wird, wird im Haushaltsjahr 1980 auf etwa 21 Prozent zurückgehen - ein ganzes Jahr früher,als ich ursprünglich angekündigt hatte. Ein eingeschränktes Wachstum der Bundesausgaben zusammen mit den Einkünften aus einer mäßig wachsenden Wirtschaft werden das Haushaltsdefizit im Haushaltsjahr 1980 auf 29 Milliarden Dollar senken - weniger als die Hälfte als in dem Jahr, bevor ich mein Amt antrat. Dieser Kurs in der Haushaltspoli- tik wird die maßvolle Zurückhaltung bewirken, die notwendig ist. übertriebene Anforderungen an die Ressourcen der Nation werden vermieden werden. Das Wachstum der Wirtschaftstätigkeit wird sich etwas unter den Anstieg des Wirtschaftspotentials des Landes verlangsamen. Diese - 9 - �Diese Maßnahmen der Haushaltspolitik werden durch eine feste und sorgfältige Zurückhaltung in der Währungspolitik seitens der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve Board) ergänzt. Auf diese Weise unterstützen sich Währungs- und Haushaltspolitik gegenseitig in der Bekämpfung des inflationistischen Druckes und in der Förderung einer gesunden und stabilen Wirtschaft. Andere Regierungsmaßnahmen Ich werde noch weitere Schritte unternehmen, um die inflationären Auswirkungen von Regierungsmaßnahmen zu verringern. Ich habe die Behörden in der Exekutive angewiesen, besonders darauf zu achten, daß gewährleistet wird, daß die Verordnungen, die sie herausgeben, der Öffentlichkeit keine unnötigen Belastungen auferlegen, und ich werde die im Jahre 1978 in Gang gesetzten Bemühungen fortsetzen, um den Prozeß des Erlasses von Verordnungen zu verbessern. Im vorigen Jahr hat die Aufhebung der Verordnungen für die Luftfahrtgesellschaften dem amerikanischen Verbraucher die Vorteile wesentlich niedrigem Preise und bessere Dienstleistungen gebracht. In diesem Jahr habe ich die Absicht, die Billigung einer Gesetzgebung zur Erhöhung der Konkurrenz bei den Eisenbahnlinien und den Lastwagengesellschaften durch den Kongreß anzustreben. Ich werde dem Kongreß Gesetzesvorlagen für die Reform des Prozesses vorlegen, durch den Verordnungen von Bundesbehörden ausgearbeitet werden, um den Nachdruck auf eine sorgfältige Abwägung von Kosten und Nutzen zu erhöhen. Die Regierung muß im Kampf gegen die Inflation ein deutliches Beispiel geben. Aus diesem Grunde habe ich im vorigen Jahr angeordnet, daß die Lohn- und Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete 5,5 Prozent nicht übersteigen dürfen und daß für Neueinstellungen strenge Einschränkungen verfügt werden. Diese - 10 - �Diese Maßnahmen der Regierung werden zwar für sich allein der Inflation kein Ende setzen, aber sie sind unerläßlich. Sie können ein Klima schaffen, das zur freiwilligen Zusammenarbeit mit den Lohn- und Preisnormen ermutigt. Ohne Zurückhaltung seitens der Regierung könnte der Druck einer überhitzten Wirtschaft sehr leicht die besten Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitern zunichte machen, den Lohn- und Preisanstieg zu verringern. Es wird jedoch einer breiten Mitarbeit des Privatsektors bedürfen, wenn die freiwillige Anstrengung zur Senkung der Inflation Erfolg haben soll. Freiwillige Lohn- und Preisnormen Die freiwilligen Lohn- und Preisnormen fordern für dieses Jahr eine durchschnittliche Lohnzuwachsrate von sieben Prozent oder weniger. Ich habe auch die Unternehmer ersucht, ihre durchschnittliche Preiszuwachsrate mindestens ein halbes Prozent unter der durchschnittlichen Zuwachsrate von 1976/77 zu halten. Wo eine solche Senkung der Preiszuwachsrate nicht möglich ist, sehen die Normen Begrenzungen der Gewinnspannen vor. Um diesen Normen zu entsprechen, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Zurückhaltung üben. Diese Normen sind jedoch fair und flexibel. Wenn sie weit- gehend eingehalten werden, wie ich es erwarte, können wir den Schwung des Preis-Lohn-Zyklus umkehren und die Inflationsrate langsam senken. Ich sehe ein, daß die Zusammenarbeit mit diesem Programm für die Arbeitnehmer, die sich an die Lohnnormen halten, Unsicherheiten bringt. Sie könnten verlieren, wenn andere sich nicht daran halten, oder wenn Kräfte, die außerhalb jeder Kontrolle stehen, dazu führen, daß die Preise wider Erwarten steigen. Um den Arbeitnehmern eine gewisse Gewähr dafür zu bieten, daß jene, die mitarbeiten, deswegen keine Verluste erleiden werden - und damit eine Motivation für eine breitere Einhaltung der Normen zu geben - habe ich dem Kongreß ein Programm für die Reallohnsicherung vorgeschlagen. Wenn die Inflation in diesem Jahr mehr als sieben Prozent steigen sollte, dann werden im Rahmen dieses Programms jene Arbeitnehmer, die sich an die sieben-Prozent-Norm für die - 11 - �die Lohnerhöhungen gehalten haben, eine Steuervergünstigung in einer Höhe erhalte., die der Differenz zwischen der tatsächlichen Inflationsrate und sieben Prozent entspricht. Diese Vergütung wird das Realeinkommen des Ar- beitnehmers bei einem Anstieg der Inflation bis zu zehn Prozent garantieren - eine weit höhere Rate, als zu erwarten ist. Die Elemente meines Anti-Inflationsprogramms unterstützen und ergänzen sich gegenseitig und sind darauf angelegt, unserem langfristigen Inflationsproblem anhaltend zu Leibe zu rücken. Die freiwillige Mitarbeit mit den Lohn- und Preisnormen ist von wesentlicher Bedeutung für die Umkehr der Inflationsentwicklung, Die Regierung muß nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um zu ver- hindern, daß sie zu dem inflationistischen Druck beiträgt, wenn sie gewährleisten will, daß die Vorteile der freiwilligen Zurückhaltung voll erkannt uriid verwirklicht werden. Zusammen bieten diese politischen Maßnahmen die beste Möglichkeit, den Kampf gegen die Inflation zu gewinnen. Mein Anti-Inflationsprogramm wird die Gesundheit der Wirtschaft im Jahre 1979 in zweierlei Hinsicht fördern. Erstens, die Inflationsrate dürfte sich in diesem Jahr verlangsamen - auf etwa 7,5 Prozent auf das ganze Jahr bezogen und auf etwas unter sieben Prozent zu Ende des Jahres. Zweitens, die Abschwächung der Inflation wird uns helfen, eine Rezession zu vermeiden, und die Aussichten auf ein anhaltendes Wirtschaftswachstum im Jahre 1980 und darüber hinaus verbessern. Im Laufe der vier Quartale 1979 dürfte die Produktion des Landes um etwa 2,25 Prozent steigen, was etwas unter dem potentiellen Wachstum der Wirtschaft liegt. Dies dürfte ein wirtschaftliches Klima schaffen, in dem die Lohn- und Preisnormen gute Aussichten auf Erfolg haben. Die Zahl der Arbeitskräfte wird nachhaltig steigen,und die meisten neuen Arbeitskräfte werden auch Arbeitsplätze finden. Ein weiterer Fortschritt der Senkung der Inflationsrate darf für 1980 erwartet werden, wenn die Auswirkungen des Anti-Inflationsprogramms konzentriert - 12 - �konzentriert spürbar werden. Ein mäßiges Wachstum in dem kommenden Jahr wird zusammen mit einem wesentlichen Fortschritt in der Bekämpfung der Inflation die Grundlage für eine anhaltende Prosperität schaffen. In den Jahren nach 1980 können wir, wenn es uns gelingt, das Wachstum der Bundesausgaben einzudämmen und die Inflationsrate zu senken, mit Steuersenkungen rechnen. Steigendes Realeinkommen und Inflation, selbst bei einem verringerten Tempo, heben den Steuerzahler in höhere Steuerklassen und heben damit den durchschnittlichen Steuersatz an. Sowohl um das wirtschaftliche Wachstum aufrechtzuerhalten als auch um den Bürger von ungerechtfertigten Steuerlasten zu befreien, werden von Zeit zu Zeit Steuersenkungen höchst wünschenswert sein. Es wäre jedoch unklug - ja sogar sehr gefährlich - uns heute schon auf irgendeine mechanische Formel für künftige Steuersenkungen festzulegen ... Politische Maßnahmen im Dienst der Nation In einer Zeit, in der das gesamte Wachstum der Haushaltsmittel streng eingeschränkt werden muß, haben Haushaltsentscheidungen eine besondere Bedeutung. Ein gewisses reales Wachstum unseres Verteidigungshaushaltes ist wesentlichem unseren nationalen Sicherheitserfordernissen gerecht zu werden und unsere internationalen Verpflichtungen angesichts der wachsenden militärischen Stärke unserer potentiellen Gegner zu erfüllen. Im Rahmen des innenpolitischen Bereichs des Budgets habe ich den Bedürfnissen der Armen und Benachteiligten besonderen Vorrang eingeräumt ... Besondere Aufmerksamkeit habe ich auch auf die Notwendigkeit gerichtet, mit der Entwicklung alternativer Energiequellen, einschließlich der Sonnenenergie,voranzukommen und die Grundlagenforschung und Entwicklung anzuregen, die in unserem Lande vernachlässigt wurde. Die - 13 - �Die internationale Wirtschaft Die Entwicklung im vorigen Jahr erinnerte uns erneut an die Interdependenz unserer Wirtschaft und der Volkswirtschaften anderer Länder in der ganzen Welt. Unsere Handelspartner betrachten unsere Fähigkeit, mit unseren wirtschaftlichen Problemen im eigenen Lande fertig zu werden, als einen Indikator der Stärke und Führung, die sie von den Vereinigten Staaten erwarten können. Wir werden sie nicht enttäuschen. Das Jahr 1978 war ein Jahr des bedeutsamen Fortschritts für die Weltwirtschaft. Die Real Produktion begann in den Industriestaaten - außer den Vereinigten Staaten - wieder anzusteigen. Wichtige Initiativen in der inter- nationalen Arena wurden in der Handelspolitik, in der Angleichung der Zahlungsbilanzen und auf den Geldmärkten ergriffen - alles unter dem Einfluß der auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel gezeigten Kooperation. Ende 1978 und Anfang 1979 brachten und bringen den Gipfelpunkt der TokioRunde der Multilateralen Handelsverhandlungen. Diese Verhandlungen - die 1975 begannen und 1977 intensivert wurden - dürften zu der ersten umfassenden Überarbeitung der Regeln für den internationalen Handel seit den sechziger Jahren führen. Die Notwendigkeit einer Neugestaltung des Handelssystems liegt auf der Hand. Unser großes Außenhandelsdefizit stammt zu einem Teil aus dem Verlust der Vitalität Amerikas auf den Weltmärkten. Aber es ist auch das Ergebnis der Zollschranken und nicht-tarifären Handelsschranken unserer Handelspartner. Im Laufe des kommenden Jahres werden im Rahmen eines endgültigen multilateralen Handelsabkommens die Schranken in den Vereinigten Staaten und in den anderen Ländern wechselseitig abgebaut werden. Im Jahre 1979 werde ich eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um das endgültige multilaterale Handelsabkommen über die Bühne zu bringen, das zusammen mit den Durchführungsgesetzen ein starkes Exportwachstum und einen freien und - 14 - �und fairen Wettbewerb im Welthandel nach Regeln fordern wird, die sowohl gerecht als auch wirtschaftlich vernünftig sind. Diese Maßnahmen werden einen Rahmen für den Handel schaffen, der im kommenden Jahrzehnt unseren Lebensstandard heben wird. In den letzten Jahren verzeichneten die Vereinigten Staaten ein ernstes Zahlungsbilanzdefizit. Unsere Importe stiegen sprunghaft in dem Maße, in dem unsere Wirtschaft rasch wuchs und wir stark auf importiertes Erdöl zurückgriffen. Unsere Exporte stagnierten wegen des langsamen Wirtschaftswachstums in den anderen Ländern. Diese Faktoren trugen zu einem Handelsdefizit bei, das von etwa 10 Milliarden Dollar im Jahre 1976 auf eine Jahresrate von fast 45 Milliarden Dollar Anfang 1978 anwuchs. Als Ergebnis des scharfen Anstiegs unseres Außendefizits und der Beschleunigung der Inflation in den Vereinigten Staaten ging der Wert des Dollar auf den ausländischen Devisenmärkten im vorigen Jahr im wesentlichen zurück. Wir