28 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0b10d83e5b0105240328319a1e8268a6.pdf 359a4937bdc53905f3f5f26774122c3e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. März 1996 05 BOSNIEN ERGEBNISSE DES NATO-TREFFENS IN ROM Rede von Botschafter Hunter FULBRIGHT DIE VISION DES SENATORS FÜR AMERIKA UND DIE WELT Rede von USIA-Direktor Duffey NACHRICHTENDIENSTE DIPLOMATISCHE BERICHTERSTATTUNG IST WERTVOLLE NACHRICHTENQUELLE Erklärung von Abteilungsleiterin Toby Gati WAHLEN '96 DIE VORWAHL VON NEW HAMPSHIRE Ein Überblick EMPFEHLUNGEN FÜR DIE GESTALTUNG DER FERNSEHDEBATTEN IM PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF von Debra Gersh Hernandez WAHRUNG DIE NEUEN 100-DOLLAR-NOTEN Aufklärungskampagne des US-Finanzministeriums DATENAUTOBAHN NEUES VON DER DATENAUTOBAHN Übersicht jüngster Entwicklungen Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 6. März 1996 Ergebnisse des NATO-Treffens in Rom Rede von Botschafter Hunter BRÜSSEL - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafter Robert E. Hunter, hielt am 19. Februar 1996 vor dem Nordatlantikrat im Anschluß an das NATO-Treffen in Rom zur Überprüfung der Friedenssicherungsbestrebungen in Bosnien eine Rede, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. An der Zusammenkunft am 17. und 18. Februar in Rom nahmen Vertreter der Kontaktgruppe sowie die Präsidenten der drei Länder teil, die hauptsächlich an dem Friedensabkommen für Bosnien beteiligt sind. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wie stets ist es mir eine große Ehre, mit den Menschen zusammenzutreffen, für die wir im Rat alle arbeiten - den Menschen, deren Bestrebungen für den Erfolg unserer Arbeit bei der NATO von größter Bedeutung sind. Denn wir können unsere Arbeit nicht leisten, wenn wir nicht das tun, was Ihnen und den Parlamenten der 16 Bündnismitglieder sinnvoll erscheint und wenn Sie nicht ihre Wähler dazu veranlassen können, uns bei unserer Arbeit zu unterstützen. Das gilt meines Erachtens derzeit mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der gesamten Geschichte des Bündnisses. Wir haben keinen Genossen Stalin, um uns einen Grund zu liefern. Wir haben nur die tief in unseren Gesellschaften verankerten grundlegenden Werte, nach denen wir 16 demokratischen Nationen uns richten, und es ist viel schwieriger, zu einem Zeitpunkt eine Lanze für die Sicherheit zu brechen, an dem im übertragenen Sinn die Sonne scheint als zu einer Zeit direkter militärischer Bedrohung, wie wir sie so lange hatten. Zunächst einmal möchte ich Sie alle hier begrüßen, die Sie von nah und fern gekommen sind, insbesondere diejenigen aus Nordamerika, die so weit gereist sind, um diese Woche hier zu sein. Sie nahmen sich Zeit, obwohl Sie sehr beschäftigt damit sind, sich für das zu engagieren, was uns allen gemeinsam ist. Ich heiße Sie willkommen und danke Ihnen für die Hilfe und Unterstützung, die ich von dieser starken US-Delegation immer erhalten habe. Herzlichen Dank an Delegationsleiter Bereuter und alle seine Kollegen. Es ist mir eine Ehre, heute morgen mit Präsident AMERIKA DIENST 05 Karsten Voigt auf dem Podium zu sitzen, und wir alle freuen uns, Peter Corterier bei so guter Gesundheit zu sehen. Er hat uns vor einigen Monaten einen gehörigen Schrecken eingejagt. Die von Ihnen gezeigten Führungsqualitäten, Peter, waren von entscheidender Bedeutung, insbesondere in der Übergangszeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Sie, Karsten Voigt und unser Vorsitzender heute morgen haben Außerordentliches bewerkstelligt. 60 Tage sind seit dem Beginn der Umsetzung des Abkommens von Dayton vergangen, seit dem Tag der Übergabe der Befehlsgewalt an die NATO, die die Verantwortung für die Durchführung der militärischen Teile der Übereinkunft über Bosnien übernahm. Dies ist das erste Mal, daß wir offiziell Bodentruppen außerhalb des NATO-Gebietes stationieren. Wir sind eine feierliche Verpflichtung eingegangen um zu gewährleisten, daß die militärischen Bestandteile dieses Abkommens erfüllt werden. Dabei waren sich alle 16 Länder der Umstände voll bewußt. Ich spreche von 16, denn sogar Island, das über keine Truppen verfügt, schickte einen Arzt und zwei Krankenschwestern. Wir sind zusammen dort. Wir haben uns gemeinsam viele Monate lang mit Bosnien befaßt, und jeder hier Anwesende weiß, daß wir uns nicht immer darüber einig waren, was getan werden mußte, wodurch für uns große Schwierigkeiten entstanden. Aber wenn ich Jean Monnet zitieren darf, der an der Gründung einer anderen Institution mitwirkte, die ebenfalls ihren Sitz in dieser Stadt hat - der Europäischen Union - haben wir in Bosnien sein Ziel erreicht, nämlich alle an einer Seite des Tisches sitzen zu haben und das Problem an der anderen. Nach den Seite 1 �langen Diskussionen und Debatten sowie den oft bis spät in die Nacht andauernden Meinungsverschiedenheiten über Luftangriffe ist es bemerkenswert, daß wir am 20. Dezember - zufällig auch der Tag, an dem unser herausragender Generalsekretär Javier Solana sein Amt antrat - in der Lage waren, innerhalb einer Viertelstunde dem Operationsplan und der Übergabe der Befehlsgewalt an die NATO zuzustimmen. Das ist phantastisch verglichen mit den stundenlangen Auseinandersetzungen, die vorher erforderlich waren. Wir arbeiten hier alle zusammen - nicht als 16 Regierungen, sondern als 16 Nationen. Hier ist Ihre Arbeit so entscheidend, denn Sie sind diejenigen, die direkt die Fragen für Ihr Volk beantworten müssen, warum wir das tun, was wir tun, wie wir Erfolg haben können, wie wir die optimale Leistung der NATO erzielen wollen - unter Umständen, in denen die jungen Männer und Frauen, die in jedem Ihrer Länder so heldenhaft Dienst tun, gute Chancen hätten, in größter Sicherheit ihrer Arbeit nachzugehen. Wir hielten letztes Wochenende in Rom ein Treffen ab. Im wesentlichen war es die sogenannte Kontaktgruppe - die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Rußland - mit einem italienischen Gastgeber. Der Hohe Repräsentant, Carl Bildt, war dort. Der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan, war anwesend. Admiral Smith, der Kommandeur der Friedenstruppe, war dabei sowie die Präsidenten der drei wichtigsten betroffenen Länder: Milosevic, Tudjman und Izetbegovic. Sie erzielten Übereinkunft hinsichtlich der Behandlung des außerordentlich komplizierten Problems Mostar, das großenteils ein Test dafür ist, ob eines der wichtigsten Elemente des Daytoner Abkommens Bestand hat - die Kooperation innerhalb der bosnisch-kroatischen Föderation. Wir erhielten neue Zusagen im Hinblick auf das Verhalten jeder der drei Parteien und derjenigen, die darauf reagieren. Dazu zählt der Fall der bosnischen Serben, bei dem unseres Erachtens Präsident Milosevic für diesen Teil der Abmachung verantwortlich ist. Weiterhin klärten wir das Verhältnis der IFOR zu externen Bestrebungen, insbesondere aenen des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien - die "Verkehrsregeln" damit wir als NATO das Unsrige zu der Einsicht beitragen können, daß eine politische Regelung Hand in Hand mit dem Streben nach Gerechtigkeit gehen muß. Es muß aber auch entschieden ein klares Verständnis bestehen, daß die wichtigsten Dinge Vorrang haben, und das wichtigste ist, daß die Truppen der NATO/IFOR die ihnen zugewiesene Arbeit so effektiv und sicher wie möglich erledigen müssen. Das ist die erste Aufgabe. Wenn noch anderes getan werden kann, sollte das natürlich in Betracht gezogen werden. Wir müssen es richtig machen. Bei Kriegsverbrechern mußten wir die "Verkehrsregeln" einführen. Man könnte auch sagen, das Treffen in Rom sei eine Realitätsprüfung gewesen. Es diente dazu, Seite 2 diese Politiker daran zu erinnern - nachdem wir ungefähr ein Sechstel des Weges des NATO-Mandats zurückgelegt haben - welche Verpflichtungen sie in Dayton eingegangen sind. Bei der NATO handeln wir 16 Mitglieder in dem klarem Bewußtsein, daß wir gemeinsam nach Bosnien gingen und es gemeinsam verlassen werden - und zwar zu dem vorgesehenen Zeitpunkt, nach einem Jahr. Manche fragten sich, warum wir uns auf diesen begrenzten Zeitraum geeinigt haben. Meines Erachtens versteht jeder hier Anwesende den Grund. Erstens müssen wir den Völkern unserer 16 Mitgliedsländer gegenüber Wort halten, die bereit waren, das Leben junger Männer und Frauen aufs Spiel zu setzen - einige in einem Land, das von ihrer Heimat weit entfernt ist. Ferner müssen wir diesen jungen Männern und Frauen gegenüber Wort halten - diesen engagierten und mutigen Streitkräften der NATO - und denen anderer Länder, denn wir sind nicht allein. Wie Sie wissen, sind 14 Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden, insgesamt 17 Länder, entweder in der IFOR oder unter dem Kommando der NATO oder werden es in Zukunft sein. Wir mußten auch ganz deutlich machen, daß wir uns nicht in eine Situation mit offenem Ende begeben, die ein zweites Zypern werden könnte. Und wir mußten auch deutlich machen, daß die Verantwortung für das Funktionieren des Friedens genau dort liegen muß, wo die Verantwortung liegt - als erstes bei den Menschen im ehemaligen Jugoslawien, den Menschen in Bosnien. Und somit gingen wir gemeinsam in dieses Land und werden es auch gemeinsam verlassen. Dies ist eine NATO-Operation. Unter der Führung der NATO. Mit den Regeln der NATO für ein Engagement und der Art der NATO, Dinge zu erledigen. Wir haben für dieses Unternehmen außerordentliche Vorbereitungen getroffen. Wenn man ein historisches Beispiel sucht - obwohl dieses zweifellos weniger komplex war - wendeten wir für die Planung dieser Operation ebensoviel Zeit auf wie für die Operation "Overlord" vor 50 Jahren. Wir haben außergewöhnlich viel Ausbildung und Mühe in andere NATO-Operationen gesteckt, beispielsweise die Operation "Deny Flight", um das Flugverbot über Bosnien durchzusetzen. Bis zur Beendigung von "Deny Flight" im Dezember flogen die NATO-Länder insgesamt 100.420 Einsätze erstaunliche Bestrebungen in der Luft. Im Rahmen der Operation "Sharp Guard", die zwar ausläuft, aber in begrenztem Maße immer noch in Kraft ist, um die Blockade der montenegrinischen Küste durchzusetzen, wurden mehr als 66.000 Schiffe kontrolliert. Ungefähr 50.000 Schiffe wurden durchsucht und etwa 1.400 umgelenkt. Sechs versuchten, die Blockade zu umgehen, was keinem gelang. Diese Aktion haben wir zusammen mit der WEU unternommen. Somit gingen wir gut vorbereitet in die IFOR. Wie unsere Befehlshaber Ihnen mitgeteilt haben AMERIKA DIENST 05 �werden, ist das kein risiko- und kostenfreies Unternehmen, und es gab bereits einige Opfer. Die meisten dieser Opfer resultieren jetzt - und vermutlich auch in Zukunft - nicht von feindlichen Aktionen, obwohl das noch eine reale Möglichkeit bleibt, sondern von der Komplexität der Arbeit in einem so schwierigen Umfeld - mit 3 bis 6 Millionen Minen, von denen es für viele keinen Nachweis gibt. Das Treffen in Rom war eine Bestandsaufnahme und diente jedem der drei führenden Politiker auch als Erinnerung, daß jeder einzelne von ihnen Aufgaben hat. Das schließt die bosnische Regierung ein, die ihrer Pflicht zur Ausweisung aller ausländischen Streitkräfte nicht nachgekommen ist. Sie haben gesehen, was die NATO neulich getan hat, um unsere genaue Haltung zu verdeutlichen. Eines der wichtigsten Dinge, die in der IFOR im Hinblick auf die anderen beteiligten Länder geschehen, ist die Teilnahme von Streitkräften der Russischen Föderation. Diese hat bereits zwischen 1.500 und 1.600 Soldaten in das Land entsandt, die als Teil der NATO-Operation mit der amerikanischen Division zusammenarbeiten. Während Rußland in diesem Jahr im Hinblick auf die Wahlen einen äußerst schwierigen und komplizierten Prozeß durchläuft - bei dem wir dem Land alles Gute wünschen - hören wir aus diesem Land viel über die NATO-Erweiterung. Aber wir hören auch, daß diese russischen Streitkräfte tatsächlich in Bosnien tätig sind - im Rahmen der Bestrebungen des Bündnisses. In meinem Büro ereignete sich am 8. November einer jener Momente, an die Sie sich immer erinnern werden, die Sie aber nicht wirklich glauben. Ein Teil der endgültigen Planung für die IFOR war abgeschlossen, und der Plan für Befehlsarrangements wurde paraphiert - in dem Allerheiligsten, von dem aus wir den Kalten Krieg planten und führten. Verteidigungsminister Perry, der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan, sowie Generaloberst Schewtsow und Marshall Gratschow waren anwesend. Sie alle unterzeichneten ein Abkommen über die von der NATO geführte IFOR. Manchmal kann ich immer noch nicht glauben, daß das geschehen ist. Natürlich bestehen die Zukunft der NATO und unser Engagement für sie aus weitaus mehr als nur Bosnien. Von den vielen Gründen, die uns als Bündnis zu Aktionen veranlaßten, war einer die Erkenntnis unserer Mitglieder, daß wir weiterhin eine grundlegende Verantwortung haben, in unserem eigenen Interesse dieses Bündnis zu erhalten und zu erweitern. Als Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, der für den Präsidenten der Vereinigten Staaten arbeitet - derzeit ein Demokrat - freue ich mich sagen zu können, daß wir außerordentliche Unterstützung durch den US-Kongreß erhalten haben - aus beiden AMERIKA DIENST 05 Lagern. Heute ist eine herausragende Delegation von Vertretern der amerikanischen Legislative anwesend, von denen die meisten - einschließlich Senator Roth und dem Abgeordneten Bereuter - meines Wissens Republikaner sind. Sie werden noch selbst das Wort ergreifen, aber ich glaube sagen zu können, daß das Engagement Amerikas für seine Sicherheit und seine Werte sowie für die gemeinsame Sicherheit und die gemeinsamen Werte auf dieser Seite des Atlantiks tief im amerikanischen Staatsgebilde verankert sind. Wir hatten 50 Jahre lang Erfolg, weil wir auf überparteilicher Basis vorgingen. Heute sind wir aus demselben Grund erfolgreich. Ich bin zuversichtlich, daß dieses Engagement fortgesetzt wird - ungeachtet dessen, wer unsere Nation regiert - sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol. Ich würde in der Tat dahingehend argumentieren, daß dies die vordringlichste Bestrebung der neuen NATO ist. Die Vereinigten Staaten sind in Europa präsent. Wir sind eine europäische Macht. Es liegt in unserem Interesse, hier zu sein. Solange Sie - unsere europäischen Freunde - dies wollen, werden wir hier sein. Präsident Bush stellte dies bei seinen Bemühungen eindeutig klar, den Kalten Krieg zu einem Ende zu bringen. Und sein Nachfolger, Präsident Clinton, für den zu arbeiten ich die Ehre habe, hat außergewöhnliche Anstrengungen zur Gestaltung der Zukunft unternommen. Es gibt vier große Bestrebungen. Eine besteht genau darin, daß die Vereinigten Staaten Teil dieser Gleichung sind. Die zweite Bestrebung ist, die Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre zu bewahren. Das begann damit, die erneute Nationalisierung der Verteidigung zu verhindern. Es ist bemerkenswert und vielleicht einzigartig bei allen Bündnissen der Geschichte, daß wir am Tag nach dem Sieg nicht nur ein Glas Champagner zusammen tranken und dann jeder seines Weges ging. Statt dessen kam jeder zur Arbeit bei der NATO wie gewöhnlich. Wenn 16 Länder an die europäische Sicherheit denken, denken sie an die NATO. Ja, es gibt andere Institutionen von entscheidender Bedeutung: Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die WEU (Westeuropäische Union), die Europäische Union, den Europarat. Das Kernstück bildet jedoch heute wie in der Vergangenheit die NATO. Und deren Kernstück bilden heute wie in der Vergangenheit die Führungsrolle und das Engagement der Vereinigten Staaten. Etwas ebenfalls Bemerkenswertes geschah während dieser 50 Jahre - bei der NATO, der Europäischen Union und mit den Bestrebungen einer herausragenden Gruppe von Männern und Frauen mit Vision der vorherigen Generation, die in den 15 Ländern der Union und einigen anderen den Krieg als Instrument ihrer Beziehungen untereinander abschafften. Heute Seite 3 �ist es undenkbar, daß eines dieser Länder Krieg als eine Option ansehen würde. Und dennoch befinden wir uns in einem Jahrhundert, das in Sarajevo mit einem schrecklichen Vorfall begann, der zum schlimmsten Blutbad in der menschlichen Geschichte überhaupt führte. Wir sind am Ende des Jahrhunderts an demselben Sarajevo genannten Ort angelangt zu einer Zeit großer Hoffnungen und des Wissens, daß wir in diesem Teil des Kontinents die erschreckende Geschichte hinter uns gelassen haben, die diesen Kontinent bis heute heimgesucht hat. Nummer drei: Wir sind uns auch bewußt, daß wir weitergehen müssen, wenn wir unseren Werten und unserer Sicherheit gerecht werden wollen. Die NATO wurde bereits erweitert. Das geschah mit dem neuen strategischen Konzept und der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats vor rund vier Jahren. Wir - die 16 Länder - entschieden im Januar 1994 unter Präsident Clintons Führung, daß die NATO neue Mitglieder aufnehmen wird. Diese Entscheidung wurde getroffen. Es ist jedoch keine Entscheidung, die in der Luft hängt. Sie gründet auf der Erkenntnis der Bedeutung, die unsere Hilfestellung für die Gesellschaften Zentraleuropas zur Übernahme des ihnen angemessenen Platzes im Westen und innerhalb der großartigen Institutionen des Westens hat. Es gibt eine Parallele zum Marshallplan. Churchill bezeichnete ihn als "den am wenigsten schmutzigen Akt in der Geschichte". Er war jedoch auch ein strategischer Akt in dem Bemühen, den Ländern beim Aufbau oder der Schaffung von Demokratie und dem Wiederaufbau von Volkswirtschaften behilflich zu sein. Was wir und die NATO heute in Zentraleuropa tun, ist, den Ländern, die sich der sowjetischen Macht und Dominanz entledigt haben, Hoffnung zu vermitteln, daß ihre Bestebungen zum Aufbau freier Gesellschaften Erfolg haben können. Als ein Bündnis sind wir verpflichtet, eine entscheidende Rolle dabei zu spielen. Nummer vier: Wir alle verstehen sehr wohl, daß es ein Land gibt, dessen Zukunft bei der Entscheidung von wesentlicher Bedeutung ist, ob wir auf unbegrenzte Zeit Frieden und Hoffnung haben werden, oder ob wir einen weiteren Zyklus von Krisen und vielleicht sogar Konflikten durchlaufen müssen - und das ist Rußland. Wir haben ein entscheidendes, wenn nicht sogar lebenswichtiges Interesse am Erfolg des russischen Experiments in Demokratie, sozialem Wandel, der Einführung einer Marktwirtschaft und dem Engagement in der Welt und für die europäische Sicherheit, bei der das Land eine uneingeschränkte und legitime Rolle übernehmen soll. Die NATO ist mit dem Aufbau von Beziehungen zu Rußland befaßt. Als wir über die Bewältigung dieser vier Herausforderungen sprachen und uns auf die Aufnahme neuer Länder vorbereiteten, sahen wir uns mit fünf Seite 4 größeren Problemen konfrontiert. Nummer eins bezieht sich direkt auf Sie: Die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist nicht etwas, das mein Präsident oder irgendein Ministerpräsident vornimmt. Sie wird von Ihren 16 Parlamenten vollzogen. In den Vereinigten Staaten handelt es sich dabei um einen Vertrag, der zwei Drittel der abgegebenen Stimmen des amerikanischen Senats erfordert. Das ist ein feierlicher Akt. Die NATO verfaßt keine Verträge, die nur auf dem Papier bestehen. Wir wiederholen nicht die zwanziger und dreißiger Jahre. Wenn wir eine Verpflichtung eingehen, müssen wir es meinen, und das beginnt mit Ihnen. Wir dürfen nicht scheitern. Zweitens und teils um Ihnen zu demonstrieren, was getan werden sollte, müssen die Länder, die der NATO beitreten wollen, Produzenten und nicht nur Konsumenten von Sicherheit sein. Es gibt weder eine kostenlose Fahrt noch ein kostenloses Essen. Nummer drei: Wir werden die Länder einzeln und Schritt für Schritt in die NATO aufnehmen. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, um welche Länder es sich handelt und wann genau dieser Schritt unternommen wird. Zweifelsohne haben wir keine Grenze bezüglich des Beitritts gesetzt. Aber unabhängig davon, wieviele Länder wir aufnehmen, werden einige es nicht am ersten Tag und einige niemals schaffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß wir mit der Aufnahme eines Mitglieds nicht ein anderes ausgrenzen, weil wir das Konzept von Grauzonen, Pufferstaaten, Einflußsphären und auch des Kräftegleichgewichts ablehnen, wie es hier in Westeuropa möglich war. Nummer vier: Wir wollen die NATO erweitern, ohne eine neue Trennlinie in Europa zu ziehen. Wir brauchen keinen neuen Eisernen Vorhang. Und letztens - wenn wir können, wollen wir die NATO erweitem, ohne die Bemühungen von Demokraten überall auf der Welt zu unterminieren, einschließlich der Demokraten in Rußland. In Bosnien lernen wir sehr viel. Wenn alles mit den russischen Streitkräften dort klappt, dann können wir dem russischen Militär sagen, daß es eine legitime Rolle in Europa spielen muß und die Zukunft des Landes nicht daran gemessen wird, was wir in Tschetschenien gesehen haben. Ich werde dem russischen Volk sagen, daß es nicht ausgegrenzt, isoliert und niedergeschlagen wird wie Deutschland im Jahr 1919. Statt dessen sagen wir den Russen, daß sie eine legitime Rolle haben, die sie übernehmen und richtig spielen müssen, wie wir es Deutschland 1946 gesagt haben. Die von den russischen Truppen in Bosnien übernommene Rolle wird Boris Jelzin und seinen Verbündeten auch vermitteln, daß sie recht hatten, Beziehungen zum Westen aufzubauen. AMERIKA DIENST 05 �Was wir mit den Partnern für den Frieden in der IFOR lernen, ist ein ebenso präzises und praktisches Lernexperiment dessen, was es heißt, ein NATOVerbündeter zu sein. Es wird uns bei der Anpassung an das Bündnis behilflich sein. Wir müssen Dinge tun, die uns helfen, beweglicher, effektiver, effizienter und flexibler zu sein. Wir müssen durch schlankere, effektivere Befehlssysteme Geld sparen. Wir tun es auch aus einem weiteren Grund, als Teil einer der wichtigsten Entwicklungen, die sich jetzt vollziehen dem erneuten Engagement Frankreichs für die militärische Seite des Bündnisses. Wir passen uns an, um auch dies zu ermöglichen. Wir müssen Frankreich zu seinem Vorgehen beglückwünschen, denn seine Rolle in Bosnien unterscheidet sich nicht von der jedes anderen Verbündeten. Und zweifelsohne begrüßen wir sie. Die NATO hat drei große Projekte in Angriff genommen, mit denen die fünf Probleme bewältigt werden sollen. Erstens die Erweiterung selbst. Wir haben die gründliche Analyse - das "Wie" und "Warum" - aus zwei Gründen vorgenommen. Wir mußten allen Ländern sagen, welche Vorteile sie haben, wenn sie der NATO beitreten und Verbündete werden wollen, aber auch, was sie tun müssen. Die Studie war darauf ausgelegt, auch uns zu sagen und uns zu vermitteln, was wir tun müssen, damit wir ebenso stark sein können und werden wie heute, wenn - nicht falls, sondern wenn - wir 17, 18, 19 oder wer weiß wieviele Verbündete sind. Dieses Jahr gehen wir über die Studie hinaus und leiten individuelle, eingehende Dialoge mit den Partnern ein, um herauszufinden, was genau sie tun und was genau sie tun müssen, damit sie so viel wie möglich über uns erfahren und vice versa und wir die erforderliche Arbeit fortsetzen können, damit sie gute Verbündete werden. Wir passen auch das Bündnis weiter an. Das zweite große Unterfangen ist die Partnerschaft für den Frieden (PFF). Sie wird vielfach unterschätzt, ist jedoch wahrscheinlich das Wichtigste, das die NATO seit einer Generation unternommen hat. 27 Länder sind beigetreten, aber offenkundig unterscheiden sie sich voneinander. Einige arbeiten hart daran, andere weniger hart. Das wußten wir, als wir die PFF ins Leben riefen. Jedes Land unterzeichnet dasselbe Rahmenabkommen und bereitet ein individuelles Partnerschaftsprogramm vor. Die Vertreter dieser Länder kommen in unser NATO-Gebäude. Sie gehen zur Partnerschafts-Koordinierungszelle bei SHAPE. Ironischerweise arbeiteten sie zuerst in einem Gebäude, das für das Vorgehen des Bündnisses im Falle einer zweiten Berlin-Blockade gebaut worden war, falls dieses erforderlich geworden wäre. Einige dieser Offiziere des ehemaligen Warschauer Pakts fanden ihren Arbeitsplatz hinter einem zur Erinnerung aufgestellten Teil der Berliner Mauer - und taten das Gegen- AMERIKA DIENST 05 teil dessen, was sie während des Kalten Krieges getan hatten. Es war eine Ironie des Schicksals. Die PFF-Partner üben mit uns, sie nehmen unsere Standards an, lernen, wie man auf parlamentarische Kontrolle reagiert und gehen mit uns nach Bosnien. Länder, die Mitglied der Partnerschaft für den Frieden sind, können ständiger Bestandteil der NATO-Familie werden, und wenn sie nicht die volle Mitgliedschaft erhalten, werden sie feststellen, daß sie in der Partnerschaft für den Frieden einen Großteil dessen bekommen, was sie wirklich für die Sicherheit benötigen. Und schließlich entwickeln wir die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auf direktem Wege. Wir wissen, daß wir dies tun müssen, und wurden auch von vielen unserer zentraleuropäischen Partner darum gebeten. Vaclav Havel aus der Tschechischen Republik hat dies vielleicht am deutlichsten mit folgenden Worten formuliert: "Ich möchte, daß es eine NATO wird, die Rußland einbezieht, damit wir hier gemeinsam etwas Konstruktives aufbauen können." In der NATO werden die Russen ein Stimmrecht haben, aber - um Mißverständnissen vorzubeugen - niemand kann sein Veto gegen NATO-Entscheidungen einlegen. Die NATO wird die offizielle Erweiterung vorantreiben. Wir beschleunigen sie weder, noch verzögern wir sie. Unsere Fortschritte sind sorgfältig geplant, offen und effektiv beim Aufbau der erforderlichen Unterstützung, und wir erbitten Hilfe von den in diesem Raum Anwesenden. Rußland ist der Partnerschaft für den Frieden um des Friedens willen beigetreten. Wir unterhalten besondere Konsultationen. Rußland hat uns am vergangenen Donnerstag das Dokument für die offizielle Beteiligung an der IFOR vorgelegt: Die "Theorie", die der "Praxis" folgt. Und wir werden auf diese Beziehungen in dem Maße aufbauen, in dem Rußland bereit und willens und in der Lage ist, dies zu tun. Dies sind die drei großen Projekte, die wir in der NATO in Angriff genommen haben. Unserer Schätzung nach führen sie zu einer klaren Perspektive bezüglich des Aufbaus einer Zukunft in Sicherheit hier. Ein letztes Wort. Ich möchte nochmals auf das zurückkommen, was ich eingangs erwähnte und warum wir von Ihnen Leitung, Führung und Unterstützung erwarten. Sine qua non - das ist die unerläßliche Voraussetzung. Wir in der NATO sehen uns mit einer großen Herausforderung konfrontiert, die auch eine gewisse Furcht enthält, während wir das Urteil der Geschichte abwarten. In einer Generation wird die Welt auf das zurückblicken, was wir in diesem Raum und andernorts jetzt tun, und sagen: "Ihr habt es richtig gemacht", oder "Ihr habt versagt". Ich bin zuversichtlich, daß die Geschichte angesichts dessen, was ich in den vergangenen drei Jahren in der NATO und in diesem Nordatlantikrat gesehen habe, am Ende urteilen wird: "Gut gemacht". Seite 5 �Ich danke Ihnen sehr für die Gelegenheit, heute morgen bei Ihnen sein zu können. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Engagement für unser gemeinsames Enga- gement und unsere gemeinsamen Werte. Vorsitzender, ich danke Ihnen, Herr * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 05 �FULBRIGHT 6. März 1996 Die Vision des Senators für Amerika und die Welt Rede von USIA-Direktor Duffey FAYETTEVILLE - (AD) - Zum Gedenken an den früheren Senator von Arkansas und Verfasser des nach ihm benannten Programms für Öffentlichkeitsarbeit, J. William Fulbright, hielt der Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), Joseph D. Duffey, bei einer Feierstunde am 28. Februar 1996 in Fayetteville (Arkansas) nachfolgende Rede. Das Fulbright-Programm wurde zu einer Zeit ins Leben gerufen, die in vieler Hinsicht der jetzigen gleicht. Im Jahr 1946 waren die Vereinigten Staaten gerade siegreich aus einem langen, schwierigen Krieg hervorgegangen und verspürten zu Recht ein Gefühl des Triumphes - sie waren optimistisch bezüglich der Zukunft sowohl im Hinblick auf die eigenen Aussichten als auch die Möglichkeiten der Gestaltung einer neuen Weltordnung. Senator Fulbright zählte zu den hoffnungsvollsten Personen des öffentlichen Lebens jener Zeit und sprach bei jeder Gelegenheit die Empfehlung aus, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Schaffung von Programmen und Organisationen übernehmen sollten, die das Risiko wiederkehrender Konflikte - ähnlich dem Zweiten Weltkrieg - verringern könnten. Aber ebenso wie heute machten sich beunruhigende Befürchtungen breit - obwohl Sieg das ganze Land erstrahlen ließ. Die Welt war immer noch ein gefährlicher Ort - damals wie heute hat die Schlichtung eines großen Kampfes eine Vielfalt neuer und unerwarteter Herausforderungen ausgelöst. Im Jahr 1946 lastete die Furcht vor dem Kommunismus und der nuklearen Vernichtung schwer auf dem Land. Senator Fulbright hatte immer behauptet, daß die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki der Katalysator waren, der seine Gedanken auf die Schaffung eines internationalen Austauschprogramms konzentrierte. Er nahm die Warnung Albert Einsteins ernst, der schrieb, daß "wir uns eine neue Denkweise zulegen müssen, wenn die Menschheit überleben soll". Für Fulbright mußte diese neue Denkweise die Änderung der Sichtweise von Nationen zueinander beinhalten, und diese Änderung durfte nicht auf der abgehobenen diplomati- AMERIKA DIENST 05 schen Bühne stattfinden, auf der sich die internationalen Beziehungen für gewöhnlich entfalten, sondern zwischen den Bürgern der vielen Nationen der Welt. Nur der umfangreiche persönliche Austausch von Ideen, Kulturen und Geschichte vermittelte Fulbright "eine gewisse Hoffnung, daß die menschliche Rasse nicht Selbstmord begeht". William Fulbrights Hoffnungen, daß sein Programm das gegenseitige Verständnis weltweit vertiefen könnte, gründeten sich auf seine eigenen äußerst persönlichen Erfahrungen als Rhodes-Stipendiat in den zwanziger Jahren, die ihn entscheidend prägten. Obwohl Bill Fulbright seine Heimatstadt Fayetteville in Arkansas liebte, erkannte er, daß ein Ort allein nicht die Lektionen lehren kann, die unterschiedliche Kulturen und Traditionen auf der ganzen Welt bieten können. Ein einziger Ort ist stets per definitionem provinziell - sei es Fayetteville, Paris, Oxford oder Washington. Aber die Summe der Erfahrungen all dieser Orte vermittelte Fulbright die Einsichten zum Vermächtnis des einzelnen, das durch Auslandsaustausch erworben werden kann. Seine in Europa gemachten Erfahrungen erweiterten seinen Horizont er war beeindruckt von der Komplexität der Weltgeschichte und der Kulturen. Vor allem hatten seine Kontakte zu vielen unterschiedlichen Menschen die Erkenntnis genährt, daß Amerikas Zukunft letztlich mit der Zukunft der Weltgemeinschaft verbunden ist. Die Geschichte des Fulbright-Austauschprogramms erscheint wie ein Roman in unserer Zeit der Haushaltsengpässe und einem Umfeld, in dem weithin die Meinung vertreten wird, daß die Regierung wenig zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen kann. Am Seite 1 �27. September 1945 erhob sich der frischgebackene Senator aus Arkansas im Senat und erbat von der fast leeren Kammer die ungeteilte Zustimmung, Kredite aus Reparationszahlungen und Rückzahlungen aus Auslandsanleihen zur Finanzierung eines akademischen Austauschprograms zu verwenden. Die Gesetzesvorlage ging praktisch unbemerkt durch den Kongreß und erhielt bei jeder Abstimmung einhellige Unterstützung. An der Seite von Präsident Truman wohnte Fulbright im August 1946 der Unterzeichnung des Gesetzes bei, das seinen Namen zum Synonym für internationalen Goodwill und intellektuelle Offenheit über die Grenzen hinweg machte. Der offizielle Zweck des Gesetzes war und ist "die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten und den Menschen in anderen Ländern". Weder die Wohlhabenden noch die Elite oder die Gelehrten sind die Hoffnungsträger für die Verbesserung des internationalen Friedens, sondern die Menschen aller Nationen. Nur indem die Möglichkeit des internationalen Verständnisses so weit wie möglich verbreitet wird, konnte das Programm Senator Fulbrights Überzeugung zufolge eine Chance haben, jahrhundertealte Vorurteile und Mißtrauen zu überwinden. Später sagte er über das Programm, das seinen Namen trug: "Es ist ein bescheidenes Programm mit einem unbescheidenen Ziel - der Einführung eines zivilisierteren, rationaleren und menschlicheren Regimes in internationalen Angelegenheiten... Ich habe von Anfang an an diese Möglichkeit geglaubt und tue es immer noch." Gegen Ende seines Lebens gelangte Senator Fulbright zu der Auffassung, das Fulbright-Programm sei nach dem Ende des Kalten Krieges vielleicht noch notwendiger als auf dem Höhepunkt der amerikanisch-sowjetischen Spannungen. Im Gegensatz zu jenem Zeitalter, in dem die Welt in zwei Glaubensrichtungen gespalten war, leben wir heute in einer "multipolaren" Welt, in der das Verständnis nuancierter Unterschiede zwischen Kulturen von zunehmender Bedeutung ist. Die Beziehungen zwischen Ländern werden nicht länger durch einige wenige Supermächte diktiert, sondern vielmehr durch unzählige nicht greifbare und komplexe Faktoren. Noch 1992 forderte Senator Fulbright den Kongreß auf, das Engagement für das FulbrightProgramm zu bewahren, da es ein wichtiger Weg zum Verständnis zwischen komplizierten Kulturen sei und durch den Abbau von Barrieren zwischen Nationen mehr denn je zur Sache des internationalen Friedens beitragen könne. Bei jener Gelegenheit sagte er: "Die größte Macht solcher Austauschprogramme ist vielleicht, daß sie Nationen in Menschen verwandeln und Ideologien in menschliches Streben umsetzen." Seit der Einführung des Fulbright-Programms gingen über 70.000 Amerikaner im Rahmen des Austauschprogramms ins Ausland, und es ermöglichte 130.000 Ausländern, die Vereinigten Staaten kennenzulernen. Das Programm ist umfassend und bezieht Studenten Seite 2 und Dozenten aus mehr als 500 amerikanischen Colleges und Universitäten aus jedem Bundesstaat ein sowie Grundschullehrer und Vertreter aller Berufe und Schichten. Ausländische Studenten und Wissenschaftler von nahezu 700 ausländischen Institutionen sind an rund 300 amerikanische Colleges und Universitäten in 46 Bundesstaaten gekommen und haben damit Hunderttausenden die Möglichkeit verschafft, aus erster Hand Erfahrungen mit dem noch unbeendeten Projekt der amerikanischen Demokratie zu machen. Die Liste prominenter Teilnehmer am FulbrightProgramm ist zu lang um sie aufzuführen, aber unter ihnen sind Universitäts-Rektoren, mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Wirtschafts- und Naturwissenschaftler, Musiker, Schauspieler und ja, auch Politiker. Senator Fulbright sah ein Programm voraus, das die führenden Vertreter der Gesellschaft zur Förderung von Frieden und Verständnis unter den Nationen anregen sollte. Aber er sah das Programm auch als etwas, das die Gesellschaft bewegen würde, wenn die Teilnehmer ihre Erfahrungen einem immer größer werdenden Kreis von Menschen vermittelten. Er hegte keinen Zweifel, daß die durch Kontakte zu fremden Menschen und Kulturen gelernten Lektionen nicht nur eine Bereitschaft unter den Teilnehmern schaffen würden, die umfassendere Sichtweise zu teilen, die sie aus der sogenannten "Fulbright-Erfahrung" gewonnen hatten, sondern auch eine brennenden Leidenschaft wecken würden, andere von der Bedeutung dieser Erfahrung zu überzeugen. Der Prozeß der Entdeckung ist ein zentrales Merkmal der Fulbright-Erfahrung: Die Entdeckung kultureller Unterschiede, fundamentaler menschlicher Ähnlichkeit und der quälenden, aber voreiligen Erkenntnis, daß die eigenen grundlegenden Überzeugungen von Moral, Politik und dem Sinn des Lebens nicht die vielfältigen Möglichkeiten des menschlichen Lebens umfassen. Senator Fulbright hoffte, daß das Austauschprogramm ein Destillat der größten Qualitäten der Bildung sein würde: Der konstanten Herausforderung einer Neudefinition der eigenen Annahmen, die erschütternde Erfahrung, die das Bekannte plötzlich fremd erscheinen läßt und die brillante Eröffnung neuer Sichtweisen. Obwohl William Fulbright stets der Überzeugung war, daß gute Institutionen von zentraler Bedeutung für eine gute Gesellschaft sind - wie man beispielsweise seinem leidenschaftlichen Engagement für die Vereinten Nationen und seinen lebenslangen Versuchen zur Reform der Institutionen der USRegierung entnehmen kann - vertrat der Senator auch die Auffassung, daß gute Institutionen allein unzureichend sind, wenn ein Land nicht rechtschaffene, gebildete Staatsbürger hat. Die Ziele der Bildung waren für Senator Fulbright klar definiert. Vor dem Hintergrund der wachsenden Betonung von Bildung als vorberuflicher Bildung wies AMERIKA DIENST 05 �er die Betonung der beruflichen Bildung zurück, die wie er es formulierte - "das Gehirn in Geld umwandelt". Vielmehr betrachtete er Bildung als großartiges staatsbürgerliches Projekt, als einzigen Weg zur Förderung staatsbürgerlicher Tugenden wie Dienst an der Öffentlichkeit, zivilisiertes Verhalten anderen gegenüber, Toleranz, Anstand und Gleichberechtigung. Es ist besonders lehrreich, sich Senator Fulbrights Überzeugung vor Augen zu halten, daß es in einer Demokratie keine bedeutendere Berufung gibt als die eines Staatsbeamten. In seiner ersten Rede als Rektor der University of Arkansas erklärte er: "Meines Erachtens können Schulen durch die richtige Betonung der richtigen Fächer den Schülern die Bedeutung guter Regierungsführung verdeutlichen, sie lehren, daß Politik der ehrenhafteste aller Berufe sein kann und die Besten unter ihnen zu einer Laufbahn in der Politik veranlassen." William Fulbrights Worte, sein Werk und sein Leben widerlegen den vorherrschenden Zynismus, der sich gegenwärtig gegen Politik und Staatsbeamte richtet und sollte als Erinnerung dienen, daß Bildung und eine gesunde Gesellschaft eng miteinander verbunden sind. Fulbright setzte überall große Hoffnung auf die Bildung, hielt sie in einer Demokratie jedoch für besonders wichtig. Nach dem Sieg der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg behaupteten manche, Demokratie sei die einzige Regierungsform, die in der Zukunft Bestand haben könne. William Fulbright zeigte sich jedoch nie zufrieden mit der Demokratie. Vielmehr war er der Überzeugung, daß Demokratie beständige und große menschliche Bestrebungen erfordert, um weiterhin erfolgreich zu sein. Im Senat äußerte er einmal: "Gott hat nicht verfügt, daß unsere Regierungsform erfolgreich sein wird, und es gibt auch keine historischen Beweise zur Untermauerung der These, Demokratie sei die natürliche Gesellschaftsform." Er fuhr fort: "Unsere Regierungsform ist das Produkt großartiger menschlicher Bestrebungen. Sie wurde von unseren Vorvätern in der Erkenntnis geschaffen, daß der Mensch gut, aber auch eine Bestie sein kann. Es werden immer kluge Taten der Menschen erforderlich sein, um zu verhindern, daß die Bestie überhand nimmt." Senator Fulbright war davon überzeugt, daß die für den Erhalt der demokratischen Struktur erforderliche Klugheit nur durch ein starkes System staatsbürgerlicher Erziehung erhalten werden kann. Seine Unterstützung für ein internationales Austauschprogramm war nur eine Facette seiner Überzeugung, daß Vorurteile und Mißtrauen überwunden und statt dessen gegenseitiges Verständnis gefördert werden können, wenn die Menschen einander nicht so fremd sind. Die potentiellen Schranken zwischen den Menschen auf der internationalen Bühne waren beängstigend, aber er erachtete die Schranken zwischen den Menschen innerhalb eines Landes als keine geringere Herausforderung. Als Fulbright älter, die Nation heterogener AMERIKA DIENST 05 und weniger geeint wurde und die politische Rhetorik an Schärfe zunahm, wuchs seine Überzeugung, daß die Demokratie nur erhalten werden kann, wenn die Menschen bei ihren Gesprächen eine gemeinsame Grundlage haben - inspiriert durch eine Erziehung zu zivilisiertem und staatsbürgerlichem Verhalten. Obwohl Senator Fulbright immer ein engagierter Weltbürger war, überraschte er seine Anhänger bisweilen durch seine Kritik an der von ihm als missionarisch empfundenen Geisteshaltung Amerikas - dem eifrigen Streben nach Lösung der weltweiten Probleme, das seines Erachtens oftmals auf Kosten der demokratischen Gesundheit Amerikas ging. In seinen späteren Reden und Büchern äußerte Senator Fulbright zunehmend Kritik an der selbst auferlegten Rolle der Vereinigten Staaten als Retter der Welt. In seinem Buch "Wahn der Macht" (The Arrogance of Power, 1966) schrieb er: "Eine exzessive Beschäftigung mit auswärtigen Beziehungen ... lenkt eine Nation von den Quellen ihrer Stärke ab - ihren inneren Angelegenheiten." Sein Widerstand gegen den Vietnamkrieg gründete in dieser Überzeugung. Als internationaler Pragmatiker war er der Ansicht, daß Amerika bei der Wahl seiner Schlachten klug vorgehen müsse und die Vorteile des Krieges größer sein müßten als der dadurch angerichtete Schaden. Seiner Meinung nach war der Vietnamkrieg unnötig - nicht nur für die Weltpolitik, sondern auch wegen seines zu hohen Preises für die Amerikaner - sowohl in Form von Soldaten als auch der Zerstörung des nationalen Konsenses. Er machte sich Sorgen, daß Amerika allzusehr wie ein überragendes Imperium handelte - seine Regierenden buchstäblich herumpfuschten, während die Nation brannte. Er schrieb, "eine ehrgeizige Außenpolitik auf einer sich verschlechternden Grundlage ist nur eine begrenzte Zeit lang möglich.... Amerika wird irgendwann ein Desaster erleben, wenn wir nicht unser Haus in Ordnung bringen oder, genauer gesagt, nicht die Arbeit wiederaufnehmen, unsere Kinder zu erziehen, die Armut zu bekämpfen, unsere Städte zu erneuern und unsere Umwelt zu säubern." Wir brauchen uns nicht den Isolationismus einiger extremer Kritiker des gegenwärtigen Internationalismus zu eigen machen, um mit Senator Fulbright darin übereinzustimmen, daß jetzt - nach dem Ende des Kalten Krieges - eine echte Neuüberprüfung der Prioritäten unserer Nation und des politischen Kurses erforderlich ist, selbst wenn das eine verringerte Betonung der Führungsrolle Amerikas in der Welt beinhaltet. Senator Fulbrights Überzeugung, daß Amerikas oberste Verantwortung seine innenpolitische Gesundheit ist, war letztlich ein Spiegelbild seiner Ansicht, daß Amerika nicht durch die Kraft seiner Waffen, sondern durch die Kraft seines Beispiels eine Führungsrolle in der Welt übernehmen konnte. Er schrieb: "Wenn die Vereinigten Staaten der Welt einen Dienst zu leisten Seite 3 �haben ... ist es großenteils ein Dienst durch das von ihnen gegebene Beispiel." Für Senator Fulbright gab es keine einfache Trennung zwischen Innenpolitik und internationalen Beziehungen. Die beiden waren eng miteinander verbunden, und eine Nation, die nicht ein friedliches, erfülltes, bewunderungswürdiges innenpolitisches Leben aufweisen konnte, hätte wenig Hoffnung, durch ihr Beispiel Vertrauen zu erwecken. Er zitierte gerne Edmund Burke, der geäußert hatte, "das Beispiel ist die Schule der Menschheit, und sie lernt durch nichts anderes". Es war besonders wichtig für Demokratien, durch die Kraft ihres Beispiels zu führen, denn Demokratie basiert auf einer Reihe von Ideen zu Menschenrechten, Gleichheit und Freiheit. Seit der Unabhängigkeitserklärung - die teilweise mit "dem gebührenden Respekt für die Meinungen der Menschheit" im Hinterkopf verfaßt wurde - waren die Vereinigten Staaten stets zu Recht bemüht, andere Nationen von den herausragenden Errungenschaften des demokratischen Projekts Amerikas zu überzeugen. Diese Erfordernis, immer auf die "Meinungen der Menschheit" zu achten, war auch Teil der Motivation des Fulbright-Austauschprogramms. Zu den wenigen Kritikern des Programms zählte Senator Kenneth McKellar aus Tennessee, der Fulbright nach der relativ reibungslosen Verabschiedung des Gesetzes gegenüber äußerte "das ist ein sehr gefährliches Gesetzeswerk... Sie bringen unsere Jungen und Mädchen dorthin und setzen sie Formen des ausländischen '-ismus' aus." Senator Fulbright antwortete, durch die Ermutigung einer Verbreitung amerikanischer Kultur und Werte auf der ganzen Welt würde mehr für die Förderung von Demokratie getan, als mit Waffen je erreicht werden könnte. Senator Fulbright wurde in den Jahren unter Senator McCarthys Terrorregime Zeuge des Schadens, den sogenannte Patrioten anrichten können, die eine unreflektierte Liebe zu Amerika verlangen. Er war der Ansicht, daß die Institutionen der Vereinigten Staaten, ihre philosophischen Überzeugungen und Bürger widerstandsfähig genug waren, um Fragen und Herausforderungen von innen standhalten zu können. Tatsächlich war er letztlich der Meinung, Amerikas große Stärke bestehe darin, daß seine Bürger ihr Land so sehr liebten, um es ständiger Verbesserung für würdig zu erachten. Ihm zufolge ist es ein Zeichen der "politischen und intellektuellen Gesundheit eines Landes (daß Bürger ihrer Meinung Ausdruck verleihen dürfen) mit Freiheit und Offenheit". Teil der Idee für das Fulbright-Austauschprogramm war nicht nur, der Welt die großartigen Errungenschaften und das Potential Amerikas vor Augen zu führen, sondern auch, die Amerikaner zur Erprobung alternativer Visionen von gutem Leben in anderen Kulturen zu ermutigen. Ich glaube nicht, daß irgendein FulbrightStipendiat von seinem Auslandsaufenthalt mit einer Gehirnwäsche durch ausländische '-ismen" zurückkehrte - die Befürchtung von Senator McKellar. Meines Erachtens sind fast alle Teilnahmer am Fulbright-Programm mit einer größeren Wertschätzung für Amerikas Stärken sowie einem Bewußtsein für seine Mängel zurückgekehrt. Vor allem flößt ihnen die Fulbright-Erfahrung großen Respekt für die Tatsache ein, daß es in Amerika nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht darstellt, sich nicht auf seinen Lorbeeren auszuruhen, sondern Amerika immer wieder an seinen eigenen hohen Maßstäben zu messen. Diese Maßstäbe, die sich das Land selbst setzte, waren auch die Motivation für das Leben und Wirken von Senator J. William Fulbright. Obwohl er weiterhin großes Vertrauen in die Anziehungskraft der Demokratie setzte, wenn diese offen mit anderen Ideologien konkurrieren darf, erachtete Senator Fulbright das Austauschprogramm nie als Werbekampagne für amerikanische Werte. Seiner Meinung nach forderte das Vertrauen in die höchsten Ideale Amerikas diejenigen, die Amerika lieben, auch dazu auf, notfalls zum Kritiker Amerikas zu werden. Er schrieb: "Sein Land zu kritisieren heißt, ihm einen Dienst zu leisten und ihm Ehre zu erweisen... Kritik ist mehr als nur ein Recht. Sie ist ein patriotischer Akt, eine höhere Form des Patriotismus." Nicht weit entfernt von dem Ort, an dem wir heute zusammengekommen sind, steht eine Büste des Senators, unter der die Worte eingraviert sind: "In der Schönheit dieser Gärten ehren wir die Schönheit seines Traums: Frieden unter den Nationen und freier Austausch von Wissen und Ideen auf der ganzen Erde." Wohl jeder von uns möchte ein solches Vermächtnis hinterlassen, aber nur wenige verfügen über den Elan, die Standhaftigkeit und Vision. Senator Fulbrights Vision war tatsächlich klar und weitblickend. Wir ehren das Andenken an ihn durch unser fortgesetztes Engagement für diese Vision. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 05 �NACHRICHTENDIENSTE 6. März 1996 Diplomatische Berichterstattung ist wertvolle Nachrichtenquelle Erklärung von Abteilungsleiterin Toby Gati WASHINGTON - (AD) - Die Berichterstattung des Auswärtigen Dienstes stellt bei den meisten Bedrohungen die kostengünstigste und risikoärmste Nachrichtenquelle dar, erklärte die Abteilungsleiterin für nachrichtendienstliche Informationen und Forschung, Tobi Gati, am 22. Februar 1996 vor Kongreßabgeordneten. In einer Anhörung vor dem Sonderausschuß des Senats für Nachrichtendienste äußerte Gati, diplomatische Vermittlung und gezielte Auslandshilfe seien der naheliegendste und kostengünstigste Weg für den Umgang mit Bedrohungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Abteilungsleiterin Gati in Auszügen. Herr Vorsitzender, Herr Senator, es ist mir eine Ehre, Ihnen die Ansichten der Abteilung für Nachrichtendienste und Forschung des Außenministeriums zu den derzeitigen und prognostizierten weltweiten Bedrohungen unserer nationalen Interessen darlegen zu dürfen. In seinem Bericht zur Lage der Nation definierte Präsident Clinton sieben Bedrohungen der Sicherheit und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten: Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, ethnisch und religiös bedingter Haß, verbrecherische Staaten und Umweltzerstörung. Diese sieben Bedrohungen sind unsere oberste Priorität. Sie stellen unsere unmittelbarsten Gefahren dar, auf die Dr. Deutch, General Hughes und ich uns heute konzentrieren werden. Bedrohungen dieser Art beinhalten die Aktionen feindlicher Staaten und Gruppen oder transnationale Phänomene mit globalen Konsequenzen (z.B. Drogenhandel und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen). Solche Bedrohungen werden jetzt weithin anerkannt und ziemlich gut verstanden. Die Nachrichtendienste leisten einen wertvollen Beitrag zu unserer nationalen Sicherheit, indem sie diese Bedrohungen gezielt zusammentragen und analysieren. Es gibt eine zweite Art von Bedrohung, die oft nicht erkannt wird - ähnlich dem Hund von Sherlock Holmes, AMERIKA DIENST 05 der nicht bellte. Solche Bedrohungen entstehen durch verpaßte oder ungenutzte Chancen zur Förderung unserer nationalen Tagesordnung. Wenn wir diese Gelegenheiten nicht erkennen oder unbegründete und fehlgeleitete Strategien verfolgen, könnten wir existierende Gefahren vergrößern oder neue schaffen. Die Nachrichtendienste können eine elementare Rolle bei der Identifizierung von Möglichkeiten für diplomatische Vermittlung übernehmen und unsere Politiker wesentlich bei ihrem Bemühen um die Lösung von Problemen unterstützen, bevor diese amerikanische Bürger, Soldaten oder Interessen gefahren sowie bei ihrem Bemühen um die Aushandlung von Lösungen für drängende Probleme. Das ist die Essenz von "Nachrichtendiensten zur Unterstützung der Diplomatie" - ein oftmals ignorierter aber wesentlicher Bestandteil unserer nationalen Sicherheit. Unsere in Bosnien und Nordkorea gemachten Erfahrungen unterstreichen die Bedeutung der Nachrichtendienste bei der Unterstützung von Diplomatie und die entstehenden Konsequenzen, wenn wir die diplomatischen Chancen nicht sofort ergreifen. Ähnliche Gelegenheiten für die Konfliktlösung bestehen auch andernorts. Wesentlich ist, daß wir den Augenblick nutzen, um Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen und dadurch verhindern, daß verpaßte Chancen zu Bedrohungen unserer Interessen werden. Beispielsweise erwiesen sich vor kurzem die früh- Seite 1 �zeitige Entdeckung der entstehenden Krise in der Ägäis und rechtzeitige nachrichtendienstliche Tätigkeit während der entscheidenden Stunden möglicher griechisch-türkischer Zusammenstöße als unschätzbar bei der Verhinderung eines größeren Streits unter NATO-Mitgliedern. Unsere Diplomaten, das Militär und die Mitarbeiter der Nachrichtendienste spielen wesentliche, sich ergänzende und gegenseitig unterstützende Rollen bei der Identifizierung und Analyse von Bedrohungen der Sicherheit und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten sowie der Reaktion darauf. Obwohl ich davon überzeugt bin, daß alle drei bei diesen gemeinsamen Bestrebungen entscheidend sind, muß ich eine Warnung aussprechen: Die in meinen Ausführungen sowie denen von Dr. Deutch und General Hughes umrissenen Bedrohungen werden durch Aktionen verschärft, die unsere weltweite diplomatische Präsenz herabwürdigen. Einfach ausgedrückt erzwingen Haushaltskürzungen die Schließung von Dienststellen in Übersee, die Abschaffung buchstäblich Tausender von Positionen im Auswärtigen Dienst, das erzwungene Ausscheiden aus dem Amt von Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes sowie die Kürzung verschiedener Programme. Dadurch wurde bereits unsere Fähigkeit zur Identifizierung, Interpretation und Verringerung der Bedrohungen beeinträchtigt, die wir heute erörtern. Die Berichterstattung des Auswärtigen Dienstes stellt die kostengünstigste und risikoärmste nachrichtendienstliche Quelle für die meisten Bedrohungen dar, und diplomatische Vermittlung sowie gezielte Auslandshilfe sind der naheliegendste, kostengünstigste Weg für den Umgang mit jeder einzelnen von ihnen. Was wir nicht länger durch unsere diplomatische Präsenz und Berichterstattung erreichen können, muß mit teureren, risikoreicheren Methoden zusammengetragen werden. Weiter verschlimmert wird das Problem durch den Verlust oder die Verringerung diplomatischer Foren für die Informationssammlung durch Militärattaches, Wirtschaftsbeamte und andere Mitarbeiter der US-Regierung. Noch gefährlicher ist die Unterminierung unserer Fähigkeit zum Abbau von Gefahren mit diplomatischen Mitteln und die damit einhergehende erhöhte Wahrscheinlichkeit, daß den Bedrohungen mit einer teuren und gefährlichen Militärintervention begegnet werden muß. Das geschrumpfte Budget für auswärtige Angelegenheiten hat direkte und negative Auswirkungen auf unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten. Wenn die Tätigkeit unseres Auswärtigen Dienstes eingeschränkt wird, leiden die Nachrichtendienste darunter. Wir verlieren entscheidende Informationen und verringern unsere Fähigkeit, Analysten und Informanten Feedback zu geben. Ferner werden wir der Einsichten der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes beraubt, die in Seite 2 der Lage sind, das Verhalten von Regierungsvertretern anderer Nationen direkt einzuschätzen, die wir davon zu überzeugen versuchen, gemeinsam mit uns gegen verbrecherische Staaten und böswillige transnationale Akteure vorzugehen. Ich würde gerne eingehender auf die letztgenannten Bedrohungen eingehen, werde mich jetzt aber dem Hauptschwerpunkt dieser Anhörung zuwenden. Die im folgenden erörterten Bedrohungen sind nach geographischen und funktionalen Gesichtspunkten, jedoch nicht notwendigerweise ihrer Rangfolge nach geordnet. Alle rechtfertigen ernsthafte Besorgnis und konzertierte Bestrebungen zur Verringerung der Gefährdung amerikanischer Interessen. Die in diesem Bericht erörterte gesamte Liste von Bedrohungen ähnelt sehr stark der 1995 in meiner Anhörung vor diesem Ausschuß dargelegten, aber die Natur und Intensität spezifischer Bedrohungen hat sich - oftmals als Ergebnis amerikanischer Diplomatie geändert. Obwohl Nordkorea in bezug auf Beschaffung, Analyse und Militär weiterhin eine beträchtliche Herausforderung darstellt, wurde durch die erfolgreiche Umsetzung des Rahmenabkommens das Nuklearprogramm Pjöngjangs eingefroren, und die Amerikaner arbeiten jetzt am Nuklearkomplex von Jongbjong an der Gewährleistung der Sicherheit verbrauchten Brennmaterials. In Bosnien gipfelten die diplomatischen Bestrebungen unter Führung der Vereinigten Staaten im Abkommen von Dayton, das dem Land Frieden brachte, aber jetzt werden wir mit der Bedrohung von Übergriffen auf amerikanisches Personal (einschließlich amerikanischer Truppen) durch rückständige Mudschahedin und Unversöhnliche auf allen Seiten konfrontiert. Ferner hat die amerikanische Diplomatie die Bedrohungen für Amerikaner und amerikanische Interessen im Nahen Osten verändert und in gewisser Weise verringert. Fortschritte zu einem umfassenden Frieden untergraben die Unterstützung für die Hamas und andere Terrorgruppen und stärken gleichzeitig die Entschlossenheit anderer, den Friedensprozeß noch stärker zu stören. Einige der vergangenes Jahr festgestellten Bedrohungen sind jedoch besorgniserregender geworden. In Südasien fordern Kommentatoren aus Indien und Pakistan ihre Regierungen öffentlich auf, ihre Nuklearprogramme zuzugeben und zu intensivieren sowie neue Raketensysteme zu entwickeln und zu dislozieren. Chinas militärische Aufrüstung wird fortgesetzt, und Beijing veranstaltete eine Reihe bedrohlicher militärischer Übungen, um Taiwan einzuschüchtern. Sowohl in Südasien als auch in der Frage der Formosastraße könnte sich die Rolle der Diplomatie als entscheidend für eine friedliche Lösung erweisen, aber beides erfordert sorgfältige Überwachung durch die Nachrichtendienste. AMERIKA DIENST 05 �Rußland Die Präsidentschaftswahlen im Juni werden ein zukunftsweisendes politisches Ereignis für Rußland sein. Offene und faire Wahlen markieren einen wichtigen Schritt in der russischen Evolution zur Rechtsstaatlichkeit. Aber die Umgestaltung Rußlands in eine offenere Gesellschaft ist nicht gesichert. Die Entwicklung Rußlands seit 1991 ist von Schwierigkeiten gekennzeichnet. Diese resultieren teilweise aus der enormen Größe der Aufgabe, aber auch selbst zugefügte Wunden, beispielsweise die Militärintervention in Tschetschenien, und das Erbe der sowjetischen Vergangenheit spielen eine Rolle. In den letzten fünf Jahren ist viel erreicht worden. Es wurden Schritte unternommen, um die Wirtschaft zu entmilitarisieren und größeres Gewicht auf Marktwirtschaft zu legen. Eine freie Presse, offene Debatten und politischer Pluralismus wurden eingeführt. Rußland erklärte, es akzeptiere die Unabhängigkeit der anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion willkommene Worte, die in der Praxis ihren Niederschlag finden müssen - und es schuf kooperative Beziehungen zu westlichen Staaten und Institutionen. Rußland erfüllte termingerecht die im START I-Vertrag vereinbarten Atomwaffen- und Raketenreduzierungen. Bei der Nichtverbreitung stimmen wir vielleicht nicht jeder russischen Unternehmung zu - beispielsweise dem Verkauf von Atomreaktoren an den Iran - geben Rußland aber generell gute Noten für seine Förderung internationaler Nichtverbreitungsnormen und ihre Befolgung. Das gute Abschneiden der kommunistischen und nationalistischen Kandidaten bei den Wahlen zur Duma im Dezember 1995 demonstriert die Unzufriedenheit des Volkes mit der Kehrseite der Reformen - dem Anstieg wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit, Kriminalität, wirtschaftlichen Ungleichgewichten und Korruption. Viele sehnen sich nach der alten Sowjetunion zurück: Sie erinnern die Unbeweglichkeit und Stagnation des kommunistischen Systems als Stabilität und Sicherheit. Das gilt insbesondere für die gesellschaftlichen Gruppen, die in den letzten fünf Jahren am meisten gelitten haben, sowie für die Russen, die sich über die abnehmende Rolle Rußlands in der Welt ärgern. Ein Sieg der überzeugten Reformgegner bei den Wahlen im Juni wäre ein Rückschlag für Rußland. Er könnte die Integration Rußlands in die Weltwirtschaft behindern, die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit mit Rußland einschränken und die Chancen für die westliche Wirtschaft vermindern, einen Beitrag zum Wiederaufbau der russischen Wirtschaft zu leisten. Umgekehrt wären im Falle der Wahl eines reformorientierteren Präsidenten im Juni die Chancen für ein stabileres, demokratischeres und stärker nach außen gerichtetes Rußland größer. AMERIKA DIENST 05 Ungeachtet des Wahlausgangs befinden wir uns in einer Zeit zunehmender nationalistischer Rhetorik, die mit ausdrücklichen Forderungen nach einer Stärkung des russischen Staates und der Rolle Rußlands im Ausland einhergeht, insbesondere in den neuen unabhängigen Staaten. Kurzfristig sollten wir keine dramatischen Veränderungen in der russischen Außenpolitik erwarten. Der neue Außenminister, Jewgenj Primakow, kennt die Welt und weiß, daß Rußlands weltweiter Einfluß eher durch Engagement als durch Isolation vergrößert wird. Rußland ist weitaus weniger in der Lage, Macht über seine Grenzen hinaus zu projizieren und westlichen Interessen in Drittländern den Kampf anzusagen als früher die Sowjetunion. Ebenso wichtig ist, daß die innenpolitischen Kontrollmechanismen, die den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes für politische und militärische Zwecke einsetzten, untergraben sind, regionale Politiker zu neuer Macht gelangten und die neuen unabhängigen Staaten sowie die einstmals von der Sowjetunion kontrollierten zentraleuropäischen Nationen zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit entschlossen sind. Gleichzeitig förderte der Krieg in Tschetschenien ernsthafte Probleme innerhalb des russischen Militärs zutage und löste brutale Militäroperationen aus, die die Menschenrechte verletzten, die Opposition in Rußland aktiv werden ließen, aber gleichzeitig nicht den tschetschenischen Widerstand brechen konnten. Während die andere Teile des Nordkaukasus einbeziehenden Vorfälle den Kreis der Zerstörung vergrößern, steigen die Gefahren für Moskaus Autorität. Der Balkan und Europa Friede und Stabilität im ehemaligen Jugoslawien sind nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten und andere beteiligte Streitkräfte, Diplomaten und humanitäre sowie zivile Wiederaufbauorganisationen auf den Leistungen der amerikanischen Diplomatie im DaytonAbkommen aufbauen. Die Gefahr feindlicher Aktionen bleibt groß, sowohl zwischen den Parteien als auch auf Seiten terroristischer Elemente aus dem Ausland. Die Sicherung des Friedens wird schwierig und seine Aussichten bleiben zweifelhaft, wenn die Truppenentflechtung und vertrauensbildende Maßnahmen nicht von Erfolg bei den weitaus schwierigeren Aufgaben wirtschaftlichen Wiederaufbaus und gesellschaftlicher Versöhnung begleitet werden. Diese Aufgaben erfordern nicht ein oder zwei, sondern viele Jahre. Das Ausmaß des erforderlichen Wiederaufbaus ist erschreckend. Der Krieg in Bosnien hat die größten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Die Infrastruktur und Wohnungen bedürfen umfassender Reparaturen. Die kriegführenden Parteien müssen entwaffnet, Wahlen abgehalten und die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt werden. Seite 3 �Radikale Extremisten inner- und außerhalb Bosniens werden versuchen, diesen Friedensprozeß zu vereiteln. Angeklagte Kriegsverbrecher könnten die Verfolgung durch das internationale Kriegsverbrechertribunal zu umgehen versuchen, indem sie Zwietracht säen und alte Animositäten schüren. Es ist unerläßlich, daß amerikanische Diplomaten ebenso wie die Truppen der Vereinigten Staaten und der Alliierten die uneingeschränkte Unterstützung der Nachrichtendienste erhalten. Die Aussöhnung in Kroatien hat mit dem Abkommen über die friedliche Integration des von den Serben besetzten Ostslawonien unter der Leitung einer Übergangsbehörde der Vereinten Nationen große Fortschritte gemacht. Aber auch hier besteht die reale Gefahr, daß Extremisten und Kriminelle die Entmilitarisierung, die Rückkehr der Vertriebenen und den Schutz der lokalen Minderheiten - ohne die Ruhe und soziale Gerechtigkeit nicht gewährleistet sind - zu blockieren versuchen. Wenn der Frieden in Bosnien und Kroatien nicht hält, besteht die ernsthafte Gefahr, daß der Konflikt sich aufgrund aufflammender latenter Meinungsverschiedenheiten in und zwischen den anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien ausbreitet. In ganz Ostzentraleuropa kämpfen aufstrebende Demokratien um die Konsolidierung der Reformen, die Bewahrung der Dynamik der demokratischen Evolution und die Unterstellung der Streitkräfte und Sicherheitsdienste unter zivile Kontrolle. Die Stabilität in dieser Region ist noch nicht sichergestellt. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und einer Reihe anderer fähiger Partner drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf Maßnahmen, mit denen diese Nationen gestärkt und in westlichen Institutionen und Mustern der Zusammenarbeit verankert werden. Der Nahe Osten und Nordafrika Das Ziel der amerikanischen Politik im Nahen Osten ist eine stabile, friedliche, wirtschaftlich prosperierende und politisch offene Region, in der Israel vollständig akzeptiert und sicher ist, die Öllieferungen garantiert sind und der Drang zur Beschaffung weiterer todbringender Waffen in konstruktive Unternehmungen umgeleitet wird. Der Abschluß des Nahost-Friedensprozesses ist der Schlüssel zur Erlangung dieser Ziele. Despotische Regime, die zögerliche Einführung von Wirtschaftsreformen, religiöser Extremismus und hohe Geburtenraten gefährden noch immer die politische und wirtschaftliche Stabilität. Nach wie vor bedrohen Iran, Irak und Libyen ihre Nachbarländer. Unter Saddam Hussein unternahm der Irak zwei katastrophale Militärinterventionen und verfolgte ein aktives Seite 4 Programm zum Bau nuklearer, chemischer und biologischer Waffen. Seit mehreren Jahren behindert Bagdad die Arbeit der UN-Kommission, die mit der Zerstörung der Fähigkeiten des Landes zum Bau solcher Waffen beauftragt ist. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse der Vereinigten Staaten waren der UNSCOM bei der Ausübung ihrer Überwachungs- und Verifizierungsaktivitäten von Massenvernichtungswaffen im Irak behilflich. Irak und Iran bedrohen weiterhin zwei elementare Interessen der Vereinigten Staaten: Die regionale Stabilität und den freien Fluß von Energieressourcen am Golf. Iran, Irak, Libyen, Syrien und Sudan gewähren noch immer Terroristen Zuflucht. Mit Ausnahme des Sudan erarbeiten oder planen sie Programme zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie. Diese Maßnahmen sind besonders gefährlich und beunruhigend, wenn sie von autoritären Regimen mit einem erwiesenen Interesse an regionaler Destabilisierung verfolgt werden. Syrien, das ebenfalls auf der Liste der Terrorismus fördernden Staaten steht und chemische Waffen sowie moderne Raketentechnologie zu beschaffen versucht, verhandelt auch aktiv mit Israel über ein Friedensabkommen. Die Erlangung eines Abkommens hätte offenkundige Auswirkungen auf das Verhalten Syriens in diesen Bereichen. Terrorismus Der internationale Terrorismus stellt eine der alarmierendsten Bedrohungen der Sicherheit amerikanischer Regierungsbediensteter, Zivilisten und anderer Interessen wie den Nahost-Friedensprozeß dar. Im Jahr 1995 töteten Terroristen zwei amerikanische Regierungsvertreter bei einer Schießerei in Karatschi und weitere fünf bei einem Bombenanschlag in Riad. Effektive Terrorismusbekämpfungsoperationen verhinderten eine sehr viel höhere Zahl von Verletzten, da die Versuche von Terroristen, die den für den Anschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen nahestanden, vereitelt wurden, mehrere amerikanische Zivilluftfahrtgesellschaften in Ostasien zu bombardieren. Unsere Ressourcen für die Sicherheit werden in der Tat durch die vielen Bedrohungen unserer Diplomaten und Einrichtungen im Ausland aufs äußerste strapaziert. Auf der ganzen Welt sind Amerikaner das Ziel von Geiselnehmern. Terroristen in Kolumbien und Kaschmir nehmen Amerikaner zur Erpressung von Lösegeld und/oder als politisches Druckmittel gefangen, und in mehreren Ländern sind Amerikaner das Ziel von Terroristen. Der Anschlag auf das World Trade Center ist eine konstante Erinnerung, daß die Amerikaner in ihrem eigenen Land weiterhin ungeschützt gegen ausländische Terroristen sind, die Schlagzeilen machen und massenhaft Verletzte bewirken wollen. AMERIKA DIENST 05 �Trotz der Verbreitung neuer, nicht staatlich geförderter Terrorgruppen stellt staatlich geförderter Terrorismus eine besondere Herausforderung dar. Angeführt wird die Liste vom Iran, der Geld, Ausbildung und Waffen für säkulare und islamische Radikale bereitstellt, die Gewalt zur Unterminierung unserer Bestrebungen einer Erleichterung des Friedens zwischen Arabern und Israelis einsetzen. Im Sudan halten sich viele Terrorgruppen auf, darunter die ägyptische islamische Gama'at, die Ägypten mit der Verschwörung zur Ermordung von Präsident Mubarak in Äthiopien im Juni vergangenen Jahres zu destabilisieren versuchte. Neuere terroristische Bedrohungen gehen von dem Chaos in Afghanistan aus, wo nach dem Ende des Krieges "Absolventen" die Ausbildungslager verlassen, die auf die Bekämpfung konservativer Regime brennen. Der ethnische Konflikt in Rußland weitete sich vor kurzem auf die internationale Arena aus, als tschetschenische Separatisten ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer entführten. Die Friedenssicherung in Bosnien wird durch potentielle terroristische Bedrohungen lokaler und ausländischer Elemente gefährdet. Drogenhandel und internationales Verbrechen Große Organisationen, die Drogen produzieren und schmuggeln, überschwemmen die Vereinigten Staaten nach wie vor mit illegalen Suchtmitteln und machen unsere Bestrebungen zur Reduzierung der Nachfrage zunichte. Häufig beuten sie die Anfälligkeit der weniger begünstigten Teile unserer Gesellschaft aus und verschärfen bestehende soziale Defizite. Unser Interesse an der Stärkung des Trends zu Demokratisierung in unserer eigenen Hemisphäre, das im vergangenen Jahrzehnt so deutlich ausgeprägt war, wird durch die Drogenhändler unterminiert. Die Tatsache, daß viele Drogenbarone straffrei ausgehen, höhlt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung aus. Ein Großteil des öffentlichen Augenmerks konzentriert sich auf Lateinamerika, aber Heroin, das vorwiegend aus dem südostasiatischen Goldenen Dreieck zwischen Thailand, Burma und Laos kommt, drängt weiterhin auf den amerikanischen Markt. Fortschritte bei der Bekämpfung des Drogenhandels waren mühsam; ohne die Mitarbeit der Herstellerländer können sie überhaupt nicht erzielt werden. Diese Mitarbeit zu gewinnen, ist Aufgabe der Diplomatie mit Unterstützung effektiver Programme für Länder, die sich der Zusammenarbeit mit uns verpflichtet haben. Internationales organisiertes Verbrechen kennt keine Grenzen. Es bedroht den Betrieb amerikanischer Unternehmen, stört den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaften und beeinträchtigt die Verteilung und Effektivität amerikanischer Hilfe. Unser Interesse an Stabilität und Demokratie in den ehemals sowjetischen AMERIKA DIENST 05 Republiken und Zentraleuropa wird von kriminellen Gruppen bedroht, die Vorteile aus der Privatisierung ziehen, Regierungsvertreter korrumpieren und illegal erworbenen Reichtum sowie Einschüchterung nutzen, um die Kontrolle über Banken und Unternehmen zu erlangen. In dem Maße, in dem das russische organisierte Verbrechen an Stärke gewonnen hat, wurden Bündnisse mit gut etablierten Kriminellen in Europa, Südamerika und Asien geschlossen. Weiterverbreitung Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt eine ernsthafte und zunehmende Bedrohung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten im Inund Ausland dar - und dies wahrscheinlich noch auf Jahre hinaus. Die Vereinigten Staaten haben die Eindämmung der Weiterverbreitung zur obersten Priorität und zum Schlüsselelement ihrer diplomatischen Konsultationen und militärischen Vorbereitungen weltweit gemacht. Die Vereinigten Staaten werden die internationalen Bestrebungen zur Aushandlung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTBT) anführen, den der Präsident im Verlauf dieses Jahres unterzeichnen möchte. Der CTBT wird zusammen mit der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) und einem künftigen Vertrag über die weltweite Einstellung der Produktion von spaltbarem Material das globale Nichtverbreitungsregime beträchtlich stärken. Zusätzlich zu diesen multilateralen Bestrebungen werden sich die Vereinigten Staaten nach wie vor auf wichtige regionale Brennpunkte konzentrieren, wo die Weiterverbreitung am wahrscheinlichsten stattfindet oder zunimmt. Zu diesen Regionen zählen der Persische Golf, die koreanische Halbinsel und Südasien. Die Vereinigten Staaten werden darauf hinarbeiten, daß spaltbares Material nicht aus der ehemaligen Sowjetunion in die Hände entschlossener Lieferanten oder Terroristen gelangt. Am wichtigsten beim globalen Kampf zur Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen sind die Bestrebungen zum Aufspüren und Sicherstellen spaltbaren Materials in Rußland und den ehemaligen sowjetischen Republiken. Wir erachten dies als ein äußerst ernsthaftes Problem, obwohl die Anzahl der Vorfälle von Schmuggel mit spaltbarem Material aus der früheren Sowjetunion im vergangenen Jahr verglichen mit den 1994 berichteten Fällen drastisch abgenommen hat. Wir benötigen kontinuierliche internationale Wachsamkeit seitens der diplomatischen, nachrichtendienstlichen und Strafverfolgungseinrichtungen zur Bekämpfung des Schmuggels. Ein genaues Verständnis des uns konfrontierenden Problems wird zur Erarbeitung einer diplomatischen Strategie für den Nukleargipfel in Moskau im April beitragen. Seite 5 �Schlußbemerkung Die Bedrohung der Amerikaner und amerikanischer Interessen hat sich im vergangenen Jahrzehnt drastisch verändert. Die Gefahr eines absichtlichen - oder zufälligen - Atomschlags hat sich stark verringert, aber das Risiko eines Schadens durch einen Terrorakt oder ein mit Drogen in Verbindung stehendes Verbrechen hat sich erhöht. Mit dem Ende des Kalten Krieges, der Ablösung autoritärer Regime durch aufstrebende Demokratien sowie der zunehmenden Akzeptanz offener Märkte und geteilter Verantwortung für Bedrohungen des globalen Ökosystems sollten wir uns sicherer fühlen als es die meisten von uns tun. Unser Kopf mag uns sagen, wir seien sicherer, aber unser Instinkt - und Nachrichten - argumentieren anders. Kopf und Instinkt haben beide recht. Die Bedrohung des Überlebens der Vereinigten Staaten hat sich enorm verringert, aber Bedrohungen unseres Wohlergehens bestehen weiter und können sogar zunehmen. Die hier und in anderen Einlassungen für diese Anhörung gegebene Übersicht über die wichtigsten und am leichtesten zu identifizierenden Bedrohungen unserer Sicherheit sind ein nützlicher Leitfaden für die Herausforderungen, mit denen sich amerikanische Politiker, Diplomaten, Militärplaner und Angehörige der Nachrichtendienste konfrontiert sehen. Unsere Mitbürger haben jedoch andere Ängste und fühlen sich durch die Gefahren bedroht, die weniger leicht zu definieren oder zu quantifizieren sind. Die Nachrichtendienste leisten gute Arbeit bei der Beschaffung und Interpretation von Informationen über die oben erörterten "großen" Bedrohungen. Bei all diesen Themen - und insbesondere bei transnationalen und globalen Problemen beschneiden wir unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten, setzen unsere Soldaten einem Risiko aus und schwächen unsere nationale Sicherheit, wenn wir die diplomatische Unterstützung oder Auslands- und Entwicklungshilfe kürzen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 05 �WAHLEN '9 6 6. März 1996 Die Vorwahl von New Hampshire Ein Überblick WASHINGTON - (AD) - Pat Buchanans knapper Sieg in New Hampshire machte weltweit große Schlagzeilen, weil hier die ersten Vorwahlen der Vereinigten Staaten stattfanden und sie daher die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zogen. Aber Buchanans Sieg in dem "Granitstaat" muß im Kontext gesehen werden. New Hampshire ist ein kleiner Bundesstaat und infolgedessen entfallen auf ihn relativ wenige -16 - Delegierte, die zum nationalen Konvent der Republikaner entsandt werden. Verglichen damit hat Arizona, das die Vorwahlen am 27. Februar abhielt, beispielsweise 39 Delegierte und New York, wo die Vorwahlen am 7. März stattfinden, sogar 102. Darüber hinaus werden die Delegierten aus New Hampshire entsprechend der abgegebenen Stimmen proportional verteilt im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten - zum Beispiel Delaware und Arizona - wo der Wahlsieger alle Stimmen erhält ("winner-take-all"). So konnte Buchanan die Mehrheit der Delegiertensitze in New Hampshire auf sich vereinigen, aber bei weitem nicht alle. Wie die Washington Times ausführte, siegte Buchanan mit 28 Prozent der Stimmen knapper als bei seiner Kandidatur im Jahr 1992. Damals konnte er in einem Zweimannrennen mit Präsident Bush 37 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die konservative Zeitung schrieb jedoch auch, es sei "nicht besonders implausibel", daß die Stimmen für ihn aus echter Zustimmung für ihn abgegeben worden waren statt als reine Proteststimmen. New Hampshire hat in der amerikanischen Politik über die Jahre hinweg einen gewissen Mythos erlangt, nicht nur, weil dort die ersten Vorwahlen abgehalten werden, sondern auch, weil der Bundesstaat als starker Indikator dafür gilt, wer schließlich von der Partei nominiert wird. AMERIKA DIENST 05 Auf republikanischer Seite wurde beispielsweise seit 1952 jeder Sieger von New Hampshire nominiert (obwohl er nicht zwangsläufig die allgemeine Wahl gewann), mit Ausnahme von Henry Cabot Lodge, dem amerikanischen Botschafter in Vietnam, der 1964 bei den Vorwahlen den Sieg davontrug, obwohl er nicht auf der Kandidatenliste stand, dann aber gegen Senator Barry Goldwater aus Arizona verlor. Goldwater wurde zwar nominiert, verlor die allgemeine Wahl aber in einem Erdrutschsieg für Präsident Lyndon Johnson. Die Präsidenten Eisenhower, Nixon, Ford, Reagan und Bush hatten alle die Vorwahl von New Hampshire gewonnen, bevor sie von der Partei nominiert wurden. Bush verlor jedoch 1992 die allgemeinen Wahlen. Bei den Demokraten ist der Mythos weniger offensichtlich. Estes Kefauver war 1952 und 1956 Sieger der Vorwahl von New Hampshire, aber jedes Mal wurde Adlai Stevenson nominiert. Stevenson jedoch unterlag bei beiden allgemeinen Wahlen dem Republikaner Dwight Eisenhower. 1968 gewann zwar der amtierende Präsident Johnson die Vorwahl von New Hampshire, aber der Anti-Vietnamkriegskandidat Eugene McCarthy erhielt 42 Prozent der Stimmen, weshalb ihn die Presse als psychologischen Sieger der Vorwahl bezeichnete. Johnson zog später seine Kandidatur zurück, aber McCarthy wurde nicht nominiert. Die Nominierung ging an Vizepräsident Hubert Humphrey, der an gar keiner Vorwahl teilgenommen hatte. 1972 schnitt Edmund Muskie schlechter ab, als viele vermutet hatten. Obwohl er die Vorwahl von New Hampshire gewann, wurde letztlich George McGovern nominiert. Gary Hart war 1984 der Sieger von New Hampshire, nominiert wurde jedoch Walter Mondale. 1992 unterlag Bill Clinton zwar Paul Tsongas, wurde aber dennoch nominiert. Clinton ist der einzige, der die Vorwahl von New Hampshire verlor, aber die Präsidentschaftswahlen gewann. Seite 1 �Die Vergangenheit ist natürlich keine sichere Richtschnur für die Zukunft. 1952, als die Vorwahl von New Hampshire erstmals für die amerikanische Politik Bedeutung erlangte, wurden noch in wenigen Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten. Selbst wenn ein Kandidat alle Vorwahlen gewann, gab es noch viele Machenschaften, sowohl hinter den Kulissen als auch im Nationalkonvent der Partei, bevor die Nominierung sicher war. 1996 ist die Vorwahl in New Hampshire nur eine von 41. In diesem Jahr wandte sich die Aufmerksamkeit schnell den anderen Bundesstaaten zu, die das Datum ihrer Vorwahl gegenüber 1992 vorgezogen hatten. Vorwahlen fanden bereits am 24. Februar in Delaware (die ersten überhaupt), sowie am 27. Februar in Arizona, North Dakota und South Dakota statt. Dieses Jahr werden 23 Bundesstaaten ihre Vorwahlen bis Ende März abhalten und nahezu 80 Prozent der Delegierten wählen, wodurch Absprachen und Verhandlungen über das Abtreten von Stimmen zwischen den Kandidaten während des Parteikonvents unwahrscheinlich werden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �WAHLEN '9 6 6. März 1996 Empfehlungen für die Gestaltung der Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf von Debra Gersh Hernandez (AD) - Die Kommission für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten gab drei Empfehlungen für die Gestaltung dieser Debatten im Wahlkampf 1996 ab und stellte Kriterien für die Zulassung von Kandidaten auf. Der nachfolgende Artikel befaßt sich mit diesen Empfehlungen und stellt fest, daß die Kriterien für die Moderatoren Fernsehjournalisten den Vorzug gegenüber Zeitungsjournalisten geben. Debra Gersh Hernandez ist Redakteurin bei Editor & Publisher in Washington. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 18. November 1995. Copyright © 1995 Editor & Publisher, Inc. Der Kommission für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten zufolge sollen drei jeweils 90minütige Debatten der Präsidentschaftskandidaten sowie eine der Vizepräsidentschaftskandidaten an jedem Mittwoch zwischem dem 25. September und dem 16. Oktober 1996 abgehalten werden. Die Debatte der Vizepräsidentschaftskandidaten soll am 9. Oktober stattfinden. Von den drei Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten, in denen innen- und außenpolitische Themen zur Sprache kommen, wird eine mit den Kandidaten hinter traditionellen Rednerpulten stattfinden, die zweite in der Atmosphäre einer Bürgerversammlung, was 1992 bei den Wählern sehr beliebt war, die dritte sowie die der Vizepräsidentschaftskandidaten in einem informelleren Umfeld, wobei Kandidaten und Fernsehmoderator sitzen. An jeder Debatte wird nur ein Diskussionsleiter teilnehmen und nicht das traditionelle Podium von Fragestellern. Dem Kovorsitzenden der Kommission, Frank J. Fahrenkopf, zufolge, werden die Moderatoren von ABC, CBS und NBC wahrscheinlich nicht für diese Aufgabe ausgewählt, da die Kommission jemanden vorziehen würde, der nicht mit den Kandidaten kon- AMERIKA DIENST 05 kurriert. Eine "nicht bedrohliche und nicht egozentrische" Persönlichkeit wäre "der Verkehrspolizist, der unseres Erachtens erforderlich ist". "Diese Moderatoren umgibt die Aura eines Stars", so der Kovorsitzende Paul G. Kirk. "Das ist unserer Ansicht nach nicht notwendig. Die Menschen erwarten von den Debatten der Kandidaten Informationen. Diese Berühmtheit der Moderatoren könnte störend sein." Ausgewählte Gruppen aus der ganzen Nation, die im Anschluß an die Debatten von 1992 befragt wurden, wiesen darauf hin, daß die Form eines Podiums nicht immer Zusatzfragen zuließ, erklärte Fahrenkopf. Mit nur einem Fernsehmoderator sei die Diskussion oft flüssiger und die Teilnehmer könnten "natürliche Zusatzfragen" stellen, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Washington im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Debattenempfehlungen. Kirk erläuterte, ein Bewerber für den Posten des Diskussionsleiters brauchte Erfahrung mit politischen und gegenwärtigen Entwicklungen, müßte mit Kamera und Kopfhörer umgehen können und ein "gewisses Talent und berufliche Fähigkeiten" fürs Fernsehen besitzen. Seite 1 �Das schließe nicht unbedingt die Journalisten der Printmedien aus, so Fahrenkopf, da es auch unter ihnen einige mit Fernseherfahrung gäbe. Dennoch würden die Moderatoren erst gegen Ende des Verfahrens, möglicherweise sogar erst zwischen den Debatten ernannt, äußerte Kirk. um zu haben, politische Unterstützung in einer Mehrheit von Wahlbezirken in diesen Bundesstaaten, entsprechende Geldmittel oder andere Möglichkeiten zur Finanzierung des Wahlkampfes sowie Förderung durch Amtsinhaber auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene. Ein 'alter Hase' des Fernsehens, Robert Asman, wurde zum ausführenden Produktionsleiter der Debatten bestimmt. Um Medienberichterstattung und Konkurrenzfähigkeit zu prüfen, holt die Kommission die Meinung von Chefs der Washingtoner Nachrichtenzentralen, professionellen Wahlkampfmanagern, Meinungsforschern und auf Wahlen spezialisierten Politologen ein. Zusätzlich wird die Kommission Vergleiche hinsichtlich des Umfangs der Berichterstattung in Zeitungen und im Fernsehen zwischen diesen Kandidaten und denen der großen Parteien anstellen und die veröffentlichte Meinung politischer Kommentatoren berücksichtigen. Von den ursprünglich vorgeschlagenen 40 Veranstaltungsorten wurden 10 - alle auf Campusgeländen - in die engere Wahl gezogen, von denen Ende Januar oder Anfang Februar vier ausgewählt werden. Die Kommission veröffentlichte auch ihre Kriterien für die Teilnahme von Kandidaten an den Debatten. Die Kandidaten der Demokraten und Republikaner sind automatisch inbegriffen. Die Kriterien der Kommission für die Parteilosen zielen den Richtlinien zufolge darauf ab, nicht den beiden großen Parteien angehörige Kandidaten zu identifizieren, die eine realistische Chance haben, gewählt zu werden. Die Kandidaten müssen landesweit politische Unterstützung genießen, für die nationalen Nachrichten von Interesse und konkurrenzfähig sein und nationale öffentliche Begeisterung oder Interesse aufweisen. Zu den Indikatoren für die Unterstützung durch politische Anhänger im ganzen Land zählen: Erfüllung der verfassungsmäßigen Vorraussetzungen für die Wahl zum Präsidenten, Erscheinen auf dem Stimmzettel in genügend Bundesstaaten, um eine realistische Chance für eine Mehrheit im Wahlmännerkollegi- Um schließlich die nationale öffentliche Begeisterung oder das Interesse feststellen zu können, wird die Kommission die Ergebnisse von Umfragen nationaler Meinungsforschungs- und Nachrichtenverbände sowie die Teilnahme an Zusammenkünften und Versammlungen im ganzen Land prüfen und mit denen der Kandidaten beider großen Parteien vergleichen. Informationen über die Debatten - sowohl aktuelle als auch historische Daten - können auf der Home Page der Kommission im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: http://park.org/fair/Events/Debates. Die Kommission plant auch ein Projekt zur Wählererziehung unter dem Namen "Debate, Watch '96", das Menschen zusammenbringen soll, um den Debatten zuzusehen und sie in Schulen, Bibliotheken, Hörsälen und anderen Foren zu erörtern. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �WAHRUNG 6. März 1996 DIE NEUEN 100-DOLLAR-NOTEN Aufklärungskampagne des US-Finanzministeriums Washington - (AD) - Die amerikanische Regierung informiert zur Zeit mit einer internationalen Aufklärungskampagne über die neuen 100-Dollar-Noten, die im ersten Quartal 1996 weltweit in Umlauf kommen sollen. Die neuen Geldscheine weisen modernste Sicherheitsmerkmale auf, die aufgrund des technischen Fortschritts in der Drucktechnologie notwendig wurden. Für die großangelegte Aufklärungskampagne wurden Broschüren, Poster, Videos, Kurzinfos und gezielte Werbeanzeigen produziert, mit denen Millionen Menschen in aller Welt, die den US-Dollar als Zahlungsmittel benutzen, informiert werden. Das USFinanzministerium hat detailliertes Informationsmaterial an über 200 diplomatische Vertretungen in aller Welt verschickt, deren Repräsentanten sich bereits mit Vertretern von Regierungen, Finanzinstituten und der Industrie zusammengesetzt haben, um sie über die bevorstehende Einführung der neuen Währung zu unterrrichten. Millionen von Informationsschriften in 20 Sprachen wurden aufgelegt. Botschaften veranlaßten die Übersetzung des Informationsmaterials in weitere Sprachen, wie z.B. Lettisch, Ägyptisch und Tagalog. Um allen Benutzern der amerikanischen Währung einen möglichst raschen Zugang zu Informationen zu gewähren, hat das Finanzministerium sechs Global Information Centers eingerichtet, die neben der Aufklärung der Öffentlichkeit auch die gezielte regionale Informationsverbreitung koordinieren. "Nachdem zwei Drittel der amerikanischen Banknoten im Ausland in Umlauf sind, ist es unsere Verantwortung, alle diejenigen über die bevorstehende Veränderung aufzuklären, die ihr Vertrauen in unsere Währung setzen", sagte der Staatssekretär des USFinanzministeriums, John D. Hawke. Die dem Zentralbanksystem der Vereinigten Staaten angehörenden 12 Bundesbanken und ihre 24 Filialen AMERIKA DIENST 05 sind für die Unterrichtung der Finanzinstitute über die neue Währung in ihren jeweiligen Regionen zuständig. Im November 1995 leiteten sie ein umfassendes Programm mit Schulungsseminaren für Geldinstitute in die Wege und fungieren gleichzeitig als regionale Auskunftsstelle für die Öffentlichkeit und alle, die im Finanzwesen tätig sind. Das Bureau of Engraving and Printing des US-Finanzministeriums legt seit September 1995 einen Vorrat an neuen 100-Dollar-Noten an. Bisher wurden 600 Millionen Banknoten gedruckt. Nach dem Versand der Banknoten an die Bundesbanken in allen Teilen der Vereinigten Staaten sollen die sicheren Geldscheine der 1996er Serie weltweit in Umlauf kommen, während die alten Banknoten allmählich von der Zentralbank ausgetauscht werden. Neben den neuen 100-Dollar-Noten bleiben die alten Geldscheine weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel. Die US-Regierung plant keine Abwertung der alten oder neuen Währung. Regierungsvertreter raten jedoch allgemein dazu, beim Umtausch von DollarNoten im Ausland darauf zu achten, daß der Umtausch bei seriösen Devisenhändlern erfolgt, die für faire Gebühren bekannt sind. "Besitzern von US-Banknoten in aller Welt können wir versichern, daß die US-Regierung nicht vorhat, die alten Scheine aus dem Verkehr zu ziehen", sagte der Vorsitzende des Zentralbankrates Alan Greenspan. "Wenn alte Noten von den Finanzinstituten bei der Zentralbank eintreffen, werden sie einfach gegen neue ausgetauscht. Der alte und der neue Schein werden zum vollen Nennwert honoriert". Während die neue Währung gedruckt wird, informiert die Aufklärungskampagne die Öffentlichkeit weltweit über das neue Design der 100-Dollar-Noten, das dazu beitragen soll, die Sicherheit der amerikanischen Banknoten im Zeitalter der High-Tech-Drucktechnologie mit hochleistungsfähigen Reproduktionsmedien wie Seite 1 �Farbkopierern, Digitalscannern, Laserdruckern und Publishing-Software zu optimieren. "Das ist die erste größere Änderung der US-Währung seit 1928, obwohl die Neugestaltung von Banknoten zur Verbesserung ihrer Sicherheit und Integrität natürlich nichts Neues ist", sagte US-Schatzmeisterin Mary Ellen Withrow, die im Rahmen der Aufklärungskampagne bisher schon zahlreiche öffentliche Auftritte absolvierte. Die US-Währung hat ihr Aussehen seit 1785 mehr als zwölfmal geändert. Withrow fügte hinzu, daß die neue Währung in bezug auf Format, historische Porträts und Druckfarben dem charakteristischen "amerikanischen Look" treu bleiben wird. Auch das Papier, eine Mischung aus Baumwolle und Leinen, wird sich genauso anfühlen wie bisher. Das neue Design weist jedoch einige zusätzliche Sicherheitsmerkmale auf. Am auffälligsten ist das größere Porträt, das außerdem weiter nach links versetzt wurde, um einem Wasserzeichen Platz zu machen. Mikrodruck und Sicherheitsfäden, die erstmals bei der Notenserie von 1990 in Erscheinung traten, wurden beibehalten. Die Sicherheitsmerkmale Banknote umfassen: der neuen 100-Dollar- * Ein Wasserzeichen rechts des Porträts, das dieselbe historische Persönlichkeit darstellt wie das Porträt selbst. Das Wasserzeichen läßt sich nicht kopieren und ist nur sichtbar, wenn man den Geldschein gegen das Licht hält. * Ein Sicherheitsfaden, der in Ultraviolettlicht rot leuchtet. Zur zusätzlichen Sicherheit befindet sich der Faden bei jedem Nennwert an einer anderen Stelle. * Changierende Druckfarbe. Die Zahl in der unteren rechten Ecke auf der Vorderseite des Geldscheins erscheint grün, wenn man gerade daraufschaut, und wechselt bei seitlicher Betrachtung zu schwarz. * Mikrodruck in der Zahl in der unteren linken Ecke sowie auf dem Mantel im Porträt Benjamin Franklins. * Konzentrische feine Linien im Porträt und auf der Rückseite der Banknote. Diese Art des Drucks ist äußerst schwierig zu kopieren. Die neue 100-Dollar-Note ist die erste einer ganzen Reihe neuer Banknoten, die in jährlichen Abständen eingeführt werden sollen. Die Sicherheitsmerkmale können je nach Nennwert variieren. Die 100-DollarNote ist mit allen verbesserten Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, während es beim 1-Dollar-Schein weniger sein werden. Die Hauptstärke der neuen Notenserie liegt in der Kombination verschiedener Sicherheitsmerkmale. Richard Schmierer, Presseattache, Amerikanische Botschaft Bonn Tel. 0228-339 2131 FAX: 0228-333 318 Walter Theurer, Pressesprecher, Außenstelle der Amerikanischen Botschaft Berlin Tel. 030-238 5174 FAX: 030-238 6214 Craig Springer, Direktor Amerika Haus Frankfurt Tel. 069 - 971 448 0 FAX: 069-720 205 Lee James Irwin, Direktor Amerika Haus Hamburg Tel. 040-450 104 0 FAX: 040-444 705 Sandra Kaiser, Direktorin Amerika Haus Köln Tel. 0221-209 010 FAX: 0221 - 255 543 • Greg Lynch, Direktor Amerika Haus Leipzig Tel. 0341-213 8420 FAX: 0341-213 8432 William Graves, Direktor Amerika Haus München Tel. 089 - 552 537 0 FAX: 089-553 578 Richard Gilbert, Vanessa Anderson, Mike Johnson Global Information Center, London Tel. 0044 171 831 6262 Weitere Informationen sind beim US-Finanzministerium per FAX 001 202 622-2040 oder über die WebSeite des Finanzministeriums unter http://WWw. ustreas.gov/. erhältlich. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �DATEN AUTOBAHN 6. März 1996 Neues von der Datenautobahn Übersicht jüngster Entwicklungen WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel faßt die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bei Informations- und Telekommunikationstechnologien zusammen und erörtert Neuheiten auf dem Internet sowie die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur. Bibliothekskiosk beantwortet Fragen Ein Informationskiosk in der Bibliothek des Southwestern College in Kalifornien beantwortet Fragen, die Auskünfte erteilenden, überarbeiteten Bibliothekaren regelmäßig gestellt werden, wie "Wo kann ich Informationen über (die berühmte Person X) finden?". "Wir haben festgestellt, daß zwei Drittel der an unseren Informationsdienst gerichteten Fragen die Region betreffen", äußert der Dekan des Colleges für Auskunftsdienste in der Zeitschrift Chronicle of Higher Education. Der Kiosk bietet einen Rundgang durch die Bibliothek mit Fotos und einem Grundriß an. Exodus kommerzieller Dienstleistungen beobachtet Kommerzielle Online-Dienste haben Schwierigkeiten, Kunden zu halten und sich von anderen Anbietern abzuheben, weil die informierten Computeranwender zu kleinen Internet-Anbietern überwechseln, berichtet The Wall Street Journal. Hand in Hand mit der Abnahme der Kunden geht das Problem der Anbieter von Internet-Inhalten, die zunehmend ihre eigenen Informationen auf das Web schicken und so die kommerziellen Dienste völlig umgehen. Während die Zahl der Kunden kommerzieller Dienste im vergangenen Jahrzehnt auf ungefähr 12,5 Millionen gestiegen ist (mit einer Verdoppelung im letzten Jahr), verachtfachte sich die Zahl der World Wide Web-Nutzer einer Übersicht der International Data Corporation zufolge allein im vergangenen Jahr auf acht Millionen. Informationssysteme Leute, die sich mit dem Internet, kundenfreundlicher Bedienung und Vernetzung auskennen, berichten Kopfjäger in der Zeitschrift Information Week. Computerverbrechen Die von einem Professor der Michigan State University durchgeführte Befragung bei 150 Sicherheitsdirektoren von Unternehmen ergab, daß 98,6 Prozent Computerverbrechen in ihren Unternehmen erlebt hatten, so die Tampa Times. Die häufigsten Probleme waren Kreditkarten- und Telekommunikationsbetrug, Benutzung der Computer für persönliche Zwecke durch die Angestellten, nicht genehmigter Zugang zu vertraulichen Akten und das unrechtmäßige Kopieren von Software. "75 bis 80 Prozent dieser Vorfälle geschehen im Haus", stellt ein Sicherheitsberater fest. Sinkende Gebühren für Zellularfunk Die Gebühren für Zellulartelephone in den Vereinigten Staaten, die angesichts der enormen Nachfrage seit Jahren hoch waren, könnten schließlich auf den Wettbewerbsdruck reagieren und sinken, berichtet The Wall Street Journal. Die Nachfrage verlangsamt sich, und der Wettbewerb hat in New York, Chicago und Washington zugenommen. Statistiken der 15 größten Anbieter in den Vereinigten Staaten belegen eine 12prozentige Zuwachsrate im Jahr 1995, verglichen mit 63 Prozent im Vorjahr. Der Vormarsch von persönlichen Kommunikationsdienstleistungen könnte die Preise noch weiter drücken. Anforderungsprofil für Computerexperten Im Jahr 1996 suchen die Arbeitgeber im Bereich der AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �Interessante Web Sites auf dem Internet Text only: http://www.pbs.org/newshour/textonly/hometext.html Nachfolgend einige nützliche Adressen auf dem World Wide Web. The Food and Nutrition Information Center (FNIC) der National Agricultural Library: gopher://gopher.nal. usda.gov:70/11/infocntr/fnic http://www.nalusda.gov/fnic/ Diese Seite enthält eine Vielfalt elektronischer Zugangspunkte für die vollständigen Texte der Bibliographien, Ressourcenlisten und Übersichten des Zentrums, darunter Material für die Nahrungsmittelkennzeichnung sowie Software über Nahrungsmittel und Ernährung. Zusätzlich sind Informationen über die menschliche Ernährung und Nahrungsmittelaufklärung erhältlich. College and University Home Pages: http://www.mit.edu:8001/people/cdemello/univ.html Diese Seiten bieten Knotenpunkte für die Home Pages von über 2.300 Colleges und Universitäten in 77 Ländern. Alphabetische und geographische Listen stehen zum browsen zur Verfügung. Die an Graphiken reiche Seite bietet ausgewählte Transkriptionen der wichtigsten Themen aller Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Verfügbar sind ferner auch "Hintergrundinformationen" - ausgewählte Transkriptionen aktueller Sendungen von besonderem Interesse wie über Bosnien, den Bundeshaushalt und Medicare. Eine Nur-Text-Option wurde für Nutzer mit langsamen Verbindungen eingerichtet. The Hubble Telescope's "deepest-ever view of the universe": http://www.stsci.edu/pubinfo/PR/96/01.html Mehrere Hundert nie zuvor gesehene Galaxien können bei dieser "allertiefsten" Sicht des Universums betrachtet werden, die mit dem Hubble-Weltraumteleskop der NASA vorgenommen wurde. Neben den klassischen spiral- und ellipsenförmigen Galaxien gibt es eine verblüffende Vielfalt anderer Formen und Farben von Galaxien, die ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der Evolution des Universums sind. PBS's Online News Hour: http://www.pbs.org/newshour/ * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.03.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.03.1996 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Ergebnisse des NATO-Treffens in Rom <br /><em>Rede von Botschafter Hunter</em><br /><br /><strong>2. Fulbright</strong><br />Die Vision des Senators für Amerika und die Welt<br /><em>Rede von USIA-Direktor Duffey</em><br /><br /><strong>3. Nachrichtendienste</strong><br />Diplomatische Berichterstattung ist wertvolle Nachrichtenquelle<br /><em>Erklärung von Abteilungsleiterin Toby Gati</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'96</strong> <br />Die Vorwahl von New Hampshire<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Empfehlungen für die Gestaltung der Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf<br /><em>von Debra Gersh Hermandez</em><br /><br /><strong>5. Währung</strong><br />Die neuen 100-Dollar-Noten<br /><em>Aufklärungskampagne des US-Finanzministeriums</em><br /><br /><strong>6. Datenautobahn</strong><br />Neues von der Datenautobahn<br /><em>Übersicht jüngster Entwicklungen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2019435a42b44fcefbc5248fb9964d28.pdf ffc9ba07504d5fdc1344c2f3b2a5d2b3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Vereinten Nationen<br /><em>Von Adlai E. Stevenson</em><br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />Für eine Neuregelung der Wahlbezirksordnung in den USA<br /><em>Zu der am 26. März 1962 vom Obersten Bundesgericht der USA gefällten Grundsatzentscheidung</em><br /><br /><strong>3. Raumflug</strong><br />Interkontinentales Fernsehen über Satelliten noch in diesem Jahr<br /><br />Faltbare Schichtplatte als Stromgenerator<br /><br />Radioteleskope für Venus-Raumsonde<br /><br />Neue technische Entwicklungen<br /><br /><strong>4. Astro- und Geophysik</strong><br />Neue Forschungen in der Astronomie<br /><br />Neue Forschungen in der Geophysik<br /><br /><strong>5. Fernsehen</strong><br />Fernsehprogramme für Kinder unter psychologischer Lupe<br /><em>Boston-University-Studie über die Verantwortung der TV-Programmgestalter</em><br /><br /><strong>6. Kulturnachrichten</strong><br />Paperbacks als Schulbücher<br /><br />Ramon Novarros Comeback am Broadway<br /><br />Strawinskys Fernsehballet "Noah und die Flut"&nbsp;<br /><br />"Die Reise um die Erde" als Musical<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/adc5a69ab7fd98bc466511dd2f4fae5d.pdf b2caf9a221e5b4962d7627800a3db804 PDF Text Text Information und CT United States Information Service 6. April 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter: Weitere entschlossene Abrüstungsbemühungen - Erklärung zur Begrüßung von Außenminister Vance am 2. April 1977 Carter-Pressekonferenz vom 30. März 1977 zu den SALT-Verhandlungen - Wortlaut Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique INFORMATION Amerikanische Computerkonferenz: Technik - Anwendung - Probleme - Tagung vom 13. - 16. Juni 1977 in Dallas (Texas) - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Einzelatome mit Laser-Lichtenergie identifiziert Supermagnet in Hybrid-Konstruktion - Energiebedarf fast zwei Drittel geringer - Um Übci/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �3 1 I I Dokumentation United States Information Service 7/1977 CARTER: WEITERE ENTSCHLOSSENE ABRÜSTUNGSBEMÜHUNGEN Erklärung zur Begrüßung von Außenminister Vance am 2. April 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat bei der Begrüßung von Außenminister Vance nach dessen Rückkehr von den SALT-Verhandlungen in Moskau am 2. April 1977 die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrichen, mit den Sowjets zu einem Abkommen über die Begrenzung und Reduzierung der strategischen Waffen zu gelangen. Der Präsident gab auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington, wo die Maschine von Vance gelandet war, folgende kurze Erklärung ab: "Wir haben zum ersten Mal einen umfassenden Vorschlag unterbreitet, um die Atomwaffen in der Welt zu begrenzen und dann drastisch zu verringern. Wir betrachten das als einen notwendigen ersten Schritt. Wir sind absolut entschlossen, unermüdlich mit den sowjetischen Führern harmonisch zusammenzuarbeiten, um die Abhängigkeit von Atomwaffen zu verringern. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Bindungen der Freundschaft und des gegenseitigen Vertrauens mit den sowjetischen Führern zu stärken. Ich Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r Ich möchte dem Außenminister meinen Dank für die gute Reise und die gute Verhandlungsposition und den Erfolg der Reise aussprechen. Und ich möchte Herrn Breschnew und Herrn Gromyko und anderen in der Sowjetunion meinen Dank aussprechen für die sehr produktiven Verhandlungen über viele der angeschnittenen Fragen. Wie der Außenminister gesagt hat, Verhandlungen über einen drastischen Abbau der Atomwaffen nach all den Jahren - einem Vierteljahrhundert - sind eine sehr schwierige Angelegenheit. Aber wir werden sie mit Entschlossenheit, mit Ausdauer und mit Hoffnung auf Erfolg weiterbetreiben. Unsere ganze Administration wird sehr viel Mühe auf die Vorbereitung der Fortsetzung der Gespräche verwenden, die im Mai in Genf stattfindet. Und ich bin der Überzeugung, daß die Sowjets letztlich mit uns übereinstimmen werden, daß es dem sowjetischen Volk und dem amerikanischen Volk und der übrigen Welt zum Vorteil gereicht, wenn wir unsere Abhängigkeit von diesen zerstörerischen Waffen verringern." Vance: Rüstungskontrolle kann nicht über Nacht erreicht werden Nach der Rückkehr des amerikanischen Außenministers äußerten sich am 3. April 1977 Präsident Carter wie auch Außenminister Vance selbst optimistisch über die Zukunft der SALT-Gespräche, wobei darauf hingewiesen wurde, daß die Vorschläge der USA sorgfältiger und längerer Verhandlungen bedürften. Vor Journalisten sagte der amerikanische Außenminister wörtlich: "... Ich hoffe, daß die Sowjets - nachdem sie die Einzelheiten unseres Planes näher prüfen konnten- mit Fragen zu den verschiedenen Aspekten an uns herantreten werden, und selbstverständlich sind wir bereit, diese mit ihnen zu erörtern. Sie - 2 - �Sie haben nachdrücklich zu verstehen gegeben, daß sie die Gespräche weiterführen wollen, und sie haben dementsprechend ein Datum Mitte Mai für die Wiederaufnahme der Gespräche genannt. war sachlich und offen. Die Haltung während der Gespräche Ich fand, daß die Verhandlungen nützlich waren. Und Sie wissen sicherlich, daß auch Außenminister Gromyko gesagt hat, er finde, daß die Gespräche sehr nützlich und notwendig gewesen seien. Wie ich schon einmal gesagt habe: Rüstungskontrolle ist eine Angelegenheit, die nicht über Nacht erreicht werden kann ..." + + + + + 3 - �Dokumentation United States Information Service 7/1977 CARTER-PRESSEKONFERENZ VOM 30. MÄRZ 1977 ZU DEN SALT-VERHANDLUNGEN - Wortlaut - Washington - (AD) - Präsident Carter hat am 30. März auf einer besonderen Pressekonferenz zu den SALT-Verhandlungen von Außenminister Vance in Moskau Stellung genommen, die vom 28. bis 30. März stattfanden. Die Einleitung Carters sowie die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: "Guten Tag! Wir waren den ganzen Nachmittag mit den aus Moskau einge- gangenen Berichten und Depeschen beschäftigt, und nun möchte ich dem amerikanischen Volk über das, was sich ereignet hat, Bericht erstatten. Wir haben den sowjetischen Führern in den letzten beiden Tagen ein umfassendes Paket von Abkommen unterbreitet, die - falls sie abgeschlossen werden - ein dauerhaftes Fundament für eine friedlichere Welt legen würden: durch eine Verringerung der großen Gefahr der Atomwaffen, die das politische Gleichgewicht und die Kapazität und das Gleichgewicht der strategischen Waffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erhalten würde. Einer Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �* Einer unserer Vorschläge bei diesem Gespräch über Nuklearwaffen war sehr kurz und war unsere zweite Option. Das wäre praktisch die Ratifizie- rung des Übereinkommens von Wladiwostok, das man bereits erreicht hatte. Der Unterschied zwischen uns und der Sowjetunion in diesem Punkt besteht darin, daß die Sowjets behaupten, Außenminister Kissinger und meine Vorgänger - Präsident Ford und vor ihm Nixon - hätten zugestimmt, auf eine Dislozierung der Marschflugkörper (Cruise Missiles) zu verzichten. Wir sind dagegen der Auffassung, daß wir uns niemals zu etwas derartigem bereiterklärt haben. Wir haben die Sowjetunion jedoch ersucht, ein Abkommen über alle anderen Dinge zu akzeptieren und die Frage der Marschflugkörper und des neuen russischen Bombers, des Backfire-Bombers, bis auf spätere fortzuführende Verhandlungen zu vertagen. Diesen Vorschlag lehnten sie ab. Der andere Vorschlag ist sehr viel weitreichender und hat tiefgreifende Auswirkungen, die, wie ich meine, für "nsere eiaenen Nation und für die übrige Welt segensreich wären. Dabei geht es um wesentliche Reduzierungen des Standes der Dislozierung von Raketenrampen und MIRV-Raketen unter den Höchststand von 2400 und 1320, der in den Übereinkommen von Wladiwostok festgelegt worden war - also um wesentliche Reduzierungen. Zweitens geht es darum, die Entwicklung und Dislozierung jeglicher neuer Waffensysteme zu stoppen. Ein dritter Punkt zielt darauf ab, den der7Pitigen Stand von etwa 550 Interkontinentalraketen - unsere Minuteman und die als SS-17, SS-18 und SS-19 bekannten sowjetischen Raketen - einzufrieren. Ein nächster Punkt ist die Dislozierung aller mobilen Raketen - ihrer SS-16 sowie anderer und unserer - im Entwicklungsstadium stehenden MX-Rakete. Bei einem weiteren Punkt handelte es sich darum, zu einer strikten Begrenzung in der Dislozierung des Backfire-Bombers und einer strikten Be- 2 - JL �• .. Begrenzung der Reichweite für Marschflugkörper zu gelangen. Ein weiterer Teil unseres Vorschlags besteht darin, die Zahl der Testflüge für Raketen auf sechs Abschüsse pro Jahr für Interkontinentalraketen und sechs für Mittelstreckenraketen zu begrenzen und die Sowjetunion zu ersuchen, uns eine sichere Möglichkeit zu geben, um zwischen ihrer Interkontinentalrakete mit mobiler Abschußrampe - der SS-16 - und ihrer mobilen Rakete mit begrenzter Reichweite - der SS-20 - unterscheiden zu können. Insgesamt bedeuteten diese Vorschläge eine faire, ausgewogene und wesentliche Reduzierung im Wettrüsten, was - wie ich glaube - die Gewähr für eine dauerhafte Verringerung der Spannungen und für gegenseitigen Nutzen für unsere beiden Länder geboten hätte. Auch diesen Vorschlag haben die Sowjets zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht akzeptiert. Beide Partner haben, wie morgen in einem gemeinsamen Kommunique bekanntgegeben werden wird, vereinbart, die Erörterungen in der ersten Hälfte des Monats Mai in Genf fortzusetzen. Es wird Sie vielleicht interessieren, zu erfahren, daß einige andere Punkte, die wir vorschlugen, darin bestanden, eine angemessene Verifizierung zu erreichen, die Verschleierung zu beenden und eine sogenannte Daten-Bank zu schaffen, mit deren Hilfe wir die Sowjetunion über den Stand unserer eigenen Rüstungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unterrichten würden und die Sowjets uns über den ihren, so daß wir einen gesicherten, gegenseitig vereinbarten Stand der Waffenkapazität besitzen würden. Ich darf vielleicht auf noch einige weitere Dinge eingehen. Außer der Erörterung der SALT-Abkommen Anfang Mai in Genf haben wir vereinbart, noch weitere Themen zu besprechen - Südafrika und die anstehenden möglichen Nahostverhandlungen - und wir sind übereingekommen, acht Arbeitsgruppen einzusetzen: eine, um ein Abkommen auszuarbeiten, aufgrund dessen wir auf eine - 3 - �•J eine Entwicklung von Kapazitäten zur Zerstörung von Beobachtungssatelliten verzichten würden, damit wir ein sicheres Mittel besitzen, um die Sowjets zu beobachten;und sie können damit ebenfalls über ein sicheres Mittel verfügen, um uns von Satelliten aus zu beobachten. Die zweite Gruppe soll die Bedingungen für ein möglichst umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen erörtern, damit wir in Zukunft keine Nuklearwaffen mehr testen. Und wir haben die Sowjets auch ersucht, mit uns auf ein Verbot der Versuche mit Nuklearsprengsätzen für friedliche Zwecke hinzuwirken. Eine weitere Arbeitsgruppe, die nach beiderseitiger Vereinbarung eingesetzt werden soll, wird sich mit den Bedingungen befassen, aufgrund derer wir den Indischen Ozean entmilitarisieren oder die militärischen Anstrengungen in dieser Region verringern könnten. Wieder eine andere Arbeitsgruppe wird aus Experten gebildet werden, um die Bedingungen zu erörtern, die uns die Möglichkeit geben, uns auf eine Vorausankündigung aller Raketentests zu einigen,so daß wir vielleicht schon 24 Stunden vorher die Sowjets davon in Kenntnis setzen würden, daß wir als Versuch eine unserer Raketen abfeuern werden. Die Sowjets würden uns in der gleichen Weise benachrichtigen. Eine weitere Gruppe wird Wege prüfen, um eine umfassende Rüstungskontrolle in der Lieferung konventioneller Waffen an Drittländer, vor allem Entwicklungsländer, zu erreichen. Eine andere Gruppe soll erörtern, wie wir beiderseits zur Verhinderung der Ausbreitung der Nuklearwaffenkapazität (Nonproliferation) beitragen könnten. Die Länder brauchen eine Möglichkeit, um Atomkraft für die Herstellung von Elektrizität zu verwenden, aber wir hoffen, daß sich die Sowjets uns und unseren Verbündeten und Freunden anschließen werden, um die Fähigkeit der Nationen zu verringern, Nuklearbrennstoffe für die Herstellung - 4 - �* V Herstellung von Sprengkörpern zu verwenden. Ein weiterer Punkt ist, daß wir - auf Ersuchen der Sowjetunion - übereingekommen sind, über die Abschaffung der Kapazität zur Führung eines Krieges mit Strahlen oder chemischen Waffen zu sprechen. Die achte Gruppe schließlich, auf deren Einsetzung wir uns geeinigt haben, soll Mittel und Wege prüfen, wie wir uns gegenseitig darauf einigen könnten, auf größere Anstrengungen in der Zivilverteidigung zu verzichten. Wir sind der Ansicht, daß die Sowjets auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes sehr viel getan haben. Wir haben weniger getan, aber wir möchten, daß wir uns beide darauf einigen, keine großen Summen für diese Anstrengungen auszugeben. Das Gesamtergebnis der Besprechungen bestand also darin, einen festen Vorschlag über drastische Verringerungen der Nuklearkapazit?t in der Zukunft zu unterbreiten, auf den die Sowjets noch nicht reagiert haben diese Gespräche werden Anfang Mai fortgesetzt werden - und Studiengruppen einzusetzen, die die Analyse der anderen acht von mir aufgezählten Punkte weiterführen sollen. Ich bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Frage: Herr Präsident, entschuldigen Sie, wenn ich nicht aufstehe, aber ich möchte nicht die Kamera hier blockieren. Sind Sie noch immer der Auffassung, daß die Sowjets unsere Menschenrechtskampagne in keiner Weise mit den Rüstungskontroll Verhandlungen in Zusammenhang gebracht haben? Antwort: Ich kann Ihnen natürlich nicht garantieren, ob nicht im Denker der Sowjets ein Zusammenhang zwischen den Menschenrechtsanstrengungen und diesen jetzigen SALT-Verhandlungen besteht. - 5 - Wir haben jedenfalls keinen �V keinen Beweis, daß dies der Fall wäre. Außenminister Vance hat es beispielsweise für recht beachtlich gefunden, daß, als Generalsekretär Breschnew eine vorbereitete Erklärung zur Frage der Menschenrechte abgab, er es auf einer völlig getrennten Sitzung von der Zusammenkunft tat, auf der SALT besprochen wurde. So wie wir es beurteilen, bestand kein Zusammenhang. Aber ich kann nicht garantieren, daß im Denken der Sowjets kein Zusammenhang besteht. Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, daß die Sowjets behaupteten, Außenminister Kissinger und Ihre Vorgänger hätten versprochen, daß sie die Marschflugkörper (Cruise Missiles) als Waffensystem nicht installieren würden. Antwort: Ja! Frage: Wo aber und in welcher Weise haben sie behauptet, daß dieses Versprechen gegeben wurde, und haben Sie nachgeprüft, um herauszufinden, ob es tatsächlich der Fall war? Antwort: Ja. Beide, Präsident Ford und Außenminister Kissinger haben vor der Öffentlichkeit und im privaten Gespräch mir gegenüber darauf bestanden, daß es von Seiten der Vereinigten Staaten niemals irgendeine Zustimmung gegeben habe, die Dislozierung oder Entwicklung der Marschflugkörper einzuschränken oder zu verbieten. Die in dem ersten Übereinkommen von Wladiwostok, das wie Sie wissen, bisher noch nicht ratifiziert worden isc, gebrauchte Formulierungen sprachen von einem Verbot von aus der Luft gestarteten Raketen. Außenminister Kissinger vertrat den Standpunkt - und er ist weitaus besser in der Lage,dies darzulegen, als ich für ihn sprechen könnte - daß damit ballistische Raketen, die das Thema der Wladiwostok- übereinkommen - 6 - K. �Wladiwostok-Übereinkommen bildeten, gemeint seien. Vor zweieinhalb Jahren, als diese Verhandlungen geführt wurden, wußte man noch wenig über die Kapazität dieser Marschflugkörper, und es gab über sie überhaupt keine ins einzelne gehende Diskussion. Die Sowjets be- haupteten, daß sie bei der Diskussion über die aus der Luft gestarteten Raketen von den Marschflugkörpern (Cruise Missiles) gesprochen hätten. Außenminister Kissinger sagte, daß er nicht über Cruise Missiles gesprochen habe. Frage: Herr Präsident, um bei dem Punkt zu bleiben, die Sowjets behaupten nicht, daß es irgendeine geheime Vereinbarung oder Erörterung oder irgendetwas derartiges gegeben habe? Antwort: Frage: Nein! Sie sprachen also über den Text, die Formulierungen des Wladiwostok-Übereinkommens? Antwort: Frage: Genau! Hatten die Russen zu SALT einen Gegenvorschlag, den sie uns ange- boten haben, oder begnügten sie sich damit, unsere Vorschläge anzuhören? Antwort: Sie hörten unsere beiden Vorschläge an. Gewiß, ihr Vorschlag bestand darin, das Wladiwostok-Übereinkommen gemäß ihrem Verständnis zu ratifizieren, wozu gehörte, daß sie den Backfire-Bomber entwickeln dürfen, wir dagegen nicht unsere Marschflugkörper. Das ist ein Abkommen, das wir niemals als Teil des Wladiwostok-Übereinkommens verstanden haben. Frage: Mr. Carter, wenn es zur Erzielung eines Fortschrittes notwendig sein sollte, wären Sie bereit, Ihre Erklärungen zu den Menschenrechten zu_ - 7 - �zu modifizieren? Antwort: Nein! Ich werde meine Erklärungen zu den Menschenrechten nicht modifizieren. Meine Erklärungen zu den Menschenrechten stehen im Einklang mit dem Gewissen unseres Landes. Ich meine, daß im internationalen Recht immer wieder aberkannt wurde, daß verbale Erklärungen oder irgend welche Äußerungen der Überzeugung einer Nation keine Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes bedeuten. Im übrigen haben die Sowjets doch die Menschenrechte ratifiziert^als sie die Charta der Vereinten Nationen angenommen haben. Das Helsinki-Über- einkommen, das noch in diesem Jahr in Belgrad auf seine Einhaltung überprüft wird, schließt ebenfalls die Menschenrechte ein. Absicht, meinen Standpunkt zu ändern. Ich habe daher nicht die Es ist ein Standpunkt, der nach meiner Auffassung genau die Haltung unseres Landes wiedergibt. Ich halte es nicht für richtig, die Konzeption der Menschenrechte mit den SALT-Verhandlungen zu verknüpfen. Ich betrachte das al*- eine falsche Verbindung. Ich hoffe, daß die SALT-Verhandlungen Erfolg haben werden, wenn wir diese Gespräche im Laufe des Jahres im mühevollen Detail fortsetzen. Sie werden nur dann erfolgreich sein, wenn die Sowjets überzeugt sind, daß es in ihrem Vorteil liegt, auf eine weitere Verpflichtung eine sehr kostspielige Verpflichtung und eine sehr bedrohliche Verpflichtung zum Wettrüsten zu verzichten - und nur, wenn unser eigenes Volk glaubt, daß wir den gleichen Vorteil daraus ziehen. Darauf hoffen wir. Frage: Herr Präsident, wie würden Sie das charakterisieren, was heute vorgefallen ist? Wie groß ist der Rückschlag? Haben wir damit gerechnet, daß die Sowjets unseren Positionen gegenüber aufgeschlossener sein würden? Antwort: Es gab weder in direkten noch in indirekten Kontakten mit Breschnew Hinweise darauf, daß sie bereit wären, unsere Standpunkte zu akzeptieren. Wir haben in einem Zeitraum von fünf bis sechs Wochen - 8 - �Wochen sorgfältig einen Vorschlag für drastische Reduzierungen ausgearbeitet, den wir als ausgewogen betrachteten. Ich darf sagen, daß die wichtigen Mitglieder des Kongresses, das Außenministerium, mein eigener Stab, der Verteidigungsminister, die Mitglieder des Gemeinsamen Stabes (der US-Streitkräfte) einstimmig der Meinung waren, daß es sich um einen guten und fairen Vorschlag handelt. Ich habe gehofft, daß die Substanz unseres Vorschlages in Zukunft von der Sowjetunion akzeptiert werden wird, denn es liegt in ihrem und unserem Vorteil, das zu tun. Aber ich bin überhaupt nicht entmutigt. Außenminister Vance hat mir telegraphiert, daß er enttäuscht darüber ist, daß wir nicht sofort zu einem Übereinkommen gelangt sind, aber er war nicht entmutigt. Ich meine, die Tatsache, daß ein gemeinsames Kommunique verfaßt wurde, das morgen früh veröffentlicht wird und die Tatsache bekannt gibt, daß unsere beiden Länder diese Gespräche ohne Unterbrechung fortsetzen, ist ebenfalls sehr ermutigend. Frage: Herr Präsident, wäre es fair zu sagen, daß die Gespräche zusam- mengebrochen sind, weil die Vereinigten Staaten gegenwärtig nicht bereit sind, Einschränkungen für die Marschflugkörper (Cruise Missiles) zu akzeptieren? Antwort: Frage: Antwort: Nein! Ist das nicht der Kernpunkt? Das ist keineswegs der Kernpunkt. Wir sind bereit, Ein- schränkungen für die Marschflugkörper zu akzeptieren, wenn dies Bestandteil eines ausgewogenen Gesamtpaketes ist. Wir sind nicht bereit, ein einseitiges Verbot für die Entwicklung oder die Dislozierung von Marschflugkörpern zu akzeptieren, wenn die Sowjetunion nicht entsprechende Zugeständnisse macht, einschließlich des Backfire-Bombers. - 9 - Wir haben eiji �-K ein Paket zusammengestellt, das fair und ausgeglichen ist, aber wir sind nicht bereit, einseitig auf eine Möglichkeit zu verzichten, wenn die Sowjetunion nicht eine entsprechende Gegenleistung bietet. Frage: Ich habe nicht gemeint einseitig, aber bei der Reise von Außenminister Kissinger in die Sowjetunion im Januar 1976 fanden aktive Verhandlungen über eine ausgewogene Reduzierung statt, bei denen es auch um gewisse Begrenzungen für Marschflugkörper ging. Wenn Sie also sagen, daß die Sowjets erklärten, wir hätten einer Einschränkung der Marschflugkörper zugestimmt, beziehen sie sich dann nicht auf das Jahr 1976 und nicht auf Wladiwostok, als die Marschflugkörper tatsächlich nur auf dem Reißbrett existierten und nicht in der Wirklichkeit? Antwort: Ich glaube nicht - aber ich möchte mich nicht in die Lage versetzen, für Außenminister Kissinger zu sprechen - daß es jemals die Unterstellung eines amerikanischen Einverständnisses hätte geben können, daß die Sowjets ohne Begrenzung den Backfire-Bomber bauen und dislozieren dürften, während wir die Marschflugkörper einschränkten. Das ist der Standpunkt, den die Sowjets in dem Obereinkommen von Wladiwostok einnahmen. Frage: Herr Präsident, haben die Russen erklärt, warum sie den umfassenden Vorschlag ablehnen? War es deswegen, weil sie keine so drastischen Reduzierungen wollen, wie Sie sie vorgeschlagen haben, oder war es,weil sie glaubten, die Begrenzungen für Marschflugkörper wären nicht ausreichend? Haben sie irgendwelche Gründe angeführt? Antwort: Ich weiß noch nicht. Ich habe noch keine endgültige Analyse von Außenminister Vance vorliegen. Er war noch vor einigen Minuten in der amerikanischen Botschaft in Moskau und hat einen ausführlichen Bericht über den Verlauf der Verhandlungen für mich vorbereitet. So weit ich zu diesem Zeitpunkt weiß, haben die Sowjets keine spezifischen Gründe dafür genannt, warum sie unseren Vorschlag ablehnten. Ich - 10 - �Ich vermute, daß dieser Vorschlag so substantiell ist und eine radikale Abkehr vom bisherigen bedeutet, indem er strikte Begrenzungen und eine Reduzierung der vorhandenen Raketen und ein Verbot der Entwicklung oder Dislozierung neuer Raketen für die Zukunft enthält, daß die Sowjets einfach mehr Zeit brauchen, um ihn zu prüfen. Ob sie ihn bei den Verhandlungen in Genf im Mai oder später akzeptieren werden oder nicht, kann ich heute einfach noch nicht sagen. Frage: Die Gespräche im Mai werden zwischen Herrn Gromyko und Herrn Vance stattfinden? Antwort: Frage: Das ist richtig. Herr Präsident, Senator Baker hat gerade vorhin erklärt, daß Sie bei der Unterrichtung der führenden Vertreter des Kongresses gesagt hätten, Sie beabsichtigten/hart 1 zu bleiben. Haben Sie das gesagt, und was meinen Sie damit? Antwort: Ja, das habe ich gesagt. Ich glaube, daß es wichtig für uns ist, in diesem Jahr eine Chance zu nutzen, nicht nur eine oberflächliche Ratifizierung von Regeln auszuhandeln, wie das Wettrüsten weitergehen kann, sondern ein Einfrieren der Entwicklung und Dislozierung neuer Raketen und eine tatsächliche Reduzierung der Träger und der Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) unter den früher vereinbarten Stand. Was diese Punkte anbetrifft, so beabsichtige ich,in meiner Haltung sehr fest zu bleiben. Ich halte es nicht für vorteilhaft für unsere Nation, stückweise zusätzliche Vorschläge zu machen. Unsere Erfahrungen in der Vergangenheit haben uns gelehrt, daß die Sowjetunion aus umfassenden Vorschlägen jene Punkte herauslöst, die für sie von Vorteil sind, und die Verhandlungen über jene Punkte des Vorschlags fortsetzen will, die für sie nicht so günstig wären. Ich �Ich habe daher die Absicht, stark weiterzuverhandeln, um die führenden Männder unseres Landes wissen zu lassen, was wir vorschlagen, und ich bin nicht in Eile. Es ist schon wichtig genug, methodisch und sorgfältig vorzugehen, aber ich möchte hoffen, daß sich die Sowjets mit uns auf drastische Reduzierungen und strikte Begrenzungen in Zukunft einigen werden, die niemals Teil eines bisherigen Abkommens gewesen sind. Frage: Herr Präsident, darf ich hier nachhaken? Antwort: Bitte! Frage: Wenn Sie sagen, Sie wollen die Verhandlungen fortsetzen, besteht dann eine Chance, daß Sie im Mai nach Genf gehen könnten, da Sie sich ohnehin Anfang Mai in Europa aufhalten werden? Antwort: Es steht tatsächlich auf meinem Plan, nach Europa zu reisen - nicht nur, um mit den Verbündeten in London zusammenzukommen, sondern auch mit Präsident Assad aus Syrien, und wo dieses Treffen stattfinden wird, weiß ich noch nicht. Aber ich habe gegenwärtig keine Absichten, auf dieser Reise mit sowjetischen Führern zusammenzutreffen. Frage: Herr Präsident, wie wird diese Daten-Bank funktionieren? Wird sie auch alle konventionellen Rüstungen einschließen? Antwort: Das wäre eine Sache, die getrennt erörtert werden müßte. Seit langem bildet die Daten-Bank eine Streitfrage bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über eine beiderseitige, ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte, in deren Rahmen wir die Sowjets ersucht haben, uns einen Überblick über ihr Arsenal innerhalb der Staaten des Warschauer Paktes zu geben. Hierbei handelt es sich in erster Linie um konventionelle Waffen. Die �Die Daten-Bank jedoch, auf die ich mich heute nachmittag bezog, ist eine Inventur der Kernwaffen, die in die SALT-Gespräche einbezogen wurden der strategischen Kernwaffen. Bisher haben wir auf beiden Seiten eine ziemlich gute Methode der Inventur von Waffen entwickelt, die tatsächlich disloziert worden sind. Wir streben jedoch einen freien und exakten Aus- tausch mit der Sowjetunion über die Frage an, über wieviele Waffen sie und über wieviele wir verfügen, damit wir genauer jede Abweichung von diesen Zahlen feststellen können. Frage: Wenn ich hieran anknüpfen dürfte, würde dies irgendeine Art der Verifizierung beinhalten? Antwort: Ja. Wir möchten die Frage der Verifizierung mit allem Nachdruck offenlegen. Bei einem umfassenden Testverbot hätten wir gerne eine Inspektion an Ort und Stelle. Die Sowjets haben diesem Prinzip niemals zugestimmt, aber sie haben dies im Rahmen der Erörterungen einige Male erwähnt. Außenminister Gromyko hat im vorigen Jahr vor den Vereinten Nationen eine Erklärung abgegeben, in der von der Möglichkeit von Inspektionen an Ort und Stelle die Rede war. Wir sind in der Tat der Meinung, daß die Verifizierung bei einem umfassenden Rüstungsbegrenzungsabkommen eine entscheidend wichtige Rolle spielt. Es ist ganz klar, daß es bei einer Verifizierung eine Verschleierung nicht gibt, und eine Verifizierung in begrenzterem Umfang beinhaltet auch die Daten-Bank, von der ich gerade sprach. Noch eine Frage. Frage: Darf ich bitte diese Frage stellen. Hat das Scheitern dieser Gespräche in irgendeiner Weise Ihre Einstellung hinsichtlich der Entwicklung künftiger amerikanischer Waffensysteme beeinflußt? Mit anderen Worten, sind Sie jetzt eher geneigt, sich für eine volle Produktion des B-l-Bombers oder für irgendein anderes modernes Waffensystem einzusetzen? Antwort: Nun, wenn wir zum Abschluß der Erörterungen im nächsten Monat den Eindruck gewinnen, daß die Sowjets uns gegenüber nicht in Treu und - 13 - �und Glauben handeln und daß ein Abkommen unwahrscheinlich ist, dann wäre ich gezwungen, eine weit tiefergehende Verpflichtung gegenüber der Entwicklung und Dislozierung zusätzlicher Waffen einzugehen. Aber ich möchte eine solche Entscheidung so lange nicht treffen, bis ich zu der Überzeugung gelangt bin, daß die Sowjets nicht in Treu und Glauben handeln. Ich hoffe, sie werden in Treu und Glauben handeln. Ich möchte jetzt noch eine Frage von Wes beantworten. Frage: Herr Präsident, noch eine Frage hinsichtlich der einschneidenden Reduzierungen. Weil die Sowjets anscheinend heute über mehr Trägersysteme verfügen als wir, gibt es deshalb Einwände, daß sie im Falle einschneidender Reduzierungen mehr Waffen vernichten müßten als wir? Antwort: Einschneidende Reduzierungen würden beide Seiten in etwa gleichem Maße betreffen. Weniger einschneidende Reduzierungen, sagen wir einmal von 2 400 auf 2 200 Träger, würden die Sowjets weitaus nachteiliger treffen als uns. Ein Teil unseres Verhandlungspaketes betrifft die schweren Raketen, die SS-9 und die SS-18, von denen es gegenwärtig 308 Stück gibt. Wir haben in unser Verhandlungspaket eine wesentliche Reduzierung unter diese Zahl einbezogen. Aber ich glaube, daß Einzelheiten unseres Vorschlages zu einem späteren Zeitpunkt enthüllt werden sollten. Ich möchte mir hin- sichtlich der Einzelheiten Zurückhaltung auferlegen, weil Außenminister Vance und Außenminister Gromyko Absprachen in bezug auf die Darlegung der Verhandlungen getroffen haben, über die ich noch nicht voll informiert bin. Aber ich glaube, die genauen Zahlen können zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar gemacht werden. Ich danke Ihnen." + + + - 14 - �1 Hß py b] Dokumentation United States Information Service 7/1977 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE WASHINGTON - (AD) - Die USA und die Sowjetunion naben am 31. März 1977 nach Abschluß der Gespräche, die US-Außenminister Cyrus R. Vance in Moskau geflihrf hat, ein gme-'nsame" Kommuniq' -> veröffentlich* Das Kommunique hat folgenden Wortlaut: Vom 28. bis 30. März 1977 führten der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, L I . Breschnew und das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Außenminister der UdSSR, A.A. Gromyko, Gespräche mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Cyrus R. Vance, der sich zu einem offiziellen Besuch in Moskau aufhielt. Im Laufe der Gespräche fand eine allgemeine Erörterung der amerikanischsowjetischen Beziehungen sowie bestimmter internationaler Probleme von gemeinsamem Interesse für die Vereinigten Staaten und die UdSSR statt. Die Behandlung von Fragen, die für den Abschluß des neuen Abkommens über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen relevant sind, nahmen den zentralen Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �zentralen Platz in den Gespräche ein. Beide Seiten sind übereingekommen»die Erörterung dieser Fragen fortzusetzen. Ferner fand ein Meinungsaustausch über eine Reihe anderer Fragen bezüglich der Begrenzung der Rüstungen und der Abrüstung statt. Es wurde verein- bart, daß bilaterale Kontakte, einschließlich von Zusammenkünften von Experten, gepflogen würden, um diese Angelegenheiten zu erörtern. Die Behandlung internationaler Fragen schloß die Vorbereitende Konferenz in Belgrad sowie die Lage auf Zypern und im südlichen Afrika ein. Sie bekräftigten die Bedeutung des Viermächte-Abkommens vom September 1971. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Lage im Nahen Osten geschenkt. Beide Seiten sind übereingekommen, daß die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR als Ko-Vorsitzende der Genfer Konferenz wesentlich ist, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in diesem Gebiet herbeizuführen. Es wurde Übereinkunft erzielt, in der ersten Hälfte des Monats Mai 1977 in Genf ein Treffen des Außenministers der Vereinigten St< cen un^ des Außenministers der UdSSR abzuhalten, um einen gründlichen Meinungsaustausch über das Nahost-Problem, einschließlich der Frage der Wiederaufnahme der Genfer Konferenz,zu pflegen. Einige der anderen in den Gesprächen in Moskau behandelten Fragen werden dann ebenfalls besprochen werden. Die Erörterung praktischer Fragen der bilateralen Beziehungen führte zu mehreren spezifischen Übereinkommen. + + + + + �7/1977 AMERIKANISCHE COMPUTERKONFERENZ: TECHNIK - ANWENDUNG - PROBLEME Tagung vom 13. - 16. Juni 1977 in Dallas (Texas) - (AD) - Ein sorgfältig zusammengestelltes Vortragsprogramm, Seminare und Analysen der jüngsten Entwicklungen bei Kleincomputeranlagen, insbesondere auf dem rapide wachsenden Gebiet der verbraucherorientierten Datenspeicherung und Datenverarbeitung, kennzeichnen die "Nationale Computerkonferenz" vom 13. - 16. Juni 1977 in Dallas (Texas). Mehr als 300 Firmen und Institute sind außerdem mit Ausstellungen vertreten, die die modernsten technischen Entwicklungen und Anwendungsmöglichkeiten präsentieren. Die ca. 25 000 Besucher, die erwartet werden, erhalten Gelegenheit, sich umfassend darüber zu informieren, welche Arbeitsmethoden und Ausrüstungen den jeweiligen Anforderungen am besten gerecht werden, kostengünstig sind und zu optimalen Ergebnissen führen. Aber auch der Komplex Datenschutz und sicherer Prozeßablauf, einschließlich der Gefahr von Datenmißbrauch und Manipulation, des Zugriffs Unberechtigter oder der Beeinflußbarkeit von Computerprogrammen, sowie politische Probleme und Aufgaben im Zusammenhang mit der elektronischen Datenverarbeitung werden eingehend behandelt. Veranstalter ist die "American Federation of Information Processing Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberq 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r -» Processing Societies" (AFIPS - US-Verband der Gesellschaften für Datenverarbeitung). Angesichts ihrer Bedeutung als Treffpunkt der Fachwelt nicht nur aus den Vereinigten Staaten, sondern auch aus Europa, Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika erfährt die Konferenz eine besondere Förderung seitens des US-Außenministeriums und des US-Handelsministeriums. Ähnlich wie bei der vorangegangenen Tagung im Jahre 1975 in New York erwartet man im Juni Hunderte von Teilnehmern aus dem Ausland. Das Ereignis bietet Vertretern von Wirtschaft und Industrie aus aller Herren Ländern eine einzigartige Gelegenheit zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Die rapide fortschreitenden Veränderungen in der Technik der Informationsverarbeitung und ihrer Anwendung machen, so Konferenzvorsitzender Dr. Portia Isaacson, kontinuierliche Weiterbildung zu einem dringenden Bedürfnis. Die Tagung sei deshalb so geplant und vorbereitet worden, daß sie Computerspezialisten, Organisationschefs für elektronische Datenverarbeitung (EDV), leitenden Persönlichkeiten in Wirtschaft und Industrie, Benutzern, Lehrern und Regierungsvertretern Gelegenheit gibt, zu lernen und neue Erfahrungen zu sammeln. Der einzelne soll Unterstützung für die Wahrnehmung seiner speziellen beruflichen Aufgaben erhalten und im Hinblick auf sein berufliches Fortkommen gefördert werden. Wie ein Sprecher der AFIPS erklärte, werden in jedem der 11 vorgesehenen Seminare über Themen, die für EDV-Management und für technische Spezialisten von besonderer Bedeutung sind, die jeweiligen Fragenkomplexe ausgelotet. Die Leitung jedes der ganztägigen Seminare liegt in den Händen von Kapazitäten ihres Fachs. Die Themenbreite reicht vom flächenabdeckenden Datenübertragungsnetz mit Satellitenstationen und zentraler Verarbeitungseinheit bis zur Langzeitplanung. Von den mehr als 300 Vorträgen der Experten basiert ein Teil auf gleichzeitig eingereichten wissenschaftlichen Abhandlungen. In Round-TableGesprächen zwischen Vertretern führender Herstellerfirmen und Benutzern, in Lehrveranstaltungen und Sonderarbeitskreisen für EDV-Organisationschefs nimmt der Informationsaustausch zwischen Computerspezialisten und den für die Datenverarbeitung verantwortlichen Spitzenvertretern der Unternehmen einen beson- 2 - -K �besonderen Platz ein. Mehr als 1100 Stände sind bereits reserviert, um "die bisher größte und umfassendste Ausstellung von Computern und Zubehör, Softwaren, Systemen und Dienstleistungen zu präsentieren". Vorgesehen sind fer- ner ein nationaler Programmier-Wettbewerb, der einen in seiner Art einzigartigen Test für Logik- und Programmierleistung darstellt, und eine Ausstellung verbraucherorientierter Computer. Die Themen in den Seminaren umfassen u.a. strukturierte Information, d.h. "linienbezogener" Informationsumfang entsprechend dem Informationsbedürfnis auf den verschiedenen Stufen der betrieblichen Hierarchie, ferner die Entwicklung von EDV-Langzeitplänen, on-line-Systeme, Einführung in die physikalischen Vorgänge bei Anwendung der Software und in Computer-Verbundsysteme, Datenbank-Organisation, Vergleich von Datenbank-Systemen, Berufsbildung für Informatiker, Normierung der Software und Mikroprozessoren samt Ursprung und Trends sowie nach Anwendungsbereichen gegliedertes Konstruktionskonzept. Für Interessenten aus dem Ausland hat AFIPS eine mehrsprachige Broschüre über die Konferenz und ihre Ziele herausgebracht. Die Betreuung der Besucher ist aufs Beste organisiert. Unter der Telefonnummer 800-556-6882, die von jedem Ort innerhalb der USA gebührenfrei angerufen werden kann, erhält der Interessent die gewünschten Auskünfte über die günstigsten Anreisewege und Unterbringungsmöglichkeiten. Zum Service gehört außerdem die Reservierung der billigsten Flugbilletts nach Dallas (mit Einsparungen bis 30 Prozent) für den Konferenzbesucher selbst. Familieangehörige und Kollegen. Am Flughafen Dallas-Fort Worth und im Konferenzzentrum sind besondere Schalter für die Betreuung der ankommenden und weiterreisenden Konferenzteilnehmer eingerichtet. + + + + + - 3 - �UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 7/1977 EINZELATOME MIT LASER-LICHTENERGIE IDENTIFIZIERT - (AD) - Über die Entwicklung eines Verfahrens, mit dem erstmals einzelne Atome angeregt, erfaßt und identifiziert werden können, berichten Wissenschaftler des Oak Ridge National Laboratory (ORNL) in Tennessee, USA. Es wurde "ein völlig neuartiges Instrument" der analytischen Chemie geschaffen, mit dem das absolute Höchstmaß an Empfindlichkeit zu erreichen und nicht nur das einzelne Atom, sondern auch dessen Reaktion mit anderer Materie zu beobachten ist. Das Verfahren beruht auf der Anregung einzelner Atome in Gasen durch die Photonen eines intensiven Laserstrahls. Im ORNL wurde demonstriert, daß auf diese Weise Einzelatome des Elementes Caesium in einigen Trillionen anderer Atome und in Molekülen verschiedenster Art erfaßt werden können. Die Methode ist aus Projekten der Grundlagenforschung hervorgegangen, die von der Abteilung Biomedizin und Umweltforschung der ERDA (US-Energieforschungsund Entwicklungsbehörde) zur Verbesserung von Meßverfahren für die Kontrolle der Luftqualität in Angriff genommen wurden. Die Bewegungen einzelner Atome können mit dem Raster-Elektronenmikroskop "sichtbar" gemacht werden. Ebenso läßt sich der radioaktive Zerfall eines Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �- eines Atoms registrieren. Aber bei diesen Verfahren ist es nicht möglich, ein Einzelatom auszuwählen, zu isolieren und zu beobachten. Das neue ORNL- Verfahren ist vor allem für solche Gebiete der Forschung von Bedeutung, wo es zur Lösung von Problemen darauf ankommt, geringe Mengen von Atomen zu identifizieren und zu zählen. Dies trifft z.B. für die Identifizierung und Messung chemischer Schmutz- und Schadstoffe zu. Außerdem könnte die neue Methode die Identifizierung neuer, nur in äußerst kleinen Mengen synthetisierter Elemente erleichtern. Sie könnte ferner helfen, seltene nukleare Reaktionen wie jene zu registrieren, die unter Beteiligung von Neutrinos aus der Sonne vor sich gehen. Auch bei der Suche nach den "Quarks", die heute als die eigentlichen Grundbausteine der Materie angesehen werden, erhofft man sich bessere Meßmethoden mit dieser Art einer "Laser-Sonde". Das Verfahren wird folgendermaßen beschrieben: Ein intensiver Laserstrahl wird in einen Proportionalzähler gepulst - ein Registrierinstrument, in dem sich gleichzeitig die Kammer mit der Gasprobe befindet. Die Intensi- tät und gleichzeitig sorgfältig gesteuerte Frequenz des uaserlicht-Impulses sorgen dafür, daß jedes Atom jenes Typs, den man erfassen will, zunächst angeregt und dann ionisiert wird. Das führt dazu, daß jedes Atom des "ange- sprochenen" Elements ein Elektron verliert, während die Milliarden von Atomen oder Molekülen anderen Typs im wesentlichen unbeeinträchtigt bleiben. Der Proportionalzähler ist so empfindlich, daß er erlaubt, einzelne Elektronen zu zählen, die innerhalb der Kammer von Atomen abgestreift werden. Die im ORNL demonstrierte Methode läßt sich unter Verwendung verschiedener Instrumente auf etwa die Hälfte aller bekannten Elemente anwenden; unter gewissen Umständen werden auch mehrere Laser eingesetzt. Auch Moleküle sind zu klassifizieren, indem man sie aufspaltet und dann die atomaren Bestandteile identifiziert. + + + + + �Uli//cn/ch(ift und Technik United States Information Service 7/1977 SUPERMAGNET IN HYBRID-KONSTRUKTION Energiebedarf fast zwei Drittel geringer - (AD) - Mit einem Hybrid-Magnetsystem, der Kombination aus einem herkömmlichen w^ssergeLiulten Magneten und einer superleitfähigen Spule, wurde am Nationalen Francir>-Bitter-Magnetforschungsinstitut (NML) in Cambridge (Massachusetts) eine Feldstärke von 254 000 Gauss erzielt. Dies entspricht etwa dem 500 OOOfachen der Stärke des erdmagnetischen Feldes. Bei dem Gerät handelt es sich um eine Sonderkonstruktion im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts amerikanischer und niederländischer Wissenschaftler unter der Leitung von Dr. B. Bruce Montgomery (NML). Das Institut steht unter der Regie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und wird von der amerikanischen Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) gefördert. Für die Erzielung der Höchstleistung in der jüngsten Versuchsserie waren 4,5 Megawatt (4,5 Millionen Watt) Strom erforderlich. Man hätte jedoch, wie Dr. Montgomery erklärte, 12 - 13 Megawatt gebraucht, wenn ausschließlich ein wassergekühlter Kupfermagnet gleicher Größe und Feldstärke benutzt worden wäre. Bei der Hybrid-Konstruktion wird ein solcher wassergekühlter Magnet nur als Einsatz für die große Außenspule verwendet, die aus einem Supraleiter be- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �/ « besteht. Superleitfähiges Material zeichnet sich dadurch aus, daß sein elektrischer Widerstand bei Abkühlung auf extrem tiefe Temperaturen auf Null zurückgeht, so daß der einmal zugeführte elektrische Strom ständig fließt. Für die Erzeugung eines Magnetfeldes wird keinerlei Strom verbraucht - die Energie ausgenommen, die für die Kühlung der Spule auf Tiefsttemperatur erforderlich ist. Bestimmte Materialien, z.B. eine Legierung aus den Metal- len Niob und Tantal, eignen sich als Supraleiter besonders gut. In vielen Laboratorien arbeiten Werkstoffexperten jetzt daran, zum Zweck der Kostenund Energieeinsparung Supraleiter zu entwickeln, dere. "Sprungtemperatur" - d.h. jene Temperatur, bei der die Superleitfähigkeit einsetzt - nicht so extrem niedrig liegt wie beispielsweise bei der Niob-Tantal-Legierung. Im Gegensatz zu wassergekühlten Magneten läßt sicn jedoch bei Supraleiter-Magneten die Feldstärke nichtbeliebig steigen.. Mit zunehmender magnetischer Feldstärke wächst der elektrische Widerstand. Bei der NiobTantal-Legierung liegt die Feldstärken-Grenze bei ca. 85 000 Gauss. Ein wassergekühlter Magnet dagegen ist in seiner Leistung nicht begrenzt. Mit mehr Energie ließen sich theoretisch immer höhere Felci.vcärken erzeugen. In der Praxis jedoch müssen neben den Anforderungen an die Kühlung zum Abführen der riesigen Wärmemengen, die den Magneten zerstören würden, auch die enoniien mechanischen Belastungen der Spule durch die elektromagnetischen Kräfte berücksichtigt werden. Prof. Francis Bitter vom MIT, n-ch dem heute das Nationale Laboratorium für Magnetforschung benannt ist, war einer der Pioniere für die Konstruktion der modernen wassergekühlten Magnete. Im Verbund leisten die beiden Magnettypen jedoch das itestmögliche, was technisch auf dem Gebiet der Magnetkonstruktion gegenwärtig zu erreichen ist. Bei den künftigen Versuchsserien im NML will man u.a. Feldstärken bis zu 300 000 Gauss erzeugen. Dafür wären ca. 10 Megawatt Energie erforderlich - die Grenze dessen, was die Generatoren des Instituts zu produzieren vermögen. Später wird der Hybridmagnet für die Durchführung weiterer Experimente nach Nijmwegen (Holland) transportiert, wo vor kurzem ein Magnetlabor (mit einer Energieproduktion bis 6 Megawatt) eingerichtet wurde. Nach - 2 - �Nach Ansicht der Wissenschaftler des NML bedeutet die Entwicklung des Hybrid-Magneten einen wichtigen Schritt zur Konstruktion großer SupraleiterMagnetsysteme. Diese könnten u.a. für die Stromerzeugung im Rahmen neuer Techniken, einschließlich der Kernfusion, von Bedeutung sein. Außerdem H e s - sen sich damit extrem starke Magnetfelder für die Untersuchung und Erprobung verbesserter Supraleiter erzeugen. In der Grundlagenforschung werden Magnet- felder hoher Intensität zum Studium von Materie-Eigenschaften benutzt - z.B. von Atomen, Halbleitern oder magnetischen Materialien. Geräte, mit denen Magnetfelder von mehr als 300 000 Gauss erzeugt werden können, würden der experimentellen Physik noch bessere Hilfsmittel als bisher verfügbar an die Hand geben, um vor allem die Geheimnisse der magnetischen und elektrischen Eigenschaften der Materie zu lüften. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Weitere entschlossene Abrüstungsbemühungen<br /><em>- Erklärung zur Begrüßung von Außenminister Vance am 2.April 1977 -</em><br /><br />Carter-Pressekonferenz vom 30. März 1977 zu den SALT-Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Amerikanische Computerkonferenz: Technik - Anwendung - Probleme<br /><em>- Tagung vom 13. - 16. Juni 1977 in Dallas (Texas) -</em><br /><br />3. Wissenschaft und Technik<br />Einzelatome mit Laser-Lichtenergie identifiziert<br /><br />Supermagnet in Hybrid-Konstruktion<br /><em>- Energiebedarf fast zwei Drittel geringer -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/90e3896f0fda39e9b1b5b897549d404c.pdf 26aa7e3cb5dee62c0e23accc474520c2 PDF Text Text 1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 6. April 1979 PRÄSIDENT CARTER KÜNDIGT NEUE ENERGIE-MASSNAHMEN AN - Wortlaut der Rede vom 5. April 1979 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 5. April 1979 in einer mit Spannung erwarteten Rede neue Maßnahmen auf dem Energiesektor angekündigt, die gleichzeitig einer Steigerung der einheimischen Produktion und der Einsparung von importiertem öl dienen sollen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Das Energieproblem unseres Landes ist ernst, und es wird noch ernster. Wir verschwenden zu viel Energie, wir kaufen viel zu viel öl im Ausland,und wir produzieren selbst nicht genug öl, Erdgas oder Kohle in den Vereinigten Staaten. Die Bundesbürokratie und der Papierkrieg, die der Überwachung der Preise, der Förderung und des Absaztes von Energie dienen, sind so kompliziert geworden, daß es fast nicht zu glauben ist. immer höher, was immer wir tun. Die Energiepreise sind hoch und steigen Der Verbrauch an Kohle und Sonnenenergie, die in großer Menge vorhanden sind, hinkt weit hinter deren großem Potential her. Der jüngste Störfall im Kernkraftwerk auf dem Three Mile Island in Pennsylvania hat auf dramatische Art und Weise aufgezeigt, daß wir auch noch andere Energieprobleme haben. Was können wir tun? Wir können diese Probleme gemeinsam lösen. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �W Die Preisüberwachung durch die Bundesregierung hält gegenwärtig unsere Förderung niedrig, ermutigt zur Energieverschwendung und erhöht die Abhängigkeit von ausländischem öl. Die derzeitige Gesetzgebung fordert, daß diese Preiskontrollen bei öl bis September 1981 beseitigt werden müssen,und sie gibt mir mit Ende des kommenden Monats die Vollmacht, mit der Aufhebung der Kontrollen zu beginnen. Um einen möglichen plötzlichen wirtschaftlichen Schock auf ein Mindestmaß zu begrenzen, habe ich mich entschlossen, mit der schrittweisen Aufhebung der ölpreisüberwachung am 1. Juni zu beginnen und sie in den nächsten 28 Monaten Zug um Zug bei im wesentlichen einheitlichen Sätzen abzuwickeln. Eine unmittelbare Auswir- kung dieses Vorgehens wird darin bestehen, daß die Förderung von öl und Erdgas in unserem Lande steigen wird. Wenn die staatlichen Kontrollen aufhören, werden die Preise für öl aus vorhandenen Quellen steigen, und die öl gesell Schäften werden, sofern wir sie nicht entsprechend besteuern, gewaltige und unverdiente Konjunkturgewinne einstecken. Wir müssen den öl gesell schaffen eine Konjunkturgewinnsteuer auferlegen, um dem amerikanischen Volk einen Teil dieses Geldes zu erhalten. Diese Steuermittel werden in einen Energiesicherungsfonds eingebracht und dazu verwandt werden, Familien mit niedrigen Einkommen vor den Folgen steigender Energiepreise zu schützen, ein effizienteres Massenverkehrssystem aufzubauen und Amerikas technisches Genie auf die Aufgabe zu lenken, unsere langfristigen Energieprobleme zu lösen. Lassen Sie mich all dies nun im Detail erläutern. Ich halte das für sehr wichtig und hoffe, daß Sie mir gut zuhören und mir Ihre Mitarbeit und Unterstützung angedeihen lassen. Die Energiekrise ist greifbar. Ich habe im Jahre 1977 erklärt, und ich sage es heute - fast genau zwei Jahre später - noch einmal: Die Zeit wird knapp. Auch 4 �Auch wenn sich die Lage auf Three Mile Island gebessert hat und wir jede mögliche Vorsichtsmaßnahme getroffen haben, die Bevölkerung in jenem Gebiet zu schützen, bereitet dieser nukleare Störfall offensichtlich uns allen Sorge. Ich habe die Errichtung einer Unabhängigen Expertenkommission des Weißen Hauses verfügt, die die Ursachen dieses Störfalls untersuchen und Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit in Kernkraftwerken ausarbeiten soll. Sie, meine Zuhörer, haben Anspruch auf uneingeschränkte Unterrichtung und Sie werden diese erhalten. Wenngleich dieser Störfall unsere unmittelbare Aufmerksamkeit verdient, so ist doch die Hauptursache des Energieproblems unseres Landes das Erdöl. Wir hängen auf gefahrvolle Art und Weise von unsicheren und kostspieligen ausländischen ölbezugsquellen ab. Seit dem ölembargo von 1973 ist die Förderung in den Vereinigten Staaten tatsächlich rückläufig. Unsere Einfuhren aber steigen. Einige wenige fremde Länder bestimmen, wieviel Ol gefördert wird und welchen Preis wir zahlen müssen. Noch vor zehn Jahren haben wir kaum öl importiert. die Hälfte des Öls, das wir verbrauchen, im Ausland. Heute kaufen wir etwa Wir sind der bei weitem größte Kunde von öl aus den OPEC-Ländern, kaufen wir doch ein Viertel der Gesamtförderung dieses Länderkartells. In diesem Jahr werden wir 50 Milliarden Dollar für die öleinfuhren aufwenden - das sind etwa 650 Dollar für jeden Haushalt in den Vereinigten Staaten. Diese wachsende Abhängigkeit macht uns auf gefährliche Weise anfällig bei plötzlichen Preiserhöhungen und Lieferunterbrechungen: In den Jahren 1973 und 1974 wurde ein ölembargo verhängt, und die Preise vervierfachten sich fast über Nacht. In den letzten Monaten verringerten die Unruhen im Iran das ölangebot auf dem Weltmarkt, und die Preise des OPEC-Kartells schnellten abermals empor. Diese �r Diese Schocks stellten für uns eine entscheidende Warnung in bezug auf die ölsituation dar; unser Land hat auf diese Warnungen aber bisher nicht reagiert. Unsere nationale Stärke hängt in gefährlicher Weise von einer dünnen Kette aus öltankern ab, die sich halb um die Erde erstreckt und ihren Ausgang im Nahen Osten und im Gebiet des Persischen Golfs nimmt - einer der instabilsten Regionen der Erde. Der Nationale Energieplan, den ich im April 1977 vorgeschlagen habe, war die erste große Anstrengung, dieser Probleme Herr zu werden. Anschließend debattierte der Kongreß 1B lange Monate, währenddessen sich die Interessengruppen um Vorteile rauften. Einige meiner damaligen Vorschläge erlangten Gesetzeskraft und zeitigen bereits positive Ergebnisse. Die Vorschläge, die das öl betrafen, erlangten keine Gesetzeskraft, und wir haben inzwischen Zeit verloren, die unwiderbringlich ist. Mit neuen Gesetzesvollmachten bin ich nunmehr in der Lage, ohne Zögern zu handeln. Es gibt keine Patentlösung für alle Fragen. Wir müssen mehr sparen. Und wir müssen uns Wir müssen mehr fördern. nunmehr in einer großen nationalen Anstrengung zusammenfinden, um die amerikanische Technologie zur Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft zu benutzen. Die wirksamste Maßnahme, die wir ergreifen können, um zu größerer Sparsamkeit und höheren Förderleistungen im eigenen Land zu ermutigen, besteht darin, aufzuhören, die ölimporteure zu belohnen und die Verschwendung zu begünstigen, indem wir die Preise für amerikanisches öl weit unter dem Preis der Ersatzbeschaffung oder unter dem wahren Wert halten. Das ist ein schmerzlicher Schritt und ich sage Ihnen unverblühmt: Jeder von uns wird weniger öl verbrauchen und mehr dafür bezahlen müssen. Es ist aber ein notwendiger Schritt,und ich wünsche, daß Sie das voll und ganz verstehen. Die �Die übermäßigen Überwachungsmaßnahmen der Bundesregierung müssen aufhören. Die schrittweise Aufhebung der Überwachung wird die Preise für Erdölprodukte allmählich steigen lassen. Kurzfristig wird dieses Vorgehen auch unsere Infla- tionsrate um einen kleinen Satz erhöhen, das aber ist der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, unsere Abhängigkeit von einem ausländischen öl karte 1 ! zu vermindern. Langfristig werden uns die Maßnahmen, die ich heute abend hier verkünde, im Kampf gegen die Inflation helfen. Andere Länder werden sich uns anschließen und uns unterstützen, wenn wir unseren Ölverbrauch einschränken und unsere eigene Energieerzeugung steigern. Es wird dem Länder-Ölkartell künftig schwerer fallen, die Preise zu erhöhen. Der Dollar wird stärker werden, und die Preise für viele Einfuhrgüter werden niedriger liegen. Das wird unsere Wirtschaft stärken und die Inflation in den kommenden Jahren verlangsamen. Die Beseitigung der staatlichen Überwachung könnte jedoch die ohnehin hohen Gewinne der öl gesell Schäften weiter erheblich vermehren. Wie ""'ch schon gesagt habe, wird den Gesellschaften ein Teil dieser überhöhten neuen Gewinne völlig unverdient zufallen - was wir Konjunkturgewinne nennen. Aus diesem Grund müssen wir eine neue Konjunkturgewinnsteuer einführen, um diese nicht erwirtschafteten Milliarden Dollar zurückzuerhalten und um sicherzustellen, daß Sie - das amerikanische Volk - fair behandelt werden. Ich möchte betonen, daß diese Konjunkturgewinnsteuer nicht das amerikanische Volk betrifft. Sie ist nichts anderes als eine Steuer auf die neuen Gewinne der öl Produzenten, die sie vereinnehmen werden,ohne sie erwirtschaftet zu haben. Selbst wenn wir die Konjunkturgewinnsteuer einführen, werden unseren ölproduzenten erhebliche neue Gewinne zufließen - genug, um hinreichend Anreiz zur Steigerung der heimischen Förderung zu geben. Ich werde verlanger-, daß sie diese neuen Erträge zur Entwicklung neuer Energieträger für Amerika - 5 - �* Amerika verwenden, und nicht dazu, Warenhäuser und Hotels aufzukaufen, wie es einige von ihnen in der Vergangenheit getan haben. Führende Männer im Kongreß, die meine Auffassung von der Notwendigkeit einer Konjunkturgewinnsteuer teilen, haben mich davor gewarnt, daß wir uns als Folge dieser Vorschläge mit zwei sehr realen Bedrohungen konfrontiert sehen werden. Erstens, so sicher wie die Sonne aufgeht, so sicher ist von den ölgesellschaften zu erwarten, daß sie dafür kämpfen, diese Profite zu behalten, die sie nicht erwirtschaftet haben. Wenn Sie nicht Ihre Stimme erheben, werden jene mehr Einfluß auf den Kongreß haben als Sie. Zweitens, das unvermeidliche Gerangel der Interessengruppen um einen größeren Anteil an diesen Zusatzerträgen vermag den Kongreß in zwei Lager zu spalten, ihn in eine Sackgasse zu führen und handlungsunfähig zu machen. Wenn Sie Ihrer Stimme nicht Gehör verschaffen, wird die Selbstsucht einiger weniger einmal mehr Maßnahmen blockieren, die dringend erforderlich sind, um der ganzen Nation zu helfen. Ich werde kämpfen, um diese Steuer durchzubekommen, um den Energiesicherungsfonds zu errichten und unseren künftigen Energiebedarf zu decken; und heute abend bitte ich Sie um Ihre Hilfe. Lassen Sie bitte Ihre Senatoren und Ihre Abgeordneten wissen, daß Sie die Steuer auf Konjunkturgewinne unterstützen - und daß Sie nicht wollen, daß die Notwendigkeit zur Produktion von mehr Energie als Vorwand genommen wird, um die Öffentlichkeit zu betrügen und unserem Land Schaden zuzufügen. Wir können unsere Herausforderung auf dem Gebiet der Energie meistern, aber ich werde nicht Menschen ungebührliche Lasten auferlegen, wenn sie schon jetzt kaum wissen, wie es reichen soll. Ein Teil des Aufkommens aus der Konjunkturgewinnsteuer wird dazu verwandt werden, um jenen zu helfen, die durch steigende Energiepreise am stärksten be^ \ �betroffen sind. Ich werde jeden Einzel Staat ersuchen, Gesetze zu erlassen, die Amerikaner davor schützen, daß ihren willkürlich die Heizung ihrer Wohnungen gesperrt wird. Wir werden die zig Millionen Dollar, die wir bereits in Prozessen wegen Preistreiberei gegen öl gesell Schäften gewinnen, zur weiteren Unterstützung auf dem Energiesektor für Bürger unterer Einkommensklassen verwenden. Um der Fairness willen werde ich den Kongreß ersuchen, die Lücken im Ge- setz für steuerliche Abschreibungen im Ausland zu schließen, die den großen öl gesellschaften heute unnötige Gewinne verschaffen. Und um einen kurzfristigen inflationären Druck abzuwehren, werde ich vorschlagen, daß die heute für importiertes Rohöl und importierte Rohölprodukte geltenden Tantiemen und Abgaben für einen begrenzten Zeitraum aufgehoben werden. Neben der Abschaffung der Regierungskontrolle von öl zur Ermutigung der Produktion müssen wir noch andere Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung zu steigern und unsere eigenen einheimischen Brennstoffreserven bestmöglich zu nutzen. - Ich habe heute eine Regierungsverordnung unterzeichnet, die strikte Fristen für die Überwindung der bürokratischen Schwierigkeiten bei wichtigen neuen Energieprojekten setzt, wie beispielsweise Rohrleitungen, Seehäfen und Raffinerien. - Wir werden Schritte unternehmen, um die bürokratischen Hindernisse für den Bau der geplanten Rohrleitung nach Texas zu beseitigen, die in einem Sumpf von über 700 Bewilligungsanträgen auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene während der letzten 14 Monate steckengeblieben ist. - Wir werden die Suche nach und die Produktion von öl und Erdgas auf Bundesland steigern. - Diese �#• - Diese Woche haben meine persönlichen Vertreter in Mexiko-Stadt Verhandlungen begonnen, von denen wir hoffen, daß sie zu einem Abkommen über den Verkauf von mexikanischem Erdgas an die Vereinigten Staaten zu einem für beide Länder fairen Preis führen werden. - Die drei Bundesbehörden, die für die Kohle zuständig sind, werden mir innerhalb von 60 Tagen über Mittel und Wege berichten, um den stärkeren Verbrauch von Kohle - unserer reichhaltigsten Energiereserve - zu fördern. Und ich werde bald wichtige Maßnahmen zur Steigerung und Beschleunigung der Verwendung von Sonnenenergie bekanntgeben. über die Produktion von mehr Energie hinaus müssen wir mehr Energie sparen. Sparen ist unsere billigste und sauberste Energiequelle. Es hilft die Inflation zu dämpfen, und jedes Faß öl, das wir sparen, ist ein Faß, das wir nicht einzuführen brauchen. Wir haben 19 weitere Verbraucherländer aufgerufen, sich uns in der Verpflichtung anzuschließen, den zu erwartenden Ölverbrauch um fünf Prozent zu senken. Um diese Einsparungen zu erreichen: - habe ich den Kongreß um eine ständige Vollmacht auf vier Gebieten ersucht, von denen eines in der Anordnung besteht, daß die Thermostaten in allen wirtschaftlich genutzten Gebäuden im Winter nicht höher als 65 Grad (Fahrenheit, ca. 18 Grad Celsius) und im Sommer nicht niedriger als 80 Grad (Fahrenheit, ca. 27 Grad Celsius) eingestellt werden dürfen. Sobald ich diese Vollmacht erhalte, werde ich sie anwenden. - Es werden Schritte unternommen werden, um das freie Parken für Regierungsbedienstete abzuschaffen, um die Verschwendung von Benzin für die Fahrt zur Arbeit zu verringern. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, diesem Beispiel zu folgen. - Steuerabschrei- * �- Steuerabschreibungen werden die Verwendung von holzgeheizten Öfen fördern. - Ich ersuche alle Bürger, die Geschwindigkeitsbeschränkung von 55 Meilen pro Stunde (ca. 90 km/h) einzuhalten, und alle Einzelstaaten, für die Einhaltung zu sorgen. Dies ist eine der wirksamsten Methoden, um Treibstoff zu sparen. - Ich werde für unsere 50 Bundesstaaten Ziele zur Verminderung des Benzinverbrauches setzen und jeden Staat ersuchen, sein Ziel zu erfüllen. Der Zeitplan wird strikt sein. Sollten die Bundesstaaten bei einer Benzinknappheit ihre Ziele nicht erfüllen, dann werde ich Zwangsmaßnahmen anordnen, um die erforderlichen Einsparungen zu erzielen, einschließlich der Schließung von Tankstellen an Wochenenden. Wenn diese Einsparungen nicht vorgenommen werden, werden wir fast mit Sicherheit schon in diesem Sommer mit Benzinknappheit rechnen müssen. Ferner ersuche ich einen jeden von Ihnen, für unser Land wichtige Schritte zu unternehmen. Ich bitte Sie, in Zukunft jede Woche 15 Meilen weniger zu fahren als bisher. Eine Möglichkeit hierfür ist, daß Sie nicht jeden Tag mit dem eigenen Wagen zur Arbeit fahren. Benutzen Sie zumindest einmal in der Woche den Bus oder eine Fahrgemeinschaft oder - wenn Ihre Arbeitsstätte in der Nähe Ihrer Wohnung liegt - gehen Sie zu Fuß. Derartige Maßnahmen können von entscheidender Bedeutung für unser Land sein. Denn wenn wir uns so verhalten, können wir jeden Tag Hunderttausende Barrel öl einsparen. Dies wird dazu beitragen, die ölpreise niedrig zu halten, und es liegt auf der Hand, daß Sie Geld sparen werden, welches Sie sonst für Benzin ausgegeben hätten. Wenn dies auf vorübergehender Basis nötig sein sollte, - werde ich unter Umständen bestimmte Fristen für Umweltschutzmaßnahmen verlängern, um auf diese Weise eine ernsthafte Benzinverknappung vermeiden zu helfen. ., �- Wenn Elektrizitätswerke dies nicht freiwillig tun, könnten sie die Auflage erhalten, nicht mit öl betriebene Kraftwerke mit voller Kapazität zu fahren und den zusätzlich gewonnenen Strom in Gebiete zu leiten, wo Erdölkraftwerke stufenweise umgestellt werden können. Bisher habe ich davon gesprochen, mehr Energie zu produzieren und mehr Energie einzusparen. In den nächsten Minuten möchte ich zu Ihnen über den dritten - und verheißungsvollsten - Teil unseres Kampfes für die Energiesicherung sprechen: von dem Übergang zu reichlicheren Energiequellen durch die Entwicklung und Nutzung der amerikanischen Technologie. Wir investieren bereits etwa 3,5 Milliarden Dollar jährlich, um neue Energievorräte zu entwickeln, die wir in der Zukunft benötigen werden. Wir müssen diese Anstrengungen intensivieren. Genauso wie wir mit großem Einsatz und geistiger Anstrengung amerikanische Astronauten auf dem Mond landen ließen, werden wir gleiche massive und zielstrebige Anstrengungen unternehmen, um das Ziel der nationalen Energiesicherung durch Technologie zu erreichen. Wir müssen jetzt damit beginnen, um wieder die Kontrolle über unsere Energiezukunft zu gewinnen. Deshalb ist der Energiesicherungsfonds - der aus der Steuer für Konjunkturgewinne gespeist wird - von so entscheidender Bedeutung. Deshalb ist jede Stimme, die im Kongreß für diesen Fonds abgegeben wird, eine Stimme für die Zukunft Amerikas - und jede ablehnende Stimme ist ein Votum für exzessive Profite der öl gesell Schäften, für die Abhängigkeit von den Launen ausländischer öl kartelle. Der Energiesicherungsfonds wird uns in die Lage versetzen, eine gesunde Strategie in der Energieforschung und -entwicklung zu verfolgen. In - 10 - �In den kommenden Jahren können wir Automobile, Gebäude, Zubehörteile und Maschinen herstellen, die uns bessere Dienste leisten und weniger Energie verbrauchen. Wir können den Massenverkehr verbessern und unser gesamtes Verkehrssystem sauberer, schneller und wirksamer gestalten. Wir können die Nutzung unserer großen Kohlevorkommen ausweiten, indem wir Kohle in Gas, flüssige und feste Brennstoffe umwandeln. Wir können lernen, wie unsere gewaltigen Reserven an Ölschiefer genutzt werden können. Aus den Produkten unserer Wälder und unserer Anbauflächen können wir mehr Gasahol (Mischung Benzin/Alkohol) produzieren, wie dies bereits in einigen Staaten des Mittleren Westens getan wird, um Benzin zu ersetzen. Wir können den Betrieb kleinerer Wasserkraftwerke fördern, die durch normale Flüsse angetrieben werden, ohne Notwendigkeit für große Staudämme. Und wir können uns in wachsendem Maße der letztlichen Quelle aller Energie zuwenden - der Sonne. Es gibt Solartechniken, die bereits wirtschaftlich sind. Mit den gebotenen Steuerabschreibungen und mit Hilfe unseres neuen Energiesicherungsfonds können wir eine noch schnellere Entwicklung und Nutzung der Sonnenenergie fördern. In Zukunft werden wir die Sonnenenergie auf vielfache andere Weise nutzen, einschließlich der direkten Umwandlung des Sonnenlichtes in Energie. Wir wenden diese Methode bereits für begrenzte Zwecke an, wie beispielsweise in unserem Raumfahrtprogramm. Wissenschaftliche Entdeckungen sind jedoch erforderlich, um sie nutzvoller in unseren Heimen und Fabriken anwenden zu können. Der �Der Energiesicherungsfonds, der aus den Konjunkturgewinnen herrührt, wird für diese erregenden neuen Energieprogramme aufkommen. Alle diese Schritte können Teil eines weitergefaßten internationalen Bemühenssein. Andere Länder sind bestrebt, mit uns zu arbeiten. Die Maßnahmen und Pläne, die ich heute abend angekündigt habe, werden uns vom importierten Zukunft führen. öl wegbringen und zu einer wahren Energiesicherung in der Diese Maßnahmen werden uns ein besseres Leben bringen. Es sind notwendige Schritte, weil unser Land sich einem ernsthaften ölproblem sowie einer umfassenderen Energieherausforderung gegenübersieht. Es geht hier um die Zukunft unseres geliebten Landes. Wir Amerikaner sind mit ähnlichen Herausforderungen in der Vergangenheit fertig geworden. Unser Land hat vieles durchgestanden, ist gewachsen und aufgeblüht. Amerika ist ein großes Land, und wir verfügen über reichhaltige Ressourcen und über den technologischen Genius. Wir müssen uns über die Dringlichkeit dieser Herausforderung voll und ganz im klaren sein - und wir müssen zusammenarbeiten,um sie zu bewältigen. wir auch dies durchstehen und blühen und gedeihen. Triumph davontragen. Ich danke Ihnen, gute Nacht. + + + + + Dann werden Und wir werden auch den � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1979 Description An account of the resource Präsident Carter kündigt neue Energie-Maßnahmen an<br /><em>- Wortlaut der Rede vom 5. April 1979 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/675861cd7d340a54e1c7dddbaad908a7.pdf bb15b9a2404441059cafb17d4a29a5fd PDF Text Text FRIEDEN UND ABSCHRECKUNG 0 Rede des US-Außenministers vor der Georgetown-Universität - 6. April 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat am 6. April 1982 in einer vielbeachteten Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität über die Verteidigungsposition des Westens angesichts einer wachsenden sowjetischen Bedrohung und die Notwendigkeit der Abschreckung für die Erhaltung des Friedens gesproch Die Rede des amerikanischen Außenministers mit dem Titel "Frieden und Abschreckung" hat folgenden Wortlaut: Es ist eine traurige Tatsache des modernen Zeitalters, daß der Mensch ein Mittel zu seiner eigenen Vernichtung erfunden hat. Seit 37 Jahren muß die Menschheit mit der schrecklichen Last der Kernwaffen leben. Seit dem Anbruch des Atomzeitalters sind diese Waffen Anlaß zur ernsten Sorge unserer Völker und stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Jeder Präsident der Vereinigten Staaten hat seither diese Sorgen geteilt. Jede Administration mußte sich in diese Debatte einschalten. Es ist richtig, daß jede nachfolgende Generation erneut die Art und Weise in Frage stellen sollte, mit der ihre Führer so furchterregende Verantwortung ausüben. Es ist richtig, daß jede neue Administration sich dem furchtbaren Dilemma stellen muß, das der Besitz von Kernwaffen mit sich bringt. Es ist richtig, daß unsere Nuklearstrategie einer ständigen Überprüfung ausgesetzt wird. Die Strategie �Die Strategie der nuklearen Abschreckung Wenn wir über diese Fragen debattieren, dann dürfen wir nicht zulassen, daß die Komplexität der Probleme und die Schicksalsschwere dieser Fragen uns blind gegenüber der gemeinsamen Position macht, auf der wir alle stehen. Niemand ist jemals für den Atomkrieg eingetreten. Keine verantwortungsbewußte Stimme hat jemals versucht, seine Schrecken zu bagatellisieren. Im Gegenteil, seit den ersten Tagen der Nachkriegszeit haben die Führer Amerikas die einzige > Nuklearstrategie erkannt, die im Einklang mit unseren Werten und unserem Oberleben - unserer physischen Existenz und was das Leben lebenswert macht steht, nämlich die Strategie der Abschreckung. Die massive Zerstörungsmacht dieser Waffen schließt aus, daß sie einem anderen als diesem Zweck dienen können. Die katastrophalen Folgen eines weiteren Weltkrieges - mit oder ohne Kernwaffen - lassen die Abschreckung vor einem Konflikt zu unserem höchsten Ziel und zu unserer einzigen vernünftigen militärischen Strategie in der modernen Zeit werden. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Strategie Amerikas und des Westens daher den Kernwaffen eine einzige Funktion zugewiesen: Die Verhütung des Krieges und die Erhaltung des Friedens. Das Kernstück dieser Abschreckungsstrategie ist das Erfordernis, daß das Risiko der Führung eines Krieges so hoch angesetzt werden muß, daß es jede möglichen Vorteile einer Aggression überwiegt. Die Kosten der Aggression dürfen nicht auf die Opfer der Aggression beschränkt werden. Diese Strategie der Abschreckung hat die ständige Billigung der Völker * * des Westens gefunden. Sie hat im amerikanischen Kongreß überparteiliche Unterstützung erhalten. Sie hat die einhellige Unterstützung aller aufeinander folgenden verbündeten Regierungen gefunden. Die Abschreckung hat Unterstützung gefunden, weil sie funktioniert. Nukleare Abschreckung und kollektive Verteidigung haben den Frieden in Europa, dem Ausgangspunkt von zwei Weltkriegen in diesem Jahrhundert, bewahrt. Sicherlich �bewahrt. Sicherlich haben weder Verbesserungen der Natur des Menschen noch eine Stärkung der internationalen Ordnung Kriege weniger häufig oder weniger brutal werden lassen. Seit 1945 sind Millionen von Menschen in über 130 internationalen Kriegen und Bürgerkriegen umgekommen. Aber die nukleare Abschreckung hat einen Konflikt zwischen den beiden Supermächten verhütet einen Konflikt, der selbst ohne Kernwaffen der zerstörerischste Krieg in der Geschichte der Menschheit wäre. Die Erfordernisse der westlichen Strategie Der Besitz von Kernwaffen allein garantiert noch keine Abschreckung. In der ganzen Geschichte haben Gesellschaften ihre totale Vernichtung riskiert, wenn der Preis des Sieges groß genug war oder die Folgen der Unterwerfung schwer genug waren. Vor einem Krieg, vor allem einem Atomkrieg, kann jedoch noch abgeschreckt werden, wenn wir in der Lage sind, einem Aggressor einen militärischen Vorteil aus seinem Handeln zu verwehren, und damit sicherstellen, daß er sich bewußt ist, daß er in einem Konflikt mit uns nicht die Oberhand gewinnen kann. Abschreckung erfordert, kurz gesagt, die Aufrechterhaltung eines sicheren militärischen Gleichgewichts - eines Gleichgewichts, das nicht durch einen Überraschungsangriff oder einen plötzlichen technologischen Durchbruch umgestoßen werden kann. Die Qualität und Glaubwürdigkeit der Abschreckung muß an diesen Kriterien gemessen werden. Alle Administrationen haben diese Tatsache begriffen und die Bedeutung eines Gesamtgleichgewichtes unterstrichen. Die jetzige Administration kann dahinter nicht zurückbleiben. Die Strategie der Abschreckung ist in ihren wesentlichen Punkten die gleiche geblieben. Aber es haben sich die Erfordernisse für die Aufrechterhaltung einer sicheren Kapazität zur Abschreckung in allen Umständen weiter entwickelt. In den ersten Tagen der unangefochtenen nuklearen Überlegenheit Amerikas war die Aufgabe, einen Aggressor vor ein unannehmbares Risiko zu stellen, nicht schwierig. Die Drohung der massiven Vergeltung war so lange voll glaubwürdig, wie die Sowjetunion nicht entsprechend reagieren konnte. - 3 - �reagieren konnte. In dem Maße jedoch, in dem das nukleare Arsenal der Sowjetunion wuchs, begann diese Drohung, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Um die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung aufrechtzuerhalten, wurde das Konzept der flexiblen Antwort (flexible response) ausgearbeitet und im Jahre 1967 von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Partnern formell eingeführt. Seitdem wurde vereinbart, daß die NATO einer Aggression zunächst auf derjenigen Ebene entgegentreten würde, auf der sie stattfindet, während sie sich die Flexibilität vorbehält, den Konflikt, wenn notwendig, zu eskalieren, um die Einstellung der Aggression und den Abzug des Aggressors zu gewährleisten. Der Zweck dieser Strategie besteht nicht lediglich darin, in einem Konflikt, wenn er uns aufgezwungen wird, erfolgreich zu bestehen, sondern, was noch wichtiger ist, den Ausbruch eines Konfliktes von vornherein zu verhüten. Die Strategie der flexiblen Antwort geht nicht von der Prämisse aus, daß ein Atomkrieg unter Kontrolle gehalten werden könne. Jede aufeinanderfolgende verbündete und amerikanische Regierung waren davon überzeugt, daß ein Atomkrieg, wenn er erst einmal begonnen habe, sich einer solchen Kontrolle entziehen könnte. Sie haben sich daher auf eine Strategie geeinigt, die die Abschreckungswirkung einer möglichen nuklearen Antwort beibehält, ohne einen solchen Schritt in irgendeiner Form zu automatisieren. Das Bündnis hat die Verwirklichung der Strategie der flexiblen Antwort auf ein Spektrum von Streitkräften gestützt, von denen jedes Element eine unerläßliche Rolle bei der Gewährleistung der Glaubwürdigkeit einer westlichen Strategie der Abschreckung spielt. An dem einen Ende des Spektrums stehen die strategischen Streitkräfte Amerikas - unsere schweren Bomber, Interkontinentalraketen und Raketenunterseeboote. Seit Gründung der NATO bildeten diese Streitkräfte die letztliche Garantie der westlichen Sicherheit - eine Rolle, die sie auch in Zukunft beibehalten werden. Am anderen �Am anderen Ende des Spektrums stehen die konventionellen Streitkräfte des Bündnisses, einschließlich der amerikanischen Truppen in Europa. Diese Streitkräfte müssen stark genug sein, um jede noch so massive und anhaltende konventionelle Aggression niederschlagen zu können. Sie müssen widerstandsfähig und ausdauernd genug sein, um den politischen Führern Zeit genug zu gewähren, die Schwere der Bedrohung abzuschätzen, sich den in der Sache liegenden entmutigenden Aussichten der nuklearen Eskalation zu stellen und durch Diplomatie die Einstellung eines Konflikts und die Wiedergewinnung etwa verlorengegangenen westlichen Territoriums zu erreichen. Die lebens- wichtige Rolle, die die konventionellen Streitkräfte in der Abschreckung spielen, wird zu oft zu gering eingeschätzt - vor allem von jenen, die lautstark ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß man sich auf Kernwaffen verläßt. Eine verstärkte konventionelle Verteidigungsposition stärkt die Abschreckungswirkung der Nuklearstreitkräfte und verringert die Aussicht, daß sie je eingesetzt werden müßten. Die Verbindung der strategischen und der konventionellen Streitkräfte sind die nuklearen Streitkräfte am Schauplatz, d.h., die nuklearen MittelStreckensysteme der NATO in Europa. Diese Systeme sind ein konkreter Beweis für die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Verpflichtung. Sie sind ein konkreter Ausdruck der Bereitschaft der NATO, zu Kernwaffen Zuflucht zu nehmen, wenn dies notwendig ist, um die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder zu erhalten. Darüber hinaus gewährleistet die Präsenz von Kernwaffen in Europa, daß die Sowjetunion niemals glauben kann, daß sie die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten trennen oder einen begrenzten Krieg mit begrenzten Risiken gegen irgendein NATO-Mitglied führen könnte. Die Strategie der flexiblen Antwort und die Streitkräfte, die ihre Glaubwürdigkeit darstellen, bringen mehr zum Ausdruck als einfach nur das herrschende militärische Kräfteverhältnis. Die Strategie des Westens bringt auch die politische und geographische Realität eines Bündnisses von 15 unabhängigen Nationen zum Ausdruck, von denen die mächtigste von allen anderen - außer einer - durch 4 000 Meilen Ozean getrennt ist. Abschreckung ist - 5 - �Abschreckung ist also mehr als eine militärische Strategie. Sie ist das wesentliche politische Faktum, das die westliche Koalition verbindet. Zweimal in diesem Jahrhundert ist es Amerika nicht gelungen, sich aus den Konflikten Europas herauszuhalten, aber es war in der Lage, rechtzeitig die Verwüstung Westeuropas zu verhindern. Weder wir noch unsere Verbündeten können es uns leisten, daß sich die Geschichte nach dem gleichen Muster ein drittes Mal wiederholt. Wir haben deshalb eine Strategie gewählt, die die amerikanische Macht und die Verteidigung Europas einbezieht und dem Prinzip Substanz verleiht, daß die Sicherheit des Bündnisses unteilbar ist. Die vor uns liegende Aufgabe Während des letzten Jahrzehnts hat die Sowjetunion eine anhaltende Aufrüstung in dem ganzen Bereich ihrer Nuklearstreitkräfte durchgeführt, die darauf angelegt ist, diese Strategie des Bündnisses zu untergraben. Die sowjetischen Modernisierungsanstrengungen haben diejenigen des Westens bei weitem übertroffen. Die Entwicklung und Dislozierung sowjetischer Interkontinentalraketen stellt heute eine ernste und wachsende Bedrohung eines großen Teiles unserer landgestützten Interkontinentalraketen-Streitmacht dar. Eine neue Generation sowjetischer Mittelstreckenraketen ist auf unsere europäischen Verbündeten gerichtet. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets eine beispiellose Vielfalt neuer strategischer Systeme und Systeme des Mittel Streckenbereichs in ihre Arsenale eingeführt, einschließlich der SS-17-, SS-18- und SS-19-Interkontinentalraketen, des Backfire-Bombers, der Typhoon-Unterseeboote und mehrerer neuer Typen von unterseebootgestützten Raketen sowie die Mittelstreckenrakete SS-20. Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum Zurückhaltung geübt und nur die Tridentrakete und das Trident-Unterseeboot sowie die langsameren Marschflugkörper eingeführt. Um das sich hieraus ergebende Ungleichgewicht in den Griff zu bekommen, hat Präsident Reagan eine Verteidigungskonzeption übernommen und dem amerikanischen �dem amerikanischen Kongreß Programme vorgeschlagen, die dazu dienen sollen, die Abschreckung aufrechtzuerhalten, das Ungleichgewicht zu beheben und dadurch die westliche Strategie zu stützen, die ich umrissen habe. Sein kraftvolles strategisches Modernisierungsprogramm, das im vergangenen Oktober vorgestellt wurde, dient dazu, die Aufrechterhaltung einer sicheren und verläßlichen Kapazität sicherzustellen, die einem Gegner den Vorteil jeglicher Form von Aggression verwehrt - einschließlich eines Überraschungsangriffs. Die Entscheidung des Präsidenten in der ersten Woche seiner Amtsübernahme, in Einklang mit dem NATO-Beschluß vom Dezember 1979 mit der Produktion und der Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper voranzugehen, stellt eine Anstrengung zur Verstärkung der Verbindung zwischen den strategischen Streitkräften der Vereinigten Staaten und den konventionellen und nuklearen Streitkräften der NATO in Europa dar. Dieser NATO-Beschluß wurde als Reaktion auf die massive Aufrüstung mit der auf Westeuropa gerichteten SS-20 getroffen um sicherzustellen, daß die UdSSR niemals eine Aggression in dem Glauben beginnt, ihr eigenes Territorium könne einem Angriff gegenüber immun bleiben oder die europäische Sicherheit könne jemals von der der Vereinigten Staaten abgekoppelt werden. Die Verbesserungen, die wir bei unseren eigenen konventionellen Streitkräften vornehmen - bezüglich ihrer Bereitschaft, ihrer Mobilität, ihrer Ausbildung und ihrer Ausrüstung -, sollen jene Art kraftvoller und elastischer konventioneller Kapazität sicherstellen, die die Strategie der flexiblen Antwort erfordert. Es ist wichtig, die Wechselbeziehung zwischen diesen drei Typen von Streitkräften zu sehen. Die Erfordernisse in jeder Kategorie hängen von dem Umfang bei den anderen ab. Ähnlich sind ihre Funktionen miteinander verbunden. Dies versteht auch die Sowjetunion. Aus diesem Grunde hat sie folgerichtig - 7 - �sie folgerichtig eine Verpflichtung gegen den Ersteinsatz von Kernwaffen vorgeschlagen, die hier im Westen einigen Widerhall gefunden hat. Die NATO hat ebenfalls folgerichtig solche sowjetische Vorschläge zurückgewiesen, die so viel bedeuten, wie Europa ungefährdet konventionell angreifen zu können. Wenn der Westen Moskau die Freiheit lassen würde, die Ebene des Konflikts •> zu wählen, die ihm am meisten paßt, und Natur und zeitlichen Ablauf jeglicher Eskalation gänzlich dem sowjetischen Belieben überließe, wären wir gezwungen, konventionelle Streitkräfte in einem Umfang zu unterhalten, der mindestens dem der Sowjetunion und ihrer Verbündeten im Warschauer Pakt entspräche. Diejenigen im Westen, die sich für die Übernahme einer Politik einsetzen, die keinen Ersteinsatz ("no first use policy") fordert, gelangen selten zugleich auch zu dem Vorschlag, die Vereinigten Staaten sollten wieder die Wehrpflicht einführen, den Umfang ihrer Streitkräfte verdreifachen und ihre Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umstellen. Und doch läßt das Fehlen solcher Maßnahmen und die Forderung nach Vermeidung eines Ersteinsatzes dem Westen praktisch nichts, womit er die konventionellen Vorteile und die geopolitische Lage der Sowjetunion gegenüber Europa ausgleichen könnte. Die westlichen Befürworter einer Politik des Verbots eines Ersteinsatzes verschließen sich auch den Konsequenzen, die eine amerikanische Entscheidung für das westliche Bündnis hätte, bei der Verteidigung Europas das Risiko eines Atomkriegs nicht zu akzeptieren. Eine solche Politik des "Nichtersteinsatzes" wäre das Ende der Strategie der flexiblen Antwort und damit der Glaubwürdigkeit der westlichen Strategie der Abschreckung. Nähmen die Vereinigten Staaten eine solche Haltung ein, würden sie ihre Verpflichtung gegenüber Europa einschränken. Aber das Bündnis kann nicht als Gesellschaft mit beschränkter Haftung funktionieren. Es kann nur als eine Partnerschaft überleben, der sich alle voll und gleichermaßen verpflichtet fühlen - geteilter Nutzen, geteilte Lasten, geteilte Risiken. Ein weiteres » �Ein weiteres Konzept, das in letzter Zeit das Interesse wachgerufen hat, ist das eines Einfrierens der Kernwaffen. Während wir für die Sorgen empfänglich sind, die diesem Vorschlag zugrundeliegen, so müssen wir doch auch die schwachen Punkte einer solchen Haltung verdeutlichen. Ein Einfrieren auf gegen- wärtigem Niveau würde ein instabiles und unausgewogenes militärisches Kräfteverhältnis fortbestehen lassen. Es würde ein Jahrzehnt einseitiger sowjetischer Aufrüstung belohnen und die Vereinigten Staaten für ein Jahrzehnt einseitiger Zurückhaltung bestrafen. Wie Präsident Reagan vergangene Woche unterstrichen hat, würde ein solches Einfrieren alle sowjetischen Anreize beseitigen, sich an einer sinnvollen Rüstungskontrolle zu beteiligen, die die Kriegsausrüstung beschneidet und das Risiko eines Krieges vermindert. Ein Großteil der Argumentation für ein nukleares Einfrieren dreht sich um die Frage, wieviel "genug" ist. Jede Seite besitzt Tausende abschußbereiter Kernwaffen. Macht es dann wirklich einen Unterschied, wer vorn liegt? Die Frage selbst ist irreführend, da sie davon ausgeht, daß Abschreckung lediglich eine Angelegenheit der Anzahl der Waffen sei oder der Anzahl der Toten, die es geben würde. Das ist nicht der Fall. Denken wir doch zuerst und zuförderst daran, daß wir versuchen, die Sowjetunion, nicht uns selbst abzuschrecken. Die dynamische Natur der nuklearen Aufrüstung der Sowjetunion beweist, daß die sowjetischen Führer nicht an das Konzept der "Angemessenheit" glauben. Sie werden sich sicherlich nicht durch eine Strategie oder durch Streitkräfte abschrecken lassen, die darauf beruhen. Erinnern wir uns auch daran, daß die nukleare Abschreckung nicht nur in Friedenszeiten funktionieren muß, in Momenten der Ruhe. Die Abschreckung steht vor ihrer eigentlichen Bewährungsprobe in Zeiten höchster Spannung, sogar inmitten des aktuellen Konflikts. Unter solch extremen Umständen, wenn es bereits um Ungeheures gehen könnte, wenn die sowjetische Führung das Gefühl haben könnte, die Existenz ihres Regimes selbst sei gefährdet - wer kann sagen, ob sie ein gewaltiges Risiko eingehen würde oder nicht, wenn sie der - 9 - �sie der Ansicht wäre, daß letztendlich der sowjetische Staat den Sieg davontragen wird? Die Abschreckung beruht also nicht auf einem statistischen Vergleich der Anzahl oder der Größe von Kernwaffen. Vielmehr hängt die Abschreckung von unserer Fähigkeit ab, einen Aggressor von der Erlangung eines militärischen v Vorteils abzuhalten, und nicht zuzulassen, daß er in einem Konflikt den Sieg davonträgt, sogar, nachdem man einen massiven Nuklearschlag erlitten hat. * Nur wenn wir eine solche Kapazität aufrechterhalten, können wir vor einem solchen Schlag abschrecken. Die Abschreckung hängt konsequenterweise von einem militärischen Gleichgewicht ab, das sich nicht nach Anzahl der Gefechtsköpfe bemessen läßt, sondern von einem Gleichgewicht der komplexen Wechselbeziehung von Kapazität und Verwundbarkeiten. Militärisches Gleichgewicht, Krisenmanagement und amerikanische Diplomatie Der Zustand des militärischen Gleichgewichts und seine Auswirkung auf den Abschreckungswert der amerikanischen Streitkräfte wirft einen Schatten über jede geopolitische Entscheidung größeren Umfangs. Es hat von Tag zu Tag Auswirkungen auf das Verhalten der amerikanischen Diplomatie. Es beein- flußt das Management internationaler Krisen und die Bedingungen, unter denen sie bewältigt werden. Das Bemühen um das nationale Intersse und die nationale Sicherheit gehört zu den wichtigsten Beschäftigungen der Führung eines jeden Landes dieser Erde. Ihre Entscheidungen und ihre Außenpolitik werden tiefgreifend von ihrer Sicht beeinflußt, die sie von dem militärischen Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion haben, sowie von der Kapazität, über die diese beiden verfügen, zu ihrer Sicherheit beizutragen oder sie zu bedrohen. Und noch - 10 - * �Und noch wichtiger: Die Vorstellung vom militärischen Gleichgewicht beeinflußt auch die psychologische Haltung sowohl der amerikanischen als auch der sowjetischen Führung, wie sie auf Ereignisse in der Welt reagieren. Für die absehbare Zukunft wird das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion so sein, daß unsere Meinungsverschiedenheiten die Gemeinsamkeiten überwiegen. Es muß unser Ziel sein, diesen Wettbewerb in Gren- zen zu halten, ihn unter Gewaltniveau zu halten, während wir unsere Interessen und die unserer Verbündeten schützen. Unsere Fähigkeit zur Sicherung dieser Ziele wird entscheidend von dem Zustand des strategischen Gleichgewichts beeinflußt. Jede Beurteilung, die wir treffen, und jede Beurteilung durch die sowjetische Führung wird davon überschattet. Daher muß die sowjetische Führung beim Kalkulieren ihrer Risiken bei Subversion und Aggression, bei der Suche nach neuen Stellvertretern oder bei der Stützung schwankender Stellvertreter sorgfältig die Möglichkeiten und Aussichten auf eine wirksame amerikanische Reaktion abwägen. Die sowjetischen Kalkulationen müssen nicht nur die amerikanischen Kapazitäten zur Beeinflussung regionaler Entwicklungen in Rechnung stellen, sondern auch die amerikanische Bereitschaft, sich der Aussicht auf eine amerikanisch-sowjetische Konfrontation und daraus folgender Eskalation zu stellen. Eine amerikanische Führung muß auch ihrerseits vergleichbare Kalkulationen anstellen, während sie auf regionale Konflikte reagiert, auf sowjetisches Abenteurertum reagiert und versucht, internationale Krisen auf eine Weise zu bewältigen, die in Einklang mit den amerikanischen Interessen steht. Schlicht gesagt, hängt unsere eigene Verwundbarkeit gegenüber nuklearer Erpressung sowie die unserer Freunde gegenüber politischer Erpressung von unserer Fähigkeit und Bereitschaft ab, glaubwürdig mit jeglicher sowjetischer Bedrohung fertigzuwerden. Eine starke und glaubwürdige strategische Position vergrößert die Stabilität und entmutigt jegliche sowjetische Versuchung zum Abenteurertum, stärkt aber gleichzeitig unsere Position bei der Reaktion auf politisch-militärische Drohungen der Sowjetunion. Rüstungskontrolle �Rüstungskontrolle und nukleare Abschreckung In keinem anderen Bereich der Diplomatie hat das militärische Gleichgewicht größere Wirkung als bei der Rüstungskontrolle. Die Rüstungskontrolle kann die Abschreckung verstärken und das militärische Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau des Risikos und der Anstrengung stabilisieren. Die Rüstungskontrolle kann aber ein Gleichgewicht Weder bringen, noch wiederherstellen, das durch unsere Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten wir nicht gewillt sind. Genau wie die einzig zu rechtfertigende Nuklearstrategie die der Abschreckung ist, so ist das übergeordnete Ziel der Rüstungskontrolle die Verminderung des Kriegsrisikos. Der entscheidende Zweck der Rüstungskontrolle ist es nicht, Geld zu sparen, auch wenn sie dies täte; ihr Zweck ist es nicht, angenehme Gefühle zu verbreiten oder die internationalen Beziehungen zu verbessern, auch wenn sie solche Wirkungen haben mag. Der zentrale Zweck der Rüstungskontrolle muß sein, das militärische Gleichgewicht zu stärken, von dem die Abschreckung abhängt - auf vermindertem Waffen- und Risikoniveau. Am 18. November 1981 legte Präsident Reagan den Rahmen für ein umfassendes Programm der Rüstungskontrolle dar, dazu entworfen, diesen Zielen zu dienen. Er verpflichtete die Vereinigten Staaten zur Suche nach umfassenden Verringerungen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften, die zu gleichen, vereinbarten Begrenzungen auf beiden Seiten führen soll. Vergangene Woche legte er die Schritte dar, die wir unternommen haben: - In Genf haben wir detaillierte Vorschläge unterbreitet, die die Kernwaffen mittlerer Reichweite begrenzen und jene Raketen gänzlich beseitigen sollen, die beiden Seiten die größte Sorge bereiten. Dieser Vorschlag hat die starke und einhellige Unterstützung unserer Verbündeten erhalten. - In Wien verhandeln wir zusammen mit unseren Verbündeten über Verringerungen des Umfangs der konventionellen Streitkräfte in Europa. Diese Ver- handlungen dauern nun schon über acht Jahre an - ohne echten Forschritt. Da^ - 12 - �Da wir nunmehr vor einer diplomatischen Auszehrung stehen, müssen wir dringend darüber nachdenken, wie wir die Ost-West-Gesprä'che über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte neu beleben und den Fortschritt bei diesen Gesprächen stimulieren können. - Höchste Priorität in den vergangenen Monaten hatte für uns die Beendigung der Vorbereitungen für die Verhandlungen mit der Sowjetunion über die strategischen Waffen. Auch hier werden wir umfassende Verringerungen auf ein verifizierbares, gleiches Niveau vorschlagen. Auch hier werden wir detaillier te Vorschläge unterbreiten, wenn die Verhandlungen eröffnet werden. Die Erfolgsaussichten in jedem dieser Bereiche der Rüstungskontrolle hängen von der Unterstützung des Verteidigungsprogramms des Präsidenten ab. Diese notwendige Forderung wurde als eine Politik der Aufrüstung zum Zweck der Verminderung der Waffen karikiert. Das ist ganz einfach nicht wahr. Wie die Vorschläge von Präsident Reagan für die Raketen mittlerer Reichweite verdeutlichen, hoffen wir, daß wir diese Systeme niemals dislozieren müssen. Aber wir müssen die Bereitschaft demonstrieren, das Gleichgewicht durch solche Dislozierungen aufrechtzuerhalten, wenn wir überhaupt Aussicht auf ihre Reduzierung und Stabilisierung durch Rüstungskontrolle haben sollen. Die Verhandlungen Anfang der siebziger Jahre über einen Vertrag zur Begrenzung von Raketen-Abwehrsystemen (ABM-Systemen) stellen ein historisches Beispiel dar. Damals hatten die Sowjets bereits um Moskau ein Verteidigungs- system gegen ballistische Raketen gebaut. Die Vereinigten Staaten hatten kein solches System disloziert. Die Rüstungskontrolle war das einzige Mittel, um einen ansonsten attraktiven und kostspieligen Weg des Wettrüstens auszuschließen. Und doch begannen die Sowjets erst mit ernsthaften Verhandlungen, nachdem die amerikanische Regierung sich um die Unterstützung des Kongresses für ein amerikanisches ABMProgramm bemüht und dies sichergestellt hatte. Das Ergebnis war der Vertrag von 1972, der die Raketen-Abwehrsysteme begrenzte und der heute noch in Kraft ist. Dieser Vorgang - 13 - �Dieser Vorgang wiederholte sich erst kürzlich bei den Mittelstreckenraketen. Jahrelang hatten sich die Sowjets um eine Begrenzung der amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa bemüht; sie hatten sich jedoch immer geweigert, irgendwelche Begrenzungen ihrer eigenen, auf Europa gerichteten Nuklearstreitkrä'fte in Erwägung zu ziehen. Erst nachdem die NATO ihre Ent-' Scheidung vom Dezember 1979 traf, amerikanische PERSHING II-Raketen und landgestützte Marschflugkörper zu dislozieren, war die Sowjetunion bereit, ihre SS 20-Raketen auf den Verhandlungstisch zu legen. Auch auf dem Gebiet der strategischen Rüstungen gibt es wenig Aussichten, daß die Sowjetunion jemals gleichwertigen Begrenzungen auf niedrigerer Ebene zustimmen wird, es sei denn, sie wird zuerst davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten sonst entschlossen sind, eine Gleichwertigkeit auf höherer Ebene aufrechtzuerhalten. Es ist beispielsweise unrealistisch anzunehmen, daß die Sowjetunion einer Reduzierung des bedrohendsten Elementes ihrer Streit kräftestruktur, nämlich ihrer schweren, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Interkontinentalraketen zustimmen würde, wenn sie nicht davon überzeugt wäre, daß sonst die Antwort der Vereinigten Staaten in der Dislozierung vergleichbarer Systeme bestehen würde. Für viele, die es ablehnen, daß man sich auf Kernwaffen verläßt selbst für die Verteidigung oder Abschreckung - ist die ganze Angelegenheit moralischer Natur. Auch für jene, die die Strategie der Abschreckung erarbeitet haben, und für jene, die sich um eine Aufrechterhaltung ihrer Wirksamkeit bemühen, ist diese Frage ebenfalls vorrangig moralischer Natur. Ein Argument, das man immer wieder hört, läuft darauf hinaus, daß wir uns im Atomzeitalter entscheiden müssten, zwischen unseren Werten und unserer Existenz. Wenn die Nuklearwaffen die einzige Abschreckung gegenüber nuklearer Erpressung darstellen, dann - so argumentieren einige - sollten wir das Risiko eines nuklearen Konfliktes lieber fallen lassen als es einzugehen. Diese Entscheidung ist jedoch falsch. Indem wir das militärische Gleichgewicht und die Abschreckung aufrechterhalten, schützen wir die entscheidend wichtigen Werte der westlichen Zivilisation - eine demokratische Regierung, persönliche Freiheit und die religiöse Freiheit - und bewahren den Frieden. - 14 - �den Frieden. Wenn wir die Abschreckung nicht aufrechterhalten, dann würden wir letztlich unsere Freiheit opfern, während wir tatsächlich die Wahrscheinlichkeit erhöhten, auch eine nukleare Zerstörung zu erleiden. Als Menschen, als freie Männer und Frauen, müssen wir diese falsche Alternative zurückweisen und die Extreme nukleare Katastrophe und nukleare Erpressung zurückweisen. Im Atomzeitalter ist die einzige mit dem überleben und der Zivilisation in Übereinstimmung stehende Entscheidung die Abschreckung. Ein hervorragender Theologe hat einmal unser Zeitalter als eine Ära bezeichnet, in der "die größten Möglichkeiten unentwirrbar mit den schrecklichsten Gefahren vermengt sind". Die wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte, die für unsere Zivilisation so entscheidend sind, machen auch ihre Zerstörung möglich. Vor dieser Realität kann man nicht die Augen ver- schließen. Die Amerikaner waren sich immer des Dilemmas bewußt, das die Kernwaffe mit sich bringt. Von dem Augenblick an, da die Wissenschaft das Atom freisetzte, waren unser Instinkt und unsere Politik darauf gerichtet, es auch zu kontrollieren. Diejenigen, die heute die Verteidigungspolitik Amerikas leiten, teilen voll und ganz den Wunsch der Menschen in aller Welt, das nukleare Wettrüsten zu beenden und mit der Erreichung wesentlicher Reduzierungen der nuklearen Rüstungen zu beginnen. Angesichts der schrecklichen Gefahren solcher Waffen hat Amerika in einer Weise reagiert, die am besten sowohl die Sicherheit als auch den Frieden erhält, die unsere Gesellschaft und unsere Werte schützt und Hoffnung ohne Illusion bietet. Die Strategie der Abschreckung hat den Frieden mehr als 30 Jahre lang erhalten. Sie hat die Grundlage für Rüstungskontrollbemühungen gebildet, und sie bietet die beste Möglichkeit für die Kontrolle und den Abbau der Gefahren, denen wir uns gegenübersehen. Abschreckung erfolgt nicht automatisch. Weise erlangt werden. Sie kann nicht auf billige Unsere Fähigkeit, sie zu bewahren, hängt von unserer - 15 - �von unserer Fähigkeit ab, das militärische Gleichgewicht zu erhalten, das gegenwärtig durch die sowjetische Aufrüstung bedroht wird. Wenn wir die Ab- schreckung durch Rüstungskontrolle und Rüstungsreduzierung verstärken wollen, dann müssen wir die Sowjets davon überzeugen, daß ihre Anstrengungen zur Unterminierung der Abschreckungswirkung unserer Streitkräfte keinen Erfolg haben werden. I Die Kontrolle und Reduzierung der nuklearen Waffen, gestützt auf Ab- i schreckung, ist die einzig wirksame geistige, politische und moralische Antwort auf Nuklearwaffen. Es steht zu viel auf dem Spiel, und die Folgen eines Irrtums sind zu katastrophal^ um Abschreckung auszutauschen gegen einen Sprung ins Ungewisse. Die Anreize für eine wirkliche Rüstungskontrolle sind vorhan- den, und beide Seiten haben die Möglichkeiten und die Pflicht, sie zum Tragen zu bringen. Wir müssen uns klar sein über unsere Ziele im Atomzeitalter. Wir bemühen uns um eine Reduzierung des Kriegsrisikos und um die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts auf einem niedrigeren Niveau des Risikos und der Anstrengung. Wenn wir dies heute tun, dann können wir vielleicht ein Gefühl des beiderseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit schaffen, das die Grundlage für noch ehrgeizigere Schritte morgen bietet. Aber vor allem werden wir "die größte Chance" für den Frieden suchen. + + + + + ( � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Frieden und Abschreckung<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Georgetown-Universität -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/570ac180cd931c079b2eca096f3ba267.pdf 7598bc67b16ee6d0e9bb9c12ef038f5d PDF Text Text Amerika Dienst Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15 6. April 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Vorschlag für eine Zwischenlösung in Genf dar - Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 Rede des US-Präsidenten in Los Angeles am 31. März 1983 - Wortlaut US-Senator: Zukunft ist nur gemeinsam zu bewältigen - Berlin-Rede von Senator Mathias - HINTERGRUNDMATERIAL Die USA verteidigen die Menschenrechte in El Salvador und weltweit - Von Elliot Abrams Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Poliklinik für Zuckerkranke Um Ubcr/cn Jung von ßclcocxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �15 6. April 1983 PRÄSIDENT REAGAN LEGT VORSCHLAG FÜR EINE ZWISCHENLÖSUNG IN GENF DAR - Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk am 30. März 1983 seinen Vorschlag für eine Zwischenlösung bei den INF-Verhandlungen in Genf dargelegt. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Als ich in der vorigen Woche über die Entspannungsprogramme dieser Administration zum amerikanischen Volk sprach, habe ich unsere Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, unsere Abhängigkeit von der schrecklichen Kraft von Kernwaffen zur Gewährleistung des Friedens zu verringern. Und heute möchte ich einige Worte zu diesem entscheidend wichtigen Aspekt unserer Sicherheitspolitik und zu unseren Bemühungen sagen, die Arsenale, die das Leben unserer eigenen Bürger, unserer Freunde und Verbündeten und sicherlich auch unserer Gegner so belasten, drastisch zu verringern. Wie Sie wissen, hat diese Administration während der letzten anderthalb Jahre ein umfassendes und weitreichendes Rüstungskontroilprogramm entwickelt, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Rüstungskontrollprogramm entwickelt, das darauf abzielt, tiefgreifende Verringerungen der Kernwaffen herbeizuführen, die Welt von chemischen Waffen zu befreien und den Umfang der konventionellen Streitkräfte in Europa zu verkleinern. Ich werde in meiner Rede morgen zu diesen Initiativen mehr sagen, aber heute vormittag möchte ich mich auf eine dieser Verhandlungen konzentrieren. Ich bin gerade mit den Botschaftern der Länder des Nordatlantischen Bündnisses zusammengetroffen. Wir haben sie hierher eingeladen, weil die Bür- ger ihrer Länder mit den Amerikanern eine tiefe Hoffnung auf Erfolg der Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Genf teilen. Die Streitkräfte, über die in den INF-Verhandlungen gesprochen wird, berühren direkt die Sicherheit unserer Verbündeten. Wie ich Ihnen vorige Woche sagte, hat die Sowjetunion Hunderte von mächtigen neuen SS-20-Raketen disloziert, die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet und in der Lage sind, die Städte und Verteidigungseinrichtungen in Europa und die unserer Freunde und Verbündeten in Asien zu treffen. Die Sowjets haben diese Streitkräfte aufgebaut, obwohl keine vergleichbare Bedrohung von der NATO ausging. Unterlaß disloziert. Sie haben sie ohne Heute existieren über 350 SS-20-Raketen mit über 1000 nuklearen Gefechtsköpfen. Die NATO wird mit der Dislozierung einer spezi- fischen Abschreckung vor dieser Bedrohung erst Ende dieses Jahres beginnen, es sei denn, es kommt - wie wir hoffen - ein Abkommen über die Beseitigung solcher Waffen zustande, das diese Dislozierung unnötig machen würde. Die Vereinigten Staaten verhandeln mit der vollen Unterstützung unserer Verbündeten seit über einem Jahr in Genf, um die Sowjetunion zu überzeugen, daß es für beide Seiten ein weit besserer Kurs wäre, sich auf die Beseitigung dieser gesamten Waffenkategorie zu einigen. und weitreichend. Ein solches Abkommen wäre fair Es würde die Sicherheit der Sowjetunion ebenso fördern wie die Sicherheit der NATO. Und es würde die Hoffnungen und Wünsche der Menschen 1fl ganz Europa und Asien auf eine Beendigung der Bedrohung erfüllen, die durch diese Raketen gegeben ist. Bisher hat �Bisher hat die Sowjetunion diesen Vorschlag abgelehnt, und sie hat bisher versäumt, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Die Sowjets beharren auf der Erhaltung ihres gegenwärtigen Monopols bei diesen Waffen. Gemäß ihrem jüngsten Vorschlag würden die Sowjets allein fast 500 Gefechtsköpfe auf ihren SS-20-Raketen in Europa behalten und Hunderte weiterer im Fernen Osten, während wir weiterhin Null hätten. Ihr Vorschlag würde ihnen tatsächlich mehr SS-20-Raketen belassen, als sie zu Beginn der Gespräche im Jahr 1981 hatten. Zudem haben die Sowjets eine Propagandakampagne begonnen, die offenkundig darauf abzielt, Amerika von seinen Verbündeten zu trennen und die Verbündeten untereinander. Seit Beginn dieser Verhandlungen vor nunmehr fast 18 Monaten habe ich die Sowjets mehrmals darauf gedrängt, auf unseren Vorschlag einer Null-NullLösung mit einem eigenen Vorschlag zu reagieren. Ich habe zudem unsere Be- reitschaft wiederholt, einen jeglichen ernsthaften Alternativvorschlag in Erwägung zu ziehen. Das Ausbleiben eines solchen Vorschlags ist Quelle tiefer Enttäuschung bei uns allen, die wir den Wunsch hegen, daß diese Waffen beseitigt oder zumindest um ein Beträchtliches vermindert werden. Aber ich habe nicht die Absicht, diesen Schatten, der auf die Genfer Verhandlungen gefallen ist, unsere Suche nach dem Frieden noch weiter verdunkeln zu lassen. Was die nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa angeht, so wäre es besser, keine zu haben, als auch nur einige; aber wenn es denn einige geben muß, so ist es besser, einige wenige zu haben, als viele. Wenn die Sowjets jetzt nicht einer vollständigen Beseitigung dieser Waffen zustimmen, so hoffe ich doch, daß sie sich uns zumindest bei einem Zwischenabkommen anschließen werden, das diese Waffen beträchtlich und bis zu einem gleichen Umfang auf beiden Seiten verringern würde. Zu diesem Zweck hat Botschafter ?aul Nitze seinen sowjetischen Gesprächspartner darüber informiert, daß wir bereit sind, ein Zwischenabkommen auszuhandeln, bei dem die Vereinigten Staaten ihre geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern um ein Beträchtliches verringern würden, vorausgesetzt, die Sowjetunion reduziert die Anzahl der Gefechtsköpfe ihrer weiterreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen weltweit bis auf den gleichen Umfang. Botschafter Nitze �Botschafter Nitze hat dargelegt, daß die Vereinigten Staaten diesen Vorschlag als einen ernsthaften ersten Schritt zur totalen Beseitigung dieser Waffenklasse betrachten,und hat meine Hoffnung übermittelt, daß die Sowjetunion sich uns in dieser Auffassung anschließen wird. Unser Vorschlag für die gesamte Beseitigung dieser Systeme bleibt auf dem Tisch. Wir haben vorgeschlagen, daß die Verhandlungen einige Wochen früher als ursprünglich geplant wieder aufgenommen werden sollen. Die Sowjets haben dem zugestimmt, und die Verhandlungen werden am 17. Mai weitergehen. Ich hoffe, daß diese Initiative zu einem baldigen Abkommen führen wird. Wir sind weiterhin bereit, alle ernsthaften sowjetischen Vorschläge zu prüfen, die den fundamentalen Anliegen entsprechen, die wir zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe die NATO-Botschafter heute nicht nur deshalb hierher eingeladen, um mit ihnen diese Entwicklungen zu besprechen, sondern auch um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr ich die feste Unterstützung schätze, die die Verbündeten unseren Verhandlungsbemühungen in Genf entgegengebracht haben, und ich kann ihnen versichern, daß ich mich persönlich zu engstmöglichen Konsultationen mit ihnen über INF verpflichtet fühle. Dieser Konsultationsprozeß hat sich bereits als der intensivste und produktivste in der Geschichte des Nordatlantischen Bündnisses erwiesen. Er hat die heute verkündete Initiative zu einer B'ündnisinitiative im besten Sinne des Wortes gemacht. Und während des vergangenen Monats haben wir und unsere Verbündeten uns intensiv über die INFVerhandlungen konsultiert. Ich stand in häufigem und engem Kontakt mit anderen Regierungschefs. Vizepräsident Bush führte während seiner Europareise sehr produktive Gespräche mit den Führern unseres Bündnisses über INF. Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger haben einen Meinungsaustausch mit ihren Kollegen in Regierungen von Bündnisländern geführt, und die Sonderberatungsgruppe der NATO ist in regelmäßigen Abständen zusammengetreten, um über die Verhandlungen zu sprechen und Kriterien zu prüfen, die die Grundlage für den Standpunkt des Bündnisses zu INF bilden sollen. Die bei �Die bei diesen Konsultationen zum Ausdruck gebrachten wohlerwogenen Auffassungen der Verbündeten waren eine wesentliche Hilfe bei der Gestaltung dieser neuen Initiative. Dieser Prozeß ist ein Modell dafür, wie ein Bündnis freier und demokratischer Nationen in kritischen Fragen zusammenarbeiten kann und muß. Er ist die Quelle unserer Einigkeit und verleiht uns eine Stärke, der etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen niemand hoffen kann. Und er gibt mir großes Vertrauen in den schließlichen Erfolg unserer Bemühungen in Genf, eine sicherere, ja sicherere Welt für alle Völker der Erde zu schaffen. Ich danke Ihnen. - 5 - �15 6. April 1983 REDE DES US-PRÄSIDENTEN IN LOS ANGELES AM 31. MÄRZ 1983 - Wortlaut - LOS ANGELES - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 31. März 1983 in einer Grundsatzrede vor dem World Affairs Council (Rat für weltpolitische Fragen) die Abrüstungspolitik der Vereinigten Staaten erläutert und noch einmal die Bedeutung seines am Vortag unterbreiteten Vorschlags für eine Zwischenlösung bei den INF-Verhandlungen in Genf unterstrichen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In der vorigen Woche habe ich zum amerikanischen Volk über unsere Pläne zur Gewährleistung unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten gesprochen. Ich kündigte eine langfristige Anstrengung in unserer wissenschaftlichen Forschung an, um eines Tages der Bedrohung durch offensive Nuklearraketen begegnen zu können. Was ich vorgeschlagen habe, ist, daß Nationen ihre besten Energien darauf verwenden sollten, von dem nuklearen Schreckgespenst wegzukommen. Wir dürfen nicht einfach resignieren und uns mit einer Zukunft abfinden, in der die Sicherheit beider Seiten davon abhängt, daß das Leben von Millionen von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern bedroht wird. Heute möchte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute möchte ich über einen weiteren lebenswichtigen Aspekt unserer nationalen Sicherheit sprechen - unsere Bemühungen, die Gefahren moderner Waffen zu begrenzen und zu verringern. Wir leben in einer Welt, in der ein totaler Krieg die Katastrophe bedeuten würde. Und wir leben in einer Welt, die durch eine große moralische Auseinandersetzung zerrissen wird - zwischen der Demokratie und ihren Gegnern, zwischen dem Geist der Freiheit und jenen, die die Freiheit fürchten. In den letzten 15 Jahren - und schon länger - hat die Sowjetunion eine unablässige militärische Aufrüstung durchgeführt und die Vereinigten Staaten auf vielen wichtigen Gebieten der militärischen Macht überholt, indem sie sich eine nur als offensiv zu bezeichnende militärische Kapazität zugelegt hat. All die moralischen Werte, die unser Land liebt - Freiheit; Demokratie; das Recht der Völker und Nationen, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen; nach eigener Wahl zu leben, zu reden und zu schreiben - all diese Grundrechte werden durch einen mächtigen Gegner in Frage gestellt, der nicht will, daß diese Werte fortbestehen. Das ist unser Dilemma - und es ist ein schwieriges: die Freiheit verteidigen als auch den Frieden erhalten. Wir müssen sowohl Wir müssen fest zu unseren Prinzipien und unseren Freunden stehen, während wir eine Katastrophe verhindern. Die westliche Verpflichtung zum Frieden durch Stärke hat Europa die längste Friedenszeit seit einem Jahrhundert beschert. Wir können nicht so tun, als ob die spezifische Gefahr der Kernwaffen nicht existiere. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, daß dieses Problem uns lähmt - und uns unsere moralische Pflicht vergessen läßt. Das ist die Herausforderung, die uns die Geschichte übertragen hat. Wir Menschen aus dem 20. Jahrhundert, die wir so stolz darauf sind, selbst die Kräfte der Natur zu meistern, sind gezwungen, mit einer der schwersten mora- �schwersten moralischen Herausforderungen zu ringen, vor der je eine Generation stand. Meine Ansichten über die Sowjetunion sind wohlbekannt, auch wenn ich sie manchmal nicht wiedererkenne, wenn sie an mich zur'ückvermittelt werden, und unser Programm für die Aufrechterhaltung, Stärkung und Modernisierung unserer nationalen Verteidigung ist klar dargelegt worden. Heute möchte ich Ihnen etwas zu dem sagen, was wir tun, um die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Mas Amerika bisher getan hat Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Vereinigten Staaten in den internationalen Bemühungen, über Begrenzungen der Kernwaffen zu verhandeln, führend. Im Jahr 1946, als die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt waren, das diese furchtbaren Waffen besaß, haben wir nicht andere mit der Androhung ihres Einsatzes erpreßt, und wir haben unsere gewaltige Macht auch nicht dazu benutzt, Land zu erobern, unsere Position voranzutreiben oder die Herrschaft über andere zu suchen. Widerlegt nicht allein schon unsere Geschichte die Be- schuldigung, wir würden eine Überlegenheit anstreben oder wir würden eine Bedrohung des Friedens darstellen? Wir haben den Baruch-Plan für eine interna- tionale Kontrolle aller Kernwaffen und aller Kernenergie vorgeschlagen - alles, was mit dem nuklearen Bereich zu tun hatte, sollte einer internationalen Behörde unterstellt werden. Das wurde von der Sowjetunion abgelehnt. Einige Jahre später, 1955, legte Präsident Eisenhower seinen Plan der "Offenen Himmel" vor: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten Pläne von militärischen Einrichtungen austauschen und Luftaufklärung zulassen, um die Gefahr eines Überraschungsangriffs zu bannen. Auch das wurde von der Sowjetunion abgelehnt. Seither ist ein gewisser Fortschritt erzielt worden - weitgehend auf amerikanische Initiative hin. Der begrenzte Teststoppvertrag von 1963 verbot Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. - 3 - Die Ein- �Die Einrichtung des "heißen Drahtes" im Jahr 1963 - verbessert im Jahr 1971 bietet eine direkte Kommunikation zwischen Washington und Moskau, um Fehleinschätzungen während einer Krise zu verhindern. Der Nichtweiterverbreitungs- vertrag von 1966 soll die Ausbreitung von Kernwaffen verhüten. Im Jahr 1971 erreichten wir ein Abkommen über besondere Kommunikationsverfahren, um uns gegen die ungewollte oder nicht genehmigte Anwendung von Kernwaffen zu sichern, und wir schlössen einen Meeresbodenvertrag ab, der die Stationierung von Kernwaffen auf dem Meeresboden verbietet. Die Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen von 1972 begrenzten die Raketen-Raketenabwehrsysteme (ABM) und die Zahl der strategischen Offensivraketen. Und die Konvention über das Verbot biologischer Kriegführung von 1972 verbietet - oder sollte eigentlich verbieten - die Entwicklung, Produktion und Lagerung von biologischen und toxischen Waffen. Aber obwohl wir viele Abkommen erreicht haben, haben wir auch viele Enttäuschungen erlitten. Das amerikanische Volk hatte gehofft, durch diese Maßnahmen die Spannungen zu verringern und mit dem Aufbau eines konstruktiven Verhältnisses zur Sowjetunion zu beginnen. Statt dessen haben wir erlebt, daß die militärischen Arsenale der Sowjets weiterhin in praktisch allen wichtigen Bereichen wachsen. Wir haben eine Darstellung der sowjetischen Macht rund um den Erdball erlebt. Und wir haben den sowjetischen Widerstand gegen wesentliche Verringerungen und gegen Maßnahmen einer wirksamen Verifizierung erlebt - vor allem das letztere. Und ich muß leider sagen, daß es zunehmend ernstere Gründe gibt, daran zu zweifeln, daß die Sowjets die Rüstungskontroi labkommen einhalten, die sie bereits unterzeichnet und die einzuhalten wir uns beide verpflichtet haben. Dazu werde ich in naher Zukunft wahrscheinlich einiges zu sagen haben. Als ich mein Amt antrat, habe ich dem amerikanischen Volk zwei Versprechen bezüglich Frieden und Sicherheit gegeben: Ich versprach, unsere ver- nachlässigte Verteidigung wiederherzustellen, um den Frieden zu erhalten und zu stärken; und ich versprach, verläßliche Abkommen anzustreben, um die Kern- 4 - �die Kernwaffen zu verringern. Diese beiden Versprechen werden eingehalten. Heute hängen nicht nur der Frieden, sondern auch die Chancen für eine echte Rüstungskontrolle von der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts ab. Wir wissen, daß es die Ideologie der sowjetischen Führer nicht zuläßt, daß sie irgendeine Schwäche des Westens unausgenützt oder ein Vakuum der Macht unausgefüllt lassen. Man könnte meinen, daß für sie Verhandlung nichts weiter ist als eine andere Form des Kampfes. Und doch glaube ich, daß die Sowjets dazu bewogen werden können, ihre Arsenale abzubauen - aber nur wenn sie erkennen, daß es absolut notwendig ist. Nur wenn die Sowjets die Entschlossenheit des Westens erkennen, seine eigenen Streitkräfte zu modernisieren, werden sie einen Anreiz verspüren, über ein verifizierbares Abkommen zu verhandeln, das einen gleichen niedrigeren Stand herstellt. Und das ist ganz einfach einer der Hauptgründe, warum wir unsere Verteidigungsstärke wieder aufbauen müssen. Die gesamte Modernisierung unserer strategischen Streitmacht ist vom Kongreß gebilligt worden - mit Ausnahme des landgestützten Pfeilers der Triade. Wir rechnen damit, die Billigung dieses endgültigen Programms durch den Kongreß später in diesem Frühjahr zu erhalten. Ein Programm für die Mo- dernisierung der strategischen Streitkräfte muß sich auf einen nationalen, überparteilichen Konsens stützen. Während des letzten Jahrzehnts haben viele auf- einanderfolgende Administrationen Vorschläge für die Rüstungskontrolle und die Modernisierung unterbreitet, die in die Wirren der politischen Kontroverse geraten sind. Niemand hatte etwas von dieser inneren Spaltung. Wir alle müssen unsere früheren Standpunkte aus einer neuen Perspektive betrachten. Ich siche- re Ihnen zu, daß ich mich an einer solchen neuen Betrachtungsweise beteiligen werde und entschlossen bin, zur Herstellung einer neuerlichen überparteilichen Übereinstimmung beizutragen. Meine andere Priorität auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit bei meinen Amtsantritt war eine gründliche Überprüfung des gesamten Rüstungskontrollbereiches. Seither haben wir in Koordination mit unseren Verbündeten - 5- �unseren Verbündeten das umfassendste Programm von Rüstungskontroll initiativen vorgelegt, das je unterbreitet wurde. Noch nie in der Geschichte hat eine Nation so viele große gleichzeitige Anstrengungen unternommen, um die Instrumente des Krieges zu begrenzen und zu verringern: - Im vorigen Monat hat der Vizepräsident in Genf die Vereinigten Staaten verpflichtet, ein totales und verifizierbares Verbot chemischer Waffen auszuhandeln. Solche unmenschlichen Waffen, wie auch toxische Waffen, werden unter Verletzung des internationalen Rechts in Afghanistan, Laos und Kampuchea eingesetzt. - Zusammen mit unseren Verbündeten haben wir einen umfassenden neuen Vorschlag für eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterbreitet. - Wir haben kürzlich der Sowjetunion eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgeschlagen, um das Risiko eines Krieges durch Zufall oder Fehleinschätzung zu verringern. Und wir überlegen bedeutsame neue Maßnahmen, die zum Teil aus Konsultationen mit mehreren bedeutenden Senatoren herrühren. - Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten eine Konferenz über Abrüstung in Europa vorgeschlagen. Auf der Basis eines ausgewogenen Ergebnisses des Madrider KSZE-Folgetreffens soll eine solche Konferenz neue Mittel und Wege erörtern, um die Stabilität und Sicherheit in Europa zu fördern. - Wir haben der Sowjetunion die Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen zweier Abkommen über die Begrenzung von Nuklearversuchen unter der Erde vorgeschlagen, aber die Antwort war bisher negativ. Wir werden es weiter versuchen. - Und was am wichtigsten ist, wir haben weitreichende Vorschläge gemacht - auf die ich nachher kurz eingehen möchte - für einschneidende Verringerungen der strategischen Waffen und für die Beseitigung einer gesamten - 6 - �einer gesamten Klasse von Mittel Streckenwaffen. Ich bin entschlossen, eine echte Rüstungskontrolle zu erreichen - verläßliche Abkommen, die sich im Laufe der Zeit bewähren werden, keine kosmetischen Abkommen, die große Erwartungen wecken, um dann die Hoffnungen nur umso grausamer zu enttäuschen. Bei all diesen Verhandlungen wird unsere Politik von bestimmten Grundprinzipien geleitet: - Erstens, unsere Bemühungen um Rüstungskontrolle sollen zu wesentlichen Verringerungen auf beiden Seiten führen. - Zweitens, wir beharren darauf, daß Rüstungskontrollabkommen gleich und ausgewogen sein müssen. - Drittens, Rüstungskontroi labkommen müssen wirksam verifizierbar sein. Wir können die Sicherheit unseres Volkes und der Völker der Welt nicht aufs Spiel setzen. - Viertens, wir gehen davon aus, daß Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern ein lebenswichtiger Teil einer breit angelegten Politik, die auf die Stärkung von Frieden und Stabilität abzielt. Mit diesen festen Prinzipien im Auge ist diese Administration in die Verhandlungen über die mächtigsten Waffen in den amerikanischen und sowjetischen Arsenalen eingetreten - die strategischen Kernwaffen. Verhandlungen über - 7 - �Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) Im Juni 1983 trafen in Genf amerikanische und sowjetische Delegationen zusammen, um die Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen, die wir als START bezeichnen, zu beginnen. Wir haben versucht, ein Ab- kommen auszuarbeiten, das den Stand der strategischen Waffen auf beiden Seiten verringert. Ich habe vorgeschlagen, die Zahl der Raketen um die Hälfte und die Zahl der Gefechtsköpfe um ein Drittel zu verringern. Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe dürfte auf landgestützten Raketen montiert sein. Das würde beiden Seiten eine größere Sicherheit auf gleichem und niedrigerem Stand der Streitkräfte gewähren. Dies würde nicht nur die Zahl verringern - es würde auch genau jenen Typen von Kernwaffen spezifische Grenzen setzen, die die größte Gefahr darstellen. Die Sowjets haben einen Gegenvorschlag unterbreitet. Reihe schwerer Bedenken gegen diesen Vorschlag geäußert. Wir haben eine Aber - und das ist wichtig - die Sowjets haben das Konzept der Verringerungen akzeptiert. Ich nehme an, daß das auf die feste Entschlossenheit zurückzuführen ist, die wir an den Tag gelegt haben. In der gegenwärtigen Verhandlungsrunde haben wir ihnen das Grundelement eines Vertrages über umfassende Verringerungen der strategischen Arsenale unterbreitet. Die Vereinigten Staaten haben bei den START- Verhandlungen kürzlich ferner einen Vertragsentwurf für eine Reihe bedeutsamer Maßnahmen eingebracht, die Vertrauen bilden und das Risiko eines Konflikts verringern sollen. Diese Verhandlungen werden auf unsererSeite unter der fähigen Leitung von Botschafter Edward Rowney geführt. Nukleare Mittel Streckensysteme (INF) Wir verhandeln in Genf auch über die Beseitigung einer ganzen Klasse neuer Waffen vom Angesicht der Erde. Seite Mitte �Seit Mitte der siebziger Jahre disloziert die Sowjetunion eine nukleare Mittelstreckenrakete, die SS-20, mit der Rate von einer Rakete pro Woche. Heute gibt es 351 dieser Raketen, von denen jede drei höchst treffsichere Gefechtsköpfe trägt, die in der Lage sind, Städte und militärische Stützpunkte in Westeuropa, Asien und im Nahen Osten zu zerstören. Die NATO besitzt keine vergleichbare Waffe. Und die NATO hat auch diese neue beispiellose Eskalation in keiner Weise provoziert. Es war vielmehr so, daß wir 1000 nukleare Gefechtsköpfe von Gefechtsfeldwaffen aus Europa abgezogen haben,während die Sowjets ihre SS-20-Raketen dislozierten. Diese wesentliche Verlagerung im militärischen Kräfteverhältnis in Europa veranlaßte unsere westeuropäischen Verbündeten, selbst vorzuschlagen, daß die NATO ein Mittel finden solle, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Im Dezember 1979 verkündete sie einen kollektiven Doppelbeschluß: - Erstens in Westeuropa 572 landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu dislozieren, die die Sowjetunion erreichen können - zu dem Zweck, den sowjetischen SS-20-Raketen etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen und eine Abschreckung zu schaffen. Die erste Dislozierung dieser NATO-Waffen ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. - Zweitens Verhandlungen mit der Sowjetunion über die beiderseitige Verringerung dieser Mittelstreckenraketen anzustreben. Im November 1981 haben die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit unseren Verbündeten einen umfassenden neuen Vorschlag unterbreitet. Die NATO würde auf ihre eigenen Dislozierungen verzichten, wenn die Sowjets ihre Raketen abschaffen. Die Sowjetunion weigerte sich und setzte im Westen eine intensive Kampagne in Gang, um die NATO-Dislozierungen zu blockieren, die noch nicht einmal begonnen hatten. In der Zwischenzeit wächst die Zahl der sowjetischen Raketen weiter. Unser Vorschlag - 9 - �Unser Vorschlag bedeutete keineswegs ein "Alles oder Nichts". Wir sind bereit, jeden sowjetischen Vorschlag zu prüfen, der den folgenden Normen der Fairness entspricht: - Ein Abkommen muß zu gleichen Zahlen der sowjetischen und amerikanischen Mittelstrecken-Streitkräfte führen. - Die Nuklearstreitkräfte anderer Länder, wie die britischen und französischen, sind unabhängig und sind nicht Teil der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen. Es handelt sich dabei um strate- gische Waffen, und die strategischen Arsenale der Sowjets wiegen sie mehr als auf. - Weiter darf ein Abkommen die Bedrohung nicht von Europa nach Asien verlagern. Bei der Reichweite und der Mobilität der SS-20-Raketen müssen sinnvolle Begrenzungen dieser Raketen und vergleichbarer amerikanischer Systeme weltweit gelten. - Ein Abkommen muß wirksam verifizierbar sein. - Und ein Abkommen darf schließlich nicht die Fähigkeit der NATO untergraben, sich selbst mit konventionellen Streitkräften verteidigen zu können. Wir haben uns eng mit unseren atlantischen Verbündeten konsultiert, und sie stehen nachdrücklich hinter diesen Prinzipien. Anfang dieser Woche habe ich unseren Verhandlungschef in Genf, Botschafter Paul Nitze, angewiesen, die sowjetische Delegation von einem neuen amerikanischen Vorschlag in Kenntnis zu setzen, der die volle Unterstützung unserer Verbündeten hat. Wir sind bereit, ein Zwischenabkommen auszuhandeln, um unsere geplanten Dislozierungen zu verringern, wenn die Sowjetunion ihre entsprechenden Gefechtsköpfe auf einen gleichen Stand reduziert. - 10 - Dies würde alle amerikanischen �, alle amerikanischen und sowjetischen Waffen dieser Klasse einschließen, wo immer sie stationiert sind. Unser Angebot einer Null-Lösung für beide Seiten wird selbstverständlich als unser Endziel auf dem Tisch bleiben. Gleichzeitig bleiben wir, wie wir dies von Anbeginn waren, für ernsthafte Gegenvorschläge offen. Die sowjetischen Verhandlungsführer sind jetzt nach Moskau zurückgekehrt, wo unser neuer Vorschlag, so hoffen wir, während dieser Verhandlungspause sorgfältige Prüfung erfahren wird. Botschafter Nitze hat vorgeschlagen, die Ver- handlungen Mitte Mai, also mehrere Wochen früher als geplant, wieder aufzunehmen, und die Sowjets haben dem zugestimmt. Ich bedaure es, daß die Sowjetunion bisher nicht bereit war, die völlige Beseitigung dieser Systeme auf beiden Seiten zu akzeptieren. Die Frage, . die ich jetzt der sowjetischen Regierung stelle, ist, auf welchen gleichen Stand sie zu verringern bereit ist, wenn sie nicht zur Beseitigung bereit ist. Nonproliferation Der neue Vorschlag soll dazu dienen, in Genf zu einem baldigen und echten Fortschritt zu führen. Wenn die Rüstungskontrolle jedoch wirklich vollständig sein und die Sicherheit der Welt gestärkt werden soll, dann müssen wir auch unsere Bemühungen steigern, der Ausbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Jedes Land, das eine friedliche Weltordnung schätzt, muß das seinige dazu tun. Unsere Verbündeten haben - als wichtige Nuklearexporteure - auch eine sehr große Verantwortung, die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Um diesem Ziel zu dienen, sollten wir alle umfassende Sicherheitsvorkehrungen als eine Vorbedingung für künftige Lieferverpflichtungen auf dem nuklearen Sektor einführen. In den kommenden Tagen werde ich mit anderen führenden Staats- 11 - �führenden Staatsmännern der Welt über die Notwendigkeit einer dringlichen Behandlung dieser Dinge und andere Maßnahmen gegen die nukleare Proliferation sprechen. Das Einfrieren von Kernwaffen Das sind die Dinge, die wir bisher auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle getan haben. Unsere Vorschläge sind fair, weitreichend und umfassend, aber wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt. Wir Amerikaner sind manchmal ungeduldige Menschen. Ich vermute, daß das ein Symptom unseres traditionellen Optimismus, unserer traditionellen Energie und unseres traditionellen Geistes ist. Oft ist es eine Quelle der Stärke. Bei Verhandlungen kann jedoch Ungeduld ein echter Nachteil sein. Oe^ der von uns, der schon einmal mit Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern oder irgendwelchen anderen Lohnverhandlungen zu tun hatte, weiß, daß Geduld die Verhandlungsposition stärkt. Wenn eine Seite zu ungeduldig oder zu hem- mungslos zu sein scheint, dann hat die andere Seite keinen Grund, einen Kompromiß anzubieten, und jeden Grund,abzuwarten - in, der Erwartung,daß die ungeduldigere Seite als erste nachgeben wird. Das ist nun einmal eine Grundtatsache des Lebens, die aus dem Auge zu verlieren wir uns nicht leisten können, wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln. net. Deren Verhandlungsposition war niemals von Großzügigkeit gekennzeichEine solche würde der grundlegend militanten Einstellung der marxistisch- leninistischen Ideologie zuwiderlaufen. Es ist also lebenswichtig, daß wir Geduld, Entschlossenheit und vor allem nationale Einigkeit an den Tag legen. Wenn wir zerstritten erscheinen - wenn die Sowjets vermuten, daß innenpolitischer Druck und innenpolitische Forderungen unsere Position untergraben werden, dann werden sie sich auf die Hinterbeine stellen. Und das kann nur ein Abkommen verzögern und könnte sogar - 12 - �könnte sogar unsere Hoffnungen auf ein Abkommen zerstören. Darum mache ich mir solche Sorgen über den Vorschlag eines nuklearen Einfrierens, wie er gegenwärtig im Repräsentantenhaus behandelt wird. Die meisten derjenigen, die für das Einfrieren sind, haben sicherlich die besten Absichten und machen sich Sorgen über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkrieges. Niemand teilt ihre Besorgnis mehr als ich. Aber so gut ihre Absichten auch sein mögen, diese Vorschläge für ein Einfrieren würden mehr schaden als nützen. Sie scheinen eine einfache Lösung zu bieten. gibt keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme. Aber es Wie H.L. Mencken ein- mal trocken bemerkte, gibt es für jedes Problem eine Lösung, die einfach, elegant und falsch ist. Das Konzept des Einfrierens ist aus vielerlei Gründen gefährlich: - Es würde den heutigen hohen, ungleichen und instabilen Stand der Nuklearstreitkräfte festschreiben und dadurch die sowjetischen Anreize, über echte Verringerungen zu verhandeln, verkleinern. - Es würde unseren Verhandlungsführern in Genf den Teppich unter den Füßen wegziehen, wie sie selbst gesagt haben. Denn warum sollten schließlich die Sowjets verhandeln, wenn sie schon ein Einfrieren in einer Position des Vorteils für sich erreicht hätten? - Obwohl manche Leute der Meinung sind, daß man sich über ein Einfrieren leicht einigen könnte, brächte es doch gewaltige und komplizierte Probleme mit sich im Hinblick darauf, was denn nun eingefroren werden soll, wie dies erreicht und vor allem, wie dies verifiziert werden kann. Der Versuch, diese entscheidend wichtigen Einzelheiten auszuhandeln, würde uns nur von dem Ziel ablenken, über Verminderungen Einigung zu erzielen - und wer weiß für wie lange. - Der Einfrierungsvorschlag wäre darüber hinaus weit sinnvoller, wenn eine ähnliche Bewegung gegen Atomwaffen einen ähnlichen Druck auf die sowje- - 13 - �die sowjetischen Führer in Moskau ausüben würde. Wie es der frühere amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown formuliert hat: Das Einfrieren zielt darauf ab, "Druck auf die Vereinigten Staaten, nicht jedoch auf die Sowjetunion auszuüben". - Und schließlich würde ein Einfrieren die Sowjets für eine 15jährige Aufrüstung belohnen, während wir auf unsere heutige Ausrüstung festgelegt würden, die in vielen Fällen veraltet ist und dringend der Modernisierung bedarf. Drei Viertel der sowjetischen strategischen Gefechts- köpfe befinden sich auf Einsatzsystemen, die fünf Jahre oder weniger alt sind, während sich drei Viertel der amerikanischen strategischen Gefechtsköpfe auf Systemen befinden, die 15 Jahre alt oder noch älter sind. Es kommt natürlich einmal der Zeitpunkt, an dem alles veraltet ist nur, das Problem ist, daß dieser Zeitpunkt für uns weitaus früher kommt als für die Sowjets. Und nach einem Einfrieren könnten wir daran überhaupt nichts mehr ändern. Unsere strategischen Bomber vom Typ B-52 sind älter als viele der Piloten, die sie fliegen; wären dies Automobile, würde man sie als antik bezeichnen. Ein Einfrieren würde uns auf absolute Überalterung festschreiben. Es ist einfach zuviel verlangt, von den Männern und Frauen in unseren Streitkräften zu fordern, daß sie ihr Leben mit überholten Ausrüstungen aufs Spiel setzen. Die zwei Millionen patriotischen Amerikaner in unseren Streitkräften verdienen die beste und modernste Ausrüstung, um sie - und um uns - zu schützen. Ich bin sicher: Jeder Präsident hat davon geträumt, die Welt sicherer zu gestalten, als er sie vorgefunden hat. Ich versichere Ihnen, es ist mein Ziel - und die Überzeugung ist mir heilig -.Fortschritte in Richtung auf Rüstungsverminderungen bei jeder der Verhandlungen zu erzielen, die gegenwärtig stattfinden. Ich appelliere an alle Amerikaner - in beiden Parteien und in allen Zweigen unserer Regierung -,sich mir in diesem Bemühen anzuschließen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß unsere Meinungsverschiedenheiten oder unsere - 14 - �oder unsere Parteipolitik uns davon abhalten, den Frieden zu stärken und die Rüstungen zu vermindern. Ich spreche gegenüber unseren Verbündeten und Freunden in Europa und Asien die Verpflichtung aus: Wir werden uns auch weiterhin eng mit Ihnen konsultieren. Wir sind uns bei den Verhandlungen mit unseren Gegnern über Fragen, die für Sie, Ihre Sicherheit und Ihr Wohlergehen von Belang sind, unserer Verantwortung bewußt. Den Führern und dem Volk der Sowjetunion rufe ich zu: Schließen Sie sich uns an auf dem Weg zu einer friedlicheren und sichereren Welt. Lassen Sie uns wetteifern im Bereich der Ideen, auf dem Gebiet der friedlichen Konkurrenz. Lassen Sie die Geschichte einmal die Feststellung treffen, daß wir unsere Theorien durch menschliche Erfahrungen erprobt und daß wir nicht einander zerstört haben im Namen der Rechtfertigung unserer jeweiligen Lebensart. Und lassen Sie uns in unserem internationalen Verhalten Zurückhaltung üben, so daß eines Tages ein beiderseitiges Vertrauen und ein sicherer Friede an die Stelle des gegenwärtigen Klimas des Mißtrauens treten können. Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um uns diesem Vorhaben erneut zu verpflichten, als die Osterzeit, in der Millionen von Menschen in aller Welt demjenigen huldigen, der uns Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen gelehrt hat? Dies, meine amerikanischen Mitbürger, ist das Ziel aller demokratischen Nationen - ein Ziel, das Festigkeit, Geduld und Verständnis erfordert. die Sowjetunion in diesem Geiste reagiert, dann stehen wir bereit. Wenn Und wir können unserer Nachwelt das Vermächtnis des Friedens übermitteln - Frieden und Freiheit sind die größten Gaben, die eine Generation der anderen vermachen kann. + + + + + - 15 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. April 1983 15 US-SENATOR: ZUKUNFT IST NUR GEMEINSAM ZU BEWÄLTIGEN - Berlin-Rede von Senator Mathias - BERLIN - (AD) - Der republikanische Senator Charles McC. Mathias, Jr. aus Maryland hat auf der 12. deutsch-amerikanischen Zwei Jahreskonferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht,daß die westlichen Nationen ihre Zukunft nur gemeinsam bewältigen können. Die Ansprache des Senators vom 25. März 1983 hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, auf der 12. Zweijahreskonferenz des American Council on Germany und der Atlantik-Brücke sprechen zu dürfen. Es ist eine Freude, mit so vielen Freunden zusammen zu sein. Wir werden diese Freundschaft brauchen, um diese Diskussionen durchzustehen. Ich möchte sie aber jetzt nicht beurteilen, indem ich auf unsere Probleme eingehe und unsere Meinungsverschiedenheiten bedauere, ich möchte vielmehr auf unsere gemeinsamen Zielsetzungen zu sprechen kommen. Ich will Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich will diese meine Gedanken nicht zum Trost vortragen, sondern weil ich der Überzeugung bin, daß wir, je klarer wir unsere beiderseitigen Interessen definieren, desto weitgefaßter unsere Politiken und Maßnahmen in Einklang bringen können. Die Notwendigkeit einer solchen Kooperation ist immer vorhanden und ist nach meiner Meinung einfach zwingend geworden. Wenn wir unsere gemeinsamen Ziele fördern wollen, dann müssen wir mit der Einsicht beginnen, daß die in Amerika und in Deutschland verankerte Atlantische Gemeinschaft durch etwas mehr fundiert ist als durch die gegenseitige Verpflichtung ihrer Mitglieder, einander im Falle eines Angriffs zu helfen. Dieses Versprechen ist selbstverständlich die Grundlage. len geholfen, den Frieden in Europa zu bewahren. Es hat uns al- Das ist zwar der Kern unseres Verhältnisses, aber es ist nicht die Seele unseres Bündnisses. Der Pakt, den wir vor mehr als einer Generation geschlossen haben, ist mehr als eine Abmachung für kollektive militärische Sicherheit. Dieser Pakt ist defensiv in dem Sinne, daß er keine Aggression androht, aber er ist auch in die Zukunft gerichtet. Nach Artikel 2 des Nordatlantikvertrages kamen wir zusammen, um "zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen bei(zu)tragen", und zwar indem wir die "freien Einrichtungen festigen... und... die Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen fördern." Wir haben also keine enggefaßte, statische Auffassung unserer Pflichten niedergelegt, sondern eine aktive, expansive Vorstellung unserer Chancen und Aufgaben. Wir haben nicht nur vom Krieg verwüstete Länder wieder aufgebaut, sondern wir haben auch neue Institutionen geschaffen - die OECD, das GATT, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds sowie die Europäische Gemeinschaft -, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und die Welt gegen neues Unheil zu stärken. Zu Anfang unseres Bündnisses schufen wir so ein vernünftiges Gleichgewicht der Verteidigungsanforderungen und der Förderung des Wohlstandes. Wir schmiedeten Schwerter und Pflugscharen, um vor einem Krieg abzuschrecken und den Frieden zu sichern. Über 20 Jahre - 2 - �über 20 Jahre lang haben uns die beiden sich ergänzenden Strategien mit beachtlichem Erfolg immer weiter gebracht. Aber etwa im letzten Jahr- zehnt ließ nicht nur unser Schwung nach, sondern unsere Wege gingen auch auseinander - weniger innerhalb der NATO als außerhalb ihres Bereichs, aber doch eigentlich in beiden Bereichen. Es gibt viele Erklärungen für das, was geschehen ist. Daß die Sowjets die nukleare Parität erreichten und daß Amerika so lange und tragisch in Vietnam verwickelt war, hat viele Berechnungen der militärischen und politischen Stärke über den Haufen geworfen. Und die ölschocks von 1973 und 1979 warfen ebenso viele wirtschaftliche Annahmen über den Haufen. Und schließlich hat die sich hinausziehende internationale Rezession der letzten Jahre uns viel von unserem Vertrauen zu uns selbst und zu anderen genommen. Solche Entwicklungen - und ich habe nur einige der ganz offensichtlichen erwähnt - haben eine tiefe Auswirkung auf die gegenwärtigen Verhältnisse und unsere Zukunftserwartungen. Leider waren unsere Antworten auf diese Entwick- lungen zu oft zu kurzatmig und improvisiert - ein Versuch, die Position gerade noch zu halten. Manchmal sah es so aus, als ob wir Hegel recht geben wollten, wenn er sagt, daß unter dem Druck großer Ereignisse ein allgemeines Prinzip nicht viel hilft. Ich stimme dem nicht zu. Genau dann, wenn Ereignisse uns besonders be- lasten, sollten wir in allgemeinen Prinzipien Hilfe suchen. Und die Regel, an die wir uns nach meiner Auffassung wieder halten müssen, ist die, daß das Wachstum wieder unser Hauptanliegen als Nationen und als Verbündete sein muß. Eine geschlossene Gesellschaft kann es sich vielleicht eine Zeitlang leisten, ihre Untertanen in ihren Hoffnungen und Wünschen einzuschränken. Aber ein solches System kann nicht gleichzeitig die Optionen einschränken und kreative Energie freisetzen. Selbst ein Weltreich, das so riesig und so reich ist wie das, über das Moskau herrscht, kann Zeichen der Stagnation erkennen lassen, wenn es sich selbst zu eng gegen den Wandel verfestigt und Neu- - 3,- �und Neugier, Ausdruck und Experiment unterdrückt. Aus anderen aber ebenso zwingenden Gründen müssen Demokratien ständig den Blick ihrer Bürger zu weiten suchen. Unsere Regierungen können kurze Zeitspannen der Einschränkung überstehen, aber nicht den unbegrenzten Aufschub von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt. Wir sind wie Radfahrer auf einem Hochseil, die ihren Schwung behalten müssen, um ihr Gleichgewicht zu behalten. Stabilität kann für uns nur durch Vorwärtsbewegung garantiert werden. Zweifellos kann unser Wachstum nicht länger territorial gesehen werden. Noch wird es durch neu entdeckte Rohstoffreserven beschleunigt werden. Was wir am meisten brauchen werden, ist Einfallsreichtum, und das ist glücklicherweise eines der Bestandteile des Wachstums, das in unbegrenzter Menge vorhanden ist. Unsere Aufgabe besteht darin, Verhältnisse zu schaffen, die unsere erfinderischen Fähigkeiten am besten anregen - ein politisches, soziales und wirtschaftlichem Universum, das uns große Chancen bietet und uns die größtmögliche Freiheit des Handelns läßt. Im physischen Sinne existiert dieses Universum bereits, aber es ist weniger ein einziges System als eine Konstellation dreier, ungleicher und wenig gefestigter Galaxien. Die uns am nächsten liegende und strahlendste besteht aus den modernen, industrialisierten Demokratien des Westens. Die größte zumindest was die Bevölkerungszahl und das unausgeschöpfte Potential angeht liegt jenseits des südlichen Horizonts. Und die dritte steht unter einem roten Stern, der ein unheimliches Licht wirft - die kommunistischen Staaten Europas und Asiens. Wir können die Geographie oder die Geschichte nicht ändern, die diese drei getrennten und ungleichen Ganzheiten geschaffen haben. Aber wir können mehr tun, um zu verhindern, daß sie miteinander kollidieren. Wir müssen sehr viel mehr tun, um breitere, stabilere und produktivere Verbindungen unter ihnen zu schaffen, damit sie - zur Koexistenz gezwungen - auch zur Kooperation gelangen. Kooperation beginnt - 4 - �Kooperation beginnt bei uns selbst. Innerhalb unserer eigenen Gemein- schaft ist kein einziges Land, nicht einmal die Vereinigten Staaten, groß oder reich genug, um allein zu florieren. Wir könnten uns vielleicht in der Isolation eben am Leben erhalten, aber wir könnten uns gewiß nicht sicher fühlen oder sicher sein ohne sowohl die kollektive Verteidigung als auch den umfassenden Handel• Diese Realität hat unser Bündnis über drei Jahrzehnte lang geleitet. Sie sollte heute nicht bestritten werden. wir voneinander abhängig sind. Wir kommen nicht darum herum, daß Es gibt keine ehrenhafte Alternative zur ge- genseitigen Unterstützung. Und doch sind heute mächtige Kräfte am Werk, die diese Richtschnur nicht mehr gelten lassen wollen. Manche Leute suchen wirtschaftliche Rettung im Protektionismus. Manche hängen einer Illusion des Friedens nach - eines Friedens, der durch Verweigerung der notwendigen Maßnahmen der kollektiven Verteidigung gewonnen werden soll, oder eines Friedens, der durch übertriebene Investitionen in Waffen auferlegt werden soll. All diese Leute, ob Amerikaner oder Europäer, ob Protektionisten, Pazifisten oder Unilateralisten,erliegen einem gemeinsamen Irrtum. Sie bestreiten die unumstößliche und unbequeme Tatsache der gegenseitigen Abhängigkeit - in der Überzeugung, daß es für ein Land allein machbar wäre, das Verhalten anderer zu kontrollieren oder sich selbst gegen dieses Verhalten immun zu machen. se Überzeugung ist fehl am Platze. Die- Ihr zu folgen wäre töricht, ja vielleicht sogar tödlich. Ihr nicht zu folgen, vor allem nicht den sehr starken wirtschaftlichen Interessengruppen in unseren Ländern, wird auch nicht leicht sein. Manche dieser Interessengruppen haben nicht nur tiefverwurzelte Überzeugungen, sondern auch beträchtliche politische Macht. Sie üben eien großen Einfluß aus, und in vielen Fällen steht ihre Stärke jetzt im Dienste der Bestrebungen gegen den Wandel und einer Politik, die uns auf den Weg der Stagnation weist. Wir müssen �Wir müssen deshalb überzeugender sein, wenn wir das Evangelium des Wachstums predigen. Wir müssen unsere Bürger und die Organisationen, die sie vertreten, überzeugen, daß die Schmerzen der Anpassung durch den Lohn des Wachstums von morgen gestillt werden. Wenn wir dieser Botschaft in allen unseren Ländern Gehör verschaffen wollen, dann müssen wir sie auf alle anwendbar machen. Amerikanische Industrie- arbeiter - um nur ein Beispiel zu nehmen - werden nicht leicht auf neue Schutzmaßnahmen für sich selbst verzichten, wenn sie nicht erleben, daß die Europäer und Japaner alte Handelsschranken, die sie errichtet haben, abbauen. Jene, die Zugeständnisse machen, werden dafür eine faire Behandlung erwarten. Frei- willige Opfer werden gemeinsameOpfer sein müssen. Und in dem gleichen Maß, in dem wir gemeinsam die Konsequenzen eines freien internationalen Marktes bei Gütern und Dienstleistungen zu tragen haben, müssen wir auch die Anstrengungen koordinieren, die wir unternehmen, um unsere Binnenmärkte zu stimulieren. Die OECD-Staaten sind einander die besten Kunden und zugleich die stärksten Konkurrenten. Durch die Gestaltung ihrer Währungs- politik und durch die Behandlung der Nachfrage müssen sie gleichfalls zu engeren Partnern werden, damit sie sich nicht gegenseitig des Kapitals berauben, das notwendig ist, um durch Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir können nicht auf der einen Seite des Atlantik Männern und Frauen wieder Arbeit beschaffen, während die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite so hoch bleibt, daß eine gesteigerte Produktion keine Käufer findet. Wenn ich diese Vorschläge in solch verkürzter Weise vortrage, so will ich damit nicht unterstellen, es gäbe einfache Antworten auf unsere wirtschaftlichen Probleme. Ganz im Gegenteil: Der industrialisierte Westen steht vor einer Pe- riode des schmerzhaften strukturellen Wandels bei der Arbeit, die wir tun, sowie bei Fähigkeiten und bei Organisationsweisen, derer wir bedürfen, um sie zu tun. Mein Argument ist lediglich, daß wir uns durch diesen Sturm nicht auf ver- schiedenen Wegen schlagen sollten. Wir können aber auch nicht versuchen, abzu- warten, bis er vorüber ist, indem wir einen stillen Hafen ausfindig machen, wo - 6 - �machen, wo wir Schutz zu finden meinen. Wir müssen im Konvoi segeln und un- sere Maschinen stärker unter Dampf setzen, um einen beständigen Kurs in Riehtung Wachstum zu halten. Die von uns im Rahmen unseres eigenen Systems ergriffenen Maßnahmen werden dabei natürlich nicht angemessen sein, auch nur unsere eigene Erholung und Expansion zu sichern, sollten die Entwicklungsländer zusammenbrechen, während wir unsere Stärke wiederfinden. Wir sehen natürlich, daß ein Bankrott un- serer wichtigsten Schuldnerländer - die ja auch wichtige Kunden und in einigen Produktionsbereichen unsere Rivalen sind - unser finanzielles Haus gleichfalls zum Einsturz bringen würde. Aus Gründen des wirtschaftlichen und politischen Eigeninteresses müssen wir die Staaten der Dritten Welt so behandeln, als hinge unser überleben von ihrem ab. Denn das tut es. Sogar im Falle der Vereinigten Staaten, bei denen die Ausfuhren erst in jüngerer Zeit einen bedeutsameren Anteil des Bruttosozialproduktes auszumachen begannen, nehmen nunmehr die nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländer fast ein Drittel dessen auf, was wir im Ausland verkaufen. Sie kaufen von uns mehr als die Europäische Gemeinschaft insgesamt bzw. mehr als unsere drei größten Handelspartner Kanada, Japan und Mexiko. Wenn ihre Nachfrage schrumpft - oder gar in einem Chaos von Zahlungseinstellung und beendeter Kreditgewährung ganz verschwindet -, verschwinden auch die Aussichten auf eine Wiedergesundung in den Vereinigten Staaten. Die von uns gewünschte Expansion zu Hause muß so gelenkt werden, daß sie auch Expansion in der Dritten Welt einschließt. Auch hier müssen wir unsere Maßnahmen koordinieren - sowohl die Rettungsmaßnahmen der internationalen Finanzinstitutionen, wo bereits ein guter Anfang gemacht wurde, als auch die langfristigen, öffentlichen und privaten Anstrengungen bei Investitionen zur Schaffung stärkerer Grundlagen eines anhaltenden Wachstums in den Entwicklungsländern. Es geht nicht darum, gutes Geld hinter schlechtem herzuwerfen oder unkluge westliche Banken vor den Folgen ihres Handelns zu schützen. Aber selbst wenn auch dies zu den Ergebnissen gehören würde, so wäre unser Ziel dennoch das gleiche ein Desaster zu vermeiden, weil unser gemeinsames Heil in einer wachsenden, �einer wachsenden, nicht in einer zerschlagenen Weltwirtschaft liegt. Und wie steht es um unsere Beziehungen zum kommunistischen System in einer Periode solch hoher Anspannung bei Ressourcen und unserem politischen Willen? Können wir, da unser Haus in Unordnung geraten ist, von unseren abenteuerlichen Rivalen etwas anderes erwarten als Schadenfreude und Schritte, die auf Vorteile aus unserer Verwirrung und unseren Sorgen aus sind? Bei der Antwort hierauf hängt viel von der Geschwindigkeit und von der Entschlossenheit ab, mit der wir uns in Bewegung setzen. Aber was eine Krise für den Westen ist, ist noch lange nicht eine großartige Gelegenheit für den Osten. Tatsächlich ist auch die kommunistische Welt aus dem Gleichgewicht geraten, und durch unsere gleichzeitigen Konfrontationen mit neuen Gefahren könnten wir - ich will nicht allzu optimistisch sein -, aber könnten wir in der Lage sein, ein besseres Verständnis zu schaffen. Von der Sowjetunion können wir derzeit mit Gewißheit nur sagen, daß ihre neue Führung vor einigen grundlegenden Alternativen steht, vor politischen Entscheidungen, die durch die politische Sklerose der letzten Breschnew-Jahre hinausgeschoben wurden. Wir können nicht sagen, welche Entscheidung getroffen werden wird, und auch nicht, wie bald sie getroffen wird. Aber ich glaube, wir dürften zurecht skeptisch hinsichtlich der dauerhaften Vorteile sein, die sich für das Regime aus seinem derzeitigen Bemühen um Disziplin ergeben werden. Es ist schwer, aus Drohung eine Verbindlichkeit zu machen. Auch wenn es mög- lich wäre, die Arbeiter dazu zu bringen, rechtzeitig an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen, dürften sich doch mit nachlassender Zunahme der verfügbaren Arbeitskraft, mit dramatischer Überalterung der Industrieanlagen, mit schwierigerer Erschließung und kostspieligerem Transport der Rohstoffe sowie mit dem, Rückgang der Deviseneinnahmen aus dem Energieexport zusammen mit dem Absinken der OPECPreise selbst die sprachgewaltigen Wirtschaftspropheten Moskaus an die freudlosen Realitäten anzupassen haben. Auch die sowjetische Führung muß Wachstum anstreben, wenngleich nicht im selben Ausmaß wie die Führungen im Westen. Wenn ich auch nicht an der an- haltenden Bereitschaft der ersteren zweifle, im Ausland Unfrieden zu säen, - 8 - �zu säen, so kann ich mir doch nicht vorstellen, daß die Sowjets bei ihren Abenteuern in der Karibik, in Asien und in Afrika im Lauf der Jahre mehr verdient haben als Wirtschaftsdefizite. Ich würde nicht gern ihre Rechnungen in Kuba, Vietnam oder Afghanistan zu zahlen haben. tionen in Osteuropa abzuschätzen haben. Noch möchte ich ihre Subven- Und ich wäre überrascht, wenn Moskau, hätte es die Wahl, sich dafür entscheiden würde, die immer höheren Rechnungen für seine Klienten zu begleichen, wenn ein kräftigeres und offeneres internationales Wirtschaftssystem diesen Abfluß seiner Reserven etwas verringern würde. Die Frage ist, ob wir im Westen den Kommunisten eine solche Alternative bieten können oder nicht. Wenn wir der Meinung sind, ihr System nähere sich dem Zusammenbruch - und ich bin nicht dieser Meinung -, dann müßten wir natürlich wünschen, seine Selbstzerstörung zu beschleunigen, obgleich die damit verbundenen Explosionen zu einem Niederschlag führen würden, der auch für uns weit tödlicher als saurer Regen wäre. Wenn wir jedoch davon ausgehen, daß die sowje- tische Götterdämmerung weder bevorsteht noch unvermeidlich ist, dann könnte jetzt ein besserer Zeitpunkt denn je sein, ein neues Rahmenwerk einer Zusammenarbeit anzustreben, die sich auf gemeinsame wirtschaftliche Interessen gründet. Die Vereinigten Staaten machten dem Osten ein solches Angebot zu Beginn des Marshall-Plans, in der aufgeheizten Atmosphäre des frühen Kalten Krieges. Stalin wies den Vorschlag zurück, und auch Andropow dürfte noch nicht bereit sein, den Preis zu zahlen - eine echte Offenlegung der wirtschaftlichen Konten und einen offenen politischen Umgang miteinander -, den eine jede wirksame Zusammenarbeit zwischen unserem System der Marktwirtschaft und ihrem kontrollierten Planwirtschaftssystem erfordern würde. Wir werden die Antwort ohnehin erst dann erfahren, wenn wir versuchen, sie ihm zu entlocken. Und wir können nicht wissen, wohin dieser Weg Ost und West führen würde, wenn wir nicht versuchen, auf ihm voranzugehen. Zu lange haben wir uns bei der politischen Kommunikation mit den kommunistischen Mächten auf Fragen der Rüstungskontrolle und der Zurückhaltung in der Dritten Welt oder bei den Menschenrechten konzentriert. - 9 - Dies sind lebens- �sind lebenswichtige Themen, aber der Dialog neigt dazu, in einer Atmosphäre stattzufinden, die eher zu Propaganda und Paranoia als zum Fortschritt anregt. Würden wir bei unserer Erforschung der gegenseitigen Interessen auch die Möglichkeiten eines erweiterten Handels mit einbeziehen, würden wir zumindest einen andersartigen Kontaktbereich eröffnen, einen Weg, der von der Konfrontation fortführt. Ich überschätze die Aussichten auf produktive Beziehungen nicht. Ich unterschätze auch nicht die Schwierigkeiten, eine westliche Haltung gegenüber einem solchen Unterfangen zu koordinieren. Und ich glaube nicht, daß wir sehr lange ein Arrangement aufrechterhalten können, bei dem die Vereinigten Staaten aufgefordert sind, ihre Mittel auf die gemeinsame Verteidigung zu konzentrieren, während die Europäer Schrittmacher dabei sind, in den Wettstreit um kommerzielle Vorteile im Osten einzutreten. Genau wie bei der Politik, die es zu verfolgen gilt, um unsere eigenen Volkswirtschaften wiederzubeleben und um zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum in der Dritten Welt anzuregen, müssen wir auch hier im Gleichschritt, in Harmonie und gerüstet auf unsere gemeinsamen Ziele zugehen. Aber bewegen müssen wir uns. Stillstehen würde bedeuten, Boden zu verlieren. 300 Jahre ist es her, daß Deutsche - 34 Memmoniten an Bord eines Schiffes mit dem Namen "Concord" - zum erstenmal nach Amerika kamen. Sie wagten sich ins Unbekannte, suchten die Freiheit und die Chance auf ein besseres Leben. Die gleichen Motive - und ein ähnlicher Glaube an unsere Fähigkeiten, uns ein solch besseres Leben und eine sicherere Zukunft zu schaffen,- sollten auch heute unsere Gemeinschaft in ein neues, bahnbrechendes Unterfangen führen. Damals gingen unsere Vorfahren die Risiken als einzelne ein. Jetzt müssen wir sie als Nationen eingehen. Wenn wir uns dieser Herausforderung stellen, tun wir gut daran, uns an einen anderen Satz von Hegel zu halten, an einen, bei dem wir, wie ich meine, alle einig sind. Er schrieb: "Das Leben hat nur dann einen Wert, wenn es etwas Wertvolles als ein Ziel hat." Frieden, Sicherheit und Wachstum in Freiheit sind unsere Ziele. Gehen wir sie gemeinsam an, + + + + + - 10 - �15 6. April 1983 DIE USA VERTEIDIGEN DIE MENSCHENRECHTE IN EL SALVADOR UND WELTWEIT - Von Elliot Abrams Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium - (AD) - In einem Vortrag im Chatham House in London im Frühjahr 1982 lenkte der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger die Aufmerksamkeit auf eine, wie er es nannte, "ironische Umkehr" in den europäischamerikanischen Beziehungen. In der Vergangenheit, so meinte er, hätten die Amerikaner zu der Ansicht geneigt, die Tatsache, daß sie sich nicht in die europäische Machtpolitik einmischten, sei ein Zeichen überlegener moralischer Tugend. Geschützt durch zwei Ozeane, seien sie in der glücklichen Lage, sich über ihre europäischen Freunde zu erheben, weil diese sich so sehr mit Machtpolitik befaßten und weil sie angeblich gegenüber moralischen Normen so indifferent seien. Aber, so fuhr Kissinger fort, heute ist es so, daß die Vereinigten Staaten häufig von einigen ihrer europäischen Freunden beschuldigt werden, von Machtpolitik besessen und gegenüber moralischen Normen, d.h. den Menschenrechten, indifferent zu sein. Diese Besetzung von geistigen Positionen, die die jeweils andere Seite aufgegeben hat, wird, so schließt Kissinger, besonders deutlich in Fragen, die in irgendeiner Form mit der sogenannten Dritten Welt zu tun haben, wo sich so viele strittige Menschenrechtsfragen stellen. Es ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es ist jetzt über zwei Jahre her, daß Prsäident Reagan sein Amt übernommen hat, und es mag manche Beobachter überraschen: Wir haben wirklich eine Menschenrechtspolitik. Nach meiner Auffassung hat diese Politik zwei Ziele: die Menschenrechts- bedingungen in einer großen Zahl von Gebieten in der ganzen Welt zu verbessern, damit die Menschen, die dort leben, etwas davon haben; und die Verpflichtung der Vereinigten Staaten für die Sache der Freiheit in der ganzen Welt deutlich zu machen. Diese Ziele sind natürlich nicht nur nicht widersprüch- lich, sondern sie sind untrennbar. Und doch ist es außerordentlich schwer, daraus in der Praxis eine Politik zu formulieren, die beide Ziele erreicht. Wir leben nicht in einer idealen Welt, und wir haben auch kaum die Wahl, uns je für das Ideale zu entscheiden. In der realen Welt haben wir meist nicht einmal die Wahl zwischen Gut und Böse, sondern nur zwischen Schlecht und noch Schlechter; oder vielleicht noch genauer gesagt dazwischen, daß es so bleibt oder daß es noch schlechter wird. Die Ereignisse in Vietnam und im Iran haben gezeigt, daß schlechte Lagen sich noch verschlechtern können, und es scheint, daß man Nicaragua jetzt auch auf diese Liste setzen kann. Viele demokratische Gegner von Präsident Thieu oder des Schahs lebten unter jenen Regimen in Furcht, aber sie lebten und setzten ihre Oppositionstätigkeit fort. Exil. Unter den Nachfolgerregimen sind sie tot, im Gefängnis oder im All das dürfte sich jetzt in Nicaragua wiederholen. Diese Frage ist nicht ganz so beunruhigend, wenn die Opposition gegen einen Diktator demokratisch ist und unsere Unterstützung verdient. Aber wenn sie weitgehend antidemokratisch ist, dann wird die Sache höchst schwierig. Denn ein schlechtes Regime durch ein noch schlechteres zu ersetzen, kann keine vernünftige Menschenrechtspolitik sein. Diese Frage wird noch schwieriger, wenn man an Mächte denkt, die Menschenrechtsverletzungen über ihre Grenzen hinweg exportieren. beispielsweise die Regierung von Haiti nur Einwohner Haitis. - 2 - So unterdrückt Die Diktatur �Die Diktatur Kubas unterdrückt aber nicht nur Kubaner, sondern bedroht auch die Freiheit in der Karibik und in Mittelamerika und arbeitet auf der ganzen Welt gegen die Demokratie. Es ist also nur ein erster Schritt, wenn man Menschenrechtsverletzungen kritisiert und auf sie aufmerksam macht. rechtsgruppen eine unschätzbare Rolle. Hier spielen die privaten MenschenEine Regierung muß jedoch weiter gehen und eine realistische Politik entwickeln, die darauf abzielt, mit gegebenen Weltproblemen fertig zu werden, einschließlich möglicher Nachfolgerregime und deren Bedrohung der Menschenrechte. Ich hoffe, daß es auf der Hand liegt, mit welchem Ernst sich die ReaganAdministration mit den Menschenrechtsfragen befaßt. Wir sind der Auffassung, daß sich eine wirklich ernsthafte Menschenrechtspolitik mit den fundamentalen Fragen befassen muß, wie die Vereinigten Staaten bei dem immer komplizierter werdenden Prozeß der Entwicklung demokratischer Institutionen helfen können unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Freiheit auf der Linken wie auf der Rechten viele Feinde hat. Wir meinen, daß man nur dann, wenn diese Fragen berücksichtigt werden, sagen kann, daß man wirklich versucht, eine Menschenrechtspolitik zu formulieren, die wirksam sein kann. Die gegenwärtige Kontroverse zwischen der Reagan-Administration und einigen unserer europäischen Freunde wegen der amerikanischen Politik in El Salvador muß in diesem Zusammenhang untersucht werden. Aus unserer Sicht ist unser Ziel in El Salvador ein doppeltes: Einmal wollen wir den Prozeß der Versöhnung durch Demokratie sowie politische und wirtschaftliche Reform fördern, und zum andern wollen wir der Armee bei der Bekämpfung der Guerilla helfen. dies: Denn wenn eines sicher ist in El Salvador, dann Die bewaffneten Gruppen der Guerilla, die von Kommunisten geführt wer- den, die mit Moskau, Havanna und Managua verbündet sind, kämpfen nicht für die Menschenrechte. Sie kämpfen um die Macht. Und von den Modellen, die sie zu verbreiten suchen, wissen wir, daß sie Macht für sich selbst meinen und diese - 3 - �und diese Macht niemals mit der Bevölkerung von El Salvador teilen wollen. Eine beträchtliche Zahl unserer europäischen Kritiker sieht die Dinge jedoch anders. Sie beschuldigen umgekehrt die Vereinigten Staaten, sie seien in gefährlicher Weise von "Ost-West"-Fragen "besessen"; sie seien hoffnungs- los mit einem archaischen und ungerechten Status quo verheiratet; und sie seien gegenüber der Sache des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Reform in El Salvador indifferent - wenn nicht gar feindlich. El Salvador steht heute mitten in einem blutigen Guerilla-Krieg. hat er begonnen? Wie El Salvador ist das kleinste und am dichtesten besiedelte Land Mittelamerikas und ein Land mit einer langen Geschichte der Gewalt, Armut und Unterdrückung. Im Oktober 1979 stürzte eine Gruppe junger Offiziere in mittleren Rängen die Regierung von General Carlos Romero und stieß zwei Drittel der Offiziere in einem höheren Rang als Major aus den Streitkräften aus. Die revolutionäre Proklamation der Armee verpflichtete die neue Regie- rung auf freie Wahlen, ein demokratisches politisches System, grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen und Frieden mit Honduras. Die Grund- lage der Verpflichtung der neuen Armeeführung war die Überzeugung, daß die beherrschende Rolle, die die Armee von 1932 bis 1979 in der Politik El Salvadors gespielt hatte, für das Land schlecht gewesen war, für die Armee schlecht gewesen war und für die meisten Offiziere schlecht gewesen war. Die neue Füh- rung war überzeugt, daß das Bündnis zwischen Armee und der Oligarchie der Grundbesitzer gelöst werden müsse und die Armee eine Berufsarmee werden sollte. Die Armee schuf eine neue Regierung, der sich solche progressiven Kräfte wie Ungo und seine Partei anschlössen. Der hoffnungslose Zank in dieser neuen Regierung machte sie handlungsunfähig, und im Januar 1980 ging die christlichdemokratische Partei, die traditionell stärkste Oppositionspartei, eine vor- sichtige Partnerschaft mit der Armee ein, die Napoleon Duarte seinen Sieg in den Präsidentschaftswahlen von 1972 verwehrt und ihn für sieben Jahre ins Exil nach Venezuela verbannt hatte. Regierungsjunta. Zusammen bildeten sie jetzt die Revolutionäre Viele glaubten, diese Ehe werde nicht lange halten. Aber sie - 4 - �Aber sie hielt und brachte eine Reihe drastischer und weitreichender wirtschaftlicher und sozialer Reformen hervor, einschließlich der Verstaatlichung aller Banken und eines der massivsten Landverteilungsprogramme in der Geschichte Lateinamerikas, und führte zu den Wahlen im Oktober 1982. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem diese Reformen verabschiedet wurden, schlössen sich fünf marxistisch-leninistische Gruppen in El Salvador mit Hilfe Fidel Castros zusammen, gründeten die Faribundo Marti Volksbefreiungsfront (FMLN) und schufen ein internationales Netz von politischen Helfern und militärischen Lieferanten. Irgendwie gelang es der FMLN, eine Handvoll prominenter salvadorianischer Demokraten für sich zu gewinnen, von denen einige in der ersten Revolutionsregierung mit der Armee gewesen waren, weil man dachte, daß die Mitwirkung dieser Leute der Bewegung einen gemäßigten Anstrich geben würde. Die Demokraten, die unter den Aufständischen im eigenen Land keinerlei Macht ausüben, wurden nach Lateinamerika, Europa und den Vereinigten Staaten entsandt, um für internationale Unterstützung zu werben. Die FMLN befehligt die Guerilla, beschafft Waffen und Mittel und Ausbildung durch ihre Verbindungen zu Havanna, Moskau, Managua und der PLO und ist entschlossen, einen marxistischleninistischen Staat nach dem Muster der Sowjetunion zu errichten. Die Gründung der FMLN im Mai 1980 kann als der Beginn des gegenwärtigen Kampfes in El Salvador angesehen werden. Die FMLN, das muß hervorgehoben wer- den, begann ihren Krieg nachdem die revolutionäre Regierungsjunta an die Macht gekommen war, nachdem die Landreform begonnen hatte und nachdem sich die Regierung auf ein demokratisches politisches System verpflichtet hatte. In Gesellschaften wie in El Salvador,wo die Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Stadt lebt, ist eine Schicht landbesitzender Bauern wohl das wirksamste Hindernis gegen eine kommunistische Machtübernahme. Rund 20 Prozent des bebaubaren Landes in El Salvador ist bereits an frühere Pächter verteilt worden - gegen den Widerstand der alten Oligarchie. Ein landbesitzender Bauer war genau das, was die neue Regierung in El Salvador wollte. Ist es ein Wun- der, daß die fünf kommunistischen Gruppen, aus denen die FMLN besteht, sich ange- - 5 - �sich angesichts einer solchen Entwicklung verpflichtet fühlten, ihre ideologischen Differenzen zu begraben und sich zu vereinen, um die Regierung z;u stürzen, bevor deren Programme voll verwirklicht waren? Die Motive, der FMLN, El Salvador in einen bitteren Krieg zu stürzen, hatten mit den berechtigten Anliegen des salvadorianisehen Volkes nichts zu tun. Sie hatten lediglich zu tun mit dem Wunsch einer Handvoll Fanatiker d$r totalitären Linken, nach dem Muster ihrer Helfer in Kuba und in der Sowjetunion und trotz all der Gewalttätigkeit und des wirtschaftlichen Schadens, die damit verbunden sind, die absolute Macht zu erringen. Daher stand die amerikanische Regierung 1981 vor einer großen politischen Entscheidung: Sollten wir der Regierung von El Salvador Militärhilfe gewähren oder nicht? Einige unserer Freunde in der Sozialistischen Internationale drängten uns dazu, nicht in der Politik von El Salvador zu "intervenieren". Man sagte uns, wir sollten das salvadorianische Volk seine eigene Zukunft selbst bestimmen lassen. Nun hat aber schon vor über einem Jahrhundert John Stuart Mill darauf hingewiesen, daß "die Doktrin der Nichtintervention, soll sie ein legitimes Moralprinzip sein, von allen Regierungen akzeptiert werden muß. Die Despoten müssen genauso wie die freien Staaten ihre Zustimmung dazu geben, von ihm gelenkt zu werden. Geschieht dies nicht, so führt seine Einhaltung durch die freien Länder lediglich zu der miserablen Tatsache, daß die Unrechten zwar den Unrechten helfen können, aber die Gerecht ten nicht den Gerechten helfen dürfen." Denn gerade weil es dem salvadorianischen Volk nicht möglich war, über seine Zukunft selbst zu bestimmen, weil Kuba, Nicaragua, die PLO, Äthiopien, Nordkorea, Libyen, Vietnam und die Sowjetunion alle die FMLN unterstützen und weil im Konflikt von El Salvador die unrechte Seite gewaltige Mengen an Militärhilfe, Ausbildung und logistischer Unterstützung erhielt, sahen die Vereinigten Staaten ihre moralische Verpflichtung darin, der gerechten Seite zu helfen - der neuen salvadorianischen Regierung. Nichts, was sich seit 1981 zugetragen hat, macht diese moralische Verpflichtung weniger zwingend. Ja, die Ergebnisse der Wahlen des letzten Jahres machen sie nur noch zwingender. Die Menschen - 6 - �Die Menschen dort gingen unter ungeheuer schwierigen Bedingungen zur Wahl. Die marxistische Führung beschloß, eine konzertierte Kampagne durchzu- führen, um den Volkswillen daran zu hindern, sich zu äußern - eine Kampagne, die Guerillaangriffe auf Wahllokale einschloß. Trotz all dieser Hindernisse ging das Volk von El Salvador in einem Umfang zu den Wahlurnen, der alle Vorhersagen übertraf. Nahezu 1,5 Millionen Menschen wählten, wahrscheinlich mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten. Wegen der von der Guerilla kommenden Ge- walt gingen die Wähler manchmal meilenweit zu sichereren Wahllokalen oder standen - sogar unter Beschuß - stundenlang Schlange für die Möglichkeit, ihre Stimme für die Zukunft von El Salvador abzugeben. Das salvadorianische Volk zeigte in seiner überwältigenden Mehrheit durch die Weigerung, auf die Warnungen der FMLN zu reagieren, sowie dadurch, daß die Menschen mit ihrer Wahlbeteiligung ihr Leben aufs Spiel setzten, daß dieses Volk nicht von marxistisch-leninistischen Insurgenten beherrscht werden möchte. Es zeigte damit auch seine Überzeugung, daß eine gewählte Regierung, nicht die Diktatur einer kommunistischen Elite,die größte Hoffnung auf den Schutz seiner grundlegenden Menschenrechte bietet. Es ist die gewählte Regierung von Prä- sident Magana, die sich jetzt der Drohung eines gewaltsamen Sturzes durch eine gutausgerüstete, von außen unterstützte marxistisch-leninistische Guerilla stellen muß. Natürlich wurden die Wahlergebnisse angefochten, aber Jose Napoleon Duarte, der aufgrund des Wahlergebnisses sein Amt verlor, erklärte selbst, daß diese Beschuldigungen Teil einer Kampagne seien, die Wahlen zu verunglimpfen. Es waren internationale Beobachter eingeladen worden, Wahl kämpf und Wahlen zu überwachen, über 200 Beobachter aus über 40 Staaten waren an- wesend, und mehr als 700 Journalisten dienten praktisch ebenfalls als Beobachter. Diese Beobachter waren im großen und ganzen der Meinung, daß der Wahl- prozeß ordnungsgemäß, fair und - von den Guerillaangriffen abgesehen - auch friedlich war. Und obgleich es Vorwürfe hinsichtlich eines Druckes von Re- gierungsseite gab, bemerkte Erzbischof Rivera y Damas in bezug auf die Wahlen, daß, "falls es Druck gegeben hat, dieser nicht von der Regierung kam, sondern von denjenigen, die die Wahlen nicht wollten." Mit dem - 7 - �Mit dem Argument, Parteien, die die FMLN repräsentierten, seien nicht auf den Stimmzetteln erschienen, wurden die Wahlen zusätzlich diskreditiert. Dabei waren sie dazu aufgefordert worden, gleichfalls anzutreten, hatten dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, ihre persönliche Sicherheit sei gefährdet und sie seien generell gegen die Abhaltung von Wahlen. Wäre aber die Sicherheit ihr eigentliches Anliegen gewesen, so hätten sie darüber mit Präsident Duarte und dem Wahlleiter Bustamante verhandeln können. Statt dessen wiesen sie solche Verhandlungen nicht nur zurück, sondern griffen Wähler und Wahllokale an. Dadurch wird klar, daß sie etwas anderes am meisten fürchte- ten - und die Wahlergebnisse bestätigten diese Befürchtung auf dramatische Weise - nämlich die öffentliche Bestätigung der Unpopularität der FMLN in El Salvador. Haben die Wahlen, hat die derzeitige Regierung Fortschritte bei den Menschenrechten mit sich gebracht, die sich den wirtschaftlichen Reformen anschließen? Fortschritt bei den Menschenrechten ist zu verzeichnen - wenn- gleich auch langsam. Todesfälle unter der Zivilbevölkerung, die von poli- tischer Gewalt von allen Seiten herrühren, gingen von rund 800 je Monat gegen Ende 1980 auf 200 je Monat im letzten Halbjahr 1982 zurück. Mängel bei der militärischen Disziplin werden ebenfalls langsam abgestellt - durch zunehmenden Professionalismus und Ausbildung im Menschenrechtsbereich, durch verbesserte Kommunikation und Befehlsanweisungen, die die Achtung vor den Nichtkombattanten betonen. Repräsentative Institutionen, geschaffen durch allge- meines Wahlrecht, sind federführend beim Entwurf einer modernen Verfassung und bei den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen, die später im Jahr stattfinden sollen. Alle Parteien befürworten die Einsetzung der neuen Frie- denskommission, zu deren Aufgaben die Arbeit an einem Amnestiegesetz sowie Verhandlungen über die Beteiligung der Opposition an den nächsten Wahlen gehören. Es sollte ganz deutlich gesagt werden, daß die Regierung der Vereinigten Staaten solche Verhandlungen wünscht. Es sollte jedoch auch deutlich sein, daß der Fortschritt - solange der Aufruhr anhält - auch weiterhin eher in Metern als in Meilen gemessen werden dürfte. Der von der FMLN im Mai 1980 begonnene Hader hat eine Kettenreaktion - 8 - �eine Kettenreaktion der Gewalt und der Gegengewalt in Gang gesetzt, die die salvadorianische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit miteinbezogen hat und die das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in El Salvador gewaltig erhöht hat. Wenn diese Kettenreaktion unter Kontrolle gebracht werden soll, dann muß das Kämpfen unter Kontrolle gebracht werden. Einige Kritiker der Reagan-Administration fordern, wir sollten die Regierung von El Salvador dazu zwingen, in Verhandlungen mit der FMLN einzutreten - nicht hinsichtlich der Teilnahme an Wahlen, sondern mit dem Ziel, ihr mehrere Ministerien und einen Anteil an der Staatsmacht anzubieten. Egal, so sagen jene, ob die Guerillaangriffe seit 1980 das Töten gewaltig verstärkt haben; egal, ob die Guerilla versucht hat, die Wahlen zu sabotieren und vielleicht auch die Präsidentschaftswahlen im Dezember attackiert und egal, ob die Guerilla über eine größere Anhängerschaft in El Salvador verfügt oder nicht. Sie hat Verhandlungen angeboten, und wenn erst die salvadorianische Regierung zustimmt, dann wird das Töten aufhören. Aber die jüngste Geschichte Südostasiens allein schon hat uns eine bittere Lektion hinsichtlich der Verhandlungen mit Kommunisten gelehrt. Wenn wir die Regierung von El Salvador dazu zwingen würden, mit der Guerilla als gleichem Partner zu verhandeln, würden wir ihren Zusammenbruch riskieren. Und wenn die sich hieraus ergebende Anarchie zu einem Sieg der Guerilla führen würde, könnten wir sicher sein, daß das Schicksal des salvadorianischen Volkes ein Leben ohne Freiheit und ohne Respektierung seiner Menschenrechte wäre. Die Guerilla rechnet mit der Möglichkeit, daß die Vereinigten Staaten unter dem zunehmenden Druck unserer westeuropäischen Freunde schließlich die Regierung von El Salvador doch dazu zwingen, Macht an die Guerilla abzugeben - ohne Wahlen, durch Verhandlungen. Strategie einer "guerra prolongada" geht. Das ist es, worum es bei der FMLNSie ist davon überzeugt, daß die öffentliche Meinung des Westens - der deus ex machina der extremen Linken ihr schließlich doch den Sieg bringen wird, den an der Wahlurne zu bekommen sie sich nicht einmal erträumen könnte - wenn sie nur den militärischen Druck - 9 - �militärischen Druck beibehält. Zudem kann die Guerilla einem ermutigenden Modell folgen: Sie weiß, daß das leidenschaftliche Interesse an der Menschen- rechtssituation in El Salvador verglimmen wird, wenn sie erst einmal den Sieg davongetragen hat. Denn wie interessiert ist in diesem Tagen die "aufgeklärte öffentliche Meinung des Westens an der Menschenrechtssituation in Kuba, in Vietnam, sogar in Kampuchea? Es gibt bestimmt keinen verünftigen Menschen, der behauptet, die Siege der Guerilla in diesen Ländern habe zugleich ein Ende der Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht. Aber es gibt einen Weg, um das Töten