haben wichtige Schritte unternommen, um das Defizit zu bereinigen. - Ende 1978 verabschiedete der Kongreß das nationale Energiegesetz, das erste umfassende Gesetz für die Bewältigung unserer Energieprobleme. Dies wird zu dem Ergebnis führen, daß unsere öl einfuhren bis 1985 um 2,5 Millionen Barrel pro Tag gesenkt werden. - Im Jahre 1978 gab ich die erste Phase einer nationalen Exportpolitik bekannt. Dadurch, daß wir einen Rahmen zur Verstärkung der Unterstützung der Exporte und zur Senkung der Negativanreize der Exporte schaffen, können wir anfangen»unseren Anteil am Welthandel zu steigern. Eine fundamentale Verbesserung unserer Handelsposition ist von entscheidender Bedeutung für einen gesunden Dollar. - Ein starkes und wirksames Anti-Inflationsprogramm steht uns jetzt zur Verfügung. Ein integraler Bestandteil dieses Programms, ist die Währungs- und Haushaltspolitik, die die Expansionsrate der Wirtschaft mäßigen wird. Die- se Maßnahmen werden dazu beitragen, unser großes Außenhandelsdefizit abzubauen. - 15 - �Diese politischen Entscheidungen begannen Ende 1978 Früchte zu tragen. Unsere Exporte wachsen heute rascher als die Binnenwirtschaft. Das Warenhan- delsdefizit ging von einer Jahresrate von 38 Milliarden Dollar in der ersten Hälfte des vorigen Jahres auf etwa zwei Milliarden Dollar in der zweiten Hälfte 1978 zurück. Die Verkleinerung des Defizits dürfte weiter anhalten, und wir rechnen mit einer deutlichen Verbesserung der umfassenderen Position auf den laufenden Konten. Das Jahr 1978 war auch ein Jahr der ungewöhnlichen Instabilität auf den internationalen Geldmärkten. Im Herbst wurden die Kursbewegungen des Dollar sehr unordentlich,und sein Wertverlust wurde eindeutig exzessiv. Am 1. November gab ich eine Reihe von Maßnahmen bekannt, um die Ordnung auf den ausländischen Devisenmärkten wieder herzustellen und den übertriebenen Kursverfall des Dollar zu korrigieren. Von den Vereinigten Staaten wurden bis zu 30 Milliarden Dollar an Devisenmitteln bereitgestellt, um in Koordination mit anderen Ländern, die ihre eigenen Mittel einsetzen, dazu verwandt zu werden, den Wert des Dollar auf den Devisenmärkten zu schützen. Die Zins- sätze in den Vereinigten Staaten wurden beträchtlich erhöht, um dazu beizutragen, die Inflation zu senken und den Dollar auf den Devisenmärkten zu stärken. Und die Vereinigten Staaten unterstrichen ihre Verpflichtung, ihr In- flationsproblem anzupacken und ihre grundlegende wirtschaftliche Position zu stärken. Diese Maßnahmen haben das Klima auf den Devisenmärkten verbessert und zu einem Anstieg des Dollarkurses beigetragen. Sie haben, was auf lange Sicht noch wichtiger ist, dazu beigetragen, stabilere Verhältnisse auf den Devisenmärkten zu schaffen, unter denen der Wert des Dollar der fundamentalen Stärke der amerikanischen Wirtschaft besser Ausdruck verleihen kann. Im Jahre 1978 wurde auch ein Fortschritt in einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit der führenden Industrienationen erzielt. Ich traf in Bonn mit den Führern der sechs führenden Industriestaaten zusammen, um mit ihnen - 16 - �ihnen über die großen wirtschaftlichen Probleme zu sprechen, vor denen wir stehen. Daraus resultierte ein konzertiertes Aktionsprogramm zur Wiederher- stellung eines größeren Gleichgewichts und Vertrauens in die internationale Wirtschaft und auf den Geldmärkten der Welt. Zusammen haben wir die not- wendigen Schritte unternommen, um diese Ziele zu erreichen - die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, die Inflation zu bekämpfen und ^hre öleinfuhren zu verringern. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan verpflichteten sich zu verstärktem Wachstum und zum Abbau der Handelsüberschüsse, andere verpflichteten sich, Maßnahmen zur Förderung des Handels oder zur Bekämpfung der Inflation zu ergreifen. Nur durch eine anhaltende wirtschaftliche Zusammenarbeit und gesunde Politiken können wir das Ziel der Vollbeschäftigung und Preisstabilität erreichen, das unser letztliches Ziel ist. Ausblick auf die Zukunft Im Laufe dieses kommenden Jahres haben wir als Nation die Chance und die Möglichkeit, unsere Wirtschaft zu stärken und die Grundlage für eine anhaltende Prosperität zu schaffen. bemerkenswert. Die Gewinne der beiden letzten Jahre waren Wir haben im eigenen Lande große Fortschritte bei der Erholung von der Rezession gemacht,und wir haben die Position der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft gestärkt. In dem vor uns liegenden Jahr können wir die- se Gewinne sichern und ausweiten, wenn wir zusammenarbeiten, um die Inflation zu dämpfen. Ich bin sicher, daß wir diese Aufgaben meistern werden. + + + + + - 17 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.01.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Carters<br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4856a96fcc1f70709dd839dca6f5b846.pdf bebc909aeba636459f64a8f337093c03 PDF Text Text Information und Dokumentation I 1 » International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 INHALT DOKUMENTATION Carter begrüßt Stell vertretenden chinesischen Ministerpräsidenten - Ansprachen Carters und Dengs in Washington Erklärungen Carters und Dengs bei der Unterzeichnung der Abkommen - Wortlaut Gemeinsames amerikanisch-chinesisches Pressekommunique - Wortlaut Brown legt amerikanische Verteidigungsposition dar - Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers HINTERGRUNDMATERIAL SALT II und die europäische Sicherheit - von Senator Clairborne Pell WIRTSCHAFT Strauss: Welthandel wird vom Abschluß der Tokio-Runde profitieren - Amerikas ChefUnterhändler rechnet mit Schlußabkommen in Kürze WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lieblingsspeise: Erdöl und Phosphate Totale Sonnenfinsternis über Nordamerika BERICHTIGUNG ZUM WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �•Till al ! f i O IUI IUI I 3 (•) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 CARTER BEGRÜSST STELLVERTRETENDEN CHINESISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN - Ansprachen Carters und Dengs in Washington - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Deng Xiaoping, am 29. Januar 1979 in Washington vor dem Weißen Haus offiziell begrüßt. Beide Politiker wiesen in ihren Begrüßungsansprachen auf die Bedeutung dieses Besuches hin. Die Ansprache Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Herr Stellvertretender Ministerpräsident, Madame Zhuo Lin, verehrte chinesische Gäste, amerikanische Mitbürger und Freunde: Im Namen der Bevölkerung meines Landes heiße ich Sie, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, in den Vereinigten Staaten von Amerika herzlich willkommen . Wir unternehmen heute einen weiteren Schritt in der historischen Normalisierung der Beziehungen, mit der wir in diesem Jahr begonnen haben. Wir tei- len die Hoffnung, die aus einer Versöhnung und der Erwartung eines gemeinsamen Weges erwächst. Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �k. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein großes Interesse an Asien und den pazifischen Gebieten. Wir erwarten, daß die Normalisierung der Bezie- hungen zwischen unseren beiden Ländern dazu beitragen wird, eine Atmosphäre im asiatischen und pazifischen Bereich zu schaffen, in der das Recht aller Völker, in Frieden zu leben, gefördert wird. Wir erwarten, daß die Normalisierung mithelfen wird, daß wir zusammen in Richtung auf eine Welt der Vielfalt und des Friedens voranschreiten werden. Zu lange waren unsere Völker voneinander abgeschnitten. Nun teilen wir die Aus- sicht auf einen neuen Austausch des Handels, der Ideen und der Menschen, aus dem unsere beiden Länder Nutzen ziehen werden. Unter der Führung von Ministerpräsident Hua Guofeng und unter Ihrer Führung, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, hat die Volksrepublik China damit begonnen, in kühner Weise in Richtung auf eine Modernisierung voranzuschreiten. Sie haben entschieden, Ihre kulturellen,handelspolitischen und diploma- tischen Bindungen zu anderen Ländern zu vertiefen. Wir begrüßen diese Öffnung. Als Volk glauben wir zutiefst an einen offenen Meinungsaustausch mit anderen und an einen freien Austausch der Ideen. Unsere Nation setzt sich aus Menschen mannigfachen Hintergrundes zusammen, die durch einen gemeinsamen Glauben an Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen und die Bereitschaft, Differenzen friedlich beizulegen, zusammengeschweißt sind. Daher begrüßen wir insbesondere die Möglichkeit eines Austausches von Studenten und Wissenschaftlern sowie die Verbesserung unserer handelspolitischen, technologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte. Wir sind sehr daran interessiert, daß Sie und Ihr Volk unser Land sehen und kennenlernen und daß unser Volk das Ihre kennenlernt. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, welches besagt, daß Sehen mehr wert ist als hundert Beschreibungen. Zulange �Zu lange schon konnten das chinesische Volk und das amerikanische Volk einander nicht persönlich kennenlernen. Wir sind froh, daß diese Zeit vor- über ist. China ist eines der Länder, in dem eine beträchtliche Anzahl von Amerikanern, unserer eigenen Bürger, ihren Ursprung haben. empfindet freundschaftliche Gefühle für die Chinesen. Das amerikanische Volk Aus früheren Tagen, als ich vor 30 Jahren China besuchte, erinnere ich mich an enge Kontakte und an Freundschaft und Gastlichkeit. Aber die Geschichte lehrt uns, daß unsere Völ- ker nicht immer in kluger Weise miteinander umgegangen sind. Während des ver- gangenen Jahrhunderts und darüber hinaus waren unsere Beziehungen häufig gestört durch Mißverständnisse, falsche Hoffnungen und sogar Krieg. Herr Stellvertretender Ministerpräsident, wollen wir uns heute gemeinsam verpflichten, daß die Vereinigten Staaten und China jenes Verständnis, jene Geduld und jene Beharrlichkeit aufbringen werden, die notwendig sind, damit unsere neue Beziehung fortbesteht. Unsere Geschichte sowie unsere politischen und wirtschaftlichen Systeme unterscheiden sich erheblich. Wollen wir uns über diese Unterschiede im klaren sein und sie zu einer Quelle nicht der Furcht, sondern einer gesunden Neugier werden lassen, nicht zu einer Quelle der Trennung, sondern des gemeinsamen Nutzens. Solange wir uns keinen Illusionen über unsere Verschiedenheiten hingeben, kann unsere Vielfältigkeit zur Lebenskraft unserer neuen Beziehungen beitragen. Menschen, die verschieden sind, können viel von einander lernen. Gestern, Herr Stellvertretender Ministerpräsident, war das Mondneujahr, der Beginn Ihres Frühjahrfestes, der traditionellen Zeit neuer Anfänge für das chinesische Volk. An Ihrem Neujahrstage, so wurde mir berichtet, öffnet man bei Ihnen Türen und Fenster, um den guten Geistern Einlaß zu gewähren. Es ist die Zeit, in der Familienstreitigkeiten vergessen sind, eine Zeit der Be- 3 - �I Besuche, eine Zeit des Wiedersehens und der Versöhnung. Was unsere beiden Länder angeht, so ist heute die Zeit des Wiedersehens und neuer Anfänge. Es ist ein Tag der Versöhnung, an dem Fenster, die zu lan- ge geschlossen waren, wieder geöffnet worden sind. Herr Stellvertretender Ministerpräsident Deng, Sie, Ihre Gattin, Ihre Delegation, sind in unserem großen Lande herzlich willkommen. Ich danke Ihnen, daß Sie uns die Ehre Ihres Besuches erweisen. + + + Die Ansprache des Stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mrs. Carter, meine