in El Salvador zu beenden. Die Spitze der FMLN, die den Krieg 1980 begann, könnte ihn genauso gut 1983 einstellen. Sie könnte einen Waffenstillstand ausrufen. teiligung an den bevorstehenden Wahlen zustimmen. Sie könnte einer Be- Sie könnte ihre Streit- kräfte zu ihren Basen und Ausbildungslagern in Nicaragua zurückschicken. Sie könnte die Amnestievorschläge diskutieren, die die kürzlich eingesetzte salvadorianische Friedenskommission vorbereitet. Sie könnte der Regierung von El Salvador die Chance geben, die von ihr begonnenen Reformen zu vollenden. Sie könnte in gutem Glauben über eine sichere Beteiligung an den kommenden Wahlen verhandeln, anstatt das Versprechen abzugeben, auf die Wähler zu schießen. Halte ich es für wahrscheinlich, daß die FMLN solche Entscheidungen treffen wird? Nein, nicht solange die "aufgeklärte" öffentliche Meinung des Westens die Reagan-Administration weiterhin dazu drängt, die Regierung von El Salvador zu Verhandlungen zu zwingen. Unter diesen Umständen hat die FMLN keinen Anreiz, die guerra prolongada zu beenden. Ich fürchte sehr, daß viele unserer Kritiker, sogar uns freundschaftlich gesonnener Kritiker, bei ihrer Beurteilung der gegenwärtigen amerikanischen Politik zu El Salvador eine Art selektiver Moral haben. Die Vereinigten Staaten und die Regierung von El Salvador werden an den anspruchsvollsten Menschenrechtsmaßstäben gemessen, während man die FMLN und ihre Verbündeten entschuldigt, überhaupt irgendwelchen Maßstäben gerecht zu werden. Tatsache ist, daß wir in den Vereinigten Staaten der Meinung sind, es sei unsere - 10 - �sei unsere Pflicht, den Versuch zu machen, an diese Ideale heranzureichen; aber wir sind zugleich der Meinung, daß diese Maßstäbe ohne Unterschied gelten müssen. Solange sie dies nicht tun, bleiben sie willkürliche politische Haltungen, die sich lediglich als Menschenrechte ausgeben. Vor einer Generation kam Stephen Spender zu der gleichen Erkenntnis, als in Spanien der tragische Bürgerkrieg tobte. Sympathien der republikanischen Seite. Zunächst galten alle seine Aber im Verlauf mehrerer Reisen in dieses Land erkannte er, daß die schrecklichen Untaten nicht nur Monopol einer einzigen Seite wäre - es gab derer viel zu viel auf beiden Seiten. Und er schrieb etwas, was ihm stets zur Ehre gereichen wird: "Ich erkannte, daß es mir eigentlich gar nicht wirklich um die ermordeten Kinder ging, solange ich mich nicht unterschiedslos um jedes ermordete Kind kümmerte." Wir versuchen, in El Salvador zum Aufbau eines demokratischen Systems beizutragen, in dem Kinder in Frieden leben können. Es gibt in El Salvador zu viele Menschen mit Gewehren, aber die Gewehre der einen Seite schützen die Wahllokale, während die Gewehre der anderen Seite auf sie zielen. Können wir wirklich zögern, auf welcher Seite wir stehen wollen? In vielen Ländern sind heutzutage die Menschenrechte sowohl von repressiven Regierungen als auch von einer mörderischen Guerilla bedroht, die öffentlich ihre Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck bringt. Die Aufgabe, eine Regierung zu reformieren, ist frustrierend, schwierig und langwierig; aber niemand, der es mit den Menschenrechten ernst meint, kann eine Politik verfolgen, die schließlich die Macht in die Hände von leninistischen Banden legt,die sich über die Menschenrechte lustig machen und offenkundig keine Unterstützung im Volk haben. Sowohl die radikale Rechte als auch die radikale Linke in El Salvador sehen in den Vereinigten Staaten das Haupthindernis auf ihrem Weg zur Macht - und diese Tatsache ist in sich selbst Beweis dafür, daß zumindest sie unsere Politik der Unterstützung der Mitte begreifen. Denn das - 11 - �Denn das ist unsere Politik - der Mitte beim Aufbau der Demokratie zu helfen. Dies ist keine hektische oder modische Menschenrechtspolitik, aber die Menschenrechtspolitik ist auch keine Schrulle und keine Modesache. Sie ist eine Anstrengung, sich mit der verwickelten Lage in hundert Ländern und mit hundert verschiedenen Situationen, in denen Männer und Frauen Leben oder Freiheit verwehrt wird, auseinanderzusetzen. Dies erfordert von uns, un- sentimental und unromantisch in unserem Denken zu sein und statt dessen klar und ernst. Ich komme aus einem Land, in dem zu viele unserer Landsleute ihr Leben für die Menschenrechte gegeben haben - für das Leben und für die Freiheit anderer -, um eine Verpflichtung einzugehen, die geringer tyäre. - 12 - �ä Wi//cn/chaft und Technik II M 111V • il 111 Li i United States Information Service Embassy of the United States of America 15 6. April 1983 POLIKLINIK FÜR ZUCKERKRANKE - (AD) - Eine speziell auf die Erfordernisse von Diabetikern abgestellte Poliklinik wurde Anfang dieses Jahres am Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien) eröffnet. Wie ihr Leiter, Dr. Frederic Kraemer, erklärte, sei damit endlich eine Idee verwirklicht worden, die Ärzte verschiedener Fachrichtungen schon lange hegten. Denn angesichts der vielen und verschiedenartigen Komplikationen, die bei Diabetes-Patienten auftreten können, sei es bisher "... nicht möglich gewesen, Diagnosen und Therapieprogramme so umfassend auszuarbeiten, wie wir es gerne gesehen hätten". Kraemer ist Endokrinologe. Die neue Poliklinik für Diabetes und Stoffwechselkrankheiten wurde der Abteilung für Endokrinologie (Lehre von der Funktion innersekretorischer Drüsen) angeschlossen. An der Diabetes-Poliklinik sind u.a. Fachärzte für Neurologie, Nephrologie, Augenkrankheiten, Rheumakrankheiten und Gicht sowie Ernährungswissenschaften stationiert. Bisher wurden Diabetiker mit Erkrankungen des Nerven- systems, der Augen, mit Störungen der Nierenfunktion oder Gefäßkrankheiten an die jeweiligen Spezialkliniken weiterverwiesen. Jetzt soll in enger Zusammen- arbeit der Spezialisten nach der optimalen medizinischen "Ganzheitsbetreuung" des Diabetikers gesucht werden. Vor allem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Vor allem gehe es darum, so Dr. Gerald Reaven, Professor für innere Medizin und Chef der Abteilung für Gerontologie, Komplikationen wie z.B. Erkrankungen des peripheren Gefäßsystems so rechtzeitig zu erkennen und zu behandeln, daß es nicht zum Absterben von Gewebe und zu muß. Amputationen kommen Die Tätigkeit aller Arzte und das medizinische Personal ist auf den Dia- betiker konzentriert; die bisher übliche Aufsplitterung der Therapie mit Spezialbehandlung an verschiedenen Spezialkliniken soll der Vergangenheit angehören. Besonderer Wert wird auf die Schulung der Patienten gelegt, z. B. Zuckerwerte regelmäßig selbst zu bestimmen oder sich strikt an die vorgeschriebene Diät zu halten. Die insulin-abhängigen und nicht insulin-abhän- gigen Patienten erhalten Therapiepläne für die Weiterbetreuung durch den Hausarzt. Bei der zweiten Gruppe wird nur in manchen Fällen Insulin angewandt; häufig reicht jedoch die Einhaltung von Diät oder die Einnahme von Tabletten für die Behandlung aus. Die Ursachen dieser zwei Diabetes-Formen sind verschieden, jedoch können sie zu denselben Komplikationen führen. Auch Nichtdiabetiker mit Störungen des Fettstoffwechsels, z. B. mit zu hohem Cholesterinspiegel, werden an der neuen Poliklinik betreut. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Vorschlag für eine Zwischenlösung in Genf dar<br /><em>- Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 -</em><br /><br />Rede des US-Präsidenten in Los Angeles am 31. März 1983<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Senator: Zukunft ist nur gemeinsam zu bewältigen<br /><em>- Berlin-Rede von Senator Mathias -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die USA verteidigen die Menschenrechte in El Salvador und weltweit&nbsp;<br /><em>- Von Elliot Abrams -</em><br /><em>Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Polikinik für Zuckerkranke https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2aa44507ace9731ef2bea8f8c4fc4136.pdf 4c3898369ab99ef2cfdd93c67e383ae4 PDF Text Text AMERIKA DIENST 6. April 1988 14 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Shultz' Friedensplan für den Nahen Osten kommt zum richtigen Zeitpunkt - Von US-Senator John H. Chafee - Verfügungen der Vorlage zum Handelsgesetz - Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat - WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA ändert Startplane für Raumtransporter - Forschungs-Plattform muß vorzeitig geborgen werden INMARSAT-Funk auch für den Flugverkehr * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r Hintergrundmaterial %w^ 6. April 19i 14 SHÜLTZ' FRIEDENSPLAN Ft)R DEN NAHEN OSTEN KOMMT ZUM RICHTIGEN ZEITPUNKT - Von US-Senator John H. Chafee - Der nachfolgende Artikel wurde am 29. März 1988 im Christian Science Monitor veröffentlicht. Trotz des Widerstandes von Premierminister Jitzhak Shamir gegen den von Außenminister Shultz vorgelegten Friedensplan wird Shultz noch in dieser Woche zu einer weiteren diplomatischen Rundreise durch die Region aufbrechen und um Unterstützung für seinen Plan werben. Seit der ersten Vorlage des Plans von George Shultz werden die Stimmen der Pessimisten zunehmend lauter. Vor der letzten Reise des Außenministers in die Region warnte Henry Kissinger vor den zahlreichen Fußangeln, die der neue Friedensprozeß birgt. "Die vereinigten Staaten dürfen sich keiner Täuschung hingeben", erklärte er und fügte hinzu, "das idyl- United States Information Service Embassy of the United States of America lische Bild einer internationalen Konferenz im Vorfeld einer durch Geben und Nehmen in bilateralen Verhandlungen zustandegekommenen Übereinkunft ist eine Fata Morgana. Ein Patt wird unweigerlich das Ergebnis direkter Gespräche sein ... " In Wahrheit ist jedoch kein Zeitpunkt je für die Erlangung des Friedens im Nahen Osten geeignet. Nachdem ich vor kurzem die Region besucht und mit zahlreichen der politisch Verantwortlichen gesprochen habe, mit denen Außenminister Shultz zusammengekommen ist, kann ich mehrere Gründe dafür aufzählen, warum die Neinsager widerlegt werden könnten. Mit dem Entschluß zu dieser Mission hat sich Shultz zweifelsohne eine gewaltige Aufgabe vorgenommen, aber eine Viel- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zahl von Faktoren lassen diesen Zeitpunkt der Friedensmission vielversprechend erscheinen. Zunächst muß den tiefgreifenden Auswirkungen des iranisch-irakischen Krieges auf die Politik im Nahen Osten Rechnung getragen werden. Sie sind das vordringlichste Anliegen der arabischen Entscheidungsträger in der Region. Sie machen sich ernsthafte Sorgen über eine Ausbreitung des Konfliktes in die übrige Golfregion und fühlen sich durch religiösen Extremismus und den Drang nach Hegemonie des Khomeini-Regimes bedroht. Sie sind bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gegen die durch diesen Krieg enstandene Bedrohung vorzugehen. Indikator für dieses Anliegen war die im letzten Jahr getroffene Entscheidung, Ägypten trotz seiner separaten Friedensvereinbarung mit Israel wieder in die arabischen Reihen aufzunehmen. Um ihr Augenmerk uneingeschränkt auf den iranisch-irakischen Konflik richten zu können, sind die politischen Entscheidungsträger in der Region besonders an einer wirksamen, ständigen, auf dem Verhandlungswege erzielten Lösung für die besetzten Gebiete interessiert und hören sich daher die von Shultz unterbreiteten Vorschläge genau an. Zweitens ist durch die dreimonatigen Demonstrationen in den besetzten Gebieten die gesamte Aufmerksamkeit der Israelis auf die demographische Zeitbombe gelenkt worden, mit der sich ihr Land konfrontiert sieht. Die jugendlichen, steinewerfenden Palästinenser sind die Vorhut einer Bevölkerungsexplosion, als deren Folge die Juden zu Beginn des nächsten Jahrhunderts im Gazastreifen, der Westbank und in Israel selbst nur noch eine Minderheit sein werden. Wenn diese militärische Besetzung ohne politische Lösung andauert, könnten aus den jugendlichen Rebellen verbitterte Erwachsene mit tödlicheren Waffen als steinen werden. Dies ist der Zeitpunkt, um den jungen Palästinensern zu beweisen, daß Diplomatie und Verhandlungen eine Lösung hervorbringen können, zu der Gewalt und Terrorismus nie geführt haben. Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten wird nicht nur zahlreicher, sondern auch aufgebrachter werden - es sei denn, alle betroffenen Parteien nutzen die Gunst dieser Stunde, worauf Shultz drängt. Unter denjenigen, die sich die Gunst der Stunde zunutze machen, müssen natürlich Palästinenser sein, die - so hofft man - ihren höchst schlechberatenen Boykott der Shultz-Initiative aufgeben werden. Drittens ist Israel jetzt in der Lage, von der amerikanischen Führungsrolle zu profitieren. Die gespaltene Koalitionsregierung ist das Spiegelbild einer zutiefst geteilten Nation. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung weigert sich, infolge der Verhandlungen auch nur einen Teil "Groß-Israels" aufzugeben, während die andere Hälfte eine Art "Land-fürFrieden-Vereinbarung" befürwortet. Der durch eine dritte, um Israels Wohlergehen besorgte Partei vorgelegte Friedensplan von Shultz bietet den Vertretern beider Seiten die Möglichkeit, sich dank eines Vorschlags in einer Koalition zu vereinigen, der den Weg aus der Patt-Situation aufzeigt. Und schließlich sind viele der heute politisch Verantwortlichen in den arabischen Ländern der amerikanischen Einflußnahme gegenüber aufgeschlossen. Das sind diejenigen, mit denen wir zusammenarbeiten können. Präsident Hosni Mubarak zum Beispiel zeigt Begeisterung für das Engagament des amerikanischen Außenministers. König Hussein - der den Ideen von Außenminister Shultz bestenfalls halbherzig gegenübersteht hat sich um die Friedensverhandlungen verdient gemacht und Bereitschaft zur Übernahme von Risiken für die Sache des Friedens gezeigt. Angesichts der Gewalttätigkeit im politischen Umfeld - 2 - �des Nahen Ostens kann man nicht davon ausgehen, daß wir immer so entgegenkommende Partner unter den Arabern haben werden. Shultz gebührt Ehre und Ermutigung für seine Bemühungen. Kann es je einen geeigneteren Zeitpunkt zur Erlangung des Friedens geben? * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial * 6. April 1999 14 VERFÜGUNGEN DER VORLAGE ZUM HANDELSGESETZ Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat WASHINGTON - (AD) - Fast 200 Mitglieder des amerikanischen Kongresses haben in intensiver Arbeit die 1 000 Seiten umfassende Vorlage zum Handelsgesetz zusammengestellt, die Repräsentantenhaus und Senat im vergangenen Jahr verabschiedet haben. Bis zum 31. März 1989 waren fast alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den 17 Arbeitsgruppen der Konferenz beigelegt und die Berichte erstellt. Nach Beendigung der Osterpause am 10. April wird der vollständige Gesetzentwurf dem Kongreß zur Abstimmung vorgelegt. Vorbehaltlich der sicherlich noch vorzunehmenden nachfolgend die wesentlichen Verfügungen des Gesetzes. Verhandlungsvollmacht - Der Präsident ist zu Verhandlungen über bilaterale und multilaterale Handelsabkommen befugt, insbesondere zur derzeit in Genf stattfindenden Uruguay-Runde. - Der Präsident ist befugt, ohne Konsultation des Kongresses Zölle um bis zu 50 Prozent zu senken. Repräsentantenhaus und Senat haben weiterhin das Recht, nicht die Zölle betreffende Abkommen "auf schnellem Wege" zu entscheiden, das heißt, innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage und ohne Zusatzartikel . Wenn der Präsident im Verlauf der Uruguay-Runde den Kongreß nicht in United States Information Service Embassy of the United States of America Änderungen bringen wir angemessener Weise zur Handelspolitik konsultiert, kann der Kongreß auf eine Verfügung zurükgreifen, die die von beiden Kammern durch Abstimmung "auf schnellem Wege" getroffene Entscheidung aufhebt. - Die Vereinigten Staaten werden sich zum 1. Januar 1989, also ein Jahr nach den anderen führenden Handelsnationen der Welt, der weltweiten Reform der Zollklassifizierungen - dem harmonisierten System - anschließen. - Mit der Gesetzesvorlage wird der Präsident angewiesen, der Sowjetunion und anderen Staatshandelsländern den Zugang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zu verwehren, es sei denn, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �diese verfolgen eine marktorientierte Politik oder der Kongreß erteilt seine ausdrückliche Genehmigung. Unfaire Handelspraktiken (Abschnitt 301) - "Vorbehaltlich anderslautender Anweisung des Präsidenten" geht das Recht der Entscheidung über Sanktionen gegen unfaire Handelspraktiken eines anderen Landes vom Präsidenten auf den amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) über. - Der Handelsbeauftragte ist ausschließlich in "ungerechtfertigten" Fällen (wenn ein anderes Land ein Abkommen bricht) befugt, Sanktionen zu verhängen, es sei denn, die wirtschaftlichen Kosten würden deren Nutzen überschreiten oder die nationale Sicherheit wäre gefährdet. In weniger schwerwiegenden, "unvernünftigen" und "diskriminierenden" Fällen sind Sanktionen nicht obligator Lach. - Gemäß den Verfügungen des "Super 30.1", der mit geringfügigen Änderungen aus der Senatsvorlage hervorging, ist es Aufgabe des Handelsbeauftragten, die Länder zu benennen, die ständig auf unfaire Handelspraktiken zurückgreifen. Der Handelsbeauftragte muß versuchen, solche Praktiken zu unterbinden, deren vollständiger Abbau amerikanischen Produkten beste Exportchancen gewähren würde. Sollten die Verhandlungen scheitern, obliegt es dem Handelsbeauftragten, Fälle gemäß Abschnitt 301 zu benennen, die obligatorische Sanktionen zur Folge haben könnten. Mit Annahme des "Super 301" verwarfen die Konferenzteilnehmer den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gephardt-Zusatzartikel, der auf die Länder mit "übermäßigen und ungerechtfertigten" Überschüssen beim Handel mit den vereinigen Staaten abzielt. Im Rahmen des Gephardt-Zusatzartikels müßten alle Uberschußländer ihre unfairen Handelspraktiken aufgeben, andernfalls droht ihnen automatisch die Sanktion, ihre im bilateralen Handel erzielten Überschüsse um 10 Prozent pro Jahr zu reduzieren. Obwohl auch mit "Super 301" nicht voll und ganz einverstanden, nahm das Weiße Haus gegenüber dem Gephardt-Zusatzartikel eine noch ablehnendere Haltung ein und war entschlossen, das Handelsgesetz insgesamt mit einem Veto zu belegen. - Die von den Vereinigten Staaten erstellte Liste unfairer Handelspraktiken umfaßt zusätzlich die Verweigerung von Rechten für Arbeitnehmer, gezielte Exporte (Fälle, in denen eine Regierung Maßnahmen zu Exportankurbelung mit Importhemmnissen in einem bestimmten Industriezweig kombiniert) sowie Marktzugang (wem eine Regierung mit einem Karte]1 zusammenarbeitet, um Importe abzublocken) . - Die Konferenz lehnte eine Verfügung ab, derzufolge der Finanzausschuß des Senats oder der Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses befugt wären, Verfahren gemäß Abschnitt 301 einzuleiten. - Die Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) muß Länder benennen, die amerikanischen Auslandsinvestitionen in staatlich subventionierte heimische Industrien Beschränkungen auferlegen. "Auf der Grundlage des ITC-Berichtes ist es Aufgabe des Handelsbeauftragten, Überprüfungen im Rahmen von Abschnitt 301 eigenständig in die Wege zu leiten, die sich mit den seines Erachtens nach ungeheuerlichsten Praktiken befassen... " stellt der Konferenzbc- �Dumping rieht fest. - Mit einer weiteren Verfügung wird verhindert, daß von den Vereinigten Staaten verhängte Dumpingzölle umgangen werden, indem an einem Produkt in den Vereinigten Staaten oder einem Drittland geringfügige Änderungen vorgenommen werden oder indem ein zu DumpingPreisen angebotenes Element in einem in den Vereinigten Staaten montierten Produkt verwendet wird. Der Handelsbeauftragte muß die Entscheidung zu einer Überprüfung im Rahmen von Abschnitt 301 innerhalb von 12 Monaten treffen. Importentlastung (Abschnitt 201) - Die endgültige Entscheidungsbefugnis, ob für einen Industriezweig angesichts einer Importschwemme vorübergehend Zölle, Quoten oder sonstige Entlastungsmaßnahmen eingeführt werden, liegt beim Präsidenten. Die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses sieht die Übergabe der Entscheidungsbefugnis an den Handelsbeauftragten vor. Unter Dumping versteht man den Verkauf von Produkten auf einem ausländischen Markt unter dem angemessenen Preis, entweder unterhalb der Produktionskosten oder unter dem im Export- oder einem Drittland geforderten Preis. - Selbst wenn der Handelsbeauftragte Entlastungsmaßnahmen für die Industrie empfiehlt, liegt es im Ermessen des Präsidenten, diese zu verweigern, wenn "zum Beispiel eine bestimmte Maßnahme größere wirtschaftliche und soziale Kosten als Nutzen zur Folge haben würde". - Die Gesetzesvorlage sieht den Abbau von "zweckentfremdetem Dumping" vor, also der Praxis des Imports von Waren mit Einzelkomponenten, die auf einem dritten Markt zu Dumping-Preisen gehandelt werden. Dies ist ein Verhandlungsziel der Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Runde. Die nationale Sicherheit wurde der Liste von Fakten hinzugefügt, die der Präsident bei der Entscheidung für oder gegen Importentlastung für einen Industriezweig erwägen muß. Das Handelsministerium muß Firmen überwachen, die mehrfach des Dumping beschuldigt worden sind und die Überprüfung dieser Fälle unverzüglich in die Wege leiten. Die Entlastungsmaßnahmen sind auf acht Jahre beschränkt und können nach einer Zwei Jahresfrist ablaufen, wenn die Industrie keine Schritte zur Anpassung an die ausländische Konkurrenz unternimmt. Neben Zöllen und Quoten kann der Präsident staatliche Ausbildungszuschüsse für Arbeitnehmer und durch Auktion erzielte Quoten als eine Form der Entlastung verfügen. - 3 - in nicht marktwirtschaftlich orientierten Ländern war die Preiskalkulation in Dumpingfallen stets ein Problem. Anstatt jetzt einen Preis von einem Ersat^land anzunehmen, muß das Handelsministerium den Preis anhand der Weltmarktpreise für die einzelnen Komponenten kalkulieren. Die Konferenzteilnehmer haben eine Verfügung verworfen, anhand derer amerikanische Firmen das Handelsministerium umgehen könnten, indem sie die Fälle von fortgesetztem Dumping bei den amerikanischen Bundesgerichten vorbringen. �- Die Vereinigten Staaten dulden jetzt ein geringfügiges Maß an Dumping und erheben nur dann Zölle, wenn das Dumping eines bestimmten Produktes eine gewisse Grenze überschreitet. Israel, das als einziges Land ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterhält, ist von diesen Zöllen befreit, selbst wenn das Dumping die "Höchstgrenze" überschreitet. Exportkontrollen - Die Vereinigten Staaten verbieten für drei Jahre Importe der japanischen Toshiba Machine Corporation und der norwegischen Kongsberg Vaapenfabrik wegen des illegalen Verkaufs von Hochtechnologie verbieten, mit der die Sowjetunion das Aufspüren ihrer Unterseeboote erschwert. Außerdem wird der amerikanischen Regierung für drei Jahre der Kauf von Produkten der Muttergesellschaft von Toshiba untersagt. Das Recht auf geistiges Eigentum - Der Handelsbeauftragte muß die Länder benennen, die Patente, Urheberrecht, Handelsmarken und anderes geistiges Eigentum nicht entsprechend schützen. Falls Verhandlungen zur Unterbindung dieser Praktiken scheitern, muß der Handelsbeauftragte eine unverzügliche Überprüfung dieser unfairen Handelspraktiken durchführen, die Sanktionen zur Folge haben könnten. Der Präsident kann diese Sanktionen widerrufen, wenn deren Verhängung den nationalen Wirtschaftsinteressen entgegenstehen. Ausnahmen von diesen Sanktionen können für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, die Heiligkeit von Verträgen, für die Beschaffung von Ersatzteilen und aus einigen anderen Gründen gewährt werden. Für ähnliche zukünftige Überschreitungen werden zwei- bis fünfjährige Sanktionen verhängt. - Der Patentschutz wird auf Herstellungsverfahren, wie etwa den in der Biotechnik und im pharmazeutischen Bereich angewandten Verfahren ausgeweitet. COCOM, die Kommission für den Ost-West-Handel - welche sich aus Vertretern Japans und sämtlicher NATO-Länder außer Island zusammensetzt - ist eine freiwillige Interessenvereinigung, die sich die Verhinderung einer Verbreitung von Hochtechnologie an nicht mit uns befreundete Länder zum ziel gemacht hat. Telekommunikation - Der Handelsbeauftragte muß die Länder benennen, die den Import von Telekommunikationsprodukten mit unfairen Handelsschranken belegen, und - wie im Falle der Verfügung zum Schutz des geistigen Eigentums - gemäß Abschnitt 301 unverzüglich Maßnahmen gegen die Länder in die Wege leiten, die nicht von solchen Praktiken Abstand nehmen. - Mit dem Gesetz wird die Kontrolle von Exporten an COCOM-Länder und die sogenannten 5(k) Länder Nicht-COCOM-Länder, die sich an die COCOM-Regeln halten - gelokkert. Eine Lizenz für den Export von Gütern unterhalb eines bestimmten technologischen Niveaus wird nicht erforderlich, was hauptsächlich auf Exporte nach China zutrifft. Jedes Jahr muß der Handelsminister diesen Ländern ihren lizenzfreien Status bestätigen, indem er nachweist, daß diese über ein engmaschiges Exportkontrollsystem verfügen. den - 4 - Zur Verdeutlichung der bestehenRechtslage kamen die Konferenz- �gelassen, welches an ausländische glieder ächtet. teilnehmer überein, daß das Verteidigungsminister ium Exportlizenzen nur im Hinblick auf Angelegenheiten der nationalen Sicherheit überprüfen soll, nicht der Außenpolitik. Schmiergelder Regierungsmit- Landwirtschaft - Alaska wird der Export von 50 000 Barrel Rohöl der Sorte North Slope nach Kanada pro Tag erlaubt. Der Export raffinierten Öls von mehr als 70 000 Barrel pro Tag wird zukünfigen Raffinerien in Alaska verboten. - Wenn die Uruguay-Runde bis Fnde September keine Reformen über den weltweiten Handel mit Aqrarorodukten zustandebringt, wird das amerikanische Landwirtschaftsministerium ein Kreditprogramm zur Vermarktung der heimischen Weizen-, Futtergetreide- und ölsaatenernte im Jahr 1990 durchführen. Auslandsinvestitionen Die Höchstgrenze für den im Ausfuhrsteigerungsprogramm bis lQ°n zugrundegelegten wert der landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden Dollar angehoben. nas Programm ist auf die europäische Gemeinschaft gerichtet und wird regierungseigene Mehrerträge als Subvention für amerikanische landwirtschaftliche Ausfuhren einsetzen, um Marktanteile zurückzuerobern und unfairen Wettbewerb auf Drittmärkten auszugleichen. Der Präsident wird die Befugnis haben, Aufkäufe, Fusionen oder Übernahmen amerikanischer Firmen durch ausländische Unternehmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu unterbinden, nicht aber zum Schutz des "notwendigen Handelsverkehrs", wie eine frühere Sprachregelung vorsah. Die Konferenzteilnehmer sind sich über einen Zusatz uneinig, mit dem dem Kongreß Zugang zu vertraulichen Informationen des Handelsministeriums über ausländische Investoren gewährt würde. Eine noch viel strengere vom Repräsentatenhaus verabschiedete Bestimmung - das Bryant Amendment - haben sie schon verworfen, welches die Offenlegungspflicht für ausländische Investoren mit erheblichen Beteiligungen an amerikanischen Geschäfts- oder Immobilienunternehmen vorsah. Das Finanzierungsniveau für zielgerichtete Ausfuhrbeihilfen, welches Subventionen für die Ausfuhr von Nicht-Getreideerzeugnisse als Ausgleich für unfairen Wettbewerb zur Verfügung stellt, wird - vorbehaltlich der Bewilligunq - im Jahr 1988 von 110 Millionen auf 215 Millionen Dollar angehoben. Wegen des Bryant-Amendment drohte die Regierung ein Veto gegen das Handelsgesetz an. Diesen Streitpunkt müssen die Konferenzteilnehmer nach ihrer Rückkehr aus den Ferien noch beilegen. - Trotz der Unterstützung des Weißen Hauses für eine solche Änderung haben die Konferenzteilnehmer eine Bestimmung zur Lockerung des Gesetzes zur Verhinderung korrupter Praktiken fallen Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder, die Fleischimporte aufgrund von Uberprüfungsnormen verbieten, die nicht allein dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen, wird das Gesetz zulassen, aber nicht vorschreiben. internationale Verschuldung, Wechselkurse und Finanzen - 5 - - Das Gesetz wird zwei Untersuchun- �gen über die Möglichkeiten zur Schaffung einer neuen internationalen Behörde verlangen, welche Schulden der Dritten Welt aufkauft und umschuldet oder umwandelt und die Ermäßigungen an die Schuldnerländer zurückfließen läßt. Die erste Untersuchung wäre innerhalb von sechs Monaten von der Reagan-Administration zu erstellen, die zweite innerhalb von einem Jahr von der kommenden Regierung. Wenn die Untersuchungen nicht zu dem Schluß kommen, daß eine solche Umschuldungseinrichtung Zahlungsverzug, Unterbrechung von Schuldenrückzahlung oder die Verminderung des Wertes ausstehender Schulden zur Folge hat, wird der Finanzminister Verhandlungen über die Schaffung einer solchen Einrichtung mit anderen Industrieländern aufnehmen. Finanzminister James Baker, der seinen eigenen seit 1985 laufenden Lösungsvorschlag zum Schuldenproblem favorisiert, tritt der Idee einer neuen Umschuldungseinrichtung energisch entgegen. - Die Konferenzteilnehmer ließen von der Regierung abgelehnte Sprachregelungen fallen, die von den Vereinigten Staaten verlangt hätten, einen "konkurrenzfähigen" Wechselkurs für den Dollar festzusetzen und diesen Kurs durch Marktinterventionen seitens der Zentralbank zu stützen. In seiner derzeitigen Fassung verlangt das Gesetz vom Finanzminister lediglich Verhandlungen, um die von anderen Ländern zur Schaffung von Handelsüberschüssen durchgeführte Manipulation von Wechselkursen zu beenden, eine Bestimmung, die insbesondere auf Südkorea und Taiwan gerichtet ist. Darüber hinaus muß er dem Gesetz zufolge mit Regierungsvertretern anderer Industrieländer Gespräche führen, um eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Stabilität der Wechselkurse zu er- reichen, genau wie die vereinigten Staaten dies in der Siebeneraruppe (G-7) derzeit tun. - Eine auf Japan abzielende Bestimmung wird die Vergabe von vorzugskonzessionen für den Handel mit amerikanischen Bundesanleihen an Firmen in solchen Ländern verbieten, die sich weigern, amerikanischen Firmen das aleiche Recht einzuräumen. Die Bestimmung trifft drei japanische Firmen, die derzeit die Erlaubnis haben, direkte Geschäfte mit der Zentralbank zu tätigen (Nomura, Nikko und Daiwa) und gibt Japan vor ihrem Inkrafttreten ein Jahr Zeit, seine Politik zu ändern. Arbeit und Bildung - Trotz der Androhung eines Vetos vom Weißen Haus billigten die Konferenzteilnehmer eine Bestimmung, die von Arbeitgebern in Unternehmen mit über 100 Beschäftigten verlangen wird, eine Firmenschließung 60 Tage im voraus anzukündigen. Eine Vorankündigung muß auch bei der Kündigung von mehr als einem Drittel - oder über 500 - Mitarbeitern einer Firma erfolgen. - Mit Billigung der Regierung bewilligten die Konferenzteilnehmer 980 Millionen Dollar für ein Umschulungsprogramm zur Unterstützung entlassener Arbeitskräfte, gleichgültig ob sie ihre Stelle durch Importe oder aus anderen Gründen verloren haben. - Trotz der Ablehnung durch die Regierung haben die Konferenzteilnehmer außerdem Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer in Industriezweigen ausgeweitet, die durch ausländischen Wettbewerb in Mitleidenschaft gezogen wurden. Das schon bestehende Programm, das derzeit 200 Millionen Dollar pro Jahr kostet, würde um weitere 80 Millionen Dollar aufgestockt. �Zunächst werden die Gelder aus Steuereinnahmen gespeist. Später hoffen die Konferenzteilnehmer jedoch, die Gelder durch eine allgemeine importgebühr von bis zu 0,15 Prozent zu erhalten. Dies hinge davon ab, ob es den vereinigten Staaten gelänge, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (CATT) zur Genehmigung einer solchen Gebühr bewegen zu können . Verschiedenes See- und Luftverkehr - Die Konferenzteilnehmer kamen überein, die .'schon heute weitreichende Handlungsfreiheit des Rundesseeamts zur Vergeltung für ausländische "Frachtführer" (Hochseeschiffe, die auf regulären Routen ihren normalen Dienst verrichten) auszuweiten. Wenn amerikanischen Linienschiffen im Ausland die gleiche Behandlung die solche Schiffe ihrerseits in den Vereiniccen Staaten genießen, verweigert wird, und wenn die Operationen amerikanischer Schiffe durch unfaire Handelsschranken in diesen Ländern beeinträchtigt werden, kann die Kommission mit Sanktionen Vergeltung üben, einschließlich einer Gebühr von bis zu einer Million Dollar auf ein ausländisches Linienschiff. Die Kommission wird innerhalb von 120 Tagen Nachforschungen über vermutete unfaire Handelspraktiken anstellen müssen, doch der Präsident könnte gegen Entscheidungen der Kommission sein Veto einleaen. Das Ministerium für Transport und Verkehr wird die zulässige Zeitspanne zur Überprüfung von Behauptungen, wonach amerikanischen Fluggesellschaften der gleiche Zugang zu ausländischen Flughäfen und den Luftverkehrsdiensten verweigert wird, von 180 Tagen auf 90 Tage verringern müssen. - 7 - - Die Konferenzteilnehmer entschlossen sich zur Aufhebuna der Besteuerung von "unerwarteten Gewinnen" (windfall Drofits) durch Ölgeschäfte. Die Steuer war zwar zur Abzweigung von Gewinnen an die Regierung gedacht, als die staatliche Kontrolle der amerikanischen Ölpreise 1980 aufaehoben wurde, hat aber seit dem Preisverfall der vergangenen zwei Jahre keine Gelder eingebracht . Das Gesetz wird zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Dollar an das Büro für internationalen Handel des Amts zur Förderung von mittelständigen Unternehmen und fünf Millionen Dollar für weitere Zuschüsse zur Unterstützung der Exporttätir,kei t kleinerer Betriebe bereitstellen. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 6. ADril 1^88 14 NASA ÄNDERT STARTPLÄNE FÜR RAUMTRANSPORTER Forschungs-Plattform muß vorzeitig geborgen werden WASHINGTON - (AD) - Weil die am 7. April 1984 von einem Raumtransporter in 460 km Höhe abgesetzte Plattform für Langzeitexperimente (LDEF - Long-Duration Exposure Facility) früher als erwartet in tiefere Schichten der Frdatmosohäre eintritt und abzustürzen droht, muß der Zeitplan der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) für einige Raumtransporter-Starts geändert werden. Ursprünglich wollte man das 9 715 kg schwere, mit 57 Experimenten bestückte Gerät des Langley-Forschungszentrums elf Monate nach dem Absetzen im Weltraum zur Erde zurückholen. Aber die Starttermine der Raumtransporter konnten damals nicht eingehalten werden; das CHALLENGER-Unglück vom Januar 1986 führte zu neuen, massiven Verzögerungen. Die LDEF-Umlaufbahn wurde bis Anfang der neunziger Jahre als stabil angesehen. Neuere Beobachtungen ergaben jedoch, daß dies nicht mehr zutrifft, so daß die NASA nunmehr im Juli 1989 einen Shuttle-Flug einschieben muß. Das Absinken des LDEF-Satelliten ist eine indirekte Folge verstärkter Sonnenaktivität, die bewirkt, daß sich die Erdatmosphäre ausdehnt und der Satellit verstärkter Bremswirkung durch United States Information Service Embassy of the United States of America Luftmoleküle ausgesetzt ist. Am vorgesehenen Termin für den Start der DISCOVERY (4. August 1988) soll sich nichts ändern. Jedoch muß wegen der Rückführung der LDFF-Plattform der zunächst für den Herbst 1989 geplante Start von ASTRO-1, eines Forschungssatelliten für Messungen im Ultraviolettbereich, um mehrere Monate verschoben werden. Das Gerät wird nun mit einem Breitband-Röntaenstrahlenteleskop ausgerüstet, mit dem die Supernova 1987A beobachtet werden soll. Die Folgereaktionen der Fxplosion dieses Sterns - in mehr als 200 Jahren wegen der Nähe des Objekts das sensationellste Ereignis für die Astronomie - werden auch zu dem späteren Zeitpunkt noch erfaßt werden können. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Besatzung der DISCOVERY, die den ersten Flug mit einem Raumtransporter nach der CHALLENGER-Katastrophe unternimmt, soll einen TDRSSatelliten absetzen. Er dient für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung und ist unerläßlich, um beispielsweise die Meßdaten des HubbleWeltraumteleskops zur Erde zu übermitteln. Dieses soll am 1. Juni 1989 von einem Raumtransporter in die Umlaufbahn gebracht werden und erfordert mindestens zwei TDRS-Satelliten. Der Start eines dritten TDRS-Gerätes ist für 1989, eines vierten für 1990 geplant. Die TDRS-Geräte machen eine Reihe von NASA-Bodenstationen zur Überwachung von Raumtransportern und anderen Raumfahrzeugen mit der Zeit überflüssig. sion anzusehen sind, mit der das Universum entstand. Den neuen NASA-Plänen zufolge sind für 1990 zwei zusätzliche Raumtransporter-Missionen vorgesehen eine davon in Verbindung mit dem Raumlabor SPACELAB. Der Start des Gammastrahlen-Observatoriums wurde um drei Monate auf März 1990 vorverlegt. Der Termin für die ULYSSES-Mission, eines europäischen Forschungssatelliten zur Sondierung der Polgebiete der Sonne, bleibt unverändert. Start ist im Oktober 1990. * * * * * * Bei der zweiten Shuttle-Mission (27. Oktober 1988) wird der Raumtransporter ATLANTIS eingesetzt. Wichtigste Aufgabe ist das Absetzen von zwei militärischen Nachrichtensatelliten. Am 19. Januar 1989 soll erneut die DISCOVERY mit TDRS-3 an Bord und am 2. März 1989 die COLUMBIA mit einer militärischen Nutzlast starten. Unter den Forschungssatelliten, deren Start 1989 mit einem Raumtransporter erfolgen soll, befinden sich MAGELLAN zur Kartierung des Planeten Venus sowie GALILEO (Gemeinschaftsprojekt mit der Bundesrepublik Deutschland) zur Sondierung des Planeten Jupiter. Noch 1988 werden mit unbemannten Raketen sechs Nutzlasten, im kommenden Jahr vier und 1990 sieben in Erdumlaufbahnen gebracht. Damit wurde auf drei weitere in diesem Zeitraum vorgesehene Starts verzichtet. Bis 1995 werden insgesamt 30 nichtmilitärische Nutzlasten, die nach früheren Plänen vom Space Shuttle abgesetzt werden sollten, von unbemannten Raketen auf ihre Bahnen gebracht. Eine davon ist der COSMIC BACKGROUND EXPLORER (COBE). Er registriert die kosmische Hintergrundstrahlung Emissionen, die als Reste der Energiefreisetzung infolge der Urexplo- �AMERIKA DIENST 7 ^ION & Wissenschaft und Technik 6. April 1988 14 INMARSAT-FUNK AUCH FÜR DEN FLUGVERKEHR WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die vorgeschlagenen Zusatzvereinharungen zur Konvention der Internationalen Seefunksatelliten Organisation (INMARSAT) ratifiziert, die den Mitgliedstaaten erstmals Funkverbindungen von Flugzeugen aus über Satellit ermöglichen würden. Die INMARSAT-Konvention regelt normalerweise Funkverbindungen von Schiffen auf See über Satellit zu Küstenstationen. Gegenwärtig werden 4 000 solcher Stationen unterhalten. Wird auch die Luftfahrt eingeschlossen, müssen zahlreiche weitere Bodenstationen eingerichtet werden. Ihr Zahl hängt vom Bedarf ab; für die neuen Dienstleistungen würden von INMARSAT Gebühren zur Deckung der Betriebskosten erhoben. Die Zusätze treten in Kraft, wenn 30 oder 45 United States Information Service Embassy of the United States of America Partnerstaaten ratifiziert haben; bisher haben dies 21 getan, die zusammen ca. 70 Prozent der Investitionsanteile für das INMARSAT-System ausmachen. Funkverbindungen via Satellit sind - da weniger anfällig gegen atmosphärische Störungen - weitaus zuverlässiger als der bisher übliche Funk für den Flugverkehr. Der amerikanische Außenminister George Shultz gab die offizielle Verabschiedung der neuen Vereinbarungen durch die Vereinigten Staaten auf der Sitzung des INMARSAT-Direktoriums Ende März 1988 in London bekannt. + + + + + + Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz' Friedensplan für den Nahen Osten kommt zum richtigen Zeitpunkt<br /><em>Von US-Senator John H. Chafee</em><br /><br />Verfügungen der Vorlage zum Handelsgesetz<br /><em>Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />NASA ändert Startpläne für Raumtransporter<br /><em>Forschungs-Plattform muß vorzeitig</em><br /><em> geborgen werden</em><br /><br /><br />INMARSAT-Funk auch für den Flugverkehr https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/298cc9eab0d48ecb8cd0845a06fcc443.pdf 9cb708ebf7db446da8ffb32420e3093e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. FBI - Die Bundeskriminalpolizei der USA (IV)</strong><br />Die Schießprobe entschied über Schuld und Unschuld<br /><em>4. Folge einer Serie von sechs Artikeln</em><br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Stützpunkte halten<br /><em>Das Basballspiel und die statistische Leidenschaft der Amerikaner&nbsp;</em><br /><em>Von Gerhard Moosleitner</em><br /><br />3. Wahljahr 1960<br />Wie wählt man in den USA (I)<br /><em>Am 8. November regieren die Bürger mit dem Stimmzettel&nbsp;</em><br /><em>Von Richard M. Scammon, Leiter der Abteilung Wahlenforschung des Governmental Affairs Institute, Washington. Wir veröffentlichen seinen Beitrag in zwei Folgen&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Pulitzerpreis 1959 verliehen</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Weltraum - Neuland der praktischen Forschung&nbsp;<br /><em>Ergebnisse des zivilen Weltraumprogramms der Vereinigten Staaten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d211f10220c2a6674ae8bb615f305dc.pdf 39cf18313622edd4fafec1a61a42c6b8 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Zusammenarbeit beim Wirtschaftsprogramm<br /><em>- Rede des amerikanischen Präsidenten vor den beiden Häusern des Kongresses -</em><br /><br />USA überprüfen Entwurf zum Seerechtsvertrag<br /><em>- James L. Malone begründet Haltung der US-Regierung vor Kongressmitgliedern -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Multilaterale Handelsabsprachen besser als nationaler Protektionismus&nbsp;<br /><em>- Interview mit Bill E. Brock, dem US-Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechtspolitik der Reagan-Administration<br /><em>- Von Michael Novak -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73c5abd7a64f1f7380a553c17e452995.pdf 3903c2305d9392cbfcec272d1b0decd8 PDF Text Text AMERIKA DIENST "'V """"" A< 6. Mai 1987 17 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan verspricht Unterstützung von Verhandlungen in Mittelamerika - Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger Reagan kritisiert Handelsgesetze des Kongresses - Rundfunkansprache des Präsidenten Reagan; Rüstungskontrollabkommen in Reichweite - Erklärung zu den START-Verhandlungen - WIRTSCHAFT Maßnahmen der Bundesbank zur Einschränkung der Geldmenge bestätigt - Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Internationale Zusammenarbeit lebensnotwendig - Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "4~ "**"" c& Dokumentation 6. Mai 1987 17 REAGAN VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG VON VERHANDLUNGEN IN MITTELAMERIKA - Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger - NEW YORK - (AD) - In einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger auf Ellis Island hat Präsident Reagan am 3. Mai 1987 seine "volle Unterstützung für jede Art von Verhandlungen, die in ganz Mittelamerika zum Aufbau der Demokratie ohne weiteres Blutvergießen beitragen können" zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig gab Reagan aber auch zu verstehen, daß die Hilfe seiner Administration für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer "nicht eingestellt wird", bis das Regime der Sandinisten die demokratischen Bestrebungen des Volkes von Nicaragua erfüllt. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der Traum der Freiheit hat am heutigen Tag, da wir uns hier auf Ellis Island unter dem Blick der Freiheitsstatue versammelt haben, für uns eine besondere Bedeutung. Es wäre ein leichtes, hierher zu kommen und wiederum die Geschichte derer zu erzählen, die durch diese Tore gegangen sind, um einfach noch einmal die Freiheiten zu feiern, die wir Amerikaner genießen. Aber mein Auftrag ist heute ein schwierigerer, und meine Aufgaben sind dringlicher - sie betreffen United States Information Service Embassy of the United States of America nicht diejenigen, die in dieses Land kamen sondern den Traum, der sie hierhin führte. Heute sind noch andere Menschen auf der Suche nach diesem Traum, und sie haben uns ebenfalls eine erleuchtende Geschichte zu bieten - eine Geschichte, die all denen aus dem Herzen sprechen muß, die auf diese Insel gelangten und diese großartige Dame hier im Hafen verehren. Ich spreche von der Bevölkerung Mittelamerikas. Lassen Sie mich mit dem Jahr 1981 beginnen. Ich frage mich, wie viele Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unter ihnen sich daran erinnern, daß wir auf eine fast fatalistische Anerkennung des kommunistischen Sieges in diesem Land - wenn nicht sogar in der ganzen Region - stießen, als wir das erste Mal die Aufmerksamkeit auf die Krise in El Salvador richteten. Die Demokratie, so wurde behauptet, könne in El Salvador nicht funktionieren: das Volk sei zu arm; es habe keine demokratische Tradition; es lehne die von uns angebotene Chance der Demokratie ab; ja, seine Sympathie liege auf Seiten der kommunistischen Guerrilla. Aber dann erhielt das schweigende, leidende Volk von El Salvador eines Tages die Möglichkeit, selbst zu wählen, und trotz der Gewehrkugeln, Bomben und Todesdrohungen der Kommunisten beteiligte sich das Volk von El Salvador in Rekordzahlen und wartete stundenlang in Menschenschlangen, um zu wählen - um für die Demokratie zu stimmen, Beobachter des Kongresses berichteten mir von einer Frau, die auf dem Weg zur Wahlurne durch Gewehrfeuer verwundet wurde. Sie weigerte sich, die Schlange zu verlassen und ihre Wunde versorgen zu lassen bis sie gewählt hatte. Eine Großmutter, die von den Guerrillas gewarnt worden war, daß sie getötet werde, wenn sie von der Wahlurne zurückkehre, erklärte diesen: "Ihr könnt mich töten, ihr könnt meine Familie töten, ihr könnt meine Nachbarn töten, aber ihr könnt uns nicht alle töten." Das war die Stimme Mittelamerikas - das Zeugnis eines Volkes, das zur Freiheit entschlossen war. Viel ist seit 1981 erreicht worden, in einer Region, in der Militärdiktaturen die Gesellschaft beherrschten, schlägt die Demokratie Wurzeln. Vor einem Jahrzehnt war nur Costa Rica eine Demokratie. Heute sind zu Costa Rica gewählte Zivilregierungen in El Salvador, Guatemala und Honduras hinzugekommen - nur Nicaragua bleibt eine Diktatur. Aber während der Trend zur Demokratie in Mittelamerika unmißverständlich ist, bleibt aufgrund des sandinistischen Totalitärismus in Nicaragua eine gewaltige Bedrohung von Freiheit und Demokratie in Mittelamerika bestehen. Das Streben von Millionen Menschen nach Freiheit ist weiterhin unerfüllt. Die gewählten Führer der benachbarten mittelamerikanischen Staaten verstehen dies; sie wissen, daß das nicaraguanische Regime ihre Zukunft und die Stabilität der Hemisphäre bedroht. Sie wissen, daß die Errichtung eines wahrhaft demokratischen Systems in Nicaragua - mit den vollständig garantierten Rechten der versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit - auf lange Sicht die einzig wirkliche Hoffnung für Frieden und Sicherheit der Region bietet. Sie wissen, daß ein solches System eine Kontrollinstanz für jede Art von Regierung bedeutet, den Militarismus entmutigt und das Recht des Volkes auf die Wahl seines eigenen Schicksals sicherstellt. Aus diesem Grund sind die Ansichten unserer mittelamerikanischen Freunde und die Bestrebungen des nicaraguanischen Volkes ein und dasselbe - die Schaffung einer umfassenden, vom Volk gewählten und legitimen demokratischen Herrschaft in Nicaragua. Was wir also für Nicaragua anstreben, ist denkbar einfach: Selbstbestimmung durch das nicaraguanische Volk - das Recht, seine Führer in freien, fairen und regelmäßigen Wahlen mit verschiedenen Parteien zu wählen. - 2 - �Die Mehrheit der Mittelamerikaner hat diese Wahl getroffen - für Freiheit und Demokratie. Und ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen zu sagen, daß die Contras, die Freiheitskämpfer Nicaraguas, für die gleiche Sache kämpfen, für die diese mutige Frau in El Salvador ihr Leben riskiert hat - die Demokratie. Eine wahrhafte Demokratie, die in gesunden, stabilen, demokratischen Institutionen verwurzelt ist und die volle Bandbreite der politischen Freiheiten und Menschenrechte gewährleistet. Und ich bin hierher gekommen, um zu erklären, daß die Regierung der Vereinigten Staaten dem amerikanischen Volk das gleiche gelobt hat, das die Freiheitskämpfer ihrem Volk gelobten - daß unser Ziel in Nicaragua eindeutig ist: freie Wahlen. Andererseits haben Sowjets und Sandinisten ebenfalls eine Wahl getroffen, nicht für die Demokratie, nicht für eine freie Presse und nicht für freie Wahlen, sondern für Kontrolle durch Gewalt. Allein im Jahr 1986 betrug die gesamte Hilfe des Ostblocks an die Sandinisten über 1 Milliarde Dollar. Diese sowjetischen Lieferungen haben das kleine Land Nicaragua zu einer aggressiven Nation mit der größten Militärmacht Mittelamerikas gemacht, die die Sicherheit der ganzen Region bedroht. Täuschen Sie sich nicht: Die Sowjets stellen die Vereinigten Staaten auf eine Willensprobe, was die Zukunft dieser Hemisphäre anbelangt. Die von ihr angebotene Zukunft besteht in ständig wachsender kommunistischer Ausdehnung und Kontrolle. Und dies ist die Wahl, vor der der Kongreß und unser Volk stehen: eigentlich eine grundlegende Wahl: - 3 zwischen Demokratie und Kommunismus in Nicaragua, zwischen Freiheit und sowjetisch unterstützter Tyrannei. Was mich selbst angeht, so bin ich entschlossen, mich dieser sowjetischen Herausforderung zu stellen und zu gewährleisten, daß die Zukunft dieser Hemisphäre von ihrer Bevölkerung gewählt und nicht von kommunistischen Aggressoren aufgezwungen wird. Ich könnte stundenlang über unsere Verhandlungen mit den Sandinisten erzählen: den CONTADORA-Prozeß und die Missionen meines diplomatischen Unterhändlers Philip Habib. Aber seit den ersten Verhandlungen im Jahr 1979, als die Sandinisten eine demokratische, pluralistische Gesellschaft versprachen, haben wir erlebt, daß diese Marxisten-Leninisten niemals beabsichtigten, diese Versprechungen einzuhalten; wir haben erlebt, daß sie immer wieder Verhandlungen benutzten, um zu verzögern und um die Weltmeinung zu manipulieren. Deshalb bleibt die Wahl immer noch dieselbe: Demokratie oder Kommunismus, Wahlen oder Diktatur, Freiheit oder Tyrannei. Die Debatte über die Mittelamerikapolitik in diesem Land ist direkt und hart gewesen - und bisweilen sogar hitzig. Obwohl solche Debatten gesund sind, wissen wir alle, daß ein geteiltes Amerika nicht die Führungskraft stellen kann, die für die Gewährung von Unterstützung und Vertrauen für die entstehenden Demokratien in Mittelamerika notwendig sind. Ich glaube nicht, daß es im Kongreß irgend jemanden gibt, der die Errichtung einer weiteren Basis der sowjetischen Subversion, eines weiteren Kuba, an den Küsten Amerikas erleben möchte -' aber das ist genau das, was gegenwärtig geschieht. Dies ist heute ein Problem, bei dem alle Amerika- �ner sich einig sein müssen; es ist einfach zu wichtig, um in den nächsten Wahlen Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zu sein. Wenn wir die Freiheitskämpfer fallen lassen, geben wir den Sowjets freie Hand in Mittelamerika und bereiten ihnen einen ihrer größten außenpolitischen Erfolge seit dem Zweiten Weltkrieg. Ohne den Druck seitens der mittelamerikanischen Demokratien und der Freiheitskämpfer würden die Sowjets schon bald ihren Stützpunkt in Nicaragua festigen und die Subversion in El Salvador würde Wiederaufleben. Nicaragua hat sogar schon Costa Rica mit seinen Agenten infiltriert sie warten nur auf das Startzeichen. Bald könnte die Voraussage der Kommunisten von einem über Mittelamerika hinwegfegenden "revolutionären Feuer" Wirklichkeit werden. Wir sollten uns keinen Illusionen über das letzte Ziel des Milliarden Dollar teuren Kriegs der Sowjets in Nicaragua hingeben. Ich beabsichtige nicht, dem nächsten amerikanischen Präsidenten eine solche Krise zu hinterlassen. Fast vierzig Jahre hindurch haben die Vereinigten Staaten einen überparteilichen Konsens zur Außenpolitik bewahrt. Die Demokratische Partei - die Partei von Franklin Roosevelt, Harry Truman und John Kennedy - hat die Demokratie und unsere nationale Sicherheit fest unterstützt. Dies ist nicht die Zeit für eine der beiden Parteien, sich von dieser Tradition oder der Sache der Freiheit zu entfernen - insbesondere, wenn die Bedrohung geographisch so nahe liegt. Das Überleben der Demokratie in unserer Hemisphäre erfordert eine Politik der Vereinigten Staaten, die mit dieser überparteilichen Tradition im Einklang steht. Ich möchte deshalb heute den Rahmen dieser Politik beschreiben, einer Politik, die mit der Unterstützung der stabilen, seit langem bestehenden Demokratie in Costa Rica und der Verwurzelung der Demokratie in El Salvador, Guatemala und Honduras beginnt. Viele Mitglieder des Kongresses haben die Bedeutung der Aufrechterhaltung ausreichender Niveaus an Wirtschaftshilfe betont, um diesen Demokratien beizustehen. Meine Zustimmung hierzu könnte nicht stärker sein. Aus diesem Grund muß zusätzliche Wirtschaftshilfe an die vier mittelamerikanischen Demokratien genehmigt werden. Zweitens ist enge Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Freunden in Mittelamerika ebenfalls unerläßlich, und unsere Politik besteht heute wie schon in der Vergangenheit darin, die diplomatischen Bemühungen zur Erzielung eines dauerhaften Friedens weiterzuführen. Präsident Arias von Costa Rica hat dieses Jahr schon einen Vorschlag vorgelegt, der auf die Erreichung einer friedlichen Lösung des Konflikts in Nicaragua abzielt. Der Kern seines Vorschlags ist das Beharren auf Demokratie in Nicaragua. Meine Administration hat regionale diplomatische Initiativen mit dem Ziel von Frieden und Demokratie immer unterstützt, sei es durch CONTADORA, durch persönliche Treffen mit der in Nicaragua herrschenden Partei oder durch die aktuellen Mittelamerikainitiativen. Lassen Sie mich dazu heute erklären, daß ich jeder Art von Verhandlungen meine volle Unterstützung gewähre, die in Mittelamerika zum Aufbau der Demokratie ohne weiteres Blutvergießen beitragen können. Wie Sie wissen, erhielt ich unlängst ein von 111 Mitgliedern des Repräsentan- �tenhauses unterzeichnetes Schreiben, in dem intensive diplomatische Bemühungen gefordert werden, "um Frieden, Sicherheitsgarantien für alle mittelamerikanischen Staaten, die Förderung demokratischer Institutionen und den Abzug sowjetischen und nicaraguanischen Militärpersonals aus Nicaragua zu erreichen". Obwohl ich nicht mit dem gesamten Inhalt des Schreibens übereinstimme, schließe ich mich gewiß den Kongreßabgeordneten bei der Forderung nach Wiedereinführung von Presse-, Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit sowie von freien Wahlen an, die samt und sonders von der Regierung Nicaraguas verweigert werden. Unser Senat hat mit 97 zu einer stimme eine Resolution verabschiedet, aus der hervorgeht, daß ein "dauerhafter Frieden sich nur im Kontext demokratischer Systeme verwirklichen läßt..., die der Abschaffung großer Armut verpflichtet sind, der Schaffung von wirksamen Mitteln, mit denen allen Elementen der Gesellschaft gleiche Möglichkeiten zur Verfügung stehen ... und freien und regelmäßig stattfindende Wahlen ...". Obwohl ich keine Einwände gegen die vom Kongreß angestrebte Herbeiführung einer friedlichen Lösung auf diplomatischem Wege in Nicaragua erheben werde, können Sie feststellen, daß die Demokratie der Schlüssel ist und daß dies im Kongreß mehrheitlich anerkannt wird. Aus diesem Grunde glaube ich fest daran, daß es eine solide Grundlage gibt, auf der wir gemeinsam mit dem Kongreß Anstrengungen zur Lösung dieses Konflikts in Mittelamerika unternehmen können. Ich möchte alle Bemühungen unternehmen, um auf diese Ziele hinzuarbeiten, und ich hoffe, daß sich der Kongreß mir dabei anschließt. Das ist der Ansatzpunkt für das dritte Element unserer Politik - unser Engagement und unsere Unterstützung für die Freiheitskämpfer, die einem freien Nicaragua ihr Leben und ihre Ehre geweiht haben. Die Unterstützung, die diese Regierung den nicaraguanischen Freiheitskämpfern in ihrem Kampf für Frieden und eine demokratische Regierung leistet, wird unverändert bleiben, bis das Regime in Nicaragua den Hoffnungen des nicaraguanischen Volkes auf Demokratie Rechnung trägt. Mit jedem Tag zeigt das nicaraguanische Volk mehr Empörung angesichts der Unterdrückung durch die kommunistischen Machthaber. Der demokratische Widerstand Nicaraguas, zu dem die Freiheitskämpfer zählen, bietet heute die einzige Alternative zur Diktatur der Vergangenheit und zum Kommunismus der Gegenwart. Diese Alternative heißt Demokratie und sie gewinnt zunehmend die Unterstützung des nicaraguanischen Volkes. Solange ich Präsident bin, habe ich nicht die Absicht, diesen Bemühungen des Volkes von Nicaragua, das seine Freiheit und das Recht auf die Wahl seiner eigenen nationalen Zukunft erlangen will, unsere Unterstützung zu versagen. In den nächsten Monaten werde ich den Kongreß bitten, wiederum Mittel für die Freiheitskämpfer zu bewilligen. Hierbei möchte ich nochmals die Gefahr des von einigen Kongreßmitgliedern verfolgten Kurses betonen: daß der schnellste Weg zum Frieden in Mittelamerika in der Aufgabe unseres Einsatzes für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer liegt. Verzögerungen und mangelnde Entscheidungskraft im Inland können nur zu unnötigem Leid in Nicaragua beitragen, das Vertrauen der in dieser - 5 - �Region entstehenden Demokratien erschüttern und unsere eigene Sicherheit gefährden. Wir haben in diesen vergangenen sieben Jahren einen langen Weg zurückgelegt, um den Charakter des sandinistischen Regimes und seine aggressiven Ziele gegen das eigene Volk und die demokratischen Nachbarn in Mittel- und Südamerika zu verstehen. Es bildet sich ein neuer Konsens beider Parteien heraus, der all die alten Entschuldigungen außer acht läßt. Im vergangenen Jahr erhob die New York Times in einem Kommentar mit der Überschrift "The Road to Stalinism" den Vorwurf, die von den Sandinisten versprochene "pluralistische Revolution" werde "hoffnungslos verraten". In dem Artikel heißt es: "Nur der Leichtgläubige kann die jetzt hervortretenden Wurzeln des Polizeistaates übersehen". Sogar mein alter Freund Tip O'Neill erklärte im Anschluß an einen der offensichtlichsten Aggressionsakte der Sandinisten, daß Daniel Ortega genau das sei, wofür er ihn immer gehalten habe, ganz einfach ein "marxistisch-leninistischer Kommunist", der eine "Revolution ohne Grenzen" heraufbeschwören wolle. Die Frage, die sich dem amerikanischen Volk und dem Kongreß der Vereinigten Staaten stellen muß, lautet: "Was tun wir, um dem abzuhelfen?" Obwohl die brutalen, totalitären und subversiven Intentionen des sandinistischen Regimes fast überall anerkannt sind, steht die Antwort auf die Frage der weiteren Hilfe an die Freiheitskämpfer noch aus. Aber ich glaube, es wird zunehmend erkannt, daß die Freiheitskämpfer die einzigen sind, die zwischen den Sandinisten und ihren expansio- -6 nistischen Zielen stehen; daß sie das größte Hindernis darstellen, um das gesamte Mittelamerika davor zu bewahren, vom "revolutionären Feuer" der Kommunisten erfaßt zu werden; daß die Freiheitskämpfer die einzigen sind, die dem Volk von Nicaragua die Hoffnung auf Freiheit und dem stabilen und dauerhaften Frieden in Lateinamerika eine Chance bieten. Sie verdienen unsere Unterstützung. Deshalb wird die bevorstehende Abstimmung im Kongreß darüber, ob wir weiterhin die Freiheitskämpfer in Nicaragua unterstützen wollen, wohl die wichtigste von unseren Abgeordneten 1987 getroffene Wahl und möglicherweise auch eine der wichtigsten in ihrer Laufbahn in einem öffentlichen Amt werden. Für die Presse und die Medien ist dies eine ebenso wichtige Frage. Ich muß bemerken, daß in der neuen Demokratie von El Salvador kommunistisch unterstützte Guerillas versuchen, die demokratische Herrschaft zu Fall zu bringen, und dies findet in den Medien kaum oder gar keine Aufmerksamkeit. Und doch kämpfen nur jenseits einer Grenze in Nicaragua die Freiheitskämpfer gegen ein totalitäres kommunistisches Regime und werden weit und breit als gesetzlose Terroristen oder noch Schlimmeres angegriffen. Sie müssen entschuldigen, aber diese Geschichte muß in den Zusammenhang gestellt werden. Dieser Zusammenhang wird vom aggressiven Charakter des Kommunismus der Sandinisten geliefert. Heute kennt das nicaraguanische Volk die Realität des sandinistischen Kommunismus: die Brutalität, die Armut und Unterdrückung, und aus diesem Grund wissen sie, was wir nur zu oft vergessen: daß es sich für die Freiheit zu kämpfen lohnt. �Es ist dieselbe genaue Kenntnis der Unterdrückung und das Streben nach Freiheit, das die tapferen afghanischen Widerstandskämpfer stärkt und ihnen den Mut gibt, ihre Waffen gegen die überwältigende Macht der sowjetischen Militärmaschinerie zu erheben; dasselbe Wissen veranlaßt die tapferen Angolaner und Kambodschaner, in langen Befreiungskriegen gegen ihre von sowjetischer Seite unterstützten Unterdrücker zu kämpfen; dasselbe Wissen veranlaßte das Volk von Grenada, amerikanische Soldaten, die ihr Land befreiten, zu umarmen und Blumen auf ihren Weg zu streuen. Und war es nicht erhebend, auf den Mauern nicht Graffiti von der Art "Yankee Go Home", sondern "Gott schütze Amerika" zu lesen. Sie haben alle auf den Ruf nach Freiheit geantwortet - ein Ruf, der besondere Bedeutung erlangt in diesen Gebäuden, auf dieser Insel, wo so viele unserer Vorfahren die Freiheitsstatue mit Freudentränen begrüßten. Dieser Wahl sehen wir uns gegenüber; zwischen dem Licht der Freiheit und der Dunkelheit der Unterdrückung. Als unsere Vorfahren nach schrecklichen Reisen, bei denen Krankheiten und Leid überwunden werden mußten, zuerst die Fackel der Freiheitsstatue erblickten, wußten sie, daß ihnen ein Licht leuchtete "those huddled masses, yearning to breathe free". Für diejenigen, die nur die Bitterkeit des Verlangens und der Unterdrückung kennen, leuchtet diese Fakkel besonders hell. Heute ist Freiheit unser heiliges Gut, das Versprechen Amerikas an die gesamte Menschheit. Wir sollten diese Flamme immer hoch halten, damit sie die Welt erleuchtet, ein Leuchtfeuer, das über diesen Hafen hinaus reicht, in die Dschungelberge Nicaraguas, wo junge Männer heute für dieselben Freiheiten kämpfen und sterben, die uns teuer sind, in die Herzen der Menschen, die überall für Freiheit kämpfen. Wir vernehmen den Ruf nach Freiheit in der Arbeit, der Sie Ihr Leben verschrieben haben, und er ist klar und stolz jeden Morgen und jeden Abend auf den Seiten der freien Presse zu vernehmen. Obwohl in Nicaragua dieser Ruf durch die Schließung von "La Prensa" auf tragische Weise zum Schweigen gebracht worden ist, vernehmen wir immer noch die mutige Stimme ihrer Herausgeber in, Violeta Chamorro, die klarmacht, daß die Presse zum Thema Freiheit niemals ihre Augen verschließen kann: "... Ohne Pressefreiheit", so Chamorro, "gibt es weder eine repräsentative Demokratie noch die Freiheit des Einzelnen noch soziale Gerechtigkeit... nur Dunkelheit, Rechtlosigkeit, Mißbrauch, Mittelmäßigkeit und Unterdrückung" . - 7 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 6. Mai 1987 17 REAGAN KRITISIERT HANDELSGESETZE DES KONGRESSES - Rundfunkansprache des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Am 2. Mai 1987 hielt Präsident Reagan seine wöchentliche Rundfunkansprache an das amerikanische Volk, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Meine lieben Mitbürger! Hier in Washington liegt eine arbeitsreiche Woche hinter uns, wobei die Frage des internationalen Handels im Vordergrund stand. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, durch das eine neue Handelsschranke errichtet würde, und hier im Weißen Haus führte ich ausführliche Gespräche über Handelsfragen mit Premierminister Nakasone aus Japan, einem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten. United States Information Service Embassy of the United States of America Diese Entwicklungen sind für uns alle bedeutsam, weil eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für den wirtschaftlichen Aufschwung und amerikanische Arbeitsplätze in protektionistischen Gesetzen besteht, durch die Handelsschranken errichtet und höhere Zölle verhängt werden. Indem eine solche Haltung die Vergeltung ausländischer Regierungen bewirkt, leitet sie letztlich einen Handelskrieg ein, schließt ausländische Märkte und macht Wirtschaftswachstum in unserem eigenen Land zu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nakasone und chen haben. nichte. Leider hat sich das Repräsentantenhaus entschlossen, diesen Weg zu verfolgen, aber die Abstimmung hat auch einen positiven Aspekt. Sehen Sie, dadurch, daß sie eine überparteiliche Haltung ermutigte, haben sich eine ganze Reihe von Demokraten den Republikanern bei der Ablehnung eines besonders schlechten Zusatzes angeschlossen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus diese Woche zeigt an, daß wir uns in einer starken Position befinden, um die Verabschiedung schlechter Vorschläge wie diesem im Kongreß zu verhindern. Glauben Sie mir, ich würde gern vernünftige Handelsgesetze unterzeichnen, aber ich werde meine Unterschrift nicht unter Vorlagen setzen, durch die Märkte geschlossen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze verhindert werden. Was nun meine Gespräche über Handelsfragen mit Premierminister Nakasone angeht, so sind die Nachrichten positiver. ich habe schon betont, daß wir gegen Protektionismus und für freien Handel sind, aber es gibt dabei noch eine andere Seite. Freier Handel bedeutet auch fairen Handel. Und das heißt, daß es anderen Staaten nicht gestattet wird, unsere Handelspolitik ihrerseits durch die Errichtung von Handelsschranken auszunutzen. Ich habe kürzlich höhere Zölle für die Einfuhr bestimmter japanischer Produkte verhängt und damit auf die Unfähigkeit Japans reagiert, unsere Vereinbarung über den Handel mit Halbleitern » durchzusetzen. Dieses Vorgehen sowie unsere gesamten Handelsbeziehungen mit Japan waren eines der Themen, die Premierminister ich ausführlich bespro- Wir sind uns in der Ablehnung protektionistischer Maßnahmen auf beiden Seiten des Pazifiks einig. Ich habe meiner Hoffnung darüber deutlich Ausdruck verliehen, daß unsere fortdauernde Überprüfung von Daten im Hinblick auf das Halbleiterabkommen Beweise für dessen Befolgung erbringen und es uns gestatten wird, die unlängst gegen japanische Produkte verhängten Beschränkungen einer Revision zu unterziehen. Der Premierminister brachte erneut das Engagement seiner Regierung für die Erfüllung unserer Handelsvereinbarungen und die Zusammenarbeit für den freien Handel im Pazifik und in der ganzen Welt zum Ausdruck. Premierminister Nakasone stimmte überdies einer Ankurbelung der japanischen Wirtschaft zu, wodurch die Nachfrage nach amerikanischen Produkten in Japan zunehmen sollte. Ich möchte mich nun einer anderen, in dieser Woche behandelten Frage zuwenden, einer Frage, die den Handel, den Haushalt und übermäßige Ausgaben betrifft. Unser Handelsdefizit spiegelt die Tatsache wider, daß unser Land mehr ausgibt als es einnimmt, und der Schlüssel zu diesem Problem liegt darin, die Defizite der Bundesregierung unter Kontrolle zu bringen. Vor zwei Jahren haben wir einen bedeutenden Schritt in diese Richtung unternommen, als der Kongreß dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zustimmte, durch das nach und nach die Defizite reduziert und schließlich ein ausgewogener Haushalt erzielt werden. - 2 - �Im Gegensatz zum Problem des Handels waren jedoch die Entwicklungen dieser Woche an dieser Front nicht ermutigend. Zum Beispiel verabschiedete der Senat gewisse Verfahrensweisen, die eine Überschreitung der Ausgabenziele von Gramm-Rudman-Hollings wesentlich leichter machen, von Zielen, die erst vor 17 Wochen vereinbart wurden. Ihre unmittelbare Reaktion ist die gleiche wie meine: Es ist doch immer wieder dasselbe. Der Kongreß verabschiedet weiter Gesetze mit immer höheren Ausgaben und ignoriert dabei fortwährend seine Versprechungen an das amerikanische Volk nach Gramm-Rudman-Hollings - das Versprechen, aufzuhören, einen Mischmasch an überzogenen Ausgabengesetzen zu verabschieden und stattdessen mit einem umfassenden Haushalt aufzuwarten, der die Defizite unter Kontrolle bekommt. Wie ich schon immer gesagt habe, besteht das Problem im Haushaltsverfahren des Kongresses selbst. Der Kongreß weigert sich schlichtweg, irgendeine Haushaltsdisziplin auszuüben. Aus diesem Grunde ist es unerläßlich, dem Präsidenten die Befugnis zu verleihen, zu intervenieren und der Verschwendung ein Ende zu machen. schrieben würde. Wenn der Kongreß sich nicht selbst zur Disziplin anhalten kann, dann muß das amerikanische Volk nein sagen. Glauben sie mir, die Ereignisse der vergangenen Woche haben mir wieder gezeigt, wie wichtig diese beiden Initiativen sind. Das sind also die Neuigkeiten dieser Woche. Lassen Sie mich noch einen Augenblick über die nächste Woche und einen weiteren wichtigen Punkt unserer Tagesordnung, das Drogenproblem, sprechen. Wir werden eine Konferenz im Weißen Haus für ein drogenfreies Amerika ankündigen. Dadurch wird uns die Chance eröffnet werden, die bis jetzt auf diesem Kreuzzug erreichten Fortschritte zu prüfen und danach eine Plan für die Zukunft zu entwerfen. Und das sind gute Neuigkeiten. Bis nächste Woche, danke fürs Zuhören und Gott schütze Sie. Um dies zu erreichen, benötige ich dasselbe Instrument, das den Gouverneuren von 43 Staaten zur Verfügung steht: ein selektives Veto, ein Instrument, um bei diesen massiven Ausgabengesetzen des Kongresses zu intervenieren und verschwenderische Haushaltsposten auszumerzen. Und natürlich beweist der Kongreß ebenfalls, daß wir wirklich eine Verfassungsänderung benötigen, durch die ein ausgewogener Haushalt vorge- 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation ^r,oN^ 6. Mai 1987 17 REAGAN: RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN IN REICHWEITE - Erklärung zu den START-Verhandlungen WASHINGTON - (AD) - Einen Tag vor der Eröffnung der achten Runde der Genfer Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Waffen (START) veröffentlichte Präsident Reagan am 4. Mai 1987 eine Stellungnahme, in der er erklärte, die Vereinigten Staaten blieben "der Erlangung einschneidender, beiderseitig verifizierbarer und stabilisierender Reduzierungen in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staten und der Sowjetunion voll und ganz verpflichtet". Reagan bemerkte weiterhin, er sei "fest davon überzeugt, daß ein Abkommen über die Reduzierung strategischer Waffen sogar noch in diesem Jahr in Reichweite ist, wenn die Sowjets bereit sind, die verbliebenen noch ausstehenden Probleme zu lösen". Nachfolgend drucken wir den Text der Erklärung im Wortlaut: Seit Anbeginn meiner Regierungszeit bestand das allererste Ziel im Bereich der Rüstungskontrolle in der Erlangung bedeutsamer und verifizierbarer Reduzierungen nuklearer Offensivwaffen - besonders der am meisten destabilisierenden schnellfliegenden ballistischen Raketen. Ich habe unseren amerikanischen Unterhändler bei START angewiesen, die Bemühungen zur Erlangung eines Abkommens zum Abbau strategischer Offensivwaffen um 50 Prozent zu intensivieren. Im Hinblick darauf werden United States Information Service Embassy of the United States of America die Vereinigten Staaten in Kürze bei START den Entwurf für einen Vertragstext vorlegen. Dieser Text wird die grundlegenden Übereinkünfte widerspiegeln, die Generalsekretär Gorbatschow und ich bei unserem Zusammentreffen in Reykjavik im vergangenen Oktober erzielt haben. Er wird auch auf von sowjetischer Seite nach Reykjavik vorgebrachte Anliegen in Betracht ziehen und eine breite Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften START-Abkommen liefern. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sieben Jahre nach Inkrafttreten eines START-Abkommens. Morgen wird in Genf die achte Runde unserer Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Reduzierung strategischer Waffen und zu Fragen der strategischen Verteidigung eröffnet. Zusammen mit den am 23. April wiederaufgenommenen Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen finden jetzt auf allen drei Ebenen der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Gespräche statt. Wir haben bei START erhebliche Fortschritte erzielt. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein START-Abkommen sogar noch in diesem Jahr in Reichweite ist, wenn die Sowjets bereit sind, die noch ausstehenden Probleme zu lösen. Das wichtigste dieser Probleme betrifft die Notwendigkeit, zum Zweck der Sicherung strategischer Stabilität bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen Untergrenzen festzusetzen. Wir werden ebenfalls Bewegung in den Bereich der Verteidigung im Weltraum bringen. Unsere Unterhändler kehren mit der Bereitschaft nach Genf zurück, einen neuen amerikanischen Vorschlag auf den Verhandlungstisch zu legen, den Außenminister Shultz bei seinen Treffen in Moskau besprochen hat. Dieser neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile: - Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion verpflichten sich, bis zum Jahr 1994 nicht vom ABM-Vertrag zurückzutreten. - Diese Verpflichtung würde von der Anwendung der im Rahmen von START verhandelten Reduzierungen abhängen, d.h. von einer SOprozentigen Verringerung auf gleiche Niveaus von 1 600 nuklearen Trägersystemen und 6 000 Gefechtsköpfen, mit angemessenen Untergrenzen über - Das Abkommen würde nicht die souveränen Rechte der Parteien nach internationalem Gewohnheitsrecht verletzen, sich im Falle einer erheblichen Verletzung des Abkommens oder bei Gefährdung ihrer wichtigsten Interessen davon zurückzuziehen. - Nach 1994 könnte jede Seite Verteidigungssysteme nach eigener Wahl stationieren, wenn dazu nicht auf beiden Seiten anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Um auf beiden Seiten Vertrauen zu schaffen, indem wir im Bereich der strategischen Verteidigung die Berechenbarkeit weiter verbessern und als Reaktion auf vorgebrachte Besorgnisse der Sowjets schlagen wir weiterhin vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jährlich Zahlenmaterial über ihre geplanten Aktivitäten austauschen. Wir versuchen ferner, für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wechselseitige Informationsgespräche über ihre jeweiligen Bemühungen im Bereich der strategischen Verteidigung und Besuche von damit in Zusammenhang stehenden Forschungseinrichtungen zu vereinbaren, wie wir dies auch bereits mit unserer Initiative der offenen Labors getan haben. Darüber hinaus haben wir Vorschläge zur Vereinbarung beiderseitig anerkannter Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung der Tests von strategischen Verteidigungssystemen unterbreitet. Seit der Eröffnung der Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen (INF) gab es bei diesen Verhandlungen einige neue Entwicklungen. Vergangene Woche unterbreiteten die - 2 - �Sowjets einen detaillierten INF-Vertragsentwurf, der nun zusammen mit unserem eigenen Text auf dem Verhandlungstisch liegt. Wir untersuchen den sowjetischen Vorschlag genau und bitten die Sowjets um Klärung einiger wichtiger Punkte in ihrem Text. Der sowjetische Vorschlag scheint die von Generalsekretär Gorbatschow und mir in Reykjavik erzielten Übereinkünfte über Obergrenzen bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) und den Grundsatz über ein weltweites Gleichgewicht zwischen unseren beiden Ländern bei Raketensystemen kürzerer Reichweite (SRINF) widerzuspiegeln. Trotzdem gilt es noch wichtige Probleme zu lösen, bevor ein INF-Abkommen abgeschlossen werden kann; dazu zählen die Verifizierung und die SRINF. Verifizierung ist ein besonders wichtiger Problemkreis. Obwohl der sowjetische Entwurf darauf hindeutet, daß sie sich darum bemühen, in einigen grundlegenden Bereichen, die zur wirksamen Verifizierung erforderlich sind, ein Abkommen herbeizuführen, müssen sie jedoch noch die wichtigsten Einzelheiten mitteilen, die zur Erarbeitung eines wirksamen Systems der Verifizierung erforderlich sind. Darüber hinaus sind sie unseren Bedingungen zur Inspektion von Testgeländen nicht nachgekommen, auf denen wir Verletzungen des INFAbkommens vermuteten. Ein anderer wichtiger Problemkreis betrifft Kurzstreckensysteme. Wir und unsere Verbündeten bestehen auch weiterhin darauf, daß ein Abkommen zu diesen Systemen bilateraler Art, dabei dem Umfang nach weltweit gültig, im Einklang mit einem ersten INF-Vertrag und wirksam verifizierbar sein muß. Darüber hinaus sind sowjetische Anstrengungen, Raketen an- derer Länder als der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mit zu berücksichtigen, offensichtlich nicht akzeptabel. Wir setzen unsere engen Konsultationen mit unseren Verbündeten in Europa und Asien über SRINF und andere INF betreffende Fragen fort. Unsere Genfer Unterhändler - angeführt von den Botschaftern Max Kampelman, Mike Glitman und Ron Lehman - haben ausgezeichnete Arbeit geleistet und noch viel zu tun. Wir sind zu harten Verhandlungen bereit und entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, um - zum ersten Mal in der Geschichte - wirkliche Reduzierungen bei Nuklearwaffen herbeizuführen. Es ist jetzt an den Sowjets, Entschlossenheit zu demonstrieren und Bewegung in diese wichtigen Fragen zu bringen. Trotz all der in Genf erzielten Fortschritte gibt es Ereignisse hier im Inland, die das von uns so sorgfältig gelegte Fundament zerstören könnten, das die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgeführt und sie dazu bewogen hat, zum ersten Mal ernsthaft über unsere jeweiligen nuklearen Arsenale zu verhandeln. Von einigen Mitgliedern des Repräsentantenhauses wurden Anstrengungen unternommen, dem Verteidigungshaushalt Zusätze über Rüstungskontrolle beizufügen, die unseren Unterhändlern den Boden unter den Füßen wegziehen und unsere lebensfähigsten Verteidigungsprogramme untergraben würden - wie etwa unsere Strategische Verteidigungsinitiative. Und jetzt sieht es so aus, als ob einige Senatoren die gleiche Richtung einschlagen wollten. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Ich werde mein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das unsere Fähigkeit beschneidet, uns zu verteidi- - 3 - �gen und es den Sowjets freistellt, ihre militärische Aufrüstung fortzuführen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Erlangung von einschneidenden, beiderseitig verifizierbaren und stabilisierenden Reduzierungen in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staten und der Sowjetunion voll und ganz verpflichtet. * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft "V,ow * 6. Mai 1987 17 MASSNAHMEN DER BUNDESBANK ZUR EINSCHRÄNKUNG DER GELDMENGE BESTÄTIGT - Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker - WASHINGTON - (AD) Der Präsident der amerikanischen Bundesbank, Paul Volcker, hat bei einer Anhörung vor einem Unterausschuß für das Bankwesen im Repräsentantenhaus am 30. April 1987 bestätigt, daß die amerikanische Bundesbank in den letzten Tagen die Geldmenge verringert hat, damit die Zinssätze anziehen und um den Dollar zu stützen. "Wir waren etwas vorsichtiger damit, ... dem Markt Reserven zur Verfügung zu stellen" und haben eine "weniger entgegenkommende Politik angewandt, die teilweise die Dollarschwäche widerspiegelt", so Volcker. Ihm zufolge kann diese Politik als eine "sachte und solide Methode" bezeichnet werden. Volcker fügte hinzu, daß gleichzeitig mit der Verringerung der Geldmenge durch die amerikanische Zentralbank es "ganz und gar vernünftig wäre, wenn im Ausland ergänzende Maß- United States Information Service Embassy of the United States of America nahmen in umgekehrtem Sinne getroffen würden", besonders in Japan. Angesichts dieser von Volcker abgebenen Stellungnahme berichteten Beamte des Weißen Hauses, der japanische Premierminister Nakasone habe Präsident Reagan zu Beginn der zwei Tage dauernden Gespräche in Washington erklärt, sein Land unternehme genau diese Schritte: er sagte, er habe japanische Banken angewiesen, ihre kurzfristigen Zinssätze herabzusetzen. In einer Pause Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Anhörung be- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tonte Volcker Reportern gegenüber, die Maßnahmen der Bundesbank "seien im Hinblick auf eine Korrektur der Politik sehr beschränkt". Das Eingeständnis einer Verschiebung in der Politik ist ungewöhnlich. Solche Maßnahmen werden in der Regel nicht eher bestätigt, als bis sie vollständig durchgeführt worden sind. Volcker bemerkte, er habe die Haltung der Bundesbank erwähnt, weil "ich jegliche Verwirrung aus dem Weg räumen möchte, die darüber eventuell bestehen könnte". Er bemerkte zur herrschenden inflationären Marktpsychologie, "es sei gut für die Zinssätze, sie niedriger zu halten als sie sonst sein würden" um zu vermitteln, "daß sich jemand um das Geschäft kümmert". Der Bundesbankpräsident erwähnte einige Faktoren, die zu dem beitragen, was er "psychologische Empfindsamkeit" der Finanzmärkte nannte. Dazu zählt, so Volcker, auch die gegenwärtige Debatte im Repräsentantenhaus über Vorschläge zu schärferer Handelsgesetzgebung. Die Besorgnis über die langsamen Fortschritte der Regierung bei der Bewältigung des schwer defizitären Bundeshaushalts sei ein weiterer Faktor. "Die Zeit ist gekommen, um bei diesen ewig währenden Haushaltsüberlegungen energisch vorzugehen", so der Bundesbankpräsident. "Was diese Märkte wirklich brauchen, ... sind Maßnahmen beim Haushalt und das Vertrauen darauf, daß diese Maßnahmen auch durchgeführt werden. Das gibt es einfach nicht". Auf die Frage eines Reporters, ob der jüngste Rückgang des Dollars die Anpassung "absolut und grundsätzlich" weit genug vorangetrieben habe, antwortete Volcker, "absolut und grund- sätzlich, so wahr ich hier stehe". Auf die Frage, ob Beamte der Zentralbank immer noch an bisherigen Prognosen festhielten, daß die amerikanische Wirtschaft in diesem Jahr Zuwachsraten von etwa 2,5 bis 3 Prozent verzeichnen werde, erwiderte Volcker, "Ich glaube nicht, daß irgendetwas geschehen ist, das einen bedeutenden Wandel herbeiführen wird", zumindest nicht in dieser Hinsicht. Den angekündigten Schwerpunkt der Anhörung des Unterausschusses bildeten Fortschritte der amerikanischen und britischen Bankenaufsicht bei der Errichtung eines gemeinsamen Systems von Anforderungen im Hinblick auf Risikokapital bei Institutionen, die ihrer Aufsicht unterstehen. Volcker bemerkte, diese Aufsichtsbeamten sollten in der Lage sein, bis zu diesem Sommer ein System anzuwenden, das "einen Rahmen zur erheblichen Stärkung unserer gegenwärtigen Aufsichtsverfahren, um zu beurteilen, ob das Kapital ausreicht" bilde. Das System würde weitere besondere Anforderungen ergänzen, die bereits im Inland Anwendung finden und die von den Banken verlangen, ein Kapital zu halten, das bestimmten Prozentsätzen ihrer Vermögenswerte entspricht. Volcker berichtete dem Ausschuß von seinen Hoffnungen, daß Japan und andere Länder gemeinsam mit den vereinigten Staaten und Großbritannien später an einem Ansatz auf internationaler Ebene arbeiten werden. "Die Globalisierung der Märkte hat zu einem erheblichen Anstieg des internationalen Wettbewerbs geführt und zu einem Bewußtsein, daß Unterschiede im Führungsstil der überwachenden Stellen rund um die Welt zu Verzerrungen - 2 - �im Wettbewerb führen können" und fügte hinzu, daß "die Gefahr in einem internationalen Wettbewerb der Nachlässigkeit besteht". * * * * * * 3 - �AMERIKA DIENST ^ ^ c& Wissenschaft und Technik 6. Mai 1987 17 INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT LEBENSNOTWENDIG - Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl - WASHINGTON - (AD) - Was die "lebensnotwendige Zusammenarbeit" unter den Nationen bedeutet, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist, werde durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 demonstriert. Zum ersten Jahrestag jenes Ereignisses wiesen Mitglieder der USKommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Steny Hoyer und Dennis DeConcini (als Vertreter des Repräsentantenhauses und des Senats des US-Kongresses) auf die engen Zusammenhänge zwischen Umweltproblemen und anderen, im Helsinki-Abkommen angesprochenen Fragen hin, zu denen auch der freie Informationsaustausch und die Ausweitung menschlicher Kontakte gehörten. Die Erklärung der Kommissionsmitglieder hat folgenden Wortlaut: "Der 26. April ist der erste Jahrestag des Nuklearunfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Sowjetunion. Dieses Ereignis demonstriert, wie andere in den letzten Jahren auch, die große Bedeutung von Zusammenarbeit zwischen den Nationen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist. Dazu gehört auch das Niederreißen der Mauern von Geheimhaltung, die zwischen ihnen bestehen, damit wir für unsere Bevölkerung und unsere Umwelt das Höchstmaß an Schutz gewährleisten können. Es macht mehr als alles andere zuvor klar, welch enger Zusammenhang zwischen Umwelt United States Information Service Embassy of the United States of America und anderen Helsinki-Fragen, etwa dem freien Fluß von Informationen und der Ausweitung menschlicher Kontakte, besteht. Wir ehren jene, die bei der Bekämpfung der Brände im Werk Tschernobyl ihr Leben riskierten und von denen manche es auch verloren. Sie handelten in vieler Hinsicht wahrlich heldenhaft. Den Angehörigen der Menschen, die als Folge des Unfalls ihr Leben verloren, gilt unser tiefstes Mitgefühl. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir geben unserer Sorge um die Tausende Ausdruck, die in den durch Tschernobyl am meisten betroffenen Gebieten lebten und arbeiteten. Die Ängste und Schwierigkeiten, denen sie sich im vergangenen Jahr ausgesetzt sahen, waren in der Tat gewaltig. Wir teilen auch die Enttäuschung derjenigen, die - ohne Erfolg - versuchten, Kontakte zu knüpfen, Care-Pakete zu schicken oder auf andere Weise ihren in den betroffenen Gebieten lebenden Verwandten und Freunden zu helfen. Schließlich hoffen wir, daß unsere Anstrengungen im Rahmen des Helsinki-Prozesses, auch der Wiener-Folgekonferenz, zu einer Welt führen mögen, in der sich menschliche Tragödien wie diejenigen, die aus dem Unfall von Tschernobyl erwuchsen, nicht wiederholen." In einem Artikel vom 23. April 1987 auf der Titelseite der Zeitung "The Washington Times" befaßte sich Martin Sieff mit den Auswirkungen des Unfalls auf Europa. "In Osteuropa verstärkte das Unglück vom 26.April 1986 die wachsenden Spannungen zwischen Moskau und seinen Satelliten im COMECON, die schon durch die sowjetischen Maßnahmen zur Anhebung der ölpreise über das Niveau der Weltmarktpreise belastet waren", schreibt Sieff. "Die Westeuropäer waren total verärgert, daß das Unglück von Tschernobyl nicht rechtzeitig gemeldet worden war, um Maßnahmen zum Schutz gegen Strahlenverseuchung von landwirtschaftlichen Produkten und Vieh ergreifen zu können. Das anfängliche Schweigen des Kreml wurde als Beweis gewertet, daß die 'Glasnost'-Politik von Michael Gorbatschow eindeutige Grenzen hat. von Tiere, Gemüse und Milch im Wert Millionen Dollar auf dem ganzen Kontinent wurden vernichtet. Die Europäische Gemeinschaft verhängte für Frischnahrungsmittel aus dem COMECONBlock einen zeitweiligen Einfuhrstop, der die Satelliten Moskaus schätzungsweise 975 Millionen Dollar kostete. In Polen, das von der radioaktiven Wolke am stärksten betroffen war, gab die Untergrundorganisation KOS bekannt, daß die Radioaktivität im Zentrum von Warschau um das 150fache über der normalen Hintergrundstrahlung lag. In Nordskandinavien mußten die Lappen unzählige Rentiere wegen Strahlenverseuchung schlachten und so wahrscheinlich für Generationen ihre Lebensgrundlage vernichten. Und in einigen Teilen Bayerns war der radioaktive Niederschlag 30 bis 40 mal höher als bei allen vorangegangenen Kernwaffentests. Sogar im englischen Lake-Distrikt wurde das Hundertfache des krebsverursachenden Radioisotops Cäsium-137 gegenüber dem Normalwert gemessen. Dem Unfall folgte im November eine enorme Vergiftung des Rheins mit Chemikalien. Die beiden Ereignisse verhalfen der Partei der Grünen in der Bundesrepublik bei den Wahlen im Januar zu dem eindrucksvollen Ergebnis von acht Prozent. Dies wiederum veranlaßte die größte Oppositionspartei, die SPD, sich stärker nach links zu orientieren - damit wurde ironischerweise die sowjetische Kampagne, Europa zu neutralisieren und der Nuklearverteidigung der NATO die Zähne zu zeigen, noch verstärkt. Ebenso gewannen in Österreich die Grünen im November ihre ersten Sitze im Parlament. .. Das von Soziologen so bezeichnete 'Tschernobyl-Syndrom' wirkt sich so aus, daß in der Öffentlichkeit jeder nukleare Unfall weithin Bestürzung - 2 - �und fingste auslöst. Verlautbarungen der Regierungen, in denen die Gesundheitsbedrohungen überhaupt nicht angesprochen oder heruntergespielt werden, begegnet man mit Skepsis... In Belgien mußte beispielsweise die Regierung auf Verlangen der Niederlande Reaktoren eines Kraftwerks nahe der holländischen Grenze abschalten, weil die Mehrzahl der Arbeiterschaft streikte. Die Regierung der Niederlande bezweifelte die Behauptung des Nachbarlandes und engen Verbündeten, daß die Sicherheit der Anlage von den Auseinandersetzungen nicht betroffen sei - eine Entwicklung, die zeigte, daß Tschernobyl der erste Nuklearunfall mit Auswirkungen auf andere Länder war. Nuklearprogramm ein größerer Unfall ereignen, brächte dies umgehend Stimmen für die Labor-Partei. Obgleich Tschernobyl die Europäer erschauern ließ, hat die Verwendung von Kernenergie auf dem Kontinent sogar zugenommen. EUROSTAT, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft, berichtet, daß die Produktion von Kernenergie im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent angestiegen sei. Führend auf diesem Gebiet ist Frankreich, das nach der Ölkrise von 1973 den Bau von Kernkraftwerken forcierte. Gegenwärtig liefern diese dem Land 70 Prozent des elektischen Stromes." Das westdeutsche Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' warf der IAEO vor, 250 Geheimberichte über schwerere Unfälle und Pannen in Kernreaktoren in den Mitgliedstaaten zurückzuhalten... Am 17. April erklärte die IAEO, seit 1983, als zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit ein Meldesystem für Störfälle eingerichtet worden war, etwa 260 Berichte über Störfälle erhalten zu haben. In Großbritannien erregte das Syndrom Ängste wegen der kontroversen nuklearen Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield, dem früheren Windscale bei Cumbria. Bis Tschernobyl stand es in dem Ruf, die gefährlichste und am schlechtesten betriebenen zivile Nuklearanlage der Welt zu sein. Im vergangenen Jahr hieß es in einem britischen Parlamentsbericht, daß infolge ständiger Lecks von Sellafield die Irische See zu dem am stärksten radioaktiv verseuchten Meer der Erde geworden sei... Die oppositionelle Labor-Partei verpflichtete sich, Großbritannien als Nuklearmacht auszuschalten. Sollte sich in Sellafield oder andernorts im britischen - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan verspricht Unterstützung von Verhandlungen in Mittelamerika<br /><em>- Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger -</em><br /><br />Reagan kritisiert Handelsgesetze des Kongresses<br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Rüstungskontrollabkommen in Reichweite<br /><em>- Erklärung zu den START-Verhandlungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Maßnahmen der Bundesbank zur Einschränkung der Geldmenge bestätigt<br /><em>- Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationale Zusammenarbeit lebensnotwendig<br /><em>- Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl -&nbsp;</em>