Damen und Herren: Zunächst möchte ich dem Präsidenten und Mrs. Carter für diesen großartigen und herzlichen Empfang danken, den wir als Zeichen der Freundschaft des amerikanischen Volkes für das chinesische Volk erachten. Wir unsererseits haben dem amerikanischen Volk eine Botschaft der Freundschaft vom chinesischen Volk überbracht. Die Geschichte der freundschaftlichen Kontakte zwischen unseren beiden Völkern geht fast 200 Jahre zurück, und was noch größere Bedeutung hat, wir kämpften Schulter an Schulter im Krieg gegen den Faschismus. Obwohl es eine Zeit gab, in der zwischen uns 30 Jahre lang unangenehme Dinge vorherrschten, sind doch schließlich normale Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten dank der gemeinsamen Anstrengungen unserer Regierungen und Völker wieder hergestellt worden. In dieser Hinsicht hat die weitblickende Entscheidung Präsident Carters eine wichtige Rolle gespielt. Zwischen �Zwischen China und den Vereinigten Staaten ergeben sich für eine sich entwickelnde freundschaftliche Kooperation große Möglichkeiten. In den nächsten Tagen werden wir gemeinsam mit Ihren Regierungsvertretern und mit Freunden auf allen möglichen Gebieten Mittel und Wege sondieren, um unsere Kontakte und unsere Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Bereich zu entwickeln. Die Normalisierung eröffnet breite Wege für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit zu unserem gemeinsamen Nutzen. Wir haben allen Grund anzunehmen, daß sich daraus nützliche Resultate ergeben. Die Bedeutung der Normalisierung geht weit über unsere bilateralen Beziehungen hinaus. Eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen zwei wichtigen Ländern, die an gegenüberliegenden Ufern des Pazifik gelegen sind, ist unzweifelhaft ein wichtiger Faktor bei dem Streben nach Frieden in diesem Gebiet sowie in der Welt ganz allgemein. Die Welt von heute ist alles andere als ruhig. Es existieren nicht nur Bedrohungen für den Frieden, sondern die auf einen Krieg hinwirkenden Faktoren wachsen ganz deutlich an. Die Völker der Welt sehen sich der dringlichen Aufgabe gegenüber, ihre Anstrengung zu verdoppeln, um den Weltfrieden, Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten. Und unsere beiden Länder sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten und den ihnen angemessenen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten. Herr Präsident, wir teilen mit Ihnen das Gefühl, einen historischen Auftrag auszuführen. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen haben einen neuen Anfang genommen, und die Weltsituation steht an einem neuen Wendepunkt. China und die Vereinigten Staaten sind große Länder, und das chinesische und das amerikanische Volk sind zwei große Völker. Eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Völkern wird einen positiven und weitreichenden Einfluß auf die Art und Weise nach sich ziehen, wie sich diese weltpolitische Situation entwickelt. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Willkommen. + + + + + - 5 - �1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 ERKLÄRUNGEN CARTERS UND DENGS BEI DER UNTERZEICHNUNG DER ABKOMMEN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter und der Stellvertretende Ministerpräsident der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, haben am 31. Januar 1979 im Weißen Haus eine Reihe von Abkommen über den Austausch auf kulturellem, wissenschaftlichem und technologischem Gebiet sowie über die Regelung von Konsularfragen unterzeichnet und dabei noch einmal die Bedeutung der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrichen. Die Erklärung Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Was wir während der vergangenen drei Tage zusammen geleistet haben, war außergewöhnlich, aber unser Ziel ist es, diese Art des Austausches zwischen unseren beiden Ländern nicht mehr eine Ausnahme sein zu lassen, sondern sie zur Norm zu machen - keine Angelegenheit mehr für Schlagzeilen und Historiker, sondern Routine im täglichen Leben sowohl des chinesischen als auch des amerikanischen Volkes. Mit der Unterzeichnung dieser Abkommen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Abkommen haben wir damit begonnen. Nach zu langer Zeit, in der das eine oder der andere unserer beiden Länder versucht hat, die Beziehung zwischen uns zu beherrschen, begegnen sich China und die Vereinigten Staaten nunmehr auf einer Basis der Gleichberechtigung bei vollen diplomatischen Beziehungen. Wir haben einen neuen und nicht mehr umkehrbaren Kurs eingeschlagen in Richtung auf festere, konstruktivere und hoffnungsvollere Beziehungen. Ich habe den Stellvertretenden Ministerpräsidenten in den Stunden, die wir zusammen verbracht haben, gut kennengelernt. er denkt, und er schätzt Ergebnisse. Er spricht aus, was In unseren Gesprächen über weltpolitische Angelegenheiten haben wir erkannt, daß wir viele gemeinsame Perspektiven teilen. Wenn wir auch unabhängige Außenpolitiken betreiben, so können unsere getrennten Aktionen vielerorts zu gemeinsamen Zielen beitragen. Diese Ziele sind eine Welt der Sicherheit und des Friedens, eine Welt der Vielfalt und der Stabilität, eine Welt unabhängiger Nationen, die frei von Beherrschung von außen sind. Unsere beiden Länder haben ein besonderes Interesse daran, den Frieden und die Prosperität der Menschen in Ostasien zu fördern. Wir sind übereingekommen, uns regelmäßig über Fragen des gemeinsamen strategischen Interesses zu konsultieren. Es liegt auf der Hand, daß sich weder die Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten mit denen Chinas decken, noch daß China unsere Verantwortung teilt. Aber ein starkes und sicheres China, das konstruktiv zu den weltpolitischen Angelegenheiten beiträgt, ist in unserem Interesse, und ein weltweit engagiertes, vertrauensvolles und starkes Amerika ist im Interesse Chinas. Die soeben von uns unterzeichneten Abkommen - über einen kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Austausch sowie über eine Regelung der Konsularfragen - wird einer wachsenden Zahl von Menschen unserer beiden �beiden Völker die greifbaren Vorteile der Normalisierung der Beziehungen bringen. Wir rechnen mit einer baldigen Lösung der Frage der Ansprüche und Guthaben, der Familienzusammenführung, der Erweiterung des Tourismus sowie der Entwicklung gesunder und starker Handelsbeziehungen. Aufgrund dieser Abkommen werden in naher Zukunft in Schanghai und Kanton amerikanische Konsulate eröffnet werden, und chinesische Konsulate werden in Houston und San Francisco eingerichtet werden. Hunderte von amerikanischen Studenten werden in China studieren und lernen, und Hunderte von chinesischen Studenten werden ihre Ausbildung in den Vereinigten Staaten erweitern. Die amerikanische Weltraumbehörde NASA wird einen v~n China bezahlten Nachrichtensatelliten starten, der zum ersten Mal ganz China Farbfernsehen sowie erweiterte Nachrichtenverbindungen bringen wird. Herr Stellvertretender Ministerpräsident, Ihr Aufenthalt in Washington ist nahezu vorüber, aber Ihre Reise nach den Vereinigten Staaten hat gerade erst begonnen. Sie reisen morgen nach drei der interessantesten Städte unseres Landes: Atlanta, Houston und Seattle. sehen, wie Amerikaner arbeiten und leben. Sie werden etwas davon Und wenn Sie von einem Ende des Landes zum anderen reisen, dann werden Sie - so glaube ich - erleben, daß das amerikanische Volk bestrebt ist, Sie kennenzulernen und an der Schaffung der neuen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern mitzuwirken. Sie lassen hier in Washington viele neue Freunde zurück; noch mehr Freunden nach China zurückkehren. Sie werden mit Ich hoffe, Sie werden Minister- präsident Hua Guofeng sowie dem chinesischen Volk meine besten Wünsche übermitteln. Die Ansprache Dengs hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident und Mrs. Carter, meine Damen und Herren, Wir - 3 - �Wir haben soeben bedeutsame Arbeit geleistet, und dies ist nicht das Ende, sondern ein Anfang. Wir haben damit gerechnet, daß es im Anschluß an die Normalisierung der Beziehungen eine rasche Entwicklung der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern auf vielfältigen Gebieten geben würde. Die Abkommen, die wir gerade unterzeichnet haben, sind die ersten Früchte unserer Bemühungen. Es gibt viele weitere Gebiete der bilateralen Zusammenarbeit, und zahlreiche andere Kanäle warten darauf, ausgebaut zu werden. Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen. Es ist meine Überzeugung, daß umfassende Kontakte und eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Ländern sowie ein verstärkter Austausch und eine verstärkte Verständigung unter den Völkern die Welt, in der wir leben, sicherer, stabiler und friedlicher gestalten werden. Deshalb liegt die Arbeit, die wir soeben getan haben, nicht nur im Interesse des chinesischen und des amerikanischen Volkes, sondern auch der Menschen in aller Welt. Mit diesen Bemerkungen möchte ich die Unterzeichnung der Abkommen zwischen China und den Vereinigten Staaten über eine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie das Kulturabkommen und andere Dokumente besonders herausstellen. + + + + + �1 31 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-CHINESISCHES PRESSEKOMMUNIQUE - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Nach dem Abschluß der Washingtoner Gespräche zwischen Präsident Jimmy Carter und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, wurde am 1. Februar 1979 in der amerikanischen Hauptstadt ein gemeinsames Pressekommunique veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Carter befinden sich der Stellvertretende Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, und Madame Zhuo Lin auf einem offiziellen Besuch der Vereinigten Staaten, der vom 29. Januar bis zum 4. Februar 1979 dauert. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng und Präsident Carter besprachen in Washington Fragen gemeinsamen Interesses. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng wurde begleitet von dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Fang Yi, von Außenminister Huang Hua und anderen. In der Begleitung Präsident Carters befanden sich Vizepräsident Mondale, Außenminister Vance, der Berater des Präsidenten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, Dr. Zbigniew Brzezinski, und andere. Die Gespräche waren herzlich, konstruktiv und fruchtbar. Beide Seiten erörterten die internationale Situation und stimmten darin überein, daß sie auf vielen Gebieten gemeinsame Interessen haben und ähnliche Ansichten teilen. Sie erörterten ferner jene Gebiete, auf denen sie unterschiedliche Perspektiven haben. Sie bekräftigten, daß sie die Bemühungen eines jeden Landes oder einer jeden Gruppe von Ländern ablehnen, Hegemonie oder Herrschaft über andere zu errichten, und daß sie entschlossen sind, einen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens, der Sicherheit und der nationalen Unabhängigkeit zu leisten. Beide Seiten sind der Ansicht, daß die Unter- schiede in ihren sozialen Systemen kein Hindernis bei der Stärkung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit darstellen sollten. Sie sind entschlossen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, und sind der festen Überzeugung, daß eine solche Zusammenarbeit im Interesse ihrer beiden Völker wie auch im Interesse des Friedens und der Stabilität in der Welt und insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum liegt. Im Namen der Regierung der Volksrepublik China hat der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping und im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten hat Präsident Carter ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie sowie ein Kulturabkommen unterzeichnet. Der Stellvertretende Ministerpräsident Fang Yi und der Wissenschaftsberater des Präsidenten, Frank Press, tauschten schriftliche Einverständniserklärungen über eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf dem Gebiete der Erziehung, der Landwirtschaft und des Weltraums aus. Der Stellvertretende Ministerpräsident Fang Yi und der amerikanische Energieminister James Schlesinger unterzeichneten eine Übereinkunft zwischen beiden Ländern über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochenergiephysik. Außenminister Huang Hua und Außenminister Cyrus Vance unterzeichneten ein Abkommen über die beiderseitige Aufnahme konsularischer - 2 - �konsularischer Beziehungen sowie die Eröfnnung von Generalkonsulaten in dem jeweils anderen Land. Beide Seiten kamen überein, die Akkreditierung von ständigen Journalisten in dem jeweils anderen Land zu erleichtern. Beide Seiten stimmten überein, Abkommen auf dem Gebiete des Handels, der Luftfahrt und der Schiffahrt abzuschließen. Darüber wird während der Besuche von Finanzminister Michael Blumenthal und Handelsministerin Juanita Kreps in der Volksrepublik China gesprochen werden. Namens der chinesischen Regierung und im Namen von Ministerpräsident Hua Guofeng hat der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping Präsident Carter eine Einladung zu einem Besuch Chinas zu einem ihm genehmen Zeitpunkt überbracht. Präsident Carter hat diese Einladung angenommen. Präsident Carter hat seinerseits Ministerpräsident Hua Guofeng zu einem Besuch der Vereinigten Staaten eingeladen. Der Stellvertretende Ministerpräsident Deng Xiaoping hat diese Einladung im Namen von Ministerpräsident Hua Guofeng angenommen. Das genaue Datum für die Besuche der führenden Staatsmänner der beiden Länder wird zu einem späteren Zeitpunkt erörtert und festgelegt werden. + + + + + - 3 - �I 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 BROWN LEGT AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSPOSITION DAR Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 25. Januar 1979 seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1980 vorgelegt, in dem er die Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten aufzeigt. Im folgenden geben wir wesentliche Auszüge des Berichtes nach regionalen Gesichtspunkten wieder. Die Sowjetunion Unter unseren internationalen Problemen nimmt ohne Zweifel die Sowjetunion den größten Platz als Gegenspieler ein. Auf den meisten Gebieten des Wettbewerbs haben die Sowjets vergleichsweise keinen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten. Nur was militärische Dinge angeht, ist ihr System in der Lage gewesen, mit unserem zu rivalisieren. Aber die Tatsache, daß sie einen so großen Teil ihrer Anstrengungen auf die Produktion militärischer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �militärischer Macht verwandt haben, ist höchst beunruhigend. Daß es ihnen nicht gelungen ist, auf anderen Gebieten erfolgreich zu konkurrieren, kann für die Sowjets den Anreiz erhöhen, ihre militärische Macht einzusetzen, um ihren Einfluß zu verstärken und politische Vorteile zu erringen - ob durch direkte Anwendung militärischer Macht, ob durch Nötigung, durch Stellvertreter oder durch Waffenlieferungen. Eine solche Motivierung ist eine mögliche Erklärung für die sowjetische Aufrüstung. Eine andere wäre das Beharrungsvermögen der Bürokratie oder - etwas unfreundlicher ausgedrückt - die Stärke des militärisch-industriellen Establishments in der politischen Struktur und im Apparat für die Zuteilung der Mittel der Sowjetunion. Eine dritte Motivation könnte - so unnötig sie auch sein mag - die Furcht der Sowjets vor ihren Nachbarn sein - vor allem vor der NATO und der Volksrepublik China. Das sind ohne Frage - wie vielleicht manche andere - wichtige Motive. Meine Sorge und mein Anliegen bestehen darin, daß - in welchem Umfang auch immer - die sowjetischen Kapazitäten in den achtziger Jahren durch Motive gesteigert werden könnten, die uns weniger alarmierend erscheinen, die Kapazitäten dann genutzt werden könnten - oder ihr Einsatz in gefährlicher und destabilisierender Weise angedroht werden könnte - wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht entweder zu einem Abkommen mit den Sowjets gelangen, das die sowjetische Aufrüstung auf einen sichereren Stand begrenzt, oder diese Aufrüstung durch ausreichende eigene Verteidigungsprogramme ausgleichen - oder beides tun. In der Praxis sprechen wir von beidem. Auch wenn die sowjetischen Absichten nicht mit Sicherheit abzusehen sind, so kann kein Zweifel an der stetigen Erhöhung der sowjetischen Verteidigungsanstrengungen Jahr für Jahr in den letzten 15 Jahren bestehen. In dem Maß, in dem das sowjetische Bruttosozialprodukt gewachsen ist, sind auch die Verteidigungsanstrengungen gewachsen. Die jährliche Zuwachsrate �Zuwachsrate lag im Durchschnitt über drei Prozent, gemessen an dem Aufwand, den es die Vereinigten Staaten kosten würde, in unserer Wirtschaft diese Anstrengungen nachzuvollziehen, und zwischen vier und fünf Prozent in Rubeln gemessen. Um wieviel die gegenwärtigen Anstrengungen unsere eigenen übersteigen, läßt sich nicht so sicher sagen; der Prozentsatz könnte bei 45 und mindestens bei 25 liegen. Es muß jedoch gesagt werden, daß es sich hier um einen sehr groben Vergleich handelt. Was militärisch gesehen wirklich zählt, sind die Streitkräfte, die disloziert sind, und was jede Seite braucht,um ihre Ziele zu erreichen. Darüber hinaus müssen die wesentlichen Beiträge der Verbündeten zu dem Kräfteverhältnis hinzugezählt werden. Man darf auch nicht vergessen, daß unsere Kosten für die Darstellung unserer Seemacht und den Schutz der Seewege kaum ein vergleichbares Gegenstück in den sowjetischen Militärausgaben haben, und umgekehrt die sowjetischen Kosten für die strategische Luftverteidigung kaum in unseren Ausgaben. Trotzdem ist der Vergleich der Verteidigungsausgaben - jährlich oder kumulativ die beste Methode, um die verhältnismäßigen militärischen Kapazitäten zu messen - wenn die Leistungsfähigkeit nicht zu weit auseinanderliegt. Und was die militärischen Dinge angeht, so liegen die sowjetische und die amerikanische Leistungsfähigkeit nicht so weit auseinander wie auf dem zivilen Sektor. Sie liegen überhaupt nicht weit auseinander... Die Sowjets haben alles in allem in den letzten 15 Jahren stetige und eindrucksvolle militärische Fortschritte gemacht. uns nicht leisten, sie zu unterschätzen. Wir können es Ebenso wenig können wir es uns jedoch leisten, zu überschätzen, wo sie heute im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten stehen. Trotz der verringerten Grundlinie der Verteidigungshaushalte Anfang der siebziger Jahre - Haushalte, die real 15 Prozent gegenüber denen zurückgingen, wie sie vor der Intensivierung des Vietnamkrieges aufgestellt wurden - haben wir nie aufgehört, unsere Verteidigungskapazität zu verbessern. - 3 - Und trotz ihrer �ihrer verstärkten Anstrengungen ist es den Sowjets nicht gelungen, etwas auf die Beine zu stellen, was einer überwältigenden Militärmacht ähnelte. Wir hatten unsere Probleme, aber die Sowjets hatten auch die ihrigen... Der zivile Sektor in der Sowjetunion produziert nicht viel Technologie, die auf den Verteidigungssektor übertragen werden könnte. Unser Zivilsektor tut das (wenn auch nicht mehr in dem Umfang, wie es früher der Fall war.) Schon aus diesem Grunde müssen die Sowjets auf diesem Gebiet mehr Mittel investieren als wir, um ein vergleichbares militärisches Ergebnis zu erreichen. Einige unserer Resultate können sie überhaupt nicht nachvollziehen. Die Sowjets stehen vor einem weiteren Problem, um das sie nicht zu beneiden sind, wie sie nämlich die aufgestellten Streitkräfte verteilen sollen. Sie können sicherlich nicht allen ihren Verbündeten im Warschauer Pakt sehr gute Noten für Loyalität geben, obwohl die gegen die NATO gerichteten sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa so stark sind, daß nur ein unbedeutender Bruchteil von ihnen notwendig ist, um diese Verbündeten zu überwachen. Darüber hinaus halten es die Sowjets für notwendig, bis zu 25 Prozent ihrer Landstreitkräfte und ihrer taktischen Luftwaffe an ihrer Grenze zur Volksrepublik China zu stationieren. Die Sowjets müssen auch darum kämpfen, die akuten Einschränkungen durch Geographie und Klima zu überwinden. Zugegebenermaßen haben wir lange Verbindungslinien zu unseren Freunden und Verbündeten in Europa, im Nahen Osten und in Asien, und wir müssen uns um die Beherrschung der Meere sehr viel mehr Gedanken machen als die Sowjets. Aber die Sowjets haben analoge Sorgen. Ihre Streitkräfte im Fernen Osten baumeln am Ende eines langen und mühsamen Versorgungssystems. Ihre Seestreitkräfte müssen, wenn sie einen Einfluß auf die Ereignisse ausüben wollen, weite Wege von ihren Heimathäfen zurücklegen, und sie müssen enge Gewässer durchfahren, deren Durchgang ihnen von gegnerischen Streitkräften verwehrt werden könnte. Die Sowjets besitzen mehr Kriegsschiffe als wir (wenn wir unsere Verbündeten - 4 - �Verbündeten außer acht lassen). Aber diese Kapazität, wie wirksam sie sein mag, ist in vier getrennte Flotten aufgespalten, von denen zwei in der Ostsee und im Schwarzen Meer stationiert sind, wo wir und unsere Verbündeten sie einschließen können. Selbst wenn die Sowjets für ihre in Murmansk und Wladiwostok stationierten Flotten sich etwas Ellenbogenfreiheit verschaffen wollen, müßten sie die Barents-See und das Japanische Meer beherrschen. Alles in allem ist das Wachstum der militärischen Anstrengungen der Sowjets potentiell sehr gefährlich für uns. Wenn es auch nicht so wirksam sein mag, wie es auf den ersten Blick aussieht, ist es nicht etwas, was wir ignorieren oder wegwischen können, vor allem weil der Aufwärtstrend der sowjetischen Verteidigungsausgaben nach allen Anzeichen anhaltend ist. Es ist eine Anstrengung, die wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen nicht um sie nachzuahmen, sondern um zu verhindern, daß daraus ein großer sowjetischer Vorteil wird SALT Wir nähern uns einem SALT II-Abkommen, das zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beitragen wird. Ein Abkommen, das diese Kriterien nicht erfüllen würde, dürfte und würde von den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet werden. Wir wollen Rüstungskontrolle, aber wir müssen auf Rüstungskontrollabkommen bestehen, die gleichwertige militärische Gesamtkapazitäten strategischer und allgemeiner Art spezifizieren Das seinem Abschluß entgegengehende SALT-Abkommen wird uns erlauben, das nukleare Gleichgewicht auf einem niedrigeren Stand mit weniger Abschußrampen aufrechtzuerhalten, als die Sowjets ohne ein Abkommen dislozieren könnten. Die Vermeidung der Notwendigkeit, mit einem solchen �solchen Anwachsen der sowjetischen Streitkräfte gleichziehen zu müssen, wird amerikanische (und sowjetische) Mittel für andere Aufgaben freisetzen und die politischen Kosten eines ungezügelten Wettstreits vermeiden. Das Abkommen wird nicht davon abhängen, daß wir den Russen vertrauen müssen. Es wird durch unsere eigenen nationalen technischen Mittel, einschließlich von Fotoaufklärungssatelliten, verifizierbar sein. Das Abkommen wird prompte Verhandlungen vorsehen, um den Weg für weitere Verringerungen und Begrenzungen in Zukunft zu eröffnen. SALT wird auch eine Grundlage für uns schaffen, die Beziehungen zur UdSSR allgemein zu verbessern, wenn die Sowjets zur Mitarbeit bereit sind. SALT wird nicht alle unsere Probleme lösen. Selbst mit SALT werden wir unsere strategischen nuklearen Anstrengungen ausweiten - und es wird uns erlaubt sein. Aber SALT wird größere Stabilität und Vorhersehbarkeit der strategischen Herausforderungen bedeuten, vor denen wir stehen. Ich sehe keine unmittelbaren Aussichten für eine Beendigung des militärischen Wettstreits zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Trotzdem bin ich der Überzeugung, daß wir den bescheidenen Schwung der Rüstungskontrolle aufrechterhalten können. SALT II wird zu diesem Schwung beitragen Westeuropa Wie Präsident Carter bei verschiedenen Gelegenheiten betont hat, ist Westeuropa für die Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung. Außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanadas stellt es das mächtigste Aggregat an wirtschaftlicher und demokratischer Stärke in der Welt dar. Di_e �Die Gesamtbevölkerung, das vereinte militärische Potential und das Bruttosozialprodukt der Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liegen als solche über denen der Sowjetunion. Die Bevölkerung in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft hat einen weitaus höheren Lebensstandard, als er in der Sowjetunion oder einem ihrer Verbündeten anzutreffen ist. Wir müssen verhindern, daß diese Region von feindseligen Kräften beherrscht wird, und müssen mithelfen, daß die Talente und Ressourcen Europas sowohl zu seiner eigenen Verteidigung wie zur Schaffung von friedlicheren und stabileren Verhältnissen in der Welt eingesetzt werden. Die Schwierigkeiten, die Europa in der Vergangenheit (durch den zweiten Weltkrieg) hatte, entstanden weitgehend aus internen Streitigkeiten in dieser Region. Die meisten dieser Probleme sind glücklicherweise von der Zeit überholt und als solche erkannt. Die Einheit in Westeuropa, obzwar wirtschaftlich weiter als politisch gediehen, ist heute ein für den Staatsmann greifbares Ziel und nicht nur ein Traum für den Philosophen. Das soll nicht heißen, daß Europa heute frei von internen Problemen ist oder daß diese nicht von unfreundlich gesonnenen Elementen ausgenutzt werden könnten. Die verschiedenen europäischen kommunistischen Bewegungen, die unter die Bezeichnung Eurokommunismus fallen, scheinen zwar nicht mehr die Kraft zu sein, die sie noch vor einem Jahr waren, dennoch bleiben einige kommunistische Parteien in Westeuropa politisch bedeutsam und potentiell zerstörerisch. Die Inflation hält weiter auf einer bedrohlichen Höhe an, das wirtschaftliche Wachstum ist zögernd und die Arbeitslosenzahl nach europäischen Begriffen hoch. In Südeuropa schwelt der Streit zwischen Griechenland und der Türkei weiter, und wir alle müssen aufmerksam den künftigen Gang der Entwicklung in Jugoslawien verfolgen. Dies könnten ernsthafte Probleme werden. Aber die drei großen Gefahren für Westeuropa liegen woanders. - 7 - Die erste liegt in dem anhaltenden �anhaltenden Zustand von Instabilität in Osteuropa, der erneut zu einer verständlichen, aber gefährlichen Bedrohung der sowjetischen Hegemonie in diesem Raum führen könnte. Die zweite bildet die anhaltende Präsenz großer sowjetischer nuklearer und nicht-nuklearer Streitkräfte in Ostdeutschland, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, die gestützt werden durch ebenso starke periphere Angriffs- und andere taktische Einheiten in den westlichen Militärdistrikten der UdSSR. Die dritte Gefahr liegt in der Verwundbarkeit der Ölversorgung Westeuropas die zu über 60 Prozent vom Persischen Golf über See erfolgt. Wir haben gemeinsam mit unseren Freunden in Europa versucht, mit der Mehrzahl dieser Probleme fertig zu werden. Die vier Wirtschaftsgipfel haben dazu geführt, daß die Wirtschaftspolitik der großen Industriestaaten, einschließlich Japans, besser koordiniert werden. Viele Staaten haben Fortschritte mit ihren Programmen zur Energieeinsparung und zur Anlage von ölreserven gemacht. Griechenland, Portugal und Spanien halten weiter- hin an den demokratischen Grundsätzen fest, die dort in den letzten Jahren sich durchgesetzt haben. Nach der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei durch den Kongress haben sich nicht nur unsere Beziehungen zur Türkei verbessert sondern auch die Chancen für einen Abbau der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Mein eigener Besuch in Jugoslawien und der Gegenbesuch des jugoslawischen Verteidigungsministers, General Ljubicic, haben unser gemeinsames Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Jugoslawiens verbessert. Was aber am wichtigsten ist, wir machen Fortschritte bei der Stärkung der Modernisierung der Verteidigung Westeuropas durch die NATO.... Insgesamt genommen können drei Initiativen - fairer Wettbewerb bei der Verteidigungsbeschaffung, Waffenfamilien und duale Produktion eine bedeutende Verbesserung in der Effizienz der Verteidigungsforschung und -entwicklung und der Waffenbeschaffung für die NATO als Ganzes bewirken. Wir werden an ihnen festhalten. Trotz �Trotz dieses zu verzeichnenden Fortschritts in der Planung und Beschaffung wäre es falsch, zu behaupten, daß die Sicherheit Westeuropas gewährleistet sei. Einige der Probleme - besonders die internen Probleme Europas - erscheinen heute nicht so unmittelbar drohend, wie sie es vor einem Jahr waren. Tatsache bleibt jedoch, daß es in Europa eine so direkte r Konfrontation der westlichen - spezifisch der amerikanischen - und der sowjetischen Militärmacht gibt. Die Wahrscheinlichkeit einer Krise und eines Konflikts bleibt gering, aber die Bedeutung dieser Region bleibt hoch. Nichts hier rechtfertigt die Auffassung, daß die Verteidigungserfordernisse an Dringlichkeit verloren hätten oder daß das Ziel einer realen Steigerung der Ausgaben um drei Prozent im Jahr in dieser Region seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten für die Verteidigung Westeuropas weniger notwendig sei, als es vor einem Jahr der Fall war. Asien Asien ist wie Westeuropa für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse. Geographisch erstrecken sich die Vereinigten Staaten - mit den Aleuten, Hawaii und Guam - bis ins Herz des Pazifik. wächst unser Handel mit Asien mit ungeheuerer Geschwindigkeit. 1977 erreichte er einen Wirtschaftlich Im Jahre Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar und übertraf damit unseren Handel mit Westeuropa. Japan, heute wohl die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der Welt, wenn man nach realen Werten rechnet - das japanische Bruttosozialprodukt ist entweder geringfügig größer oder geringfügig kleiner als das der UdSSR bildet das Hauptelement dieses Handels. Unser Handel mit Japan lag im Jahre 1978 wohl über. 31 Milliarden Dollar, er ist bei weitem der größte zwischen nicht aneinandergrenzenden Staaten in der bisherigen Geschichte. Einige der mit diesem Handel verknüpften Probleme sind ebenfalls sehr groß. - 9 - �groß. Aber man darf wohl darauf hinweisen, daß sich daraus enge und komplexe Bindungen entwickelt haben Japan ist auch eine Bastion der Demokratie und einer unserer zuverlässigsten Verbündeten geworden. Noch 1969 zeigten Meinungsumfragen in Japan, daß 44 Prozent der Öffentlichkeit den amerikanisch-japanischen Gemeinsamen Sicherheitsvertrag unterstützten; auf 68 Prozent angestiegen. 1978 war die Unterstützung Es ist natürlich von entscheidender Bedeutung für die amerikanische Außenpolitik, daß Japan ein stabiler politischer und wirtschaftlicher Partner in der Koalition der demokratischen Industriestaaten bleibt, die die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Stabilität des Westens bildet. Daß es in Asien Gefahren gibt, braucht kaum gesagt zu werden. die Verhältnisse dort sind anders als in Europa. Aber Wir können, um nur ein Beispiel zu nennen, unsere Landstreitkräfte aus Südkorea schrittweise abziehen - wie wir das seit Jahren vorgehabt haben - weil auf der Halbinsel und in der Region andere Verhältnisse eingetreten sind. Südkorea ist in einen modernen Staat von beachtlichen wirtschaftlichen und militärischen Dimensionen verwandelt worden. Auch Nordkorea hat eine stärkere und modernere militärische Kapazität entwickelt. Diese Kapazität ist wahr- scheinlich sogar höher, als wir früher angenommen hatten. Das genaue Ausmaß einer jahrzehntelangen Verstärkung ist noch nicht abzusehen. Auf jeden Fall ist eine Steigerung eingetreten, wobei jedoch in jüngster Zeit kein steiler Anstieg der nordkoreanischen Kapazitäten zu verzeichnen war. Selbstverständlich hat sich auch die geographische Situation des Nordens seit 1950 wesentlich geändert. Soweit wir es überblicken können, scheinen weder die Chinesen noch die Sowjets bereit zu sein, irgendeinen nordkoreanischen Implus zu abenteuerlichen Angriffshandlungen zu unterstützen. ... Auch - 10 - �Auch in anderen Gebieten Asiens sind Veränderungen eingetreten. Die Freunde der Vereinigten Staaten sind zahlreicher und einiger geworden. Hingegen ist es den Sowjets nicht gelungen, ihre wachsende militärische Stärke in wesentlichen politischen Einfluß umzusetzen. Die nichtkommunistischen Staaten Asiens sind der sowjetischen Absichten leid. China und die UdSSR bleiben sich feindselig gegenüber. Die sowjetischen Beziehungen zu Nordkorea sind abgekühlt. Selbst Vietnam sucht trotz des kürzlichen sowjetischvietnamesischen Freundschaftsvertrages seine Abhängigkeit von der UdSSR zu verringern. In dem Maße, in dem der sino-sowjetische Streit weiterschwelt, ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Vereinigten Staaten in Asien in einen Krieg gegen China allein oder die Sowjetunion und China zusammen verwickelt werden könnten, drastisch gesunken. Die lange Periode der politischen Konfrontationen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist praktisch zu Ende gegangen Am 1. Januar 1979 haben unsere beiden Regierungen volle diplomatische Beziehungen miteinander aufgenommen. Am 1. März werden Botschaften eingerichtet und Botschafter ausgetauscht. Beide Länder haben die im Kommunique von Schanghai vereinbarten Prinzipien bekräftigt. Gleichzeitig werden wir weiterhin ein Interesse an der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage haben - und eine solche erwarten In Südostasien sind ebenfalls weitgehende Veränderungen eingetreten. Nach dem Zusammenbruck Südvietnams gab es weitverbreitet Befürchtungen, daß die kommunistische Flut über den Rest Südostasiens hinwegfegen würde. Kambodscha und Laos sind allerdings diesen Weg gegangen. Aber was das übrige Südostasien anbetrifft, so ist dies nicht eingetreten. Vietnam, Laos und Kambodscha befinden sich in tiefer wirtschaftlicher Not. Nationalgefühle und historische Feindschaften haben ideologische Bindungen durchbrochen. Große Teile Kambodschas sind von Vietnam überrannt worden. Die Spannungen zwischen Vietnam und China sind scharf gestiegen. Die nichtkommunistischen Länder Südostasiens erfreuen sich im Gegensatz dazu - 11 - �dazu einer Periode der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und haben ihre Unabhängigkeit und Stärke durch die wachsende Lebenskraft des Zusammenschlusses südostasiatischer Nationen (ASEAN) zum Ausdruck gebracht. Sie haben nicht nur eine hohe politische und wirtschaftliche Entwicklung an den Tag gelegt, sondern sie haben auch eine bemerkenswerte Entschlossenheit gezeigt, sich einem Druck von außen zu widersetzen Der Nahe Osten Was zum Gebiet des Nahen Ostens gehört, überläßt man am besten den Geographen. Strategisch gesehen kann man den Nahen Osten als den großen Landbogen betrachten, der von Ägypten bis zum Iran reicht. des Nahen Ostens, wie immer man seine Grenzen auch genau Die Bedeutung festlegen mag, für die Vereinigten Staaten kennt jeder. Wir haben tiefe moralische und historische Verpflichtungen für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Israels. Die Vereinigten Staaten, Westeuropa und Japan hängen stark vom Ol ab, das aus dem und durch den Nahen Osten fließt. Wir betrachten ihn als ein Gebiet, das eine zunehmende Rolle in der Weltwirtschaft spielt. Wir verlassen uns auf die Mäßigung arabischer Schlüssel- staaten, um dem Anwachsen des Radikalismus in diesem Gebiet Einhalt zu gebieten. Die Stabilität im Nahen Osten ist von wesentlicher Bedeutung für das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der westlichen Demokratien. Stabilität allerdings ist etwas, dessen die Region sich nicht erfreut hat. Seit 30 Jahren und länger hat der arabisch-israelische Konflikt die Politik des Nahen Ostens beherrscht. waren häufig. Aber auch innerarabische Konflikte Streitigkeiten haben sich ergeben zwischen Libyen und Ägypten, zwischen Syrien und dem Irak, zwischen dem Irak und dem Iran und zwischen Nord- und Südjemen. Interne Instabilitäten haben eine Regierung - 12 - �Regierung in Afghanistan gestürzt und bedrohen die Regierung des Iran. Sie haben die Regierung im Libanon so weit zerstört, daß man kaum noch von einer solchen sprechen kann. Die Sowjets haben sich aktiv an der Politik des Nahen Ostens beteiligt. Da ein so großer Teil ihres Einflusses aus Waffenlieferungen und der Unterstützung extremistischer Gruppen stammte, hat dies generell die Instabilität der Region vergrößert. Darüber hinaus bleibt die Kombination des traditio- • nellen russischen Interesses an dem Gebiet des Persischen Golfes und der wachsenden Kosten der sowjetischen Eigenversorgung an Energie bestehen, was unter einer Verschlechterung der regionalen Verhältnisse die Sowjetunion zu verschiedenen Formen der Intervention im Nahen Osten treiben könnte Schritte, die unausweichlich weltweite Rückwirkungen haben würden.... Es ist wohl kaum zu hoffen, daß Frieden und Stabilität im Nahen Osten ohne weitere Rückschläge und Umwege erreicht werden können. Die Kämpfe und die Verluste im Libanon halten mit Zwischenabständen weiter an. Die Spannung zwischen Nord- und Südjemen droht zu weiterer Instabilität auf der arabischen Halbinsel zu führen. im Iran geben zu tiefster Besorgnis Anlaß. Die erneuten Unruhen Obwohl bedeutsame Fortschritte auf dem Wege zu einem arabisch-israelischen Frieden erzielt worden sind, bleiben noch viele Gebiete der Spannung in der Region. Die Verhältnisse im größten Teil der Region sind heute stabiler als vor einem Jahr, aber noch nicht so stabil, wie wir es gerne hätten. Afrika Afrika ist für die Vereinigten Staaten wichtig aufgrund seiner geographischen Lage, aufgrund seiner großen natürlichen Hilfsquellen, aufgrund der wachsenden Bedeutung seiner Staaten in internationalen Gremien - 13 - �Gremien und aufgrund unseres Anliegens, daß im südlichen Afrika Unabhängigkeit und rassische Gerechtigkeit ohne Rückgriff auf Gewalt oder ausländische Intervention erreicht wird. Instabilität war in dem nachkolonialen Afrika weit verbreitet, und diese Instabilität ist durch die Rassenpolitik der Minderheitenregierungen in Rhodesien und Südafrika sowie durch das sowjetische und kubanische militärische Engagement erheblich verschärft worden. In einer Reihe örtlicher Konflikte vor allem in Angola und Äthiopien stehen heute über 3000 sowjetische Militärtechniker und Berater in Afrika. Die Hauptwerk- zeuge dieser verbreiteten Intervention sind jedoch kubanische Soldaten etwa 37 000 - und eine weit kleinere Zahl ostdeutscher Soldaten. Die Vereinigten Staaten sind sowohl gegen Rassismus als auch gegen eine militärische Intervention von außen in innere afrikanische Angelegenheiten Wir haben die amerikanische Wirtschaftshilfe für Afrika im allgemeinen wesentlich erhöht, und wir hoffen, sie noch weiter zu erhöhen, um mit den ernsten wirtschaftlichen Problemen des Kontinents fertig zu werden. Wir haben privat und öffentlich unsere große Besorgnis über die destabilisierenden Auswirkungen der sowjetischen und kubanischen Aktivitäten in Afrika zum Ausdruck gebracht, und wir setzen unsere Konsultationen mit europäischen, arabischen und afrikanischen Regierungen fort, die unsere Besorgnis teilen. Wir haben mit den verschiedenen interessierten Parteien in Rhodesien zusammengearbeitet, um eine Lösung auf dem Verhandlungswege zu finden, die den Weg für eine echte Mehrheitsherrschaft ebnen würde. Trotz unserer anhaltenden Kontakte und Konsultationen mit Großbritannien, den Regierungen der unmittelbaren Region und den sich bewerbenden Parteien könnte die Zeit für die Möglichkeiten der Diplomatie verrinnen. Zusammen - 14 - �Zusammen mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind wir über einen Plan für den friedlichen Übergang zur Unabhängigkeit und freie Wahlen in Namibia übereingekommen. Obwohl Südafrika Schritte unternommen hat, die wir als unvereinbar mit diesem Plan betrachten, bleiben wir entschlossen, darauf hinzuwirken, daß Namibia in Übereinstimmung mit der Sicherheitsratsresolution Nr.431 seine Unabhängigkeit erreicht Lateinamerika Lateinamerika als Ganzes bleibt weiterhin von besonderer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Es ist ein Nachbar und ein lebenswichtiger Handelspartner. Mit Mexiko als einer neuen großen Energiequelle, die einen künftigen Rückgang in der Versorgung aus Venezuela und Kanada mehr als ausgleichen kann, werden unsere Volkswirtschaften noch mehr voneinander abhängig. Wir haben eine gemeinsame Geschichte: Lateinamerika entrann dem Kolonialstatus zum größten Teil nur 50 Jahre nach uns und oft mit den Vereinigten Staaten als Modell. Wir hatten immer enge, wenn auch gelegentlich turbulente Beziehungen. Unsere Sicherheit ist ineinander verwoben. Derzeit bedrohen Lateinamerika keine unmittelbaren Gefahren von außen. Es könnten jedoch interne Probleme der Region von außen ausgeschlachtet werden. Für diese Möglichkeiten und deren Konsequenzen gibt es keia besseres Beispiel als Kuba. Die Sowjets haben dort Fuß gefaßt, und die Kubaner verfolgen heute in Afrika eine Interventionspolitik. Dieses Verhalten schafft nicht nur Unsicherheit und Instabilität im Ausland, sondern es droht auch die Not des kubanischen Volkes zu verlängern. Wir und unsere Freunde in Lateinamerika müssen daraus viel lernen. Wir haben, so meine ich, mit der Lösung des Panamakanal-Problems einen - 15 - �einen guten Anfang gemacht..». Wir sind entschlossen, auf dem guten Willen weiter aufzubauen, der durch die Panamakanal-Verträge geschaffen wurde, so daß sich die Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration und auf die,Stärkung der Solidarität unter den Völkern Nord- und Südamerikas konzentrieren kann. Unsere Politik basiert, wie Präsident Carter betont hat, auf der Prämisse, daß die amerikanischen Sicherheitsinteressen durch die wachsende Stärke Lateinamerikas und seine zunehmende Rolle in internationalen Angelegenheiten gestärkt worden sind. Während wir auf der einen Seite erkennen, daß diese Trends die Regierungen Lateinamerikas in die Lage versetzt haben, unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu handeln, begrüßen wir sie, weil wir der Überzeugung sind, daß unseren langfristigen Interessen durch ein ausgewogeneres Verhältnis besser gedient sein wird. Als ein Schritt in dieser Richtung hat Präsident Carter das Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco, der eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika schafft, unterzeichnet und dem Senat zur Ratifizierung zugeleitet. Die Vereinigten Staaten haben das Protokoll II, das für Nuklearstaaten gilt, bereits ratifiziert.... Als weiteren Schritt fördern wir die Begrenzung der konventionellen Rüstungen in Lateinamerika. Nur drei Prozent aller amerikanischen Waffenverkäufe gehen heute an Lateinamerika. Zusammenfassung Zu Beginn dieses Überblicks habe ich darauf hingewiesen, daß das oberste Ziel unserer Außenpolitik darin besteht, die amerikanischen Interessen unter Bedingungen des Weltfriedens und der internationalen Stabilität zu wahren. Gegenwärtig sind unsere Grundinteressen intakt. Ihre vielleicht - 16 - �vielleicht größte unmittelbare Bedrohung entspringt eher Wirtschaftsund Wä'hrungskräften Es wäre jedoch ein Fehler, die Probleme zu unter- schätzen, die durch die militärische Aufrüstung der Sowjetunion geschaffen werden. Diese Probleme sind real, Sie sind ernst. Sie sind anhaltend, sie kennten kritisch werden - und wenn sie es würden, würden wir es bedauern, nicht jetzt damit begonnen zu haben, unsere eigene militärische Kapazität aufzubauen. Es könnte zu spät sein, wenn wir sehr viel länger warten. Während die Sowjets entschlossen zu sein scheinen, ihre Rüstung weiter voranzutreiben, ohne Rücksicht darauf, was wir tun, dürfen wir verschiedene andere Aspekte ihrer Politik nicht aus den Augen verlieren. Erstens, es gibt Angelegenheiten, in denen die sowjetischen Führer weiterhin mit uns zusammenarbeiten, Zweitens, diese Führer haben eine angemessene Vorsicht in den Fragen walten lassen, in denen sie ihre Macht und ihr Prestige einsetzen. Drittens, obwohl sie versuchen mögen, Gelegenheiten für Einfluß und Kontrolle zu schaffen, wird ihr Erfolg höchstwahrscheinlich in Gebieten eintreten, in denen bereits große Instabilität herrscht. Viertens, obwohl es auf der Hand liegt, daß die sowjetische Führung eine große militärische Aufrüstung bewilligt und gefördert hat, scheint es sich doch nicht um eine totale Anstrengung zu handeln. Die Sowjets haben offensichtlich Chancen in Afrika gefunden, die sie als nutzbar betrachten, aber es ist noch zu früh, zu beurteilen, ob sie in Angola und Äthiopien dauerhafter Fuß fassen können als in Ägypten, Guinea und Somalia, Trotzdem haben diese Abenteuer anderswo in Afrika und im Nahen Osten ein ungutes Gefühl hervorgerufen. Abgesehen davon scheinen die Aussichten für bedeutsame Gewinne aus relativ bescheidenen sowjetischen Investitionen in Hilfe und Unterstützung für Sympathisanten oder Dissidenten zurückgegangen zu sein, ausgenommen in Afghanistan und möglicherweise im Iran. Dank der Ereignisse und der Erfolge der amerikanischen Diplomatie im Nahen Osten und in Lateinamerika scheint die Welt heute nicht wesentlich - 17 - �wesentlich turbulenter geworden zu sein als vor einem Jahr. Die inter- nationale Stabilität ist keineswegs gewährleistet, vor allem im Lichte der gegenwärtigen wirtschaftlichen und monetären Unsicherheiten, der starken Konzentration sowjetischer Streitkräfte in Nordeuropa und des anhaltenden Wachstums der militärischen Kapazität in der ganzen Welt. Aber alles in allem möchte ich die gegenwärtigen Trends nicht so charakterisieren, daß sie in irgendeiner Weise jenen ähneln, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg zutage traten. Wenn es zu großen militärischen Konfrontationen kommen könnte, dann würden sie wahrscheinlich ebenso aus Instabilitäten im Osten wie im Westen entstehen können. Eine ver- zweifelte Sowjetunion könnte ein noch größeres Problem sein als eine, die sich vertrauensvoll aggressiv gibt Es liegt auf der Hand, daß wir weiterhin drei Ebenen der Verteidigungskapazität aufrechterhalten müssen: die strategisch-nukleare Kapazität, die taktisch-nukleare Kapazität und die nicht-nukleare Kapazität. Wir dürfen die Sowjets nicht in der Überzeugung wiegen, daß sie in Gebieten, wo es um sehr viel geht, ein abenteuerliches und aggressives Verhalten an den Tag legen könnten. Aber wir müssen auch vermeiden, so zu handeln, als ob wir in ein endgültiges Wettrüsten verwickelt wären. Unsere Position kann ihrer Art nach grundsätzlich konservativ sein, darauf angelegt, sowohl sowjetische Handlungen zu kontrollieren als auch Vorsorge gegen die Hauptunsicherheiten der Zukunft zu treffen. Weil wir an Abschreckung und Stabilität interessiert sind, brauchen wir eine Position, die nicht so stark auf ein Ziel ausgerichtet ist, daß sie das andere aus den Augen läßt. Selbst eine Verteidigungsposition mit diesen relativ beschränkten Zielen kann beträchtliche Mittel verschlingen. Wir können sie immer moderner, einsatzbereiter, fähiger für die Dislozierung in Übersee und ausdauernder im Kampf gestalten. Als Folge müssen wir uns nicht nur immer fragen, wie weit wir in dieser Richtung gehen sollten, sondern auch, - 18 - �auch, wie viel es kosten wird, das letzte Stück des Weges zurückzulegen. An irgendeinem Punkt muß eine Begrenzung des Haushalts erfolgen. Das Ausmaß der Anstrengungen, die für das Haushaltsjahr vorgesehen sind, scheint angesichts der internationalen Verhältnisse und unserer bisherigen Investitionen bisher völlig vernünftig. Aber wir müssen uns immer über- legen, ob es uns tatsächlich eine Verteidigungsposition und ein Programm ermöglicht, die der militärischen Situation und unseren Verteidigungszielen angemessen sind. + + + + + - 19 - �3l 3 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 SALT II UND DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - von Senator Clairborne Pell - WASHINGTON - (AD) - Als Vorsitzender des Unterausschusses für Rüstungsbeschränkung des Außenpolitischen Senatsausschusses möchte ich meinen europäischen Freunden gerne einige Überlegungen zu den SALTVerhandlungen zur Kenntnis bringen. Allem voran verbietet das Protokoll zum SALT II-Abkommen weder die Entwicklung noch die Dislozierung von land- und seegestützten Marschflugkörpern. Die Frage nach der Möglichkeit der Dislozierung oder der Beschränkung bezüglich der Marschflugkörper wird von den Vereinigten Staaten in Konsultation mit ihren NATO-Verbündeten entschieden werden. Die Vereinigten Staaten stehen in eingehenden Konsultationen mit ihren Verbündeten auch hinsichtlich der über die Verbindlichkeitsdauer des Protokolls hinausgehenden Fragen. führen. Wir werden diese Konsultationen fort- In diesem Zusammenhang hat die Carter-Administration klar zu verstehen gegeben - wie der Senat dies nicht anders erwartet hat -, daß Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �daß jede Beschränkung bei den land- und seegestützten Marschflugkörpern durch entsprechende Begrenzungen der sowjetischen Gefechtsfeldwaffen ausgeglichen werden müsse. Man hört verschiedentlich die Auffassung, daß trotz der zeitlichen Begrenzung der Gültigkeitsdauer des Protokolls mit der Tendenz zu rechnen sein werde, diese Begrenzungen auf die gesamte Laufzeit des Vertrages auszudehnen. Das wird meiner Auffassung nach nicht der Fall sein. Um aber sicher- zustellen, daß dieser Fall wirklich nicht eintritt, sollte man in die Ratifizierungsentschließung des Vertrags einen Vorbehalt oder eine Absichtserklärung einbauen, in der festgestellt wird, daß die Bestimmungen des Protokolls langfristig nicht als Teil des dem Senat zur Zustimmung vorgelegten Abkommens angesehen werden können. Was die taktischen Nuklearwaffen der Sowjetunion angeht, so sind unseres Erachtens Beschränkungen hinsichtlich der sowjetischen BackfireBomber unerläßlich. Diese Beschränkungen werden auch für die Lage im Gefechtsfeldbereich von Relevanz sein, insbesondere insoweit, als sie sich auf die Produktion beziehen. Im Falle der sowjetischen ballistischen Mittel Streckenflugkörper (IRBM) vom Typ SS-20 wurden bisher, außer was deren mögliche Umwandlung in Interkontinentalraketen angeht, keine Begrenzungen ausgehandelt. Andererseits gibt es auch keine Beschränkungen für amerikanische oder alliierte taktische Nuklearwaffen und auch nicht für die vornstationierten amerikanischen Systeme. Es ist den Vereinigten Staaten auch nicht untersagt, eigene MRBM-Raketen, Mittelstreckenbomber oder verbesserte Versionen vorhandener ballistischer Gefechtsfeldraketen zu entwickeln. Wenn die Möglichkeit der Einbeziehung taktischer Nuklearwaffen in künftige Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Waffen zur Diskussion �Diskussion gestellt wird, ist damit zu rechnen, daß die Sowjets auf die Einbeziehung der amerikanischen vornstationierten Systeme drängen werden. Bei der Erörterung der Frage der künftigen taktischen Nuklearwaffen dürfen wir meiner Auffassung nach keinesfalls zulassen, daß diese unabhängig vom strategischen nuklearen Gesamtgleichgewicht behandelt werden. Würden wir dies zulassen, könnte abermals die Befürchtung einer Herauslösung der amerikanischen strategischen Streitkräfte aus der Verteidigung Europas im Sinne der Theorie aufkommen, ein Gleichgewicht bei den taktischen Nuklearwaffen würde ausreichen, die Sowjets vor einem Angriff auf Europa abzuschrecken. Eine gesonderte Behandlung der nuklearen Streitkräfte könnte die Sowjets auch zu der Annahme verleiten, ein taktischer Nuklearschlagabtausch begrenzten Ausmaßes wäre möglich, ohne das Risiko eines strategischen nuklearen Abtausches heraufzubeschwören. Schließlich möchte ich noch auf die Überlegung verweisen, daß das Bündnis darunter leiden würde, sollte das SALT II-Abkommen nicht Zustandekommen; die Vereinigten Staaten wären in diesem Falle gezwungen, einen größeren Teil ihrer Ressourcen auf den Ausbau ihrer strategischen Streitkräfte zu verwenden - höchstwahrscheinlich auf Kosten jener Streitkräfte, die für die Verteidigung Europas am ehesten geeignet sind. Eine Schätzung des Haushaltsausschusses des Senats besagt, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines NichtZustandekommens des SALT II-Abkommens innerhalb der nächsten 15 Jahre 75 Milliarden Dollar aufwenden müßten, um den Vorsprung der sowjetischen Seite auszugleichen. + + + + + - 3 - �Ulirt/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 STRAUSS: WELTHANDEL WIRD VOM ABSCHLUSS DER TOKIO-RUNDE PROFITIEREN - Amerikas ChefUnterhändler rechnet mit Schlußabkommen in Kürze - WASHINGTON - (AD) - Robert S. Strauss, Sonderbevollmächtigter Präsident Carters für Handelsverhandlungen,erklärte am 25. Januar 1979 in einer Ansprache vor der Amerikanischen Handelskammer in Washington, daß die Fertigstellung des Schlußabkommens der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf nahegerückt sei. Um der Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft sicher sein zu können, sei jedoch die alsbaldige Verlängerung der Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle durch den Kongreß notwendig. Die Rede hat - in Aus- zügen - folgenden Wortlaut: Wir stehen in Genf kurz vor der FertiStellung des Schlußabkommens - haben es aber noch nicht ganz fertiggestellt. So, wie noch offen ist, wie sich unser eigener Kongreß dazu stellen wird, so gibt es auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft viele Stimmen, die da meinen, die Europäer würden zu viel geben für das, was sie bekommen. Die Hauptaufgabe, die sich uns in der Tokio-Runde gestellt hat, war es, das bestehende Handelssystem zu erhalten und es zu einer Zeit zu verbessern, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 �verbessern, in der die Toleranz gegenüber den Problemen des internationalen Handels im nationalen Bereich abnimmt. Seit Jahrhunderten treten Einzelper- sonen und ganze Völker an die Verkaufstische der Welt. Sie haben bei den dortigen Begegnungen viele Erfahrungen und viel institutionalisiertes Fachwissen bezüglich der Feinheiten, Nuancen und Mannigfaltigkeiten des Welthandels gesammelt. Doch trotz all ihrer Expertise und Klugheit ist kein System zustandegekommen, innerhalb dessen wir das Potential des Handels wirklich voll ausschöpfen können. Während sechs vorausgegangene Runden Multilateraler Handelsverhandlungen nach dem Zweiten Weltkrieg sich größtenteils mit der multilateralen und reziproken Senkung industrieller Zollbarrieren befaßten, erfolgte die TokioRunde ein ehrgeizigeres Ziel, über eine weitere reziproke Verminderung der Zölle auf Industrieprodukte hinausgehend suchten wir eine weitgehende Liberalisierung auch des Agrarhandels zu erreichen. Und was noch wichtiger ist, wir verhandelten über internationale Kodizes für faire Handelspraktiken auf den Gebieten der staatlichen Beschaffungskäufe, der Standardisierung von Produkten, der Zollbewertung, der staatlichen Subventionierung und Ausgleichszölle, der Lizenzierung, der unberechtigten Nachahmung, des Flugzeugbaus und des Schutzes der eigenen Wirtschaft. Schließlich versuchten wir, akzeptable Verfahren zur Regelung von internationalen Handelsstreitigkeiten zustande zu bringen, um Handelskonflikte auch auf Bereichen außerhalb jener beilegen zu können, die von den neuen internationalen Kodizes erfaßt werden. Einfach gesagt: Es war unser Verhandlungsziel, ein Welthandelssystem zu entwickeln, das auf der Leistungsfähigkeit der Produktion und der Fairness der Handelsschranken beruht. Erzeuger und Verbraucher in aller Welt sollen nicht mehr länger gezwungen sein, höhere Preise zum Schutz ineffizienter Industrien durch staatliche Eingriffe zu bezahlen, die den fairen Wettbewerb in unangemessener Weise behindern. Wir haben unsere Handelspartner nachdrücklich dazu aufgefordert, den fairen Zugang zu ihren Märkten zu gestatten, - 2 - �gestatten, so wie wir bereit sind, ausländischen Produzenten gleichberechtigten Zugang zu unseren eigenen Märkten zu gewähren. Was die Zölle angeht, wird das Paket, über das wir gegenwärtig sprechen, Zollsenkungen beinhalten, die in den Vereinigten Staaten hergestellten Industrie- und Agrarprodukten im Wert von mehreren Milliarden Dollar neue Exportchancen eröffnen. Allein auf dem Agrarsektor rechnen die USA mit einem Abbau von Handelshindernissen von wertmäßig schätzungsweise 3 Milliarden Dollar. Die Japaner haben nach langen Verhandlungen Konzessionen bei rund 150 Agrarprodukten zugestanden, die sich auf etwa 1,5 Milliarden Dollar beziffern. Die Europäische Gemeinschaft hat Konzessionen gemacht, die Agrarprodukte im Wert von etwa 700 Millionen Dollar erfassen. Wertvolle Konzessionen werden auch mit Kanada, Australien, Neuseeland, den skandinavischen Ländern und einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern ausgehandelt. Ebenso wichtig sind die Vereinbarungen bezüglich des Abbaus nicht-tarifärer Handelshindernisse, die unserer Volkswirtschaft sehr zugute kommen werden. Der neue internationale Kodex über staatliche Subventionen stellt den bisher umfangreichsten Versuch dar, einheitliche Kriterien zur Beurteilung von Maßnahmen aufzustellen, die Verzerrungen im fairen Handel bewirken, und die Anwendung einheitlicher Strafmaßnahmen sicherzustellen. Dieser Kodex wird die bisherigen und sehr mühsamen Streitregelungsverfahren auf diesem Gebiet straffen. In ähnlicher Weise werden wir durch einen Kodex über Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft die Exportchancen verbessern, der eine Neuregelung bei Einfuhrrestriktionen, die von den einzelnen Ländern zum Schutz heimischer Produzenten angewandt werden, bringen wird. Der Kodex über staat- liche Beschaffungskäufe wird amerikanischen Firmen Zugang zu einem großen Sektor des Auslandsmarktes verschaffen, auf dem jährlich Güter im Wert von etwa 25 Milliarden Dollar umgesetzt werden und der uns bisher nahezu vollkommen verschlossen war. Da der Staat in vielen Ländern in der Wirtschaft - 3 - �Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielt, wird dieser Marktsektor in Zukunft noch größere Bedeutung gewinnen. Der Kodex über die Standardisierung wird sich für die Geschäftswelt als besonders nützlich erweisen. Er bietet die Gewähr, daß sich andere Länder beim Erlaß von Produktnormen dem offenen System der Vereinigten Staaten annähern. Er wird mithelfen, einheitliche Kriterien für die Beurteilung ver- schiedener Kategorien von Erzeugnissen durch den internationalen Handel zustandezubringen und deren Herstellungskosten beträchtlich zu senken. Ein Kodex über die Vergabe von Einfuhrlizenzierung wird den Rückgriff auf diese häufige Schranke für amerikanische Exporte insbesondere seitens der Entwicklungsländer verringern. Der Kodex über die Zollbewertung wird eine einheitliche Basis für die Zollbewertung aller Einfuhren schaffen. Und die Vereinbarung in bezug auf den Flugzeugbau verspricht sowohl einen faireren als auch freieren Handel auf diesem wichtigen amerikanischen Exportsektor. Der vielleicht leichteste Zugang zum Verständnis der Bedeutung dieser Vereinbarungen besteht darin, sich die Folgen ihrer Ablehnung klar zu machen. Schlagen diese Anstrengungen fehl, unfaire staatliche Eingriffe in den Handel zu unterbinden, fairere Regeln aufzustellen und brauchbarere Streitregelungsmechanismen zu entwickeln, dann besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die Streitigkeiten und Verzerrungen im Handel zwischen den Ländern noch schlimmere Formen annehmen. Wenn ich hier von dem sich abzeichnenden Paket von Handelsvereinbarungen spreche, dann tue ich dies durchaus als Realist. Ich möchte niemand unter Ihnen zu dem Glauben verführen, diese Handelsvereinbarungen werden gewissermaßen von heute auf morgen unsere Wirtschaft oder unsere Handelsbilanz verändern. Das Paket von Genf stellt aber jedenfalls einen beträchtlichen Schritt zur Verbesserung des Welthandelsgefüges dar. Die - 4 - �Die Entscheidungen, die es zu treffen gilt, sind nicht leicht. Das Abkommen ist, wie schon gesagt, nicht vollkommen; es ist jedoch ein Schritt nach vorne und nicht nach hinten, bedeutet es doch nicht die Schließung von Märkten oder die Errichtung von noch mehr Handelsschranken. Bald werden die Vereinbarungen dem Kongreß zur Begutachtung vorliegen, und schließlich einige Monate später, wird er ein klares und uneingeschränktes Ja oder Nein dazu sagen müssen. Wir ersuchen den Kongreß, unsere Vollmacht zum Verzicht auf Ausgleichszölle in gewissen Fällen zu verlängern. Das ist von entscheidender Wichtigkeit, wenn wir die Zustimmung der Europäer zu diesem Paket erhalten wollen. + + + + + - 5 - �a a 1 Uli//cn/ch(ift VM) Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 LIEBLINGSSPEISE: ERDÖL UND PHOSPHATE Mikroorganismen reinigen Abwässer in kurzer Zeit - - (AD) - Es waren Mikroben, die zwei Chemiker der Universität Arizona als hochwirksames "Agens" identifizierten, das in kürzester Zeit stark verschmutzte Abwässer in einer großen Kläranlage von öl- und Phosphatrückständen befreite, über längere Zeit hatten Dr. Irving Yall und Dr. Charles Russ die Klärvorgänge in der Anlage, wo phosphathaltige Abwässer besonders gut und weitaus schneller als in anderen Klärwerken gereinigt wurden, beobachtet, bis sie eine bestimmte Art von Mikroorganismen entdeckten, die dafür verantwortlich waren. Sie gaben ihnen den Namen "Acinetobacter Phosphadevorus". Phosphate sind Hauptbestandteile von Waschmitteln, überall auf der Welt werden riesige Mengen davon mit den Abwässern fortgespült. Wenn sie dann n in Klärwerken nicht ausreichend neutralisiert werden, können s e,in freie Gewässer eingeleitet, große Umweltschäden anrichten. Yall und Russ fanden heraus, daß Acinetobacte^ Phosphadevorus Phosphate absorbieren und in eine harmlose Verbindung umwandeln. Laborversuche mit den Mikroben zeigten außerdem, daß sie eine besondere Vorliebe für öl besitzen. Bei den Experimenten konnte auch nachgewiesen werden, daß A. Phosphadevorus Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Phosphadevorus keine Gefahr für nützliche Organismen darstellt. Es gibt eine ganze Anzahl von Bakterien und anderen Mikroben, die Kohlenwasserstoffe wie z.B. öl aufnehmen und "verdauen". Aber in ihrem Appetit reichen diese, wie die beiden Chemiker feststellten, in keiner Weise an Acinetobacter Phosphadevorus heran. Tests mit der letztgenannten Art senk- ten z.B. die Phosphatspiegel in Abwässern schon nach zweitägiger Behandlung so weit, daß sie gar nicht mehr zu messen waren. In einem anderen Test, bei dem gefiltertes Wasser der Wasseraufbereitungsanlage von Tuscon (Arizona) verwendet wurde, holten die Mikroorganismen innerhalb von acht Stunden den Phosphor zu 80 Prozent heraus. Bei einem Kontrollexperiment der Wasserreini- gung nach herkömmlichen Verfahren war in vergleichbarer Zeit der Phosphorgehalt nur um 10 Prozent reduziert. Der Appetit von Acinetobacter Phosphadevorus läßt diese Species auch für die Beseitigung von Ölverschmutzungen geeignet erscheinen, da sie das öl buchstäblich schon verspeist hat, ehe es ernste Umweltschäden anrichten kann. + + + + + �1 I I Uli//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. Februar 1979 TOTALE SONNENFINSTERNIS ÜBER NORDAMERIKA Wissenschaftler nutzen Gelegenheit für Naturexperimente in der Plasmaforschung - (AD) - Vom östlichen Pazifik in Höhe des US-Bundesstaates Oregon bis nach Grönland wird der Schatten des Mondes wandern, wenn es am 26. Februar 1979 auf dem Nordteil des amerikanischen Kontinents zu einer totalen Sonnenfinsternis kommt. Es wird dort die letzte in diesem Jahrhundert sein - ein Grund für Hunderte von Wissenschaftlern, das Naturereignis für zahlreiche Messungen und Untersuchungen zu nutzen. Der Sonnenkorona, dem äußersten Bereich der "Atmosphäre" der Sonne, gilt das größte Interesse. Eine totale Sonnenfinsternis ist die einzige Gelegen- heit, sie von der Erde aus eingehend zu erforschen, auch wenn an den jeweiligen Standorten die dafür zur Verfügung stehende Zeit außerordentlich kurz ist. Die "National Science Foundation" (Bundesforschungsstiftung der USA) koordiniert deshalb die einzelnen Vorhaben der amerikanischen Universitäten und wissenschaftlichen Institute, damit innerhalb der Bahn des Mondschattenkegels, der sich mit einer Geschwindigkeit von 4820 km/Stunde von West nach Ost über die Erdoberfläche bewegt, zu den verschiedenen Studienprojekten so viele Daten wie nur irgend möglich gesammelt werden können. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Sonne steht im Zenith, wenn die mehr als 300 km breite Kernschattenbahn die Stadt Brandon in der kanadischen Provinz Manitoba erreicht; die totale Verfinsterung dauert in diesem Gebiet am längsten, nämlich 2 Minuten, 50 Sekunden. Prof. Pasachoff, Der Direktor des Hopkins-Observatoriums in Williamstown (Massachusetts) wird dort mit einer Gruppe junger Wissenschaftler versuchen, das infrarote Korona-Spektrum aufzunehmen. Außerdem sollen die Dichte des Gases und die Zahl von Elektronen pro Kubikzentimeter ermittelt werden, was durch die Beobachtung eines bestimmten Eisenisotops möglich wird. Infolge der hohen Temperatur der äußeren Sonnenatmosphäre (ca. 2,2 Millionen Grad) hat dieses Isotop 12 der 26 Elektronen verloren, die jedes Atom normalerweise besitzt. Von besonderem "technischem" Interesse ist die Form der in dem dünnen Gas der Korona auftretenden Strukturen, denn diese werden vom solaren Magnetfeld gesteuert. So ist für Dr. Jay M. Pasachoff die während der Sonnenfinster- nis zu beobachtende Korona eine Art Großlabor zur Untersuchung von Vorgängen, die die Technik beherrschen muß, wenn sie Fusionsreaktoren für die Energiegewinnung bauen will. Prof. Harold Zirin vom CALTECH (California Institute of Technology in Pasadena) wird das Großflächen-Radiointerferometer in der Nähe von Socoro (New Mexico) zur Untersuchung von Radioemissionen der Sonne einsetzen. Von den 27 Parabolspiegeln (Durchmesser jeweils 25 m ) , die die Station bis zur Fertigstellung im Jahr 1981 erhalten soll, sind zwar erst 17 in Betrieb. Aber sie ermöglichen, zusammengeschaltet, bereits eine so hohe Meßgenauigkeit, daß Zirin versuchen wird, während der von New Mexico aus zu beobachtenden partiellen Sonnenfinsternis zu ermitteln. Informationen über dieses Phänomen sind des- halb wichtig, weil Sonnenflecken Funkverbindungen auf der Erde beeinträchtigen können und vermutlich auch Klima und Wettergeschehen beeinflussen. Weitere Messungen sollen die Frage klären helfen, ob Radioemissionen vom Rand der Sonne aus dem hohen Temperaturbereich stärker sind als von dem wesentlich kühleren Sonnenzentrum. Erst - 2- �Erst im Jahr 2024 hat der nordamerikanische Kontinent wieder eine totale Sonnenfinsternis zu erwarten. Die nächste ist für den 16. Februar 1980 errechnet und wird in Zentralafrika, Indien und China zu beobachten sein. - 3 - �BERICHTIGUNG ZUM WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS Amerika Dienst (Information und Dokumentation) Nr. 5 vom 26. Januar 1979 Durch einen übermittlungsfehler ist auf S. 16 des Wirtschaftsberichts Präsident Carters im ersten Absatz, dritter Satz, eine falsche Zahl angegeben. Der Absatz muß richtig heißen: "Diese politischen Entscheidungen begannen Ende 1978 Früchte zu tragen. Unsere Exporte wachsen heute rascher als die Binnenwirtschaft. Das Warenhandelsdefizit ging von einer Jahresrate von 38 Milliarden Dollar in der ersten Hälfte des vorigen Jahres auf etwa 32 Milliarden Dollar in der zweiten Hälfte 1978 zurück. + + + + + Die Verkleinerung ..." usw. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter begrüßt Stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten<br /><em>- Ansprachen Carters und Dengs in Washington -</em><br /><br />Erklärungen Carters und Dengs bei der Unterzeichnung der Abkommen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsames amerikanisch-chinesisches Pressekommunique<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Brown legt amerikanische Verteidigungsposition dar<br /><em>- Auszüge aus dem Jahresbericht des US-Verteidigungsministers -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II und die europäische Sicherheit<br /><em>- von Senator Clairborne Pell -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Strauss: Welthandel wird vom Abschluss der Tokio-Runde profitieren<br /><em>- Amerikas Chefunterhändler rechnet mit Schlussabkommen in Kürze -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lieblingsspeise: Erdöl und Phosphate<br /><br />Totale Sonnenfinsternis über Nordamerika<br /><br /><strong>5. Berichtigung zum Wirtschaftsbericht Präsident Carters</strong>